Brandmauer wo? -
Politische Lage: Koalitionen, Migration, Klima und soziale Gerechtigkeit
Die politische Landschaft ist geprägt von Diskussionen über Koalitionsbildungen nach Wahlen, den Umgang mit Migration und die Notwendigkeit einer konsequenten Rechtsumsetzung. Klimapolitische Ziele und die soziale Gerechtigkeit stehen ebenfalls im Fokus, wobei unterschiedliche Lösungsansätze und Kritik an bestehenden Politiken erörtert werden. Die Debatte umfasst auch die Rolle der EU in der Migrationspolitik und die Notwendigkeit von Therapieplätzen.
Just Chatting
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00:01:57 Moment kurz, ich brauche noch einen Link. Meine Nase, aber ich brauche noch ein Tempel.
00:02:35 So. Einen guten Morgen, na? Wie ist der Mut heute Morgen? Ronja, danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen, vielen Dank für den ersten heute Morgen. Und Schokidoki hat vorgestern subscribed, da war ich nicht mehr live. Danke dafür. Kummer habe ich nicht, weil ich wenigstens das Zustrom begrenzt zu dieser Zeit verhindern konnte. Und so viele Menschen auf den Straßen waren. Aber können wir bitte dennoch mehr Arzt mit der gesamten AfD in ein tiefes Loch sperren? Da bin ich dabei, ja.
Aktuelle Stimmung und politische Ausrichtung
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00:03:12 So, ihr wundervollen Menschen. Ich habe die Hitze. Ich werde mir gleich irgendwann was drüberziehen. Aber aktuell habe ich noch die Hitze. Ich hoffe, das ist fein. Weil ich gerade von draußen komme. Von einer wunderschönen langen Hunderundenspaziergang. War richtig schön. Wie geht es euch? Endlich mal wieder eine gute Nacht gehabt. Also bis 36 wurde ich verschont. Nice. Herzlichen Glückwunsch. So muss das. Ab jetzt geht es dann nur noch bergauf.
00:03:39 Ja, ich hatte auch eine sehr gute Nacht. Ich hatte sehr viele gute Nächte, aber heute Nacht habe ich geschlafen. Das war auch mal sehr schön. Lava, danke dir für fünf Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Gut geht's. Sehr schön. Ich bin sehr gut gelaunt. Ich kann sehr viel Energie abgeben. Mir geht es sehr gut. Ich war aber auch zwei Tage draußen und habe das ganze Light erst wirklich so aus der Ferne mitbekommen.
00:04:04 Die Sonne ist draußen, mir geht es super. Ich will heute unbedingt ausreiten bzw. mit dem Pferd arbeiten. Und es ist grau und diesig. Hätte jetzt heute Morgen die Sonne geschienen, hätte ich nämlich gesagt, wir streamen doch abends. Da es aber grau und diesig ist und ich gar keinen Bock habe, zum Hof zu fahren, machen wir erst streamen und ich freue mich da sehr drauf. Warum ist das denn jetzt schon wieder auf 100? Das ist doch Bullshit. Das startet immer, wenn ich den Stream anfange, ne?
00:04:34 Ja, ja, ja. Okay, ihr Lieben. Nochmal danke für das Abendmahl. Meine Freundin hat sich sehr gefreut. Weißt du noch, dass ich gewonnen habe? Ja, weiß ich noch. Von dir weiß ich das noch. Da, wo ich 20 Mal nachgefragt habe. Ich erinnere mich gut. Das freut mich. Aber das hattest du mir auch schon geschrieben. Freitag war echt Horror. Hab den ganzen Tag Bundestag bei Drakon geschaut und was die CDU und FDP da... Okay, ganz kurz. Nehmt ihr euch bewusst Auszeiten von Politik-Content? Weil das ist wirklich, wirklich wichtig.
00:05:04 Es ist gar nicht böse gemeint. Ihr sollt euch natürlich informieren und ihr sollt auf dem Laufenden bleiben, wenn euch danach ist. Aber nehmt ihr bewusst Auszeiten. Kannst du mir den DJ vom KitKat checken? Ja, kann ich machen. Warte kurz. Es gibt Menschen, die können sich von den letzten Nächten nicht losreißen. Soundcloud. Wartet ganz kurz.
00:05:33 Ich muss Menschen gute Musik schicken. Wie teile ich den denn? Ah, nee. So. Nein, ich will ihm keine Nachricht schicken. Link kopieren.
00:05:56 Here we go. Guten Morgen. Entschuldigung, ich bin wieder da. Politikfasten bis Ostern. Na, bis Ostern halte ich nicht durch, aber nehmt ihr euch zwischendrin mal zwei Tage, im Moment nicht nach der Wahl wieder. Die Wahl ist in fast vier Wochen. Ne, in genau vier Wochen. Eins, zwei, in drei Wochen, oh Junge. Die Wahl ist in drei Wochen, Leute. Ihr müsst euch in den nächsten drei Wochen auch immer wieder Tage Auszeit nehmen. Und wo ihr wirklich...
00:06:21 Keine Nachrichten lest, wo ihr das nicht mitbekommt. Ihr macht euch kaputt, wenn ihr euch wirklich Tag ein Tag aus damit beschäftigt. Ja, das ist wirklich... Ihr kommt da noch hinterher. Ihr könnt sowieso nicht alles mitbekommen. Das ist unmöglich. Was sind deine Top 3 Parteien? Warum? Was ist das für eine Frage? Aktuell ist schwierig irgendwas als Top...
00:06:47 zu bezeichnen. Von daher würde ich sagen, Top-Parteien habe ich gerade gar keine. Dringend erforderlich, sonst drehe ich durch. Ja. Nehmt euch diese Auszeiten. Ich tue euch wünsche viel Spaß beim Pferd. Ich hatte noch nie so eine Angst vor der Wahl. Und es geht vielen so, vor allem den Menschen, also wir schreiben viele Transmenschen vor allem gerade, vor allem aus meinem Freundeskreis, gar nicht so unbedingt über die Socials. Über die Socials schreiben viele, dass sie Angst haben. Da weiß ich aber nicht immer, wo die Angst herkommt, also was dem zugrunde liegt.
00:07:14 außer halt Politik generell. Aber ich spüre das. Mir ist bewusst. Mach doch mal eine Parteientierlist als Streamerin. Nein! Ich habe noch nie in meinem Leben eine Tierlist gemacht. Noch nie. Drei Wochen hoffe ich, dass kein Skandal oder dummer Kommentar von den Grünen, SPD oder Linken... Die können doch einiges kaputt machen, ja. Ich hoffe, ich hoffe sehr... Also ich schätze schon... Ich hoffe schon sehr...
00:07:45 Ich hoffe schon sehr, sehr, dass es März geschadet hat, wie er gerade damit umgegangen ist. Er hat so komische Zeichen im Namen. Kein Problem, ob du den so findest. Lad einfach die App runter!
00:08:04 Wunderschönen guten Morgen. Hallo Ritter Sport, ich grüße dich. Hoffnung, dass März zurücktritt. Nein, zurücktreten wird er nicht. Aber ich glaube schon, dass er sich verkalkuliert hat. Wir haben am Wochenende da lange drüber gesprochen. Ich habe auch mit unterschiedlichsten Personen darüber gesprochen. Auch auf dem Weg zur Demo am Danachstag und so. Und es ist schon die Frage, warum er diesen Move mit der AfD gemacht hat. Weil es bringt ihn ja eigentlich nichts. Das ist kein Gesetz etc.
00:08:30 Und ich glaube schon, dass dieser Mensch, also ich glaube schon, dass Merz sich verzockt hat. Ich glaube da schon drauf. Ich glaube nicht, dass er das so geplant hat, dass das so einen Wirbel macht. Und die Menschen jetzt wieder zu Hunderttausenden auf den Straßen stehen. Ich glaube nicht, ich glaube nicht, dass er das hat kommen sehen. Söder wird kein Ersatz für Merz, glaube ich nicht. Er muss doch gesehen haben, dass diese Woche knapp eine Million Menschen demonstriert haben, ja.
00:08:55 Und ich glaube, dass die CDU da von unten her dann auch bröckelt. Und ich hoffe, ihr habt so eine Frage an Philipp Amthor drin. Ich würde dem ja die komplette Lage der Nationfolge um die Ohren klatschen. Er wollte vielleicht ein paar AfD-Stimmen für sich. Warum sonst? Weil das noch nicht funktioniert hat. Im ganzen Wahlkampf hat es noch nicht funktioniert. Und der Schaden, den er damit anrichtet, auch innerhalb seiner eigenen Partei, viel größer ist. Und du kannst mir nicht erzählen,
00:09:23 dass er das nicht wusste. Merz ist so lange im Geschäft. Merz hat so viel Plan davon. Der wird das gewusst haben. Der ist nicht blöd. Spieler, ich danke dir für 5 verschenkte Abos. Die sind irgendwie nicht bei mir angekommen. Ich sehe sie nur im Sub-Goal. Dankeschön. Doch, hier ist es angekommen. Dankeschön. Vielen Dank für 5 verschenkte Subs. Dankeschön. Sehr appreciated. Aber Agro...
00:09:49 Ganz arrogant genug zu denken, er könne es besser. Ja, ich glaube, er hat sich verzockt. Ich glaube ganz ehrlich, dass das sein erster politischer Move ist in diesem Wahlkampf, wo er nicht gewonnen hat. Glaube ich wirklich, weil alles andere war noch Populismus, aber das war der Step zu viel. Merz hat sich Freitag schon den Scheiß um die Demos geschert, der ist gone.
00:10:11 Ja gut, darum stellt er sich nie. Es geht nicht um Merz per se, es geht zum einen um die Stimmung in der Union. Also wie viele Menschen tragen Merz mit? Und die Stimmung im Land und im Wahlkampf. Und die anderen Parteien haben aus dieser Merz-Debatte alle Gewinn schlagen können. Alle. Außer die FDP, aber die ist völlig egal.
00:10:32 Und Merz hat mit dieser Aktion nichts gewonnen. Ich denke, das Merkel-Statement hat ihm die Mehrheit am Freitag gekostet. Ja, und Merkel haut nochmal einen drauf. Aus den eigenen Reihen. Das hat eine Auswirkung. Ob Merz die Demos was ausmachen oder nicht, ist völlig egal. Das interessiert ihn nicht. Aber was es für eine Auswirkung hat, das interessiert ihn sehr wohl.
00:10:53 Guten Morgen zusammen. Hallo Mara, ich grüße dich. Mein Problem ist, dass irgendwie alle großen Parteien aktuell unwählbar sind, aber dass die AfD 20% hat, ist natürlich besonders schlimm. Zwischen welchen Parteien schwankst du denn aktuell? Ich bin froh um die Abweicher bei CDU, CSU und FDP. Ja, aber die, ja. Also man kann so ein paar Perlenlichtblicke sich schon vor Augen halten, aber groß ändern tun die auch nichts.
00:11:18 Ich mag nur den Monat März. Oh Gott, diese Witze werden wir uns jetzt noch den ganzen März anhören müssen.
00:11:25 Und die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes hat, denke ich, auch was bewirkt. Oh ja, und die Austritte aus der CDU. Für wie wahrscheinlich hältst du es, dass wir März ab März als Kanzler haben? Sehr wahrscheinlich, immer noch. Und trotzdem gab es Freitag keine einzige Gebenstimme mehr bei der Abstimmung. Das hat mich echt enttäuscht, hatte gehofft, ja. Ne, also, puh, da passiert gerade einiges. Aber das, was passiert, hat der CDU nicht geholfen.
00:11:54 Plasmafeuer, danke für neun Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Bin mal gespannt, was die heutige Umfrage aussagt. Oh ja, ich auch. Auf die Sonntagsumfrage heute bin ich auch sehr gespannt. Bitte nicht krank werden. Ich bin nicht krank. Ich habe tatsächlich nur ein bisschen Schnupfi. Aber nicht schlimm. Und mein Zahn macht mir sehr Probleme. Und ich habe nach den Wahlen, Montag nach den Wahlen, habe ich meinen Zahnarzttermin gesetzt. Das heißt, drei Wochen...
00:12:19 Wird das jetzt noch so pralleiben? Ich habe halt die ganze Zeit geschwollene Lymphknoten hier unten. Aber das ist nicht krank. Das ist mein Zahn. Und mein Körper hat gerade zwei Tage durchgetanzt. Also wirklich die ganze Nacht. Von daher darf der jetzt gerade auch mal ein bisschen schlapp sein. Ich mache heute noch richtig schön Sport und gehe noch raus. Und dann ist der wieder am Start. Ich habe aber auch genug geschlafen die Tage dazwischen. Also alles entspannt.
00:12:45 Technotroll, mein Lieber. Vielen Dank für 10 verschenkte Subs an die Community. Ja, in den ersten 11 Minuten des Streams. Ich meine, wen stört's denn? Vielen Dank dafür. RelaxNow, danke dir auch für 9. Endlich kann ich wieder live dabei sein. Gute Besseren. Hallo Boron, einen wunderschönen guten Morgen. Magst du so lange warten? Ja, ja, ja. Ich weiß, was das ist. Das sind meine Weisheitszähne und am Zahn selbst ist gar nichts.
00:13:11 sondern es liegt so einen Hautlappen noch drüber und das entzündet sich einfach oft. Also mein Zahnfleisch ist sehr angegriffen, aber sonst ist da nichts. Ich weiß das. Ich war schon zweimal beim Zahnarzt abklären und die haben mir jedes Mal gesagt, deswegen sollte man die Weisheitszähne rausholen. Aber ich finde, dass irgendwie so eine große OP nur wegen so einem Hautlappen und sich da alle paar Monate mal was entzündet, finde ich irgendwie nicht so sinnvoll. Frage mich, wie sich seit dieser eine Woche nach der Wahl die Koalition bilden sollen. Ja!
Koalitionsbildung und politische Strategien nach der Wahl
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00:13:40 Das ist eigentlich das Spannendste, Christian, weil wir jetzt den Fall haben, dass die SPD und Grüne unter Druck geraten, meiner Meinung nach, mit der CDU einfach so eine Koalition einzugehen. Es fordern Leute Rücktritte von Merz, Olaf Scholz spricht von Wortbruch, was auch korrekt ist. Merkel hat das sehr klar vorgeführt in ihrem Statement. Und Merz ist nicht mehr so unbedingt so klar haltbar, war er vorher auch nicht, aber er hat eine Linie übertreten.
00:14:08 Und deswegen bin ich gespannt, was SPD und Grüne da machen, weil für mich wäre eine Koalition zwischen CDU und den Grünen für meine Partei, wäre das schon dramatisch. Deswegen bin ich gespannt, wie die Grünen auch reagieren und auch die SPD reagieren. Das birgt dabei auch Gefahren.
00:14:30 Weil er könnte ja eine Minderheitenregierung fordern und aushalten lassen. Und dann hat die AfD in der Opposition mehr Macht. Also die Koalitionsbildung ist hochspannend nach dem, was Merz seiner eigenen Partei jetzt angetan hat. Meine Wunschregierung wäre grün, links und rot. Ich glaube, das wird, glaube ich, nicht passieren. Okay, verstehe, dann entschuldige die Frage. Doch das ist eine Entzündung und klare... Nein, ich habe es gar nicht als Unternehmen gefunden. Alles gut.
00:15:00 Ich habe letztens eine Hochrechnung gesehen, da könnte es je nach FDP für Rot-Rot-Grün funktionieren. Das kommt alles noch ein bisschen drauf an. Es ist noch viel offen bei der Wahl. Deswegen ist es so wichtig, dass ihr Nicht-Wählende auch motiviert und aktiviert wählen zu gehen. Aktuell ist es super, super wichtig, dass wir Menschen kriegen, die vor allem die Linke wählen.
00:15:20 Wir brauchen eine starke Linke im Bundestag, meiner Meinung nach. Das ist gerade für mich das Gros. Wir haben noch drei Wochen. Drei Wochen können lang sein. Da kann auch noch viel passieren.
00:15:36 Ich muss niesen. Stellt euch Außenministerin van Aken vor. Minister, meinst du? Ich fände van Aken jetzt auf der Außenministerposition nicht so toll, um ehrlich zu sein. Warum glaubst du, dass Rot-Rot-Grün nicht funktioniert? Ich glaube nicht, dass es reicht. Also, wir warten es mal ab. Ich will die Hoffnung haben. Ich sage schon sehr klar und bestimmt, die Linke kommt auf jeden Fall über die 5%-Hürde. Das habe ich auf jeden Fall als Hoffnung.
00:16:05 Ja, wäre es nicht besser, das Gespräch mit Amthor abzusagen, statt ihm eine Plattform zu geben? Nee, und das habe ich jetzt auch irgendwie jeden Stream erklärt. Und es setzt auch kein Zeichen. Wir brauchen die CDU und wir müssen mit der CDU ins Gespräch gehen. Das ist die stärkste Partei in unserem Land. Nein, auf gar keinen Fall werde ich das absagen. Ganz im Gegenteil. Ich werde mich richtig geil drauf vorbereiten und ich habe übel Bock auf dieses Gespräch. Ich habe keinen Bock auf Amthor, aber ich habe Lust, dieses Gespräch zu leiten.
00:16:30 Schau mal, in jedem Stream der letzten Woche, in der ersten Stunde, haben wir da lange drüber gesprochen. Ich glaube, ich werde das erste Mal taktisch wählen. Wie genau machst du das? Vor allem die Grünen werden nicht mit der März-CDU koalieren. Die einzigen, die diese Woche gewonnen haben, sind die Blau-Braunen. Ja. Ja, das glaube ich auch. Wir haben gerade, wir und vor allem die CDU oder die Union generell haben verloren. Die Blauen haben auf jeden Fall gewonnen.
00:16:54 Und die Grünen müssen super schauen, was sie machen. Ich glaube, die Grünen stehen gerade vor einem harten Gang. Nee, das wird es nicht werden, weil die Fragen kommen ja von euch. Okay.
00:17:17 Voll im Thema. Ich habe richtig Lust, so zu schauen jetzt, was bildet sich, was passiert die letzten drei Wochen noch? Wer lacht noch in irgendeinem Krisengebiet und hebelt damit die Chancen seiner Partei aus? Da bin ich sehr gespannt drauf. Also für Laschet hat es wesentlich weniger gebraucht, seine Kanzlerkandidatur ins Nichts zu schießen. Das muss man mal ehrlicherweise sagen. In den letzten vier Jahren ist viel passiert.
00:17:42 Sodass Merz wirklich sich viel mehr leisten darf, als damals ein Laschet. Stofferino, danke dir für elf Monate. Und Katikor, danke dir für dein Prime. Und Mom ohne Plan. Moms haben am Anfang alle keinen Plan, das ist normal. Danke dir für vier Monate. Vielen Dank dafür. Und trotzdem machen sie es alle wundervoll. Rebecca, danke dir für 22 Monate. Dankeschön.
00:18:06 Mich, Transfrau, haben in den letzten zwei Wochen ein paar Freundinnen angerufen, angeschrieben, die jetzt erst langsam verstehen, wie valide und groß meine Ängste sind, von denen ich seit Jahrzehnten erzähle. Irgendwie finde ich dadurch aber nur noch mehr Frust. Ich verstehe komplett, dass es frustig ist. Ich habe also zwei ganz, ganz enge Freunde, die trans sind und ein paar entferntere. Und wir reden schon, also wir reden immer mal so, wir machen immer mal so ein Check-In, so wie geht's euch gerade?
00:18:33 Und vor allem mit Einer rede ich auch darüber, was passiert, wenn es passiert.
Umgang mit Ängsten marginalisierter Gruppen und Solidarität
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00:18:39 Also was ist denn so der Plan oder was wünschen diese Menschen sich? Gerade die marginalisierten Gruppen. Also nicht nur Transmenschen in eurem Umfeld, sondern auch Menschen mit Behinderung. Sprecht mit denen. Macht mit denen mal wirklich ein Check-in. So, wie geht es euch gerade? Und was sind gerade eure Gedanken? Und wenn gerade AfD in die Regierung kommen würde, auch wenn es erst in vier Jahren ist, was wünscht ihr euch von mir? Was kann ich euch Gutes tun?
00:19:08 Macht ihr euch Gedanken darüber, wenn es hart auf hart kommt, wo ihr hingeht oder was ihr macht. Das empfinde ich gerade als extrem wichtig. Also wenn ihr marginalisierte Gruppen in eurem direkten Freundeskreis habt, die brauchen gerade doppelt und dreifach eure Unterstützung.
00:19:23 Auch POCs, auch schwarze Menschen in eurem Umfeld, alles super gefährdete Personen vor der AfD und vor auch der Union mittlerweile, muss man leider sagen. Redet mit denen, was die sich wünschen. Redet mit denen, wo die Ängste liegen und wie man denen, ohne die Ängste nicht als unrealistisch darzustellen, wie man denen helfen kann, diese Ängste zu nehmen, indem man ihnen zum Beispiel Exit-Pläne vorschlägt.
00:19:49 Ich bin auch gerade viel im Austausch mit meinen Freunden aus der Queeren Bar, aber ja super, super, super wichtig. Sogar in Teilen von der SPD leider. Also ja, aber die SPD hat nicht diese Macht gerade. Also die SPD ist gerade nicht diese Gefahr. Also vielleicht auch da ein bisschen drüber reden, wie sieht es wirklich überhaupt aus und was kann passieren. Und die Gefahr ist jetzt nicht unbedingt die SPD, das kann man jetzt nicht sagen.
00:20:19 Freunde aus meinem queeren Umfeld wandern aus. So viel dazu. Echt? Wo wandern die denn hin? Also ernst gemeinte Frage. In welche Länder wandern die denn aus? Und auch da muss man sagen, das ist privilegiert. Nicht jeder kann einfach auswandern, weil zum Beispiel Geld fehlt, weil Arbeit fehlt, weil Sprache fehlt, weil es vielleicht noch Kinder gibt. Also da hängen einfach so viel mehr Sachen dran.
00:20:48 nicht nicht für jeden ist auswandern überhaupt eine option bsw schlägt ja in dieselbe kerbe ja aber bsw hat keine regierungsverantwortung und stellt keinen kanzlerin wenn dann war ich nicht das ist der große unterschied ist der
00:21:14 Meine Mama hat letztens traurig erzählt, dass jetzt sogar ihre drei besten Freundinnen erzählen, dass sie Angst haben durch die ganze Migration. Wir müssen jetzt einfach zusammenhalten, solidarisch miteinander und füreinander da sein. Ja, und den Menschen auch diese nicht realistische Angst nehmen. Also auch mal Zahlen hin und her schieben und auch mal deutlich machen. Also klingt jetzt zwar hart, aber gerade wenn es Freundinnen sind, also Frauen.
00:21:39 dann sollten die eher Angst vor Männern haben, vor allem vor ihren Ex-Partnern, weil statistisch gesehen es sehr viel wahrscheinlicher ist, dass einer von denen sie umbringt. So, und ich glaube, das muss man auch ab und zu mal vor Augen führen. Was wird heute geschaut? Ich würde gerne erstmal alle Nachrichten der letzten Tage nachholen. Hat jemand was mitbekommen über Norwegens Regierung? Jemand meinte vorhin bei Drakon, dass die Regierung zusammengebrochen ist. Nee, habe ich nicht mitbekommen. Hast du mal gegoogelt?
00:22:06 Kriegt ihr Trump gerade mit? Weil Trump ja auch gerade wieder komplett... Also, ich habe das Gefühl, dass wir uns aktuell sehr auf deutsche Innenpolitik konzentrieren, was auch wichtig ist. Wir müssen aber ab und zu mal wieder den Blick rüber über den Teich wagen. Also gerade das mit den Zöllen, genau. Also Kanada hat ja schon Gegenmaßnahmen angekündigt, Mexiko auch. Trump und seine Zölle aktuell. Ja, aber auch das...
00:22:33 Musk sehr viel Finanzverantwortung bekommen hat und auch Zugang bekommen hat.
00:22:41 Alles gut bei dir? Ja. Tommy, ich komme von zwei Tagen durchfeiern. Ich habe nur schöne Menschen gesehen. Sehr viele nackte Menschen, aber sehr schöne Menschen. Und hatte zwei wundervolle freie Tage. Und ich liebe Berlin. Oh, Berlin ist so schön. In Berlin gibt es so viele Parallelwelten, wo du dein Handy abgeben musst und dann einfach völlig ab von allem bist. Und ich kann es euch nur empfehlen.
00:23:08 Ich kann es euch nur empfehlen. Die Leute gehen nicht mal mehr in Kirchen, weil dort Polizei nach Leuten suchen, die sie abschieben können. Ja, es ist also... Die Angst aktuell ist wirklich heavy. Ich habe nur mitbekommen, dass Biden quasi persönlich Flugzeuge abstürzen lässt. Was? Was macht Biden? Also bei der Tagesschau habe ich auf die Schnelle nichts zu Norwegen gefunden. Okay.
00:23:32 trans und non-binary in den USA bekommen ihre Pässe annulliert und keine neuen mehr ausgestellt. Horrible. Wirklich, also was auch in den USA passiert, ist horrible. Du unterstützt die Linke, oder? Ich bin auf jeden Fall ein linksgrüner Stream, ja. Parteimitglied bin ich bei den Grünen, gar nicht bei den Linken, by the way. Ich überlege aber aktuell, also meine Wahlentscheidung ist nicht final, ich schwanke aktuell noch ein bisschen.
00:24:00 Ich halte es aber, glaube ich, für aktuell sehr wichtig, die Linke zu wählen. Also unterstützen tue ich gerade alle Parteien, weil ich Bürgerdialoge mache. Ich glaube, das kann man so sagen. Auch in den Videos kommen alle Parteien drin vor, also auch die CDU kommt zu Wort, etc. Aber wenn es um mein persönliches Wahlverhalten geht, ich bin noch nicht ganz entschlossen, aber ich glaube, es wird die Linke werden, weil ich glaube, ich halte es für wichtig.
00:24:26 Aber per se informiere ich mich hier jeden Tag, um auch zu schauen, wie treffe ich meine eigene Wahlentscheidung. Und im Bestfall könnt ihr daraufhin auch eine eigene Wahlentscheidung treffen. Ich meine, welche du so am ehesten wählen wirst. Linksgrün auf jeden Fall. Das kommt dann noch so ein bisschen auf den Wahlkreis an. Also wer ist hier Direktmandat? Ich wollte mich mal informieren. Wobei, nee, ich wähle noch in Spandau. Ich vergesse, weil ich gesagt habe, ich muss mich für Spandau informieren. Ich bin noch nicht umgemeldet.
00:24:55 Ja, das kommt auf jeden Fall noch. Mein Bad wurde korrigiert, das mit Norwegen ist tatsächlich bei der Tagesschau. Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen. Ach, machen die gerade dasselbe durch wie wir? Klingt jedenfalls danach. Ich bin auch zwischen links und grün, bin mir aber noch unsicher. Geht mir ganz genauso.
00:25:27 Wollen wir kurz reinschauen? Das ist gar nicht so lang. Das klingt ein bisschen wie bei uns. Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen. Der Streit über ein EU-Energiemarktpaket hat zum Aus der Koalition in Norwegen geführt. Das klingt irgendwie nach, huch, das ging schnell. Die Zentrumspartei verließ die Regierung. Die Sozialdemokraten wollen nun allein weiterregieren.
00:25:55 Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die Zentrumspartei als bisher Juniorpartner der Sozialdemokraten tritt aus der Regierung aus. Ich habe leider gar keinen Plan von Regierungsbildung in Norwegen. Also ich kann euch hierzu leider keinen Background erklären. Ich kenne mich in norwegischer Politik zu wenig aus. Das verkündete, also wenn ihr Plan habt, dann ergänzt sehr gerne.
00:26:22 Das verkündete der Parteichef und bisherige Finanzminister Traik Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad in Oslo. Entschuldigung, also auch norwegische Namen bin ich raus. Keine vorzeitigen Neuwahlen. Die Sozialdemokraten können nun bis zur nächsten Wahl weiterregieren. Wann wählt denn das nächste Mal Norwegen? Sie müssen, weil 2027 ist Frankreich und wir haben noch Kyrgyzstan.
00:26:51 Aber wir haben noch so viele Wahlen. Ich würde dieses Jahr gerne auch ein bisschen mehr andere Wahlen beobachten. Die müssen jedoch Ministerposten neu besetzen. Die Zentrumspartei stellte bislang acht Minister, unter anderem den Finanzminister, das Verteidigungsminister und den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Man wolle, dass Ministerpräsident Jonas Garstor trotz des Endes der Koalition Regierungschef bleibe, sagt auch Arnstadt. Okay.
00:27:18 Kurz darauf ließ auch Sdor kein Zweifel daran, dass er und seine Sozialdemokraten alleine weitermachen werden. Im Laufe der nächsten Wochen wolle er die neuen Regierungsmitglieder vorstellen. Darüber habe er bereits König Harald V. informiert. Dass die immer noch so Königshäuser haben. Das ist so wild irgendwie. Das ist wirklich crazy.
00:27:38 Er betonte, dass er sich eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei wünsche und es bei der Trennung um Uneinigkeiten in einer konkreten Sachfrage gehe. Wir trennen uns als politische Freunde. Das klingt, okay, wie wirkt es gerade auf euch? Für mich wirkt es gerade nach Überreaktionen, weil ich noch nicht den Background ordentlich erfasst habe und es da ja jetzt nur um eine Frage ging. Klingt ein bisschen nach...
00:28:02 Crazy haben die schnell aufgegeben irgendwie. Bereits mit ihrem bisherigen Koalitionspartner hatte die Partei von Ministerpräsident Storr eine Minderheitsregierung abgebildet und war dabei für Mehrheiten im Parlament auf andere Parteien angewiesen. Das kann uns auch blühen, by the way. Das kann uns auch blühen. Kalinka, danke dir für 30 Monate. Vielen Dank dafür. Guten Morgen. Die nächste Parlamentswahl soll im September stattfinden. Wo ist eigentlich Kuro?
Regierungskrise in Norwegen und EU-Energiemarktpaket
00:28:29
00:28:29 Kuro ist gar nicht da, ne? Guten Morgen, Hannah. Hi, ich habe euch noch gar nicht ordentlich begrüßt, Leute. Die nächste Parlamentswahl soll... Ach, die ist in Berlin, gell? Die haben Berlin-Wochenende. Alles gut, Leute, die haben Berlin-Wochenende. Die nächste Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.
00:28:50 Streit schwelt schon länger. Schwelt, was ein Wort. Wunderschön, die deutsche Sprache. Der Streit um EU-Vorgaben schwelt seit längerem. 2019 verabschiedet die Regierung ein Energiemarktpaket mit dem Namen Saubere Energie für alle Europäer. Es entfasst insgesamt acht Verordnungen und Richtlinien. Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber als Staat des europäischen Wirtschaftsraums EWR eng mit ihr verbunden und noch dazu ihr wichtigster Gaslieferant. Brüssel hat Oslo dazu getränkt, das Paket
00:29:19 als EWR-Staat und nahe EU-Partner ebenfalls umzusetzen. Und darum streiten die.
00:29:29 Das klingt ein bisschen nach der feuchte Traum der AfD.
00:29:52 So Privilegien genießen, aber kein EU-Recht umsetzen zu müssen. Auch ein bisschen der feuchte Traum von März, wenn ich das aktuell so betrachte. Die Partei begründete die Haltung damit, dass das Paket Norwegens nationale Kontrolle über den Energiesektor Schwäche und eine enge Bindung an den EU-Energiemarkt zu höherem Sturmpreisen führen könnten. Okay. Wild. Das ist ja komplett wild.
00:30:18 Aber spannend. Schön, dass ich auftauche und direkt an Kuro erinnere. Ich nehme das mal als Kompliment. Du bist vor Kuro quasi. Du bist so...
00:30:28 die Chat-Mudi irgendwie für mich, weil du in meinen Jahresstatistiken immer ganz oben bist, Kalinka. Du bist ja auch länger als Kuro und so da. Das ist eher ein, wo ist deine kleine Schwester? Brexit hat sich by the way gejährt. Vielleicht können wir da was anschauen dazu. Können wir gerne auch machen, aber ich muss echt noch einiges nachholen von den letzten Tagen. Butterbread, ich danke dir für 42 Monate. Oder geht's nur um Profite?
00:30:56 Nee, also es klingt nach AfD, diese Zentrumspartei klingt nach AfD, die sagt, wir wollen uns von der EU nichts vorschreiben lassen, wir machen eigene Gesetze. Danach, finde ich, klingt das. Und das ist auch uns so wichtig, dass wir dafür auch einfach aus der Regierung austreten und sagen, macht euren Scheiß alleine, danach klingt das.
00:31:20 Bitte nicht das neue Funk-Format schauen. Als Linke ist das sehr anstrengend. Aber was ist denn das neue Funk-Format? Das klingt eher danach, um ehrlich zu sein. Eigentlich kann nur die AfD gewinnen, weil zwei Drittel der Bevölkerung härtere Abschiebungen bzw. die Schließung der Grenzen befürworten. Dieses Schließen der Grenzen, na? How? Wie willst du unsere Grenzen schließen? Das ist so dumm. Also ich habe echt das Gefühl, es tut mir total leid, aber Menschen, die sagen, wir müssen die Grenzen dicht machen,
00:31:49 haben keinen Plan von Polizei, haben keinen Plan von unseren Grenzen und haben keinen Plan von Politik. Unsere Grenzen dicht zu machen, ist nicht möglich. Es ist wirklich nicht möglich. Du müsstest eine komplette Mauer ziehen um komplett Deutschland, dass das möglich ist. Es ist einfach nicht möglich. Sogar die Polizei hat sich dagegen ausgesprochen und hat gesagt, es ist nicht stemmbar. Und wir haben viel zu viele kleine Feldwege, gerade zu Österreich etc.
00:32:18 Das ist nicht machbar. Die bessere Frage, was würde die Schließung der Grenzen überhaupt bringen? Es ist auch eine Therapie auf ein Problem, nur um Menschen zu beruhigen, ohne dass es einen Effekt hat. Aschaffenburg etc., es wäre alles nicht verhindert worden, wenn die Grenzen dicht wären. Es ist einfach ein rein populistisches Mittel, Menschen Angst zu bereiten und das Land zu destabilisieren. Es ist nicht machbar. Bullshit.
00:32:47 bei corona waren die grenzen aber dicht nein nein wie kommst du da drauf in welcher welt waren die grenzen bei corona dicht
00:33:02 Was? Wer glaubt das denn? Wer hat dir das denn erzählt? Die deutsche Form der chinesischen Mauer, weil jeder weiß, dass die chinesische Mauer so wunderbar funktioniert hat. Ja, wirklich. Homöopathische Politik. Ja, homöopathische Politik mit ganz viel Rassismus.
00:33:18 Grenzen schließen finde ich besonders witzig, wenn man weiß, wie die EU-Außengrenze Deutschland aussieht zur Schweiz. Da stehen einfach ein paar Schilder, als wäre ein anderes Bundesland. Ja, und das sind offizielle Straßen, da kannst du sogar Grenzkontrollen machen. Aber gerade an den Außengrenzen haben wir so viele Schleichwege etc. Also es wurde ja letztes Jahr mal in der Woche getestet. Das hat ja nicht funktioniert.
00:33:41 Und wir haben selbst dafür auch zu wenig Polizei. Selbst wenn du die Hauptstraßen alle dicht machen wollen würdest und die Feldwege außen vor lässt, du kannst immer noch irgendeinen Faltfeldweg nehmen, selbst dafür reicht nicht mal die Polizeibeamten. Also das Personal reicht nicht mal.
00:34:02 Guten Morgen. Festzuhalten ist, dass mehr Aufgaben für die unterbesetzten Behörden Bundespolizei auch Bullshit ist. Also kompletter Nonsens. Kleiner Anstoß. Wenn Aktionen wie die in Magdeburg letztendlich zur Folge haben, dass sich die Politik radikalisiert, wird das mit radikalen Köpfen was genau machen? Ja, genau das.
00:34:23 Also deswegen, wir schmeißen gerade eine Therapie auf ein Problem, das verkannt wird, was wir bräuchten. Wir sind mehr Therapieplätze, da sollten sie Geld reinpulvern, machen sie aber auch nicht, nur um Wahlkampf zu betreiben. Und es funktioniert hervorragend. Biene, ich danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Okay, so viel dazu. Guten Morgen, Lela. Gut, machen wir eine Begrüßungsrunde oder sind wir darüber jetzt schon hinweg?
00:34:49 Ich glaube, die AfD will einfach Deutschland so runterwirtschaften, dass keiner mehr hierhin flüchten will. Aber das ist ja jetzt schon so. Also Fachkräfte kommen jetzt schon nicht und Pull-Faktoren sind nicht existent. Das ist mehrfach widerlegt. Das heißt, die Menschen kommen nicht, weil die hier Geld abgrasen wollen, sondern diese Menschen fliehen aus ihrer Heimat, weil es ihnen so schlecht geht, dass alles besser ist, außer das, wo sie herkommen. Es ist völlig egal, wie es in Deutschland aussieht.
00:35:16 Wenn du einmal akzeptiert hast, dass es keine Pulverfaktoren gibt, also die Menschen kommen nicht aus dem Grund, dass sie hier Sozialleistungen beziehen können, dann könntest du tatsächlich das Problem mal an der Wurzel packen. Solange du das aber nicht akzeptierst und immer noch denkst, dass Menschen kommen, weil sie dich ausnutzen wollen und verkennst, dass ihre Lebensrealität einfach vor Gewalt geprägt ist und sie deswegen flüchten, solange du das nicht erkennst, funktioniert es nicht.
00:35:43 Solange werden wir niemals Lösungen für das Problem finden, was so verkannt ist. Vorstellungsrunde, ihr bims 1 Cent zahm und ich bin müde. Hallo Cent zahm, einen wunderschönen guten Morgen. Ich bin nicht müde, ich bin fit, ich habe meinen zweiten Kaffee. Worauf habt ihr heute Lust?
00:36:06 Was steht heute bei euch an? Kommen aber eigentlich nicht mehr Menschen nach Deutschland als in andere europäische Länder? Nein.
00:36:16 Gerade weil wir in der Mitte liegen. Nein, das ist nicht korrekt. Auf Kaffee. Kaffee ist sehr gut. Buchhaltung. Muss ich heute aber eigentlich auch noch machen. Da setzt mich heute auch dran. Auf nichts? Okay, passt auf. Wollen wir einmal Nachrichten querbeet machen? Champ redet jeden Tag Blödsinn. Ja, wir schauen noch viel zu wenig dahin.
00:36:41 Wenn es doch am Ende eh nichts bringt, wieso dann nicht einfach das Gesetz machen und hoffen, dass die Leute sich damit zufrieden geben. Das ist eine spannende Taktik tatsächlich. Aber alles, was dazu führt, also alles, was gerade passiert, ist, dass noch mehr Rassismus geschürt wird in unserem Land. Also wenn du Gesetze, diese Gesetze gießt, dann führt es dazu, dass es als Problem erkannt wird, obwohl es keine Lösung ist.
00:37:04 Also du verschiebst den ganzen Diskurs. Wenn du diese Gesetze wirklich verabschiedest, sendest du ein klares Signal nach außen zu Menschen in Deutschland und sagst, jawohl, die Ausländer, die Migranten, die sind tatsächlich das Problem, deswegen erlassen wir dieses Gesetz. Was wir brauchen, ist weniger Rassismus, nicht mehr. Und wir brauchen eine Politik, die tatsächlich Antworten bietet und nicht einfach nur zur Beruhigung Politik uninteressierter Menschen, die keinen Plan haben, was eigentlich das Problem ist.
00:37:33 In Erfurt wurde gestern ein 16-jähriges syrisches Mädchen entführt. Okay, habe ich noch gar nicht gehört tatsächlich. Grüß dich, guten Morgen. Bitte nichts mit Lindner, den muss ich mir gestern eine halbe Stunde in Köln geben, um gegen sein Gelaber zu demonstrieren.
00:37:47 Ihr armen Menschen. Okay. Parteitag soll März Asylpläne beschließen. Achso, ja, das steht jetzt auch noch an. Wann ist denn der CDU-Parteitag? Warte mal, ich hab die doch alle in meinem schlauen Kalender. Lasst mich kurz suchen. Erstmal 5 Millionen Apps schließen. Nächste Woche ist FDP.
00:38:15 Ich habe CDU gar nicht drin stehen. Loll. Grün waren letzte Woche am 3.2., also morgen. Hui. Morgen kommt Volt, by the way. Ich muss den Kanal mal schließen. Das habe ich vergessen. Das habe ich vergessen.
00:38:45 Nur, dass ich das ankündige. Ich habe kurz auf Wikipedia geschaut und das sieht aber schon anders aus. Liste der Länder nach beflüchteten Bevölkerung Einwanderungsanteile. Die Frage ist, wie viele werden am Ende aufgenommen? Und du kannst auch nicht einfach nur nach Zahlen gehen. Es ist jetzt nicht so clever zu sagen, wir haben die meisten aufgenommen, wenn man sich die Länder und die Begebenheiten vor Augen führt. Also du kannst ja nicht sagen, keine Ahnung, Österreich muss genauso viel aufnehmen wie Deutschland. Also was sind denn deine Kriterien, nach denen du jetzt urteilst?
00:39:14 Vielleicht magst du mir ein bisschen mehr deine Gedankengänge erklären. Hallo, guten Morgen, Ompi. Großes Lob wegen deinen Straßen und Fragen. Die sind echt toll. Heute kommt die nächste. Heute 18 Uhr, Leute. Ich bin sehr gespannt, was ihr sagt. Da war ein SPDler dabei, der schöne Sachen gesagt hat, finde ich. Sonst bin ich selten hier, war es aber nicht an dir liegt, sondern weil ich zeitgleich ein anderer Politik-Streamer da ist. Trotzdem bist du ein wundervoller Mensch. Dankeschön, das freut mich sehr, Ompi. Wikipedia ist keine Quelle, mein Prof immer.
00:39:39 Ja, aber nicht jeder hat studiert. Ich spreche bewusstes Studium an, weil erstes, zweites Semester habt ihr immer Soft Skills. Und nicht jeder weiß, wie er sich Informationen beschafft. Und Wikipedia ist eine vollkommen okayische erste Anlaufstelle. Nicht im Studium, da bitte nicht. Aber gerade, wenn ihr mal fix was nachlesen wollt, ist Wikipedia vollkommen okay. Aber du musst auch die Bezüge herstellen und die Kriterien ansetzen. Kommt heute von dir eine Straßenumfrage bei YouTube? Ja, heute kommt wieder eine Straßenumfrage.
00:40:08 Anmerkung, die Polizei in Köln konnte gestern nicht zählen. Niedrige fünfstellige Anzahl der Demo-Teilnehmer. Wir haben einen Loop rund um die Kölner Fußgängerzone geschafft. Also die letzten waren nicht am Heumarkt losgegangen, als die ersten 1.500 Demonstranten schon an der Deutscher Werft standen. Das sind 35.000 bis 40.000 schon realistisch. Oh, crazy. Ja, heute ist auch wieder Demo. Ich werde es heute nicht schaffen. Ich muss heute auf jeden Fall arbeiten. Ich schaffe es heute nicht, nach Berlin reinzufahren.
00:40:36 Wenn ihr die Zeit habt, geht demonstrieren. Es ging nur darum, ob Menschen explizit nach Deutschland kommen wollen oder nur ins nächstgelegene sichere Land wollen. Es sieht für mich schon nach ersterem. Aber wir haben Abkommen in der EU. Also du musst den Antrag auf jeden Fall im ersten Land stellen. Aber es ist ein Unterschied, ob du in Italien an Land gehst und dort erstmal weggesperrt wirst oder ob du es schaffst, weiterzukommen.
00:41:02 Pudi, das ist alles ein super theoretisches Gespräch, was an der Realität, an der Praxis vorbeiläuft, was wir hier gerade führen. Selten. Ich danke dir für 28 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Guten Morgen, ihr Lieben. Guten Morgen, Wild. Herzlich grüße dich. Leider ist die genannte Bewölkung leicht rassistisch und diese Statistik, die genannte Bewölkung, spiegelt sich auch in meinem Freundeskreis wieder. Es handelt sich also nicht um eine bloße Hobby-Einstellung.
00:41:30 Die genannte Bevölkerung ist leicht rassistisch. Ich weiß gerade nicht, worum es geht. Worauf beziehst du dich gerade, Lando? Nutzloses Wissen für heute. Es ist Maria Lichtmess. An diesem Tag endet offiziell die Weihnachtszeit und beginnt die Vorfastenzeit. Guten Morgen, Onion. Okay, wollen wir loslegen?
00:41:50 Ich freue mich sehr, dass die Hälfte von euch scheinbar demonstrieren war. Ich war am Donnerstag und es hat mir sehr viel Kraft gegeben. Ich kann euch das auf jeden Fall nur ans Herz legen. Für euch selbst. Weil oftmals ist es einfach wirklich schön. Ein Duo gegen den Bedeutungsverlust der Linken. Heidi Reichenig und Jan van Aken stehen für die Linkspartei als Spitzenduo im Wahlkampf. So schön!
00:42:17 März würde alles nochmal genau so machen. Okay. Wollen wir bei März anfangen? Wollen wir einfach mal bei einem Kommentar von März anfangen? Sind Demos langsam wieder cool oder wie?
00:42:40 Okay, seid ihr bereit für einen Merz-Kommentar? So bereit man eben sein kann. Und bei mir ist jetzt der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Guten Abend, Herr Merz. Guten Abend, Herr Merz. Herr Merz, Sie haben in dieser Woche erstmals einen Antrag mit der AfD.
00:42:56 durch den Deutschen Bundestag gebracht, sind heute gescheitert ein Gesetz durchzubringen. Vor ihren Geschäftsstellen gibt es Demonstrationen, langjährige Mitglieder treten aus der Partei aus und die Ex-Kanzlerin sagt, sie haben Wortbruch begangen. War es diese Woche das alles wert? Wir haben eine spannende und ich finde auch sehr wichtige Parlamentswoche erlebt. In dieser Woche sind die Unterschiede klar geworden, vor allem in dem Thema, dass die Menschen
00:43:22 in Deutschland am meisten bewegt, nämlich in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Aber waren die nicht vorher schon klar? Nee, die waren so nicht klar. Vor allen Dingen hat man ja uns, der CDU, CSU, nicht wirklich geglaubt, dass wir eine solche Wende in Deutschland wirklich wollen. Und ich habe gesagt, spätestens nach Magdeburg und Aschaffenburg.
00:43:41 können wir jetzt nicht mehr akzeptieren, dass die Sozialdemokraten und die Grünen sagen, es ist alles gut, es reicht, was wir an Gesetzen gemacht haben. Der Rest, und so hat es der Bundeskanzlerin seiner Regierungserklärung am Mittwoch ja gesagt, der Rest ist jetzt Vollzug der Länder und die sind nicht gut genug. Aber Sie haben weder SPD noch Grüne zu irgendetwas bewegt und im Gegenteil nur gezeigt, dass Sie diese Mehrheit letztlich nur mit der AfD haben können und für das Gesetz war die noch nicht mal da. Nochmal, war das der Plan?
00:44:07 Wir haben keine Mehrheit mit der AfD, Herr Preiß. Selbst wenn heute alle von uns dabei gewesen wären, wir hatten einen Krankheitsfall und elf Kolleginnen und Kollegen, die nicht mitgestimmt haben. Aber selbst wenn alle an Bord gewesen wären, wir hätten die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht gehabt. Wir hätten dazu die FDP vollständig gebraucht und andere. So, und ich habe insbesondere...
00:44:27 bei der FDP und bei der SPD und bei den Grünen um Zustimmung geworben. Und wir haben ja heute Morgen auch mit viel Verspätung. Ja, das ist ein bisschen schwierig, wenn die Parteien schon vorher gesagt haben, wir werden da nicht mitstimmen. Und die AfD groß vorher ausgebreitet hat, wir werden mitstimmen. Also die AfD hat ja vor allem gewonnen, weil sie vorher gesagt haben, du hör mal, da werden wir auf jeden Fall mitstimmen, mein lieber Friedrich. Nur, dass du es schon mal vorher weißt.
00:44:56 hat ja auf der ja so gewonnen angefangen das ist heuchelei ja also der ist nicht blöd der weiß genau wie das abgelaufen ist
00:45:04 Das ist ein Rausreden und dazu noch ein unglaublich schlechtes. Ein einziges Gespräch mit irgendjemandem von der AfD geführt. Ich habe Gespräche mit der SPD geführt, mit den Grünen geführt, mit der FDP geführt. Aber sind Sie da zu emotional reingegangen, haben gedacht, das klappt, die müssen dann springen und am Ende hat es nicht geklappt. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wirft Ihnen heute vor, Sie hätten keinen Plan gehabt und wären jetzt ein Kanzlerkandidat, der gezeigt hat vor der Wahl, dass er keine mehr hat. Die AfD hat da so viel rausgeschlagen. Die AfD hat alles richtig gemacht.
00:45:34 Frau Weidel redet viel. Ich habe versucht, jetzt vor der Bundestagswahl zu zeigen, dass aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus Mehrheiten möglich sind, insbesondere nach Magdeburg und nach Aschaffenburg. Und bezeichnenderweise hat es ja heute kaum...
00:45:50 Doch, natürlich. Wir haben ja heute Morgen auch noch lange miteinander gesprochen. Wir haben ja auch lange über die Frage diskutiert, ob wir das möglicherweise nochmal in den Innenausschuss zurück überweisen und dann nochmal versuchen, im Innenausschuss eine gemeinsame Lösung zu finden. So, und wir haben drei Vorschläge gemacht mit unserem Gesetz, die alle schon mal mit der SPD früher beschlossen worden waren. Nochmal, würden Sie sagen, das war gut, das war eine super Woche? Ja, das war, also es hat natürlich eine Menge Unruhe gegeben, auch hier in Berlin. Es hat eine Menge Unruhe im Lande gegeben.
00:46:19 Aber ich finde, eine Demokratie muss aushalten, dass es sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu einem so wichtigen Thema. Und ich finde, gerade vor einer Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf zu wissen, wer eine wirkliche Wende in der Einwanderungspolitik will und wer nicht. Und das hat sich heute sehr geklärt. Das ist sicher klar geworden, aber hat die Union, hat die CDU ein bisschen an ihrem Markenkern verloren. Pro-Europäisch, eine Partei, die den Konsens wirklich in der Mitte sucht. Sie haben am Mittwoch...
00:46:49 der AfD in Antrag durchgebracht. Ja, und da wird immer jetzt behauptet, das sei alles europarechtswidrig und verfassungswidrig. Ist es auch. Das Europarecht sieht das nicht vor, was er da durchbringen will. Also was in März feuchten Träumen passiert.
00:47:06 ist nicht mit Europarecht vereinbar. Und ich bin gespannt, wie er sich da jetzt rausredet, weil er ja schon gesagt hat, dass die Notlage in Deutschland, die man auch vom Bundesgerichtshof wahrscheinlich erstmal bestätigen lassen müsste, dass dieser Notstand über dem EU-Gesetz steht. Und das bin ich gespannt, wie er das begründen will. Weil das ist für mich, nee, der rudert nicht, das ist immer noch in seinem Plan drin. Weil das für mich ja noch unverständlicher ist. Wie willst du...
00:47:35 denn diese wenigen Todesfälle, versteht mich nicht falsch, jeder einzelne Todesfall ist eine Tragödie, aber im Vergleich zu zum Beispiel Verkehrstoten durch erhöhte Geschwindigkeit oder Femizide in Deutschland, ist das hier ein marginales Problem im Vergleich. Und dann bin ich gespannt, warum diese anderen Fälle keine Notstände sind und er hier bei der Migrationsdebatte vor einem Gericht
Innenpolitische Vorschläge und Koalitionsmöglichkeiten
00:48:02
00:48:02 einen Notstand rechtfertigen will, um über EU-Recht zu gehen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das wird kein Gericht der Welt, wird das für ihn entscheiden. Was haben wir heute vorgeschlagen? Wieder aufzunehmen, das Wort Begrenzung in unserer... Hat jemand Lage der Nation gehört? Nee. Die Lage der Nation hat 1 zu 1 beim Känguru abgeschrieben.
00:48:26 Gar nicht böse gemeint, aber ist euch aufgefallen, dass das Wording der Lage der Nation einfach eins zu eins mag, Uwe Kling war?
00:48:34 Also ich habe mich gefreut, ich fand es schön, aber tut mir leid, die Lage der Nation hat da auch nur beim Känguru abgeschrieben. In unser Aufenthaltsgesetz. Begrenzung der Zuwanderung. Das haben wir ja schon länger gesagt. ... bis Ende 2023 drin. Wir haben vorgeschlagen, den Familiennachzug zu reduzieren. Das war bis 2016 Konsens mit der SPD. Das haben wir mit denen schon mal verabredet. Wir haben vorgeschlagen, die Bundespolizeikompetenzen zu erweitern. Das hat mit Europa, Herr Preis...
00:49:01 gar nichts zu tun. Das hat auch mit unserem Grundgesetz gar nichts zu tun. Es ist reine Praktikabilität. Wie bekommen wir das Problem in den Griff? Aber wir sehen, dass Sie nicht in der Lage waren, mit Rot-Grün diesen Kompromiss herzustellen. Bedeutet das? Im Zweifel ist, Sie sagen...
00:49:16 Der Sozialarbeiter, ich danke dir für dein Fab. Dankeschön, schön, dass du da bist. Es ist ein wichtiges Thema, es brennt vielen Leuten unter den Nägeln. Es ist auch im Deutschlandtrend, sieht man, es gibt eine Stimmung, auch in der Bevölkerung, die eine Verschärfung, die sie auch wollen, wollen. Ist diese Verschärfung in Deutschland nur mit der AfD möglich?
00:49:32 Nein, ich bin sicher, dass wir nach der Bundestagswahl neue Mehrheiten haben. Ich habe als Oppositionsführer versucht, im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu organisieren. Übrigens, der Bundeskanzler, der diese Regierung immer noch führt, hat heute den ganzen Tag schweigend dabei gesessen. Kein einziger Versuch irgendeines Kompromisses, irgendeines Gesprächs. Ich habe die Gespräche.
00:49:54 Ich bin mir sicher, dass das funktioniert bei Wählenden. Ich bin mir sicher, dass das funktioniert. Aber ich finde dieses nicht eigene Inhalte, Rudern und dann auf andere Parteien ätzen, einfach im Wahlkampf sehr unattraktiv. Aber ich bin mir sicher, dass das bei der Wählerschaft funktioniert.
00:50:18 Spieler, ich danke dir für 5 verschenkte Subs an die Community. Vielen Dank dafür. Ja, das Subziel kann ich dann in der ersten halben Stunde auch einfach ausmachen. Dankeschön. Wollen wir es erhöhen oder neues Ziel beenden? Kann ich das nicht einfach anpassen?
00:50:41 Nee, jetzt habe ich es kaputt gemacht. Okay, ich habe es einfach nochmal neu gestartet. Ja, Dankeschön. Mit den Fraktionsvorsitzenden der auseinandergefallenen Ampel geführt und versucht in stundenlangen Gesprächen heute Morgen einen Weg zu öffnen, um hier einen Kompromiss in der Mitte zu machen. Und das war mit SPD und vor allem mit den Grünen. Letzte Frage bitte um eine kurze Hand. Und auch jetzt im Wahlkampf so klar zu sagen.
00:51:08 Mit den Grünen ist keine Koalition möglich, die finden wir unmöglich etc. Ich bin wirklich sehr gespannt und habe ein bisschen Schiss vor, was er sich denn in der Regierungsbildung vorstellt. Wenn die Sonntagsumfrage raus ist, könnt ihr mir die mal schicken. Ich wüsste gerne, welche Regierungen überhaupt möglich wären nach der jetzt aktuellen Sonntagsumfrage. Wenn die raus ist, bitte schickt mir die. Weil Merz teilt gerade so aus und...
00:51:36 Was ist denn? MSN! Wer liest denn MSN? Entschuldigung. Danke, ich hab's offen. Also die Frage ist halt, mit wem möchte er überhaupt noch koalieren? So, wenn nicht mit der AfD. Und das hatte ich gehofft, kriegen wir erst 2029 vorgesetzt und nicht jetzt schon. Das ist halt so ein bisschen die Frage. Der formuliert schon so, dass er dann sagen kann, ja leider war nur eine Koalition mit den Blauen möglich.
00:51:59 Ja, entweder geht es in Verhandlungen und sie kommen zu keinem Ergebnis und sagen, Verhandlungen sind gescheutert. Dann müssen wir nochmal andere Wahlprogramme durchgehen, andere Wahlszenarien. Aber dann ist halt die Frage, geht das dann direkt mit der AfD ein? Oder ist es dann halt eine Form von Minderheitenregierung? Hast du gerade Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit mit Straftaten verglichen? Nein.
00:52:28 Da ging es um den Notstand. Merz möchte einen Notstand ausrufen, um ein EU-Gesetz auszuhebeln. Das ist ein ganz großer Unterschied. Und das macht er an der Zahl der Toten in Aschaffenburg etc. aus.
00:52:44 Dass das nicht die Debatte ist, ist uns hier allen klar, aber Merz benutzt die Tote zum Beispiel in Aschaffenburg oder in Magdeburg, um zu sagen, wir müssen über dieses EU-Recht drüber gehen, weil wir haben einen nationalen Notstand. Den nationalen Notstand ruft er aber nicht aus, bei den vielen getöteten Frauen, also den Femiziden, also die Männer, die ihre Frauen töten, für die interessiert sich Merz herzlich wenig, oder auch Maßnahmen zu ergreifen bei den Toten durch Unfälle.
00:53:13 erhöhter Geschwindigkeit, Stichwort Tempolimit. Da hat er den Notstand auch nicht gesehen, obwohl diese Zahl der Toten sehr viel höher liegt. Und das ist der Unterschied. Wir vergleichen hier nicht Geschwindigkeit mit Straftaten, sondern wir machen die Worte von März, messen wir an diesem nationalen Notstand-Debatte. Und ich finde das sehr heuchlerisch.
00:53:38 Das ist ein reines, reiner populistischer Wahlkampf, den ich nicht ernst nehmen kann, weil er bei anderen Themen, die man sehr viel leichter angehen könnte, nicht von einem nationalen Notstand redet, sondern die Migrationsdebatte rechtspopulistisch für sich selbst nutzt und die Tote und es klar macht, dass ihm die Toten total egal sind oder total egal scheinen. Wir müssen hier gar nicht Straftaten mit irgendwas vergleichen. Aber gut, dass du nochmal nachgefragt hast.
00:54:06 Antwort, würden Sie alles nochmal so machen diese Woche? Ich finde, das ist eine Woche gewesen, die für Klärung gesorgt hat. Und dass es in unserer Demokratie auch mal Widerspruch gibt, dass es Proteste gibt, ist in Ordnung, dass es gewalttätige Proteste gibt. Der linksextremen Szene ist nicht in Ordnung, aber das ist nicht das erste Mal, dass wir das in Deutschland erlebt haben. Ich lasse mich von so etwas nicht beeindrucken. Herzlichen Dank für Ihren Besuch bei uns. Herzlichen Dank für dich, Mitz. Ich fand die Moderation übrigens für so ein 5-Minuten-Interview echt stark.
00:54:34 Wusstet ihr, dass Insa-Umfragen im Auftrag der BILD ist, gerade erst erfahren? Ja, wir haben mehrere Umfragen. Es macht auch schon wirklich sehr, sehr viel Sinn, sich mehrere Umfragen anzuschauen. Möchtest du es nochmal probieren?
00:55:02 Okay, das ist März in der Sache. März würde alles nochmal genauso machen. Den Artikel können wir uns schenken dann dazu. Diese Fakes kursieren vor der Bundestagswahl. Das finde ich auch sehr spannend, aber noch nicht jetzt. Die Freitagspläne sind gescheitert zum Glück. Und ich würde gerne, ich würde super, super gerne auch noch zu Trump rüberschauen, wenn das für euch okay ist. Ich finde, März hat recht, die Ereignisse dieser Woche haben bei mir für totale Klarheit gesorgt.
00:55:31 Wer von euch hatte eine Wahlentscheidung getroffen? Ihr müsst mir gar nicht verraten, was ihr wählt. Aber macht mal ein Plus oder Minus, wenn ihr wisst, was ihr wählt. Hab eine Stellungnahme der Polizei gepostet. Warte, ich gucke auf den Discord. Nein! Okay. Entschlossene Wählende. Dann brauchen wir ja das Volt-Tierschutzpartei- und Philipp-Amthor-Gespräch gar nicht mehr.
Bürgerdialoge und Wahlentscheidungen
00:55:5400:55:54 Nein, Quatsch. Ganz kurz, falls ihr relativ neu seid, wir machen hier Bürgerdialoge. Morgen ist Volt zu Gast, nämlich Maral, die Spitzenkandidatin von Volt. Die habt ihr euch ganz groß gewünscht. Und die Tierschutzpartei kommt am 11.02. noch. Und einen Tag vorher, am 10.02. ist Philipp Abentur von der CDU zu Gast. Volt ist FDP. Dachte ich auch ganz lange. Jetzt haben wir uns das Parteivokam angeschaut und durchgearbeitet. Das ist sehr lang.
00:56:21 Und ich muss sagen, da steht sehr viel mehr Soziales drin und auch sehr viel mehr Klimapolitisches, was ich dachte. Was hältst du eigentlich von Volt? Ich hatte tatsächlich ursprünglich zur Europawahl so einen FDP-Vibe. Der ist nicht mehr ganz da. Ich bin gespannt, was Maral morgen, wie die sich morgen den Fragen stellt.
00:56:39 Ich werde sie nicht wählen, weil sie sind, also eine meiner Fragen wird auch sein, warum sollte man euch wählen, wo es jetzt so richtig krass aussieht in Deutschland? Warum sollte ich da eine Partei wählen, die sehr wahrscheinlich nicht, die sehr, sehr wahrscheinlich nicht in den Bundestag einzieht? Sie war auch bei Lage der Nation zu Gast. Oho, guck mal, Lage der Nation-Vibes. Die haben ein zwölfköpfiges Redaktionsteam, da komme ich nicht gegen an.
00:57:03 Was genau nicht, aber alles außer Recht. Wissen genau nicht, aber alles außer Recht. Das ist schon mal gut. Ich habe mich gefragt, wieso eigentlich schon so viele Plakate aufgestellt werden. Gibt es wirklich Menschen, die anhand dessen die Wahlentscheidung treffen? Oh ja, ganz, ganz viele. Außenwerbung ist immer noch ein unglaublicher Treiber. Weißt du, warum? Weil die Menschen sich gar nicht informieren. Viele, viele, viele Menschen informieren sich gar nicht. Und die Wahlplakate finden auf jeden Fall viele Menschen ihre Wahlentscheidung.
00:57:31 Weil viele Menschen ihre Wahlentscheidung auch erst am Wahltag treffen oder sogar erst in der Wahlkabine. Also ihr dürft nicht euch oder diesen Twitch-Chat hier generell als irgendwie das Gros nehmen. Das ist nicht so. Die meisten Menschen haben gar keine Zeit, sich zu informieren, gar keine Zeit, über Politik nachzudenken. Ich hatte Leute, die gesagt haben, ich treffe meine Entscheidung kurz vor oder in der Wahlkabine.
00:57:57 Deswegen dürfen auch in einem gewissen Radius um Wahllokale keine Plakate hängen. Hat schon seinen Sinn und Zweck. Es gibt ein paar bestimmte Regeln. Hier in der Region hat die AfD so ziemlich alle Regeln gebrochen, was Wahlplakate betrifft. Also nicht an Bushaltestellen zum Beispiel. Man muss genug Platz dazwischen lassen, etc. Ich gucke nur YouTube-Shorts und Freiraum-Reh für meine politische Bildung. Das ist ein bisschen wenig.
00:58:25 Wie habe ich mir das dann vorzustellen? Sagt mal einer Stopp. Das kann ich dir nicht sagen. Da musst du mit den Leuten selbst reden. Das kann ich dir nicht sagen. Apropos Umfrage. Ich hatte es schon gepostet, gehabt Mitte der Woche. Habt ihr euch mal die großen Umfragen angesehen mit 80.000 Leuten der RND, AfD, Grüne und Union gleichauf bei 20%? Unentschlossen? Really? Hast du einen Link? Hast du gepostet, ne? Okay, dann lasst uns gerne mal in den Stream-Themen-Channel gehen.
Kritik an Manuel Ostermann und Polizeigewerkschaft
00:58:56
00:58:56 Oh ja. Und die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Ostermann endlich was gesagt. Das habe ich auch gesehen. Wollt ihr was Schönes sehen? Wollt ihr was Schönes sehen? Ist euch Manuel Ostermann ein Begriff?
00:59:23 Komm, ich lese euch was Schönes vor. Manuel Ostermann wütet, also wirklich wütet rechtspopulistisch und also wirklich richtig, richtig widerlich auf allen Socials. Und die Gewerkschaft der Polizei hat sich jetzt dazu mal geäußert. Also Manuel Ostermann ist generell Polizeibeamter, das ist vielleicht wichtig, und stellvertretender Bundesvorsitzender der D...
00:59:51 der Bundespolizeigewerkschaft und Politiker in der CDU mit Schwerpunkt Innenpolitik. Das ist Manuel Ostermann. Ich kenne den vor allem von Twitter, weil der euch ständig über den Weg läuft, weil der so viel rechtspopulistische Scheiße droppt. Da wird es euch wirklich komplett anders. Und jetzt hat die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen sich mit einer Pressemitteilung geäußert nach Jahren. Also Ostermann ist seit...
01:00:20 Jahren auf den Socials und wütet da. Also wirklich sehr, sehr widerlich. Und die haben eine sehr, sehr schöne Stellungnahme gepostet. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GDP Niedersachsen. Wer tägliche Gruppenvergewaltigung als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch
01:00:45 ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis. Traumhaft. Traumhaft. Sehr, sehr angenehm. Ich habe es gestern schon gelesen und es runtergegangen wie Butter. Die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik weisen zwar nicht deutsche Tatverdächtige aus, geben aber weder Auskunft
01:01:10 über den Asylstatus noch über rechtskräftige Verurteilungen. Komolke appelliert an den Funktionär der anderen Gewerkschaft. Wir fordern Manuel Ostermann auf, zu einer sachlichen Debatte auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückzukehren. Seine Äußerungen sind kein Stilmittel, sondern geeignet, Schaden anzurichten.
01:01:31 unter dem alle Polizeibeschäftigten in Deutschland leiden müssen, das stimmt, weil er ist eine große Sprache, wenn nicht sogar das größte, die ihren täglichen Dienst vereidigt auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstehen. Es ist so schön zu sehen, dass dieser Mann mal einen drüber bekommt, wirklich. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Spannungen, in denen auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen viel über den richtigen politischen Umgang mit dem Thema Migration diskutiert wird,
01:02:00 stellen populistische Unterstellungen darüber, wem die Sicherheit der Menschen in Deutschland völlig egal sei, einen unnötigen Zündstoff dar, den wir absolut nicht gebrauchen können, erklärt Komolka. Und weiter, eine sachliche Diskussion ist absolut wünschenswert. Das Einstehen für gesellschaftspolitische Positionen, die die innere Sicherheit betreffen, ist auch für Vertreterinnen und Vertreter.
01:02:22 einer Polizeigewerkschaft zulässig und wünschenswert. Wir sollten uns aber dennoch unserer Verantwortung bewusst sein und vor Augen führen, was solche radikale Äußerungen bewirken können, auch wenn sie über private Accounts im Internet veröffentlicht werden. Wenn du Polizeibeamter bist mit einem riesigen Account auf Twitter, dann bist du nicht mehr die persönliche Stimme. Du wirst wahrgenommen als Polizeibeamter. Kann mir keiner erklären. Der ist nicht privat auf irgendwelchen Socials. Und das weiß der auch, was er bewirkt.
01:02:51 Lanphia, danke dir für dein Prime Gaming. Vielen, vielen Dank dafür. Ist das nicht schön? Mal wenigstens ein bisschen was Positives von Polizeiseiten. Finde ich sehr, sehr angenehm. Werbung, ich warte auf euch. Alles gut. Okay, das dazu. Vielen Dank fürs Posten. Online-Umfrage. Oh, danke schön. Hast du auch einen Link, Haki? Ach, das ist hier schon, ne?
01:03:18 Mehr als 80.000 Menschen haben abgestemmt. Das denken sie über Deutschland. Darf ich das ganz lesen? Ja, ich hab das ganz lesen. Darf ich es mir auch anhören lassen? Mehr als 80.000 Menschen. Oh ja. Okay, warte, das ist auch spannend. Ich würde mal behaupten, dass das hier auch sehr, sehr spannend ist.
01:03:43 Wie habt ihr gesagt? 20% für Grüne, AfD und CDU, ne? Oder Union. Das hört sich so an, als würde meine Waschmaschine laufen, aber sie läuft nicht. Wichtig ist, dass es eine Online-Umpfrage steht. Okay, I see. Deshalb ist die schrägen Werte, da wurden LeserInnen gefragt.
01:04:07 Okay, also generell, generell vergleicht immer Umfrage für Umfrage. Ihr könnt nicht einfach nur eine Umfrage nehmen und sagen, das ist es jetzt. Ihr braucht meistens einfach wirklich mehrere Quellen. Ich muss mal kurz gucken, warte mal.
01:04:46 Dein Kühlschrank. What the fuck? Julius, danke für acht Monate. Und S30 Mann Vogel. Ich nenne dich Vogel. Vielen, vielen Dank für dein Prime Gaming. Dankeschön. Gibt es auch eine Seite? Hubsa. Ein Dark Mode? Ich glaube nicht.
01:05:06 Ich benutze by the way fast gar keinen Dark Mode. Okay, here we go. Oh, sorry.
01:05:36 Es ist die vermutlich größte Umfrage zur Lage der Nation. Ich wollte gerade sagen, weil Jana schreibt, 80.000 von 90 Millionen ist jetzt auch nicht unbedingt relevant. XD, doch. Also so funktionieren Umfragen.
01:05:51 Also macht schon Sinn, da immer wieder zu nehmen, immer wieder Eindruck etc. Macht schon Sinn.
01:06:19 Die regionale Tageszeitungen in Deutschland jemals in Auftrag gegeben haben. 27 Partnerzeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, RND, haben mitgemacht. 38 Fragen wurden gestellt und 81.026 ließen. Okay, aber es ist ein Redaktionsnetzwerk. Also es geht um 27 Zeitungen. Es ist nicht nur in einer Zeitung. Also es ist schon eine Menge. Es ist schon eine krasse Umfrage. Leserinnen und Leser haben sie beantwortet.
01:06:47 Ziel der empirischen, nicht repräsentativen Umfrage war es, herauszufinden, wie Sie, liebe Leserinnen und Leser, über unser Land denken. Wie steht es um Politik, Wirtschaft und Gesellschaft? Welche Probleme brennen Ihnen unter den Nägeln? Welcher Partei trauen Sie am ehesten eine Lösung zu? Das wollten wir wissen, und Sie haben es uns verraten. Herausgekommen ist ein Wust an Zahlen und Daten.
01:07:15 Wir haben für Sie sortiert und die wichtigen Aussagen grafisch sowie textlich aufbereitet. Einer mehr... Ganz kurz, wofür ich das Grafische? Hier unten. Also, ich spring mal ein bisschen, ja?
Umfrageergebnisse und politische Einschätzungen
01:07:33
01:07:33 Also hier steht jetzt noch was, also da wurde noch abgefragt, haben die einen Studienabschluss, wie sind die aufgewachsen, etc. So, dann kommen wir zu den Umfragen. Höhere Lebensmittelpreise und Nebenkosten belasten am häufigsten. Wenn Sie an Ihre persönlichen Lebenssituation denken, in welchem Bereich belasten Sie die Kostensteigerung aktuell am stärksten? Lebensmittel war richtig krass, ne? Nichtrepräsentative Umfrage. Jaja, das stand auch oben. Das wurde uns gerade vorgelesen, ne?
01:07:58 Also ich finde es richtig, also Lebensmittel ist richtig krass, das verstehe ich komplett. Miete, glaube ich, kommt echt drauf an, wo du fragst. Das Voltgespräch ist morgen um 13 Uhr. Ich finde, also Miete kann ich mir nur so erklären, dass es so weit unten ist. Das habe ich auch gerade gedacht, Zwin. Nicht Zwin, Baumgader. Ich glaube, das liegt daran, dass es einfach sehr drauf ankommt, wo du die Menschen fragst. Und Lebensmittel, glaube ich, hittet immer.
01:08:24 Also Lebensmittel muss richtig krass sein. Was ich krass finde, ist, dass Gesundheits- und Pflegekosten so hoch sind. Weil dazu habe ich halt wenig Bezug, weil ich niemanden in meinem Umfeld pflege oder so. Das finde ich richtig krass. Das ist ja richtig hoch. Bei der Zufriedenheit mit dem Staatswesen zeigt sich ein geteiltes Stimmungsbild. 46% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben an, alles in allem zufrieden und sogar sehr zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie in Deutschland zu sein. Das kann ich mir nur so erklären, dass Menschen...
01:08:52 entweder nicht mitbekommen, was läuft und wie knapp es gerade um unsere Demokratie steht. Menschen sind einfach zufrieden und hat ja schon immer alles funktioniert und haben auch keine Angst, dass dieser Status quo sich auflöst. Weil hat ja schon immer irgendwie noch passiert. Ja, geklappt. Krippst, danke dir für 23 Monate. Dankeschön. Eine Mehrheit von 54,09% zeigt sich hingegen weniger oder überhaupt nicht zufrieden, wie die politische Entscheidungsfindung funktioniert.
01:09:21 Demokratie könnte für mehr als die Hälfte besser funktionieren. Das ist diese Umfrage dazu. Dann haben wir Bildung. Klimaschutz weit hinten. In welchen Bereichen müsste sich in Deutschland am dringendsten etwas ändern? Bildung, der Meinung bin ich ja auch. Wirtschaft und Standortsicherung. Die drei Themen sind total klar. Die besprechen wir auch ständig. Migration, Wirtschaft, Bildung. Crazy shit. Migration, Integration. Also diese Frage müsste man echt nochmal differenziert wissen.
01:09:50 Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Infrastruktur, Rente. Wo ist denn Klimaschutz? What the fuck? Klimaschutz ist echt kein Wahlkampfthema mehr. Bildung sollte nicht mehr eine Ländersache sein. Finde ich auch richtig. Wirtschaftspolitik, Migration haben wir gerade schon besprochen. Nur wenige wollen überhaupt keine Migration. Aus welchen Gründen sollte Deutschland ihrer Meinung nach Menschen aus dem Ausland aufnehmen? Schutz vor Krieg und Gewalt sagen 68%. Gibt schon ein bisschen Hoffnung, oder?
01:10:17 Also ist schon ein bisschen sinnvoll. Das Kleingedruckte unter der Online-Umfrage, was Kleingedruckt unter der Online-Umfrage steht, also ganz unten meinst du, aber da kommen wir doch dazu noch, oder? Was meinst du genau?
01:10:32 Was ihr repräsentiert sein könnte, hier ist nicht Deutschland, aber nur Leserin des RND. Keine Ahnung, welche politische Richtung hat die RND Franzose hier. Es sind 27 Zeitungen, die damit befragt wurden. Also der RND ist nicht eine Zeitung. Es ist ein Kollektiv, wo er aufgehört hat zu lesen. In der Mehrheit der Leserinnen und Lesern der Regionalpartner des RND geht es wirtschaftlich gut.
01:10:58 Fast jeder zweite Umfrageteilnehmer, 46,4%, gibt an, voll erwerbstätig zu sein. Ein knappes Drittel, 29,5%, befindet sich im Ruhestand. 10% sind Teilzeit beschäftigt, 7% selbstständig. Das eigene Einkommen schätzen 40,8% der Befragten als durchschnittlich ein, eine knappe Mehrheit von 42,7% geht sogar davon aus.
01:11:27 überdurchschnittlich zu verdienen. Ein Grund dafür dürfte das im Vergleich zur Gesamtgesellschaft deutlich höhere Bildungsniveau der Teilnehmenden sein. 38,8% verfügen den Angaben zufolge über einen Hochschulabschluss, weitere 4,3% über einen Doktortitel. Im gesellschaftlichen Durchschnitt liegt der Akademikeranteil bei nur 20%.
01:11:52 Auch Meister und Techniker sind unter den Befragten mit 14 Prozent stark vertreten. 12,9 Prozent haben einen betrieblichen Berufsabschluss. Ja, die Zusammensetzung. Ist dir das so wichtig, Haki? Also ich finde das auch wichtig. Ich habe es beim Runterscrollen einmal kurz überflogen. Also schon wichtig, ja. Aber das sind Umfragen immer. Also ich finde es in der Gesamtmasse an Umfragen schon wichtig, auch diese zu betrachten. Ich finde die jetzt nicht...
01:12:19 Useless. Weil manche jetzt gerade so tun, als wäre es komplett umsonst oder sonst was gewesen. Ja, okay. Also zur Einordnung ist es wichtig, aber deswegen ist die Umfrage ja nicht useless. Erklärt auch, wieso die Miete nicht so relevant ist in der Umfrage. Ja. Also ich finde es nicht useless.
01:12:43 Die Inflation der vergangenen Jahre ist auch an unseren Leserinnen und Lesern nicht spurlos vorbeigegangen. Habe ich nie gesagt, nee, andere haben das gesagt. 65,2% fühlen sich stark durch steigende Lebensmittelkosten belastet. Beinahe genauso viele, 64,2%, leiden unter gestiegenen Kosten für Strom, Gas, Wärme und Wasser. Auf Platz 3 der stärksten Belastungen folgen Steuern und Abgaben.
01:13:11 Über die 44,6 Prozent der Befragten klagen. Bei der Zufriedenheit mit dem Staatswesen zeigt sich ein geteiltes Stimmungsbild. 46 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben an, alles in allem zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie in Deutschland zu sein.
01:13:30 So, das hatten wir schon. Also ich finde es schon spannend, wenn ihr die Sonntagsumfrage habt, bitte schickt die mal rein. Weil ich wette mit euch, dass dieses März-Thema der CDU geschadet hat und ich wüsste gerne, ob sich das in den Umfragen in irgendeiner Weise auswirkt. Weil ich habe gerade, ich kriege so viele Umfragen geschickt über die Socials und die sind alle unterschiedlich. Also wir haben ja letzte Woche sogar eine Umfrage gesehen.
01:13:57 dass da in irgendeiner Weise, also dass da 8% bei den Linken war und das ist ja nicht realistisch. Oh Gott, ich hoffe, das hier altert ganz schlecht. Das ist ja nicht unbedingt realistisch, da glaube ich nicht dran. Also die Umfragen sind wirklich ganz unterschiedlich. Die Auswirkung wird erst nächste Woche berücksichtigt sein. Wann werden die Umfragen denn genommen? Ja, stimmt, es war erst Ende, Donnerstag und Freitag. Dann nächste Woche, aber heute finde ich auch schon spannend.
01:14:25 10% Linke, sag ich. Ja, das wird es nicht werden. Das wird es nicht werden. Aber die 5% werden die Linken auf jeden Fall schaffen. Ich glaube da fest dran. Glaubst du, die CDU will standhaft bleiben bei der Frage nach der Koalition mit der AfD? Ja. Ich würde dir das gerne mit einem klaren Ja beantworten. Das kann ich aber nicht. Also ich...
01:14:55 Ich sage seit Monaten, dass ich glaube, dass wir Zeit haben bis 2029. Ich sage seit Monaten, dass ich glaube, wir haben Zeit bis 2029 und aktuell bin ich mir da jetzt nicht mehr so ganz sicher, um ehrlich zu sein.
01:15:18 So ganz sicher bin ich mir nicht mehr. Bei der Linken hoffe ich auf Einzug über Grundmandatsklausel. Ich glaube, die schaffen auch die 5%. Okay, hier unten findet ihr noch die Umfragewerte per se. Da ist die CDU, CSU bei 23, sonstige bei 19, Bündnis und AfD jeweils bei 18, 19%. Da sind sogar die Grünen vor der AfD.
01:15:44 SPD nur bei 10%, BSW nur bei 3%, Linke nur bei 2% und die FDP nur bei 1,9%. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Herausforderung in Deutschland zu lösen? What? Das ist keine Partei, Entschuldigung, ja, das ist keine Partei, weil die Umfragewerte kommen gleich noch. Ich finde das Vertrauen schon super traurig.
01:16:12 Aber vielleicht gebe ich das an euch weiter. An welchen Namen oder an welche Partei
01:16:19 Würdet ihr glauben, wenn es um Problemlösungen geht? Also würdet ihr einem Merz zutrauen, dass er wirklich Probleme löst? Würdet ihr es einem Habeck zutrauen? Welcher Name und welche Partei habt ihr wirklich im Kopf, wenn es um Problemlösungen geht? Weil auch da müsste ich irgendwie aufteilen. Dem traue ich das zu, dem traue ich das zu. So wirklich traue ich alles, aber niemandem zu.
01:16:44 So gibt es einfach nicht. Dann hätte ich ja meine perfekte Partei gefunden irgendwie. Habeck noch am ehesten. Scheiß links, grün versift hier. Weißband, Piraten. Oh really? Die Piratenpartei. Na gut, die Linke, die rechnen. Habeck und die Linke. Ich traue der SPD die Problemlösung zu, aber nicht mit Scholz an der Spitze. Heute kommt eine Straßenumfrage auf YouTube. Da habe ich den SPDler auch gefragt.
01:17:10 Oder war das letzte Woche? Letzte Woche war das. Der SPDler letzte Woche hat gesagt, naja, wir haben halt keinen anderen. Fand ich sehr ehrlich. Ihr woken Faschisten hier im Chat, ja. Die woken Faschisten.
01:17:25 Ich bin da kein Fan von. Ihr dürft das machen, wie ihr wollt. Aber ich bin auch kein Fan davon, Faschisten mit einem Kapper zu versehen. Können wir Faschisten wieder Faschisten nennen, wenn es Faschisten sind? Pistorius macht das nicht. Der macht sich seine Karriere nicht kaputt. Der ist clever. Finde ich auch sinnvoll. Finde ich irgendwo die Umfrage per se noch? Habe ich die jetzt super hart übergangen? Meinen Sie, Wagenknechts Partei wird scheitern? Ja, auf jeden Fall.
01:17:55 Da geht es nur um Problemlösung. Gibt es also eine richtige Umfrage per se? Haben die nicht gemacht, oder? Das habe ich doch nicht überstrungen, oder? Finde Pistorius wild. Pistorius hat sehr beliebte Umfragewerte. Was die Altparteien bei der Wahl zusammenbasteln, hält nicht mit 2029. Altparteien ist übrigens auch AfD-Sprech.
01:18:17 Also Altparteien ist eine Herabwertung und wird von der AfD verwendet. Also ich weiß nicht, ob du bewusst AfD-Sprech verwendest, möchte ich nur darauf hinweisen. Besser ist zum Beispiel die demokratischen Parteien oder die etablierten Parteien. Altparteien ist sehr klar AfD-Sprech. Die Umfrage lief seit November bis Januar. Okay, ja gut, dann ist da jetzt schon viel nicht reingelaufen. AfD und Wagenknecht-Sprech. Ja gut, Wagenknecht interessiert mich echt wenig.
01:18:45 So, Wahltrend vom 1.2. Da sieht es nämlich schon wieder ein bisschen anders aus. Das wird alles noch nicht groß reinfließen. Nächste Woche wird spannend. Die Linke nimmt ein bisschen zu. Und die BSW nimmt ein bisschen ab. Ist alles noch nicht aussagekräftig. Ist alles noch nicht relevant für uns, Leute.
01:19:07 Ich bin gespannt, wie das nächste Woche aussieht. AfD sagt auch mittlerweile Kartellparteien, oder? Na gut, ist dann das nächste Wording, aber Altparteien ist ganz klar. Danke, schreibe ich dann anders? Gerne, danke dir. Wann wird es relevant? Naja, also ich hätte zumindest gerne das letzte Woche Thema, nämlich die CDU mit drin, weil ich glaube schon, dass es der CDU geschadet hat, beziehungsweise ihr zumindest mal nicht geholfen hat. Also ich bin gespannt, ob sich das irgendwie auswirkt.
01:19:35 Kartellparteien stammen von Höcke, soweit ich weiß. Alle gleich einen an der Klatsche, ey. Okay. Alle gegen die CDU. Das ist das neue Format, was ihr meint, ne? Uh. Aber das klingt schon spannend.
01:20:00 Alle gegen CDU, alle gegen FDP. Ich habe das noch nicht gesehen.
01:20:06 Christian Lindner im Funk-Kreuzverhör. Bundestagswahl 2025. Oh, spannend, Leute. Okay, die finde ich alle spannend. Hat schon jemand das hier gesehen? Also bei mir steht es hier aus, als hätte ich es angeschaut. Das stimmt nicht. Oh Gott, das ist doch... Da habe ich ja auch gar keinen Bock drauf. Die habe ich ja gefressen von den jungen Liberalen, die Vorsitzende.
01:20:31 Die habe ich ja richtig gefressen. Wollen wir uns das Kreuzvorhör anschauen? Es wird Merz, Laschet, Moment. Und Söder wird auch den Laschet mit Merz machen. Glaube ich nicht, nee. Ich glaube, Söder ist nach wie vor nicht relevant auf der Position. Hab das mit dem Jusi gesehen, ist ein spannendes Konzept. Ist es schon draußen? Vier Parteien gegen SPDler. Ach, hier sitzt Philipp Thürmer. Wollen wir dann hiermit anfangen?
01:20:59 Wollen wir uns von hinten vorarbeiten, Leute.
01:21:03 Weil das finde ich ja doch sehr, sehr spannend. Aufzeichnung war am 13. Januar. Übrigens, ich mache Haustürwahlkampf. Ich hatte gestern mehrere, die gesagt haben, lebenslang CDU. Ja, habe ich auch einige bei meinen... Ach, gewählt, jetzt wird es grün. Nice, freut mich. Da haben vielleicht auch die Enkelkinder ein bisschen was gemacht, ne? Hat er letztens das Video erwähnt, oder wird Volksbepätser nicht gern gesehen? Doch, klar, gerne.
01:21:31 Ich lese auch Volksverpetzer. Beilsam für meine Seele. Okay, lasst uns bei der SPD anfangen und dann in das neue Format mal reinspringen, weil ich würde super gerne noch das hier schauen. Ich war für ein Funkformat angefragt. Ich glaube, das war das Kreuzverhör. Dafür war ich angefragt.
Funkformat und Lindner-Kreuzverhör
01:21:55
01:21:55 Da wurde aber eine Politikerin vorgeschlagen, mit der ich nicht auf einer Bühne sitzen will, weswegen ich abgesagt habe. Aber es würde mich natürlich sehr interessieren, was aus dem Format geworden ist. Und ich glaube, das wäre das Kreuzverhörformat gewesen. Es klang sehr spannend, das Konzept. Okay. Wollt ihr anfangen mit vier Parteien gegen einen SPDler oder Christian Lindner im Funk-Kreuzverhör? Finde ich beides spannend. SPD oder FDP?
01:22:26 Volksverpetzer klingt halt immer so nach Stasi. Ja, aber mittlerweile ist es ja so ein Markennamen. Also mittlerweile kennt man Volksverpetzer, ja. SPD, SPD, FDP, FDP, FDP, FDP, FDP. Ich glaube, okay. Dann fangen wir mit FDP-Kreuzwäufe an, Leute.
01:22:46 Dann lasst uns da anfangen. Kreuzverhör, das ist immerhin moderiert. Okay, spannend. Dann ändere ich nochmal kurz den Titel. Kriege ich einen Ready-Check für euch, für alle, die gerade im Lurk sind und am Putzen sind oder beim Samstagsfrühstück? Uh, warte mal. Lindner FDP im Kreuzverhör.
01:23:12 Lasst uns da starten. Lindner ist einfach ein Macher. Ja, Lindner ist übelster Macher. Am Wohnungsmarkt kann man nie akut ad hoc helfen. Du bekommst irgendwas, was du gut findest und dafür musst du eine Kröte schlucken. Und da habe ich drei Jahre Erfahrung. Also ich bin erfahrener Krötenschlucker nach drei Jahren Ampel. Was ein widerliches Wording by the way, ne?
01:23:38 Also das zählt ja auf SPD und Grüne auch wieder ab. Von wegen, das sind die Kröten, die ich schlucken musste. Also allein die Einspieler sind jetzt schon sehr unangenehm, finde ich. Auf jeden Fall auch eben keine Bauchschmerzen, gemeinsame Sachen mit der AfD zu machen. In Kauf zu nehmen, dass sie für dasselbe stimmt. Schlecht gealtert, weil genau das hat er ja letzte Woche gemacht. Wir reden alle über die Union, aber die FDP hat ja ganz groß mitgestimmt.
01:24:02 Da wäre es, SPD und Grüne würden mitstimmen. Die machen es aber nicht. Hey, ich bin Helene Rainer. Und ich bin Jan Schüppmann. Heute nehmen wir Christian Lindner ins Kreuzfeuer. Er ist Spitzenkandidat und der bekannteste Politiker der FDP der Freien Demokraten. Wir möchten von ihm wissen... Das ist nicht das Format, für das Sie mich angefragt haben. Sie haben mich für ein anderes Format angefragt, was auch sehr, sehr spannend klang. Fürs Kreuzfeuer war ich nicht angefragt, aber es klang sehr, sehr spannend, was Funk da für Formate auf dem Plan hat.
01:24:29 Also ich bin großer Fan davon, muss ich sagen. Was er machen will, damit wir uns wieder ein bisschen mehr leisten können. Außerdem fragen wir ihn, wie er mit Menschen umgehen möchte, die zu uns kommen und wie er verhindern will, dass Russland die NATO angreift. Wir haben auch Fragen von euch gesammelt, die wir bestellen werden. Und eine Sache noch, direkt im Anschluss des Interviews gibt es noch einen kleinen Faktencheck. Da werden wir ein paar Aussagen nochmal überprüfen. Wenn ihr dieses Geräusch hört, dann wisst ihr, da kommt noch was.
01:24:56 Das finde ich eine richtig geile Lösung, weil du hast ein Audiosignal, das auf jeden Fall sagt, ey, warte mal, ganz in Ruhe, machen wir am Ende einen Faktencheck. Du unterbrichst aber nicht das Interview komplett, sondern machst es quasi am Ende. Finde ich tatsächlich sehr spannend.
01:25:21 Herr Lindner, wir haben für den Anfang, wir wollen vieles heute von Ihnen wissen, wir haben ein paar schnelle Fragen vorbereitet zum Reinkommen und da würden wir Sie bitten, nur eine kurze Antwort zu geben. Am besten ein Satz. Ja, das mache ich mit Anton eine ganze Stunde. Sonst kommen wir nämlich nicht durch, das sehe ich jetzt schon. Ready? Ready. TikTok einschränken, verbieten oder so lassen, wie es ist? So lassen, wie es ist. Brauchen wir eine Altersbeschränkung für Social Media?
01:25:47 Nach unten, meinen Sie? Oder darf man ab 60 nicht mehr? Das wäre natürlich das andere Konzept. Wir meinen es eher so wie in Australien, wo es ab 60 lernen ist. Ich finde, das ist eine Sache, die Eltern klären müssen und wo auch die Schulen gefordert sind, Medienkompetenz zu stärken. Finde ich eine gute Antwort. TikTok zu lassen, bin ich nicht dabei. Keine Altersbeschränkung bei TikTok, bin ich dabei. KI-Videos im Internet.
01:26:16 Kennzeichnen oder verbieten? Kennzeichnen. Kissen, wieder verbieten oder legal lassen?
01:26:24 So wie es ist, sollte es bleiben. Oh Gott bless. Quite a bit. Danke für 26 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Was sollte man bei TikTok machen? Das ist eine Frage, die ich gerade mit ganz vielen Politikern bespreche. Die sind alle kein TikTok-Fan, da bist du in guter Gesellschaft, Budi. Die Grünen zum Beispiel oder auch die Linken schlagen vor, ein eigenes Konzept rauszubringen. Warum machen wir uns auch in Social Media abhängig von einem chinesischen Konzern?
01:26:53 Warum schaffen wir es nicht, eine europäische Lösung zu schaffen? Auf Europaebene sind so viele Menschen damit beschäftigt, Plattformen, die wir nicht kontrollieren, mit Verfahren zu überziehen, zum Beispiel zum Jugendschutz. Warum bringen wir nicht einfach eine eigene Plattform für Europa raus? Und ich finde das einen spannenden und guten Gedankengang und es gibt dazu auch schon Ansätze oder eine Open Source Lösung. Aber dass wir so sehr von TikTok abhängig sind, ist...
01:27:22 Katastrophal. Und ich finde es auch eine realistische Lösung. Wir trauen uns das nicht zu. Wir hängen massiv zurück unrealistisch. Aber Open Source haben wir das doch schon. Weil sie kaum nutzen würde.
01:27:38 Ja, ich weiß, dass gerade deutsche Bevölkerung immer ganz große Probleme mit Veränderungen hat, vor allem technisch und sich niemand von euch vorstellen kann, auf TikTok zu verzichten. Das ist vollkommen okay. Lasst die Kids lieber weiter in TikTok reinlaufen. Das ist bestimmt die Lösung.
01:27:54 Wenn man feststellt, dass die Erwartungen sich nicht erfüllt haben bei der Prävention in gesundheitlicher und hinsichtlich der Kriminalität, in gesundheitlicher Hinsicht und hinsichtlich der Kriminalität, dann kann man sprechen, aber gegenwärtig keinen Bedarf, was zu ändern. Wann kommt Wählen mit 16 im Bundestag? Das müssen Sie die CDU-CSU fragen. Die waren dagegen, was ich schade finde. Braucht ihr eine Zweidrittelmehrheit dafür? Genau. Knife Heiding, danke für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Danke für 15. Wie hoch sollte der...
01:28:22 Falschinhalte regulieren wäre realistisch sinnvoll. Das passiert auf EU-Ebene, wird das kontrolliert, es ist nur viel zu langsam.
01:28:31 Und aktuell haben wir eine, also ich finde eure Reaktion so witzig, weil die Realität sieht so aus, dass über TikTok gerade Wahlkämpfe entschieden werden, siehe Rumänien, wo Wahlen annulliert werden, weil sie nicht mehr demokratisch ablaufen und von euch nur ein müdes Lachen kommt, ein verächtiges, wenn es darum geht, dass Parteien vorschlagen, eine eigene Lösung für Europa zu schaffen.
01:28:56 Da wurde der Ernst der Lage irgendwie noch nicht erkannt, habe ich das Gefühl. Mindestlohn sein? Das entscheiden Unabhängige und nicht die Politik. Und wenn Sie das ganz persönlich entscheiden könnten? Das kann ich nicht, weil Arbeitgeber und die Vertreter der Beschäftigten und die Wirtschaftswissenschaftler, die handeln das aus. Und die sollten und die dürfen auch nicht von der Politik beeinflusst werden. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat mit Elon Musk geredet. Mit welchem Promi würden Sie denn gerne Wahlkampf machen?
01:29:27 Ach, ich will gar nicht für Promis Wahlkampf machen und mit Promis, sondern... Bin ja der? Doch, ich wette, das würde er gerne.
01:29:37 Ich wette, das würde er gerne. Aber dann fehlt leider der Austausch mit Leuten außerhalb der EU, dann vielleicht eine Altersgrenze bei TikTok und eine... Was bringt dir denn eine Altersgrenze? Also warum willst du die Leute mit 16 dann komplett unvorbereitet auf diese Plattform schicken? Inwiefern ist das ein Unterschied oder löst das irgendwas? Und eine europäische Lösung, wo auch Jüngere drauf dürfen? Mir würde der Austausch fehlen.
01:30:00 Ja, sehe ich. Fühle ich sehr, Lisa. Vor allem, wenn es um internationale Nachrichten und so geht. Du musst halt irgendwo mal anfragen. Vor allem für den Jugendschutz. Anfangen, Entschuldigung. Das ist so das Ding. Also ich glaube, eine Optimallösung gibt es nicht. Aber so wie es gerade ist, ist es sehr schwierig.
01:30:23 Ich bin sehr viel unterwegs in meinem Format Wirtschaftswende vor Ort und besuche ganz kleine Betriebe, also vom Handwerksbetrieb. Haben wir noch kein einziges Mal geschaut. Warum habt ihr mir denn das Lindner-Format gar nicht vorgeschlagen? Wolltet ihr das nicht sehen? Was ist das denn für ein Format? Ich wusste nicht, dass der auf lustige Deutschland-Tour geht. Ihr habt das noch nie vorgeschlagen, so eine Folge.
TikTok-Debatte und Wirtschaftswende vor Ort
01:30:55
01:30:55 Was genau wäre denn ein Vorteil, wenn Europa selbst SM hätte und wem gehört das dann? Hab TikTok noch nie genutzt. Naja, es hat den Vorteil, dass es kontrollierbar ist. Ich hab das Gefühl, wir müssen irgendwie bei Null anfangen. Wir haben darüber doch schon so viel gesprochen in den letzten Wochen.
01:31:10 Also ich war ja im November erst nochmal in Brüssel und da war das ja ganz großes Thema. Mit diesen Infos bin ich ja hier in diese Streams reingegangen. Also Stichwort Frau Nikolai, über die ich ja bestimmt Stunden, die ich ja stundenlang hier abgefeiert habe. Deswegen bin ich ein bisschen irritiert gerade.
01:31:31 Kleine Handwerksbetriebe, der alte Hobbyjäger und Farmer. Twitter ist von Musk kontrolliert, extrem rechts kalibriert und das passiert bei Instagram und Facebook. TikTok ist 50-50 links und rechts bis jetzt. Ohne TikTok wäre der menschenverachtende Krieg in Palästina relevant geworden in Amerika. Wie kommst du auf TikTok ist 50-50 links und rechts? Wie kommst du da drauf?
01:31:54 Also allein im deutschen Wahlkampf ist ja 80% Inhalte nur AfD-politische Inhalte. Deswegen würde ich mich jetzt wundern, wenn das bei TikTok so abweicht. Das habe ich gar nicht das Gefühl irgendwie. Anhand der Posts weltweit, die Statistik möchte ich sehen. Wer nimmt denn dazu eine Statistik auf?
01:32:22 Also würde mich ernsthaft interessieren, weil den Eindruck habe ich gar nicht. Und wenn, dann müssen die Inhalte so viel sein. Aufrufzahlen oder Posts, das kommt auch noch dazu, weil TikTok liebt Rechtspopulismus.
01:32:36 Hat überhaupt jemand Statistiken oder raten alle? Ne, ich habe Statistik über den deutschen Wahlkampf von einer Agentur, die TikTok-Postings unter anderem auswertet. Und die kommen zu dem Ergebnis, 80% politischer Inhalte ist AfD-Inhalt. 80%, also alle anderen Parteien zusammen haben nur 40% überhaupt an Inhalten in den Social Medias. Und von diesen 80% AfD-Inhalte sind offizielle AfD-Accounts nur 10-15%.
01:33:05 Der Rest sind Bot-Netzwerke, Firmen, Russland-nahe Firmen, die das betreiben, die Influencer aufbauen etc. Also 60-70% der Inhalte generell sind keine offiziellen Parteikanäle, sondern Kanäle, die der AfD zuarbeiten. Würdest du mir verraten, wie die Agentur heißt? Das darf ich leider nicht.
01:33:37 Monopole sind, wir haben eine interne Veranstaltung einmal im Monat zur Demokratieförderung. Genau da sind solche, aber auch diese Folien darf ich nicht abfotografieren. Töfi, ich danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich sehe TikTok auch kritisch, aber das ist dennoch auch echt viel Red Scare Propaganda, weil es massiv einseitig gegen TikTok geht und die US kontrolliert und manipulativen Massenmedien nicht.
01:34:03 Verstehe ich nicht. Musst du mir nochmal anders erklären, glaube ich. Kannst du da einen Link schicken? Nein. Ich durfte es nicht mal abfotografieren. Du hast recht, Menschen, die die Freiheit alles tun können, führen teils zu wilden Auswüchsen. Nur dieser faktenfreie Wildwuchs schadet der Gesellschaft. Ja.
01:34:22 Das ist völlig weirdes Pseudo-Framing. Ja, deswegen habe ich nachgefragt. Wie kommt es eigentlich, dass TikTok unter einer vermeintlich kommunistischen Regierung so sehr auf Rechtspopulismus steht? Naja, sie selbst benutzen es ja nicht mal.
01:34:37 Ich finde das so krass. Ich meine, hier in dieser Bubble ist es jedem klar. Ich merke immer öfter, dass ich der Einzige bin in meinem Umfeld, der nicht mit solchen Themen aus Langeweile beschäftigt. Der sich mit solchen Themen aus Langeweile... Ja. Es gibt auf jeden Fall viele, die die Zeit und Kapazitäten gar nicht haben, ne? Wie schon gesagt, YouTube pusht auch massiv rechtspopulistischen Content mit entsprechender Werbung. Gerne auch von News. Jaja, das glaube ich dir. Sicherlich, ja. Okay, ich mach mal weiter, ja?
01:35:04 Bereich Schuhe bis hin zu einem Unternehmen, die Kunststoffe machen. Jetzt war ich gerade bei einem Baustoffhändler. Also ich mache nicht Wahlkampf mit Milliardären und Promis, sondern ich gehe dahin, wo Wirtschaftswende passieren muss. Wenn Sie heute 18 wären, würden Sie zur Bundeswehr gehen? Ja.
01:35:24 Wie viel kostet ein Einweg-Vape? Ein Einweg was? Ein Einweg-Vape. Das ist ein Vape? E-Zigarette, die hat man ein paar Tage, kann sie danach wegschmeißen. Das weiß ich nicht, das nutze ich nämlich nicht. Okay, es sind so um die 5 bis 10 Euro. Lena, ich danke dir für 29 Monate. Ich glaube, er wollte kurz cool klingen, indem er sagt, er kennt Vapes nicht. Als Politiker ist es, finde ich, nicht sehr förderlich zu sagen, ich kenne Vapes nicht.
01:35:54 Ich glaube, er kennt sie. Er wollte gerade nur cool klingen. Aber für mich geht das nach hinten los. Ich finde es sehr wichtig, dass unsere PolitikerInnen wissen, was Einweg-Vapes sind. Können wir an der Stelle mal aufklären. Ich kannte es noch nicht mal. Das ist nichts Positives, auch wenn du denkst, dass es was Positives ist.
01:36:13 Lisa, ich danke dir für zwei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Da sind wir auch schon beim Thema, nicht Einweg-Vape, keine Sorge, sondern beim Thema Geld. Und zwar, es heißt ja immer, über Geld spricht man nicht, aber hier sitzt immerhin der Ex-Bundesfinanzminister, also sprechen wir natürlich mit Ihnen über Geld. Der Lindner kommt doch aus der Zeit, wo man Eimer geraucht hat, genau. Eimer mit Shampoos oder direkt aus dem Fluss. Da hat uns Jonas dazu aus Schwerin eine Nachricht geschickt und da können wir direkt mal reinhören.
Umweltverschmutzung durch Einweg-Vapes und Jobsuche für mehr Freizeit
01:36:44
01:36:44 Meine Frage wäre, weshalb sollte man das kennen als Politiker? Weil das eine wahnsinnige Umweltverschmutzung ist. Also die haben Batterien und das sind einmal Batterien, keine Akkus und werden danach weggeschmissen. Diese einmal Vapes gehören verboten, weil das eine riesige Verschmutzung ist. Deswegen finde ich, ist sehr sympathisch, wenn Politiker Ahnung davon haben, weil da eigentlich ein Riegel vorgehört. Was man machen könnte, dass man ein bisschen mehr Geld hat. Das ist nicht nur Müll.
01:37:11 im Sinne von Papier oder so oder Plastik, sondern Batteriemüll. Das ist ein riesiges Problem. Ganz mal abgesehen davon, dass schon zwölfjährige Kids das Zeug rauchen.
01:37:25 Von Welt. Danke dir für drei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Hier, wo wurde es jetzt verboten? In irgendeinem Land wurden Vapes jetzt generell verboten. Taiwan? Scheiße, ich weiß es nicht mehr genau. Hat es noch jemand gelesen? In irgendeinem Land wurden Vapes generell jetzt komplett verboten. Südkorea? War das Südkorea? Ich weiß es nicht mehr genau. China? Ja, alles Taiwan, China, Südkorea, alles das gleiche. Thailand? Ich glaube, es war Thailand, oder?
01:37:54 War es nicht Thailand? Ich weiß es nicht. Ja, Leute, was ist aus dem guten alten Joint geworden? Genau genommen sind es Akkus. Umso schlimmer, dass man sie einfach wegschmeißt. Ach, es sind sogar Akkus, man kann sie nur selbst nicht laden. Das ist ja noch besser. In Vietnam sind sie auch verboten. Oder was? Vietnam? Es ist auf jeden Fall irgendwo verboten worden.
01:38:15 Ja, das ist eine Kacke ist das. Und man könnte so easy da direkt einen Riegel vorschieben. So, Frage aus dem Buchtikum. Meine Frage wäre, was man machen könnte, dass man ein bisschen mehr Geld hat für seine Freizeit oder für andere Aktivitäten, sag ich mal so. Dass man auch Spaß hat am Leben, nicht nur arbeiten geht, um halt zu überleben, sag ich mal, um sich Essen zu kaufen. Ich zum Beispiel habe auch noch einen Minijob, um halt noch mehr oder besser in die Runde zu kommen, sag ich mal so. Die Frage ist halt, was man machen könnte, dass man halt einfach auch mehr in der Freizeit tun kann.
01:38:44 Was sagen Sie ihm? Also Jonas ist zunächst mal sehr fleißig, weil offensichtlich arbeitet er. Ich muss irgendwann aufpassen, dass meine Augen nicht in meinen Hirn wandern bei solchen Aussagen. Ja, und weil er vorankommt. Und der arme Jonas, der soll auch mehr arbeiten können. Warum begrenzen wir Menschen wie Jonas auf maximale Stundenanzahlen pro Tag? Man sieht dem Jonas ja schon an, dass er mehr arbeiten möchte.
01:39:14 Aber nicht darf, weil wir Arbeitsschutzgesetze haben, die fleißige Menschen wie Jonas hemmen in ihrem Antrieb. Und dann hätte der Jonas auch mehr Geld in der Tasche.
01:39:29 Oh mein Gott, wenn das die Antwort wird, dann raste ich aus. Im Leben hat er noch einen Minijob. Das finde ich toll und anerkennenswert. Was kann man tun? Erstens bin ich dafür, dass das Einkommen, das man verdienen darf, ohne dass ein Euro Steuer anfällt. Das sollten wir für alle in Deutschland um 1000 Euro erhöhen. Der sogenannte Grundfreibetrag. Wann wäre das dann? Für alle 1000 Euro mehr.
01:39:53 Und davon profitieren insbesondere die Menschen mit einem geringen Einkommen, weil die arbeiten dann weiter und stellen fest, hey, ich zahle gar keine Steuern. Nichts passiert. Dann bin ich dafür, dass der Zuschlag für die bezahlte Überstunde steuerfrei ist. Die AfD kann nur noch helfen. Akurius, was sagt denn die AfD zu so Menschen wie Jonas? Also was ist denn die Lösung auf das Problem, was Jonas gerade angesprochen hat? Hast du da was für mich aus Parteiprogrammen?
01:40:19 Jonas könnte dann eine Überstunde in seinem regulären Job machen und bräuchte keinen Minijob und hätte da dann eine steuerfreie Überstunde. Dann kann ich endlich mal Überstunden machen, der Jonas.
01:40:30 Der Lohnsteuer würde ich gerne ein Stück nach rechts verschieben, damit sich auch die Gehaltserhöhung im Netto bemerkbar macht. Das kann man übrigens gegenfinanzieren, alleine dadurch, dass man grüne Subventionen kürzt, den Staatsapparat, also die vielen Behörden, verschlankt und dafür sorgt, dass Arbeit sich immer mehr lohnt als nicht arbeiten. Genau, also erstmal geht es ja um seine Freizeit. Jetzt sagen Sie Überstunden, sollen sich mehr lohnen, sollen... Jonas hat kein Freizeitproblem.
01:40:58 Jonas hat ein Überstundenproblem. Wir haben das nur alle falsch verstanden. Attraktiver werden, also mehr arbeiten. Er möchte ja für seine Freizeit ein bisschen mehr Geld übrig haben. Ach, Jonas möchte gar nicht mehr arbeiten. Also mehr arbeiten, auch länger arbeiten, soll attraktiver werden. Vielleicht hat er dann ja Angst, ja gut, irgendwann habe ich gar keine Freizeit mehr, wenn ich nur noch arbeite. Ja, das ist dann eine individuelle Entscheidung, die man treffen muss.
01:41:33 Profitiert der Jonas... Entschuldigung, ist es gar nicht wichtig, wenn ich gerade gemutet war. Es tut mir leid. ... von dem höheren Grundfreibetrag und von der Steuersenkung bei der Lohnsteuer, die wir gut finden. Aber trotzdem, wenn man im Leben vorankommen will, dann bedeutet das auch, dass man arbeiten muss. Oder man muss eben sagen, okay, es reicht mir, wo ich bin.
Kritik an Lindners Arbeitsauffassung und Realitätsferne in Bezug auf Altersarmut und Wohnsituation
01:41:59
01:41:59 Aber es ist nicht möglich. Das ist doch, also man kann sich da jetzt drüber lustig machen, man kann aber auch sagen, wie unglaublich ekelhaft das ist. Also die einzige Lösung von Lindner ist, arbeite halt mehr. Was ist denn mit den Berufsgruppen, die sich eh schon den Arsch abarbeiten und trotzdem keine Rente bekommen und sich trotzdem keinen Urlaub leisten können, wie zum Beispiel Pflegepersonal?
01:42:22 Also die Lösung von Lindner ist immer, geh halt mehr arbeiten. Vielleicht sollte er nicht nur in Handwerksbetriebe mal reinschnuppern, sondern tatsächlich mal einen Monat bei diesen Menschen mitarbeiten. Und dann können wir mal schauen, ob Herr Lindner hinterher immer noch sagt, arbeite halt mehr. Ja, seine Lebenseinstellung ist, mit weniger Arbeiten kommst du im Leben nicht weiter. Da frage ich mich, ob Herr Lindner schon wirklich schwer körperlich in der Pflege gearbeitet hat.
01:42:51 nicht möglich, im Leben voranzukommen mit weniger Arbeit. Zumindest das ist meine Lebenserfahrung. Dieses Grinsen ist so widerlich. Wenn Jonas in Ihr Wahlprogramm schaut... Ich hätte gerne Jan Schippmanns Gedanken dazu gerade gehört. ...dann sieht er da einige Punkte, die Menschen entlasten, denen es im Vergleich zu ihm besser geht. Wie erklären Sie ihm das? Seine Arbeitgeber. Er ist vielleicht in einem Handwerksbetrieb.
01:43:19 Also ist Geld auf Berufsgruppen fair verteilt? Ausbildungs- und neue Arbeitsplätze. Das ist also der Mittelstand, unsere mittelständischen Familienbetriebe, wo die ganzen Arbeits- und Ausbildungsplätze sind.
01:43:39 Die Leute müssen wir entlasten, damit unsere Wirtschaft wieder vorankommt, damit die investieren können. Die deutsche Wirtschaft ist inzwischen so stark belastet wie nie zuvor. Und deshalb haben wir ja diese Wirtschaftskrise. Deshalb wird nicht investiert in Deutschland. Deshalb werden Jobs abgebaut. Und das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen Job haben, der sicher ist und ordentlich bezahlt. Und was ist, wenn er sagt, okay, aber da sollen nicht nur die... Das passt jetzt aber ja nicht zu dem, was er gerade eben gesagt hat.
01:44:08 Swali, ich danke dir für drei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Belastet werden, sondern auch die Menschen, die so reich sind, dass sie gar nicht mehr arbeiten müssen, sondern das Geld für sich arbeiten lassen. Das könnte Jonas ja ungerecht finden. Ja, aber die Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, die sind ja viel stärker belastet als er zum Beispiel.
01:44:29 Mit was sind die stärker belastet? Die zahlen 48 Prozent Steuern auf ihre Einkünfte, wenn sie nur ihr Geld für sich arbeiten lassen. Und das Geld, das arbeitet ganz schön hart. Und das ist ja wohl gerechtfertigt und dafür kriegt er ja auch richtig viel Steuer. Und jemand, der einen normalen Job hat, der zahlt vielleicht 25 Prozent Steuer.
01:44:55 Da wird ein Faktencheck kommen, Leute. Da hat es Bling gemacht. Guck, Bling!
01:45:02 Das ist nicht korrekt, Herr Lindner. Das Blingen heißt so viel wie, da kommt nachher noch ein Faktencheck, weil Blingen, das war nicht ganz korrekt. Ich sehe die Perspektive etwas anders. Was habt ihr denn so geplant heute als Ausgleich nach diesem Lindner-Interview? Und ich möchte jetzt keine Drogen hören.
01:45:28 Was macht ihr denn gesundes, um dieses Gelaber in unserer Politik noch zu ertragen? Schwimmen gehen, Fußball, Gras anfassen, ja schön draußen, kalt draußen, Kugel gehen, Demo, sehr gut. Hundegassi, Geburtstag von Oma, Waldspaziergang, direkt ein Ohrwurm von den Ärzten, Entschuldigung. Nimm dir kein Stück Holz mit nach Hause, es ist nicht verehrenswert. Kuchen, klingt sehr gut, sehr schön.
01:45:54 Habeck zuhören, spazieren, FDP-Büro anmalen. Bitte keine Straftaten. Und auch keine Ordnungswidrigkeiten. Kaffee und Kuchen, gerade auf dem Weg zum Fußball. Sehr schön. Okay. Cyberpunk. Alkohol. Okay. Na gut. Ich habe das Gefühl, ich würde gerne direkt wieder ans Wochenende gehen. Wer arbeitet und noch einen Minijob.
01:46:13 Der macht das nur, um über die Runden zu kommen. Hat er ja gerade gesagt. Stay Sean, direkt in die nächste Runde Politik. Ja, ich weiß, wir kennen die Situation von Jonas nicht genau. Aber jedenfalls gibt es in Deutschland Menschen, die arbeiten und arbeiten mehr. Und wissen Sie warum? Nicht, weil die nur über die Runden kommen wollen. Doch, Herr Lindner, genau das ist die Lebensrealität von sehr, sehr vielen Menschen.
01:46:34 Ein, zwei, manche sogar drei Jobs, damit sie ihre Kinder durchkriegen und damit sie in Deutschland überhaupt leben können. Nicht um nach vorne zu kommen, sondern um am Ende des Monats noch Geld zu haben für eine Packung Nudeln und ein bisschen Tomatensauce. Genau das ist die Realität. Weil sie Lust auf ihre Arbeit haben oder weil sie sich vielleicht was ansparen wollen? Nein, weil sie sich was ansparen müssen, weil sie keine Rente mehr bekommen. Das Problem meiner Generation.
01:47:02 Wie kann man denn Politik so vorbei an jeglicher Realität von Menschen machen? Die FDP ist eine Kleinstpartei und es tut mir leid, es hat sie verdient. Junge Menschen, die ich kenne, die haben einen ETF-Sparplan, in denen wollen die 20, 30... Für einen ETF-Sparplan brauchst du erstmal einen Grundstock. Also auch ETFs musst du dir erstmal leisten können, da irgendwas... Also das ist ja wohl... Mit welchen Leuten redet der denn? Der sagt doch, er redet mit so vielen Menschen. Was sind das für Menschen?
01:47:31 50 Euro im Monat einzahlen, um sich was aufzubauen. Und viele junge Menschen träumen auch davon, sich vielleicht mit 30 eine eigene kleine Wohnung kaufen zu können, in der sie wohnen. Mit 30 eine kleine Wohnung? Wo denn?
01:47:47 Auch das ist nicht die Realität meines Freundesbekanntenkreises und meiner Generation. Dich eine kleine Wohnung leisten zu können, ist Luxus mittlerweile. Oder du wohnst halt irgendwo draußen in Buxtehude. Schön übrigens in Buxtehude. Wir haben da Freunde wohnen. Ein Puppenhaus. Mit 50 Euro im Monat wird das aber nichts. Nee, das kommt auch noch dazu. Ich finde das schon ein bisschen...
01:48:11 Realitätsfern. Also zu sagen, man arbeitet nur, um über die Runden zu kommen. Ich weiß, dass man mit 20 noch denkt, dass man sich mit 30 ein Haus kauft. Mir ist das bewusst. Ich glaube, das wird der Realität nicht folgerecht. Es gibt auch ganz viele Menschen, die arbeiten. Die U-Bucks-Tut ist auch echt teuer, scheiße. Weil sie sich was aufbauen wollen. Und die brauchen auch Unterstützung. Ja, was ist denn mit denen, wie sie es nicht leisten? Bei Herr Lindner ist ganz klar, wo der Wahlkampf ansetzt.
01:48:37 Nämlich bei den Menschen, die arbeiten gehen können, nicht krank, nicht zu Hause pflegen etc. Das setzt bei einer gewissen Gehaltsklasse an, weil ich habe das Gefühl, unten drunter, die Menschen, die sieht man gar nicht.
01:48:52 Wir schauen mal einen Schritt weiter und zwar über Gehälter haben wir gerade gesprochen. Davon müssen Menschen ja auch ihre Miete. Ich bin nicht mit Montana Black befreundet, aber der wohnt auch in Buxtehude. Ne, ein alter Kollege von meinem Vater von der Bundeswehr wohnt dort mit seiner Familie, ist jetzt mittlerweile umgezogen. Also jetzt mittlerweile wohnen die da nicht mehr. Aber ich war ein paar Mal in meiner Kindheit in Buxtehude. Und die Miethöhen sind natürlich ein großes Problem für viele junge Menschen und das betrifft zum Beispiel Leute wie Leon.
Lösungsansätze für Mietprobleme und Kritik an der FDP-Wohnungspolitik
01:49:22
01:49:22 In Hannover, speziell in Hannover ist es eben der Fall, dass Mieten nicht bezahlbar sind, WG-Zimmer nicht bezahlbar sind, weil es einfach viel zu teuer ist. Und ich kenne es von vielen Kommilitonen, dass es Ihnen genauso geht. Und da wäre meine Frage an Sie, was wäre denn Ihre Möglichkeit, was wäre Ihr Plan, damit eben Mieten bezahlbarer werden? Wie senken Sie Leons Miete?
01:49:42 Leon ist Studierender, deshalb nur kurz der Hinweis auf das BAföG. Da haben wir ja schon, noch als wir in der Regierung waren, eine Reform vorgenommen. Das kann auch noch weitergehen. Aber Sie wollen jetzt ja speziell auf Miete hinaus. Die Kosten für die Miete sinken, wenn das Wohnen nicht mehr so knapp ist. Unser Problem ist, dass wir sehr viel Nachfrage haben. Sehr viele Leute wollen eine Wohnung und es gibt...
01:50:07 Herr Nobis, danke dir für sechs Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Wenige Wohnungen. Was passiert dann? Steigt die Miete. Und deshalb ist die Hauptaufgabe, die wir haben, dafür zu sorgen, dass mehr und schneller und günstiger gebaut wird. Wie geht das? Neue Wohngebiete ausweisen.
01:50:23 Gewerbeimmobilien, die nicht mehr genutzt werden, also Büros, da stehen ja manche leer, weil mehr Homeoffice gemacht wird, schneller umnutzen können für Wohnraum. Schneller genehmigen, wenn ein Haus aufgestockt werden soll, wenn eine Baulücke da ist, die schnell schließen und gleichzeitig das auch günstiger machen. Wir haben in Deutschland inzwischen sehr viele, sehr teure Standards. Denken Sie an den Lärmschutz. Klar, wir wollen alle, dass es ruhig zugeht. Aber in Deutschland haben wir die höchsten Standards weltweit. Das macht es unendlich.
01:50:52 Und sogar gemeinnützige Bauträger, die Wohnungen bauen wollen, können nicht mehr günstige Wohnungen anbieten, weil der Staat alles so teuer gemacht hat und weil es so lange dauert. Das können wir aber ändern. Ich glaube, jeder möchte mehr Wohnungen gebaut haben. Das dauert natürlich. Die wachsen nicht auf Bäumen. Und beispielsweise Jonas, Student im September, im April geht schon das Semester los. Viele Studierende haben massiv Panik, neue Wohnungen zu finden. Wie helfen Sie da ganz akut?
01:51:19 Die Frage ist super wichtig, weil all das, was Linda gerade gesagt hat, damit hat er natürlich komplett recht. Aber es ist keine Akutlösung. Wir haben die Probleme ja jetzt akut.
01:51:30 Und was zum Beispiel auch im Gespräch war, war diese Bürokratien abzuschaffen. Das beißt sich aber mit energieeffizientem Bauen. Aber die Leerstände sind ein riesiges Problem. Und warum ist er da nicht rangegangen? So das Problem haben wir ja seit Jahren. Und jetzt haben wir akutes Problem. Also als Student sich überhaupt ein WG-Zimmer leisten zu können. Da musst du richtig weit rausziehen und musst morgens richtig lang fahren, um überhaupt an die Uni zu kommen. Und natürlich kann man allem zustimmen, was Lindner gerade gesagt hat. Das ist aber alles.
01:51:59 keine Lösung für jetzt. Das bringt den Menschen jetzt gerade gar nichts. Im Wohnungsmarkt kann man nie akut... Weil die Leerstände seiner Zielgruppe gehören.
01:52:08 Schell, wer so denkt. Warum nicht? Weil es muss eben gebaut werden. Man kann nicht eine Knappheit wegzaubern. Wenn in Hannover zum Beispiel jetzt der Wohnraum knapp ist, dann ist das eine Aufgabe gewesen der Kommunalpolitik. Dann müsste er seinen grünen Oberbürgermeister fragen, warum die zugelassen haben. Nils, wir müssen die Menschen, die den Leerstand herbeiführen, indem sie ihre Immobilien eben nicht wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, die müssen...
01:52:38 wir nicht enteignen, Nils. Aber die müssen sich ihrem Eigentum verpflichtet fühlen. Schau dir mal eine Leerstandskarte allein von Berlin an, wie viel da seit Jahren leer steht. Und es muss nicht immer enteignen geschrien werden, aber du bist gerade die Gegenseite.
01:52:54 Und ich sage dir ganz ehrlich, diese Menschen haben eine Verpflichtung für ihr Eigentum. Diese Menschen haben Verpflichtungen, dass sie nicht andere Gebäude rechts und links gefährden, weil sie sich nicht um ihre eigenen Immobilien kümmern. Das ist nämlich der Zustand gerade in Berlin und wir haben einen super hohen Leerstand. Und wenn du dieses Gebäude hast und einfach nur jahrelang wartest und die Immobilie weiter steigt, ohne dass du irgendwas daran machst, dann finde ich, gehört das zur Verantwortung gezogen.
01:53:22 Und das muss nicht enteignend sein. Steckt bitte Geld in deine teure Immobilie. Du hast sie. Du bist verpflichtet, dich darum zu kümmern. ... in den vergangenen Jahren schon gebaut worden ist. Aber muss der Staat da nicht reingehen und sagen, okay, dann haben wir die und die Angebote für Leon, irgendwie eine Entlastung bei der Miete zu schaffen? Es geht ja beispielsweise die Mietpreisbremse, die soll auslaufen.
01:53:42 Die läuft jetzt planmäßig 2025, Ende des Jahres aus. Die regelt da, wo es besonders übel ist, wie hoch die Miete steigen darf. Und Mietendeckel wollen sie nicht. Das ist eine generelle Grenze für Mieten. Das heißt, schon jetzt können sich junge Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten, da...
01:53:59 Auf wenig zählen? Vorsicht. Wir haben in Deutschland ein sehr soziales Mietrecht, auch ohne das, was Sie gerade geschildert haben. Beispielsweise kann auch nicht einfach so eine Miete erhöht werden. Da gibt es gesetzliche Regelungen, Mieten, Spiegel, Kappungsgrenze und so weiter. Also insofern nicht den Eindruck, bitte erwecken, es gäbe einen wilden Westen am Wohnungsmarkt. Wir haben ein sehr soziales Mietrecht, das sehr stark die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Blick hat. Du solltest strugglen, ja.
01:54:28 Ja, wir haben ein Wohngeld, aber ich kann Ihnen es nicht ersparen. Insbesondere die unglaublichen Standards beim Bauen, die von SPD und Grünen gerne gefordert werden. Und da noch eine Regelung. Und das muss teurer werden. Und da noch mehr Lärmschutz. Und da wollen wir noch eine Regelung. Das hat das Bauen unglaublich teuer gemacht und verzögert. Und da müssen wir ran. Der Staat kann natürlich versuchen, kurzfristig mit Geld...
01:54:56 Probleme zu lösen. Das macht er mit dem Wohngeld. Das haben wir noch gar nicht erwähnt. Menschen mit einem geringeren Einkommen haben ein Wohngeld. Das ist sehr stark ausgeweitet worden. Das sind Milliarden Euro in jedem Jahr. Das heißt, da hilft der Staat. Aber das ist nicht meine Lösung. Ich finde... Also ich weiß nicht, warum das Wording Sozialwohnungen nicht fällt. Eigentum verpflichtet ist leider eine Floskel, die von Reichen verwendet wird, um rechtfertigen zu können, warum sie so unverhältnismäßig viel besitzen.
01:55:22 Ja, und wir verwenden sie genauso. Also ich finde sie gerade an der Stelle dann richtig perfekt gesetzt genutzt, um ehrlich zu sein. Nicht, dass man dauerhaft ein Problem mit Geld überdecken darf, sondern man muss das Problem lösen. Man muss an die Substanz ran, beispielsweise wenn ich jetzt in einem Altbau wohne. Meine Vermieterin entscheidet sich, die Fassade neu zu machen. Im Wahlprogramm schreiben sie, dass die Mieter davon profitieren, weil dann die Nebenkosten sinken. Und klar, dann muss ich nicht mehr so viel heizen.
01:55:51 In so einem Fall kann der Vermieter ja dann erstmal irgendwie die Miete erhöhen. Leide ich nicht erstmal unter solchen Maßnahmen persönlich? Nein, das ist ein fairer Interessenausgleich. Für sie sinken die Nebenkosten, weil das Gebäude energetisch saniert ist und deshalb das Heizen günstiger ist. Der Vermieter muss dafür investieren. Aber dafür kann der Vermieter danach...
01:56:13 die Miete erhöhen, oder? Sie haben hier, da geht es um, das ist jetzt ein technischer Begriff, es geht um die starren Kappungsgrenzen, eben wenn energetisch saniert werden soll. Heißt das, meine Vermieterin kann danach warten? Ja, das ist das, was ich meinte.
01:56:26 Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Private Vermieter stellen einen Großteil der Mietwohnungen zur Verfügung, oftmals zu günstigen Preisen. Doch viele ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden sind. Das verschärft den Wohnungsmangel. Die armen Vermieter. Passives Einkommen zu generieren ist so schwierig geworden. Geld für sich selbst.
01:56:54 Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Das ist alles Politik für Vermieter. Hier geht es nicht um den Mieter. Hier geht es nicht um einen Jonas oder um einen Studenten, der sich das WG-Zimmer nicht leisten kann. All das, was die FDP hier macht, ist auf Vermieterseite.
01:57:20 Man könnte sagen, die FDP ist ein Lobbyverband für Vermieter. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Also keine Mietpreisbremse mehr, das ist katastrophal, hat nichts damit zu tun, dass Mieten sinken werden. Um Anreize für den dringenden notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Das hier ist eine reine Partei für Vermieter.
01:57:48 Hier ist nichts für den Mieter. Eine bundesweite Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Er würde nur den dringend benötigten Neubau verhindern. Die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen verhindern die Modernisierung des Gebäudebestands, obwohl auch Mieter von sinkenden Nebenkosten profitieren. Wir wollen mehr Spielräume eröffnen.
01:58:12 Auch die CO2-Kostenverteilung werden wir neu und für Vermieter weniger aufwendig regeln. Vermieter sollen außerdem von den bestehenden Spielräumen Gebrauch machen können und beispielsweise Staffel- oder Indexmieten mit Mietern vertraglich vereinbaren können. Auch hier wollen wir keinen weiteren Einschränkungen. Das ist zu 1000% für Vermieter. Punkt. Hier ist kein einziger Punkt für den Mieter.
01:58:36 Klassischer Bullshit der Trickle-Down-Economy. Tausendprozentig. Ohne Vermieter gibt es keine Mieter. Doch, wenn wir verstaatlichen zum Beispiel. Was heißt denn, ohne Vermieter gibt es keine Mieter? Was soll das denn aussagen? Was soll in diesem Satz drinstecken? Das ist genauso viel wie ohne Brot kein Essen. Oder ohne Wohnung kein Dach über dem Kopf. Sagt genauso viel aus wie dieser Satz.
01:59:09 Ja, es zieht ja bei dir. Ohne Ei, keine Henne. Ohne Henne, kein Ei. Weniger im Zimmer. Aber dafür zahlst du halt nicht mehr 1.000 Euro, sondern 3.000. Würde das gehen ohne diese Grenzen? Nee, 1.000 und 3.000 Euro, das geht nicht. Dann ein bisschen weniger? Nee, nicht ein bisschen weniger. Fair. Eine faire Verteilung. Was heißt fair? Ach, da sind es 8% in den meisten. So ist es. Wenn deine Nebenkosten sinken, weil der Vermieter eigenes Geld in die Hand nimmt, dann ist es doch nur fair, dass es einen Interessenausgleich gibt.
01:59:38 Spät, ich danke dir ja für 13 Monate. Ich meine, eine Gesellschaft muss doch in zwei Richtungen fair sein. Es gibt jemanden, der gibt Arbeit und jemanden, der nimmt Arbeit. Es gibt jemanden, der vermietet und es gibt jemanden...
01:59:54 Und ich finde, eine Gesellschaft ist dann stabil und eine Gesellschaft hat dann Zukunft, wenn es fair zwischen beiden zugeht und nicht eins. Ja, dafür brauchen wir aber erstmal ein Gegengewicht auf der Mieterseite, weil aktuell haben wir schon ein Ungleichgewicht.
02:00:11 Das hat er aber schön erklärt, ja. Wir sehen ähnliche Probleme. Wir kommen nicht zum selben Therapieansatz. Denn ansonsten haben wir ja möglicherweise niemanden mehr, der Arbeit geben will und niemanden mehr, der vermieten will.
02:00:28 Sagt der Vermieter, dann verkaufe ich die Wohnung und mache lieber eine Eigentumswohnung daraus, weil für mich rechnet sich das Mieten oder das Vermieten nicht mehr, weil zum Beispiel bei der energetischen Sanierung ich auf den Kosten alleine sitzen bleibe, obwohl die anderen davon profitieren. Wenn jetzt die Wand gedämmt wird, die Fassade wird richtig schön neu gemacht. Nicht schön, sondern die wird energetisch saniert. Das war jetzt ein wichtiger Punkt. Es geht nicht um Schönheit.
02:00:56 Doch, ich finde, was ist das denn jetzt für ein dummer Punkt, den er da machen will? Es geht darum, Klimaschutz zu machen. Das liegt immer im Auge des Betrachters, würde ich sagen. Auch das stimmt. 8% sind es aktuell, die ein Vermieter umlegen darf. Wie viel soll es nach Ihren Vorstellungen sein? Das kann ich Ihnen sagen. Vor allem profitiert der Vermieter da ja auch von. Also zum einen ist es eine Immobiliensteigerung, zum anderen sinken die Nebenkosten. Ich will Ihnen nicht sagen. Das ist auch hier nicht festgelegt.
02:01:20 Aber eine ungefähre Richtung sollte es sein. Sollte er 15, soll es 12? Nein, müsst ihr googeln, ich bin kein Wohnungsbaupolitiker. Sorry, hättet ihr vorher sagen müssen, dass ihr speziell Wohnungsbau machen wollt. Kann aber jeder googeln oder bei ChatGPT vorfragen, wie sieht genau die Kappungsgrenze bei der FDP, bei der energetischen Sanierung aus. Ist aber nicht mein Spezial. Hätte ich jetzt aber erwartet, um ehrlich zu sein, weil die Meinung ist ja schon sehr stark bei ihm. Wahlprogramm. Ja, ich glaube schon.
02:01:49 Hat er gerade gesagt, dass er sein eigenes Wahlprogramm nicht kennt?
Altersarmut bei Frauen, Aktienrente und Klimapolitik
02:01:57
02:01:57 Mutig. Herr Lindner, ich als Frau habe ein höheres Risiko, mir das Leben im Alter irgendwann nicht mehr leisten zu können als Jan oder auch als Sie zum Beispiel. Stichwort Altersarmut. Was tun Sie? Er kann das gar nicht einordnen, die Frage, wie er direkt warum fragt. Er weiß gar nicht, warum Frauen viel mehr gefährdet sind als Männer.
02:02:22 Und das auch noch mit dem Warum so offen zuzugeben. Weil man könnte sich ja mit ein bisschen Nachdenken die Frage sogar selbst beantworten. Holy fuck, ey. Dieser Mensch macht Politik für reiche Männer. Für reiche, wohlhabende Männer.
02:02:43 Wie ging Altersarmut speziell bei Frauen? Das ist hoffentlich ein Thema, das in ihrer Generation eine weniger große Rolle spielt. Das war im früheren... Ja, und du bist leider einer der Politiker, der sich jetzt noch darum kümmern muss, dass es später bei mir im Alter weniger ein Thema ist. Das muss mit der Politik von heute passieren. Das heißt, ich hoffe, du hast eine Lösung dafür parat jetzt.
02:03:12 ...Zeiten ein großes Thema, weil Frauen nicht die Chance hatten, einen eigenen Beruf auszuüben und berufstätig zu sein. Aber immer noch gilt jede fünfte Frau ab 65 als gefährdet von Altersarmut. Ja, aber Sie sind ja noch keine 65.
02:03:32 Die Frage müsste lauten, ich bin jetzt noch keine 65, ich laufe darauf aber zu. Und was macht deine Politik jetzt, damit es mir nicht so ergehen wird? Das nicht, sagen sie. Jedenfalls nicht, so wie ich sie wahrnehme, weil sie ja berufstätig sind. Und das ist die ganz große Aufgabe. Er hat die Frage nicht verstanden. Er versteht die Frage nicht. ...sorgen, dass Frauen ganz unabhängig von ihrer Partnerschaft...
02:03:59 einen Beruf ausüben können. Deshalb ist eine Schlüsselaufgabe dafür zu sorgen, dass es in Deutschland verlässliche und qualitätsvolle Angebote der Kinderbetreuung gibt. Davon profitieren junge Frauen wie junge Männer übrigens, weil wenn du sagst... Das ist eine gute Antwort. Meine Kinder sind in guten Händen, dann hat man... Ich dachte ganz kurz, er sagt, meine Kinder sind mir nicht so wichtig, die schiebe ich gerne ab.
02:04:23 Keine großen Sorgen um die Kinder und kann auch zum Beispiel eine Berufstätigkeit ausüben. Das ist das erste große Thema in dem Zusammenhang. Das zweite Thema ist, wir müssen dafür sorgen, dass Menschen auch eine eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit sich aufbauen können durch eine private Altersvorsorge. Das machen in der Regel leider häufig Männer als Frauen.
02:04:52 Warum auch immer, aber es gibt... Warum auch immer? Ist das ernst gemeint? Ach du Scheiße. Eine Studie der OECD, das ist die Organisation der Wirtschaftsländer. Und die hat ermittelt, dass aus welchen Gründen auch immer Frauen weniger finanziell vorsorgen als Männer. Oder vielleicht auch nur auf dem Girokonto und nicht mit dem ETF-Sparplan.
02:05:19 Da kommt wieder ein Bling. Ein Bling heißt, ganz am Ende gibt es einen Faktencheck dazu. Weil in dieser Studie, die er ja angeblich gelesen hat, wahrscheinlich so aufmerksam wie sein eigenes Parteiprogramm, wenn er nicht mal weiß, was für eine Lösung da drin steht, da wird mit Sicherheit auch eine Begründung drinstehen, würde ich jetzt mal vermuten. Warum auch immer. Da müssen wir gezielt Frauen unterstützen, informieren, unterstützen und Angebote machen, dass sie das auch, anders als nur die männlichen Pendants, als eine Möglichkeit mitsehen.
02:05:48 Und dann gibt es noch einen dritten Punkt. Ich glaube, wir müssen schon bei den kleinen Mädchen anfangen, sie zu sensibilisieren, dass es keine typischen Frauen- und Männerberufe gibt. Denn wir haben heute immer noch bei Mädchen eine andere Berufswahl als bei Jungs. Und oft genug führt das dann auch zu Unterschieden im Einkommen. Und deshalb...
02:06:13 Müssen wir da sehr frühzeitig schauen, dass wir... Das ist mal einer von vielen Ansätzen. Also um ehrlich zu sein, diese Frage ist so einfach, die sollte man eigentlich runterleiern können. Weil die Faktoren, warum eine Frau eher in Altersarmut fällt, warum sie nicht so arbeiten kann und nicht so sparen kann wie ein Mann, die sind so klar, diese Faktoren. Da könnte eigentlich Bäm, Bäm, Bäm eine Antwort drauf folgen.
02:06:39 verwundert mich jetzt, dass er da jetzt bei Mädchen ansetzt und auch alle Berufe attraktiv macht. Das ist der erste Ansatz, der ist super, aber danach kommt Bäm, Bäm, Bäm, Bäm, Bäm, kommen da Lösungen raus. Also die Frage könnte ich als Nicht-Politikerin beantworten. Diese starren Rollenbilder, also ein Mädchen wird keine Ingenieurin zum Beispiel, dass wir das weiterhin überwinden, weil damit eben auch Berufsperspektiven verbunden sind. Also nur drei von sicherlich fünf oder zehn Maßnahmen, die man...
02:07:08 braucht. Wir haben in Deutschland, jetzt haben wir schon über das Älterwerden gesprochen, Deutschland wird immer älter. Das heißt, wir haben auch mehr Rentner und Rentnerinnen, die von uns Jüngeren finanziert werden. Das heißt, es kann sehr teuer für uns werden. Sie schreiben in Ihrem Programm, dass wir von einer Aktienrente profitieren würden. Vielleicht können Sie mal in zwei Sätzen erklären, jemand, der noch nie von der Aktienrente hörte, was es ist. Sehr einfache Frage für ihn. Der Doc, ich danke dir für 33 Monate.
02:07:37 Vielen Dank dafür. Jetzt kommt bestimmt die Aktienrente. Ja gut, die führt ja Sie mit ein. Kurz gesagt. Ich hätte ihn aus der Frage jetzt nicht so einfach rausgelassen. Du sparst 50 Euro im Monat in einen Aktien-Sparplan. Der bleibt komplett steuerfrei. Für jeden Euro, den du investierst, gibt der Staat noch 20 Cent obendrauf.
02:08:02 Und wenn Sie sich mal überlegen, das machen Sie über ein paar Jahre und Jahrzehnte, jeden Monat 50 Euro, für jeden Euro gibt es 20 Cent vom Staat drauf. Alles, was da an Erträgen reinkommt, an Gewinnen, bleibt komplett steuerfrei. Und dann erinnern wir uns an die Schule, Zins- und Zinseszinseffekt. Über Jahre und Jahrzehnte wirkt der. Und dann kann man schon mit einer mittelgroßen Sparrate am...
02:08:28 Ende des Berufslebens einen sehr großen eigenen Kapitalstock haben von möglicherweise weit über 100.000 Euro. Auch da gibt es einen Faktencheck zu. Zusätzliche Unabhängigkeit im Alter, dass man nicht nur auf die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorge angewiesen ist. Ich bin gespannt, wie Sie das am Ende einordnen.
02:08:57 Hey, ist das hier der Faktencheck nur? Oh, das ist ja richtig kurz. Die Schweden haben sowas seit über 20 Jahren, Deutschland noch nicht, es wird höchste Zeit. Das waren mehr als zwei Sätze. Aber ein Schlüsselthema für die junge Generation. Es ist zusätzlich, um es eventuell jungen Menschen, die dazu entlasten. Ein anderer Punkt ist, dass sie sagen, sie wollen ein flexibles Renteneintrittsalter.
02:09:22 Was sagen Sie zum Beispiel jemandem, der auf dem Bau arbeitet und gerne aber wissen würde, wie lange das dann noch gehen muss, wie lange er noch durchhalten muss? Sie oder er kann und soll selbst entscheiden, wann man gehen will. Und im Übrigen, wenn Sie sagen, auf dem Bau gibt es ja auch die Chance, also qualifizierte Menschen, die auf dem Bau arbeiten, der berühmte Dachdecker, über den man spricht, der muss natürlich...
02:09:46 muss und kann ja mit 60 nicht mehr aufs Dach gehen. Aber der kann Kundenbetreuung machen, der kann sich in der Ausbildung engagieren. Also wir müssen von diesen Bildern weg, dass man ein und exakt denselben Beruf das ganze Leben lang macht, sondern das verändert sich über das Leben. Vielleicht können sich das aber nicht viele so aussuchen, einfach mal so. Aber das heißt, Sie sagen auch, wenn er will, dann kann er auch bis 80 arbeiten.
02:10:09 Das ist jetzt ein Extrembeispiel, da würde ich sagen, das mache ich mir so nicht. Ja, aber ich finde es eine berechtigte Frage, weil das ja die FDP propagiert. Also auch auf dem Parteitag hat Lindner eine lange Rede darüber gehalten, Überstunden machen zu können und die Leute arbeiten lassen zu können, die wollen. Und es ist alles auf den fleißigen Bürger, der am besten 24 Stunden am Tag durcharbeitet, gemünzt.
02:10:35 Also das propagiert Lindner. Das ist sein Wahlprogramm.
02:10:40 Nicht zu eigen. Ja, das kann jeder selber für sich entscheiden. Aber der eigentliche Punkt ist am Anfang. Wir möchten nicht ein Höchstalter festlegen, sondern wir möchten sagen, ab 60 bekommst du die Freiheit zu entscheiden, wenn deine Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorge, deine privaten Rücklagen es erlauben, dass du gehen kannst, ohne dass der Staat dir helfen muss. Also du brauchst keine Grundsicherung, also du gehst nicht in den Ruhestand zu Lasten der Allgemeinheit, sondern...
02:11:10 Du sagst, jetzt ist für mich... Es ist alles irgendwie gemünzt auf Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen. Was mit den Menschen ist, die nicht arbeiten gehen können. Also nur Leistung. FDP ist eine Leistungspartei. Und wenn du nichts leisten kannst, aufgrund von Krankheit zum Beispiel, dann fällst du in ein sehr, sehr kleines Netz.
02:11:31 der Bereich erreicht, den wollte ich haben, dann gehe ich und beziehe meine Rente. Und zwar eine genau präzise berechnete für die spezielle Lebenssituation. Danach aber keine Bürokratie. Wenn also Menschen sagen, ich gehe mit 62 und bekommen die dann erarbeitete Rente ausgezahlt und arbeiten dann zum Beispiel in Teilzeit oder in Vollzeit einfach weiter, dann sollen die das ohne Rentenkürzung dürfen.
02:11:56 Und am besten bekommen die dann noch den Beitrag des Arbeitgebers für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt als zusätzliches Netto, sodass sie also tatsächlich mehr verdienen dann, weil sie geringere Sozialabgaben zahlen.
02:12:10 Das heißt, für die Rente haben Sie viele Pläne. Gehen wir mal zu einer anderen Sorge und zwar zum Klima. Klimawandel ist immer noch eine große Sorge von jungen Erwachsenen in Deutschland. Aktuell wird Deutschland 2045 klimaneutral werden und im Wahlprogramm der FDP steht, sie wollen die Grenze auf 2050 hochsetzen. Das ist auch die Grenze, die die EU für sich definiert hat. Fachleute sagen heute schon, wir haben schon zu viel Zeit verloren und sie wollen noch länger warten. Warum?
02:12:33 Donald Trump hat gerade das Pariser Klimaabkommen ganz gekündigt. Und viele Staaten auf der Welt werden jetzt vergleichen, China in Afrika, in Lateinamerika, wie entwickelt sich das wirtschaftlich? Warum wollen Sie länger warten, war ja jetzt die Frage. Nicht länger warten, ich möchte, dass wir es richtig machen. Wir haben eine Chance, 2050 eine gute Wirtschaftsnation zu sein, wo die Menschen einen Job...
02:13:01 haben, wo der Lebensstandard garantiert ist und wir können die Klimaneutralität schaffen. Meine Sorge ist, wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir 2025 zwar klimaneutral sein, aber arm und möglicherweise haben wir auch ein Problem mit der demokratischen Akzeptanz. Nicht 2025, 2035. 2045. Meine Sorge ist, 2045 sind wir eine...
02:13:29 Ein armes Land, wo die Menschen Jobs verloren haben wegen einer Klimapolitik, die nicht auf Technologie gesetzt hat, sondern auf Verbot. Und meine weitere... Es ist also auch da, auch in erneuerbaren Energien liegen so viele Arbeitsplätze, so viel Potenzial für eine Partei, die jetzt ewig lang davon geredet hat, wir müssen das wagen und wir müssen mutig sein und wir müssen Innovationen nach vorne treiben. Für mich ist das jetzt alles sehr rücksichtigt.
02:13:57 Also für eine Partei, die jahrelang mit wir müssen technologieoffen sein geworben hat, finde ich alles, was Lindner jetzt sagt, irgendwie sehr, sehr rückschrittlich.
02:14:09 Und gerade sehr ängstlich. Ich finde die Partei sehr ängstlich an der Stelle, weil gerade in der Energiepolitik und Umstellungen, auch in der Landwirtschaft, da liegt ja so viel Potenzial und auch Unabhängigkeit. Also er redet hier von, wir sind 2045 alle arm. Das, was wir gerade machen, ist, wir machen uns massiv abhängig von anderen Ländern, was wir in den letzten Jahren schmerzlich lernen mussten, wie schädlich das sein kann.
02:14:36 Und wir treiben trotzdem keine Klimapolitik nach vorne.
02:14:40 Also Lindner könnte eigentlich gerade eine Partei sein, die mit Technologieoffenheit wirbt und diese tatsächlich auch im Parteiprogramm umsetzt. Und dann hätten wir eine wunderschöne Symbiose aus Klimawandel, Technologieoffenheit, neuen Berufszweigen, vielleicht auch neue Berufszweige mit Frauen. Also er könnte gerade alle Fragen so schön verbinden und die FDP könnte gerade ganz woanders stehen, wo sie gerade steht. Stattdessen hält Lindner sich an alten Strukturen.
02:15:09 fest, macht weiterhin Politik nur für reiche Menschen und ich würde ihm mal ganz hart unterstellen, dass es ihn gar nicht so sehr interessiert, wo Deutschland 2045 wirklich steht. Sorge ist, dass wir es gar nicht erreichen, dass nämlich wie in den USA irgendwann Menschen sagen, wenn Klimaschutz meinen Job kostet, wähle ich andere. Wir sind aber noch ärmer, wenn wir es einfach so weiterlaufen lassen.
02:15:32 Nee, das glaube ich gar nicht, weil Deutschland alleine wird die Erderwärmung nicht bremsen. Jede Tonne CO2, das wissen viele nicht, jede Tonne CO2, die wir schneller einsparen, als die EU vorgibt, wissen Sie, was mit der passiert? Die wird in Polen oder in Frankreich oder in Schweden oder in Italien genutzt. Dazu hätte ich auch gerne einen Faktencheck.
02:15:53 Es ist uns schwerer, haben für das Weltklima nichts erreicht. Quelle, du kannst dich doch nicht einfach da hinsetzen und das so behaupten. Also das hätte ich jetzt tatsächlich sehr, sehr gerne einmal gefaktcheckt.
02:16:09 Wird Deutschland nicht mehr auf EU-Partner wie Polen einwirken, damit die auch schneller runterkommen von den Emissionen? Also ich meine, die EU könnte ja theoretisch auch ein Ziel 45 definieren. Und beispielsweise die Union, die jetzt nicht gerade so, also da stehen sie ja zumindest in einigen Punkten recht nah, die sagen 2045 ist möglich und die wollen jetzt auch nicht unbedingt Jobs verbrennen. Glauben Sie nicht, dass es möglich ist, eher als ein großer Player in Europa, als die größte Volkswirtschaft in Europa, dass Deutschland in Europa mehr einwirkt, dass sie sagen, okay,
02:16:37 Wir definieren 45 als Ziel. Ich sehe nach VW und stelle fest, da werden 10.000 Arbeitsplätze abgebaut. Ja, weil das liegt aber nicht am Klimawandel. Das liegt daran, dass VW geschlafen hat, als es um die E-Auto-Debatte ging. Und vor vielen Jahren oder vor einigen Jahren hat Habeck sie da übrigens schon darauf hingewiesen. Habeck war nämlich scheinbar der einzige Politiker, der das wirklich auf dem Schirm hatte.
02:17:00 Dass VW gerade untergeht, liegt nicht an unserer Politik, sondern daran, dass sie den Wandel verschlafen haben. Und es gilt abzuwarten, ob sie das jemals wieder aufholen. Aber wenn man sich gerade den E-Automarkt anschaut, dann ist VW einfach raus. Wer sich ein E-Auto in den letzten Jahren gekauft hat oder sich da informiert hat, der wird wissen, was ich will. Ich schaue nach ThyssenKrupp-Stadtproduktion. Da werden Arbeitsplätze abgebaut. Die Energiepreise in Deutschland sind so hoch, dass auch schleichend.
02:17:29 der Mittelstand vor die Hunde geht. Kann man alles so weitermachen. Aber wenn es nichts bringt, uns so zu schwächen, den Menschen ihre wirtschaftliche Perspektive zu nehmen, da bin ich einfach raus. Weil ich glaube, es gibt einen besseren Weg. Denn Deutschland zeigt durch Technologien...
02:17:46 durch Pragmatismus, dass wir 2050 als größte Industrienation Europas die Klimaneutralität erreicht haben. Dann haben wir gute Argumente, zum Beispiel bei afrikanischen Staaten zu werben, in Asien zu werben, dass es geht. Aber es gibt noch einen richtigen Punkt dazu. Ganz kurz bevor.
02:18:05 Andererseits haben wir da die USA, die machen gar keinen Klimaschutz mehr. Trump will noch mehr fossile Energie. So hat er es gesagt. Das heißt, wir werden in der Welt verglichen werden.
02:18:18 Und dann wird man schauen, Deutschland wird ärmer, hat kein Wachstum mehr, verliert Jobs und die AfD wird immer stärker, weil die Leute sagen, ihr mit eurem grünen Klimaschutz zerstört unsere wirtschaftliche Zukunft. Oder machen das wie in den USA, die kümmern sich gar nicht drum. Sie sagen immer, Deutschland wird ärmer. Es gibt eine von der Bundesregierung in Auftrag gebende Studie zu den möglichen Kosten des Klimawandels bis 2050. Und die Antwort ist, es ist einfach eine riesengroße Zahl.
02:18:47 Nämlich je nachdem, wie weit der Klimawandel voranschreitet, kostet das zwischen 280 und 900 Milliarden Euro. Und Sie sagen, wir werden ärmer, wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun.
02:19:02 Wie gute Musik, diese Frage. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle oder kaputte Ökosysteme noch nicht eingerichtet werden. Also ich will Ihnen noch einmal noch sagen. Herr Lindner, wir haben jetzt so lange geredet, es war richtig schön mit Ihnen, aber können wir jetzt noch mal fünf Minuten über Realität reden? Das würde mich sehr freuen. Danke an die Moderation an der Stelle. 2045 bringt nichts. Jede Tonne, die wir einsparen, wird von Polen genutzt oder von Frankreich.
02:19:28 Es macht keinen Unterschied fürs Weltklima, ob wir... Fakt check please! ...45 oder 50 sagen, es ist... Ja, ihr wartet auch auf den Sound, ne? ...nur eine Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Brauchen wir uns da nicht einen Hebel? Brauchen wir uns da nicht einen Hebel, dass wir uns nicht klein machen, dass Deutschland als großer Player in der EU sagt, wir müssen jetzt Regelungen finden, dass eben das System ausgeglichen funktioniert? Ich sage Ihnen was, die allermeisten in der Europäischen Union, die ich kenne, sehen es genau andersrum.
02:19:56 Die sagen, die Deutschen sind verrückt. Schon 2050 ist sie überambitioniert. Selbst Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sagt ja jetzt, dass sie von dem früheren sogenannten Green Deal, den sie in ihrer ersten Amtszeit gemacht hat, wegkommen muss, weil er übertrieben war.
02:20:13 Herr Lindner, wir haben in Vorbereitung auf dieses Kreuzverhör mit einer Schulklasse gesprochen. Die war kurz vorm Abi und als wir nach aktuellen Problemen gefragt haben, kam als erstes eine Meldung von Julia. Sie sagte, hier in Deutschland, hier nach Deutschland, da kommen so viele hin. Polen nimmt gar keine mehr auf, obwohl sie... Sie haben es aufgegeben an der Stelle, da kommt keine andere Antwort mehr. Auch in der EU sind. Das sei total unfair. Wie sehen Sie das?
Migration, Sicherheit und Meinungsfreiheit in Deutschland
02:20:4002:20:40 Ja gut, dass wir darüber sprechen, weil auch in meinen Versammlungen, wenn ich mit Leuten spreche, Ältere oder Jüngere, ist das Thema Einwanderung, Migration und Sicherheit in Deutschland eigentlich mit das Top-Thema. Also wir zäumen es ein bisschen anders auf. Das merkt man gerade im Wahlkampf. Ja klar, genau. Das Thema ist Jobs, dann kommt Sicherheit, dann kommt übrigens Meinungsfreiheit. Kann man in Deutschland noch sagen, was man denkt? Sind die Medien repräsentativ?
02:21:07 Und dann kommen andere Fragen. Rente, Klima und so weiter. Also was müssen wir und können wir tun? Deutschland muss ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land bleiben. Aber Weltoffenheit kann man nur dann aufrechterhalten, wenn die Menschen, die hier sind, sich sicher fühlen. Das heißt, wir brauchen Kontrolle und Konsequenz in der Einwanderung. Wir müssen selbst entscheiden, wer darf kommen.
02:21:33 In den Arbeitsmarkt. Mit wem sind wir aus humanitären Gründen solidarisch, weil sie oder er verfolgt? Also die ehrliche Antwort wäre gewesen, Menschen fühlen sich hier nicht mehr sicher. Wir müssen einmal Zahlen checken, woran das liegt. So was macht Deutschland tatsächlich unsicher. Und dann muss man irgendwie diese Debatte mal ehrlich führen. Und nicht ehrlich in Richtung, wenn wir keine Geflüchteten mehr haben, keine Migration, dann geht es uns besser.
02:22:01 Weil das ist einfach nicht die Realität. Also ich bin eine Frau und an jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet von ihrem Partner oder Ex-Partner. Für mich wäre die Welt sicherer, wenn man da ansetzen würde und nicht bei Migranten. Ich habe vor Migranten keine Angst. Eine reale Angst auf Faktenbasis, auf Zahlenbasis, muss ich eigentlich vor meinem Partner und meinem Ex-Partner haben, wenn er männlich ist oder war.
02:22:28 So, das ist eine Gefahr. Diese ganze Migrationsdebatte auf Sicherheit zu schieben, ist Politik. Es ist nichts als Wahlkampf. Ihr macht nichts für die Sicherheit von Frauen tatsächlich. Und wenn, dann schließt ihr trans Frauen dabei auch noch aus. Haben wir ja diese Woche auch erlebt, ne?
Konsequente Umsetzung und Verschärfung des Rechts bei Migration
02:22:49
02:22:49 Und für wen gilt aber weder noch? Und diese Menschen müssen dann auch ausreisen und da muss unser Staat besser werden. Passt ganz gut. Wir haben mal hier ein Wahlplakat von Ihnen mitgebracht. Schwarz-Weiß, hätten wir nicht anders erwartet. Und hier steht Migration, auch guter Wille muss Grenzen setzen. Welche Grenzen meinen Sie da konkret? Die deutsche Grenze. Der deutsche Staat muss entscheiden, wie ich gerade gesagt habe, wer darf kommen, wer darf bleiben, wer muss gehen.
02:23:17 Und da müssen wir sehr viel konsequenter werden in der Umsetzung des Rechts, teilweise das Recht auch weiter verschärfen. Wir können über Maßnahmen sprechen. Es gibt ja gerade ganz viele Vorschläge für Maßnahmen. Das eine ist eben, deutsche Grenzen dicht machen. Sagen Sie ja auch?
02:23:35 In welchen Abständen? Also mir geht es nicht um einen Schlagbaum, sondern mir geht es darum, dass Menschen nicht einfach nach Deutschland kommen und sagen, hier bin ich, jetzt hätte ich gerne eure Sozialleistungen, weil die sind besonders komfortabel. Auch das ist wieder Populismus. Also Menschen, die hier hinkommen und sagen, hallo Deutschland, jetzt halt mich mal aus. Das ist nicht die Realität von Migranten. Und auch da die Frage, wann hast du zum letzten Mal mit einem geflüchteten Menschen mit Fluchterfahrung gesprochen?
02:24:04 In Deutschland liegt das Geld auf der Straße. Nächster Vorschlag, da ist jemand, der sagt, hier bin ich, ich bin geflohen vom Krieg. Da habe ich vielleicht meine Papiere verloren. Der Vorschlag ist, die müssen sofort zurückgewiesen werden. Danke, das ist realistischer. Vielen Dank auch dafür. Auch wenn Sie Schutz suchen wollen. Ja, denn Deutschland hat nur EU-Nachbarn. Und das europäische Recht sieht vor, dass wenn man den Boden der EU betritt, dass in dem Land das Asylverfahren stattfindet.
02:24:33 Genau, Dublin heißt das. Da Deutschland nur EU-Staaten... Was war das denn? Hier ist das Dublin-Abkommen. ... kann eigentlich bei uns gar kein Asylverfahren stattfinden, außer die Leute kommen irgendwie... Das gefällt dem Land noch. ...flugzeug. Auch dazu gibt es einen Faktencheck am Ende. Ja, in der Tat, Schweiz haben wir noch.
02:24:58 Tatsächlich haben wir da strategische Fahndung gemacht, weil auch von da Leute eingereist sind. Der Mensch ist jetzt aber trotzdem mal da. Der muss zurück nach zum Beispiel Bulgarien. In Deutschland bekommt er kein öffentliches Geld, wenn es nach mir geht, weil Bulgarien ist zuständig. Da machen wir es uns aber sehr einfach. Wenn ihr euch unsere Außengrenzen anschaut, da gibt es nichts, wo eigentlich jemand flüchten kann.
02:25:24 Es ist doch super. Wir haben EU-Zusammenbünde. Es ist doch großartig. Lassen wir Griechenland, Italien und alle unsere Außengrenzen damit einfach komplett alleine. Geile Sache. Der Steuerzahler bezahlt das Zugticket. Wenn Bulgarien sie nicht aufnimmt? Dann werden wir mit Bulgarien sprechen müssen. Sie haben ja gerade... Das dauert aber dann. Weiß ich nicht. Sie haben doch gerade sogar vorgeschlagen, dass wir die ganze EU für 2045 als Klimaziel mal eben gewinnen können. Dann ist das eine kleine Höhe. Anderes Thema, aber...
02:25:53 Ich habe nicht immer das Gefühl, dass er die Leute, die ihm gegenüber sitzen, ernst nimmt. Das Gefühl für ihn ist das ein Interview mit Kindern. Das war ein Punkt. Ach, als Ob, wo war das denn ein Punkt? Das war ein billiger Witz gemacht und einfach nichts ernst genommen, was da gerade besprochen wird. Da geht es um harte Probleme und er tut das so lapidar ab. Ich würde mich einfach nur nicht ernst genommen fühlen, wenn ich da gerade als Moderation sitzen würde.
Asylrecht und die Rolle der EU in der Migrationspolitik
02:26:22
02:26:22 Nochmal, Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie Grundrechte bewahren wollen. Ist Asyl nicht ein Grundrecht? Ja, aber es ist auch nicht so unbeschränkt, sondern Asylverfahren regeln ja, ob jemand das Recht in Anspruch nehmen kann. Du kannst ja Asyl...
02:26:37 berechtigt sein oder hast kein Recht auf Asyl. Also jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen will, der aber gar nicht individuell verfolgt ist, der hat kein Recht auf Asyl. Und dieses Asylverfahren regeln wir in der Europäischen Union nach der Dublin-Verordnung so, dass man dort abwartet, wie die Entscheidung ist, wo man zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. Und jetzt versteht ihr auch, warum Italien eine hochfaschistische Regierung hat, weil wir sie unter anderem auch damit alleine lassen.
02:27:05 Das soll keine Meloni in Schutz nehmen, aber Meloni ist so groß, weil genau diese Themen funktionieren, die ziehen. Und gerade weil wir ja auf EU-Ebene unsere Außengrenzen so lange im Stich gelassen haben. Und dann schaut man nach Griechenland oder schaut vor allem auch nach Italien, da kriegen wir ja einiges mit durch die Flüchtlings-, durch die Seenotrettung. Ich verstehe, warum die Menschen dort gefrustet sind. Bitte ist keine Entschuldigung, eine faschistische Regierung zu wählen.
02:27:31 Aber so ein Lindner hat hier gut lachen und das Problem ist dann einfach weggeschoben. Das ist nicht der richtige Umgang mit EU-Partnern, meiner Meinung nach. Suiramis, danke dir für dein Frame Gaming. Vielen, vielen Dank. Und Jatschilik, danke dir für drei Monate im Voraus. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Und weil es bei uns so gut läuft, ist die AfD so klein? Nein?
02:27:56 Wir haben ein riesiges rechtspopulistisches Problem in Deutschland. Ich meine, du hörst gerade den Lindner. Du hörst doch, was er gerade sagt. Wir führen eine Migrationsdebatte auf Hass, Hetze und Angst schüren. Und es funktioniert. Und laut Statistiken sind Migranten nicht unser Problem.
02:28:16 Elbi, hörst du dasselbe Interview wie ich oder hörst du was anderes nebenher? Er hat es ernst genommen, dass es da einen Zusammenhang gibt, die, wenn man ein Team isoliert nacheinander beleuchtet, fehlt der Zusammenhang, den Lindner aus der Realität kennt. Und viel zu lange hat Deutschland akzeptiert, dass dieses europäische Recht nicht konsequent beachtet wird. Aktuell kocht ja die ganze Debatte ziemlich hart hoch wegen dem Anschlag in Aschaffenburg. Hat das auch bei Ihnen nochmal die Perspektive geändert?
02:28:44 Das hat mich emotional erschüttert, weil ein Kita-Kind ermordet worden ist. Aber ich war vorher schon der Meinung, dass wir die Kontrolle haben müssen. Der Mann hätte auch gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Das macht es ja noch schlimmer, weil es gibt so ein Muster aus einem bestimmten Herkunftsland.
02:29:13 Aus Auffälligkeit schon vor einer schlimmen Tat und ausreisepflichtig. Aber nicht vollzogen. So ist es. Wie kann man so einen Behördenversagen, kann man schon fast sagen, verhindern? Wie kann man das verbessern? Wie kann man die Kommunikation verbessern?
02:29:29 Also ich bin jetzt nicht der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und auch nicht der Innenminister, aber die Verfahren müssen schlanker werden, die Behörden müssen digitalisierter werden. Möglicherweise brauchen sie auch zusätzliche Leute, die man an anderer Stelle dann abziehen kann, denn unser Staatsapparat ist ja riesengroß. Riesengroß. 700 Bundesbehörden haben wir inzwischen. Mit der Ampel auch wieder gewachsen noch.
02:29:54 Wieso ist die Herkunft des Opfers relevant? Weil wir nur über die Herkunft des Täters reden und es sehr heuchlerisch ist, dass über die Opfer so gar nicht gesprochen wird, sogar wenn sie dann Migrationshintergrund haben. Die Herkunft weder des Opfers noch des Täters ist relevant, aber in den Medien wird immer nur die Herkunft des Täters genannt.
02:30:12 Ja, aber das hat vor allem mit Bundespolizei und Zoll zu tun. Da habe ich als Finanzminister darauf geachtet. Klar, die Grünen haben auch in ihre Ministerien Leute geholt, aber vor allen Dingen ist Bundespolizei und Zoll gewachsen. Das würde ich übrigens auch weiter fortsetzen. Ich gönne mir mal zehn Minuten Pause von PUDE, ja, weil die, die noch nicht mit ihm diskutiert haben vor einer Stunde, fangen das jetzt an und ich habe da keinen Bock drauf. Also wir haben mit PUDE uns schon vor einer Stunde im Kreis gedreht und ich finde, ich bin sehr geduldig mit diesen Menschen. Bundespolizei, die haben ja jetzt schon Personalmangel.
02:30:42 Und deshalb müssen die weiter gestärkt werden. Bundespolizei soll Bundeswehr stärken, also Bundesverwaltungsamt eher bremsen. Also da eher weniger. Naja, also wie kann man die Verfahren beschleunigen zum Beispiel dadurch? Speziell in der Situation Afghanistan, glaube ich, brauchen wir automatische Rückführungsabkommen bei Ausreiseverpflichtung. Und die müssen wir auch hart mit Kabul verhandeln. Kurz gesagt.
Therapieplätze statt Grenzschließung
02:31:07
02:31:07 Kurz gesagt, wir haben in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Das sollte nur noch fortgesetzt werden. Die sollten nur noch Geld bekommen, wenn sie automatisch ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und die dafür erforderlichen Zusicherungen geben. Ich würde gerne einmal noch mal einen Punkt klären, also diese Pläne, über die wir gesprochen haben. Als würde das irgendwas ändern. Also man muss auch einfach dazu sagen, diese ganze Migrationsdebatte löst nicht mal das Problem.
02:31:36 Also wenn wir uns die Täter anschauen, was das lösen würde, ist, wir brauchen mehr Therapieplätze, diese Menschen brauchen mehr Hilfe. Die Grenzen jetzt dicht zu machen, löst dieses, also selbst wenn ich das Gefühl hätte, dass Migranten das Problem sind,
02:31:51 dann würde es noch nicht mal die Maßnahmen, noch nicht mal dieses Problem lösen. Das heißt, ich finde die Konsequenz, mit der hier FDP, aber auch ganz groß die Union werben, irgendwie so komplett am Thema vorbei. Also selbst wenn du Hass zerfressen gegen Migranten bist, dann kannst du doch nicht so blind sein, diese Maßnahmen wie macht die Grenzen dicht zu sehen und zu denken, das wird es lösen.
02:32:12 Also die Migrationsdebatte wird auf völlig falschen Wegen geführt, auf völlig falschen Ursachen, die nicht das Problem sind. Aber selbst wenn du sie als Problem ansehen würdest, würde die Lösung von Union das Problem nicht mal beheben.
02:32:28 Das ist eigentlich das Dramatischste daran, dass die Leute sich dem Hass hingeben, sich der Angst hingeben und sagen, die Migranten sind das Problem. Und dann kriegen sie eine Lösung vorgesetzt für ihr Problem, das nicht mal das Problem löst. Also es ist ja nicht mal eine Maßnahme, die dieses Problem lösen würde. Diese Menschen würden ja nicht vor der Grenze stehen bleiben. Also die Lösungen, wie die Grenzen dicht zu machen, was ganz groß auch die Union fordert.
02:32:55 Ist so unrealistisch, ist so nicht stemmbar, dass sogar die Polizei sagt, wir haben dafür nicht mal die Leute, das ist alles nicht machbar. Es gibt so viele Feldwege zu unseren Nachbarn wegen, du kannst nichts überwachen, das geht nicht. Also die Leute werden nicht nur in der Sache verarscht, was ein Problem sein soll, sondern sie werden auch noch in der Lösung verarscht und sagen, jawohl, das wähle ich. Das ist so crazy. Also wirklich, das ist so völlig an der Realität vorbei.
02:33:24 Wieso redet niemand darüber, dass der Täter psychisch krank war? Ich verstehe das einfach nicht. Zu sagen, er war Migrant, wir müssen da was tun, ist doch so eine Erbsen rauspicken. Ja, zu tausend Prozent. Ja. Ich finde es richtig krass, dass in diesen Interviews und Debatten schon als gegeben gesehen wird, dass diese Migranten alle böse und potenzielle Täter sind. Also, dass es nichts noch... Ja, dass es schon so stehend ist, dass gar nichts anderes mehr zugelassen wird. Verarscht werden wir alle, das ist kein Argument.
02:33:55 Ich kann aus dem Satz keinen Inhalt rausnehmen. Magst du nochmal irgendwie mehr sagen? Weiß ich nicht. An der Realität vorbei, FDP-Wahlprogramm. Ja, wirklich, also wirklich faszinierend, muss ich ganz, ganz ehrlich sagen. Mehr Bildung ist ein gutes Thema, aber zuerst weniger Angst davor, dass dir das Dach über dem Kopf in der Schule einstürzt. Ja, auch das vielleicht. Nicht ganz Thema gerade, aber sicher, ja. Das neue Volksverpetzer-Video ordnet den Themenkomplex super gut ein. Ja, ich hab das schon hier im Copy.
02:34:25 Das würde ich gerne als nächstes noch schauen, wenn wir das hier geschafft haben. Menschen in Abschiebehaft nehmen, ohne gültigen Pass sofort zurückweisen. Das sind Pläne der Union, die unterstützen Sie, aber die sind im Moment nur mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei umsetzbar. Haben Sie da nicht Bauchschmerzen? Nein, meine Sorge ist, dass SPD und Grüne die AfD stärken, weil die überwältigende Mehrheit...
02:34:59 Klar, die SPD und die Grünen, die stärken die AfD. Ja, das wird, also ich finde, das ist der schönste Satz, der zeigt, warum die FDP so abstürzt in den Wahlumfragen. Und es tut mir leid, ich kann das, also ich kann es auch nicht entkräften. Ist doch so. Komplix, bei dir kam noch kein Inhalt raus. Noch ein Satz ohne Inhalt und ich werde dich ganz rausschmeißen, weil ich, was willst du, wo willst du mitreden?
02:35:29 So, vielleicht magst du mal ein bisschen was mit Inhalt in Shadowban kotzen. Und nicht immer nur so, ist so. Das ist alles so Stammtischgelaber. Beim wievielten Bier bist du denn? Der Deutschen will diese Kontrolle bei der Einwanderung.
02:35:45 Und SPD und Grüne verweigern sich dem. Die Grünen gehen ja noch weiter. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm beschlossen. Mit den Grünen sprechen wir separat. Wir sind jetzt bei Ihnen und Sie gehen diese Vorschläge mit. Dankeschön. Das war eine Absprache vorher wahrscheinlich. Sobald abgelenkt wird, geht einer dazwischen. Die AfD gehen Sie auch mit. Wir haben sogar noch weitergehende Vorschläge als die Union. Aber ich will trotzdem mal einen Punkt machen. Die Grünen wollen sogar den Familiennachzug ausweiten. Die Grünen wollen mit deutschem Steuergeld die Seenotrettung im Mittelmeer. Direkt unterbrechen. Oh, Seenotrettung.
02:36:14 mittelmeer da werden die grünen vielleicht doch gerade wieder attraktiver zum wählen wenn er den punkt jetzt macht
02:36:23 mitfinanzieren, die hilft der Schlepperkriminalität. Das ist Beihilfe... Es gibt keine Pullfaktoren. Es gibt keine Schlepperkriminalität. Es ist, also natürlich gibt es die, ich will die gar nicht absprechen, aber das ist nicht die Realität der Menschen in Seenot. Wir haben Seenot so lange hier besprochen und ich hoffe, es ist bei allen angekommen, dass es viele, viele Menschen gibt, die gar nicht wissen, wo sie rauskommen. Viele Menschen, also...
02:36:49 Ich glaube, es waren 90 Prozent mit Foltererfahrungen, die erstmalig sicher auf einem Schiff sind. Die wollen einfach nur in Sicherheit. Die setzen sich nicht in Lebensgefahr, für übers Mittelmeer zu kommen, nur um dann zu sagen, hier wird sich jetzt Sozialleistungen.
02:37:03 Das ist nicht die Realität von Menschen, die über Seenotrettung kommen. Und aktuell ist die Realität, dass wir EU finanziert die sogenannte libysche Küstenwache mitfinanzieren, die diese Menschen teilweise raus, teilweise rein und mit massiver Gewalt hetzen. Und das ist aktuell die Politik, die wir unterstützen. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, was er hier gerade sagt. Und auch da würde ich sagen...
Realitätsferne und Populismus in der Migrationsdebatte
02:37:28
02:37:28 ist einfach kein Realitätsbezug. Zur Schlepperkriminalität. Und ich glaube, das ist ein Konjunkturprogramm für die... Also vor allem diese Pull-Faktoren, die sind widerlegt. Die existieren nicht. Es gibt keinen Berufszweig, der darauf mündet, dass wir hier Sozialleistungen zahlen. Die AfD, weil wenn ich mit jungen Menschen spreche, die sagen mir, sie gehen nicht mehr in die Innenstadt. Sie vermeiden bestimmte Wege am Sportplatz, weil sie sich nicht sicher fühlen. Ja, das hat aber nichts mit den Menschen zu tun.
02:37:57 die vor massiver Brutalität sich in ein Boot setzen und dann in Deutschland ankommen. Was zur Hölle? SPD und Grüne müssen aufhören, diese Art von Politik zu machen. Ich schütze das auch nicht mehr. In der Ampel musste ich rücken. Also da war jetzt so viel Schwieriges dabei. Das macht mich richtig wütend. Also er kommt von Schlepperkriminalität und die Grünen unterstützen die Seenotrettung.
02:38:22 was ich übrigens sehr gut finde, kein Mensch sollte auf dem Mittelmeer ertrinken, und sagt jetzt, auf unseren Sportplätzen kann ich nicht mehr sicher rumlaufen, die jungen Menschen. Und das setzt er gerade in Bezug. Also er setzt gerade in Bezug, dass auf den nicht mehr funktionstüchtigen Booten, wo Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass da Menschen sitzen, die hier kriminell werden.
02:38:47 Und da würde ich Ihnen wirklich gern mal auf das Schiff mitnehmen, das wir letztes Jahr besucht haben und würde Ihnen gern mal fragen, Herr Lindner, warum glauben Sie, existiert auf diesem Schiff ein Ultraschallgerät? Warum glauben Sie, existiert auf diesem Schiff ein Kindergarten? Warum glauben Sie, existiert auf diesem Schiff ein Women's Shelter, wo zeitweise 40, 50 Frauen dicht getränkt zum ersten Mal sicher sind?
02:39:13 Warum glauben Sie, gibt es dieses Ultraschallgerät? Wie viele Geburten, glauben Sie, gab es hier an Bord schon? Wie viele Geburten, glauben Sie, gab es auf diesen Booten schon? Wie viele Menschen auf diesen Schiffen, auf diesen Booten müssen noch sterben, bis sie sich die Realität dieser Menschen anschauen?
02:39:30 Diese Menschen werden in Schiffe gesetzt, teilweise wissen sie nicht mal, dass sie hingesetzt haben. Wir haben Berichte von jungen Mädchen, die nicht bezahlt werden, die sich in anderen Ländern ein besseres Leben erwartet haben und es ist nicht Europa, die dann nicht mehr gebraucht werden, in Schiffe gesetzt werden und irgendwann morgens auf freiem Wasser wach werden und gar nicht wissen, was passiert.
02:39:53 Warum glauben Sie, gibt es Menschen? Warum glauben Sie, haben diese Menschen ein 90% Anzeichen von Foltererfahrungen? Glauben Sie wirklich, dass diese Menschen flüchten, nur weil sie denken, hier ein besseres Leben zu haben? Oder glauben Sie nicht eher, dass diese Menschen flüchten, weil sie einfach nicht mehr dieser Brutalität und dieser Lebensgefahr und dieser Angst ausgesetzt sein wollen? Es macht mich wirklich wütend und müde.
02:40:21 Und unglaublich traurig, dass wir von einer Politik beherrscht werden, die kein Interesse an tatsächlichen Menschenleben hat, die rein ein weiterer Lobbyverband für reiche Menschen sind und die dann das Wort Seenotrettung und Schlepperbanden in den Mund nehmen. Ich habe nichts als Verachtung für diese Sätze, die hier von Lindner kamen.
02:40:46 Also nichts als eine ganz, ganz tiefe Verachtung für Menschen, die diese Narrative nachplappern und keinen Bezug zu tatsächlichen Menschen haben. Die keinen Bezug haben zu diesen Menschen, die tatsächlich in diesen Booten sitzen.
02:41:02 Und das kann man auf alle Fluchtrouten anwenden. Das ist nicht nur das Mittelmeer, aber das hat er jetzt speziell hier angesprochen und deswegen macht es mich doppelt wütend, weil ich genau weiß, welche Menschen da zu uns kommen und welche Menschen auch in der Seenotrettung arbeiten. Und eines der größten Probleme, die in der Seenotrettung vorherrschen, ist eben dieses Narrativ. Dass Menschen...
02:41:28 dass Menschen dieses Narrativ glauben und immer noch glauben, da kommen Schlepperbanden und die Kinder, die da von Boot zu Schiff gereicht werden, gar nicht sehen. Und diese Bilder habt ihr alle letztes Jahr gesehen. Und wenn ich mir eins wünschen darf für dieses Jahr, dann wünsche ich mir wirklich ganz, ganz tief, dass ihr wisst, dass es nicht so ist. Dass ihr wisst, dass dort Kinder...
02:41:53 Babys, Neugeborene, Frauen ankommen und Männer, die massiv Angst haben. Männer, die massiv Folter erlebt haben. Menschen, die vergewaltigt wurden. Menschen, nicht nur Frauen. Frauen, die zum ersten Mal auf diesem Schiff erleben, dass sie überhaupt schwanger sind, weil sie das gar nicht wussten. Dass es dort ganze Familien gibt, die zusammenflüchten.
02:42:16 Ich bitte euch wirklich zutiefst, euch dessen bewusst zu sein, dass das, was Herr Lindner hier verbreitet, nichts als Populismus ist und auch nicht, ganz oft nicht mit wissenschaftlichen Konsens und Statistiken unterlegt werden kann. Okay? Das hier ist Populismus in einem Wahlkampf eines sehr reichen Landes auf den Nacken von...
02:42:42 Sehr, sehr armen Menschen. Arm, was körperliches Wohlbefinden betrifft. Arm, was den Geist betrifft, die hier Hilfe bräuchten, die hier Therapie bräuchten, die hier Heilung bräuchten. Auf diesen Nacken betreibt Herr Lindner hier Politik.
02:43:23 Rücksicht nehmen darauf, jetzt nicht mehr. Wir brauchen die konsequente Politik, damit in Deutschland eben nicht eine Partei wie die AfD immer stärker wird. Das heißt, Sie haben in diesem konkreten Fall auch eben keine Bauchschmerzen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Ich mache nicht gemeinsame Sachen. In Kauf zu nehmen, dass sie für dasselbe stimmt. Besser wäre es, SPD und Grüne würden mitstimmen. Die machen es aber nicht. Ja, da können die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen und stellen fest, die wollen nichts an der Lage, wie sie ist, ändern.
02:43:51 Ich höre mir das nicht weiter an. Tut mir leid. Die FDP ist eine Kleinstpartei und es ist gut, dass es so ist. Wartet, ganz kurz. Doch, wir schauen uns eine Sache noch an. Wir schauen uns kurz den Faktencheck an.
02:44:13 Wieso hast du nicht zu Ende? Ich glaube, wir haben, wie ihr gerade so selbst schön gesagt habt, wir haben ein Bild von ihm bekommen. Ich finde das so unglaublich menschenfeindlich. Ich würde gerne in den Faktencheck reinschauen.
02:44:28 Meinetwegen können wir hinten den Ausblick noch mitnehmen und dann gehen wir in den Faktencheck rein, okay? Menschen da draußen doch mal Hoffnung, warum die nächsten Jahre besser werden. Wir sind ein ganz starkes Land. Wir haben viele kluge Köpfe, wir haben viel Know-how, wir haben auch viel Kapital in der Wirtschaft. Ich habe mich umentschieden, wir springen direkt zum Faktencheck.
Faktencheck zu Lindners Aussagen
02:44:48
02:44:48 Wir haben uns das Interview nochmal genau angeschaut und ein paar Aussagen gecheckt. Gehen wir direkt mal rein. An dieser Stelle hat Lindner von reicheren Menschen gesprochen. Die zahlen 48 Prozent Steuern auf ihre Einkünfte, wenn sie nur ihr Geld für sich arbeiten lassen. Und jemand, der einen normalen Job hat.
02:45:07 der zahlt vielleicht 25 Prozent Steuer. Es stimmt zwar, dass reiche Menschen auf ein paar von ihren Einkünften so viele Steuern bezahlen. Zum Beispiel, wenn sie Immobilien vermieten. Wenn sie aber Aktien haben, zahlen sie da weniger Steuern drauf. Die Aussage stimmt also nur teilweise. Ja, die stimmt nicht teilweise, sondern die ist, also meiner Meinung nach, Lindner ist ja nicht blöd, Lindner weiß das. Das ist genau sein Thema.
02:45:33 Dann ging es noch um Altersarmut bei Frauen. Da sagte Lindner... Es gibt eine Studie der OECD, das ist die Organisation der Wirtschaftsländer und die hat ermittelt, dass... Also umso trauriger, dass es falsch darstellt, eben weil es genau sein Thema ist. Aus welchen Gründen auch immer, Frauen weniger finanziell vorsorgen als Männer oder vielleicht auch nur auf dem Girokonto und nicht mit dem ETF-Sparplan.
02:46:00 Eine OECD-Studie von 2021 sagt tatsächlich, dass Frauen allgemein weniger für später vorsorgen. Die Autorinnen und Autoren der Studie vermuten, dass es daran liegt, dass viele Frauen ihre Karriere unterbrechen, weil sie sich in der Zeit um ihre Kinder kümmern. Das ist also richtig. Aber apropos Geld, da hat der Ex-Bundesfinanzminister auch eine Idee. Kurz gesagt, du sparst
02:46:26 50 Euro im Monat in einen Aktiensparplan. Für jeden Euro, den du investierst, gibt der Staat noch 20 Cent obendrauf. Und dann kann man schon mit einer mittelgroßen Sparrate
02:46:40 Ende des Berufslebens einen sehr großen eigenen Kapitalstock haben von möglicherweise weit über 100.000 Euro. Mit 50 Euro plus Unterstützung vom Staat müsste es schon gut laufen, damit man am Ende 100.000 Euro hat. Das ist von ganz vielen verschiedenen Faktoren am Aktienmarkt abhängig. Es ist nicht unrealistisch, aber es ist auch alles andere als garantiert. Beim Thema Migration ging es darum, wer Asylanträge bearbeiten muss.
02:47:08 Da Deutschland nur EU-Staaten um sich rum hat, kann eigentlich bei uns gar kein Asylverfahren stattfinden. Außer die Leute kommen irgendwie mit dem Flugzeug. Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylanträge in dem Land geprüft werden, wo ein Geflüchteter als erstes ankommt. Da hat Lindner recht. Das bedeutet aber nicht, dass in Deutschland keine Asylverfahren stattfinden können. Es gibt nämlich mehrere Ausnahmen. Wenn zum Beispiel ein Kind irgendwo in Europa ankommt und die Eltern schon in Deutschland sind, dann wird der Antrag des Kindes natürlich auch hier geprüft.
02:47:37 Dass bei uns kein Asylverfahren stattfinden kann, ist also falsch. Es gibt eben Ausnahmen. Beim letzten Thema geht es um sehr reiche Menschen. Wir haben darüber gesprochen, was passieren würde, wenn wir eine Milliardärsteuer hätten. Ein Milliardär kann man ja nicht in Deutschland... Das haben wir übersprungen, nur so am Rande. ...verhalten, der geht dann woanders hin mit seinem Geld. Genau das haben wir Heidi Reichenig auch gefragt. Diese Frage solltet ihr alle beantworten können. ...investiert woanders in Arbeitsplätze.
02:48:05 Lindner geht davon aus, dass Milliardäre in andere Länder gehen, wenn sie hier zu viele Steuern zahlen. Und das sagen auch 99 Prozent meiner Instagram-Kommentare. Sehr ermüdend. Dazu gibt es verschiedene Studien, die das nicht für alle belegen konnten. Wenn Milliardäre, die Unternehmer sind, wegziehen, kann sie das sogar teuer zu stehen kommen. Es gibt nämlich eine Wegzugsteuer. Die Aussage stimmt also nur teils, teils.
02:48:29 Heidi Reichenig hat dazu noch ergänzt, dass ganz oft diese Milliardäre auf die Infrastruktur angewiesen sind. Zum Beispiel, wenn du Milliardär bist, weil du eine ganz große Supermarktkette hast, dann zahlst du trotzdem noch in Deutschland Steuern, weil du nicht alle deine Filianen einfach mal so in ein anderes Land versetzen kannst. Also Wegzugssteuer ist das Erste. Du kannst nicht einfach dein Geld nehmen und wegziehen. Das funktioniert nicht. Funktioniert auch für mich als Influencer nicht, weil ich eine GmbH habe.
02:48:57 Und du brauchst die Infrastruktur. Mit Infrastruktur ist nicht Straßen gemeint. Ich habe unter einem Kommentar auch geantwortet, die Menschen, die brauchen die Infrastruktur, das hat auch Heidi nochmal gesagt. Und Leute haben das missverstanden mit, klar, unsere maroden Straßen. Also da wurde das Thema nicht mal ganz verstanden.
02:49:16 Das war das Kreuzverhör mit Christian Lindner von der FDP. Ehrlicherweise hat er gerade gesagt, dass die nächsten Investitionen im Ausland stattfinden, wenn ich ihn gerade richtig verstehe. Aber das muss ja ein Milliardär auch erstmal umsetzen. Und gerade wenn du hier dein Geld mitgemacht hast, dann mach halt die nächste Milliarde im nächsten Land meinetwegen. Aber das, was du dir hier aufgebaut hast, bleibst trotzdem hier im Land. Verstehst du? Es gibt Steuertricks, um vieles zu umgehen. Keine Frage. Aber nicht alles. Und so einfach ist es nicht.
02:49:43 Du kannst nicht einfach sagen, wir nehmen dem kein Geld mehr, weil dann gehen die. Dann haben wir ja gar nichts davon. Ich verstehe auch das Argument im Grunde schon nicht. Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen interviewt. Die Playlist mit den Interviews, die findet ihr hier. Und hier gibt es noch ein Video vom Funk-Format, die da oben. Da geht es um das Wahlprogramm der FDP. So, und ich würde jetzt sehr gerne zum Ende hin...
02:50:05 Weil ich muss mich ein bisschen beeilen, Leute. Ich sehe mich schon kommen, wenn ich das nächste Video wieder so oft unterbrechen muss. Ich würde mal gerne ein bisschen was durchschauen. Wir haben noch ein Volksverpetzer-Video. Wir haben noch nie Volksverpetzer geschaut. Ach, das geht nur 10 Minuten. Okay, das ist ja richtig kurz. Da geht es jetzt um den Dammbruch, um den Bruch AfD und Union. Da würde ich gerne nochmal reingehen. Die wahren Ursachen für März-Desaster.
Volksverpetzer-Video zu Migration
02:50:34
02:50:34 Da geht es auch um das ganze Migrationsthema, deswegen passt das gerade ganz gut. Da würde ich gerne noch reinschauen. Was ist mit dem SPD-Video? Ich habe heute ein bisschen länger Zeit. Wegen mir können wir das SPD... Wollen wir... Okay, Deal ist, Leute, lasst mich mal kurz reinschauen. Der Deal ist, wir schieben das Video einmal zwischen, die waren Ursachen für März-Desasters, gerade top aktuell. Und danach schieben wir die SPD noch mit rein. 43 Minuten, schaffe ich beides, okay?
02:51:03 Schaffen wir beides, okay? ... gerade über Migration belogen wirst. Friedrich Merz und seine Union haben ihre Versprechen gebrochen. Also erstmal würde ich dir gerne Ringlicht schenken, damit das zukünftig ein bisschen hochwertiger wird, weil ich glaube, ihr werdet Top-Inhalte machen. Aber ich wünsche mir an der Stelle wirklich ganz dringend ein Licht. ... und ein Tabubruch historischen Ausmaßes begangen.
02:51:31 Angela Merkel kritisiert ihn dafür. Der CDU-Landeschef und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, CDU, kritisiert ihn. Die Kirchen kritisieren ihn dafür. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gibt aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das war krass, habt ihr das mitbekommen? Dass der einfach sein fucking Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat aus Protest? Oh.
02:52:01 Er sagte buchstäblich, Zitat, es ist bald wie in meiner Kindheit, als die Nazis die Macht übernommen haben. Wir haben immer noch Zeitzeugen, die sagen, so hat es angefangen und wir sind nicht in der Lage, das zu verhindern. Michael Friedmann tritt aus der CDU aus, das habe ich auch gelesen, ja. Und die rechtsextreme AfD jubelt im Bundestag und spricht von einer neuen Epoche. Und wofür das alles? Wofür?
02:52:27 Für einen Rhein? Ich glaube nicht, dass es ein Desaster für Merz war. Also die PolitikwissenschaftlerInnen, die ich bisher gehört habe, haben sehr klar gesagt, er hat sich voll kalkuliert.
02:52:37 Also es gibt eine sehr, sehr klare Meinung dazu. Wir haben da am Anfang schon drüber gesprochen. Symbolischen Antrag, der in Wahrheit nichts verändert. Hier ging es nicht um das Wohl der Deutschen. Hier ging es nicht um die Sicherheit. Hier ging es nicht mal um einen ernsthaften Vorschlag. Mit Faschisten zusammenarbeiten für eine reine Show. Selbst wenn man der Meinung sei, dass... Abstauber, ich muss dir ganz ehrlich sagen, ich glaube, du hast nicht mitbekommen, was gelaufen ist.
02:53:02 Die haben über was abgestimmt, was nicht mal durchgegangen wäre. Also die haben einen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet, rein als Symbolpolitik. Und du bist dem auferlegen, jetzt zu sagen, aber man muss doch mit AfD zustimmen kommen. Bei dir ist es angekommen.
02:53:18 Wenn du dir anschaust, wo die AfD und Union da gerade gemeinsame Sache gemacht hat, dann kommst du sehr schnell zu dem Schluss, das verstößt gegen EU-Recht, das verstößt gegen Grundrechte, das ist gar nicht umsetzbar. Sie haben etwas eingebracht, um ganz klar Symbolpolitik zu machen, um weiter gegen MigrantInnen hetzen zu können. Nichts, nichts von dem, was sie da verabschiedet haben, wird tatsächlich umgesetzt werden, weil es nicht umsetzbar ist mit unserem Recht.
02:53:43 Es war eine reine Symbolpolitik. Und ich glaube, dass sich ein März ganz hart verkalkuliert hat. Darum geht es nicht. Die Aufregung ist, man hat gemeinsam mit der AfD gestimmt. Ja, ich habe es probiert. Ich kann nicht jeden abholen.
02:53:57 Dass die Vorschläge sinnvoll seien oder irgendetwas verbessern würde. Der Antrag würde eh nicht umgesetzt werden, weil er im Bundesrat scheitern würde, wenn er beschlossen würde. Weil es die Deutschen und auch die EU-Gerichte einkassieren würden. Weil es de facto die Freizügigkeit, eine der zentralen Errungenschaften der EU, abschaffen würde. Genauer analysiert haben wir das in einem neuen Artikel. Doch der Verrat der Konservativen reicht noch viel tiefer, als die meisten zugeben. Kaum ein Medium, kaum eine Partei spricht die...
02:54:26 Wahrheit aus. Auch Grüne und SPD, die die gebrochenen Versprechen von Merz zu Recht laut kritisieren. Selbst diese Parteien spielen die große rechte Show mit und erzählen eine Lüge weiter. Und ich möchte daran erinnern, er versprach buchstäblich im November keine Anträge einzubringen, die nur mit AfD-Zustimmung durchgekommen wären. Ja, also Merz ist auch so ein unglaublich doppelmoralischer Mensch, ne?
02:54:54 Damit schmeißen die Leute ja auch gern um sich. Also vor einem Monat noch gesagt, wir müssen das vorher taktieren, damit wir nicht mit der AfD stimmen und jetzt das. Ich glaube, er hat seiner, also er hat, wir müssen gar keine Meinung sein, er hat der Union massiv geschadet mit diesem Move. ... wenigen Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen.
02:55:20 wie auch alle Medien es immer wieder einspielen. Ich liebe es ja. Wir sollten vereinbaren mit Ihnen, den Sozialdemokraten und Ihnen, den Grünen, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD... Er ist so transparent machtgierig, ja. Transparenzlosigkeit kann man eben nicht vorwerfen, das stimmt ja.
02:55:44 Und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder, sodass weder bei der Bestimmung der Tatsache... Entschuldigung, ich habe den Falschen gebannt. Sorry, ich muss mich da kurz drum kümmern, sonst kriege ich den nämlich nie wieder. Alex, es tut mir so leid.
02:56:05 Aus Versehen gebannt. Sorry. Entschuldigung, ich habe einen Mod-Kommentar hinzugefügt. Das passiert mir sonst nie. Noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.
02:56:35 Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen. Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war ein unglaublicher Dammbruch, eine Zäsur der deutschen Politik. Und es ist alles noch viel schlimmer, als ihr bisher wisst.
02:56:57 Denn der vorgeschobene Grund für diese Anträge ist schon eine Lüge, die gar nicht... Ich würde mir so 10% weniger Enthusiasmus in der Stimme wünschen. ... nicht mehr hinterfragt wird. Es gibt nämlich keine Notwendigkeit dafür. Keiner der tragischen Vorfälle der letzten Monate wäre durch diese Gesetze und Anträge verhindert worden. Die Gesetze brechen Urrecht, behandeln Menschen mit Migrationshintergrund wie Menschen zweiter Klasse, brechen mit den Menschenrechten.
Fakten zur Migration und Kriminalität
02:57:19
02:57:19 Und sie würden unser Land kein bisschen sicherer machen. Und ich spreche jetzt Fakten aus, die der neue rechte Mainstream nicht hören will. Ich werde dafür viel beschimpft werden, aber das sind Fakten, die wahr sind. Die aber sich niemand mehr traut auszusprechen. Weil das Gift der rechtsextremen Propaganda schon so tief in unseren Köpfen steckt. Deutschland ist sicher. Mehr Migration führt nicht zu mehr Kriminalität.
02:57:45 Wir werden alle gerade gehörig verarscht. Wusstest du, dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt. Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. Das ist auch eine wichtige Statistik, ne? Weil alle immer sagen, es wird immer unsicherer hier.
02:58:12 Hat damals irgendjemand behauptet, Deutschland würde untergehen? 1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele. 0,8. Ja, genau die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, die angeblich unser Land so unsicher machen würden. 2015 und 2016. Und danach kamen die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung. Hast du das schon mal gehört? Nein?
02:58:38 Warum nicht? In Sachsen zum Beispiel lag 2023 die Mordrate bei 0,7 bei nur 8,5 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat 28 Prozent und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade nur 0,4. Wie passt das zusammen? Und genau in Sachsen... Ey, warum ist denn das Subziel jetzt wieder auf 100? Warum springt das denn immer?
02:59:08 Das ist doch Bullshit. Mann. Dort, wo so viele Menschen AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche. Aber dort, wo viele leben, wird die AfD weniger gewählt. Komisch, oder? Wenn du die AfD wählen solltest und dieses Video trotzdem anschaust, danke. Aber frage dich selber, kennst du überhaupt einen Schutzsuchenden persönlich? 99% aller Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf.
02:59:32 Deutsche unter 30 sind rein statistisch viel krimineller als anerkannte Schutzsuchende. Mehr Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Das ist eine Lüge. Aber über Jahre haben Bild und AfD unsere Köpfe vergiftet. Dass wir das inzwischen annehmen und einfach davon ausgehen, dass es stimmt. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration reden. Auch die seriösen Medien. Und fast nur noch über die Minderheit.
02:59:55 Boah, Junge, das Video geht noch fünf Minuten. Minderheit der Straftaten, die von Migranten... Was sich die Leute aufregen. Ihr werdet doch mal fünf Minuten mit der Sprechweise klarkommen können. ... begangen werden. Alle anderen Fälle, die täglich passieren.
03:00:10 werden totgeschwiegen, wenn sie von Deutschen verübt werden. Und natürlich begeben die absolut meisten Straftaten und Gewalttaten die Deutschen selbst. Aber das interessiert plötzlich niemanden. Wir werden hier gerade kollektiv Gehirn gewaschen. Wie die Statistiken und auch die polizeiliche Kriminalstatistik genutzt werden. Der Warrior, ich pinne dir das mal oben an. Guck mal. Weil der Shadowban fragt gerade. Der Warrior, du findest hier unten alle Quellen. Schau mal.
03:00:40 War schon pinnt? Oh, sorry. Ich habe da Werbeankündigungen drüber. Nutzt werden, um euch so etwas Falsches einzureden, das schon seit Jahren haben wir hier in diesem Artikel ausführlich erklärt. Lest es gerne nach. Migration stabilisiert unsere Rentenkasse. Denn dadurch wird Deutschland im Schnitt jünger, arbeitet mehr und das bremst den demografischen Wandel.
03:01:02 Und auch die meisten Schutzsuchenden von 2015 sind heute in Arbeit. Die meisten zahlen in die Sozialkassen ein. Die größten Sozialausgaben sind die für Rente und Migranten sind in der Regel jung, arbeiten und zahlen ein.
03:01:16 Migranten zahlen im Schnitt mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen. Das ist ein wissenschaftlich fundierter Fakt. Niemand redet darüber. Die meisten Arbeiten hier sind unsere Nachbarn, Freunde, Steuerzahler. Über 99% hat sich ein Recht und Gesetz. Deutschland erlebt eine der sichersten Phasen seiner Geschichte. Und es kommen auch noch kaum Schutzsuchende. Wir schieben auch schon so viele ab, wie rechtlich möglich. Und die Grenzen werden doch bereits kontrolliert. Nicht, dass das nicht auch alles absolut nichts an unserer Sicherheit ändert, außer, dass es den Faschisten recht gibt.
03:01:45 die sich dann noch sicherer in ihrer Sache fühlen, die nächste Terrorgruppe zu organisieren und noch mehr Gewalt zu verüben. Das ist auch die Begründung, warum auch ein Gesetz, das nicht durchgehen würde, wie es am Donnerstag abgestimmt wurde, trotzdem ein Zeichen setzt. Weil vorher meinte jemand, naja, wenn es eh nicht durchgeht, was regen wir uns dann so auf, dass Union und AfD da...
03:02:07 zusammen gestimmt haben. Ja, weil es ein klares Zeichen setzt, dass Migration ein Problem ist. Deswegen. Das ist der Punkt. Deswegen ist auch etwas, was eh nicht durchgehen würde, ein riesiger Skandal. 20 stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf einen Höchstand. Warum reden wir nicht über...
03:02:25 Diese Kriminalität. Nein, wir stimmen zusammen mit genau diesen Leuten ab. Viele Studien zeigen, dass hier medial krass die Realität verzerrt wird. Erst recht, wenn es die rechtsradikalen Medien komplett darauf ansetzen, uns mit ihrer Propaganda zu indoktrinieren. Und wir lassen uns kollektiv von den rechten Parteien und den rechten Medien einreden, dass wir gerade eine Krise hätten, die so nicht existiert. Das ist alles eine riesige Ablenkung, damit wir betäubt sind.
03:02:50 Ist gerade Werbung. Ich warte kurz. Also ich finde die Macher des Videos auch nicht toll. Aber das Inhaltliche ist es sehr, sehr stabil. Ich warte. Wir brauchen die Sicherheit. Wir brauchen die Sicherheit, dass niemand mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Das ist das, was wir brauchen. Ja, tausendprozentig. Memp, danke dir für 41 Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.
03:03:11 Ich würde mir, also, mich spricht es immer sehr viel mehr an, wenn die Leute einfach normal sprechen. Ich brauche dieses Aufgeregte gar nicht, weil der Inhalt ist schon aussagekräftig genug. Ich brauche dieses überdramatische, auch die Musik ist mir too much und das Licht dafür besonders scheiße. Inhaltlich ist dieses Video Bombe. Ja, also inhaltlich ist das richtig, richtig, richtig gut.
03:03:37 Eine riesige Ablenkung, sowas höre ich nur von allen Hutträgern. Oh, von mir hörst du das auch. Also beim Thema Trump zum Beispiel haben wir das auch ganz groß besprochen, dass Trump ganz viel gemacht hat, um von dem, was er tatsächlich verabschiedet, abzulenken. Alle haben über Elon Musks Hitler groß gesprochen, andere haben über Grönland, Kanada und den Panama-Kanal gesprochen. Ja. Wieso kommt bei mir keine Werbung? Weil du hier Sub bist. Subscriber kriegen keine...
03:04:06 Keine Werbung. Geht mir ähnlich, aber wir sind vermutlich auch nicht die Zielgruppe. Wahrscheinlich. Ist halt genau dieselbe Machart wie die Videos von den rechten Kanälen. Denk mal, das ist Absicht, um die Zielgruppe zu sliden. Das ist der Kanal vom Volksverpetzer. Ich glaube nicht, dass sich da irgendwie großen AfD-Wähler hinverirrt, um ehrlich zu sein. Aber ja, maybe. Maybe sind wir da nicht Zielgruppe. Das kann schon sein. Okay, Werbung ist rum.
03:04:29 Wenn der Faschismus wieder die Macht ergreift. Genauso wie Arbeiternehmerrechte eingeschränkt werden sollen, indem Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden. Ja, natürlich. Jeder dieser... Der Shadowban und der allgemeine Chat ist so voll mit unangenehmen Menschen, dass ich ernsthaft überlege, ein paar Leute aus dem Shadowban rauszuholen, die dagegen richtig angenehm aussehen heute. Das ist so richtig. Zwischen all diesen Vollidioten.
03:04:56 Was macht der denn da im Shadowrun? Das ist wirklich... Danke für 10 Bits. Dankeschön. Das ist echt... Das ist komplett wild heute. Ah, Leute! Mann, ey. Jan, ich danke dir für deinen ersten Zap hier.
03:05:24 Dankeschön. Vielen Dank. Und R2D2, sein Vater. Danke auch dir für 100 Bits. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Den Shadowband kann ich auf Discord als Sub mitlesen. Genau, wenn ihr Subscriber seid. Also heute lohnt es sich. Ich will keine Werbung machen. Aber wenn ihr Subscriber seid, könnt ihr auf dem Discord den Shadowband lesen. So, Romy, danke für 6 Monate. Vielen Dank dafür. Dankeschön, Leute.
03:05:47 Äh, komm, komplett wild. Es ist heute irgendwie... Also, wenn euch irgendjemand auffällt, wo ihr sagt, hol den mal aus dem Shadowban, sagt mir gerne auch Bescheid, ja? Für den Gossip. The Real John, danke dir für drei Monate. Dankeschön. Und Simstrudel, danke dir auch für 14 Monate. Dankeschön. Gebannte User können Kommentare lesen, dass man geht die Pleasure. Irgendwo steht da auch Monte drin. Der war schon vorher im Shadowban. Weiß nicht, wer das war.
Scheinlösungen und politische Agendas
03:06:1503:06:15 Bin gespannt, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass es bald wieder bergauf geht. Ja, geht mir genauso. Sie freuen sich, wenn es passieren. Dann können sie nämlich ihre Agenda umsetzen. Denn keine dieser Maßnahmen hätte diese verhindert. Keine dieser Maßnahmen hat irgendwas mit Sicherheit zu tun. Das sind Scheinlösungen, weil es wieder salonfähig ist, den Ausländern die Schuld zu geben. Dori, ich glaube, es spricht mich nicht an, weil wenn ich mich über was aufrege, werde ich eher...
03:06:38 Also ich werde mal zwischendrin laut, aber diese Brandrede, wie gerade jetzt bei der Seenotrettung, ich werde dann eher leiser.
03:06:47 Also ich bin kein Mensch, der dann lauter und lauter wird, um Leute zu überzeugen, sondern in mir ist so tief drin, ich bin eine Frau, wenn ich lauter werde, werde ich nicht mehr ernst genommen. Das heißt, ich probiere dann erst recht, super ruhig zu bleiben und dann fängt manchmal die Stimme an zu zittern oder so, wenn es ganz schlimm ist, aber ich versuche eher leiser zu werden als lauter.
03:07:09 Ich merke das richtig. Und ich habe dieses, wenn Leute sich laut über etwas aufreden, das spricht mich selten an. Und ich glaube, das ist nichts Positives. Menschen dürfen emotional werden, Menschen dürfen lauter ein Reden hören, etc. Das ist, glaube ich, wichtig. Aber bei mir ist so tief drin, wer lauter spricht und aufregender, dann werde ich nicht mehr ernst genommen. Das ist so tief drin in mir. Was machen wir denn mit den meisten Straf- und Gewalttätern, die Deutsche sind?
03:07:38 Es ist weniger schlimm, wenn man von einem Deutschen mit dem Messer erstochen wird. Muss man da nichts dagegen tun? Wir wollen die Grenzen schließen und die... TV, danke dir für deinen Sub, danke schön. Die meisten Taten werden von denen verüblich geboren und aufgewachsen sind. Merken wir überhaupt noch was? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Wollen wir uns wirklich noch einmal so verarschen lassen? Genau das... Es gibt eine Ausnahme, by the way, auf Demos. Da liebe ich laute reden. Das ist der eigentliche Skandal. Die Wahrheit stirbt.
03:08:04 wenn wir sie nicht mehr aussprechen. Darum seid laut, teilt diese Fakten, verteidigt unsere Demokratie. Wir haben alle Quellen in unserer Beschreibung angegeben. Also lasst uns alle anprangern, die diese Entwicklung verharmlosen oder bejubeln. Denn ohne Wahrheit kann unsere demokratische Gesellschaft nicht bestehen. Und wer wissen wollte, wie er sich an der Stelle seiner Großeltern verhalten hätte.
03:08:28 Kirt, ich hab euch, by the way, gar nicht gesehen. Ich hab ewig, Sharu ist noch gekommen. Ich hab ewig Sharu gesucht. Aber auf der Demo jemanden zu finden, war auch so useless. Und dadurch, dass wir nur eine Stunde da waren und spontan hingefahren sind, hab ich auch nur Sharu gesucht hier alleine. Zeit, das herauszufinden.
03:08:58 Boah, Entschuldigung. Also ich mag klassische Musik, aber mir ist es too much. Ich bin angekommen und die Idee, euch zu finden, sofort aufgegeben. Ja, wir sind auch gar nicht groß. Also wir waren nur zu dritt. Ich war mit der WG unterwegs und da hast du so richtig gemerkt, wir wurden auch direkt wieder weggeschickt und weitergeschickt. Es waren so viele Menschen, so spontan. Ja. Adagio for Strings ist aber auch ein massiv emotionales Ding. Heißt das so oder was? Adagio for Strings.
Neues Format: Vier Parteien gegen einen SPDler
03:09:26
03:09:26 Stabiles Video. Die Mache ist nicht meins, aber das muss auch gar nicht sein. Wenn ihr das Video sucht, hier ist es. Oh, Level 3 Hypetrain. Dankeschön. Ich sehe den angepinnten Kommentar nicht mehr. Okay, das war das. Ich würde super gerne noch ein neues Format mit euch schauen. Das heißt, vier Parteien gegen einen SPDler.
03:09:46 Das würde ich super, super, super gerne noch mit euch schauen. Habt ihr da noch Kraft für? Ich habe richtig Bock noch so ein bisschen, weil da sitzt der Juso, der wundervolle Philipp Türmer sitzt da. Und ich bin großer Fan von dem und ich freue mich eigentlich auf seine Antworten. Und die SPD ist gerade in so einer Verfassung, wo sie sich wahrscheinlich auch für das eine oder andere rechtfertigen müssen. Das heißt, ich würde super gerne mit euch noch den Philipp Türmer schauen.
03:10:16 Und in Format per se, ich muss mal gerade nachschauen. Ah, also das Format ist so, es sitzt einer in der Mitte und die anderen hauen drauf. Und die anderen sind auch von anderen Parteien. Mit dabei Johannes Volkmann von der CDU, Franziska Brandmann von den Julis, also die FDP. Die habe ich gefressen, die Frau. Es gibt schon ein Format, wo sie in der Mitte sitzt. Also Franziska Brandmann, finde ich, kam noch nirgendwo so richtig gut weg. Jakob Blasel von der Grünen Jugend, Janik Starke von der Linksjugend, die kennen wir.
03:10:45 Die Linksjugend solid. Die AfD hat uns abgesagt. Das BSW hat uns auf mehrfacher Nachfrage keinen Kandidaten genannt. Und Philipp Thürmer sitzt in der Mitte. Das ist er, der Philipp. Da würde ich gerne als nächstes reingehen. Ich glaube, es wird tatsächlich sehr, sehr spannend. Vor allem freue ich mich...
03:11:06 Wilde Frisur feiere ich. Vor allem freue ich mich auf Franziska Brandmann und Philipp Thürmer. Weil ich weiß, dass die gut streiten können. Da freue ich mich tatsächlich drauf. So, das Format haben sie aus den USA geklaut. Ich würde mal behaupten, dass jedes Format aus der USA geklaut ist. Also wirklich absolut jedes.
03:11:27 Ich würde mir aber kurz vorher noch einen frischen Kaffee holen. Es ist nie geschickt, während eines Hype Trains zu gehen und vor einem Video. Da springen die meisten Leute ab. Aber ich will trotzdem einen neuen Kaffee haben. Wir sehen uns in einer Minute wieder. Ich mache mir fix noch einen heißen Kaffee hier on top. Ihr dürft gerne den Hype Train laufen lassen. Da freue ich mich ganz besonders. Ansonsten starten wir da gleich rein. Bringst du mir einen mit? Jessie, dir würde ich immer einen Kaffee mitbringen. Immer.
03:11:52 Ihr könnt ja die Pause zum Submen nutzen. Könnt ihr tun? Bocki, ich danke dir. Vielen Dank für fünf verschenkte Subs in die Community. Ich mache mir jetzt trotzdem einen Kaffee. Ihr seid großartig. Dankeschön. Aber ich gönne euch was, ja. Ich gönne euch ein bisschen Mucke. Von den besten Menschen auf dieser Welt.
03:12:14 In einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemand anders kalt. Vanilleeis zum Nachtisch, alle sterben bald. Denn das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierte Stoff.
03:12:44 Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
03:13:07 In dem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.
03:13:35 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll. Sag mir einfach, was du brauchst. Du nennst es Utopie, ich nenn es Heim.
03:14:04 Revolutionierte Freiheit Und wenn ich in meinem Bett dann abends einschlaf Träum ich davon Von dem Land, in dem für immer Frühling ist Von dem Land, in dem ich noch was fühl Von dem Land, in dem es immer grüner ist Von dem Land
03:14:53 Ja!
03:14:59 Wie heißt der Song? Der Song heißt Frühling und ist ein Cover von meiner besten Freundin. Also im Original ist es von Sophie und das hier war Dori. Unter Ausrufenzeichen Songs oder Ausrufezeichen Dori oder so findet ihr alle Lieder. Also es gibt nicht nur das, es gibt noch ein paar mehr von ihr. Songs, danke schön. Songs heißt er. Ja, dann würde ich sagen, starten wir rein.
Diskussion über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit
03:15:30
03:15:30 Aufzeichnung war der 13. Januar. Puh, vor den Ereignissen. Aber, naja, FDP wäre schon dabei. Die AfD hat eine Teilnahme am Format abgesagt. Das BSW hat bis Drehstart keinen Kandidaten genannt. Die Diskussionen werden nicht geschnitten. Falschaussagen werden per Einblendung markiert. Okay, das ist doch mal auf jeden Fall ein Format.
03:16:01 was mich mal im Aufbau echt übel anspricht. Hey Kim, schön gefeiert die letzten Tage. Ja, und ich lebe in der ständigen Angst, dass irgendwer sagt, hi, ich habe dich am Freitag da und dort gesehen. Ich lebe in der ständigen Angst, dass irgendjemand sagt, na, wie war es, ich habe dich gesehen.
03:16:26 Also wenn wir uns irgendwann mal im Feiern sehen, bitte sprecht mich nicht an und bitte gebt euch nicht zu erkennen. Ja, ich habe gar keine Lust darauf. Ich wollte es nur mal gesagt haben, ja. Na, wie war es zwischen all den Männern?
03:16:48 Ich bin Philipp und heute sind wieder mal Alle gegen YesMD. Oh, Philipp, so schön dich zu sehen. Richtig Bock drauf.
03:17:06 Das ist irgendwie echt ironisch, dass das ein CDUler fragt. Das ist ja komplett wild.
03:17:24 Das ist der Enkel von Helmut Kohl, danke dir. Jannis, ich danke dir für fünf Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Auch ein Ergebnis der Regierungsführung der SPD. Bei keinem Thema ist es deutlicher als bei der Wirtschaft. Meine These ist, die SPD hat den Interessen der arbeitenden Mitte nichts anzubieten.
03:17:48 Ja, offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Die SPD hat mit der Einführung des Mindestlohns, was ein Meilenstein war, in Deutschland gegen den lange währenden Widerstand der CDU endlich dafür gesorgt, dass die ganz normalen Menschen, die ganz normal arbeitenden Menschen von ihrer Arbeit leben können. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen, den Mindestlohn anzupassen, auf 15 Euro sagen wir, damit auch diejenigen, die in den letzten Jahren vor allen Dingen unter der Inflation gelebt haben. Ich freue mich, also die SPD ist nicht zu 100 Prozent meine Partei, obviously.
03:18:17 Aber ich freue mich auf eine Politik mit Philipp Türmer in den nächsten Jahrzehnten. Ich hoffe wirklich sehr, weil dass Kevin Kühnert weg ist, ist ein Verlust meiner Meinung nach. Aber zu wissen, dass in den Jusos ein Philipp Türmer sitzt, der mit seinem Elan und seinem jugendhaften Leichtsinn, nein Quatsch, vieles ist sehr fundiert, was dieser Mensch sagt, dass der in den nächsten Jahren in die Spitzenpolitik kommt.
03:18:45 Ich freue mich drauf.
03:19:15 Das ist so nicht richtig. Könnt ihr mich darauf hinweisen, wenn ein Factcheck da ist? Weil ich höre es nicht, wenn ich mir jetzt nebenher Brote schmiere. Also bitte schreibt ganz laut, wenn da ein Factcheck ist. Ich muss meine Kamera woanders hin machen.
03:19:43 Das ist so nicht richtig. Die 93% beziehen sich nur auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Berechnung, Ökostrom, Stefan Bach, DIW. Den reichsten 10% kommen denen nach mehr als die Hälfte der Entlastung zugute, die die Union verspricht. Okay, das spielt Philipp irgendwie nur in die Karten. Okay, der Faktcheck. Du warst im Kitty, oder was? Ich war nicht nur im Kitty.
03:20:03 Captain Kernschrott, dank dir für dein Prime Game. Es war schön, ich hatte sehr viel Spaß. Belassen wir es dabei. Captain Kernschrott, ich danke dir für dein Prime. ... umzusetzen, während meine Partei dafür sorgt, dass eine ganz normale Familie so steuerlich entlastet wird, die ganz normal verdient 2.900 Euro mehr im Jahr hat. Und dann setzt du dich hier hin und sagst quasi diese These, dass es nicht fundiert ist. Also erstens, der Mindestlohn, den ihr eingeführt habt, der ist in dieser Form keine Erfolgsgeschichte. Ihr habt versprochen, dass es keine Wahlkämpfe über die Höhe von Mindestlohn...
03:20:32 Warum? Weil es Arbeitsplätze gefährdet. Aktuell steigt die Arbeitslosenquote wieder in Deutschland. Und gerade für junge Leute macht ein politisierter Mindestlohn es schwer, in den Arbeitsmarkt reinzukommen. Zu den Steuerentlastungen. In kaum einem Land Europas ist es so schwer, aus Lohnarbeit Vermögen aufzubauen. Deutschland steht ganz unten in der Tabelle, wenn es um die Wohnungseigentümerquote geht. Wir stehen aber ganz oben, wenn es um die Steuerlasten geht. Gerade für Fachkräfte, die nach einem Studium in den Arbeitsmarkt reingehen.
03:21:01 Für die macht ihr ja nichts. Für die macht ihr überhaupt nichts. Wir wollen die Höhe des Spitzensteuersatzes auf 80.000 anheben. Das heißt ab 100.000 Euro im Jahr. Da können wir das sehen wir gerne im Faktencheck. Der Spitzensteuersatz heute greift bereits bei 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Als der eingeführt wurde, war es ein Vielfaches. Wir wollen das steigern, sodass Leute, die aus eigener Leistung den Aufstieg in die Mittelschicht schaffen wollen, das auch können und den Wohlstand nicht wegbesteuert bekommen.
03:21:31 von einer übergriffigen SPD, der es wichtiger ist, um zu... Das ist die Linke, ne?
03:21:36 Was hat der für eine Ketsche? Sehen wir gleich, wenn er da sitzt. Eure Hauptentlastung. Ja, den Factcheck habe ich jetzt nicht vorgelesen, weil du kannst nicht einfach Factcheck sagen und dann was sagen, was halt völlig klar ist, dass das Fakt ist. Das hat ja auch keiner abgesprochen, dass das nicht klar ist. In eurem Programm kommt denen zugute, die den Soli zahlen. Und Soli zahlt man so ungefähr ab einem Einkommen von 100.000 im Jahr. Das hat nichts mit FacharbeiterInnen zu tun.
03:22:03 Fact-Check, da steht jetzt ein bisschen mehr, damit ihr noch mehr Kontext bekommt. Den sogenannten Solidaritätszuschlag zahlt in Deutschland nur, wer mehr als 18.130 Euro Einkommenssteuer pro Jahr zahlen muss. Stand 2024. Auf das Einkommen hochgerechnet betrifft das aktuell Personen, die mehr als 73.000 Euro verdienen. Ich muss niesen, Moment.
03:22:26 Bis zu einem Einkommen von mehr als 114.000 zahlt man allerdings nur einen Teil. Das ist gerade das Thema. Du wechselst das Thema von dem Spitzensteusatz. Ich bin völlig dafür, dass wir die normal arbeitenden Menschen entlasten und dazu gehört natürlich auch, dass man die Steuertarife anpasst, sodass das Gehalt nicht aufgefressen wird von der kalten Progression. Dafür hat eben übrigens unter anderem die Ampel gesorgt, die du so gerne kritisierst. Aber eure Steuereintlastungen, die kommen vor allen Dingen denen zugute.
03:22:55 die am meisten haben. Wenn wir den Soli abschaffen, dann profitieren davon unter anderem diejenigen, die Milliarden Kapitaleinkommen haben. Das DIW und das IW haben das beide durchgerechnet und kommen beide zu den gleichen Ergebnissen. Wir wissen beide, dass der Umbau des Solis, den ihr...
03:23:17 mit der Ampel verschlimmbestert hat als Kompromiss, in dieser Form Frau Karlsruhe wahrscheinlich keinen Bestand haben wird. Warum? Das sehe ich aber grundsätzlich anders. Wenn wir nicht den Soli abschaffen, dann wird es das Bundesverfassungsgericht tun. Ihr habt ja ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Wie kommt der da drauf? Kann mir das jemand erklären? Also ist das so? Das wird jetzt gerade so in den Raum reingeworfen. Kann mir das jemand...
03:23:45 Erklär, warum das so ist. Warum das gekippt werden sollte.
03:24:00 Old Splatterhand, das stimmt schon, was er dir da gerade sagt, gell? Hysterie ist das klassische Wort, um Frauen abzuwerten. Kommt aus einer Zeit, wo man psychische Erkrankungen oder generelle Erkrankungen von Frauen nicht ernst genommen hat. Hörst du mir überhaupt zu? Weil bevor ich jetzt wieder lang und breit erkläre und dann fangt ihr im Chat wieder an zu diskutieren, bist du Old Splatterhand.
03:24:23 Ich würde es dir super gerne erklären, weil man kann es ganz, ganz schnell, ganz kurz erklären. Aber ich möchte nur wissen, ob du mir zuhörst. Weil in den letzten Wochen habe ich ständig irgendwas erklärt und dann kam raus, dass derjenige mir gar nicht zugehört hat, sondern einfach im Chat weiter diskutiert wird. Ich würde die Diskussion gerne direkt beenden, indem ich es dir einmal kurz erkläre. Bist du bei mir?
03:24:40 Ich höre zu. Hysterie kommt aus einer Zeit, wo man Frauen nicht ernst genommen hat. Medizin ist sowieso auf den Mann angelegt. Ganz viele Studien, Medikamenten etc. richten sich alle nach dem männlichen Vorbild. Auch zum Beispiel die Gurtpflicht, als der Gurt eingeführt wurde. Das sind alles Dummies, die alles mit Männern getestet wurden. Und Hysterie kommt aus einer Zeit, noch gar nicht so viele Jahrzehnte her. Und Hysterie kommt daher, dass man Frauen...
03:25:09 als hysterisch abgestempelt hat und das zurückgeführt hat auf hormone und die gebärmutter und die therapie war unter anderem die dass man den frauen geraten hat nur mal ordentlich sex zu haben das heißt es gab sogar es gab sogar
03:25:27 Ohne Scheiß, Ärzte, die das angeboten haben, dann mit ihren PatientInnen zu schlafen. Und die Hysterektomie, daher kommt nämlich der Name. Man hat diesen Menschen, diesen Frauen, hat man die Gebärmutter als Therapie rausgenommen, weil man gesagt hat, du bist so unglaublich hysterisch, das kommt von deinen Hormonen. Und die Therapie war eine Hysterektomie.
03:25:48 Aus der Zeit kommt übrigens auch die Frauengold-Werbung, die hier gerade reingeschmissen hat, weil man Frauen als aufbrausend und hysterisch abgetan hat. Und Frauengold war nichts anderes als ein Schnaps. Das heißt, man hat diesen Frauen geraten, lass dich endlich mal gut durchvögeln oder gönn dir mal einen Schnaps.
03:26:07 Und deswegen ist Hysterisch auch ein Wort, was definitiv aus deinem Sprachgebrauch raus sollte, weil man Frauen damals einfach abgesprochen hat, dass sie vielleicht tatsächlich Schmerzen haben oder dass sie tatsächlich krank sind oder eine psychische Erkrankung haben. Also Hysterie bezog sich immer auf die Frau.
03:26:25 War immer negativ, wenn es auf den Mann mal angewendet wurde, dann um ihn herabzuwerten in doppelter Hinsicht. Aber es ging in allererster Linie um die Frau. Okay, machen wir weiter?
03:26:40 Im Bereich Steuer- und Fiskalpolitik und Haushaltspolitik verabschiedet, vom KTF über den Soli. Und wenn wir es nicht korrigieren, dann wird es Karlsruhe korrigieren. Das Entscheidende ist doch eine ganz andere Frage. Heute ist es so, dass man aus eigener Arbeit in Deutschland in vielen Punkten kaum noch den Aufstieg in die Mittelschicht schaffen kann. Ja und dann müsstest du doch für einen Mindestlohn sein. Dann müsstest du doch für einen Mindestlohn sein, von dem man leben kann. Der Mindestlohn, der politisch erhöht wird, führt vor allem zu einer niedrigeren Arbeitskräftenachfrage auf dem Arbeitsmarkt.
03:27:09 Was ihr damit schafft, ist mehr Arbeitslosigkeit. Der Mindestlohn müsste längst höher sein. Hysteria ist die Gebärmutter und Ektomie heißt immer, du nimmst irgendwas raus. Also Endungen im Medizinischen haben meistens eine Bedeutung. Eine Itis zum Beispiel ist immer eine Entzündung. Und eine Ektomie nimmst du immer was raus. Und eine Hysterektomie ist deswegen das Herausnehmen, also das Herausoperieren der Gebärmutter. Leicht gesagt.
03:27:37 Appendizitis ist eine Entzündung des Appendix. Wie heißt es auf Deutsch? Der Wurmfortsatz vom Blinddarm. Und den nimmt man auch raus. Und so setzen sich diese ganzen Wörter zusammen. Vasektomie, Lobotomie. Dankeschön.
03:27:58 Weil die Kommission, die eigentlich keine politische Entscheidung treffen sollte, künstlich dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn nicht angemessen angepasst wurde an die Inflations- und Lohnentwicklung. Und deshalb ist es richtig, dass wir nur das sagen, was uns übrigens die EU vorgibt. Denn die EU sagt, die EU gibt vor, dass man, wenn man arbeitet, nicht in Armut leben kann.
03:28:25 Nach dieser EU-Mindestlohnrichtlinie müsste der Mindestlohn in Deutschland 14 oder 15 Euro betragen und genau das werden wir tun. Wenn du sagst, Arbeit muss sich lohnen, dann heißt das auch, dass man mit einem ganz normalen Job über die Runden kommen muss. Die Mindestlohnkommission war eine sehr gute Idee. Ich mag Philipp Türmer so, weil er seine Facts on point hat. Mich beeindruckt das. Also mich beeindrucken gute Redner.
03:28:53 Mich beeindruckt aber auch ein Philipp Türmer, der diese Facts so on point hat. Das ist EU-Recht, so muss es aussehen, deswegen müssen wir erhöhen. Es wirkt so nach, es wirkt sehr nach, ich habe meine Hausaufgaben gemacht. Das finde ich sehr erfrischend. Idee zu sagen, wir wollen keine politische Lohnfindung. Gehst du heute zur Demo? Ich schaffe es heute leider nicht, weil ich müsste wieder reinfahren. Ich war am Donnerstag. Ich brauche heute ganz dringend einen Arbeitstag.
03:29:20 Ich habe heute normalen Arbeitstag, ich werde es heute nicht schaffen. Weil die politische Lohnfindung dafür sorgt, dass dann Saskia Esken, Olaf Scholz oder andere besser glauben, als Unternehmen und Gewerkschaften zu wissen, welcher Lohn gerecht ist. Die Gewerkschaften sind auch dafür. Die Gewerkschaften sind auch dafür. Richtig, weil beide im Verhandlungsprozess miteinander das bestimmen sollten, statt über den politischen Arm der Sozialdemokratie zu diktieren. Die Gewerkschaften waren in der Mindestlohnkommission dafür. Richtig, und die Mindestlohnkommission zu deaktivieren, ist eine der lohnpolitischen Sünden. Sie wird nicht deaktiviert. Natürlich, wenn wir anfangen, Wahlkämpfe darüber zu...
03:29:49 wie hoch der Mindestlohn ist, dann greift man... Was ich gerade im Gespräch ein bisschen schade finde von beiden Seiten, ist, dass man sich scheinbar nur Facts um die Ohren schmeißt und unterschiedliche Faktenlagen hat. Also aktuell kriegt man dadurch, dass es kein moderiertes Gespräch ist, das Gefühl, dass die einfach nur Fakten gegeneinander werfen und ich jetzt bei jedem gegenchecken müsste, stimmt das denn? Und dann zu einem Urteil kommt, wer hier gerade gewinnt. Also das ist keine schöne Debatte.
03:30:15 ... der Mindestlohnkommission politisch vor. Also findest du, dass man mit einem Mindestlohn von etwas über 12 Euro leben kann? Wollt ihr wetten, dass wenn ihr das nächste Mal...
03:30:24 Diesmal fordert er 15 Euro, das nächste Mal sind es dann 18 Euro. Die Linke ist ja heute schon dabei, höhere Mindestlöhne zu fordern. Ein Überbietungswettkampf, der führt auch am Ende zu einer Sache, nämlich dazu, dass Unternehmen... Nein, nein, es geht hier nicht um einen Überbietungswettkampf, sondern es geht darum, dass Menschen von dem, was sie erarbeiten, tatsächlich auch leben können. Also der SPD jetzt in die Schuhe zu schieben, ihr wollt nur einen Mindestlohn, um mit der Linken im Wettbewerb bleiben zu können und da mithalten zu können.
03:30:53 ist ja wohl ein doppeltes Spucken auf die Menschen, die diesen Mindestlohn tatsächlich brauchen. Finde ich jetzt nicht so ganz fair von dem CDU da.
03:31:03 Und unangenehm tatsächlich Menschen, die darauf angewiesen sind, tatsächlich unangenehm diesen Menschen gegenüber. ... auf Automatisierung setzen oder Arbeitsplätze verlagern. Und im Bereich der Industriearbeitsplätze, im Bereich der Wertschöpfung, sehen wir das doch schon seit Jahren. Wir haben in diesem Jahr mehrere zehntausend Arbeitsplätze, also 2024 mehrere zehntausend Arbeitsplätze im Bereich der Industriearbeit verloren. Der einzige Grund dafür ist, dass wir über Jahre zu wenig investiert haben. Das weißt du auch.
Exkurs über medizinische Geschichte: Lobotomie und Hysterektomie
03:31:32
03:31:32 Die Standortbedingungen, die die Sozialdemokratie zu verantworten hat, die Standortbedingungen, die die Sozialdemokratie zu verantworten hat, Lohnsteuer, Bürokratiebelastung, Unternehmenssteuern, so unattraktiv sind, dass Unternehmen... Entschuldigung, ich hänge noch bei der Hysterektomie. Wollt ihr noch einen kleinen Side-Fact haben? Ich habe nämlich letztens eine Mordlust-Podcast-Folge gehört und da ging es um psychische Erkrankungen. Wollt ihr einen kleinen Side-Fact haben, kurze Erholung von der harten Debatte hier?
03:32:02 Ist euch bewusst, dass die Kennedys eine Tochter hatten, die schwerstbehindert war? Alle, die die Folge jetzt gehört haben, sind so, ja, natürlich, ich kenne den Fall. Ich wusste nicht, dass es früher ein medizinisches Verfahren gab, wo ein Nicht-Mediziner, also Mediziner, aber ohne chirurgischen Hintergrund, den Menschen, die
03:32:31 zum Beispiel einen erhöhten Antrieb hatten oder sehr viele Depressionen hatten, etc., denen hat man den Schädel aufgebohrt und hat vorne in der Semantik, also im Frontalhirn, rumgewühlt. Und zu der Zeit, 30er, 40er Jahre muss es gewesen sein, zu der Zeit gab es noch kein MRT. Das heißt,
03:32:53 Ich finde es wirklich ultra spannend. Versucht es rein medizinisch zu betrachten. Es ist super eklig und auch super traurig, aber medizinisch ist es sehr spannend. Das ist noch gar nicht so lange her. Das ist keine 100 Jahre her. Da gab es einen Arzt. Es gab mehrere Ärzte. Diese Folge mit den Kennedys geht nur um diesen Arzt. Da hat man Menschen mit einer Behinderung.
03:33:14 versucht zu heilen, indem man hier Löcher gebohrt hat und mit so einem Löffelchen im Hirn rumgewühlt hat, in der Hoffnung, man trifft das Areal, das betroffen ist. Dieser Arzt hatte etliche PatientInnen und die hatten auch Teilerfolge, weil jemand, der sehr aufgedreht war, sehr hyperaktiv, nicht kontrollierbare Kinder zum Beispiel, waren danach einfach gefühlskalt. Weil hier vorne ist zum Beispiel der Antib drin, die Semantik, Wortbedeutung. Das heißt, die Menschen hatten danach...
03:33:44 Störungen der Sprache, Störungen im Antrieb wurden komplett ruhig, weil dort vorne auch mit die Persönlichkeit und so sitzt. Das heißt, egal was die Ursache war, du triffst da ein Gebiet, wo du sagen kannst, ja danach sind die ruhig gestellt. Und so hat man leicht behinderte Menschen oder psychisch Erkrankte zu massiv behinderten Menschen gemacht. Man hat aber was Positives rausziehen können, weil man sagte, naja, jetzt sind die Leute ja ruhig. Denen scheint es besser zu gehen.
03:34:15 Intensiviert, weil es ist natürlich ganz schön auffällig, aufwendig hier ein Loch reinzubohren. Ich weiß nicht, wer von euch schon mal bei einer Hirn-OP dabei war. Ich war mal bei einer Hirn-OP, da ist man hinten durch die Schädeldecke durchgegangen oder so.
03:34:27 Halb hinten. Und da hat allein das Aufbohren mehrere Stunden gedauert. Das heißt, der Arzt ist irgendwann durch die Augenhöhle reingegangen und hat dann im Hirn rumgewurschtelt. Hat das teilweise vor seinen Studenten, also unter widrigsten Bedingungen, auch vorgeführt im Hörsaal. Hat massiv dafür Kritik bekommen. Keine Sorge, es wurde nicht direkt angenommen. Aber dieser Fall ist so bekannt.
03:34:51 Die transorbitale Lobotomie, genau. Dieser Fall ist so bekannt, weil die Kennedys eine Tochter hatten, die war die Patientin 66, so heißt auch die Podcast-Folge, und war danach schwerstbehindert. Und es war damals, weil man davon ausging, dass das Menschen sind, die halt nicht ins Raster fallen und dem Ansehen der Familie massiv schaden können, haben die Kennedys das auch über Jahrzehnte, bis der Vater gestorben ist, verschwiegen.
03:35:19 Und der Vater hat seine Tochter abgeschoben in ein Heim, wo sie betreut wurde, weil sie nach dieser Behandlung massiv schwerstbehindert war. Und das kam erst raus. Er hat auch seine Frau lange Zeit verschwiegen, wo diese Tochter überhaupt ist und so. Und hat die heimlich durchführen lassen, in der Hoffnung, dass seine Tochter vorzeigbar in der Gesellschaft ist.
03:35:41 Wie kamen wir von SPD-Talk zu Hirn-OP? Ich fand es nur sehr spannend, weil auch die Hysterektomie so ein kompletter Fail, so wirklich ein kompletter Fail unserer Medizin ist. Und das einfach auch in der Hirnchirurgie, und wie gesagt, das ist noch keine 100 Jahre her, wissen wir super wenig. Also wir sind in Sachen Medizin, gerade was das Hirn betrifft, total in den Anfängen. Da ist noch super vieles nicht ausgereizt. So, Entschuldigung, das war ein kleiner Exkurs. Fand ich sehr, sehr, sehr, sehr spannend.
03:36:10 ist das Karma, dass John F. Kennedy auch wegen einer Hirnverletzung gestorben ist. Das war, glaube ich, eine Schwester von John F. Kennedy. Es war nicht seine Tochter, by the way. Ich glaube, es war die Schwester von John F. Kennedy.
Debatte über Wirtschaftsstandort Deutschland und Klimapolitik
03:36:24
03:36:24 Müsste sein, ich bin Chester gewesen sein. Korrigiert mich gerne, wenn ich gerade falsch liege. Ich wandere nach Spanien ab, ich wandere nach Frankreich ab, ich wandere nach Großbritannien ab und nicht mehr in Deutschland investieren. Ich finde, man muss hier sehr genau zuhören, denn das, was du, Johannes, sagst, ist, dass wir den internationalen Wettbewerb übers Lohnniveau bestreiten sollen. Du willst Deutschland zu einem Niedriglohnland machen. Ich sag...
03:36:47 Banger Antwort, by the way. Ich sag dir aber offen, nein, das ist absolut zutreffend. Die Stärke von Deutschland war nicht, dass wir hier die geringsten Löhne gezahlt haben. Die Stärken waren, dass wir ein innovatives Land mit einer guten Infrastruktur, mit guten Energiekosten waren. Und genau das wurde verschlafen, weil ihr dafür gesorgt habt. Du kannst jetzt nicht sagen, dass die schwarze Null eine Erfindung der SPD war. Das waren eure Finanzminister, die dafür gesorgt haben.
03:37:16 Die Investitionslüge der SPD ist, dass die Investitionslücke in diesem Land auf die Schuldenbremse zurückzuführen ist, statt auf die falschen politischen Entscheidungen. Nein, da sind sich aber alle Ökonomen einig inzwischen. Außer die, die persönlich befreundet sind mit Christian Lindner. Dann sind eine ganze Menge Ökonomen in diesem Land mit Christian Lindner. Es sind sehr wenige. Es wird einsam um ihn herum. Die, die ihr jetzt gerade nicht aus dem Sachverständigenrat geschmissen habt, sind diese Überzeugung. Das ist ja der Punkt, wo ich dir Fragen stelle. Und die zentrale Frage ist, wie...
03:37:45 löst ihr. Die strukturelle... Packencheck? Habe ich einen Packencheck? Es tut mir leid, es tut mir leid, es tut mir leid. Hey, wo denn? Ich habe es nur wuschen hören und dann habe ich es nicht gesehen und dann habe ich weitergemacht, weil ich dachte, ich hätte mich verhört.
03:38:04 Wo denn? Der war super kurz eingeblendet. Ah, hier. Schuldenbremse. Ob die Schuldenbremse... Oh, Entschuldigung. Excuse me.
03:38:20 Ob die Schuldenbremse abgeschafft werden sollte, wird in der Wirtschaftswissenschaft ganz unterschiedlich bewertet. Laut einer Umfrage des IFO-Instituts unter 187 VWL-Professoren waren 2023 48 dafür, die Schuldenbremse wie bisher zu erhalten. Okay, aber ist das relevant?
03:38:40 Also das ist ein Funkformat, Mina. Ist das noch relevant? Weil letztes Jahr hat sich ja so viel verändert. 44% fordern eine Reform und 6% wollen sie gänzlich abschaffen. Mir bringt dieser Faktencheck hier an der Stelle leider gar nichts.
03:38:57 In dieser Überzeugung. Das ist ja der Punkt, wo ich dir Fragen stelle. Und die zentrale Frage ist, wie löst ihr die strukturelle Wettbewerbsschwäche Deutschlands? Und eure einzige Antwort darauf ist, Steuerung print in der Geldpolitik. Naja, warte mal, du kannst dich jetzt nicht beschweren, dass du hier die Frage stellen sollst und dann gleichzeitig auch Philipp Thürmers Job machen und die Antwort geben sollst. Das ist jetzt ein bisschen Fail.
03:39:23 Wir wollen richtig viele Schulden machen und die Länder in Europa, die solide Haushalte haben, zum Beispiel nehmen wir mal ein Hochlohnland wie die Schweiz. Die Schweiz hat eine Schuldenbremse schon seit über zwei Jahrzehnten und sie ist ein Hochlohnland. Warum? Wie funktioniert das? Weil die Wettbewerbsbedingungen stimmen, weil sie eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer hat, weil sie eine wettbewerbsfähige Lohnsteuer hat und weil sie die richtigen Prioritäten im Haushalt setzt. Die Schweiz ist jahrelang, die kannst du nicht vergleichen mit einem großen Industrieland wie Deutschland.
03:39:52 Ron, ich danke dir. Vielen Dank für deinen Prime-Sub. Dankeschön. Die Schweiz ist stark in wenigen Bereichen, in der Finanzbranche, in der Uhrenmanufaktur und ist über Jahre darüber reich geworden, dass massenweise dort Steuern hinterzogen wurden. Ich glaube nicht, dass uns das ein Vorbild sein sollte. Wenn wir aber mal einen realistischen Vergleich wagen. Punkt für Philipp Türmer, auch Lost hier mit der Schweiz zu argumentieren.
03:40:17 Also das Schweiz Beispiel ist einfach verloren. Wenn wir uns mit den großen Industrieländern vergleichen, dann stellen wir fest, dass diese großen Industrieländer in den letzten Jahren massiv investiert haben in die Erneuerung ihrer Infrastruktur und dafür, dass die Unternehmen eine gute Klimatransformation machen. Genau das wurde in Deutschland verschlafen. Wegen diesem Irrglauben an die schwarze Null und der Schuldenbremse. Und deswegen müssen wir das ganz dringend loswerden. Und ich glaube, es ist gerade für unsere Generation...
03:40:47 Ganz entscheidend, dass wir uns nicht mehr an deren Zukunft verschulden, indem hier die Brücken zusammenbrechen, die Infrastruktur in einem jämmerlichen Zustand sind, sondern dass wir das endlich wieder in Schuss bringen. Und ich habe mal eine Frage an dich. Wenn du sagst, wir sollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, warum sind dann eure Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer, warum kommen die vor allen Dingen den reichsten 10%?
03:41:12 Und ich glaube, über 60 Prozent eurer Steuerentlastung, die kommen sogar im reichsten einen Prozent zugute. Ja, beantworte das mal. Erstmal zur Investitionslücke, zum ersten Punkt, den du gesagt hast. Wir sind beieinander, Deutschland muss mehr investieren. Mein zentraler Unterschied zu dir ist, es ist keine Frage der Schulden, sondern es ist eine Frage der politischen Prioritäten. Nein, stimmt einfach nicht. Veronika Krim, viele andere Ökonomen sehen es genauso wie sich. Der zweite Punkt, und das ist...
03:41:40 Wir haben bei Veronika Grimm nachgefragt, Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen. Aktuell spricht sie sich nicht für die Reform bei der Schuldenbremse aus. Das ist ein ganz entscheidender. Wir wollen, dass Leistung sich wieder lohnt. Und deswegen entlasten wir alle Steuerklassen. Dieses Leistung muss sich wieder lohnen, dass das nicht mittlerweile auch den FDP-Lern zum Hals raushängt. Also damit gewinnen die ja auch keinen Blumentopf mehr. Nicht die arbeitende Mittel. Warte mal.
03:42:07 Hier sitzt ein CDUler. Entschuldigung. Es ist mittlerweile alles dasselbe Gesabbel. Das kann man mal verwechseln. Tut mir leid, Leute. Es ist ein CDUler, der hier sitzt, nicht die FDP. Da müssen hier alle zuhören. Das ist billigster Populismus. Nein. Schmackesformat.
03:42:35 Olaf Scholz hat junge Leute. SPD und die Grünen, ich liebe es. ... beim Klimaschutz im Stich gelassen. Er ist, finde ich, ziemlich breitbeinig als Klimakanzler angetreten und hat dann Gas aus Senegal importiert, Spurum vor Borkum vorangetrieben und dann noch sich von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen, wenn es darum ging, sozialen Ausgleich beim Klimaschutz zu verhindern. Und im Ergebnis sind wir gerade dabei, das 1,5-Grad-Ziel krachend zu verfehlen.
03:43:04 Und dass Olaf Scholz ein Klimakanzler ist, stimmt schon lange nicht mehr.
03:43:14 Steile These dafür, dass ausgerechnet dein Wirtschaftsminister derjenige war, der nach Katar gereist ist, um dort Gas einzukaufen. Aber ich sag's dir ehrlich, in der Situation... Schwaches Argument fühl ich gar nicht. Ich glaube, es war in der Situation notwendig. Und auch wenn ich das nicht gut heiße und nicht gut finde, glaube ich, war das real gesehen ein notwendiger Move. War es notwendig?
03:43:37 Denn gerade zu Beginn des Ukraine-Kriegs mussten wir ja die Energiesicherheit in diesem Land herstellen, um dafür zu sorgen, dass uns die Industrie nicht abschmiert. Und ich will nochmal eins einbringen, was mir leider viel zu häufig, viel zu kurz kommt, gerade bei deiner Partei. Man braucht breite Mehrheiten für Klimaschutz. Und da glaube ich, hat Olaf Scholz einiges Schlimmes verhindert. Und da komme ich wieder zum Beginn dieser Ukraine-Krise. Was wollte Robert Habeck damals machen? Damals wollte er eine Gasum...
03:44:07 Bei der Kritik, die Kritik muss ich an Philipp Türmer leider auch ansetzen. Ich bin kein Fan von Bashing, von anderen Parteien, wenn es gerade eine Frage ging, eine Frage war, die an deinen Kanzlerkandidaten ging.
03:44:27 Olaf Scholz trifft ja auch einfach nochmal an. Also ich fand die Frage sehr berechtigt. Und jetzt hier auf Robert Habeck rumzuhacken, I'm sorry Philipp, aber es geht gerade um deine Partei, nicht um die Grünen. ... Konzerne zu unterstützen, das Gas nochmal verteuert. Käsebrot, danke dir für acht Monate. Was ist denn heute mit den Subs los? Ich danke euch, Leute. ... also die Kosten auf die VerbraucherInnen umlegen, um diese Großkonzerne zu retten. Also...
03:44:53 Und da hat Olaf Scholz interveniert und ich glaube, damit hat er dem Klimaschutz einen großen Gefallen getan. Denn hätten wir das getan, hätten wir noch mehr Vertrauen zerstört, als ehrlicherweise insbesondere dein Kanzlerkandidat, beispielsweise mit dem Halt. Es gab Gehalt.
03:45:12 Sorry, habe ich nicht so taktierend auf dem Schirm. Sven, ich danke dir für... Ey, wenn ihr jetzt aber neues Gehalt habt, ne? Nein, Quatsch. Danke, vielen Dank für den neuen Monat, Leute. Es sind, glaube ich, zwei Themen, die du da ansprichst. Das eine ist das Gasaufkommen und wie Gas eingekauft wurde nach dem Ukraine-Krieg. Da verständlich, so Russland ist weggefallen. Es wurde sich über Jahre davon abhängig gemacht, auch der Fehler der SPD und der CDU.
03:45:39 Im Nachhinein musste das korrigiert werden. Peter, danke dir. Dankeschön.
03:45:44 Im Nachhinein musste dann schnell neues Gas... Aber dann ist da auch in Ordnung, das einzukaufen, oder? Naja, ganz kurzfristig, ja, langfristig und da ist das Problem und das macht Olaf Scholz zu einem Kanzler, der nicht mehr glaubt... Okay, aber dann waren sie ja sogar auf einem Punkt gerade, ne? Ist das Problem, wenn Verträge für Gaslieferungen über Jahrzehnte in die Zukunft abgeschlossen wird, weit über die Zukunft, wo wir schon längst von Gas nicht mehr abhängig sein wollen in der Energieerzeugung und da hat Olaf Scholz sich ganz still und heimlich von den Klimazielen verabschiedet, wenn er Gasbohrungen...
Kontroverse um Gasbohrungen und Klimaziele
03:46:14
03:46:14 vorantreibt vom Senegal mit riesigen Verträgen über Jahrzehnte, wenn er vor Borkum neue Gasbohrungen zulässt. Es geht nicht um das hier und jetzt in den nächsten Jahren und kurzfristig, sondern es geht um das langfristige. Und da hat Olaf Scholz die Weichen gestellt, um Klimaschutz zu verhindern. Und reden wir über Mehrheiten beim Klimaschutz. Da war nicht unbedingt ein Fehler die Intention. Ich glaube, da haben wir ein ziemliches Interesse, zum Beispiel, wenn es um die Einführung vom Klimageld geht, wo wir total viele Gemeinsamkeiten haben.
03:46:38 Aber da wiederum war Scholz zu pragmatisch, da war er nicht durchsetzungsstark. Also das sieht man zum Beispiel daran, dass er über Monate und Jahre sich von Christian Lindner hat auf der Nase herumtanzen lassen, der die ganze Zeit gesagt hat, ja Klimageld, das kommt übermorgen, das kommt schon irgendwann. Und dann in dem Moment, wo Olaf Scholz Christian Lindner rausgeschmissen hat, viel zu spät.
03:47:02 konnte dann das Konzept vom Klimageld, wo Leute Geld zurückbekommen für den Klimaschutz, dieses Konzept vom Klimageld aus der Tasche gezaubert werden. Und es war plötzlich da. Das lag die ganze Zeit in Christian Lindners Schulklade. Und da konnte Olaf Scholz sich nicht durchsetzen. Er war einfach zu pragmatisch. Dass Christian Lindner und die FDP wahnsinnig viel in dieser Koalition verkackt haben. Ich glaube, da können nicht nur wir uns darauf einigen, sondern ehrlicherweise das ganze Land. Was ich aber auch sagen will, ist...
03:47:26 Absolute Zustimmung, dass wir schnellstmöglich unabhängig werden müssen von fossilen Energieträgern. Ich glaube übrigens auch, das ist das Beste, nein, das sehen wir als SPD ganz genauso. Das ist das Beste, was wir unserer Wirtschaft tun können und Industrie, weil erneuerbare Energie ja viel...
03:47:45 kostengünstiger ist. Und deshalb müssen wir immer stärker und entschiedener Schritte in diese Richtung gehen. Du und ich, wir wissen aber beide, dass das aber von ganz vielen Faktoren abhängig ist, die wir auch nicht immer alle unter Kontrolle haben. Wir müssen beispielsweise ein gut vernetztes europäisches Energienetz aufbauen. Da müssen alle europäischen Länder mitspielen. Das weißt du ganz genau. Weil das ist die einzige Möglichkeit, um sowas wie Dunkelflauten zu vermeiden und unsere Industrie zu stabilisieren.
03:48:14 Und in dieser Zwischenzeit, ob wir das wollen oder nicht, werden wir Gas brauchen. Ob wir es dann nutzen, ich hoffe, wir müssen es nicht so stark nutzen, wie wir im Moment Verträge abgeschlossen haben. Aber wir brauchen das als Backup, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung gesichert ist. Jede Gasbohrung, die begonnen wird, ist eine verpasste Chance. Aber ich glaube, sie liegt vor allen Dingen in der Vergangenheit, weil über Jahre dieser Ausbau und dieser Fortschritt bei den...
03:48:43 in erneuerbaren Energien versäumt wurde. Dass man jetzt Notfallmaßnahmen ergreift, wo übrigens dein Kanzlerkandidat auch mit dabei war. Ich würde sagen, richtigerweise, das jetzt vorzuwerfen, das finde ich zweifelhaft. Vor allen Dingen, weil in eurem Programm von den Grünen ja überhaupt nichts im Gasausstieg steht. Ihr habt das gefordert als grüne Jugend, aber habt euch daher auch nicht durchgesetzt. Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zum Gasausstieg bis 2045. Das wollen wir voranziehen. Weil wir da eh bei null sein müssen.
03:49:13 komfortabel sein. Zum Zeit des Drehs ist hier der Programmparteitag noch nicht gelaufen. Damit ist das noch gar nicht entschieden, was da im grünen Programm zusteht. Aber aktuell ist es nicht drin. Im Entwurf kämpfen wir dafür, genauso wie ihr für viele Sachen im Entwurf eures Programms gekämpft habt.
03:49:26 Mittlerweile ist das Wahlprogramm der Grünen beschlossen. Teil des Programms ist die Erarbeitung einer Gasunabhängigkeitsstrategie und damit verbunden ein schrittweise Gasausstieg. Damit sei die Frage auch geklärt. Und Glückwunsch, dass ihr euch da zum Beispiel bei vielen sozialen Punkten durchsetzen konntet. Ich hätte mir gewünscht, dass ihr euch auch beim Klimaschutz engagiert. Und da der Gasausstieg ganz klar vermerkt ist, so dass eben weitere Gasförderprojekte und da schießt Olaf Scholz übers Ziel hinaus, wenn jetzt...
03:49:54 im Senegal erst in zehn, fünf bis zehn Jahren angefangen wird zu bohren, um dann noch über Jahrzehnte Gas zu liefern, dann ist das einfach nicht vereinbar mit den Klimazielen. Und dann ist das einfach eine Lüge zu sagen, dass man Klimakanzler ist und gleichzeitig Gasbohrung, was zigfach so schädlich ist wie Kohle, gleichzeitig Gasbohrung.
03:50:16 Faktencheck. Bei der Verbrennung von Erdgas entstehen weniger Treibhausgase als bei Kohle. Bezogen auf den Methanausstoss, zum Beispiel bei Abbau und Transport von Erdgas, geht eine Studie aus dem Jahr 2024 von einer höheren Belastung aus als bei Kohle. Voranzutreiben. Und wir sind uns einig, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden müssen, aber dann gleichzeitig für unglaublich viel Geld Gas einzukaufen, dann gleichzeitig klimaschädliches Gas.
03:50:40 Klimaschädliche Gasbohrungen voranzutreiben, nicht irgendwie kurzfristig im Notfall, sondern weit über die Klimaziele von Deutschland hinaus. Das ist der Punkt, wo...
Kritik an Olaf Scholz' Klimapolitik und Führungsstil
03:50:4903:50:49 Olaf Scholz als Kanzler ganz persönlich seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Das ist ja auch nichts, wo Olaf Scholz eine breite Mehrheit hat in der SPD, aber er als Spitzenkandidat, er als Kanzler hat da einfach auf die Bremse gedrückt. Und auch beim sozialen Ausgleich, da hätten wir uns beide, glaube ich, mehr gewünscht. Da hätten wir uns beide mehr gewünscht. Und da würde ich sagen, wäre es eine Führungsaufgabe gewesen vom Kanzler, sich da eben durchzusetzen. Gerade gegen Christian Lindner, der das Klimageld in Beschlag genommen hat. Gerade gegen Christian Lindner, der Investitionen gebremst hat.
03:51:18 unterschiedliche Einschätzungen bei der Frage, wie sehr man quasi auf Sicherheit spielen muss und wie sehr man gegebenenfalls auch nochmal Gas als Backup braucht. Auch wenn klar ist, im besten Fall werden wir das nicht nutzen. Aber ich habe mal eine Frage an dich. Du sagst, wir müssen den Ausbau vorantreiben und müssen mehr Tempo reinbekommen. Dann frage ich mich aber, warum viel zu häufig, wenn es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, gerade auch zum Ausbau der Energieinfrastruktur in der Ampel ging, warum dann...
03:51:48 leider doch sehr häufig, nicht alle bei den Grünen, aber doch viele in der Fraktion, auf der Bremse gestanden haben. Und es deswegen nochmal extra lang gedauert hat, bis man eben diese notwendigen Genehmigungsbeschleunigungen durchgesetzt hat. Weil da sind wir uns doch beide einig, dass wir vor allen Dingen Leitungen, Leitungen, Leitungen bauen müssen. Ja, total. Also dass da auf die Bremse gesetzt wurde, ist mir neu. Also es sind gerade die Grünen, die da eben ein europäisches Energiesystem voranbringen, die den Trassenausbau voranbringen, die da...
03:52:17 Aber es geht ja auch um die Genehmigungsverfahren in Deutschland. Genau, aber Trassenausbau ist in Deutschland. Weil du gerade mit Europa angefangen hast. Ja, das ist das Nadelöhr, einmal die Stromleitung bis nach Bayern zu bauen, aber auch im europäischen Netz voranzukommen. Das stimmt, das hatten wir schon. Da brauchst du super viel Engagement. Da ist es mir neu, dass die Grünen auf der Bremse stehen. Die Grünen haben da gerade bei den erneuerbaren Energien total viel Fesseln gelöst. Erst mit dem Solarpaket, erst mit der Wind.
03:52:46 Es hat dann irgendwann gedauert. Es ging ja auch um den Ausbau. Das ist gerade ein unnötiger Punkt meiner Meinung nach. Es ging ja auch um den Ausbau. Die Grünen haben das erarbeitet, überhaupt die Konzepte, wie wir beim Solar die Fesseln lösen und so weiter. Ich meinte jetzt bei den Genehmigungsverfahren. Aber darum geht es ja. Das wäre mir auf jeden Fall neu. Wir können uns darauf einigen, dass da irgendwer bremst. Dass es ein Erfolg war, dass wir deutlich die Erneuerbaren ausgebaut haben. Aber dass wir da noch mehr Tempo reinbekommen müssen.
03:53:15 Das ist ja klar. Und ich glaube, es ist auch wichtig, ehrlicherweise den Konsens in der Gesellschaft nicht zu zerstören. Und deswegen, also so ein bisschen ein Backup dafür, wenn es dann irgendwie doch kein Wind weht oder irgendwie die Sonne nicht scheint. Ich glaube, das braucht man schon, bis wir da sind, dass es ausreichend ausgebaut ist und wir genug Speicherkapazitäten haben. Genau, aber wir sind gerade auf dem Weg.
03:53:39 um es nochmal zu erklären, bis zu 80% erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen in der Stromproduktion. Aber für die Industrie geht es ja auch um Spannungsabfall in den Netzen. Das ist ja ganz entscheidend für die Produktion. Auch für die Industrie. Bis zu 100% bis 2035 oder vielleicht wenige Jahre später. Und dann hat Olaf Scholz sich dafür eingesetzt, Gaskapazitäten bis weit nach 2045 zu kaufen und da Milliarden reinzustecken. Und diese Verträge, diese politische Absicherung dieser...
03:54:09 ist einfach waghalsig also so
03:54:12 Und Olaf Scholz setzt Milliarden darauf, dass wir eben nicht rechtzeitig klimaneutral werden und befeuert damit den Weg, Klimaschutz zu verhindern und Klimaschutzstein in den Weg zu setzen. Und da würde ich eben sagen, dass es da kein Sicherheitsargument gibt, dass es nicht irgendwie auf Nummer sicher, sondern es ist einfach der falsche Weg, der da eingeschlagen wird, weil wir eben uns abhängig machen von diesen autokratischen Regimen, weil wir uns abhängig machen von LNG-Importen aus den USA, von Importen aus Katar.
03:54:41 Und da habt ihr als SPD, finde ich, einfach... Ich fand das ein angenehmeres Gespräch als zwischen CDU und SPD. Das ist nicht überraschend. Die haben weniger Schnittpunkte. Aber die SPD und Grüne können wenigstens so ein bisschen ansatzweise reden. Ich würde mir sehr wünschen...
Diskussion über Gesprächsformate und politische Positionen
03:55:00
03:55:00 dass in den Gesprächen nicht nur Gegenpositionen gegeneinander gestellt werden, sondern tatsächlich ein bisschen mehr fruchtbar gesprochen wird. Das ist ein Format, wo eine Uhr nebenher abläuft und ich habe das Gefühl, das schürt so ein bisschen den Druck, dass man für seine Partei das Beste rausholt und bewusst nicht ins Gespräch geht. Und das stört mich ein bisschen an dem Format. Das war jetzt bei den Grünen schon ein bisschen besser, eben weil es da mehr Überschneidungen gibt.
03:55:31 Ich muss so viel niesen seit gestern. Ich bin nur am Niesen. Und das stört mich ein bisschen. Das wird jetzt, wenn die Linke kommt, bin ich sehr gespannt, wenn Linke und SPD aufeinandertreffen. Bei FDP und SPD wird das ähnlich werden, weil Franziska Brandner und Philipp Stürmer, die können gut streiten. Ich glaube, da wird sich keiner was schenken. Das wird kein fruchtbares Gespräch oder so geben. Aber das sind auch die Jugendorgas. Ich finde, das darf so sein.
03:55:59 Ich finde, das darf ein Beef-Format sein, wie Pika so sagt, eben weil die noch gar nicht groß auf den Konsens kommen müssen, sondern in die Politik dann, also sie sind alle schon komplett in der Politik angekommen, verstehe mich nicht falsch, ne? Aber das, ja, ich finde es gar nicht schlecht, ich finde es erfrischend. Und auch, dass es ohne Moderation abläuft.
03:56:23 Und? Schön, dass die Linke dabei ist. Danke für dieses Geschenk. Wir brauchen eine Abrüstungsoffensive. Wir wollen uns international für Abrüstungsinitiativen stark machen. Wir wollen einen Führer... Mr. Was steht da drauf? Mit...
03:56:43 Midnight School? Was steht da drauf? ...Rolle einnehmen, so ähnlich stand das im Koalitionsvertrag 2021. Davon übrig geblieben ist leider nicht viel. So die These. Die SPD hat sich unter Olaf Scholz zu einer Partei entwickelt, die für Krieg und Militarisierung steht.
03:57:06 Das ist das einzige Thema, zu dem ich die Linken nicht hören möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das Thema vorher bestätigen mussten mit der Produktion und dass das Thema auch bewusst gewünscht war. Da wird die Linke nicht gut wegkommen. Scheiße. Ah, Mietendeckel steht da drauf.
03:57:27 Also ich muss erst mal diese Frage so offen stellen. Dir ist aufgefallen, dass zwischen dem Koalitionsvertrag und heute der Angriff Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und du? Oh, das wird ganz furchtbar traurig werden.
03:57:56 Ich bin absolut dafür, dass wir langfristig wieder zurück müssen in Regime der Rüstungskontrolle. Aber dieses Regime der Rüstungskontrolle, das hat doch nicht Deutschland aufgekündigt. Das hat doch reinweise Russland aufgekündigt. Und ich, also blinde Aufrüstung, da ist ja niemand dafür. Ich finde übrigens gerade die...
03:58:21 SPD sorgt dafür. Ich glaube auch, dass in der Produktion gesagt wurde, die Linke muss bitte Außenpolitik befragen. Und das verstehe ich, wenn der linke Mensch in der Mitte sitzt, dann verstehe ich das. Aber wenn die Linke selbst Fragen stellen darf, dann würde es mich jetzt schwer wundern, wenn sie das Thema als Aushängeschild nehmen. Das wäre schon... Das wüsste ich sehr, sehr gerne. Wie das zustande gekommen ist jetzt.
03:58:51 Weil, dass sie da verlieren, ist ja klar. Sie sind ja froh, wenn er selbst im Kreuzwoche sitzt, kann er froh sein, wenn das Thema nur einmal aufkommt. Das ist ja der Kritikpunkt gegen die Linken. Das ist ja der einzige Grund, weswegen ganz viele die Linke nicht wählen wollen. Die hätten so punkten können. Er sagt, okay, wir müssen jetzt Ministerien in Moskau bombardieren. Also natürlich, ein paar Leute knallen gerade völlig die Sicherungen durch. Das ist keine Frage. Also der CDU passt perfekt in die CDU, ne?
03:59:19 Mit allem, was er an Diffamierungen mitnimmt, passt er auf jeden Fall genau in die Partei, in der er ist. Das passiert. Aber jetzt zu sagen, jetzt abrüsten, jetzt mal unter uns, bist du dafür, dass wir die Bundeswehr komplett abschaffen? Jetzt in der Situation? Bist du dafür? Frag ich dich mal. Nein, auf keinen Fall. Aber dann müssen wir die doch auch ordentlich ausrüsten.
03:59:41 Das ist doch auch, also ich meine so der Norm, in der Vergangenheit war das so, dass sich teilweise die Soldaten so im NATO-Shop, bevor sie auf Manöver gefahren sind, selbst ihre Ausrüstung gekauft haben. Das können wir doch nicht machen. Da brauchst du halt aber einfach mittlerweile auch nicht mehr Geld. Die EU-Staaten geben zusammen schon mehr Geld aus als Russland überhaupt für Rüstung, deswegen... Ja, aber es ging ja gerade nicht um Geld, sondern es ging ja gut darum, was wir mit dem Geld machen.
04:00:08 So habe ich dich verstanden. Also absolut richtig, dass wir gucken müssen, dass wir in der Europäischen Union das Geld besser ausgeben. Das muss viel besser werden, die Beschaffung, die muss besser europäisch koordiniert werden. Alles richtig. Und weil es ist ja kein Selbstzweck, einfach mehr Geld auszugeben. Das will ja niemand behaupten. Aber...
04:00:30 Auch das Lachen und so, der Linke ist leider gar nicht sympathisch. Ich glaube, ich habe ihn noch nicht gesehen, ich kenne ihn nicht. Vielleicht ist er einfach nicht geübt in diesen Debatten. Und dann hast du mit Philipp Thürmer, Gott, dieses Gesicht, hast du mit Philipp Thürmer auch wirklich einen sehr harten Gegner. Also völlig unabhängig von den Bedarfen. Meinst du ernst? Nein, natürlich nicht. Das hast du aber gesagt. Mir war natürlich ganz klar, dass du jetzt erst mal in die Ecke schießt, aber ...
04:00:57 Was mir glaube ich nicht ganz zugehört. Militarisierung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt. Und der Punkt ist natürlich, wir hatten nach dem Koalitionsvertrag das Ereignis eines schrecklichen Angriffskriegs Russlands. Aber hier geht es im Kern um doch etwas anderes. Nämlich, dass wir die Gesellschaft jetzt, dass wir da Entwicklungen ins Rollen bringen. Mit Debatten wie zur Wehrpflicht. Da macht ihr dann eine kleine Salami-Taktik. Wir wollen keine Wehrpflicht.
04:01:23 Ihr wollt keine Wehrpflicht, sorry. Kannst du in unser Programm gucken. Steht da nicht drin. Steht da Freiwilligkeit drin. Genau, Freiwilligkeit. Das findet der CDUler gar nicht gut. Machen wir zuerst. Als nächstes fordern wir dann eine richtige Wehrpflicht. Das ist eine Unterstellung. Das ist absolut nicht unsere Position. Das weißt du doch auch. Oh Gott, das ist katastrophal ey. Das ist also sehr hart, Torch. Am Ende habt ihr es geschafft, euch von einer FDP in der Regierung unterputtern zu lassen bei jedem Thema.
04:01:48 Und da glaubst du ernsthaft, dass euch nicht die CDU... Und Franziska Brandner so, ja, das haben wir gut gemacht in der Regierung. Die EU am Ende... Okay, das macht sie fast wieder sympathisch, ey. Wirkt auf dich nicht einmal ein bisschen überheblich von oben herab, wer jetzt genau?
04:02:06 Wer von den beiden? Philipp? Doch, doch, Philipp ist schon sehr, sehr klar in seinen Äußerungen und ich glaube, dass er auf viele Menschen auch ab und zu mal zu schroff und zu sehr von oben herab wirkt. Ich mag den Enthusiasmus. An manchen Stellen ist es mir auch ein bisschen too much, aber nicht so, dass ich kein Fan wäre.
04:02:26 Ja, Philipp Türmer ist krasser Profi. Philipp Türmer wirkt, glaube ich, hier noch ein bisschen mehr von oben herab, weil ich glaube, dass die zwei sehr unterschiedlich erfahren sind in solchen Gesprächen.
Debatte über Bundeswehr, Wehrpflicht und Militarisierung
04:02:39
04:02:39 Also das ist glaube ich in der Tat, dass wir keine Wehrpflicht machen. Also es ist ja und auch diese Unterstellung, dass wir da dafür wären. Wir haben da eine ganz klare Beschlusslage dagegen. Das ist auch wirklich nicht das, woran es der Bundeswehr gerade mangelt. Das ist eine komplette Ablenkungsdebatte. Aber wir müssen doch dafür sorgen, dass irgendwie die Soldaten einigermaßen gut ausgerüstet sind. Also wir haben doch, also guck dir das doch mal an. Also würdest du nicht auch sagen, dass...
04:03:08 Russland eine Bedrohung ist? Natürlich. Das habe ich auch nicht abgestritten. Das streiten wir auch als Parteien nie ab. Ja, und ich sage dir mal ehrlich, dass was wir in der Vergangenheit mit der Bundeswehr gemacht haben...
04:03:18 Ich als Pflegerin kann nur sagen, die Abschaffung der Wehrpflicht hat der Pflegesituation sehr geschadet. Die Zivis waren eine große Stütze der Pflege. Ja, ich bin zu der Zeit, also ich bin als Kind und als Jugendliche mit meiner Oma immer ins Seniorenheim gegangen. Also meine Oma war dort nicht, sondern die hat dort ehrenamtlich gearbeitet. Da bin ich immer mit und da waren immer sehr viele Zivis. Ich glaube das ja. Cara, ich muss aber sagen, dass der Zivildienst nicht die Lösung sein sollte für die miserable Pflegesituation.
04:03:48 Es war eine Art der Therapie, die Symptome behandelt hat und nicht die Ursache. Also das Problem, dass euch jetzt Zivis fehlen, ist Grundproblem der Pflege und deswegen sollte man keine Wehrpflicht wieder einführen, nur weil man die Zivis...
04:04:05 im Pflegedienst braucht. Im Gegenteil, PolitikerInnen, die damit werben, machen für mich, finde ich, genau dasselbe, wie die Situation, die wir bei den Tafeln haben. Wenn PolitikerInnen die Tafeln so in den Himmel hoben und Danke für das Ehrenamt und großordentliche Menschen, kriege ich auch jedes Mal wirklich komplettes Kotzen, weil unsere PolitikerInnen dann das Ehrenamt so loben, anstatt dass sie einfach allen Menschen genug zum Essen geben. Und das ist genau dasselbe in der Pflege. Wenn euch Zivis fehlen, ja, dann...
04:04:35 Ich verstehe aber komplett, was du meinst. Das Problem ist, dass man diese Lücke danach absolut nicht auffangen konnte. Das verstehe ich komplett. Das ist eine riesige Katastrophe. Es wurde einfach nur der Zivildienst bzw. die Wertpflicht abgeschafft, aber nichts am Grund geändert. Und deswegen fehlen sie jetzt so massiv. Verstehe ich komplett, ja.
04:05:01 Übrigens, ich will das nicht machen, es waren schon immer CDU-Verteidigungsminister, dass wir die Bundeswehr so umgemodelt haben, dass die irgendwie nur Auslandseinsätze irgendwo machen können.
04:05:16 Professor Lufti, ich danke dir auch für zehn Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Waltiger Fehler. Aber wir schulden es doch den Leuten, die da sind und auch diesem Land, dass wir die einigermaßen gut ausrüsten. Also wo siehst du denn eine Militarisierung? Du, ich bin komplett...
04:05:34 Ich sage dazu, es sollte einfach das verpflichtende soziale Ja geben, eigentlich sogar zwei im Leben. Das kann man auch ohne eine Wehrpflicht umsetzen. Ja, zur Selbstfindung für den Menschen und zur...
04:05:52 Für einen selbst und zur Ausbildung des einen selbst, ja. Aber nicht, um irgendeine Lücke in einem maroden System zu stopfen. Dafür auf gar keinen Fall. Ich bin Antimilitarist. Ich glaube nicht an den Primat militärischer Lösungen. Nirgendwo.
04:06:11 Aber wenn du uns verrückten wie Putin da drüben sitzen hast, was willst du denn da machen? Was ich zum Beispiel nicht machen würde, ist jetzt Anfang Kriegsrhetorik für die Gesellschaft zugänglich zu machen, da haben wir Boris Pistorius gesagt, wir müssen kriegstüchtig werden, wenn wir eure Wahlkampfkampagne ansehen, da sind wir martialische Bilder in Uniform vorm Panzer.
04:06:37 Er ist so nervös. Es fühlt sich so an, als wäre es einer seiner ersten Auftritte. Er tut mir fast ein bisschen leid. Ja, und das ist dann eine Militarisierung der allgemeinen Gesellschaft. Ein Wahlplakat. Ich fand dieses Wahlplakat jetzt auch nicht super toll. Aber ich nehme das gerade wahr, dass gerade die...
04:06:56 Sozialdemokratie und auch ehrlicherweise in dieser Koalition versucht hat abzuwägen. Teilweise waren diese Debatten ja furchtbar. Da ging es dann nur noch um Waffensysteme. Ich finde, Philipp Thürmer macht ihm gerade ein Geschenk. Merkt ihr das?
04:07:15 Also kommt jetzt darauf an, wie es weitergeht, aber er hat in der Hälfte, also ziemlich genau in der Hälfte der Zeit hat er jetzt gerade gemerkt, oh mein Gott, er hat gar keinen, er holt hier gar keinen Punkt. Und dann hat er das mit den Wahlplakaten gesagt und jetzt geht er gerade auf Debatten gar nicht so auf die Partei selbst. Also mit den anderen hat er sehr über die Partei selbst gestritten und bei Franziska Brandner wird das auch genauso wieder werden. Und gerade habe ich das Gefühl, also...
04:07:44 Mal gucken jetzt, wie die zweite Hälfte wird, aber Krabat habe ich das Gefühl, dass er ein bisschen seichter wird. Pipapo, das oder das und es ging gar nicht mehr um die grundsätzlichen Fragen, was ein Fehler war. Wir hatten ständig die Debatten um Waffensysteme. Aber da waren doch ehrlicherweise wir diejenigen, die immer drauf gedrungen haben, dass das noch vernünftig zugeht. Es wurden gefühlt monatlich eben diese Grenzen gezogen, ihr habt da eure Grenzen gesetzt und seid dann drei Monate später da drüber gewandert. Aber du bist dafür, dass man die Bundeswehr gut ausrüstet? Wir brauchen eine...
04:08:13 Bundeswehr, die das Land verteidigen kann. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee. Oder musst du das doch irgendwie bezahlen. Ja, wir müssen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausreichend ausstatten. Ja, da sind wir uns auch ehrlich. Aber würdest du sagen, ist super gelaufen in den letzten Jahren. Die sind in einem guten Zustand. Nee, absolut nicht. Ja, dann, wo kam dann deine These her? Von den ganzen anderen Punkten, die da mitlaufen. Es geht mir nicht die ganze Zeit nur um irgendwelches. Welche?
04:08:42 Wir hatten es gerade, Kriegsrhetorik, dass wir die Gesellschaft kriegstüchtig machen müssen.
04:08:52 Also, verteidigungsfähig, das ist das, was die SPD sagt. Wegstüchtig war's. Das war euer Verteidigungsminister. Ja, okay, aber guckt ihr doch mal die Sozialdemokratie als Ganzes an. Das ist der Verteidigungsminister. Das Problem bei der Linksjugend ist, dass sie quasi null Erfahrung in solchen Debattenformaten haben. Wie auch? Also, die Linke ist so klein. Philipp Thürmer saß schon so oft bei Lanz und Co. Philipp Thürmer hat einfach eine ganz andere Basis. Und eine Heidi hat mittlerweile einfach eine andere...
04:09:22 Erfahrungswerte, aber die Linksjugend hat das einfach nicht. Dann fällt dir in allen weiteren Fragen ständig um, Abrüstungsinitiativen und so weiter und so fort. Ja, Abrüstungsinitiativen, das war aber doch auch im Kalten Krieg so. Die müssen auf Gegenseitigkeit beruhen. Und wo ist denn die Gegenseitigkeit? Und Waffenexporte in Kriegsgebiete, wir haben es jetzt zum Beispiel am Beispiel Israel, das weiterhin...
04:09:49 Bist du auch gegen Waffenexporte in die Ukraine? Ich bin gegen Waffenexporte auf der Welt. In die Ukraine. Auch in die Ukraine. Du willst sagen, also du, ich bin ein bisschen betroffen, weil ich kenn da... Boah, er nimmt ihn so auseinander. ...genossen bei uns in der Schwesterpartei. Das sind aufrechte Demokraten, das sind linke Demokraten. Ja, aber...
04:10:11 schutzlos da ausliefern? Das ist doch genau die Debatte, die wir jetzt seit... Sag mal, wir haben eine andere Frage. Das ist doch genau die Debatte, die wir die ganze Zeit führen. Wir sprechen die ganze Zeit über weitere Waffenlieferungen, immer härtere Waffen, immer schwerere Waffen. Sag mal, findest du mal, ob die Kurden in ihrem Kampf gegen ISIS nicht unterstützen sollen? Nein, wir haben tatsächlich als Jugendverband, als Dingsugend, haben wir auch einen Beschluss, dass wir Waffenexporte... An die, ja, ja. Lass sie nochmal ausreden, Mensch. Was? Ja, an die Kurden.
04:10:39 Ja, nach Rojava an unsere Genossinnen und Genossen. Nicht um irgendein Land zu verteidigen, sondern um unsere Genossinnen und Genossen vor Ort Leben zu schützen. Aber der Punkt ist, die ganze Zeit sprichst du über Waffenexporte, über Aufrüstung oder machen wir es? Nee, du hast ja damit angefangen. Genau.
04:11:00 Das Problem ist, dass wir die ganze Zeit nur über Waffen sprechen. Das war aber deine These, mein Lieber. Ja, genau das ist meine These, dass wir nur über Waffen sprechen. Und genau das ist dieses Problem. Ja, ich will das...
04:11:10 Okay, also was er meint ist, er würde gerne auch über Verhandlungen reden und über andere Mittel und Wege, hat Heidi Reichenig ja hier auch gesagt. Er kriegt es noch nicht auf den Punkt formuliert und Philipp nutzt halt auch jedes aus. Grün war schon, ja. Also, ja, ich glaube, da muss man nochmal ein bisschen debattieren üben. Ich werde mal reden, weil wir jetzt noch andere Thesen mitbringen können. Wir hätten über den Mindestlohn oder wir haben eine tolle WG-Garantie im Angebot. Ja, das kann ich aber auch nicht verstehen, dass man da als Linker nicht einen Punkt mitbringt, wo man...
04:11:40 auch einfach gesamtgesellschaftlich was gewinnt in der öffentlichen Debatte. Der Punkt ist, ich bring meine These an.
04:11:47 Und das Einzige, was dir die ganze Zeit dazu einfällt, sind Waffenexporte. Waffen, Waffen, Waffen. Ich verstehe, was er meint. Aber auch nur, weil ich die Position der Linken kenne. Ich verstehe, was der Linke meint, aber er kriegt es nicht formuliert. Also du hättest auch jetzt mal darüber sprechen können, welche Friedensinitiativen, Verhandlungen, was auch immer. Warum sollte er das tun?
04:12:12 Gesellschaftlich gesehen sind wir in der Mehrheit, dass wir Waffenlieferungen befürworten. Warum sollte er mit einem anderen Punkt anfangen? Es war so klar, was Philipp Türmer auf diese These sagt. Aber du kommst ja nicht mal darauf, das zu erwähnen. Wozu? Er braucht es nicht. Wir sind in der öffentlichen Debatte. Er sagt das, was seine Partei vertritt und was die Mehrheit der Menschen vertritt. Warum sollte er über was anderes reden, wenn du es nicht anbringst?
04:12:40 Das ist das Problem, es geht die ganze Zeit nur um die von der Bundesregierung mit angestoßen worden sind. Aber was willst du denn machen, wenn die anderen nicht mitmachen? Die Linke muss besser argumentieren lernen. Nein, nur dieser Mensch muss besser argumentieren lernen. Jan van Aken, Heidi Reichenig, Gregor Gysi reißen gerade die Hütte ab im Wahlkampf. Die Linksjugend tut das scheinbar noch nicht. Es gibt doch die Angebote.
04:13:03 Wollen wir mal auf die Prickstaaten zugehen. Ich wüsste wirklich zu gerne, wie das in der Produktion gelaufen ist. Musste der diese These anbringen? Das würde ich gerne wissen. Oder hat der die wirklich von sich aus eingebracht? Weil es war klar, dass der hier gar keinen Blumentopf gewinnt. Verhandlungspartner. Das wären mal Friedensinitiativen, die was bewirken könnten.
04:13:23 Ich bin mir nicht so sicher, wie objektiv China in der Sache ist. Aber ich bin ja auch dafür, dass wir gucken, was geht. Unter anderem ist Olaf Scholz nach China gefahren, um dafür zu sorgen, dass Xi Jinping Putin zurückpfeift, wenn es darum geht, permanent mit Atomwaffen zu drohen. Ich habe Türmer nicht bei WhatsApp.
04:13:46 Wir schicken uns, wenn dann, Sprachnachrichten über Instagram. So weit ist es noch nicht, dass ich die Nummer von Thürmer habe. Das haben wir doch gemacht. Da sind wir uns doch einig. Würdest du nicht sagen, dass Putin schon echt faschistische Züge hat teilweise? Ja, natürlich. Aber wir sind doch Linke. Du und ich. Da muss man sich doch verteidigen. Ja, na klar.
04:14:11 Was hast du denn gegen Sprachnachrichten? Sprachnachrichten ist das Geilste auf der Welt. ... dafür tun, dass dieser Krieg endet und dass Putin-Regie abgesetzt wird.
04:14:19 Aber auch verteidigen. Doch verteidigen. Wir sind doch Linke. Wir müssen uns doch verteidigen können. Wir waren uns doch gerade ziemlich einig, dass Xi Jinping Putin am Verhandlungstisch bringen kann. Warum wird das nicht genutzt? Er hat gerade kein Interesse daran offensichtlich. Und es wird ja versucht zu nutzen. Du Scheiße, ist das ein Unfall. Aber wir haben es gleich geschafft, Leute. Vier Sekunden. Aber ich finde, als DemokratInnen muss man sich auch verteidigen dürfen. Auch dieses Lachen am Ende. Er ist mega unsicher. Es tut mir... Also ich schwanke zwischen...
04:14:46 Fremdscham und ich möchte ihn in den Armen nehmen. Also das war ein absoluter Unfall. Das tut mir sehr, sehr leid. Ich hoffe sehr, dass man da auch in der Linksjugend vielleicht ein bisschen mehr untereinander debattiert, Leute einlädt und mal so argumentieren. Da kam ja wirklich gar nichts an. Ich weiß auch nur, was er sagen will, weil ich die linke Position so gut kenne, weil ich mich wirklich viel mit den Linken auseinandergesetzt habe, eben weil ich eine Wahlentscheidung treffen muss. Aber das hier hat echt gar kein Blumentopf.
04:15:15 hatte was von Brandner bei Lanz. Ich bin gespannt jetzt, wie ist Franziska von... Also jetzt kommt noch die FDP. Das wird auch wieder hart, Leute. Wieso stehen da eigentlich zwei Stühle mehr? Ist das nur, um das Bild zu vervollständigen oder fehlen da zwei Leute? Ach so, ja, BSW und AfD hat man einen leeren Stuhl hingestellt.
Diskussion über Rentenpolitik und Generationenkonflikte
04:15:44
04:15:44 Die SPD sagt, sie ist für sichere Renten, aber wenn sie in diesen Zeiten und dem demografischen... Ich muss nicht zeitlich weg, muss ich nicht. Nee, ich muss nur zum Sport, bevor es dunkel wird, aber das schaffe ich. Xonovar, danke für 25. Vielen, vielen Dank. ... keine Rentenreform auf den Weg bringt, zum Beispiel durch die Aktienrente, dann ist sie tatsächlich genau für das Gegenteil. Gerade für die junge Generation heißt die...
04:16:06 Die Ablehnung einer tiefgreifenden Rentenreform gefährdet die Zukunft der jungen Generation und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Okay, das ist mal eine spannende These.
04:16:24 Auch wenn du es immer wieder so darstellst, geht es hier nicht. Hallo Franziska, schön dich wiederzusehen. Wir waren ja schon ein paar Mal in den Debatten. Schon ein Generationenkonflikt, sondern worum es eigentlich geht. Oh ja, Entschuldigung, Brandmann, nicht Brandner. Es ist ein Konflikt darum, ob sich in dieser Gesellschaft Arbeiten mehr lohnt oder ob es sich mehr lohnt, wenn einem irgendwie ganz viele Unternehmen oder Aktienpakete gehören.
04:16:50 Und es ist ja gar nicht so, dass wir die Rente nicht reformieren wollen und zukunftsfähig machen. Ganz im Gegenteil.
04:16:55 Wir wollen dafür sorgen, dass wir mehr Berufsgruppen einbeziehen. Dass wir beispielsweise auch Selbstständige, die sich das übrigens vielfach wünschen, in die gesetzliche Rente einbeziehen. Dass wir auch Beamtinnen und Beamte perspektivisch einbeziehen. Beispielsweise auch Bundestagsabgeordnete. Du kandidierst ja auch für einen Bundestagsabgeordneter. Da hast du deutlich bessere Bezüge als ganz normale Menschen, die arbeiten. Und dass wir eben alle Gruppen in die Rente einbeziehen und dass wir sie damit zukunftsfest machen und damit dafür sorgen, dass auch unsere Generation, wenn sie mal in Rente...
04:17:25 der NTG davon leben kann.
04:17:26 Also erstens, selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung, die SPD-Nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sagt, wenn man verschiedene Berufsgruppen damit einbezieht in dieses Rennensystem, macht man es damit nicht viel besser, nur kurzfristig, denn am Ende müssen die ja auch wieder Ansprüche bekommen, die ihnen versprochen wurden und die dann wieder ausgezahlt werden müssen. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt also, diese Reform würde nicht quasi dem demokratischen Wandel entgegenbleiben. Es würde dabei helfen, diese Boomerbeule abzufedern. Das würde kurzfristig helfen. Ganz gut, dass du die Boomerbeule ansprichst, weil die SPD hat in den letzten Jahrzehnten...
04:17:56 immer wieder gesagt, die Rente ist sicher, die Rente ist sicher und hat einfach nicht über den demografischen Wandel gesprochen, der dazu führt, dass dieses Rentensystem einfach richtig hart auf eine Wand zufährt und zwar mit 160 kmh. Und ich glaube, darüber müssen wir mal sprechen, weil als diese Rentenversicherung eingeführt wurde, da gab es sechs...
04:18:13 Menschen, die eingezahlt haben und einen der Rente daraus bekommen hat. 2021 waren wir bei 1,8 Menschen, die noch für einen Rentner das Ganze finanzieren mussten. Und deshalb, natürlich geht es bei der Rentenversicherung, wenn die, die Arbeiten einzahlen und die, die nicht arbeiten, auszahlen, natürlich geht es darum, einen Konflikt zwischen verschiedenen Generationen. Und dass du das verneinst, ist einfach unehrlich. Und das passt zur SPD-Rentenpolitik. Es geht um Wachstum. Wachstum? Es geht um Wachstum. Wenn wir dafür sorgen, dass...
04:18:42 unsere Wirtschaft wieder wächst und da muss man ja wirklich sagen, der größte Hemmschuh ist natürlich die Schuldenbremse von euch, der FDP, aber ich will nicht ablenken. Ich verstehe total, dass du ablenken möchtest. Ich bleibe beim Thema, man muss es aber kurz ansprechen. Das Ding ist doch, eure Aktienrente, die funktioniert doch auch nach dem Prinzip, dass es Wachstum gibt und dass sie sich dadurch trägt.
04:19:05 Da sind wir uns doch einig, oder? So, und jetzt ist ja die spannende Frage, bei wem kommt dieses Wachstum an?
04:19:12 Denn hohe Löhne führen dazu, dass später keine Altersarmut gibt und dass die Leute eine hohe Renten haben. Und wenn es wie in der Vergangenheit ist, und das ist wirklich passiert, in den 80er Jahren, da gab es noch so eine Aufteilung ungefähr zwischen 80 und 20. Also 80 Prozent dessen, was eine Gesellschaft gemeinsam erarbeitet hat, dass es den Löhnen zugutekommen und 20 Prozent denen, denen die Unternehmen gehören, die Gewinne machen.
04:19:37 Quasi den Aktien. Sorry, ich hab noch 6 Minuten. Philipp, nein, und ich lasse es nicht zu, dass du jetzt in der Rentenpolitik einfach Ausflüchte machst. Nein, ich möchte wissen, in einer Zeit... Ah, ich hör den Zweien einfach gern zu. ...dass wieder die Löhne stärker wachsen als die Gewinne, dann ist die gesetzliche Rente das überlegene Konzept, weil die davon lebt, dass die Löhne wachsen. Und deshalb...
04:20:01 beruhen unsere beiden... Der CDUler macht dich fertig, das ist so ein laufendes Meme der Typ, ey. Vorstellungen auf Wachstum... Oh, in zehn Jahren wird der irgendwo in der Politik sein und wir werden ihn wiedersehen und ich habe jetzt schon keinen Bock drauf. ... aber am Ende geht es darum, bei wem das Wachstum ankommt. Wenn es bei denen ankommt, die die Aktien haben, dann hast du recht. Aber wenn es bei denen ankommt, die arbeiten und wir sind ja nun mal die Partei, die für die Politik macht, die arbeiten, dann habe ich recht. Also erstens, ich lasse es nicht zu, dass du so tust, als wärt ihr die Arbeitnehmerpartei...
04:20:31 Doch, sind wir. Natürlich. Ich traue Menschen nicht mehr, die ich faktisch benutzen, unironisch. Das ist auch recht deutlich. Aber dann seid ihr ja die Partei von gar keinem. Aber ich lasse mich nicht von dir auf ein anderes Feld führen, denn ich glaube, entscheidend ist die folgende Frage. Wir haben einen demografischen Wandel, den streitest du ja nicht ab. Und wir haben ein Rentensystem, das darauf beruht, dass diejenigen, die arbeiten, einzahlen und diejenigen, die nicht arbeiten, daraus ausgezahlt werden. Und in der Zeit des demografischen Wandels, in dem wir alle mehr Wachstum wollen, ja natürlich.
04:20:59 Und über die Politik streiten wir uns. Aber wo wir ja ...
04:21:02 einen Wachstum konkret nicht haben, und zwar bei der arbeitenden Bevölkerung. Es ist doch die Frage, wie macht man dann dieses Rentensystem zukunftssicher? Und ich verstehe nicht, wenn mir zum Beispiel oder wenn der Sozialdemokratische Sozialminister, Arbeits- und Sozialminister vor einigen Jahren nach Berlin kam und sagt, wir haben in Schweden vor Jahren die Aktienrente eingeführt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Deutschland das nicht macht. Das funktioniert super gut. Wir haben große Gewinne und überlegen gerade, was wir mit dem Geld machen sollen. Ich kann nicht nachvollziehen.
04:21:31 ziehen, wie ihr, die ihr jahrzehntelang die Rentenpolitik in diesem Land vor die Wand gefahren habt, gar nicht sagt, das ist doch ein geiles Konzept. Da können alle Arbeitnehmer durch ihre Beiträge, die dann in Aktien fließen, dazu beitragen, dass sie sich was aufbauen können und dass da Wachstum erfolgt, nämlich in den konkreten Beiträgen, die sie ansammeln und in den Ansprüchen, die sie erwerben. Das ist doch ein geiles Konzept, auch für Sozialdemokraten. Deshalb bitte, Philipp, erklär mir, warum du gegen die Aktienrente bist und eigentlich faktisch nur eins willst, nämlich, dass nur noch die dann
04:22:00 Da war es wieder, faktisch. An den Aktien investieren können, die sich das leisten können. Das Wort faktisch führt bereits zu Disqualifikation. Nö. Ich finde es nur sehr häufig verwendet, wo es nicht hin müsste. Nur um was zu unterstreichen, was dann oftmals auch gar nicht stimmt. Ich glaube, das Wort faktisch ist einfach in den letzten drei Jahren totdebattiert worden.
04:22:21 Obwohl ihr richtig bei der Steuer dann auch nochmal zulagt. Ich habe es ja schon davor erklärt, was der Unterschied zwischen unseren beiden Positionen ist. Du hast mit der Aktienrente tatsächlich recht, wenn das passiert, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Nämlich, dass immer mehr des gesellschaftlichen Wohlstands nicht denen zugutekommt, die arbeiten, sondern denen, denen die Unternehmen gehören. Das ist auch völlig in Ordnung, dass wir da einen Ideologiekonflikt haben, weil wir da ja grundsätzlich andere Interessen haben.
04:22:46 Aber ich möchte mal ein Argument machen, was vielleicht für dich zugänglich ist, weil die FDP ja immer so tut, als ob sie was übrig hätte für Wachstum und so. Es würde dazu führen, dass wir weniger Wachstum haben, wenn wir auf eine Aktienrente umstellen. Das würde tatsächlich passieren. Denn im Moment ist es ja so, dass quasi...
04:23:15 Diejenigen, die arbeiten, die bezahlen die Renten derjenigen, die in Rente sind. Und die geben dieses Geld aus.
04:23:22 Wenn man jetzt in ein System geht, wo man in eine kapitalgedeckte Rente überführt, dann würde man dem Konsum, dem Binnenkonsum, und wir wissen ja, dass eine große systematische Schwäche unserer Volkswirtschaft ist, dass es zu wenig Binnennachfrage gibt, dann würde das der tatsächlich einen Abbruch tun. Deswegen gibt es neben dem Argument, was ich davor gemacht habe, noch ein weiteres Argument dafür, dass die Rentenversicherung, so wie wir sie jetzt haben, tatsächlich volkswirtschaftlich besser ist.
04:23:51 Die ist übrigens auch effizienter, weil man nicht irgendwelche... Selbst Michael Pratscher, der... Nee, also ich glaube nicht, dass er sie für dumm verkauft. Becky Lee, was dir vielleicht fehlt als Background, die zwei kennen sich gut. Die treffen an allen Ecken und Enden aufeinander. Also ich glaube, den Linken gefühlt kannte er den gar nicht. Aber die zwei, die kennen sich. Deswegen reden die vielleicht mit einer anderen Distanz.
04:24:20 Also fehlen da Distanz miteinander. Ich glaube nicht, dass das diffamierend oder so gemeint ist. Die kennen sich. Immer von der Annahme, dass man sagt, es bleibt, es ist, wenn man sagt, es ist ein Naturgesetz, dass diejenigen, dass bei denen immer mehr ankommt, denen die Unternehmen gehören, als bei denen, die arbeiten. Das hat gar nichts mit Klassenkampfrhetorik zu tun. Also Franziska Brandmann ist 30 Jahre und...
04:24:49 Philipp Thürmer ist... Er ist 29 oder so, oder?
04:25:00 Müsste der sein. 29 ist der ja. 96er Jahrgang. Also, sehr nah beieinander. Die Daten, das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, warum man bei politischen Debatten auf Daten gehen müssen. Was ich neckt, das liebt sich. Oh mein Gott, wie alt seid ihr denn? Die Löhne wieder wachsen müssen. Pass auf, Philipp.
04:25:20 Wenn die Löhne wieder steigen, dann funktioniert die gesetzliche Rente. Es kann nicht sein, dass ihr eine Rentenpolitik macht, die sagt, wenn XY passiert, dann funktioniert dieses System. Auf dieses System verlassen sich alle Rentnerinnen und Rentner, den ihr in den letzten Jahrzehnten versprochen habt, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ihr habt das versprochen, ihr macht das jetzt auch weiter. Ihr macht nur nichts dafür, dass es tatsächlich sicher ist, sich auf die gesetzliche Rente zu lassen. Eure Partei sagt seit 30 Jahren, dass sie in den nächsten 10 Jahren die gesetzliche Rente zusammenkriegt.
04:25:49 dem passiert. Seit 2018 ist der Rentenbeitrag konstant und er ist sogar noch gesunken im Vergleich mit der Vergangenheit. Übrigens auch der Bundeszuschuss ist konstant gemessen am Inlandsprodukt. Ja, aber willst du den Bundeszuschuss streichen? Was ich krass finde ist, ich meine am Ende das Ergebnis eurer Rentenpolitik liegt ja auf dem Tisch.
04:26:13 Das Rennenpaket 2 sah vor, dass die Beitragssätze massiv steigen. Die höchste Beitragssteigerung in der Geschichte dieser Bundesrepublik. Komplett auf Kosten der Jugendgeneration. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass ihr als Jugendgeneration, als Jusos, nicht wie wir als Julis auf dem FDP-Parteitag, auf den Parteitag geht und sagt, das geht nicht, weil das heißt... Ich danke dir für sechs Monate im Voraus. Danke dir. Vielen, vielen Dank.
04:26:37 für alle Generationen, die nach uns kommen, weniger nette vom Brutto. Wir sind auf den SPD-Parteitag gegangen. Wir sind auf den SPD-Parteitag gegangen und haben gesagt, wir wollen echte Gerechtigkeit. Wir wollen dafür sorgen, was übrigens schon lange Beschlusslage der SPD ist und wir Jusos haben mitgemacht, dass wir endlich eine faire Rente für...
04:26:58 alle haben. Das heißt, alle Berufsgruppen rein in das gesetzliche System der Rente. Keine unfairen Privilegien mehr für BeamtInnen, für Selbstständige, wobei die eher unter dem System leiden. Beispielsweise für Bundestagsabgeordnete. Dafür kandidierst du ja. Nein, eben überhaupt nicht. Und das finde ich wirklich schlimm, dass ihr es immer so als Generationenkonflikt darstellt. Es ist doch völlig in Ordnung, dass du als FDP-Politikerin...
04:27:27 Na? Großartig, oder? Habe ich euch zu viel versprochen?
04:27:49 Nein, machst du nicht. Es ist doch in Ordnung. Sag mir, warum es in Schweden funktioniert und nicht in Deutschland funktionieren kann. Sag's mir. In einem Satz. Man kann es nicht vergleichen. Ach, okay. Muss man auch mal sagen. Und wisst ihr was? Indem ihr auf eine Aktienrente setzt, da setzt ihr vor allen Dingen auch darauf, dass es irgendwie über irgendwo auf der Welt Wachstum gibt. Weißt du, was ich gerne haben will? Ich will...
04:28:11 Ich will, dass wir endlich wieder in Deutschland Wachstum organisieren. Ich will, dass dieses Land wieder wächst, dass wieder mehr Wohlstand bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.
04:28:23 Ich find's großartig. Und ich finde, man merkt auch, wo die zwei stehen. Ich finde, man merkt, dass sie sich kennen. Und ich finde, es darf auch einfach alles so sein, wie es ist gerade. Ich find das voll okay. Oh, das war's schon. Wir kriegen gar kein Outro.
04:28:43 Meine Theorie ist, dass die an dem Tag alles durchgedreht haben. Also ich nehme mal an, die waren zu fünft. Jeder Dreh hat eine dreiviertel Stunde gedauert. Das heißt, die haben da fünf Stunden gedreht.
04:28:56 Und jeder saß einmal in der Mitte. Und jeder hat fünf, sechs Minuten bekommen. Also ich wette mit euch, dass das alles an einem Tag gedreht wurde. Weil wir haben jetzt quasi SPD gesehen, dann kommen noch alle gegen CDU, alle gegen FDP. Und ich wette, das haben die alles an einem Tag gedreht. Ja, alles am 13. Januar. Holy fuck, das waren sechs Stunden Drehtag.
04:29:21 Der arme Mensch, der da ganz am Ende in der Mitte saß. Das tut mir ja fast schon ein bisschen leid. Ich bin ja ein bisschen begeistert von der Idee mit den leeren Stühlen. Ich auch. Also, dass die BSW einfach nicht zugesagt hat und AfD... Nee, AfD hat abgesagt und DSW hat niemanden geschickt. Das heißt, da stehen zwei leere Stühle. Finde ich auch eine großartige Sache. Der Letzte muss doch tot sein. Ich hoffe, dass der Letzte... Alle gegen die Linke ist noch nicht draußen, das Video. Ich glaube, das wird furchtbar werden.
04:29:46 Ich glaube wirklich, dass das furchtbar wird. Und ich hoffe, dass sie nur einmal das Außenpolitik-Thema genommen haben. Nur einer das behandeln durfte. Wir haben dann noch alle gegen die CDU. Das sieht jetzt so aus, als hätten wir es schon gesehen. Haben wir aber nicht. Also das würde ich gerne mit euch morgen machen. Und alle gegen die FDP. Ich finde das Format wirklich gut. Ich finde es geil, dass es mal ein Format ist, was ohne Moderation auskommt. Ich bin ein großer Fan, um ehrlich zu sein. Finde ich eigentlich...
04:30:15 Finde ich eigentlich echt ein richtig nices. Würde gerne den Linken in der Mitte sehen. Kriegst du 100 pro noch. Kommt mit Sicherheit die Tage. Da kommen jetzt alle paar Tage, kommt ein neues. Guck mal, vor drei Tagen, vor drei Tagen, vor einem Tag. Also wir kriegen die Linke wahrscheinlich morgen oder übermorgen. Die Linke ist mit Abstand der Jüngste. Vielleicht haben die Mitleid. Ich finde nicht, dass er, also er ist ein bisschen seichter mit ihm umgegangen, aber wirklich nur ein ganz kleines bisschen. Ich hatte jetzt nicht das Gefühl, dass er ihn groß verschont hat, muss ich sagen.
04:30:42 Das hatte ich nicht das Gefühl. Alle gegen CDU kann man sich leider alle außer Philipp kaum antun, der kommt erst am Schluss. Achso, beim Alle gegen CDU, meinst du? Ja, werden wir uns auf jeden Fall die nächsten Tage noch geben. Ihr wundervollen Menschen, ich muss noch ganz dringend raus, ich muss ganz dringend noch trainieren und...
04:31:04 Ich muss heute ganz dringend noch arbeiten. Morgen ist nämlich Volt zu Gast. Ihr hattet Zeit, bis vor einer halben Stunde eure Fragen zu stellen. Morgen um 13 Uhr, ihr Lieben, haben wir wieder einen Bürgerdialog. Morgen um 13 Uhr kommt Maral. Das ist die Spitzenkandidatin der...
04:31:25 Volt-Partei. Die wolltet ihr unbedingt noch. Wir haben die Grünen schon da gehabt, die SPD, die Linken. Es kommt noch FDP, CDU, Volt und die Tierschutzpartei. Da freue ich mich sehr drauf. Wir machen morgen weiter mit den Bürgerdialogen um 13 Uhr. Falls ihr live dabei sein wollt, kommt sie morgen um 13 Uhr. Falls ihr es nachschauen wollt, dann abonniert auf jeden Fall auf YouTube. Auf YouTube ist das Video dann sehr wahrscheinlich am Dienstag um 18 Uhr.
04:31:53 Heute um 18 Uhr kommt eine neue Straßenumfrage. Ich bin sehr gespannt, was ihr sagt. Ich hatte wieder SPD vor der Linse, ich hatte SPD vor der Linse. Und diesmal haben wir tatsächlich so gemacht, dass wir das Video zweigeteilt haben, weil es uns zu lang geworden wäre. Das heißt, wir sehen uns morgen früh wieder. Wann ist eigentlich nochmal der Abendstream? Eigentlich Sonntagabend, aber ich habe es erstmal gestrichen. Ich hatte diese Woche keinen Dreh, deswegen haben wir heute nochmal gestreamt.
04:32:18 Ich muss mir noch überlegen, wie ich das nach der Wahl dann handhabe, weil ich würde das Format gerne fortsetzen, aber es wird teuer werden und aufwendig werden. Ich weiß nicht, ob ich es finanziert bekomme, um ganz ehrlich zu sein und muss mal gucken, wie ich das dann mache mit den Streams.
04:32:33 Das weiß ich noch nicht genau. Aber ich würde nach wie vor gerne mit der Kamera weiter draußen sein. Das wird aber nicht ein Livestream sein, sondern auf jeden Fall ein Video. Und vielleicht plane ich mal eine Reihe von 10 Videos und gucke mal, wie es anläuft. Und wenn es anläuft, mache ich weiter und wenn nicht, dann nicht. Also mal schauen.
04:32:53 Danke für die Stream-Show, vielleicht wieder rein, das freut mich. Okay, ihr wundervollen Menschen, ich würde euch gerne weiterschicken, wenn das okay ist. Der liebe Herr Hertha ist online, zu dem rate ich euch jetzt auch wieder weiter. Der macht auf jeden Fall gerade Reactions, da passt ihr, glaube ich, ganz gut rein, sieht aber nach ein bisschen was Lockererem aus. Von daher würde ich sagen, schicke ich euch da weiter hin. Passt auf euch auf!
04:33:18 An alle Menschen, die so lange noch dran geblieben sind, vielen, vielen Dank dafür. Und schaut auch super gerne bei meinem Partner Löwenanteil rein. Ich habe gestern Abend Löwenanteil gesnackt und mir ist mir wieder aufgefallen, wie großartig ich es finde, dass ich nach zwei Feiertagen, also durch Feiereitagen, auf Löwenanteil zurückgreifen kann. Für alle, die Löwenanteil noch gar nicht kennen. Das ist ein ganz langjähriger Partner von mir, die gerade ein neues Gericht rausgebracht haben.
04:33:47 nämlich ein veganes Frikassee, woran ich gerade drei Tage esse, weil mir die Gläser immer zu groß sind. Dazu könnt ihr euch Reis machen. Dann reichen die Gläser auch mindestens zwei Tage. Gönnt euch, wenn ihr wollt. Und auch im neuen Monat, Februar, ist Löwenanteil wieder dabei. Seit vier Jahren mittlerweile Partner an meiner Seite. Vielen, vielen Dank dafür. Für alle anderen...
04:34:12 Gönnt euch heute was und die, die können, bitte geht demonstrieren, weil auch heute finden wieder Demos statt. Passt auf euch auf und wir sehen uns morgen wieder um 9 Uhr. Das war wundervoll, danke euch.
04:34:35 Mitarbeiter hier aus der Region zu ziehen. Wir machen dieses Jahr das erste Mal einen Tag da auf eine Tür. Wenn du das von Kuchen nennst, wird die Einreise nach NRW schwierig.