Forderung SPD CDU !snocks
Politische Analyse: SPD, CDU, Migration, und die Suche nach Lösungen
00:00:01 Hello! Kleider!
00:00:07 Mir fehlt mein zweiter Kaffee heute Morgen. Ich habe zu lange geschlafen. Einen wunderschönen guten Morgen. Es ist draußen wärmer denn je in den letzten Wochen mit Minuskran. Trotzdem wird immer käl. Es ist vor allem letzte Woche schien nur die Sonne. Es war aber arschkalt. Und jetzt regnet es seit zwei Tagen. Ist aber arschwarm. Und ich finde es gerade eine okayische Ablenkung. Aber auch nur, weil ich gestern und heute nicht auf der Ranch bin, sondern nur unterwegs. Einen wunderschönen guten Morgen. Hallo Mip. Ich grüße euch.
00:00:38 Okay, ich brauche gleich wirklich noch einen zweiten Kaffee. Ich weiß gar nicht, warum ich so müde bin. Ich habe so lange geschlafen wie schon lange nicht mehr. Vielleicht in fünf Stunden schlaft auch genau das Richtige. Ich bin eigentlich um fünf Uhr wach geworden und war so, okay, jetzt aufstehen ist perfekt. Und ich glaube, ich habe zu lange geschlafen heute. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch. Wie geht es euch? Wie ist das allgemeine Befinden? Ich glaube, ich brauche die erste Stunde heute ein bisschen Schonfrist.
00:01:05 so ein bisschen entspannt. Nein, fünf Stunden sind nicht genug, aber ich fühle mich, ich werde immer dann um, also es sind auch sechs Stunden gewesen, glaube ich, sogar sieben. Ich habe jetzt bis um acht geschlafen, war um fünf Uhr aber hellwach und ich glaube, es war echt einfach ein Fehler. Die Sonne fehlt, maybe, maybe. Okay, Leute, ich hole mir gerade schnell einen frischen Kaffee und bin sofort wieder da, ja? Dann labere ich nicht direkt am Anfang so viel.
00:01:36 Dann können wir nämlich direkt starten. Ich wollte euch eigentlich nur kurz Musik anmachen. Oh, das hat schon mal nicht funktioniert. Wartet kurz. Ich muss, glaube ich, das Licht ein bisschen weniger machen heute. Ich bin sofort wieder da. Zweiter Kaffee, let's go.
00:04:10 Okay. Here we go. Ein wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch. Das Abo-Ziel ist nicht aktuell, auch wenn eins eingestellt ist. Wir brauchen keine 100. Warte, ich beende das kurz. Ich stelle unser normales Sub-Ziel ein. Leute, Leute, ich sag's euch. Ein wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch. Vielen Dank für den verschenkten Sub an Leftyol.
00:04:37 Dankeschön. Und Lutha, danke dir auch. Ganz vergessen zu teilen für 6 Monate. 18 Monate insgesamt. Stokus, danke dir für 6 Monate auf Stufe 2. TJ, danke dir für 3 Monate auf Stufe 2. Insgesamt 18 Monate. Dankeschön. Schön, dass ihr da seid. Leute. Okay. Ich gönne meinem Kopf eine halbe Ibu.
00:05:05 Und dann frauche ich heute ein paar Good News und dann gehen wir in Politik rein, okay? Die Buns, wie süß. Meine Standardfrisur aktuell. Guten Morgen, Janine. Ich habe dein Armband immer noch verloren.
00:05:20 Ich habe letztens mein komplettes Regal aufgeräumt auf der Suche, aber es war auch sehr unwahrscheinlich, dass es da ist. Ich glaube, ich habe es wirklich verloren verloren. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass ich das wirklich verloren habe. Und dann ist mein Handy auch noch so gemein und zeigt mir alte Bilder, wo ich es noch hatte. Ich habe es gleich.
00:05:56 Noch jedes Mal dieser Wackelkontakt. Das ist nicht nur die Kamera, Leute. Das ist auch mein Bildschirm. Irgendwann investiere ich mal in bessere Technik. Aber bis dahin reicht mir das.
00:06:07 Wir drücken alle Däumchen, dass du es wieder findest. Ja. Da hängen so viele Erinnerungen dran. Ich habe so viel erlebt mit diesem Armband. Und es war letztes Jahr einfach mitunter mein Umbruch. Und es war so schön. Jetzt hast du ja Geld vom Fairbildschirm wieder. Die ist noch nicht angekommen. Ich habe gestern reingeschaut. Es ist aber schon angezeigt bei Paypal. Ich weiß nicht, woran es liegt. Ich glaube eher, es liegt am Rechner, um ehrlich zu sein.
00:06:37 Und nicht am Bildschirm per se.
00:06:45 Maybe kannst du ja jetzt das Stipendium, welches du in Technik investieren kannst. Nee, davon leben wir gerade. Das Stipendium war ja extra dafür da, das machen zu können, was wir wollen und nicht, um irgendwo aufzurüsten, sondern drei Monate die Inhalte produzieren zu können, die ich produzieren wollte. Das waren die Straßenumfragen und so. Also allein ein Monats Stipendium davon ging rein an den Kameramann. Also es ist zwar cool, dieses Stipendium zu haben, aber es ist nicht unausschöpflich.
00:07:14 Das funktioniert so leider nicht. Spawn, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Ich habe auch gar keine Lust, Technik aufzuarbeiten, weil da muss ich mich damit beschäftigen. Und es funktioniert ja alles. Und ich glaube, der Leidensdruck muss noch viel, viel höher werden, dass ich sage, jetzt muss ich wirklich einen neuen PC holen oder so. War aber großartig geworden. Also die Formate, ja. Frag mal, ob du was von den angestrebten 200 Milliarden bekommst, vom Ausgrauffristen.
00:07:43 Ja, ich glaube, da bin ich nicht Zielgruppe, leider. Aber ich meine, so eine Milliarde tut denen doch nicht weh, oder? Oder eine Million. Wir sind ja... Wir sind ja nicht so. Wir sind ja nicht so. Vieliger Ort für Rechtsextreme. Kubitscheks Denkfabrik. Was ist das denn schon wieder? Ich habe auch gesehen, dass Philipp Thürmann, glaube ich, gestern bei Lanz war, oder? Habe ich das gestern richtig gesehen?
00:08:13 Ich meine, das hätte ich gestern gesehen. Okay, ihr wundervollen Menschen, womit wollt ihr heute starten? Gibt es etwas, womit ihr unbedingt starten wollt? Ich sehe schon Maischberger von gestern. Wer war denn bei Maischberger zu Gast? Sigmar Gabriel? Armin Laschet?
00:08:36 Giovanni Di Lorenzo von der Wochenzeitung Die Zeit, Journalistin Kerstin Palzer und Journalist Christoph Schwennicke. Boah, ich weiß nicht, ich habe Maischberger in den letzten Wochen so ein bisschen gefressen. Diese eine Sendung war echt hard to take. Ich weiß nicht, ob ich heute komplett Maischberger sehen will. Wie wäre es mit Nordreportagen? Kenne ich nicht. Was ist das?
00:08:59 Habe gestern Abend noch dein Interview mit der FDP gesehen und war noch unfassbar sauer deswegen. Du hättest uns wirklich eindrücklich erwarten sollen. Nein, die 2000 Mal waren definitiv nicht genug. Nein, ich warne jeden vor dem Interview. Ich war gestern bei einer Podcast-Aufnahme von Neuss und da hatten sie auch Clips eingespielt. Da habe ich gemeint, solange ihr keinen Clip mit der FDPlerin habt, ist alles in Ordnung. Meinen sie, nee, Philipp Amthor. Und ich so, ja, Philipp Amthor war nicht so schlimm, alles gut.
00:09:27 Das können wir uns gerne anschauen. Die Gesichtsausdrücke bei der FDPlerin wären wahrscheinlich für den Podcast sehr viel spannender gewesen. Also meine Gesichtsausdrücke. Reportagen aus dem Norden Deutschlands, so Imbisszeug und so. Noch nie gehört, um eines zu sein. Guten Morgen zusammen. Habe ich das richtig verstanden, dass die CDU jetzt gerne zivilgesellschaftliche Vereinigung gleichschalten will? Bitte was? Also, redest du von dem Antrag?
CDU-Antrag zu NGOs: Eine kritische Analyse
00:09:5400:09:54 Die CDU hat einen kleinen Antrag eingebracht mit 500 Fragen zu Orgas wie zum Beispiel der Umwelthilfe oder Greenpeace oder der Abadeo Antonio Stiftung und hat da mal unverbindlich nachgefragt, wie das denn mit den Finanzierungen ist, ob da mal was vorgefallen ist. Ich bin die gestern komplett durch und habe mir alle Orgas angeschaut, die da genannt wurden. Das war schon wirklich hässlich, ey.
00:10:23 Ich will dir nicht zu nahe treten, aber ich möchte keine Reportage über den Norden und Imbiss und sowas sehen. Bitte pack mir das nicht in den Vorschlagschannel. CDU macht AfD-Things. Es ist tatsächlich ein Zeichen, was darauf hindeutet, dass die CDU sehr ernst damit ist.
00:10:41 Also ich glaube, dass da auch ähnlich à la Trump Finanzierungsfragen gestellt werden, ob die korrekt sind. Es haben auch schon Orgas ihre Finanzierung verloren dieses Jahr. Und ich glaube, mit der CDU wird das nicht besser werden. Und wenn wir jetzt tatsächlich die Arbeit von Greenpeace oder die Arbeit von der Umwelthilfe in Frage stellen, weiß ich nicht, wo das so genau endet. Hast du eigentlich einen Discord-Server? Ja. Ausbruchzeichen Discord. Schönen guten Morgen. Hallo Schneeleopane, ich grüße dich. Ist das eklig? Ja.
00:11:10 Das ist sehr eklig. Wenn ihr wollt, können wir da kurz reinschauen. Das war meine Einschlaflektüre gestern Abend. Das ist reines Machtspiel der Union. Ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre. Ja, ich habe heute Morgen in die neue Lagefolge schon ein bisschen reingehört. Das fand ich auch sehr spannend, was die Union eigentlich mit der aktuellen Ampelregierung noch vor der Regierungsübernahme umsetzen muss. Das fand ich sehr spannend. By the way, sollten wir dich an Lass die Tiere leben erinnern. Ja, habe ich heute Morgen in meinen E-Mails auch gesehen.
00:11:39 Machen wir nicht zum Einstieg. Nee, da brauche ich ein paar mehr Leute. Machen wir eher zum Ende. Aber die Tage. Nicht gesetzt heute. Aber ich habe es im Hinterkopf. Ich habe da nämlich noch eine E-Mail offen. LaFrala, einen wunderschönen guten Morgen. Guten Morgen, super Richie. Ja, das war meine Einschlaflektüre. Die war nicht so schön. Vor allem, weil da viele wirklich...
00:11:59 Legit Orgas draufstehen, wo ich mich so frage, wo will die CDU dann noch hin, wenn du schon bei, den Stift schon bei solchen Orgas ansetzt. Das war ein bisschen, boah, da hatte ich direkt wieder das Gefühl, ich möchte mich, möchte mich wegschub... vergessen. Entschuldigung. Die Jenny, Janine, ich grüfe sie dich. Einen wunderschönen guten Morgen. Die Genani, Genani, Genani. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße dich. Äh, genau.
00:12:27 Okay, da können wir gerne gleich auch einmal reinschauen. Ansonsten würde ich... Hätte ich heute Bock, was Längeres mal zu schauen, länger zuzuhören und ausnahmsweise was weniger lang zu reden. Oh, Ricarda Lang war...
00:12:46 Das ist ja mal richtig spannend. Da haben wir quasi alle drei vereint. Oh, das finde ich eine sehr, sehr spannende Runde. Das finde ich eine super, super spannende Runde. Daniel, einen wunderschönen guten Morgen. Danke für 10 Monate. Dankeschön.
00:13:10 Anderes, by the way, du meintest, wir können nach der Wahl die Doku über Georgien schauen. Kuru, es wird, glaube ich, in den nächsten Wochen muss da der richtige Zeitpunkt für sein. Weil wir haben jetzt noch Koalitionsbildung und so. Also ich will da auch hinkommen. Vielleicht ist es mal was für einen Sonntag, aber ich möchte dir nichts versprechen.
00:13:26 Aber ich weiß, dass die noch aussteht. Es stehen noch ein, zwei andere aus. Mir ist gestern auch wieder eine MECFS-Doku geschickt worden. Ich schätze das sehr, aber ich kriege alles, was ich geschickt kriege, ich kriege das gar nicht. Wo soll ich das alles unterkriegen? Wie wäre es mit der linken Pressekonferenz von Jung und Naiv? Sehe ich heute nicht. Ich dachte, du wolltest heute weniger langreden. Ja, deswegen würde ich gerne Ricarda langreden lassen, die ich auch wieder anfragen würde für einen Aftertalk, by the way.
00:13:55 Einige hatten sich gefragt, warum Söder in der Nachwahlrunde keinen Bart mehr hatte. Grund in Bayern war Fasching und er hat den Elvis gebeten. Da passte Bart nicht. Habt ihr gesehen, was für geile politische Wägen wir auf dem Karneval gerade haben?
Karnevalswagen und politische Statements
00:14:1200:14:12 Ich habe gestern in einer Story von einer Bekannten gesehen, die das gepostet hatte und meinte, oh krass, ich wusste gar nicht, dass Karneval so politisch ist. Und mir war nicht bewusst, dass Leute ohne Karneval aufwachsen, weil ich komme ja, also mein Herz hängt ja in Köln. Und ich bin ja wirklich mit viel Karneval aufgewachsen. Und das war schon immer, immer politisch. Also das hier ist gar nichts. Das hier ist wirklich gar nichts.
00:14:38 Ich fand, warte, ich habe ein Favorite, Leute. Ich habe einen deutschen Favorite. Also die Wägen angelehnt an Trump und die USA sind hilarious. Make love not war. Selenskyj via Putin eins überhaupt. Das hier ist mein Liebling. Der vereinte Zwilling Wagenknecht Weidel mit Blumen von Putin in der Hand.
00:15:02 Liebe, es hat mit Karneval gar nichts am Hut. Karneval ist hochpolitisch, also nicht nur die Wägen, sondern auch die ganzen Büttenreden und so sind ultrapolitisch. Karneval war bei uns nicht politisch, sondern alkoholisch. Ja, das war es bei uns auch. Das will ich auch gar nicht in Abrede sprechen. Mir geht es um die Wagen.
00:15:18 Und die reden vor allem. Und die Lieder auch. Viele Lieder sind auch hochpolitisch. Machen wir uns nichts vor, so wie es bis jetzt gelaufen ist, kann es nicht bleiben, sonst haben wir in vier Jahren ein dickes Problem. Weißt du, deine Aussage hat so viel Tiefgrund wie, morgen esse ich ein Wurstbrot. Also pack da gern ein bisschen mehr Info rein, aber damit kann man jetzt nicht so viel anfangen. Ich finde es immer so krass, wie die die Gesichter hinbekommen. Es ist wirklich crazy, ne? Also die Wägen sind krass politisch. Immer schon gewesen.
00:15:46 Karneval ist sogar entstanden, als die Menschen sich lustig gemacht haben übers Militär. Den Ursprung tatsächlich kenne ich gar nicht, aber ich bin mit Kölner Karneval aufgewachsen. Oh mein Gott, was?
00:16:03 Okay, den Wagen hatte ich noch nicht gesehen. Scheinbar habe ich da nicht so weit durchgeklickt. Jesus liebt dich. Jesus loves you. Mit einer ausgestreckten Hand aus einer Kathedrale. Ich weiß nicht, ob es genau was sagen soll. Und lockt einen Messdiener an. Ihr seht, auch dieses Thema wird noch hochgehalten.
00:16:25 Schon crazy. Oh mein Gott, I can't. Ja, Mainzer und Kölner Karneval, Leute, ich sag's euch. Hat schon was. Ursprung gegen Franzosen? Weiß ich tatsächlich gar nicht. Ist es ein Beichtstuhl? Ach, das soll ein Beichtstuhl sein. Ja, true, ihr habt recht. Unsere Beichtstühle, ich bin ja sehr katholisch aufgewachsen und war in der jungen Kirche und so. Unsere Kirche war einfach ein...
00:16:53 Einen Betonklotz. Also wir hatten keine richtige Kirche. Wir hatten einfach nur einen Betonklotz. Okay. Ihr wundervollen Menschen. So viel dazu. Also Klartext würde ich sehr gerne schauen, weil da sitzen drei zusammen. Das finde ich sehr spannend zu hören. Oder fände ich sehr spannend zu hören.
00:17:19 Hallo ihr Süßen, hallo Hase. Das war Aschermittwoch, der immer politisch war, oder? Der Aschermittwoch per se, meinst du? Also die ganzen Wägen und Umzüge sind in der Regel Samstag, Sonntag, Montag und Dienstag. Also bei uns war es so, dass es Samstags anfing oder Sonntags sogar. Also Sonntags sind die Fedelszüge in Köln immer gewesen. Montags war dann Rosenmontagsumzug, da schlafen die Kölner. Das ist eher so eine...
00:17:46 Touri-Veranstaltungen. Und dienstags hatten wir noch oft Umzüge auf den Dörfern. Also meine Oma wohnte, Gott hab sie selig, auf dem Dorf. Und da ist es so, dass dienstags noch mal ein bisschen was los ist. Da finden dann die ganzen Umzüge auf den Käffern statt. Das heißt, in der Theorie könnt ihr sehr viel Umzug-Hopping betreiben. Da, wo es die politischen Reden gehalten wurden. Ach so, das ist seit November.
00:18:11 Das hast du schon viel früher. Also die Sitzungen waren jetzt eigentlich schon. Wann ist denn Fasching? Karneval ist jetzt dieses Wochenende. Die waren schon, also viele waren schon die Sitzungen. Da hast du ja lachende Köln Arena und so. Das ist ja losgelöst vom Karnevalswochenende. Und generell Karneval startet ja sowieso im November schon. Die Runde könnte spannend werden. Ja, mit der Runde würde ich tatsächlich gerne...
Diskussion über Germany's Next Topmodel und Leni Klum
00:18:4100:18:41 starten. Mit der Runde würde ich tatsächlich gerne starten und dann mal schauen, ob wir noch irgendwas Entspannteres oder so machen. Kein Trash-TV, Leute. Ich habe gestern, ich wollte es euch eigentlich gar nicht erzählen, aber ich habe gestern seit wirklich Jahren mal wieder in Germany's Next Topmodel reingeschaut. Und ich ertrag, schaut das irgendjemand an, irgendwer von euch reingeschaut?
00:19:08 Ich habe, also ich ertrage diese Roboter-Leni nicht. Also die Tochter von Heidi Klum, die ist gerade 20 und ist jetzt quasi erste Jurorin in der ersten Folge. Ich weiß nicht, ob die bleibt. Ich habe die erste Folge nicht bis zum Ende geschaut. Das ist ja ein Roboter ihrer Mutter. Das ist ja richtig traurig anzusehen. Also dieses, ich weiß nicht, ob die überhaupt eine Wahl hatte in ihrem Leben, was sie werden soll.
00:19:36 Man hat auch sehr wenig Einblick in das Privatleben, das ist auch gut und richtig so. Aber ich war echt... Also, sie hat da irgendwie so einen Klon von sich geschaffen.
00:19:54 Und ich fand es irgendwie richtig erschreckend. Also ich kann mir Leni gar nicht anschauen. Ich finde das... Ich weiß nicht. Hat die... Hat die... Sie ist so... Alles, was ich sagen will, ist richtig, richtig fies. Alles, was ich sagen will, ist richtig entmenschlichend. Ich glaube, ich belasse es bei Roboter, weil alles andere ist noch gemeiner. Nein? Auf Leni? Nein. Ich habe so ein schönes, selbstbestimmtes Leben.
00:20:24 Und wenn du die... Nee, es ist tatsächlich eher ein... Ich hoffe, dass sie wirklich, wirklich glücklich ist in ihrem Beruf, weil alles, was du von den zwei siehst, ist so richtig roboterhaft. Und ich hoffe so sehr, dass das einfach nur in der Show ist und die zu Hause ein ganz anderes Leben führen. Das hoffe ich wirklich inständig. Aber es ist... Ich fand es richtig creepy zu sehen, wie sie auftritt. Ist mir richtig kalten Rücken runtergelaufen gestern, weil ich Leni auch wirklich gar nicht...
00:20:53 gar nicht mitverfolgt habt. Wie kommt ihr auf Night? Also erstmal war das nicht ihr, sondern es war einer. Und der hat schon zwei Mod-Kommentare. Mit 100 Nachrichten, das ist schon eine Leistung. Also kann ich jetzt nicht so ganz ernst nehmen.
00:21:10 Zwei? Ich habe nur einen gelesen. Also Nash hat nur Nightlol geschrieben. Okay, ich nehme es zurück. Nee, echt nicht. Schau dir wirklich mal die Sendung an. Ich fand es richtig creepy.
00:21:32 Mesh hat nur geantwortet darauf, Tom. Es war wirklich nur einer. Sie hat halt überhaupt keine Fernseherfahrung, was auch gut ist. Ach, die Erfahrung ist es nicht. Also die macht ihren Job ja schon professionell und gut in der Sendung. Ich fand das wirklich so ein bisschen roboterhaft. Also mir ist kalt den Rücken runtergelaufen. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Was sind denn die Mod-Kommentare? Distanzlose Kommentare oder Fragen gegenüber der Streamerin ist der erste Mod-Kommentar. Stellt euch mal vor, das wäre ein Fasertochtergespann.
00:22:00 Hat total die Grooming-Vibes, spätestens mit der Unterwäsche-Werbung. Ja, ja, weiß nicht. Es ist nicht meins und ich glaube, ich kann es mir ja nicht anschauen. Und sie haben jetzt auch scheinbar das Konzept so, also letztes Jahr oder vorletztes Jahr oder wann das anfing, durften ja Männer und Frauen parallel einfach gemischt mitmachen. Das fand ich ganz cool. Jetzt haben sie eine zweite Show aufgemacht. Also jetzt gibt es ein binäres System mit Männern und Frauen. That's it.
00:22:29 Also ist irgendwie wieder ein Rückschritt, um ehrlich zu sein. Also ich empfinde es als Rückschritt. Gut, aber dass GNTM jetzt nichts Modernes ist, das ist jetzt glaube ich auch niemandem, ist jetzt für niemanden eine Überraschung. Ihr wundervollen Menschen, ich würde gern starten mit einem Spitzengespräch aus Lang, Laschet und Lauterbach. Quasi die Crème de la Crème der Spitzenpolitik. Damit würde ich gern starten.
00:22:52 Wollen wir uns noch kurz vor dem ersten Video mit der CDU und dem Krams der NGOs befassen? Ich habe dazu eigentlich alles gesagt, aber ich kann euch das Dokument einmal zeigen. Hat es jemand im Copy gerade? Ich suche.
00:23:17 Ich suche CDU Antrag. Das ist der Erschließungsantrag.
00:23:37 Hat es jemand gerade da? Ah, danke. Nice. Kleine Anfrage. Ja, die kleine Anfrage. Also, ich will gar nicht ganz ins Detail gehen. Das ist quasi ein Antrag über 32 Seiten, 500 Fragen.
00:23:57 Also man könnte sagen, die CDU hat nur Fragen. Die CDU stellt nur Fragen. Und jetzt schauen wir uns die Fragen mal genauer an, weil die Fragen sind sehr aussagekräftig. Es geht um politische Neutralität staatlich gefördeter Organisationen, also die Menschen, die völlig zu Recht Geld erhalten. Und dabei haben sie sich auf Orgas gestürzt, die ihr auch...
00:24:21 durchaus kennt. Also ab hier beginnen quasi die Fragen. Wenn wir da einmal runterscrollen ans Ende, so als kleiner Spoiler, seht ihr, das sind über 500 Fragen. Also all diese Seiten beinhalten identische Fragen, die sich immer auf unterschiedliche Orgas stützen. Ansonsten sind die sehr, sehr ähnlich und die fangen mit, welche gemeinnützige Körperschaften wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags mit Bundesmitteln gefördert an.
00:24:49 Und danach werden quasi alle aufgelistet, zu denen man dann genauere Fragen hat. Und darunter sind Greenpeace, darunter ist die Amadeo Antonio Stiftung, darunter ist die Umwelthilfe und eben auch das Korrektiv.
00:25:02 So, und dann wird bei allem Orgas ähnliche Fragen angestrebt, nämlich zum Beispiel erfüllt die Korrektiv GGBH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung und wenn ja, welche? Wie definiert die Korrektiv GGBH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich von parteipolitischen Einflussnahme ab? Wann wurde die Gemeinnützigkeit und Korrektiv... Also man stellt hier...
00:25:27 Ganz klar die Gemeinnützigkeit, an der eben ganz klar Gelder hängen, die stellt man eben in Frage.
00:25:35 Korrektive abschaffen, bestimmt eine gute Idee, da freut sich die AfD. Ja, also es ist schon sehr explizit. So, dann hast du zwei, ihr seht das ja, ich zoome mal noch ein bisschen ran, dann habt ihr zwei Seiten, so die ersten 100 Fragen nur zu Korrektiv, die sich alle darauf stützen. Oder auch ein, welche Unterschiede bestehen zwischen der Korrektiv G, GmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen, wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln. Blablub. So, dann kommen die Omas gegen rechts, die haben sie auch mit reingefasst, warum auch immer. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins?
00:26:05 Omas gegen Rechts Deutschland e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt. Ja, dann gehen sie gegen die Omas gegen Rechts und stellen diese Fragen. Dann geht es um Kampakt. Uns auch allen ein Begriff. Dann geht es um Kampakt, Kampakt, Kampakt. Es sind immer dieselben Fragen. Dann geht es um Attackträgerverein e.V.
00:26:28 Die musste ich gestern tatsächlich googeln, to be honest. Die kannte ich nämlich noch nicht. Dann geht es um die Amadeo Antonio Stiftung, mit der wir ja auch schon zusammengearbeitet haben, die ganz, ganz wichtige Arbeit gegen Antisemitismus leistet und verschiedene Teams dabei hat. Dann ging es um PETA Deutschland, also Tierschutzorga. Da kann man durchaus streiten, aber das, was sie hier anfragen, haben sie nicht verdient. Ich bin kein PETA-Fan, by the way.
00:26:53 Aber das haben sie nicht verdient. Dann geht es um Animal Rights Watch, also auch eine Tierschutzorga. Da stellen sie wieder dieselben Fragen. Warum die Förderung? Haben die ihren Status, den sie haben, so anerkannt? Dann Foodwatch e.V. Da setzen sie dieselben Fragen an. Und so geht das weiter. So geht das weiter und weiter und weiter.
00:27:17 Bis man eben auch dabei rauskommt, dass sie sich Greenpeace anschauen und verschiedene Orgas da einmal einfach nur nachfragen wollen. Auch die Deutsche Umwelthilfe, also what the fuck. Ja, da muss man sich ja schon fragen, wo will die CDU mit diesen 500 Fragen hin? Naja, was hast du erwartet? Du hast doch selbst gesagt, dass das Wahlprogramm nicht finanziert ist. Darum geht es nicht.
00:27:48 Also es geht nicht darum, was man erwartet hat, sondern es geht darüber zu informieren, was sie jetzt tun. Und es bringt wirklich niemandem was, indem man jetzt sagt, mir war das klar. Ich habe das erwartet. Die Frage ist, welche werden hier nicht aufgezählt? Ja, das ist tatsächlich eine spannende Frage. Ja, so geht es weiter. Wir sind jetzt auf Seite 19. Es sind insgesamt 32 Seiten. Da könnt ihr euch schon mal ausmalen, dass das so weitergeht. Hier ist ein Greenpeace aufgefasst.
00:28:17 Dann haben wir hier Bund e.V., Netzwerk Recherche e.V. Also es geht ganz klar gegen Tierschutzorgas. Es geht ganz klar um Orgas, die gegen Antisemitismus aufklären. Und es geht vor allem auch um unabhängige Medien. Die Springerpresse steht natürlich nicht drauf. Falls ihr das genau haben wollt, das ist jetzt wirklich der Antrag als PDF, habe ich euch einmal reingepostet. Aber auch gegen Omas, gegen rechts.
00:28:47 Ja, also es ist auf jeden Fall eine Vorausschau, was noch passiert. Und ich werde versuchen, alles, was die CDU da macht, euch weiterzugeben, dass wir das auf dem Schirm haben, wie es weitergeht. Dass dieser Fragenkatalog wirklich eines der ersten Dinge ist, die passieren, gibt mir direkt einen total gruseligen Vibe. Ja, es ist super gruselig.
00:29:08 Definitiv. Antragstellung war Freitag vor der Wahl. Ich glaube, da wird es jetzt genau weitergehen. Linke Spinner ans Bein pinkeln und schauen, was man wegmachen kann.
Analyse der politischen Lage nach der Wahl
00:29:2100:29:21 Okay, wollen wir uns ein paar stabile Menschen anschauen und schauen, was die so sagen nach der Wahl? Ich würde gerne mit euch in das Video von gestern Abend reinschauen von Spiegel. Die hatten nämlich ein Klartext-Format und zwar mit Lang, Laschet und Lauterbach. L finde ich schön ausgewählt. Da würde ich gerne als erstes mit euch reinschauen.
00:29:50 Danke fürs kurz durchgehen. Ja, also die Frage ist, was wird daraus jetzt gemacht? Und wo gehen sie weiter? Macht mir schon ein bisschen Sorgen. Da wird es viele L-Takes geben. Wow!
00:30:06 Okay, euer Appell, also mein Appell an euch, gerade die Amadeo-Antonio-Stiftung ist nicht das erste Mal unter Beschuss, mit Sicherheit auch nicht die Umwelthilfe oder Greenpeace, spendet diesen Orgas Geld. Also was unsere Regierung da zukünftig zunichte machen wird, müssen wir mit unserer Gemeinschaft stemmen können. Zum einen mit Demonstrationen und dagegen auftreten, zum anderen aber auch mit
00:30:35 Mit Spendengeldern. Und ich kann euch an der Stelle schon mal sagen, ich arbeite mit SOS gerade daran, dass wir das ganze Jahr über Spenden für SOS sammeln können und ich eine gewisse Rolle bei SOS einnehme. Das hat alles ein bisschen noch Bürokratie im Hinterkopf. Da müssen wir noch ein bisschen schauen. Ich dachte, lange ist raus aus der Politik. Wie kommst du denn da drauf?
00:30:58 Und ich werde mich da definitiv der Seenotrettung verschreiben, weil mit unserer neuen Regierung wird es der Seenotrettung auch nicht gut gehen. Und ich werde vorrangig Spenden für die Seenotrettung sammeln. Der Rücktritt, ja, aber der Rücktritt heißt ja nicht, dass er aus der Politik raus ist, Tom. Wie kommst du da drauf?
00:31:20 Und ja, genau. Also das von meiner Seite. Ansonsten spendet an eine Orga eurer Wahl. Die Leo Antoni Stiftung und Greenpeace etc. könntest auch sehr gut gebrauchen. Und genauso Sea Shepherd etc. Mit Sea Shepherd steht auch noch ein Stream aus. Ich muss mich unbedingt bei Flo melden. Scheiße. Ich muss so viel. Schade. Schade, dass du da falsch liegst. Ja. Nee, aber Tom, da kann ich dich beruhigen. Ricarda Lang bleibt uns erhalten als wirklich top.
00:31:46 Politikerin, die endlich sich so ausleben darf, wie sie ist und deswegen trat der Rücktritt, tat ihr sehr gut und den Grünen auch oder den Grünen nicht jetzt mit dem Ergebnis, aber wir haben uns auf jeden Fall sehr gefreut und ich werde sie wieder einladen. Okay.
00:32:01 Let's go, Leute! Ich war letztes Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ich habe mit mehreren Unionsleuten geredet und die haben einem alle da schon unter der Hand gesagt, Ricarda, jeder von uns weiß, dass man heutzutage mit der Schuldenbremse, wie sie gerade ist, gar nicht mehr regieren kann. Die Schuldenbremse wird vom Regierungswechsel noch sehr, sehr spannend. Die aktuelle Lagefolge hat darüber gesprochen.
00:32:22 Die ist von gestern oder von heute Morgen. Ich weiß gerade gar nicht genau. Und die war sehr, sehr spannend, weil die CDU gerade super taktieren muss, was sie mit der Schuldenbremse machen.
00:32:35 Mit Mehrheiten etc. In der Regierung sind, werden wir die ändern. Und ich habe damals schon zu denen gesagt, das könnt ihr nicht machen, Leute. Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und sagen, dass man da auf gar keinen Fall rangehen wird, dass man das mit allem, was man hat, verteidigen wird, um dann direkt nach der Wahl plötzlich zu sagen, auch jetzt, wo wir regieren, wollen wir auch das Geld haben, jetzt machen wir es offen. Ja, die Schuldenbremse wird eins der spannendsten Fragen der neuen Regierung und ich bin sehr gespannt, wie Merz das lösen wird.
00:33:04 Das wird auf jeden Fall ein, ja, müssen wir, ja. Und ich bitte euch, erinnert euch, die CDU wollte an der Schuldenbremse um Biegen und Brechen festhalten. Wird sie nicht können. Also wird nicht möglich sein. Aber ich bin gespannt, wie er sich rausreden wird.
00:33:22 Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist es Zeit für Klartext, für die unbequemen Fragen. Gib Laschet mal eine Chance. Laschet hat in der Wahlperiode jetzt oder im Wahlkampf ein paar ganz smarte Dinge gesagt. Also wenn jemand von der CDU, dann sind wir froh, dass es Laschet ist. Gib ihm mal.
00:33:51 Aufs falsche Pferd gesetzt. Gibt es Infos dazu, ob die CDU tatsächlich diese Regierungskonstellation CDU-SPD auf ein Jahr beschränken will und dann schaut, wie es gelaufen ist? Wie kommst du da drauf? Wurde es irgendwo gesagt? Das ist doch gesetzlich gar nicht möglich. Also wie wollen sie das denn durchsetzen? Wo hast du das her? Laschet ist halt auch derjenige, der in NRW Reul konsequent den Rücken frei hält. Ist Laschet ein Moderator in der CDU? Moderater, Entschuldigung.
00:34:19 Ja, also tatsächlich waren die letzten Takes von Armin Laschet sehr based. Also deswegen, ich freue mich sehr auf die Runde. Ich hoffe auf eine Holzumrunde, wirklich. Wir dürften März nicht durchgehen lassen, die Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstung aufzuweichen. Wenn man das mitträgt, muss es auch Investitionen in Infrastruktur geben. Sicherlich, ja.
00:34:39 Ich bin einfach gespannt, ob die CDU mit der SPD es besser machen wird als die Ampel. Ich glaube nicht, dass du das vergleichen kannst. Also die Ampelregierung war ja in einer Zeit von einem Krieg, einer Energiekrise und der Pandemie. Also du kannst die jetzige Periode nicht mit der Ampel vergleichen. Das ist nicht möglich, Tom. Habe im Podcast gehört, muss kurz gucken, welcher es heute Morgen war. Ja, bitte. Bitte. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das möglich ist.
00:35:07 Und was muss sich bei den Grünen eigentlich alles so ändern? Darüber diskutiere ich heute mit Ricarda Lang, der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, die seit sie ihr Amt los ist, kaum noch ein Blatt vor den Mund nimmt. Herzlich willkommen. Hallo, ich freue mich. Mit Armin Laschet, der als Unionskanzlerkandidat von 20... Dafür haben wir jetzt Trump.
00:35:30 Ich glaube, ich muss anfangen, dich zu überlesen, Tom. Es tut mir so leid. Aber was soll ich damit jetzt anfangen? Also du sagst, Trump ist genauso schlimm wie eine weltweite Pandemie, eine Energiekrise und der Russlandüberfall auf die Ukraine?
00:35:45 Und mit Karl Lauterbach, der als einer von gar nicht so vielen SPD-Kandidaten bundesweit seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat, zum sechsten Mal und nun darauf hofft, Bundesgesundheitsminister zu bleiben. Herzlich willkommen. Hallo. Herr Laschet, erst mal herzlichen Glückwunsch.
00:36:13 Terrapixel, schick dir einen Link gerne mal rum, wenn du einen Bericht irgendwo hast. Würde mich sehr interessieren, auch wie das rechtlich überhaupt machbar ist.
00:36:22 Guten Abend, liebe Zuschauer. Die drei Ampeln... Ach, es geht eine ganze Stunde. Ach, das war bei Maischberger. Mit kurzem Koalitionsvertrag und 10-Punkte-Plan will Carsten Lindemann schnell eine Regierung bilden. Stefan Weil von der SPD wünscht sich einen jungen Parteichef. Auch der Wahlsieger aus der politischen Mitte wirkt nicht glücklich über die ZDF-Sendung Maybrit Illner. Ich hätte mir eine 3 gewünscht, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Lindemann. Haben wir zuhauf besprochen die letzten zwei Tage.
00:36:50 Die Union habe die Wahl gewonnen, das Ziel von mindestens 30 Prozent aber verfehlt. Die Ampel sei abgewählt. Union gewinnt.
00:37:00 Kurzer Koalitionsvertrag und zehn Punkteplan. Linnemann schlägt vor, zunächst einen schmalen Koalitionsvertrag 20 oder 30 Seiten lang für ein Jahr zu verabschieden und zehn große Projekte zu benennen, um dem Handlungsdruck in Außen- und Verteidigungs-, Migrations- und Wirtschaftspolitik gerecht zu werden. Okay, gut, aber das heißt ja nicht, dass er die Regierung auf ein Jahr beschränken will.
00:37:21 Seine Hoffnung, meist reagiert die Politik dann gut, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Was ist das denn für ein Zeichen? So, wir sind nicht fähig, langfristig Klimawandelpolitik der nächsten Jahrzehnte zu betreiben. Jetzt sind wir nicht mal mehr fähig, auf vier Jahre uns zu committen. Ich finde das katastrophal. Seine Hoffnung, meist reagiert, und da sieht sich die politische Mitte nach dem Erstarken der AfD und Linken offenbar. So ein Bullshit.
00:37:47 SPD nimmt die Wahl als Zäsur wahr. Von einer großen Niederlage spricht Niederlage. Okay, das war es jetzt schon. Ja, also die CDU will einiges machen, wo sie ans Grundgesetz ran müsste. Mich würde hier interessieren, also was meint er damit genau? Er meint ja nur einen Plan für ein Jahr. Er meint ja nicht eine Regierung für ein Jahr.
00:38:08 Also sehe ich jetzt nicht so. Ihre Partei zum Wahlerfolg, klar, die Nummer eins. Die Union wurde zwar stärkste Kraft, aber am Ende dann doch nur mit 28,5 Prozent. So richtig Euphorie, das merkt man auch an den Tagen danach, ist da nicht aufgekommen, oder? Ich glaube, das stimmt. Alle hatten sich etwas mehr erhofft.
00:38:34 Es wäre auch leichter, wenn das deutlicher gewesen wäre. Über 30 hat man schon gedacht. Aber der Regierungsauftrag ist jetzt da und jetzt geht es einfach darum, das Beste draus zu machen. War es dann ähnlich wie 2021 doch kein optimaler Wahlkampf Ihrer Partei? Ach, das ist jetzt vielleicht zu früh zu analysieren. Es hat sich so viel in diesen wenigen Wahlkampfwochen ja noch verändert. Zum Beispiel die Linke, die aus dem Nichts heraus...
00:39:02 eine Riesenmobilisierung geschaffen hat. Wenn das BSW ein bisschen mehr gehabt hätte, hätte sich die Landschaft völlig anders sortiert. Aber jetzt reden wir ja noch mal über Ihre Partei. Ja, also insofern hat sich das alles hin und her geschoben. Würden Sie denn sagen, dass Friedrich Merz in diesem Jahr eine deutlich komfortablere, bessere Ausgangslage hatten als Sie im Sommer 2021? Je länger das zurückliegt, je mehr wird mir klar, was alles.
00:39:28 2021 das Problem war. Das eigene Fehler jetzt mal beiseite, Streit in der Union beiseite. Aber es war ja ein wenig die Kamala Harris Rolle. Also da war nur eine Kanzlerin, die agierte, die hatte ein Kabinett, nicht unbedingt das stärkste aus ihren 16 Jahren. Und alles, was man neu vorschlug, sagte jeder, ja, aber ihr regiert das seit 16 Jahren.
00:39:53 Also du konntest gar nicht den neuen Impuls machen, weil immer noch Merkel da war. Friedrich Merz hat als Maßstab Olaf Scholz die Ampel und war das Gegenmodell als Oppositionsführer. Und eine Bundesregierung, die wirklich so unbeliebt war. Und es war diesmal Geschlossenheit da zwischen CDU und CSU. Also ich glaube, die Ausgangslage war gut und deshalb ist das Ergebnis ja auch besser. Aber dritter Anlauf bei dieser Ausgangslage hätte es nicht besser sein müssen.
00:40:21 Über 30 hätte uns gefreut. Herr Lauterbach, wie bitter ist dieses historisch schlechte Wahlergebnis für die SPD? 16,4 Prozent gab es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht mit Abstand. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe. Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage. Und das ist auch noch lange nicht aufgearbeitet.
00:40:48 tatsächlich ein Wendepunkt für uns, weil Niederlagen gibt es jetzt in ganz Europa. Das ist klar, Regierungen werden abgewählt, aber dass eine amtierende Regierung so abgestraft wird und wir dann zum Schluss mit 16...
00:41:04 Das ist auch noch nicht ausreichend verstanden, glaube ich. Und daher müssen wir diese Wahl genau analysieren, was wir falsch gemacht haben. Das ist jetzt erst der Beginn der Aufarbeitung. Wir sind natürlich jetzt in der Phase, wo wir auch schon wieder gefordert sind. Aber das Wahlergebnis ist einfach schlicht und ergreifend eine Katastrophe.
00:41:27 Mich würde da PolitikwissenschaftlerInnen und deren Meinung tatsächlich interessieren, weil ich glaube, dass Menschen so emotional wählen und mit Scholz wirklich gar nichts anfangen konnten, dass sie wirklich ihren Stammwählerkern haben, wie auch die Grünen, aber ansonsten sich niemand mit dieser Partei...
00:41:49 identifizieren konnte, weil das Gesicht fehlt. Das ist ein bisschen Influencertum, so funktionieren Menschen nun mal. Da hat irgendwie so das persönliche Gesicht gefehlt, wo man gesagt hat, das ist die Schlüsselfigur, die ich wählen möchte. Was man zum Beispiel bei den Grünen noch eher hatte. Die Grünen haben wegen anderen Sachen verloren, das lässt sich sehr einfach analysieren. Die Analyse bei der SPD finde ich sehr viel spannender, weil was die Grünen falsch gemacht haben, das wissen wir.
00:42:19 So, das ist wirklich, das ist gar kein Geheimnis. So, Habeck ist in Realo-Kurs gefahren, da hat man die ersten verloren, dann ist man den Abschiebekurs mitgegangen, da haben wir die zweiten verloren und dann haben sie nochmal diesen 10-Punkte-Plan oder 5-Punkte-Plan rausgehauen und da haben sie den Rest verloren und dann sind sie...
00:42:40 quasi nicht einen klaren Kurs gegen CDU gefahren, als die CDU mitgestimmt hat mit der AfD oder die AfD mit der CDU. Und dann haben die Leute gesagt, okay, dann gehe ich direkt zu der Linke. Ich glaube, das schlechte Ergebnis von den Grünen zu erklären, ist super easy. Aber...
00:42:56 Ist die SPD wirklich nur daran gescheitert, dass sie niemand hatten, mit dem man sich identifizieren kann? Also sogar die SPDler an den Parteiständen auf der Straße haben mir gesagt, naja, wir haben halt nur den Scholz. Der Shadowban schreibt aber, das Heizungsgesetz war supi, oder? Das Heizungsgesetz ist von der CDU aus der vorherigen Legislaturperiode. Und ich kann nicht glauben, dass es immer noch Menschen gibt, die das nicht wissen. Bitte...
00:43:23 Bitte lies da nochmal ein bisschen nach. Bei der SPD finde ich es sehr viel spannender. Und das, was ich auf der Straße viel gehört habe, war dieses, ich wähle sehr, sehr emotional und wähle wirklich in der Wahlkabine. Und ich glaube, da war Scholz einfach niemand, mit dem man sich identifizieren konnte, gerade nach der Kanzlerzeit.
00:43:46 Die SPD hatte vor allem keine Inhalte, Alleinstellungsmerkmal, überhaupt nicht. Also nicht nur keine Schlüsselperson, sondern auch, was war denn überhaupt der Wahlkampf der SPD? Was war denn überhaupt der Wahlkampf der SPD?
00:44:07 Mir fällt nichts ein, wo ich sage, und das waren die Punkte der SPD. Es war einfach nicht existent. Ich als eigentlicher SPD-Wähler habe wegen Scholz nicht gewählt, weil er meiner Meinung nach Hauptschuld an den ständigen Streit der Regierung trägt. Er kann nicht führen und hätte den Streit unterbinden müssen, im Zweifel mit Richtlinienkompetenz. Und nochmal, vier Jahre Scholz wäre Gold für die Faschisten gewesen.
00:44:32 Ja, also da finde ich sehr spannend, tatsächlich da in die Analyse zu gehen und bin ich auch sehr gespannt, wie die SPD das selbst für sich aufarbeitet. Sie haben gerade gesagt, das Ausmaß, die Dimension wurde noch nicht verstanden. Von wem wurde das Ihrer Meinung nach? Ja, das ist korrekt. Die ArbeiterInnen, also normalerweise die Stammwählerschaft der SPD, da sind viele, viele, viele Teile zur AfD rübergewandert. Das ist korrekt, ja. Fand ich auch sehr spannend, die Analysen zu sehen. Ach, noch nicht verstanden.
00:45:00 Ich glaube, dass es bei unseren Mitgliedern langsam einsinkt, was das für ein Problem ist.
00:45:08 Und zum Zweiten, es gibt auch so eine Mischung. Also es gibt wiederum diejenigen, die sagen, wir können ja froh sein, dass wir jetzt mitregieren können oder dass es 16,5% und nicht 14% waren und so weiter und so fort. Aber da muss man Abstand nehmen. Man muss es schon sehen als das, was es ist. Das ist so eine unglaubliche Niederlage und die müssen wir aufarbeiten. Das wird lange dauern. Hoffentlich nicht zu lange.
00:45:37 Also Analyse richtig und wichtig, aber ich hoffe, dass gerade die SPD und die Grünen sich schneller brappeln, als es gerade den Anschein hat. Zunächst mal so der Eindruck, es gibt ein weiteres... Und der SPD wird es wahrscheinlich auch nicht gut tun, jetzt in der CDU-Koalition zu sein. Ich bin ja wirklich sehr froh darüber, dass die Grünen nicht mitregieren werden.
00:45:58 Ich bin sehr, sehr froh, dass das BSW rausgeflogen ist und somit die Grünen keine Möglichkeit haben, mitzuregieren. Finde ich sehr wichtig. Zellers Ende, ich danke dir für zwei Jahre. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. So bei der SPD, bevor wir ins Detail gehen. Ein weiter so, wäre das der richtige Weg? Kein Fall, aber das will auch niemand. Also ich kenne niemanden. Ich habe Greva gerade übersehen. Greva, ich danke dir für fünf verschenkte Abos an die Community.
00:46:24 Vielen Dank dafür. Und Gerard Kabaka, danke auch dir für zwei Jahre. Dankeschön. Ich musste gerade nachschauen. Daniel hat dich, oder? Grüße aus dem Osten Deutschlands, aus der schönen Stadt Halle. Grüße nach Halle, Daniel.
00:46:39 der in der Führung der SPD jetzt an ein Weiter-so denken würde oder auch nur diesen Vorschlag machen würde. Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung keineswegs ein Automatismus. Das ist kein Selbstläufer, sondern da müssen wir uns genau prüfen, müssen überlegen, was geht da, was geht nicht. Aber ich kenne wirklich bei uns... Warum findest du das gut? Weil ich glaube, dass die komplett untergehen würden.
Grüne in der Opposition und Analyse der Wahlergebnisse
00:47:0300:47:03 Also ich glaube, die Grünen müssen sich erstmal auf einen neuen Kurs einigen und müssen sich neu aufstellen, müssen ihre Ziele und ihre Werte wieder auf die Kette kriegen. Und in der Regierung würden die weiter verheizt werden und wären weiter der Sündenbock. Es ist ganz wichtig, dass sie nicht in der Regierung sitzen, meiner Meinung nach. Ben, du wunderschöner Mensch, vielen Dank für deinen Rage. Schön, dass ihr da seid. Wir haben eine wunderschöne Runde aus Lang Laschet-Lauterbach, also La La La quasi, beim Spitzengespräch beim Spiegel.
00:47:33 Bitte niemand, der sagt, jetzt weiter so. Frau Lang, die Grünen haben zum dritten Mal in Folge bei einem großen Wahlkampf, bei einer großen Wahl deutlich unter den Erwartungen abgeschnitten. Letzte Bundestagswahl 2021, die Europawahl, nun die Bundestagswahl. Kann man sagen, die Grünen sind einfach grottenschlechte Wahlkämpfer? Nein, das würde ich nicht sagen. Ich glaube auch gar nicht, dass es so sehr an der Kampagne lag, die grundsätzlich erst mal geschafft hat, relativ viele Menschen zu mobilisieren.
00:48:02 Was meinst du mit Werten auf die Kette kriegen? Na, zurück vom Habeck-Realokurs auf die Ursprungswerte der Grünen. Weil die sind im Wahlkampf sehr bewusst verloren gegangen, weil der Kurs ein Realokurs war. Und damit hat man auch Teile der Stammwählerschaft verkrault. Und ich glaube nicht, dass das gerade der Weg ist, den die Grünen zurückbringen. Und ich meine, Robert macht es ja auch nicht mehr.
00:48:23 Neumitglieder reinzuholen, sondern das Problem schon etwas tiefer liegt. Und zwar die Frage, welche Rolle nehmen wir eigentlich in dieser Zeit gerade ein? Wir agieren sehr oft auf der Basis von... Ich verstehe aber, finde die Stillstandskoalition auch schade. Das bedeutet kein Stillstand. Oppositionsarbeit ist die wichtigste Arbeit in der Regierung.
00:48:44 Und unterschätzt die Linken in der Opposition nicht, Leute. Und unterschätzt auch nicht die Grünen in der Opposition. Wir haben jetzt eine starke Opposition aus Linken und Grünen. Wait for it. Die können eine gute Arbeit auch aus der Opposition machen.
00:49:01 2019, 2020, wir Grünen sind die Brückenbauer, diejenigen, die das Land mit sich versöhnen, die Bündnisse in alle Richtungen schmieden und haben dabei, glaube ich, etwas übersehen, dass in den letzten Jahren zunehmend da, wo wir eine Brücke bauen, auf der anderen Zeit jemand steht, der hat gar keinen Bock auf die Brücke, der fackelt die sofort wieder ab. Und das heißt, glaube ich, dass wir unsere Rolle im Parteiensystem zwangsweise jetzt, weil wir die Opposition kommen werden, ich glaube, es wird schon sehr klar, eine große Koalition geben, aber auch in einem sehr veränderten Parteiensystem nochmal bedenken.
Rücktritte und Kanzlerkandidaten
00:49:3000:49:30 Zwei Personen haben quasi schon ihren Rückzug zumindest von der Spitze der Politik erklärt. Olaf Scholz und Robert Habeck. Zwei, die sich auch Kanzlerkandidat genannt haben in diesem Wahlkampf. Herr Laschet, Sie wissen, wie es sich anfühlt, ein Kanzlerrennen zu verlieren. Haben Sie so ein bisschen Mitleid oder aufbauende Worte für Habeck und Scholz in diesen Tagen?
00:49:53 Also beim Bundeskanzler war das ja klar. Entweder er wird wieder Bundeskanzler oder er beendet seine aktive Zeit, dass ein Bundeskanzler danach dann entweder Bundesminister oder Stellvertrainer Faisonsvorsitzender wird. Das ist etwas ungewöhnlich. Ja, und Mitleid ist, glaube ich, nicht die richtige Kategorie. Man bewirbt sich um eines der wichtigsten Ämter in Europa.
00:50:20 Und es kann nur einer am Ende gewinnen. Und dann muss man selbst sagen, so war es bei mir, ich habe weitergemacht, dann ohne Funktionen, aber trotzdem mit Wirkung außerhalb der parlamentarischen Funktionen. Aber bei Robert Habeck finde ich es etwas schade, weil er könnte noch da sein. Aber ich respektiere, wenn dann jemand sagt, das reicht mir jetzt. Herr Lauterbach, haben Sie mit...
00:50:49 Bundeskanzler Scholz einfach aufs falsche Pferd gesetzt in diesem Wahlkampf? Das kann man so nicht sagen. Olaf Scholz, das habe ich ja so gesagt, war aus meiner Sicht ein sehr guter Bundeskanzler. Sie haben sogar gesagt, der beste Bundeskanzler aller Zeiten. Ja, also es ist ja auch etwas, was man erleben muss. Ich habe sehr eng mit ihm zusammengearbeitet und wir haben im Bereich Gesundheit 20 sehr kompliziert auch weitreichende Gesetze geschafft.
00:51:17 die also das System verändern werden, also mit einem Bundeskanzler wie Olaf Scholz zusammenzuarbeiten, war für mich einfach ein Privileg.
00:51:24 Das ist meine subjektive Sicht, da bleibe ich auch dabei. War denn das Wahlvolk zu doof, diese Genialität zu erkennen? Nein, es spricht niemand von Genialität und niemand beschimpft die Menschen, die gewählt haben, sondern das Wahlergebnis ist erst einmal so, wie es ist. Und da gratuliere ich im Übrigen bei dieser Gelegenheit auch nochmal der Union zum Sieg. Die SPD kann doch nicht so desillusioniert gewesen sein, dass sie dachten, sie kommen vor die CDU. Ergo Scholz wäre eh nicht Bundeskanzler geworden. Warum nicht Pistorius? Pistorius hat aktiv abgelehnt.
00:51:52 Pistorius hat gesagt, er macht es nicht. Es hätten sich alle Pistorius gewünscht. Also ein ganz klares Ergebnis. Und ich glaube aber trotzdem, dass es falsch ist, jetzt die Schuld bei Olaf Scholz zu suchen. Wir hatten verschiedene Schwierigkeiten. Schon bei 218.000. Offener Brief an Robert Habeck. Die Zeiten sind anspruchsvoll und fordern viel von vielen. Schreibst du in deinem Buch und damit hast du recht.
00:52:18 Ist das eine Petition, Robert Habeck in der Politik zu halten, oder was? Ja, ich sag's, wie es ist. Ihr könnt Grünen-Fan sein oder nicht, aber Robert Habeck in der Politik zu verlieren, ist ein Verlust. Ist ein Verlust für unsere Demokratie.
00:52:36 Muss man schon einfach so sagen. Also grundsätzlich, ich lasse euch das offen. Ist eine Petition, könnt ihr unterschreiben, könnt ihr sein lassen. Ich unterschreibe die. Ich habe die Linke gewählt und stehe mehr denn je hinter den Linken. Aber die Grünen und Robert Habeck werden definitiv fehlen. Und für eine Demokratie wird er auf jeden Fall fehlen. So, was soll ich euch sagen?
00:53:03 Was für uns eine große Rolle gespielt hat, ist natürlich das dominierende Thema dieses Wahlkampfes. Und das ist ja auch für die Grünen.
00:53:25 Schön, dass ich die ganze Zeit rede. Pistorius wird ein nächster Kanzler in vier Jahren kollig, reine Strategie, in diese Wahl nicht aufzustellen. Ja, aber auch seine Strategie ist auch wirklich kein Geheimnis. Also sagt auch jeder voraus. Scholz ist in dieser Ampelregierung so verbrannt worden und hat die SPD damit mit verbrannt. Das heißt, wenn Pistorius jetzt bei dem Wahlkampf sich hätte aufstellen lassen, wäre seine Karriere damit sehr wahrscheinlich beendet gewesen, weil sie das nicht hätten rumreißen können, vor allem nicht in so einem verkürzten Wahlkampf.
Migration, Glaubwürdigkeitsprobleme und Pistorius als Kanzlerkandidat
00:53:5400:53:54 Also natürlich wartet Pistorius auf die nächste Wahlperiode. Klar. Natürlich. Pistorius hätte man nur verbrannt und das wusste die SPD. Ja, das ist auch ein Problem gewesen, die Migration gewesen ist. Wir haben halt durch die Abfolge der Anschläge.
00:54:09 ein Schwerpunkt im Wahlkampf, was die Themen, die im Vordergrund standen, betrifft, gehabt. Und da war innere Sicherheit, Migration, wichtige Themen. Ich glaube, dass wir da in dieser Legislaturperiode viel erreicht haben. Aber für den Bürger kommt das so. Sekretar, das ist auch meine Hoffnung.
00:54:29 Deswegen habe ich es auch gerade so formuliert. Meine Hoffnung ist auch, dass die Grünen wieder zu den Werten zurückkommen, weswegen ich sie mal gewählt habe und sich in der Opposition mit den Linken anschließen und sich den Linken anbiedern und nicht weiter nach rechts mitlaufen. Und deswegen hoffe ich, dass ihnen die Opposition guttun wird.
00:54:48 Ja, so, sorry. Jetzt lassen wir Lauterbach mal ausreden. ... erreicht haben, aber für den Bürger kommt das so daher, ihr sagt, was ihr erreicht habt, aber da ist doch gerade das passiert. Der Anschlag ist doch passiert. Was heißt, ihr habt da viel erreicht, also ich glaube euch nicht. Von daher hatten wir an der Baustelle ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem und der AfD ist es halt gelungen, dies zum...
00:55:13 Allbestimmend ein Thema zu machen, das hat uns sehr geschadet. Ich weiß, da wollen Sie von wegkommen, aber Sie müssen verzeihen, da ich dabei bleibe, weil ich weiß, dass es auch viele sozialdemokratische Mitglieder beschäftigt. Hätte man im Rückblick besser...
00:55:27 Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten gemacht? Das kann ich nicht beurteilen. Also ich bin immer so gepolt gewesen, Olaf Scholz wollte wieder antreten. Er hatte ein gutes Programm. Er ist jemand, der Wahlen gegen alle Widerstände und Chancen gewinnen kann. Das hat er auch in der Vergangenheit gezeigt. Das war damals für uns maßgeblich. Und jetzt darüber zu spekulieren, was gewesen wäre, wenn...
00:55:56 Das ist Rußleserei und da beteilige ich mich nicht. Und was denken Sie, Frau Lang? Hätte die SPD mit Boris Pistorius bessere Chancen gehabt? Ja, auf jeden Fall. Sicher, Herr Laschet? Doch, natürlich. Aber es hätte ihn verbrannt.
00:56:13 Also bessere Wahlergebnis ja, aber es hätte nicht gereicht. Und es war richtig, ihn nicht aufzustellen und abzuwarten. Die SPD und die Grünen müssen sich gerade erholen. Und das in einer Zeit, wo wir es uns eigentlich nicht leisten können, dass die sich erholen müssen. Also die nächsten vier Jahre werden eine Zitterpartie und hoffentlich eine starke Opposition. Natürlich ist Pistorius der beliebteste deutsche Politiker derzeit. Nur als Momentaufnahme, seit längerer Zeit schon. Was hätte das bedeutet? Ein amtierender Kanzler will eigentlich weitermachen.
00:56:42 Dann sagt die Partei oder andere, du sollst das nicht mehr machen. Dann tritt er zurück. Dann ist plötzlich jemand anderes Kanzler und Boris Pistorius hätte sich plötzlich zu allen Problemen der Sozialpolitik, der Rentenpolitik, zu allem äußern müssen, was nie sein Thema war. Und das in wenigen Wochen vor der Wahl. Also das ist spekulativ, ob es dann besser gegangen wäre. Jetzt ist es, wie es ist. Das ist schwer zu sagen.
00:57:10 Klar, also natürlich ist es am Ende immer ein bisschen Graskugel. Wenn der Vorlauf warst und der Kanzler es abgibt. Aber von November bis jetzt eben mal den Kanzlerwechsel? Ich meine, das stimmt. Diese letzte Woche, und ich glaube auch das hat Olaf Scholz und jetzt sogar auch Boris Pistorius und wahrscheinlich der Sozialdemokratie als Ganzes geschadet, dass man diese Woche der Ungewissheit gelassen hat. Also man hätte, wenn man gesagt hat, man macht es mit Scholz, dann am ersten Tag nach dem Ampelhaus festlegen, das ist unser...
00:57:33 Oh, spannend. Kann man es so sehen, aber ich würde der SPD nicht empfehlen, Pistorius in vier Jahren aufzustellen. Die müssen sich verjüngen, wenn sie sich langfristig relevant bleiben wollen. Ja, aber was ist denn damit, wenn sie es so machen wie die Linken im Wahlkampf? Die haben drei alte weiße Männer aufgestellt, die alle ihr Direktmandat bekommen. Die haben jetzt keinen Kanzler aufgestellt, weil warum? Aber es ist ja unabhängig davon. Und trotzdem haben sie sich verjüngt mit einer Ines Schwertner und einer Heidi Reichenig. Also du kannst ja auch einen Mittelweg fahren zwischen, hey, das kennt ihr, das Gesicht des Pistorius. Pistorius hat die...
00:58:02 höchsten Beliebtheitswerte unter PolitikerInnen in Deutschland und ihm trotzdem junge Menschen zur Seite stellen, wie zum Beispiel Philipp Thürmer. Ja, also in den Jusos sind ja auch einige wirklich Junge, die nachkommen werden in den nächsten Jahren. Du kannst ja auch einen gemischten Wahlkampf starten, aber trotzdem die Wählerschaft mit Pistorius abholen als Kanzlerkandidat. Ich glaube, es geht einen Mittelweg. Und ich glaube, es gibt auch niemand...
00:58:28 der die Ergebnisse einfahren würde, so wie es Pistorius würde. Also ich glaube, es gibt niemand anders außer Pistorius.
00:58:36 Und ich glaube, es ist wichtig, dass sie das auch nutzen. Aber Leute, erstmal müssen wir die nächsten fünf Jahre überstehen, vier Jahre. Ja, Leute, ich würde euch nicht die Hoffnung nehmen, aber es sind nur vier Jahre.
00:59:05 Aber wir werden den Wahlkampf jetzt immer so ein bisschen verschieben. Also tatsächlich sind es sogar ein bisschen über vier Jahre. Ich hätte können, dass ich doch wahrnehme, dass was bei uns immer ein bisschen als Merkel-Lücke vielleicht beschrieben wurde, also gibt es noch ein Wählerklientel, das jetzt CDU gewählt hat, den aber eigentlich Merz.
00:59:20 zu 90er Jahre, zu rechts, zu weitgehend auch bei den Migrationsthemen mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gibt. Ich glaube, dass es das gibt, dass das aber sowohl für Olaf Scholz als auch für Robert Habeck nach diesen Jahren der Ampel, nach allem, was so aneimhaftet, der Ampel wahnsinnig schwer zu erreichen war, weil die wie so eine Mauer hochgezogen haben zu diesen Ampel-Parteien. Vermutlich wäre da Pistorius derjenige gewesen, der ist eine Mauer am besten durchbrechen können. Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil möchte nun
Neuanfang bei der SPD und Koalitionsverhandlungen
00:59:4800:59:48 auch noch Fraktionschef werden, zusätzlich zum Parteivorsitz. Sieht so ein Neuanfang aus, Herr Lauterbach. Zunächst kommen ja jetzt schwierige und wichtige Verhandlungen. Ein bisschen kürzer, Herr Erb, natürlich recht, sorry.
01:00:01 Der Verhandlungsführer der SPD. Man will es ja wieder vorverlegen. Genau wie sein Pendant bei der Union, sowohl Parteivorsitzender wie auch Fraktionsvorsitzender ist. Das stärkt zunächst einmal die Verhandlungsposition der SPD und macht daher Sinn. Und da Rolf Mützenich das selbst angeboten hat, glaube ich, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um zu einem guten Koalitionsergebnis zu kommen, wenn wir überhaupt später koalieren. Somit glaube ich, dass das die...
01:00:31 die Verhandlungen, die vor uns liegen, auf jeden Fall mehr auf Augenhöhe gebracht hat und uns helfen wird. Ich habe hier übrigens eine Schüssel mit unseren sauren Drops, die ich immer dann anbiete, wenn meine Frage so gar nicht beantwortet wird. Herr Laschet, bitte. Ich würde jetzt mal mit Ihnen anfangen, Herr Lauterbach. Neuanfang war die Frage. Sieht so ein Neuanfang aus? Ja, es ist auf jeden Fall ein Neuanfang. Aber hatte Lars Klingbeil diese Kampagne nicht auch entscheidend?
01:01:00 mit zu verantworten, die die historisch schlechteste. Die Kampagne haben wir alle gemeinsam gemacht. Wir haben zum Beispiel einen sehr partizipativen Prozess gehabt, das Wahlprogramm zu entwickeln. Von daher kann man nicht sagen, dass das jetzt das Wahlprogramm von Lars Klingbeil gewesen ist. Ganz im Gegenteil, da haben wir alle eine Rolle gespielt. Ich habe zum Beispiel für den Bereich Pflege und Gesundheit viel Verantwortung getragen. Von daher, es ist ein Neuanfang dahingehend, dass wir jetzt ein klares Mandat an eine Person.
01:01:29 geben an der Spitze für die Verhandlungen. Ihr Juso-Chef Philipp Türmer ist gar nicht zufrieden mit diesem Vorgehen. Er sagt, einer der Architekten des Misserfolgs bezogen auf Klingbeil greift nach dem Fraktionsvorsitz. Dieser Eindruck ist fatal. Das finde ich problematisch. Zunächst einmal glaube ich nicht, dass es ein fataler Eindruck ist, sondern dass man sich jetzt überlegt, wie kann es gelingen.
01:01:56 Ich glaube, wir müssen doch nochmal eine Landsfolge schauen, weil ich würde Philipp gerne sehen und ich habe ihn noch eingeladen und hoffe, dass er vorbeikommt. Ich würde mit Philipp Thürmer gerne mal reden. Es wird sehr schwer sein, überhaupt jetzt zu einem gemeinsamen Ergebnis mit der Union zu kommen. Das ist kein Selbstläufer. Dass man sich überlegt, in welcher Konstellation ist das am ehesten erreichbar. Das ist nicht die dümmste Überlegung. Halten Sie es für denkbar, dass die SPD und die Union am Ende keine Koalition hinbekommen? Halt ich für denkbar. Halt ich für durchaus denkbar. Das ist wirklich kein...
01:02:26 Selbstläufer. Also das muss sich einfach zeigen, ob man da bereit ist, aufeinander zuzugehen. Wenn es so wäre, also der Stil, der wäre, das glaube ich allerdings auch nicht, weil jetzt Herr Merz schon andere Töne und andere Signale gibt, was ich begrüße, aber wenn der Stil so wäre, also wir wollen genau das, weder rechts noch links davon, also wenn das nicht... Keine Kompromisse mehr, hat er vor der Wahl angekündigt? Genau, so geht es nicht. Also wenn der Ton, der wäre von oben herab, keine Kompromisse.
01:02:55 Kompromisse, ich habe das entweder so, wie ich es will oder ich mache es mit der AfD, dann hätten wir ein Riesenproblem. Das glaube ich aber nicht, weil die Signale, die Friedrich Merz jetzt aussendet, sind Signale, dass er tatsächlich ein Ergebnis will. Aber ein Selbstläufer ist das auf gar keinen Fall. Das ist nicht klar, ob das klappt. Wie blicken Sie darauf, Herr Laschet? Kein Selbstläufer? Ich meine, die Alternative wäre ein Bündnis mit der AfD.
01:03:21 das mit der SPD nicht klappen sollte. Also erst vielleicht nochmal zu dieser Personenfrage. Ich verstehe, dass wenn man jetzt die Verhandlungen führen will, dass man da eine gestärkte Position braucht. Ich habe selbst ja 2021 auch die Jamaika-Verhandlungen noch gemacht, obwohl ich die Wahl verloren hatte. Mir war aber klar, danach muss aber ein Neuanfang sein.
01:03:45 Und wenn das jetzt das Signal ist, dass Frau Esken und Herr Klingbeil und alle irgendwie bleiben, dann ist das schon, verstehe ich, dass die Jugend sagt, ja, wir wollen aber auch einen Wechsel. Alle anderen Parteien wechseln, warum wir eigentlich nicht? So muss aber die SPD selbst entscheiden.
01:04:02 Und das zweite ist, Selbstläufer ist sowas nie, nur was ist die Alternative? Die Alternative wäre die Alternative. Das ist keine Alternative, mit der wird nicht geredet, nicht kooperiert, nicht koaliert, gar nichts, das ist klar. Und indem das feststeht, haben wir ja jetzt eine wirklich komische Lage. Normalerweise gewinnt man eine Wahl und dann freuen sich alle, die gewonnen haben, dass man jetzt...
01:04:27 Wenn ich euch so lese, habe ich richtig Bock, Lanz zu schauen, um ehrlich zu sein. Ich überlege, ob wir nach einem Jahr jetzt Premiere noch einmal Lanz schauen mit Philipp Thürmer und den anderen GästInnen. In Koalitionsverhandlungen geht. Man erinnert sich an die Ampelbilder, fröhliche Grüne und Liberale, die jetzt bestimmen, was die SPD zu tun hat. Und auch als wir in Nordrhein-Westfalen gewonnen haben, war da eine kleine Sondierung, aber dann die Vorfreude, jetzt geht's los.
01:04:57 Jetzt will die SPD innerlich eigentlich nicht. Wäre vielleicht sogar gut, wenn man seit 1998 regiert und immer weniger Prozent hat, dass man sich mal erneuert. Aber sie kann nicht. Sie kann nicht, weil staatspolitisch anders nichts geht im Moment. Ist auch ein bisschen bitter für die SPD, oder?
01:05:15 Lavo, ich grüße dich, guten Morgen. Ich bitte, das meine ich jetzt ohne Häme, dafür ist es bitter. Weil vielleicht wäre, wenn man in die Opposition ginge, da plötzlich schwarz-grün wäre, wenn es also anders gewesen wäre, hätte die SPD daraus wieder Kraft gewinnen können. Jetzt ist sie wieder in so etwas Ähnlichem wie einer GroKo, obwohl es gar keine GroKo mehr ist, von der Zahl her.
01:05:35 Aber sie kann doch nicht einfach Nein sagen, denn dann stehen wir von einem echten Staatstil. Schwarz-Grün-Rot geht auch. Hört bitte auf, Leute. Ich will die Grünen nicht in der Regierung haben. Die Kunst muss für uns sein, wenn wir regieren, dass wir erstens auf Augenhöhe regieren und zum Zweiten uns auch in der Regierung erneuern. Und die Regierung muss auch anders funktionieren als beim letzten Mal. Also was wir hier ja gehabt haben. Die Schwampel.
Scheitern der Ampelkoalition und Blick nach vorne
01:06:0401:06:04 Die Fortschrittskoalition, die wir damals genannt haben, ist ja wirklich mit sehr viel Idealismus, mit vielen Ideen, mit sehr viel Elan gestartet. Wir haben dann viel Pech gehabt, das ist ganz klar, mit dem Ukraine-Krieg, wir hatten noch die Corona-Krise zu bewältigen, das war schwierig. Aber entscheidend ist ja gewesen, was wir von Anfang an, und lassen Sie mich das einfach beim Namen nennen, mit Christian Lindner geschnitten haben. Immer weiter. Es war einfach immer weiter Streit.
01:06:33 Stellt euch vor, ihr müsst wirklich vier Jahre lang oder dreieinhalb Jahre lang mit einem fucking Christian Lindner am Tisch sitzen und jeden Tag euch mit diesen Menschen auseinandersetzen.
01:06:45 Ich glaube, die sind alle so zermürbt, wirklich, und kriegen jetzt nur auf die Fresse in den Wahlkampf, wirklich. Also, jedes Thema, wir sind wirklich, also wenn was schief ging, gab es Häme aus... Herr Laschet kam sehr gut klar mit Christian Lindner. Das ist, glaube ich, ein bisschen Legendenbild. Sie waren nicht dabei, Herr Laschet. Ich wollte gerade sagen. Was hat denn das jetzt mit Laschet zu tun? Du saßt nicht in der Regierung. Aber Herr Baratschak gehört und andere. Das ist der Grünen-Vorsitzende der Grünen. Es war am Anfang so...
01:07:15 Also was generell gefehlt hat, ist ein Klima, dass man sich freute, wenn der andere Erfolg hat. Das war am Anfang bei uns. Wir haben uns gefreut. Nochmal, diese Ampel wäre eigentlich unschlagbar. Sie hat das Soziale, sie hat das Ökologische, sie hat das Wirtschaftskompetente.
01:07:34 Und als der Krieg ausbrach, sogar eine Opposition, die nach der Zeitenwende Rede von Olaf Scholz stehend applaudiert hat. In den internationalen Fragen Rückendeckung von der Opposition, in den gesellschaftspolitischen Fragen eigentlich eine breite Abdeckung. Und dann begann das Nichtgönnen. Und natürlich war Robert Habeck am Anfang der Superstar. Und als er sein Heizungsgesetz...
01:07:59 vergeigt hat, gab es auch in der SPD eine Menge Leute, die gesagt haben,
01:08:05 Gut, dass es die auch mal trifft. Und dann begann der Missmut. Ich war wirklich näher dran. Ich glaube, es ist etwas Grundlegendes, was auch für die Frage von der Großen Koalition nicht unwichtig ist. Weil ja, das stimmt mit Christian. Und ich glaube, ich gehöre zu den Leuten, die jetzt ihm keine Träne hinterher weinen werden, Christian Lindner. Und trotzdem war es aus meiner Sicht etwas Grundsätzlicheres in der Ampel. Und zwar, dass wir es geschafft haben, zu Beginn zu sagen, Fortschrittskoalition. Und das ja auch gefühlt haben. Ich würde sagen, in der Koalition, auch gesellschaftlich, war ja so ein...
01:08:34 Aufschwung da nach der großen Koalition, nach viel, was liegen geblieben ist. Und dann hat sich die Realität grundlegend verändert. Erst durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Und ich würde sagen, der Sargnagel war das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds. Und wir haben es als ganze Koalition, keiner von den drei Partnern, hinbekommen, dann zu sagen, wir verhandeln noch mal neu. Wir stellen uns neu auf als Koalition. Das, was wir uns ausgedacht haben, wo viele schöne Dinge dabei waren, das funktioniert nicht mehr in dieser neuen Realität. Und deshalb haben wir angesprochen,
01:09:03 immer kleinere Antworten auf immer größere Probleme zu geben. Alle Parteien haben verloren und dann kam das dazu mit Gewinnen und Verlieren. Also was jeder nur noch überlegt hat, das kann ich mich selbst auch nicht frei davon machen. Ist das ein Sieg für Christian Lindner, für Robert Habeck, für Olaf Scholz? Frag dich keinen Bürger. Ich habe noch nie einen Bürger getroffen, der ihn fragt, ist ein grüner Erfolg, ein roter oder ein gelber. Das wird aber jetzt die Frage sein für die Große Koalition, denn die wird es geben. Die Große Koalition wird es ja de facto geben.
01:09:32 geben. Weder wird die SPD rausgehen und die Union mit der AfD, ich glaube jetzt ist die Zeit nicht, ich weiß nicht, ob ich da dauerhaft immer drauf vertrauen würde, aber jetzt mit der AfD zusammenarbeiten, noch wird die SPD Neuwahlen verursachen.
01:09:44 Aber wird das eine Koalition, die ins Ausharren kommt, die das versucht, sozusagen wieder ein bisschen die Probleme vor sich herzuschieben? Oder schafft dies, da reden wir zum Beispiel Reformschuldenbremse, Antworten zu finden, die so groß sind wie die Probleme? Das haben wir am Ende nicht mehr geschafft als andere. Ich will mal nach vorne blicken. Also ich glaube, dass diese Rückabwicklung und Rückbetrachtung... Therapiestunde. Das bringt wenig, aber nach vorne blickend aus den Fehlern lernen.
01:10:10 Du hast gerade gesagt, wir hätten dann einen großen Neubeginn machen müssen, nachdem der Klimatentransformation vorgeschaltet war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wir hätten diese Möglichkeit nur gehabt, wenn wir bereit gewesen wären.
01:10:26 die Schuldenbremse zu modifizieren. Weil ich kann nicht sagen, eine große Veränderung wäre jetzt notwendig gewesen, aber sie ist ausgeschlossen. Denn wenn ich einfach das Geld nicht habe und ich muss im Haushalt diese Summen einsparen, dann geht die Regierung kaputt. Und das war der Grund, weshalb ein Neubeginn, ein Neuverhandlung des Koalitionsvertrags auf nichts gebracht hätte, weil das war für die FDP die wichtigste. Die FDP hat gesagt, erst die Partei, dann der Rest.
01:10:56 Für uns ist entscheidend, bleibt die Schuldenbremse. Jetzt nach vorne geblickt.
01:10:59 Wenn wir den Fehler machen und gehen an die Schuldenbremse nicht heran, um die Verteidigungsausgaben bedienen zu können, dann haben wir das gleiche Problem. Weil es ist einfach nur einem Laien denkbar, dass man mit Einsparungen beim Bürgergeld und beim Rentenzuschuss die Summen mobilisieren könnte, die notwendig sind, um die notwendigen Verteidigungsausgaben zu bezahlen. Das ist einfach zum Beispiel dieser 100 Milliarden Zuschuss, der bei der Rente bezahlt wird. Ein sehr großer Teil ist dafür zuständig.
01:11:29 Man hätte auch eine Vermögensteuer einführen können, ging ideologisch aber nicht. Aber trotzdem sagt er hier gute Dinge und also richtige Dinge vor allem. Also die Analyse, die er ja gerade hier zieht, ist ja komplett korrekt.
Reform der Schuldenbremse und Kritik an Friedrich Merz
01:11:4201:11:42 Und das wird auch die Frage sein, die die CDU sich hier stellen muss, die ja damit hausieren gegangen ist, dass sie an die Schuldenbremse auf gar keinen Fall rangehen. Dass wir im Osten Renten bezahlen, als wenn die Leute verdient hätten wie im Westen. Es gibt seit gestern die Aussage von Friedrich Merz, zumindest darüber nachzudenken, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages, also Schwarz-Rot-Grün, die Schuldenbremse zu reformieren.
01:12:11 Muss er machen. Muss März machen. Und das wird eine Herausforderung, weil das muss er in den nächsten vier Wochen machen. Weil die Regierung muss, ich glaube, 30 Tage oder einen Monat nach der Wahl am Start sein. Das heißt, er hat damit gerade nur einen sehr, sehr kurzen Zeitrahmen.
01:12:33 Und braucht die Stimmen der FDP, die sich wahrscheinlich mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag nicht mehr wirklich dafür interessieren.
01:12:42 Laschet, warum hat Friedrich Merz sich im Wahlkampf vor dieser Frage, vor dieser Aussage gedrückt, das zuzugeben? Und glauben Sie, es wird zu weit kommen? Also als erstes ist ja die Frage, wie soll sie reformiert werden? Es war immer klar, dass auch im Wahlkampf gesagt wurde, im Hinblick auf die Länder brauchen wir eine Korrektur, weil die Länder noch strenger quasi gar keine Schulden machen dürfen.
01:13:07 Hat er doch gestern wieder ausgeschlossen, die Schuldenbremse anzupassen. Nur ein extra Etat für die Bundeswehr.
01:13:15 Ich bin gespannt, wie er das letztendlich löst. Man darf ja 50, 60 Milliarden Schulden machen, trotz Schuldenbremse. Das ist bei den Ländern zu korrigieren. Und das Zweite ist, und jetzt ist die Frage, für was? Wartet ganz kurz, lasst uns da reingehen. Danke fürs Schicken. Friedrich Merz wird Geld brauchen. Große Summen. Wenn er Kanzler wird, dann muss er sich um den Bundeshaushalt kümmern. Ein Posten darin, die Bundeswehr.
01:13:42 Die braucht deutlich mehr Geld. Und das fällt bekanntlich nicht vom Himmel. Eine Reform der Schuldenbremse könnte die Lösung sein oder ein Sondervermögen für die Bundeswehr. In beiden Fällen müsste das Grundgesetz geändert werden. Jetzt sitzen aber hier im Parlament bald die neu gewählten Abgeordneten. CDU, CSU, SPD und Grüne haben dann keine Zweidrittelmehrheit mehr. Auf die AfD und die Linke zu hoffen, das dürfte im März nicht gefallen.
01:14:08 Also denkt er darüber nach, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen. Für ein Bundeswehr-Sondervermögen. Wir werden weit mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Darüber werden wir mit den Parteien und Fraktionen beraten, die im 20. Deutschen Bundestag sitzen. Aber darf der alte Bundestag noch Gesetze verabschieden? Das ist vielleicht politisch problematisch, aber der bisherige Bundestag hat die Berechtigung.
01:14:37 ein Gesetz zu erlassen und auch ein verfassungsänderndes Gesetz zu erlassen. Politisch problematisch, weil dann ja der abgewählte Bundestag noch Gesetze ändert. Friedrich Merz ist unterwegs, um über sein Vorhaben zu beraten. Ein neues Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Und das so bald wie möglich. Schöne Zusammenfassung. Nichts zu ergänzen.
01:15:05 Was ich in Transiduelle gesehen habe, war immer das Argument, wir müssen die Schuldenbremse lösen, weil wir brauchen Geld für Bildung, für Kita, für Klimaschutz, für Verkehr, für Brücken. Also alles wurde begründet, sodass es heißt, wir machen jetzt wieder riesige Schulden, aber da ist keine Bremse mehr da. Deshalb, wenn man sie reformiert, ist die Frage, für was? Was ist das Kriterium? Und was Herr Lauterbach gerade sagt, ist ja eine Option für die großen,
01:15:35 jetzt erforderlichen verteidigungspolitischen Aufwendungen dafür eine Ausnahme machen vom Grundgesetz. Das heißt aber dann nicht, Dieter Schulenbrück. Und das hat vielleicht Merz gestern wohl gesagt, dass man sich das einmal anschauen will. Fänden Sie das auch sinnvoll, noch mit den Mehrheiten quasi des alten Bundestags? Das ist eine Verfassungs...
01:15:57 Nein, verfassungsrechtlich geht das, ist klar. Sie können auch noch abnehmen, wenn Sie gar nicht informieren wollen. Nein, nein, nein, nein, das ist eine Frage, da brauche ich gar keinen Tropf. Kann man das vom politischen Stil her machen? Kann man, weil man Angst hat, dass danach eine Mehrheit nicht mehr zustande kommen könnte, wo ich noch nicht sicher bin, ob die Linke beispielsweise nach der Wahl wirklich Nein sagen würde. Aber sie würde bei Verteidigungsausgaben wahrscheinlich Nein sagen.
01:16:23 Kann man das einfach nur mit der alten Mehrheit machen? Und das frage ich jetzt Sie? Ja, ich sage Ihnen ja, ich habe so einen Fall erlebt, dass es schon mal gemacht worden ist, nämlich als wir 1998 die Bundestagswahl verloren haben, hat man noch den ersten Kriegseinsatz. Sie gewinnen Zeit? Nein, Sie gewinnen gar keine Zeit. Doch, die Frage ist, die berechtigte Frage, die Sie aufgeworfen haben, Sie sind skeptisch. Ich halte es für denkbar, ja.
01:16:48 Aber die Antwort ist zu kurz, weil da hängt mehr dran. Was strahlen wir damit aus, jenseits von Parteipolitik? Taktisch kann man es machen. Die Frage ist, sagt der Bürger nicht, Moment mal, der Bundestag existiert ja gar nicht mehr, warum machen die das? Die Grünen haben diese Option ins Spiel gebracht. Warum?
01:17:05 Naja, weil es notwendig ist, dass wir mehr investieren. Ich will aber einmal noch mal kurz was sagen. Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist natürlich eine Sauerei. Also jetzt drei Jahre lang zuzuschauen, wie sich die Ampel über dieses Thema zerlegt, weil die Gelder schlichtweg fehlen, die notwendig sind, um mit gestehenden Verteidigungsausgaben, um mit notwendigen Investitionen klarzukommen. Und ich weiß nicht, ich war letztes Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ich habe mit mehreren Unionsleuten geredet. Und die haben einem alle da schon unter der Hand gesagt, Ricarda, jeder von uns weiß, dass man heutzutage...
01:17:35 mit der Schuldenbremse, wie sie gerade ist, gar nicht mehr regieren kann. Und sobald wir in der Regierung sind, werden wir die ändern. Und ich habe damals schon zu denen gesagt, das könnt ihr nicht machen, Leute. Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zu dem Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären. Sagen, dass man da auf gar keinen Fall rangehen wird, dass man das mit allem, was man hat, verteidigen wird, um dann direkt nach der Wahl plötzlich zu sagen, auch jetzt, wo wir regieren, wollen wir auch das Geld haben, jetzt machen wir es offen.
01:18:03 Das ist die perfekte Erklärung von Merz, was mich wirklich abfuckt. Ein Tag nach der Wahl wirklich hinstellt und plötzlich sagt, jetzt geht das. Das ist eine Art, das kostet Vertrauen. Dieses Politik als Faktieren. Politik mit dem Blick auf den eigenen Vorteil. Politik, wo ich...
01:18:20 Politik, aber auch parteiübergreifend nicht nur an Merz, die nur auf Wahlkampf und auf die eigene politische Karriere angelehnt ist. Und da ist mir Merz eben zu machthungrig. Deswegen habe ich großen Respekt vor dem Merz als Bundeskanzler, weil der schon unter Merkel nur eins wollte, nämlich Macht, Positionen, in denen er Macht hat. Und deswegen ist Merz für mich ein Kanzler, der...
Generationengerechtigkeit und Vertrauensverlust
01:18:4401:18:44 Entscheidungen, Karriere getrieben und mit Machthunger getrieben führt. Und deswegen habe ich so großen Respekt vor ihm als Kanzler. Und Ricarda Lang beschreibt jetzt gerade ein Phänomen, was eben in den letzten Monaten sehr groß war, nämlich diese Schuldenbremse, dieses wir dürfen die Schulden nicht auferlegen den Generationen. Habeck hat das übrigens komplett anders.
01:19:07 Habeck hat gesagt, wir brauchen Investitionen für unsere Zukunft und deswegen ist es auch fein und gerecht, wenn Generationen nach uns diese auch abbezahlen. Wir investieren ja in ihre Zukunft, fand ich sehr viel einleuchtender. Merz hat das immer geframed mit, wir dürfen hier keinen Generationskonflikt aufmachen und unsere Nachfolgen dürfen nicht verantwortlich dafür sein. Und ich nehme ihm das nicht ab. Ich glaube, das ist rein politisches Gelaber und überhaupt keine Überzeugung.
01:19:33 Und jetzt kippt er das Ganze, ne? Oder er muss das Ganze kippen, um irgendwas machen zu können. Im Blick auf den eigenen Vorteil. Politik, wo ich in den Wahlkämpfen nicht über die realen Probleme und Notwendigkeiten rede, um sie danach anzugehen, das wird ganz, ganz viel Vertrauen kosten. Können Sie das mit, Herr Laschet? Trotzdem gerne weitergeben. Trotzdem glaube ich, dass wir uns dem Problem jetzt annehmen müssen. Und ich bin dazu auch bereit, darüber zu verhandeln. Aber für mich ist auch sehr klar, dann wird da nicht nur Verteidigung drinstehen. Denn ja, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit.
01:20:03 Und das ist jetzt schon eine Vorschau auf, wenn ihr unsere Stimme wollt und ihr sie braucht, dann wird es nicht damit getan sein, dass wir nur lockern für Militär.
01:20:11 sondern eben auch zum Beispiel für Soziales. Besonders jetzt nach der Wahl von Donald Trump. Aber das, was Sie gerade so ein bisschen süffisant aufgezählt haben, der BDI, Bund der deutschen Industrie, sagt 400 Milliarden Investitionsstau. Wenn wir auf Brücken stauen, wenn wir auf Infrastruktur schauen, wenn wir auf Kita schauen, das heißt, wir können gerne auch in den jetzigen Mehrheiten noch darüber verhandeln, ob wir eine Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Dann muss das aber auch sein, die alle Herausforderungen oder zumindest einen gewissen Anteil davon angeht. Das heißt, nicht nur Verteidigung, sondern auch Infrastruktur und Klimaschutz. Nehmen Sie die Kritik.
01:20:41 Und das tun sie, weil sie aus Überzeugung handeln. Das finde ich immer noch das Bemerkenswerte an den Grünen. Sie sind verhandlungsbereit, eben weil sie wirklich Veränderungen wollen, auch für Soziales, für Infrastruktur und auch für Klimawandel. Und da sagt sie sehr klar, dann können wir verhandeln. Das ist für mich der klare Unterschied zwischen einem machtgetriebenen Merz und den Grünen.
01:21:06 Also Friedrich Merz hat ja auch im Wahlkampf bei der Süddeutschen eine gewisse Öffnung schon mal formuliert. Der Kern ist das, was wir jetzt machen, muss beschränkt sein. Sonst können wir sie streichen. Dann sagen wir, wir machen wieder massig Schulden. Bei den Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben machen. Also das wäre ja eine Unterscheidung. Ja, aber Sie können natürlich, es ist so viel. Also ein Bundeshaushalt muss ja auch priorisieren.
01:21:35 Und wenn der Druck zur Priorisierung nicht mehr da ist,
01:21:38 macht man bei den Investiven dann ein bisschen mehr und schreibt das da rein und dann ist das Konsumptive halt geringer. Also da kann man auch sehr, sehr viel tricksen. Und gerade bei dem Thema, also was Sie jetzt alles gesagt haben, Klima, Kita, Bildung, wenn dafür alles jetzt schuldig gemacht wird, was übrigens auch noch nicht so leicht ist, denn Kita, das sagt sich immer so leicht daher, ist der Bund ja überhaupt nicht zuständig. Aus meiner Sicht auch ein paar Milliarden rüberschieben in die Länder, dann weiß ich aber schon, wie dann wieder jeder der Bundeskollegen reagiert.
01:22:07 Wir leben hier ziellos, ohne dass wir Einfluss haben, Gelder an die Länder. Das habe ich ja von der anderen Seite mal erlebt, wie das ist. Also so einfach ist es nicht, dass jetzt die Auflösung kommt. Ich verstehe die Kritik. Sie kennen Friedrich Merz ja erstaunlich gut, haben schon öfter miteinander geredet. Die Frage, die sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger stellen, ist er wirklich vom Charakter her?
01:22:31 Ein guter Bundeskanzler. Was ist Ihre Antwort? Hat er Kanzlerformat? Also wir hatten sehr kollegialen und auch guten Austausch als Parteivorsitzende. Ich habe ihn da sehr geschätzt. Ich sehe zwei Probleme. Das eine, und das zeigt sich jetzt an diesem Beispiel der Schuldenbremse, er hat sich im Wahlkampf kein Mandat geholt für die Politik, die er jetzt machen muss. Also er wird die Schuldenbremse reformieren müssen, um mehr investieren zu können in Verteidigung. Er wird bei der Migration sich den realen Problem stellen müssen, wo man nicht einfach das große Wort Asylwende drüber klatschen kann.
01:23:01 wirtschaftlich auch keine neue Realität bekommen, weil es eine neue Regierung bekommt, sondern es wird weiterhin schwierig bleiben. Und eine Politik, die sich diesen Schwierigkeiten stellt, dafür hat er sich kein Mandat geholt, sondern hat immer gesagt, hier kommt die Wende und die Wende und die Wende. Das heißt, er wird automatisch Enttäuschung produzieren und Vertrauensverlust. Und das Zweite, ich hätte, glaube ich, diese Frage vor einigen Wochen noch anders beantwortet. Ich habe immer gesagt, für mich ist er ein klassischer 90er-Jahre-Konservativer. Wirtschafts- bis neoliberal, hart bei Migration.
01:23:29 Bierstübel, ich finde die Vorstellung einfach so funny. Lasst uns politische Schauplätze einfach ummodeln zu Schulen und Kindergärten.
01:23:43 Und lasst einfach PolitikerInnen in Schulen und Kindergärten ziehen. Was glaubt ihr, wie schnell Bildungsstätten modernisiert werden? Ich stelle mir gerade so den Bayerischen Hof vor, wo die Münchner Sicherheitskonferenz war. Ist ein Hotel, ist nicht ganz passend. Oder auch den Mainzer Landtag, der ja super prunkvoll ist. Oder den Bundestag.
01:24:09 Und da einfach Kinder unterrichten und PolitikerInnen bitte einfach in die von Schimmel besetzten Schulen schicken. Es tut mir leid, es ist wirklich...
01:24:21 Es ist so wundervoll. Dieser Gedankengang gibt mir gerade richtig viel. Aber auch so ein Einstehen für konservative Tugenden. Und zwei Dinge stellen das für mich gerade in Frage. Das eine war die Abstimmung mit der AfD-Gemeinschaft. Die müssen wir hier nicht mal ewig, darüber wurde sehr, sehr viel schon gesagt, nicht noch mal ewig breittreten. Ja, und sie müssen mit Bussen hinfahren.
01:24:47 Es war natürlich eine hitzköpfige Abkehr von genau diesen konservativen Tugenden. Und die Rede, die er am Samstag vor der Wahl gehalten hat, wo er plötzlich Menschen, die für die Demokratie einstehen, vorwirft, sie hätten sich nicht für Walter Lübcke interessiert. Ich weiß, wo ich war nach dem Tod von Walter Lübcke. Auf einer Demo gegen rechtsextreme Gewalt. Und ein Teil der Gesellschaft, also Menschen, die in irgendeiner Form progressiver drauf sind, als es die Union ist, einfach aus der Mitte rausnimmt. Wenn er ein Kanzler der Spaltung sein wird, dann wird er ein schlechter Kanzler. In diesem Redeausschnitt schauen wir einmal.
01:25:16 kurz rein. Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen.
01:25:34 für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche Grünen und Linken Spinner auf dieser Welt, die sollen da draußen rumlaufen, aber sie haben mit der Mehrheit dieser Bevölkerung gar nichts zu tun, gar nichts zu tun. Sie lachen, Herr Laschet. Ich meine, das klingt jetzt nicht so einer, wie einer, der das Land versöhnen will.
Einschätzung zur Kanzlerkandidatur und politische Landschaft
01:26:0001:26:00 Er will nicht Bundespräsident werden, sondern er will Bundeskanzler werden. Und das ist am Tag vor der Wahl vielleicht ein bisschen durch den bayerischen Ort inspiriert. Und den Ministerpräsidenten, der hinter ihm stand. Der Bayer geht ja leider nicht weg. Nein, also ich glaube, die Beschreibung, die Ricarda Lang vorher gemacht hat, trifft, glaube ich, also wenn man fragt.
01:26:24 Kann man ihm seriös das Kanzleramt anvertrauen? Würde ich sagen, ja. Er hat bestimmte Prinzipien. Ich glaube, er wird ein sehr europäischer Kanzler werden, der jetzt schon zu Macron, zu Tust, zu anderen gute Drähte aufgebaut hat und weniger ein Kanzler der Innenpolitik.
01:26:39 Sehen Sie hier Hitzkopfpotenzial, Herr Lauterbach? Also Hitzkopfpotenzial ist auf jeden Fall da. Und was er sagt, ist im Übrigen auch falsch. Also 40 Prozent der Bürger haben linke Parteien gewählt. Und also die Union hat keine 30 Prozent gehabt. Jetzt zählen wir die FDP mal dazu. Dann hatte das linke Lager mehr Stimmen als Union und FDP. Und ich glaube ja nicht, dass Merz die neue Zeit in der AfD hier begrüßen wird.
01:27:09 Das ist ja keine demokratische Partei. Somit von den demokratischen Wählern und Wählerinnen sind mehr links als rechts, wenn ich das mal sagen darf. Das ist natürlich zu simpel, Herr Lautweck. Lass mich das ausführen. Ich habe es ja nur rechnerisch hergeleitet. Er meint ja eine gesellschaftliche Stimmung. Ja, aber wenn die gesellschaftliche Stimmung nicht an Wahlergebnissen abzuleiten ist, mathematisch, an was denn dann?
01:27:37 Presse, an Medien, an Social Media. Also wenn es um politische Stimmung geht, sind doch so Wahlen der beste Parameter, oder was? Oder gehen wir hier nach Feeling und Bauchi, Bauchi? Ruhrgebiet. Wie zum Beispiel in manchen Städten Gelsenkirchen, die AfD. Das wissen wir doch alles. Ja, das wissen wir doch alles. Also dass es AfD-Hochburgen gibt, ja, fein. Schau dir das Land im Osten an, so, ja.
01:28:05 Aber trotzdem möchte die Mehrheit in Deutschland immer noch linke Politik und demokratische Politik vor allem. Auf eins liegt und die SPD von ganz links nach ganz rechts verliert, dann hat sie schon etwas in dem Links-Rechts verschwunden. Nein, das habe ich ja auch nicht. Ja, das meint er ja. Er hat gesagt, links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit mehr und so weiter. Und ich habe gesagt, dass im demokratischen Spektrum, die anderen abgezogen werden, im demokratischen Spektrum wählen mehr Menschen.
01:28:34 Aber 20% zu löschen ist doch auch nicht richtig. Was meinst du mit 20% und was meinst du mit löschen?
01:28:41 Links, als dass sie konservativ werden. Das ist mein Punkt. Ich glaube, dass Merz das hinbekommen kann. Aber er muss wirklich seine Partner respektieren. Er muss uns respektieren. Sonst würde es nicht funktionieren. Und es darf jedes Winken in Richtung, wenn er das nicht macht, dann meist mit der AfD. Das darf nicht erfolgen. Damit sind wir beim nächsten vermeintlichen Hitzkopf in der Union.
01:29:09 Er meint, dass man die AfD nicht ausklammern darf. Das macht ja aber niemand. Das ist ja nicht passiert. Herr Laschet, hat die Union trotz oder wegen Markus Söder den ersten Platz erzielt bei dieser Wahl?
01:29:25 Weder noch. In deiner Rechnung, die 20% AfD sind nicht links, zu sagen, die zählen nicht bei der Berechnung, was für Politik die Leute gewählt haben, ist einfach falsch. Aber wer hat das denn gesagt? Wie kommst du denn da drauf? Das habe ich doch mit keinem Wort gesagt. Im Gegenteil, wir beschäftigen uns so viel mit der AfD. Das erste Stream, wo wir mal nicht so viel über die AfD reden.
01:29:47 Wie kommst du denn da drauf gerade, Antonius? Hat Lauterbach so gesagt. Ja, aber ich doch nicht. Was hat das denn mit mir zu tun? Also CDU CSU stand in diesem Balken. Lauterbach hat gesagt, die Leute haben mehrheitlich links gewählt. Ja, das ist auch korrekt.
01:30:08 Also man kann gleichzeitig sagen, dass die Bevölkerung mehrheitlich links gewählt hat und trotzdem sagen, dass die AfD eben auch ihre 20 Prozent hat. Das widerspricht sich doch nicht.
01:30:27 Kampf zusammen. Sind Waffenlieferungen links. Ich habe Schmerzen. Und bayerische Ministerpräsidenten sind immer so. Das Zusammenstehen hätten sich damals auch gewünscht. Ja, aber jetzt ist es halt anders. Verstehe den Aufhänger jetzt auch nicht. Okay, können wir uns darauf einigen, dass die Mehrheit in Deutschland Demokratie fordert? Können wir uns darauf einigen? Einfach nur Plus oder Minus?
01:30:57 Können wir uns auch darauf einigen, dass die Menschen, die AfD wählen, die Minderheit sind? Können wir uns darauf einigen, dass die wenigsten in Deutschland sich eine rechtsextreme Regierung wünschen? Können wir uns darauf einigen, wie hat Lauterbach es genau gesagt, dass die, die demokratisch gewählt haben, mehrheitlich links wählen?
01:31:24 Wobei, da können wir, glaube ich, drüber streiten, weil er hat die FDP mit reingenommen. Aber ich glaube, in die Richtung können wir auf jeden Fall alle mitgehen, oder?
01:31:37 Kann man denn dem Wort von Markus Söder trauen? Er tut zur Zeit tatsächlich so, als stünde er voll hinter Friedrich Merz. Wir müssen übrigens auch sagen, dass unter den CDU-Wählern die allermeisten, ich habe keine Prozentzahl mehr im Kopf, in der Lage der Nation wurde es gesagt, 90 Prozent, ich bin mir gerade nicht ganz sicher, eine Koalition mit der AfD ausschließen und sich da dagegen stellen. Das muss man auch dazu sagen.
01:32:06 will keinen CDU-Wähler in Schutz nehmen. Aber die allermeisten davon wollen keine Koalition mit der AfD. Keine Kandidatensuche für Kanzlerkandidaten, sondern Friedrich Merz ist jetzt der CDU-CSU-Fraktionschef, war der gemeinsame Kanzlerkandidat und führt jetzt auch die Gespräche mit der SPD zusammen mit Markus Söder. Die AfD ist keine demokratische Partei, war es daran schwer zu verstehen. Auf wen beziehst du dich gerade?
01:32:33 Drei-Parteien-Koalition wieder. Also in Jamaika wäre ja sogar eine Vier-Parteien-Koalition gewesen. Jetzt sind es drei Parteien. Aber das ist seit Gründung der Bundesrepublik so, dass die CSU immer ein Eigenstein... Biggest-Monte-Lenin-Fan 161. Danke dir für 15 Monate. Dankeschön. ...die das Gewicht hatte. Robert Habeck war vergangene Woche hier im Spitzengespräch und hat da auch über Sie und über Markus Söder geredet. Ist ganz spannend. Wir schauen mal.
01:33:01 Ich war ja dabei, wie Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Und das wiederholt sich jetzt, wobei unentschieden ist, ob Friedrich Merz sich gegen ihn durchsetzen kann oder nicht. Ich höre ja andere Worte von Friedrich Merz.
Interne Einblicke und Bewertung politischer Akteure
01:33:1701:33:17 Die Union heißt nur noch Union, die sind natürlich zerstritten wie die Kesselflicker. Sie waren dabei, als Armin Laschet damals auch versucht hat, quasi eine Jamaika-Koalition zu bilden. Wie hat sich Markus Söder da bei den internen Beratungen angesprochen? Werbung, ich warte. Ganz krass ehrlich, wie Habeck da gerade mit umgeht. Wann war denn das Gespräch? War das erst die Tage? Oder war das, das war vor der Wahl, das war das, was wir auch gesehen haben?
01:33:47 Also, da hat er ja noch ein bisschen mehr Elan. Jetzt ist da irgendwie die Luft komplett raus. Ich warte gerade eine Minute auf euch, für die die Werbung haben oder gleich Werbung bekommen.
01:34:04 Ich habe es verpasst. Den Ausschnitt schauen wir uns gleich auf jeden Fall nochmal an. Es war eine spannende Folge. Es war quasi dieses spitzen Kandidaten-Check-Gespräch, was der Spiegel auch mit fast allen geführt hat. Ich finde es wild, wie krass er zum Ende hin gegen links geschossen hat. Ja.
01:34:22 War auch unnötig. Ich glaube, da haben sie nochmal einen Prozentpunkt verloren. Der Wahlkampf der Grünen war schon immer, also von Anfang an, auf Risiko aufgebaut und sie sind damit baden gegangen. Das muss man einfach dazu sagen. Ich hoffe, Habeck macht Comeback in ein bis zwei Perioden. Gebt dem mal eine kleine Auszeit. Der ist ja nicht ganz weg aus der Politik, aber gebt dem mal eine Auszeit.
01:34:51 Was hältst du von diesem offenen Brief von Unterschriftensammlung an Habeck? Habe ich vorhin geteilt. Ich lasse euch das offen, also für alle, die jetzt gerade keine Werbung haben. Es gibt einen Brief, einen offenen Brief an Robert Habeck, dass er doch bitte nicht aus der Politik raus soll. Hat Habeck aber übrigens auch nie gesagt. Er hat nur gesagt, er nimmt kein Spitzenamt mehr an. Ja, schauen wir mal, wo Habeck landet in den nächsten Wochen.
01:35:14 Gebt den Mann mal seinen Urlaub. Ja, ich würde auch sagen, lasst ihn mal zu Hause ankommen und mal wieder bei sich ankommen und mal kurz erholen. Also was der Mensch geleistet hat in den letzten vier Jahren mit einigen anderen Grünen. Baerbock genauso, Ricarda Lang genauso.
01:35:30 Danke, dass du uns das offen lässt. Naja, normalerweise gebe ich ja meine Empfehlung raus. Ich unterschreibe den. Ich glaube, dass Robert Halbeck fehlen wird und ich glaube, er braucht wirklich ganz, ganz dringend einen Rückhalt aus der Bevölkerung und muss den auch spüren. Deswegen glaube ich, ist so ein offener Brief ganz nett, ihm das mal als Zeichen rauszusenden. Aber per se, ja, braucht der Mann mal Urlaub. Ich sage da mal nichts zu, damit hast du alles gesagt. Das ist super, ich hatte schon selbst überlegt, einen zu schreiben.
01:35:59 Wir dürfen frei entscheiden, ohne Zwang. Wo gibt es denn sowas? Aber weh, ihr wart nicht wählen, Leute. Dann seid ihr nicht meine Community. Ich sage es, wie es ist. Ich bin echt nicht für CDU, aber man muss auch sagen, dass Merz, Söder, CSU nicht komplett die Partei darstellen. Bei uns vor Ort wirken die eher wie reale Flügel der Grünen. Auf kommunaler Ebene oder Länderebene. Das ist auch immer ein bisschen was anderes. Wir sind jetzt auf Bundesebene erst mal. Und da besteht die Union aus Söder, Merz und vielleicht noch Spanien.
01:36:27 Habe kein Wahllokal betreten. Macht nichts, solange du per Briefwahl gewählt hast. Ja, okay. Werbung müsste vorbei sein. Gestellt. Ja, das sind ja interne Beratungen. Deswegen kann ich das jetzt nicht aussprechen. Aber sagen wir mal so, dass er Armin Laschet in den Gesprächen unterstützt hat. Das wird niemand, der dabei war, bestätigen können. Sondern was hat er gemacht?
01:36:56 Fragen Sie Armin Laschet. Die Gelegenheit wäre da. Er hat Sie nicht unterstützt damals in Ihren Bemühungen.
01:37:07 Eine Koalition. Ja, das weiß man ja. Und das weiß ich inzwischen. Es gab wohl auch direkte Gespräche zwischen ihm und den Grünen und auch der FDP und darüber sprechen, aber die beiden nicht öffentlich. Also es war keine große Sehnsucht, wirklich Jamaika möglich zu machen. Bei Markus Söder.
01:37:29 Also ich war ja einen Tag mit dabei und wir sprechen hier nicht über Interna, aber ich muss sagen, dass der Mann bei mir seitdem charakterlich unten durch ist. Warum? Naja, weil das nicht nur ein, ich will nicht Jamaika möglich machen, man kann ja sagen, das halte ich jetzt nicht für die sinnvollste Koalition oder wir haben die Wahl verloren, wir sollten jetzt in die Opposition gehen, das sind ja alles valide Argumente, sondern das war ein durchtriebenes, ich finde ihre Autorität vollkommen unterlaufendes, zwischenmenschlich feixendes.
01:37:59 halten. Also das war ja, also ich kam mir davor, als ob wir auf einer Bühnenaufführung zuschauen, wie Markus Söder hier den großen Zampano spielt. Und das finde ich einfach, nach einer verlorenen Wahl nachzutreten. Warum macht man das? Er hatte überhaupt keinen Grund dazu. Und dann auch die eigenen Probleme, die man in der Partei hat und zur Strittenheit, die er da ist, vor einem potenziellen Koalitionspartner. Ja, das war total krass. Erst einmal war das eine Knie hier und das andere da. Das lag immer so auf seinem Stuhl.
01:38:28 immer. Während sie geredet, haben sich noch einen Kaffee geholt, irgendwie so rumgefeixt im Raum. Was passiert hier gerade? Was zur Hölle? Warte. Warte. Ich brauche da ein Reel draus. Ich muss nur gerade gucken, wo ich ansetze. In so wirklich Jamaika möglich zu machen. Bei Markus Söder.
01:38:51 Ich war ja einen Tag mit dabei und wir sprechen hier nicht über Interna, aber ich muss sagen, dass der Mann bei mir seitdem charakterlich unten durch ist. Warum? Naja, weil das nicht nur ein ich will nicht Jamaika möglich machen, man kann ja sagen, das halte ich jetzt nicht für die sinnvollste Koalition oder wir haben die Wahl verloren, wir sollten jetzt in die Opposition gehen, das sind ja alles valide Argumente, sondern das war ein durchtriebenes...
01:39:15 Ich finde ihre Autorität vollkommen unterlaufendes, zwischenmenschlich feixendes Verhalten. Also ich kam mir davor, als ob wir auf einer Bühnenaufführung zuschauen, wie Markus Söder hier den großen Zampano spielt. Und das finde ich einfach nach einer verlorenen Wahl nachzutreten. Warum macht man das? Er hat überhaupt keinen... Gib uns den Tea about Söder. Wir reden nicht über Interna, aber...
01:39:42 Lass mal über Interna reden. Und dann auch die eigenen Probleme, die man in der Partei hat und die Zerstrittenheit, die ja da ist, vor einem potenziellen Koalitionspartner. Ja, das war total krass. Auf einmal war das eine Knie hier und das andere da. Das lag immer so auf seinem Stuhl. Und dann hat er immer, während sie geredet, haben sich noch einen Kaffee geholt, irgendwie so rumgefeixt im Raum.
01:40:07 Indirekt eigentlich allen erklärt, dass wenn er Kanzlerkandidat gewesen wäre, hätten wir heute Jamaika gehört. Wahrscheinlich Traumata-Bewältigung, das einfach wieder auszuwenden. Ich muss sagen, ich habe in diesem einen Verhandlungstag, den wir bei Jamaika damals hatten, das war ja klar, dass die Koalition nicht zustande kommt, aber es war eigentlich so ein Höflichkeitsbesuch, den wir gemacht haben. Gott, ich liebe alles. Politik, mein neues Trash-TV.
01:40:29 Warum können wir nicht häufiger über Interna reden und ein bisschen was auspacken? Danke, Ricarda Lang, für diesen wertvollen Einblick über Söder. Hätte keiner von uns jemals erahnt, dass das so ist. Aber danke für diese ehrliche Analyse aus den internen Gesprächen. Da habe ich jeden Respekt für Markus Söder verloren.
01:40:49 Das war ein perfekter Abschlusatz an der Stelle. Hat sie das gut beobachtet? Ich war so konzentriert auf das, was ich da sagen musste, dass ich das in den Details wirklich nicht mitgekriegt habe. Ja, Ricarda Lange ist scheinbar multifunktional in ihrer Aufpassungsgabe. Ich frage, ob Jamaika, es war von der Stimmung her so, dass wir so deutlich verloren haben, dass man sich das nicht vorstellen konnte.
01:41:18 Ob es nicht euch und der FDP besser getan hätte, wenn man es gemacht hätte, kann man heute nicht mehr beantworten. Ich glaube, es hätte ein gewisses Potenzial gehabt. Aber es ist Vergangenheit, es hilft nichts. Das habe ich für ausgeschlossen, dass es Potenzial gehabt hätte, nach dem, was wir später mit Christian Lindner erlebt haben. Das ist aus meiner Sicht eine Führungsfrage des... Sie waren nicht dabei. Doch, war eine Legendenbildung. Ja, der schnitzige. Was lauter war.
01:41:46 Ich liebe alles an diesem Gespräch. Das ist ja hilarious. Wir haben wirklich am Anfang uns gegenseitig viel gegönnt. Als zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz gelungen war und das hatte Marco Buschmann mitverhandelt und so weiter, haben wir uns darüber gefreut, dass wir es hinbekommen haben. Es war nicht so. Wir haben es am Anfang viel gegönnt. Es ist wirklich losgegangen mit der Schadenfreude über das Heizungsgesetz.
Chancen und Herausforderungen einer großen Koalition
01:42:1501:42:15 wo die FDP quasi gefeixt hat, dass Robert Habeck das gelungen, misslungen ist und so. Also egal, aber Vergangenheitsbewertung, lassen wir es mal. Das lassen wir, schmeckt der Drop. Das ist okay. Lassen Sie uns doch mal positiv, konstruktiv nach vorne schauen und die Frage beantworten, was kann eventuell das Positive an einer großen Koalition, die ja...
01:42:38 jetzt auch nur noch zwölf Abgeordnete über der Mehrheit hätte sein, Herr Laschet. Hat Herr Laschet gerade so einen Drops gelutscht oder warum schmatzt er gerade? Hat gerade irgendjemand geschmatzt? Also wenn man da herangeht, wirklich erkennend, dass das nicht vielleicht die letzte Patrone, wie manche sagen, aber eine der großen letzten Chancen ist,
01:43:04 Probleme zu lösen, bevor die AfD demnächst 30 Prozent hat. Wenn das die innere Einstellung ist, wir wollen jetzt ein paar Dinge anpacken, vergessen vieles, was vorher war und packen das an und vertrauen uns, dass wir das können. Und verheddern uns nicht in kleinen Fragen, sondern machen das. Dann hat sie die Chance, wirklich beide Parteien wieder stärker zu machen. Aber dieses Vertrauen muss da sein und das muss der Respekt auch sein. Natürlich ist es keine echte GroKo, weil...
01:43:33 Augenhöhe ist es natürlich nicht mehr von 16 zu 28. Aber man muss sich so begegnen, als wäre es eine gleichberechtigte Partnerschaft. Auch wenn die Grünen nicht an einem solchen Bündnis beteiligt sind, teilen Sie diese Hoffnung von Armin Laschet?
01:43:48 Also ich glaube, was eine Chance ist, dass es eine Zweiparteienkoalition ist. Ich glaube, da saßen auch viele Samstag Nacht um zwei noch bibbernd vor ihren Handys, als es die Frage war, ob das BSW reinkommt und ob es dementsprechend mehr Parteienkoalition oder eine Zweiparteienkoalition gibt. Haben Sie dann aus Eigeninteresse gehofft, dass das BSW reinkommt, damit die Grünen auch ins Spiel kommen? Nein, habe ich nicht. Weil ich glaube tatsächlich, dass eine Dreiparteienkoalition, auch wenn ich gerne Regierungsverantwortung genommen hätte und glaube, dass es dem Land gut getan hätte, wenn wir weiterhin Regierungsverantwortung gewesen wären.
01:44:16 Macht all die Fragen, die wir gerade angesprochen haben, sich gegenseitig vertrauen, gewinnen und verlieren, von dieser Logik wegzukommen, sich was gönnen zu kommen, einfach nochmal viel, viel schwieriger. Und ich glaube, das Wichtigste ist gerade, dass wir eine stabile Regierung haben, die durch diese Zeiten durchführt. Und ich würde sagen, ein zweites hat sie schön gesagt.
01:44:34 Die Chance ist auch, dass es dann mit den Grünen einen starken Gegenpol in der Opposition gibt, der sich da auch gegen diesen Rechtsdruck einsetzen wird. Herr Lauterbach, schließen Sie sich dieser eher optimistischen Sicht an. Glauben Sie, dass eine funktionierende große Koalition...
01:44:49 auch die Themen bearbeitet, die die AfD groß gemacht haben, um dann eventuell sogar eine kleinere AfD künftig zu erleben? Für mich geht es hier nicht um Glauben, sondern da bin ich der gleichen Meinung wie Armin Laschet. Wir müssen das schaffen. Also wenn wir gemeinsam regieren, dann müssen wir einen Konsens hinbekommen in der demokratischen Mitte für eine akzeptierte und funktionierende Migrationspolitik. Wir müssen die sozialen Probleme, die es in Deutschland gibt, auch ernst nehmen und lösen.
01:45:19 Sonst wird es keinen Frieden geben. Und wir brauchen vor allen Dingen ein stärkeres Europa. Es muss eine sehr pro-europäische Regierung sein, weil also in der derzeitigen Weltlage ist die Stärkung Europas und zwar politisch, wirtschaftlich wie militärisch, also in allen drei Ebenen. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Wir können sonst die Probleme alleine nicht bewältigen. Die Sendung ist von gestern. Wir schauen gleich noch Lanz, Leute.
01:45:47 Wir werden uns das geben. Daran wird sich auch messen lassen, wie es mit uns weitergeht. Friedrich Merz will bis Ostern schon. Ich finde die Runde so großartig. Ich habe richtig Bock auf Lanz. Wir können uns die gute Laune wieder komplett verhageln. Ich will Philipp Türmer sehen, um ehrlich zu sein. Eine neue Regierung bilden, das wären so ziemlich die schnellsten Koalitionsverhandlungen, die es je gab. Muss es deshalb auch aus den Gründen, die Sie gesagt haben, um eine Antwort der neuen amerikanischen Regierung geben zu können, jetzt wirklich schnell gehen?
01:46:16 Ich weiß nicht, wie schnell es gehen muss. Wenn es schnell ginge, wäre es ein großer Vorteil. Wir leben in einer Zeit der massivsten Unsicherheit. Und wir müssen tatsächlich in Europa wieder die Stimme sein, die also konstruktiv die Weiterentwicklung vorantreibt. Von daher, je schneller es ginge, desto besser wäre es für das Land. Aber ob das wirklich so kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.
01:46:43 Wie wichtig ist das aus Ihrer Sicht, dass es jetzt zu einer schnellen Regierungsbildung kommt? Es muss so viel Vertrauen sein, dass es funktioniert. Man muss in Koalitionsverträgen auch nicht jedes Detail lösen, sondern wenn man sich vertraut, kann man, man sieht ja, ein Koalitionsvertrag, der kann drei Monate später schon obsolet sein, wenn irgendwas passiert. So ist die Zeit im Moment. Aber was Karl-Heinz Favar sagt, stimmt. Drei Themen können gerade CDU und SPD schaffen. Industriearbeitsplätze ist eine wichtige Frage auch für die SPD.
01:47:11 Und Migration ordnen ohne Ressentiments ist auch etwas sehr Wichtiges. Und Europa ist eine große Einigkeit. Und das kann man auch in kurzer Zeit verabreden.
01:47:21 Herr Lauterbach, Sie wollen sicher weiter Gesundheitsminister bleiben, oder? Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man über Ämter, Positionen und so weiter nicht spekulieren. Das tue ich auch in eigener Sache nicht. Wirklich gar nicht? Ich spekuliere da nicht. Aber Sie lagen es gerne, oder? Ich mache die Arbeit gerne, das ist klar. Ich bin ja auch noch aktiv. Wir arbeiten gerade mit den Ländern daran, die Krankenhausreform umzusetzen. Die elektronische Patientenakte soll noch deutschlandweit ausgebaut werden. Ich habe also noch sehr viel Arbeit. Aber jetzt nach vorne zu spekulieren, das wäre wirklich...
01:47:50 nicht angemessen. Sind Sie denn dafür, dass sich Ihre Partei in Koalitionsverhandlungen dafür einsetzt, dass die SPD das Gesundheitsministerium behält?
01:48:00 Auch da will ich mich nicht einmischen. Wir sollten wirklich zum jetzigen Zeitpunkt demütig mal auf das Wahlergebnis blicken. Wir hatten 16 Prozent und daher ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen, über Ressorts nachzudenken oder gar über Personen. Ja, guten Appetit. Ich bin aber sehr sauer.
01:48:25 Es heißt auch, Friedrich Merz plane ein großes Sozialministerium mit Gesundheit, aber auch anderen Bereichen wie Familie und Rente. Wäre das sinnvoll, so eine Strukturreform? Kann ich nicht kommentieren. Frau Lang, wie geht es persönlich mit Ihnen eigentlich weiter?
01:48:41 Ja, das sind ja gerade relativ viele verrückte Gerüchte im Umlauf. Deshalb einmal hier in aller Klarheit, ich strebe im Moment kein Spitzenamt an. Ich freue mich auf meine Zeit als Abgeordnete. Welches Gerücht finden Sie am absurdesten von denen, die im Umlauf sind? Ich glaube, ich habe schon gehört, dass ich Fraktionsvorsitzende werden will. Will ich nicht. Chefhaushälterin, obwohl ich gerade mal zwei Aussitzungen des Haushaltsausschusses noch mitbekommen habe. Das ist auch, dass es beides relativ groß sind. Sie wollen so bleiben, wie Sie sind. Ja.
01:49:06 Herr Laschet, würden Sie lieber Minister, Bundespräsident oder Bundestagspräsident werden? Das sind die Gerüchte, die um Sie so kreisen. Einfacher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Da wünschen wir die CDU-Leute alle hin, Herr Laschet. Das stimmt.
Zukunftsperspektiven und politische Einschätzungen
01:49:2901:49:29 Frau Lang sagt, Sie wären ein guter Bundestag. Ihr wisst, das entscheiden ja auch andere. Ich glaube, Laschet in der Politik würde der CDU guttun, weil wir müssen mit der CDU dealen und Armin Laschet ist irgendwie noch...
01:49:44 Das geringste Übel, wenn ich das mal so sagen darf. Ich finde den in so Runden teilweise echt erfrischend. Und in den letzten Monaten hat der einige Based-Aussagen von sich gegeben. Also wir können bei der CDU bei vielen Ansätzen, aber nicht bei Armin Laschet. Das ist tatsächlich noch der umgänglich. Ja, umgänglich ist ein tolles Wort. Der umgänglichste. Mit dem man noch am besten reden kann. Sie denken jetzt ist blöd, darüber zu reden, weil das schmälert eher die Chance.
01:50:10 Ja, wir werden auch einen Beitrag... Das ist einer von den guten... Das kommt mir, glaube ich, nicht über die Lippen. Aber ich weiß, was du meinst und ich gehe da ein Stück weit mit. Ich glaube, Laschet da irgendwo auf einer Position zu sehen, ist dann wenigstens eine Position, wo er anderen den Platz wegnimmt.
01:50:34 Mir wurde übrigens von einem guten Freund gestern das hier geschickt. Ich weiß nicht, ob du gerade da bist. Warte ich ganz kurz.
01:50:50 Wer regiert in Deutschland? Diese Namen werden als Minister im Kabinett März gehandelt. Torsten Frey, Kanzleramtschef, Linnemann, Arbeit, Wirtschaft, Jens Spahn, Gesundheit, Glöckner, Bildung, Prien, Bildung, Dobrindt, Verkehr, Finanz, Verteidigung, Felsner, Landwirtschaft, Holetschek, Gesundheit, Lindholz und Klaus, Inneres und Familie. Also vor allem hier oben.
01:51:18 Mir hat das ein Freund geschickt und hat nur geschrieben, ich kann das nicht, Kim, wirklich nicht. Und ich habe nur geantwortet, oh Gott, please have mercy. Ja, also, ne.
01:51:32 Das läuft gerade auf uns zu und das ist vielleicht eine kleine Vorausschau, warum wir Laschet noch gar nicht so schlimm finden würden. Halte ich für unwahrscheinlich, da sind sogar drei Frauen dabei. Nur CDU, CSU. Na gut, das ist die Auflistung von CDU, CSU. Deswegen findest du dann nur CDU, CSU. Also das wäre das Kabinett unter März.
01:52:02 Letztes Jahr interessant, auch über Parteigrenzen weg einen Beitrag zu leisten. Was kann man eigentlich gemeinsam machen? Ich habe nach der Kanzlerkandidatur keine Rolle angestrebt, jeden Morgen eine Presseerklärung. Die Quelle ist die Frankfurter Rundschau.
01:52:18 Falls das jemand nachschauen möchte. Dass so jemand wie der Spahn überhaupt noch was machen darf, das regt mich so auf. Liebe Grüße, Paul. Hallo, Paul. Mein Coping ist Lachen. Ich finde das ganz schlimm alles. Aber ich muss da irgendwie sarkastisch drüber reden. Weil wenn man sich bewusst macht, was das bedeuten würde, so ein Kabinett, dann wird einem einfach wirklich nur kurz übel. Das wollte ich nur mal kurz gesagt haben.
01:52:47 Gruselkabinett. Sehr gruseliges Kabinett, ja. Definitiv, ja. Aber, ne, also wir haben 30 Tage, also es muss was stehen nach 30 Tagen nach der Wahl. Übrigens kurz vor meinem Urlaub. Ich nehme einfach die gruseligste Woche noch mit und danach gehe ich in Urlaub. Und ich werde mir zwei Wochen lang alles aus der Ferne anschauen, aber nicht streamen. Und, äh, ja.
01:53:15 Wäre mal schön, wenn Unfähigkeit kein Kriterium wäre, Verkehrsminister zu werden. Das ist wirklich horrible. Gruselkabinett ist auch irgendwie das Wording wie von Trumps Kabinettnamen.
01:53:27 Das sind dann die Politikwechsel, den ja so viele wollen. Wieso muss was stehen nach 30 Tagen? Weil das in unserem Grundgesetz steht. Das Schlimme ist, Lindemann wird in der Wirtschaftsindustrie tatsächlich relativ hoch gehandelt. Das ist zumindest eine teilweise positiv wahrgenommene Personalie in unseren Gesprächen mit Wirtschaft und Industrie. Das ist crazy, oder? Das ist eigentlich echt crazy, dass es so ist, ne?
01:53:51 Warum geht Freiraumrehe eigentlich immer zu den schlimmsten Zeiten in Urlaub? Weil ich ab und zu ein bisschen Urlaub brauche. Und ich werde mir tatsächlich mal zwei Wochen nehmen. Ich glaube, ich hatte schon jahrelang keine zwei Wochen mehr frei. Ich habe immer mal eine Woche oder so genommen. Aber ich nehme mir tatsächlich mal zwei Wochen frei und werde auch in Syrakusa verbringen und freue mich sehr auf Auszeit. Und wir haben hier Paul.
01:54:18 Wir haben ein richtig krasses Event geplant auf dem Schiff im Juni. Und ich freue mich einfach nur drauf, die Dinge, die wir da noch brauchen vor Ort, zu besuchen, zu planen. Und mehr darf ich, glaube ich, nicht sagen. Das kriege ich richtig Ärger. Ich bin nur so Beiwerk bei der Planung. Sehr vernünftig. Ja, da habe ich richtig Bock drauf. Ich brauche auch Urlaub, fühlt sich an wie ein emotionaler Krater und depressive Verstimmung nach dem Wahlkampf. Ja.
01:54:46 Ja, nee, depressiv. Ich habe tatsächlich eher Hoffnung. Also ich habe wirklich Hoffnung. Ich will euch gar nicht so eine schlechte Laune machen, weil ich glaube, dass die Grünen sich erholen werden in der Opposition. Ich glaube, dass die Linke weiter zunehmen wird, was mir sehr viel Hoffnung gibt. Wir müssen die nächsten vier Jahre überstehen. Wir müssen weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Wir müssen sinnvolle Strategien entwickeln, wie wir Leute erreichen. Und dann habe ich wirklich sehr viel Hoffnung auf die Wahl 2029. Die nächsten vier Jahre sind verloren.
01:55:12 Da müssen wir das Schlimmste irgendwie abwenden und vor allem auf marginalisierte Gruppen achtgeben. Und dann habe ich sehr viel Hoffnung für die Wahl 2029. Weil aus Eigeninteresse schaffst du es, wenn du zum Beispiel mal Urlaub machst, richtig abzuschalten. Wenn ja, so Tipps. Nö, gar nicht. Ich liebe Politik. Also ich brauche keinen Abstand von Politik. Ich brauche keine Auszeit von Politik. Ich liebe Politik. Was für mich schön ist, ist einfach, so Sizilien ist gerade...
01:55:40 meinen Hotspot an. Das hat bei mir ganz persönlich ganz viel Hintergrund gerade, der nichts hier zu suchen hat. Aber ich möchte einfach zwei Wochen in Ortigia verbringen.
01:55:55 dort feiern gehen, dort gutes veganes Essen genießen in guter Gesellschaft und Kopf ausschalten. Aber Kopf ausschalten bedeutet für mich nicht, keine politischen Inhalte zu lesen. Das wird nicht passieren. Ich liebe Politik und auch mein ganzes Umfeld ist politisch sehr geprägt. Wir reden sehr viel über Politik und davon brauche ich auch keine Auszeit.
01:56:18 Ich nehme tatsächlich nur von euch Abstand. Also dieser Tagesablauf mit Arbeit und Mails schreiben und so, davon nehme ich Abstand. Und dann werde ich mich nach meinem Urlaub mal wieder um sowas kümmern, wie wer übernimmt zukünftig.
01:56:38 Arbeitserleichterung für mich. Ist das eigentlich gerade ein Problem mit dem Aetna? Der ist immer aktiv. Also ein Problem wüsste ich gerade nicht. Aber da ist immer, wenn du von Catania nach Syracusa, also vom Flughafen aus fährst, dann siehst du den immer. Und der ist immer ein bisschen aktiv. Kommt immer mal ein bisschen was raus.
01:56:59 Wir sind sehr anstrengend. Nee, gar nicht. Ihr seid toll. Ich freue mich nur einfach auch auf Urlaub. Ich weiß gar nicht, wie ich das sagen soll. Ich habe eine sehr gesunde Work-Life-Balance. Das heißt, ich habe nicht das Gefühl, oh mein Gott, ich brauche Abstand und Ruhe und sonst was. Ich mache das ja alles gerne, was ich hier mache. Ich freue mich einfach nur auf Urlaub. Aber ich brauche keine Auszeit. Ich bin kein Mensch, der in ein Burnout läuft. Also wirklich gar nicht.
01:57:24 Ich als SPD-Beglied wäre eigentlich auch dafür, dass der SPD-Opposition mal wieder guttun würde. Allerdings wäre, was wäre momentan die andere... Ihr werdet mit reingeschmissen, tut mir leid. SPD ist gerade verloren und ihr seid auf einem historischen Tief. Ihr müsst leider jetzt mit der CDU koalieren.
01:57:44 Take one for the team. Es tut mir sehr leid. Die Grünen müssen sich in der Opposition erholen. Die Linken müssen weiter aufbauen. Die FDP ist eh raus. Vom BSW wird in vier Jahren auch keiner mehr sprechen. Also es tut mir leid. Ihr seid... Take one for the team. SPD ist so am Boden. Dann könnt ihr jetzt auch mit der CDU koalieren. Da ist ja alles verloren. Und in vier Jahren sehen wir uns mit Pistorius wieder. Dann freue ich mich auf einen starken Wahlkampf von der SPD. In vier Jahren ist vielleicht auch ein Philipp Thürmer was weiter noch.
01:58:13 Da freue ich mich dann auf euch. Aber in den nächsten vier Jahren seid ihr einfach hoffnungslos in einer GroKo verloren, okay? Kennen wir ja schon. Tut mir leid. I'm sorry. In vier Jahren versuchen wir dann, Leute von der CDU wieder zu euch zu schieben. Die CDU kann sich jederzeit ihre Mehrheiten mit AfD besorgen, auch gegen irgendwelche Koalitionsverträge. So einfach ist es nicht.
01:58:40 Und ich glaube auch, dass wir eine sehr wehrhafte Demokratie haben, um euch mal ein bisschen Hoffnung zu machen. Ich glaube, wenn es in die Richtung läuft, werden die Leute auch wieder auf der Straße stehen. Und ich stand auch vor der CDU-Parteizentrale und ich hoffe da sehr drauf.
01:58:55 dass es in die Richtung geht. Ist ja keine GroKo mehr, deswegen habe ich es gerade in Anführungszeichen gesetzt. Türmer war gestern bei Lanz nicht gerade gut. Wir schauen uns Türmer bei Lanz gleich an. Ich habe Philipp auch eingeladen, ich habe ihm geschrieben, ob er nicht mal vorbeikommen will. Und ich würde mit ihm gerne reden, wie so die nächsten vier Jahre bei ihm aussehen. Und ich denke, das kriegen wir hin. Ach scheiße, ich stehe kurz vor den 20.000 auf Instagram und ich wollte die ganze Zeit mal so eine Vorstellungs-Reel machen und komme einfach nicht dazu.
01:59:23 Und habe es mir jetzt für 20.000 vorgenommen. Das geht mir zu schnell. Ich möchte diese Verantwortung gar nicht. Ich möchte einmal sagen, nur weil Laschet hier ein wenig verträglich ist, heißt das noch lange nicht, dass man jetzt CDU wählen kann. Das hat auch absolut niemand hier behauptet. Ich glaube, hier einen CDU-Wähler zu finden, ist auch ein bisschen die Suche nach dem Blindenhuhn oder dem Korn von dem Blindenhuhn. Wir haben jetzt vier Jahre lang einen Kanzler, der auf Demos scheißt. Good luck to us. Ja.
01:59:51 Aber ich glaube, er kann mehrheitlich nicht drauf scheißen, wenn Menschen auf der Straße stehen. Hier ist einer und 1997er Jahrgang. This is a rare one. Schön, dass du da bist. Grüße. Feier übrigens, dass Helge Lind, SPD, hier in Wuppertal den Haldenzwang um 10% bei den Erststimmen geschrubbt hat, nachdem einer...
02:00:11 Den Haldenzwang? Was ist Haldenzwang? Klär mich auf. Nachdem eine Woche vorher bei Zweitstimme Org ein Erdrutsch nach Haldenwang prophezeit wurde. Haldenwang ist der Gegenkandidat, oder was? Junge, woher soll ich das denn wissen? Danke dir. Ja, also wir haben da, glaube ich, einige Glanzmomente. Übrigens auch bei den Linken. Als wenn Pistorius diesbezüglich besser wäre. Der ist ein Anti-Antifaschist. Das musst du mir begründen.
02:00:39 Ein Anti-Antifaschist. Na gut, ich lasse das mal so stehen. Ich saß gestern im Podcast mit einem linken Streamer namens Karl, der auch ganz offen sagt, dass die Grünen reaktionär sind. Ich muss auch diese Meinung aushalten, aber es sind dann nicht meine. Pistorius wird sich als Second Coming auf Gabriel outen, wenn man ihn lässt.
02:01:04 Okay, warten wir die vier Jahre mal ab. Pistorius hat ja ganz bewusst diesen Wahlkampf ausgesetzt, um seine eigene Karriere nicht zu zerstören. Das ist natürlich total sein Recht. Welcher Podcast von anderen? Neues.
02:01:18 Ein politischer Podcast, den wahrscheinlich die meisten von euch kennen. Das ist Keschrauberon. Also all das, was ich euch ständig empfehle. Die Kui Bono-Reihe, die Mesut Özil-Reihe etc. Das ist alles von anderen. Das ist ein unabhängiges Podcast-Studio, die ich sehr liebe. Für mich war das gestern ein richtiger Fangirl-Moment, weil ich ja absolute Podcast-Hörerin bin. Und die haben einen laufenden Politik-Podcast, der heißt Noise.
02:01:47 Und da war ich gestern. Und Karl war auch eingeladen. Und ich fand das sehr spannend, was Karl gesagt hat. Ich fand auch sehr spannend, was ich gesagt habe. Der Podcast kommt am Freitag. Könnt ihr euch gerne anhören. Fand ich sehr, sehr cool. Wie wird da geschrieben? Neues. Neues. Magst du den Namen bitte kurz in den Chat schreiben? Neues von anderen.
02:02:07 Findet ihr auf Spotify. Hab auch vorher, vor, gestern noch nie was von denen gehört, war sehr überrascht. Aber Andan als, also ihr kennt vielleicht den Podcast Neues nicht, aber ihr kennt ganz, ganz viel aus der Hand von Andan. Weil Andan hat die ganzen Coibono-Reihen und so gemacht. Also Cash Robärens, glaube ich, kennen die meisten. Meisten. Junge, ich hab heute so Wortstörungen. Warte auf die Folge, seit Karl das gestern gesagt hat. Ja, Karl hat in seinem Stream gesagt, dass er bei einem Funk-Format ist.
02:02:36 Das wurde direkt mal vorgespielt im Podcast. Mehr Spoiler gibt es nicht. Den Rest dann am Freitag.
02:02:42 Friedrich Merz-Folge, der neueste Neustaffel, kann ich hier vielen sehr empfehlen. Generell kann ich euch Neues sehr empfehlen. Danke für den Link, Mike. Okay, ich mache mal weiter, weil wir sind in den letzten 30 Sekunden. Und ich würde super gerne tatsächlich noch in Markus Lanz reinhören. Ja, wir werden auch einen Beitrag, ich fand das die letzten Jahre interessant, auch über Parteigänzen weg einen Beitrag zu leisten. Was kann man eigentlich gemeinsam machen?
02:03:12 Ich habe nach der Kanzlerkandidatur keine Rolle angestrebt, jeden Morgen eine Presseerklärung, wie blöd die Regierung ist. Das machen andere super gerne, aber das muss ich nicht machen. Und dann müssen wir sehen. Ich bedanke mich, dass die drei heute zu mir gekommen sind in diesen politisch sehr spannenden Zeiten. Wir schauen natürlich, wie es weitergeht. Wie war es für dich mit Karl? Karl und ich kennen uns seit Jahren. Wir haben eine freundschaftliche Koexistenz.
02:03:38 Also ich kenne Karl seit seiner Leakzeit. Also ich kenne ihn seit, keine Ahnung, sieben, acht Jahren. Ich habe, glaube ich, alle Phasen mitgemacht und bin da sehr fein damit, mit ihm zu koexistieren. Wir sind aus demselben Spektrum, aber er hat viele Meinungen und Überzeugungen, die ich nicht teile. Die können aber sehr gut parallel nebeneinander existieren.
02:04:05 Das geht auch hier im Spitzengespräch, das übrigens auch als Podcast erhältlich ist auf allen gängigen Plattformen. Ich bedanke mich für Ihr Interesse, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Bleiben Sie heiter, so gut es geht und bis bald. Wundervoll, das war eine wirklich tolle Runde.
02:04:24 Ich bin ein ganz großer Fan. Bitte lasst da ein Like, ein Kommentar, schieß mich tot. Spiegel macht viel Mist, aber was sie können, sind diese Spitzengespräche und Shortcut ist ein Format, was ich liebe. Also Spiegel macht viel, viel coole Sachen, neben dem ganzen... Mein Hirn so. Dreck. Schund.
02:04:46 Neben dem ganzen anderen Stuff. Sehr entspanntes Gespräch zum Zuhören. Ja, auch eine schöne, also wirklich eine schöne Runde. Ich würde heute gerne eine Premiere starten. Spannend, danke für die Antwort. So geht es meinem Mann und mir auch. Nein, Spaß. Er schaut gerne Karl und Stay. Ich schaue Kim und Stay. Das ist auch vollkommen fein. Ich würde gerne eine Premiere starten.
02:05:17 Ich würde gerne eine Lanz-Folge schauen und mal wieder reinschauen. Ich habe immer mal wieder Sendungen und auch übrigens YouTube-Kanäle, die ich über Jahre aussetze, weil mir der Weg nicht gefällt. Und ihr wisst, dass ich kein Fan von Markus Lanz bin. Wir haben jetzt ein Jahr lang keinen Markus Lanz gesehen.
02:05:37 Ich würde jetzt gerne eine Folge nochmal einwerfen, um zu schauen, in welche Richtung er sich entwickelt und ob wir ihn dieses Jahr wieder mit reinnehmen oder nicht. Eiswürfelchen, danke dir für deinen Prime. Dankeschön. Das sehe ich als direkte Unterstützung meines Landsvorschlages. Vielen Dank dafür. Das ist ein Selbstdarsteller, absolut. Aber Philipp Thurmer ist auch ein kleiner Selbstdarsteller, deswegen freue ich mich da drauf.
02:06:00 Spoiler, nein, der Mann ist unerträglich. Lanz ist so tendenziöser und suggestiver Bullshit, ich kann das nicht. Naja, also die Alternative ist gerade Maischberger. Und um ehrlich zu sein, fand ich Maischberger in der letzten Folge absolut unerträglich. Also wirklich sehr, sehr grenzwertig. Lasst uns ein Deal machen. Lasst uns eine halbe Stunde reinschauen.
02:06:25 Lasst uns eine halbe Stunde reinschauen und danach abstimmen. Und dann bestimme ich, ob wir weiterschauen oder nicht, weil wir sind ja hier keine Demokratie. Nice try. Das ist mein Deal an euch. Wollte ich auch gerade vorschlagen. Sind wir doch eine Demokratie. Mensch, haben wir gut bestimmt mit zwei. Abstimmung aber mit Kanalpunkten. Nee, Abstimmung mit Subpoints. Also die Menschen, die hier Subs sind, haben einen Punkt und die Menschen, die schon ein Jahr Subs sind, haben zwei Punkte.
02:06:54 Oder besser noch, nur Subs können abstimmen. Ich wäre so eine gute Kapitalistin geworden. Okay, also. Das ist die Runde. Wildbunt mit einem lachenden Friedrich Merz im Hintergrund. Oh Gott.
02:07:13 Welche Prioritäten die Union bei der Regierungsbildung setzen will zum Wahldesaster der SPD und über den Erfolg der AfD, die in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden ist? Guten Morgen, ja. Da würde ich gerne reingehen. Ich habe die Kapitelauswahl. Wer gerade am reden ist, habe ich tatsächlich vermisst, muss ich gestehen. Das habt ihr jetzt, weil ihr denkt, ihr habt eine Entscheidungsgewalt? Oder was passiert gerade hier? Was habe ich gerade verpasst?
02:07:38 Ramor, danke dir für einen verschenkten Sub an die Community. Und für fünf verschenkte Subs an die Community. Ramor, ebenso. Vielen Dank dafür. Und Ayam, AyamSakul, danke dir für einen neuen Sub. Vielen Dank auch dafür. Dankeschön. Und Mojo, danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Hä, wieso sind die gerade nicht in das Subziel reingelaufen? Müssten die nicht ins Subziel reinlaufen? Warte mal, ich aktualisiere das mal kurz. Ah!
02:08:05 Da, gucke mal. Jetzt sieht das doch schon besser aus. Dankeschön. Wo ist denn in der Runde die linke Stimme? Was? Brauchen wir nicht. Lion, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Subziel, tu was. Ja, das passt da. Das passt schön. Wir haben ja gerade erst angefangen. SPD bekommt einen Linksrutsch und einen Rot-Rot-Grün in vier Jahren. Dein Wort in Gottes Ohr. So, seid ihr bereit dafür?
02:08:31 Wenn ihr nicht ertragt, was ihr gerade seht, habt ihr immer die Möglichkeit, so wie die kleine fette Biene Mayo, mit einem Sub zu unterbrechen. I really appreciate. Danke dir für deinen Sub, für deinen Prime. Dankeschön. So, are you ready? Kriege ich einen Ready-Check von euch, um zu wissen, dass ihr alle diese demokratische Wahl Markus Lanz unterstützt?
02:09:03 Nein.
Markus Lanz Sendung nach der Bundestagswahl: Analyse und Koalitionsmöglichkeiten
02:09:0802:09:08 Schönen guten Abend, freue mich sehr, dass Sie dabei sind. Herzlich willkommen zu dieser Sendung der ersten nach der Bundestagswahl, in der einer der... Smithers ist da. Ach komm, das wird lustig. Wie so eine Muldi, die versucht, das Kind zum Sport zu überreden. Architekten hinter dem Wahlerfolg von Friedrich Merz zu Gast ist, nämlich der Generalsekretär der CDU, der sich leider ein Virus eingefangen hat und nur dank der Fähigkeiten der deutschen Pharmaindustrie, glaube ich, heute hier sitzt. Vielen Dank.
02:09:37 Du solltest da trotzdem nicht sitzen, wenn du gerade ansteckend bist. Ich sage es nur. Markus Lanz ist nicht mein Kanzler, was? Ingwer-Shot immer, wenn es cringe ist. Ich liebe Ingwer. Ich finde, Ingwer ist das Geilste auf der Welt. Ich bin so ein Mensch, ich kann Ingwer so snacken. Und ich liebe, was noch geiler ist, ist Meerrettich. Aber nicht als Pasto oder so, sondern wirklich frisch.
02:10:03 Heute mit Blick in diese Runde sehr viele Fragen haben, hinter denen aber in Wahrheit eigentlich nur eine einzige Frage steckt, nämlich wer sagt jetzt den Deutschen?
02:10:14 was wirklich los ist. In Amerika, in Russland, bei der Bundeswehr, der deutschen Autoindustrie, in der Rentenkasse, auf dem Wohnungsmarkt. Hat er die Kraft dazu? Hat Friedrich Merz sie? Und was, wenn der einzig mögliche Koalitionspartner, den man hat, das alles ganz anders sieht? Das fragen wir den promovierten Volkswirt Carsten Linnemann. Herzlich willkommen. Ich freue mich sehr. Danke für die Einladung. Ja, und da sitzt er, der einzig mögliche Koalitionspartner, den die Union hat.
02:10:41 Genau der, der die Dinge ganz anders sieht. Ich finde es krass, dass die dann Philipp Türmer einladen, weil er ist ja von den Jusos.
02:10:49 Also hat keiner mehr Bock von der SPD oder wollte man bewusst jemand von den Jusos? Bei einem möglichen Koalitionsvertrag erst einmal eine Entschuldigung von Friedrich Merz fordert, für die de facto Zusammenarbeit mit der AfD, wie er sagt, der die Schließung der deutschen Grenzen für keine Option hält, der die Abschaffung des Bürgergelds für keine Option hält und der nicht nur die CDU, sondern auch seine SPD hart angeht, wenn er sagt,
02:11:14 Ausgerechnet einer der Architekten dieses Misserfolgs, nämlich Lars Klingbeil, greift jetzt nach dem Fraktionsvorsitz. Dieser Eindruck ist fatal. Nichts weniger als all das ist die Ansage des ziemlich mächtigen Juso-Vorsitzenden Philipp Thürmer. Herzlich willkommen, freue mich sehr.
02:11:31 Ja, und zur politischen Einordnung eine exzellente Kennerin deutscher Politik und insbesondere ostdeutscher Lebenswirklichkeit, die sagt, einerseits bin ich fast schon fasziniert von der raffinierten Machtpolitik von Lars Klingbeil, andererseits sieht sie die CDU, ich zitiere, am unteren Rand der Erwartung noch ein bisschen schlechter, sagt sie, und die Union wäre am Rande einer Katastrophe gewesen.
02:11:59 Und eine Frau, die über die AfD sagt, noch vor wenigen Jahren wurde sie gewählt, weil die Leute ihren Protest hinterlegen wollten. Heute wird die AfD gewählt, weil man es wirklich will. Das stimmt nicht so ganz. Also wenn man sich die Begründung der Wähler anschaut, dann geht es in die Richtung, aber es ist noch nicht so dramatisch wie es hier. Aber es ist dramatisch, aber es ist noch nicht so dramatisch wie es.
02:12:22 Leute, das fragen wir Anne Hennig. Herzlich willkommen. Ja, freue mich sehr, dass sie in der Runde sitzt. Ja, und die gleiche Frage an diesen Mann, einen der bestinformierten Hauptstadtjournalisten, den wir mit Blick auf diese Karte fragen wollen. Was ist das für eine politische Realität, in der wir da im Februar 2025 angekommen sind? Zwei dominierende Farben und zum ersten Mal nicht schwarz und rot. Die AfD nicht nur als Volkspartei.
02:12:48 Das ist meine Heimat hier unten, so knapp am politischen blauen Rand von Kaiserslautern. ... sondern auch als Partei der Arbeiter etabliert und gleichzeitig eine Mitte, die eine politische Mitte, die immer weiter schrumpft, weshalb Carsten Linnemann sagt, wir sind nur noch einen Schritt von Österreich entfernt.
02:13:11 Die Frage ist, hat er recht? Das fragen wir den Chefredakteur von Table Media und nicht nur den, Michael Brücker. Herzlich willkommen. Schönen guten Abend in die Runde. Danke Ihnen allen sehr, dass Sie Zeit gefunden haben. Ich hoffe, es geht einigermaßen mit der Stimme. Heute ein schönes Foto. Die Unionsspitzen sitzen in Berlin zusammen, um sich über die nähere Zukunft abzustimmen. Und beim Blick auf dieses Foto, Herr Lindemann, war meine erste Frage im Kopf. Welche...
02:13:38 Die Ministerinnen hat sich diese Männerrunde einfallen lassen für das neue Kabinett. Das Foto hätte ich gar nicht gepostet. Das war ein ganz normales Treffen. Wir haben eine Wahlnachlese gemacht. Da sitzen die Parteivorsitzende, die Generalsekretäre und die beiden aus der Fraktion. Das sind die Funktionen. Aber wir werden natürlich in den Koalitionsverhandlungen gemischte Teams haben, sehr große Teams.
02:13:59 Das macht auch keinen Unterschied. Also es ist gar nicht böse gemeint, aber ganz Social Media hat sich über dieses Foto echauffiert. Und ja, da sitzen einfach nur sechs alte weiße Männer am Tisch, das ist richtig. Aber wenn da jetzt eine weiße Frau aus der CDU sitzen würde, wie eine Glöckner oder wie eine Dorothee Bär, würde das genau gar nichts ändern. Deswegen finde ich so ein bisschen, ja, regt euch darüber auf. Ich habe es nicht kommentiert, sehr bewusst nicht.
02:14:25 Weil es für mich wirklich einfach gar keinen Unterschied macht, ob da jetzt eine CDU-Frau oder ein CDU-Mann sitzt. Also hier ist vieles nicht divers dran. Wenn da jetzt eine Frau sitzen würde, würde genau das gar nichts ändern. Weil die CDU-Damen sind genauso wie die CDU-Herren. Dorothee Bär nimmt sich da nichts.
02:14:48 Über Diversität per se zu reden, schon wichtig, weil wir ja auch unsere Transabgeordnete, also Tessa Gansara zum Beispiel, verloren haben im letzten Jahr. Also in unserem Bundestag passiert so viel Hass und Hetze seitens der AfD, dass wir das bisschen Diversität, das wir hatten, auch verloren haben. Da braucht man sich über so ein Foto nicht aufregen. Die Probleme sitzen viel, viel tiefer als das da. Aber, ne, ja.
02:15:17 Nike ist noch da, ja. Also wir haben viel Arbeit vor uns. Die Memes sind funny. Ja, die Memes sind funny, wenn ihr das als Comic Relief nehmt, tut es. Als Comic Relief Meme zu benutzen, tut es, kann man machen. Felser hört man gar nicht, na Gott sei Dank.
02:15:38 Saves hat halt Spaß gemacht, hat es mir zu nutzen, reicht jetzt aber auch durchaus wieder, kann ich mir vorstellen. Ja. Sind Sie schade, dass da Karl in Frau sitzt? Ja, das sind ja die Funktionen. Wir haben eine Wahlnachlese gemacht, Parteivorsitzende etc. Ich wollte gerade sagen, das beantwortet jetzt nicht Lanz' Frage. Die Frage von Lanz war gut. Bei Funktionen sollten auch Frauen dabei sein. Ja, absolut. Deswegen brauchen wir auch mehr Frauen in Führungspositionen, vor allen Dingen in der Politik. Frau Freinich, wenn Sie das sehen, wie geht es Ihnen da? Es ist die CDU.
Frauenquote und Diversität in der Politik: Diskussion um Repräsentation und politische Strategien
02:16:0602:16:06 Das klingt so desillusioniert. Ich finde, es muss sich nicht jede Partei an eine Frauenquote halten. Keine Frauenquote. Es ist einfach nur 20, 25, Februar. Und was heißt halten? Die CDU schließt es ja auch ganz bewusst aus. Die ist ja für keine Quote. Ist die einem gefallen, wenn man in der eigenen Führungsriege auch Frauen hat, weil die im Zweifel vielleicht eher imstande auch sind?
02:16:33 Politikstrategien zu entwerfen, mit denen man auch bei Frauen ankommt. Das ist ja ein CDU-Thema, aber mein Gott, es muss die Partei entscheiden. Herr Brücker? Naja, so ein Foto ist schon deplatziert.
02:16:45 Ich muss zur Ehrenrettung von Carsten Lindemann sagen, was er jetzt hier offenbar nicht zugeben will, dass das die CSU gepostet hat und jetzt keine Strategie der Gesamtunion war. Dieses Bild als das neue Führungsbild der Union zu posten, ist unnötig und wirklich deplatziert. Aber wahrscheinlich werden ein paar Frauen bei den Sondierungsverhandlungen auch in der CDU dabei sein.
02:17:04 So, gibt es Abzüge einfach in der Bildung. Und es wird keinen Unterschied machen. Jetzt mal zum Inhaltlichen. Auch eine weiße Frau kann ein alter weißer Mann sein. Das bezieht sich nicht per se auf das reine Geschlecht oder Äußere. Ja, nochmal. Beziehungsweise zu den Zahlen. Was stört Ihnen mehr, dass Sie die 30 Prozent, die Sie selber sich vorgenommen hatten, dass Sie die deutlich verfehlt haben oder dass Sie tatsächlich nur einen einzigen möglichen Koalitionspartner haben, nämlich die SPD?
02:17:34 Was mich mehr stört, ist schon... Danke für die Frage, ich möchte eine andere beantworten. Ich hätte gerne zwei gehabt, zwei Partner, mögliche Partner, weil das ist wie beim Mittelständler, der zwei Lieferanten hat, kann ich ganz anders mit verhandeln. Die SPD hat natürlich jetzt eine sehr starke Position, auch in den Verhandlungen. Ich möchte sagen, ein gewisses Erpressungspotenzial. Ja, so könnte man es auch sagen, aber ich glaube, wir sollten jetzt nicht mehr solche Vokabeln in den Mund nehmen, weil es geht jetzt nicht mehr um Erpressung, es geht darum, es gibt jetzt die letzte Ausfahrt.
02:18:02 Ich habe es gesagt, der nächste Schritt ist Österreich. Und wenn wir es nicht packen, einigermaßen. Der nächste Schritt ist Österreich aus dem Mund von einem CDU-Politiker, aus dem Zusammenhang gerissen, ist aber auch böse. Ein bisschen Vertrauen wieder in die Politik zurückzuholen, in die Mitte des Parlaments. Dann war es das. Dann wird die AfD bei 40 Prozent nächstes Mal liegen. Wir sehen das ja jetzt schon im Osten, die blaue Karte, dann wird das immer mehr. Und deswegen geht es nicht um Erpressung, sondern wir werden mit der SPD versuchen, der Wahlkampf ist vorbei.
02:18:32 erstmal ein Lagebild zu machen, ob wir über die gleiche Lage reden oder ob es da Unterschiede gibt. Wenn wir in der Beschreibung der Lage einer Meinung sind, wir reden ja gleich noch über die Themen, dann kriegen wir das hin. Machen Sie doch mal Ihre Beschreibung der Lage, Herr Linnemann.
02:18:47 Deswegen sagte ich auch gerade, also eigentlich geht es nur um eine Frage. Es geht um die Frage, wer sagt den Deutschen jetzt, was wirklich Sache ist. Das habe ich im Wahlkampf nie wirklich gehört. Es gibt ja zwei Seiten. Die eine Seite ist die, dass die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die politische Klasse. Die Legitimation der politischen Klasse in Sachen Problemlösung ist nicht mehr gegeben. Weit über 50 Prozent vertrauen uns nicht mehr. Das heißt, viele stimmen an...
02:19:10 Ich bin echt gespannt. Denken wir, dass es vier Jahre Stillstand sein wird? Nee, ich glaube, es wird Rückschritt. Also ich glaube, wenn es nur Stillstand ist, haben wir noch Glück, um ehrlich zu sein. Ich meine, die CDU hat letzte Woche eine Anfrage gestellt, was mit gemeinnützigen Organisationen sind und ist dabei auf Greenpeace, Amadeo Antonio Stiftung, Umwelthilfe etc. gegangen. Also, wenn wir vier Jahre Stillstand haben,
02:19:38 Dann haben wir Glück. Aber in der Realität werden als erstes Mal Gelder gestrichen für NGOs und Omas gegen Rechts waren auch dabei. Also wenn es nur Stillstand ist, haben wir Glück. Auch gegen das Korrektiv. Also die freie Pressefreiheit wird aktiv jetzt schon angegriffen von der CDU.
AfD-Wachstum, fehlende Pläne und die Notwendigkeit von Veränderungen in der Politik
02:20:0102:20:01 An die AfD sind nicht nur Proteststimmen, sondern einfach Stimmen, die sagen, die haben versagt. Die einen wie wir waren 16 Jahre dran, haben auch Fehler gemacht, dann wurden wir abgewählt, dann war die Hoffnung da, die Ampel. Die hat es schlimmer gemacht. Und jetzt sind wir in einer Situation, wo wir die AfD verdoppelt haben, wo wir eine depressive Stimmung haben, wo es kaum noch Zuversicht gibt, kaum noch Optimismus nach vorne. Und das müssen wir ändern. Und das schaffen wir nur, wenn es wieder einen Plan gibt. Es gibt ja überhaupt gar keinen Plan.
02:20:30 dass der Bundeskanzler sich mal wieder in den Bundestag stellt. Die haben doch einen Plan, oder nicht? Ja, wir haben die Agenda 2030, dass man mal einen Plan hat und den Menschen mal sagt, in den nächsten vier Jahren wollen wir das erreichen. Dazu zählt auch mehr Zutrauen. Dazu zählt auch an der einen oder anderen Stelle zu sagen, das können wir uns nicht mehr leisten. Also nur mal ein Beispiel, wenn wir im Jahr eine Viertelmillion Leisten-OPs haben, die fast alle im Krankenhaus stattfinden, stationär, aber woanders ambulant, dann müssen wir einfach sagen, wir können uns das nicht mehr leisten.
02:20:57 Oder wenn wir zu ganz vielen Fachärzten gehen und vorher nicht zum Hausarzt und vieles mehr. Jetzt ist es nur mal im Gesundheitsbereich. Beim Bürgergeld genau das Gleiche. Dass Menschen Geld bekommen für Nichtarbeit, obwohl sie arbeiten könnten, geht auch nicht. Industriestandort, 300.000 Arbeitsplätze sind abgehauen. Die sind ja nicht weg, die sind nur im anderen Land.
02:21:17 Wir leben von der Industrie, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wir haben eine echte Zeitenwende erlebt mit Donald Trump. Das ist ja eine 180-Grad-Wende. Die Amerikaner haben unsere Sicherheit gewährleistet. Die Weltpolizei, die Funktion werden sie nicht mehr innehaben, sondern nur noch ihre eigenen Interessen sehen. Gar nicht mehr America first, sondern vielleicht sogar America alone. Und das sind die Herausforderungen. Wenn wir da einer Meinung sind, dann kriegen wir die Koalition hin. Herr Thürmer, an welcher Stelle sind Sie denn einer Meinung?
02:21:46 Mein Eindruck war, Herr Linnemann hat jetzt mit einem moderateren Ton angefangen, aber zum Ende wurde es eher wieder zu einer Wahlkampfrede. Was völlig klar ist, die CDU hat sich jetzt offensichtlich bei der SPD gemeldet. Man spricht jetzt miteinander. Was aber auch richtig ist, was ich auch sage, diese Gespräche sind kein Selbstläufer.
02:22:13 Und die sind Ergebnisse auf. Sagen Sie das jetzt zacktisch oder sagen Sie das, weil Sie es wirklich so meinen? Nein, das sage ich, weil ich es genau so meine. Die Gräben in diesem Wahlkampf sind verdammt tief geworden. Also ein Tag vor der Wahl.
02:22:29 Noch mal, sagen Sie das jetzt wirklich, weil Sie das so meinen? Ich sage das, weil ich das genau so meine. Ich frage das deswegen, weil Lars Klingbeil die fast identische Formulierung benutzt hat mit den Gräben. Haben Sie das abgesprochen? Ist das so eine Redewendung, um die CDU unter Druck zu setzen? Sie werden überrascht, wie wenig Presse-Wordings ich aus dem Willy-Brandt-Haus lese. Ich glaube, manchen Interviews von mir merkt man das an. Deswegen ist das hier ganz bestimmt kein Willy-Brandt-Haus-Wording.
02:22:56 Sondern das ist einfach die Wahrheit. Ein Tag vor der Wahl hat Friedrich Merz quasi noch von linken Spinnern geredet, die auf der Straße demonstrieren. Wollen wir mal reinhören? Wenn Sie es da haben, gerne. Wir hören mal kurz rein. War ja wirklich ein interessanter Moment, weil der psychologisch, glaube ich, was ausgelöst hat. Wir hören mal rein. Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde.
Antifaschismus, Zusammenarbeit mit der AfD und die Frage der politischen Verantwortung
02:23:2002:23:20 wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben, für die werden wir jetzt wieder Politik machen, im Mittelstand, in der Landwirtschaft. Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren, und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die sollen da draußen rumlassen.
02:23:50 Ja, da ist er ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen und hat am nächsten Tag auch direkt wieder zurückgerudert. Und gelogen ist auch, dass es die Mehrheit ist. Also rein rechnerisch geht das auch einfach nicht auf.
02:24:09 Herr Lindemann, was war das? Also wussten Sie, dass das kommt? Wusste Friedrich überhaupt, dass das kommt? Ich war da. Ich weiß, aber wussten Sie, dass das kommt? Nein, das wusste ich nicht. Aber Sie haben vorher eine Minute nicht gezeigt. Da ging es um die Antifa, die sich dort in München getroffen hatte. Es gibt nicht die Antifa. Radikale oder ich sage mal links bis links extremistisch. Die werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Linksextremistische Gruppen. Die Faschisten werden bei der Union, ehrlich gesagt.
02:24:37 Also jetzt lassen wir den Wahlkampf sein. Es ging um Antifa, Linksextremisten und die hat er als linke Spinner bezeichnet. Vielleicht hätte man sagen, so ein linksextremistische Spinner. Nee, er hat linke und grüne Spinner gesagt. Also er kann das jetzt sehr gut umframen, weil auf die Antifa zu schimpfen, das ist immer irgendwie so ein safer Ort für alle, die nicht verstehen, was Antifa bedeutet.
02:24:59 Aber das hat Merz nicht getan. Merz hat sehr, sehr klar gesagt, linke und grüne Spinner. Und damit meinte er Wähler der Linken und der Grünen. Das war jetzt nicht sehr misszuverstehen. Und deswegen ist er auch am nächsten Tag zurückgerudert. Das wäre es gewesen, aber das war der Zusammenhang. Grüne und grüne Spinner.
02:25:18 Danke an Lanz, dass er das nochmal so klar sagt. Wir haben jetzt Demonstrationen erlebt in Deutschland. Da haben wir Friedliche gesehen. Übrigens auch vor dem Konrad-Adenhaus bei uns. Alles in Ordnung. Finde ich sogar gut, dass sowas möglich ist. Muss auch in Zukunft sein. Aber Gewalt darf nie ein Mittel der Demokratie sein. Und das fand auch statt, dass Mitarbeiter von uns bedroht werden. Es gab Morddrohungen, Kreisgeschäftsstellen, wo besetzt...
02:25:44 Dagegen muss man sich wehren. Und wenn die Antifa in München auf die Straße geht, dann ist es richtig, dass wir sagen, das hat nichts mit der deutschen Rechtsordnung und mit dem Grund dessen zu tun, worum es... Ich würde ihn ja erst mal fragen, ob er sich selbst als Antifaschist sieht. Weil die Antifa immer vorzuschieben...
02:26:04 die so nicht existiert, also Linksextremismus existiert, das möchte ich gar nicht in Abschrede stellen, aber ich würde mit diesem Wording so Klamauk betrieben, mich würde sehr interessieren, was CDU-Politiker in den Antworten, wenn man sie ganz klar fragt, sehen sie sich selbst als Antifaschist, weil das sollte jeder Demokrat, jeder Demokrat sollte das ganz klar mit Ja beantworten.
02:26:33 Bevor gleich die Kollegen antworten, Herr Thürmer, was war das für Sie? Ich meine, es ist Wahlkampf, es ist Endspurt. Ich weiß, dass auch in der SPD schon dem ein oder anderen was rausgerutscht ist auf den letzten Metern. Ich will das jetzt nicht in Schutz nehmen, ich will nur sagen, ist nicht das eine Wahlkampf und das andere ist dann heute?
02:26:50 Ich befürworte übrigens in meinem Chat auch keinen Linksextremismus. Ich würde den niemals auf eine Stufe setzen mit Rechtsextremismus. Aber wenn ihr hier sowas schreibt wie ich liebe Linksextremismus und befürworte ihn oder unterstütze ihn, dann ist das für mich ein Timeout. Nur, dass ich mich erkläre an der Stelle. Das ist Bullshit und das wollen wir genauso nicht.
02:27:13 Also ich bin überzeugter Antifaschist. Und das bin ich vor der Wahl und das bin ich nach der Wahl. Und ich erwarte ehrlicherweise, weil gerade ging es ja um die Antifa. Weiß und Drohungen gehen gar nicht. Und ich bin auch einfach überzeugt von unserer demokratischen Grundordnung. Ich bin Demokrat, durch und durch.
02:27:37 Der Linksextremismus, den Lindemann da meint, den unterstütze ich. Ja, dass Lindemann hier auf jeden Fall sehr, sehr klar mit Wording spielt und die Antifa hier reinschmeißt, das ist natürlich Bullshit, ne? Extreme. Also ich finde, es ist... Die Punkte hier unten sind einfach nur die Auswahl, wer gerade spricht. Also du kannst hier quasi springen, was sehr angenehm ist. Gerade wenn du Parteimitglieder von der AfD hast, kannst du die sehr easy überspringen.
02:28:05 Ich finde, Antifaschismus ist überhaupt nicht extrem, in keiner Form. Ist es auch nicht. Sondern ich finde das eigentlich demokratische Bürgerpflicht. Und es wurde ja auch... Ja, unterschreibe ich zu 100 Prozent. Und ich finde, hier müssen wir anfangen, auch im linken Spektrum sehr klar zu unterscheiden. Man konkretisiert mit, es ging hier um Leute, die demonstriert haben. Ganz viele haben demonstriert. Sie haben es eben genannt, ich war auch...
02:28:33 nicht nur einmal vorm Konrad-Adenauer-Haus, haben demonstriert nach dieser de facto Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag. Und da haben verdammt viele SPD-Mitglieder gestanden, und zwar aus Überzeugung. Aus Überzeugung, weil sie das schlimm fanden. CDU, du mieses Stück AfD. Das war noch schlimm. Und das sind jetzt...
02:29:00 diejenigen, bei denen Sie sich wünschen würden, wenn alles gut geht, dass die dann dem Koalitionsvertrag zustimmen, der Friedrich Merz zum Kanzler macht. Und damit ist, glaube ich, die Frage sehr deutlich beantwortet, ob die Einigung ein Automatismus ist. Aber Herr Thürmer, ganz kurz, das sind zwei verschiedene Themen. Nochmal zur Antifa. Distanzieren Sie sich von der Antifa, von der Gewaltandrohung und Gewalt, was Sie ausüben. Ich distanziere mich selbstverständlich von Gewalt. Aber Antifa...
02:29:29 Antifa ist wahnsinnig vielfältig und ich sage es hier offen, ich bin Antifaschist, die Jusos sind ein antifaschistischer Verband und ich finde, viel mehr in dieser Gesellschaft sollten jetzt Antifaschistinnen und Antifaschisten sein. Danke, Rede zu 1000 Prozent. Und ich möchte dem zustimmen und es wäre schön, wenn die SPD da auch wieder hingeht und auch diesen Grundgedanken und diese Grundwerte mit in die Koalitionsverhandlungen nimmt. Das würde ich mir sehr wünschen.
02:29:58 Danke für die klaren Worte. Aber noch mal ganz kurz, sprechen Sie, Herr Thürmer, noch mal, sprechen Sie der CDU ab, das auch zu sein? Genau. Das wäre meine Frage. Sind Sie sich bei Friedrich Merz nicht hundertprozentig sicher, auf welcher Seite der steht? Ich bin mir bei Friedrich Merz nicht hundertprozentig sicher, auf welcher Seite er steht.
02:30:16 Und ich habe die angenehme Position, hier in meinem eigenen Stream zu sitzen und nicht bei Markus Lanz und nicht die Position von Philipp Türmer zu haben. Da muss er vorsichtig sein. Aber mit allen Entscheidungen, auch mit dem Mitstimmen der AfD, das Werben um die AfD-Stimme etc., muss ich mir diese Frage ernsthaft stellen. Ich kann das nicht klar sagen. Und das ist auch kein Lanz, ey. Die Nachfrage ist wichtig. Das mal zu klären ist wichtig.
02:30:42 Und das wünsche ich mir auch, dass sie das auch mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen. Weil dann habe ich noch ein Stückchen Hoffnung bei der SPD. Und ich finde die Nachfrage von Lanz an der Stelle auch gut. Also Söder haben wir schon an Weidel verloren. Ich bin da bei dir. Und beim März müssen wir uns die Frage stellen. Das wird unser fucking Bundeskanzler. Die Frage muss erlaubt sein dürfen in unserer Demokratie. Und die ist wichtig. Wir müssen wissen, wo wir dran sind.
02:31:09 Hast du schon den kleinen Antrag der CDU-CSU angesprochen? Ja, wir sind da schon durchgegangen. Ich möchte es auch noch mal in Erinnerung rufen. Die CDU hat einen kleinen Antrag gestellt, die Union, Entschuldigung, über 30 Seiten mit über 500 Fragen.
02:31:25 wo sie die Fragen stellen, Omas gegen Rechts sollten die gemeinnützig sein, wie finanziert sich dies und jenes. Und dabei geht sie auf Organisationen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace, die Amadeo-Antonio-Stiftung, das Korrektiv, Kampakt. Es ist ein direkter Angriff auf unsere Pressefreiheit und auf andere Organisationen, die zum Beispiel wie die Amadeo-Antonio-Stiftung ganz, ganz wertvolle, wichtige Arbeit gegen Antisemitismus führt.
02:31:53 Und es wäre mir wirklich wichtig, dass ihr diese Petition hier unterschreibt. Weil das sind die ersten Vorläufer, die wir schon in den letzten Monaten gespürt haben, wo wir direkt einen Riegel vorschieben müssen, die wirklich super gefährlich sind. Von daher unterschreibt gerne die Petition und schaut euch diesen kleinen Antrag gerne an. Wir sind ihn heute Morgen durchgegangen. Also es sind offensichtlich Zweifel entstanden durch diese Abstimmung zum Entschließungsantrag und zum Zustrombegrenzungsgesetz.
02:32:22 Ist Friedrich Merz ein Antifaschist oder ist das nicht? Das muss er für sich klar machen. Haben Sie das für sich klar? Ich warte auf diese Klarstellung. Also das heißt, Sie meinen das auch so, wenn Sie sagen, wir unterschreiben diesen Koalitionsvertrag nicht, wenn er sich nicht dafür entschuldigt? Also ich glaube, da ist etwas anders. Also ich würde es nicht so schreiben oder so sagen, wenn ich es nicht so meinen würde. Ich meine das genau so, wie ich es jetzt sage.
02:32:47 Mit dieser Zusammenarbeit ist etwas in der demokratischen Kultur in diesem Land zerbrochen. Und es braucht jetzt ein Signal, dass das nicht okay ist, einfach mal so irgendwelche Gesetze oder Entschließungsanträge in Parlamenten zu beschließen.
02:33:05 Das Signal braucht es. Und das ist übrigens auch Voraussetzung für Verhandlungen. Also einerseits die demokratische Kultur. Also vorher verhandeln sie gar nicht. Anderer Punkt. Vorher verhandeln sie gar nicht. Also gerade werden Gespräche geführt, wenn daraus etwas werden soll. Meiner Ansicht nach ist das notwendig, dass dieser Fehler, der da gemacht worden ist, von der Union und von Friedrich Merz insbesondere korrigiert wird.
02:33:31 Wir haben gerade Werbung, das würde ich gerade abwarten. Ich weiß nicht genau, was Lanz da jetzt gerade von ihm erwartet, weil er kann ja keine Antwort für März geben. Er kann nur sagen, ich fordere das in den Verhandlungen und das ist ja völlig fein. Das ist dann aber auch mit einer Antwort dann getan. Wir haben gerade eine Minute 20 Pause. Ich würde mir ganz schnell...
02:33:48 ganz schnell einen neuen Kaffee holen. Ich bin sofort wieder da. Wir sind bei der Stelle, wo Lanz weiter drauf rumreitet. Nehmen wir so. Ich gönne euch einmal Frühling und bin sofort wieder da. Eine Minute, zehn, kurz Pause.
02:34:04 Ich hab neulich geträumt, in einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanille, Eis zum Nachtisch, alle sterben bald in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht, denn es gibt immer einen Platz am Tisch.
02:34:34 Gariterstoff, keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen, kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
02:34:58 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.
02:35:27 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll. Sag mir einfach, was du brauchst. Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat.
02:35:56 Revolutionierte Freiheit Und wenn ich in meinem Bett dann abends einschlafe Träume ich davon Back to topic Sie wollen eine Entschuldigung, ansonsten vorhanden sind
02:36:18 Klingen bei neuer SPD-Fraktionsvorsitzender? Ja. Keine Überraschung. Nehmen wir. Fluffy, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Habe ich noch was übersehen? Nee, ne? Danke für die Resubs, Leute. Das möchte nicht mehr. Einmal pausiert. Beleidigt. Nö. Machen wir einfach nicht.
02:36:47 Ich traue mich mal neu zu laden, ja. Hätte ich nicht machen sollen. Ich sage es euch. 15,23, oder? Nicht 32. Wir steigen bei 15 nochmal ein. Och komm, ich lade es einfach runter. Ist jemand mit der Mediathek gerade da?
02:37:38 Ob es ich jedes Mal diese Scheiß-Mediathek finde, ne? Ich bin da so schlecht drin. Also wo ich alles runterladen kann. Ich bin jedes Mal am Suchen. Bin jedes Mal am Suchen. Ich finde es auch nicht.
02:38:14 CDU schreitet schon den Öffentlich-Rechtlichen ab. Was brauchst du? Den Mediathek-Link. Also von ARD ZDF. Und zwar den, wo ich runterladen kann. Ich glaube, ich habe es gefunden. Nee, ich habe es nicht gefunden.
02:38:36 Es ist so eine gemeinsame Mediathek und ich suche die jedes Mal. Ich weiß nicht, Tobias, ob man Lanz runterladen kann, also habe ich noch nicht gesehen. Doch, sehr sicher. Das ist ja nicht das erste Mal, dass ich das mache.
02:38:58 Danke dir. Den meinte ich. So sieht das dann quasi aus. Und da könnt ihr quasi alles runterladen. Einmal mit, einmal ohne Gebärdensprache. Ich glaube, da gibt es gar keine Gebärdensprache. Warte kurz. Ich speichere das einmal kurz.
02:39:28 Um die ganze Zeit über das Ding drüber. Uh, mein Internet. Es ist einfach so ein, hm, warte mal. Okay. So, wo waren wir? Was habe ich gerade eben gemeint? 1532.
02:39:59 Sie wollen eine Entschuldigung, ansonsten verhandeln Sie nicht. Ich bin nicht der in dieser Partei, der das am Ende final zu entscheiden sagt. Aber das ist meine Position, dass dieser Fehler korrigiert werden muss. Weil es ganz klar gemacht werden muss, das war nicht okay. Das hat was mit der demokratischen Kultur zu tun, aber auch mit etwas anderem. Nämlich damit, dass wir, Sie haben es davor gesagt,
02:40:26 Es geht hier nicht mehr um Erpressungen. Und woher sollen wir denn wissen, dass die Union uns nicht erpresst und sagt, im Zweifel suchen wir Mehrheiten, wie wir es an dieser Stelle gemacht haben mit der AfD? Das ist eine Frage, die geklärt werden muss. Also erstmal für mich muss man in der Lage sein, zu differenzieren zwischen einer organisierten, in Teilen linksextremistischen Antifa-Bewegung und dem Begriff Antifaschismus. Ich glaube, Friedrich Merz hat in diversen Reden klargemacht.
02:40:55 dass er gegen Nazis ist, ein Antifaschist. Und trotzdem hat er die Linken und Grünen Wählerschaft pauschal als Spinner betitelt. I'm so sorry. So, das hat er gesagt. Und dafür eine Entschuldigung zu fordern, finde ich auch valide. Sehr valide.
02:41:15 Im Wortsinne ist wie sehr viele CDU-Politiker und ich würde auch nach der Wahl dringend davon abraten, dem anderen etwas zu unterstellen, wozu es schlicht keinen Beleg gibt. Im Übrigen hat auch die SPD den Mann in die Nähe von Nazis gerückt, jetzt in den letzten Wochen, Monaten bei diesen Rund um die Abstimmung. Ja, weil er mit Nazis mitgestimmt hat. Also man kann, also I'm sorry.
02:41:37 Man kann jetzt darüber reden, wo Merz sich entschuldigen soll, wenn er in Verhandlungspositionen mit der SPD gehen möchte und wo nicht. Da kann man gerne drüber diskutieren. Aber wir haben die Realität ja als Wählerschaft in den letzten Wochen alle mitbekommen. Alle!
02:41:53 Wir haben mitbekommen, wo er vor der AfD kuscht, wo er mit ihnen mitwählt. Wir haben jetzt den Antrag mitbekommen, der jetzt die Tage erst eingereicht wurde, von der CDU, wo wirklich sehr klar auf Pressefreiheit gegangen wird, wo sehr klar auf Gemeinnützigkeit gegangen wird, wo sehr klar Organisationen eingeschränkt werden sollen oder zumindest mal in Frage gestellt werden sollen, die aktiv gegen Antisemitismus arbeiten. Und die Frage ist wirklich,
02:42:21 Die Frage ist nun mal wirklich, wo steht die CDU gerade? Und ich finde, das sollte vor so schwerwiegenden Entscheidungen wie einer Regierungsbildung schon gestellt werden dürfen. Also diese Fragen muss Merz sich nach all seinen Reden und Entscheidungen der letzten Wochen schon gefallen lassen können. So, man kann von Philipp Türmer halten, was man will, aber ich...
02:42:43 Ich finde schon, dass das sehr, sehr valide Forderungen sind. Und ich als Bürgerin und Wählerin bin sehr froh, dass die jetzt gestellt werden, bevor es in eine Regierung geht. Weil dann habe ich ja doch noch ein bisschen Hoffnung in die SPD. Wenn sie dann nicht jetzt einfach sagt, ja, okay, können wir machen. Wahlkampf 2021 erinnern, wo Armin Laschet Trump leid war und so weiter. Die SPD kann die Zuspitzung mindestens.
02:43:04 Hast du mitbekommen, dass Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Nathaniel Huhe trotz internationalem Haftbefehls nach Deutschland einwählen will und meinte, ja, habe ich mitbekommen. Er hat gesagt, es muss einen Weg geben, wie er hier ein- und auch wieder ausreisen kann als Besucher. Er wurde auf einer Pressekonferenz nämlich genau das gefragt. Habe ich mitbekommen, ja. Auch das macht Merz. Und dann muss man die Frage sich schon gefallen lassen, wo er denn gerade steht.
02:43:32 Wir sind so sehr wie Friedrich Merz. Und trotzdem war es durchaus strategisch falsch, was Friedrich Merz gemacht hat. Es war auch inhaltlich falsch. Warum redet dieser Mann über die AfD und über die Brandmauernstadt, über die Inhalte und die Lageranalyse, die wie sie Carsten Linnemann geschildert hat? Aber ich finde, wir müssen doch jetzt einen Tag danach in der Lage sein, zu unterscheiden zwischen einem konservativen Sauerländer, der ein überzeugter Europäer ist und ein oder zwei Wahlkampfreden, wo jeder mal irgendwie über die Stränge schlagt. Und ich kann Ihnen diverse SPD-Politiker reden in Filzhofen.
02:44:01 zeigen, die mindestens auch so über die Stränge schlagen. Da muss man doch jetzt mal langsam sagen. Die würde ich gerne sehen. Ich würde gerne Parallelreden sehen, weil das, was wir von Merz gehört haben, in den letzten Wochen des Wahlkampfes, war wirklich beängstigend. Und dass er sich da, ja, ist es alles gesagt.
02:44:23 Es geht ja jetzt um die Abstimmung im Bundestag. Ja, aber weil die Rede, ich finde die linken Spinner jetzt auch nicht so dramatisch, Herr Lanz. Also da ist, natürlich würde ich das einen Tag vor der Bundestagswahl nicht mehr machen. Und im Hofbräukeller in München lässt man sich wahrscheinlich auch nochmal besonders irgendwie aufheizen. Aber ich kann tausende Reden von... Du kannst doch SpitzenpolitikerInnen nicht in Schutz nehmen mit, naja, im Hofbräuhaus, da kann sowas halt mal passieren. In einem der spektakulärsten Wahlkämpfe unserer Zeit.
02:44:52 What? Also da macht man es aber den Politikern dann schon irgendwie sehr einfach, finde ich. ... allen politischen Parteien, wo sie in der Sprache sicherlich mal übertrieben haben. Und ich finde, am Tag danach muss das dann auch eigentlich vergessen sein. Vorher nicht. Also ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Türmer, aber ich nehme Ihnen die Kraft. Ich nehme den Blick von Türmer fühle ich, ey. Und wenn die zweite Journalistin jetzt da auch noch reinspringt mit, ich will Ihnen nicht zu nahe treten.
02:45:19 I'm so sorry, Türmer, ey. Wirklich, tut mir richtig leid. Ich bestimme, wenn es um die linken Spinner geht, auch nicht so richtig ab. Also für mich ist das verkraftbar. Zumal, wenn man sich vor Augen führt, dass die SPD ja Friedrich Merz vorgeworfen hat, das Tor zur Hölle geöffnet zu haben. Was mich daran besonders wundert... Wolf Mützchen, ich war das, ne? Wisst ihr, was mich generell daran stört? Man geht davon aus, dass die Wählerschaft das eingeordnet bekommt. Man geht davon aus...
02:45:48 dass die Wählerschaft eingeordnet bekommt, dass die Worte, die Merz verwendet, gar nicht so ernst genommen werden.
02:45:56 Und wo komme ich denn hin, wenn ich als Wählerin selbst politisch einordnen muss, was mein Politiker gerade sagt und ich die Worte nicht mehr für voll nehmen kann? Und wo kommen wir hin, wenn wir der Wählerschaft so viel Verantwortung auflasten müssen, die in ihrem Leben ganz andere Probleme haben und nachweislich aus Emotionen heraus in die Wahlkabine gehen? Das ist doch...
02:46:21 Das ist doch kein gutes Zeichen. Das ist doch wirklich kein gutes Zeichen für unser politisches Spektrum und für politischen Sprech, wenn ich das selbst als Wählende, als Wählerschaft einordnen muss, was ich da höre.
02:46:37 Das ist katastrophal. Das geht in einen populistischen Wahlkampf, der von journalistischer Seite aus legitimiert wird, dass er populistisch ist. Halte ich für nicht richtig. Jemand, sondern der Fraktionschef. Der Fraktionschef im Bundestag. Was mich daran besonders wundert ist, das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, das ist ja Ihre Position, die nehme ich Ihnen auch ab. Damit sind Sie ja im Wahlkampf auch gescheitert. Also Sie haben die letzten Wochen des Wahlkampfs...
02:47:05 damit bestritten, sich über die CDU zu empören und moralisch zu erheben und zu sagen, wir Demokratie, die nicht. Wir gegen Faschisten, die nicht. Genau das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, haben Sie im Wahlkampf gemacht. Das war nicht erfolgreich. Das ist bei den Wählern nicht angekommen. Oder anders gesagt, denen waren einfach andere Sachen wichtiger, als sozusagen...
02:47:27 nicht endende Debatten über die Demokratiefähigkeit der CDU oder die Nähe der CDU zur AfD. Deswegen wundert mich das ein bisschen, dass das jetzt, wo es um die Stabilität des Landes geht und darum, ob es regiert werden kann in den außenpolitischen Zeiten, in denen wir uns befinden, dass das jetzt die Grundlage sein soll überhaupt für Gespräche. Das ist ein Selbstbewusstsein, finde ich, was das Wahlergebnis nicht so richtig hergibt, ohne ihnen zu nahe treten zu wollen.
02:47:58 Herr Thürmer, in dem Zusammenhang, Sie haben nach dieser Abstimmung, in der wir gerade sprechen, haben Sie folgenden Satz zu Protokoll gegeben. Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisuche, das sichere Gefühl, es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun zu haben, lassen Sie ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Union in diesem Zustand zweifeln. Länger Zitat, sorry. Hammer Zitat, ich liebe alles da dran.
02:48:26 100 Prozent Zustimmung. Und das war kein Satz, den Sie einfach mal so in Kameras gesprochen haben oder in Mikrofone, sondern das war ein autorisiertes Zitat. Ich glaube in einem Spiegelgespräch. Ein affektgetriebener Politikamateur ohne Impulskontrolle. Wie soll das gehen? Das ist eine gute Frage. Da würde ich Friedrich Merz auch gerne fragen, wie er da Kanzler werden möchte. Kurz bevor ich darauf eingehe.
02:48:55 auf den Punkt eingehen, den Sie gerade angesprochen haben. Wahlkampf ist Wahlkampf. Okay. Aber Überzeugungen, die man hat, die bleiben auch nach einem Wahlkampf bestehen. Und eine dieser Überzeugungen ist für mich, dass man in der Demokratie, dass Demokratinnen und Demokraten darauf Acht geben müssen und es sich verbietet mit der AfD.
02:49:24 Zusammenarbeit, auch wenn es nur eine de facto Zusammenarbeit ist, dass man sowas nicht macht. Auch keine de facto Zusammenarbeit. Und jetzt zu dem Zitat, was Sie meinen. Also ich erinnere mich damals in diesem Kontext, ich hoffe ich kriege es wörtlich zusammen, aber da war glaube ich Dobrindt, der meinte, wir können über den Text reden, aber nicht über die Forderung. Und Friedrich Merz hat fünf Bedingungen genannt.
02:49:52 in der Migrations- und Asylpolitik, davon zwei, wo die allermeisten Juristinnen und Juristen der Meinung sind, das ist europarechtswidrig und sagt, ohne die gehen wir nicht in eine Koalition. Und das ist, wissen Sie was? Vor der, als wir unseren Bundesparteitag haben, da haben wir als Jusos drüber nachgedacht, ob wir sagen, wir definieren jetzt als Bedingung, mit der Schuldenbremse geht man in keine Koalition.
02:50:21 Und dann haben wir nochmal drüber nachgedacht und haben gesagt, ja sehen wir so, aber das ist nicht seriös, so Bedingungen vor einer Wahl zu stellen.
02:50:33 Weil immer Raum sein muss für, man redet miteinander, man findet Kompromisse. Und genau das ist eben gar nicht mehr passiert. In diesem Moment war das alles vom Tisch. Wenn das Top-Thema im Osten Migration war bei den Wählern und auch im Westen die AfD stark ist, zum Teil Städte gewinnt wie Gelsenkirchen und vieles mehr und die SPD zurückgehend. Und das Top-Thema für viele, das war natürlich auch aufgrund der...
02:51:00 Anschlagssituation in München, in Aschaffenburg und in Magdeburg. Nee, nicht aufgrund der Situation, sondern weil ihr eine Situation draus gemacht habt. Nur so am Rande. Ihre Reaktion? Es laufen zu lassen? Oder zu sagen, wir haben verstanden? Oder jedes Mal das gleiche Ritual? Erst zu sagen, wir bedauern das, Genesungswünsche, tut uns leid. Jetzt muss der Staat durchgreifen. Am zweiten Tag sagt man irgendwas und am dritten geht man wieder zur Tagesordnung über. Was ist Ihr Rezept beim Thema Migration?
02:51:31 Hallo, wir sind CDU, wir reden über Migration. Und andere Themen haben wir auch einfach nicht. Philipp, bitte. Bitte gib eine geile Antwort darauf, wirklich. Kann ich gerne darauf eingehen. Ich glaube, den Fehler, den wir gemacht haben in diesem Wahlkampf, und übrigens beide Parteien,
02:51:55 Da schließe ich auch meine Partei ausdrücklich mit ein, dass wir in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen sind. Wer ist der härtere Hund? Wer schiebt besser, wer schiebt krasser ab? Das war ja das definierende Thema auf einer weiten Strecke dieses Wahlkampfs. Ich glaube, Sie haben auch mal das Zitat gebracht, Migration ist die Mutter aller Probleme.
02:52:21 Ich teile das, aber es muss gelöst werden. Und? Ja, ihr habt natürlich, hey, warum haben wir denn jetzt schon eine Abstimmung? Wir haben gesagt, an einer halben Stunde. Wir sind erst bei Minute 23. Welchen Mod schicke ich jetzt zurück in die Probezeit?
Migration und gesellschaftliche Probleme
02:52:3702:52:37 Damit haben wir als Parteien, da haben auch noch ganz viele andere mitgemacht, ich glaube, es ist ein allgemeines gesellschaftliches Problem. Erstens, offensichtlich hat es nicht funktioniert, meiner Ansicht nach. Beide unsere Parteien haben davon, wenn man sich das mal anschaut, offensichtlich nicht profitiert. Und zweitens ist es inhaltlich falsch, dass Migration die Mutter aller Probleme ist. Danke.
02:53:05 Und ehrlich gesagt verstörend finden in dem Zusammenhang. Sie haben auch gerade vorhin bei Ihnen... Mir fehlt noch die Begründung, warum ist Migration nicht die Mutter aller Probleme, weil er hat damit natürlich total recht. Im Gegenteil, Migration ist die Lösung unserer Probleme, hat nur keiner für sich geklämt im Wahlkampf. Das hätte ich mir an der Stelle noch gewünscht, aber die Rede bis dahin war super. Das Top-Thema und so weiter. Sorry, also vier Tote innerhalb weniger Wochen, das ist für mich kein Top-Thema, sondern das ist etwas, was wir gesellschaftlich verhangeln müssen.
02:53:35 Die Frage, warum sollte das passieren? Kuro macht einen Top-Job. Lasst euch nicht irritieren. Nur weil hier ein paar Leute immer auf Kuro rumhacken, Nachrichten von ihr löschen oder sie runtermachen oder so. Kuro macht einen Top-Job. Ich lasse es hier nicht durchgehen, dass ihr hier auf Kuro rumhackt. Ich sage das nur mal so. Hallo Julian, du reißt dich ein in eine Reihe an ...
02:53:59 Inhalts leeren AfD-Phrasen. Ich freue mich sehr, wenn was mehr bei rumkommt als nur das. Das kann man auch alles ohne Schaum vor Mond machen. Wir müssen ganz ehrlich über die Ursachen reden. Und übrigens auch bei den verschiedenen Anschlägen ganz unterschiedliche Kontexte hatten. Also beispielsweise was in Magdeburg passiert ist, wenn man das vergleicht mit den München. Da stellt man auch Unterschiede fest. Der hat auch gepasst zu löschen. Und das ist der Punkt. Entschuldigung, ganz kurz. Nee, Herr Thurmann, nein.
02:54:27 Es gibt einen gemeinsamen Kontext. Und all diese Taten und viele andere. Dieses Land hat einen hohen Preis bezahlt. Tote durch die Hand von Menschen, die irgendwann in diese Gesellschaft gekommen sind. Und die sich dann entweder hier radikalisiert haben oder sich psychisch auffällig gezeigt haben oder durch die Inkonsequenz von Behörden. Darf ich mehr zu überspringen? Verzwergtes Blubb. Verzwergtes Blubb. Danke dir für dein Prime, Plubby. Dankeschön.
02:54:56 immer noch in diesem Land waren, obwohl sie es längst nicht mehr sein sollten. Das ist der gemeinsame Kontext. Bei Magdeburg beispielsweise war es aber ein ganz anderer Fall als im Fall München. Bei Magdeburg könnte ich jetzt genauso wenden. Deswegen sage ich, es sträubt sich alles in mir, daraus sozusagen einfach irgendwie so ein politisches Argument. Ganz zündelt.
02:55:17 Lanz tut keine Überzeugungsdinge. Lanz zündelt. ... zu machen und einfach so ein Thema zu machen. Sondern auch beim Fall Magdeburg stellt sich die Frage, was muss jemand eigentlich noch posten? Wie viele Akten, Einträge muss es eigentlich geben, bis in diesem Staat irgendwann mal eine Konsequenz erfolgt? Sehen Sie da kein Problem? Nein, das sehe ich genauso. Das sehe ich genauso. Sie sind ja Jurist, Sie verstehen das doch ganz genau. Das sehe ich ganz genauso. Und zwar fertig, studierter Jurist. Das in Magdeburg, also...
02:55:44 die Sicherheitsorgane nicht viel früher Alarm geschlagen haben, dass man gerade in diesem Fall das nicht verhindern konnte, obwohl die Person auffällig geworden ist. Da muss man...
02:55:55 In die Analyse gehen und das muss anders werden. Aber die Analyse ist immer die gleiche, Herr Thürmer. Die Analyse ist immer wieder, da gibt es offensichtlich eine Überforderung, weil so viele Menschen, die schiere Zahl von Menschen, die in dieses Land gekommen ist, hat eine Überforderung der gesamten Struktur, der Behörden, der Verwaltung auf so vielen Ebenen hervorgerufen, die Sie offenbar nicht sehen. Herr Thürmer, Sie vertreten wirklich eine Minderheitenmeinung in der SPD. Reden Sie mit SPD-Landräten und Oberbürgermeistern gar nicht. Reden Sie nicht mit SPD-Landräten.
Echte Probleme und Versäumnisse in der politischen Debatte
02:56:2402:56:24 Ja, an der Stelle vielen Dank an Philipp Türmer, dass er da scheinbar eine Minderheit in der SPD vertritt, die mir sehr aus dem Herzen spricht. Nämlich, warum reden wir nicht über echte Probleme? Warum reden wir nicht über Femizide? Warum reden wir nicht über Männer als Täter? Warum reden wir nicht über fehlende Therapieplätze und wie Menschen auch?
02:56:46 mit psychischen Erkrankungen straffällig werden? Warum reden wir nicht über Armut unter Geflüchteten, die auch nachweislich zu einer höheren Kriminalitätsrate führen? Warum reden wir nicht darüber? Von daher danke, Philipp, dass du es versuchst an der Stelle. Reden Sie mal mit Alexander Schweitzer. Lutz, danke für den ersten Zapier. Dankeschön. Vielen Dank dafür.
02:57:06 Haben die Hälfte des Fünf-Punkte-Programms schon längst in ihren internen Papieren in der MPK gelöst. Man kann über die Kommunikation und Stil von Friedrich Merz immer reden. Aber diese Inhalte, von denen Friedrich Merz in Teilen ja selber jetzt schon wieder ein bisschen abrückt, sie nicht ganz so scharf formuliert, die sind Konsens. Aber aus juristischen Gründen auch nicht. Liege, danke dir für dein Prime. Danke schön. Vielen Dank dafür. Ja, natürlich. Ich weiß nicht, wer das Subziel auf 26 festgelegt hat. Das ist eine sehr ungerade Zahl. Es ist sehr unbefriedigend. Aber danke schön. Vielen Dank dafür.
02:57:35 Weil manches, wie so oft bei Friedrich Merz überspitzt formuliert und auch generalistisch argumentiert ist, aber in Wahrheit sind die SPD-Ministerpräsidenten längst dabei, das mit ihm und mit der Union zu machen. Und das Einzige, was Sie dann sagen, wenn Herr Linnemann zurechtfällt, was ist Ihr Rezept?
02:57:49 Wir haben da zu oft drüber geredet. Nein, es geht nicht darum, dass wir darüber reden. Es ist eins der drei Top-Themen. Natürlich auch Wohnung, natürlich auch Energiepreise, natürlich auch die Wirtschaft. Aber das treibt die Menschen um und sie verlieren doch an die AfD. Warum? Warum verlieren sie an die AfD? Was glauben Sie denn, warum Gelsenkirchen ein AfD-Stadt geworden ist? Gelsenkirchen war doch noch nie eine CDU-Stadt. Dortmund verliert die SPD nur an die AfD. Warum eigentlich? Was ist die Analyse einer 15 Prozent der Sozialdemokratie? Warum sie an die AfD?
02:58:16 Hunderttausende Wähler verliert. Was ist Ihre Analyse dazu? Hat das nichts mit Migration und Stringenz und rechtsstaatlicher Konsequenz zu tun? Es hat mit vielen Faktoren etwas zu tun. Und die Probleme meiner Partei, die sind tiefgehend. Und wir müssen uns denen jetzt selbstkritisch nähern und müssen da wirklich auch schonungslose Selbstkritik üben. Das würde ich beispielsweise sogar auch für Dinge, die meine eigene Organisation als Jusos betreffen, wo man besser werden muss, sagen.
02:58:45 Und das Kernproblem ist, dass wir es aktuell nicht schaffen, dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie nachzukommen, als Partei der Arbeit, Arbeiterinnen und Arbeiter an sich zu binden. Und bei Angestellten, wenn ich von Arbeiterinnen rede, dann... Madame Lila Grün, danke dir für den Verschenken, Saab. Dankeschön. In aller Regel beides gelingt es.
02:59:10 Uns genauso wenig. Aber wenn die Mehrheit sagt, der Arbeiter in Deutschland, das mit dem Bürgergeld, das ist ungerecht, dass Menschen Geld bekommen, die eigentlich arbeiten können. Weil die Arbeiter, die sie gewählt haben, bezahlen ja durch ihre Steuern den Sozialstaat. Also die machen überhaupt erst das Bürgergeld möglich. Und die sagen, wenn das Leute kriegen...
02:59:29 die eigentlich arbeiten. Es ist richtig, ja, es ist sehr unausgeglichen, die Runde, finde ich auch. Also es ist wirklich, Lanz nimmt immer so die Position ein, wo auch ein bisschen die Bevölkerung vertritt, dieses Narrativ von, das ist doch ein Problem und so. Aber damit ist dann in der Runde einfach, damit ist die Runde einfach vier gegen eins. Ist irgendwie sehr unangenehm, weil ja auch die, also die eine Journalistin hat jetzt noch gar nicht so viel gesagt und wenn dann dagegen.
02:59:55 Aber Lanz mischt sehr klar gerade auf CDU-Seite mit und der Journalist von der Zeit auch. Also jetzt aktuell fühlt es sich irgendwie einfach nur wie ein 4 gegen 1 gegen Philipp Türmer an. Das ist irgendwie so ein bisschen, joa. Dreadgirl, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür.
Migrationspolitik und gesellschaftliche Spaltung
03:00:1503:00:15 Dankeschön. Ja, aber nicht arbeiten, gehen. Dann habe ich mit der SPD nicht mehr so viel zu tun. Und deswegen ist die Frage, kommen wir zum Beispiel bei so einem Thema oder bei Migration? Kommen wir da weiter? Wir reden noch einmal beim Thema Migration ganz kurz bleiben. Frau Enig, ich habe gleich eine Frage an Sie, aber was geht Ihnen durch den Kopf, Frau Enig, wenn Sie das hören? Also ich will vielleicht mal eine Zahl wiederholen, die ich gelesen habe in einem Interview mit Renate Köcher. Das ist die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Infratest.
03:00:44 Die sagte, 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Deutschland habe sich überfordert, allein mit der Zahl der Migration in den zurückliegenden Zielen. Und das ist einer der Gründe dafür, dass das Land schier durchdreht, bei jedem Vorfall, zu dem es kommt. Und wir sind...
03:01:10 Da ist überhaupt keine gesellschaftliche Befriedung, was das Thema Migration anbelangt. Die braucht es aber. Es gibt genügend Menschen in diesem Land, die wollen nicht, dass es keine Migration mehr gibt, um Gottes Willen. Aber sie wollen sie reguliert und sie wollen den Eindruck gewinnen, dass Deutschland Kontrolle darüber hat, wen es aufnimmt und wen nicht. Und aus welchen Ländern und aus welchen nicht beispielsweise.
03:01:34 Und das Gefühl hat sich noch nicht eingestellt. Die Situation, in der wir jetzt sind, die ist für alle Beteiligten...
03:01:41 würde ich mal sagen, schrecklich. Also ich erinnere mich an ein kleines Mädchen, das hat gesprochen bei einer Demonstration. Was haben die eigentlich die ganze Zeit für schlechte Stockfotos im Hintergrund? Also auch das jetzt Abschiebung, Asyl, das gerade eben war so ein Sackgassenschild. Also diese ganzen Grafiken sind ja auch echt widerlich. Was bringen die auch in der Sendung? Ich würde da gar nichts einblenden. Warum muss denn da überhaupt was sein, um ehrlich zu sein?
03:02:07 Okay, ich hoffe jetzt ein bisschen auf Sie als Journalistin. Das scheint ja schon mal in eine...
03:02:11 in eine Richtung zu gehen. Ich kann politische Diskussionen nicht lange aushalten und verliere schnell meine Energie. Darum finde ich es so wichtig wunderbar, dass es niemanden gibt, der sich in diesem Thema einsetzt. Danke dir, danke dir auf jeden Fall. Ja, mit genügend Abstand geht das alles. Und mit Stream tatsächlich. Ich glaube, alleine schauen wäre anstrengender, um ehrlich zu sein. Das ist schon nach dem Anschlag von, ich meine, Aschaffenburg. Das ist ein syrisches Mädchen, ein afghanisches Mädchen.
03:02:37 Ich wollte gerade sagen, das war ein afghanisches Mädchen. Ich weiß nicht, wie alt es war, vielleicht zehn, zwölf. Die hat fast weinend vor dieser Menschenmenge gestanden und sich entschuldigt, weil sie glaubte, dass sie mitschuldig gemacht wird.
03:02:55 Auch Leute mit Migrationsgeschichte fühlen sich mit gemeint von den Diskursen, die wir haben. Und das ist auch schrecklich. Also das ist genauso toxisch. Wir müssen irgendwie unser Land wieder in eine Lage versetzen.
03:03:09 bei der die Mehrheit der Meinung ist, die Migrationspolitik ist okay und ich kann damit leben. Und bei der wir nicht ständig Diskurse haben, von denen sich alle, die überhaupt nicht gemeint sind, nur weil sie eine Migrationsgeschichte haben oder nicht Hänig heißen, sondern was ich, Hashimi, schlecht fühlen. Es tut mir total leid, aber ich muss zurückspulen. Ich raff gar nicht, was sie gerade will. Es tut mir sehr leid. Ich spule noch mal kurz zurück, ja? Und wir sind...
03:03:36 Da ist überhaupt keine gesellschaftliche Befriedung, was das Thema Migration anbelangt. Die braucht es aber. Es gibt genügend Menschen in diesem Land, die wollen nicht, dass es keine Migration mehr gibt, um Gottes Willen. Aber sie wollen sie reguliert und sie wollen den Eindruck gewinnen, dass Deutschland Kontrolle darüber hat, wen es aufnimmt und wen nicht. Und aus welchen Ländern. Aber die Kontrolle haben wir doch. Also wir haben ja ein Europarecht und wir haben ja ein geregeltes Asylrecht.
03:04:06 Also vor allem auch, selbst wenn ich das als Problem ansehen würde, bietet mir auch keine Partei eine Lösung oder so unrealistische, dass sie nicht umsetzbar sind wie die CDU.
03:04:18 Also diese Migrationsdebatte ist so fehlgeleitet, das ist echt krass. Und aus welchen nicht beispielsweise. Und das Gefühl hat sich noch nicht eingestellt. Die Situation, in der wir jetzt... Wer straffällig als Asylantwirt braucht keine Resozialisierung auf Steuerkosten. Wie gesagt, du sprichst ein Problem an, was eine absolute Minderheit betrifft. Gesocks, was das große Problem ist, ist, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen zu integrieren.
03:04:43 Also du bist schon an einem Punkt, da bist du schon meilenweit voraus. Wir setzen ja viel früher an. Die Menschen kommen hier hin, die haben ein Recht auf Asyl, die kommen aus Krieg, die kommen aus Folter oder sind Wirtschaftsflüchtlinge etc. Und dann schaffen wir es nicht, sie zu integrieren. Wir bezahlen Firmen dafür, dass sie Flüchtlingsheime betreiben. Das ist ein Wirtschaftszweig. Also Menschen machen sehr viel Geld damit, dass sie Menschen aufnehmen.
03:05:09 Und viele dieser Firmen haben ihren Auftrag entzogen bekommen, weil sie nachweislich sich nicht um Geflüchtete gekümmert haben. Hör einmal zu, Gesocks. Ich mache das nur für dich gerade. Nur für dich mache ich das gerade. Hör bitte einmal zu.
03:05:22 Wir haben Firmen, die diesen Auftrag entzogen bekommen haben, weil in ihren Flüchtlingsheimen Menschen verstorben sind und dann zwei, drei Tage unentdeckt auf ihrem Zimmer lagen, weil sich niemand um sie gekümmert hat. Diese Menschen werden nicht in Ämter gebracht, diese Menschen werden nicht in Sprachkurse gebracht, diese Menschen kommen hier an, verstehen unsere Sprache nicht, verstehen unsere Systeme nicht und kriegen nichts an die Hand.
03:05:49 wie sie hier überhaupt irgendwo irgendwas umsetzen können. Die werden hier null integriert. Das ist unser erstes Problem. Unser zweites Problem ist, dass Menschen kriminell und straffällig werden aus bestimmten Situationen heraus. Es gibt dazu Studien. Diese besagen sehr klar Menschen, die keine soziale Teilhabe haben.
03:06:13 Menschen, die keinen Therapieplatz bekommen und psychische Erkrankungen haben. Menschen, die aus Armut kommen. All diese Menschen haben ein sehr viel höheres Risiko, straffällig zu werden. Das heißt, wir schaffen es nicht, diese Menschen zu integrieren. Wir schaffen es nicht, diese Menschen zu ermöglichen, dass sie hier Geld verdienen und sich aus der Armut herausarbeiten, weil die starten hier erstmal in Armut und wundern uns dann, dass sie straffällig werden.
03:06:41 Und selbst die Menschen, die aus diesen Teilen der Gesellschaft, nämlich aus Überlebenden von Flüchtlingsrouten, Menschen, die hier ankommen und um Asyl bitten, selbst wenn wir diese Menschenmenge betrachten, ist aus dieser Menschengruppe betrachtet die Menschen, die kriminell werden, immer noch verschwindend gering.
03:07:02 Aber aus dieser geringen Menschengruppe, die hier kriminell werden und die du hier als erste Nachricht ansprichst, machen wir einen kompletten Wahlkampf. Das muss dir doch ein bisschen komisch erscheinen. Viel mehr Menschen werden straffällig und bringen zum Beispiel ihre Freundin oder Ex-Freundin um. Auf diesen vorrangig Männern machen wir keinen Wahlkampf.
03:07:24 Der Schutz für Frauen müsste eigentlich bei ihren Partnern und Ex-Partnern ansetzen, die die CDU und die AfD gehen aber hausieren in einem Wahlkampf, wo sie den Ausländer als potenzielle Frauengefahr darstellen. Ich kann dir aus erster Hand als Frau sagen, statistisch gesehen ist für mich die größte Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden von meinem Partner oder Ex-Partner. Aber komischerweise redet darüber keine Partei.
03:07:53 Und ich kann dir auch sagen, warum. In einer faschistischen Partei oder in einer konservativ-rechten Partei wie der CDU ist es sehr viel einfacher, ein Feindbild zu inszenieren, auf das man draufhauen kann, weil Menschen haben wenig Ahnung von Politik, die haben ganz andere Lebensrealitäten. Nicht jeder hat das Privileg, sich hier mehrere Stunden mit Politik auseinanderzusetzen.
03:08:21 Und dann ist es sehr viel einfacher, ein Feindbild zu inszenieren und eine einfache Lösung zu bieten, nämlich wir machen die Grenzen dicht. Und da sind wir bei dem nächsten Problem. Jetzt haben wir dieses Feindbild in die Welt gesetzt, der böse Ausländer. Das funktioniert super. Jetzt bieten wir Lösungen. Und die Lösungen, die die CDU uns anbietet, sind wir machen die Grenzen dicht. Die Lösung der AfD ist übrigens, das auch mit Waffengewalt zu machen.
03:08:46 Ja, also Frau von Storch sagt sehr klar, notfalls müssen wir auch mit Waffengewalt gegen diese Menschen vorgehen, was nichts anderes heißt, als diese Menschen an der Grenze zu erschießen. Falsch. Widerleg gerne das Paar. Einfach nur Einwortsätze bringen hier niemandem was. Entweder du widerlegst es oder du bist still. Aber das hilft niemandem. Entweder du gehst mit mir in Gespräch oder nicht.
03:09:09 Frau von Storch hat sehr klar gesagt, wir müssen sie notfalls auch mit Waffengewalt von der Grenze abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die CDU sagt, wir müssen unsere Grenze überwachen. Und damit haben sie ein Problem inszeniert, was so groß gar nicht ist, nämlich der böse Ausländer. Und sie geben euch eine Lösung, die keine ist. Weil unsere Grenze ist einfach nicht kontrollierbar. Sogar die Bundespolizei sagt, das, was die CDU da fordert, ist nicht machbar.
03:09:38 Das gibt es nicht. Unsere Grenzen sind so lang, wir haben so lange Außengrenzen, das ist nicht kontrollierbar.
03:09:47 Und die Bundespolizei sagt, wir haben nicht mal genug Personal dafür und wir haben so viele Feldwege etc. Das ist nicht möglich. Haben wir letztes Jahr mal eine Woche probiert, falls ihr euch erinnert. Grüß dich. Ich meine, dass die Waffengewalt an der Grenze auch jetzt schon ist und zwar nur als letztes Mittel, was ich persönlich auch richtig finde. Ich würde dich dann jetzt hier bannen, weil ich befürworte niemals Gewalt von asylsuchenden Menschen, die aus Krieg, aus Folter etc. hierher kommen, dass man die an der Grenze erschießen sollte. Ich wünsche dir ein ganz schönes Leben. Mach es gut.
Feindbilder, falsche Lösungen und die Notwendigkeit von Integration
03:10:1703:10:17 Duldig in meinem Chat, nicht sollte jedem klar sein, ist irgendwie Menschenverstand. Okay, nur dass wir das einmal geklärt haben, ja. Und bei der nächsten Wahl merkt jeder, dass das nichts gebracht hat, die illegalen Ausländer abzuschieben und die nicht illegalen Ausländer sind dann die nächsten, genau. Und jetzt treibe ich es noch einen Schritt weiter. Migration ist sogar unsere Lösung. Das ist das Tragische daran. Wir führen einen Wahlkampf auf den Nacken einer von...
03:10:45 Drei, vier Menschen, das ist übertrieben, von einer sehr, sehr kleinen Menschengruppe, die wir als Feindbild inszenieren, obwohl Migration für unsere tatsächlichen Probleme eine Lösung sein könnte. Weil unsere tatsächlichen Probleme sind, dass wir einen demografischen Wandel haben und alle in meinem Alter hier so gut wie keine Rente mehr beziehen werden. Das ist das Erste. Das Zweite ist, Migration könnte unsere Lösung dafür sein.
03:11:13 Es wollen tatsächlich noch eine Handvoll Menschen nach Deutschland. Fachkräfte wollen schon lange nicht mehr nach Deutschland. Das ist das nächste Problem. Das heißt, wir könnten Menschen, die hier hinkommen, auch übrigens mit dem Familiennachzug, also wenn Menschen schon hier sind, integriert sind, ihre Familie nachholen wollen, dann ist das für uns perfekt für die Renten- und Systemkassen. Auf linker Ebene ist das eine absolut widerliche Begründung, by the way, weil wir dann Menschen nur noch als Arbeitskraft wahrnehmen.
03:11:40 Wenn wir uns auf diese Diskussionsebene begeben, dann sind das Menschen, die wir ganz dringend brauchen, weil Deutschland schrumpft und wir haben ein ganz großes Problem im demografischen Wandel. Und wenn wir uns dann wirklich mal Zahlen anschauen, nur um euch eine mitzugeben, Menschen, die von außerhalb hierher gekommen sind und U30 sind und männlich sind, zahlen mehr in unsere Systeme aktuell ein als U30 Männer aus Deutschland.
03:12:09 Mit den Zahlen ist nur leider niemand hausieren gegangen. Und was wir mit diesem Wahlkampf eben auch schüren, ist wirklich ganz, ganz auf dramatischer Ebene ein faschistisches, rassistisches Weltbild, weswegen auch integrierte Geflüchtete und auch nicht deutsch aussehende Deutsche auf den Straßen massiv diskriminiert und angefeindet werden. Und das sollte euch gerade Angst machen. Nicht die Kriminalität von irgendwelchen Ausländern.
03:12:44 Jetzt haben wir es einmal ganz groß umfasst.
03:12:49 Ja, also vor allem dieses, warum werden Menschen straffällig, ist wichtig. Und was jetzt im weiteren Verlauf noch fehlt, Viruslein, ich danke dir für 36 Monate, was jetzt im weiteren Verlauf noch fehlt, ist, dass wir ein System haben, wo wir an Resozialisierung glauben. Also ich finde es auf persönlicher Ebene, das ist aber nur meine persönliche Meinung, ich finde es auch ekelhaft zu sagen, Menschen, wenn sie hier straffällig geworden sind, abzuschieben. Nee.
03:13:16 Die gehören ganz so, die gehören verurteilt, so wie auch unsere deutschen Straftäter und gehören so bestraft, wie es unserem Rechtsstaat einfach zuträglich ist. Und dann haben sie ein Recht auf Resozialisierung. Nicht jeder Mensch ist resozialisierbar, auch das mal so am Rande. Aber sie haben trotzdem ein Recht auf Resozialisierung.
03:13:40 Aber da können die Meinungen auseinander gehen. Man denkt, es ist so viel einfacher, die Leute abzuschieben, weil die meisten Leute auch gar keine Ahnung haben, wie viel so eine Abschiebung kostet. Nur so am Rande. So, und was man dann auch noch dazu sagen muss, ist, diese Gemüter, wie der eine, der gerade hier in den Stream kam.
03:14:01 Die haben ein Feindbild der straffällige Ausländer und die werden beruhigt mit, wir machen so und so viel Abschiebung am Tag. Und es gibt wirklich tolle Seiten in den Socials, Pro Asyl, Caritas etc. Es gibt Abschiebebeobachter. Wer von euch kennt den Beruf des Abschiebebeobachter? Hand aufs Herz. Außer ihr kennt es von mir, weil ich schon häufig darüber gesprochen habe.
03:14:30 Nach Afghanistan ist gerade nicht sicher. Afghanistan können wir nicht alle Menschen abschieben. Nein, Syrien by the way auch nicht. Bubu, danke für dein Prime. Dankeschön. So was gibt es? Ja, es gibt Abschiebebeobachter, zum Beispiel von der Caritas. Die schreiben Berichte. Und aktuell ist es so, dass diese Menschen, die eben Ausländer als das Feindbild angenommen haben durch den Wahlkampf,
03:14:53 dass die diese Abschiebebeobachtungsberichte überhaupt nicht durchlesen und gar nicht wissen, was wir gerade abschieben. Die sind beruhigt, wenn sie eine Statistik sehen, wo drinsteht, so und so viele Menschen wurden heute abgeschoben.
03:15:06 Und wenn ihr dann wirklich mal an die Menschen rangeht und ihr euch mal realistisch anschaut, wer da abgeschoben wird, dann sind das nicht eure Feindbilder. Das sind Familien, das sind Familienmitglieder. Also wir hatten erst vor zwei Wochen einen Fall. Die Frau konnte man nicht abschieben, weil sie einen Hirntumor hat und hier behandelt wird.
03:15:27 Ihre drei- und sechsjährigen Kinder und ihr Mann, die hat man aber abgeschoben. Diese Frau ist jetzt alleine in Deutschland. Und ihre Kinder, die nicht mal ihr Heimatland kennen, weil sie hier in Deutschland geboren sind und seit vielen Jahren hier sind, die werden jetzt in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben. Und ich bitte euch, ich kann euch nicht alle Beispiele aufzählen, aber das ist ein Beispiel von ganz, ganz vielen.
03:15:49 Wo wir Menschen für die Statistik, die ihr sehen wollt, abschieben, die hier integriert sind, die hier nur eine Duldung haben, weil es sehr lange dauern kann, bis man wirklich ein Bleiberecht bekommt und es gar nicht so einfach ist, das hier zu bekommen. Und das ist das, Deutschland, das ihr mit befeuert, wenn ihr Ausländer als die bösen Straffälligen annehmt und inszeniert und weiter treibt.
03:16:16 Auf Kosten von Familien und tatsächlich integrierten Menschen hier. Und es macht mich traurig, dass keine Partei, keine demokratische Partei, als allerletztes die CDU, aber auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, sich diesen Problem im Wahlkampf angenommen haben.
03:16:34 Sie haben sich ein Stück weit meiner Meinung nach mitschuldig gemacht, auch mit dem Reralo-Kurs von Habeck, dass sie es nicht geschafft haben, dieses Framing umzumünzen und sich davon CDU und AfD in diesen Wahlkampf weiter haben reintreiben lassen. Weil man hätte meiner Meinung nach das Ganze sehr leicht umframen können. Auf, wir brauchen Migration.
03:16:58 Das hier sind die Migranten, die schon in unserer Mitte sind. Kein Mensch ist illegal, etc. Ich glaube, es wäre möglich gewesen und wir haben es verpasst. Der Schaden ist angerichtet und die nächsten vier Jahre müssen wir damit leben. Aber ich bitte euch wirklich eindringlich, plappert diese Narrative von die straffällig gewordenen Ausländer. Bitte plappert die nicht nach. Die sind so gefährlich. Da hängen wirklich Menschenleben dran.
03:17:26 die dann in Statistiken einlaufen und anhand einer Zahl seht ihr den Menschen leider nicht.
03:17:44 Macht mich richtig traurig, weil ich weiß, dass es vielen hier klar ist und dann kommen immer wieder Menschen rein, die das so nachplappern. Bitte, bitte auf YouTube hochladen.
03:17:57 Chat will ganze Rede teilbar als real. Ja, gerne. Sie haben es nicht nur nicht geschafft, es umzuframen, sondern auch nicht mal versucht. Das ist viel schlimmer. Ja, das ist eine Katastrophe. Und deswegen bin ich von den Linken auch zu den Grünen getrieben, weil ich konnte den Kurs nicht mittragen im Wahlkampf. Ich konnte das wirklich nicht.
03:18:20 Okay. Äh, von den Grünen zu den Linken. Entschuldigung, ja. Andersrum. Ja, ich möchte mir diese Schuld nicht auflasten und kann das nicht annehmen.
03:18:49 Das ist für mich an der Realität des Chatters, für den ich diese Rede gerade gehalten habe, völlig vorbei. Brudi, du musst ein bisschen sehen, zu wem du redest und wen du gerade von was versuchst zu überzeugen. Und da dann aus dem linken Spektrum einer Linken nochmal zu sagen, deine moralische Überlegenheit, da würde ich den Ball gerne zu dir zurückspielen. Wenn du mitbekommen hast, für wen ich die Rede gerade gehalten habe, bist du Teil des Problems, nicht ich.
03:19:20 Denkst du darüber nach, auch den Linken beizutreten? Ich würde gerne, aber ich bin immer noch Grünen-Parteimitglied und ich werde auch nicht nur wegen des Wahlkampfes austreten. Ich hätte super gerne eine doppelte Mitgliedschaft. Die Linken lassen das, soweit ich weiß, zu, die Grünen aber nicht. Das heißt, meine, meine, also mein Konflikt ist gerade, nee, das ist kein Konflikt. Meine Lösung ist, den Linken zu spenden, denselben Beitrag, den ich den Grünen auch spende.
03:19:47 Und ich kann mich auch engagieren für zwei Parteien. Ich habe damit kein Problem. Danke für die Rede für mich. Gerne. Vielleicht kam mir irgendwas an. Würde mich freuen. Wo kommt dieser ganze Hass her? Aus dem Wahlkampf. Getrieben von einer AfD. Mit aufgesprungen einer CDU. Und in letzter Konsequenz auch alle anderen Parteien außer die Linke.
03:20:13 Warum sprichst du nicht das am Donnerstag bei der kommunalen Besprechung des Wahlkampfes? Hannover ist morgen. Was soll ich in Hannover? Ich bin Content-Creatorin, ich bin keine Politikerin. Auch wenn ich mittlerweile ein politisches Spektrum erlebe, da spricht meine Überheblichkeit, das könnte ich auch. Gibt es Leute, die Mitglied bei den Linken und AfD sind, dann hätte ich alles gehört. Glaube ich nicht, nee.
03:20:41 Du musst ja auch angeben, ob du schon bei einer Partei bist. Und ich glaube nicht, dass die Linke dich aufnehmen, wenn du angibst, schon bei der AfD-Partei Mitglied zu sein. Das ist keine Überheblichkeit, das konntest du wirklich. Ach, ich wollte nur noch mal eine kleine Spitze zum Linken schicken. Was wir brauchen, ist gerade Geschlossenheit. Und wir haben ein politisches Spektrum. Wir müssen damit leben, dass wir Nuancen in unseren Meinungen haben. Das vielleicht auch mal hin und her geschickt.
03:21:13 Kann ich mal eine ernsthaft kritische Frage stellen, für die ich mich keine Antwort mit dem ganzen Flüchtling, wenn es ums Thema geht, stößt mir immer eine Frage auf, die ich bloß verstehen will? Jetzt hast du sie nicht gestellt. Wenn ich dich gleich überlese, tut es mir leid. Aber tu es einfach. Ich hoffe sehr, dass die Grünen jetzt erkennen, dass der Wahlkampf so nicht funktioniert hat und ich hoffe, dass sie, ja, den Grünen tut die Opposition gut.
03:21:34 Die Linken sind aus einer starken Opposition heraus und die Linke, den Grünen tut die Position mal gut und ich hoffe, dass diese Oppositionsarbeit dazu führt, dass die Grünen mehr an die Linken ranrücken und wieder weiter weg von CDU und AfD.
03:21:52 Du kannst nicht in zwei Parteien sein. Du musst, wenn du beitrittst, angeben, ob du vorher woanders warst und wo. Das stimmt so nicht. Also es gibt schon Parteien, die zwei Parteienmitgliedschaften zulassen, gerade die Kleinstparteien. Aber die Grünen lassen das, soweit ich weiß, nicht zu. Ich glaube, die Linke lässt das aber zu. Findest du es gut, dass Habeck sich zurückzieht? Ich glaube, er wird fehlen. Aber ich glaube, er ist gerade verbrannt und braucht die Auszeit und ich hoffe, dass er dann zurückkommt.
03:22:28 Ich bezweifle leider, dass die Linke eine Regierung jemals guttun würde, außer Grün-Rot-Rot-Maywe. Realpolitik ist dann doch etwas anderes. Ich glaube, bei der AfD sagen so viele, lass sie doch mal probieren. Ich möchte das zu den Linken spielen. Lasst doch mal, bevor wir urteilen, lasst sie doch mal probieren. Ich hoffe, dass die Linke jetzt aber auch etwas tun und sich nicht für ihren Erfolg abfeiern. Oh, ich glaube, die geben gerade erst richtig Gas. Ich glaube, wir sind beim linken Erfolg und Enthusiasmus, glaube ich, sind wir ganz am Anfang gerade.
03:22:56 Ich habe heute gelesen, dass Merz die NGO-Struktur der Grünen angreift. Da werden Federn gelassen. Ja, ich auch gesehen. Deswegen nochmal der klare Aufruf. Unsere Pressefreiheit ist gerade in Gefahr. Die CDU stellt gerade Anträge, wo sie auch das Korrektiv angreift, auch Omas gegen Rechts angreift, Greenpeace angreift. Bitte unterschreibt diese Kampagne.
03:23:22 Die Grünen haben sich über das Bashing von der Union beschwert, aber selbst haben sie versucht, Stimmen bei den Linken abzugreifen, anstatt die Union zu... Ja, definitiv, die Grünen haben keinen guten Wahlkampf gehabt, meiner Meinung nach. Und haben völlig zu Recht ihre Wählerschaft verloren. Okay, wollen wir weitermachen? Also ich bin komplett bei euch, alles sehr, sehr spannend, aber ich habe nur noch 40 Minuten.
03:23:55 Welche Petition? Hier. Okay, machen wir weiter? Ich gehe gleich bouldern. Ich gehe gleich arbeiten und habe um 14 Uhr ein wunderschönes Meeting mit SOS Humanity. Ich freue mich. Jedes Mal, wenn ich auf meinen Plan sehe, Meeting mit SOS Humanity, und wir haben sehr viele gerade, denke ich jedes Mal so, ach wie schön. Und um 15 Uhr kriege ich eine neue Heizung. Okay, machen wir weiter.
03:24:26 Die ist für alle Beteiligten, würde ich mal sagen, schrecklich. Also ich erinnere mich an ein kleines Mädchen, das hat gesprochen bei einer Demonstration nach dem Anschlag von, ich meine, Aschaffenburg. Das ist ein syrisches Mädchen gewesen, ein afghanisches Mädchen gewesen. Ich weiß nicht, wie alt es war, vielleicht zehn, zwölf.
03:24:46 die hat fast weinend vor dieser Menschenmenge gestanden und sich entschuldigt, weil sie glaubte, dass sie mitschuldig gemacht wird. Also auch Leute mit Migrationsgeschichte fühlen sich mit gemeint von den Diskursen, die wir haben. Und das ist auch schrecklich. Also das ist genauso toxisch. Wir müssen irgendwie unser Land wieder in eine Lage versetzen, bei der die Mehrheit der Meinung ist, die Migrationspolitik ist okay und ich kann damit leben.
03:25:15 Und bei der wir nicht ständig Diskurse haben, von denen sich alle, die überhaupt nicht gemeint sind, nur weil sie eine Migrationsgeschichte haben oder nicht Hänig heißen, sondern was ich, Hashimi, schlecht fühlen und glauben, Deutschland will sie nicht mehr haben. Also beide Effekte, sowohl die Unzufriedenheit der rechten Wähler als auch das Mitgemeinfühlen der...
03:25:36 derjenigen, die hier nicht nur willkommen sind, sondern so selbstverständlich Teil dieses Landes wie ich auch und Herr Brücke, dass auch die das Gefühl haben, in einem Land zu leben, zu dem sie dazugehören. Und das ist gerade nicht der Fall. Das müssen wir ändern. Herr Brücker, mich Herr Brücker war schon, Entschuldigung, Herr Thürmer, ich würde Sie gerne noch mal fragen, weil das Stichwort Gelsenkirchen gerade gefallen ist.
03:26:02 Ich habe das gerade hier, deswegen war ich gerade abgelenkt. Das ist wirklich interessant, was ich darüber neulich gelesen habe. Die Eckdaten aus Gelsenkirchen sind wirklich interessant. Kaiserslautern, Gelsenkirchen, beide mittlerweile auch AfD. War mal SPD-Hochburg, ne?
03:26:17 Kaiserslautern, das ist meine Heimat, Leute. Hochburgen. Und es hat sich vorher auch schon abgezeichnet, dass das so kommen könnte, insbesondere in Gelsenkirchen. Ich habe dort selber 2017 für eine Reportage mich mal länger aufgehalten und ich habe eine Idee, warum das dort so läuft. Ein Viertel der rund 260.000 Gelsenkirchener sind Ausländer. Viele kamen seit 2015 ins Land.
03:26:41 In manchen Stadtteilen ist die Zahl der Nichtdeutschen in dieser kurzen Zeit von ungefähr 19 auf 33 Prozent nach oben geschossen. Das heißt jeder Dritte. So, das ist erstmal die nackte Zahl. Jetzt kommt Ihre Bezirksbürgermeisterin der SPD, die SPD-Oberbürgermeisterin, Karin Welge, kennen Sie möglicherweise. Noch nicht kennengelernt. Warnt, Zitat, der soziale Friede der Stadt steht auf dem Spiel. Wofür sie dann als Anti-Ziganistin beschimpft wurde, weil es insbesondere...
03:27:09 Sinti und Roma sind, mit denen es dort ein Problem gibt. Bestreitet im Stadtrat kaum jemand die Themen, die es dort gibt. Immer wieder treffen Mitarbeiter der Stadt auf Südosteuropäer, die in irgendwelchen überfüllten Wohnhäusern gar nicht gemeldet sind. Die Stadt weiß gar nicht, dass die eigentlich da sind. Da leben plötzlich Kinder und tauchen auf, die eigentlich schulpflichtig wären. Keiner weiß, dass es die überhaupt gibt. Die gehen auch entsprechend gar nicht zur Schule. Wenn man sich dann mal anschaut.
03:27:35 Was das mit dieser Stadt macht, die ohnehin zu den Ärmsten dieser Republik gehört, 30 Prozent der Bevölkerung in Gelsenkirchen beziehen Grundsicherung. Arbeitslosenquote, schätzen Sie mal, wie hoch ist die in Gelsenkirchen? 15 Prozent. Ziemlich genau, 14,6 Prozent.
03:27:54 Wie gut ist er bitte? Entschuldigung. Schnitt hier 6,4 Prozent. Woher weiß er das? Lebenserwartung in Gelsenkirchen ist niedriger. Kriminalitätsstatistik, die total nach oben schießt.
03:28:08 Andere ganz triviale Dinge. Die Zahl der Schulschwänzer ist einsame Spitze. 26 Prozent aller Fälle von Schulabsentismus werden in Gelsenkirchen gemeldet, obwohl die Stadt keine 10 Prozent der Bezirksbevölkerung von Münster, gehört zum Regierungsbezirk Münster, stellt. Ähnlich rekordverdächtigt die Zahl der Schulabbrecher lag 21 bei 8 Prozent. In NRW liegt sie bei 2 Prozent. Und all das merken Schüler und Eltern. Und das ist die Antwort auf die Frage, warum Leute dort AfD wählen.
03:28:38 Wir diskutieren, Sie dürfen sofort, ich will Ihnen das einmal nur mal in Ruhe vortragen, um sozusagen den Kontext mal klarzumachen. Wir diskutieren dann in sehr abgehobenen Blasen darüber, ob man das Wort Zigeunerschnitzel noch aussprechen sollte oder nicht. Aber dort gibt es ein ernsthaftes Problem offensichtlich mit einer Bevölkerungsgruppe Sinti und Roma. Und dann wird man als Antiziganistin beschimpft, wenn man als Bürgermeisterin darauf hinweist.
03:29:02 Und dann denke ich manchmal, führen wir eigentlich die richtigen Debatten? Führen wir wirklich die richtigen Debatten? Ich finde es völlig in Ordnung, das eine Wort nicht mehr zu sagen. Aber dann sollten wir doch bitte die andere Diskussion auch ganz offen und ehrlich auf der Basis von Zahlen und ohne Schaum vor den Mund in der Lage sein, zu diskutieren, ohne eine nochmal SPD-Bürgermeisterin des Rassismus völlig unverdächtig als Antiziganistin zu beschimpfen. Ich komme da nicht mehr mit. Das ist jetzt das, worüber wir reden.
03:29:30 Das ist mein Take? Hat er jetzt so einen langen Monolog gehalten, nur dafür? Hört er sich gerne reden? Oder was ist gerade der Background dieser Frage? Also das ist gerade unser Problem? Also ich bin völlig bei ihm zu sagen, reden wir über die richtige Debatte, aber ist die Debatte jetzt die richtige?
03:30:01 Es geht nicht um das Z-Wort, Gröla, was du gerade versuchst zu verwenden, was bei mir im Automot hängen bleibt, sondern Zionisten ist das Wort.
03:30:11 Herr Lanz, danke nochmal für die Schilderung der Probleme. Ich war noch nicht in Gelsenkirchen. Es ist ernst gemeint. Und ich sage Ihnen auch offen, ich kenne Probleme dieser Art. Es gibt so ein Ranking der drei ärmsten Städte nach Kaufkraft. Da machen immer Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach unter sich aus, wer auf Platz 1 ist. Ich komme aus Offenbach. Es ist eine alte Arbeiterstadt.
03:30:39 statt mit dem höchsten Migrationsanteil. Wir hatten lange ein Problem mit Arbeitslosenquoten. Ich kenne solche Häuser, die von irgendwelchen Miethaien vermietet werden zu Wucherpreisen, wo die Leute ausgebeutet werden. Ich kenne das alles. Kontrollverlust. Und ich sage, das muss man lösen. Und übrigens in dieser Beschreibung, die Sie machen, da sind doch gerade...
03:31:04 Migrantinnen und Migranten, die Opfer auch. Also diese Häuser, die Sie gerade beschrieben haben. Das beschreibt auch dieses Stück hier. Und das habe ich selbst 2017 auch. Ganz kurz, nur ein kleiner Gedanke. Man trifft dort erstaunlich viele türkische Einwanderer der ersten Generation beispielsweise, die schon 2017 AfD-Wähler waren.
03:31:24 Die treffen Sie dort. Und auch jetzt treffen Sie die wieder. Und all das müsste Ihnen doch eigentlich was sagen. Ich kenne diese Beispiele. Wir haben jetzt 2025, fast zehn Jahre her. Ich kenne diese Beispiele. Ich möchte aber auch mal auf eine Sache verweisen. Es gab jetzt eine Analyse zum Ausgang der Wahl, wo festgestellt wurde, dass in den Gebieten in Deutschland mit dem höchsten Ausländeranteil am wenigsten AfD gewählt wird. Und tatsächlich in diesen Gebieten und beispielsweise in Offenbach ist auch eine...
03:31:53 Die Analyse ist auch in der neuesten Lage. Da spricht auch eine Expertin und sagt sehr klar, naja, da, wo die wenigsten Berührungspunkte sind, wird am meisten AfD gewählt. Also Philipp Schurmer macht gerade den einen Punkt auf. In der Lage wird genau der umgekehrte Punkt, der dem in die Hände spielt, auch aufgefasst, nämlich im Osten ist der niedrigste Anteil. SPD regiert statt starke linke Ergebnisse jetzt bei dieser Bundestagswahl im Vergleich.
03:32:22 Ich sage Ihnen, ich habe den Eindruck, ganz viele Menschen, ich kenne die konkrete Situation in Gelsenkirchen nicht so gut, ich kenne die in Offenbach sehr gut.
03:32:32 Angst vor dem Unbekannten, ja. Probleme von denen, die sie geschildert haben? Menschen haben ein Feindbild von der Politik vorgesetzt bekommen und sie kriegen auch nicht das Gegenteilige, weil sie keine Berührungspunkte haben. Weil wir diese Menschen nicht integrieren. Auch wenn du in Berlin lebst, hast du nicht unbedingt Berührungspunkte. Aber gerade wenn du im Osten wohnst, da ziehen diese Menschen nicht hin, weil sie da massiv angefeindet werden. Das heißt, du hast keine Berührungspunkte, hast ein Feindbild und wählst AfD. Und das sehen wir gerade auch nach der Bundestagswahl.
03:33:03 Es läuft gerade Werbung. Ihr habt jetzt eine Minute Zeit, mir eine hochpersönliche Frage zu stellen, die ich vielleicht beantworte. Kein Wunder, wie die Medien damit umgehen. Ja, wir warten auf die Leute, die Werbung haben. Für die, die es sich nicht leisten können oder wollen, weil sie mich nicht mögen. Magst du Bratwurst? Es gibt im Berliner Hauptbahnhof eine vegane Bratwurst, die ist okay. Aber ich mag Pommes sehr, sehr gerne.
03:33:30 Und ich mag die Soße. Also Curry-Soße mag ich sehr, sehr gerne. Was ist dein Lieblingsessen? Sushi. Immer wieder Sushi. Wie war das Tanzen am Sonntag? Schön, ob du fragst. Dankeschön. Ja, sehr schön. Und nächste Woche eröffnen wieder ganz viele neue Clubs, die aus der Winterpause kommen. Das heißt, nächste Woche am Wochenende werden wir sehr wahrscheinlich keinen Stream haben. Weil ich habe freitags einen Club, wo ich hin will. Ich habe samstags einen Club, wo ich hin will. Und Sonntag habe ich dann auch einen Club, wo ich hin will. Also Club, das ist...
Queere Clubszene in Berlin und bevorstehendes Wochenende
03:33:5903:33:59 Ist egal, ich will nicht spoilern, wo ich hingehe oder will nicht verraten, wo ich hingehe. Aber nächstes Wochenende wird toll und dieses Wochenende habe ich nur Freitag geplant. Also ja, sehr schön. Es ist cozy. Es sind ganz viele, ganz viele tolle, queere Personen in den Clubs und die tanzen alle und keiner fasst sich an und alle sind nett zueinander.
03:34:23 vibt man einfach acht Stunden nebeneinander und fällt ins Bett. Und es ist absolut wundervoll. Ja, danke für die Frage. Was ist deine Lieblingsfarbe? Wechselt regelmäßig. Also Mintfarben, dieses Mint habe ich am allerliebsten, aber ich mag alle Pastelltöne. Ich bin aktuell total auf dem Gelbkurs, also eigentlich alles. Das klingt nur hohlsinn, bin schon dezent neidisch im positiven Sinne. Ja, ist so schön.
03:34:44 Nächste Woche Samstag, auch internationaler Frauentag. Ja, deswegen gibt es einen Club, der freitags zum Reintanzen, also der Club ist sowieso sehr feministisch, aber es gibt einen Club, der lässt nur Flinter Menschen auflegen. Also dass du quasi nur Flinters hast, die am DJ-Pult stehen.
03:35:08 Ja. Es ist toll. Was soll ich euch sagen? Berlin ist, was die Clubszene betrifft, wirklich toll. Wirklich, wirklich, wirklich schön. Dwenger, danke dir für fünf versteckte Subs an die Community. Danke dir. In welche Art von Clubs gehst du? Ich höre von Berlin nur KitKat und Berghain. Also in Berghain war ich noch nie.
03:35:29 Das KitKat ist kein Club in dem Sinne. Das KitKat ist zwar sehr queer, aber sehr männerlastig. Und das KitKat hat unterschiedliche Veranstaltungen. Also das KitKat ist immer der meistgenannteste Club. Das KitKat ist, würde ich schon sagen, ein Extrem. Also da siehst du sehr viele vögelnde Menschen. Sehr, sehr kinky, sehr open. Ich finde das mal ganz schön.
03:35:55 muss ich ganz ehrlich sagen. Also KitKat ist auch mal schön, aber KitKat hat immer andere Veranstaltungen. Das heißt, das KitKat ist kein Club mit immer derselben Tür zum Beispiel. Also du kannst dich nicht darauf verlassen, dass die Tür regelt, wer immer reinkommt zum Beispiel. Diese Woche ist Piep-Show, glaube ich sogar. Die Piep-Show zieht wieder rum. Die Woche ist, glaube ich, Piep. KitKat ist schön, aber definitiv sehr
03:36:25 Kinky. Kim mag keine queeren Männer. Doch, aber ich habe auf der Tanzfläche im KitKat, glaube ich, den einzigen Hetero-Mann getroffen, der sich da irgendwie verirrt hatte drin. Und alle waren sehr verwirrt. Das war super weird. Als ich das letzte Mal im KitKat war und ich will wirklich nur tanzen, ich mache auch gerne mal rum und auch gerne mehr. Alles gut.
03:36:42 Aber in dem Moment wollte ich nur tanzen. Und ich glaube, ich habe wirklich in diesem ganzen KitKat, wo wirklich 95% schwule Männer waren, habe ich den einzigen hetero Mann getroffen. Und ich habe keinen Plan, wie der sich dahin verirrt hat. Also wirklich gar keine Ahnung. Aber es war so richtig, ich werde so angemacht auf der Tanzfläche und alle so...
03:37:02 So, was passiert hier gerade? Naja, war wild. Nee, KitKat wäre jetzt nicht meine erste Anlaufstelle. Sehr viele entspannte Techno-Clubs haben wir in Berlin. Sehr viele Queere. Falls ihr in Berlin seid und queer seid und Anlaufstellen braucht, sagt gerne Bescheid. Aber ich möchte die nicht einfach so... Also viele davon sind auch gar nicht so bekannt. Okay, weiter geht's. Werbung ist rum. ...kommen mir bekannt vor. Viele Menschen dann vor Ort merken, glaube ich, recht schnell...
Migrationsdebatte und die Rolle der Politik
03:37:3103:37:31 wo die eigentlichen Probleme sind und dass man die anpacken muss. Wir haben ein Bildungssystem, was wahnsinnig überlassen ist. Aber Sie verstehen schon, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Das war auch schon bei mir so, als ich in der Schule war. Wir haben auch gerade in den ärmsten Städten häufig die schlechtesten Schulen, weil die am schlechtesten finanziert sind. Da kommt viel zusammen. Lassen Sie uns das ändern? Auf jeden Fall.
03:37:55 Lassen Sie uns aber bitte auch aufhören und übrigens auch bei islamistischem Terror. Lassen Sie uns konsequent dagegen vorgehen. Und da, Thema Selbstkritik, würde ich auch sagen, die politische Linke hat häufig vielleicht Themen wie islamistischem Terror nicht sich getraut, da offen genug drüber zu reden und dagegen vorzugehen. Und mir fällt das als Linke sehr leicht. Ich bin in meiner Tradition.
03:38:23 So religionskritisch vor allen Dingen, wenn politischer Anspruch erhoben wird. Und lassen Sie uns da reingehen und diese Probleme lösen. Aber lassen Sie uns nicht so tun, als ob wir sagen müssen, also als ob wir sagen könnten, wir schließen die Grenzen.
03:38:37 Das haben Sie gesagt. Das haben Sie gesagt. Da sind wir jetzt wieder an der Frage, was müsste in diesem Koalitionsvertrag stehen, damit Sie bald an dem Punkt zusammenkommen. Ich würde nie die Grenzen schließen. Wir brauchen dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Ich möchte auch human sein, Menschen aufreißen.
03:38:58 Hat er das mit seiner Partei abgestimmt? Also ich meine, Philipp Thürmer wurde gerade vorgeworfen, dass er eine Position vertritt, die nicht mehrheitlich in der SPD vertreten wird. Die Frage würde ich mir jetzt bei Linnemann aber auch wünschen, der Fairness halber.
03:39:15 Ich glaube, es ist ein Doppelgänger. Schauen wir gerade dieselbe Sendung? Sind wir gerade gesprungen? Es ist gerade irgendwie, keine Ahnung, wie viel, was für ein Jahr haben wir gerade? Die von Not fliehen. Ich will aber die illegale, die irreguläre. Ah, ist es 2025, I remember. Migration stoppen.
03:39:34 Weil es schier zu viele sind. Wenn wir Humanität großschreiben, dann können wir bestimmen, wie viel können wir aufnehmen. Ich empfehle Ihnen mal, in das Ausländeramt bei Ihnen in Offenburg zu gehen. Offenbach. Offenbach, Entschuldigung. Schauen Sie sich das mal an.
03:39:48 Ich kenne meine Stadt. Sie haben Respekt vor jedem Mitarbeiter. Vor jedem Mitarbeiter haben Sie Respekt. Ich kenne meine Stadt. Und deswegen müssen wir darüber reden, was machen wir. Ich finde, dass sowohl Lanz gerade eben als auch jetzt Linnemann mit Türmer so ein bisschen spricht, als wäre er gerade 18 geworden, um ehrlich zu sein. Eigentlich ist es Aufgabe der Europäischen Union, die Grenzen insofern zu sichern, dass dort eine Kontrolle stattfindet. Seit zehn Jahren gibt es in jeder Sendung bei Markus Lanz.
03:40:16 Oder in jeder fünften Sendung dieses Thema. Und die Grenzen funktionieren so wie ein Schweizer Käse, aber nur das Größere sind die Löcher. Funktioniert nicht. Jetzt sage ich, wir haben unsere nationalen Grenzen nicht aufgehoben, sondern verschoben an die Schengen, an die europäische Außengrenze. Also müssen wir jetzt leider vorläufig an unserer Grenze kontrollieren, wer eine Berechtigung hat, ins Land zu kommen und wer nicht. Wer das genauso sieht, ist Herr Wolpke.
03:40:41 Und ich sage, wer keine Berechtigung hat, muss an der Grenze ein Stoppschild sehen und muss zurückgewiesen werden. Darf ich ganz kurz, Herr Lindemann, Sie sagten, das war interessant, gerade ganz kleiner Anschub vorläufig. Vorläufig. Friedrich Merz hat von dauerhaft gesprochen. Ein kleiner Unterschied. Was meinen Sie jetzt? Also wenn die europäische Grenze wieder funktioniert, dass dort wirklich kontrolliert wird, dann brauchen wir unsere Nationale nicht mehr. Aber es wird wahrscheinlich länger.
03:41:07 Das ist das, was auch in meinem Chat ganz oft drinsteht, falls ihr euch erinnert in den letzten Wochen. Das ist nämlich der nächste Punkt bei der Migrationsdebatte. Dieses Griechenland und Italien muss europäisches Recht durchsetzen etc. Dabei wird aber ganz, ganz oft vergessen, dass europäisches Recht auch besagt, dass wenn es nicht zu bewältigen ist und die Menschen weitergeschickt werden, dass wir auch eine Pflicht haben, das hier aufzunehmen. Also dieses Klassische, da wo du als erstes ankommst, da muss der Antrag gestellt sein etc. Da gibt es auch in unserer gesetzmäßigen
03:41:36 auf europäischer Ebene, Gesetzmäßigkeiten, die ganz klar sagen, nee, dann müsst ihr euch drum kümmern. Das wird nur gerne unterschlagen. Und das, was Lindemann hier sagt, ist, wir müssen Italien und vor allem Griechenland auch in die Verantwortung nehmen als unserer europäischen Außengrenzen.
03:41:51 Was wir gleichzeitig aber vergessen ist, diese Länder auch dazu zu befähigen und unserer Pflicht auch nachzukommen, dass diese Länder ihre Außengrenzen tatsächlich so gestalten können, dass Menschen sinnvoll aufgenommen werden, erfasst werden etc. Und da wird mir tatsächlich von politischer Seite zu oft die Verantwortung einfach weggeschoben. Italien ist so krass nach rechts gerückt.
03:42:17 Und aus meinem Empfinden haben wir in den letzten Jahren Italien auch wirklich hart im Stich gelassen. Das müssen wir auch sehen. Wir haben mit Deutschland einfach eine wunderschöne Lage hier. Bei uns kommt so jetzt erst mal nichts an.
03:42:32 Und das vergessen wir oft. Und das wird mir auch von der CDU sehr bewusst zu häufig weggelassen. Die Wahrheit ist ja meint dauerhaft. Friedrich Merz meint dauerhaft. Aber man kann es juristisch nicht so festmachen, weil man alle sechs Monate eine neue Begründung nach Brüssel kabeln muss, wenn man diese Grenzkontrollen durchzieht. Aber trotzdem ist es richtig, solange europäischer Außengrenzschutz nicht funktioniert, musst du an den Binnengrenzen etwas tun. Und ich finde, Friedrich Merz hat tatsächlich ja am Anfang auch rhetorisch übertrieben bei vielen dieser Punkte.
Schuldenbremse, Migration und politische Strategien
03:43:0103:43:01 Aber jetzt auf dem Verhandlungstisch liegen sechs, sieben, acht Maßnahmen, inklusive das, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Die könnte man eigentlich an Tag 1 beschließen. Sie würden zu einem Dämpfen der irregulären Migration führen. Sie sind human völlig in Ordnung. Selbst Verfassungsrechtler sagen, das, was jetzt noch diskutiert wird, geht eigentlich. Man kann das Thema dann auch endlich rausnehmen aus der Debatte und über Mieten und Preise und Wohnungen reden. Die Frage ist, würden Sie das mitgehen? Ja, vorhin könnte die SPD mal die innere Sicherheit für sich stellen. Warum sagen Sie jetzt nicht?
03:43:31 Soziale Sicherheit ist innere Sicherheit, innere Sicherheit ist soziale Sicherheit. Wir möchten gerne in der Großen Koalition das Innenressort haben. Das würde mich mal überraschen. Wer könnte das machen, Herr Pistorius? Naja, ich suche noch den kleinen Otto Schilly, aber Boris Pistorius, wäre so einer?
03:43:44 Der ist so einer, der das könnte. Er hat es in Niedersachsen gezeigt, sehr pragmatisch, sehr klar, sehr nah an den Interessen der Leute. Aber das wäre mal eine überraschende SPD-Idee, um aus diesem 15-Prozent-Tunnel mal mit neuen Themen und mit einer anderen Kurskorrektur wieder rauszukommen. Vor allem, Herr Thümer, ich glaube, wir brauchen sogar eine starke SPD in Deutschland. Ich glaube, wir brauchen zwei große Volksparteien.
03:44:04 Die mal mit einem Kleinen regieren, damit dieses Land stabil bleibt. Das heißt, ich habe auch ein Interesse daran, dass das funktioniert mit Ihnen. Und Sie müssen auch sagen in den Koalitionsverhandlungen, was Ihre Punkte sind, was Ihnen wichtig ist. Ich würde zum Beispiel an Ihrer Stelle voll auf die Industriearbeitsplätze gehen. Das ist nicht nur Ihre Klientel, sondern das ist Deutschland pur.
03:44:30 Unser Geschäftsmodell, jetzt mal als Beispiel. Also nicht, dass Sie verstehen, also dass Sie verstehen, ich habe... Ich finde es super von oben, Herr Arps. Wirklich crazy. Ich kann dem kaum... Also Philipp Thürmer gegenüber sehr respektlos. Überhaupt nichts gegen... Ja, ja, er versucht ihn gerade zu beraten. Es ist gerade so ein Top-Down. Warum macht ihr das denn nicht? Ist das nicht eine tolle Idee?
03:44:50 Richtig widerlich. Ich finde es richtig, richtig von oben herab. Sie persönlich schon gar nicht, aber auch nicht gegen die Verhandlungen. Ich glaube, wir müssen einfach ein Klima schaffen, dass wir beide wissen, wenn wir scheitern, scheitert die Mitte des Parlaments und dann gibt es irgendwann die Mitte des Parlaments nicht mehr und dann sind die Ränder so stark, dass sie alleine regieren.
03:45:09 Das darf nicht passieren. So gut haben Sie jetzt auch wieder nicht abgeschnitten. Danke. Das ist sozusagen gute Ratschläge an die SPD zu geben, dass sie doch noch mal ein bisschen stärker werden könnte und es doch gut wäre für die Demokratie. Ich mag überzeugen, weil es eine Volkspartei ist. Ja, aber es fällt Ihnen ja offensichtlich auch schwer. Also die CDU hat die Wahl gewonnen, sehr deutlich. Die Deutschen haben sich mehrheitlich für ihre Partei entschieden und für Friedrich Merz. Aber die 28 Prozent, die sind wirklich weit.
03:45:38 von dem entfernt, was auch Friedrich Merz sich erhofft hat. Er hoffte ja, es geht in Richtung 35, 37 Prozent, dass sie jetzt bei 28 liegen. Ich glaube, das ist nicht die Position, in der man dann so großzügig gegenüber SPD sagt, wäre doch schön, wenn ihr mal ein bisschen stärker wart. Nein, ich meine das jetzt gar nicht wahlkampftechnisch. Ich bin doch selber nicht zufrieden. Ich habe das doch, alle haben mir gesagt, das hätte man mir am Wahlabend.
03:45:59 Angesehen. Hat man. So, hat man. Kann ich bestätigen. Das Problem ist doch bei uns, dass die Menschen uns nicht so richtig glauben. Wir haben uns jetzt drei Jahre prozessual, programmatisch nur aufgestellt, haben alles aufgeschrieben. Ich finde richtig stark. Aber ob wir es wirklich machen?
03:46:15 Da sagen die Leute großes Fallezeichen. Herr Thürmer, was müsste denn zum Thema Migration bei Ihnen drinstehen? Um das nochmal klar zu haben, es ist ja eine völlig legitime Position und dafür sind ja Sie gewählt worden, zu sagen, was auf Asyl, Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden keine Grenzen dauerhaft kontrollieren oder was faktisch auf eine Schließung hinausläuft. Wir werden niemanden zurückweisen. Also dass Linnemann wirklich denkt, wir glauben der Union nicht.
03:46:44 wir haben Angst davor. Deswegen habe ich ja so eine respektvolle Union, eben weil ich ihnen glaube.
03:46:53 Wie kommt man denn da drauf? Also ernsthaft? Natürlich glauben wir das. Deswegen wollen wir euch verhindern. Gerade weil ich euch glaube, stand ich vor der CDU-Parteizentrale und habe gegen euch demonstriert. Wo nimmt man das denn her, dass die Wählerschaft oder auch generell Wählende in Deutschland der CDU nicht mehr glauben?
03:47:18 Er adressiert es nicht bei uns, sondern den AfD-Wählern, aber da trifft es doch genauso nicht zu. Die AfD-Wähler haben einfach nur eine Alternative, nämlich die AfD.
03:47:33 Das ist unsere Position, dafür sind wir gewählt worden und die vertreten wir auch. Deshalb habe ich das ja gesagt. Was meine feste Überzeugung ist, ist, dass wir bei dem ganzen Thema, und da fand ich eine Umfrage in Brandenburg, weiß nicht, ob die jemand sich auch angeschaut hat, nach der Landtagswahl da sehr aufschlussreich, da ging es um das Thema Migration. Über 50 Prozent haben gesagt. War ein wichtiges Thema und ganz viele...
03:48:02 Menschen haben gesagt, was sie stört, ist, dass viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht arbeiten. Und dann habe ich jetzt mal eine Information für die Leute, das stört ganz viele, die meisten dieser Asylbewerberinnen und Bewerber auch. Und jahrelang haben wir das ihnen wahnsinnig erschwert. Und es ist immer noch...
03:48:30 Teilweise verdammt schwer. Ist ja ein Argument, ich kenne das Argument, ist auch richtig. Nichtsdestotrotz ist das ein unfassbar schlechtes und schwaches Argument. Weil sofort die Frage zurückkommt, Sie waren jetzt in der Regierungsverantwortung. Warum haben Sie es nicht geändert? Das ist doch, also erstens, wir haben daran etwas verändert. Wir haben daran etwas verändert. Offensichtlich nicht genug, sonst gäbe es ja nicht solche Umfragen. Herr Lanz, ich bin sehr dafür, dass Politik handlungsfähiger ist, dass Dinge schneller gehen, dass...
03:48:59 Schluss ist mit so Bullshit-Politik-Debatten, die nur irgendwen in Berlin interessieren, die irgendwie so Theater sind und völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Aber eine Sache, da müssen wir
03:49:12 Ich finde sowohl die Rückfrage von oben herab, also dieses, da kommt doch jetzt direkt die Frage zurück, Sie waren in Regierungsverantwortung, einem Politiker auf Augenhöhe, den man ernst nimmt, hätte man die Frage einfach gestellt. Und das Dazwischenlachen finde ich auch sehr diffamierend gegenüber Türmer. Auch ehrlich sein.
03:49:31 Dinge, die man ändert und dann von einer auf der anderen Sekunde, wenn man so ein Gesetz anpasst, dann sind auf einmal alle in Arbeit, obwohl es so etwas nicht gibt, wie beispielsweise berufsbegleitende Integrationskurse, die jetzt ausgebaut werden müssen. All das, den Eindruck dürfen wir auch nicht erwecken. Aber das ist ein Thema, bei dem ich glaube, dass wir viel besser werden müssen. Ich kenne das selbst. Ich habe eine Tafelausgabe in den Häusenstamm betreut. Da sind ganz viele Geflüchtete hingekommen, die arbeiten wollten und denen man es verboten hat.
03:50:00 Und da anzusetzen, das ist ein Ansatz, der meiner Ansicht nach einer Partei der Arbeit gerne geschieht. So, an der Stelle. Und übrigens auch etwas, dass wir etwas anderes sagen, dass wir die Probleme, die wir haben, analysieren. Und dass wir dann zu anderen Antworten kommen.
03:50:26 die wir vertreten, das ist notwendig. Madame Knoblauch, ich danke dir für zwei Jahre. Vielen Dank dafür. Und meinem Eindruck nach war das auch ein Fehler der Debatte in den letzten Jahren. Ich glaube, da hatten viele den Eindruck, da wird eine Forderung.
03:50:46 Firma von rechts formuliert. Ganz oft sagt die SPD, nee, können wir nicht machen. Und irgendwann kommt dann doch so ein, ja, machen wir doch. Und dann keine eigene... Wirklich, ich mag es. Okay, bis dahin. Wir haben jetzt noch eine halbe Stunde. Das schaffen wir auf gar keinen Fall. Es war ein netter Versuch, wieder in Lanz reinzuschauen. Wir haben jetzt eine Dreiviertelstunde geschaut. Sehr durchwachsen. Für mich ist Markus Lanz immer noch Gast in seiner eigenen Show. Das ist so sein...
03:51:13 Konzept und ich finde das mal sehr erfrischend und auf der anderen Seite dann wieder furchtbar deprimierend, um ehrlich zu sein.
03:51:21 warum er hier in dieser Sendung so hart, also er kann sich die Seiten aussuchen. Lanz ist der Moderator, er möchte die Moderationsposition sehr klar nicht eingehen, das sagt er ja auch so, sondern er möchte der sein, der quasi den Zuschauenden vertritt, das ist völlig okay. Warum er jetzt hier in dem Fall so klar die Seite gegen Türmer einnimmt, wo Türmer eh schon zwei Journalisten und Linnemann von der CDU gegen sich hat, das weiß ich nicht ganz, er schließt sich mir nicht ganz.
03:51:51 Wir sind bei Minute 46. Also mir fehlen noch ein paar Punkte. Ich würde gerne, darf ich einfach ein bisschen vorspulen, ob noch andere Themen kommen?
03:52:04 Freunde, das wird von euren GZ-Gebühren bezahlt. Denkt mal drüber nach. GZ gibt es nicht mehr. Schon lange, lange, lange nicht mehr. Und das Zweite ist, der Öffentlich-Rechtliche ist ein ganz wichtiges Instrument von unserer Demokratie. Und Rundfunkgebühren sind wichtig und richtig. Und da werden die Meinungen vielleicht ein bisschen auseinander gehen. Aber ich halte es gerade angesichts des kleinen Antrags, den die CDU die Tage eingereicht hat.
03:52:30 der sehr klar auf unsere Pressefreiheit abzielt, halte ich es tatsächlich sehr wichtig, dass wir einen Öffentlich-Rechtlichen haben. Unglaublich wichtig. Swanlead, denk da mal drüber nach. Ich würde gerne ein bisschen spulen, ist das okay? Auch richtig in der Höhe kann ich nicht bestimmen. Kann ich dir nicht sagen, habe ich keine Expertise für.
03:52:51 Die Position nimmt Lanz in seinem Podcast mit Brecht in den letzten Wochen schon immer ein. Ja gut, also wer Lanz und Brecht hört, der hasst auch einfach sein Leben. Also Entschuldigung, aber selbst schuld. Du darfst auch gleich zum Ende skippen.
03:53:06 Das denke ich ja auch. Sehr gut, danke dir. Okay, ich würde gerne ein bisschen springen. Ich springe jetzt mal wirklich einfach eine Viertelstunde und wir schauen in den letzten zehn Minuten einfach mal noch rein, ob noch ein anderes Thema kommt, okay? Das heißt, so wie die Schuldenbremse gerade ist. Ja, Schuldenbremse, oh Gott bless. Okay, also ich spule noch mal ein bisschen zurück. Die Schuldenbremse ist ein elementarer...
03:53:33 Punkt, wenn es jetzt um die Koalitionsverhandlungen geht, weil die CDU möchte die auf gar keinen Fall lockern, muss sie aber, weil sie sonst nichts finanziert bekommen, da haben sie im Parteiprogramm nicht ganz aufgepasst und jetzt müssen sie darüber mit der CDU beraten. Von daher spannender Punkt. Wenn jemand partout nicht arbeiten will, dann muss man 100 Prozent... Ah, da ging es noch um Migration. Sorry, der Böppel der Schuldenbremse ist wirklich sehr klein. Was würde der Volkswirt Lindemann machen?
03:54:02 Da würde es der Mindestlohnkommission überlassen. Da sitzen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Ach, das war Bürgergeld. Die haben sich vor drei Wochen oder vor vier Wochen geeinigt auf eine neue Geschäftsordnung und sagen, in Zukunft wollen wir gemeinsam abstimmen. Das heißt, wenn die das nächste Mal tagen, werden die gemeinsam abstimmen. Und das würde ich denen...
03:54:21 Lassen. Wenn die sich auf 15 Euro einigen. Ja, das ist in Ordnung. Übrigens kommen diese 15 Euro nicht aus dem Nichts. Also es gibt auch eine EU-Richtlinie. Sondern aus dem Wahlkampf. Die kommen nicht aus dem Nichts, sondern direkt aus dem Wahlkampf von Olaf Scholz. Das ist eine EU-Richtlinie, die sagt...
03:54:40 Es darf im Kürfen keine Löhne gezahlt werden, die niedriger sind als die Armutsgrenze. Und danach wäre es, glaube ich, jetzt bei 14,60 Euro. Mit ein bisschen Inflation sind wir jetzt sehr schnell bei 15 Euro. Okay, deswegen wird es ja auch so kommen. Wenn man die Mindestlohnkommission nicht vorpräjudizieren würde, hätten Sie das jetzt genauso. Und Sie werden es ziemlich in diese Richtung entscheiden. Man muss als Politik dem gar nicht sagen, was sie machen soll. Manchmal schaffen Sie das schon alleine. Aber beim letzten Mal hat es ja gar nicht geklappt. Aber jetzt ist es ja reformiert worden. Frau Hänig, würde ich gerne fragen, sozusagen einleitend zum nächsten Thema.
03:55:09 Schuldenbremse. Als politische Beobachterin, ich blicke da gerade nicht mehr so richtig durch, wo wir da stehen. Also im Wahlkampf war Friedrich Merz, der sagte, unter bestimmten Voraussetzungen könnte man das machen. Hat er in München gesagt. Am nächsten Tag kommt Lindemann und sagt, was hat er da erzählt? Auf gar keinen Fall, hat er alles falsch verstanden. Also pfeift seinen eigenen Kandidaten direkt wieder zurück. Am nächsten Tag ist Friedrich Merz.
03:55:37 Ganz hart und klar für die Schuldenbremse, so wie es ein Generalsekretär auch wollte. Jetzt im Wahlkampf im Fernsehen höre ich zweimal, wie Friedrich Merz im Grunde die Tür deutlich aufmacht zur Lockerung der Schuldenbremse. Und jedes Mal kommt hinterher Carsten Lindemann und sagt, nicht so gemeint, hat er falsch verstanden. Räumen wir wieder ab. Jetzt war diese Wahl. Jetzt höre ich Friedrich Merz, der sagt, möglicherweise kriegen wir bald ein Problem. Wir brauchen Geld, um in diesem Land voranzukommen.
03:56:09 Wer hätte das denn gedacht, Mensch? Der CDU-Wahlkampf ist auf fucking Lügen aufgebaut gewesen. Sowohl bei der Migrationsdebatte, als auch bei der Wirtschaftsdebatte, als auch bei der Finanzierbarkeit des eigenen Wahlprogrammes.
03:56:29 Und diese Partei wird uns jetzt regieren. Und zwar so viel Geld, dass wir es einfach nur über Einsparungen nicht regeln können. Nee! You don't say! Ich kann das auch. Jeder von euch kann das. Also wenn dieser Wahlkampf mir eins gezeigt hat, ihr könnt alle PolitikerInnen werden. Alle. Alle.
03:56:55 Ich traue euch das allen zu, ohne euch zu kennen. Eine Sperrminorität droht, heißt Linkspartei gemeinsam mit der AfD könnten so viele Stimmen haben oder werden so viele Stimmen haben, dass sie die Aussetzung der Schuldenbremse blockieren können. Deswegen sollten wir es jetzt noch ganz schnell machen, solange dieser alte Bundestag noch besteht. Richtig vorgetragen? Und dann kommt Linnemann wieder und sagt, auf gar keinen Fall.
03:57:22 Schuldenbremse bleibt. Und wenig überraschend ist Friedrich Merz jetzt auch dafür, dass die Schuldenbremse bleibt. Also wo stehen wir da aktuell, heute Abend? Ja, das klingt jetzt so lustig, aber ich finde das verweist auf ein Problem, das mehrere Parteien haben und das auch ein bisschen das Misstrauen in die etablierten Parteien erklären kann. Und das Problem ist, dass man oft den Eindruck gewinnt,
03:57:46 Es wird so die halbe Wahrheit gesagt und bestimmte Zumutungen, von denen die CDU und die SPD und andere Parteien wissen, die kommen auf die Bevölkerung zu. Wir können denen nicht ausweichen. Wir müssen uns denen stellen. Bestimmte Zumutungen einfach weggeschwiegen werden bis zu dem Moment, wo man sozusagen vor der Wand steht. Und die CDU steht jetzt gerade vor der Wand. Die CDU weiß, sie muss 300 Milliarden oder 200 Milliarden, da gehen die Angaben ein bisschen auseinander.
03:58:14 in die Bundeswehr stecken. Das ist nicht einzusparen. Auch nicht, da können wir noch so lange über das Bürgergeld reden. Und über Migration und so werden wir damit nicht hinkriegen. Indem sie noch 500.000 Leute mehr zum Arbeiten bekommen, die vielleicht bislang irgendwie Stütze beziehen. Das heißt, so wie die Schuldenbremse gerade ist und wie unsere Haushaltssituation ist, die Kassen sprudeln ja nicht gerade, wie wir wissen, wird das nicht zu machen sein mit der Schuldenbremse. Deswegen kommt ja jetzt auch die CDU und, dass sie es überhaupt nur überlegt, überlegt,
03:58:42 im alten Bundestag die Schuldenbremse abzuschaffen. Weil im neuen Bundestag diese Sperrminorität droht. Weil man im neuen Bundestag ein Problem hätte, dann müsste man mit der Linken zusammenarbeiten. Ich habe schon...
03:58:56 weiß ich nicht, vor Jahren gesagt, der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken ist falsch, weil man sich nicht, wenn man eine so starke AfD hat und eine gar nicht mal so schwache Linke, im Osten war die Linke immer relativ stark, weil man nicht beides ausschließen kann, jetzt hat man diesen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das heißt, man kann mit der Linken gar nichts machen. Das heißt, eine Brandmauer und ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Selbst wenn sich die Linke sozusagen dazu herablassen würde, was ja jetzt auch nicht besonders wahrscheinlich ist. Und jetzt wird also überlegt,
03:59:25 ein Sondervermögen für die Bundeswehr wieder aufzulegen im alten Bundestag und ein Sondervermögen, es tut mir leid, es ist nichts anderes als die Umgehung der Schuldenbremse. Ich meine, Carsten Linnemann hat ja schon, ich glaube, ich habe das heute in Vorbereitung auf diese Sendung gesehen, schon 2023 in ihrem Brief, den sie da immer veröffentlichen, auf ihrer Homepage geschrieben, die Schuldenbremse ist unverrückbar. Also die ist ja sowas wie die Identität. Der Gesichtsausdruck von Linnemann spricht, finde ich,
03:59:55 Bände. Ich hätte jetzt fünf Zitate, fünf Daten, fünf Termine, bei denen Herr Lindemann immer wieder gesagt hat, die Schuldenbremse bleibt. Aber das stimmt natürlich nicht. So sicher wie die Rente von Norbert Blüm. Habt ihr nicht einen Zusammenschnitt davon? Das wäre gerade so schön. Das wäre so ein kleiner Comic-Relief am Ende der Sendung. Lindemann und Merz, wie sie einfach zehnmal hintereinander sagen, die Schuldenbremse bleibt und wir danach reden müssen, wie sie was finanzieren in der Regierung. Entweder wir bekommen ein starkes Militär.
Politische Spiele, Schuldenbremse und Community-Treffen
04:00:2504:00:25 Oder wir behalten die Schuldenbremse. Beides zusammen wird nicht gehen. Und die CDU wird sich entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist. Also mein Problem ist grundsätzlich bei der Schuldenbremse. Lust auf Among Us? Oh, Among Us habe ich so lange nicht gesehen. Ne, wenn dann auf Evil. Among Us kriege ich einen Herzkasper. Aber bei Evil hat man wenigstens noch, ich weiß nicht, ob ihr das kennt. Aber es gibt, kennt ihr Werwölfe? Die Werwölfe vom Düsterwald? Kennt man, wenn man...
04:00:55 Kennt man, wenn man so in Jugendgruppen oder so unterwegs war. Das gibt es als Computerspiel. Among Us, aber in Besser. Und wir haben das mit der Community immer mal gespielt. Kennt man Ü30? Ja, ist irgendwie so ein Ü30-Ding. Wobei meine 25-jährigen Freundinnen kennen das auch. Und es gibt ein Computerspiel, das heißt Evil. Evil.
04:01:21 Da hat man auch verschiedene Rollen und so und auch diesen Tag-Nacht-Zyklus und so, den man bei Wehrwölfe auch hat. Ich finde es sehr viel besser als Among Us.
04:01:30 Aber Evil hat richtig Bock gemacht mit der Community. Aber man muss es ein paar Mal spielen, bis man drin ist, weil du hast so viele Rollen, du hast einen Untergrund, also du spielst quasi in einem Dorf und spielst quasi First Person eine Figur und kannst tagsüber morden und nachts und ich weiß gar nicht, wie wir gerade drauf kommen. Ich würde es feiern, wenn wir mal eine Landsfolge hätten, wo sie einfach Werwölfe spielen mit ein paar PolitikerInnen. Ich glaube, das fände ich sehr spannend.
04:01:58 Das wäre ein Banger-Stream. Wehrwölfe mit PolitikerInnen. Mit so einer Ricarda Lang, einem Amthor. Oh mein Gott. Das ist einfach eine fucking brillante Idee.
04:02:15 Macht das. Nee, bitte kein Amt dort. Doch, wir brauchen CDU-Lander dabei. Alternativ-Secret-Hitler. Oh mein Gott, ja. Holis würde so brennen. Ja, aber Werwölfe braucht man schon irgendwie so acht Menschen, sonst macht es keinen Spaß. Also Politik nur als Spiel. Naja, wir haben ein politisches Pen & Paper auch gespielt. Müsste man Werwölfe nicht aufgendern? Was sind denn Werwölfin?
04:02:41 Also ich bin absolut pro Gendern, aber da, wo es Sinn macht. Also wer will, für brauchst du jetzt nicht gendern, nein. Aber lieb, dass du fragst und darauf achtest. Daniel Günther für die CDU. Wäre schon funny, oder? Aber ich habe kein passendes Studio dafür. Mein Studio hat nur vier Menschen.
04:03:05 Na gut. Wir dürfen ja 50 Milliarden trotz Schuldenbremse Schulden machen. Das muss man fairerweise sagen. Mein Problem ist immer in der... Nellix, dank dir für vier Monate. Dankeschön. In der Vergangenheit, die Erfahrung zeigt, dass wenn Schulden gemacht werden können, dann gibt es kein Halten mehr. Politiker haben immer Ideen, wie... Ich würde wohl gerne einfach Spieleleiterin sein. ...wie sie das Geld ausgeben, aber es kommt nicht dahin, wo es eigentlich hingehört, sondern irgendwo in den Konsum. Ich sag mal, wir haben auch, sag ich mal, selbstkritisch...
04:03:33 Die zweite Mütterrente, musste das unbedingt sein? Das haben wir vielleicht gemacht, weil die Möglichkeiten da waren. Mit schönen Grüßen nach Bayern. Heute wird es schwierig, das zu machen, auch wenn die CSU das jetzt noch mal will. Ich glaube, das ist schwierig, um es mal gelindet zu formulieren, ohne gleich morgen Anruf von Herrn Söder zu bekommen. Aber ich will nur sagen, und deswegen bin ich immer ein Freund, dass man den Hunger des Staates nach neuen Einnahmen und neuen Schulden begrenzen muss. Wir Politiker müssen Prioritäten setzen.
04:04:01 Und die müssen wir setzen auch jetzt im neuen Bundestag. Jetzt zum Thema Sondervermögen. Ganz kurz, Schuldenbremse bleibt bei Ihnen oder nicht? Ja oder nein? Das ist ja eine ganz einfache Sache. Also ich werde dafür kämpfen, dass die bleibt, weil das ist meine Überzeugung. Das ist eine ähnliche Antwort wie die von Hubertus Heil, den ich hier gefragt habe, ob die Rente sicher ist. Antwort, wir müssen alles dafür tun, dass sie sicher bleibt. Eine ähnlich diplomatische, rhetorische Geschichte. Aber jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Was denn jetzt? Bleibt die Schuldenbremse oder bleibt sie nicht? Also ich sage jetzt mal ja.
04:04:31 Aber es wird schwierig. So, an der Stelle würde ich schließen. Ich glaube, witziger wird es nicht. Also, was haben wir gesehen? Wir haben ein Land gesehen, der scheinbar zusammen mit seinen Gästinnen die Rolle übernimmt, auf die er gerade Bock hat.
04:04:55 Wir haben eine CDU gesehen, die CDU-Dinge gemacht. Wir haben zwei JournalistInnen gesehen, die ich jetzt nicht als die krasse Bereicherung wahrgenommen habe. Und wir haben Philipp Thürmer gesehen, gegen den alle waren. Ich fand es trotzdem eine bereichernde Runde. Ich fand Lanz okay.
04:05:10 aber auch nur okay. Und bevor ich eine okayische Sendung schaue, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich andere Sendungen, die ich lieber schaue. Aktuell finde ich hart aber fair wirklich deutlich, deutlich besser. Also der Aufbau der Show ist sehr viel besser. Lanz ist darauf aufgebaut, dass er drei Gäste oder vier Gästinnen hat und dann einfach Themen durchsprudeln lässt.
04:05:33 Und gerade bei Maischberger, aber auch bei Miosga, aber auch bei Harder Buffet haben wir verschiedene Elemente, die die Show nochmal auflockern, anderen Input geben etc. Das heißt, Lanz ist für mich immer noch die am wenigsten für mich persönlich inhaltsvollste Sendung. Das heißt, ich werde immer Harder Buffet vorziehen, ich werde immer Miosga vorziehen und ich werde letztendlich auch Maischberger vorziehen. Das heißt, wir werden auch jetzt Lanz wieder ein Jahr lang sehr wahrscheinlich.
04:06:02 nicht schauen. Vielleicht mal Teilbereiche, um Eindrücke zu bekommen, wenn wir... Ach, das juckt so, der Stempel juckt so, Leute. Ich glaube, ich bin allergisch gegen den Stempel, den ich am Sonntag bekommen habe. Wir werden Lanz nicht in unser Portfolio aufnehmen. Wir haben jetzt nach einem Jahr mal wieder reingeschaut, war okay. So Maischberger finde ich...
04:06:24 fand ich die letzten Sendung auch irgendwie sehr unangenehm. Ich finde Harder Buffet immer noch geil, weil die auch immer einen Bürger, eine Bürgerin mit dabei haben. Das finde ich ganz cool. Und den Ablauf. Außerdem mag ich Louis Klamroth wirklich sehr als Moderator. Der hat in den allermeisten Fällen eine super stabile Leistung. Das heißt, Platz 1 wird Harder Buffet sein. Habe ich was vergessen? Harder Buffet, Miosga, Maischberger? Habe ich was vergessen? Ich habe was vergessen. Eins habe ich vergessen. Ilna.
04:06:54 Ilna schauen wir sehr, sehr selten. Ich glaube, wir müssen noch ein-, zweimal bei Ilna auch reinschauen. Ihr wisst, wen wir canceln wollen, Chat. Kim, was bitte? Hallo? Lanz ist jetzt Trash-TV? Ach, schon immer. Wie lange hält denn so ein Stempel, wo der tätowiert? Ist krass, wie lange der hält, ne? Vielleicht war ich aber auch einfach nicht duschen seit Sonntag.
04:07:13 Jokes on you? Natürlich war ich duschen. Ich hatte gestern Außentermine. Okay, ihr wundervollen Menschen. Ich finde, wir haben heute... Boah, die Zeit ging so schnell rum. Was haben wir denn zuerst geschaut? Bin ich gerade lost? Womit haben wir denn heute angefangen?
04:07:32 Scheiße, ich habe es schon wieder vergessen. Ihr wundervollen Menschen, ich muss heute leider pünktlich weg, weil ich tatsächlich ein Folge-Meeting habe. Aktuell ist mein Leben wirklich sehr bereichernd und sehr, sehr schön, muss ich gestehen. Macht alles sehr, sehr viel Spaß. Wir organisieren gerade Folgeformate für nach der Bundestagswahl. Maurice Höfgen hat mir auch gerade geantwortet. Also wir werden auf jeden Fall einen Talk machen.
04:07:58 Mit Maurice Höfgen über Nachwahl, mit Ulf Burmeier von der Lage der Nation, mit Philipp Thürmer von den Newsos, den wir gerade gesehen haben. Außerdem werde ich wieder anfragen Heidi Reichenig und Ricarda Lang. Und dann wollte ich mal gucken, ob wir noch ein, zwei Expertinnen-Meinungen hören. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe ganz, ganz großen Respekt vor der CDU und der Regierung, in der Koalition.
04:08:21 Weil sie jetzt diese Anfrage gestellt haben, nochmal der Aufruf, unterschreibt bitte die Petition. Ich habe ein bisschen Angst, dass es damit jetzt nicht getan ist, auf NGOs wie Omas gegen Rechts oder Greenpeace zu gehen. Meine ganz, ganz große Sorge ist, dass es als nächstes eben auch um die Seenotrettung geht. Da habe ich persönlich ganz großen Respekt vor, dass so als nächstes gesagt wird, so darf das alles so sein oder sie es weiter illegalisieren oder kriminalisieren, ist das richtige Wort.
04:08:50 Auch gegen Queers, genau. Mein Herz hängt extrem an der Seenotrettung und ich werde, ich habe auch heute ein Meeting mit den Guten, ich werde alles dafür geben, dass wir SOS Humanity als zivile Seenotrettung weiterhin unterstützen können, auch dieses Jahr. Und werde es deswegen auch weiter beobachten, wie es da weitergeht. Canceln wir wieder LAN? Du meinst LANs, oder?
04:09:20 Ich glaube, ich muss da mal wieder in dem Mod-Team mal wieder kleine Kurse geben hier. Seid lieb zu euch in eurem Umfeld. Seid lieb zu euch in eurem Umfeld, ihr wundervollen Menschen. Danke an die Mods, die den Chat hier clean halten. Danke an alle, die im Mod-Team auch dabei sind. Auch wenn ich gerne ein bisschen banter.
04:09:39 bin ich trotzdem sehr, sehr, sehr, sehr froh, euch hier zu haben. So, ihr wundervollen Menschen, heute ist Mittwoch. Wir sehen uns morgen ganz normal zwischen halb neun und neun. Ach so, ich habe noch ein, zwei Ankündigungen. Das eine ist, passt auf, warte, ich habe noch was Schönes für euch. Also passt auf, ihr wundervollen Menschen. Unser Community-Treffen hat sich verschoben.
04:10:06 Am 17. März ist jetzt der neue Termin. Die liebe Milena Norden-Osten prüft gerade Gruppenverfügbarkeiten. Am 17. Mai wollen wir eine KZ-Gedenkstelle bei Berlin besuchen. Für alle, die ganz neu in der Community sind. Wir haben letztes Jahr das Haus der Wannsee-Konferenz besucht im November. War sehr erschreckend, die Parallelen zur AfD zu sehen. Und ich würde gerne wieder ein Community-Treffen planen. Aber ich will nicht nur langweilig mit euch Pizza essen gehen, sondern ich will Erinnerungstour.
04:10:36 Kultur betreiben. Das heißt am 17. Mai für alle, die die Möglichkeit haben, nach Berlin zu kommen oder in Berlin zu wohnen, werden wir bei Berlin eine KZ-Gedenkstelle besichtigen.
04:10:51 Und danach werde ich schauen, dass wir ein Restaurant oder irgendwo noch essen gehen, um uns austauschen zu können, uns gegenseitig sicherlich auch ein bisschen kennenlernen zu können. Ich werde mir lustige Sachen überlegen. Keine Sorge, die allermeisten sind introvertiert. Die allermeisten haben super Angst und Sorge, auf so ein Treffen zu gehen. Das heißt, wenn ihr auch unsicher seid, gerade zu Hause allein seid und vor eurem Bildschirm sitzt und sagt, ich würde voll gerne, aber ich traue mich eigentlich nicht.
04:11:18 Dann überwindet euch, euch zu melden und wir schließen uns vorher in einer Gruppe zusammen. Also nur die Gruppe, die sich dann auch wirklich angemeldet haben, kriegen einen eigenen Discord-Channel.
04:11:26 Entschuldigung. Und können sich ein bisschen absprechen und ich kann euch versprechen, da kommen Leute, die genauso viele Anxieties haben wie ihr. Wann ist das? 17. Mai. So, das ist das Erste. Das Zweite, auf das ich gerne verweisen würde, diese Woche bis Freitag hat Löwenanteil 20%. Was crazy ist, hat Löwenanteil wirklich richtig selten. Ich bin seit vielen Jahren mit Löwenanteil verpartnert. Und über meinen Code kriegt ihr normalerweise immer 10% Rabatt. Diese Woche gibt es bei Löwenanteil 20%.
04:11:56 Prozent Rabatt. Das nur mal am Rande. Das wollte ich noch mal gesagt haben. Doofe Frage, holzschulgerecht eher, nee, oder? Doch, ich weiß, dass mir Lena auch Barrierefreiheit anfragt. Doch.
04:12:11 Also wenn ihr Special Needs habt, in welcher Form auch immer, sei das Ernährung, sei das es muss immer eine Toilette in der Nähe sein, sei das Barrierefreiheit, sei das Barrierefreiheit auf allen Ebenen, dann schreibt mir bitte. Ja, wir machen das auf jeden Fall alles möglich und wenn ihr zu weit weg wohnt oder so, können wir gerne auch schauen, ob es Fahrgemeinschaften gibt oder so und ihr euch irgendwie zusammenschließt. Ja?
04:12:39 Okay, barrierefrei ist, das ist die Gedenkstätte, meine ich aber sowieso. So, nochmal Reminder, schaut gerne bei Löwenanteil vorbei. Ich liebe die seit vielen, vielen, vielen, vielen Jahren. Das heißt, nutzt die Chance, falls ihr schon immer mal hochwertige Bionahrung bestellen wolltet. Ich koche nicht gerne, wenn ihr auch dazu gehört, dann seid ihr da genau richtig.
04:13:01 dann schaut jetzt rein, weil bis Freitag gibt es da auf jeden Fall 20% statt 10% Rabatt. Also kann man ordentlich, ordentlich sparen. Nutzt das gerne. Ansonsten bin ich auch immer noch Snox-Partner. Dieser Stream lebt von euch als Subs. Vielen Dank dafür. Aber natürlich auch von meinen gängigen Partnern wie Löwenanteil, Elgato, Snox. Und Snox ist diesen Monat auch noch da. Das heißt, wenn ihr neue Socken braucht,
04:13:25 dann shoppt gerne über meinen Link. Bei Snogs gibt es standardmäßig 20% Rabatt. Also wirklich günstig. Kim wird das so was Regelmäßiges, das halbe Jahr ein Community treffen. Ich würde jetzt mal einmal im Jahr planen oder zweimal oder anderthalbmal. Also alle zwei Jahre, drei Treffen oder so. Ja, können wir gerne schauen. Okay, ich würde euch gerne weiterschicken zu einer absolut tauberhaften Person.
04:13:53 die wirklich eine richtig, richtig, richtig harte Woche hinter sich hatte. Ich will nicht ins Detail gehen. Ich weiß nicht, wie viel sie euch selbst davon erzählen wird. Aber Finessi ging es wirklich, wirklich nicht gut die letzten Tage. Und ich würde mich wirklich wünschen, wenn ihr dort...
04:14:09 Alles reinbuttert, was ihr habt. Also sei das Subs, sei das Follows, sei das Abos verschenken. Ist mir kack egal. Haut bitte ganz viel Liebe da rein. Wenn ihr es euch nicht leisten könnt, all good, dann haut da einfach bitte eine riesige Herzenwelle rein. Diese Frau gibt mir so viel Lebensfreude auf ganz persönlicher Ebene und ist so ein wirklich, wirklich, wirklich toller Mensch. Bitte lasst da mal ganz, ganz, ganz viel Liebe. Passt auf euch auf und wir sehen uns morgen wieder um neun, ihr wundervoll.
04:14:38 menschen danke für den stream danke euch für den stream es war wunderschön hat sehr viel spaß gemacht muss mich jetzt ein bisschen erholen von lands und dann kriege ich endlich eine neue heizung und muss nicht mehr mit einem eimer unter meiner bad heizung leben
04:14:55 Ist Spaß. Ich habe so viel über Heizungen gelernt. Ich wohne ja alleine. Ich muss mit mir selbst klarkommen. Und ich lerne jedes Mal, erst zerstöre ich ein Fenster, dann zerstöre ich die Heizung. Ich lerne so viel Handwerkliches hier. Ist vollkommen okay. Und vielleicht schaffe ich es auch irgendwann mal, dieses Studio zu streichen. Aber war Habeck bei dir? Ja, Habeck hat meine Heizung rausgerissen. Oh mein Gott, das wird eine Banger-Story nachher.
04:15:20 Dankeschön. Fenster zerstört. Ja, mit einer Kerze. Ich hatte eine Kerze unter meinem Fenster. Macht das nicht. Physik und so. Ist gesprungen. Komplett. Herzenswelle. Nicht vergessen, Leute.