Brandmauer wo? -

Kritik an geplanter Brandmauer gegen Rechts: Vergleich mit EU-Staaten

freiraumreh
- 30.01.25 - 03:48:38 - 21.260 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Diskussion um eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus in Deutschland spitzt sich zu. Kritiker bemängeln die Wirksamkeit und verweisen auf andere EU-Staaten, die alternative Strategien verfolgen. Es wird analysiert, welche Modelle erfolgreich sind und welche Herausforderungen bestehen. Die Migrationspolitik und die Rolle der CDU werden ebenfalls beleuchtet.

Just Chatting

00:00:00

00:00:49 Ich bin sofort da. Ich mache mir gerade noch einen Kaffee. Hi. Guten Morgen. Warum steht denn dieses dumme... Also warum haben wir denn jetzt wieder ein Sub-Ziel auf 100? Wenn ich keins selbst einstelle, stellt ihr immer ein neues Selbst ein. Kann das sein? Ist ja mal bescheuert. So, ich habe das mal runtergesetzt. Einen wunderschönen guten Morgen. Vielen Dank für den ersten Sub am Morgen an Senior Cuervo. Vielen Dank für neun Monate. Dankeschön. Schön, dass ihr da seid. Twitch will dir gönnen. Ja, Twitch will dir...

CDU-Positionierung und Analyse der politischen Taktik

00:01:18

00:01:18 Twitch sagt, du bist so und so groß, also so und so viele neue Subs, okay? Ich mache mir gerade noch einen Kaffee. Bestes Zitat, das ich gelesen habe, die Brandmauer steht weiterhin, die CDU hat nur die Seite gewechselt. Das stimmt nicht. Die CDU hat nicht die Seite gewechselt. Die CDU steht da, wo sie schon immer stand und steht da jetzt halt offensichtlich. Aber es ist...

00:01:41 Also ich finde, die Brandmauer wurde gewechselt, finde ich, stimmt nicht. Sie haben sich einfach nur sehr klar dazu bekannt. Also ganz so stimmt das nicht. Warte mal kurz, ich habe noch eine Sprachnachricht, dann bin ich sofort da. Ich mache mir gerade einen Kaffee, ja? Holt euch einen Kaffee, holt euch was zum Trinken. Wir starten entspannt rein, wir kriegen das alle hin und reden über die Geschehnisse von gestern, okay?

00:02:10 Machen wir, Leute. Bis gleich. Ich bin in einer Minute da.

00:03:57 Ich habe einfach die perfekte Frisur gefunden für Kopfhörer. Kann das sein? Ich werde nie wieder was anderes tragen können. Einen wunderschönen guten Morgen. Na? Wer hat heute zu viel Energie? Wer möchte mir was abgeben? Hier, ich kann dir abgeben. Ich habe Energie. Ich habe Wut und aktiven, aktiven, aktive Energie übrig.

00:04:20 Bin aufgestanden, hab das ganze 10 Minuten vergessen gehabt, war ne schöne Zeit. Ja, das ist wie ein bisschen bei der Trump-Wahl, ne? Wenn man morgens aufsteht und sich denkt, was war eigentlich? Und dann wird's erst so nach und nach bewusst.

00:04:34 Entschuldigung, ich habe gerade übel rumgesaut da drüben. Schumms, einen wunderschönen guten Morgen. Ich sehe ihn gar nicht. Ah, Schumms, ich grüße dich. Die Kopfhörer sind echt schick. Dankeschön, Dankeschön. So, einen wunderschönen guten Morgen. Das wird auf jeden Fall ein wilder Stream heute. Mal eine Frage, seit wann muss man bei neuen Anträgen kalkulieren, wer vorher zustimmen könnte. Ich glaube schon immer.

00:04:57 Also tatsächlich bringt man einen Antrag rein, wo man abschätzt, wie die Zustimmungsrate sein wird und wer mitstimmen wird. Es kommt darauf an, warum du einen Antrag reinschickst. Die AfD zum Beispiel schickt ganz viele Anträge rein, um einfach nur zu beschäftigen. Die wollen bei vielen, gerade auf Landtagsebene oder auch in Kommunen, gar nicht unbedingt, dass die durchgehen, sondern wollen nur Leute abfacken. Also es kommt natürlich immer ein bisschen darauf an, was ist das Ziel von dem Antrag.

00:05:26 CDU im jetzigen Fall wollte schon, dass es durchgeht und hat dann taktiert und ist zu einem Ergebnis gekommen, die AfD wird mitstimmen. Die AfD hat auch groß verbreitet, dass sie zustimmen wird. Und dann war es irgendwie klar, wie dieser Antrag durchgeht, wenn sie das machen. Aber so taktieren, das ist normal. Also das ist jetzt nichts Besonderes tatsächlich. Was willst du mit der Frage denn beantwortet haben? Magst du mal deine... Da scheint es ja ein Fragezeichen zu geben, was wir direkt beantworten können.

00:05:54 Falls du nicht einfach nur... Ich weiß nicht, wo du hin willst mit der Frage. Das ist jetzt nichts Besonderes. Die FDP auch noch. Ja, die FDP auch noch. Wenn man fremdfeindliche Anträge macht, muss man sich nicht wundern, wenn eben nur die AfD zustimmt. Ja, die FDP auch, Leute. Aber nicht nur AfD.

00:06:12 Glanz war heftig gestern, das hat Union bestimmt noch mehr Punkte gekostet und AfD geschenkt. Das ist ja das Ding, ne? Also aktuell, was die CDU, ja und BSW, gut, aber BSW ist BSW, ne? Was die CDU da aktuell veranstaltet, hilft der AfD. Und ich weiß nicht, ob das nicht gewollt ist, weil die sind ja nicht blöd, das sind ja alles Berufspolitiker.

00:06:35 Für mich stellt sich dann halt die Frage, was ist so das Ziel dahinter, weil die machen das ja nicht, also die wissen ja, was sie tun. Wissing aber auch wieder nein. Ja, es gab drei Lichtblicke am Horizont. Merz hat vor zwei Wochen noch gesagt, er wird nicht mit der AfD kooperieren. Er macht da einen klaren Unterschied zwischen Kooperation und Mitstimmung. Er bringt den Antrag ein und wenn die AfD halt mitstimmt, dann hat er keine Schuld.

00:07:00 Das ist so sein Gros. Bin ich das jetzt richtig angezogen? Kennt ihr jemanden, der so viel Geld mit seinem Hobby verdient wie Merz? War ein klares High-Risk-No-Reward-Play. Man kennt es. Doch, ich glaube schon. Also ich könnte mir vorstellen, dass wenn die CDU sich einfach in vier Jahren vorstellen kann, mit der AfD direkt zu koalieren in der Regierung, dann bereiten sie gerade den roten Teppich.

00:07:25 Ansonsten ist die Frage, warum sie das gerade tun. Wie rückgratlos muss man sein? FDP so, ja, die FDP ist eh dann. Also was hat sie zu verlieren? Aber hey, wir sind gerade in Terminfindung mit der FDP. Die Frage könnt ihr euch ja direkt mal notieren. Diese Wahl noch keine Koalition mit AfD. Ich hoffe nicht.

00:07:47 Ich habe gestern mit ganz vielen Leuten auf Instagram geschrieben, weil sehr viele Leute gerade sehr verzweifelt sind. Und sehr viele Leute, vor allem die marginalisierten in meiner Followerschaft, echt Angst haben. Also die Angst steigt halt. Klar ist wichtig darüber zu reden, aber ich finde es auch schwierig, weil es in der Gesellschaft ein anerkanntes Problem ist, dass irgendwie im Lande gerade was nicht stimmt. Aber von SPD und Grünen kommt ja kein Gegenvorschlag. Doch.

00:08:12 Das ganze Parteiprogramm ist ein Gegenvorschlag und ich werde auch heute nicht die Geduld haben, dir zu erklären, warum ein menschenfeindlicher 5-Punkte-Migrationsplan nicht die Antwort auf deine Probleme ist. Von daher entweder du informierst dich oder du hältst dich heute zurück, weil ich werde dafür keine Geduld haben. Es ist eine Brandmauer gefallen, wie Faschismus die Tür geöffnet hat und ich werde heute keine Geduld haben, dir mit Engelszungen zu erklären, warum die SPD und die Grünen und alle demokratischen Parteien da ein Gegengewicht sind.

00:08:39 Also wenn dir Menschenfeindlichkeit so egal ist, dass du lieber eine Partei wählst, die keine Lösung und einen menschenfeindlichen Vorschlag einbringt auf ein Problem, was hochgehypt wird in den Medien. Dieser fünf Punkte Migrationsplan wird kein einziges deiner Probleme lösen. Und ich habe heute nicht die Geduld, dir das zu erklären. Du brauchst es mir nicht erklären, wir sind eine Demokratie, meine Stimme ist klar. Es geht darum, dass du ahnungslos bist. Es geht nicht darum, dass du nicht weißt, was du wählst. Mir ist bewusst, dass du deine Wahlentscheidung getroffen hast.

00:09:09 Ich stelle nur Fragen, Fragen. Okay, dass wir das einmal direkt klargestellt haben, weil heute fliegt der Bannhammer definitiv schneller. Ich habe Angst um meine Mitmenschen, ich auch. Ich habe aktiv Angst um meine Freunde. Ich habe aktiv Angst um Menschen mit Behinderung in diesem Land. Ich habe aktiv Angst um Queers in meinem Land.

00:09:28 Ahnungslos, weil du Fragen gestellt hast. Du kannst keine Fragen stellen und dann sagen, ich bin nicht ahnungslos, ich stelle nur Fragen. Du hast die Fragen gestellt. Du kannst keine Fragen stellen und sagen, ha, ich wusste die Antwort ja eigentlich, ich wollte nur Fragen stellen. Weißt du, wer das macht? Verschwörungstheoretiker. Menschen, die Verschwörung und Propaganda auferliegen, die machen diese Taktik, die du hier gerade anwendest in diesem Chat. Das ist lächerlich.

00:09:53 So, letzte Nachricht. Falls du hierbleiben willst, sag Bescheid. Ansonsten schmeiß dich jetzt raus, weil ich glaube nicht, dass von dir noch viel kommt. Wer kein Interesse an der Demokratie hat, ist hier nicht willkommen. Setze jetzt meine Brille auf und mich gerade hin. Passt auf. Oha, Kuro ist am Start, Leute. Habt ihr gehört, Motz? Hammer schwingen. Nee, heute ist nicht der Tag dafür, irgendwelche Propagandatheorien durchzugehen von irgendwelchen Leuten, die nur Fragen stellen.

00:10:21 Ich habe Angst um die Hälfte meiner Arbeitskollegen und 60% unserer SchülerInnen. Ja, genau das.

Reaktionen auf politische Entwicklungen und Aufruf zum Handeln

00:10:30

00:10:30 Ach ja. Okay, was ist überhaupt passiert? Unter anderem wegen Förderung in dem Bereich, die Einstellung auf Menschen, welche eine Behinderung haben. Guten Morgen, let's go Demokratie verteidigen. Ja, okay, heute ist ein Hoffnungs-Stream. Ich habe gar keinen Bock heute über das ist alles schlimm zu reden, sondern wir reden heute darüber, was können wir tun. Wir reden erstmal darüber, was ist überhaupt passiert.

00:10:55 Dann dürfen wir uns gerne ein bisschen aufregen und dann schauen wir, was machen wir jetzt mit der Situation, die wir haben. Okay? Weil ich glaube, es ist keine Lösung jetzt zu sagen, oh mein Gott, alles schlimm. Vor allem die Menschen wie ich, die weiß, weiblich, privilegiert, reich sind.

00:11:10 Ich sehe mich nicht in der Position, gerade den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen, oh mein Gott, alles schlimm, ich vergrabe mich jetzt einfach. Das dürfen die Menschen machen, die tatsächlich gerade eine sehr, sehr, sehr reale Angst haben wie marginalisierte Gruppen, okay?

00:11:25 Darf man Demo-Werbung machen? Immer. Heidis Rede danach hat es meiner Meinung nach auch sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich fand das Reel von Erik Marquardt sehr, sehr gut. Das würde ich euch auch gleich einmal einspielen, damit ihr wisst, worum es überhaupt geht. Heute finden etliche Demonstrationen statt. Heute bringt vor allem vor der CDU Parteizentrale. München habe ich gesehen, Berlin habe ich gesehen. Ich weiß nicht, wer von euch in Berlin am Start ist.

00:11:52 Ich habe jetzt schon meine Sachen gepackt, weil ich morgen und übermorgen nicht zu Hause bin und möchte nach dem Sport unbedingt vorbeifahren. Das heißt, wer mich nach Pferdstinken auf einer Demo erleben will, kommt heute vor das Konrad-Adenauer-Haus. Ich will einfach nur noch weinen und das ist okay. Tu es! Wein, Daimyo!

00:12:11 Auch du zählst zu den Menschengruppen, die den ganzen Hass abbekommen werden. Und dann gehen wir zusammen demonstrieren, dann rufen wir zu Wahlen auf und dann wird unsere Demokratie wieder wehrhaft. Was ihr jetzt tun könnt, wenn ihr wirklich das Gefühl habt...

00:12:26 Wenn ihr wirklich das Gefühl habt, es ist alles gerade ganz, ganz schlimm, dann empfehle ich euch wirklich auf Demonstrationen zu gehen. Weil auf Demonstrationen merkt man, wie viele Menschen da draußen noch für unsere Demokratie aufstehen wollen. Das haben wir Anfang letzten Jahres gehabt. Und die CDU gibt uns eigentlich gerade ein Geschenk. So muss man es auch mal sehen. Das, was sie da verabschiedet haben, ist noch nicht final. Sie können damit gerade jetzt noch nichts anfangen.

00:12:53 Norden Osten, sie hat noch nichts geschrieben. Alles gut, ich habe ihn instant in den Shadow Bun gepackt. Vertraut uns doch mal bitte. Das, was da gerade passiert, müssen wir eigentlich als Geschenk betrachten, weil so deutlich war die CDU noch nicht. So deutlich, also gestern ist alles gefallen, gestern war ein historischer Tag, es war uns allen bewusst, wo die CDU hingeht, aber damit hat sie es in Beton gegossen und uns ganz klar gesagt,

00:13:21 Was passiert? Die, was gerade steigt, sind die Umfragewerte der AfD, nicht der CDU. Und wozu es führt, sind noch mehr Demonstrationen auf den Straßen. Von daher, lasst uns hier draus Kraft schöpfen. Lasst uns daraus Aktivismus schöpfen. Und lasst uns wirklich daraus auf die Straße gehen und uns anschauen, wer rechts und links neben euch steht, wer mit euch demonstriert und wer wehrhaft ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Ja?

00:13:50 Wenn man gerade nicht in Deutschland ist, erst nach der Wahl wiederkommt, fühlt sich komisch an, nicht auf Demos gehen zu können und nur zuzuschauen. Ihr könnt genauso in den Socials und überall laut und aktiv sein. Was ist passiert? Was ist überhaupt passiert? Lasst uns bitte einmal das Reel von Eric Marquardt anschauen.

00:14:17 Weil ich glaube, ich glaube, dass das gerade super, super, super wichtig ist. Und ich muss auch sagen, ich liebe gerade alles. Also auch Influencer, die sich gerade äußern. Ich habe schon Liza Grimm und so gesehen. Ich habe etliche schon, auch ein MK und Co. Leute, die das gerade in ihre Storys posten, die keinen politischen Content machen, äußern sich gerade. Und es gibt mir richtig, richtig viel Mut zurück.

00:14:46 Bringt gar nichts, jetzt einfach nur in Tränen auszubrechen. So, für alle, die die gar keinen Plan haben, was überhaupt passiert ist, schauen wir uns gleich einmal das Reel von Eric Marquardt an. Das geht drei Minuten, weil ich glaube, das ist am aussagekräftigsten. Feuriges Igel, danke für zwei Monate. Lomentje gestern Abend auch richtig gut. Freut mich sehr. Freut mich wirklich, wirklich ernsthaft sehr. War auch von Bekannten überrascht, die auch auf den Social... Ich auch!

00:15:13 Ich habe gerade eben eine WhatsApp-Story gesehen, wo ich so dachte, krass, ich habe dich ganz anders eingeschätzt. Wie cool ist das bitte? Ich glaube, dass die meisten Menschen, die vor allem keine Zeit für Politik haben, keine Ahnung, was das gestern überhaupt bedeutet hat. Ja, deswegen schauen wir uns das gleich einmal an. Ich würde noch so 10 Minütchen warten, dann legen wir richtig los. Wie geht es euch gerade? Wie ist der Vibe, Leute?

00:15:38 Wow, ist das süß. Süßer Kaffee ist einfach wirklich nichts Gutes. Bedrückt, verstehe ich. Wer von euch wohnt in Berlin und wen sehe ich heute Abend vom Konrad-Adenauer-Haus?

00:15:55 Bin dankbar, dass es den Stream gibt und hier gerade nicht alleine sitze. Geht mir genauso. Kalt, müde, müde und genervt vom Wissen, dass die nächsten Wochen bis zur Wahl sehr anstrengend werden. Werden anstrengend, aber ich bin sehr hoffnungsvoll. Wir reden nach der Wahl über Koalitionsbildung und Co. Oh, by the way, ich kann euch schon mal ein bisschen spoilern. Ich plane gerade die ersten Streams nach der Wahl.

00:16:20 Und SOS Humanities ist auf mich zugekommen und hat gefragt, ob wir einen Stream machen wollen, nachdem die Wahlen sind. So ein bisschen mit Blick auf Koalitionsbildung.

00:16:33 einen Stream machen wollen, was das für die Seenotrettung bedeutet. Also was es politisch für Migration und Seenotrettung konkret bedeutet, je nachdem, welche Parteien jetzt in der Regierung sitzen. Also was hatten die Leute in ihrem Parteiprogramm stehen, was haben sie bei mir in den Talks gesagt zur Seenotrettung und was wird dann tatsächlich wahrscheinlich umgesetzt werden und was wird sich verändern in der Seenotrettung. Das ist ein super politischer Stream, aber gemessen an der Migrationsdebatte und der Seenotrettung und ich habe richtig Bock drauf.

00:17:03 Ich glaube, das ist richtig spannend. Ich mache mir Sorgen, mein Bruder ist queerer Aktivist und offen schwul. Er gehört zu den ersten, die die Faschos sich vornehmen würden. Passt gut auf den auf. Ich habe einige in meinem Umfeld, allen voran eine Finessi. Passt auf eure Mitmenschen auf, Leute. Und also ich meine mit aufpassen nicht nur so lapidar gesagt, sondern sowas wie gehen die allein auf den Heimweg. Also ihr sollt die nicht entmündigen, sondern setzt euch mit denen hin.

00:17:31 Und besprecht mit denen, wie ihr was auch immer handhabt. Wenn ich nichts von dir höre oder ist es sinnvoll, die Leute gerade nach Hause zu bringen, was brauchen die gerade? Also sprecht mit denen wirklich mal ab, was ist bei denen gerade relevant.

Verurteilung der Verharmlosung und Warnung vor Faschismus

00:17:48

00:17:48 Das, was die CDU macht, hilft der AfD, es hilft vor allem Deutschland. Nee, es hilft vor allem der AfD in den Wahlumfragen, siehst du auch gerade. Und auch an dich die Info, ich werde heute nichts stehen lassen von Menschen, die das, was gestern passiert ist, gutheißen, unterstützen oder es nicht verstanden haben und deswegen einfach hier dumm labern. Das, was gestern passiert ist, ist ein klarer Schritt Richtung Faschismus und es ist ein klarer Schritt und ein Anfang, so wie es 1933 angefangen hat.

00:18:17 Von daher, Katanox, auch an dich die Warnung, das werde ich heute nicht stehen lassen. Alles, was in Verharmlosung in die Richtung geht, hat hier nichts verloren. Wir machen hier Demokratieförderung und wir machen hier Demokratiebildung und wir wollen eine wehrhafte Demokratie sein. Von daher werde ich das heute nicht akzeptieren können.

00:18:37 Der ist auch noch nicht umgesetzt. Spannend ist auch, was morgen abgestimmt wird, ne?

00:18:49 Realomat machen wir heute. Hab ich auf dem Schirm. Hab ich sogar schon offen. Spannend ist leider auch, was morgen abgestimmt wird, weil die CDU gerade sämtliche Grundrechte über den Haufen schmeißt, weil sie nicht nur Grundrechte über den Haufen schmeißt, sondern auch europäisches Recht über den Haufen schmeißt, etc. Katastrophal. Katastrophal. Was kommt morgen? Morgen wird über ein...

00:19:14 Einen Plan auch abgestimmt. Warte mal kurz, ich habe das extra in Stream-Themen gepostet. Wir verdatteln uns aber ein bisschen gerade in der Reihenfolge. Wir machen gleich erst, was ist gestern passiert. Das hier ist die Vorschau. Morgen wird über ein Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das ist ein Gesetzentwurf der Union, der im Original aber von der AfD kommt.

00:19:43 Den hat die CDU jetzt eingebracht. Wir werden uns den gleich anschauen. Lasst uns bitte erst Erik Markwart machen, ja? Könntest du Wahl-O-Mat hier reinschicken? Der Wahl-O-Mat ist noch nicht online. Der Wahl-O-Mat ist erst am 6., also heute in einer Woche online. Es gibt den Wahl-Swiper, der kommt wahrscheinlich heute oder die nächsten Tage online. Wahl-Traut gibt es. Es gibt den Real-O-Mat und den Wahl-O-Mat. Die vier gibt es. Wir werden alle machen.

00:20:13 Ich habe gestern nach langen Grünen entschieden, den Grünen beizutreten und warte nur noch auf Zusage. Ich hoffe, dass es schnell da ist. Tretet Parteien bei. Muss nicht die Grünen sein. Können auch die Linken sein. Tut es. Es wird doch sowieso von der EU wieder gekippt. Warum versuchen die das überhaupt erst? Um ein klares Zeichen zu setzen. Ist alles Wahlkampf. Alles Wahlkampf. Ob das umgesetzt wird oder nicht, ist auch gerade gar nicht so entscheidend. Das geht in genau diese Richtung.

00:20:41 Ich brauche unbedingt wieder die Brenn-Emos, muss nachher mal den Laptop abschmeißen, tue es. Das ist egal, ob es umgesetzt wird. Es ist völlig egal, ob es umgesetzt wird. Was es heute gibt, AfD-Verbot, wird doch hoffentlich möglich. Ich hoffe sehr auf die SPD. Weil das, was sie nach außen getragen haben, spricht gerade nicht unbedingt dafür, dass es...

00:21:09 Passiert. Die Linken haben leider feste und relativ hohe Beiträge, weil sie keine Gelder von Unternehmen annähen, wenn ich das nicht verstanden habe. Soweit ich weiß, haben die Linken gar keine Festbeträge. Bitte schau da nochmal nach. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Gerade bei den Linken, also es gibt Festbeträge bei anderen Parteien, gerade bei den Linken ist es nicht so, bei den Grünen übrigens auch nicht. Das weiß ich, weil denen bin ich beigetreten nach einem Date letztes Jahr. Und die Linke bin ich mir sehr sicher, dass die am allerwenigsten Festbeträge haben. Das würde gar nicht zu den Linken passen. Das macht gar keinen Sinn.

00:21:39 Ich fand Scholz seine Rede gestern sehr stabil. Schön, dass er sich auch mal so... Es tut mir leid, ich kann dieser Rede von Scholz nicht viel Positives abgewinnen. Ist ja schön, dass er das macht. Dann soll er seine Partei bitte aber auch dazu kriegen, dass gesamtheitlich für den AfD-Verbotsantrag gestimmt wird. Also ja, die Rede war gut. Schön. Too little too late für mich.

00:22:05 Bitte krieg deine Partei wieder dazu, dass sie geschlossen gegen dieses Antragsverbot stehen. Das würde ich jetzt erwarten. Das wäre die Konsequenz daraus, wenn er es ernst meint.

00:22:17 Es geht darum, welches Zeichen gesetzt wird. Ob es gesetzt wird per Gesetz, ist ja erstmal egal. Es wird gerade, glaube ich, massiv dazu beitragen, die Gewalt gegen marginalisierte Menschen zu katalysieren. Ja, es ist eine Migrationsdebatte, die weiter befeuert wird. Es wird weiter Hass geschürt, es wird weiter Hetze geschürt und man koaliert ganz bewusst, man wählt ganz bewusst mit der AfD. Und die AfD hat gejubelt.

00:22:41 Die FDP auch, ja. Die FDP auch. Äh, die FDP. Entschuldigung. FDP und BSW waren auch dabei. Aber die habe ich eh abgeschrieben, die zwei.

00:22:51 Linden hat dem Antrag zugestimmt, soweit ich weiß, ja. Die CDU hat der AfD bessere Wahlkampfhilfe geleistet, als Elon Musk es je hätte tun können. Ach, die geben sich nichts. Aber ich weiß nicht, was die CDU sich davon erhofft, weil was sie stärkt, ist die AfD. Und das sind alle SpitzenpolitikerInnen, die wissen, was sie tun. BSW hat sich komplett enthalten. Na toll. Also Enthaltung ist, ich meine, also, ja. Okay, BSW hat sich enthalten.

00:23:20 Könnt ihr dann, also das könnt ihr werten, wie ihr wollt. Ich glaube, schlimmer ist da auf jeden Fall, also CDU ist halt absolut voll Katastrophe.

00:23:30 Oder die BSW in Schutz nehmen, aber sie haben sich enthalten, nicht besser. Das Ergebnis war so knapp mit zwei Stimmen, dass die Enthaltung halt auch ein Gewicht hat. Das kann man auch nicht kleinreden. Wer sich enthält, ist mitschuldig an dem Ausgang. Es haben drei oder vier Stimmen gefehlt. Ja, ich glaube, es waren zwei oder vier Stimmen. Also die Enthaltungen haben wirklich einfach ein Gewicht.

00:23:57 Fand die Anträge aber auch inhaltlich richtig. Reden wir von denselben Anträgen. Daimyo, ich time-out dich jetzt mal, ja? Komm einmal runter. Krieg einmal bitte einen kühlen Kopf, bitte.

00:24:20 Bei jeder wichtigen Auseinandersetzung im Bundestag der letzten drei Jahre hat OS klar gegenüber FM gewonnen. Die sehr gute Rede von OS gestern war kein Einzelfall. Ja, das spricht trotzdem nicht dafür, wie seine Partei gerade agiert. Das gehört für mich auch dazu. Und es ist schön, dass Olaf Scholz schöne... Also, sorry.

00:24:45 Klubella, magst du dich einmal erklären, weil du bist hier Stammzuschauerin von mir und ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Ich glaube nicht, dass du das gerade so meintest. Ach, BSW fand die Anträge aber auch inhaltlich richtig. Das hat Klubella geschrieben. Ich habe mich verlesen. Warnknecht hat gesagt, dass die Verschärfung des Asylrechts grundsätzlich richtig sei. Deswegen, ne? Also...

00:25:10 Katastrophal. Okay, für alle, die jetzt gar keinen Plan haben, worum es überhaupt geht. Wir schauen jetzt das Reel von Eric Marquardt an, weil ich finde das am aussagekräftigsten. Das geht drei Minuten. Du kannst die Leute, weil sie sagen, dass der Antrag richtig ist. Was ist das für... Nee, hab ich nicht. Ich hab mich verlesen. Ich hab gar niemanden gebannt. Im Gegenteil, ich hab jemanden getimoutet, der sich drüber aufgeregt hat. Huch.

00:25:38 Hast du falsch verstanden? Das ist ganz schön peinlich, ne? Aber lass mich raten, du findest den Antrag ganz cool, ne? Es ist so schön, dass die Leute, die wir schon seit Wochen als verdächtig markiert haben und uns schon seit Wochen total geduldig anhören, was die alle sagen, dass bei so einem Mauerfall wie gestern die Leute dann plötzlich ihr wahres Gesicht zeigen. Dann weiß man mal, wo man ist, ne?

00:26:05 Nein, finde ich nicht. Okay, dann kannst du dich ja jetzt ganz aufrichtig bei mir entschuldigen, weil du was falsch verstanden hast. Okay, so, zurück zum mutigen Content.

00:26:31 Erik Marquardt ist für mich eine Schlüsselfigur unserer deutschen, vor allem Europapolitik. Ein Mensch, der aus der Seenotrettung kommt. Ein Mensch, der ein Buch geschrieben hat, was ihr alle lesen solltet. Europa schafft sich ab, heißt das Buch. Erik Marquardt war unterwegs als Fotograf auf der Balkanroute, auf allen Fluchtwegen, die ihr euch vorstellen könnt. Wahrscheinlich auf mehr, die ihr euch vorstellen könnt. Und ist ein Mensch, der das Leid vor allem in der Migration tatsächlich vor Ort gesehen hat. Es ist für mich einer der aller, aller, allerwenigsten PolitikerInnen,

00:27:01 ich abnehme, dass sie wissen, worüber sie reden, weil sie den Weg in die Politik gewählt haben, weil sie tatsächlich was verändern wollen, eben weil sie vorher auf diesen Fluchtrouten unterwegs waren, weil er als Fotograf auf diesen Fluchtrouten gearbeitet hat und darüber ein Buch rausgebracht hat. Das Buch heißt Europa schafft sich ab. Könnt ihr auf Spotify hören, müsst ihr dem guten Mann nicht mal Geld fürgeben. Hört es euch an. Es ist wichtig.

00:27:26 Und dieser Mensch hat über das, was da gestern passiert ist, ein Reel rausgebracht, was einen ganz guten Überblick darüber leistet, was eigentlich passiert ist. Hi. Heute ist ein trauriger, historischer Tag in Deutschland.

Analyse der Migrationspolitik und Warnung vor Rechtsextremismus

00:27:40

00:27:40 Zum ersten Mal seit 80 Jahren haben wieder rechtsextreme Politik in Deutschland maßgeblich mitgestalten können. Die CDU und CSU hat heute mit Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit gefunden für einen migrationspolitischen Antrag im Deutschen Bundestag. Und da steht unter anderem drin, dass nun alle Menschen, die Asyl beantragen, an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren, einfach abgewiesen. Das Recht des Stärkeren soll wieder gelten, ganz egal.

00:28:03 ob diese Menschen schutzbedürftig sind oder nicht. Ganz egal, ob sie dadurch ihre Menschenwürde verlieren oder nicht. Es ist uns offenbar mehrheitlich alles scheißegal jetzt hier. Und da steht auch drin, dass zum Beispiel alle vollziehbare Ausweisepflichtigen in Deutschland eingesperrt werden sollen. Das betrifft über 200.000 Menschen, auch Geduldete. Und ich...

00:28:23 Ich bin eigentlich völlig sprachlos, was da heute passiert ist. Die CDU, CSU nimmt für ein rechtspopulistisches Wahlkampfmanöver für Sachen, die in der Praxis überhaupt nicht rechtlich und praktisch umsetzbar ist, in Kauf, dass Rechtsextreme wieder das Fundament von Deutschland bilden, weil sie eben auch jetzt mitgestalten können. Das ist so ein historischer Sündenfall, dass man sich eigentlich kaum noch sprachlich dazu äußern kann, was da gerade passiert ist.

00:28:51 Was das alles erzeugt. Diese Debatten, diese immer weiterführende Radikalisierung, wo auf eine Asylrechtsverschärfung immer noch die nächste Asylrechtsverschärfung kommt. Wir haben ja keine grün-linke Politik in den letzten Jahren gehabt. Wir haben immer weitere Asylrechtsverschärfungen gemacht, die immer wieder ihre Versprechen nicht eingelöst haben.

00:29:10 Weil man einfach immer wieder gegen die gleiche Wand läuft, weil man nicht versteht, dass man differenzieren muss, dass man Integration fördern muss, dass man ein Einwanderungsland mit Herausforderungen auch gestalten muss, dass man nicht einfach so tun kann, als könnten sich Menschen in Luft auflösen. Es gibt gerade eine Familie in Deutschland, die macht die schwersten Wochen ihres Lebens durch. Die hat so unglaublichen Schmerz erfahren, weil ihr zweijähriger Sohn in Aschaffenburg ermordet wurde. Das ist eine Familie aus Marokko. Und wenn diese Familie jetzt auf die Straße in Deutschland geht,

00:29:39 dann glaube ich, hat sie guten Grund, mehr Angst zu haben als vor einigen Wochen. Die Debatte, die nach diesem Mord gefolgt ist, führt dazu, dass es mehr rassistische Übergriffe gibt, dass es immer normaler wird, rechtsextreme Gedanken zu verbreiten, dass es immer normaler wird, rassistische Vorurteile zu entwickeln und zu sagen, die Afghanen, die sind eben so und so. Und das ist aber alles nicht normal. Das ist alles rechtsextrem und rassistisch.

00:30:04 Und wer glaubt, ja, man müsste jetzt endlich mal bei der Asylpolitik durchgreifen, die AfD wird ja immer stärker. Nein. Die AfD wird von rechtspopulistischen Debatten stärker. Sie wird stärker, wenn man den Gedanken vermittelt, es gäbe ganz einfache Lösung, man müsste jetzt nur mal das Recht der Stärkeren wieder anwenden. Das geht in einer Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit nicht. Das, was hier vorgeschlagen ist, das ist nicht umsetzbar in der Europäischen Union. Man müsste aus der Europäischen Union austreten. Man müsste...

00:30:32 Das Grundgesetz abschaffen, Gerichtsurteile missachten, man müsste wieder zurück ins Mittelalter oder vielleicht auch nur ins letzte Jahrhundert. Ich weiß nicht genau, wo alle gerade hinwollen. Ich kann nur sagen, ich verstehe, dass viele Menschen gerade Angst haben. Und was ich nicht verstehe, ist, dass viele Menschen so teilnahmslos, vielleicht auch wohlstandsverwahrlos glauben, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, das wäre einfach so Gott gegeben. Und was da im Fernsehen kommt im Bundestag, ja, das passiert halt so. Nein. Das ist der wichtigste Punkt.

00:31:00 Und das ist der Punkt, den auch eine Luisa Neubauer seit Jahren bespricht. Die Gefahr, die größte Gefahr, ist die Gleichgültigkeit der Menschen, die glauben, dass unsere Demokratie nicht gefährdet ist. Ihr müsst Menschen aktivieren, die nicht checken, was da gerade passiert und die tatsächlich in Gleichgültigkeit zergehen, weil sie sagen, ach, das wird ja nicht mehr passieren hier.

00:31:30 Es ist jetzt an der Zeit zu sagen, nie wieder ist jetzt, sich zu engagieren und entschieden gegen diese Normalisierung von Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Forderungen vorzugehen. Dieses Reel verbreitet ist, kommentiert ist und packt dort Aktivitäten drauf, damit sich das weiter verbreitet.

00:31:59 Ich schreibe zum ersten Mal, muss aber die Frage stellen, wenn es hier um Demokratie geht, war das gestern kein demokratischer Akt? Nein. Nein. Es ist ein demokratischer Akt, der von Demokratiefeinden genutzt wird. Für mich ist das kein Verständnis von Demokratie. Auch Demokratiefeinde, Menschen, die unsere Demokratie stürzen wollen, nutzen demokratische Wege darüber.

00:32:24 Hitler ist das beste Beispiel. Und wir haben das alles in der Schule durchgenommen. Und alles, was den Leuten fehlt, ist die Transferleistung zu sehen, womit es damals bei Hitler angefangen hat, was die ersten Gesetze waren, die er erlassen hat, was die erste Stimmung war, die er im Volk geschürt hat. Das ist eins zu eins anzuwenden auf jetzt gerade. Und ja, die AfD nutzt unsere demokratischen Wege, um gegen unsere Demokratie zu arbeiten.

00:32:52 Demokratie bedeutet, dass Parteien, die im Bundestag vertreten, sich an Abstimmungen beteiligen dürfen. Das müssen sie sogar. Es ist ihre Aufgabe, über Gesetzesvorschläge abzustimmen. Die BSW hat sich komplett enthalten. Ich glaube, wir brauchen mal wieder so ein bisschen Grundwissen Demokratie.

00:33:13 Oder sie gehören zu den 12 Prozent, die nicht mal wissen, was in der Geschichte war. Das wäre schlimm, ja. Wenn ihr immer noch nicht verstanden habt, dass die AfD unsere demokratischen Wege nutzt, aber ganz klar als rechtsextrem eingestuft wird und ganz klar unsere Demokratie aushebeln will, dann stehen wir bei euch noch ganz am Anfang.

00:33:34 Man kann das, was gestern geschehen ist, nicht runterbrechen auf, aber sie haben doch einfach nur abgestimmt. Das funktioniert nicht.

00:33:48 Wenn man für einen Antrag stimmt, der Gewaltenteilung und allgemeine Menschenrechte über den Haufen wirft, dann ist er undemokratisch. Ja. Und er wird von undemokratischen, von Demokratiefeinden beschlossen. Die AfD ist gestern aufgestanden und hat gejubelt. Einem undemokratischen, der auch über EU-Recht, also dieser Antrag, das sind 5-Punkte-Plan. Wisst ihr überhaupt, was verabschiedet wurde? Ist euch bewusst, was verabschiedet wurde?

00:34:15 Oder reden wir hier gerade nur theoretisch drüber? All die Menschen, die gesagt haben, das ist doch Demokratie. Also ernsthafte Frage, der SCUF, weißt du denn, was da verabschiedet wurde? Würde mich wirklich interessieren.

00:34:34 Weil das ist ein Fünf-Punkte-Plan, der niemals durchs EU-Recht geht, der gegen Grundwerte in Deutschland verstößt. Und du argumentierst mit, ja, aber wurde doch demokratisch abgestimmt. Ich glaube, da lassen sich Leute wirklich gerade von unserer Politik ganz, ganz heftig verarschen.

00:35:05 Wir schauen uns jetzt erst an, was genau verabschiedet wurde. Das schauen wir uns zuerst dran. Und dann schauen wir uns an, was da für ein Gesetzentwurf morgen kommt. Weil morgen kommt der nächste Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Das kommt als nächstes morgen.

00:35:27 Und dann bin ich gespannt auf die SPD, weil die SPD hat sich noch nicht klar geäußert, ob sie dem Verbotseintrag der AfD dann zustimmen wollen. Auf dem Discord sind auch noch Artikel dazu. Okay, warte kurz, da gucke ich in Discord. Das kommt nämlich noch als nächstes, Leute.

00:35:58 Wollen wir erst den Fünf-Punkte-Plan generell durchgehen? Gott, hat der Tagesspiel viel Werbung. Holy Shit, ey. Hast du mir einen Artikel zu... Ey, das Tagesspiel kannst du ja nicht lesen. Das ist ja so viel Werbung. Das ist ja furchtbar. Okay, wir fangen vorne an. Wir fangen bei der Tagesschau an, okay?

00:36:20 Und Markus Preiß hat die Debatte für uns verfolgt. Eine Mehrheit mit Stimmen der AfD für die Asylpläne der Union. Ist das ein Erfolg für Friedrich Merz? Ich glaube, man tritt Friedrich Merz nicht zu nah, wenn man sagt, ein strahlender Erfolg, der sieht anders aus. Mit seinen Anträgen wollte er ja Handlungsfähigkeit und Tatkraft beweisen, zeigen, dass er SPD und Grüne zu einer schärferen Linie... Ein Antrag, der ihn nicht handlungsfähig macht, weil er nicht durchgehen wird.

00:36:49 Wirklich, es war ein Entschlussantrag, danke dir. Und so reine Symbolpolitik, genau. Das, was Tieter schreibt, ist reine Symbolpolitik. Flavius Fox, danke dir für 23 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. ... in der Migration bewegen kann, doch stattdessen steht er jetzt vor allem als derjenige da, der gemeinsam mit der AfD agiert. Die Bilder bei der Verkündung des Ergebnisses haben das gezeigt, versteinerte Gesichter bei der Union.

00:37:13 Jubel hingegen eben bei der AfD, deren Abgeordnete lagen sich teilweise in den Armen und Friedrich Merz. Das sind die Bilder der Faschisten in unserem Bundestag. Allein der Jubel, obwohl dieser Entschlussantrag noch gar nichts aussagt und du damit eben keine Handlung vollziehen kannst. Sich rechtfertigen, verteidigen, steht auch unter Beschuss von SPD und Grünen sowieso.

00:37:41 die ihm einen historischen Tabubruch vorwerfen. Auch parteiintern gibt es hinter vorgehaltener Hand Zweifel, ob die Taktik so geschickt war. Und Merz selbst sagte heute am Ende der Debatte sogar, er bedauert, dass dieses Ergebnis so zustande gekommen ist. Nein, er wusste das vorher. Also Merz hat nicht nur hinterher, sondern auch vorher schon gesagt, er will das durchkriegen. Und die AfD hat vorher schon gesagt, wir werden dafür stimmen. Okay.

00:38:08 Das vielleicht mal zur Einordnung. Es war klar, dass die AfD dafür stimmt. Es war klar. Oh ja, wir gehen das gleich direkt dort durch. Danke dir für den Link, Angelique. Diese oft zitierte Brandmauer gegen die AfD, ist sie damit jetzt eingerissen?

00:38:27 Nein, das würde ich sagen, da kann man klar Nein sagen. Merz betont auch weiter, dass es keine Zusammenarbeit und schon gar keine Koalition mit der AfD geben wird. Dann verstehe ich nicht, warum er es getan hat. Wenn das keine Vorbereitung für eine gemeinsame Koalition ist, warum stimmt er dann mit der AfD für diesen Antrag, wo klar ist, dass dieser Antrag erstmal nichtssagend ist, weil er gegen so viel verstößt?

00:38:52 Aber SPD und Grüne, wir haben Wahlkampf, sehen daran natürlich nun auch bewusst weiter Zweifel. Robert Habeck fragte heute in seiner Rede, wenn die Union in so einer wichtigen Frage... Rechte Stimmen abgreifen, aber das hat in keinem Wahlkampf geklappt. Die CDU sinkt in den Umfragewerten nach dieser Abstimmung. Die AfD steigt danach. Es hat noch nie funktioniert. Das ist eine völlig fehlgeleitete Taktik. So dumm können die nicht sein.

00:39:20 Es gibt aktuell vier Möglichkeiten. Erstens, die Hölle friert zu und SPD, Grüne und Linke bekommen eine Mehrheit. Zweitens, SPD und oder Grüne lassen sich von der CDU erpressen und gehen doch eine Koalition ein. Drittens, wir haben nach dem 24.02. keine Chance auf Regierungsbildung.

00:39:34 Drittens, oder viertens, die Union koaliert mit der AfD und sagt, die grünen SPD sind schuld, weil sie sich nicht erpressen lassen wollten. Ja, ich habe jetzt wirklich die letzten Monate immer gesagt, ich glaube, wir haben noch bis 2029 für eine AfD-Regierung. Ich sage euch ganz ehrlich, nach gestern bin ich mir nicht mehr so ganz sicher. Weil diese Wahltaktik, ich kann mir diese Wahltaktik nicht erklären, außer dass es eine klare Vorbereitung auf eine Koalition mit der AfD ist.

00:40:07 Frage wie bei der Migration. Vielleicht auch erst für in vier Jahren. Warum soll sie es dann nicht bei weniger wichtigen Fragen machen? Also die Union hat der Konkurrenz hier zumindest ein starkes Wahlkampfthema geliefert. Man konnte heute noch etwas sehen, nämlich eine Entfremdung zwischen den Parteien der Mitte, was eine Koalitionsbildung nach der Wahl nicht unbedingt leichter machen dürfte. Vielen Dank, Markus. Preis in Berlin.

00:40:33 Okay, wollen wir uns das, was jetzt überhaupt beschlossen wurde, mega, ich habe es nicht mitbekommen, wir sind gerade bei einem anderen Thema, schick es gerne einfach in Discord, das ist das normale Doing hier. Ich würde gerne einmal diesen 5-Punkte-Plan, der tatsächlich durchgegangen ist, den würde ich gerne einmal mit euch durchgehen, also um was es wirklich thematisch eigentlich geht. Ich glaube, Merz braucht diese Inszenierung einfach für seinen Machthunger.

00:41:01 Dein Wort und Gottes Ohr. Also ich halte Merz auch für unglaublich machthungrig und das ist für uns gerade noch der beste Ausgang, wenn es ihm einfach nur einen Machthunger gibt, das so durchzubekommen. Das wäre noch der beste Ausgang gerade in diesem Moment.

00:41:23 Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler. Sind zwei Seiten, ist nicht lang. Ich gehe es mit euch durch, ich lese es euch vor. Sagt Bescheid, wenn ihr irgendwo nicht mitkommt. Kannst du Untertitel anmachen? Ganz oft haben die Öffentlich-Rechtlichen keine Untertitel, to be honest. Der Bundestag wolle beschließen. Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen. Der Bundestag stellt fest. Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg.

00:41:49 bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messeangriffs wurden. Rest in Peace. Und wirklich meine Gedenken sind bei den Familien, die hierfür gerade instrumentalisiert werden. Das ist so widerlich.

00:42:00 Hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wolle, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt. In Deutschland zunehmend erschüttert. Sie reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Soling und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in von Magdeburg. Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Wo auch immer sie das dran festmachen. Ich finde das Wording schon wirklich absolut widerlich.

00:42:27 CDU, da sie parteiloyal ist? Naja, finde ich jetzt nicht. Also Silas, wie würdest du denn werten, dass Angela Merkel aus der CDU-nahen Stiftung ausgetreten ist? Die ist ja aus der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten. Wie würdest du das denn werten? Ist ja schon auch was her, ist ja nicht neu gerade.

00:42:43 Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch. Ja, es sind immer Männer. Also ich weiß nicht, warum wir immer so auf Migration rumhacken. Also die Welt wäre sicherer, wenn wir uns auf Männer konzentrieren würden. Aber hey, ist nur meine Meinung. Er war zuvor bereits mehrfach durch die Gewaltdelikte auffällig geworden. Trotz vorübergehender Einweisung psychiatrischer Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum. Zu diesem Thema kommt am Sonntag...

00:43:12 ein Video. Ich war nämlich auf der Straße, ich mache Straßenumfragen für alle, die ganz neu sind. Ich frage Menschen, warum sie wählen gehen und so. Und ich habe einen SPDler getroffen, der genau zu diesem Täter was gesagt hat. Und ich fand das tatsächlich echt schön, mal von der SPD zu hören. Also nicht die Grünen oder die Linken.

00:43:37 Und was er dazu gesagt hat, kommt am Sonntag um 18 Uhr. Aber ich habe heute Morgen das Video abgenommen. Und ich habe wieder in Hoffnung schon mal gehabt, dass die SPD das anders eingeordnet bekommt.

00:43:49 Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganzen überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Dazu hätte ich auch gern Zahlen. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Also, wir gehen hier durch. Ganz, ganz viel bösen Migranten. Ist jetzt nichts Neues. Wissen wir schon alles. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Bla, blub.

00:44:15 Achso, warte mal, hier geht es noch um die AfD. Das ist vielleicht doch noch wichtig. Wer die illegale Migration bekämpft, ich würde den Satz anfangen mit, wer das Wording der AfD übernimmt, aber hey, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind. Es ist witzig, über die AfD zu schreiben, wenn man das identische Wording übernimmt und morgen über einen Antrag abstimmt, der von der AfD ist ja auch egal.

00:44:40 um Fremdbekanntlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie wissen, sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt. Das ist so dumm, wirklich. Das ist so dumm, weil danach über einen Antrag abgestimmt wurde, der nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Und vorher so scheinheilig über Rechte und die AfD und die EU zu reden, es, also, es, what?

00:45:04 Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Ja, wisst ihr, was ihr dagegen tun könnt? Ihr könnt für das Antragsverbot der AfD stimmen. Das wäre doch mal was. Aber nee, stattdessen stimmt man über einen Migrations-Fünf-Punkte-Plan ab. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner, mit dem ihr gestern mitgestimmt habt. Wen wollt ihr eigentlich verarschen? Also dieser Absatz ist ja die größte Verhöhnung von allem, was gestern passiert ist.

00:45:33 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen. Erstens, so, das ist jetzt dieser 5-Punkte-Plan, von dem wir die ganze Zeit reden. Das hier stammt von Friedrich Merz. Offiziell. Erstens. Dauerhafte Grenzkontrollen. Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

00:46:00 Es gibt mehrere EU-Mitgliedstaaten, die solche Pläne bereits durchgesetzt haben. Das will man aber auch nicht hören, oder? Naja, wir haben aber auch EU-Mitgliedstaaten, die an völlig anderen Grenzen liegen. Griechenland und Italien zum Beispiel sind in einer völlig anderen Verfassung. Und bitte, ich bin gar kein Fan von Meloni. Ich bin gar kein Fan von dieser rassistischen Regierung, faschistischen, rassistischen Regierung in Italien.

00:46:22 Aber die haben völlig andere Außengrenzen. Du kannst nicht einfach sagen, andere EU-Mitgliedstaaten machen auch menschenfeindliche Sachen. Ja, das ist genauso kritikwürdig. Aber deswegen machen wir es doch nicht besser, wenn wir dasselbe beschließen. Du kannst doch nicht sagen, mein Nachbar legt sich gerade einen Kiesgarten an und tötet alle Bienen. Deswegen darf ich das auch.

00:46:43 Was ist das denn für ein Anspruch? Was wir machen können, ist auf unsere Haustür zu kehren, unsere Kritik an die Politik zu tragen, hier wählen zu gehen. Was willst du denn bitte in Italien oder Dänemark ausrichten? Ich danke dir für 44 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Die Drittstaatenregelung gibt es nicht ohne Grund. Wirklich. Zweitens. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise.

00:47:11 Du kommst über illegale Wege und stellst einen Asylantrag. Ich weiß nicht, was die immer mit illegaler Einreise haben. What the fuck? Es gilt als faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizeitigkeit fallen. Und ich möchte da nochmal auf Erik Marquardt hinweisen. Glaubt die CDU eigentlich, dass diese Menschen sich in Luft auflösen?

00:47:33 Diese Menschen kommen nicht zu uns, weil sie Pultfaktoren haben. Die kommen nicht zu uns, weil sie denken, dass sie hier Geld in den Hintern geschoben bekommen. Diese Menschen flüchten vor Krieg, vor Brutalität, vor Hungersnot, vor Angst, vor Perspektivlosigkeit. Diese Menschen werden sich nicht in Luft auflösen. Diese Menschen existieren. Die werden irgendwo hin müssen.

00:47:59 Und nur weil wir sie an den Grenzen zurückweisen, werden die nicht plötzlich Punkt machen und nirgendwo mehr ankommen. Das ist so realitätsfern. Ich komme da wirklich.

00:48:17 Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einen Schutzgesuch äußern oder nicht. Da kommen Menschen und sagen, by the way, zu Hause werde ich ermordet. Und wir sagen, sorry, bist halt leider nicht in Deutschland geboren. Hast du leider Pech gehabt. Da sind wir jetzt nicht viel zuständig. Das ist menschenfeindlich, nichts anderes. Massiv menschenfeindlich.

00:48:44 In unseren europäischen Nachbarstaaten sind die bereits sicher vor Verfolgung. Eine Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht. Das ist einfach so massiv gegen unser Abkommen mit Europa und mit der EU. Das ist einfach so ein Fickt euch. Wir haben halt das Glück, dass wir in Deutschland geboren sind und dass Deutschland halt leider noch gut liegt. Wir haben keine Außengrenzen.

Verschärfung des Aufenthaltsrechts und Ausbau von Haftplätzen

00:49:08

00:49:08 Es ist einfach ein Sorry, wir haben halt nicht die Grenzen von Italien. Habt ihr leider Pech gehabt? Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Das ist einfach so widerlich.

00:49:25 Die Anzahl der entsprechenden Haftplätze in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Also wir sagen sogar nicht nur, wir weisen euch ab, Europa ist uns egal, sondern wir sagen auch noch, hey, schafft euch mal ein paar mehr Gefängnisse bitte an. Der Bund wird, was das auch kosten würde, allein schon. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten zur Verfügung stellen. Was das...

00:49:51 per se bedeutet ist, alles was leer steht, wandeln wir um in Gefängnisse. Das ist die Lösung. Kommt euch das bekannt vor? Da bin ich aber gespannt, wie die CDU das finanzieren möchte.

00:50:23 Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Alter, wir schieben gerade so ein Bullshit ab. Und ich finde, dieser Satz sagt so viel aus. Die Zahl der Abschiebungen, es geht nämlich nur um Statistiken. Wir schieben gerade Familien ab, wir schieben Kinder ab, wir schieben in Berufen Menschen ab. Wir schieben Menschen ab, die hier integriert sind. Wir kriegen es nicht mal auf die Kette.

00:50:45 so abzuschieben, dass es überhaupt sinnig ist. Selbst wenn ich AfD-Wähler wäre oder CDU-Wähler, würde ich mich ja komplett veräppelt vorkommen, wenn das nur um Statistik geht und Menschen abgeschoben werden, die bei uns im Gesundheitssystem aktiv sind, die im Handwerk aktiv sind, die ÄrztInnen sind, die JuristInnen sind etc. Das ist auch wirtschaftsgefährdend, was hier passiert.

00:51:13 Nur um am Ende sagen zu können, wir haben so und so viele Menschen abgeschoben. Wer da in der Realität abgeschoben wird, das dringt nicht nach außen. Schaut euch Abschiebeberichte an, Leute. Es gibt Abschiebebeobachter. Schaut euch diese Berichte an. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. No matter what. Völlig egal.

00:51:38 Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt. Das ist so realitätsfern. Syrien ist kein sicheres Land. Wir haben keinen Plan, wie es in Syrien weitergeht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Und es steht hier sogar explizit drin. Das ist nicht realistisch.

00:52:04 Können wir mit Menschen anfangen, die in der Schweiz wohnen und Bundeskanzlerin werden wollen? Die Hälfte in der Schweiz hat nicht mal einen Schweizer Pass, ne? Also Schweiz ist, naja. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Das ist doch alles kacke teuer.

00:52:34 Wie wollen wir das denn überhaupt nur bezahlen? Also selbst wenn ihr das befürworten würdet...

00:52:43 Die Bundespolizei muss die Befugnisse halten, bei ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffene ausreisepflichtige Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können. Geil! Macht Deutschland noch unsicherer. Macht den Leuten noch mehr Angst. Das wird bestimmt die Kriminalitätsrate senken. Ganz bestimmt. Verschärfung der Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

00:53:08 Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitig unbefristigten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein. Also das ist das menschenfeindlichste Papier, was wir seit langem gesehen haben.

Historische Abstimmung und Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD

00:53:30

00:53:30 Und kein Wunder, dass da Menschen nicht für gestimmt haben im Bundestag, Politiker nicht für gestimmt haben. Und kein Wunder, dass die CDU und AfD das zusammen beschließen müssen, weil sie sonst keine Mehrheit dafür haben. Das, was gestern passiert ist, ist historisch. Das hier ist historisch. Das, was gestern passiert ist, ist historisch. Plus die FDP. FDP, CDU und die AfD.

00:53:58 Und auch nicht vergessen darf man, dass die BSW sich aktiv enthalten hat. Dieses Abstimmungsverhalten war so eng, deswegen müssen wir auch Enthaltungen hier werten. Auch von anderen Parteien. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie titelt die Tagesschau.

00:54:27 Und genau das ist es. So, jetzt hören wir uns das. Für alle, die jetzt keinen Bock hatten zuzuhören, hören wir uns das noch einmal als kurzes Video an.

00:54:40 Im Bundestag beginnt es am Nachmittag leise mit einer Schweigeminute für die Opfer in Aschaffenburg und Magdeburg. Und 80 Jahre nach Befreiung von Auschwitz. Gestern noch die Gedenkfeier im Europaparlament gehabt, gleichzeitig noch für das menschenfeindlichste Abschiebedokument jemals gestimmt.

00:54:59 Die Attentate, die toten Anlass für die heutige Sitzung. Die Bundestagspräsidentin mahnt, diese Debatte muss ehrlich, schonungslos und respektvoll sein. Wie reagieren auf die Attentate mit einer schärferen Migrationspolitik? Er steht im Fokus, Unionschef Merz. Er hat zwei Anträge dazu gestellt und nimmt für eine Mehrheit auch Stimmen der AfD in Kauf. Kanzler Scholz kritisiert Merz dafür scharf.

00:55:29 Wir schauen uns gleich die Scholz-Rede gerne mal an, wir schauen uns auch die März-Rede an und wir schauen uns Heidi Reichenig an. Hat jemand zufälligerweise die Reden gerade im Copy? Wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Das ist die Antwort der Populisten.

00:55:47 Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Merz will dauerhafte Grenzkontrollen und sofortige Abweisungen. Er verteidigt, dass er dafür die Stimmen der AfD... Doch, es gibt Integere in der CDU. Es gibt... Frau Tillmann hat dagegen gestimmt.

00:56:09 Also ganz kurz, wenn ich sage, die komplette CDU hat dafür gestimmt, das stimmt nicht. Es gab einen Lichtblick, es gab eine CDUlerin, Antje Tillmann heißt die Frau. Ich glaube, der Name ist auch durch alle Medien gegeben. Die hat dagegen gestimmt. Die hat aber auch einen Sohn, soweit ich weiß, der adoptiert ist. War Antje Tillmann die Abgeordnete? War die nicht FDP? Nein, die war CDU. War es nicht...

00:56:36 Hat die nicht einen adoptierten Sohn, auch aus dem Ausland oder so? Syrischer Ziehsohn, die hat einen syrischen Ziehsohn. Die hat Berührungspunkte im Vergleich, Vormundschaft für einen 15-jährigen Syrer. Dankeschön, Vormundschaft. Was für mich mal wieder dafür spricht, dass sie einfach Berührungspunkte hat.

00:56:59 Und deswegen AfD bräuchte. Sie tritt leider nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl an, habe ich auch gelesen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Sie bleibt richtig. Unterstützung dafür in den eigenen Reihen, aber auch von der FDP. Das Problem ist nichts.

00:57:22 dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Im Vergleich zu anderen Richtungswechseln wird auch das Unwort des Jahres. By the way, heute 18 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, Demonstration vor der CDU.

00:57:51 Sagt Bescheid, ne? Ich werde alles dran geben, dass ich es noch schaffe hinzukommen. Lars, ich danke dir für dein Prime Gaming. Vielen, vielen Dank dafür. Die AfD ist heute mit leisen Tönen. Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen. Dann wird abgestimmt und auch noch heftig diskutiert.

00:58:19 Am Ende das Ergebnis. Mit Ja haben gestimmt 348. Mit Nein haben gestimmt 345. Vier Stimmen haben das entschieden.

00:58:34 Hätte die BSW dagegen gestimmt, wäre es gekippt worden. Labern nur, danke für dein Prime Gaming. Vielen, vielen Dank dafür. Es gab zehn Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Die Union bekommt eine knappe Mehrheit. Rechtlich binden sind die Beschlüsse nicht. Jubelt dennoch bei der AfD. Das macht mich am meisten fertig, dass die AfD da sitzt und jubelt. Da wisst ihr genau, wo es hingeht.

00:59:01 Die Grünen reagieren darauf. Wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Eine Sitzung im Bundestag, die vielen im Gedächtnis bleiben wird.

00:59:22 Ist es denn nicht so, dass die AfD sowieso ihre Stimme zu antragen abgeben darf, auch ohne vorheriges Aufsehen? Ich verstehe den Kommentar nicht. Also ja, klar. Hä?

00:59:33 Es geht darum, dass sie es vorher bewusst klar gemacht haben, damit die CDU genau weiß, was sie tut. Das ist Wahlkampf. Ich bin wirklich ein bisschen erstaunt, wie wenig Leute das eingeordnet bekommen. Das macht mir ein bisschen Angst. Also natürlich macht die AfD da vorher ein Buchheit rum, was sie wählt, damit die CDU ganz genau weiß, worauf sie sich einlässt. Deswegen macht sie das groß.

00:59:59 Weil es hinterher im Wahlkampf der AfD nützt und nicht der CDU. Und die CDU sich damit auch nicht rausreden kann. Merz wusste genau, worauf er sich einlässt. Er hat es trotzdem beschlossen und deswegen dient es dem Wahlkampf der AfD. Versteht ihr? Kim, es wissen immer noch so wenig Menschen, wie Bundestag funktioniert und wie Anträge vorher abgesprochen werden.

01:00:26 Wir sind irgendwie bei allem zu spät dran, habe ich das Gefühl.

Weitere geplante Gesetze und die Migrationsdebatte

01:00:48

01:00:48 Wie geht es jetzt weiter? An diesem Freitag wird erneut abgestimmt. Dann stehen im Plenum des Bundestages nicht nur Anträge mit appellativen Charakter zur Abstimmung, sondern ein Gesetzentwurf, der, wenn er auch den Bundesrat passieren sollte, von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste. Beispielsweise müsste er aktuell auf 1000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden. Außerdem sieht das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das habe ich hier übrigens auch noch offen,

01:01:19 Wir hatten gestern einen Antrag, das hier ist der nächste, der ist für morgen geplant, morgen 10.30 Uhr, das Zustrombegrenzungsgesetz. Darum geht es hier gerade auch noch.

01:01:31 Außerdem sieht das sogenannte Zustrom begrenzungsgesetz vor, dass die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständungsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen darf, also zum Beispiel die Menschen in andere Länder zurückschicken darf. Das kommt auch noch dazu. Das habe ich euch aber gerade eben auch alles vorgelesen. Okay. So viel dazu.

01:02:00 Dave, ich danke dir für vier Monate. Dave Bro, danke dir für vier. Dankeschön. Aber Herr Merz spricht keine Anträge mehr ab. Friss oder stirb, das klang vor ein paar Wochen noch ganz anders. Ja.

01:02:13 Ich denke nicht, dass er an der Realität vorbeigeht. Krümelmon, hast du Kapazitäten, mir zuzuhören, wenn ich es dir erkläre? Weil ich habe keine Lust, dir zu erklären, warum Menschen, die hier herkommen, kriminell werden, was da für Faktoren sind und warum die Debatte so viel geleitet ist. Also wenn du offen dafür bist, dann sage ich dir das gerne, aber ich habe keinen Bock drauf, wenn du sowieso schon auf Abschiebungen, yay bist. Da habe ich heute keinen Nerv für.

01:02:41 Vor allem, weil wir das so oft durchgekaut haben und du ja jetzt auch nicht zum ersten Mal hier bist. Müssen da Menschen, die man optisch als ausländisch lesen würde, immer einen Pass dabei haben? Würde ich ihnen empfehlen, aber ich weiß nicht, ob das was bringt. Und ich wäre vorsichtig, in die Tasche zu greifen, um den Pass rauszuholen, wenn ich auf Polizei treffe.

01:03:09 Also ganz kurz, was sind Faktoren, dass Menschen straffällig werden? Menschen werden straffällig, weil sie perspektivlos sind, weil sie keine Hilfe bekommen und zum Beispiel schwer traumatisiert hierher kommen. Menschen werden straffällig, weil sie in Armut aufwachsen. Das alles sind Faktoren, warum Menschen straffällig werden. Und warum die Migrationsdebatte so unglaublich fehlgeleitet ist, ist, dass wir in unserer rassistischen Annahme davon ausgehen,

01:03:37 Dass Menschen straffällig werden, weil sie zum Beispiel einer gewissen Religion angehören oder weil sie aus einem gewissen Land kommen. Das ist nicht die Realität. Menschen, die in Afghanistan geboren werden, haben kein Gen, weswegen sie plötzlich straffälliger sind. Oder Menschen, die in Syrien geboren werden, haben nicht automatisch drei Haare mehr und eins davon verleitet sie, eine Straftat zu begehen.

01:04:03 Menschen werden straffällig, weil sie hierher kommen, weil sie nicht integriert werden, weil sie in absoluter Armut in Deutschland leben oder in relativer Armut, wenn man nach Begrifflichkeiten geht und weil sie keine Perspektiven haben. Wir bringen diese Menschen zu wenig in Sprachkurse. Diese Sprachkurse brauchen sie aber, um eine Ausbildung zu bekommen. Wir haben nicht genug Sprachkurse. Es sind jetzt erst wieder Gelder gestrichen worden.

01:04:27 Und wir haben keine qualitativ hochwertigen Sprachkurse. Das heißt, diese Menschen haben hier keine Perspektive.

01:04:36 Hier davon zu reden, naja gut, aber dann müssen die Menschen sich selbst einbringen. Probiert das doch mal drei Monate. Reist doch mal drei Monate in irgendein Land, wo ihr keine Sprache sprecht, wo ihr nicht die Bürokratie kennt, wo ihr nicht die Behörden kennt und versucht euch da mal drei Monate lang selbst zu integrieren. Könnt ihr ja mal schauen, wie gut das funktioniert. Das heißt, diese Menschen sind in irgendwelchen Asylheimen und zwar nicht über vier Wochen, sondern über mehrere Jahre.

01:05:02 Über mehrere Jahre werden diese Menschen dort gelassen. Wir engagieren sogar Firmen, die diese Flüchtlingsheime bewirtschaften, die massiv versagen. Also wir haben schon Skandale, wo diese Firmen diese Flüchtlingsheime entzogen bekommen haben, weil hinterher herauskommen, dass sie diesen Menschen nicht ordentlich betreut haben. Menschen sind in diesen Flüchtlingsheimen gestorben und lagen erst mal...

01:05:28 drei, vier Tage darum, weil sie niemand gefunden hat. Es wurde nicht nach ihnen geschaut. Sie werden nicht integriert. Das heißt, sie werden arm. Das heißt, sie können sich nichts leisten. Das heißt, sie begehen Straftaten. Das heißt, sie haben keine Perspektive und werden dann straffällig.

01:05:44 Und ein ganz wichtiger Punkt, der euch auch ganz oft verschwiegen wird und der SPDler, der am Sonntag in meinem Video ist, hat das sehr schön zusammengefasst, der noch dazu kommt. Viele dieser Menschen haben Brutales erfahren. Viele dieser Menschen kommen aus Krieg, aus Zerstörung, haben Familienmitglieder verloren. Viele dieser Menschen haben Brutalität erlebt, haben Folter erlebt. Viele dieser Menschen sind damit aufgewachsen und gehören in Therapie.

01:06:12 Und wir haben Gesetzmäßigkeiten, die besagen, in welchem Zeitrahmen diese Menschen Hilfe bekommen müssen, wenn sie hier in Deutschland ankommen. Diese Zeiträume halten wir nicht ein. Das heißt, wir haben auch Menschen, die schwer traumatisiert sind, die psychisch krank sind. Und das haben wir ganz oft bei diesen Attentaten, dass die Leute sich nur dafür interessieren, kamen wir auch aus Afghanistan oder nicht. Was in einem Nebensatz dann irgendwo noch genannt ist, dass es ein psychisch kranker Mensch war.

01:06:42 Das ist nicht überraschend. Diese Menschen haben auch kein Gen, nur weil sie in Syrien geboren sind, dass sie psychische Krankheiten haben, sondern diesen Menschen ist unaussprechliches Widerfahren, was sich kein Mensch von euch vorstellen kann in einem sicheren Land wie Deutschland. Und deswegen werden diese Menschen straffällig. Das ist eigentlich die Migrationsdebatte, die wir ehrlicherweise führen sollten.

01:07:07 Rechtsradikale und Rechtsextreme in unserem Land haben aber nicht das Bedürfnis, über diese Debatte zu reden. Es ist viel leichter, diese Menschen als Feindbild zu stilisieren, weil ich rede jetzt seit fünf Minuten, um diese Punkte zu erklären. Rechtspopulismus arbeitet nur mit einfachen Antworten und die reichen dann an der Stelle leider aus, dass Menschen Rechtsextreme und Rechtsradikale wählen.

01:07:33 Und das ist ehrlicherweise eigentlich die Migrationsdebatte, die wir führen sollten. Bei manchen Kommentaren hier wird mir so schlecht. Ich habe das jetzt einmal gesagt. Ich werde das als Reel bringen und ihr könnt es jedes Mal wieder posten. Und ich werde ab jetzt alles rausbannen von Leuten, die das nicht verstanden haben.

01:07:58 Weil ich habe dafür keine Geduld mehr, irgendeinem Manfred Meier das nochmal zu erklären. Okay? Macht einen Clip draus und schickt ihn überall weiter. Ich habe den Clip, by the way, für euch. Bitteschön.

01:08:19 Okay. Ist das angekommen bei dem, für den ich das eigentlich erklärt habe? Ich habe den Namen schon wieder vergessen. Es tut mir leid, ihr seid alles kleine gesichtslos. Nein, seid ihr natürlich nicht, aber ich habe den Namen trotzdem vergessen. Leider ist alles von Deutschland nicht finanzierbar. Ja, aber die Abschiebungen sind teurer. Also das, was ich verstehe, dass dieses es ist mir zuwider, mit diesen Menschen ins Gespräch zu gehen.

01:08:43 Weil ich finde, rein unserer Männlichkeit und unserem superreichen Land, wir haben viele Jahrhunderte Kolonialgeschichte. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen, auch wenn ihr das nicht hören wollt. Wir haben andere Länder bis zum letzten ausgebeutet. Wir haben in unserer Geschichte ganze Stämme ermordet. Wir haben eine so lange Kolonialgeschichte. Meiner Meinung nach haben wir eine Verantwortung für diese Menschen.

01:09:07 Aber da müssen wir uns nicht einig sein. Ich weiß, dass es andere Menschen anders sehen, die ihren Reichtum auf jedem Level halten wollen. Aber Chimek, was so dumm an der ganzen Debatte ist, dass das, was jetzt beschlossen wird, teurer ist, als diese Menschen zu integrieren.

01:09:25 Da werden von Kasernen gesprochen, die zu Gefängnissen umgebaut werden müssen. Wir müssen diese Menschen ernähren in diesen Gefängnissen. Wir müssen für den Unterhalt aufkommen. Das heißt, all das, was da jetzt beschlossen wird, ist scheiße teuer. Auch Abschiebungen sind scheiße teuer. Wie happy ich danke dir für 17 Monate. Dankeschön. So, was machen wir da jetzt draus?

Aufruf zum Handeln und Kritik an der CDU

01:09:54

01:09:54 Was wir daraus machen, ist dieses Wissen und diese Wut nehmen und transferieren in aktiv werden. Geht auf die Straße. Es werden überall gerade Demonstrationen organisiert. Das ist super, super, super wichtig. Ich bin heute um 18 Uhr vom Konrad-Adenauer-Haus. Ich bin wahrscheinlich ein bisschen später da, weil ich noch den Hund abholen muss bei Johnny. Aber geht auf die Straße, Leute. Schaut euch an, wer da draußen mit euch steht und für die Demokratie kämpft.

01:10:24 dass wir die behalten. Wir stehen kurz davor, unsere Demokratie zu verlieren, Leute. Das heißt, schaut, welche Stadt gerade bei euch am nächsten ist oder welche Stadt selbst gerade Demonstrationen bei euch veranstaltet und geht hin. Ja? Was ist Exil geschickt? Die Leute kommen dahin, wo sie herkommen. Was hast du jetzt mit Exil?

01:10:50 Okay, bei Demokratien könnt ihr euch das anschauen. Könnt quasi ankreuzen und einmal gucken, also hier einmal Demo ankreuzen und dann euer Land, euer Bundesland. Ja, geht um Chat. Achso, gestern auf einem Weg nach Hamburg eine mitgenommen. Sehr gut. Ich bin heute auf jeden Fall vom Konrad Adenauer aus. Von daher kommt gerne, gerne vorbei. Ja.

01:11:15 Gut. Ich habe Antje Tillmann eine Mail geschrieben, mit der ich mich bedankt habe und erklärt habe, warum ich mir wünsche, dass sie noch Kolleginnen überzeugt. Ich glaube, die kriegt gerade viele Mails. Ich würde gerne die Rede von Heidi Reichenig noch schauen. Ich glaube, die ist so wichtig wie noch nie. Und ich gucke mal gerade, ob ich sie finde. Ja, hier.

01:11:45 Haben wir die komplette Rede? War die so wenig? Was wollt ihr von dem Adenauerhaus? März ist heute in Dresden, da kann man demonstrieren. Ich komme aber nur mal aus Berlin. Es ist wichtig, dass ihr überall auf die Straßen geht. Die CDU besteht nicht nur aus Friedrich mehr. Heute habe ich wirklich Schmerzensgeld verdient. Okay, wartet ganz kurz. Ich gucke gerade, ob ich die komplette finde.

01:12:18 Sie hat zweimal gesprochen. Bitte beide anschauen. Hast du beide für mich? Heidi hat zwei Reden. Beide auf dem linken Kanal. Was sind die letzten zwei einfach, oder? Warte mal kurz. Ja. Es sind zwei. Wir schauen uns beide Reden an. Er geht jedes Mal zwei, drei Minuten. Das kriegen wir doch beides unter, Leute.

01:12:46 Mäßigen Sie sich bitte, ja? Dankeschön. Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei, eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!

01:13:05 Christian, danke für den Verschenkensab. Dankeschön. Ich sage Ihnen, Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP. Haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht. Und das ist das verdammte Problem. Und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.

01:13:24 Und das nur zwei Tage, zwei Tage, nachdem wir hier der Befreiung von Auschwitz gedacht haben, zwei Tage, nachdem wir den Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen. Und Ihre Kommentare, die ich hier gerade schon höre, die sagen verdammt viel über Sie aus. Und der Jubel, den Sie da die ganze Zeit mitbekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben.

01:13:50 Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen. Immer. Und wenn Sie sich jetzt wirklich von der Union auch hinstellen und sagen, Sie alle, Sie Demokraten, hätten ja zustimmen können. Also abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht, weil mit rechtsextremen Bier trinken kein Problem, aber mit Leuten, die Menschenrechte für alle wollen, da ist natürlich eine Grenze für Sie, ist klar. Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab. Sie sagen jetzt wirklich, wir machen jetzt hier so einen rassistischen und...

01:14:18 rechtswidrigen antrag und wenn sie jetzt alle nicht zustimmen ja dann können wir halt nicht anders dann müssen wir mit den rechtsextremen arbeiten was ist das denn für eine erbärmliche aussage

01:14:38 Ich sage Ihnen, Sie machen sich zum Steigbügelhalter damit. Und Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Egal, wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauern in diesem Land, das sind immer noch wir. Und wir alle, wir werden auf die Straßen gehen. Wir alle werden an die Wahlurmen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen. Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat. Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen, schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Das kann euch nur schaden.

01:15:05 Das ist, by the way, richtig. Also damit hat die CDU eigentlich auch die SPD und die Grünen beerdigt, sollten sie mit ihnen koalieren. Und wenn sie nicht mit ihnen koalieren, dann kommt keine Regierung zustande. Wir sind gerade in einer richtig krassen Zwickmühle.

01:15:27 Die SPD und die Grünen müssen gerade übelst taktieren, was sie machen. Weil wenn die CDU nach der Wahl als stärkste Partei rausgehen, und das werden sie tun, dann gehen sie Gespräche ein mit SPD, maybe Grüne. Und wenn die SPD mit ihnen koaliert, wird sie untergehen. Dann sind nach den vier Jahren ist die SPD durch. Die Grünen genauso.

01:15:52 Das heißt, was passieren wird oder was passieren könnte, ist einfach nur, dass gar keine Regierung zustande kommt. Dann müssen wir sowieso, dann kommt nochmal ein ganz anderer Prozess in Gang. Oder Merz sagt, naja, die wollten nicht mit mir reden, die wollen nicht mit mir in eine Regierung eingehen, dann muss ich jetzt leider mit der AfD reden, damit eine Regierung zustande kommt.

01:16:21 Und davor habe ich richtig Angst. Barker, dank dir für fünf. Und Jojo, dank dir für zehn. Crazy. Vielen, vielen Dank dafür. Außen. Gebt nicht auf. Kannst du erklären, warum SPD und Grüne untergehen würde? SPD, not sure. Aber wenn die Grünen jetzt noch nach diesem Beschluss mit der CDU koalieren, verlieren sie ihre Wählerschaft. Stell dir vor, du wählst die Grünen und bist grundüberzeugt von den Grünen.

01:16:51 Und jetzt würden sie mit der CDU koalieren, damit würden sie sich so hart verraten, so hart verraten, sie würden komplett untergehen. Sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in dem Land. Auf die Marikanen!

01:17:15 Ich kann diese alten weißen Männer nicht mehr sehen. Ich sag's, wie es ist. So, zweite Rede. Das war vor der Abstimmung, glaube ich jetzt mal.

Kritik an Asylrechtsverschärfungen und der Politik der Union

01:17:23

01:17:23 Eine Koalition mit der CDU und ich gebe mein rotes Parteibuch zurück. Ja, ich glaube, der SPD wird es auch massiv schaden. Und dann bleiben einfach nicht mehr viele übrig, außer die AfD. Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen. Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror. Das war nach dem Beschluss? Habe ich zweimal dieselbe aufgerufen? Nee, oder? Ohne die Hintergründe zu kennen. Nee, das ist die erste Rede.

01:17:53 Das Geschäft der AfD, statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Und warum schwingen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer Reden gegen Rechtsextremismus, aber lassen sich genau von diesen Rechtsextremisten hier im Bundestag treiben? In den letzten Jahren haben Sie eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchgewunken. Der Höhepunkt ist jetzt Geass. Damit können selbst Kinder an den EU-Außengrenzen in Haftlager gesperrt werden.

01:18:22 Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane. Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? Also die Rede, die wir gerade gesehen haben, war nach der Abstimmung. Sie stehen aktuell bei 20 Prozent. Da müssen doch selbst Sie begreifen, dass Ihre Taktik gescheitert ist. Aber gut, Sie wetteifern ja gerade vor allem darum, wer am Ende Friedrich Merz dann doch zum Kanzler wählen darf. Und Herr Merz ja, der plakatiert gerade überall im Land, Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Recht.

01:18:50 Gleichzeitig schmeißen Sie uns ja dann Anträge vor die Füße, die gegen EU-Recht, gegen die Verfassung, gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist Ihre Politik. Ihre Vorschläge sind nicht nur rechtlich hochproblematisch und menschlich wirklich erbärmlich. Sie sind schlicht auch nicht umsetzbar. Das sage ich gar nicht mal als Linke, das sagt die Gewerkschaft der Polizei selbst.

01:19:13 Die ganzen Behörden, die brauchen nicht noch mehr Befugnisse, die brauchen eine bessere Vernetzung und Ausstattung. Darum müssen wir doch reden. Und keiner ihrer 27 Punkte spricht von Prävention. Doch nur so können weitere Taten wirklich verhindert werden. Es braucht dringend eine bessere psychosoziale Betreuung für alle Menschen in diesem Land und mehr Integrationsangebote für Geflüchtete, vor allem auch durch Arbeit. Das fordern Migrationsforscher in Juristinnen und Sicherheitsexpertinnen.

01:19:38 Die beklagen nämlich, dass in der Politik die ganze Zeit Scheindebatten geführt werden, die am Kern des Problems vorbeigehen. Warum hören Sie denen nicht mal zu? Ihre Vorschläge werden nämlich rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern, außer für Migrantinnen. Für die wird es immer unsicherer. Die haben Angst vor der Stimmung im Land, vor zunehmenden Angriffen. Und genau diese Menschen wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen Ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

Appell an die Union und Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

01:20:04

01:20:04 Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste? Warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen flüchtete? Die Union macht sich gerade zum trojanischen Pferd für die AfD. Ja, nur dass die Tür weit offen steht und jeder sieht, was kommt. Herr Merz, auch wenn Sie nicht da sind, ich frage mich, wohin treiben Sie die Union? Und wo, liebe Kollegen der Union, die Sie ja alle frenetisch applaudiert haben, ist der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen?

01:20:32 Denkt irgendjemand von Ihnen, irgendjemand noch an Walter Lübcke? Sagt der Name Ihnen noch was? Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, ein Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. Aber eins sage ich Ihnen, die werden Sie nicht zu Fall bringen. Ich komme zum Schluss. Denn die Brandmauer in diesem Land...

01:20:50 Das sind wir. Wir alle, die sich nicht am Montag hinstellen und sagen, dass Auschwitz nie wieder sei. Nur um zwei Tage später denen die Hand zu reichen, die die Erben dieser Ideologie sind. Wir alle, die immer wieder aufstehen und laut und deutlich sagen, Menschenrechte sind unteilbar. Und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden. Gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.

01:21:14 Mr. Dirk, das, was hier passiert, ist so menschenfeindlich, dass ich nur darüber lachen kann, dass du alte weiße Männer auch nur im Ansatz damit vergleichst. Da ist heute nicht der Tag für. Wirklich. Fenster aufkippt.

01:21:37 Das war Heidi Reichenig. So, das ist euer Kind einer Partei beizutreten, die demokratisch ist, die tatsächlich demokratisch ist, die tatsächlich was bewirken möchte und die vielleicht Unterstützung benötigt. Könnt euch an der Stelle, also heute ist ein guter Tag, einer Partei beizutreten. Tut es. Ist ein guter Tag heute dafür. Ist nur Time Out. Ja, ich hab's gesehen. Alles gut.

01:22:07 Okay, damit haben wir das Thema von gestern. Achso, Abstimmungsverhalten wollte vorher noch jemand, ne? Irgendwer hat noch ein Abstimmungsverhalten gefordert. Hier findet ihr das.

01:22:21 Kann man das anklippen? Ja, kann man anklippen. Könnt ihr euch genau nochmal anschauen. Wie komme ich denn zurück? Ich möchte zurück. No. Warum? Also, ihr könnt tatsächlich anklicken und mal nachschauen. Es gab eine Nein-Stimme. Das war eben Frau Tillmann, die einen 15-jährigen Vormund hat. Aus Syrien. Oder ist Vormund so. Ich bin enttäuscht, dass Laschet mit Ja gestimmt hat. Denkst du, die Linke schafft die 5%? Ja.

01:22:52 Ja. Die Erwartungshaltung, dass man keinen Antrag mit der AfD durchbringen darf, selbst wenn es sinnvolle Anträge geht. Oh, wir reden nicht mehr über die Theorie. Also damit hättest du vorgestern kommen können. Da hätten wir da noch drüber diskutieren können, weißt du? Aber jetzt diskutieren wir über einen menschenfeindlichen und übrigens auch EU-rechtlich überhaupt nicht umsetzbaren Antrag. Also dieses Argument hat die AfD dir jetzt genommen. Darüber diskutieren wir nicht mehr. Es ist passiert.

01:23:24 Okay, auf dieser Seite seht ihr auch, wer sich enthalten hat. Das finde ich auch wichtig tatsächlich. Also auch bei der FDP haben sich zwei enthalten, 80 haben für Ja gestimmt. Dass aus der Union nur eine Gegenstimme kommt, ist wirklich schockierend. Von der Union war der Vorschlag. Der Antrag war ja von der Union. Der war ja von März. Was erwartest du denn? Ja.

01:23:50 Ja, und BSW ist vielleicht auch wirklich wichtig, dass sich die BSW komplett enthalten hat, finde ich auch wichtig zu sagen. Sehr, sehr wichtig sogar. BSW hat sich auch taktisch enthalten. Die BSW hat dem Antrag inhaltlich zugestimmt. Die haben taktisch sich enthalten, ja.

01:24:18 Was heißt, nicht abgestimmt waren die nicht da? Ich glaube, kann das Krankheit sein? Ich weiß es nicht. Kann ich dir nicht final sagen, müsste ich nachlesen. Aber das ist doch kein bindender Antrag gewesen, oder? Darum geht es nicht. Das ist völlig egal. Das ist völlig egal. Das, was da passiert, ist historisch. Eine historische Brandmauer, die ab jetzt nicht mehr existiert.

01:24:46 Wie viele es nicht verstehen, ja, ich finde es auch krass. Also ich merke heute an meinem Chat richtig krass, wo man eigentlich noch mal politisch ansetzen müsste, so rein vom Wissen und Inhalt her. So, was machen wir jetzt aus dem Tag? Also erstmal noch, ganz wichtig, Demo-Leute.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Analyse der politischen Lage

01:25:17

01:25:17 Demonstrationen finden in den nächsten Tagen en masse statt. Bitte geht auf die Straße. Habecks Rede von gestern war auch gut. Ich meine, der Fairness halber, lasst uns noch Habeck schauen. Wir müssen uns eigentlich auch März anhören. Und wir müssen uns auch eigentlich Olaf Scholz anschauen.

01:25:44 Habt ihr Links für mich? Lass uns noch Habeck, Scholz und Merz anschauen. Was bringt es auf die Straße zu gehen? Ich bin da immer im Zwiespalt. Oh, mir bringt das ganz viel. Also Tina, als allererstes, du willst der Politik sagen, dass du unzufrieden bist. Das Demonstrationsrecht ist ein Recht, was viele, viele Länder nicht haben. In vielen, vielen Ländern dürfen Menschen nicht auf die Straße gehen und demonstrieren. Also erstmal, es ist eins unserer Grund- und Menschenrechte. Das ist sehr, sehr viel.

01:26:14 Das zweite ist, mir persönlich bringt es sehr viel, weil ich sehe, dass ich nicht alleine bin. Ihr seid alle, gerade entweder im Büro oder zu Hause, vermutlich alleine vor euren Rechnern. Wenn ihr auf die Straße geht und in einer Masse demonstriert, merkt ihr zum ersten Mal, wir sind mehr, wir haben eine wehrhafte Demokratie und ich kann davon was zehren. Also eine Demonstration gibt dem Einzelnen unglaublich viel Kraft.

01:26:41 Und nicht zuletzt ist eine Demonstration das, was du der Politik rüberbringst. Demonstrieren ist so wichtig. Historisch gesehen sind Demonstrationen die, die eine Veränderung gebracht haben. Wer heute sagt, dass Demonstrationen nichts bringen, die haben zum Mauerfall noch nicht gelebt. Wir leben schon so lange.

01:27:03 in einer funktionierenden Demokratie, weitgehend funktionierenden Demokratie, dass wir vergessen haben, wozu Demonstrationen eigentlich mal da waren. Und wenn ihr euch die Geschichte anschaut, dann sind Veränderungen immer wieder aus Demonstrationen geboren worden. Deswegen ist es so wichtig, auf die Straße zu gehen und zu Demos zu gehen. Deswegen, Aufforderung an jeden Einzelnen, sucht in eurer Stadt nach Demonstrationen aktiv, heute, jetzt, hier und heute.

01:27:32 bis zur Wahl und geht auf die Straße. Oh, Dori, ich habe heute so viel, so viele. Ja? See a stone wall. Ja, schaut euch den Mauerfall an. Schaut euch den fucking Mauerfall an.

01:27:55 Okay, ich würde gerne noch ein, zwei Reden von gestern hören. Zum einen März, zum anderen Habeck und Scholz. Und wir geben uns erst Scholz, damit wir es hinter uns haben. Hier übrigens die gesamte Sitzung mit dem Timespan zu März aktuell. Dankeschön. Geht die 20 Minuten? Ich habe mich gerade umentschieden. Hat jemand Habeck?

01:28:28 War das jetzt gestern der Brandmauerfall? Die drei reden doch alle hintereinander. Ja, aber März geht trotzdem 20 Minuten. 29.01. Doch, das ist von gestern.

01:28:48 Danke dir, Flux. Das freut mich sehr. Wie sweet. Ich wusste nicht, dass die Leute auf die Interviews reagieren. Also die Bürgerdialoge auf YouTube sind eigentlich nur zum Konservieren. Das haben jetzt irgendwie trotzdem ein paar tausend Menschen geschaut. Keine Ahnung warum. Mein Format für YouTube ist eigentlich das Straßenformat. Aber freut mich mega. Wie Triss schon sagt, er erkennt doch endlich, dass die Brandmauer eine unbefestigte Zeitplane ist. Ich habe von Omas gegen rechts, die hatten so ein schönes... Kennt ihr noch die drei Schweinchen? Die hatten eine sehr schöne Grafik dazu.

01:29:18 Haben auch richtig viele drauf reagiert. Ach witzig, habe ich nicht mitbekommen. Weil die gehen ja irgendwie eine Stunde. Deswegen bin ich ein bisschen verwirrt. Okay, kurze Zusammenfassung. Warte kurz. Das ist Marina Weisbrand. Die meine ich nicht. Habeck vor der Entscheidung. Das ist ohne Timestamp bei mir.

01:29:48 Die Omas gegen rechts sind, by the way, auch im Sonntagsvideo. Ich habe die getroffen. Ich spoiler immer zu viel davon. Gibt es Timestamps hier drin? Nee, ne? Okay, ich suche selbst.

01:30:18 Ich finde so viel dazu. Habt ihr das auf Timestamp? Dankeschön. Hier war Timestamp. Als nächster hat das Wort. Okay, dann machen wir erst Robert Habeck, ja? Wort für die Bundesregierung, der Bundesminister für Klimaschutz und Wirtschaft, Dr. Robert Habeck.

01:30:42 Vielen Dank, Frau Präsidentin und sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte werden manchmal deutlich, welche Debatten, welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben. Das gilt nicht für diese Debatte, das gilt nicht für diese Woche, das gilt nicht für diese Tage.

01:31:03 Ich glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße, dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur, das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen, hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird. Sehr geehrte Damen und Herren!

01:31:33 Weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Ich werde darauf nachher noch mal im Gang der Argumentation zurückkommen. Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen, die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten.

01:32:05 Entschuldigung. Ah, es ist doch schön, so ein paar Lichtblicke in diesen dunklen Zeiten zu haben. Touché. Ja, touché. Ja, ein bisschen schneller kann ich machen. Warte mal, wir sind ja auch auf YouTube. Da können wir das alles ein bisschen schöner, schneller machen. Nur so auf 1,15. Was wurde gerufen, außer bei Chromex?

01:32:34 Er hat gesagt, es hat sich jeder an Rechtsstaatlichkeiten zu halten und dann wird zwischengerufen, außer bei Comix. Reichenik haben wir beide gesehen, ja. Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung. Das ist die eine.

01:32:53 Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt, das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Aber das ist für uns in der Parlamentarie, in dem parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird. Weil Menschen zu bestimmten Einstellungen von Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich. Aber es heißt auch, dass für sie dann das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt.

01:33:22 Wir haben gerade Werbung, sorry, ich habe es übersehen. Mein Chat ist auch wieder mega buggy heute, ne? Also ich habe gerade eben wieder dreimal neu laden müssen und wieder, keine Ahnung, 40 neue Nachrichten gesehen. Also, sorry, wenn ich was überlese oder so, fragt es gerne einfach nochmal oder schreibt es gerne nochmal, wenn es euch irgendwie wichtig ist. Ich habe super, also seit Oktober habe ich mega Probleme mit dem Chat. Nach wie vor.

01:33:48 Axius, Axius, danke dir für fünf Monate. Endlich wieder genug Geld, um dabei zu sein und dich zu unterstützen. Ganz kurz, ich nage nicht am Hungertuch. Ich bin echt gut versorgt. Also wenn es bei euch knapp ist mit dem Geld, dann bitte subscribt nicht.

Umgang mit finanzieller Unterstützung und politische Debatte

01:34:02

01:34:02 Ich weiß, ich mache da mega oft Witze drüber, aber mir geht es wirklich sehr, sehr gut. Ich kann mir ein teures Hobby leisten, ich habe eine Wohnung, mir geht es wirklich fein. Also bitte kratzt nicht euer letztes Geld zusammen, nur um zu subscriben. Bitte tut das nicht. Also ihr gehört genauso dazu, auch wenn ihr nicht Subscriber seid. Wir warten wirklich immer, wenn Werbung ist oder so. Versuche ich immer Rücksicht zu nehmen. Das ist nie...

01:34:24 Ich bin darauf nicht angewiesen, ja. Also ich, vielen, vielen Dank, wenn ihr mich unterstützt, aber wenn das wirklich euer letztes Geld ist, dann bitte, bitte macht das nicht, ja. Benutzt einfach Prime. Ja, aber auch wenn man Prime hat, hat man ja Geld ausgegeben. Also Prime könnt ihr hier zusätzlich lassen, klar, aber auch dafür hat man ja auf Amazon Geld gelassen. Wenn Gefühle, aber danke dir für den Sub, na, vielen, vielen Dank dafür. Wenn Gefühle wichtig sind und Fakten nicht, dann redet man vielleicht am Kaffeetisch mit seiner Frau und hält einfach mal den Mund im Bundestag, hat der Habeck völlig recht.

01:34:53 Nicht das letzte, alles gut. Okay, dann danke, vielen, vielen Dank dir. Silber, danke dir für acht Monate. Hab zwar kein Geld, aber meine Mutter zahlt Prime. Danke dir, dankeschön. Ich warte gerade die zehn Minuten ab, dass ich auf dem Discord was posten darf. Eine technische Spielerei zum Pinten von Demoschildern. In welchem Channel packe ich das am besten? Uff, das ist eine gute Frage. Ich glaube, gerade weil es heute wichtig ist, also entweder in den Politik-Channel, wahrscheinlich in den Politik-Channel.

01:35:23 Ich würde jetzt General sagen, aber ich habe ein bisschen Angst, dass ich von meinen Mods einen drüberkriege. Also ich hätte es wahrscheinlich schon, weil es so wichtig ist, einfach in General gepackt. Aber wahrscheinlich in den Politik-Channel. Hab Prime schon bei Karl gelassen, das ist vollkommen fein. Und gleich wieder die Werbung, die armen Schlucker.

01:35:42 Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, nicht weil die Entscheidungen hier so wichtig sind. Deswegen nehme ich es zu erkennen. Sehr danke dir für 15 Monate, Dankeschön. Aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte und das halte ich für falsch an dieser Stelle. Und ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die noch tragenden Fraktionen der Regierung, dass das eine politische Minderheit ist.

01:36:06 Ich befürchte uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen.

01:36:15 Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein. Sehr geehrte Damen und Herren, das schließt die AfD mit ein. Und ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte. Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, ist

01:36:42 Stimmt die Union und die FDP mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab und wird sich im Freitag gemeinsam abstimmen? Ja, morgen wird es nochmal heftig, Leute. Und wenn sie in dieser wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt, an welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? Das fasst es auch schön zusammen.

01:37:08 Das ist so wichtig, auch angesichts dessen, was ich die ganze Zeit jetzt im Stream-Chat stehen hatte, mit diesem, ja, mein Gott, aber soll man jetzt nie mit der AfD mitstimmen? Ey, darum geht es nicht mehr, darum geht es schon lange nicht mehr, darüber sind wir einfach hinweg. Und Habeck hat das gerade wirklich sehr, sehr schön zusammengefasst.

01:37:28 Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt. Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner, ja. F? Mini F? Nee, eigentlich bin ich da. Ist eigentlich alles gut. Nur kurz.

01:37:55 Sorry, ich mache mal fünf Sekunden zurück, wenn ihr gerade ein kurzes Leck hattet, ja? ... von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt. Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner, ja.

01:38:09 Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft ist erstochen worden, ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, ein syrisches Mädchen schwer verletzt worden und ein deutscher Rentner. Wir müssen also, und ich gehe gleich darauf ein, die Frage zur Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei all dem, was getan wurde in der Vergangenheit, bei all dem, ich gebe Ihnen gleich Antworten, was getan wurde, müssen wir das tun. Aber diese Schicksalsfrage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen.

01:38:38 Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen... Dass Aschaffenburg dafür instrumentalisiert wird bei den Opfern, finde ich, ist so doppelt deprimierend. Mausi oder...

01:38:56 Der Premier ist kein Wort dafür. Mausi, ich danke dir für zwei Monate. Dankeschön. Wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Migrations-, Remigrations- und Rassismus-Sprache der AfD klingen? Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert.

01:39:25 Stimmen Sie nicht mit denen ab, an dieser entscheidenden Frage, die Rassismus zum Programm machen. Es entkräftigt, es entkräftigt alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam... Die Linke ist im... Was?

01:39:46 Also der Sprung von 24.01. Der 24. war letzte Woche Freitag. Auf jetzt. CDU, CSU 2 Prozentpunkte verloren. SPD 1 verloren. Grüne 1 verloren. FDP 1 gewonnen. Und die Linke soll angeblich bei 8 Prozent sein. What? Und die AfD bei 17. 1 verloren. BSW 1 gewonnen. Das wäre schön.

01:40:14 Ja, das sind Umfragen. Aber der Sprung ist halt richtig, richtig, richtig krass. Man darf noch hoffen, ja. Man darf noch hoffen. Das wäre crazy.

01:40:34 Aber, ne, alles unter Vorbehalt. Das ist ein, also, ja, also, ne, abwarten. Die Umfragen sind auch nicht immer alle gleich, von Seite zu Seite, je nachdem, wie sie erhoben werden. Ich habe da jetzt nicht so viel Hoffnung. Rot-Rot-Grün muss noch funktionieren. Ich habe so viel Hoffnung.

Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen und Diskussion über Umfragewerte

01:41:00

01:41:00 Geht auf die Straßen, Leute. Wenn ihr in Berlin seid, sehen wir uns heute Abend. Wer von euch ist aus Berlin, Leute? Ich hole den Hund ab, schmeiß den in die WG in Berlin und fahr zum Konrad-Adenauer-Haus. Wer von euch ist da? Friedrich Merz heute in Dresden, soweit ich weiß. Wer von euch ist Dresden, Leute? In Dresden müsst ihr auf die Straße gehen heute. Ihr müsst in allen Städten heute auf die Straße gehen, aber vor allem da, wo Merz ist. Der muss euch sehen.

01:41:27 Der muss euch sehen, der muss eure Schilder sehen, der muss eure Rufe hören. Ich bin da, Kim. Berlin, Leute. Lasst uns gerne auf dem Discord abstimmen, wann ihr wo seid. Ich komme auf jeden Fall ein bisschen später, weil ich es nicht früher schaffe, aber ich bin auf jeden Fall da. Also wenn ihr in Berlin auf die Straße geht, dann lasst uns gerne über den Discord einfach connecten. In Rheinland-Pfalz ist zu wenig los die nächsten Tage. Rücklich, vielleicht die nächstgrößere Stadt.

01:41:56 Ja, 18 Uhr ist vor dem Konrad-Adenauer-Haus heute in Berlin. Das ist wirklich... Am 15.02. ist deutschlandweit auch nochmal Demo. Ja, wir haben das alles auf der Seite. Also wir teilen die schon die ganze Zeit. Am 15. sind CSDs. Ich bin in Berlin auf dem CSD. Ich habe an dem Tag Drehtag. Das heißt, ich mache CSD. Wir gehen demonstrieren. Und zwischendrin nehmen wir eine Stunde lang einfach Stimmen. Das heißt, wenn ihr in Berlin auf dem CSD seid, am 15.

01:42:25 Ich weiß, dass Nessi mit mir unterwegs sein wird. Ich habe sie gefragt, ob Kamera für sie fein ist und wir sind mit Raphael und Nessi unterwegs. Wie kann ich die Umfrage von eben finden? Ich habe sie einfach geschlossen. Warte kurz, ich habe den Link hier noch. Jessie war schneller.

01:42:43 Omas gegen rechts in Neustadt und eine kleine Sache in Mainz, das war's. Na dann, let's go. Omas gegen rechts Demos sind immer geil, weil die gut organisiert sind. Also die sind alle gut organisiert, Omas gegen rechts sind richtig geil. Bitte Nessi ganz lieb knuddeln, mache ich. Ich habe einfach Nazi gelesen.

01:42:59 Welchen Nazi soll ich denn knuddeln? Ich werde Nessi von dir knuddeln. Wir hatten schon Sonntag eine Demo mit 2000 Leuten gegen rechts. März glaube ich, dass heute schon wieder eine sein wird. Wir haben die ganze Zeit Demos. Geht auf die Straßen, Leute. Vor allem auch für euch. Vor allem auch dieses, wir sind eine wehrhafte Demokratie. Die sind wir. Und ihr merkt das am allermeisten, wenn ihr in Menschenmassen steht. Es gibt nichts Geileres, als in Menschenmassen zu stehen. Johanna, meine Kopfhörer sind von Ebay Kleinanzeigen.

01:43:29 Die Marke heißt Skullcandy. Union ist so knapp an Grüne, jede Stimme zählt. Abwarten. Ich glaube, den Umfragewerten traue ich noch nicht. Dafür bin ich vielleicht zu pessimistisch. Aber wäre natürlich übelgeil. Freiburg heute, da kommt Thorsten Frey her. Der kommt auch bald dorthin. Mal sehen.

01:43:47 Die Umfrage war gerade politische Stimmung, da stehen Grüne und Linke öfter besser als in Wahlumfragen. Ja, ja, das ist ne, also deswegen alles mit ein bisschen bedacht. Wenn Menschenmassen nicht eures ist und jeder Panik kriegt, passt auf euch auf, ja. Vielleicht bleibt irgendwo am Rand, bleibt auf den Wegen, geht vielleicht nicht direkt in die Menge und wenn ihr es nicht schafft, schafft ihr es nicht. Passt auf euch auf, das ist das Wichtigste, ja.

01:44:12 Redet mit alten Leuten, die wählen hauptsächlich CDU und gucken vielleicht keine Nachrichten. Doch die schauen die Nachrichten und wählen trotzdem CDU. Von dem, was ich so gehört habe.

01:44:25 Das mit den Umfragen gilt aber genauso für AfD. Die Dunkelziffer wird höher sein. Ja, eben. Also, ne? Alles unter Vorbehalt. Ja? So. Habeck. Er reißt mich nicht so vom Hocker. Also, reißt mich, ist völlig fein, weil das ist Habeck und er sagt gute Sachen. Ich fand so eine, also ich fand Heidi Reichenig sehr viel spitzer, direkter. Musste sie aber auch, weil sie nicht so viel Zeit hat.

01:44:51 Das ist nicht nötig und es ist auch geboten, es nicht zu tun. Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein. Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen. Die Liste ist natürlich nicht abschließend. Wir haben in Deutschland 170.000...

01:45:14 nicht vollstreckte Haftbefehle. 170 000, 37 000 davon sind in Bayern. 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu führen.

01:45:31 Nicht-deutsche Gefährder sollten Zürich und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein.

01:45:46 Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir Gesundheitstests machen bei den Menschen, die zu uns kommen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir das Sicherheitspaket, wie es vorliegt, durchstimmen sollten, hat der Bundeskanzler schon bereits gesagt, die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich. Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind,

01:46:16 aufnehmen müssen. Das gilt dafür, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch außerhalb von Europa darüber, dass wir Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatlände zurückzubringen. Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Ja, das ist der Realo-Kurs von Habeck.

01:46:34 Es ist keine Überraschung, aber die klare Linie, die die Linke fährt, können die Grünen sich nicht leisten. Und das ist zum Teil Überzeugung, zum Teil Wahlkampf, zum Teil Überlebenskampf der Grünen. Und ich bin ganz, ganz großer Fan von etlichen grünen PolitikerInnen, versteht mich nicht falsch. Erik Markwald ist eins der größten Vorbilder.

01:46:58 meiner Zeit. Ich war ja immer ganz große Jane Goodall, ganz große Rüdiger Neberg-Fan, riesiger, riesiger Fan von diesen ganz, ganz großen Größen. Eric Marquardt ist mein ganz großes Vorbild für die jetzige Zeit. Und er ist auch bei den Grünen. Wir haben gute Leute bei den Grünen. Aber wir fahren definitiv, um das Überleben zu kämpfen, mit Robert Habeck in Realo-Kampf. Und den finden nicht alle gut und ich gehöre auch dazu. Und das wird ein...

01:47:27 ziehen nach rechts und nach links. Und ich bin kein Fan davon. Ich glaube, es ist die einzige Chance für die Grünen. Das zeigt aber, wo wir gerade gesamtpolitisch in Deutschland stehen, nämlich so weit rechts, so weit rechts, dass die Grünen ums Überleben ringen mit diesem Realo-Kampf. Und das ist die Realität.

01:47:49 Aber gefallen musste mir nicht. Aber Europarecht umsetzen. Diese Forderung kann man... Auch Habeck hätte sagen können, wir brauchen psychologische Betreuung, wir brauchen Integration, aber er fährt den anderen Kurs mit. Tut weh. Am Sonntag in dem Video ist ein SPDler. Schaut euch das Video am Sonntag von dem SPDler mit dem SPDler an. Ich finde, der hat gute Sachen gesagt und es kam von der SPD. Ich hätte es mir von den Grünen gewünscht, aber es kam von der SPD. Bitte schaut euch das an.

01:48:16 Wenn man sich an Europa hält, wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden. Und ich sage dies in dieser Woche noch einmal und ich habe es wiederholt gesagt mit großer Dringlichkeit. Wir sind nicht alleine. Ja, er hat das auch gesagt. Die Grünen fahren da viele Wege, so verstehe ich mich nicht falsch. Ich möchte nicht zu sehr über die Grünen schimpfen, weil die Grünen ist meine Partei.

01:48:42 So ich bin trotzdem grünen Anhängerin. Also ich muss trotzdem nicht alles gut finden und ich muss sie deswegen auch noch lange nicht wählen. Ich muss auch eine Wahlentscheidung für mich treffen. Aber wie ich gestern schon gesagt habe, ich werde.

01:48:58 an den Grünen nochmal ein anderes Maß ansetzen als an allen anderen Parteien, eben weil es meine Partei ist, eben weil sie verschiedene Kurse gefahren sind die letzten Jahre und eben weil sie jetzt diesen Kurs fahren. Und versteht mich nicht falsch, die Grünen sind absolut wählbar. Ihr müsst eine Wahlentscheidung für euch selbst treffen und ihr solltet die Grünen dabei natürlich nicht ausschließen, könnt ihr auch gar nicht. Bei den Auswahlmöglichkeiten, die wir aktuell haben, sind die Grünen natürlich einer der Lichtblicke. Punkt.

01:49:27 Okay, das muss man einfach so sagen. Aber trotzdem darf ich meinen Unmut auch über solche Äußerungen, wo man dann doch Teilgeständnisse in der Migrationsdebatte hat, muss ich trotzdem ausdrücken können. Und dass ich bei den Grünen ein anderes Maß anlege als bei der CDU, das ist, finde ich, auch selbterklärend. Sonst würde ich mir Gedanken darüber machen, die CDU zu wählen. Und da bin ich ganz weit weg von.

Taktische Wahlentscheidungen und die Notwendigkeit des Dialogs

01:49:56

01:49:56 Man hat auch zwei Stimmen, nicht nur eine. Auch das kommt noch dazu. Und gerade mit den Direktmandaten solltet ihr schauen, ob bei eurem Wahlkreis eventuell die AfD zum Beispiel ein Direktmandat holen könnte und wie ihr dann taktisch so wählt, dass ihr denen das wegnehmt. Und da solltet ihr nicht nur Linke und Grüne einbeziehen. Es kann taktisch klug sein, eine ganz andere Partei zu wählen, also zum Beispiel auch die SPD, damit die AfD kein Direktmandat bekommt.

01:50:25 Wo hattest du die Statistik gerade mit den Linken? Kannst noch mal jemand posten? Ich habe es nicht mehr im Copy. Wobei, doch, warte mal. Doch, guck mal, ich habe es noch im Copy. Wenn ich taktisch wählen würde, müsste ich CDU wählen hier. Autsch, das tut natürlich weh. Das Ding ist, in Sachsen müsste man die CDU wählen, um ein AfD direkt mal dazu verhindern. Das ist hier gefühlt Jacke wie Hose. Das tut natürlich sehr weh. Das verstehe ich.

01:50:58 Chris, ich danke dir für 71 Monate. Ich habe letzte Woche mein Surfbrett verkauft, by the way. Chris und ich waren in München surfen, zusammen mit einem weiteren Chris. Und jetzt habe ich nach Jahren, habe ich mich von diesem Surfbrett getrennt, weil ich jetzt jahrelang nicht mehr surfen war.

01:51:16 Direkt mal da zwischen AfD und BSW, na dann ist auch egal. Wenn wir hier diesen Bundestagswahlkampf führen und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meint. Spätestens wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es Merkel distanziert sich nach Immigrationsabstimmung deutlich von Merz. Hat sie sich geäußert? Schick gerne mal rein, falls du da was hast. Eine europäische Solidarität gibt, denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein.

01:51:44 Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wild West aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir bei Abstimmen sind, lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal die Bundesregierung, manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte. Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet? Mit den Österreichern? Mit den Griechen? Ja, sagt Merz. Deswegen machen wir ja das, was wir gerade machen.

01:52:18 Als ich mit Ihnen geredet habe, haben Sie gesagt, macht es bloß nicht, macht es bloß nicht. Und damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus. Unabhängig davon, dass man, glaube ich, in einem Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, gerne nicht Beifahrer sein möchte, weise ich darauf hin, dass Sie zumindest in den Rückspiegel gucken sollen und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde wahrscheinlich schon helfen an dieser Stelle.

01:52:43 Und deswegen, auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben, mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja, ich sagte es schon, immer bedeutet, dass man die politische Debatte nicht mehr weiterführen will. Eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen. Möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen, denn er war weise gesprochen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung

01:53:07 noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen, da sie auf die AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gern, dass Sie plötzlich die Mehrheiten besorgen. Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig besprochen.

01:53:34 Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. Und ich glaube, es ist eher eine Fieber, eine Giftschlange. Das Gift träufelt langsam ein. In der Sache allerdings. Ich finde die Bilder nicht richtig. Das träufelt nicht langsam rein. Man nimmt es selbst. Sorry. Das ist das, was hier zur Abstimmung steht.

01:53:57 Ich bin zu streng mit den Grünen, es tut mir leid. Nein, es ist eine gute Rede. Ich glaube, es kommt halt nichts an bei den anderen. Kein Zufall sein, dass sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen. In der Sache folgen sie einer Logik, die Recht brichen will, um Recht zu verändern. Das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag,

01:54:22 umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

01:54:40 Lieber FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich, politisch hätten Sie dafür eine Vorliebe zu dem, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann, Zitat des ehemaligen Justizministers, rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei.

01:55:05 Daher halte ich dann eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend. Nun, da kann man in der Sache darüber streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie können doch heute nicht FDP, wenn ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte dagegen schon geurteilt haben, sich über die Gerichtsbeschlüsse wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig.

01:55:31 Sehr geehrte Damen und Herren! Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts.

01:55:37 Dies ist so ein Schicksalstag heute, und ich habe gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann. Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötig und aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen. Sie können doch nicht...

01:56:06 Ja, haben Sie beide. FDP hat genauso mitgestimmt. Sie können noch nicht den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun. So, wir haben noch die Mehrheitsrede selbst.

01:56:31 Und wir haben noch die Scholz-Rede. Ich würde gern Scholz mit euch noch schauen und dann überlege ich mir, ob wir Merz schauen. Aber um ganz ehrlich zu sein, wissen wir eh, was er sagt. Ich weiß gar nicht, ob wir sie sehen müssen. Vor allem, weil wir Heidi Reichenig schon gesehen haben und wenn, dann hätte ich mir Heidi gerne für hinterher aufgehoben. Aber die Begründung von Merz wäre wahrscheinlich auch wichtig. Lasst uns erstmal noch Scholz anschauen.

01:57:00 Und dann können wir vielleicht noch zu ein, zwei anderen Punkten kommen. Hat jemand die... Hat jemand die Rede? Ich gucke mal gerade, ob sie schon auf dem Discord ist, bevor wir anfangen zu suchen.

01:57:18 Mein Bildschirm hat sich gerade verabschiedet. Ich habe nicht aufgepasst. Merkel hat gerade Merz scharf kritisiert. Oh, bitte schick ein. Oh, danke dir, Kuro. Okay, also. Olaf Scholz hat ein paar gute Worte gesagt. Passiert nicht so häufig. Hat jemand das Merz-Zitat? Können wir uns... Nicht Merz-Zitat, das Merkel-Zitat?

01:57:52 Hat jemand Merkel noch? Süddeutsche, danke dir. Ja, das schauen wir uns danach an. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Die Morgenpost hat auch drüber geschrieben. Dankeschön. Kriegen wir hin. Okay, wir machen noch Olaf Scholz. Oh Gott.

01:58:18 Frau Präsidentin, liebe... Die Rede soll gut gewesen sein. Ich habe sie selbst noch nicht gehört. Ich glaube, im März werden wir dann auch leider nicht mehr schaffen. Kolleginnen und Kollegen, nach dem, was wir heute von Roman Schwarzmann gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust.

01:58:40 Roman Schwarzmanns Worte heilen nach. Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein, hat er uns ins Stammbuch geschrieben. Ich sage, Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten. FDP, Union, BSW und AfD braucht man inzwischen inhaltlich wirklich nicht mehr geben. Da kommt nur Frust auf. Ja, ich bin voll bei dir.

01:59:09 Aber was machen wir mit diesen Parteien? Weil ich habe meine Grenzen immer vor AfD gezogen, übrigens auch vor BSW. Ich bin an zwei Parteiständen der BSW vorbeigelaufen, habe sie nicht interviewt auf der Straße, weil ich darin wirklich keinen Sinn sehe. Ich kann die BSW nicht ernst nehmen und ich halte sie auch für gefährlich. Und habe da meine Grenzen immer gezogen. Vor der Union und der FDP nicht.

01:59:37 Weil die Union, Regierung, wir haben ja lange über, Union haben wir jetzt wirklich ja zigmal besprochen, aber vor der FDP auch nicht. Weil ich der Meinung bin, dass wir auch eine FDP trotzdem noch im Bundestag brauchen. Und die Frage ist, du merkst ja selbst, du hast jetzt vier Parteien aufzählen müssen. So groß ist unser Parteienspektrum nicht mehr. Das heißt, die Frage ist, was machen wir mit denen?

02:00:00 Gehen wir mit denen ins Gespräch? Lassen wir die links liegen? Du kannst die Union nicht links liegen lassen. Du kannst mit der Union nicht ins Gespräch gehen. Wir brauchen die Union, weil die Union wird uns ganz sicher regieren. Die AfD ist recht extrem. Die werde ich ganz sicher immer links liegen lassen. Wofür werden die gebraucht? Für alles. Die werden uns regieren. Die Union wird uns regieren.

02:00:25 Wenn es um Anliegen geht für Geflüchtete, für Menschen auf den Fluchtrouten, was ja eins unserer Main-Themen hier ist, dann müssen wir mit der Union ins Gespräch gehen. Weil die Grünen und die Linken, die sind ganz oft auf demselben Kurs und sind ganz oft der Meinung. Die, die die Gesetze verabschieden werden, die, die uns regieren werden und die, die noch nicht der Meinung sind, dass das notwendig ist, ist die Union.

02:00:51 Du könntest ein Statement setzen und Amthor ausladen. Das setzt für mich das komplett falsche Zeichen. Ich werde Amthor nicht ausladen. Also erstmal bin ich ein kleines Licht. Also ob ich Amthor einlade oder nicht, ist nochmal eine andere Gewichtung. Aber ich habe mich schon so oft erklärt, warum ich es für so unglaublich wichtig halte, mit Amthor zu reden. Auf gar keinen Fall werde ich die Union ausladen. Das ist überhaupt kein Zeichen. Und es wäre für mich auch das völlig falsche Zeichen zu senden.

02:01:21 Und bitte versteht mich nicht falsch, ich habe auch keinen Bock auf das Gespräch. Überhaupt nicht. Wann ist das Gespräch? Am 10. Februar. Vor allem kann man nicht vergessen, dass hinter den Prozentbalken bei den Wahlen große Teile der Bevölkerung stehen. Ja, wie holen wir diese Menschen ab? Wie erkläre ich diesen Menschen, dass wir sie brauchen, um Menschenrechte und Menschenleben zu verbessern und zu verteidigen?

02:01:48 So, wir müssen viel mehr in diese Debatten reingehen, weil es jetzt noch viel krasser wird. Und Menschen, die die CDU wählen, sind eben nicht alles alle März.

02:02:00 So, ich rede mit diesen Menschen auf der Straße, übrigens auch mit AfD-Wählern, was ich auch nach wie für unglaublich wichtig halte. Und dann kommt raus, die haben gar keinen Plan, was sie wählen. Die haben keinen Plan, was gestern passiert ist. Überhaupt nicht. Bei Linke kann man coole Aufkleber bestellen. Bin kein Fan von Aufklebern. Und dann kommt raus, dass die CDU-Wähler die CDU halt wählen aus Tradition. Ja, herzlichen Glückwunsch. Dann bringt es bestimmt ganz viel, mit denen nicht mehr zu reden.

02:02:29 Also meine Konsequenz ist genau das Gegenteil. Ihr müsst das nicht. Ihr seid keine Influencer. Ihr könnt euch von allen Menschen lossagen, die ihr nicht in eurem Leben haben wollt. Mache ich im Privaten genauso. Aber wenn ich ein Sprachrohr habe und wenn ich für zum Beispiel Sehnen und Rettung einstehen möchte, dann muss ich mit diesen Menschen reden. Ob ich will oder nicht. Amthor hat mit Sicherheit dafür gestimmt. Kannst ja mal nachschauen, aber davon gehe ich aus.

02:02:58 Mit Wählern reden ist was anderes als mit Politikern reden, sehe ich genauso. Ich glaube, mit Wählern kann man mit allen reden oder sollte man mit allen ins Gespräch gehen, vor allem auch mit denen, die die AfD wählen. Und von politischer Seite habe ich nicht das Bedürfnis und nicht das Pflichtbewusstsein, mit der AfD reden zu müssen, da ist meine Grenze. Aber die Union wird uns regieren, mit der muss ich reden. Und das ist eben auch der große Unterschied zwischen Content Creator und...

02:03:28 Ist es ein Unterschied? Ich weiß es nicht genau. Nee, es ist kein Unterschied. Ich wollte gerade sagen, es ist ein Unterschied zwischen Content Creator und Aktivist, aber das stimmt nicht, weil die Meinung habe ich ja von Aktivisten. Nicht ganz korrekt. Okay, back to Scholz. CDU, schaut euch da gerne. Ich glaube, Stream vom Montag habe ich da auch lange drüber geredet oder Dienstag.

02:03:49 Mit Wählern muss man halt reden, weil die will man ja überzeugen. Amtl gehört zu der Gruppe, die mit der AfD zusammenarbeiten will. Ja, ändert an meiner Haltung ja nichts. Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet. Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen.

02:04:18 Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht heute reden. Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft.

02:04:43 Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das, so die Lehre der Geschichte, darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.

02:05:05 Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.

02:05:29 Die haben ein Recht darauf. Das, was da verabschiedet wurde, ist nicht recht. Ja, nochmal. Wenn es gebietet der Anstand, dass wir klar unterscheiden zwischen denen, die sich auf den Schutz des Asylrechts berufen können und jenen, für die das nicht gilt.

02:05:49 Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abschauliches, ein monströses Verbrechen. Zwei Menschen wurden brutal getötet, ein zweijähriger Junge und ein Mann, der sich dem Angreifer mutig in den Weg stellte.

02:06:06 Ich habe gestern im Studio etwas erfahren, geht in die Struktur von Neonazis, dem Sauerland, Blatt & Anna, war ein Studiogast, die rechts erzogen und linke Aktivistin geworden ist. Wir haben ebenfalls ein Stand Down und Stand By in Deutschland. Er ist aus dem Osten vorgekommen und wollte einmal der Erste sein, also diesmal aus dem Westen statt aus dem Osten unserer Untergang. Das klingt super spannend. Kann man das online irgendwo schauen oder hören?

02:06:32 Steph The Ref, danke für dein Prime Gaming. Vielen, vielen Dank dafür. Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein? Solch eine Tat sprengt die eigene Vorstellungskraft. Den Schmerz der Eltern kann man sich kaum ausmalen. Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir trauern mit ihnen und mit den Bürgern und Bürgern von Erschaffenburg.

02:07:01 In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg.

02:07:18 Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat. Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Wieder stellt sich die dringende Frage, ob und wo Behörden versagt haben. Ich verstehe jeden, der sagt, mir reicht es. Und ich sage auch, es reicht, auch ich bin empört.

02:07:43 Ich bin empört, wenn Behörden im Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst, wir haben ein Vollzugsdefizit. Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.

02:08:10 Leute, ich weiß nicht, warum ich das in jedem Stream erklären muss. Schaut euch gerne den Stream von Montag. Ich glaube, Montag oder Dienstag direkt am Anfang habe ich ganz lange über die CDU gesprochen und warum es wichtig ist, mit der CDU ins Gespräch zu gehen. Und ich möchte da nochmal meine Freunde von der Seenotrettung zitieren. Wenn wir ein Abendessen mit den Linken und den Grünen machen, dann haben wir nämlich genau das, ein nettes Abendessen. Aber die Menschen, die Regierungsverantwortung haben und die noch nicht auf unserer Seite stehen und die wir dringend brauchen, um die...

02:08:40 Menschenleben auf der Seenotroute Mittelmeer zu verbessern, sind FDP und vor allem die CDU.

02:08:47 Ihr könnt euch zurücklehnen. Ihr könnt das eingehen. Ihr habt das große Privileg, mit diesen Menschen nicht reden zu müssen. Aber die CDU wird wieder in der Regierung sitzen. Sie wird Entscheidungen treffen, zusammen mit einer anderen oder vielleicht zwei anderen Parteien. Und es ist keine Option, nicht mit ihnen ins Gespräch zu gehen. Ich kläre nicht nur auf, sondern ich möchte etwas verändern. Und wahrscheinlich ist die Konsequenz, dann irgendwann in die Politik zu gehen. I don't know.

02:09:14 Aber wenn ich die Aktivistin, mit denen ich im Umfeld bin, rede, dann ist die mehrheitliche Meinung, natürlich müssen wir mit der CDU treffen, um was zu verändern. Punkt.

02:09:25 Zu meinen, dass die CDU etwas annimmt, ist naiv. Ich finde es sehr naiv zu sagen, dass es was verändert, wenn man mit den Menschen gar nicht mehr redet. Und ihr müsst diese Entscheidung von mir nicht gutheißen. Ich weiß, dass viele sie gutheißen, versteht mich nicht falsch. Ich weiß, dass die wenigsten sagen, mach das nicht. Aber ihr müsst das aushalten können, dass ich das anders sehe. Und wenn ihr dann defollowen wollt,

02:09:49 Das finde ich immer ein weirdes Druckmittel. Dann macht es gerne. Aber wir müssen mit diesen Menschen ins Gespräch gehen, die diese Regierungsverantwortung haben werden in Zukunft. Und wir müssen lernen. Und Heidi Reichenick hat das sehr schön in ihrem Talk gesagt. Wir müssen lernen, dass wir da Meinungsverschiedenheiten haben. Und wenn das für euch die Konsequenz ist, euch das nicht anzuschauen, ist es euer gutes Recht. Wenn ihr konsequent ist, es zu entfolgen, ist es euer...

02:10:13 Gutes Recht. Aber wir müssen auch lernen, dass wir auch im linken Spektrum Meinungsunterschiede haben, die wir zu tolerieren haben. Wir sind alle auf derselben Seite. Wir kämpfen alle für das Rechte. Und zieht eure Konsequenzen, welche auch immer sie sind. Danke dir, Vektor. Das ist alles, was ich möchte. Jetzt zurück zur SPD.

02:10:48 Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben. Lion Pudel, danke dir für zwei Monate. Dankeschön. Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will.

02:11:12 indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, andere zu fragen, was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern. Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern. Ja, und auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF aufgenommen, denn das ist nicht akzeptabel.

02:11:47 Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahr... Der Kommentar von Merkel, den lesen wir uns gleich im Einzelnen durch. Dankeschön. ... die Durchführung von Abschiebungen, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern. Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Mistände zu kaschieren.

02:12:16 Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebung. Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun. Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden.

02:12:42 Wir haben die Asylverfahren gestraft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können. Stichwort Bezahlkarte, Stichwort Sachleistungen und vieles mehr. Grenzkontrollen an allen Brinnengrenzen, wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40.000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr

02:13:09 an der Grenze zurückgewiesen, längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam. Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Auch an dieser Rede merkt ihr, wie weit auch demokratische Parteien nach rechts gerückt sind, um in diesen Diskurs noch mitzugehen.

02:13:32 Sehr traurig. Die Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland in allen Ländern vollständig genutzt werden.

02:13:45 Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze. Ich fordere das seit langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, Abschiebung auch effektiv durchzusetzen. Weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen.

02:14:11 Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert, um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021. Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft.

02:14:45 Der nächste Flug ist in Vorbereitung. Und wir schauen uns auch die Entwicklung in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebung von Straftätern vornehmen. Der nächste Flug ist vorbereitet. Aus welchem AfD-Playbook ist das?

02:15:14 Also sorry, aber was die CDU für die AfD ist, ist es die SPD für die CDU, no? Also dieses Wording, der nächste Flug ist vorbereitet, wen genau soll das, also welche Wählerschaft möchte man hier ansprechen? Also ernsthaft, der nächste Flug ist vorbereitet?

02:15:38 Nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. So wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben. Ich bin bereit. Wem nützt das denn? Wir haben so viele Probleme in diesem Land. Wem nützt das denn, wenn wir noch mehr abschieben? A, wir brauchen diese Menschen. Wir schieben...

02:16:05 uns dumm und dämlich ab, auch Menschen, die hier integriert sind, die hier arbeiten, in fester Arbeit sind. Wir schieben alles ab. Wir schieben alles ab. Schaut euch die Berichte an. Wirklich. Caritas und Co. machen Abschiebebeobachtungen. Schaut euch das an. Schaut euch an, was abgeschoben wird. Folgt Pro Asyl etc. Folgt diesen Accounts, weil die verfolgen genau, wer wird eigentlich die ganze Zeit abgeschoben.

02:16:32 Denke mal, er hat sich einfach nur darauf bezogen. Dann passt es aber nicht zu dem, was er im weiteren Verlauf gesagt hat mit, wir schauen uns genau an, wie das hat sich hier entwickelt, auch in Syrien und schieben dann dort auch ab. Wir schieben leider oft die Falschen ab. Was sind denn die Falschen? Auch so ein Wortgebrauch ist... Läuft es mir kalt den Rücken runter. Welchen richtigen Menschen können wir denn abschieben?

02:17:05 Jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert. Aber noch einmal. Leute, ich weiß nicht, wie oft ich noch erklären muss, warum Menschen kriminell werden. Auch Straftäter, die hier Strafen begehen, gehören hier in Gefängnisse. Punkt. Das ist die nächste Diskussion, die ich bei Huawei noch nie aufgemacht habe.

02:17:27 Aber Menschen werden kriminell, weil sie hier keine Therapie bekommen, weil sie hier in Armut leben, weil sie exkludiert werden und weil sie perspektivlos sind. Das sind Gründe, warum Menschen generell, ob sie geflüchtet sind oder nicht, straftätig werden. Wer soll das denn alles bezahlen? Wer soll denn die ganzen Abschiebungen bezahlen? Von wem lässt du dich denn so verarschen?

02:18:04 Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender... Du kannst doch nicht behaupten, dass es 100 Prozent die Schuld Deutschlands ist, wenn jemand nicht straffällig wird, dass jemand straftätig wird. Ich kenne nur die Gründe, warum Menschen straffällig werden. Und ich finde, bei der ganzen Migrationsdebatte ist nicht die Frage, schieben wir die Richtigen oder die Falschen ab, sondern arbeiten wir an den falschen Enden gegen die Probleme, die wir haben.

02:18:33 Wir machen nichts, um mehr Therapieplätze zu bekommen. Wir machen nichts, diese Menschen aus Armut rauszuholen. Wir machen nichts, damit diese Menschen weiter perspektivlos sind. Therapie mit welchem Personal? Ja, eben! Du bist ganz kurz davor, es zu verstehen.

02:19:05 Gesetze verhindert werden können, alle samt.

02:19:15 Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch kranker wirksamer zu verhindern. Damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden.

02:19:38 Und ich begrüße Ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben.

Rechtliche Grenzen und Verantwortung Deutschlands in Europa

02:20:04

02:20:04 Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Und das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.

02:20:29 vom deutschen Volk abwenden. Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union. Was dem deutschen Volke hinweg schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen und unsere Verfassung.

02:20:55 Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt zerstören, die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Das ist die Antwort der Populisten. Das ist die Antwort der Populisten.

02:21:25 Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz.

02:21:42 Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Unsere Gerichte wären gezwungen, sich ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren. Und genau das würde passieren.

02:22:00 Als Mensch mit einer Behinderung macht mir das alles große Angst. Ich bin in Österreich geboren, nach Deutschland ausgewandert, jetzt voll erwerbsgemindert, darf zwar hier nicht wählen, bin aber gestern dennoch den Linken beigetreten, weil diese als einzige Partei mich persönlich mit ihren Inklusionsgedanken anspricht. Das ist zum Heulen. Schmadi, lies den Chat nicht. Wirklich, schau dir den Chat einfach nicht an. Ich habe viele Menschen, die trans sind in meinem Freundeskreis, die aktiv Angst haben.

02:22:28 Gerade wenn das Passing nicht so gut ist und die Menschen erkannt werden als Transmenschen, die Angst sitzt ganz, ganz tief.

02:22:36 Ich verstehe das. Und ich stehe heute Abend für dich auf der Demo, ja. Und ich weiß, dass da ganz, ganz viele Menschen hinkommen werden, um gegen die CDU zu demonstrieren, die gegen die AfD demonstrieren. Und falls du aufgrund deiner Behinderung oder weil du keine Anschlussmöglichkeiten dafür hast, nicht demonstrieren gehen kannst, stehe ich auch für dich auf der Demo.

02:23:00 Was ist Passing? Passing, von passen, von passieren quasi, das englische Passing, bedeutet so viel wie, wie werde ich von außen wahrgenommen? Also ich werde als Frau wahrgenommen. Und trans Menschen arbeiten ganz oft am Passing, manche auch bewusst nicht, aber ganz oft entsteht ein gesellschaftlicher Druck, an seinem Äußeren zu arbeiten, um eben als Frau oder als Mann wahrgenommen zu werden. Und wenn du trans bist, dann...

02:23:28 dann hast du meistens eine Diskrepanz. Also es gibt Menschen, die sehr klar als Frau und sehr klar als Mann wahrgenommen und erkannt werden, obwohl sie, oder auch wenn sie trans sind. Und es gibt Menschen, die in ihrem Passing noch nicht so weit sind oder daran auch kein Interesse haben. Es gibt auch Menschen, die trans sind, die sich nicht diesem gesellschaftlichen Zwang auch unterwerfen wollen, irgendwie zu passen. Ganz viele. Jeder Mensch ist individuell. Es kann ganz unterschiedliche Gründe haben.

02:23:55 Und Menschen, die zum Beispiel gerade in einer Hormonumstellung sind oder angleichende Operationen nicht machen möchten oder sich auch einfach nicht leisten können, kann sein, dass die eben noch kein klares Passing haben und dann auf der Straße verprügelt werden oder Schlimmeres oder angefeindet werden, weil sie als trans erkennbar sind. Wie lange streamst du heute bis 13 Uhr?

02:24:23 Ja, das ist Passing. Weil Transsein gefährlich sein kann in der Öffentlichkeit, genau. Es gibt auch Menschen, die passen wollen, die trans sind, um einfach die Gefahr in der Öffentlichkeit zu mindern. Also dieses Passing zu passen als Transmensch kann auch einfach ein Schutz sein. Über nominelle Preise in dem Kontext zu streiten, ist so unter Komplex. Worum geht es gerade?

02:24:50 Danke für die Aufklärung. Gerne. Ich kenne da eine Dame, die deswegen ungern überhaupt auf die Straße geht. Ja, ich kenne auch Menschen, die sich selbst einfach verwirklichen wollen und eben kein Passing haben wollen, sondern so aussehen wollen, wie sie aussehen und dann einfach aus der Norm fallen. Da müssen wir nicht mal von Transmenschen reden. Non-Binaries zum Beispiel auch. Also Menschen, die einfach generell aus dem gesellschaftlichen Gros fallen.

02:25:12 Wir denken sehr klar in binären Strukturen. Mann, Frau, ich auch. Ich bin sehr klar Frau. Ich werde deswegen meines Aussehens nicht auf der Straße verprügelt. Ich habe vor allem das Privileg, auf einem CSD mich bunt zu kleiden und mit einer Pan-Flagge rumzulaufen. Aber meine Queerness, deswegen bezeichne ich mich auch...

02:25:37 Nicht unbedingt als Queer, weil mit Queerness geht ganz oft einher, dass du eben Gefahren ausgesetzt bist und ich kann die an und wieder ablegen. Ja, also ich habe diese Gefahren nicht. Wenn ich nicht möchte, ich verstecke meine AfD-Kette, laufe mit keiner Pan-Flagge rum und schon bin ich sicher. Ja, das haben viele, dieses Privileg haben die allermeisten Queers eben nicht.

02:26:03 Oder viele, viele haben sie nicht. Gerade die, die auch in der Öffentlichkeit stehen oder die, die von außen klar erkennbar sind. Dann binaries auch trans. Vielleicht direkt, mir geht es gerade ums Aussehen tatsächlich. Aber ja, also ich bin völlig bei dir. Und Menschen, die sich selbst einfach nur verwirklichen wollen in ihrem Aussehen, völlig unabhängig auch der queeren Szene, ist auch nochmal was komplett anderes.

02:26:29 Was dich eigentlich nicht weniger queer machen sollte, ich glaube, darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Mir ist es gar nicht so wichtig, um ehrlich zu sein. Nur mit Queerness gehen ganz oft Gefahren einher, die ich mit meiner Queerness nicht habe. Das vielleicht, okay. Sorry, ich will gar nicht so oft unterbrechen. Schon nach wenigen Tagen in Eilverfahren.

Deutschlands Rolle in Europa und die Bedeutung des Rechtsstaates

02:26:57

02:26:57 Und Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau, der Europäische Gerichtshofs hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren. Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn wagt.

02:27:21 Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn wagt. Mit fataler Signalwertung für andere Staaten. So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan. Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten.

02:27:56 Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und Sie wussten, unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch hier lebt, auch der lebt, vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität. Und das ist in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt.

02:28:25 Und nicht noch mehr Verunsicherung. Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der LKW und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit den von meiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen verbunden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht? Der österreichische Bundeskanzler.

02:28:53 hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren.

02:29:10 Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, gerade in dieser Zeit ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Das gilt auch.

02:29:33 Und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltblitz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen.

02:30:00 Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt. Und was gerade für Deutschland wichtig ist, wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Person zuständig ist. Weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren.

02:30:31 Das alles sind Zugeständnisse, über die wir jahrelang gekämpft haben. Zugeständnisse, die wir alle mühsam abbringen mussten. All das wäre gefährdet. Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, steigen auch andere aus. Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Und wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reformen hier in Deutschland nötig ist.

02:31:01 Denn auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten, ankündigten und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten.

02:31:21 eines Bundeskanzlers und nicht nur dessen lautet die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen all in gehen, so wie man das beim Pokerspielen so daher sagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas...

02:31:46 Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Krieg. Wir haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland.

02:32:21 Nach der Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten. In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache.

02:32:35 Das von Merkel war, glaube ich, ein Kommentar. Also ich habe den schriftlich. Oh, wir haben gerade Werbung. Ich warte auf euch. Das von Merkel habe ich, aber ich bin mir sehr sicher, dass ich das schriftlich habe. Hat sie das auch irgendwo gesagt? Ich habe das hier, Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Abstimmung. Das hier habe ich von euch bekommen. Das ist das Originalzitat. Jedenfalls sieht es so aus. Ich lese es euch gleich vor. Wir haben gerade eine Minute Werbung. Wollen wir ganz schnell alle einmal Pipi aufs Klo springen?

02:33:05 Ich bin in einer Minute wieder da. Macht mal ganz, ganz schnell Pinkelpause, dann habe ich das nämlich für gleich schon weg, Leute. Bis gleich!

Queerness, Veganismus und politische Kämpfe

02:34:56

02:34:56 So. Dass meine Kritik an der ganzen Sache ist, sollte niemand in Queerness abgesprochen werden oder jemand das Gefühl haben, sich selbst absprechen zu müssen, denn das sollte ja jeder Person selbst überlassen werden. Ja. Ja. Ich glaube, es gab in den letzten Jahren einfach zu viele Infights. Und ich werde darüber auch nicht mehr hinwegkommen und bin damit auch total fein.

02:35:20 So, es ist immer, also das ist ja alles linkes Spektrum, auch Queeren ist das linke Spektrum. Und es geht immer darum, wie links bist du wirklich, wie queer bist du wirklich. Und gerade wenn du nur so halb queere Szene bist mit Pansexualität und ansonsten halt alle Privilegien genießt und dann halt von der queeren Szene von ein, zwei Menschen reicht schon, einmal so drüber bekommst, dann gebe ich mir das Label einfach lieber nicht.

02:35:47 Und ich bin auch total okay damit. Also ich brauche dieses Label auch nicht für meine Identität, weißt du. Und als nächstes kriegt man das Ally-Sein abgesprochen. Das ziehe ich mir nicht an, weil ich einfach zu viele queere Freunde habe, die sagen, doch, natürlich bist du Ally. Aber als Queer würde ich mich jetzt in meinen Kreisen bezeichnen, aber nicht so in der Öffentlichkeit, wo ich weiß, dass es hier so viele gibt, die ganz anders leiden als ich. Wißt du, wie ich meine?

02:36:18 Snupport, danke dir für zwei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ansonsten ziehe ich mich einfach aus allen diesen Infights raus, weil ich finde das obergeordnete Ziel, es ist mir am Ende des Tages auch einfach nicht wichtig genug. Wisst ihr, wie ich meine? Wir haben so viele Brandherde, wo es sich wirklich lohnt zu kämpfen. Wenn irgendjemand mir das Linkssein abspricht oder das Queersein abspricht, dann ist das so. Also ich muss da niemanden überzeugen. Ich mache meinen...

02:36:43 meinen Scheiß und gehe die Kämpfe ein, wo ich auch das Gefühl habe, dass es mir wert ist, sie einzugehen. Und ansonsten ist es mir einfach auch egal oder nicht wichtig genug. Wisst ihr, wie ich meine? Konzentriert euch auf die Kämpfe, die ihr ausfechten wollt, weil die kosten Kraft. Und wir haben alle nur begrenzt Kraft.

02:37:07 Und meine Konzentration ist definitiv gerade Bundestagswahl und Kampf gegen Faschismus. Und ich brauche keine linken oder queeren Infights führen. Ich sehe darin wirklich gar keinen Sinn.

02:37:21 Das selbe ist auch Vegan-Bubble, by the way. Identisch ist auch das selbe ist auch mit der Vegan-Bubble. So, wie vegan bist du? Darfst du sagen, dass du dich vegan ernährst? Darfst du sagen, dass du vegan lebst? Und gerade im öffentlichen Diskurs, in unserer Bubble, wird das auch von Veganern geführt und angeführt, diese Diskussion, die selbst erst seit ein bis drei Jahren vegan sind. Und da muss ich dann sagen, da steige ich erst recht aus. Da bin ich dann erst recht nicht mehr dabei.

02:37:50 Ich finde es extrem wichtig, dass wir Linken, SPD, Grüne, Linke versuchen nicht Wähler zu motivieren, wieder zu wählen. Ist gewiss schwer, klar, aber wenn man zum Beispiel Bürgergeldempfänger, die sowieso, so wie ich weiß, keine Lust mehr auf Politik haben, ihnen zeigen, dass CDU, FDP ihnen das Bürgergeld küssen wollen, können sie doch vielleicht animieren, ja, reden miteinander, definitiv, ja. Ich finde es schade, dass das Linke gegen Linke geht.

02:38:12 Ja, aber das ist historisch schon immer so gewesen. Verstehe ich, aber wie viele hätten das Label gerne und trauen sich aus diesen Gründen nicht. Auch da ist es okay, sich Privilegien bewusst zu sein, aber andere leiden mehr. Sollte kein Argument für irgendwas sein. Ja, ich bin da wahrscheinlich auch kein gutes Vorbild. Ich habe letztes Jahr jemanden gedatet. Da war ich an deiner Stelle, Fenja.

02:38:38 Weil wir auch so, wir gehen feiern und dann hat man was auch mit anderen, auch zum Spaß, aber auch ernsthaft. Und ich habe auch gemeint, würdest du dich selbst denn als queer bezeichnen? Und der Mensch war auch so, nee, auf gar keinen Fall bin ich queer. Und drei Wochen später so, ich bin mir gar nicht mehr so sicher. Aber sich dann selbst, also selbst dieses Label zu geben, das finde ich richtig hart.

02:39:06 Ja, ich bin bei dieser Bezeichnung auch nur bei mir. Also andere empowern, zu ihrer Queerness zu stehen, das ist viel einfacher. Spannend, meine Veganer-Bubble ist da irgendwie sehr entspannt. Geht von Leuten, die nichts essen, wo auch nur tierische Spuren dabei sind, bis hin zu Leuten. Ja, aber tierische Spuren ist ja vegan. Also das weiß man ja. Also es ist ja, naja, egal. Aber ein Schwachwerden ist irgendwo alles in Ordnung. Keiner spricht das Film ab, verrückt, dass so eine Diskussion zu sein scheint.

02:39:33 Ich habe das Gefühl, das ist ganz oft eine öffentliche Diskussion. Also ich bin in einer super queeren Bubble in meinen Freundeskreisen. Also queer, vegan, volle Schiene und links, viele, viele aktivistisch tätig, viele politisch tätig und fast oder viele queer oder queereller immer mindestens. Und da haben wir diese Infights auch nicht. Diese Infights finden ja nur im öffentlichen Diskurs statt oder online.

02:39:59 Keine Ahnung, ob ich vielleicht queer wäre, wäre es im Leben anders gekommen, habe mit 13 meinen Mann gefunden und bin seitdem glücklich, aber deshalb jetzt zu behaupten, ich bin streng hetero, no, musst du ja auch gar nicht.

02:40:10 Du kannst dir ja auch erstmal gar kein Label vergeben. Also auch bis du zu der Erkenntnis für dich selbst gekommen bist, was du überhaupt bist, können ja Jahre vergehen. Manche wissen das nie. Also ich bin mit Sicherheit nicht hetero, war ich auch noch nie, war aber trotzdem mehrheitlich mit Männern zusammen.

02:40:33 Gibt es rechte Veganer? Ja, sicher. Wie bei einzelnen Bereichen? Hier, wie heißt der eine Koch da? Zu Corona-Pandemie-Zeiten. Der vegane Koch, der so ein bisschen durch Attila Hildmann ist vielleicht das beste Beispiel für dich. Ihr müsst euch, by the way, niemals labeln, liebe Menschen. Genau, also auch das, ne? Vielen Leuten helfen Labels. Es gibt aber auch Menschen, die Labels einfach per se ablehnen und sagen, ich muss mich nicht als vegan bezeichnen, ich muss mich nicht als queer bezeichnen, ich brauche das alles gar nicht. Punkt.

02:41:01 So, gibt es natürlich auch. Queer sein in einem extrem konservativen Bundesland ist wirklich extrem schwer. Ich persönlich habe da wirklich Hemmungen, damit offener umzugehen. Ist auch ein Schutz einfach, ne? Merlin, je nachdem, in welchem Umfeld du bist, ist es auch einfach vielleicht nicht sicher, dich zu outen.

02:41:22 habe ich auch so eine Bekannte, die in genau so einem Umfeld ist und auch sagt, ich kann das gar nicht so offen ausleben, weil ich weiß gar nicht, was mir dann blüht. Und wenn du nicht das nötige Geld oder den Rückhalt oder soziale Kontakte zu einem Umzug hast, dann bist du da auch erstmal gefangen und musst damit erstmal für dich abwägen, wie kann ich da überhaupt mit leben. Wir brauchen es, dass du dich als Queer bezeichnest, vor allem in so einem Fall wie deinem, wo du obviously bist als pansexuelle Person.

02:41:53 Ich denke drüber nach, Daniel.

02:41:57 Ich tue mich damit sehr schwer. Aber wir wissen doch alle, du bist nur bi, wenn du genau 50-50 mit Männern und Frauen geschlafen hast. Alles andere ist verwirrte Hetero- oder Homosexualität. Bi ist nochmal schwierig. Pansexuell, habe ich das Gefühl, ist noch mehr anerkannt im queeren Spektrum. Bisexuell ist nochmal... Mit Bisexualität kommen ganz viele nicht klar. Kann ich verstehen nach so einer Vorgeschichte. Danke dir.

02:42:24 Ich brauche Labels ja vor allem für andere, damit die mich einordnen können oder um Leute zu finden, mit denen ich Meinung teile. Für mich selbst oder meine Bubble ist halt wirklich nicht wichtig. Das ist aber schön, wenn du das sagen kannst. Für viele ist es auch selbst wichtig. Dann bist du ja schon nochmal gefühlt einen Schritt weiter. Wenn man sich intensiver mit dem Thema Empowerment, Deconstruction, Normalität beschäftigen will, kann man sich als das Trilemma der Inklusion anschauen. Oh ja. B-Phobie ist echt ganz übel in der Szene. Bis Leute das wirklich anerkennen, dass du bi bist.

02:42:53 Ja, keiner verdient es, irgendwo eine Form von Explosion zu erfahren. Das ist meiner Meinung nach auch mehr als kritisch zu sehen und eine Form Diskriminierung von irgendwer sagt, du gehörst nicht dazu. Also ist jetzt wirklich nicht schlimm. Also ich will mich jetzt hier nicht als Opfer stilisieren. So fühle ich mich nicht. Es ist eher eine, es ist eher, es ist ganz überwiegend einfach ein Desinteresse an diesen Menschen, die diese Infights auch eingehen.

02:43:18 Als jemand, der damit nicht so viel Kontakt hat, wieso kommt man in der Bubble nicht mit Bisexualität zurecht?

02:43:23 Stell dir vor, ein Freund kommt oft, also vor allem bei Männern ist Bisexualität so. Männer, die sich als bisexuell outen, werden ganz oft als schwul abgetan, wenn sie zu dem Zeitpunkt mit einem Mann zusammen sind oder als verwirrt, wenn sie mit einer Frau zusammen sind. Also mit Bisexualität kommen Menschen gar nicht gut klar, weil es ganz oft als so ein Verwirrtheitszustand abgetan wird und du eigentlich auf dem Weg zum Schwulsein bist. Du bist nicht bisexuell.

02:43:52 Und ich habe das auch gemerkt. Wir sind so fest drin in unserer Erziehung, also in dem, was wir mitbekommen haben, dass wir damit ganz, ganz schwer klarkommen. Die können sich nicht entscheiden, die wissen es eigentlich nicht genau, aber eigentlich sind sie schwul. Sie wollen es nur noch nicht zugeben.

02:44:18 Bei Frauen gibt es das genauso. Bei Frauen heißt es andersrum dann oft, ach, die wollen nur mal mit ihrer Bestierung knutschen. Also mit Bisexualität haben vor allem heteronormative Menschen wirklich ganz große Probleme, weil sie sich gar nicht einfühlen können da rein, dass es wirklich möglich ist, auf beide Geschlechter zu stehen. Ist nur eine Phase, genau, ja.

02:44:38 Was sagen wir eigentlich zu der Aussage von Trump, dass es nur zwei Geschlechter gibt? Bullshit. Das Wichtige ist, dass viele Menschen auch nicht, einfach nicht mit Labeln klarkommen. Genau, viele kommen mit Labeln nicht klar und dieses sich wirklich reinfühlen in, es gibt noch was, was ich mir vielleicht nicht vorstellen kann.

02:44:58 Also ich glaube, das ist für viele ganz, ganz furchtbar schwierig. Für mich streckenweise auch. Also ich stoße auch manchmal an meine Grenzen, wo ich mir denke, ha, das ist neu. Das habe ich so noch nicht gehört. Mit dem Gedanken muss ich mich erstmal anfreunden. Und dieses, ich muss mich mit dem Gedanken erstmal anfreunden, das haben, glaube ich, ganz, ganz viele.

02:45:22 Und dann kannst du entweder in die Richtung gehen, nee, glaube ich nicht, tue ich ab und ich spreche deren Existenz ab. Oder ich freue mich mit den Gedanken an und lerne einfach dazu. Ich habe eher ein Verständnisproblem bei Bisexualität, was monogame Beziehung angeht, die ja nach meinem Verständnis ja eher die Norm ist. Ich verstehe nicht, was monogame Beziehung mit Bisexualität zu tun hat.

02:45:48 Wenn ich Bi bin und monogam leben will, kann ich mein Bi ja nicht ausleben.

02:45:58 Okay, da ist jetzt also Black Mark, wenn du heterosexuell bist, wäre dasselbe Pondor, wenn ich zu dir sage, warte mal, wenn du monogam lebst, aber auch noch auf andere Frauen stehst, Black Mark, dann kannst du ja nicht monogam leben. Das ist übrigens der bisexuelle Klassiker. Black Mark, bisexuelle Menschen stehen einfach nur auf beide Geschlechter. Das heißt nicht, dass die sich in jeden auf zwei Beinen verlieben. Wenn du heterosexuell bist, Mark, dann verliebst du dich ja auch nicht in jede Frau, die dir über den Weg läuft.

02:46:27 sondern du verliebst dich in eine Person und mit der lebst du dann monogam zusammen. Und bei Bisexualität ist das genauso. Du stehst auf beide Geschlechter, aber du verliebst dich vielleicht in einen. Wovon du redest, ist Poli. Wenn du Poli bist, kannst du dich in mehrere Menschen verlieben und gehst vielleicht auch in mehrere Beziehungen. Und egal, ob du heterosexuell, schwul, bisexuell oder sonst was bist, kannst du sowohl monogam sein als auch Poli sein.

02:46:57 Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Verstehst du? Danke sehr. Gerne. Ich zum Beispiel bin pansexuell. Ich kann mich in alles verlieben, völlig unabhängig vom Geschlecht. Also ich sehe gar keine Geschlechter. Ich sehe Menschen. Gott, es gibt so viele schöne Menschen. Jedes Mal, wenn wir in Berlin weg sind, wirklich, also wirklich, jedes Mal, wenn wir in Berlin weg sind, ist es so ein, oh mein Gott, ein Raum voller schöner Menschen.

02:47:22 Also Geschlecht ist für mich völlig irrelevant. Noch nie drüber nachgedacht, ob mir dieses Geschlecht oder dieses Geschlecht besser gefällt. Weil ich aber sehr heteronormativ aufgewachsen bin, weiß ich, wie es ist, mit Männern zu flirten. Männer sind super einfach, weil damit bin ich aufgewachsen. Mit Frauen kann ich nicht so gut flirten. Da muss man mich schon sehr klar drauf stupsen, weil ich einfach sehr klar in Rollenbildern aufgewachsen bin. Meine Erziehung war sehr heteronormativ.

02:47:52 Das heißt, wenn ihr mit mir flirtet als Frau, dann bitte macht es deutlich. Ja, das ist so der Unterschied. Ansonsten ist es einfach ein, oh mein Gott, schöne Menschen. Und gerade wenn du queer in Berlin feiern gehst, dann ist das Geschlecht auch einfach nicht immer klar. Und da es auch irgendwo egal ist, kann ich jetzt auch nicht so direkt sagen, mit wem ich ab und zu rumknutsche, ob das jetzt Mann oder Frau ist. Fühle ich total.

02:48:21 Ich verstehe diese ganzen Diskussionen und Labels nicht. Kann man nicht einfach sagen, jeder soll leben wie Mensch? Nee, Menschen brauchen Labels oftmals, um sich selbst zu identifizieren und selbst bei sich anzukommen. Also es ist auch sehr privilegiert, sagen zu können, wozu brauchen wir Labels? Ich weiß, dass es nicht gemeint ist, aber viele Menschen brauchen diese Labels und die Gesellschaft braucht sie auch noch. Und wir brauchen sie auch, um Diskriminierung vorzubeugen. Du merkst spätestens, dass eine Frau mit dir flirtet, wenn sie direkt am nächsten Tag bei dir einzieht.

02:48:51 Verstehe ich nicht. Männer sind einfach zu flirten. Wie zeigt sich denn der Unterschied bei Mann und Frau? Das klingt sehr interessant. Heterosexuelle Männer... Nein, das kann ich nicht sagen. Sag es.

02:49:18 Ihr seid alle gleich. Ihr steht alle auf dasselbe. Initial sind heterosexuelle Männer alle gleich.

02:49:29 Das Flirten ist immer identisch. Not all men. Ihr seid einfach einfach. Und es ist schön. Es macht Spaß mit euch zu flirten. Versteht mich nicht falsch. Es macht mir auch sehr viel Spaß mit heterosexuellen Männern zu flirten. Ich küsse alle gleich gerne, wenn der Vibe passt.

02:49:50 Aber ich bin so aufgewachsen, ich bin einfach so aufgewachsen, dass ich als Frau Werkzeuge an die Hand bekommen habe in meiner Erziehung, wie ich mit einem Mann flirte und es funktioniert immer. Ich habe keine Ahnung, wie ich sinnvoll mit Frauen flirte oder wie ich ihnen sage, hi übrigens. Ja, mache ich etwa fett, ich habe es gesehen. Das ist der Unterschied. Können wir bitte hier auch differenzieren? Ich bin 34.

02:50:17 Ich habe mit 13 mein erstes Mal gehabt. Ich habe mit 11 angefangen zu flirten. Ich habe circa 20 Jahre Erfahrung in dem, was ich sage. Und laut meiner Erfahrung, anekdotische Evidenz der letzten 20 Jahre sind, ihr seid alle gleich. I am so sorry. Das liegt aber nicht an euch, das liegt daran.

02:50:39 dass wir alle so sozialisiert sind. Also fühlt euch bitte nicht auf die Füße getreten. Es liegt nicht an euch. Das ist einfach, ihr seid so aufgewachsen und ich bin so aufgewachsen. Und ihr habt beigebracht bekommen, worauf ihr zu stehen habt. Und ich habe beigebracht bekommen, wie ich zu flirten habe, dass es funktioniert. Ja? Ich habe nicht beigebracht bekommen, wie man mit Frauen flirtet. Deswegen fällt mir das sehr viel schwieriger.

02:51:08 Vielleicht springt auch nur der gleiche Typ Mann auf dich an. Das kann sein. Vielleicht stehe ich auch nur auf den einen Typ Mann. Ja, das kann auch sein. Denkst du das bei heterosexuellen Frauen auch so? Bei vielen vermutlich. Wahrscheinlich springe ich auch auf dasselbe an. Wie sind wir jetzt bitte von Olaf Scholz dahin gekommen?

02:51:35 Üben, üben, üben. Ich werde mir heute und morgen Abend wieder alle Mühe geben. Ich werde euch berichten. Also eigentlich waren wir bei der Rede von, ah, über Queerness. Ja, true.

02:51:48 Ich habe auch nicht beigebracht bekommen, mit Frauen zu flirten, haben andere Männer... Kann ich dir nicht sagen. Weil Olaf Scholz ein guter Flirter ist? Was ist gerade passiert? Du willst offensichtlich mit Olaf Scholz flirten? Ist nicht ganz mein Typ. Aber ich habe auch keinen Typ Mensch. Ist jetzt ein bisschen schwierig, da rauszukommen, ne? Ich finde es als Mann auch leichter, mit Männern zu flirten. Really? Das ist spannend. Bei mir ist das echt komisch. Ich habe einen Freund, aber der Sex ist nichts für mich. Mit Junge zu Junge und Frau hatte ich noch nie. Ich finde echt selten Frauen hübsch.

02:52:19 Ich habe einen Freund, aber der Sex ist nichts für mich mit Junge zu Junge und Frau hatte ich noch nie. Finde echt selten Frauen hübsch. Das heißt, du stehst auf Männer, aber magst den Sex mit Männern nicht, aber stehst auch nicht auf Frauen. Vielleicht magst du einfach keinen Sex. Hast du dir mal das Ace-Spektrum angeschaut, also das asexuelle Spektrum?

02:52:43 Ich habe einige im Freundeskreis, die asexuell sind, die einfach an Sex nichts haben. Kann sein, dass das vielleicht passt, das Label. Maybe.

02:52:57 Ich hatte mit 14 mein erstes Mal, meine Freundin war damals 13, bei ihr war es nicht das erste Mal. Ich hatte ein süßes erstes Mal, also richtig vorbereitet und so, war echt cute. Die Art des Sexes ist nichts für die Person. Oder die Art, ja, also man kann einfach Sex auch auf sehr, sehr viele verschiedene Arten und Weisen haben. Also vielleicht ist auch, vielleicht hast du noch nicht das gefunden, was dir wirklich Spaß macht.

02:53:22 Küssen und Kuscheln finde ich besser. Ja, ist doch super. Dann bleib doch bei Küssen und Kuscheln. Ist doch geil. Dann hast du doch was gefunden. Gibt auch ein Split Attraction. Was ist das? Geht es bei Asexualität eigentlich immer um Interaktion mit anderen oder gilt das auch für sich selbst? Das kann ich dir nicht beantworten. Das Ace-Spektrum ist groß. Es ist riesig. Da musst du tatsächlich mal nachlesen. Das kann ich dir nicht sagen. Ich glaube, das ist super individuell, je nach Mensch.

02:53:52 Ich als Mann empfinde es super easy, mit Männern zu flirten. Das ist so offensichtlich, aber Frauen eigentlich auch, wenn man es gelernt hat. Na siehste mal. Knutschen wichtiger als Sex, definitiv. Ja, würde ich auch sagen. Aber wäre es nicht komisch, wenn man keinen Sex in der Beziehung hat? Das ist mein Denken. Nö, überhaupt nicht. Es gibt Menschen, die haben keinen Sex in ihrer Beziehung, weil Sex einfach gesellschaftlich als das Wichtigste angesehen wird, was einfach nicht der Norm entspricht.

02:54:21 Es gibt sehr glückliche Beziehungen, komplett ohne Sex. Um eine Beziehung glücklich oder sonst was zu halten, brauchst du keinen Sex. Wenn beide damit fein sind, keinen Sex zu brauchen, vielleicht beide sogar essen, etc., brauchst du keinen Sex in deinem Leben. Nur weil Serien, Filme und die Medien, die das ständig sagen, ist das noch lange nicht korrekt. Okay, ich bin bei Josh. Können wir wieder zurück zu Olaf Scholz kommen?

02:54:50 Ich würde jetzt mal zurück zur Rede kommen, ja? Wir müssen langsam zurückkommen, Leute. Wir können gerne noch mal einen Sextalk irgendwann zwischenschieben.

02:55:10 Würde ich jetzt anders sehen, müssen aber alle Paare für sich entscheiden. Aber dann siehst du es ja nicht anders. Die Aussage ist ja, es gibt Paare, die sehr glücklich sind ohne Sex. Die keinen Sex brauchen und das nicht so hoch ranken wie andere. Wo siehst du das jetzt anders? Du kannst ja nicht anderen Menschen absprechen, was sie gut oder was sie schlecht finden. Okay, weiter geht's. Entschuldigung.

Kritik an der CDU und der AfD

02:55:45

02:55:45 Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Und Sie haben als allererstes klargestellt, Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, die Recht und Gesetz schon immer egal waren, die extremen Rechten. Das wissen Sie.

02:56:12 Darauf legen Sie es an. Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.

02:56:43 kannten wir Ihre Umfaller und Zick-Zack-Kurse nur von anderen Stellen, aus der Außenpolitik. Ich sage nur, Paulus-Ultimatum. Oder beim Renteneintrittsalter, wo Sie den Leuten etwas anderes erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht. Aber in einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem Extremrechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.

02:57:16 Hatten Sie gesagt, ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt. Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde Ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden.

02:57:45 Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Ja, und was sind die Worte der SPD wert gegen die AfD, wenn sie nicht gegen den Verbotsantrag, nicht mit dem Verbotsantrag mitgehen? Das frage ich mich dann an der Stelle und ich hoffe sehr, sehr, sehr, dass das der Anlass ist, für die SPD tatsächlich mal Rückgrat zu beweisen.

02:58:15 Schaust du die Debatte heute live? Nee, ich bin heute verabredet. Also erstmal gehe ich demonstrieren heute Abend, dazwischen hole ich den Hund ab, gehe zum Sport und heute Abend bin ich verabredet. Ich weiß gar nicht, wann die Debatte startet. Also wir machen bis um eins heute, weil ich brauche echt super dringend meine Pausen aktuell und ich werde heute Abend richtig schön feiern. Was sind diese Worte jetzt noch wert?

02:58:40 Wir erleben das doch gerade in Österreich. Dort hatten auch alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt, wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen. Und jetzt, nach der Wahl, jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extremen rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar.

02:59:07 Es klingt so dumm, aber warum druckt er sich denn ein Zeitungsartikel aus? Entschuldigung. Why? Trinkst du Alkohol, wenn du feiern gehst? Nee, ich habe nichts an Alkohol. Nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben. Michael.

02:59:34 Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben, sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. Denn wer sagt, mir ist gleichgültig wer für meine Anträge stimmt, der sagt am Ende auch, mir ist gleichgültig wer für mich stimmt.

02:59:59 Die dramatische Überschreitung zwischen Ihnen und denen gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration. Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse. Aber die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für solch eine falsche Politik in Deutschland.

03:00:34 Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Ja, mach doch mal. Es tut mir wirklich leid, aber also mach doch mal. Nicht nur eine Migrationsdebatte. Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit.

03:01:03 liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat. Das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Asylreformen habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, umso besser können sich auch die Länder darauf... Das wäre doch jetzt der perfekte Anlass, in dieser Rede noch den AfD seine eigene Partei aufzufordern, das Verbotsverfahren anzustoßen. ...vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren. Auch das liegt hier im Bundestag.

03:01:28 Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen auf dem aktuellen Stand der Technik. Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen.

03:01:40 Und auch die Gesetzesverschärfung, die wir nach dem Anschlag von Soling beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse, auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden. Worauf warten wir denn noch? Liebe Kolleginnen und Kollegen!

03:02:09 Noch ein Wort zum Schluss. Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Erfurt unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist dort ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt, Herr Scholz, ich komme aus Afghanistan, so wie der Täter von Aschaffenburg. Und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen, wir sind nicht alle so. Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land.

03:02:39 Ich warte doch auf euch. Mein Gott. So, habe ich unseren Kanzler ja noch nie sprechen hören. Wir haben lange zwischendrin unterbrochen, also der Anfang war nicht so schön. Darf ich das mal so sagen?

03:02:56 Also der Anfang war, da waren einige Äußerungen dabei, die nicht so schön waren wie jetzt der Schluss. Schön, dass er den Schluss nochmal so vorher gibt, das fühle ich sehr, ja. Aber ich habe einfach zu wenig Vertrauen in Scholz.

03:03:13 Ich habe da wirklich ein bisschen meine Zweifel. Ich würde es mir sehr wünschen, dass er uns das Gegenteil beweist, aber ich habe ein bisschen meine Zweifel, ob das so hält, was er so vorgibt und was er so sagt. Da habe ich wirklich sehr, sehr großen Respekt vor.

03:03:32 Check doch mal, ob euer Prime-Files... Ja, check doch mal, ob euer Prime-Files. Dennoch wirkt Scholz... Natürlich haben wir ja noch einen Unterschied zwischen Scholz und Merz. Keine Frage. Natürlich. Fracky, ich danke dir für dein Prime-Gaming. Vielen, vielen Dank dafür. Allein das mit afghanischen Wurzeln sich überhaupt dafür rechtfertigen muss, zeigt doch, wie komplett im Arsch wir sind. Ja, schon.

03:03:51 Heute wird über den Verbotsantrag gesprochen, oder? Ja, ich glaube, über Abstimmung ist morgen. Also morgen ist noch eine weitere Abstimmung um 10.30 Uhr. Ich streame morgen nicht, Leute, aber ich lege es euch ans Herz. Morgen 10.30 Uhr gibt es noch dieses Zustrombegrenzungsgesetz. Allein das Wording ist so unglaublich widerlich. Ich kann es gar nicht sagen. Weil wir noch gerade ein paar Sekunden in der Werbung sind. Schaut, wo ihr heute demonstrieren gehen könnt. Also wir haben auf jeden Fall in Berlin

03:04:20 Berlin. Berlin. CDU reist die Brandmauer ein. Das ist auch das, was ich geteilt habe. Ich habe sehr nette Menschen, die mich da mit verlinkt haben. Hier. Richtig schön demonstrieren gehen, Leute. Da bin ich heute Abend.

03:04:40 Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD ist heute 17.30 Uhr. Danke dir. Ja, ich bin mir sehr sicher, dass Stay auf jeden Fall online sein wird. Also wenn ihr Kanäle braucht, die das streamen, dann habt ihr mit Sicherheit mal Stay zur Auswahl. Ich komme aus Afghanistan, so wie der Täter von Aschaffenburg. Und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen, wir sind nicht alle so.

03:05:04 Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land. Meine Damen und Herren, fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns. Unter den Opfern von Aschaffenburg war ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien.

03:05:34 Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze sehen. Das ist der richtige Kurs für unser Land.

03:06:06 So, wir werden jetzt noch Merkel durchgehen. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage im Land, vor allem im Hinblick auf Attentate und Anschläge in den vergangenen Wochen und Monaten. Alle Straftaten, sagt der Bundeskanzler, hätten mit bestehenden Gesetzen verhindert werden können, sagt aber auch... Okay, einmal Merkel. Wir haben einen Merkel-Kommentar.

03:06:35 Die hat sich nämlich geäußert zu dem, was gestern passiert ist. Für alle, die nicht dabei waren, gestern wurde ein Fünf-Punkte-Plan über einen Fünf-Punkte-Plan abgestimmt, der die Migrationsdebatte weiter anheizt, massiv menschenfeindlich ist und auch mit EU-Rechten überhaupt nicht zu vereinbaren ist. Und Merkel hat sich dazu geäußert.

03:06:53 Und zwar, das ist jetzt alles Originalzitat, das muss man mal dazu sagen, alles Originalzitat, nicht irgendwie wiedergegeben. Erklärung von der ehemaligen Bundeskanzlerin zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar, das war gestern.

03:07:11 In seiner Rede am 13. November im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU, CSU, Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich das stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt, Zitat über Zitat, für die wenigen verbleibenden Entscheidungen.

03:07:30 die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich hier einen Vorschlag machen. Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten und auch Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidung auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache

03:07:48 Entschuldigung, ich bin gerupft, geeinigt haben, sodass weder der Bestimmung der Tagesordnung noch bei Abstimmung in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal zufällig oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheiten mit denen von der AfD zustande kommt. Das hat Friedrich Merz gesagt und zwar am 13. November des letzten Jahres. Wenige Monate. Wenige Monate ist das her.

Politische Verantwortung und Mehrheitsbildung im Bundestag

03:08:13

03:08:13 Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren, denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

03:08:32 Merkel sagt dazu, dieser Vorschlag und die mit ihnen verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

03:08:56 Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

03:09:25 Schon die neuen Umfragewerten? Ja, sind wir schon durchgegangen. Politische Stimmung und nicht Projektion. Ja, ja. Es ist politische Stimmung und alles mit Vorbehalt und alles abwarten, aber es war schön anzusehen. Das saß, Mutti ist mad. Mutti ist mad, ja. Mutti ist sauer. Ist sehr gemäßigt, ne? Drückt sie sehr gemäßigt aus, aber ist auch einfach Merkel und Merkel ist gemäßigt in ihrer Ausdrucksweise. Aber das ist schon...

03:09:56 Die Merkel ist einfach weiter links als SPD und Grüne. Aber süß, wenn das so ankommt. Okay. Ihr wundervollen Menschen.

03:10:07 Jetzt haben wir lange über die Sache gesprochen, was gestern passiert ist. Ich glaube, Stand jetzt ist erstmal alles gesagt. Stand jetzt gilt es abzuwarten. Es kommt heute Nachmittag noch eine Debatte. Verbotsantrag gegen die AfD steht noch aus. Es stehen noch viele Reden aus in den nächsten zwei Tagen. Ich werde das am Sonntag im Stream alles nachholen.

03:10:27 Wenn ihr euch mal zwei Tage Pause gönnen wollt, den Freitag und den Samstag, macht es. Ich werde es auch machen. Ich werde am Sonntag im Stream, da habe ich lange Zeit, können wir gerne überziehen, habe ich Zeit, alles nachzuholen. Also, morgen passiert noch einiges, heute Abend auch. Wir machen jetzt noch ein bisschen was anderes. Also, wir bleiben bei Politik, aber vielleicht können wir noch ein bisschen was Gemäßigteres machen. Und dann würde ich gerne zwei Tage meinen Kopf ausstellen.

03:10:57 Wochenende ist Parteiarbeit angesagt. Geil. Ja, ich gehe heute noch demonstrieren und dann werde ich zwei Tage feiern und dann sehen wir uns am Sonntag wieder. Wann geht es nochmal los mit dem Verbotsantrag 17.30? Das weiß ich nicht genau. Wie wäre es mit dem AfD-Wahlprogramm? Ja, wir haben von die da oben noch was übrig. Die da oben. Zwei Tage durchfeiern.

03:11:19 Na, nicht komplett. Zwischendrin schlafe ich mal. Sollte der Verbotsantrag nicht durchgehen, befürchte ich, müssen wir uns überlegen, was wir anstelle unserer Großeltern wohl getan hätten. Ja. Das glaube ich auch. So, wir haben noch ein Video offen. Und zwar von die da oben. Wir machen alle Wahlprogramme mit die da oben. Wir haben die schon geschaut. Ich poste euch auf jeden Fall schon mal den Link für auch die anderen. Von daher lasst uns da gerne noch reinschauen.

03:11:49 Vielleicht mit Ton. Oh, vielleicht mit Ton.

AfD-Wahlprogramm unter der Lupe: Analyse und Schwerpunkte

03:11:55

03:11:55 Leute, mit jeder Woche rückt die Bundestagswahl näher. Und damit der Tag, an dem ihr euer Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzt. Auf unserem Kanal haben wir für euch schon die Wahlprogramme der Linken und der FDP gecheckt. Und heute geht's weiter mit einer dritten Partei. Die ist den Umfragen zufolge gerade die zweitstärkste Kraft. Aktuell steht sie zwischen 18 und 22 Prozent und rechnet sich deshalb sogar Chancen auf das Kanzleramt aus. Und zwar für sie hier, Alice Weidel. Heute geht's um die AfD. Und darum, was diese Partei genau will.

03:12:23 Noch ein kurzer Disclaimer. Die AfD hat ihr Wahlprogramm schon am 11. und 12. Januar auf den Parteitag in Riesa verabschiedet. Sie hat aber bis zum Release dieses Videos noch keine aktualisierte Version veröffentlicht. Deshalb sprechen wir in diesem Video über den Entwurf und die Punkte, die auf den Parteitag beschlossen wurden. Wie bei den anderen Wahlprogrammchecks schauen wir dabei auf die Themen, die euch in letzter Zeit besonders bewegt haben. Es geht um ein bezahlbares Leben, um Bildung, Klima, um Sicherheit und Migration und um das große Thema Außenpolitik. Wir gehen rein.

03:12:52 Im Bundestag sitzt die AfD ganz rechts. Aktuell hat sie da ca. 10% der Sitze. Schneidet die AfD im Februar tatsächlich so ab, wie die Prognosen das voraussagen, dann würde die Partei ihre Sitze nach der Wahl gut verdoppeln. Also ganz schön steile Vergrößerung. Ihre Kernanliegen fasst die AfD übrigens so zusammen.

03:13:08 Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Das bedeutet ein bisschen einfacher gesagt, dass die AfD in ihrer Politik auf die Eigenverantwortung der deutschen Bürgerinnen und Bürger setzt. Dabei soll der Staat erstmal so wenig wie möglich in das Leben oder in die Wirtschaft eingreifen. Das verbindet die AfD mit Freiheit. Die Partei möchte aber gleichzeitig, dass sich die Deutschen an traditioneller, konservativer Lebensweise orientieren.

03:13:37 Der spielt im ganzen Wahlprogramm eine echt große Rolle.

03:13:40 Dabei geht es für die AfD explizit um Vater, Mutter, Kind. Interessanterweise lebt gerade die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht in dieser Tradition. Sie ist mit einer Frau aus Sri Lanka verheiratet und hat mit ihr zwei Kinder. Dass das nicht gegen die eigenen Parteiwerte strebt, versucht sie so zu begründen. Ich bin nicht queer, sondern ich bin mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne. Queerness, Debatten um Gender und Co nennt die Partei woke Ideologie. Und die lehnt sie ab. Die AfD beschreibt sich selbst zwar als liberal und...

03:14:10 Konservativ. Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei letztes Jahr aber als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Also für Anhaltspunkte für Pläne, die nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen. Das einmal als grundsätzliche Einordnung. Jetzt geht's los mit der Frage, wie will die AfD euer Leben bezahlbarer machen? Dass das Leben gerade so teuer ist...

03:14:33 Alice Weidel ist auch nicht queer. Ich weiß, dass sich da super viele Influencer drüber lustig gemacht hat, über dieses Zitat von Weidel, dass sie nicht queer sei. Die queere Szene hat da mehrheitlich einfach den Kopf drüber geschüttelt. Also ich habe mich ein bisschen geärgert, als sich da Influencer geäußert haben von wegen, haha, klar, Alice Weidel ist nicht queer. Nee, ist sie auch nicht. Alice Weidel ist lesbisch, aber mit Queerness hat das nicht viel zu tun.

03:14:58 Also nur so am Rande. Wenn Alice Weide sagt, sie ist nicht queer, dann ist sie damit total richtig. Das hängt mit der wirtschaftlichen Lage zusammen. Die AfD findet, in der Wirtschaft hat der Staat nichts zu suchen. Verbote oder finanzielle Unterstützung für Unternehmen lehnt die Partei ab. Stattdessen will die AfD, dass allein der Wettbewerb in der Wirtschaft dafür sorgt, dass Produkte und Dienstleistungen wieder günstiger und besser werden. Also, dass Unternehmen, um auf dem Markt zu überleben, versuchen, ihre Konkurrenten zu überbieten. In Preis, Qualität, Innovation und Co. Man darf ja wohl noch seine beste Freundin als Freier...

03:15:28 seine Freundin als Frau heiraten. Ja! Und Leonardo da Vinci hat auch einfach nur mit seinem Sprüssling 20 Jahre zusammen gewohnt. Der war auch nicht queer. Der war nicht mal schwul.

03:15:41 Der hat einfach nur gerne Penisse gemalt. Und dass dadurch eben die besten und günstigsten Produkte zustande kommen. Das ist eine typisch marktliberale Denkweise. Einen Eingriff nennt die AfD aber ganz explizit. Sie will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent senken. Das wurde ja in bzw. nach der Pandemie schon gemacht. Dann wurde die Mehrwertsteuer aber... Weil du zu queeren, das gehört eine ganze Lebenseinstellung.

03:16:02 Du kannst lesbisch sein und nicht queer. Nur weil du lesbisch bist, macht dich das nicht zu einem queeren Menschen. Queerness steht für so viel mehr und ist einfach eine Grundlebenseinstellung. Wenn du lesbisch bist, bist du einfach nur lesbisch. Das suchst du dir ja nicht aus. Das queere Label suchst du dir sehr wohl aus.

03:16:19 Aber wieder auf 19 Prozent angehoben. Unter anderem deshalb fühlt sich Essen gegen gerade so enorm pricey an. Auch Energie ist in Deutschland immer noch ziemlich teuer. Und das liegt, zumindest wenn es nach der AfD geht, eben genau daran, dass der Staat hier eingegriffen hat. Kohleausstieg, Ende der Kernkraft, die CO2-Abgabe. All diese Beschlüsse will die AfD wieder loswerden und die Energie durch Kohle und Atomkraft wieder günstiger machen.

Mögliche Koalitionen und politische Konsequenzen nach Abstimmung mit der AfD

03:16:42

03:16:42 Aus Sicht der AfD gibt es da keine Konflikte. Denn vom Klimaschutz durch den Menschen hält die Partei echt gar nichts. Da kommen wir später nochmal drauf. Neben sinkenden Energie... Sollten die Grünen und SPD jetzt nach der Abstimmung mit der AfD gestern eine Koalition mit der CDU ausschließen, die Frage lässt sich nicht mit leicht Ja oder Nein beantworten. Die Grünen und die SPD sind für mich gerade an einer super schwierigen Stelle. Also es wäre meine Einschätzung. Nur meine Meinung. Ich weiß nicht, wie andere das sehen. Aber für mich hat die CDU sich jetzt so weit...

03:17:11 zur AfD manifestiert. Also es war ja schon immer, wir sind nicht blöd, es war schon immer in die Richtung, hat sich angebiedert, aber jetzt haben sie eine Grenze übertreten. Das heißt, wenn die Grünen jetzt eine Koalition mit der CDU eingehen, werden die verbrannt werden die nächsten vier Jahre. Also ich glaube, für die Grünen ist es wahrscheinlich ein Risiko, in eine Koalition zu gehen mit der CDU.

03:17:37 Das heißt, die CDU wird auf jeden Fall die Partei sein, die die meisten Stimmen bekommt und die müssen eine Regierung bilden. Und der Zwiespalt besteht meiner Meinung nach darin. Es gibt mehrere Szenarien, die eintreffen können. Die CDU wird sich Regierungsparteien suchen, mit denen sie regieren können. Wahrscheinlich als allererstes die SPD. Die Grünen mögen sie ja nicht sonderlich. Die FDP hat mitgestimmt gestern. Die haben auch zugestimmt.

03:18:05 Und die SPD ist an einer ähnlichen Stelle wie die Grünen, würde ich behaupten. Die werden wahrscheinlich, also Grün und SPD würden beide in einer Regierung mit der CDU verbrannt werden, weil sie ihre Werte nicht weiter verfolgen können, weil sie mit einer CDU mitregieren können. Und vor allem die Grünen, die SPD noch nicht so, aber vor allem die Grünen, wenn sie das machen würden, würden sie ihre Wählerschaft verlieren. Noch mehr als jetzt mit der FDP in der letzten Regierung. Und ich glaube, die Grünen würden zugrunde gehen.

03:18:32 Das heißt aber auch, wenn die zwei sagen, wir wollen nicht mit euch regieren, dann würde es zu keiner Regierungsbildung kommen. Und dann gehen sowieso noch mal andere Prozesse los, aber wenn es richtig hart auf hart kommt, könnte die CDU in der Theorie sagen, naja, niemand möchte mit uns regieren, dann bleibt uns ja nur noch die AfD übrig. Also die Frage ist ja wirklich, wer bildet die nächste Regierung?

03:19:02 Und davor habe ich gerade seit gestern wirklich real sehr Angst. Spannend, sehr schlecht wäre allerdings, wenn das gestern Auswirkungen auf März hat, wie das Lachen Laschets, möglich, dass einige CDU-Wählerinnen sich doch noch wegorientieren und wir am Ende eine gleichstarke AfD haben. Das wäre super, GAU. Ja, das wäre super, GAU, ja.

03:19:23 Das wäre super, GAU, ja. Und ich glaube, die AfD sitzt gerade, also die AfD hat gerade, glaube ich, den Best Case, den sie sich vorstellen konnte. Minderheitsregierung wäre noch möglich, ja, für sure.

03:19:41 Die kosten will die AfD auch ganz allgemein, dass ihr mehr Nettogehalt vom Bruttolohn übrig habt. Dafür will die Partei insgesamt die Einkommenssteuer senken. Gewöhnt euch an die Möglichkeit CDU und AfD, es ist real? Nee, auf gar keinen Fall. Oh, bitte ignoriert diesen Kommentar. Ich werde das mal kurz löschen. Nee, ihr dürft euch niemals an die Gedanken CDU und AfD gewöhnen. Nie, nie, niemals. Niemals.

03:20:06 Ihr steht heute Abend alle auf der Straße und demonstriert in eurer Stadt. Alle. Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Es ist noch nicht der 23. Februar. Die Umfragewerte für die Linke steigt gerade wieder. Ne, ne, ne, ne, ne. Hier gibt's nix mit Aufgeben, hier gibt's nix mit Gewöhnt euch dran. Auf gar keinen Fall. Ihr habt alle im Rahmen eurer Möglichkeiten, auf Mahnwachen und Demonstrationen zu stehen. Alle.

03:20:36 Ich glaube, es hackt. Gewöhnt euch dran. Ich glaube, auf gar keinen Fall. Kommen bis 15.000 Euro jährlich soll gar keine Einkommenssteuer anfallen. Diese Grenze liegt gerade bei ca. 12.000 Euro. Menschen mit hohen Einkommen zahlen in Deutschland aktuell einen Solidaritätszuschlag, kurz Soli. Der Soli wurde in den frühen 90ern eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Dieses Geld wurde unter anderem in die ostdeutschen Bundesländer investiert. Die AfD will diese Zusatzsteuer komplett abschaffen. Energiesteuern.

03:21:04 Steuern dienen dazu, dass der Staat zum Beispiel Geld hat, um zu bauen, um Behörden wie die Polizei oder um das finanzielle Auffangnetz für arbeitslose Menschen zu bezahlen. An die Wohnkosten will die AfD auch ran. Da geht es aber mehr um Menschen, die ihr Zuhause besitzen, also Eigentümerinnen und Eigentümer.

03:21:29 Weniger um diejenigen, die ihre Wohnung oder ihr Haus mieten. Mietpreisbremsen oder sogar einen Mietendeckel lehnt die AfD ab. Für Mietende ist eigentlich nur relevant, dass die AfD den Rundfunkbeitrag streichen möchte. Das wäre pro Haushalt eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat.

03:21:43 Dafür soll es den Rundfunk in seiner jetzigen Form nicht weitergeben. Die AfD will es Mietenden auch leichter machen, die Wohnung oder das Haus, in dem sie leben, zu kaufen. Menschen, die ein Haus besitzen, will die AfD steuerlich und damit finanziell entlasten. Wohnbaugrundstücke und Wohnraum will die AfD nach dem einheimischen Modell vergeben. Damit sollen junge ortsansässige Familien bevorzugt werden, wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber gibt. Damit man sich überhaupt ein Eigenheim leisten kann, muss man in der Regel aber erstmal sparen. Denn so ein Eigenheim ist eine ganz schöne Anschaffung.

03:22:12 Sparen will die AfD deshalb leichter machen. Wer Geld anlegt, zum Beispiel am Aktienmarkt oder auf einem Sparbuch, der bekommt Kapitalerträge, also Zinsen oder Dividenden. Diese Erträge muss man versteuern. 1000 Euro im Jahr sind aber steuerfrei. Das nennt sich Sparer-Pauschbetrag.

03:22:27 Und den will die AfD auf 2400 Euro im Jahr anheben. Wer dann noch eine Familie gründen will, der bekommt unter bestimmten Voraussetzungen einen Ehestartkredit. Welche Voraussetzungen das sind, darauf geht die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht ein. Die AfD will das Kinderkriegen aber wirklich dringend ankurbeln und verbindet das auch mit dem Rentenproblem in Deutschland. Wenn es nach der AfD geht, bekommen Eltern nämlich 20.000 Euro pro neugeborenes Kind. Zumindest, wenn sie schon so viel Geld in die Rentenkasse gezahlt haben. Dann sollen sie dieses Geld einfach zurückbekommen.

03:22:57 Deswegen weniger Rente zu bekommen. Wenn er jung ist und noch keine 20.000 Euro eingezahlt hat, der soll aber auch profitieren. Nämlich, indem man pro Neugeborenes 20.000 Euro... Kommen wir gleich noch zur Finanzierbarkeit. Bildung, Klima, Sicherheit und Migration, Außenpolitik. Naja, schauen wir mal. ...ein die Rentenkasse einzahlen muss. Die Idee dahinter ist quasi, dass sich auch Elternschaft in der Rente bemerkbar macht. Die AfD will letztendlich, dass Deutsche rund 70% ihres letzten Nettoeinkommens als Rente erhalten.

03:23:24 Und um das zu erreichen, sollen mehr Leute in die Rentenkasse einzahlen, indem es weniger verbeamtete Menschen gibt und auch Politikerinnen und Politiker in das Rentensystem einzahlen. Bis zur Rente ist für euch... Gibt es überhaupt ein Wahlprogramm, das finanzierbar ist? Ja, das Linke.

03:23:39 CDU ist da genauso katastrophal. Da müssen wir nicht nur auf der AfD rumhacken. Wahrscheinlich noch eine Weile hin. Also schauen wir jetzt mal auf ein Thema, was euch vermutlich näher ist. Und das ist Bildung. An den Rahmenbedingungen des deutschen Schulsystems scheint die AfD erstmal nichts groß ändern zu wollen. Das System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium will die AfD beibehalten. Privatschulen findet sie auch sinnvoll. Bildung müsse auf Leistung ausgelegt sein, sagt die Partei. Die Anforderungen in den Schulen will die AfD deshalb anheben. Das heißt, ihr sollt in der Schule mehr leisten.

03:24:07 Damit das auch alle schaffen, soll es eine bedarfsorientierte Vorschule geben. Das soll alle Kinder noch vor der Grundschule auf ein entsprechendes Level bringen. Beim Thema Bildung spielt der Islam im Wahlprogramm der AfD eine echt große Rolle. Die AfD will ein... Hornox, ich danke dir. Vielen, vielen Dank für zehn verschenkte Subs an die Community. Dankeschön. ...Kopftuchverbot in Schulen. Und sie macht sehr deutlich, dass sie gegen Islamunterricht ist. 2021 hatte die AfD in Bayern sogar versucht, den islamischen Unterricht vor dem Münchner Verfassungsgericht zu kippen.

03:24:36 Der Unterricht sei verfassungsfeindlich. Das hat nicht geklappt. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass es kein verfassungsrechtliches Problem mit dem Unterricht gibt. Nach der Schule kommt die Weiterbildung. Und da will die AfD, dass Ausbildungen wieder beliebter werden. Meister statt Master ist deren Motto. Unternehmen oder Industrie- und Handelskammern sollen mit Haupt- und Realschulen zusammenarbeiten und diese Schulformen wieder beliebter machen. Wie genau das geht, sagt die Partei in ihrem Programm nicht. An Unis soll das EU-einheitliche Bologna-System, also das System aus Bachelor und Master, zurückgenommen werden.

03:25:05 Die AfD will das Diplom- und Magistersystem wieder einführen. Warum genau? Auch das sagt die AfD nicht. Hochschulen will die Partei finanziell unabhängiger von Geldgebern machen. Das soll garantieren, dass die Lehre und Wissenschaft frei und neutral bleiben. Gleichzeitig ist auf dem Parteitag der AfD das hier gefallen. Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Das steht im Grundgesetz.

Bildung, Klima, Sicherheit und Außenpolitik im Fokus des AfD-Wahlprogramms

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03:25:30 Auch wenn die AfD regieren würde, könnte sie also keine Professoren entlassen. Das wäre verfassungswidrig. Und auch beim Thema Bildung geht es der AfD ums Kinderkriegen. Wer mit Kind studiert und BAföG bezieht, dem soll die Rückzahlung erlassen werden. Zumindest, wenn die Person das Studium erfolgreich abschließt. Die Regelstudienzeit will die Partei für Studierende Eltern um bis zu sechs Semester verlängern. Weiter geht's mit einem Thema, bei dem die AfD mit ihrer Meinung im deutschen Parteiensystem quasi alleine ist. Dem Klima. Die AfD schreibt.

03:25:57 der angebliche wissenschaftliche konsens des menschgemachten klimawandels war schon bisher politisch konstruiert und außerdem

03:26:04 Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft. Denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Genau wie Donald Trump will die AfD aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Institutionen wie den Weltklimarat stellt die AfD in Frage. Trotzdem. 99,9 Prozent der Studien zum Thema Klimawandel kommen zu dem Ergebnis, dass der Mensch die Ursache für den Klimawandel ist. Das zeigt eine aktuelle Metastudie der Allianz für Wissenschaft an der Cornell-Universität in Ithaca, New York. Den ÖPNV will die AfD...

03:26:34 Die AfD ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch einfach wissenschaftsfeindlich. AfD zukunftsfähig ausbauen. Trotzdem fördert sie Autos als das beliebteste Fortbewegungsmittel. Deshalb, no surprise, die AfD ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Als Treibstoff für die Zukunft sollen synthetische Kraftstoffe, also E-Fuels, dienen. Und das ist literally ein Zukunftsplan. E-Fuels gibt es nämlich noch nicht. Den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik will die AfD stoppen.

03:26:59 Die würden nur die Natur zerstören. Beim Braunkohleabbau und der Atomkraft sieht die AfD aber keine derartigen Probleme.

03:27:05 Jetzt kommt ein Thema, das im Wahlprogramm der AfD viel Platz einnimmt. Es geht um Sicherheit und vor allem um Migration. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. In Deutschland ist das Asylrecht für politisch Verfolgte im Grundgesetz verankert. Damit gilt in Deutschland ein Recht auf Asyl für alle, die in ihrem Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sind. Wegen ihrer Nationalität, ihrer Abstammung, ihrem Glauben, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer sozialen Gruppe. Ob einer Person Asyl gewährt wird, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Bund.

03:27:34 Außerdem hat Deutschland den Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen unterschrieben und sich damit verpflichtet, dass Deutschland die Menschenrechte Asylsuchender schützt. Und auch die EU hat sich darauf geeinigt, das Asylrecht gemeinsam umzusetzen. Dafür gibt es das gemeinsame europäische Asylrecht und verschiedene rechtlich bindende Verträge. Diese Verpflichtung möchte die AfD kündigen. Die AfD behauptet... Wer wählt das? Ich meine, uns ist das allen bewusst, aber...

03:28:05 Ugh.

03:28:09 Deutschland habe keine Verpflichtung, sich an die europäischen Asylregeln zu halten. Denn als die 1993... Das ist auch einfach so ein krasses Sicherheitsrisiko. Also die AfD ist ja nicht nur menschenfeindlich und wissenschaftsfeindlich, sondern gefährdet auch einfach Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch einfach wirklich sicherheitspolitisch. Aufgesetzt wurden, seien die großen Fluchtbewegungen unserer Zeit nicht vorhersehbar gewesen. Sie will sich deshalb nicht länger an die gemeinsame Politik der EU im Bereich Asyl halten.

03:28:38 Den Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen will sie kündigen. Das ist extrem vereinfacht. Denn die europäischen Verträge sind für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Einfach nicht mehr mitmachen funktioniert also nicht. Wenn es nach der AfD ginge, würde die Partei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich erhöhen. Also bei mehr Ländern sagen, wer dort herkommt, braucht eigentlich kein Asyl. Dabei hat die AfD besonders Menschen im Blick, die aus Syrien kommen. Denn dort gäbe es keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge eines Bürgerkrieges mehr.

03:29:07 Wer kein Asylrecht hat und trotzdem bleibt, den will die AfD konsequent abschieben. Die AfD will Geflüchtete zurückführen und benutzt dafür den Begriff Remigration. In seinem Ursprung heißt dieser Begriff... Scheiße, teuer wird das alles.

03:29:19 Holy fuck. Eigentlich nur, dass Menschen nach einer Zeit im Ausland wieder freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. Der Begriff wurde aber... Ja, Saftladen. Wirklich, wenn ich diesen Saftladen mir anschaue, was da täglich in unserem Bundestag abgeht, kriege ich wirklich Oberwasser, dass ich genauso Politikerin sein könnte, will ich nicht, wird nicht passieren. Aber wenn ich das sehe, wer da Politik macht, das könnte ich auch. Das ist ja wirklich an allen Gesetzmäßigkeiten vorbei, ohne Ahnung, rein mit menschenfeindlicher Überzeugung.

03:29:46 Völlig an der Realität vorbei. War von extrem rechten Politikern und Aktivisten wie dem Österreicher Martin Sellner etabliert. Sie verstehen darunter nicht nur die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, sondern auch eine Vertreibungspraxis nicht assimilierter, also nicht angepasster Mitbürgerinnen und Mitbürger.

03:30:03 Die AfD versteht darunter laut Programm nur Abschiebung. Wer sich gerade in einem Asylverfahren befindet, der darf in Deutschland nicht arbeiten, sagt die AfD. Die Sozialleistungen, auf die dieser Mensch dann angewiesen ist, soll er in Sachleistungen erhalten. Wenn es nach der AfD geht, dürfen diese Menschen also kein eigenes Geld erhalten, sondern nur Gegenstände wie Essen, Kleidung etc. Wenn das zu aufwendig ist, ist die AfD für die Bezahlkarte. Wer nach Bewertung der AfD ausreisen muss, dessen Sozialleistungen will die AfD auf ein menschenwürdiges Existenzminimum absenken.

03:30:31 Wo das liegt, erläutert die Partei nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 aber entschieden, schon eine Kürzung um 10% sei verfassungswidrig. Aktuell erhalten alleinstehende Asylbewerberinnen und Bewerber 441 Euro im Monat. Wer irgendwann die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen will, dem macht es die AfD sehr schwer. Ihr Ziel ist, nur wer als Kind von mindestens einem deutschen Elternteil geboren wird, soll deutscher Staatsbürger oder Bürgerin sein.

03:30:55 In anderen Fällen soll über eine Einbürgerung das zuständige Amt nach eigenem Urteil im Interesse des Gemeinwesens entscheiden. Also quasi ohne feste Regeln. Wer Straftaten begeht, den will die Partei schon ab zwölf Jahren rechtlich belangen können. Die Strafmündigkeit will die AfD also zwei Jahre herabsetzen. Ermittlungsbehörden will die AfD aufstocken. Mit Personal, mit Ausstattung, aber auch mit mehr Schutz für Beamte und Beamtinnen.

03:31:16 Dazu gehört für die AfD auch, dass es keine Gesinnungsprüfungen gibt, keine sofortigen Entlassungen aus politischen Gründen und keine Beschwerdestellen innerhalb der Behörde. Beamtinnen und Beamte sind aber dem Grundgesetz verpflichtet und damit dem Rechtsrahmen des demokratischen Staates. Bei Verdacht kann die Gesinnung der Beamtinnen und Beamten überprüft werden.

03:31:33 Also überprüft werden, ob eine Person verfassungsfeindliche Einstellung hat. Also zum Beispiel extremistische Tendenzen. Dann kann die Behörde die Person abmahnen oder entlassen. Die AfD will, dass das nicht mehr möglich ist. Noch ein letzter Punkt in diesem Kapitel. Der fällt beim Lesen vom Wahlprogramm ganz schön dolle auf. Zwar sagt die AfD, dass Muslime, die sich integrieren und an deutsche Gesetze halten, willkommene Mitglieder der Gesellschaft sein. Im Rest des Programms wird aber...

03:31:55 Meine Eltern sind Schweizer, bekomme ich jetzt meinen Pass entzogen? Naja, die Frage ist, welchen Pass kriegst du dann? Sind sie wirklich Schweizer? Weil in der Schweiz haben ja viele auch keinen Schweizer Pass. Entschuldigung.

03:32:08 Aber deutlich, auf den Islam in Deutschland hat die Partei wenig Bock. Sie schreibt zum Beispiel, es hätten sich ethnisch abgeschottete Subkulturen aus dem arabischen Kulturkreis mit eigenen Strukturen und Wertvorstellungen in Deutschland gebildet. Die lebten in No-Go-Areas und Parallelgesellschaften. Hat jemand zufälligerweise ein Posting von den jetzt anstehenden Demos? Also wenn ich was einblenden wollen würde. Hat jemand eine Grafik von irgendeinem Posting?

03:32:38 Wo in den nächsten Tagen Demos stattfinden. Ist gerade E-Werbung. Oh Gott, Eilmeldung von der Tagesschau. Ah, weitere Geiseln freigelassen. Okay. Ich habe gestern so viele schlechte Eilmeldungen bekommen. Ich werde gerade gucken, ob ich irgendwas habe, Dori.

03:33:07 Ey, ich warte kurz auf euch, ne? Ob ich irgendwas finde? Weil eigentlich hatten wir echt so viele Grafiken. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass wir keins haben.

03:33:41 Es sind so viele, Dori. Es ist die Frage, ob wir nicht einfach was durchlaufen lassen. Dankeschön. Ich hätte nur den Link zu der Seite. Nee, die Seite bringt mir nicht so viel.

03:34:12 Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen bestehen, auflösen. Die AfD möchte auch Moscheegemeinden konsequent verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die AfD will keine islamischen Organisationen als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das ist aber eine wichtige rechtliche Grundlage für Religionsgemeinschaften. Die AfD macht vor allem Muslime für Angriffe auf Jüdinnen und Juden verantwortlich. Sie will islamtheologische Lehrstühle an deutschen Unis abschaffen. Sie vermittelt den Eindruck, dass vor allem Muslime missbräuchlich Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen in Anspruch nehmen.

03:34:41 Und sie will das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen. Das war alles zum Thema Sicherheit und Migration. Jetzt kommt der letzte große Block, die Außenpolitik. Die AfD will aus der EU austreten und den Euro abschaffen. Wenn es nach ihr geht, soll eine neue europäische Gemeinschaft eine reine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft sein. Also ein Zusammenschluss von Ländern mit einer ähnlichen Kultur. Aber eben ohne richtige Verpflichtung. Eine Länder-Situationship sozusagen. Jedes Land soll seine eigenen Regeln und Vorschriften haben.

03:35:07 findet die AfD. Das kann Handel und Co. Das ist auch einfach, also sie sagt es auch gerade, aber das ist halt in einem Zusammenschluss mit der EU, was unsere größte Sicherheit ist, einfach nicht möglich. Ich weiß nicht, an welcher Realität die vorbeimauern. ...Ländern ziemlich kompliziert machen. Die AfD will die EU auch nicht weiter ausbauen. Vor allem nicht in Richtung Osten. Das bedeutet, die AfD möchte nicht, dass die Ukraine der EU beitritt. Und auch nicht dem Militärbündnis NATO.

03:35:35 Die Sanktionen gegenüber Russland will die AfD aufheben. Und sie will das Gasprojekt Nord Stream 2 wieder aufnehmen. Die Beziehung zu Armenien, Belarus, Kasachstan, Kyrgyzstan und eben auch Russland will die AfD ausbauen. Zum Angriffskrieg Russlands oder zur deutschen Unterstützung für die Ukraine äußert sich die AfD nicht. Mit Blick auf den Nahen Osten ist die Partei gegen internationale Einmischung. Sagt also, Deutschland hat damit eigentlich nichts zu tun. Ihre Interessen sei die Verhinderung neuer Massenmigration.

03:36:01 Und ein Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht. Wenn es um die deutsche Sicherheit geht, will die AfD trotz EU-Kritik erstmal weiter auf die NATO setzen. So lange, bis es ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis gibt. Deutschland soll in der Sicherheitsstrategie eine aktive Rolle spielen. Die AfD will die deutsche Verteidigung weiter ausbauen.

03:36:22 Insgesamt will die AfD die Bundeswehr besser ausstatten. Mit Personal und Material. Das heißt für die AfD auch, die Wehrpflicht muss wieder her. Ehretreue, Kameradschaft und Tapferkeit. Das solle in der Armee wieder mehr gefördert werden. Die Bundeswehr solle die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Was genau die AfD damit meint, erläutert sie nicht. Und für den Ernstfall will die AfD den deutschen Zivilschutz ausbauen. Dazu zählen zum Beispiel Warnsysteme oder Schutzräume. Also alle Maßnahmen, die nicht militärisch sind.

03:36:49 Das war alles von der AfD zu den fünf großen Kernthemen, die euch bei dieser Wahl vermutlich wichtig sind. Jetzt kommt noch ein kurzer Schnelldurchlauf zu Themen, die wir noch gar nicht besprochen haben.

03:36:57 Die AfD will, dass ihr schon ab 16 begleitet Auto fahren dürft. Sie ist gegen Sterbehilfe und gegen jeden nicht medizinisch notwendigen Eingriff zur Geschlechtsänderung. Die Cannabis-Legalisierung der Ampel will die AfD rückgängig machen. Die Partei will weg vom Euro, zurück zu einer nationalen Währung und die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Schwangerschaftsabbrüche sollen, wenn es nach der AfD geht, nur möglich sein, wenn sie medizinisch notwendig sind oder nach einem Sexualdelikt.

03:37:21 Fazit. Das Wahlprogramm der AfD fokussiert sich stark auf den Wert der Familie und der deutschen Tradition. Sie hat ein großes Problem bei der Migration und kritisiert sehr oft den Islam. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den menschengemachten Klimawandel ausspricht. Und ist die einzige Partei im Bundestag, die aus der EU austreten will. Was haltet ihr denn von den Forderungen der AfD? Schreibt uns das doch direkt mal in die Kommentare. Wenn ihr keinen unserer Wahlprogramm-Checks verpassen wollt, dann abonniert doch direkt unseren Kanal und aktiviert die Glocke. Hier haben wir uns letzte Woche das Wahlprogramm der FDP angeschaut.

03:37:50 gibt es eine Podcast-Folge Absolute Mehrheit mit Philipp Amthor.

03:37:58 Okay, es war jetzt nicht wirklich überraschend, nicht wirklich was Neues, sich die Menschenfeindlichkeit immer mal wieder zu Augen zu führen. Was soll man sagen? Einfach alles super gefährlicher, menschenfeindlicher Scheiß. Es ist nicht nur menschenfeindlich. Also selbst wenn Menschen jegliche Menschlichkeit abgelegt haben, ist es auch ein Wahlprogramm, was uns direkt gefährdet. Also die wollen aus dem Euro aussteigen, waren gute Punkte dabei, welche? Du musst schon welche benennen. Also wenn du AfD wählst, dann musst du hier schon ein paar Punkte bringen.

03:38:27 So, ich will ja mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen, aber was du gerade gehört hast, destabilisiert auch einfach Deutschland. Wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. So, wir sind von Europa abhängig. Wir können uns nicht so unabhängig unserer eigenen Wege dort gehen, weil das aktiv unsere Sicherheit gefährdet. Wir sind darauf angewiesen. Was war jetzt, sind gegen den Klimawandel? Ne, sie leugnen den Klimawandel. Das Klimawandel ist abgehakt.

03:38:50 Sie leugnen den wissenschaftlich bestätigten, menschengemachten Klimawandel. Wenn du die AfD wählst, weil du einfach wissenschaftsfeindlich bist und einfach im Schwurbelsumpf versunken bist, dann sagst du gern einfach direkt, aber dann passt du nicht hin. Wir sind immer noch Wissenschaftsfreunde, wir halten uns immer noch am wissenschaftlichen Konsens. Wir haben immer noch nicht die Überheblichkeit zu glauben, dass wir es besser wüssten, als das, was 99,9% der Menschen in der Wissenschaft sagen. Ja, so klug seid ihr nicht. Auch keine AfD.

03:39:20 AfD sagt sogar, dass viel CO2 sogar gut wäre für unsere Erde. Wild. Also, dass ich auf meine Kapitalerträge mehr Geld habe, was meine Rentenversorgung ist, weil ich dem deutschen Rentensystem nicht vertraue, finde ich gut. Ah, also ein guter Punkt hast du gefunden. Okay, und was sagst du zum Rest?

03:39:46 Also der Rest gefährdet uns ja wirtschaftlich und sicherheitspolitisch massiv. Aber die Rentenvorsorge ist dein wichtigster Punkt, deswegen findest du das gut oder was? Oder ist es so ein, naja, ich habe einen guten Punkt gefunden. Der Rest ist halt menschen- und wissenschaftsfeindlich, sehe ich ein.

03:40:09 Wenn es gute Punkte geben sollte, dann sind es oft Punkte, die auch andere Parteien vertreten, also kein echtes Argument. Ja, oder ein Scheinargument. Die mit dem Punkt, mit dem BAföG fand ich interessant, der Rest halt für die Tonne. Für 1400 Euro im Jahr kann man halt einfach ein Land an die Wand fahren. Ja, und ich möchte auch nochmal für die Menschen, die denken, dass die AfD eine Partei wäre für das kleine Volk, das Reel kam erst gestern. Ich muss leider meine eigenen Reels abspielen, weil da sind die Statistiken drin.

03:40:35 ...Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Die haben sich die Wahlprogramme aller Parteien angeguckt und berechnet, wer profitiert und wer wird belastet, je nach Einkommensgruppe. Das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Gründe. Hier, schaut euch das an. Also wenn du 40.000 Bruttoeinkommen hast, dann nimmt die AfD dir sogar noch Geld. Und wenn wir weiterschauen.

03:41:00 Wenn du 180.000 Bruttoeinkommen im Jahr hast, dann kriegst du Geld von der AfD. Die AfD ist eine Partei für reiche Menschen. Für sehr, sehr, sehr, sehr reiche Menschen. Nicht für euch, nicht für die Kleinen. Ich arbeite im Bergbau und da werde ich die Partei, die meinen Arbeitsplatz nicht abschafft. Sorry, ich verdiene nicht mein Geld im Gamingstuhl. Ah.

03:41:22 Im Bergbau, also Kohle, ja, dann hätte ich auch Angst an deiner Stelle. Vor allem, wenn du schon was älter bist und es keine Alternative gibt. Das tut mir dann sehr leid an der Stelle. Aber das erklärt deine Lebensrealität. Dann hast du vielleicht auch nicht mehr wirklich viele Möglichkeiten, weil deine Lebensrealität auch einfach, dein Beruf auch einfach ausstirbt.

03:41:48 Als bestes Beispiel der Robert Wirtschafts- und Energieminister komplett versagt und der Kanzler werden wollen einfach krank. Da ist halt überhaupt kein Inhalt drin. Ich meine, was soll ich mit so einer Nachricht anfangen? Muss mir schon irgendwas als Inhalt geben. Guck mal, den Baphomet oder wie er hieß, den können wir jetzt wenigstens nachvollziehen.

03:42:06 Da verstehe ich, warum der AfD wählt, weil alle anderen eben auf Zukunft setzen und Barfumet eben nur an sich denkt und nur an seinen Arbeitsplatz für die nächsten Jahre und nicht an seine Kinder oder Kindeskinder, die noch auf dieser Welt leben sollen. Das Programm der AfD ist, als hätte dir jemand in den Salat gekackt. Du kannst zwar drumherum leckeren Salat auspicken, aber das ist halt immer noch braunes Zeug in der Schüssel.

03:42:35 Ihr wundervollen Menschen, es war gestern ein wirklich sehr, sehr harter Tag für unsere Demokratie. Die CDU macht Geschäfte mit Faschisten. Und deswegen freue ich mich über jeden, der heute auf der Straße steht, über jeden, der heute demonstrieren geht. Es war nie wichtiger als jetzt und es wird von Tag zu Tag wichtiger.

03:43:00 Realomat noch, passt auf, ganz kurz zu eurer Wahlentscheidung, wenn ihr die gerade treffen wollt. Realomat ist online gegangen oder geht heute im Lauf des Tages online. Außerdem haben wir Wahltraut, Wahlswiper, der sollte auch heute online gehen. Über Amtour haben wir heute schon echt aufgesprochen, das mache ich jetzt nicht nochmal auf. Schau dir den Stream an. Es hat sich für mich nichts geändert. Es gibt Wahlswiper, Wahlomat, Wahltraut.

03:43:30 Und Realomat. Ich würde gerne am Sonntag, also alle können wir nicht machen, das sind noch nicht alle online, der Valomat kommt erst nächste Woche online. Soweit ich weiß, wird der released nächste Woche erst, oder? 6.2. kommt der online, genau. Dachte ich jedenfalls, das hatte ich mir mal notiert. Da gab es auf jeden Fall ein Release-Datum.

03:43:51 Dachte ich jedenfalls. Genau. Wir machen alle, die wir haben, also auch wenn die Wahl traut, online ist. Ich würde am Sonntag gerne, ich würde jetzt gerne tatsächlich zwei Tage Auszeit nehmen. Das sind meine geplanten freien Tage. Ich werde die auch nicht schieben.

03:44:06 Ich halte die für sehr wichtig und ich lege die euch auch sehr ans Herz. Wir sind gerade in einer Zeit, wo ihr aktiv sein müsst, aber ihr müsst euch eure Kräfte einteilen. Das ist super, super, super wichtig. Das heißt, ich mache morgen und übermorgen ganz planmäßig frei. Ich habe auch keinen Dreh am Wochenende. Das heißt, ich habe tatsächlich mal zwei Tage frei. Da freue ich mich sehr drüber. Und wir sehen uns am Sonntag wieder zu gewohnter Uhrzeit um neun. Das haben ist Pflicht. Dankeschön, Birkuk. Vielen Dank für vier Monate. Passt auf!

03:44:36 Es wird heute noch einiges passieren und es wird morgen noch einiges passieren. All das, was jetzt heute und morgen im Bundestag noch passiert, werde ich am Sonntag um 9 Uhr besprechen und wir nehmen uns am Sonntag die Wahl-O-Maten vor und schauen mal, ob wir eine Wahlentscheidung treffen können. Okay?

03:44:55 Nehmt euch eine Auszeit, geht raus, geht demonstrieren. Demonstrieren gibt so viel Hoffnung. Geht auf die Straße, geht demonstrieren und nehmt euch dann auch wirklich, nehmt Abstand von den ganzen Themen, wenn ihr es denn könnt. Schaut eine Serie, hört Musik, geht feiern, trefft euch mit Freunden, geht in die Natur. Ich mache das auch. Am Sonntag um 9 Uhr bin ich wieder da. Bis dahin nehme ich mir eine Auszeit mit meinen großartigen Freundinnen und meinem wirklich tollen Umfeld.

03:45:24 da sehr drauf. Wenn ihr schon Wahlunterlagen habt, beantragt auch gerne Briefwahl und geht schon wählen. Das kann man jetzt schon machen. Julia, ich danke dir für 20 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Und Coco, danke auch dir für 34 Monate. Crazy Shit. Dankeschön. Ja. Ich danke euch, dass ihr mir so viel Hoffnung gebt. Also völlig ernst gemeint.

03:45:47 Mir machen die Streams aktuell sehr viel Spaß. Sie helfen mir vor allem, all das, was ich so habe, immer mal wieder zu verarbeiten. Dafür ist es wirklich, wirklich, wirklich toll. Und ich hoffe, dass ihr da genauso viel rausziehen könnt, wie ich auch.

03:46:03 Ich bin zwar nicht deiner politischen Meinung, aber cool ist, was du machst und dass du die Eier hast, dich nicht einschüchtern zu lassen, auch bei dem Gegenwind, der dich erreicht. Mich erreicht kein Gegenwind. Ich weiß nicht, in welchen Bubbles du unterwegs bist, aber aktuell kriege ich einfach nur sehr, sehr viel Zuspruch und bin sehr dankbar dafür. Muss ich ganz, ganz ehrlich sagen. Vielen Dank für das alles. So. Fuchstrott, sehen wir uns gleich. Nee, du bist unterwegs, ne?

03:46:32 Vielen Dank dafür. Rückenwind. Ja, sehr viel Rückenwind erreicht mich aktuell. Der Fan dankt dir nochmal für 100 Bits. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, wie immer raide ich euch im Hypetrain weiter, weil wer braucht schon Hypetrain? Ich schicke euch zu einer ganz, ganz tollen Freundin. Leider nein. Schuli und danach Sporti. Na gut. Sporti? Aber Sporti ist doch... Also Sporti, Sporti oder... Na gut. Okay, dann bin ich dir noch viel Erfolg dabei. Gym. Ach Gott, Gym!

03:47:02 Hä? Aber wir haben doch, also wer von uns muss denn Gym machen? Oh lol, ich habe gar nicht gesehen, dass es wiederkam. Ich habe meinen Dings... Ja, okay. So viel dazu. Richtiger Sport, Kim. Ja, ich merke schon. Cardiotraining. Like what? Okay, passt auf euch auf. Ich schicke euch weiter zu der wundervollen Finessi. Vielen Dank, dass ihr da seid.

03:47:26 Vielen Dank, dass ihr vorbeischaut. Schaut gerne auf YouTube vorbei, Leute. Falls ihr die Straßenumfragen und die Bürgerdialoge noch nicht gesehen habt. Es gibt ganz viel politischen Content auch auf YouTube. Und wir sehen uns auf Instagram. Dort werde ich euch auf jeden Fall ein bisschen mitnehmen. Aber nur ein bisschen, weil so viel Handy werde ich nicht in der Hand haben. Aber da gibt es auf jeden Fall heute Hunde und Pferde-Content. Und Natur-Content. Passt auf euch auf.

03:47:54 Bis am Sonntag um neun, Leute. Haltet durch. Die letzte Straßenumfrage war mein Favorit bisher. Nice, das freut mich. Ich bin gespannt, was ihr zu dem Sonntag sagt. Der SPDler sagt echt was Schönes. Freut euch auf die Sonntagsumfrage. Ich glaube, die wird schön. Sagt Nessi liebe Grüße von mir, gell? Deswegen muss man die AfD verhindern, weil diese eben antidemokratisch ist.

03:48:22 wir müssen eigentlich nicht noch mal darüber reden wir haben sehr sehr oft darüber geredet und es ist eigentlich ganz klar es ist eigentlich nur bei menschen die den kompletten populismus der afd immer noch fühlen eigentlich nicht klar das ist so das einzige