Politische Konflikte und soziale Spannungen im Fokus

00:00:02 Hallo, sorry, ich muss ein bisschen auf meine Nachbarn hören, die streiten sich wieder dermaßen. Ich mache mir gleich noch einen Kaffee und höre nochmal kurz, das ist mein Büro hier. Hi, erstmal guten Morgen. Das Studio hier grenzt an die andere Wand und immer wenn meine Nachbarn sich so anschreien, höre ich die nur an der anderen Wand.

00:00:32 Und ich habe, wie geht es uns heute so? Sag ich gleich was zu. Sehr gut, alles gut. Ich bin nur drei Minuten zu spät, weil ich die ganze Zeit im Bad stand und am Lauschen bin. Weil meine Nachbarn sich ab und zu so richtig krass anschreien. Und jetzt im Winter kriege ich es nicht so krass mit.

00:00:48 schreiende NachbarInnen, die habe ich ja schon oft erzählt, seit einem Jahr, die mit dem Kind, genau, die mit dem Kind. Das Kind ist aber gar nicht da. Also ich dachte erst, hey, was schreien die sich an? Das ist doch normaler Werktag, müsste doch Schule sein. Aber das Kind höre ich auch nicht. Die Eltern schreien sich so an. Und gerade schreien sie sich halt im Bad an. Unsere Badezimmer grenzen aneinander. Das heißt, ich verstehe halt endlich mal ein bisschen was.

00:01:12 Deswegen komme ich auch gerade ein paar Minuten zu spät, weil ich immer so ein bisschen ein Ohr drauf haben möchte, ob das irgendwann mal eskaliert da drüben. Jetzt ist mir gerade aufgefallen, dass es echt eine normale Unterhaltung war. Also das, was sie da gerade gesagt haben, es ging ums Wäscheaufhängen. Ich glaube, sie schreien sich einfach nur in ihrer normalen Kommunikation an. Ich weiß nicht. Ich glaube, sie schreien einfach nur, wenn sie normal reden. Wie furchtbar ist das bitte?

00:01:41 Also ab und zu schreit der Papa auch ganz schlimm das Kind an. Also das passiert schon auch. Aber das jetzt gerade eben war wirklich einfach nur normale Konversation. Jemand vielleicht schwerhörig. Ja, vielleicht ist auch einfach nur jemand schwerhörig. Also die schimpfen auch sehr viel. Also die schreien sich auch bösartig an im Sommer. Wenn die Fenster offen sind, dann kriege ich das alles ganz anders mit. Dann schreien die auch das Kind an. Also das stimmt schon. So ist es nicht. Aber das gerade eben war so laut. Aber ich glaube, es war eine casual Unterhaltung.

00:02:12 Weird. Weiß nicht. Also es ist ja nicht nur laut, sondern halt auch, ich meine, es kann auch an der Lautstärke liegen, dass es direkt so aggressiv wirkt. Das kann ich auch, dass Nachbarn Kinder anschreien. Das machen die schon auch. Das Kind ist jetzt aber definitiv nicht da. Das habe ich gar nicht gehört. Das war eine Unterhaltung untereinander.

00:02:31 Ganz wild irgendwie. Ja, aber deswegen bin ich ein paar Minuten zu spät. Tut mir leid. Ich würde mir noch kurz mein Käffchen machen, meinen zweiten. Und ich hole mir auch wieder ein Mützchen. Ich wache jetzt aktuell immer mit Husten und Halsschmerzen auf. Und ich habe gar keinen Bock, wieder irgendwie gezwungenermaßen Pause zu machen. Deswegen habe ich gestern und heute Gelo Revoice gelutscht. Und ich hasse Gelo. Ich finde Gelo so widerlich. Aber deswegen werde ich den Stream wieder durchhalten.

00:02:58 Aber ich muss mich auf jeden Fall wärmer anziehen als die letzten Tage. Ich bin ein bisschen, ich habe das Gefühl, ich komme in eine zweite Winterdepression. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber es ist so richtig, es wird immer kälter und jetzt ist wieder alles gefroren und jetzt ist wieder alles voller Schnee. Und jetzt können wir wieder nichts machen. Ich mache keinen Sport mehr, weil es einfach zu kalt draußen ist und alles.

00:03:20 Es ist deprimierend, es zieht runter, muss ich ganz ehrlich sagen. Olaf, danke dir für 36 Monate. Und Galilei, danke dir für 13 Monate. Vielen Dank dafür, danke für die Unterstützung. Olea, danke dir für 26 Monate. Ihr seid ja der Hammer, vielen Dank dafür. Ich habe an alle Kofi-Member, die im letzten Monat gespendet haben, also jetzt im Januar.

00:03:40 eine kurze Message rausgeschickt, weil ich Kofi, ich habe mir jetzt eine Erinnerung gemacht, einmal im Monat gibt es ein Kofi-Update, Leute. Es könnte jetzt auch mal wieder wärmer werden, hätte ich nichts dagegen. Hätte ich auch nichts dagegen, Mensch. BlueShirt Joe, ich grüße dich, guten Morgen. Hallo Chris, hallo Ku. Okay, gut, Entschuldigung, ich bin zu spät, ich mache euch ganz kurz Musik an. Ich ziehe mir noch schnell meinen zweiten Kaffee, dann legen wir los. Ich bin sehr motiviert, ich habe richtig gut gearbeitet heute Morgen und habe das richtig Gefühl, ich kann übelst cool gerade...

00:04:07 Und gerade streamen und Pause machen. Pause, Pause machen. Deswegen würde ich sagen, legen wir gleich los. Ich habe Good News aus Spanien. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt. Aber es gibt tatsächlich Good News aus Spanien. Darüber reden wir heute. Machen wir ein bisschen positive Stimmung, nachdem gestern so hart war. Und dann starten wir rein. Ich hole mir ein Mützchen, ich hole mir ein Käffchen. Und ihr tut das genauso, okay? Wir haben schon Bundestag geschaut. Oh no.

00:04:31 Was passiert gerade im Bundestag? Schickt mal rüber, vielleicht fangen wir auch mit Live-Bundestag an. I feel like überfahren by a truck. Ja, sehr gut. Sehr gut. Aber wir sind auch gestern Abend nicht gut aus dem Abend gegangen mit der Doku, die wir da geschaut haben zum Ende noch. Dori und ich haben gestern so casual zwei, drei Stunden gelabert und dann war so, wollten wir nicht irgendeine Serie schauen? Was für eine Serie war das? Und irgendwann ist uns eingefallen, ah ja stimmt, diese furchtbare Kinder-Influencer-Netflix-Serie wollten wir noch schauen.

00:04:56 Und es ist alles viel schlimmer als in dieser Kurzzusammenfassung, die wir da auf YouTube geschaut haben. Okay, ja, schickt mir bitte Live-Bundestag rum. Dann fangen wir gerne damit an. Und dann mache ich danach aber Good News, ja? Gegen die Kofi-Nachricht nur an DauerspenderInnen oder an alle? An alle, weil DauerspenderInnen habe ich genau drei.

00:05:19 Aber die habe ich sehr gerne. 13 Euro im Monat kommen über Kofi-Dauerhaft rein. Ich freue mich. Aber die gehen an alle SpenderInnen. Die sind auf der Startseite. Nachrichtenschreiben habe ich noch nicht gefunden. Wollte ich eigentlich machen. Die ist aber auf meiner Page einfach. Aber nur die, die gespendet haben, sehen diese Nachricht. So wie ich das verstanden habe. Ich arbeite mich langsam rein. Ja, ich will es trotzdem schauen, Kuru. Schick mal rein. Wir tun einfach so, als wäre es live. So, ich hole mir einen Kaffee, dann bin ich da, Leute.

00:08:35 So, ich habe noch einmal gelauscht. Ich höre nichts mehr. Alles entspannt. Wir haben die Wäsche-Sache geklärt scheinbar. Guten Morgen, gewundervolle Menschen. Jetzt bin ich richtig da. Wie geht es euch? Wie geht es mit Caffee? Ja, der Zweite. Ich habe Kaffee auf maximal drei pro Tag jetzt reduziert. Ganz oft trinke ich nur zwei. Also mit euch quasi noch einen und morgens einen. Immer große Kaffee.

00:09:00 Aber immer lecker. Und entspannt reduziert. Guten Morgen, ihr wunderschönen Menschen. Ich habe Kaffee und eine niedliche kleine Fusselkatze im Morgenmantel, die auf meiner Brust kuschelt und schnurrt. Das klingt doch wundervoll. Ich habe gerade eben, während ich weg war, gelesen, das Klimas Land lädt 100 Hunde ein zum Spielen. Und ich weiß nicht, ob das eine absolute Scheißidee ist, aber für Mathilda, die würde auf jeden Fall sagen, Mutti, ich will wieder auf die Couch. Was machen wir hier? Naja.

00:09:27 Weiß ich nicht. Da bin ich, glaube ich, ein bisschen zu sehr... Wie sagt man? Ich möchte keinen anderen Hundebesitzern begegnen. Danke, nein. 100 Hundebesitzern auf einmal traue ich nicht zu, dass jeder seinen Hund einschätzen kann. Ob so ein lustiges Groß-Event im Kliemannsland wirklich für den eigenen Hund geeignet ist. Das hat sehr viel Potenzial, schief zu gehen. Und ich hätte gerne Kalinka... Ist Kalinka da? Ich hätte gerne Kalinkas Meinung dazu.

00:09:56 Popkultur, ich danke für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Kalinka, ich grüße dich. Hörst du uns? Ich habe da einen tollen Fall für dich. Gerade gelesen vor einer Minute. Ich habe morgen eine erste Prüfung, habe nicht gut geschlafen. Ich wünsche dir viel Erfolg. Kalinka aus Kliemannsland hat gerade gepostet. Das ist ja ein großes Grundstück.

00:10:18 Und Finn Kliemann hat einen Hund und er spielt total gern mit anderen Hunden. Also ist die logische Konsequenz, sich 100 fremde Hunde auf den Hof einzuladen. Keine Sorge, die werden alle vorne am Tor abgeholt. Und dann können 100 Hunde miteinander spielen. Das Ganze wird begleitet mit Ausstellern, die Hunde Sachen verkaufen oder so.

00:10:36 Und einem Hundepsychologen, keine Ahnung wer, aber einer wird es begleiten. Findest du das nicht großartig? Ist das nicht eine großartige Idee? Dann können die Hunde endlich mal Hundekontakt haben. Vorher drei Stunden mit dem Auto hingefahren, weil es ist ja ein tolles Event und so. Und wirklich, es zieht sich alles in mir zusammen, aber ich möchte das wirklich explizit nur auf meinen Hund.

00:10:58 begrenzen. Also für meinen Hund wäre das alles aber nicht schön. Es wäre purer Stress. Sie würde einmal rennen, dann wäre sie, würde sie nur noch bei mir stehen, sitzen, um sich schauen und wäre einfach so...

00:11:14 Können wir wieder gehen? Wirklich? Für sie wäre das ganz schlimm. Alle Hunde. Kann ich nicht beurteilen, dafür bin ich zu wenig Fachfrau, was Hunde betrifft. Es klingt... Also für meine Hündin klingt es absolut katastrobal. Aber es klingt wieder so naiv nach Finn Kliemann irgendwie. Es tut mir leid. Kuro, ich danke dir für 31 Monate. Vielen Dank dafür. Sollen lieber 100 Katzies sein? Ich glaube, 100 Katzen bringen sich einfach um, oder? Es klingt horrible. Wilde Friese. Dankeschön. Ich finde sie auch hot.

00:11:44 Rede mal, bitte was. Finn macht wieder einen L-Move, ist ja ganz was Neues. Ach, weiß nicht. Also ich finde, ich finde auch, er darf irgendwann wieder seine Events machen. Und das Kliemannsland war eine geile Idee. Ich mochte viele, viele Menschen und auch den Content von Kliemannsland. Ich beziehe das nicht per se auf Finn Kliemann, to be honest. Ey, mir geht es nur um diese Idee, einfach 100 Hunde einzuladen. Also er hat wirklich einfach Datum, Uhrzeit und quasi Adresse. Kliemannsland ist ja eh öffentlich und kommt vorbei.

00:12:14 Das klingt so horrible, wirklich. Das klingt so horrible. 100 Hunde sind zu viel, gerade wenn man nicht nach Größenklasse sortiert. Ja, ja, ja. Gerade weil ich einen kleinen Hund habe, der halt im Zweifelsfall den kürzeren zieht.

00:12:28 Ich bin ja eh schon, ich bin die klassische Hunde-Karen aus dem Internet. Ich bin die, die eurem Hund und euch als Besitzer zuruft, bitte leint den Hund an. Wirklich. Große Wiese und so, ein einzelner Hund, okay, wenn der Besitzer dabei ist. Aber ich habe im letzten Jahr echt zu viele negative Erfahrungen gemacht. Da dir wird nicht mehr. Es gibt nur noch einen gezielten Hundekontakt mit Hunden, die sie kennt und die sie liebt. Es gibt hier drei Hunde im Umfeld.

00:12:54 Das ist ein schwarzer Labby, den liebt sie abgöttisch über alles. Eine ältere Hundedame in ihrem Alter. Und ein Dackel, Abigail. Und einen anderen Dackel, der jetzt noch dazugekommen ist, ganz jung. Die drei, die liebt sie abgöttisch. Wenn wir die sehen, die haben wir vorgestern zu dritt getroffen. Oh mein Gott, es war Ostern und Weihnachten auf einmal. Wirklich, der Hund war so richtig...

00:13:20 Als würde sie ihre Best Friends treffen. Das hält aber dann auch immer nur 5 Minuten. Danach ist Mathilda durch. Mathilda ist kein Hund, der eine Stunde lang spielt. Einmal gesehen, einmal ausgerastet, einmal Hallo gesagt, ab nach Hause auf die Couch.

00:13:33 Na gut, hier gibt es 99% respektvolle Hundebesitzer, die jedes Mal ausweichen, anleihen oder rannehmen. Hier auch viele und halt so drei, mit denen wir jetzt schon Beißattacken hatten. Das Ding ist halt, es ist schön, wenn du viele hast, die super süß und so sind. Das Problem sind halt die, die es nicht sind. Und gerade wenn du einen kleinen Hund hast, ziehst du halt immer den kürzeren. Und wir hatten im letzten Jahr hier drei, vier Hundeattacken mit bis, also...

00:13:58 nicht nur angezickt oder sonst was, sondern mit, ohne Leine und wir hatten dreimal das Ohr getackert letztes Jahr. Deswegen, nein.

00:14:10 Nein! Und da sind die vier Vorfälle auf der Ranch nicht mit eingerechnet. Zimpy, ich danke dir für 36 Monate. Vielen Dank dafür. Okay, Merz hat live gesprochen. Wollen wir da direkt mal reingehen und so tun, als wäre es live gewesen? Weil das war gerade eben im Bundestag. Hat jemand den Link für mich? Den Linki-Link? Ich würde das gerne nachschauen, weil ich halte es für wichtig, Leute. Rappen, als wenn es anknallt. Bitte, was?

00:14:40 Ah, Mathilda, in den Kanal wollten wir auch mal wieder reinschauen. Das ist vielleicht was für morgen. Ah, hier, Bundestag live, guck mal. Kuro hat es schon eingeschickt. Wir fangen leider mit Friedrich Merz an. Ich muss mal gerade gucken. Nee, wir fangen sogar... Nee, gar nicht. Da ist Friedrich Merz jetzt aber nicht dabei, gell? Habt ihr den Bundestag live mit wirklich Anfang? Von Anfang an? Weil das hier startet mitten in der Rede von Mirsch.

00:15:15 Oder im Ende von Mirsch. März fängt an. Nee, leider nicht tatsächlich. Ich kann nochmal neu laden. Vielleicht ist es ein YouTube-Problem. Aber es startet tatsächlich mitten in der Rede oder im Ende von Matthias Mirsch. Dann ist das aber weird. Ja. Hallo Joe Jack. Danke dir für dein Prime. Dankeschön.

00:15:36 Haben wir das irgendwo das Ursprungsvideo? Lasst mich mal kurz schauen. Vor einer Stunde Britta Hasselmann. Alter, wie schnell ist bitte Phoenix? Guck mal, die haben das instant geschnitten. Okay, also hier ist die Regierungserklärung. Wir starten bei Friedrich Merz. Leute, ich hab euch. Keine Sorge. Und dann können wir durchskippen. Ey, das Social Media Team von Phoenix.

00:15:59 verdienten Orden. Guck mal, wie ordentlich das schon sortiert ist. Hier ist Friedrich Merz. Hier kommt einmal quasi die Analyse direkt. Dann kommen die anderen Reden. Allesweil, Matthias Mirsch, Britta Hasselmann, Jens Spahn, Sören Pellmann. Können wir da ganz kurz einen Orden für Phoenix verleihen? Ihr seid ja wohl der Banger. Was ist das denn hier für ein Serviceman? Das ist ja wohl... Ich hoffe, ihr abonniert hier alle, ne?

00:16:23 Ja, ist ja wohl ein absoluter Hammer ist das. Okay, dann würden wir, das ist der direkte Bundestags-Link mit, ja, aber das, wie gesagt, ah doch, das fängt von vorne an. Ich nehme alles zurück. Ich würde bei März starten und dann ins aktuelle Live springen und dann mal gucken, was wir noch hören wollen. Also Britta Hasselmann würde ich gerne hören. Ich würde natürlich auch gerne Matthias Mirsch hören. Jens Spahn habe ich mit.

00:16:48 Merz quasi abgedeckt. Alex Weidel will ich nicht hören. Maybe Sören Pellmann. Aber lasst uns mal mit Friedrich Merz starten. Was haltet ihr davon? Da hätte ich Bock drauf.

00:17:08 Nach Weidel brauchte ich eine Gassi-Pause. Ja, aber warum hört ihr euch auch Weidel an? Also wirklich. So, ich würde sagen, wir starten da. Das ist Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage. Yay! Schauen wir mal, was da alles so als außenpolitische Lage gesehen wird. Ich würde heute außerdem, also wir starten jetzt gleich hier rein. Ich habe aber folgende Themen heute.

00:17:32 Wir schauen uns diese Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage an und worüber ich heute gerne sprechen würde, ist ein Bericht, den habe ich, glaube ich, auch bei Kuru in den News gesehen. Ich habe den nämlich heute wieder mal hoch, einen Podcast darüber gehört. Das war sehr, sehr spannend. Und ich meine, ich hätte es vorhin auch gesehen bei Kuru in den News.

00:17:55 Ja, ja, unsichtbare humanitäre Krisen. Es gibt tatsächlich einen Bericht von CARE, welche zehn größten Krisen keine Schlagzeilen bekommen haben in 2025. Also was wird eigentlich journalistisch nicht beleuchtet? Und dazu habe ich heute Morgen einen Podcast gehört. Der war irgendwie sehr traurig, weil Rassismus ist kein einziges Mal gefallen als Begründung.

00:18:21 Da habe ich kurz überlegt, ob ich hinschreibe. Aber es war trotzdem ein spannender Podcast. Da würde ich gerne reinhören, reinschauen. Und dann würde ich gerne über Spanien sprechen, weil Spanien hat tatsächlich Good News. Die wollen Einwanderer legalisieren, quasi im Schnellverfahren. Und wollen die integrieren, damit die schneller in Arbeit sind etc. Und einfach Möglichkeit zur Integration sich bietet. Da habe ich richtig, richtig, richtig, richtig Bock drauf. Das heißt, darüber reden wir heute.

00:18:50 Das heißt, wir machen heute ein bisschen Good News. Aber Spanien ist groß und Kehr ist groß. Aber damit unsere Laune auch ein bisschen im Keller ist vorneweg, starten wir jetzt mit Friedrich Merz. Auf einer Skala von 1 bis 10, wie geht es euch? Drakon war schuld. Drakon schaut sich wirklich alles Weidel an. Okay. Naja, okay, nee. Ich brauche die AfD nicht hören. Und ich will ihr auch keine Bühne bieten. Aber da gibt es Unterschiede. Das ist ja auch vollkommen okay, wenn das jeder ein bisschen anders dran hat.

00:19:19 Habe März schon gesehen, 0 von 10. Aber über alles Weile kann man sich bestimmt gut aufregen. Das sind wahrscheinlich auch Vorteile. Vielleicht sollte ich mir das nochmal überlegen. Zum Glück sind Menschen aus meinem Umfeld nach Spanien gegangen. Da hat sich eine große Auswanderoption ergeben. Spanien wird bei uns auch immer genannt, to be honest. 7 von 10, mir geht es so 3. Okay, also ihr schaut euch nach rechts und links um im Chat, wen ihr so ein bisschen ein Auge drauf haben müsst, wie es den Leuten so geht etc.

00:19:46 Mir wird mit März gedroht. Die Laune kann nur im Keller sein. Trakornregel, einen AfD-Beitrag drin lassen zum thematisch zerlegen mit anderen Skippen. Thematisch zerlegen und entzaubern funktioniert bei der AfD nicht. Mein Credo ist, ihnen keine Bühne zu bieten. Punkt. Dass die AfD nicht zu entzaubern ist, haben sie die letzten zehn Jahre bewiesen. Drei, hab gestern völlig ohne Vorwarnung meine Kündigung über euch bekommen. Ui! Aber deine Laune ist immer noch bei der Drei.

00:20:14 Ich hoffe, du hast eine Option auf was anderes und vielleicht bietet sich eine großartige Chance. Vielleicht bietet sich eine großartige Chance aus der Kündigung. Überweil kann man sich aber gut lustig machen. Fühle ich überhaupt nicht. Aber ist auch gar nicht schlimm, Leute. Ich kann mich überweil nicht lustig machen. Vielleicht bin ich da zu nah dran.

00:20:34 Also für mich ist die Lage zu ernst, als dass ich mich über Weidel lustig machen kann. Ich habe ja auch Lachen und so als Coping. Aber wenn ich es vermeiden kann, der AfD keine Bühne zu bieten, dann tue ich das gerne und biete ihnen keine Bühne. Kurz zum Hallo sagen, bevor es für ein langes Wochenende nach Berlin geht. Oh, viel Spaß in Berlin. Okay, here we go, würde ich sagen. Wir fangen an mit März. Dem müssen wir leider noch eine Bühne bieten. Jetzt zum Zusatzpunkt 2. Abgabe einer...

00:21:02 Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des informellen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten miteinander vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Herr Friedrich Marz. Bitte sehr.

00:21:35 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen.

00:22:03 die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigenden Zahlen der Konflikte. Wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich, wo ist unser Platz?

00:22:33 Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, diese Situation zu erläutern.

00:22:56 darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten. Und ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks.

00:23:26 Zertentie, ich danke dir für 15 Monate. Dankeschön.

00:23:54 wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben. Neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften,

00:24:22 Auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit. Und wir selbst. Okay, Mox, ich danke dir für 19 Monate. Ich würde unterbrechen, wenn es inhaltlich wird. Ja, also all dieses politische Sprech an sich ist jetzt nicht so spannend.

00:24:42 Sorry. Wie es außenpolitisch weitergeht, ist tatsächlich schon sehr, sehr relevant. Ich würde alles überspringen, was nicht relevant ist für politische Analyse und Co. Wir haben in Europa, in der, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt. War das Inhaltliches? Ja, auf jeden Fall. Natürlich. Ist ja nicht so, dass unser Bundeskanzler keine Inhalte von sich gibt. Wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation

00:25:11 und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräne europäischer Staaten. Ich finde es ja lustig, Europa soll unabhängig werden, aber wir bauen ja 70 neue Gaskraftwerke. Apropos, ich habe einen neuen Talktermin für euch über LNG Gas.

00:25:28 Und Umweltrassismus. Ich mache einen Talk mit der Deutschen Umwelthilfe. Und wir haben dazu jetzt auch einen finalen Talktermin, den, glaube ich, viele von euch interessieren werden, weil das ultra spannend wird. Und zwar am 9. Februar, Dienstag in zwei Wochen. Ist es Dienstag?

00:25:51 Montag. Montag in zwei Wochen reden wir mit der Deutschen Umwelthilfe über Umweltrassismus und wie wir Menschen in Texas und Louisiana schaden, vor allem Minorities. Und warum wir ganz, ganz dringend unabhängig werden müssen und auf erneuerbare Energien setzen müssen. Das wird ein Banger-Talk. Sehr emotional, aber auch sehr technisch inhaltlich. Geht hauptsächlich um LNG.

00:26:21 Von daher haltet euch den frei, Leute. Alle Talk-Termine findet ihr immer als Events auf dem Discord, dort als erstes und auf Instagram als Grafik. Die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Einen Raum, der historisch für uns in Europa auf diesem Kontinent seinesgleichen sucht. Auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet. Auch im Hinblick vor allem auf Stabilität, Sicherheit.

00:26:50 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich würde es von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen, und das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber. All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.

00:27:26 Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.

00:27:55 Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratie. Und wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, so habe ich es jedenfalls empfunden, vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen.

00:28:22 Es klatscht nur die CDU, das ist immer so, man klatscht nur für die eigene Partei. Also das ist, ja, das ist, glaube ich, so ein ungeschriebenes Gesetz, dass man sowieso nur für seine eigene Partei klatscht. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Auch aus den Begegnungen der letzten Tage und Wochen. Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstbeachtung. Machen wir etwas aus diesem...

00:28:47 Vom Glück der Selbstachtung. Okay, also vorgeplänkelt ist langsam rum, wie unhöflich. Nee, politisches Ding. Ist auch irgendwie eine Kleinigkeit. So ein und kehrt, wie auch nicht, wer für wen klatscht. Ich hoffe, es kommen langsam Inhalte. Deswegen hören wir jetzt ein bisschen genauer hin, weil außenpolitisch sich ja schon einiges verändert hat. Ein paar Sachen hat er schon ausgelassen, das ist okay. Aber ab jetzt sollten Inhalte kommen. Sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kollegen.

00:29:22 Im Sport auch ganz normal. Alter, ich habe Handball am Sonntag geschaut. Holland gegen Deutschland. Und jedes Mal, wenn Deutschland am Ball war, haben die geboot wie dumm. Also ich fand es richtig unsportlich. Aber ja, wie im Sport auch.

00:29:42 Wir werden aber diese Attraktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können. Und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Und das verlangt uns Europäern dreierlei ab.

00:30:08 Erstens, wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind. Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren.

00:30:37 Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen.

00:30:59 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen und andere sind uns in Europa gefolgt. Zweitens.

00:31:24 Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren.

00:31:54 Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:32:25 Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Schließlich drittens, wir müssen in diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln.

00:32:53 Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Alles, was er sagt, stimmt. Ich will da nicht unterbrechen, weil ich warte darauf, was für ihn tatsächlich in Wirtschaftsaufschwung bedeutet, wie wir den bewirken. Wettbewerbsfähig stand auch gerade im Chat, ist so ein Kampfbegriff von Merz. Man muss der Fairness halber sagen, es ist ein Kampfbegriff unserer Politik der letzten Jahrzehnte. Also, dass wir, man muss ihm ja, ich versuche das gut, das zugute zu halten.

00:33:21 Er hat gesagt, wir erleben das in den letzten zehn Jahren. Es ist ausnahmsweise mal nicht auf die Grünen geschoben worden. Die Grünen haben nicht alleinig unsere Wirtschaft zerstört in der kurzen Regierungszeit, in der sie im Amt waren. Aber wettbewerbsfähig an sich ist schon immer ein Kampfbegriff für unsere Politik gewesen. Und es sollte immer so ein Garant dafür sein, dass unser Reichtum erhalten bleibt. Aber eigentlich, was mir jetzt fehlt, was wir brauchen, sind, was wird denn jetzt geändert?

00:33:51 möchte man das, weil wir haben, Friedrich Merz und ich haben sehr unterschiedliche Vorstellungen dafür, was es bedeutet, wieder wettbewerbsfähig zu werden oder welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben es in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor. Sag mal, wenn wir jetzt hier ein extra Video haben.

00:34:18 Dann können wir das doch auch schneller machen, oder? Guck mal, ich kann den ein bisschen, darf ich, ist das okay für euch?

00:34:25 Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukraine-Frage noch einmal bei uns zu halten. Mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen.

00:34:53 28, 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union... Ich hau da jetzt einen Take raus. Seine Lösung sind, alle sollen mehr arbeiten für weniger Geld und Arbeitslosengeld kürzen wir noch mehr. Ja, ich habe gestern einen Ausschnitt von Frau Reiche gesehen.

00:35:22 wo Thilo Jung sie auch gefragt hat, also es ging wieder um diese Teilzeitdebatte, nochmal, da geht es nicht um Teilzeit, da geht es weiterhin um Spaltung.

00:35:32 Wir haben darüber letzte Woche Montag, nee, diese Woche Montag sehr lange gesprochen. Und in dem Ausschnitt sagt Reiche, also sagt Thilo Jung auch, Frau Reiche, sind Sie sich bewusst, wir haben ja Zahlen vorliegen, dass das Arbeitsvolumen massiv gewachsen ist und die deutsche Bevölkerung so viel arbeitet wie noch nie. Und Frau Reiche war so am schwimmen, warum erzähle ich es euch und zeige es euch nicht? Und Frau Reiche war so am schwimmen und hat dann irgendwann das umgemünzt und sie hat es leider gut gemacht, finde ich, nachdem sie sich gefangen hatte.

00:36:01 hat sie das umgemünzt und hat halt sehr klar gesagt, naja, die, die arbeiten, arbeiten so viel wie noch nie. Aber ja, nicht die, die nicht arbeiten, die ganzen Faulen. So hat sie es umgemünzt quasi. Das ist schon sehr ekelhaft, muss man sagen.

00:36:24 Und das war ein wunderschönes Beispiel dafür, was Friedrich Merz meint mit Wettbewerbsfähig werden etc. und wie er das ummünzt auf, ich glaube nur der Koch hatte das gepostet, was sie damit meint und wie sie da auch in die Kerbe einfach reinschlägt von Friedrich Merz. Das ist doch nicht zu fassen. Also ja, hier ist es.

00:37:00 Noch mal zur Arbeitszeit und Arbeitsvolumen. Dazu haben Sie ja hier in Ihren Daten und Grafiken keine Angaben gemacht. Ich beziehe mich auf die Quelle Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die sagt eindeutig, anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit in Deutschland ist das Arbeitsvolumen auf dem höchsten Stand seit der Wende. 20 Prozent wird allein mehr gearbeitet im Vergleich zu den von vor 20 Jahren. Das sind die tatsächlichen Zahlen.

00:37:29 Welche haben Sie denn? Wie können wir davon ausgehen, dass es sicherlich die Wahrheit sei? Das steht nicht im Widerspruch. Der hohe Teilzeitanspruch und die hohe Produktivität pro Arbeitsstunde, wenn man dann Vollzeit arbeitet, steht nicht in einem Widerspruch. Über das Jahresvolumen verlieren wir dann.

00:37:52 Durch die Kombination aus Urlaub, Feiertagen, Teilzeit, die Produktivität ist hoch. Und vor allem die Produktivität, sodass dann derjenige, der Vollzeit arbeitet, dann sind es sogar bis zu 42 Stunden. Also der Workflow braucht jenen, die Vollzeit arbeiten. Der ist tatsächlich auf einem sozusagen All-Time-High. Es gibt aber eben zu viele.

00:38:12 von denen die arbeiten könnten, die entweder gar nicht am Arbeitsmarkt partizipieren oder Teilzeit sind. Das ist kein Widerspruch. Wir können diese Statistik gerne auseinandernehmen, befindet sich aber sozusagen im Gleichklang. Aber Sie erkennen an, dass die Deutschen so viel tatsächlich arbeiten in Stunden wie seit der Wende nicht mehr?

00:38:33 Diejenigen, die arbeiten, wir haben aber zu viel ungenutztes Erwerbspotenzial. Und das macht den Unterschied. Also der Grundgesamtheit der Personen, die arbeiten könnten, haben wir eben nicht alle in Vollzeit. Das habe ich jetzt auch gar nicht als Ziel erklärt. Diejenigen, die arbeiten, da ist die Arbeitslust total hoch, die, die Vollzeit arbeiten. Da haben wir sogar teilweise Verträge, die deutlich über diese 40 Stunden hinausgehen in Belastungszeiten. Das wird dann wieder abgeschmolzen über...

00:39:02 Arbeitszeit konnten. Aber das theoretisch hebbare Potenzial, das ist zu niedrig und an das müssen wir rangehen. Und es tut mir leid, aber ich finde, sie geht gut raus aus dieser Frage. Der Leitfaden von Friedrich Merz und der Union ist schon sehr, sehr gut. Also ich finde, sie geht nicht als Verliererin hier raus. Wenn das Leute hören und es werden die wenigsten hören, dann werden sie sagen, ja, passt.

00:39:32 Am bezeichnendsten fand ich übrigens die Formulierung, wir können Ihnen diese Zahlen gerne auseinandernehmen. So nach dem Motto, diese Statistik oder auch diese Studie oder zukünftig diese Wissenschaft, die können wir Ihnen gerne einmal auseinandernehmen. Alles Blödsinn. Also ich finde, das war schon ein minimaler Vorläufer zum Thema Wissenschaftsfeindlichkeit. So, zurück zu Friedrich Merz.

00:39:56 Und im Zweifel auch sehr... Ist die Statistik irgendwo parat? Nee, aber hat die Quelle ja genannt, kannst du ja einmal raussuchen. Wir hatten die ja auch schon ein paar Mal tatsächlich.

00:40:06 Ich wette, du findest sie. Wir fälschen nochmal fix den paar Daten. Es geht auch, das Ding ist ja auch, es geht nicht um diese Statistiken. Es geht nicht um diese Zahlen. Und der Union geht es auch nicht um Teilzeit. Es geht darum, eine weitere Menschengruppe zu haben, die man gegen eine andere ausspielen kann. Darum geht es umsonst gar nichts.

00:40:27 Kleine historische Anekdote. Jede Nation, die auf Sklaverei basiert, ist gescheitert, weil der Aufwand, Leute zu unterdrücken, die Produktivität senkt, die Demotivation der Arbeitenden zu gravierenden Leistungseinbüßungen führt, also das, was gerade passiert auch, und entscheidend Sklaven produzieren, zu wenig Nachwuchs, um das System zu erhalten. Es mussten also immer neue Sklaven besorgt werden, um das System zu erhalten. Dankeschön. Vielen Dank dafür.

00:40:49 RedHawk, du kannst hier leider nicht Altparteien schreiben, weil das ein Wording ist von politischen Gruppierungen, die wir hier nicht unterstützen. Das heißt, wenn du das Vokabular der AfD verwendest, dann wirst du hier nicht durch den Automord kommen. Wann kommt März muss weg, Demo? Hatten wir doch schon, ich war doch schon da. Einige meinen auch, dass es unfair ist, dass Teilzeitarbeiter gleiche Leistungen bekommen, wie Leute, die Vollzeit arbeiten, dass sie mehr bezahlen an Abgaben.

00:41:16 Es funktioniert, das Wording funktioniert. Diese Menschen gegeneinander auszuspielen, funktioniert schon. Okay, ja, also keine Ahnung, ob du da ein neues Vokabular brauchst, aber Nazi-Sprech zum Beispiel kommt hier auch nicht durch. Wenn du Wörter verwendest, die aus der NS-Zeit kommen, kommst du hier auch ganz oft an deine Grenzen. Wenn du da grundsätzlich eine Erklärung zu brauchst.

00:41:43 Zum Beispiel, warum wir auch nicht Schulmedizin sagen oder warum wir jedem das Seine nicht mehr verwenden. Ich dachte, mittlerweile gehört es zur Allgemeinbildung, aber sag super gerne Bescheid. Wir helfen dir sehr gerne weiter.

00:41:55 Kann man das Wording nicht kapern und es zur Partei des alten weißen Mannes machen? Das ist dann die AfD mit drin. Was willst du kapern? Kim, die werden natürlich politisch jede Menge L-Takes raushauen, aber die sind jetzt gezogen. Das ist keine L-Takes. Das ist Systemik. Da steht eine Ideologie hintendran. Die sind super geschickt und es funktioniert alles. Frau Reiche ist gerade als Gewinnerin hier rausgegangen aus dieser Frage, meiner Meinung nach. Das sind keine L-Takes in dem Sinne. Das dient alles der Politik. Die sind damit erfolgreich.

00:42:25 Aber die sind ja jetzt gezwungen, grüne Politik zu machen und bei den Reichen zu schauen. Egal wie viele Arme sie auch, wieso sind sie gezwungen dazu? Die werden ganz schnell merken, wenn wir so weitermachen, dann schwächen wir Deutschland. Ja, aber gut, das ist Trump gerade auch egal. Faschisten tun schon Faschisten Dinge. Was willst du hören? Faschisten schaden ihrer eigenen Wirtschaft. Surprise. Das ist doch, also du siehst doch gerade, was passiert in den USA. Es ist Donald Trump völlig egal.

00:42:54 Mag die Umstellung mit weniger Talkshows. Yay! Danke für 15 Monate. Dankeschön. Versteht das Problem nicht. Mit Teilzeit lässt die Leute doch so arbeiten, wie du willst. Ja, kann ich nicht schreiben, weil Automord, Altparteien für alte weiße Menschen. Ich bin kein Fan von so umdeuten. Vokabular aus der NS-Zeit oder auch AfD-Sprech gehört einfach nicht in euren Wortschatzpunkt.

00:43:16 Das Worte haben Macht, Hitler hat das sehr eindrücklich bewiesen, dass Sprache Gesellschaften verändert. Und wer das nicht glaubt, der hat unsere Geschichte nicht genug im Kopf. Oder generell Geschichte nicht im Kopf. Den Überreichen und den Machthabern ist doch egal, solange sie weiter mehr profitieren. Aha, Sprachpolizei. Sprachpolizei. Wo ist unsere Sprachpolizei? Ich glaube, wir brauchen nicht nur ein DigiDuden-E-Mode, wir brauchen auch irgendwie ein...

00:43:43 ein NS-Sprich-Duden-Imod. Ich weiß auch nicht, ob wir gerade Altparteien reclaimen müssen. Nein, einfach rausschmeißen aus dem Vokabular.

00:43:52 Okay, ich mache mal weiter mit Friedrich Merz. Ich habe das Gefühl, ihr habt hier eine Taktik, mich von seiner großartigen Rede abzuhalten. ...schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt und wir haben damit...

00:44:21 die vom amerikanischen Präsidenten erneut angebrohten Zölle abwenden können. Wer in der Welt der Meinung ist, und das will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen, wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen, und er weiß es jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, auch wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen.

00:44:53 Ebenso klar ist für uns und auch für mich auch, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es gerne hier noch einmal wiederholen. Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich. Für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.

00:45:19 Wir haben diese transatlantische Allianz auch gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben. Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlauf

00:45:47 des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird.

00:46:43 Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in ihren Standorten heute noch einmal sagen, ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.

00:47:17 Wir wollen auch trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewehr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten. Ich halte hier nicht an und ich klatsche hier auch keinen Beifall, to be honest.

00:47:46 Weil das hat er schon vorher gesagt, das ist nichts Neues. Aber zack, du hast zwischendrin, to be honest, ich stimme mit nichts überein, weil ich glaube, dass es viele andere Wege geht, die die Union gehen wird.

00:48:00 Und dass du auf dem Holzweg bist, to be honest. Und dann kommst du plötzlich mit einem aber AfD-Verbotsverfahren. Da bin ich wieder bei dir. Aber alles davor ging nicht um AfD-Verbotsverfahren. Also ich würde das Gespräch dann jetzt hier auch beenden, weil es mich irgendwie nur Zeit kostet und ich keine Ahnung habe, wo du hin willst. Aber hey, AfD-Verbotsverfahren, wir sind immer auf einer Ebene. Schön, dass ist jetzt jede Kritik am Afghanistan-Einsatz eine Verdächtige...

00:48:23 echtlich Machung der deutsch-amerikanischen Freundschaft schlau. Ich fand es, also wir hatten das hier, was er jetzt gesagt hat, haben wir schon mal gehört. Es ist nicht neu, to be honest. Und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich. Der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe.

00:48:52 als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergegene.

00:49:04 Und genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation.

00:49:33 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich dieses Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend.

00:50:01 was da in Brüssel und in den Straßenbahnen geschehen ist. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen.

00:50:29 Mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt. Zusammen mit Europa über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Konsumenten. Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden. Nach Mercosur den größten. Und das Ganze mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen. Und zwar so schnell wie möglich, damit wir...

00:50:51 Grundsätzlich finde ich, auch wenn ich das in den Socials sehe, immer diese Statistiken, aber das habe ich letztes Jahr auch schon hundertmal gesagt, deswegen ich weiß nicht, wann euch langweilig wird, wenn ich mich wiederhole. Aber ich habe letztes Jahr gerade zur Bundestagswahl wirklich häufig gesagt,

00:51:06 dass ich einfache Statistiken oder auch ein einfaches Bashen gegen der hat mitgestimmt, der hat nicht mitgestimmt, für nicht zielförderlich finde. Also auch das, was Merz hier gemacht hat, nicht. Das machen aber alle Parteien. Das machen ganz viele und das machen auch ganz viele Influencer.

00:51:22 und JournalistInnen, dass sie Abstimmungsverhalten posten und es sagt eigentlich nie was aus. Weil du kannst genauso dafür stimmen, wenn du sagst, naja, ich will irgendwas mal durchbringen. Du kannst aber genauso gut dagegen stimmen. Nicht, weil du dagegen bist, sondern weil du es zum Beispiel rechtlich prüfen lassen willst oder weil es dir nicht reicht und du eigentlich mehr willst, etc. Abstimmungsverhalten, reine Statistiken, sagen erstmal nichts aus. Ich bin da gar kein Fan von.

00:51:51 Und März weiß das natürlich auch. Nur weil die AfD dagegen stimmt und die Grünen, heißt das nicht, dass die einer Meinung waren. Im Gegenteil. Man muss immer die Begründung sehen, warum wer dafür und dagegen bestimmt hat. Und dann kann man sich eine Meinung darüber bilden. Dass ihr hier das reinschmeißt, ist reine Stimmungsmache und ist überhaupt nichts Inhaltliches.

00:52:14 So, ihr könnt das immer als ersten Messwert nehmen und dann reingehen. Und dann einmal schauen, was braucht ihr noch. 26 Jahre Prüfung reichen nicht aus. Naja, dazwischen war 10 Jahre erst mal Sendepause. Also auch reinzuschmeißen. Mati, guck mal, das ist jetzt dein erster Kommentar.

00:52:33 Und ich freue mich über jeden neuen Zuschauer hier. Aber allein, dass du jetzt so eine verkürzte Aussage reinschmeißt, wird dir den weiteren Stand hier echt hart machen. Weil du zum Beispiel komplett außen vor lässt, dass zwischendrin mal neun, zehn Jahre gar nichts verhandelt wurde.

00:52:50 Schwierig. Das ist irgendwie nicht das Level, um ehrlich zu sein. Es wird natürlich nie die Erklärung gebracht, warum die gestimmt wird, passt aber nicht ins Konzept. Genau. Und das ist für mich keine geile Politik so. So macht mir Politik keinen Spaß. Muss ich ganz ehrlich sagen. Aber ja, dass es schon lang was Emotionales, Persönliches ist, mit dem man hier um sich wirft und wie man hier das Bild verzerrt, okay. Nehmen wir mal was. ... dass wir bereit sind, hier auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelserkommen miteinander nachzuschließen.

00:53:22 Das ist die Richtung, auch mit vielen anderen Staaten aus der Welt, die wir jetzt sehen. Was soll auch diese Äußerung von 26 Jahre Prüfung reichen nicht aus? Es gab ja jetzt ein Ergebnis und das sollte nochmal rechtlich geprüft werden. Also, Marti, es tut mir leid, es ist deine erste Nachricht und es tut mir jetzt schon leid, weil ich es jetzt schon so blödsinnig fand, was du geschrieben hast. Das wird jetzt ein harter Stand mit uns, falls du hierbleiben solltest, muss ich ganz ehrlich sagen. Aber auch in der Zeit kann ich mich mit der rechtlichen Situation befassen. Nee, eben nicht.

00:53:54 Schwierig. Und wir gehen diesen Weg schnell und mit langem Atem zugleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier, regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot. Im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen, in der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen, als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils.

00:54:22 Übrigens bei dieser Gelegenheit von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht. Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln abgehalten. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen.

00:55:00 Sorry, ich war gemutet. Das ist vielleicht auch was, was wir uns mal im Gemute, ja, schrei mich nicht so an, mein Gott. Das muss Cap sein, Mann. Das ist auch was, was wir uns vielleicht mal genauer anschauen sollten, weil ich nicht weiß, inwiefern das mal reformiert gehört, etc. Seit wann handeln wir fair? Genau, das wäre tatsächlich auch mal ein spannendes Thema, da nochmal genauer hinzuschauen, was hier so gerade so ein bisschen als Randthema behandelt wird.

00:55:29 Meine Damen und Herren, aber auch das ist wahr. Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind. Und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und auch dieser Wille ist endlich da. Auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.

00:55:56 Und genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.

00:56:23 Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Rates am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.

00:56:47 12. Februar ist der Donnerstag. Haben wir das auf dem Schirm? Das ist vor der Münchner Sicherheitskonferenz, ne? Sehe ich das richtig? Wir haben hier. Weil freitags das, also ich muss mal gucken, wie ich Donnerstag streame, weil ich ja...

00:57:07 Ich muss Donnerstag anreisen nach München. Und genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgio Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda...

00:57:21 Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, die Rücknahme obsoleter Vorschriften und Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Dieses Potenzial wollen wir und müssen wir schneller nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland.

00:57:49 Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Ich sage es bewusst in dieser Reihenfolge, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere.

00:58:17 Und wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat. Es wächst, meine Damen und Herren, die Volkswirtschaft langsam. Ich sage zu lang. Das hat er da reingerufen, es wächst doch nichts, oder? Aber wir haben in den ersten... Das war schon mal so, unfassbar.

00:58:33 Kindisch, was da reingeschmissen wird. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten des Jahres gesehen, dass wir eine zunehmende Investitionstätigkeit sehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen. Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Gleich wird es sich unterbrechen, Leute. Gleich wird es passieren. Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen.

00:59:00 Wir haben gestern, vorgestern einen Bericht vorgelegt bekommen zur Reform unseres Sozialstaates. Das war nicht ein Bericht, der darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat ins... Oh, ich habe ihn auf 1,10 gesetzt. Er redet normalerweise nicht so schnell. ...sgesamt zur Reform, sondern zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander aus dem Durchbruch bringen.

00:59:29 Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus Bürgergeld die neue Grundsicherung wird, ist hier im Parlament, in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Und ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches gelingt, auch bei Gesundheit und Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als das Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert ist.

00:59:57 eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte, wir sehen Auftragseingänge, wir sehen, dass auch Unternehmensgründungen, die da stattfinden. Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar.

01:00:17 Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so mal ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen.

01:00:46 sind wir wieder aus externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat. Und in dieser Welt, in der wir leben, weht nun, ich habe es zu Beginn gesagt, ein sehr rauer Wind. Und wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen und nicht alles kann zugleich...

01:01:08 Priorität sein. Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. Das gilt für Europa, das gilt für Deutschland. Und meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land.

01:01:37 diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt uns gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

01:01:52 Ja, ich finde es, also mal ganz davon abgesehen, dass es Friedrich Merz ist, ich kann mich jetzt über viele Äußerlichkeiten aufregen, ich kann jetzt wieder viel über das, wie ist hier aufgetreten worden, was wurde reingerufen, etc. Wenn ich wirklich nur die Inhalte von Merz betrachte, war da nicht viel dabei. Also wenn ich jetzt mal wirklich außen vor lasse, dass das Friedrich Merz ist, was da alles an...

01:02:20 Ja, Widersprüchen eigentlich mit drin ist, gerade wenn es um Wirtschaftssteigerungen und so geht. Ich fand es keine starke Rede, muss ich gestehen. Ich habe von März schon echt starke Reden gehört. Das war nichts. Es war sehr, sehr wenig Inhalt, sehr viel Geplänkel. Jetzt kommen die ganzen Redebeiträge. Ich glaube, die werden sehr viel mehr Pfeffer werden, als das, was wir eben gehört haben. Viel Inhalt konnte man nicht rausziehen. Man kann sich jetzt über viele Sachen und Kleinigkeiten von ihm aufregen. Ist es mir aber nicht wert, muss ich ganz ehrlich sagen. Europa muss...

01:02:49 eine Macht werden, mehr Handelspartner, aber bitte, bitte USA, wir mögen euch immer noch, NATO soll uns weiter schützen, ja. Also dadurch, dass wir letzte Woche sehr, sehr viel aus Davos gesehen haben, war das jetzt alles nichts Neues, nichts Großartiges. Sagen wir mal ehrlich, ein bisschen inhaltsleer. Positiv hervorheben konnte ich tatsächlich nur die klare Abgrenzung von Trump, der Rest war das übliche Blabla. Ja, aber das nehme ich ihm nicht ab, to be honest.

01:03:15 Also da muss dann sehr viel mehr kommen. Ich glaube, bei Trump fährt man gerade so ein bisschen Doppelschiene, aber alles unter Vorsicht, weil Trump schaut ja auch zu etc. Das nehme ich ihm nicht ab. Ich glaube, da geht es gerade um die Gewichtung, Europa aufzubauen und tatsächlich Verteidigungsstrukturen aufzubauen, Wirtschaftsstrukturen aufzubauen oder auszubauen. Und dann geht es um einen schmalen Grad zwischen Trump, alles gut, wir können noch Kaffee trinken, aber wir müssen auch ein bisschen was für uns machen.

01:03:42 Wir kratzen wirklich am Fassboden, um was Gutes zu finden. Ja, so war jetzt wirklich nicht viel Inhalt. Finde diesen Wachstumsfetisch so verlogen. Ja gut, also rein aus der linken Perspektive ist natürlich dieser Wachstum, Wachstum um jeden Preis. Der hat sich für mich auch gewandelt in den letzten Jahren. Also es war schon immer so ein Wachstumsfetisch, wie du es nennst. Mittlerweile ist es ein Standardhaltenfetisch, meiner Meinung nach, weil die Politik...

01:04:11 das sehr klar weiß, ist aber noch nicht klar benennt, dass es eigentlich hier gerade um unsere Luxusstandards geht. Also uns schwimmen langsam so alle Möglichkeiten davon in Deutschland. Und wir leben weltweit gemessen einen extrem hohen Standard, den wir auch erstmal halten müssen. Also für mich ist dieser Wachstumsfetisch auch irgendwo nicht mehr so klar an der Realität angelehnt. Für mich geht es eigentlich um ein, wie halten wir unser Luxusleben in Deutschland. Aber hey.

01:04:40 Und nein, damit meine ich nicht die Menschen, die auf der Straße leben in Deutschland. So, passt auf. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Außenpolitik, eine Regierungserklärung, die nachwirken wird und die auf Wiederhalt stoßen wird mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa mit neuem Selbstbewusstsein nach einem, so sagt der europäischen Staat, zu einem Europa, das eine europäische Macht werden muss und das auch sein kann.

01:05:11 Wenn die Sicherheit in die eigenen Hände genommen wird, wenn die Wirtschaft gestärkt wird als Grundlage für Gestaltungsfähigkeit und wenn Europa vor allem gemeinsam agiert. Und der Bundeskanzler hat eine klare Botschaft an den US-Präsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen. Aber er sagt, als Partner sind wir nicht Untergebene. Und er verweist darauf, wie sehr die Europäer und auch Deutschland die USA unterstützt haben nach dem 11. September 2001.

01:05:36 So, als nächstes würde hier jetzt Weidel kommen. Ich schaue keine Weidel. Ich halte es für falsch, sie hier zu platzieren in meinem Stream. Könnt ihr euch anschauen, wenn ihr alles dazu haben wollt. Diese elf Minuten sparen wir uns. Wir haben Matthias Nirsch, Britta Hasselmann, Jens Spahn und Sören Pellmann. Ich würde mal sagen, da gehen wir komplett rein. Gerade Pellmann würde mich persönlich sehr interessieren. Ich muss mal gerade gucken. Wir können ja im gesamten Video springen. Wir können ja im Live...

01:06:05 Nee, okay. Müssen wir wieder zurückgehen. Wir sind zu weit hinten dran. Also es war alles vor ein, zwei Stunden. Ich würde Weidel überspringen und würde zu Matthias Mürsch springen. Nächster Redner Matthias Mürsch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

01:06:22 Können wir Spahn skippen? Bei Spahn würde ich gerne kurz reich reinhören, aber ich glaube, da kommt auch nichts um ehrlich zu sein. Spahn ist für mich insofern immer spannend, weil er halt nochmal sehr klarer, finde ich, die Position zur USA ausmacht, weil die Verbindungen so deep sind von ihm. Deswegen finde ich Spahn schon wichtig, ab und zu mal zu hören. Nicht gleich zu Hasselmann. Nee, SPD ist für mich extrem wichtig, deswegen würde ich ihn und seinen Kollegen auch super gerne hören. Also SPD finde ich extrem wichtig zu hören, um ehrlich zu sein.

01:06:51 gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die von diesem Pult jemals gehalten worden sind. Hofer Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, wo das Allerschlimmste passierte. Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind.

01:07:23 Und sie hat appelliert. Wird Jens Spahn eigentlich von Friedrich Merz abgesägt, wie vor einer Woche aus internen Quellen berichtet. Ey, habe ich auch in der Überschrift gesehen, kann ich nicht glauben. Kannst du mir das mal schicken? Wenn die Jens Spahn-Rede kommt, können wir das gerne kurz thematisieren, weil ich habe es auch in Überschriften gesehen, ich glaube bei Maurice Höfgen. Und ich glaube da ja nicht dran.

01:07:50 Diese internen Quellen hat Merz schon offiziell dementiert. Weil ich glaube das nämlich auch nicht. Jens Spahn ist viel zu wichtig. Und wenn nicht, kriegt er direkt einen Job in den USA. Also ich glaube nicht, dass Jens Spahn abgesägt wird. An unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen.

01:08:13 Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die derzeitige Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler, und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wir spüren es alle, wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen.

01:08:38 Und deswegen, Frau Weidel, diese Rede von Tova Friedman gestern ist für mich auch Ansporn immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben. Hat die Frau sich echt getraut, sich in ihrer Rede vor dem SPDler hier zu Tova Friedman zu äußern? Darf ich das so ehrlich fragen? Ihr habt die Rede doch gesehen. Hat sie sich das echt getraut?

01:09:08 Hat sie sich das wirklich getraut? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil sie da blank sind, weil sie den Spaltern sich an den Hals geworfen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:09:34 Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

01:09:57 Rezepte, die nicht in diese Zeit passen. Die haben auch damals nicht in die Zeit gepasst, weil sie Rassismus und Faschismus waren. Ich keine Ahnung. Ich bin, also bei mir ist es sehr tagesformabhängig. Bitte schmiert mir das nicht aufs Brot. Es ist so ein bisschen mal, mal kann ich dabei verklatschen. Okay, finde ich gut. Aber ich finde die Formulierung zu seicht und zu wenig konkret.

01:10:21 Das traut sich irgendwie echt keiner mal zu benennen. Ich weiß nicht, mir reicht es nicht. Mir reicht es nicht. Also es ist schön, mal ein bisschen lauter zu werden gegen die AfD. Ja, aber that's not enough. Ich finde, das war die Frage. Ja, vor allem mal von der SPD. Die Formulierung war bescheiden. Die Formulierung war super bescheiden. Zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft.

01:10:45 Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten, Mark Canning. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keine Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen.

01:11:08 dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus. Das Erste, dass wir alles tun, um hier in Deutschland...

01:11:35 auch die Dinge wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik

01:11:50 Und auch mit dem 500 Milliarden Sondervermögen die Voraussetzung geschaffen haben, dass wir uns den Herausforderungen, die global bestehen, aber auch national, dass wir uns denen stellen können, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen es jetzt am Beginn. Das Zweite, was die Antwort ist, ist ein starkes Europa.

01:12:17 Ja, und auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Und insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU anstößt. Und wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch da werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:12:49 Und das Dritte schließlich, und da bin ich wieder bei Karni, wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Und deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Und deswegen muss ich das an dieser Stelle auch nochmal sagen, liebe Grüne, die Abstimmung Mercosur.

01:13:14 ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt geprüft wird, die vorläufige Anwendbarkeit. Und das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt, wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen.

01:13:41 Aber dazu gehört, und das will ich abschließend sagen, auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Und da bin ich bei Social Media.

01:13:55 Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen von wenigen. Ja, das nutzen sie. Und ich finde, die Dialektik sieht man sehr wohl, dass Tova Friedmann TikTok nutzt. Auf der anderen Seite, wir aber sehen, dass die Algorithmen augenblicklich...

01:14:21 nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil. Dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist. Und deswegen sind wir auch aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:14:48 Hätte ich jetzt irgendwie in mehr Richtung interpretieren können. Also geht es darum, unabhängig zu werden mit einer zum Beispiel europäischen Lösung? Oder sehr klar, X und Mieter mal in den Schranken zu verweisen? Wer Toba Friedman ist? Toba Friedman ist eine Überlebende des NS-Terrors und hat gestern ihre Geschichte erzählt. Sie hat Auschwitz überlebt mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Ihr Vater war in Dachau.

01:15:17 Und war gestern zum Gedenktag im Bundestag und hat da eine sehr bewegende Rede gehalten, die wir gestern auch gehört haben. Kann, to be honest, beides sein. Ich glaube, konkreter kann man das auch nicht machen, ne? Also ja, doch, wobei hätte er schon. Okay, aber kann man in ganz viele Richtungen interpretieren das am Ende. Ich verstehe gar nicht, warum die AfD bei... Ah, doch, verstehe ich schon, ja.

01:15:45 Die AfD hält TikTok und so noch für freie Medien und freie Meinungsäußerungen.

01:15:55 Ich fand die Rede, die war ein Drittel so kurz wie die von Merz, ein Viertel. Und ich fand sie um ein Vielfaches besser. Also vielleicht liegt es daran, weil es kurz und knackig sein musste, aber ich fand Friedrich Merz, also Friedrich Merz haben wir auch beschleunigt, um ihn ein bisschen enthusiastischer wirken zu lassen. Das hier haben wir jetzt in Originalgeschwindigkeit gehört. Ich fand tatsächlich, also die Rede fand ich jetzt so viel besser als

01:16:24 Die von Merz. Okay, wir hätten noch. Britta Hasselmann, Leute, lehnt euch zurück. Das wird auf jeden Fall schön. Bin ich sehr gespannt, weil sowohl die SPD als auch Union Friedrich Merz haben die Grünen sehr, sehr konkret angegriffen. Bündnis 90 Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Hasselmann das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren.

01:17:00 Während unsere Blicke in den letzten Wochen, insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen auch in den USA, auf die Frage, wie berechenbar oder nicht ist Trump in diesen Tagen, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine. Massive, brutale Angriffe.

01:17:29 Putins auf die Ukraine. Kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, die AfD.

01:17:44 Sie schütteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die ihn... Entschuldigung, Benedi, ich danke dir für 17 Monate. Dankeschön. ... ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern.

01:18:10 Alle wissen, dass dieser klirrende Winter, den wir gerade haben, inzwischen die Menschen ohne Strom, ohne Wärme, die Kinder, die wirklich in ihren Wohnungen mit den Familien versuchen, dann in Situationen zu gehen, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abläuft.

01:18:39 Und Herr Bundeskanzler, mir reicht das nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine. Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt, es braucht mehr Unterstützung, es braucht breitere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen, die Schatten...

01:19:12 Und jetzt stellen Sie die Regierungsfraktion, die Mehrheit, die uns jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement? Ein Satz in dieser Regierungserklärung. Wo sind diese Entscheidungen, die Sie herbeiführen, dass die Sanktion gegen die Schattenflotte kommt, dass die Waffensysteme...

01:19:38 stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und das konsequent die Ukraine... Batschik, danke auch dir für dein Prime. ...weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren. Ich kann nur an Sie... Was habt ihr mit Merz Gesicht? Der schaut immer so, wenn er direkt angesprochen wird. ...pellieren.

01:20:03 Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich. Und dieser eine Satz hat mir nicht Hoffnung gegeben, dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert, meine Damen und Herren. Und das wäre verantwortungslos. Tun Sie was, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine jetzt und ganz konkret. Meine Damen und Herren.

01:20:31 Die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden. Man braucht verdammt viel Resilienz. Man braucht verdammt viel innere Stabilität.

01:20:59 um das alles auszuhalten und zu ertragen. Und das sage ich schon für die Menschen hier im Land. Wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen sind oder die Familie und Angehörige haben, wie viele Menschen aus dem Iran, die heute... Herr Tschik, danke dir auch.

01:21:20 Hör den Sub an Daiti. Die hier leben oder etwa Kurdinnen und Kurden, die hier leben und mit ansehen müssen, was gerade ihren Völkern passiert. Es ist furchtbar und deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie nie, wie lange nicht und gleichzeitig zerbricht.

01:21:42 Die internationale Ordnung. Und einer der Treiber davon ist auch Donald Trump. Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident, er bricht das Völkerrecht. Er schmiedet Bündnisse, die mit niemandem zu rechtfertigen sind. Er interessiert sich nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf...

01:22:09 unseren Grundwerten in der UN, den internationalen Organisationen fußt. Nein, er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann. Und das findet die AfD auch noch gut. Demnächst geht es nur noch um Business, wer mitmachen darf.

01:22:30 mehr um Menschenrechte, um wertebasierte Außenpolitik. Und das unterstützt dieser Laden hier, diese AfD, meine Damen und Herren. Dessen sollten Sie sich bewusst sein, das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Inneren. Das müssen wir verstehen. Und um es deutlich zu sagen.

01:22:56 Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten in guter Zusammenarbeit über Jahrzehnte, weil wir wissen,

01:23:11 was wir den transatlantischen Beziehungen und der USA zu verdanken haben, nach Zwei-Welt-Kriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, was sich in den USA entwickelt mit Donald Trump. Und es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Und das hat die Situation um Grönland gezeigt, ohne eine klare...

01:23:40 eindeutige Reaktion der Gegenzölle wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt, I wanna own it, so funktioniert. Ich finde sie nicht so stark heute. Also ich habe es ja auch schon angemerkt, Palästina wird von den Grünen nie benannt oder sehr, sehr selten. Ich muss tatsächlich überlegen, ob ich es jemals...

01:24:08 gehört habe. Ansonsten finde ich es eine klarere Benennung, was sie aber auch als Opposition mehr darf. Also gerade wenn es um Trump geht. Polly, ich danke dir für acht Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich finde, sie schwimmt ein bisschen bei aller Stärke dieser Rede, aber sie offenbart die grüne Doppelmoral.

01:24:26 Ich bin kein Fan von Doppelmoralrufe, da kann ich nie so viel mit anfangen, aber du meinst Palästina, ne? Fühle ich auch sehr. Wir müssen viel mehr über den Völkermokken Palästina reden. Ich glaube, hier brauche ich mir das nicht auf die Fahne schreiben, das tun wir schon. Oder brauche ich mir nicht ankreiden. Ich finde ja, jeder Eisbeamte in Europa müsste festgenommen und von den Europäischen Gerichtshof gestellt werden. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Wie kommst du da drauf, Jana?

01:24:48 Tatsächlich hatten wir auch schon olympische Spiele, wo aus dem Ausland Hilfskräfte dazukamen. Das ist tatsächlich gar nicht so neu. Und auch Eis ist gespalten in den Aufgabenbereichen. Also tatsächlich, ich war auch völlig irritiert. Tatsächlich ist das aber gar nicht so...

01:25:08 selten gewesen. Also da müssen wir nochmal genauer hinschauen, glaube ich, was das, was damit Eis in Italien auf sich hat. Ich habe da ein bisschen was zu gelesen und das gab es in der Vergangenheit tatsächlich auch schon. Deswegen ist es so ein bisschen, ne, daher, dass Trump die Eisbeamten nach Italien schickt zum Schutz der Athleten.

01:25:31 Ja, aber wie gesagt, es gibt keine, auf Grundlage, welcher Rechtslage möchtest du diese Menschen vor Gericht stellen?

01:25:42 Da passiert nichts. Also wir können sie darüber aufregen. Das ist völlig berechtigt, weil das natürlich ein Zeichen sendet, eine Machtdemonstration ist und, und, und. Aber es gibt keine rechtliche Grundlage, diese Beamten vor Gericht zu stellen. Das gibt es einfach nicht. Bei Fußballspielen werden regelmäßig ausländische Polizisten dazu. Genau, ich habe auch nachgelesen, das war die letzten Jahre auch schon so.

01:26:05 Jetzt ist es halt nur ein anderer Fall. Ich sehe auch, dass es ein anderer Fall ist, aber es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, die zu verurteilen. Dass die Sicherheitsbeamte aus den USA hingeschickt werden, ist das eine. Dass es Menschen von der Einwanderungs- und Zollbehörde sein sollen, ergibt keinen Sinn. Genau, und da habe ich gelesen, dass eben auch ICE mehrere Abteilungen hat. Natürlich ist es nicht richtig, ne? Mir geht es nur um die...

01:26:26 rechtlichen Grundlagen, Abteilungen und so. Ich sehe das auch super, super kritisch. Versteht mich nicht falsch. Grundlage wären, fände ich, da sie illegal arbeiten, gegen die Menschenrechte handeln. Nee, das trifft alles so nicht zu. Okay, aber wir können gerne Eis in Italien, wenn ihr da Quellen zu habt, die das nochmal von der rechtlichen Seite betrachten, können wir da gerne auch nochmal konkret reingehen. Super kritisch sehe ich das auch. Versteht mich nicht falsch. Aber es ist nicht illegal.

01:26:54 Diese Welt nicht. Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch...

01:27:09 Mit Europa zusammen, die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidung, nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen, immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft und nicht das Verteidigungsfähigkeit.

01:27:26 Mittlerweile ist auch die Rede davon, dass die Terrororganisation der iranischen Revolutionsgarde das iranische Team begleiten soll. Ist aber noch nicht offiziell bestätigt. Das ist genauso schwierig. Also wenn euch da irgendwas an Quellen über den Weg laufen, schickt die super gerne rein. Ich würde da super gerne reingehen. Ich habe auch keine Daten tatsächlich auf dem Schirm der Olympischen Winterspiele und so. Also wenn ihr da irgendwas hört, schickt das super gerne rein. Stellt euch vor, Trump würde verbieten, dass Deutschland selbst entscheidet, wer Merz oder andere beschützt.

01:27:54 Ja, also ganz streng. Trotzdem ist es kritikwürdig, ne? Angesichts dessen, was Eis im eigenen Land verursacht. Aber ja. Ich glaube, da müsste man nochmal genauer reingehen, auch angesichts dessen, dass es Eis eben nicht erst seit zwei, drei Jahren gibt, ne?

01:28:10 Nur für viele in Deutschland habe ich manchmal das Gefühl, dass ICE jetzt halt erst so eine Relevanz bekommen hat nach den ganzen Schlagzeilen und wir jetzt erst das Gefühl haben, Trump hat da was völlig Neues ins Leben gerufen und die zerstören ihr eigenes Land und jetzt wandern sie noch in Italien ein. Das ist einfach nicht der Fall. ICE gibt es seit 2001, 2, 3. Also wirklich schon lange. Deswegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass wir da so ein bisschen verklärten Blick drauf haben. Aber trotzdem müssen Regelungen her. Ich finde das auch schwierig. Natürlich ist ICE

01:28:40 Dreck und Revolutionsgarden genauso, nur halte ich nicht viel für einen geeigneten Hebel. Also ein Hebel ist es für mich gar nicht. Es ist die Frage, ob wir da eine ...

01:28:52 Regelung schaffen sollte, die das nicht möglich macht, weil wir diese Menschen nicht in diesen Ländern in unseren europäischen Ländern haben wollen. Das und die ganze BIPOC-Todesfälle sind auch quasi unsichtbar. Komplett, ja. Da haben wir gestern übrigens drüber gesprochen. Hätte auch nicht gedacht, dass es die schon seit 2004 oder so gibt. Genau, exakt deswegen. Wir müssen dann, glaube ich, ein bisschen differenzieren. Es gibt mehrere Abteilungen bei ICE, aber keine davon rechtfertigt einen Einsatz im Ausland. Wenn man das Department of Homeland Security, also die übergeordneten Behörden, anguckt, sieht es etwas anders aus. Also die Frage...

01:29:21 ist, wer ist denn bei den letzten Olympischen Winterspielen mitgereist? Eis ist eine Folge von 9-11, gibt es seit 2003. Genau, exakt. Deswegen bin ich immer ein bisschen, war es schon 2001? Wahrscheinlich nicht 2003. Also 2003 nach dem Anschlag 9-11. Revolutionsgarten können recht easy als Terror eingestuft werden. Das liegt in der Schublade. Das ist nämlich die Frage, können wir dagegen vorgehen? Gibt es irgendjemand in Entscheidungsebenen, der überhaupt dagegen vorgehen will? So was.

01:29:49 Und wie viel Zeit wäre noch da? Diplomatic Security Service ist es sonst. Also es ist ja eine bewusste Änderung von Trump.

01:29:57 Das finde ich dann schon spannend zu schauen, okay, gibt es da jemanden, der sich gerade darum kümmert und der da ein Problem mit hat und greift da irgendwas? Das ist schon eine sehr spannende Frage. Trauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider, und ich sage das ganz deutlich als wirklich, leider ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schuld. Also ich sehe auch, dass diese Diskussion um Gaza immer noch besteht und so sehr ich die Grünen hier in Schutz...

01:30:26 nehmen würde gerne kann ich das nicht mehr also das gas ja ausgelassen wird ist kein zufall einem sorry

01:30:33 Ja, es ist, da haben die Grünen nicht den Arsch in der Hose und viel zu viel Schiss über Konsequenz vor Konsequenzen und auch sicherlich teilweise eigene Überzeugungen. Das muss man einfach sagen. Gaza wurde schon immer gesondert behandelt von den Grünen und das kritisieren wir völlig zu Recht schon eine Zeit lang. Also da, ich würde diese Diskussion nicht eingehen, to be honest. Also da würde ich mich...

01:30:58 Nicht in die grüne Presche springen, weil wenn man sich andere ehemaligen Reden anhört der letzten Monate, dann ist es sehr klar deutlich geworden, dass beim Thema Gaza sie schon das als Ausnahme behandeln, was sehr unangenehm ist. Auf europäischer Ebene gibt es einen Mechanismus, als die Einreise zu verwehren. Da Eis aber nur auf dem Boden der Botschaften und Konsulate eingesetzt werden soll, gibt es da keine konkrete Handhabe, weil das als das jeweilige Staatsgebiet des Landes gilt. Okay.

01:31:27 Spannend. Wäre ich Vance oder Rubio, würde ich im Kontext der mangelnden Professionalität aufgrund von Ausbildungsmangel der Eis definitiv auf dem nachgewiesenen professionellen Personenschutz des Secret Service bestehen. Es geht ja aber um die AthletInnen.

01:31:44 Und es geht bei dem EIS-Ausbildungsstand auch nicht um diese kurzfristig jetzt in den Ring geschmissenen. Das ist wieder diese deutsche Sicht, die ich meine. EIS besteht seit 2003. Da sind durchaus ausgebildete Menschen drin. Es geht nicht um die, die jetzt auf der Straße Menschen ermorden. So, EIS hat mehr Abteilungen als das. Deswegen sage ich, ich glaube, da haben wir einen nicht ganz klaren Blick drauf. Dass er jetzt aber EIS einsetzt, also Trump, und eben nicht, wie es vorher war, das ist...

01:32:13 würde mir schon zu denken geben. Eis gibt es schon lange, Abschiebungen gibt es schon lange in den USA. In totalen Zahlen hat Trump auch weniger abgeschoben als Präsidenten vor ihm. Obama hat am meisten abgeschoben. Eis und deren neuen Beamten sollen Angst und Schrecken unter Migras und der eigenen Bevölkerung verbreiten. Eis mit den Olympioniken mitzuschicken ist auch nur Machtdemonstration. Exakt.

01:32:37 Eis soll zum Einsatz kommen im Kontext des Besuchs von Vance und Rubio, soweit meine Infos. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass Vance und Rubio sich von acht Wochen Auszubildenden beschützen lassen. Das wird nicht passieren. Vor Trump waren es 10K mittlerweile 22K-Beamter, also die 10K können durchaus gut ausgebildet sein, exakt. Und gerade hochrangige SpitzenpolitikerInnen wie Vance und Rubio werden ihre eigenen haben.

01:33:11 Mein Blutzucker geht gerade so übel runter. Wenn ich gleich anfange zu lallen, Dori hat meine Adresse, ja? Blutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle. Und deshalb braucht es die Stärke Europas gerade in dieser Zeit, meine Damen und Herren. Und weil offenbar aber nur der Druck wirkt und der Gegendruck wirkt, erwarte ich mir von der Bundesregierung mehr Klarheit.

01:33:39 auch gegenüber Donald Trump. Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade die Beschimpfung der Bundeswehr hier angesprochen, die Diffamierung. Und ich teile das. Ich finde es unverantwortlich und weise das aufs Schärfste zurück. Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump...

01:33:57 der die Bundeswehr an dieser Stelle für den Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat. Es war Trump. Klar benennen, was ist. Darum geht es in dieser Situation.

01:34:10 Und da Sie das Thema Mercosur angesprochen haben. Mercosur war ein Fehler. Ja, die Entscheidung zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt. Das haben inzwischen alle erklärt. Und Sie können hier noch fünfmal sagen,

01:34:34 die Grünen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt, es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen. Aber wer so viel Selbstkritik übt, wer so viel Selbstkritik übt, sollte ein...

01:34:58 Einmal, wenn er mit dem Finger auf andere zeigt, sich an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler. Und auch Jens Spahn, der schon feixt, weil er gleich dran ist. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen. Und 34 SPD, also Sozialdemokraten. Das macht es nicht besser.

01:35:27 Aber vielleicht führt es dazu, dass eine kleine, bescheidene Fähigkeit zur Selbstkritik, was Manfred Weber dort im EP-Parlament praktiziert, auch bei Ihnen möglich ist, Jens Spahn. Und das sage ich abschließend. Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der Magerbewegung wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Alle erinnern sich daran.

01:35:56 an, wie sie sich zu J.B. Vance und Grenell und Benin verhalten haben. Und heute heißt es, Klartext und klare Linie da einzunehmen. Und die erwarten wir auch von Ihnen. Bis heute Fehlanzeige. Das sind nicht die besten Zeiten.

01:36:19 Ach, Jens Spahn, wie viel erträgst du noch an dich gerichtete, wie sie auch, wie Jens Spahn auch direkt neben Katharina Tröge sitzt. Das ist ja wundervoll, diese zwei Kontraste hier nebeneinander, das ist ja wundervoll. Eieieieiei, das ist ja heavy, ey.

01:36:42 Für die Beziehungen zwischen Britta Hasselmann und der Grünen-Spitze gegenüber der Unionsfraktion und insbesondere gegenüber Jens Spahn. Britta Hasselmann jetzt nochmal zu den Mercosur-Abstimmungen im Europaparlament am Ende. Und sofort sieht der Bundeskanzler an seine Forderung nach mehr Engagement für die Ukraine erinnert, in seiner Zeit, als er noch Oppositionsführer war.

01:37:05 Ich würde gerne, also pass auf, wir haben jetzt noch Sören Pellmann und Jens Spahn. Ich würde gerne beide noch hören. Ich würde auch gerne bei Jens Spahn einmal reinhören, weil er wieder mal auf seine Magerbeziehungen angesprochen wurde, die ich wirklich auch für elementar und sehr gefährlich halte. Und Sören Pellmann ist SPD. Den fände ich schon auch sehr, sehr wichtig zu hören, weil die SPD ja für mich gerade das Profil ist, dass es zu schärfen gilt und die quasi alles gerade verlieren vor ihrer Wählerschaft oder alles verloren haben.

01:37:34 Pellmann ist linke, Entschuldigung. Stimmt, Pellmann ist linke. Mit wem verwechsel ich den gerade? Ja, dann wollen wir Sören Pellmann so oder so hören, oder?

01:37:52 Dann bleibt es trotzdem dabei. Sören Pellmann hören wir uns. Mit wem verwechsel ich den denn gerade? Ich habe nur das Bild gesehen und dachte, das ist der und der. Wem sieht der denn ähnlich? Egal. Wir hören uns Sören Pellmann an. Wir hören uns aber zuvor Jens Spahn an, der sich quasi direkt nach der Rede auch schon erhoben hat. Da würde ich als nächstes reingehen.

01:38:14 Und dann gehen wir in die Nachrichten zurück, ja. Entschuldigung, das ist heute so ein bisschen Bundestagsdebatte-Fokus, aber ich finde die sehr, sehr spannend, mal wieder ein paar Aussprachen zu hören, vor allem, weil jetzt auch, ne, das neue Jahr hat gerade erst gestartet, die kommen, die reden gerade erst wieder rein, es liegen aber super heiße Themen auf dem Tisch und gerade bis zur Münchner Sicherheitskonferenz würde ich super gerne ein paar Reden gehört haben, um einfach mal zu schauen, wo läuft es so hin und was erkennen wir dann wieder? Eine Ordnung noch vorher, Kim, was sagst du zu der Rede?

01:38:43 Ich fand den Anfang sehr schwach. Ich habe sogar am Anfang überlegt, ob ich es rausziehe, um ehrlich zu sein. Ich fand es, also am Ende wurde es persönlicher und sie hat mal, ich finde den Unterschied zu den Regierungsparteien sehr klar, nämlich, dass sie Dinge klarer benennen kann. Also geradezu Trump kann sie klarer benennen, geradezu einzelnen Akteuren wie Jens Spahn kann sie klarer benennen. Das finde ich schon sehr angenehm. Den Anfang fand ich sehr viel Geplänkel, was ich immer wieder kritisiere, sind Aufzählungen.

01:39:12 wo bewusst Krisen wie Gaza rausgenommen werden, meiner Meinung nach. Das kritisiere ich aber schon immer an den Grünen. Stabile Rede ab der Hälfte, würde ich sagen. Davor war es irgendwie so, ja, okay. Außenpolitisch das, was die schon immer sagen. Also wann wird die Ukraine wirklich endlich unterstützt und wann distanzieren wir uns endlich wirklich von Donald Trump.

01:39:41 Ja, Viva Mirsch. Okay, also für SPD sehr direkt.

01:39:51 Für SPD sehr direkt und auch ein Hint gegen die Grünen, auch ein Hint gegen die Linken. Mercosur wurde kritisiert, sowohl von Merz als auch von Miersch. Und Merz hat einmal wirklich sehr direkt AfD, Grüne und Denken in einen Topf geschmissen, ohne zu benennen, warum man zum Beispiel dagegen stimmen könnte. Aber für mehr fand ich Miersch, das waren ja auch nur sechs Minuten, war okay.

01:40:16 Aber hat mich jetzt auch nicht vom Rokal. Jens Spannung. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber das ist unsere Welt, so ist unsere Welt und so war sie vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollten. Wie wenig kuschelig es ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten in Frage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Die USA sind unser Partner.

01:40:44 Das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander beidseitig. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser gesprochen, vorsichtiger. Was gerade in den USA passiert, in Minnesota passiert, verstört jeden, der das Land liebt, seine Freiheit, seine Menschen.

01:41:06 Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben. Das ist schwer erträglich und es zerstört Vertrauen.

01:41:20 Und ja, ich weiß, viele wünschen sich, und wir haben es ja gerade wieder gehört, eine harte Abrechnung, mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Hake, eine Hakel ist. Ja, sag doch mal. Das verstehe ich. Politisch jedoch ist Besonnenheit oft der klügere Weg. Gerade, jetzt warten Sie mal ab, gerade in einer Frage, wo Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden kämpfen für diese transatlantische Partnerschaft, denn...

01:41:49 Und dazu haben Sie kein Wort gesagt. Denn es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA. Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA. Aber auch nicht mit den USA. Verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben ohne die USA. Und Frau Hasselmann, eins muss ich Ihnen sagen, es ist dieser Bundeskanzler, es ist Friedrich Merz, es ist diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan hat.

01:42:17 Und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung, dass die USA bei den Gesprächen zu diesem Krieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind, dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz. Und das war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben und versucht haben, Punkte zu machen in dieser Frage. Aber das war jetzt nicht stärker.

01:42:44 Also er kritisiert, dass die Punkte gegen Trump hier easy gemacht werden in den Reden und selbst macht er was? Keinen Punkt. Außer zu sagen, wir brauchen die USA und sie wissen das.

01:42:59 Rudi glaubt, er ist Teil des Teams. Ja, also was soll daran jetzt stärker gewesen sein? Also ich, to be honest, bin ich sogar ein bisschen bei Spahn, um ehrlich zu sein. Es geht immer nur um nicht mit Trump oder mit Trump, aber keiner bietet Lösungen. Ich habe das Gefühl, dass ein Jens Spahn sich darauf ausruht, sagen zu können, doch, doch, wir müssen um Trump kämpfen.

01:43:20 Und die Gegenseite sagt, Trump haben wir nicht mehr. Und was ist die Alternative? Und dann haut man noch ein bisschen mit EU-Geplänkel rein und am Ende wird alles nichts bringen. Keine Ahnung. Ich finde das sehr, also Außenpolitik betrachtet von unserem Stand gerade, ist echt deprimierend, um ehrlich zu sein.

01:43:47 Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig, beidseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen. Und ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde, aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es nochmal sagen. Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wir müssen die Familien der Gefallenen sich bei diesen höhnischen Worten aus den USA fühlen.

01:44:15 Unsere Soldaten haben tapfer gekämpft an der Seite ihrer NATO-Verbündeten. Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel. Wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte.

01:44:28 Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land führt in dieser herausfordernden Zeit. Er führt in Europa, er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen, er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Die Rede fing an mit Friedrich Merz, du toller Hecht. Und ich kann euch jetzt schon voraussagen, in zehn Minuten wird sie enden mit Friedrich Merz, du toller Hecht. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung...

01:44:56 in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat. Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als Gold richtig erwiesen, und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:45:17 Das alles zeigt uns aber auch, wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht, und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Und unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht mehr oder weniger Europa. Die Frage ist, sind wir geeint, sind wir handlungsfähig. Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa...

01:45:46 ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf. Und wenn wir reden von... Nur eine vollständige Belegschaft ist eine gute Belegschaft. Nur eine arbeitsfähige Belegschaft ist eine funktionierende Belegschaft. Nur wer für den Firmenchef arbeitet, ist ein guter Arbeitnehmer. Hör nur ich das? Ich arbeite gern für meinen Konzern.

01:46:16 Wie ich an der Spitze bin, huldige ich Friedrich Merz. Was, alles tut mir leid. Was anderes höre ich mich. Ich muss mich mal hinstellen. Ich habe das Gefühl, ich muss mich ein bisschen bewegen. Wir machen uns jetzt mal wieder ein bisschen wach.

01:46:31 Wirklich. Ich habe gleich Good News aus Spanien, Leute. Ich fieber drauf hin. Wir halten das jetzt noch zusammen durch, weil ich glaube, es ist einmal wichtig und wir hören sehr selten Jens Spahn reden. Das muss man einfach mal sagen. Stellt euch mal alle hin, bewegt euch mal kurz. Kaffee in die Hand, Leute. Und dann hören wir dem Jens Spahn noch mal aktiv zu. Und ich probiere noch irgendwas anderes rauszuziehen, als ich schwimme bis nach Birma für meine Firma. Auch wieder Erstärkung, Selbststärkung.

01:46:59 Politisch, militärisch, wirtschaftlich, da müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU.

01:47:28 fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem A-Rating, übrigens das einzige bei den G7. Meine Firma ist die größte Firma. Hast du schon mal meine Firma gesehen? Das ist die größte und schönste Firma, die die Firma jemals gesehen hat. Wenn Deutschland seinen Status nicht hält...

01:47:50 Ich glaube, das Vorbild ist gar nicht Friedrich Merz. Das Vorbild ist so hart Donald Trump. Es klingt noch nicht ganz so clownshaft. Aber es geht schon in die Richtung. Es ist wirklich sehr, sehr wenig Inhalt, nur um zu sagen, wir sind die Allergeilsten. Also, wenn ihr wirklich aktiv zuhört, und ich weiß, es ist schwierig, dann ist das hier auch nur ein Trump für Arme. I'm sorry. Wo ist der Unterschied?

01:48:17 Dann wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können. Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage... Ich glaube, Philipp, du hast recht. Deutschland ist eine Firma, das ist schwierig, ne? Ich habe auch einen Personalausweis. Ja.

01:48:48 Deutschland GmbH. So. Unterordnen. Nützt es dem Wachstum oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland tragfähig und dauerhaft. Stimmel, Judy. Wir haben dich nicht im Shadowrun. Wir haben dich nur unter Ü50 abgespeichert. Alles entspannt.

01:49:11 Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein können. Und deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig auf Initiative des Bundeskanzlers, wenn der Europäische Rat zusammenkommt mit Vorschlägen, auch aus Italien und Deutschland letzte Woche in Rom miteinander vereinbart. An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas der EU wird sich unsere Zukunft entscheiden. Und ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein. Ein Europa der Pioniere, da wo wir...

01:49:40 nicht auf den letzten warten wollen, ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen. Also, wir müssen Abhängigkeiten abbauen und selbst stärken.

01:49:52 Und da sind Rückstärken wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die drohend durch eurem Schau... Ja, komm, sag's auch nochmal! Wir haben es verstanden, dass ihr heute Morgen ein Teammeeting hattet, wo ihr alle einmal abgestimmt habt, was ihr alles Tolles gleichzeitig sagen wollt. Das ist doch langweilig!

01:50:11 Mann! ... des Europäischen Parlaments, die wiegen angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Anti-Europäer und ihrer willfährigen Gehilfen. Einmal mehr wurde deutlich, die AfD will ein schwaches Deutschland, sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir am Ende uns Putin schwach hinstellen und das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren. Nicht namentlich die Grünen benannt.

01:50:43 Das muss man jetzt auch mal positiv anmerken. In allen Reden von SPD und CDU wurden sehr klar AfD, Linke und Grüne benannt. Bei der SPD wurden nur die Grünen benannt sogar. Das macht Jens Spahn nicht. Man muss auch, das wenige Gute muss man benennen, Leute. Sie sind und bleiben.

01:51:09 Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der ja übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert hat. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat nicht mal für den Landtag kandidiert bei einer Landtagswahl. Über Ihren Spitzenkandidaten, Frohnmeier, hat der Kreml 2017 geschrieben, Zitat, der gehört zu uns und den haben wir absolut unter Kontrolle. Der gehört zu uns.

01:51:36 Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig los mit ihrer Außenpolitik und mit dem, was sie hier veranstalten und was sie hier erzählen. Apropos.

01:51:55 Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden, das ist ja eine never ending story, als Fraktion dem Abgeordneten Lukassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat. Und der Herr Lukassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben, ich zitiere,

01:52:15 Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. Er wendet sich in einem Brief, ich zitiere erneut, gegen die Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institution durch die AfD. Herr Lukas, und wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institution und die Bundeswehr verunglimpft.

01:52:45 Also was hier passiert, man kann ihm das zugutehalten. Auf der anderen Seite ist die AfD mittlerweile dazu übergegangen, eigentlich nur noch sich von der CDU abzugrenzen. Die Grünen sind nicht mehr relevant, die Linken sind nicht mehr relevant. Das heißt, in den allermeisten Fällen der AfD-Reden wird sich nur noch gegen die CDU gewährt. Weil man möchte der CDU da gar nichts zugestehen. Das heißt, es ist nur konsequent, dass die CDU das auch so klar tut. Welchen Blumentop auch immer sie damit noch gewinnen wollen, die CDU, der hilft das wenig.

01:53:15 Der AfD hilft es deutlich mehr. Und Herr Lukassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei. Bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert. Sie dürfte in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen. Ich fasse also zusammen. Sie missbilligen.

01:53:37 Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten. Und Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, das sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke!

01:54:02 ein Punkt. Oh mein Gott. Also das ist jetzt, das, das, keine Ahnung. Also Leute, das, das nehme ich. Also muss ich ehrlich sagen, finde ich nicht ganz verkehrt, was hier gerade passiert. Also ist tatsächlich, ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, den er da anspricht. Frau Weidel ist aus ihrer eigenen Partei ziemlich raus.

01:54:25 Und ich finde das krass, dass das mittlerweile, es ist natürlich ein bisschen Kindergartenniveau, das muss man auch irgendwo sagen, aber ist schon krass, dass er das so klar benennt und da wirklich nochmal so klar draufhaut. I don't know, kann ich jetzt, also finde ich jetzt, ja, finde ich jetzt nicht ganz so schlecht, um ehrlich zu sein. Kann ich jetzt nicht ganz so, ganz so kritisieren.

01:54:49 Regiert in ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden. Haben wir schon Wetten abgeschlossen wegen Weidel und wann sie rausgekegelt wird? Weil ich sage ja die ganze Zeit, dass bei der nächsten Wahl, das ist ja noch echt ein bisschen hin. Aber ich sage ja, dass sie die nächste Wahl quasi noch irgendwie als Kandidatin geführt wird. Und ich glaube langsam, ich liege falsch damit, to be honest. Ich glaube langsam, das stimmt nicht mehr so ganz.

01:55:18 Ich muss da, glaube ich, mal noch ein bisschen austarieren, was ich jetzt wirklich wetten will, um ehrlich zu sein. Weil ich glaube, ich könnte damit falsch liegen. Wann nicht, nur dass sie rausgedrängt wird. Die Wette haben wir schon. Genau, wann nicht. Also Frau Weidel wird auf jeden Fall aus ihrer Führungsriege, wenn nicht sogar aus der Partei rausgemobbt, ganz sicher. Die Frage ist nur, wann, wo landet sie dann, nachträglich die Wetteenden?

01:55:46 Nee, ist ja nicht, also wir können ja einen draufsetzen. Das ist ja nur eine Vertiefung der Wette eigentlich, wenn wir noch ein Datum dazu packen. Ich denke, Höcke wird übernehmen. Nee, Chrupalla wird übernehmen, meiner Meinung nach. Die Frage ist nur, wann? Welcher Zeitpunkt? Und ich dachte, also leider bewegen wir uns gerade so krass schnell in Richtung Faschismus, dass es glaube ich früher passieren wird, als ich dachte. Weil ich dachte, sie darf noch die nächste Wahl antreten. Aber ich glaube...

01:56:15 Ich glaube nicht. Ich sage März 2028. Ja, ich dachte, sie wird halt noch einmal Kandidatin.

01:56:25 Warum Chrupalla nicht Höcke? Weil Chrupalla über Höcke steht, meiner Meinung nach. Und weil Chrupalla aufgebaut wird. Und weil der Chrupalla zwischen Alice Weidel, zwischen Chrupalla und ihr stattfindet und nicht unbedingt zwischen Höcke und ihr. Also momentan wird gesagt, dass beide Probleme haben. Weidel und Chrupalla werden nicht ernst genommen von Thüringen. Na, vielleicht dann beide raus. Und dann direkt Höcke. Pass ja auch irgendwo.

01:56:55 Ich denke 2027. Also wird auf jeden Fall spannend tatsächlich. Ob Chrupalla raus, die Wette würde ich nicht eingehen, weil ich Chrupalla schon noch ganz oben sehe. Die Storch ist nicht gut repräsentativ tatsächlich. Das glaube ich nicht.

01:57:14 Die Storch ist zu tief drin. Die Storch hat eine krasse familiäre Vergangenheit. Ich glaube, so weit gehen sie noch nicht. Und die hat keine tolle Außendarstellung. Und Frau von Storch hat echt so ein paar richtig lächerliche Dinge gelandet in der Außendarstellung. Das glaube ich nicht. Eieiei, Leute, mein Hals macht mir Probleme. Ich sage es ist... Das... Da bin ich mir nicht so sicher.

01:57:48 die storch wird nicht rausgemobbt es ging halt um ob storch an die spitze kommt ich glaube beides nicht ich glaube storch sitzt genau auf dem posten den sie inhalten wird die wird nach oben kommen aber die wird nicht ganz oben sein und bei bei merke suhr ich kann es ihnen nicht ersparen mittendrin die deutschen grünen es waren die scheiße jetzt kommen die grünen doch noch zu früh gelobt zu früh gelobt tut mir leid ich nehme alles zurück i'm sorry

01:58:15 Er hält sich an den Leitfaden des Morgenmeetings mit Merz. Die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben. Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert. Ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz weisig, ihre Sehnsucht nach einer Welt.

01:58:41 außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt. Und Sie haben, Frau Hasselmann, Sie haben ja gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten. Wer hier, Frau Hasselmann, stellt sich...

01:59:02 Ich finde, ich immer schnell ist mit Kommentierung. Zu alles und jedem. Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat. Das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt...

01:59:17 hört man von ihm gar nichts vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen. Wer rechtsextrem und linksextrem zu Mehrheit verhält, der muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Hasselmann. Das ist so brillant, nicht nur rechts und links in einen Topf geschmissen, sondern Moral noch reingebracht. Man hat manchmal das Gefühl, beim Morgenmeeting der Regierung, ich möchte da SPD auch mit reinschmeißen, wird so ein Bullshit-Bingo erstellt und wer dann die meisten Buzzwörter reinhaut in die Rede, der gewinnt.

01:59:46 Und ich finde, Spahn hat gewonnen, noch vor März. Also März hatte natürlich auch die Schwierigkeit, dass er länger reden musste, mehr Themen unterbringen musste. Aber ich finde, Jens Spahn macht das hier hervorragend. Das ist wirklich alles einmal abgehandelt. Das ist wirklich faszinierend. Loki, einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße dich. Wenn es mit dem Sondervermögen und dem zweiten Wahlgang für März drauf ankam, dann waren die Grünen für die CDU zur Stelle. Die Linken waren vor allem zur Stelle.

02:00:11 Die Linken haben diesen zweiten Wahlgang wieder möglich gemacht. Aber hey, das ist lang vergessen. Vorbei! Vorbei! Vorbei!

02:00:23 Macht keinen Spaß, nicht ganz ehrlich. Das Gute ist, Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen. Das ist gut. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den... Nein, ich mache jetzt.

02:00:47 Von wem denn überhaupt? Können wir wenigstens wissen, von wem die Zwischenfrage gekommen wäre? Wäre das AfD, die abzulehnen, völlig fein, aber... Wenn Sie möchten... Ah, nee. Es wäre von den Grünen gekommen, so wie es aussieht. Erfolgreich gewesen dabei. Bitte schön, Frau Dröge, gerne.

02:01:12 Herr Spahn, der Charakter von Politikern bewisst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern darin, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.

02:01:34 Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert und deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, was ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren. Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt,

02:01:55 dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten käme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren. In der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-vertrauten und magerpolitiker Richard Grenell als Freund. Wie Sie im Spiegel gesagt haben, Sie haben den rechtsextremen Steve Bannon getroffen.

02:02:24 Frau Kollegin Brögel.

02:02:48 Ich habe das damals gesagt, ich sage es heute. Erstens, ja, ein Teil der Entwicklungen in den USA besorgen mich sehr und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten. Ja, sage ich. Aber ich bleibe auch dabei.

02:03:00 Ich bleibe auch dabei, und das ist das, was in der deutschen Debatte ja immer durcheinander geht, verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied. Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis, und viele Kolleginnen und Kollegen sind regelmäßig in Washington, aller Fraktionen hier, aus der politischen Mitte, um Gespräche zu führen mit Republikanern und Demokraten im Senat, im Kongress, es macht Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert.

02:03:28 Und es macht Sinn zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird. Das ist aber ein Unterschied dazu, dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es ist gut, wenn Sie vielleicht mal meine Antwort zum Anlass nehmen, aufzuhören, populistisch und pauschal mir das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr. Danke dir für den Prime. Dankeschön. Gut.

02:03:56 War eine gute Konfrontation, dass da nichts mehr rumkommt, glaube ich, war auch jedem klar.

02:04:07 Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass in einer Situation, wo Sie in der Defensive sind, wo Sie einmal einfach mal zeigen könnten, ja, das war nicht gut letzte Woche, in so einem Moment vielleicht mal nicht gleich wieder so die Dinge verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen. Aber gut.

02:04:34 Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen. Wir haben uns immer wieder eine Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab. Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen, Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben. Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt.

02:05:02 Hier kommt es auf Deutschland an, auf unseren Kanzler an und auf diese Koalition. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Es gab einen Leitfaden heute Morgen und es gab einen Joule Fix und es ist langweilig, weil jeder dasselbe sagt aus den Regierungspositionen. Unsere Politik, das liegt jetzt aber nicht an SPD, Union oder sonst einer Partei, lässt auch keine...

02:05:28 Grauzöhne mehr zu oder lies es auch noch nie. Hier darf keiner vom Kurs abweichen, hier darf keiner ein anderes Wording verwenden.

02:05:36 Deswegen sind diese Aussprachen immer mal spannend reinzuhören, um zu hören, wie sich die Sprache und die Absprachen innerhalb der Parteien und Koalitionspartner entwickeln. Aber ansonsten sagen die alle es selber. So, wir machen jetzt noch eine letzte Rede. Dann schauen wir nach Spanien und ich habe was absolut Schönes, Positives für euch. Aber der Fairness halber, abgesehen von der AfD, hören wir uns jetzt noch die Linke an. Ja, das war auf jeden Fall eine der spannenderen.

02:06:05 Ja, es war auf jeden Fall schön, hier nochmal Frau Dröge zu hören. Ich höre die sehr gerne, muss ich gestehen. Von daher war das worth it. Ich würde jetzt noch gerne einmal die Linke hören. Sören Pellmann redet auch noch oder hat heute Morgen geredet um 10. Lasst uns da noch kurz reinhören, Leute. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann. 374 Tage Trump sind geschafft.

02:06:29 Jetzt die Schlechte sind noch 1009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird. Und ehrlich gesagt, ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Pflegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und hier sich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.

02:06:51 Und leider zu spät. Der AfD von Trump hatte sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar, das wird eine weitere Katastrophe nach der ersten Amtszeit werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann gnade uns, wer auch immer.

02:07:16 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner. Auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben, vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken. Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe.

02:07:44 Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wild gewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen diesen Jahres sind sechs Menschen in Eishhaft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alice Priti im US-Bundesstaat Minnesota. Diese Eisschergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch.

02:08:09 Die Bundesregierung kann da ja nicht so tun, als ist diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin zuverlässiger Partner. Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wir bleiben denn das Exportverbot von deutschen Waffen in die USA. Kuscheln Sie nicht länger, handeln Sie. Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.

02:08:35 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurde der Präsident und seine Ehefrau entführt und die Reaktion der Bundesregierung? Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig. Ich erinnere an das Jahr 1999.

02:08:55 Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer, immer die Hauptrolle.

02:09:18 Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von den Grünen, von SPD, von CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA, einen nach dem anderen, immer wieder schön geredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.

02:09:32 Doch wie das Beispiel Grönland zeigt, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, ich zitiere, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral, bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur? Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banerjag zu? Ja. Bitte. Banerjag ist von den Grünen, nur dass er einordnen könnte.

02:10:03 Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen. Ich frage Sie nur umgekehrt, wenn Sie so wortreich die...

02:10:29 veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben.

02:10:33 Wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben, was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass sie auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unseres Friedens zu schaffen.

02:11:03 unsere Freiheit zu sichern. Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, dass Deutschland wohlgesonnen gegenübersteht, dass Europa wohlgesonnen gegenübersteht, warum fahren Sie weiter eine Rhetorik Panzer statt Kinder und ähnliche Dinge, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, die bedeutet ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa.

02:11:32 Ich finde, die Frage ist berechtigt. Und ich finde es mal schön, Banachak irgendwo in Aktion zu erleben. Das haben wir irgendwie gefühlt selten. Mit Banachak muss ich mich noch mehr auseinandersetzen, weil ich ja irgendwie keinen so krass enthusiastischen Eindruck von ihm hatte. Ja.

02:11:50 Nicke zu fragen, warum sie gegen Aufrüstung sind, ist auch einfach so. Nein, nein, nein, nein, nein. Er hat gefragt, was die Lösung ist. Die Frage war nicht, warum seid ihr gegen Aufrüstung, sondern die Frage ist, wenn ihr hoffentlich Putin nicht als Lösung seht und auch Trump nicht als Lösung seht, was ist eure Lösung? So habe ich die Frage verstanden. Herr Bernhard Schack, zur ersten Frage. Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke hat sich klar zum...

02:12:16 rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen Verurteil und der Aggresso klar beim Land benannt. Das ist das Erste. Das Zweite. Im Vergleich zu Ihnen ist uns Haltung und Moral durchaus wichtig, wenn Sie sich vielleicht an Ihre Uhrwurzeln mal erinnern.

02:12:30 Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Sind hervorgegangen. Unter anderem. Wo bitte stehen Sie denn heute? Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden gehört habe, dass offensichtlich immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen, das wäre ja, weil das Heil bringen soll, dann sind Sie auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entschuldigung, ich hätte ganz kurz.

02:12:56 Der Kollege hat jetzt die Chance, auf eine Frage, die aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, zu antworten. Und dann soll er auch bitte die Möglichkeit haben, das ohne Zwischenrufe zu tun. Bitte. Danke, Frau Präsidentin. Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, dass wir, und das ist unsere Agenda schon seit vielen Jahren, mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf Miteinandersetzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch geschlossen auftreten.

02:13:24 Und das reicht euch. Sorry, ich weiß, dass ich damit den Chat spalte, aber ich muss die Linke kritisieren können, ich muss die Grünen kritisieren können und das war keine geile Antwort. Ich finde, es war eine valide Frage und nein, ich finde nicht, dass die Linke schon tausendmal eine Antwort darauf gegeben hat, wie das gerade im Chat geschrieben wurde. Und wenn das jetzt wieder die Antwort war, dann heißt es Diplomatie. Und sie werden nonstop dafür kritisiert, zu sagen, man muss mit Putin reden.

02:13:51 Und jetzt kriegt er eine klare Frage. Ich finde, die Felix Mannerschlag hat weit ausgeholt, aber es war eine klare Frage. Die beantwortet er wieder mit, wir müssen reden, Diplomatie. Das ist kein klarer Kurs. Auch ein Wähler kann damit nichts anfangen und es öffnet Tor und Tür, die Linke wieder zu kritisieren. Das, was Torrell schreibt, die Linke ist so naiv. Nein, die Linke hat klare Antworten und klare Kurse. Ich glaube das. Sie kriegen sie aber nicht benannt.

02:14:20 Welche Antwort würdest du denn erwarten? Ich erwarte immer die Antwort, wir müssen reden, weil die Linke schon immer scheiße war, diese Fragen zu beantworten. Ich hatte Jan von Aken im Interview und der hat mir genau dasselbe gesagt. Die Linke hat keine Antworten für Bürger. Das haben sie nicht parat. Was es bedeutet, Diplomatie aufzubauen, was es bedeutet, miteinander zu reden und diese Strenge herzustellen, da drin ist die Linke nicht gut, das zu kommunizieren.

02:14:52 Da sind sie wirklich nicht gut drin. Was es bedeutet, weil wenn sie diese Antwort geben, ist die so offen gestaltet, dass jeder sie kritisieren kann mit, ah, wollt ihr immer noch mit Putin reden? Darum ist die Frage halt nicht wirklich sinnvoll. Es ist die ständige Wiederholung eines Kritikpunkts ohne Aussicht auf eine Antwort. Und deswegen kritisierst du den Fragesteller? Du kannst doch nicht sagen, die Frage war scheiße, ich möchte bitte mal eine andere beantworten. Nein! Das ist die Frage, mit der die Linke seit...

02:15:20 sehr, sehr langer Zeit immer wieder konfrontiert ist und sie haben es immer noch nicht geschafft, eine klare Lösung zu formulieren. Das ist ein Problem der Linken. Das ist kein Problem des Fragestellers. Das sind die Punkte, die Menschen davon abhalten, die Linke zu wählen. Ich kritisiere die Sinnhaftigkeit der Frage. Okay, ich sehe die Frage als sinnhaftig an.

02:15:42 Und es ist auch ein sehr großer Streitpunkt intern, exakt. Und es ist der größte Kritikpunkt an den Linken und sie kriegen ihn immer noch nicht kommuniziert. Das ist ein Problem. Und zwar ein Problem der Linken. Die Linke hat aber auch keinen eigenständigen strategischen Gedanken, sondern nur eine Anweisung, was sie im Großen und Ganzen pushen sollen, bis auf die Sozialpolitik. Und das ist ein Problem in der Außenpolitik.

02:16:04 Ja, mittlerweile ist mein Kritikpunkt an der Linken zusätzlich, erfolgreiche Diplomatie läuft leise und im Hintergrund ab. Wenn sich Staatsleute öffentlich treffen, gibt es unzählige Kontakte. Unzählige Kontakte und Absprachen vorher. Das mag sein, aber trotzdem musst du eine Strategie formulieren können, gerade wenn du Opposition bist. Weil da kannst du keinem groß auf die Füße treten in der Weltpolitik. Das kann Merzler nicht so klar sagen, aber die Linke könnte es klar sagen.

02:16:32 Ich verstehe nicht, wie man einen diplomatischen Draht zu Putin aufbauen will. Das hat er gar nicht gesagt. Das ist meine Interpretation. Weil genau das den Linken immer wieder vorgeworfen wird. Nämlich die Putin-Nähe und dieses, ach so, wollt ihr mit Putin reden? Gedenks, gedöns. Weil wenn du solche vagen Antworten gibst, öffnest du weiterhin Tor und Tür für solch einen Interpretationsspielraum. Sie würden das doch aber nicht so vehement verteidigen, wenn sie nicht Wählergruppen hätten, die das so sehen wie sie. Naja, also die Linke ist jetzt keine Großwählergruppe.

02:17:02 Zumal je nachdem, wen man fragt, die Position dabei auch immer eine andere ist. Dabei auf der großen Bühne gibt es immer nur dieselbe Nicht-Antwort. Genau, weil sie intern auch keine Einigkeit haben, beziehungsweise du hast nie eine Einigkeit intern komplett. Das gibt es nicht. Es sind viel zu viele Menschen in der Partei. Aber nach außen hin musst du eine klare Strategie haben, es zu kommunizieren. Und das findet nicht statt. Und es ist schlimm, weil wir das Thema vor zwei Jahren schon hatten. Das hat sich einfach nicht geändert.

02:17:27 Zumal, je nachdem, das habe ich schon, danach müsste in meinen Augen aber erkennbar sein, dass es eine strategische Neuausrichtung geben könnte. Die gibt es aber meiner Wahrnehmung nach nicht. Schade kurz.

02:17:38 Ich rät jetzt nochmal mit der Ausentwicklung. Ja, TJ, ich verstehe deinen Punkt nicht ganz. Ist der Punkt, dass es gerade keine klare Struktur gibt, weil die Weltpolitik das nicht zulässt? Wir müssen auf die Weltpolitik aber irgendwie antworten können als Land. Ich bin, by the way, in der Kritik an der Position der Linken vollkommen bei dir. Mittlerweile, das war vor einem Jahr noch anders. Okay, cool. Ja, also ich fand die Frage ...

02:18:03 Wir müssen aber ganz kurz darauf zu sprechen kommen, mit welcher Intention Felix Banaszak diese Frage stellt. Weil das ist mir nicht ganz klar. Vielleicht könnt ihr mir helfen bei der Interpretation. Für mich gibt es hier mehrere Wege. Erstmal, Felix Banaszak möchte generell immer ein bisschen Bühne haben, weil er wird der Spitzenkandidat der Grünen. Das ist das Erste. Das heißt, Felix Banaszak muss sich darstellen, wo er kann. Das schwingt mit Sicherheit zu einem ganz kleinen gewissen Punkt mit.

02:18:29 Zweitens, er möchte sich von den Linken abgrenzen und ganz klar sagen, mit uns kriegt ihr eine klare Antwort. Mit uns als Grünen könnt ihr wählen, weil wir haben eine klare Antwort auf diese weltpolitische Frage. Also er drückt damit in einen Punkt rein, wo die Linke schon immer Probleme hatte, um das nochmal klarzustellen. Punkt drei wäre aber auch, er möchte die Linke stärken, weil er Gemeinsamkeiten finden will. Aber dieser außenpolitische Punkt treibt Linke und Grüne wirklich sehr weit auseinander.

02:18:58 Das heißt, es könnte auch ein funken wirklich ehrliches Interesse sein von, hey, wir müssen irgendwo eine Grundlage der Zusammenarbeit finden gegen den Faschismus in unserem Land. Und bei dem Punkt stoßen wir so auf, dass wir uns voneinander abstoßen.

02:19:13 Ja, also da bin ich so zwiegespalten drin, was das eigentlich, oder er verfolgt damit alle Ziele. Da bin ich so ein bisschen zwiegespalten, was diese Fragestellung wirklich bewirkt von Felix Banachak. Danke für das Erwähnen dieses Punktes. Ja, ja, also wir haben in vor allem...

02:19:31 Im letzten Quartal, also wir haben seit September schon immer mal wieder Reden gehört, wo Linke und Grüne sich angenähert haben. Deswegen ist der letzte Punkt für mich nicht aus der Luft gegriffen. Für mich ist nicht jede Frage, wir holen Wählerschaft von euch wieder. Weil das kann auch nicht der klare Wille von den Grünen sein. Den Linken Wählerstimmen zu klauen, bringt uns im Großen und Ganzen nichts. Und ich glaube an die Grünen, dass ihnen das Große ganz wichtig ist. Ich will daran auch glauben.

02:19:58 Ja, so in den Grünen, bei den Grünen sind großartige PolitikerInnen, die tatsächlich gegen Faschismus aufstehen wollen. Ja, ich möchte so sehr, dass er den Linken die Möglichkeit geben will, sich klar zu positionieren, damit eine Zusammenarbeit auch in der Bevölkerung akzeptabler wird. Ich möchte das auch. Ich möchte mich an diesem Punkt wirklich ganz, ganz stark festhalten. Ich finde die Rede von Herrn Pellmann leider nicht sehr gut. Die Linke hat richtig krass gute PolitikerInnen und Redner.

02:20:26 Mir gefällt auch die Sprache nicht. Ich finde, Kuru hat das am Anfang auch schön angesprochen. Ich bin kein großer Fan der Rhetorik, um ehrlich zu sein.

02:20:42 Und insgesamt möchte man ja eigentlich das Ideal, dass es mit Reden alles funktioniert und Probleme aus der Welt geschaffen werden können. Ist halt leider einfach eine Utopie. Kalinka spricht was Wichtiges an und ich glaube, da ist in diese Richtung ist TJ auch unterwegs. Ich will das auch. Ich will das auch, dass wir mit Diplomatie Krisen und Kriege unserer Zeit lösen.

02:21:06 Ja, also der Ursprungsgedanke, wenn man das Weltpolitische alles mal außen vor lässt, ist ja der Gedanke von, wir schaffen da mehr Frauen in die Welt, die für mehr Frieden sorgen. Es tut mir leid, ich mache das leider sehr klar an Frauen aus. Und holen mal ein paar Männer von der Weltbühne. Das ist ja eine Traumvorstellung.

02:21:26 Ja, also mehr reden, mehr Diplomatie, mehr miteinander, weniger gegeneinander, mehr Grenzen abbauen und nicht aufbauen und hochziehen. All dieser Grundgedanke, so, da sind wir ja dabei.

02:21:40 Da sind wir dabei, wenn wir von Zielvorstellungen reden. Aber da sind wir ja nicht, wenn wir wie in dieser Regierungserklärung über die aktuelle außenpolitische Lage sprechen. Deswegen fällt für mich diese Pellmann-Rede irgendwie aus diesem ganzen Konstrukt der Reden raus. Und zum einen hebt sich die Linke damit ab, zum anderen zeigt sie aber auch ein aktuell unrealistisches Bild.

02:22:07 Es gibt Personen, die Diplomatie unmöglich machen. Definitiv, ja. Wir brauchen auch eine Alternative und Handlungsalternative, wenn Reden nicht hilft. Genau. Und das ist leider die Realität. Ja. So warte der Fairness halber. Ich habe gerade irgendwas noch. Aber Kim. Hier, Aber Kim. Aber Kim, sowas passiert nicht während der Aussprache zur Regierungserklärung, wenn die intendierte Zielgruppe der Beiträge die Bevölkerung ist. Das ist kein Versuch einer Annäherung. Das kann gut sein.

02:22:32 Das ist auch nur für mich ein Wille von, ich möchte, dass es mal Annäherung ist oder ich möchte, dass es ein, hey, das ist der einzige Punkt ist. Vielleicht ist es auch ein Mischmasch aus allem. Okay, für mich auf der einen Seite leider eine schwache linke Rede, auf der anderen Seite ein Banner Chuck, der sich bei mir persönlich mal wieder in den Vordergrund drängt, weil ich...

02:22:56 sein Büro immer noch ghoste. Ich habe Banachak so wenig auf dem Schirm. Der ist bei mir so untergegangen, weil ich den so wenig präsent fand, dass wir jetzt nächste Woche zuerst den Talk mit der Grünen Jugend hatten haben, obwohl ich mich letztes Jahr im Sommer schon beim Büro von Felix Banachak gemeldet habe und ihn seitdem nicht mehr geantwortet habe. Das ist traurig. Wir müssen dringend Felix Banachak einladen. Wirklich, ich will den unbedingt haben. Ich will da von meinem Kurs mal wegkommen. Wir waren jetzt ein halbes Jahr auf dem...

02:23:26 Felix Mannalczak, der kann nicht reden, der hat keine Präsenz. Wir laden den ein, wir holen ihn in den Talk, sobald er Zeit hat. Nächste Woche haben wir erstmal die Grüne Jugend da, Henriette Held und Luis Bobka. Da freue ich mich sehr drauf. Aber Felix Mannalczak brauchen wir ganz dringend mal im Talk.

02:23:43 Ja, das will ich auch. Diplomatie ist der Weg vor allem anderen. Also geil wäre tatsächlich, wenn ihr mir solche Clips schickt. Felix Banachak würde ich tatsächlich, also wir können ihn ja genau das fragen. Diese Nachfrage, was hat das für einen Hintergrund? Wir haben drei Ideen. Felix, sag uns doch mal, welche war es jetzt? Ja, also solche Sachen könnt ihr mir vorschlagen, wenn ich euch den Termin durchgebe, hier, dann und dann kommt Felix Banachak. Ja.

02:24:07 Dann will ich so einen Clip in meinen DMs haben und ihr, die mir sagt, hier bitte konfrontieren nochmal, frag ihn nochmal, was die Nachfrage wirklich sollte, würde mich interessieren.

02:24:16 Ja, das will ich auch. Diplomatie ist der Weg vor allen anderen. Nur lehnt die Linke ja auch Waffenlieferungen ab, während die Diplomatie scheitert. Die direkte Einstellung der Hilfe für die Ukraine wäre, hätte direkt die Unterwerfung der Ukraine zu folgen. Das wissen wir ja alle. Das wissen wir seit Jahren. Die Linke hat da keine Antwort drauf. Nach dem Sommerinterview, kein Wunder, das war hart, die Farbe beim Trocknen zugucken. No offense, ich finde das jetzt auch erfrischend und befrohend, dass er ein bisschen Feuer hat. Bin ich komplett dabei. Ja, genau. Aber solche Sachen, wir können ja auch mit unseren GästInnen auf Sachen...

02:24:45 reakten, ne? Luis Bobka ist nächste Woche da, das ist auch sehr passend, weil der ja gerade diesen Hurensohn, dieses Hurensohn-Zitat rausgehauen hat. Wird wundervoll, freue ich mich richtig drauf.

02:25:01 Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die immer Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Die Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert. Denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch.

02:25:21 Das ändert auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus, wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal unterbrechen, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja. Bitte sehr.

02:25:46 Und das muss man ja auch zugutehalten, dass er jetzt schon die zweite Zwischenfrage auch zulässt. Das können wir vielleicht auch mal positiv erwähnen an der Stelle.

02:25:56 Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Pemmer, erstmal vielen Dank dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier auch eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder hören können, häufig auch von rechts außen, das Narrativ, man hätte einen Präzedenzfall geschaffen 1999 mit der NATO-Bombardierung im ehemaligen Jugoslawien. Und dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken... Lasst mich doch erstmal ausreden.

02:26:26 Man hätte einen Präsidentsfall geschaffen 1999 mit der NATO-Bombardierung im ehemaligen Jugoslawien. Und dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken... Lasst mich doch erst mal ausreden. Lasst mich doch erst mal ausreden, okay? Lasst mich doch erst mal ausreden. In einem Tagesordnungspunkt zur Aussprache zur außenpolitischen Lage des Bundeskanzlers.

02:26:50 Dieses Narrativ hier zu verwenden, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu legitimieren und andere Völkerrechtsbrüche. Ich möchte Ihnen nur eine Sache sagen. Immer wieder, wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995, weil es keine humanitäre Intervention gab. Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende von Menschen wurden ebenfalls Opfer von Massaker von Milozovic.

02:27:20 Das, was 1995 nicht gelungen ist, ist 1999 Gott sei Dank durch die humanitäre Intervention auch dieses Deutschen Bundestages gelungen, damit es nicht wieder zu einem Genozid kommt. Warum verteidigen Sie immer wieder in diesem Hohen Hause Milosevic und andere Diktatoren ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet und nicht für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan, Herr Palmer?

02:27:47 I'm sorry, aber auch das ist ein solid point. Und ich finde, man merkt den Schmerz in seiner Stimme. Das kann natürlich ganz viel Interpretation sein. Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung. Ja, ja, ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten, dass man zum einen das, was dort passiert ist, wie Sie es auch beschrieben haben, das haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat.

02:28:13 völkerrechtswidrig und das bestätigt ja jetzt auch Ihre Äußerung, dass das Völkerrecht Ihnen offensichtlich völlig egal ist. Und das kritisiere ich, das werde ich auch weiter kritisieren. Und der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen begann das Ganze eben mit auch der von Ihnen unterstützten 1999 begonnenen Brüche des Völkerrechts. Und deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich.

02:28:37 Ich komme zurück zur Kritik, zur Eigen- und Selbstkritik. Es tut mir leid, ich finde die Linke macht hier keinen guten Eindruck. Es tut mir wirklich leid. Ich fand die Antwort gut. Ehrlich? Also der Twitch-Chat darf sich da auch gerne spalten. Ich habe da gar kein Problem mit. Ich finde Pellmann, ja. Vielleicht bin ich aber auch ein bisschen...

02:29:08 Ein bisschen vorbelastet. Ich habe Pellmann jetzt schon etliche Male gehört, da fand ich ihn auch immer eher so mäh. Vielleicht bin ich auch ein bisschen gefärbt in meiner Wahrnehmung bei Pellmann. Das kann natürlich gut sein.

02:29:20 An der Außenpolitik, die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht, wir haben es gerade gehört, wieder gestärkt wird. Eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählt und nicht das Recht des Stärkeren. Eine Zukunft der Anheuerung und der Kooperation, eine Zukunft der Abrüstung und dem Abbau von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus einer historischen Verantwortung heraus eine Zentrale.

02:29:44 eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestimmen.

02:29:50 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben die verschiedenen Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orban in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die republikanische Parteien in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn?

02:30:16 Einschränkung der Pressefreiheit und demokratische Wahlgesetzänderung, Einschränkung der Rechte von Minderarbeiten und so weiter und so fort. Überall schleifen Rechte verteid demokratische Grundrechte. Und wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von, ich zitiere, gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann Prost Mahlzeit. Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen. Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht?

02:30:43 bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten, viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen. Vielen Dank. Frau Kederstuhl. Herr Pellmann nimmt den US-Präsidenten einen verhaltensauffälligen Pflegel und skizziert außerdem umfangreich die, wie er sagt, völkerrechtswidrigen Übergriffe der USA und der NATO. Letzteres hat ihm dann zwei Zwischenfragen beschert.

02:31:25 Ja, gut. Wir hatten das schon mal. Ich hatte so ein bisschen Déjà-vu, um ehrlich zu sein. Wir hatten das schon mal. Habt ihr Brandner, Rapner, meinst du Brandner, gesehen? Hat Brandner gesprochen? Haben wir nicht gesehen. Also bei Phoenix war sie jetzt einzeln nicht aufgelistet. Das wäre irgendwie bezeichnend, wenn sie geredet hätte und sie nicht aufgeführt worden wäre. Das wäre irgendwie sehr bezeichnend für Brandner.

02:31:56 verhältnis auffalliger fliegel war nicht das topwording 2026 jahr ok also können wir über spanien reden ich möchte über spanien reden wollte ein paar guten erst mal wie geht es euch ist alles okay bei euch seid ihr noch da geht es euch gut wer ist brandner gott die arme frau wir können ja brandner und sie ein und banachak und brandner einladen vielleicht ist es gar nicht schlecht leute

02:32:25 vegane Paella. Ich habe so Bock auf, ich gehe nachher zu Burger King, Leute. Ich habe heute Abend eine wundervolle Veranstaltung. Ein sehr wichtiger Mensch in meinem Leben hat heute Abend mit ihrer besten Freundin eine Präsentation, eine Mischung aus Tanz und Poetry Slam. Das ist eine queere Veranstaltung.

02:32:49 Die Performance ist mit Fokus auf Indonesien, weil sie aus Indonesien kommen. Wundervolle Menschen. Und nimm uns mit. Das ist wirklich sehr privat. Sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr privat. Weiß ich noch nicht, ob ich euch damit hinnehme, weil das eine Performance ist.

02:33:14 Eine sehr private Performance ist. Aber Dira wollte ich generell mal einladen, vielleicht im Laufe des Jahres. Ich glaube, Dira hätte auch Bock mal zu sprechen. Genau. Und deswegen fahre ich nachher rein und an der Ladesäule werde ich mir richtig fett Burger King gönnen. So, ich sag's, wie es ist. Einfach mal alleine hingehen. Nee, wir sind ja nicht alleine. Das hat nichts mit mir alleine zu tun. Im Gegenteil.

02:33:43 Perfekter Abend. Genieß einfach und danach Burger. Nee, davor Burger. Ich meinte Hasselmann. Ja, Hasselmann haben wir gesehen. Okay, ich würde gerne was Positives mit euch machen. Ja. Leckt sie braune Pussy? Warum geht das nicht durch meinen Automord, Chris? Warum wohl?

02:34:10 Gestern ein Reel von einer deutschen POC-Comedian zum Thema Work-Life-Balance über Weidel gesehen. Beruflich distanziert sie sich von Menschen, die so aussehen wie ich, aber privat leckt sie braune Pussy, fand ich gut auf den Punkt gebracht. Finde ich gar nicht auf den Punkt gebracht.

02:34:26 Ich weiß nicht, wie oft ich das auch noch sagen soll. Die Sexualität hat nichts mit Queerness zu tun. Ich weiß, das klingt für manche verwirrend, aber dass Weidel lesbisch ist, macht sie nicht zu einer queeren Person. Wir wissen, dass auch schwarze rassistische Takes vom Stapel hauen. Und wir wissen auch, dass lesbische Menschen queerfeindlich sein können und auch queerfeindliche Politik machen können. Hat damit echt nichts zu tun. Frau Weidel wohnt ja nicht mal in Deutschland.

02:34:54 Wobei, sie dementiert das vehement, glaube ich. Okay, also ich würde gerne was Positives mit euch besprechen. Dritter Anlauf. Ich würde gerne mit euch über Spanien reden, weil in Spanien passieren gerade Good News. Leute, darüber müssen wir reden. Seit Jahren fahren wir in Deutschland eine menschenfeindliche, vor allem migrafeindliche Politik.

02:35:22 Lass uns über Spanien reden.

02:35:38 Spanien fährt einen anderen Kurs. Jedenfalls, was man so hört. Ich bin nicht dieb drin in der spanischen Politik. Nicht dieb, dieb. Aber ich habe einen Artikel gestern gefunden, der hat meine Aufmerksamkeit erregt. Weil wir reden hier seit Jahren über migrationsfeindliche Kurse in Deutschland.

02:36:02 Und unsere Politik hätte zwei Wege nehmen können, sagen wir immer. Den faschistischen Menschenfeindlichen, von wegen alle Grenzen dicht. Oder den Integrationsweg. Also es hätte tatsächlich in unserer Politik zwei Wege gegeben. Ja, manchmal meint man das nicht. Wir hätten uns nicht für den komplett Menschenfeindlichen in der Presse und Politik entscheiden müssen, haben wir aber getan. Wir hätten den anderen Weg nehmen können. Geht auch ein Zwischending? Wozu?

02:36:28 Ich weiß, manchmal gibt es zwei Wege. Und dann denkt man sich, nein, nicht schwarz-weiß, ich will einen Mittelweg. So, jetzt stell dir vor, du musst kacken. Ja, wirklich. Und rechts geht es zum Klo und links geht es zu einem Baum. Was ist für dich der Mittelweg oder entscheidest du dich fürs Klo?

02:36:53 Ernst gemeinte Frage. So, zurück zu meinem Ursprung. Es gibt zwei Wege. Der Menschenfeindliche, Grenzen zu und am liebsten wieder Menschen an der Grenze erschießen. Ja, auch da haben wir Menschen, die das fordern. Oder der Weg, Menschen zu integrieren. Menschen zu integrieren als Menschen, sie in Arbeit zu bringen, wenn sie arbeiten wollen. Sie hier leben zu lassen, wenn sie wollen. Und sie einfach auch zum Beispiel in unser System einzuführen.

02:37:22 Ja, Deutschland fährt einen migrationsfeindlichen Kurs. Ja, danke der Frage. Vielen Dank, dass ich das nochmal darstellen konnte. So, und jetzt kommen Meldungen aus Spanien. Was macht Spanien? Spanien will Aufenthalt einer halben Million Einwanderer legalisieren. Mensch, guck mal, auch das wäre möglich. Wir haben nämlich in Deutschland das Problem, dass viele Menschen hier sind, nicht arbeiten gehen, weil sie nicht arbeiten dürfen.

02:37:47 Menschen warten jahrelang hier auf Arbeitserlaubnisse, obwohl sie gerne arbeiten gehen wollen würden. Wir haben Menschen, die leben zehn Jahre lang in Flüchtlingsheimen, weil sie ohne Arbeit natürlich auch keine Wohnung kriegen. Wir haben einen wahnsinnigen Teufelskreis. Und das nicht erst seit 2015, sondern das schon ganz, ganz lange, schon seit den 90ern. Wir haben Beispiele aus den 90ern, wo Menschen acht bis zehn Jahre

02:38:14 in Flüchtlingsheimen gelebt haben. Ja, das ist eine Menschenfeindliche Politik. Danke nochmal der Nachfrage. So, und jetzt schauen wir uns Spanien an. Spanien will Aufenthalte einer halben Million Einwanderer legalisieren. Warum? Um sie in Arbeit zu bringen. Hat viele Vorteile. Natürlich ethisch.

02:38:32 Soziale Teilhabe. Wenn Menschen in Arbeit sind, haben sie ein Arbeitsteam, können am sozialen Leben teilhaben. Menschen wollen eigenes Geld verdienen. Menschen wollen kein Geld vom Staat. Das ist viel schöneres Geld, wenn du es selbst erwirtschaftet hast. Das hat was mit sozialer Teilhabe, aber auch mit einem Selbstwert zu tun. Die meisten Menschen wollen arbeiten gehen, weil sie Arbeit dann verdienen. Das hat einfach was ganz anderes mit sich.

02:38:58 Während andere westliche Länder einen immer migrationsfeindlicheren Kurs verfolgen, geht Spaniens Regierung einen anderen Weg. Sie bietet Hunderttausenden Migranten Papiere und will sie schnell in den Arbeitsmarkt bringen. Die spanische Regierung will per Dekret den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Immigranten ohne gültige Papiere legalisieren. Einen entsprechenden Entwurf hat die sozialistisch geführte Koalition vorgestellt. Übrigens eine Minderheitenregierung in Spanien. Finde ich auch ganz spannend.

02:39:26 Der Plan soll auch die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Wir stärken ein Migrationsmodell, das auf Menschenrechten und Integration beruht und mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt vereinbar ist, sagte Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elmar Seitz. Sie verwies auf das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum.

02:39:48 In Spanien unter den Rückgang der Arbeitslosigkeit, was auch über die Offenheit für Einwanderung zurückzuführen sei. Wenn wir in der Bevölkerung eine Offenheit für Einwanderung fördern und wenn wir uns Deutschlands Historie anschauen, dann waren wir schon immer auf Einwanderung angewiesen. Wir haben sie nur leider schon immer ausgebeutet. Wir sind nicht so attraktiv als Einwanderungsland leider. Spanien, warum springe ich? Warum?

02:40:17 auf meine Zeit zurückzuführen sei. Spanien fährt damit einen anderen Kurs als viele andere westliche Länder, allen voran die USA unter Präsident Donald Trump, der alle Ausländer ohne legalisierten Status abschieben lassen will. Auch Menschen mit legalem Status. Ich habe mittlerweile richtig, richtig traurige Reels aus den USA gesehen, wo schwarze Menschen sich ihren Pass auf die Stirn geklebt haben.

02:40:46 Und ich musste an Deutschland denken. Und das wäre echt traurig. Das war wirklich, wirklich, wirklich, wirklich sad, was da alles für Gedanken hochkommen.

02:41:08 Der Beschluss der spanischen Regierung sieht vor, dass alle Einwanderer, die nachweisen, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, auf Antrag eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einem Jahr kann sie in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.

02:41:27 So einfach könnte es sein. Die Regierung sprach sich dafür aus, die Maßnahme per Dekret umzusetzen, nachdem eine entsprechende Gesetzesinitiative im parlamentarischen Verfahren stecken geblieben war und voraussichtlich keine Mehrheit gefunden hätte.

02:41:41 Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Fox waren vor möglichen politischen Risiken und Belastungen für den Arbeitsmarkt, sowohl die sozialen Sicherungssysteme. Nein! Oh Gott! Dann haben wir endlich arbeitssuchende, arbeitswillige Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind Risiken, die müssen wir mitbedenken. 20 Prozent im Ausland geboren. Spanien hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung erlebt.

02:42:08 Nach jüngsten Daten des Nationalen Statistikamtes, IME, lebten im Jahre 2025 rund 9,8 Millionen Menschen im Land, die im Ausland geboren wurden. Knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die größten Gruppen ausländischer Herkunft kamen aus Marokko, Kolumbien, Venezuela, Rumänien und Ecuador. Darüber haben wir schon mal gesprochen. Vielleicht erinnert ihr euch. Ist das nicht schön? Ich würde zynisch lachen, wenn jetzt die EVP sagen würde, nein, das darf man nicht oder ähnliches. So.

02:42:41 Das behalten wir uns doch bei. Das behalten wir doch ganz tief im Innern. Und hoffen mal, dass es umgesetzt wird. Lieben wir. Also Staaten, wo schon viel Spanisch gesprochen wird. Also Staaten, wo schon viel Spanisch gesprochen wird. Ja, auch. Also macht ja Sinn, in ein Land auszuwandern, wo du zum Beispiel schon die Sprache kennst. So schon sinnig.

02:43:06 Gute Sache. Ja. Und jetzt zu den unsichtbaren Krisen des Jahres. Yay. Ich glaube, die schaffen wir heute nicht mehr. Meine Stimme versagt langsam. Ihr wundervollen Menschen, wir haben jetzt sehr, sehr, sehr viele Nachrichten gemacht und sehr viel Innenpolitik und Aussprachen. Ich würde die Krisen tatsächlich einmal verschieben, weil ich merke, dass meine Stimme nachgibt. Ich habe ein bisschen Probleme mit meiner Stimme, um ehrlich zu sein, seit gestern. Oh nein, die Stimme. Können wir die Grenzen abschaffen? Das wäre schön, ja.

02:43:35 Can we get rid of the Boris? Ja. Sweet dreams are made of... Entschuldigung. Okay. Ich würde gerne in ein, zwei Videos noch reingehen. Aufstand gegen Eis hätten wir noch. Eis versus Demokraten. Nein, wir machen heute nicht wieder Eis. Ne, warte, wir haben gestern schon kein Eis gemacht, ne? Ich habe gestern schon gesagt, nein, ich will heute kein Eis machen, oder? Ich hoffe, das klappt. Das wäre sehr gut, aber schwieriger zu... Hat irgendjemand Verwandtschaft von euch in Spanien? Hat jemand Bezug zu Spanien?

02:44:05 Wenn sie nicht zum Beispiel nicht Spanisch sprechende aufnehmen würden, aber die entlasten unsere Systeme auch damit. Volumen als Flussmängel. Hey, was? Ich hoffe, das klappt. Das wäre sehr gut, aber schwieriger zu argumentieren, wenn sie nicht zum Beispiel nicht Spanisch sprechende... Ach, Quatsch. Wir haben nämlich genug Deutschkurse. Und wir haben auch zu wenig Internationalisierung. Wenn wir mehr Firmenstrukturen hätten, wo eben auch Englisch fein ist. So, why not?

02:44:35 Also dieses Sprachenargument, es tut mir leid, aber das zählt für mich nicht. Ist wirklich nicht böse gemeint. Wenn es eins gibt, was wir nicht verlieren dürfen, dann unsere Stimme. So sieht's aus. Es hat null Ahnung von Spanien, muss ich sagen. Ich habe sehr wenig Ahnung, außer die positiven News, die wir in letzter Zeit immer hatten. Jetzt ballert mir Twitch-Werbung für die Bundespolizei. What the heck? Ich kann nichts dafür. Ich bin unschuldig. Ich bin unschuldig.

02:44:57 Ich bin unschuldig. Okay, ich würde gerne weitergehen. Das waren die guten News für heute. Entschuldigung, ich muss selbst ein bisschen grinsen. Mach deine Arbeit und halt die Klappe. Reality Stars, C-Promis und das echte Leben. Warum gibt es da drüber ein Spiegel-TV? Und warum wollt ihr das sehen? Was zur Hölle ist das?

02:45:30 Warum bestehen unsere Behörden immer noch auf Deutsch? Es wirkt wie aus der Zeit gefallen. Ja, ist es auch. Ich habe letztes Jahr für meine Reise nach Ghana einen Reisepass gebraucht und ich war ein paar Mal auf dem Amt. Frag nicht, es war nervig. Und was ich da mitbekommen habe, war echt traurig. Also wie oft da Menschen echt dumm angemacht wurden, weil sie nicht fließend Deutsch gesprochen haben, aber perfektes Englisch konnten, war schon traurig.

02:45:59 Also unser Rassismus sitzt so unfassbar tief, das könnt ihr euch nicht vorstellen. Also was da Menschen minderwertig behandelt werden, weil sie nicht perfekt Deutsch sprechen, aber auch leider einfach nur der Angestellte kein Englisch kann, weil wir so schlecht sind im Englischen, das ist wirklich traurig. Ich finde, es sollte eine Pflicht sein, wenn du auf dem Amt mit Menschen arbeitest, dann musst du Englisch können. Was soll das? Wirklich.

02:46:26 Vielleicht den ersten Teil der German Guild Doku auf ZDF. Ne, das schaue ich privat. Das ist nichts für den Stream, to be honest. Wir hatten Videos unter anderem ZDF von Rental zu ukrainischen Journalistin Viktoria. Viktoria. Fehlende Sprachkenntnis ist doch kein Rassismus. Das hat auch niemand gesagt. Aber ich freue mich, dass du dich auch im Shadowband zurecht findest. Die Doku Ein Nobody gegen Putin. Ein Shortcut zu den... Ein Nobody gegen Putin haben wir noch nicht geschaut. Aber die geht so richtig lange.

02:46:54 Scheiße, die habe ich ganz vergessen. Ein Shortcut zu Eis, 25 Minuten zu Gaza, Suche nach Vermissten. Ah, da habe ich gestern auch was zugesehen. Wieder ein langes Ato zu Indien, 3 Sat Nano über Jahr. Ich fürchte tatsächlich Neonazis vor Gericht. Was war das? Eine WDR-Doku zu Broligarchie. Ich bin schon auf meiner Timeline. Ich glaube, ich habe wahrscheinlich die ähnlichsten Videos auch auf meiner Timeline tatsächlich. Ich habe übrigens einiges für morgen, to be honest. Oh Gott, Entschuldigung.

02:47:24 Ich habe übrigens sehr viele einzelne Videos auch aus Maischberger und Co. Finde ich auch, also auch Amthor und Gysi wurde heute häufiger genannt. Werden wir auf gar keinen Fall ganz schauen, gar keinen Bock da drauf. Aber vielleicht immer mal ausschnittweise, nur dass ihr Bescheid wisst. Also auch, ich sehe auch, dass Eis thematisiert wurde bei Lanz und so. Im Kontakt zu Einwohnern muss Englisch Pflicht sein oder zumindest jemand greifbar, sehe ich genauso, ja.

02:47:50 Vor allem, tut mir leid, aber ich weiß auch nicht, warum man unsere Ämter nicht ausstattet mit entsprechender Technik. Also in Sachen Digitalisierung hemmen wir echt so weit zurück. Mittlerweile gibt es so geile Geräte, die bei Sprachbarrieren helfen können. Es ist schon echt ein Trauerspiel, dass unsere Ämter nicht fließend Englisch können. Das ist schon echt, finde ich, da hängt Deutschland einfach echt im internationalen Vergleich wahnsinnig zurück.

02:48:17 Aber selbst wenn du das nicht kannst, es gibt mittlerweile so viele Hilfsmittel und kleine Geräte. Naja, dafür kann man auch gerne mal KI einsetzen, so hilfreich, ja. Also, sorry, aber Digitalisierung gepaart mit Rassismus ist einfach so ein Problem, ne? Ich meine, wir haben ja immer noch Menschen, die denken, wir hätten kein Rassismusproblem in Deutschland. Da seht ihr mal, wie weit wir zurückhängen. Ja, liebe Grüße, den Schädelmann. Okay.

02:48:42 Ihr wundervollen Menschen. Ich glaube, zum Abschluss machen wir dieses weirde Spiegelding. Da hätte ich Bock drauf. Also dieses weirde Spiegelinterview, da würde ich tatsächlich gerne reingehen. Woher kommt Trumps Hass auf Europa? Das finde ich auch spannend. Da sitzt Martin Schulz drin, zusammen mit Christoph Heuskin. Das ist ein Spitzengespräch. Also da würden wir im Bereich PolitikerInnen bleiben.

02:49:10 Finde ich auch spannend, weil die Antwort ist ja eigentlich Faschismus. Also was hilft es Trump, wenn er die EU spaltet, was er ja sehr klar sagt, dass er das machen will oder die NATO auch zerfallen will. Und mich würde es natürlich sehr interessieren, was Martin Schulz dazu sagt. Aber ich glaube, ich tue ich diese 51 Minuten nicht an, weil ich glaube, die Antwort ist keine ehrliche, weil sie von PolitikerInnen geführt wird, zu be honest.

02:49:35 Eis versus Demokraten, so will die Opposition Trumps Gewaltgruppen, Truppen stoppen. Das ist ein Shortcut. Da ist keine Politikerin, die spricht, sondern eine Expertin. Und das würde mich natürlich am meisten interessieren. Was haben die Demokraten eigentlich Donald Trump entgegenzusetzen? Also mal ein bisschen die andere Seite. Nicht wieder über Trump reden, sondern über, was haben wir eigentlich auf der anderen Seite.

02:50:11 Drei Satz, Nano über digitalen Kolonialismus. Digitaler Kolonialismus klingt so spannend wie Umweltrassismus, was ich jetzt mit der Deutschen Umwelthilfe ausarbeite.

02:50:22 War eigentlich sehr, sehr spannend, wo wir eigentlich an Umweltrassismus mit beteiligt sind. Da steht auf einmal jetzt wieder so, Umweltrassismus, noch so ein neumodisches Ding. Oh nee, das kann ich nicht hören. Gib mir meine Energie und nerv mich nicht. Digitaler Kolonialismus, wie Big Tech unsere Demokratie übernimmt. Wow. Aber das geht auch eine Stunde.

02:50:46 Und das ist auch ein Talk. Oh mein Gott, das sieht ja richtig spannend aus. Habt ihr einen Talk zum Umweltrassismus? 9.2. Bitte. Wie sieht Umweltrassismus aus? Den arbeiten wir gerade aus mit der Deutschen Umwelthilfe. Da habe ich eine Expertin am 9.2. eingeladen. Da geht es um LNG-Gas in Louisiana und Texas, wo wir Minorities ausnehmen.

02:51:11 Sehr, sehr, sehr, sehr spannend. Am 9.2. reden wir dazu mit einer Expertin in meinem Stream. Digitaler Kolonialismus kann ich mir noch vorstellen, aber Umweltrassismus? Ah, das macht Sinn. Ha, guck mal. Darfst du schon sagen, wen? Die Expertin von der Deutschen Umwelthilfe. Die ist zwar bestätigt, aber ich würde euch da ein wunderschönes Share-Pick geben, wenn es soweit ist. Also nächste Woche Donnerstag, Freitag. Big Tech wäre zumindest mal ein Thema, welches echte linke Themen anspricht. Aha!

02:51:40 Weil sonst macht das niemand, ne? Ja, das geht eine Stunde. Das schaffen wir noch. Wollen wir? Habt ihr Bock? Wollen wir mal einen Nanotalk reinhören? Und einfach mal digitaler Kolonialismus. So ein geiles Wording. Ich verstehe darunter was. Ich hätte richtig Bock reinzuschauen. Weil das wäre mal eine Talkshow. Wenn die geil ist, wäre das für uns ein Landsersatz. Also endlich mal eine Talkshow mit ExpertInnen. Habt ihr da Bock drauf?

02:52:09 Ich hasse warten, es tut mir leid. Ich habe erst an Afrika und Plastik gedacht, aber Memphis AI und LNG Gas, die Louisiana macht Sinn. Ja, digitale Kolonismus klingt für mich direkt nach Amazon.

02:52:24 Ja, ich habe noch ein bisschen was anderes auf dem Schirm tatsächlich. Lass uns da reingehen. Ich habe richtig, richtig Bock. Erleben wir einen neuen Kolonialismus? Nicht territorial, sondern digital. Plattformunternehmen wie zum Beispiel Google, Amazon und Meta haben es geschafft, dass wir ihre Technologien in nahezu allen Lebensbereichen brauchen und nutzen müssen.

02:52:44 Kommunikation, Arbeit, Politik, alles läuft über Ihre Systeme. Dabei lesen Sie unsere Daten mit und eignen sich an, um dann mit Ihnen Profit zu machen. Super, super, super spannend. Einfach 6000 Aufrufe. Ich heule. Okay, lasst uns ein weiterer Aufruf werden und lasst uns reingehen. Und lasst uns schauen, ob das zukünftig ein Format ist, das wir uns häufiger geben. Here we go. Bekommen wir einen Ready-Check? Oh ja, natürlich. Warte.

02:53:13 Vorsicht, Headset-User. Vorsicht, Headset-User. Okay. Alles machbar. Alle wieder wach? Ey, wenn Ready checkt, dann brauche ich aber auch Haken, Leute. Das sage ich euch. Ihr dürft dann nehmen, welchen ihr wollt natürlich. Also ihr dürft auch ein normales Emoji nehmen. Wenn ihr Subs seid, danke erstmal dafür, für die Unterstützung vor allem, dann dürft ihr diesen Haken hier verwenden. Über den freue ich mich immer ganz besonders. Oh, mein Chat ist einfach nur wieder hängen geblieben.

02:53:46 Das macht man echt nervig. Twitch ist so buggy. Trinken nicht vergessen, trinken nicht vergessen. Vorsicht Headset User. Mein Stream hängt sich auf und setzt nach dem Rating Check erst wieder ein. Nice. Dein Headset hat nicht gerettet. Here we go. Aber mit Ton. Hallo. Die Welt ist in Bewegung. Eine gigantische Machtverschiebung hat den ganzen Erdball erfasst.

02:54:17 Digitalisierung und künstliche Intelligenz schaffen neue Abhängigkeiten und verändern globale Machtstrukturen. Beginnt gerade das Zeitalter eines neuen Kolonialismus? Und damit herzlich willkommen zu Nano Talk. Rainer Mülow, Sie beschäftigen sich als Philosoph und Mathematiker mit digitalen Technologien. Leben wir in einem digitalen Kolonialismus? Hm, ja. Ja?

02:54:48 Ich will es vorweg schicken. Es kann sein, dass ich am Ende dieses Talk sage, okay, sehe ich jetzt anders. Ich bin nicht happy über den Begriff digitalen Kolonialismus, auch wenn er rein technisch stimmt. Aber für mich verschiebt es das Hauptproblem des Kolonialismus auf eine digitale Ebene, wo ich nicht so...

02:55:15 Es kann sein, dass ich am Ende sage, sehe ich jetzt anders. Weil Kolonialismus ja kein Begriff ist, der reserviert ist. Aber ich möchte es nur vorschicken. Gute Frage. Weil bei Umweltrassismus trifft er.

02:55:34 Weil da geht es um Minorities bei Umweltrassismus, bei digitalem Rassismus, bei digitalem Kolonialismus. Da muss ich jetzt, da bin ich jetzt gespannt, was genau der Begriff bedeutet. Da fehlt mir ein bisschen Input.

02:55:50 Wenn es da auch um Minorities geht, auch um Ausbeutung etc., dann bin ich wieder dabei. Aktuell bin ich noch so ein bisschen vorsichtig mit dem Begriff. So, das ist alles, was ich sagen will. Ich würde sagen, so einfach kann man es nicht sagen, aber wir leben auf jeden Fall in einer Zeit, die viele Merkmale von kolonialer Macht hat. Also wenn man das irgendwie als eine Dimension der Macht beschreiben will, die gerade... Und genau das stelle ich daran, dass wir bei Kolonialismus diese Machtseite betrachten und nicht die Ausbeutungsseite.

02:56:19 Und wir uns beim Thema Kolonialismus nie, ganz, ganz selten auf diese Ausbeutungsseite konzentrieren und deswegen unsere Verantwortung nicht übernehmen. Und deswegen, wenn sich digitaler Kolonialismus auch wieder nur auf die Machtseite bezieht, bin ich kein Fan von dem Begriff. So, jetzt habe ich es. Deswegen stört er mich so. Abläuf und Kolonialismus bezeichnet ja viel rund um Aneignungsbewegungen, also Ressourcen oder Arbeitskraft.

02:56:46 soll angeeignet werden von mächtigen Playern, die davon dann profitieren. Und ich würde sagen, diese Grundstruktur haben wir natürlich im Fall der Digitalindustrie. Die beruht ja bekanntlich darauf, dass sie sich Daten, aber auch Arbeitskräfte von KlickarbeiterInnen, jede Menge Energie, Rohstoffe aller Art weltweit aneignet und das zu einer

02:57:10 zu einem Wachstum und einem Profit gemacht hat, der in der menschlichen Geschichte beispiellos ist. Und wenn wir uns diese Vergleiche, die Sie ja machen oder so Parallelen mal anschauen, ganz konkret bei den Daten. Sind Daten das neue Gold? Ja, das wird ja viel gesagt. Daten sind ja...

02:57:29 Daten sind natürlich das, wenn man sie hat, dann kann man künstliche Intelligenz machen, dann kann man das machen, was im digitalen Kapitalismus zu Geld gemacht wird. Insofern liegt diese Analogie nahe. Gleichzeitig sind natürlich Daten etwas, das könnte man einfach unaufwendig kopieren.

02:57:45 Das wäre so, als wenn Sie Ihre Goldbarren mal eben duplizieren könnten und noch Ihren Nachbarn auch was davon abgeben könnten. Das können Sie mit Daten machen, mit Gold aber nicht. Deswegen ist jede Form von Besitzdenken bei Daten schwierig, weil Daten könnte man eigentlich teilen. Tut man aber nicht, wenn man ein Plattformunternehmen im digitalen Kapitalismus ist, denn...

02:58:05 Wer Daten hat, der hat Gewinnmargen, Gewinnaussichten, die Möglichkeiten damit was zu machen, was alle anderen nicht haben. Nun werden ja Daten von uns allen gesammelt. Immer wieder gibt es in Europa, Europa als historische Kolonialmacht mit einer immer noch auch kolonialen Gegenwart, Menschen, die sagen, Europa ist eine Kolonie von US-Tech-Giganten. Was halten Sie davon?

02:58:29 Also Europa ist keine Kolonie. Das mag zwar eine Angst von uns sein, aktuell nachdem wir in den letzten 500 Jahren den Kolonialismus auf der ganzen Welt von uns ausgehend vorangetrieben haben, jetzt auf die andere Seite zu fallen, weil andere Länder und andere Unternehmen plötzlich Schlüsseltechnologien entwickelt haben, die wir in der Form nicht hervorgebracht haben oder wo wir zumindest langsamer waren.

02:58:58 Sagt er gerade, jetzt merken wir mal, was das bedeuten könnte. Dahinter steckt aber natürlich auch, dass Europa sich in eine Art Abhängigkeitsposition begeben hat. Also wir sind keine Kolonie allein schon, weil wir ja demokratische Regulierung haben. Und das ist ein wichtiger Input. Ein wichtiger Zusatz. Wir haben Jurisdiktion und sind insofern unabhängig, aber wir sind trotzdem indirekt strategisch wirtschaftlich abhängig von

02:59:27 Digitaltechnologien und vor allem den Unternehmen, die dahinter stecken, die es nämlich geschafft haben, dass wir ihre Technologien in allen Lebens- und Wirtschafts- und Politikbereichen brauchen und deswegen benutzen müssen. Wenn man jetzt Ihrer These einmal folgt und sagt, es gibt Formen des neuen Kolonialismus, die sich beobachten lassen, was ist dann mit der Frage von Territorien? Weil das war ja im Kolonialismus eine sehr wichtige Frage, also Gebietsaneignungen.

02:59:52 Wie kann man das jetzt hier fassen? Weil wir haben ja gar nicht in dem Sinne Gebiete in der Datenwelt.

02:59:58 Ja genau, das ist, obwohl wir es also mit einer Macht der Tech-Unternehmen zu tun haben, die sich etwas aneignet, findet diese Aneignung sozusagen aus der Distanz statt, sozusagen vom heimischen Sofa im Silicon Valley ausgehend. Man muss keine Armee dahin schicken, keine Landnahme betreiben in der Weise. Das ist vielleicht einer der Punkte, wo die direkte Analogie zum historischen Kolonialismus ein bisschen scheitert.

03:00:25 Aber es gibt in der Wissenschaft zahlreiche Beiträge, die sagen, ja, das ist halt jetzt ein Kolonialismus, ein digitaler, ein neuer Kolonialismus, der nicht mehr primär territorial funktioniert, sondern durch die Annexion von, sagen wir mal, Lebensbereichen oder sozialen Sphären oder Lebenssphären allgemein. Was ist das so weit denn? Naja, wenn Sie sich heute mit jemandem verabreden wollen oder eine Abendveranstaltung suchen oder...

03:00:50 in ihrem Unternehmen kommunizieren wollen, werden sie das nicht können, ohne die Plattformtechnologie von Plattformunternehmen, die meistens nicht in Deutschland oder in Europa angesiedelt sind, zu benutzen. Also findet unsere gesamte Kommunikation in allen Lebensbereichen auf den Plattformen von ausländischen Unternehmen statt. Und der Witz ist, und das ist jetzt das Entscheidende, warum das dennoch so eine Kolonialmetapher rechtfertigt, dabei werden ja unsere Daten, also die Daten, die wir ständig

03:01:19 produzieren, indem wir auch nur interagieren miteinander, diese Daten werden ja mitlesbar von diesen Unternehmen. Und das sind ja genau die Daten, die dann abgeschöpft werden, die sozusagen angeeignet werden, um daraus dann Profit zu machen, der nichts damit zu tun hat, was wir da...

03:01:35 sondern darüber steht, also ein viel größerer Profit ist. Ich würde gerne den ideologischen Überbau noch besser verstehen, weil damit beschäftigen Sie sich ja auch, dass Sie sich genau angucken im Silicon Valley, welche Ideologien sind dort vorherrschend und beeinflussen auch politisches Denken. Gibt es Ideologien, wo Sie sagen, die knüpfen an koloniale Denkmuster, also gerade so Ideen von ...

03:01:58 konstruiert halt, also das Überlegenheit konstruiert wird, das abgewertet wird. Gibt es da Dinge, wo Sie sagen, ja das wirkt kolonial?

03:02:06 Ja, das ist vielleicht ein sehr, sehr wichtiger Punkt, dass wenn man da reingeht und es gibt auch in Deutschland Unternehmen, die IT-Strukturen für Firmen bereitstellen, inklusive Hosting, ist nur etwas teurer wahrscheinlich. Ja, und nicht relevant. Also wenn wir uns die Big Tech-Unternehmen anschauen, die relevant sind, dann ist Deutschland halt einfach ein Fliegenschiss, muss man leider so sagen.

03:02:30 Nicht nur in Socials, nicht nur in Hosting. Ich finde das das schönste Beispiel, wo wir... Außer SAP, Fairpoint, Fairpoint. Aber ansonsten...

03:02:42 sind wir komplett abhängig. Untersucht, dann sieht man, dass die Tech-Industrie gerade in den USA seit Jahrzehnten getrieben ist von bestimmten ideologischen Weltbildern und Vorstellungen. Und da sind einmal Ideologien zentral, wie zum Beispiel der Transhumanismus, die so eine Art Fortschrittsgeschichte erzählen, Technologie wird die Menschheit auf eine neue Stufe bringen.

03:03:06 Wir verschmelzen mit Technologie und dabei kommt eine Menschheit 2.0 oder 4.0 oder was auch immer dabei heraus. Entscheidend ist, das ist eine Ideologie, die wird nicht uns alle mitnehmen. Also nicht wir alle treten auf so eine neue Stufe. Also nicht die Krankheiten von uns allen werden geheilt oder wir werden alle unsterblich, so wie es gerne heißt, oder werden den Mars besiedeln, sondern das betrifft nur bestimmte Menschen. Und deswegen, wenn man da so ein bisschen...

03:03:31 dann sieht man, dass diese Ideologien die Ideen der Eugenik fortwirken lassen in der Gegenwart. Ich weiß nicht, was euer Eindruck ist, aber ich liebe ihn. Ich glaube, ich werde mit diesem Talk Menschen in diesem Stream verlieren, um ehrlich zu sein. Aber ich finde ihn bis dato echt gut, weil er ...

03:03:58 krass ins Gericht geht. Also er ist sehr direkt Wissenschaftler. Er hat halt nicht diesen politischen Sprech. Er kann ausdrücken, was er halt ausdrücken möchte.

03:04:13 Er ist schon übelst direkt. Ich glaube, das wird kein Talk-Format für den Stream, weil das nicht twitchable ist. Das ist eine Nummer zu hoch. Das ist gar nicht böse gemeint. Aber ich glaube, auf lange Sicht kann ich das nicht für den Stream verwenden, weil das zu... Also eine Stunde ist da schon, da muss man schon krass dabei bleiben. Aber ich finde den richtig gut, muss ich ehrlich sagen.

03:04:36 Also die Idee, dass es Menschenunterschiede gibt, also Unterschiede der vermeintlichen Wertigkeit von Menschenleben. Was ist Eugenik? Eugenik ist die Rassenlehre aus dem Nationalsozialismus.

03:04:51 Er sagt, also was hat er gerade gesagt? Eigentlich muss ich euch Stück für Stück alle fünf Minuten übersetzen, weil das, was er sagt, ist brillant. Er sagt, reiche Menschen gaukeln uns vor, dass sie uns die Unsterblichkeit bringen. Aber diese reichen Menschen sind Menschen, die den Nationalsozialismus auch geil finden. Die Menschen, die das machen, sind extrem rechte Menschen, die uns nicht alle mitnehmen werden.

03:05:19 Die Menschen, die das nach vorne bringen, wie ein Jeff Bezos, wie ein Trump, wie ein Elon Musk, sind Rechtsextremisten und Faschisten, die genau wie in der Eugenik aussortieren werden, wen sie mit auf den Mars nehmen und wen sie mit in die Unsterblichkeit nehmen und wen sie begünstigen und wen nicht. Das ist das, was er in seinem Wissenschaftlersprech gesagt hat.

03:05:44 Er ist brillant. Ich liebe ihn. Es macht richtig Spaß, ihm zuzuhören. Okay, Entschuldigung. Sie wollen schon Unsterblichkeit, aber für sich. Genau. Ihr arbeitet alle für uns. Ihr arbeitet alle an diesem krassen Ziel, aber nur für uns. Diese reichen Menschen hängen an der Eugenik, hängen an dieser Rassenlehre.

03:06:08 Ja, und Eugenik ist ein Begriff, den ihr gerade mit unserer deutschen Historie parat haben solltet. Also das ist ein sehr wichtiger Begriff unserer Historie.

03:06:22 Ja, also dieses, wir geben gutes Erbgut weiter und nur wir sind die Highländer und wir sind die, die das Gute in der Welt bringen und so. Diese klassische rassistische Denkweise von weißen Faschisten, die sagen, wir bringen euch das gute Erbgut und ihr seid alle minderjährig, minderjährig, minderwertig.

03:06:50 Ich mag den. Klammert auch Behinderung aus. Alles, all die Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Menschen mit Behinderung, queere Menschen, natürlich alles, was wir gestern auch gehört haben. Komplettes Judentum, die komplette Historie, schwarze Menschen etc. Er hat das nicht eins zu eins verglichen, das ist korrekt, ja. Aber ich glaube, dass das gleich noch kommt.

03:07:28 Ich habe nur Eugenik an sich erklärt. Also, dass man Menschen kategorisiert und dass das reiche Menschen eben auch tun. Und ich habe das Ganze weitergezogen. Das stimmt, das hat er so nicht gesagt. Aber wir reden hier über die Big Tech Giganten, die sehr klar in den USA in den letzten Jahrzehnten rausgekommen sind. Und das sind Faschisten. Peter Thiel ist ein Faschist.

03:07:52 Unter dem Gesichtspunkt, über welche Menschen wir hier gerade reden, ist Eugenik unter dem Faschismus zu verstehen.

03:08:02 So, jetzt kommt die genaue... Warte kurz, ich spule mal kurz zurück, damit ihr da in den Satz nochmal einsteigen könnt. Entschuldigung, ich lasse mal ein bisschen laufen. Also nicht die Krankheiten von uns allen werden geheilt oder wir werden alle unsterblich, so wie es gerne heißt, oder werden den Mars besiedeln, sondern das betrifft nur bestimmte Menschen. Und deswegen, wenn man da so ein bisschen reingeht, dann sieht man, dass diese Ideologien die Ideen der Eugenik...

03:08:25 fortwirken lassen in der Gegenwart. Also die Idee, dass es Menschenunterschiede gibt, also Unterschiede der vermeintlichen Wertigkeit von Menschenleben. Das sind natürlich sexistische Unterschiede, rassistische Unterschiede, aber ein großer Fetisch heutzutage in der KI-Industrie ist zum Beispiel das Thema IQ, also auch Unterschiede nach IQ. Und damit sind wir in der Eugenik des Nationalsozialismus.

03:08:49 Selber ist ja ein Begriff aus der Eugenik, der wurde entwickelt Anfang des 20. Jahrhunderts, um Politik damit zu machen, wer rein darf und wer nicht und so weiter. Also um Menschenunterschiede zu machen. Und ein zweiter großer Strang von Ideologien ist das, was man antidemokratische Ideologien nennen würde. Also die Erzählung ist so ein bisschen...

03:09:09 KI soll die Menschheit auf eine neue Stufe bringen, also nur bestimmte Teile der Menschheit, nämlich die, die sie sich leisten können. Und dafür werden wir früher oder später an die Grenzen dessen gehen, was man dem Planeten zumuten kann, was man unseren politischen Systemen zumuten kann. Und deswegen müssen wir KI-Technologie deregulieren. Also wir dürfen sie nicht anfangen zu regulieren, sonst schaffen wir das vermeintlich nicht in diese Richtung, auf diese neue Stufe der Menschheit.

03:09:34 Deswegen wenden sich gerade große Teile der Tech-Industrie gegen die Demokratie, gegen das Mitspracherecht von gewählter politischer Macht, die KI-Technologie vernünftig rahmen möchte und regulieren möchte, weil das nämlich früher oder später den Profitlogiken dieser Industrie selber entgegensteht. Das heißt, da sehen wir wirklich eine Bedrohung, auch eine akute Direkte der Demokratie. Vielen Dank, Rainer Mülow.

03:09:59 Formell. So einmal ganz kurz, weil die Frage zu Ende war. Ich habe noch gar nicht auf Kofi geschaut. Ihr wundervoll Menschen. Ina ist gejoint und ist jetzt auch Kofi-Member auf Kofi. Vielen, vielen Dank dafür. Damit habe ich vier monatliche Kofi-Mitglieder. Vielen Dank dafür. Ich freue mich sehr. Dankeschön. Das haben wir schon gehört. Gehört der Kolonialismus zwar der Vergangenheit an, aber seine Logik wirkt bis heute. Spannend. Das habe ich so noch gar nicht gesehen. Für mich hat er bisher.

03:10:28 Eigentlich nur offensichtliche Sachen gesagt, aber halt in einem sehr hochgestochenen Wissenschaftssprech, den ich niemals von mir geben könnte, weil so gebildet bin ich dann nicht. Also er hat quasi alles gesagt, was wir schon wissen, aber halt in krass formuliert. Es macht sehr viel Spaß zuzuhören. Heute weiter. Sie zeigt sich in Wissenshierarchien, die an der europäischen Aufklärung ausgerichtet sind und nicht nur Wissen indigener Gemeinschaften unsichtbar machen.

03:10:55 Und sie prägt ein Wirtschaftssystem, in dem Menschen im globalen Süden weiterhin strukturell benachteiligt werden. Und das zeigt sich auch an der Extraktion von Daten. Durch diese werden nämlich größere Abhängigkeiten erzeugt, als vielen bewusst ist.

03:11:12 Das war die ersten 9 Minuten.

03:11:33 Moderne Sensoren an landwirtschaftlichen Geräten messen selbst in ärmeren Ländern Bodenfeuchtigkeit, Nährstoffe, Wetter und Erträge. Diese Datenpakete werden in Echtzeit nach Europa, Nordamerika oder Asien geschickt. Die Daten fließen also ungehindert in den globalen Norden. In Europa und Nordamerika existieren über 5000 Rechenzentren. In Afrika hingegen sind es bis 2024 insgesamt nur rund 60.

03:12:03 Die landwirtschaftlichen Daten sind wertvoll. So wertvoll wie einst Gold, Öl oder Zuckerrohr.

03:12:10 Doch wem gehören sie? Meistens nicht denjenigen, die sie produzieren, den LandwirtInnen vor Ort. Die gesammelten Daten wandern in die Clouds der großen Konzerne. Algorithmen berechnen optimale Anbauzyklen, identifizieren Schädlinge bzw. Krankheiten und entwickeln neue Saatgutsorten. Aus diesen Daten entstehen Patente, Produkte und enorme Gewinne. Doch die Menschen, auf deren Feldern die Daten entstehen, sehen davon kaum etwas.

03:12:38 Sie bekommen weder Zugriff auf die Rohdaten noch Kontrolle über das Wissen, das daraus entsteht. Stattdessen müssen sie die Ergebnisse später teuer zurückkaufen. Beispielsweise ein neues, optimiertes Saatgut oder eine KI, die die Bewirtschaftung der Felder verbessert. Und ab da macht digitaler Kolonialismus für mich endgültig Sinn als Begriff.

03:13:03 Gleichzeitig geht das eigene landwirtschaftliche Wissen vor Ort verloren. Wo früher Erfahrung zu Böden, Klima und Pflanzen über Generationen weitergegeben wurde, steht heute eine KI, die zwar auf alles eine Antwort hat, aber nicht mehr erklärt, wie sie darauf kommt. Bauern und Bäuerinnen sollen einfach das machen, was die KI empfiehlt. So reproduziert sich das alte Muster. Der Süden liefert die Ressource, der Norden kontrolliert sie und zieht den Nutzen daraus.

03:13:33 Die meisten dieser Plattformen, betrieben von Saatgut- oder Chemiekonzernen, schlagen fast ausschließlich Produkte ihrer eigenen Marken vor. So entsteht ein geschlossener Kreislauf. Der Konzern sammelt Daten, entwickelt passende Produkte, empfiehlt diese Produkte, sammelt neue Daten, entwickelt neue Produkte. Und mittendrin die Bäuerinnen und Bauern, vollkommen abhängig und nicht in der Lage, frei über ihre Betriebe zu entscheiden.

03:14:01 Die Großkonzerne begründen ihre Methoden oft mit dem größeren Wohl für alle. Nur mit ihren optimierten Plattformen können effektiv... Und deswegen, ich finde auch, also das kommt bestimmt auch, ich glaube, das kommt nicht in diesem Video, weil es nicht ganz passt, ne? Aber deswegen ist ein Wir-Helfen-In-Afrika immer mit so einer unfassbaren Vorsicht zu genießen, weil wir, ne, weil wir zu diesem größeren Wohl...

03:14:29 diese Menschen nach unserer kolonialistischen Geschichte weiter kolonialisieren und weiter ausbeuten. Wir wollen die nicht selbstständig haben. Wenn wir als weiße Bevölkerung tatsächlich auf dem Kontinent Afrika den Menschen zeigen, wie sie wirklich ihr Land...

03:14:52 Nee, wenn wir sie wirklich befähigen wollen, an unserer Weltwirtschaft oder unserem Reichtum teilzuhaben, wären wir die Armen. Wir sind keine reichen Länder. Wir haben diese Länder ausgebeutet, haben unsere Religion aufgedrängt und haben sie...

03:15:13 ganz bewusst ausgebeutet und wir haben auch kein wirkliches Interesse. Niemand von uns hat ein wirkliches Interesse, dass sich daran jemals was ändert. Weil sonst wären wir arm. Dieser ganze Kontinent ist so unfassbar reich an Rohstoffen.

03:15:37 Wenn wir wirklich etwas ändern wollen würden, dann würde unser Reichtum massiv darunter leiden. Deswegen hat niemand von uns wirklich ein Interesse, etwas daran zu ändern. Das ist unfassbar wichtig. Deswegen sind all diese Hilfsprogramme ganz, ganz, ganz, ganz schwierig zu betrachten. Ich habe mit meinem laienhaften Wissen keine Vorstellung, ob überhaupt auch nur

03:16:07 eine Bestrebung existiert, die daran was ändert. Und ich glaube, wir müssen dann auch irgendwann mal über Skiz reden, um ehrlich zu sein.

03:16:21 Aus deutscher Perspektive. Aber das ist ein Thema für was anderes. Hier geht es um wirklich diesen digitalen Kolonialismus, den ich da sehr, sehr spannend finde. Aber wir müssen irgendwann das nochmal von ein paar anderen Seiten betrachten, nämlich von der klassischen Entwicklungshilfe. Danke für den verschenkten Sub an Capitalism Bad.

03:16:48 Oder ein Vorwand für moderne Sklaverei. Ja, ja, ach, ich liebe alles. Und in der Runde begrüßen darf ich jetzt die Politologin Lena Ulbricht. Sie erforscht, wie digitale Technologien politische Prozesse verändern. Herzlich willkommen. Hallo. Und den Politikwissenschaftler Aram Sayy. Was ist das, was ist das Gitz? Über was? Was sind Skiz? Das Gitz. Das G-I-Z.

03:17:16 Das ist quasi die klassische Entwicklungshilfe aus Deutschland heraus. Ich muss gerade gucken, wofür GITZ genau steht. Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Soweit ich weiß, hat das GITZ den Hauptsitz in Äthiopien und agiert quasi aus Äthiopien, aber halt unter deutscher Führung für internationale Zusammenarbeit.

03:17:39 Ich glaube, da müssen wir explizit nochmal reingehen. Da müsste ich mir jemanden dazu holen. Das ist ein super heikles Thema. Was ihr wissen müsst, ist, dass Skiz ein riesiger Arbeitgeber ist.

03:17:57 der quasi aus Äthiopien heraus vernetzt und Entwicklungshilfe leisten, leistet oder leisten sollte, je nachdem, wie man es betrachtet. Aber das ist ein extra Streamwert, Leute.

03:18:12 Gitz ist wirklich gigantisch, Gitz ist riesig. CIA und er erforscht vor allem postkoloniale Studien und Entwicklungszusammenarbeit heutzutage. Herzlich willkommen. Schönen guten Abend. Frau Ulbricht, wir haben das gerade gehört, diese Idee vom Fortschritt, die häufig vorangebracht wird, wo immer gesagt wird, das ist das, worum es hier geht. Und gleichzeitig aber die Diagnose, wir haben es eben auch schon diskutiert, von einem digitalen Kolonialismus. Was würden Sie sagen, womit haben wir es hier zu tun?

03:18:39 Wenn man sich mit den Bedingungen auseinandersetzt, unter denen Digitalisierung sich heutzutage entwickelt, wird ganz deutlich, dass das, was von einer Technikindustrie häufig so an Bildern vermittelt wird, nur ein Teil der Wahrheit ist.

03:18:52 und vor Ort in verschiedenen Regionen des globalen Südens durchaus. Es muss so deprimiert sein, in dem Bereich zu arbeiten. Menschen daran beteiligt sind, Modelle zu trainieren, Daten liefern. Dass also wahnsinnig viele Menschen daran beteiligt sind, diese KI, die auf den ersten Blick so aussieht, als sei sie rein technisch am Leben erhalten und überhaupt erst entwickeln. Und darüber hinaus benötigt es jede Menge Rohstoffe vor diesem...

03:19:21 Hintergrund kann man sagen, dass auf der einen Seite digitaler Kolonialismus durchaus eine Realität heutzutage ist, es sich aber auch ganz unterschiedliche Dynamiken zeigen, die

03:19:33 sich unterscheiden von alten kolonialen Strukturen. Darüber reden wir gleich noch im weiteren Verlauf. Herr Siai, ich würde Sie gerne mit reinnehmen. Haben wir es hier mit kolonialen Kontinuitäten zu tun oder ist das eine Verharmlosung des Leides all derjenigen Menschen, die kolonisiert wurden? Sogar meine Anfangsfrage wird gestellt. Ich liebe ja alles hier dran. Also was ein Bänger-Vorschlag, wirklich. Ich glaube, wir müssen da schon...

03:19:57 sorgfältig eben mit den Begriffen umgehen. Und der Kulinarismus war eben gekennzeichnet nicht nur durch wirtschaftliche Ausbeutung anderer Territorien, sondern eben auch ganz zentral durch die Verweigerung der Rechte anderer Kollektive. Also, dass man halt eben quasi gesagt hat, die sind nicht fähig, sich selbst zu regieren. Deswegen müssen wir, Europäerinnen, die wir überlegen sind, diese Regierung der anderen übernehmen.

03:20:25 Und das ist ein zentrales Element, gegen das eben auch in den antikolonialen Bewegungen gekämpft worden ist. Und ich glaube, das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Also dieser Kampf ist gewonnen worden, dass eben auch nicht Weiße, nicht mehr qua rassischer Unterlegenheit nicht fähig sein, eben einen Staat zu lenken. Das heißt, Sie würden sagen, diese Überlegenheitsfantasie, die ja durchaus prägend war im Kolonialismus, die sehen wir heutzutage so nicht mehr.

03:20:52 Ich würde sagen, wir sehen sie auf jeden Fall nicht in dieser Form, wie wir sie kennten, die Überlegenheit des weißen Mannes. Auch wenn im Silicon Valley da halt eben schon immer noch eben durchaus der Rassismus manchmal immer noch überdauert hat. Aber das ist eigentlich nicht mehr das Grundprinzip unserer internationalen Ordnung und das war es früher.

03:21:13 Keine Ahnung, es erstaunt mich sehr im Jahr 2022, 2025 haben wir ja das große Wieder an die Macht kommen, der Tech Bros, der weißen alten Männer gesehen. Donald Trump macht gemeinsames Ding mit den Tech Eliten. Wir erleben jetzt hier eine Diskussion auf einem ganz anderen Level. Hier zicken sich nicht gleich zwei PolitikerInnen an, sondern hier widersprechen sich gleich Wissenschaftler. Ich liebe alles. Die Eliten sind eine durch und durch.

03:21:42 elitistische, weiße, white suprematist Kultur, wo also die Überlegenheit der weißen Menschen, der Männer, der US-AmerikanerInnen in Wirtschaftsprinzipien, in Geltungsansprüche, Deutungsansprüche, Machtansprüche weltweit gegossen wird, die sich mit ungekannter Kapitaldeckung über den Erdball...

03:22:08 Also ich habe das Gefühl, es geht sehr, sehr, sehr deutlich um die Überlegenheitsfantasien weißer Männer aktuell. Frau Ullrich, sehen Sie das auch so? Es gibt jede Menge Widerspruch und in der Tat, da bin ich ganz bei dir. Es gibt so etwas wie eine internationale Weltordnung, es gibt die UNO, es gibt Gesetzgebung.

03:22:26 die dazu führt, dass es eine Menge Widerstand gibt und auch Kritik an Tech-Unternehmen. Als beispielsweise deutlich wurde, wie OpenAI sein Chatbot, Chat-TPT trainiert hat in Kenia unter keinen guten Arbeitsbedingungen oder auch die menschenunwürdigen Bedingungen in den Kobaltminen im Kongo. All das sind Aspekte, die Technologieunternehmen heutzutage zum Problem werden können. Unwidersprochen.

03:22:53 sind diese ideologischen Äußerungen nicht. Ich glaube, wir müssen das vielleicht auch einfach gar nicht so gegeneinander setzen, sondern müssen schauen, dass es konzeptionell gefasst werden kann, eben mit so etwas wie einem Neokolonialismus oder das Schlagwort der Kolonialität. Könnte hier auch noch eingebracht werden, dass man sagt, es gibt diese kolonialen Kontinuitäten, aber es gibt nicht mehr das zentrale Argument, nur die Weißen können Staat regieren. Ja, die Weißen.

03:23:21 Ich habe das Gefühl, dass der Begriff weiß hier nicht definiert ist, to be honest. Vielleicht ist das schon die Lösung. Das wäre ein bisschen einfacher und ich glaube, das ist auch in der Runde wäre das schwer, wenn da keine Einigkeit über das Wort weiß beherrschen würde. Das würde mich jetzt sehr wundern, aber ich bin ein wenig verwirrt ob der Diskussion. Gerne. Die Weißen sind halt ersetzt durch, weiß ich nicht, die GründerInnen. Oder man braucht gar nicht gendern. Die Gründer sind halt heute diese überlegende Menschenklasse.

03:23:47 Das wäre dann ja genau dieses neokolonialistische Motiv. Es hat ja der erste Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah, genauso auch geprägt und hat gesagt, das ist eigentlich die Fortsetzung von kolonialistischen Logiken, aber mit anderen Mitteln. Und damit hätten wir es ja dann hier auch gefasst, oder? Wenn wir sagen, es geht hier um neokolonial. Ich finde persönlich solche runden und nüchtern detaillierte Beschäftigung bei den Politikstreamern noch unterrepräsentiert. Aber ich merke ja auch, dass die politische Beschäftigung allgemein steigt und bin daher optimistisch, dass es langsam kommt. Ich predigte dir, dass es nirgendwo kommen wird, weil hiermit Sie...

03:24:16 Du musst ja Politik-Streams irgendwie Mainstream machen. Das heißt, am besten du regst dich über irgendwelche Reden auf, am besten du schaust irgendwas Mainstream-mäßiges, irgendwelche Umfragen oder Straßeninterviews. Ich schaue auch keine Straßeninterviews. Im US-Raum ist es da. Ja, im US-Raum und im französischen Raum und im spanischen Raum hast du aber auch andere Zuschauerzahlen, kannst davon leben. Ich kann es mir nicht leisten, jeden Tag so einen Talk zu schauen, weil ich damit keine Zuschauer bekommen werde.

03:24:46 So was schaue ich mir privat an, weil damit verlierst du Zuschauersaalen. Das heißt, wir müssen eine schöne Mischung aus beidem finden. Aber das wirst du nicht, das kannst du dir als großer Streamer nicht leisten. Motive möglicherweise.

03:25:03 Oder nur als ganz großer? Es stimmt zum Teil und es stimmt auch nicht. Es stimmt dort, wo man eben sagt, es gibt viele Regionen des globalen Südens, die keine Chance haben, je eine eigene Technologie zu entwickeln, geschweige denn eigene digitale Infrastrukturen aufzuziehen und über diese zu verfügen. Sie sind auf US-Unternehmen oder chinesische Unternehmen angewiesen und sie haben häufig sehr ungünstige Verträge. Es gibt aber Verträge.

03:25:26 Es gibt souveräne Staaten und jedes Land dieser Welt möchte sein eigenes Silicon Valley entwickeln. Das heißt, der Anspruch ist schon einer, im Prinzip doch mittelfristig irgendwann über eigene digitale Infrastruktur zu verfügen. Also ich würde einhaken. Wenn du jetzt sagst, ja, diese Länder werden nie über eigene digitale Infrastruktur verfügen, dann ist das ja auch genau deswegen, weil die Weltwirtschaft so aufgebaut ist, wie sie gerade aufgebaut ist, weil es halt eben auch...

03:25:56 verunmöglicht wird, eben eine eigene Industrie aufzubauen durch ein Freihandelsregime in der Welthandelsordnung, weil da halt eben Protektionismus grundsätzlich ausgeschlossen wird, weil so eben in einer neoliberalen Weltordnung dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die jetzt schon einen Wettbewerbsvorsprung haben, diesen auch weiter ausbauen können.

03:26:14 Da hast du recht. Und digitale Märkte zeichnen sich durch eine ganz besondere Machtkonzentration aus. Wir alle kennen die Tech-Giganten und es ist tatsächlich wahnsinnig schwierig, selbst für die Europäische Union, die ja gerne auch irgendwo wettbewerbsfähig sein möchte, hier mitzuhalten. Können wir uns diese Praktiken vielleicht mal ganz genau anschauen? Also wenn wir jetzt auf die Datenarbeiterinnen und Arbeiter gucken.

03:26:36 die eigentlich diese ganze KI erst ermöglichen. Unter welchen Bedingungen tun Sie das? Vielleicht, dass wir auch da destillieren können, inwiefern das Parallelen erlaubt zu früher. Und inwiefern auch nicht. Tatsächlich ist das eine ganz wichtige Frage, der sich die Forschung in den letzten Jahren gewidmet hat, nämlich zu zeigen, wie entsteht diese KI überhaupt. Und tatsächlich ist es so, dass man unheimlich viel Man- und Womanpower braucht.

03:27:00 um diese Modelle zu annotieren. Im Prinzip hat man erstmal so eine ganz rohe KI und dann müssen Personen tatsächlich vor den Rechnern sitzen und klicken und entscheiden, das war eine gute Antwort, das war eine schlechte Antwort. Die Bilderkennung hat hier gut funktioniert oder nicht funktioniert. Sie betreiben auch sehr viel Content Moderation, also Moderation von Inhalten. Und was hier schwierig ist, ist zum Teil, dass dort in diesen Gegenden überhaupt kein Arbeitsschutz eingehalten wird, dass die Gehälter zum Teil extrem schlecht sind, aber insbesondere auch, dass...

03:27:29 diese Arbeiten unter einem extrem hohen Druck und unter total traumatisierenden Bedingungen stattfinden. Wenn Sie Inhalte moderieren, sehen Sie schwer verstörende Inhalte, viel Gewalt. Und auch hier gibt es keinerlei Betreuung, Nachbehandlung. Und sind das also Systeme, die nur deswegen funktionieren können, weil im globalen Süden Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten.

03:27:52 Joe Florida, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Und trotzdem haben wir es aber hier nicht mit einer Kolonialstruktur zu tun, also weil es doch nochmal andere Arbeitsbedingungen sind. Wir sprechen nicht von Sklaverei beispielsweise. Wir sprechen nicht von Sklaverei. Nur, dass wir das klar haben. Naja, also es findet keine militärische Invasion statt, um dann dort Landnahme zu betreiben, aber es findet halt trotzdem eine Aneignung von...

03:28:21 Brainpower von Arbeitskraft und so weiter statt. Es werden Märkte umgekrempelt. Also man geht mal eben in irgendeine Handwerksdomäne oder Servicedomäne, wie zum Beispiel Taxifahren, in irgendeinem beliebigen Land geht man rein vom Silicon Valley aus und mischt das da alles auf, um insbesondere Gewinnmargen abzuschöpfen. Das ist gemeinsam mit Kolonialismus. Trotzdem ist es anders. Also ich glaube, wir müssen schon flexibel sein, wenn wir...

03:28:49 sagen wir mal, progressive Analysen von Machtverhältnissen der Gegenwart haben wollen, dürfen wir nicht allzu starr mit der Schablone der Vergangenheit auf die Gegenwart schauen, denn natürlich ändern sich auch Dinge. Aber Machtverhältnisse werden potenziell historisch sogar schlimmer als weniger schlimm oder sie transformieren sich und sind trotzdem nicht besser. Das müssen wir in den Blick bekommen. Man profitiert eben auch von dem Elend oder von der Armut in manchen Regionen.

03:29:17 Also besonders notorisch sind Camps für Geflüchtete in manchen Regionen dieser Welt, beispielsweise Jordanien oder auch in Bangladesch, wo Technologieunternehmen ihre Technologien entwickeln, verbessern. Und die Personen, an denen diese Technologien, häufig biometrische Technologien, beispielsweise Iriserkennung, Gesichtserkennung und Ähnliches, an denen diese ausprobiert und weiterentwickelt wird, die sind nicht wirklich in der Lage, dem zu widersprechen oder da Profit draus zu ziehen.

03:29:46 oder ihre Daten auch nur geschützt zu wissen. Und das sind extrem verletzliche Populationen, die tatsächlich auch darunter leiden können, wenn diese sehr persönlichen, sensiblen Daten weitergegeben werden. Das heißt, hier haben wir es mit einer Schieflage zu tun. Also tatsächlich, dass im globalen Norden der Datenschutz eingehalten wird und im globalen Süden eben nicht. Und dort Experimente gemacht werden, die im Zweifel...

03:30:08 gegen die Regeln des globalen Nordens gehen. Die man im globalen Norden niemals toleriert. Gut, aber ich würde sagen, diese Schieflage hat System. Und dieses System, das kann man auch durchaus benennen, es ist eben der Kapitalismus, der eben als Wirtschaftssystem auch genau für diesen Elend, genau für diese Asymmetrien, genau für diese Konzentration von Reichtum sorgt.

03:30:29 Und ich glaube, wenn wir über Kolonialismus sprechen, dann müssen wir natürlich eben auch das beinhalten. Denn die ganzen Tech-Konzerne, das ist ja halt einfach auch gerade der Haken. Es wurde im Film gesagt, ja, die behaupten, dass es um den Fortschritt der Menschheit geht. Es geht um die Erhöhung, die Maximierung des Profits. Und ich glaube, dass es eben sehr schwierig ist, unter diesen Vorzeichen des Wirtschaftssystems tatsächlich zu erwarten, dass Investitionen zum Wohle der Armen beitragen.

03:30:59 Man muss aber sagen, dass dieses Modernitätsversprechen, das wir eben aus dem Kolonialismus kennen, nicht so stark widersprochen ist wie Menschenrechtsverletzungen beispielsweise. Was meinen Sie damit? Das bedeutet, dass wir im Prinzip alle auch ein Stück weit diese Diskurse reproduzieren, also damit einverstanden sind, dass Digitalisierung schon irgendwie nützlich ist und einen Fortschritt bedeutet. Also auch westliche Nationen, alle Nationen dieser Welt möchten beispielsweise ihre Verwaltung digitalisieren und versprechen sich etwas davon, nämlich Fortschritt.

03:31:28 Und dem muss man eben kritisch begegnen, muss sich damit auseinandersetzen im Detail. Bringt es einen wirklich weiter oder nicht? Und darüber hinaus ist eben jede Technologie auch wirklich eine, die wir uns leisten wollen, mit Blick auf die Bedingungen, unter denen sie produziert worden ist. Herr Milow, Sie nicken zu, stimmt? Ja, ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt, um so eine Transformation dieses neuen Kolonialismus festzustellen. Nämlich, wir machen das alle irgendwie mit.

03:31:57 Die Menschen haben freiwillig ihr Handy in der Tasche. Das gilt für die Länder des globalen Südens genauso wie hier bei uns im globalen Norden. Wir haben freiwillig die Handys in der Tasche. Wir nutzen mehr oder weniger freiwillig die Plattform-Services, mit denen wir die Daten produzieren, die die dann ausnutzen können, um ihre Übermacht zu generieren. Das heißt, das ist eine Form von Macht, die...

03:32:19 große Bevölkerungsgruppen als kleine Komplizen schafft, sozusagen mit so einem Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip einzuspannen für ihre Zwecke. Das ist ein bisschen ein Unterschied zum Kolonialismus. Ich muss sagen, das ist sehr gut beobachtet, aber ich glaube, es gibt Widerstand und es gibt durchaus auch eben Leute, die nicht mitspielen wollen. Und ich glaube, gerade im digitalen Bereich, also da kennst du dich viel besser aus als ich, aber gibt es ja die Gegenbewegungen, die sagen, nein, wir setzen nur noch auf Open Source.

03:32:49 wir setzen auf Digital Commons und das ist genau die Gegenbewegung eben zu dem Privateigentum der Tech-Konzerne. Und ich glaube, dass diese Bewegung, wenn wir überhaupt noch Zeit dafür haben und wenn es überhaupt noch zu retten ist, ist, glaube ich, diese Bewegung elementar und da Ideen zu schaffen, wie man die nach vorne bringt.

03:33:13 Wir sind auch gerade auf einer Plattform, die Amazon gehört. Wir sind alle nicht frei davon. Darum geht es nicht. Es geht nicht um die Individualschuld. Es geht gerade um die Systemik. Es bringt hier niemandem was, wenn du dich jetzt von Amazon abmeldest. Keiner von uns schafft eine Gemeinschaft, die so stark ist, dass wir gegen die reichsten fünf Männer der Welt ankommen. Das ist eine Diskussion am völlig falschen Ende. Das ist etwas, was wir ...

03:33:42 auch nicht unterschätzen sollten. Aber das ist auf jeden Fall ein interessantes Strukturmerkmal, diese Freiwilligkeit im Neokolonialismus. Aber wir haben eben auch gesehen, dass an manchen Punkten man diese Parallele so nicht ziehen kann. Nun ist es ja so, dass manche Orte auf der Welt ganz plötzlich ins Zentrum globaler Aufmerksamkeit geraten und zwar nicht wegen ihrer Städte oder wegen ihrer Menschen, sondern wegen dem, was unter ihnen liegt.

03:34:04 Rohstoffe sind ja längst mehr als wirtschaftliche Güter. Sie sind Machtfaktoren, sie sind Eintrittskarten in die digitale Zukunft. Wer Zugang hat, bestimmt die Spielregeln. Aber welche sind das?

03:34:20 Viel Eis und ein paar Eisbären. Auf den ersten Blick ist in diesem Teil der Welt wenig los. Das ändert sich, wenn wir die Perspektive ändern. Die Arktis ist Mittelpunkt eines Kampfes um Macht und Einfluss. Denn hier werden wertvolle Bodenschätze vermutet. Und die einflussreichsten Länder der Welt werden zu Nachbarn und Konkurrenten um Öl, Gas und seltene Erden. Gerade die werden immer wichtiger, insbesondere wenn es um den Ausbau digitaler Infrastrukturen geht.

03:34:50 Aktuell im Mittelpunkt Grönland. Die größte Insel der Welt ist seit jeher begehrt für ihre Ressourcen. Unter Grönlands Eis werden große Mengen seltener Erden vermutet. Und wer immer Grönland beherrscht, hat auch Zugriff auf die ausschließliche Wirtschaftszone im Meer Richtung Nordpol. Momentan verwaltet sich Grönland weitestgehend selbst, gehört aber zu Dänemark. Ein Überbleibsel kolonialer Vergangenheit.

03:35:18 Es tut mir leid, dieses Video ist so hochwertig. Ich kann echt gar nichts mit Zuschauern heute anfangen, die es nicht schaffen, auf die systemische Ebene zu kommen. Wenn ihr immer noch denkt, wir schauen ein Video, um die Lösung des Problems zu sehen. Es tut mir leid, ich steige da aus. Und Wohluks, du hast es in den letzten 30 Minuten kein einziges Mal geschafft, über diese Ebene zu wegzukommen.

03:35:48 So, da bin ich nicht. Keiner von uns als Individuum wird eine Lösung hierfür haben. Wir schauen uns gerade unsere Weltordnung an. Wenn ihr es nicht schafft, auf diese Weltordnungsebene zu kommen, dann werdet ihr keinen Spaß an diesem Video haben.

03:36:03 Okay, hier geht es darum gerade, sich Wissen anzueignen und nicht eine Lösung für unser Weltordnungs-Faschismus-Problem zu haben. Okay, wir haben hier nicht die Lösung für unseren Kapitalismus. So, wenn ihr diese Brücke nicht schafft, dann werdet ihr keinen Spaß haben an diesem Video, okay? Und ich habe auch gar keinen Bock auf diese wirklich...

03:36:27 auf diese Parolen auf der ganz untersten Stufe, da bin ich raus, um ehrlich zu sein. Wir reden hier über ein systemisches Problem, von den reichsten Menschen dieser Erde, dessen Reichtum ihr euch nicht mal vorstellen könnt, nicht mal im Entferntesten. Natürlich macht es absolut gar keinen Unterschied, wenn wir uns jetzt alle von Twitch abmelden. Das hättest du auch freundlich sagen können. Ich habe freundlich deine letzten zehn Kommentare ertragen. Ich finde, das war schon wirklich sehr freundlich.

03:36:58 Also, sorry, aber soll ich dir die doch mal vorlesen? Und davor hast du halt auch wirklich nur Blödsinn gelabert. Davor hast du so ein Scheiße geschrieben, wie es ist doch kein Rassismus, wenn ein Land seine eigene Sprache auf ein Amt vorgibt. Du bist so weit weg von diesen Stream-Inhalten. Wirklich, ich kann dir halt, wir leben in zwei verschiedenen Welten. Und wenn ich dir das nicht nett genug gesagt habe, dann ist das vielleicht auch einfach nicht der richtige Stream für dich.

03:37:28 Das meine ich übrigens, wenn ich sage, dass dieses Video hier nicht gut für den Stream geeignet ist. Das hier ist kein gutes Video für Twitch. Ja, vor allem Parolen in leicht überheblichem Ton. Bei allem, was du sagst. Da bringt auch keine Freundlichkeit mehr was. Wirklich nicht.

03:37:54 Es ist richtig toll, das Video. Denn global werden Ressourcen wie Gold, Kobalt oder Tantal jeden Tag wichtiger. Die Frage ist ja, welcher Herrscher wäre für unsere Gesellschaft akzeptabel? Denn ich stimme zu, dass der Zugang zu Ressourcen bestimmt, wer zum Beispiel welche Systeme Kontrolle ausübt. In der Frage kommt aktuell 28 USA und ihre Firmen zum Ansatz. Nein, die Problematik liegt schon in der Fragestellung. Wenn du schon von einem Herrscher ausgehst oder von einem Land was vordiktiert, die Lösung zu haben.

03:38:22 Das ist schon das Problem. Tech-Unternehmen brauchen sie, um die Chips in den tausenden Rechenzentren herzustellen, die in Zukunft Internet und künstliche Intelligenz bereitstellen sollen. Und auch in jedem Computer, Smartphone oder Elektroauto werden die Materialien benötigt. Das weckt weltweit Begehrlichkeiten.

03:38:45 Auch auf dem afrikanischen Kontinent werden im großen Stil Rohstoffe für digitale Infrastruktur abgebaut. Oft indirekt von westlichen oder chinesischen Firmen. Die schaffen die Rohstoffe aus dem Land und veredeln sie woanders. Die lokale Bevölkerung arbeitet teils unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Wien. Und hat nichts von der Wertschöpfung. Ein koloniales Muster, das man aus dem Geschichtsbuch kennt.

03:39:14 Darüber sprechen die großen Tech-Firmen ungern. Sie betonen lieber ihre Investitionen in Entwicklungsländer. Und auf den ersten Blick gibt es da viel. Zum Beispiel ein Unterseekabel vom Facebook-Mutterkonzern Meter, das sich einmal rund um den afrikanischen Kontinent schlingelt. Und das längste seiner Artisten. Auch Google verlegt eigene Kabel in der Region.

03:39:38 Die Erzählung, die großen Tech-Riesen schließen den globalen Süden ans Highspeed-Internet an und ermöglichen so Wirtschaftswachstum und digitale Teilhabe. Zur Wahrheit gehört aber auch, viele Entwicklungsländer werden so abhängig von privaten Konzernen. Kritische Infrastruktur gehört nicht mehr den betroffenen Ländern, sondern ausländischen Firmen. Denn wer ein Unterseekabel kontrolliert, der kontrolliert auch, wie schnell welche Daten wo ihr Ziel erreichen. Oder auch nicht.

03:40:10 Koloniale Strukturen leben also weiter. Nicht mehr unbedingt mit Flaggen und Armeen, sondern mit Rohstoffverträgen, Glasfaserkabeln und exklusiven Zugang zu Daten. Frau Ulbricht, Grönland steht ja gerade im Zentrum der Debatte. Nun kann man ja argumentieren, seltene Erden gibt es auch anderswo. Also warum ist Grönland eigentlich wichtig?

03:40:33 Also wenn wir uns damit auseinandersetzen, wer wohin sein koloniales Auge richtet, ist die Erklärung der seltenen Erden schon immer eine wichtige, weil tatsächlich die meisten digitalen Technologien auch verschiedene Metalle benötigen. Und das auch den Anlass gibt zu kolonialen Fantasien und zu Knebelverträgen und Ähnlichem. Das sehen wir beispielsweise auch mit Blick auf Lithium in Lateinamerika.

03:40:58 Mit Blick auf Grönland ist es interessant, dass dort die Bergung von seltenen Erden wahrscheinlich sehr, sehr teuer sein würde. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es auch eine wichtige geostrategische Komponente gibt bei der ganzen Erklärung um die Frage, warum ist Grönland jetzt so wichtig geworden. Das ist also tatsächlich die Frage, wo kann man noch weitere Unterseekabel verlegen, welche Form von Serverfarmen könnte man hier noch aufziehen, die den USA militärischen Nutzen.

03:41:24 Nutzen verschaffen können, mindestens ebenso wichtig sind. Ich denke aber, dass es vielleicht auch noch ganz andere Gründe gibt, die wir noch nicht kennen. Einen, da könnten wir ein bisschen genauer vielleicht drauf schauen, ist ja, dass neben diesen Bodenschätzen es in den Kreisen, im Silicon Valley, bestimmte Fantasien gibt, Ideologien gibt, die neokolonial geprägt sind. Da ist eine Idee, zum Beispiel einen autonomen Krypto-Staat zu schaffen in Grönland.

03:41:51 Herr Mühloff, können Sie das für uns ein bisschen einordnen, damit wir diese Ideologien, das Gedankengut besser verstehen können, um im Zweifel auch nachvollziehen zu können, was dann eine Politik motiviert? Ja, ich glaube tatsächlich, dass bei Grönland potenziell sehr viel mehr als nur Rohstoffe und geostrategische Positionierung im Raum steht, nämlich tatsächlich die Idee, dort einen Raum zu haben.

03:42:19 wo die Gesetze der USA nicht in der gleichen Form gelten, sondern... So, und jetzt schlagen wir die Brücke zu diesem Stream. Nämlich jetzt geht es um die Inhalte der letzten zwei, drei Wochen. Ja, die ganzen Konferenzen, die ganzen Reden, die große Debatte um Grönland. Jetzt schlagen wir die Brücke von Wissenschaft zu Politik.

03:42:40 Worum geht es eigentlich bei Grönland? Und der Chat macht mir gerade Freude, dass so viele Leute sagen, doch, ich will das sehen. Ich liebe alles daran. Ich bin ganz ehrlich mit euch. Wo man damit experimentieren kann, ein radikal-libertäres Staatswesen oder eben Nicht-Staatswesen, also so einen Unternehmensstaat, so einen sogenannten Techno-State oder Krypto-State aufzubauen. Und das ist eine Ideologie, die wir... Das haben wir nämlich nicht so benannt.

03:43:08 Ich war in meinen Analysen sehr auf politischer Ebene und ich habe über die Bunker gesprochen. Das kann ich mir auf die Fahne schreiben. Das ging in Richtung Techno-State. Aber das hier ist eine andere Ebene, Leute. Da können wir nicht mithalten. Bin ich ganz ehrlich. Das ist schon sehr, sehr spannend. Das wird in der Tech-Industrie seit vielen Jahren gehegt und da sind solche Leute wie Peter Thiel

03:43:31 auch voll dabei. Der Investor, der hinter PayPal und Palantir steht und so weiter. Die Idee ist da die folgende. Die KI-Industrie wird zunehmend durch Regulierung, demokratisch verursachte Regulierung, in Bedrängnis geraten und deswegen sehnen sie sich lange schon nach Räumen.

03:43:53 wo das alles nicht gilt, wo die Gesetze nicht gelten. Die Seasteading-Bewegung, das ist so eine Idee, dass man auf der Hohen See, also im internationalen Gewässer, künstliche Inseln anlegt. Da kann man dann Staaten drauf gründen, die im internationalen Wasser sind, also keine angestammte Gesetzgebung haben, wo man dann halt radikal-libertäre Staatswesen errichtet. Wo keine Gesetzmäßigkeit besteht. Wir haben ja sehr viel darüber gesprochen, was auf internationalen Gewässern auch anders ist.

03:44:22 Stichwort auch dieses russische Schiff, was immer Namen ändert und so, Piraterien etc. So und das jetzt aber auf einer Ebene, dass das Staaten ausnutzen, indem sie mit Tech-Milliardieren und

03:44:39 Tech-Background das einfach im Meer errichten oder eben auch Grönland als Standort sehen. Also es geht viel weiter heraus als alles, was wir auf den Messen und den politischen Reden gehört haben in den letzten Wochen.

03:44:59 Und diese Seasteading-Idee, die ist personell eng verbunden. Also zum Beispiel der Grönland-Botschafter der USA, Ken Howery, der ist so ein Freund von Peter Thiel und Elon Musk. Der hat zum Beispiel mit Peter Thiel zusammen PayPal gegründet. Der ist auch einer der Mitgründer dieses Founder Funds, also eines großen Investments Funds von Peter Thiel, der hinter sehr vielen dieser Unternehmen steckt. Und die haben ein neues Projekt.

03:45:26 gefördert, das ist diese Firma Praxis und Praxis baut auf der Welt mehrere solche autonome, libertäre Staatswesen, wo man Staaten errichten möchte, die nicht demokratisch sind. Aber machen die das jetzt schon? Sorry, wenn ich da reingehe. Ja, die brodeln diese Ideen aus, die machen das jetzt schon auf kleinen Territorien in den USA oder auf der Hohen See. Sie haben die Fantasie, dass man das alles braucht, das Know-how, wenn man den Mars besiedelt, also wenn sich die Reiche...

03:45:54 Tech-Elite von der Erde absetzt, die vermutlich vom Klimawandel verbrennt. Und bevor man das machen kann, muss man das in Grönland ausprobieren. Oder muss man das irgendwo ausprobieren und Grönland ist dafür perfekt. Das ist das, was in diesen Kreisen besprochen wird.

03:46:11 Da will man also so eine Art neues Staatswesen und so eine neue Stufe der menschlichen Zivilisation testen. Das ist jedenfalls eine Idee, die gerade in mächtigen Kreisen zwischen Weißem Haus und Silicon Valley zirkuliert. Einer dieser Unternehmer ist auch schon 2024 nach Grönland gereist und hat dort sondiert, ob man Grönland nicht kaufen könne. Also derjenige, der hinter diesem Unternehmen Praxis steckt. Und ich glaube, es geht darum...

03:46:36 Ich habe das Gefühl, der Chat probiert, gibt jetzt alles, um zu predikten, was die Wissenschaftler gleich sagen werden. Und dann so, Dingo, ich habe das gefasst. Ich feiere meinen Chat gerade komplett. So eine neue Stufe der Menschheit oder so eine neue Form der Zivilisation, die nicht demokratisch verfasst ist, sondern so ein Unternehmensstaat, also ein Staat, der von einem CEO geleitet wird, auszutesten. Und man muss das machen, bevor man sich zum Mars absetzen kann und bevor die Erde...

03:47:04 immer wärmer wird, dann ist man in Grünland ja ganz gut. Und wenn ich das richtig gelesen habe bei diesem Startup, geht es auch darum, die westliche Zivilisation wieder zu beleben. Also das geht auch einher mit so einem gewissen ideologischen Verständnis davon, wer da leben soll und wer da nicht leben soll, wer ausgeschlossen werden soll. Das ist diese Idee, dass mit der KI-Entwicklung werden wir einen neuen Form des Menschen, einen Mensch, der mit

03:47:28 KI-Technologie verschmilzt. Das ist diese transhumanistische Idee. Das ist eine philosophische Richtung, die gibt es seit 70 Jahren. Die wird man da entwickeln und die verquickt sich jetzt gerade mit der Idee, dass man das in einer Unternehmensform machen muss, also in der Form eines Start-ups. Und sie verquickt sich neuerdings mit politischer Macht, nämlich in der Gestalt des Donald Trump.

03:47:49 Zwei Regime. Genau, und das ist ja eine total interessante Analyse jetzt gerade, dass es sich dabei um einflussreiche Menschen handelt, die dieses Gedankengut auch weiter verbreiten und nicht um sehr randständige Ideen. Herr Siai, wie schauen Sie darauf aus der postkolonialen Perspektive? Diese Brille haben Sie ja hier auch auf. Wie schauen Sie auf diese ganze Grönland-Problematik und diese Ideologien, von denen wir gerade gehört haben? Also die größenwahnsinnigen Utopien oder Dystopien, die da ausgebrütet werden, sind natürlich total beängstigend.

03:48:18 Und Grönland erinnert einen halt eben auch nochmal an genau die Zeit, wo eben militärisch überlegene Mächte einfach sagen konnten, so, das nehmen wir jetzt uns. Das Recht des Stärkeren ist eben das Grundprinzip, was dem da zugrunde liegen scheint.

03:48:36 Ja, bei dem Rekurs eben auf die demokratischen Staaten habe ich natürlich manchmal immer noch so ein kleines Bauchweh, denn so schlimm das ist, was die da ausbrüten, würde ich sagen, aus einer progressiven Perspektive darf unser Horizont aber natürlich eben auch nicht bleiben, wir müssen den Status Quo verteidigen. Denn der Status Quo, den wir hier verteidigen, ist halt eben, dass die Menschheit da unterteilt ist in Nationalstaaten und dass es die legitime Aufgabe der Politikerin ist, die Interessen dieses Volkes gegen die Interessen aller anderen durchzusetzen.

03:49:05 Und das läuft natürlich darauf hinaus, bei einer ungleichen Machtverteilung, dass sich an dieser ungleichen Machtverteilung auch nicht viel ändern wird. Und das ist natürlich halt eben auch eine Wurzel des Problems. Ich habe eben schon eben vom Wirtschaftssystem gesprochen. Wir haben derzeit halt eben die Situation, dass 20.000, 30.000 Menschen am Tag sterben an diesem Wirtschaftssystem, hauptsächlich eben im globalen Süden. Und nicht zufällig eben in den Regionen, die halt eben früher kolonisiert worden waren.

03:49:31 Wobei es schon wichtig ist zu verstehen, dass das, was dort in Grönland oder auf irgendwelchen Inseln oder auf dem Mars abhobt werden soll, eben definitiv keine demokratische Mitbestimmung erlaubt.

03:49:43 was ich anders sehen würde, was ich mir anders wünschen würde und darüber hinaus eben auch sehr, sehr rudimentäre Formen von Regulierung und eine Gesetzgebung für zwei unterschiedlichen Klassen von Menschen, wo eben jene, die nur zuarbeiten, möglicherweise nicht mal grundlegende Arbeitsrechte haben, Arbeitnehmerrechte haben. Also vor diesem Hintergrund ist das schon sicherlich nichts, was wir als Fortschritt sehen würden.

03:50:06 Darüber können wir gleich auch noch weiter diskutieren. Ich würde gerne nochmal in der Analyse einen Schritt weiter gehen und nachvollziehen wollen, wie das Verhältnis von Staat und Unternehmen sich vielleicht auch verändert hat. Also wenn wir uns die Frage angucken, wer kontrolliert eigentlich die digitale Welt und jetzt das Beispiel nehmen, was wir eben auch im Film gesehen haben, mit diesen Unterseekabeln.

03:50:26 Ein Prozent, soweit ich das weiß, der Unterseekabel gehören Staaten. Die anderen nicht. Die gehören privaten Unternehmen. Und Telekommunikationsunternehmen mieten zum Teil Kapazitäten, um diese Kabel nutzen zu können. Das heißt, da ist die Frage, wer hat hier eigentlich den Hut auf am Ende? Sind die Staaten auf eine Art entbachtet worden, was die digitale Welt angeht? Sie sind natürlich... Ja, finde ich eine sehr treffende, spannende...

03:50:54 Schlussfolgerung aus des vorangegangenen Talks. Ich finde die Moderatorin extrem toll vorbereitet. Also es wurde klar, in welche Richtung das hier geht. Es wird sehr klar moderiert und die Moderatorin gibt hier nicht die unwissende, ich stelle dumme Fragen, Moderatorin, wie Markus Lanz das tut, sondern sie lenkt den Talk zum nächsten Thema.

03:51:15 Und zieht auch die Schlussfolgerung für uns als Zuschauer, finde ich jetzt sehr angenehm. So, ich muss selbst mitdenken, es ist anstrengend, ja. Aber sie zieht in der Fragestellung jetzt eigentlich nochmal eine Schlussfolgerung aus dem kompletten 38 Minuten, die vorangegangen sind. Finde ich sehr, sehr, sehr angenehm. Noch nicht entmachtet worden, aber wir müssen uns klar sein, dass große, multinationale Konzerne heute eine Macht akkumulieren, die...

03:51:42 Sie ist zwar nicht unmittelbar Gesetzgebungsmacht und insofern keine souveräne Macht, aber es ist halt eine Macht, die das durchaus mit Staaten aufnehmen kann. Und wir sehen ja auch gerade im digitalen Bereich diesen Trend, den man Neofeudalismus nennt. Also dass immer mehr Märkte, soziale Beziehungen, Kommunikation, Arbeit findet in den umrissenen Plattformen der digitalen Unternehmen statt, wo sie selber...

03:52:11 die Marktlogik bestimmen, die Hausrechte bestimmen, die Polizei, also eine Art Polizeigewalt haben und die Gesetze bestimmen. Das sind also private Machtenklaven, private Machtzentren, auf denen ein ganzes Marktgeschehen stattfindet. Das ist...

03:52:26 Das ist definitiv eine Form von Ermächtigung, die in so einem feudalistischen Sinne einer Art Staatsmacht ähnlich kommt, auch wenn es keine Staatsmacht ist. Aber ich glaube, man muss sich da locker machen. Kolonialbestrebungen müssen nicht von Staaten ausgehen, die können auch von Unternehmen ausgehen. Was spricht denn dagegen? Das ist das eine. Aber das andere ist schon auch, dass wir gerade in digitalen Märkten eine extreme Machtkonzentration haben. Das heißt, es gibt Kritiker, die sagen, Elon Musk und Co., die sind gar keine Kapitalisten.

03:52:54 Weil sie nämlich gegen Wettbewerb sind. Sie suchen nach einer Machtkonzentration. Wir kennen das unter dem Slogan Too Big to Fail, die im Prinzip dann dazu führt, dass sie zum einen keine Wettbewerber und keine Vielfalt mehr auf Märkten zulassen und die darüber hinaus sich immun machen können gegen Regulierungsversuche. Und das haben wir überall auf... Das ist ja krass, diese Analyse. Wenn man da in die Praxis reingeht, haben wir das schon... Da fallen mir zig Beispiele ein.

03:53:22 So im Angefangen über Amazon, die hier eine Monopolstellung haben, obwohl Monopolstellungen in Deutschland eigentlich verboten sind und dagegen eigentlich über Rechtsstaatlichkeit vorgegangen wird. Sie haben die Monopolstellung aber und es traut sich niemand dran. Da fängt es an.

03:53:43 Und da haben wir zig Beispiele über Monopolstellungen in unseren Socials. Siehe Mieter, siehe TikTok. Wir können nichts regulieren. Siehe jetzt, alles, was wir die letzten Wochen besprochen haben, auf EU-Ebene wird kein Riegel vorgeschoben, weil es viel zu gefährlich ist. Und dann gibt der eine Tech-Pro dem anderen die Hand und hat die EU-Kommission...

03:54:04 in der Hand und kann nichts mehr tun. Ne? Das also, unsere Rechtsstaatlichkeit wird schon ausgehebelt. Schon seit Jahrzehnten. Ne?

03:54:17 Krass, wie die das geschafft haben. Da geht es gar nicht mehr um. Ich finde die Analyse krass, dass das über den Begriff des Kapitalisten schon hinausgeht. Und schon die nächste Ebene ist. Dass wir eigentlich schon ein Wording brauchen, was über den klassischen Kapitalisten hinausgeht, weil das beschreibt es eigentlich schon gar nicht mehr. Das hat sie gerade so angedeutet. Finde ich super spannend.

03:54:41 der Welt gesehen. Und ich würde da gerne nochmal nachfragen wollen. Imperialisten, ja, Imperialisten. Wurde nicht genannt, aber ja. Monopolis. Es gab ja jetzt auch schon Fälle von Meta. Neoimperialismus wurde schon gesagt, bin ich auch dabei. Oder Google, die Kanada, Australien und Spanien, glaube ich, den Betrieb bestimmter Dienste untersagt haben oder eingestellt haben für einen kurzen Zeitraum, um politischen Druck aufzubauen gegen Regulierungen.

03:55:06 Ist das etwas, was wir in Zukunft häufiger sehen werden? Also genau diese Art von Politik, wo Konzerne eigene Unterseekabel mit Bedingungen versehen werden? Ja, absolut. Das ist auch nichts Neues, aber in der Digitalisierung ist es einfach besonders schmerzvoll. Also dass große Unternehmen oder auch ganze Industrien sich versuchen gegen Regulierung zu stellen und zu boykotten aufrufen oder Dienste einstellen, ist etwas, was sich häuft und was eben deutlich macht.

03:55:34 wie verletzlich Staaten hier gegenüber insbesondere dem Tech-Giganten sind. Das bedeutet nicht, dass alle Unternehmen an und für sich ein Problem sind. Und das Thema der Unterseekabel beispielsweise ist eines, bei dem die Telekommunikationsunternehmen diese in der Regel bauen und anlegen. Also gar nicht unbedingt nur Google und Meta und so weiter. Die sind als Player erst in den letzten Jahren dazu gekommen. Und das Staaten versuchen sich ein Stück weit abzusichern. Nicht, indem sie unbedingt eigene Kabel bauen, sondern indem sie

03:56:03 möglichst viele verschiedene Unternehmen insgesamt Kabel haben, so dass man eben bei verschiedenen Kapazitäten anmieten kann, beziehungsweise wenn man sich mit dem einen verkraft, sag ich mal, verkraft, platz ich dann bei einem anderen seine Kapazitäten abdecken kann. Also ich möchte die Gefahren, die hier eben gerade angesprochen worden sind, in keiner Weise relativieren oder kleinreden. Aber ich habe schon gerade so ein bisschen das Déjà-vu, wenn ich eben

03:56:29 das Argument hören, dass die Staaten an Macht verloren haben, dass die Konzerne jetzt so mächtig sind. Der Hinweis war total richtig, die niederländische oder die britische Ostindien-Kompanie waren natürlich die großen Player im frühen Kohlenlandismus auch. Aber der arme Staat, der jetzt entmachtet ist, der hat sich selbst entmachtet. Die Machtverschiebung, die wir sehen, ist das Resultat von staatlicher Politik. Das haben wir in der neoliberalen Globalisierung von Anfang an gehabt. Die Regulierung.

03:56:54 jahrzehntelang entscheidungen dazu geführt haben dass eben kapitalmobilität begünstigt wurde das eben die multinationalen unternehmen immer weniger reguliert waren immer mehr eben auch standorte gegeneinander ausspielen wollten konnten das waren staatliche entscheidungen und insofern weiß ich nicht ob dann der staat ebenso unser progressiver bezugspunkt sein kann den müssen wir wieder stärken damit ich weiß nicht ob wir da halt nicht nicht dann doch wieder in

03:57:21 Naja, in eine Kabel schlagen, die wir jetzt eben auch schon lange vergebens geschlagen haben. Das ist auf jeden Fall ein interessanter Punkt, nochmal zu schauen, wie die Genese eigentlich war, welche Politiken auch dazu geführt haben, dass Staaten so schwach geworden sind im Vergleich zu Unternehmen. Nun ist es ja so, dass es mal eine Zeit gab, in der das All ein vor Ort war, der von irdischer Politik ganz unberührt war. Inzwischen aber steht das Weltall im Zentrum ökonomischer und geopolitischer Interessen.

03:57:46 Und auch weil künstliche Intelligenz auf der Erde so viel Energie braucht, schauen natürlich die Tech-Riesen gen Himmel. Die Eroberung des Alls im Namen der künstlichen Intelligenz. Orbitale Rechenzentren, die den Vorteil niedriger Kühlkosten haben. Daran arbeitet auch schon das US-Startup Starcloud gemeinsam mit Chip-Hersteller Nvidia.

03:58:19 Als Machbarkeitsbeweis wurde dafür Ende 2025 erstmals ein Satellit mit leistungsstarkem Grafikprozessor in den Erdorbit gebracht. Google plant mit Project Suncatcher ein ähnliches Vorhaben. Eine Konstellation aus 81 Satelliten in sonnensynchroner Umlaufbahn, gespeist von Solarfamilien.

03:58:44 Diese stehen im Weltraum fast rund um die Uhr im Licht der Sonne, ohne Nachtwechsel, Wolken oder Atmosphäre und liefern so bis zu achtmal so viel Energie wie auf der Erde. Für die Branche klingt das wie die Lösung eines strukturellen Problems. Die KI-Revolution entkoppelt von irdischen Grenzen. Eine Vision, die neue Macht- und sicherheitspolitische Fragen aufwirft. Denn mit der Kontrolle zentraler Infrastrukturen verschieben sich Abhängigkeiten und Zuständigkeiten.

03:59:17 Zeitgleich trifft ein wachsender Satellitenbestand auf eine sicherheitspolitische Realität, in der gezielt an der Störung orbitaler Systeme gearbeitet wird. Parallel konzentriert sich wirtschaftliche Macht. Elon Musk's Starlink-System betreibt bereits über 9000 Satelliten im niedrigen Erdorbit. Weitere Ausbaustufen sind geplant.

03:59:41 Doch Orbitalraum ist endlich. Einmal besetzte Bahnen blockieren dauerhaft potenzielle Konkurrenz. KritikerInnen warnen vor einem faktischen Monopol über zentrale Kommunikationsinfrastruktur. Hoch oben, außerhalb demokratischer Kontrollmechanismen, schreiben sich also alte koloniale Muster fort. Abhängigkeit, Kontrolle, Ausschluss. Was als technologische Lösung dargestellt wird, ist vielmehr eine politische Frage.

04:00:14 Herr Siai, neue Räume zu erschließen ist ja ein Grundmotiv gewesen des Kolonialismus. Darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Es gab diese Idee des Terra Nullius, also des Niemand-Landes. Das haben Kolonialmächte häufig benutzt, um zu behaupten, dass dort niemand ist, niemand darüber verfügen kann über das Land und man sich das deshalb aneignen kann. Haben wir das beim All nicht das Problem, weil dort niemand ist, weil es leer ist? Also das war natürlich eben schon immer ein...

04:00:39 koloniales Rechtfertigungs-Narrativ, das schlichtweg darüber hinweggegangen ist, dass dieses Land natürlich eben von Indigenen benutzt, bearbeitet, bewohnt, besiedelt worden ist. Und...

04:00:51 Inwiefern das jetzt beim Weltall nicht der Fall ist, also ich würde sagen, nach unserem jetzigen Kenntnisstand würden wir da niemandem was wegnehmen. Aber es ist halt eben auch einfach ein Zeichen, ich habe vorhin von Größenwahn gesprochen, dass jetzt eben, nachdem der Planet Erde durch das Wirtschaftsmodell, das wir haben, durch die Industrialisierung, durch den CO2-Ausstoß zunehmend unbewohnbar wird, dass man jetzt sich aufmacht zu...

04:01:19 der Erschließung des Alls, da sollte eigentlich doch eben mal ein Überdenken einsetzen. Also wenn wir es tatsächlich geschafft haben, in den letzten paar hundert Jahren diesen Planeten so zu ruinieren...

04:01:30 Wäre es nicht Zeit für einen Kurswechsel? Müsste man dann nicht sagen, okay, gut, dann müssen wir vielleicht eben ein Modell, das auf ungeschränkte Nutzung und Zerstörung der Natur aufbaut, das auf uneingeschränktes, maximales, unendliches Wachstum aufbaut, dann müssen wir vielleicht auch in diesem Modell eben nochmal nachjustieren und sagen, okay, das ging vielleicht in eine falsche Richtung. Vielleicht müssten wir hier ein anderes Modell auf der Erde verwirklichen, bevor wir jetzt eben nach den Sternen greifen.

04:01:59 Was noch dazu kommt, ist, im Orbit nimmt man sich schon gegenseitig was weg. Also wenn jetzt große Technologiekonzerne massenweise Satelliten in den Orbit schicken, so wie das SpaceX beispielsweise im Moment tut, dann sind das...

04:02:16 die Staaten beispielsweise nicht mehr nutzen können, die möglicherweise auch Satelliten hinschicken möchten. Und wenn man das vielleicht auch noch mal zuspitzt, es gibt ja ein Wettrennen der Satelliten, dass die Frage sein wird, wer wird eigentlich die Internetversorgung der Zukunft sicherstellen können? Und hier sehen wir ja möglicherweise zwei Blöcke, weil China auch eingestiegen ist in dieses Rennen. Bedeutet das vielleicht auch absehbar das Ende des Internets, wenn diese Aufspaltung in zwei Blöcke passiert?

04:02:43 Das weiß ich nicht. Ich glaube nicht, dass das Internet dann irgendwann plötzlich ein Ende nimmt, sondern das Internet stirbt langsam und vielleicht stirbt es ja schon längst, weil wir ja schon seit den 2000er oder 90er Jahren eine sogenannte kommerzielle...

04:02:59 Zentralisierung des Internets beobachten. Also das, was in den 80er Jahren mal als dieser Raum der Freiheit postuliert wurde, ist längst einer, wo wir hauptsächlich über Plattformen-Unternehmen darauf Zugriff haben. Mögen es chinesische, mögen es US-amerikanische sein. Und insofern die Prinzipien plötzlich zentralistisch sind, bis hin zu eben dieser feudalen Logik, dass private Herren bestimmen, was man da machen darf und was man da nicht machen darf.

04:03:27 platzt euer Hirn auch, weil ihr das, also es ist uns allen bewusst und wir hören hier nichts viel Neues, muss man sagen, ne? Aber es ist so ein, ach scheiße, das stimmt halt alles. Also weiß man alles so, aber ich find's sehr spannend. Die ganze EI-Geschichte find ich unendlich spannend und ich komm dann irgendwann an diesen Punkt so, oh mein Gott, ja, true, kacke. Dann kam zu kurz der Punkt, was bin ich überhaupt? Und dann wird alles.

04:03:57 Einmal hinterfragt. Kleiner Realitäts-Check. Nennen wir es einfach ganz nett, kleiner Realitäts-Check. ... der Weltraumkolonisierung. Wir sollten uns bewusst sein, das ist eine Sache, von der werden ganz, ganz wenige Menschen überhaupt profitieren, falls sie überhaupt gelingt. Das finde ich total unklar. Aber das ist ein Projekt, das heißt, wir lassen 99,99 Prozent der Menschheit hinter uns, und zwar auf der abbrennenden Erde zurück. Es wird so viele Ressourcen kosten auf der Erde. Energie.

04:04:24 im seltenen Erden, Arbeitskraft, um die Technologie zu produzieren, die eine kleine Fraktion, eine kleine...

04:04:33 Elon Musk und seine Bros in den Weltraum wird befördern können. Der Rest wird hier zurückbleiben. Und zwar in einem Zustand wachsender sozialer Ungleichheit und der wachsenden Degradation von Lebensverhältnissen und Lebensmöglichkeiten für den Großteil nicht nur der Menschen, sondern auch der Tiere und der Pflanzen. Und das ist eine Sache, der müssen... Und das antwortet ihr beim nächsten Mal, zusammen mit den vorangegangenen 49 Minuten, wenn jemand wieder mal im Internet schreibt, schießen wir doch Elon Musk einfach auf den Mond, dann sind wir ihn endlich los.

04:05:05 Wir sind dringend demokratisch und durch Regulierung Einhalt gebieten. Wir müssen das regulieren, bevor es dahin gekommen ist. Dafür sind wir jetzt noch souveräne Staaten. Genau, deshalb kommen wir vom Weltall jetzt wieder runter und schauen mal ganz konkret, was wir machen können, vor allem was Europa tun kann. Europa ist in Sachen Digitalregulierung ja eine Großmacht, kann man sagen. Wie positioniert sich Europa in diesem ganzen Feld, was wir jetzt ausgelotet haben, Frau Uebricht?

04:05:30 Aus einer europäischen Perspektive gibt es verschiedene Möglichkeiten, regulatorisch tätig zu werden. Zum einen geht es darum zu verhindern, dass Menschenrechte verletzt werden, dass Naturressourcen für ewig zerstört werden. Dafür sind beispielsweise Lieferkettengesetze und Ähnliches da, die aber mit total langwierigen, schwierigen politischen...

04:05:50 Prozessen in der Regel verbunden sind. Eine andere Möglichkeit regulatorisch vorzugehen ist auch im Prinzip jene zu unterstützen, die versuchen eben andere Arten von Technologien zu entwickeln. Das kann man in der Europäischen Union machen, aber das kann man eben auch fördern in anderen Regionen, wo es zum einen, also im globalen Süden, wo es zum einen Widerstand gibt, natürlich, gegen Menschen unwürdige Arbeitsbedingungen, gegen Knebelverträge mit chinesischen oder US-Dollar.

04:06:18 Tech-Giganten und darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit innerhalb der Europäischen Union es regulatorisch vorzumachen, wie Datenschutz implementiert werden kann in digitalen Technologien.

04:06:31 Und wie möglicherweise auch eine nachhaltigere Form der Digitalisierung denkbar ist. Das ist alles nicht leicht. Auch darüber gibt es eine Menge Kontroverse in der EU. Das sind alles unheimlich langsame politische Prozesse. Meistens ist man am Ende nicht ganz zufrieden mit dem Gesetz oder mit der Richtlinie, die dann verabschiedet wurde. Aber es ist ein echter Versuch zu zeigen, wie es aussehen kann, wenn man nicht 20 Jahre lang Deregulierung einfach mit ansieht und sich hinter...

04:06:58 das Argument stellt zu sagen, jede Form von Regulierung lässt Innovation ersticken. Ja, Milos, Sie stimmen zu. Ich stimme total zu. Ich arbeite seit Jahren zu Regulierungsvorschlägen. Aber wir sehen doch gerade in den letzten Monaten, dass auch in der EU der Wille zu regulieren kippt. Wir haben die Omnibus-Initiative der Digitalgesetzgebung, die von der EU-Kommission am 19. November vorgestellt wurde, wo es darum ging, so etwas wie die Datenschutz-Grundverordnung, den KI-AI-Act.

04:07:25 wieder anzufassen, wieder aufzumachen. Der Ereignis ist noch nicht mehr in Kraft gesetzt worden. Das ist beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft. Wir müssen bangen, ob es jemals sein wird, weil der Industriedruck so groß ist. Und das heißt, der Gerut in die EU auch einzuknicken vor Big Tech. Genau, und gerade in Zeiten dieser Diskussion um die digitale Souveränität wird...

04:07:44 Natürlich brauchen wir mehr digitale Unabhängigkeit gegenüber USA und China, aber das darf nicht ausgespielt werden gegen vernünftige Regulierung im digitalen Bereich. Das wird es aber in der öffentlichen Debatte gerade allzu oft. Deswegen wird der Omnibus in Stellung gebracht nach dem Motto, sonst haben wir hier nie Digitalunternehmen. Das stimmt nicht. Wir brauchen vernünftige Digitalindustrie und Digitalisierung. Wir haben eigentlich den Luxus hinterher zu hängen und uns anzugucken, in welche Richtung das führen kann.

04:08:11 wie zum Beispiel in den USA, wenn man es nicht reguliert. Also sollten wir daraus lernen. Und gerade stehen die Zeichen aber leider auch in der EU gegen Regulierung. Und das ist ein Riesenproblem. Herr Sieh, ich würde Sie da gerne auch noch mit reinnehmen und so ein bisschen darauf schauen, wie die EU sich nicht nur gegenüber USA und China positioniert, sondern auch mit Blick auf Afrika. Es gibt ja diese Strategie des Global Gateway. Das ist ein Gegenentwurf, eine Reaktion auf die neue Seitenstraßenstrategie Chinas.

04:08:37 Wie bewerten Sie diese Strategie? Ist das eine Idee, möglicherweise Interessen, Kapitalinteressen zu vereinbaren mit Entwicklungszusammenarbeit oder positioniert sich die EU hier möglicherweise auch als neue Kolonialmacht wieder?

04:08:55 Na, ich glaube, das ist eine Neuauflage der schon sehr alten Idee, dass man im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit im Süden Geschäfte machen kann und gleichzeitig aber irgendwie was Gutes tut. Gleichzeitig aber eben den Armen hilft durch Investitionen, Investitionen, die natürlich aber eben auch dem Investor in erster Linie zugutekommen sollen. Und dass das eben beides zusammengeht, das ist...

04:09:19 quasi die Lebenslüge der Entwicklungszusammenarbeit seit Gründung Mitte des 20. Jahrhunderts. Aber es wird halt immer neu aufgelegt. Warum? Weil es halt einfach eben die Privatwirtschaft gibt, die da durchaus eben auch ein Interesse hat, genau solche Narrative immer wieder voranzutreiben und die Welt zu setzen. Und das wird teilweise leider eben auch von der Politik, teilweise eben auch von der neuen BMZ-Leitung immer wieder aufgelegt. Also Ecosia läuft auf Bing.

04:09:56 Müsste ich gerade echt suchen. Ich dachte, Bing wäre auch Microsoft oder irgendwas. Aber Bing ist auf gar keinen Fall europäisch, oder? Ecosia sagt mir nichts aktuell, könnte aber sein. Ecosia ist keine eigene Plattform. Bing ist Microsoft. Okay, Bing ist Microsoft. Ecosia ist keine eigene Suchmaschine, Leute. Ecosia läuft auf Bing, no?

04:10:24 Bing ist Microsoft, okay. Es ist da einfach sehr wenig empirische Grundlage für gibt, dass das so funktioniert, dass man die Armut bekämpft, indem man die Investitionen in den Süden fördert. Dann ist aber ja auch die Frage, also was kann man jetzt an dem Punkt tun, Frau Ulrich? Sie beschäftigen sich ja auch mit Macht und wer Macht hat, also wie auch Macht verteilt ist. Welche Macht haben wir denn jetzt gerade? Sie forschen zu Social Constitutional Power.

04:10:50 Eine Macht auch, um etwas zu tun, Handlungsmacht. Welche Ideen haben Sie, was wir tun könnten an dieser Stelle?

04:10:56 Also an Ideen mangelt es zum Glück gar nicht. Manche sind von mir, aber die meisten stammen aus ganz unterschiedlichen Kontexten. Also zum einen gibt es sehr, sehr viele Vorschläge dazu, wie Regulierung verbessert werden könnte und insbesondere, wie sie auch umgesetzt wird. Und hier haben wir gesehen, dass Druck von unten durchaus hilft. Wenn Gesellschaften sich dagegen wehren, wenn es Skandale gibt, dann handelt durchaus auch die Politik. Und das konnten wir beobachten. Beispielsweise, Sie sprachen von Australien an, dass es immer wieder Regulierung ist.

04:11:25 gibt. Sie sagen, wir ziehen das jetzt durch und auch wenn ihr uns ein Service abschaltet, machen wir das jetzt.

04:11:31 Und das führt durchaus dazu, dass Tech-Unternehmen dann manchmal nachbessern, beziehungsweise die Regulierung dann nochmal einen Schritt weiter geht. Darüber hinaus gibt es immer wieder Versuche, Technologien zu entwickeln. Open Source war hin schon mal hier ein Begriff, die stärker von unten kommen, die stärker dezentral sind. Ich beforsche auch sehr viel den öffentlichen Sektor und wo hier digitalisiert wird. Es gibt immer wieder Behörden beziehungsweise auch Konsortien, die versuchen, Software zu entwickeln, die eben nicht von...

04:12:00 Tech-Unternehmen stammt, wie beispielsweise Palantir, sondern wo sich europäische Konsortien zusammenschließen, um vergleichbare Lösungen zu entwickeln. Und häufig ist das gar nicht so eine Raketenwissenschaft, sondern ist das machbar. Und es ist eher wichtig, dass dann eben der politische Willen tatsächlich da ist, bei Vergabeverfahren zu sagen, wir arbeiten jetzt hier mit so einem Konsortium, das anders vertrauenswürdig ist als ein US-Tech-Unternehmen.

04:12:26 das insbesondere mit Sicherheitsbehörden in den USA zusammenarbeitet. Das heißt aber, wir sehen an der Stelle, dass Digitalpolitik tatsächlich auch schon Geopolitik geworden ist, dass es aber viele verschiedene Vorschläge gibt. Und es lassen sich ja an verschiedenen Stellen, das haben wir jetzt gesehen in dieser Sendung, Kontinuitäten ziehen zum Kolonialismus, wenn auch nicht in allen Bereichen. Da gibt es auch Grenzen. Und wie wir gesehen haben, lässt sich der Dominanz der einigen wenigen etwas entgegensetzen.

04:12:53 Die Digitalexpertin Renate Avila-Pinto, die sagt sogar, eine Zukunft ohne Big Tech, die liegt eigentlich näher, als wir denken. Digitale Souveränität ist kein ferner Idealzustand, sondern eine politische Aufgabe der Gegenwart. Und die entscheidende Frage dabei ist natürlich, wer nimmt sich ihrer an?

04:13:12 Ich danke Ihnen ganz herzlich fürs Zuschauen. Ich danke Ihnen hier für dieses... Was ist ein schönes Outro? Ich bin völlig begeistert. Ich habe euch zwischendrin die letzten fünf Minuten völlig vergessen. Es tut mir vorbei. Anregende, angeregte Diskussion. Vielen Dank. Gerne bis zum nächsten Mal. Ciao, ciao. Auf jeden Fall. Danke für die Einladung. Ich freue mich jetzt schon drauf. Das war ja richtig gut.

04:13:36 Ist okay. Das war überragend gut. Das hat richtig viel Spaß gemacht. Ich, ich, können sich kurz alle melden, die sowas gerne nochmal sehen würden. Einfach nur, dass ich das Gefühl habe, dass es kein kompletter Zuschauerverlust war. Weil sowas schaue ich tatsächlich nie mit euch. Weil das so hochwertig ist, dass ich halt denke, oh, okay, okay, okay, okay, okay, okay.

04:14:04 Ihr dürft nicht zweimal plus schreiben. Das verfälscht meine Statistik. Okay, ich nehme alles zurück. Es tut mir leid. Es tut mir leid. Also, kannst du bitte hier etwas Regelmäßiges machen? Maybe zumindest ein Video die Woche? Ja, voll gerne. Meine... Sie hält uns für blöd. Nein?

04:14:27 Es melden sich halt immer die Leute dann mit blöden Fragen, wie dieser komische Name mit V, der halt echt auf einer Ebene geblieben ist. Da habe ich halt echt das Gefühl, aus dem Chat kommt nur Blödsinn. Und dann habe ich halt auch einen Chat, der immer so hilfsbereit ist. Das heißt, fünf Leute versuchen ihn auch irgendwo abzuholen und irgendwo zu erklären. Und ich bin dann so, warum? Da ist doch alles verloren. So, das ist natürlich unfair, aber ich habe keinen Bock mehr.

04:14:56 mich mit so Menschen zu beschäftigen, die halt vorher auch nur einem Söder-Beifall geklatscht haben und mir hinterher vorwerfen, in einer Bubble zu leben, nur weil ich halt den Menschen nicht spannend genug finde und mir meine Zeit zu schade ist, mit diesen Menschen mich auseinanderzusetzen. Bin kurz gefolgt, um mich zu melden. Okay! Okay, also, hallo an alle neuen Menschen!

04:15:20 Wir schauen normalerweise nicht so hochwertige Sachen, weil ich das Twitch nicht zutraue. Ich wurde heute eines Besseren belehrt. Können wir ganz kurz über die Inhalte reden? Das war des Todes spannend. Also dieses Video hat zu 100% mein Interesse getroffen. Also zu 110%. Also wenn ich mir das ganze Internet und all YouTube betrachte, war das das Video, was mich am allermeisten interessiert hat. Auf so einer...

04:15:46 auf so einer übergeordneten Ebene. Ich schaue mir super gerne Dokumentationen dann über, keine Ahnung, einzelne Themen und einzelne Länder und einzelne Inhalte und so an. Und das war so, dieses Video hat irgendwie so alles umfasst an Themenfeldern, was mich interessiert. Es ist so crazy gewesen, hat richtig Spaß gemacht. Wenn ihr neu da seid, ich bin ein politischer Stream. Wir starten immer morgens um elf und wir starten morgens immer mit den Nachrichten. Wir machen die ersten ein, zwei Stunden immer Nachrichten. Vor allem Weltpolitik und Weltgeschehen. Und letztes...

04:16:16 Jahr haben wir, vor allem immer montags, sowas wie Markus Lanz, Maischberger und Miosga geschaut. Und ich war Ende letzten Jahres wirklich nur noch des Todes müde, weil es immer dasselbe ist. Es ist immer dasselbe gewesen. Es sind immer irgendwelche PolitikerInnen, die dasselbe geredet haben, die auf so einer Bühne wie Markus Lanz auch einfach nicht frei reden können, angesichts Donald Trump und so. Das verstehe ich auch. Aber es war irgendwann nur noch so eine Wäscherei.

04:16:43 Markus Lanz ist so eine Wäscherei. Es ist eigentlich ein Moderator, der in seinen Dokumentationen beweist, dass er echt gute Arbeit leisten könnte. Aber Markus Lanz funktioniert nur auf dieser Wäscherei-Ebene. Nämlich es irgendwie massentauglich zu gestalten, einen Politiker einzuladen oder eine Politikerin, die dann das x-te 5000 Mal nochmal sagt. Es ist langweilig. Ich finde es langweilig und ich habe auch keine sensationsgeinheit. Deswegen haben wir Ende letzten Jahres beschlossen, dass wir

04:17:13 nur noch sehr gezielt einzeln mal Lanz oder so schauen. Ich kann es mir dieses Jahr noch gar nicht vorstellen, um ehrlich zu sein. Wir reakten hier sehr viel auf Aussprachen, wenn es politisch ist, auf Reden, schauen uns Dokumentationen an und machen vor allem Nachrichten, damit ihr morgens einmal informiert seid. So, damit starten wir. Dieses Video wäre ein Video gewesen, das ich privat geschaut hätte. Ich werde Nanotalk...

04:17:39 jetzt hiermit einmal offiziell als Ersatzsendung deklarieren statt Markus Lanz und Joska Maischberger und sie einmal die Woche einfließen lassen. Leo und Kuro hatten mir auch schon das vorangegangene Video gepostet, nämlich was passiert, wenn Afrika schneller wächst als Europa? Bänger! Würde ich gerne direkt nächste Woche mit aufnehmen. Wirklich Bänger. Ansonsten...

04:18:05 bin ich, also wenn ihr ganz neu seid, ich habe Montag, Dienstag immer Talks von 15 bis 16 Uhr. Das ist eine Live-Podcast-Aufnahme. Am Montag ist eine Expertin Mariam zum Thema Iran da. Also am Montag um 15 Uhr haben wir ein Thema, Thema Iran. Mariam ist die Schwester von Maral. Vielleicht kennt der ein oder andere. Maral ist die Spitzenkandidatin von Volt in Wiesbaden. Die hatten wir auch schon zum Rahmen der Europawahlen vor drei Jahren da.

04:18:33 Und am Dienstag haben wir einen politischen Talk mit dem Führungsduo von der Grünen Jugend. Die sind um 15 Uhr. Alles im Studio. Das hier ist mein Heimstudio. Ich habe noch ein Studio in Berlin. Die kommen dann auch auf YouTube und als Podcast. So. Und die trauffolgenden Wochen geht es genauso weiter. Ich freue mich da sehr drauf. Genau. Das steht die nächsten Wochen an. By the way war doch Maral da, oder? Maral war da zur Europawahl, ja. Genau.

04:19:03 Genau, und Mariam, ihre Schwester, ist jetzt da. Ist eine Künstlerin, Sängerin. Zur Bundestagswahl war sie auch da. Du hast recht, letztes Jahr sogar. Ja, absolut, absolut korrekt. Zur Europawahl hatten wir sie, zur Europawahl war ich damals im Europaparlament in Brüssel und in Straßburg. Auch danach immer mal wieder.

04:19:24 So, ja. Genau. Also das dazu. Schade, muss ich nachschauen am Montag. Wenn ihr Talks, also wirklich Interviews nachschauen wollt, dann bitte macht es auf YouTube. Da kommen die zukünftig. Also wenn euer BOD am Montag einfach abbricht, dann, weil wir die Sachen ordentlich geschnitten auf YouTube verschieben.

04:19:40 Ja, das ist ganz wichtig, die Kanäle sind komplett neu. Du sprichst mir aus der Seele. Wie süß, dass du mich Reh nennst. Hab ich heute ganz oft gelesen. Ihr dürft mich Kim nennen. Ist vollkommen okay, ja. Hab aus Verdruss von Lanz und Co. komplett aufgehört, TV zu schauen, aber Nano und der Wochentalk war immer Pflichtprogramm. Und mit dem alten Moderator einfach, weil dort wirklich diskutiert wurde. Ach, ich will gar nicht, also ich bin komplett bei dir. Ich will gar nicht so viel diskutieren. Ich will Experten, die mir was beibringen. Also ich hab so einen Wissensdurst. Also gerne mal so eine Diskussion.

04:20:09 Wir hatten auch hier in diesem Video gerade Diskussion, so auf kleiner Ebene. Aber das hier waren ja WissenschaftlerInnen, ExpertInnen, die sich unterhalten und mir einfach was beibringen. Da habe ich viel mehr dran. Und gerade weil wir hier weltpolitisch gesehen ein wahnsinniges Wissen haben, also ich bin in Sachen Politik echt fit. Es macht echt Spaß.

04:20:29 das dann quasi in diese Wissensebene zu transferieren und auch zukünftig bei politischen Sachen, gerade alles, was aus den USA kommt, einfach mehr einordnen zu können. Das macht Spaß, Leute. Auf der Ebene macht Politik übel Spaß, Leute. Genau das war es. ExpertInnen, die sich austauschen. ExpertInnen, die sich austauschen, die auch auf irgendeiner gewissen Ebene mal was anders verstehen und ein bisschen anders einordnen. Okay, aber die Wissenschaft hat eine Basis.

04:20:58 Und ich will Formate, die nicht wissenschaftsfeindlich sind. Ich möchte Menschen, die Wissenschaft von Meinung unterscheiden können. Auf der Ebene macht es Spaß. Und wenn ihr da dabei seid, ich schaue nicht auf meine Zuschauerzahlen, ich schaue nur auf Chataktivität. Das heißt, wenn wir so einen Talk haben, bei Markus Lanz können mehr Leute mitreden, weil man kann sich mal aufregen und so. Und wenn der Chat dann so zum Erliegen kommt, dann habe ich das Gefühl,

04:21:24 Nee, das interessiert nicht, da verliere ich Leute. Aber wenn ihr da dabei seid, alter, mega gern. Mega gern. Für sowas schaue ich mir Inhalte an. Ihr wundervollen Menschen, ich fahre jetzt nach Berlin rein, weil ich heute Abend eine super, super, super tolle Abendveranstaltung habe. Deswegen streame ich morgen auch aus dem Studio. Genau. Zuschauerzahlen waren stabil, um die 680 bei Rano gerade. Ja, das ist aber echt wenig.

04:21:52 Also sagt mir meine Zuschauerzahlen auch nicht. Das deprimiert nur. Und das ist auch dieses Jahr nicht so entscheidend tatsächlich. Also meine Zuschauerzahlen sind dieses Jahr überhaupt nicht entscheidend, weil wir in eine andere Richtung gerade gehen. Aber natürlich dürfen sie trotzdem nicht weiter runtergehen. Deswegen muss ich da gerade ein gutes Gleichgewicht bringen. Wir machen aber gerade eben mit der Firma sehr viel parallel noch anderes. Aber 680 ist nicht gut, Leute. Das ist keine gute Zuschauerzahlen. Aber bitte sagt mir es auch nicht. Ich muss es auch einfach gar nicht wissen, Leute.

04:22:21 Lasst das mein Problem sein. Ich glaube, bei Umstellung von Streaming-Zeiten dauert es immer, bis sich etwas einpendelt. Ja, ich mache den Bump seit zehn Jahren, Leute. Ich habe eine Agentur. Ich vertraut mir, da brauche ich jetzt nicht so viel Input. Ja, alles gut. Das mache ich. Aber deswegen muss ich immer ein bisschen schauen, wo die Inhalte hingehen. Und so ein Video schaue ich mir privat an, weil ich es mega, mega geil finde. Aber ich muss gucken, ob das für einen Stream funktioniert die nächsten Monate. Ja.

04:22:46 Wenn ihr mich unterstützen wollt, schaut gerne bei meinen Partnern rein. Snox ist auch auf jeden Fall nächsten Monat noch dabei. Wir kriegen nächsten Monat auch noch neue Partner. Da freue ich mich sehr drauf. Wenn ihr mich finanziell direkt unterstützen wollt, macht das super gerne auf Kofi. Das muss aber nicht immer finanziell sein. Ihr dürft mir auch gerne einfach auf allen Plattformen folgen. Schaut auf Instagram vorbei. Schaut auf YouTube vorbei. Schaut hier zu.

04:23:07 Ich mag das sehr und ich mag die Community sehr. Wenn ihr Halt braucht oder irgendwas, dann macht das gerne auf dem Discord. Dort könnt ihr euch auch weiter politisch austauschen. Dort könnt ihr Demo-Termine teilen, Petitionen teilen und, und, und. Macht das super, super gerne. Und dann würde ich sagen, sehen wir uns morgen wieder um 11 nach meiner ersten Bürozeit. Passt auf euch auf und bis morgen früh, würde ich sagen. Toller Content, freue mich hier gelandet zu sein. Danke, freue mich, dass ein paar neue heute da waren. Das freut mich sehr.

04:23:37 Macht's gut, ihr wundervollen Menschen. Passt auf euch auf und bis morgen um 11. Vielleicht poste ich ein bisschen was von der Veranstaltung heute auf Instagram. Ansonsten erzähle ich euch morgen Vormittag ein bisschen was. Danke euch. Tschüssi. Tschüsseldorf. Bis bald, Rian. Und so weiter.