Wahl in Dänemark und Spannungen in der EU

00:01:09 Guten Morgen. Na, ihr wundervollen... Seht ihr den für einen düsteren Downtempo hier? Ich grüße euch. Warte mal, ich mach mal ein bisschen was.

00:01:21 Kriegen wir was Flotteres? Ich glaube, das ist besser. Oh ja. Oh ja. Ich habe noch ein bisschen Restkaffee. So in einer Viertelstunde müsste ich mir auf jeden Fall noch ein neues Kaffee holen. Aber ich trinke gerade noch das Ende von meinem ersten mit euch gemeinsam. Einen wunderschönen guten Morgen. Wie geht es euch? Na? Hallo Oberon. Hallo Kuro. Schön, dass du da bist. Auch wenn du heute wieder versetzt wurdest. Hallo Promarina. Hallo Greviera.

00:01:45 Guten Morgen, schön, dass ihr da seid. Hallo Schachmat, ich grüße euch. Ich hoffe, ihr hattet einen wunderschönen Morgen. Hallo Micha, hallo Lava. Guten Morgen Technotroll, einen wundervollen. Ich hatte einen sehr intensiven Morgen, aber habe nur eine To-Do geschafft. Und bin ein bisschen genervt davon. Ich habe heute Morgen eine halbe Stunde zu spät angefangen, erst um halb neun. Und dann bin ich direkt ein bisschen kantig.

00:02:07 Kantik bin ich dann. Wenn ich Pech habe, werde ich die restliche Woche versetzt. Das heißt, wir haben dich die ganze Woche. Das ist aber schade. Das tut mir leid. Das tut mir ja sehr leid. Dann müssen wir ja quasi nur noch nächste Woche auf dich verzichten. Nee, warte mal. Nächste Woche ist der... Oh krass, am Mittwoch ist schon der erste wieder, ne? Tja, oh nein. Das ist aber schade. Hallo, Olea. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch.

00:02:35 Ich wünsche euch allen einen wunderschönen guten Tag. Hallo der Herr gerade, einen wunderschönen. Ich habe heute Morgen eigentlich nur ehrenamtlichen Stuff gemacht. Deswegen bin ich so ein bisschen, oh Mann, ich hätte gerne noch ein paar andere Sachen gerne gearbeitet. Aber das ruhe ich heute Abend nach. Heute Abend habe ich nämlich Zeit. Und...

00:02:50 Ich bin gerade wieder in der Phase, wo ich meine Freizeit ein bisschen fülle mit Dingen, worauf ich wieder Bock habe. Und ich war gestern bei einer netten Dame von eBay Kleinanzeigen und habe mir tatsächlich eine Nähmaschine abgeholt für 50 Euro. Ganz schön teuer, Leute. Es war um die Ecke. Mein Navi hat mich wieder durch die Wüste geschickt, weil hier sind sehr viele...

00:03:13 Sehr viele Straßen einfach gar nicht in Google Maps drin. Aber da es nicht geregnet hatte, haben wir es sogar geschafft. Let's go. Ja, ich habe jetzt quasi meine große Vitrine und meinen Tisch, den ich eh nie brauche. Das ist jetzt quasi meine Werkecke. Und wenn ich in einem halben Jahr alles wieder über den Haufen schmeiße und alles wieder rausschmeiße, dann ist das so. Ich habe jetzt gestern gedacht, nee, du musst dir nicht krass was vornehmen. Du kürzt jetzt einfach mal nur deine Hosen für den Sommer und machst die enger. Weil das muss ich machen tatsächlich.

00:03:41 Aber muss ja nicht direkt irgendwas Krasses dabei rumkommen. So, so war das nämlich. Hallo Stockhus, guten Morgen. Und gleichzeitig habe ich in meiner Küche einen kleinen Schrank mir gekauft, weil ich einen kleinen schmalen Spalt habe, der sehr durcheinander ist. Und jetzt habe ich einfach mal so einen schmalen 40 cm Schrank noch gekauft, den baue ich heute Abend noch auf. Ja, ich freue mich sehr. Meine Wohnung wird noch schöner, als die ohnehin schon ist.

00:04:07 Leute, ihr müsst euch ein Nest bauen. Ihr müsst euch ein Nest bauen. Wenn die Welt da draußen untergeht, dann muss es in euren vier Wänden schön sein. Ich bin der festen Überzeugung. Und dafür braucht ihr keine große Wohnung und auch keine teure Wohnung und auch keine mit Balkon oder Garten oder sonst was. Ihr müsst die einfach schön machen.

00:04:27 Ich bin riesen Kleinanzeigen-Fan. Lieber schön gebraucht kaufen. Alles eBay Kleinanzeigen. Alles eBay Kleinanzeigen, Leute. eBay Kleinanzeigen-Rules. Es existieren in so vielen Haushalten Nähmaschinen. Es wäre wirklich dumm, sich eine neue Nähmaschine zu kaufen. Sind wir mal ehrlich. Stockhus, ich danke dir für Sex.

00:04:47 Monate im Voraus. Dankeschön. Vielen Dank für 53 Monate gemütliches Community-Nest. Ja, ihr müsst euch auch gemütliche Communities suchen. Das auch. Ich kann nicht schön, habe minus drei Deko-Skill. Ja, ich finde auch keine Deko die schönste Deko. Ich weiß, mein Hintergrund spricht für Deko, aber ich mag keine Deko. Ich mag eine Kerze in meiner Wohnung. Die darf ab und zu mal brennen.

00:05:13 Ich mag Bilder, die auf dem Boden stehen und ich mag Pflanzen. Mein Dekoskill ist einfach nur Bilder einrahmen und Pflanzen am Leben erhalten. Und es ist fucking perfect, Leute. Wirklich. Es ist wunderschön. Das Lama hast du ja schon ermordet. Das Lama habe ich...

00:05:31 Keine Ahnung, wenn mir jemand eine Kerze schenkt, dann zünde ich die an. Ich bin kein Mensch, der Geschenke dann irgendwie über drei Jahre aufhebt, weil die ja so schön sind. Ich sehe das nicht, Leute. Wäre das eine Seife gewesen, hätte ich mir damit auch die Hände gewaschen, wisst ihr? Ich verlasse dann mal den Chat, die seit 2019 mit Kartons lebt. Das könnte ich nicht. Da bin ich ganz ehrlich, das könnte ich nicht. Ich muss nach Hause kommen können und dieses, boah, ist das schön hier, Gefühl haben. Jedes Mal, wenn ich hier reinkomme und ich meine, ich...

00:06:00 Mein Flur ist mein begehbarer Kleiderschrank, weil die Wohnung so klein ist. Und trotzdem denke ich jedes Mal, ist das schön hier. Wirklich. Diese Lama-Tropfen an der Wand waren so creepy. Ja, die sind auch immer noch da. Die sollte ich, glaube ich, mal wegmachen. Aber allein, dass ich mir diese Ecke gebaut habe und der Hund hat fünf Liegeplätze in meiner kleinen Wohnung. Das ist alles wichtig und richtig so. Versteht ihr? Und das müsst ihr schaffen. Gerade, wenn ihr euch mit...

00:06:27 Politik und sowas auseinandersetzt. Boah, der Pulli ist echt warm. Ich mach mal ganz kurz meine Heizung aus, ja? Mein Pferd und ich sind irgendwie gerade im selben Zustand. Jeden Morgen fahr ich zu meinem Pferd und zieh die Decke ab, weil ich eine gute Pferdemama bin.

00:06:52 Fragt nicht. Und genauso handhabe ich es mit meiner Heizung. Mal an, mal aus. Es ist gerade so eine ganz weirde Zwischentemperatur, dass man nicht weiß, ob man die Heizung schon ausmachen kann, sie aber auch eigentlich nicht mehr anlassen will. Und genauso geht es dem Pferd gerade. Nacht ist zu kalt, tagsüber zu warm.

00:07:12 Hassliebe zur Heizung. Ja, übel. Ich bin wirklich in einem ganz, ganz weirden Zwischenzustand, wo ich das nicht hinbekomme. Ich lasse meine NachbarInnen für mich heizen. Ja, ich wohne unterm Dach. Ich bin quasi die Nachbarin, die heizt.

00:07:26 So, Menschen, wie dich mitheizt. So Not regelt meine Decki. Ja, ich glaube, ich würde jetzt auch mal probieren, die Heizung auszulassen, Leute. Es ist jetzt fast April, Leute. Wir sind schon drei Monate in diesem Jahr. Ab jetzt wird die Heizung ausgelassen. So, was wir auch gerne auslassen würden, ist heute die Befragung unseres Bundeskanzlers, aber ich würde sie gerne sehen. Deswegen habe ich gerade ein Fensterofen, was um 14 Uhr uns...

00:07:55 absolut zu Tode erschrecken wird, weil ich wieder vergessen werde, dass ich es laufen habe. Aber um 14 Uhr ist die 67. Sitzung des Bundestages. Da würde ich gerne heute reinschauen. Ich habe aber auch noch eine Dokumentation gefunden, auf die wir, glaube ich, so nie gekommen wären. Und zwar gibt es eine Dokumentation zur...

00:08:18 Generation Antifa. Und die würde ich gerne, gerne mit euch schauen. Außerdem haben wir das, was wir gestern in den News besprochen haben, war auch bei ZDF heute live gestern dabei. Also nicht heute live, sondern gestern live. Da geht es nochmal um die Weitergabe geheimer EU-Informationen von Seiten Ungarns. Und wir haben zum Fall Colin...

00:08:42 Ulmen oder Fernandes. Ich weiß nicht, warum der Fall Ulmen heißt. Egal. Haben wir ein neues Funfact? Das finde ich auch sehr, sehr spannend. Und damit ist es auch quasi voll. Social Media, Gefahr für die Gesellschaft, agree to disagree, wäre unsere heutige Talkshow. Da hätte ich auch Bock drauf. Ich habe leider heute auf zu viel Bock, um heute Morgen rumzutrödeln, um ehrlich zu sein. Seht ihr das?

00:09:06 Dann haben wir noch ein 8-minütiges Bundeswehr Drohnen, Milliarden für mangelhafte Technik. Das würde ich mal ausklammern, weil ich glaube, das dauert wirklich zu lange. Generation Antifa, das ist ein Dokumentarfilm von einer halben Stunde, würde ich sehr gerne schauen, weil es ist von selbst Generation Antifa. Den würde ich gerne mal bewerten, ob der was ist.

00:09:25 Und wir haben eigentlich auch nur bis 14 Uhr Zeit. Danach müssen wir mal gucken. Also passt auf. Wo fangen wir denn da an? Das hier ist eigentlich auch sehr, sehr spannend. Also das ZDF heute wäre eigentlich heute unsere News, um ehrlich zu sein. Dann haben wir Generation Antifa. Dann haben wir diese Talkshow, Social Media Gefahr für die Gesellschaft, Agree to Disagree. Da habe ich ganz große Bock drauf. Und dann haben wir noch ein ganz kurzes Fall Ulmen, das Geheimarchiv des Vatikans.

00:09:53 Mit Max Uthoff von Funfact. Da hätte ich große Lust drauf. Und dann machen wir live den Bundeskanzler. Das wäre mein spontaner Plan heute Morgen. Ungarn, ich musste Anton... Bitte was? Ich musste... Oh mein Gott, mein Chat ist gesprungen und es ist einfach weg. Ich würde gerne einmal über Dänemark sprechen, wenn das passt. Wo war denn jetzt der... Was ist zweimal geschrieben? Mein Chat ist glaube ich wieder Buggy.

00:10:26 Ich habe gerade einen Kommentar angefangen zu lesen und der ist jetzt einfach gone.

00:10:32 Einfach gone. Ah, hier. Ui, Ungarn. Ich musste Anton Hofreiter zustimmen, das fühlte sich komisch an. Ja, ich würde gerne nochmal ein Recap machen von Ungarn, weil wir das gestern besprochen haben. Wir können aber natürlich sehr gerne auch über Dänemark heute sprechen. Das hatten wir ja auch geplant. Vielleicht machen wir Ungarn und machen Dänemark als News. Also nicht als News, sondern als News. Weil ich glaube, zu Dänemark haben wir sowieso nichts Aktuelles.

00:11:01 würde ich mal behaupten.

00:11:04 So funktioniert Dänemark Sozialstaat. Das wäre eigentlich auch sehr spannend, tatsächlich. Weil Dänemark haben wir ja vor einem Jahr oder anderthalb immer mal besprochen. Ich könnte dir zu Dänemark sonst auch ein 3-Minuten-Arte-Video anbieten, von jetzt gerade. Ja, schick mal rüber. Warte, vielleicht finde ich es gerade selbst. Vor einem Monat, vor 10 Tagen, vor 8 Minuten. Oh mein Gott. Wahl in Dänemark, Modell im Wandel. Aber das ist wahrscheinlich nicht über die aktuelle Wahl, oder?

00:11:33 Dänemark hat gewählt gestern. Dänemark hat gewählt gestern. Dänemark hatte gestern Wahlen. Und da es ein Nachbarsland von uns ist, sollten wir es, glaube ich, besprechen. To be honest, dieses mit offenen Karten ist allgemein über Dänemark. Da geht es mit Sicherheit nicht um die Wahl.

00:11:59 Glaube ich jedenfalls. Alles gut, Trashmaster. Ich hätte deinen Kommentar nicht mehr gefunden. Hab's noch nicht gesehen. Gegebenenfalls sind doch lieber News. Jaja, ich glaube auch. Ich glaube auch. Okay, wir schauen zuerst mal in die Wahlen rein. Ich glaube, das ist wichtig. Lasst uns da doch als erstes reingehen. Dann haben wir Dänemarks Wahlen nämlich hinter uns, oder? Dänemark hat gewählt.

00:12:25 Lasst uns da doch als erstes reingehen, dann können wir den anderen Scheiß nämlich auch noch machen. Ich hab Bock, Leute. Ich bin heute wirklich motiviert.

00:12:32 Dänemark hat eine interessante Auslegung des Begriffs Soziales. Das würde ich so unterschreiben, ja. Okay, hat irgendjemand von euch die Wahl in Dänemark mitverfolgt? Die war gestern. Hat irgendjemand irgendwas mitbekommen? Ich finde es immer ein bisschen absurd, um ehrlich zu sein, dass man schon aktiv suchen muss, weil es in meiner Timeline nicht so präsent ist, obwohl es ein Nachbarland von uns ist. Ist das nicht absurd irgendwie?

00:12:59 Also warum ist das nicht, das müsste ja riesig eigentlich in den Medien sein. Zähle ich eigentlich? Ja, du zählst auch. Hab das gar nicht mitbekommen, ehrlich gesagt. Ich bekomme das schon mit, aber schon am Rande und viel aus dem Chat natürlich auch, weil hier irgendwie vier, fünf Stunden, also ich glaube, wenn du immer hier bist, hast du es mitbekommen tatsächlich. Okay, der Parameter ist jetzt, wir machen Dänemark und danach machen wir zweiten Kaffee, okay?

00:13:25 Jubel für den Königsmacher. Dänemarks aktueller Außenminister Lars Löcke Rasmussen dürfte entscheiden, wer Dänemark in den kommenden Jahren regiert. Für ihn ist klar, es müssen Parteien aus der politischen Mitte sein. Dieses kleine Land mit sechs Millionen Einwohnern muss in einer Welt von acht Milliarden Menschen mit Kriegen im Iran und der Ukraine zusammenstehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.

00:13:52 Kev, danke dir für deinen Prime. Dankeschön. ...zusammenarbeiten. Selbstsicher und mit breitem Grinsen tritt Lars Löcke Rasmussen in der Nacht auf der Wahlparty seiner Partei auf. Denn er weiß, seine Moderaten werden für eine Regierung gebraucht. Die Partei lässt sich als einzige weder dem linken roten Block noch dem rechten blauen Block zuordnen. Keiner der beiden Blöcke hat eine eigene Mehrheit im Parlament, in dem zwölf Parteien sitzen werden.

00:14:21 Lars Löcke Rasmussen würde am liebsten weiter zusammen mit Sozialdemokraten und rechtsliberaler Venstre-Partei regieren. Allerdings bräuchten sie noch mindestens einen weiteren Partner, um auf die nötige Mehrheit im Parlament zu kommen. Löcke Rasmussen appelliert deshalb an die Spitzenkandidaten seiner bisherigen Koalitionspartner.

00:14:50 Doch er bekommt direkt eine Abfuhr. Der Chef der rechtsliberalen Venstre-Partei, Trolls Lund-Polsen, will nicht schon wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden. Er antwortet deshalb in der Nacht. Ich denke, wir sollten versuchen, eine Regierung im blauen Block zu bilden. Die Möglichkeit ist da, Lars. Für uns gibt es zwei Alternativen. Entweder wir sind Teil einer Regierung aus dem blauen Lager oder wir gehen in die Opposition.

00:15:19 Warum müssen uns so die Ohren weggefetzt werden? Also ist es denn so schwer für Profis, die Tonspuren anzugleichen? Ich meine es wirklich ernst ist, I'm sorry. Die drei bisherigen Regierungsparteien haben allesamt Sitze im Parlament verloren. Hinzugewonnen haben dagegen vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und die linksgrüne Sozialistische Volkspartei.

00:15:43 Größter Verlierer sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie sind mit knapp 22 Prozent immer noch die mit Abstand stärkste Partei. Allerdings ist es ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Trotzdem will Frederiksen weiter Ministerpräsidentin bleiben. Die Welt um uns herum ist gerade sehr unruhig. Dänemark braucht eine stabile und kompetente Regierung und wir sind bereit, diese anzuführen.

00:16:13 Doch bis dahin kann es noch ein langer Weg werden. Der Sozialdemokratin dürfte selbst ein Bündnis in der politischen Mitte am liebsten sein, auch um den harten Kurs beim Thema Migration weitergehen zu können. Die Wahl hat auch gezeigt, dass es weiter eine breite Mehrheit im Parlament für eine strenge Ausländerpolitik gibt. Kriminelle Ausländer sollten ausgewiesen werden, im Gegensatz zu denjenigen, die zu unserer Gesellschaft beitragen und Teil von ihr geworden sind.

00:16:42 Dass die Debatte sich dahin verschoben hat, ist für mich immer noch so absurd. In 50 Jahren, falls es die Welt dann noch gibt, werden wir da echt zurückblicken und so sagen, was war das? Mette Frederiksen hatte sich extra einen besonders frühen Termin für die Parlamentswahl ausgesucht. Ihre Hoffnung, etwas von dem Rückenwind mitnehmen, den ihre Regierung durch die Grönlandkrise Anfang des Jahres bekommen hatte.

00:17:07 Durch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die autonome dänische Region zu besetzen, waren die Dänen politisch enger zusammengerückt. Auch die Umfragewerte für die regierenden Sozialdemokraten konnten aus einem zwischenzeitlichen Tief aufsteigen. Doch am Ende war dieser Trump-Effekt nicht stark genug für einen glanzvollen Sieg. Jetzt muss Frederiksen geschickt verhandeln, um weiterregieren zu können.

00:17:31 Arne Bartram, Kopenhagen. Irgendwie sind die Muster überall ähnlich, Rechtspopulisten, wo man nur hinschaltet. Ja, wobei ich Dänemark schon spannend finde, weil sie es als sozial verkauft haben und unter Sozialpolitik gewonnen haben. Also ich finde, Dänemark ist da tatsächlich im ganzen Europa-Kontext schon nochmal sehr einzeln spannend.

00:17:50 Die wichtige Bitte und eine Abfuhr von rechts. Nach der Wahl bleiben die Sozialdemokraten trotz Verlusten die stärkste Partei im dänischen Parlament. Und ich glaube, dass die SPD sich da was abschauen könnte. Nicht, dass ich das positiv finde. Aber ich glaube, das könnte so der Weg der SPD sein. Natürlich ist Dänemark nicht mit Deutschland vergleichbar. Wirklich gar nicht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es möglich ist, Parallelen zu ziehen.

00:18:17 Und ich habe ein bisschen Schiss vor, also ich finde das nicht gut. Doch Ministerpräsidentin Frederiksen muss jetzt geschickt verhandeln, um weiter an der Macht bleiben zu können. Selbstsicher und mit breitem Grinsen tritt Lars Locke Rasmussen in der Nacht auf der Wahlparty seiner Partei den Moderaten auf. Dänemarks aktueller Außenminister dürfte am Ende entscheiden, wer das Land in den kommenden Jahren regiert. Für ihn ist klar, vor allem in Zeiten Multiplarkrisen sei es wichtig, sich in der politischen Mitte zu versammeln. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, sagt er.

00:18:47 gute Chancen, Teil der Regierung der Mitte zu werden. Als einzige Partei haben sie sich vor der Wahl weder dem linken roten Block noch der rechten blauen Block zuordnen lassen. Bei der Wahl hat keiner den beiden Blöcken, eine eigene Mehrheit von 90 Sitzenden im Parlament, den zwölf Parteien sitzen werden.

00:19:03 in dem zwölf Parteien sitzen werden. Zwölf Parteien, Junge. Deshalb kommt es jetzt auf die Moderaten an. Abfuhr von den Rechtsliberalen. Parteichef-Lock Rasmussen würde am liebsten weiter zusammen mit den Sozialdemokraten und der rechtsliberalen Vanstra...

00:19:17 Allerdings bräuchten sie noch mindestens einen weiteren Partner, um auf die mötige Mehrheit im Parlament zu kommen. Rasmussen appelliert deshalb an die Spitzenkandidaten seiner bisherigen Koalitionspartner. Trolz und Mette, wir haben gut zusammengearbeitet in den vergangenen Jahren. Ich sage euch, kommt runter auf den Boden der Tatsachen. Das war gerade schon gehört in einem Originalton. Doch er bekommt direkt eine Abfuhr. Der Chef der rechtsliberalen Wandschepartei Trolz-Lund-Pausen will nicht schon wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden. Aber grundsätzlich heißt es doch schon...

00:19:46 dass es alles so weitergeht wie gehabt oder also in dänemark hat sich doch jetzt mit der wahl einfach nicht viel verändert oder

00:19:57 Bei der Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft geworden. Ministerpräsidentin Fredriksen und ihre Partei erreichten 21,9 Prozent der Stimmen, mussten aber deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl hinnehmen. Eine Regierungsbildung gilt nun als schwierig. Weder das linke Lager mit 84 Sitzen hat eine Mehrheit im Parlament, noch der bürgerlich-konservative blaue Block mit 77 Sitzen.

00:20:23 Die in der politischen Mitte angeordnete Partei Moderatene von Außenminister Rasmussen könnte deshalb eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

00:20:33 Ja, ich glaube, das müssen wir abwarten. Sitzverluste aller Regierungsparteien. Die drei bisherigen Regierungsparteien haben alles am Sitz im Parlament verloren. Hinzugewonnen haben dagegen vor allem die rechtspopulistische dänische Volkspartei und die linksgrüne sozialistische Volkspartei. Dänemark klingt so ein bisschen wie Deutschland. Größer Verlierer sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie sind mit knapp 22, 22 Prozent immer noch mit Abstand die stärkste Partei.

00:20:58 Hat allerdings, ist es ihr schlechtes Ergebnis, seit mehr als 100 Jahren trotzdem will Frederiksen weiter Ministerpräsidentin bleiben. Die Welt um uns herum ist gerade sehr unruhig. Also generell glaube ich, dass es sehr, sehr ähnlich ist wie in Deutschland. Nur dass Dänemark noch diesen Grönland-Effekt hatte, den wir gerade schon gehört haben. Aber ansonsten klingt das alles sehr ähnlich, oder? Wir können das also in den nächsten Tagen gerne mal mit beobachten, wie die Koalitionen sich aufstellen, aber es klingt nach weiter so.

00:21:26 Es klingt jetzt nicht groß anders. Je mehr man zum Koalieren braucht, desto eher kracht es in der Koalition. Ja, ich meine, bei uns hat es ja schon gekracht mit drei Parteien.

00:21:35 Wie wird das dann, wenn du mit mehreren Parteien koalieren musst und die Opposition dann noch so durchmischt ist? Kennt ihr gute Analysen zu Politikwissenschaften, Psychologie und Sozialwissenschaften? Warum überall Rechtspopulisten gewinnen? Vermutlich Unsicherheit durch Kriegen und Klimawandel. Suchst du einen Podcast oder was? Oder generell Analysen? Habe ich ad hoc nicht auf dem Schirm. Bei mir ist das so eine Zusammensetzung aller Medien, die ich konsumiert habe in den letzten Jahren, die sehr, sehr viel dazu analysiert hat. Ich kenne niemanden, der das nicht analysiert hat in den letzten Jahren.

00:22:04 Das sieht man dann in Italien. Ja, Literatur und Podcasts, alles fein. Ich habe für diese Woche noch ein Karussell-Posting geplant mit Podcast-Empfehlungen. Aber das sind jetzt alles keine Podcasts, die dir direkt diese Analyse bieten, sondern eher ein, das habe ich die letzten Jahre konsumiert und die haben das alle mal mehr oder minder mitbesprochen. Aber die machen nicht speziell...

00:22:31 Sozi und Psychologie und Politikwissenschaften in einem, um das genau zu erklären, da hätte ich jetzt nichts Konkretes. Ich meine ein bisschen auf den Punkt. Ich glaube, da muss ich selber mal auf die Suche begeben. Da habe ich ad hoc tatsächlich nichts. Okay.

00:22:46 Ich würde gerne Dänemark die nächsten Tage einfach ein bisschen beobachten, gucken, wie sich das zusammenstellt. Es klingt aber nach keiner großen Veränderung. Ich kann Andruck empfehlen, dass es ein Podcast der politische Literatur vollstellt. Also da wird nichts selbst analysiert, aber stellen halt wissenschaftliche Werke vor. Das klingt auch sehr spannend. Ich bin nicht so die Leseratte. Mir fehlt die Zeit. Wirklich, mir fehlt die Zeit und die Geduld. Ich lese eigentlich nur das, worauf ich wirklich richtig, richtig Bock habe. Also gerade von meinen KollegInnen die Bücher, die Fachbücher.

00:23:15 also keine Influencer-Bücher per se. Und ansonsten höre ich halt alles als Podcast, muss ich gestehen.

00:23:22 Okay, ich würde gerne noch in die aktuellen Entwicklungen rund um Ungarn gehen, weil die Ungarn-Wahl in drei Wochen ist und bei uns, glaube ich, wirklich einen ganz, ganz großen Stellenwert haben sollte. Ungarn wird vorgeworfen, geheime EU-Informationen rausgegeben zu haben an Russland. Und das ist schon wirklich, wirklich sehr, sehr, sehr, sehr relevant. Das heißt...

00:23:48 Vielleicht würde ich da gerne noch das ZDF heute live von gestern schauen. Ja, das klingt verwirrend, ich weiß. Seid ihr dafür offen? Ich glaube, da geht es noch um ein bisschen mehr, um ehrlich zu sein. Also da wird auf jeden Fall ganz viel analysiert.

00:24:00 Und auch die Frage gestellt, was kann jetzt eigentlich die EU dagegen machen? Das finde ich schon ultra, ultra spannend, um ehrlich zu sein. Oh nein, es sind wirklich 25 Minuten nur das Ungarn-Thema. Ich habe da ganz, ganz große Lust drauf, weil das für mich wirklich unfassbar entscheidend ist, wenn wir die Ungarnwahlen mit betrachten. Seid ihr da offen für? Mal kurz ein Plus in Chat, Leute. Hätte ich ganz, ganz große Lust drauf, um ehrlich zu sein. Was schreibe ich denn da jetzt in den Titel? Ungarn.

00:24:32 Gebt Infos an Russland. Ja, ja, okay, nice. Perfekt. Dann würde ich sagen, gehen wir da noch rein. ZF heute live. Schön. Simulieren wir hier wieder mit Sprachrecht.

00:24:54 By the way, danke noch für die Spenden gestern. Ich habe die gar nicht beachtet, weil ich so in meinem Film war. Es kamen gestern noch Spendenreihen von Patschig 60 Euro und von Mayumi 10 Euro. Falls ihr das seht, hört, lest, vielen, vielen Dank dafür noch.

00:25:21 Mein Kaffee ist leer. Okay, wir hören zehn Minuten rein, dann machen wir Kaffeepause.

00:25:39 Kein guter Regieschnitt. Hätte Dori besser gemacht, ich sag's nur. Und den EU-Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung. Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung, dass sie die Situation aufklärt.

00:25:53 Was hat es mit dem Spionageverdacht gegen Ungarn auf sich? Darum geht es heute in unserem Stream und darüber möchten wir gerne sprechen und zwar mit unserer EU-Korrespondentin Isabel Schäfers und dem ehemaligen Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn. Und wie immer, schickt uns auch gerne eure Fragen, eure Gedanken dazu, entweder per Mail oder in unseren Chat.

00:26:17 Und jetzt gehen wir direkt live nach Brüssel zu Isabel Schäffers. Da ist sie. Hallo Isabel. Hallo.

00:26:25 Damit wir uns mal ein erstes Bild machen können, um welche konkreten Vorwürfe geht es denn jetzt? Also die Washington Post schreibt, dass Ungarn über Jahre hinweg direkt Informationen aus Ministerräten, aus geheimen Diskussionen innerhalb der EU an den Kreml geschickt haben soll. Ganz konkret geht es unter anderem auch um den ungarischen Außenminister, der sogar in den Pausen der EU-Ministerratstreffen direkt seinen Kollegen Lavrov im Kreml angerufen haben soll.

00:26:54 Ihr erinnert euch, das habe ich euch gestern alles vorgelesen. Also das muss man sich mal vorstellen, dass der aus Sitzungen rausgeht, um mal kurz mit...

00:27:03 mit Russland zu telefonieren, um geheime Informationen direkt aus dem EU-Parlament weiterzugeben an Russland. Also das ist der Vorwurf. Also es ist schon keine Kleinigkeit und natürlich vor der Wahl auch ein klares Signal, was er da sendet. Guten Morgen, alle ZZ, ich grüße dich. Ich finde es immer wieder toll, wenn wir Dinge hören, die wir schon wissen und dann schlau sind. Ja, übel, ja.

00:27:32 Ich liebe es auch. Ja, ich liebe es, mit euch Politik zu besprechen und dann schon im Thema drin zu sein und Zusammenhänge zu verstehen, die dann bei ZDF nochmal von einem Experten bestätigt werden. Ich liebe das. Bitte lassen Magia gewinnen. Ja, ich meine, das ist jetzt auch kein linker Kandidat, aber alles ist erstmal besser als Orban. An dem Punkt sind wir leider mittlerweile. Aber ja, ich hoffe auch. Ich glaube nicht, dass die Wahlen in Ungarn frei und demokratisch und unabhängig werden.

00:28:00 Ich muss das leider total, also ich glaube, dass wir keine freien Wahlen in Ungarn haben werden. Ich glaube da nicht dran. Deswegen sind die Wahlen für mich so unfassbar spannend, was passiert, wie viel Manipulation wird da stattfinden und wird sie als Manipulation erkannt und auch geahndet werden aus der EU heraus. Für mich ist eigentlich gerade entscheidend, wie geht die EU mit dem Partner Ungarn um?

00:28:27 Weil in der Vergangenheit war es so, dass Ungarn die EU erpresst hat, gerade wenn es um die Ukraine ging und damit durchgekommen ist und damit Geld gemacht hat. Deswegen ist diese Wahl in Ungarn schon sehr, sehr, sehr, sehr spannend.

00:28:44 Naja, es sind halt gute diplomatische Beziehungen zwischen zwei lupenreichen demokratischen Regierungen. Ich bin sehr gestanden, ob es ähnlich wie in Rumänien laufen wird. Ich glaube nicht, dass es wie in Rumänien läuft, aber ich glaube, dass auf jeden Fall manipuliert wird und auch über Social Media. Deswegen hatte ich ja gestern mal gefragt, wisst ihr, welche Plattformen in Ungarn groß sind? Wird wohl wie damals in Belarus mit Lukaschenko wie inwiefern Geld gemacht? Naja, die EU erpresst und von allein hat Geld freigesetzt.

00:29:16 Orban erpresst die EU. Und das ist keine Big News, das wissen wir schon lange. Nur jetzt ist Orban auf dem Prüfstand bei einer angeblich freien demokratischen Wahl, wo ich gespannt bin, wie sie ablaufen wird. Es wird nicht wie in Rumänien laufen, da die Gerichte in Ungarn nicht mehr unabhängig sind. Ja, und deswegen ist für mich entscheidend, wie die EU reagiert.

00:29:41 Weil da muss die EU reagieren. Und ich hoffe, dass es hier übrigens auch geklärt wird. Hier gibt es gleich einige Experten. Ihnen zu informieren, was diskutiert wurde. Und welche Quellen, welche Informanten hat die Washington Post? Worauf berufen die sich?

00:29:53 Die Washington Post beruft sich unter anderem auf einen ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und auch Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern. Wir haben natürlich auch ein bisschen rumgefragt, konnten diese Vorwürfe hier jetzt nicht bestätigt bekommen, sondern können uns bisher eben nur auf die Informationen von der Washington Post hier stützen. Die EU verlangt jetzt Aufklärung, das haben wir gerade gehört. Wie reagiert denn die ungarische Regierung bislang darauf?

00:30:21 Ja, die Kommission verlangt Aufklärung von Ungarn in dieser Sache, die Informationen weitergegeben zu haben. Und Ungarn dreht das Ganze einfach um und verlangt ihrerseits Aufklärung, nämlich in einer angeblichen Abhöraffäre des ungarischen Außenministers. Orban und auch der Außenminister sagen hier, dass der Außenminister hier abgehört wurde.

00:30:43 Das wollen Sie jetzt aufgeklärt sehen, gehen also gar nicht auf diesen anderen Vorwurf so richtig ein. Der ungarische Außenminister selbst hat heute in einem Videobeitrag erklärt, dass es ganz normal sei, dass er mit seinen Amtskollegen auch außerhalb der EU telefoniert. Wenn es etwa um Themen wie Sicherheit, Energie, Handel, Wirtschaft geht, da würde er mit den USA telefonieren, aber auch eben mit Russland, mit der Türkei, mit afrikanischen Ländern. Also er hält den Vorgang hier für ganz normal.

00:31:09 Ja, aber das Entscheidende ist ja, die EU hat die, oder Ungarn hat die EU in den vergangenen. In dieser Audacity. Also, hä, was regt ihr euch denn so auf? Hä, Arlong, es ist so, ich, mir fehlen da wirklich so ein bisschen die Worte für, muss ich ehrlich sagen. ... immer wieder blockiert im Sinne Russlands. Kannst du uns noch mal ein bisschen was über die Beziehung zwischen Russland und Ungarn erzählen? Auch was da für Abhängigkeiten bestehen?

00:31:41 Also was auffällig war, auch seit Beginn des Ukraine-Krieges, ist, dass Viktor Orban hier immer sehr enge Beziehungen auch weiter zu Putin gehalten hat, ihn auch immer wieder getroffen hat. Ungarn und auch die Slowakei sind die einzigen Länder, die noch Öl importieren. Das ist wie beim zu schnell fahren geblitzt werden und sich dann beschweren, dass das Blitzerfoto gegen die DSGVO verstößt. Ja oder keine Ahnung.

00:32:02 deiner Frau fremd zu gehen und dann zu sagen, was stellt ihr euch denn so an? Habt ihr das nicht erwartet? Das ist doch völlig normal. Natürlich schlafe ich mit mehreren Frauen. Hä? Ich dachte, das hätten wir geklärt. Wir haben aus Russland, die haben eine Ausnahme bekommen von Seiten der EU, weil sie darauf bestanden haben. Und das Ganze, das sieht man ja auch ganz aktuell an diesem Fall mit der Drushpa-Pipeline. Das ist eine Pipeline, die durch die Ukraine geht in die Slowakei und nach Ungarn mit russischem Öl. Die Ukraine sagt, diese Pipeline sei beschädigt worden durch russische Angriffe und könnte deswegen eben...

00:32:32 nicht mehr verwendet werden. Ungarn behauptet, dass das reiner Vorsatz wäre der Ukraine und blockiert eben unter anderem deswegen jetzt Knoblauch, ich danke dir für zwei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, war kein Sex, war nur Sex, war reine Gefühle. Hallo Rebelli, ich grüße dich. Auch diese Gelder. Es wurde Ungarn von anderen Ländern wie etwa Kroatien durchaus alternatives Öl angeboten. Also es geht da nicht richtig um Endpässe von Öl, aber Ungarn besteht hier weiter auf das russische Öl.

00:33:00 Diese Spionageaffäre trifft jetzt die Regierung Orban kurz vor den Parlamentswahlen. Was denkst du, könnte das Ganze Orban nun schaden oder vielleicht auch nutzen? Ja, das ist ganz schwer zu sagen. Orban hat ja seinen gesamten Wahlkampf hier sehr auf... Das ist eigentlich die spannendste Frage.

00:33:19 nutzt das hier Orban oder schadet es ihm? Weil seine Politik war ja schon immer anti-Ukraine ausgelegt und auch anti-Kriegspartei zu sein und deswegen auch gegen Europa zu handeln und gegen die EU zu agieren. Wisst ihr, wie ich meine? Das heißt, mich interessiert natürlich am meisten, ob das gerade ihm wirklich schadet.

00:33:45 Oder ob es irgendwo in seinem Sinne ist. Deswegen freue ich mich da gleich auch auf die Analysen tatsächlich. Und das hier ist quasi jetzt die erste. Dass diese Zweigleisigkeit die EU-Gelder bekommen und Russland-Anbietern immer noch klappt, ist erschöpfend. Ja.

00:33:59 Und das ist das zweite. Also was mich hier dran am meisten interessiert, wir kennen Orban, wir wissen, wie es funktioniert, wir wissen, was er tut. Was mich am meisten interessiert ist, wie hat das Auswirkungen auf seinen Wahlkampf und ist es überhaupt relevant oder wird so viel manipuliert, dass es am Ende egal ist? Und was mich am allermeisten interessiert ist, wie reagiert die EU? Weil der macht das schon so lange und es passiert nichts. Und wisst ihr, was für ein Feeling ich habe?

00:34:27 Ich habe so ein bisschen NATO-Feeling. Und ich will kein NATO-Feeling. Ich hänge sehr viel mehr an Europa oder an der EU als an dem NATO-Gefüge. Weil die NATO ist tot.

00:34:39 Aber ich habe vom Gefühl her so ein bisschen wie EU. Wir sind jetzt auf so einem Prüfstand und Orban prüft seit Jahren und er gewinnt seit Jahren. Und irgendwann sollte man doch mal auf den Trichter kommen, etwas dagegen zu tun. Und jetzt habe ich das Gefühl, dass es einfach wieder ewig lang dauern wird, sich wieder keiner einig wird, man zu keiner Entscheidung kommt, weil viel zu viele Parteien sich absprechen müssen. Ja.

00:35:09 Voll auf Trumps und Putins Linie die EU zerschlagen. Exakt. Und wir haben jemanden davon in unserer Mitte. Nämlich Viktor Orban. Und die Leidtragenden am Ende sind nicht nur die Bevölkerung in der Ukraine, sondern natürlich auch die Menschen in Ungarn.

00:35:29 Hat vermutlich kaum Auswirkungen, bekommt ja kaum einer mit in Ungarn. Da sind die Medien dann nicht mehr wirklich frei. Ich glaube schon, dass die Menschen das noch mitbekommen, aber es passt auch einfach zu Orbans Wahlkampf. Also die, die Viktor Orban wählen, wählen ihn wegen solchen Dingen. Deswegen glaube ich nicht, dass es ihm groß schadet. Aber hören wir uns mal an, was die Analystin dazu sagt. Genau die Frage wurde ihr nämlich gerade gestellt. Oh, ich habe sie kaputt gemacht.

00:35:57 Ja, das ist ganz schwer zu sagen. Orban hat ja seinen gesamten Wahlkampf hier sehr auf Anti-Brüssel, Anti-EU ausgerichtet. Und dadurch, dass er natürlich jetzt diesen Vorwurf umdreht und sagt, dass sein Außenminister ausspioniert wurde, unter anderem auch mit Wissen der Oppositionsparteien, soweit ich das verstanden habe, hofft er natürlich wahrscheinlich, dass ihm das sogar nützen kann. Wie das Ganze natürlich wirklich nachher beim Wähler ankommt, das werden wir wohl erst am 12. April sehen.

00:36:25 Isabel, jetzt kommen hier einige Kommentare von Usern seit Jahren und da kommt man jetzt erst drauf oder Terane schreibt, so überraschend ist das nicht. Das erklärt so einiges. Und in der Tat, bereits im Oktober hatte es ja Berichte über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel gegeben. Was ist denn darüber bekannt?

00:36:45 Da ging es um den derzeitigen ungarischen EU-Kommissar Vaheli. Der war vor seiner Zeit in der EU-Kommission Botschafter hier in der Ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel. Und unter seiner Leitung soll es in dieser Ständigen Vertretung einen Spionagering gegeben haben, hier in der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU. Das sind schon massive Vorwürfe, aber die Untersuchungen dazu, die laufen noch.

00:37:09 So und jetzt sind neue Vorwürfe dazugekommen. Wie geht es da jetzt weiter? Also welche Ermittlungsmöglichkeiten hat die Europäische Union denn überhaupt? Hallo Green Ocean und hallo Medingo. Hallo an alle, die gerade neu dazugekommen sind. Hallo at SVTS. Schön, dass ihr da seid. Sorry, wir sind so direkt reingestartet in Ungarn und davor Dänemark. Ich habe irgendwie gar nicht so groß Begrüßungen gemacht heute.

00:37:30 Also die Kommission hat jetzt einfach Aufklärung durch Ungarn angefordert. Was dabei rauskommt, muss man abwarten. Aber man muss hier ganz deutlich sehen, dass alle in Brüssel vor allem jetzt eben auf den 12. April schielen und erst mal darauf hoffen, dass sie ein bisschen durch diese Wahl das Problem Orban womöglich erledigen können. Schauen wir mal, ob das Problem sich nicht von selbst erledigt. Das ist bestimmt eine gute Idee. Ah, Gott.

00:37:59 Entschuldigung. Ich lasse den Brief vom Finanzamt nochmal zwei Wochen liegen. Vielleicht erledigt sich ja das von selbst, diese 5000 Euro, die ich nachbezahlen muss. Kann ja passieren. Vielleicht merken die in den nächsten drei Wochen selbst, dass sie einen Fehler gemacht haben. Das ist bestimmt eine gute Idee.

00:38:22 Was war in Dänemark? Dänemark hat gestern gewählt. Die hatten gestern Wahlen. Wir haben ja auch ein straffes Programm mit viel Merz. Ja, ab 14 Uhr spricht Friedrich Merz. Wir müssen uns beeilen, Leute, sonst verpassen wir noch unseren Bundeskanzler. Das kann ja nicht sein. Ich mach mal kurz die Augen zu und dann ist das Problem weg. Ohne Mist, ey. Wenn ich nicht auf mein Konto schaue, ist vielleicht doch noch Geld drauf. Genau. Vielleicht kommt ja ein kleiner Geldsegen, den ich nicht wusste.

00:38:46 Finanzamt ist aber härter als jede EU-Kommission, ja. Da ist irgendwie was Wahres dran. Das ist jetzt wohl im Moment so ein bisschen vor allem das Prinzip Hoffnung, was man hier hört. Jetzt schreibt ein User, Hochverrat darf nicht ohne Folgen bleiben. Lass uns nochmal über mögliche Folgen sprechen. Seit Jahren gibt es... Ihr habt jetzt auch einen Ohrwurm, oder? Das Prinzip Hoffnung, ein Leuchttreifen in der Nacht.

00:39:17 Ich bin die Einzige, die gerade einen Herbert Grönemeyer Ohrwurm hat, oder? Naja. Ja, auch von einigen Politikern und auch aus der Bevölkerung, der EU-Bevölkerung, den Ruf nach einem Rauswurf Ungarns aus der EU. Inwieweit ist das denn rechtlich und politisch überhaupt möglich?

00:39:35 Also ein Rauswurf ist nicht vorgesehen in den EU-Verträgen. Ungarn könnte nur selbstständig austreten, also einen Antrag stellen, so wie Großbritannien das beim Brexit getan hat. Aber man merkt hier doch ganz deutlich, das hat man auch letzte Woche beim EU. Ey, ich weiß, unpopular opinion, aber das Lied ist absoluter Banger.

00:39:55 Der Mensch heißt Mensch. Nee, das ist ja tatsächlich nicht. Das Lies ist wirklich der Hammer, weil er hat das gedreht mit einer Balletänzerin. Und dieses Musikvideo ist auf den Punkt perfekt, weil diese Balletänzerin ist so eine ganz berühmte Balletänzerin, die tanzt auf jeden Ton. Und es ist...

00:40:17 Das ist so schön, aber ich will euch damit jetzt nicht nerven. Gipfel hier gemerkt, das war noch vor diesen Vorwürfen jetzt, dass der Druck steigt, doch etwas gegen Ungarn zu tun. Weil Ungarn hat jetzt wieder diese 90 Milliarden für die Ukraine blockiert. Und da hat man schon sehr, sehr deutliche Äußerungen auch von vielen Staats- und Regierungschefs gehört, die in die Richtung gingen, wenn das nach der Wahl jetzt so weitergeht, dann muss man endlich handeln. Ja, mich stört das. Mich stört das wirklich. Also, sorry, aber in jedem Job wärt ihr doch gefeuert von eurem Chef.

00:40:46 Da kommt eine Katastrophe auf euch zu. Es gibt eine geringe Chance, dass es keine Katastrophe wird. Da würde euer Chef doch sagen, bitte bereitet dich auf den Ernstfall vor, dass wenn die Katastrophe eintritt, dass du eine Strategie dagegen hast. Und aus Brüssel sagt man, lassen wir uns das Problem erstmal auf uns zukommen. Ist das nicht total dumm? Also wirklich ernst gemeint. Das ist doch unfassbar dämlich.

00:41:11 Du kannst doch nicht einfach sagen, das Problem wird schon irgendwie abgewendet, weil eventuell finden ja doch freie Wahlen in Ungarn statt. Alles okay, wird schon gut gehen. Und wenn es dann eingetroffen ist und wenn es dann zu spät ist, dann können wir uns ja doch noch Gedanken darüber machen. Es tut mir leid, ich finde das komplett lächerlich. Ich wäre schon lang gefeuert worden. Ist das Lied relativ neu? Das Lied ist uralt. Mach Augen zu und Prinzip Hoffnung. Ja, ich finde das komplett lächerlich, wirklich. Komplett Banane.

00:41:39 Banane, Leute, ist das. Banane, wie mein Pulli. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es gibt nämlich noch in viel zu vielen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit, vor allem auch bei außenpolitischen Fragen. Da muss man ran, aber das bedeutet immer, dass man auch Reformen braucht.

00:41:57 wo wiederum auch alle mitziehen müssen. Das ist schwierig. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Da läuft schon ein Verfahren seit vielen Jahren, aber das geht einfach nicht weiter. Auch das ist sehr kompliziert, denn dafür bräuchte man die Zustimmung aller anderen 26 Mitgliedstaaten, also etwa auch der Slowakei, die dann natürlich befürchten würde, dass es auch ihr irgendwann droht. Und deshalb geht es mit diesem Stimmrechtsentzug nicht so richtig weiter, was hier als das schärfste Schwert eigentlich angesehen wird. Aber wie schon gesagt,

00:42:26 merkt man deutlich, dass der Druck gestiegen ist, jetzt doch endlich mal klare Kante gegen Ungarn zu zeigen. Alter, wenn ich noch einmal klare Kante in diesem Jahr im politischen Kontext höre, würde ich dann rastig aus. ...durch diese neuen Vorwürfe jetzt noch mal größer geworden sein. Da wird man jetzt sehen, wenn am 12. April klar wird, dass Orban im Amt bleibt und dass es womöglich so weitergeht, da werden hier wohl hinter den Kulissen noch mal Gespräche stattfinden, wie man da jetzt doch vorgehen kann.

00:42:55 Danke, die Isabel, für deine Einschätzungen und Informationen. Und damit hast du auch direkt die Frage eines Users beantwortet, unter welchen Voraussetzungen kann man Ungarn das Stimmrecht in der EU entziehen. Das scheint nicht ganz einfach zu sein. Danke, die Isabel.

00:43:10 Ja, und jetzt spreche ich mit einem Mann, der bei EU-Treffen viele, viele Jahre mit am Tisch saß und uns deswegen einiges darüber erzählen kann und hoffentlich tun wird. Denn von 2004 bis 2023 war er Außenminister von Luxemburg. Jean Asselborn, schön, dass Sie die Zeit von uns haben. Hallo.

00:43:34 Guten Abend, Madame Wildau. Ja, Herr Assebon, hat er gerade Madame Wildau gesagt? Polens Regierungschef Donald Tusk, der hat geschrieben, die Berichte sollten niemanden überraschen. Polen habe schon lange vermutet, dass Ungarn Informationen an Russland weitergibt. Wie überrascht sind Sie denn jetzt von diesen Berichten?

00:43:58 Ich bin genau wie Tusk überhaupt nicht überrascht. Das ist auch keine neue Erkenntnis. Was neu ist, dass jetzt eine amerikanische Zeitung sich damit beschäftigt. Und darum kann es sein, dass mehr Gewicht darauf gelegt wird. Wissen Sie, Orbán hat immer versucht, seit 2010, das sind 16 Jahre, natürlich an der Krippe zu bleiben, der Milliarden, aber andererseits immer zu versuchen, so viel wie möglich zu machen.

00:44:28 Die Europäische Union als Institution Schachmatt zu setzen, das ist... Lassi, danke dir für 51 Monate. Junge, Junge, danke schön. Wir machen gleich Kaffeepause, wenn der hier, wenn der geredet hat. ... sein System und da hat er zwei große Alliierte jetzt auf dem Globus. Das eine heißt Putin, der andere heißt Trump.

00:44:47 Aber damit wir uns und die User das nochmal ein bisschen besser vorstellen können, um welche Art von Informationen geht es denn bei solchen Treffen, wo ja so viele dabei sind? Also wie sensibel sind diese Informationen in so einer großen Runde? Und wie relevant ist diese Info? Also natürlich wollen wir wissen, was Orban weitergegeben hat, aber allein, dass er Infos weitergibt an einen Putin, ist ja schon die Katastrophe in sich.

00:45:16 Das ist keine Ahnung. Das ist wie, wenn ich bei einer Vergewaltigung frage, aber wie schlimm war sie denn? Also nur, dass wir das nochmal feststellen. Es ist völlig egal, was hier jetzt, es ist nicht egal, aber es ist nicht mal die erste Info, die uns interessieren sollte, sondern allein, dass es passiert ist, ist schon ein Riesenskandal. Nur mal so am Rande.

00:45:37 Ja, die sind natürlich sensibel. Das kann sogar zum Verrat gehen. Nehmen zum Beispiel, wenn Sanktionen besprochen werden. Das war ja eine Aufgabe, die uns sehr, sehr viel und heute noch sehr viel beschäftigt. Wenn dann natürlich Informationen nach außen dringen. Ich kann mir vorstellen, zum Beispiel, wir wollten diesen Kirill, das ist der Chef der orthodoxen Kirche in Russland.

00:46:03 Und er hätte das auch verdient gehabt, dass er sanktioniert wird. Da hat Orban sehr früh angefangen, sich dagegen zu wehren. Das ist zum Beispiel eines. Das andere ist natürlich auch rein außenpolitisch. Stellt euch vor, wir schauen unsere Strategie gegenüber den Amerikanern, gegenüber der Türkei oder irgendein anderes Land als europäische Strategie zu entwickeln. Und dann, wenn man angefangen hat zu diskutieren, dann...

00:46:32 plappert einer, der im Rat sitzt, in der Pause oder geht raus und informiert dann Putin nur drauf, selbstverständlich heute die Amerikaner darüber. Das ist, glaube ich, am Funktioniment der Europäischen Union ist das quasi ein Verrat. Ja.

00:46:50 Und welche Informationen da weitergegeben werden, muss man rausfinden, um entsprechend strategisch darauf reagieren zu können, zu wissen, was Russland jetzt weiß. Wobei wir uns da, glaube ich, auch nichts vormachen dürfen. Russlands Spionage und auch die Bot-Angriffe etc. Ich weiß nicht, ob da Ungarn jetzt so viel ausmacht, um ehrlich zu sein. Ich glaube, Ungarn ist nur der schnellste Weg, Infos an Russland weiterzugeben. Aber ich glaube, ansonsten kommt Russland auch ganz gut so an.

00:47:18 seine Informationen. Ich würde an der Stelle eine ganz kurze Pause machen. Ich brauche nämlich einen neuen Kaffee. Ich habe das Feeling, dass ich ohne Kaffee hier heute nicht viel weiterkomme. Ungarn wird nur der heiße Tropfen auf den Stein sein. Genau, ich glaube, darüber muss man sich auch bewusst sein. Aber trotzdem ist es natürlich ein Skandal, weil...

00:47:36 Putin natürlich auch signalisiert wird, so schwach ist die Europäische Union. Ich kriege aus der Europäischen Union direkt meine Infos. So stark kann dieses Bündnis gar nicht sein, wo ich nochmal an die NATO erinnern möchte. Ich glaube, dasselbe Feeling ist gerade da und es wäre katastrophal. Es wäre auf einem anderen Level katastrophal. So, der Tropfen auf den heißen Stein. Ich brauche einen Kaffee anscheinend. Ja, ich brauche auch einen Kaffee, ihr wundervollen Menschen.

00:48:03 Wir sehen uns in einer Minute wieder. Bis dahin kriegt ihr ein bisschen Musik auf die Ohren und ich bin sofort wieder da, ja?

00:48:47 Das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja, das ist ja,

00:49:13 Ich bin jetzt schon wieder auf dem Knie.

00:50:34 Come on, das ging schnell, oder? Wir wollen ja nichts verpassen hier, damit wir um 14 Uhr auch fertig sind für Herrn Friedrich Merz. Aber aus eigener Erfahrung, wie geht man denn... Hast du auch ein Wässerchen? Ich habe jeden Morgen einen Liter fertig gemacht. Jeden Morgen mache ich mir einen Liter. Und wenn ich mit dem Stream fertig bin, ist der leer. Und dann mache ich mir meistens noch einen zweiten Liter für in den Abend. Und dann habe ich meine zwei Liter am Tag getrunken.

00:51:03 Kein Scheiß. Heute gibt es übrigens Icedee Raspberry. Den habe ich zum ersten Mal. Und ich bin ganz ehrlich mit euch, der macht Icedee Pfirsich Konkurrenz. Also Icedee Zitrone, sau lecker, aber danach, davor ist auf jeden Fall Icedee Raspberry, also Himbeere und Icedee Pfirsich. Kann ich euch sehr, sehr wärmstens empfehlen. Den hatte ich damals, glaube ich, noch nicht. Und ich kipp den auch, weil die sagen immer,

00:51:33 Also die sagen immer 400 bis 600 Milliliter. Ich kippe das auf einen Liter, Leute. Nach wie vor. Also manchmal mache ich mir sogar noch mal ein bisschen Wasser drauf. Dann ist es sehr viel günstiger und es hält einfach länger und mir ist es auch süß genug. Und ich habe den Becher jetzt, glaube ich, wirklich zweimal. Ich habe hier noch ein Paket stehen, was noch nicht offen ist. Und ich glaube, ich habe ihn einmal so geschickt bekommen und einmal habe ich ihn bestellt.

00:51:58 Jetzt muss ich mir überlegen, was ich mit diesem Cup mache. Aber er ist toll und ich weiß, dass ich jetzt Trendbewegung bin und ich bereue nichts. Kauft Waterdrop, Leute. Der Becher ist aber auch süß.

00:52:10 Ich habe eine Flasche von Waterdrop, eine Glasflasche, eine Metallflasche zum Mitnehmen, die ein bisschen kleiner ist. Und den hier für zu Hause und ich fühle mich schon scheiße stylisch damit. Außerdem passt das zu meiner Kleidung, meiner Wand und meiner gesamten Wohnung, weil alles rosa ist bei mir. Nicht schlägt deine Vase, to be honest. Die ist aber auch von Waterdrop. Die habe ich in Glas und in Porzellan. Und in Porzellan ist sie auch von Waterdrop. Alles ist von Waterdrop.

00:52:39 Naja, falls ihr Waterdrop ausprobieren wollt, Leute, Freiraum 10 gibt 10% Rabatt. Tut es, Leute, tut es. Ich mag deine neue Frisur. Die ist nicht neu, die wächst einfach nur gerade raus. Ich habe die einfach nur mal abrasiert vor drei Monaten. Und jetzt wächst das raus. Ich habe tatsächlich am Freitag Termin mit einer Freundin, wo wir sie blond machen. Also wahrscheinlich werden sie am Wochenende blond.

00:53:06 Nur falls ihr euch schon mal drauf einstellen wollt. Wenn man einem EU-Partner so misstraut, also gerade im Fall von Ungarn sind ja die engen Kontakte zu Russland bekannt. Also wie geht man dann damit um? Traut man sich da überhaupt noch alles zu sagen, was man denkt und weiß?

00:53:24 Natürlich nicht. Und Sie sehen heute schon, das wird nicht an die große Glocke gehangen, aber auf dem Niveau der NATO und auch was unsere Verteidigungspolitik angeht, auch die Zusammenarbeit zum Beispiel mit UK, also mit Großbritannien und mit Kanada, Norwegen, hat man spezielle Sitzungen einberufen, wo eben dann die nicht dabei sind, denen man nicht mehr traut. Das ist schade, dass so etwas auf uns zukommt.

00:53:53 Ich glaube, man muss den Menschen auch sagen, dass man, wenn man in die Europäische Union eintritt, muss man die Bedingungen erfüllen. Notamment auch die Bedingungen der Solidarität. Wir sind eine Union. Ja, aber was können wir dagegen tun? Ohne Solidarität geht keine Union. Aber das ist irgendwie nicht wie beim Führerschein. Wenn man einmal drin ist, kann man sogar theoretisch die Diktatur ausrufen.

00:54:22 Eine legale Handhabe ist, um ein Land, was total uneuropäisch agiert, um das auszuschließen. Das Einzige, was geht, das haben wir gesehen, das ist ein langer Prozess, das dauert von 2016 bis 2020, wenn ein Land austreten will. Ich glaube aber, dass wenn man das feststellt, dass das juristisch legal nicht geht, dann muss es in einem gewissen Moment politisch gehen.

00:54:48 Ja, aber wie? Wenn wir das Votum von Ungarn hinnehmen müssen und ihnen das Stimmrecht nicht entziehen können, was haben wir aus EU-Sicht noch für Handlungsspielraum mit Ungarn, außer sowas wie die Koalition der Willigen zu gründen, wo wir innerhalb der EU nochmal... Wisst ihr, das ist wie so eine Muddi-Gruppe und eine Muddi kann man nicht leiden.

00:55:16 Und dann macht man nochmal eine WhatsApp-Gruppe, wo man dann wirklich drin redet und bestimmt, um die andere Mutti auszuschließen. Oh Mann, jetzt habe ich mir meine Brandwunde wieder aufgekratzt. Das juckt immer so, ist schon mir leid. Sorry, Leute. Das ist wirklich, was heißt denn jetzt politisch? Was heißt denn jetzt politisch auf EU-Ebene dagegen vorgehen?

00:55:37 Das scheint ein großer Schwachpunkt zu sein. Ja, das ist ein ganz großer Schwachpunkt. Das ist ein großer Schwachpunkt. So was machen Leute wirklich? Natürlich. Zuhause. Jede WhatsApp-Schulklasse hat eine Unter-WhatsApp-Schulklasse, wo nicht alle drin sind, weil man zwei, drei Leute aus der Klasse nicht leiden kann. Kinder sind brutal. Aber du glaubst doch nicht, dass das Erwachsene anders machen.

00:56:01 To be honest, extra sowas habe ich auch schon gemacht, eine Extrastro-Gruppe erstellt. Das haben wir alle schon mal gemacht oder sind schon mal in einer drin gewesen. Ich bitte euch, Leute. Das kennen wir alle. Und genau das passiert gerade auch auf EU-Ebene. Nur, dass es nicht um eine billige WhatsApp-Gruppe geht. Hallo Kalinka, schön dich zu sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesen Orbán noch 16 Jahre mitschleifen. Vielleicht hilft uns die Demokratie jetzt bei den Wahlen im April.

00:56:29 Aber wir können uns auf die Demokratie nicht verlassen, weil wir gerade erleben, dass Faschismus in Europa auf dem Vormarsch ist. Uff, ich bin nur in einer Schulgruppe.

00:56:44 Das habe ich bei meiner Ausführung gerade nicht mitbedarft. Ja, also vielleicht bist du auch der, der ausgeschlossen hat. Oh Gott, das wäre ein ganz böses Real, Leute. Das machen wir nicht. Es muss eine Konsequenz gezogen werden. Und wenn wir das noch vier Jahre machen, dann sind das 20 Jahre, dann hat diese Orban, würde ich so sagen, die Europäische Union urbanisiert. Urbanisiert, oh mein Gott. Propagiert und das will keiner.

00:57:13 Einer, der Kinder hat und Enkelkinder hat, der will, dass Europa eine reine Demokratie bleibt und keine illiberale Demokratie und keine urbanisierte Demokratie. Also es geht hier wirklich um vieles. Es geht nicht um Orban oder Fizio oder wie sie alle heißen. Es geht um die Freiheit von 450 Millionen.

00:57:34 Das werden wir gleich noch vertiefen. Noch eine Information. Die EU-Zieb... Okay, vielleicht gibt es auch nicht immer diese Untergruppe. Ja, beruhigt euch. Es muss nicht so sein. Zu meiner Schulzeit, Leute. Damals, als wir noch durch den Schnee mit Skiern gefahren sind zur Schule, da gab es noch gar kein WhatsApp. Ja? Konnte mir gar nicht passieren. Ich war nur nie auf Geburtstagen eingeladen.

00:58:04 Offenbar jetzt erste kleine Konsequenzen nach Informationen des Portals Politico werden sich die Staats- und Regierungschefs künftig in kleineren Gruppen treffen. Das hatten Sie ja eben auch angesprochen bei anderen Formaten. So soll der Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn und damit offenbar in den Kreml beschränkt werden. Offenbar die einzige Maßnahme, die man jetzt so schnell daraus schließen kann, oder?

00:58:29 Also, wissen Sie, ich war 20 Jahre da in diesem Karussell dabei. Man hat noch immer nicht alles kapiert, aber kapiert habe ich auch, dass es ja nicht nur im Ministerrat die Minister sind oder im Europäischen Rat die Regierungshäuptlings da. Zum Beispiel Ungarn, Sie haben von Varene gesprochen, das ist der ständige Vertreter der Ungarn. Und es gibt eigentlich...

00:58:53 Sehr schwer, das nennt man im Core-Appair, die Botschafter, die sich treffen, um Entscheidungen vorzubereiten in der Europäischen Union, die sitzen alle da mit am Tisch und da werden die Entscheidungen der Europäischen Union vorbereitet. Man kann, und das ist leider ja schon geschehen und das finde ich auch, ist der einzige Weg, dass wenn es um unsere Sicherheit geht, also um das Kapitale, was wir haben.

00:59:19 dass man dann die ausschließt, denen man nicht mehr traut, wo man fast überzeugt ist, dass sie verraten, auf irgendeine Weise, dass man das tun kann. Aber die Europäische Union sind nicht nur die Politiker. Die Europäische Union ist glücklicherweise, es sind viele Diplomaten, die ganz gute Arbeit machen. Und da ist Ungarn und auch Vizos Leute und morgen vielleicht Babiš und noch einer.

00:59:46 sind dafür treten. Es wird Zeit, dass wir wirklich uns zusammenreißen, politisch sage ich, zusammenreißen, denn das macht Schule. Man kann nicht nur die Milliarden der Europäischen Union auf die erpicht sein. Und wie ich gesagt habe, sagen wir mal, die Europäische Union stört diese Regierungen, die Orbans Regierung. Der will nicht kontrolliert werden, der will sich nicht an die Regeln halten. Die Europäische Union ist eine Hemmschwelle.

01:00:15 für eine Regierung, die eigentlich wie Orban nur Macht er halt im Kopf hat. Der hat das jetzt 16 Jahre auf Wett gebracht. Und ich weiß nicht, wie es im April ausgeht, aber so weitermachen wie jetzt noch einmal vier Jahre, das ist vom Bösen, wirklich vom Bösen. Jetzt sagt der ungarische Außenminister, er sieht gar nicht so... Er ist schön direkt, aber es fehlen die Möglichkeiten gegen Ungarn. Wirklich das Problem...

01:00:43 Das Vorgehen, diese Telefonate mit Russland, seien ganz normal gewesen, ein normales Vorgehen. Wir hören mal kurz rein, was er dazu gesagt hat.

01:00:51 Bei den EU-Außenwürdigkeiten. Eine Chance wäre, wenn am 12.04. die ungarische Opposition gewinnt und auch in der Slowakei eine Regierungsänderung stattfindet. Das wären schon mal sehr viele Zufälle. Die EU hätte dann die Chance, dann einstimmig die EU-Satzung zu ändern, um Ausschlüsse von anderen Ländern zu regeln. Aber dann ist doch alles gut. Wenn Orbán dann nicht mehr ist, dann braucht man ja auch nicht mehr die Satzung ändern.

01:01:15 Das ist meine Befürchtung. Wenn sich das Problem namens Viktor Orban am 12.04. mit viel Glück von selbst erledigt, ich glaube, dann wird die EU das wieder verschlafen, da irgendwas zu ändern, weil dann hat sich das Problem ja erstmal erledigt. Wir haben ein grundsätzliches Problem im Europaparlament meiner Meinung nach. Man muss eigentlich darauf hinweisen, dass das Einständigkeitsprinzip zugunsten einem Mehrheitsprinzip mit Berücksichtigung von Minderheiten verschwindet und ein Ausschluss möglich wäre, ja.

01:01:44 Ich glaube da nicht dran.

01:01:46 Ich bin da vielleicht ein bisschen zu pessimistisch. Hallo Thor, ich grüße dich. Dann hätte die EU mit ihrem Warten wir mal abrecht. Genau, exakt. Bin da leider nicht sehr optimistisch. Ich auch nicht. Minister Treffen geht es oftmals um Themen, die auch Ungarns Beziehung zu Nicht-EU-Ländern betreffen. Deshalb tausche ich mich regelmäßig aus. Mit den Amerikanern, den Russen, den Türken, den Israelis, Zentralasien oder afrikanischen Ländern. Das ist ganz normal.

01:02:15 Ja, das klingt ja erst einmal logisch. Also man muss sich als EU auch mit Staaten austauschen, die nicht in der EU sind. Ab welchem Zeitpunkt ist das dann aber kein normaler Austausch mehr, dass wir das mal ein bisschen einschränken können?

01:02:32 Also ich bin kein Detektiv. Ich weiß, dass ich kann wie viele in der Europäischen Union das nur vermuten. Und das, was ich sage jetzt noch einmal, jetzt in der Washington Post steht, das ist eigentlich, hat das vielleicht diese Tragweite, weil das in einer amerikanischen Zeitung steht. Aber wissen Sie, dieser Außenminister aus Ungarn, der hat vom Lenin-Orden bis zum Putin-Orden, von der Sowjetunion bis Russland, alle Orden, die man bekommen kann.

01:02:59 Und jeden Monat ist er da und wird natürlich da gefeiert. Das ist schon einer, glaube ich, der ganz klar ein Unterseebruch spielt gegen die Europäische Union. Da darf man sich nichts vormachen. Man kennt ja, man weiß ja, wie das alles funktioniert. Man kennt die Reaktionen von den Ungarn.

01:03:25 Man kann natürlich Geschichten erzählen, ja, selbstverständlich muss man mit jedem reden. Als Außenminister, es geht nicht ums Reden, es geht darum, was man sagt. Und wie man da entweder die Europäische Union verteidigt oder die Europäische Union nicht verteidigt. Und die Konzeption von Orbán ist klar. Wo er nur kann, greift er die Europäische Union an und kritisiert die Europäische Union. Er kritisiert nur nicht, wenn er...

01:03:51 die Kohäsionsmöglichkeiten bekommt. Ja, und es ist auch seine tiefe ideologische Überzeugung und es ist auch einfach sein Wahlkampf. Also Orban ist im Wahlkampfmodus seit Monaten und Kontra-EU zu sein, ist sein Wahlkampf. Vor allem nochmal zugespitzt seit Russland-Ukraine.

01:04:14 Orban ist eine der starken Stimmen in der Europäischen Union, die gegen die Ukraine arbeiten. Das Einzige, was mich jetzt geholfen hat, war, weil er selbst damit Geld erpressen konnte. Da war er mal dafür. Ich habe von Artikel 7 gesprochen. Ich kann mich erinnern an die Zeit, und das ist heute nicht anders, Kaczynski ist nicht da, aber Kaczynski hat gesagt, solange ich da bin, geschieht Orban nichts. Und Orban hat gesagt, solange ich da bin, geschieht...

01:04:41 eben Kaczynski nicht. Das ist diese Einstimmigkeit, die wir in dieser Frage haben. Wir haben das immer genannt, die Atombombe. Das heißt, der Entzug des Stimmrechts ist schon etwas, mit dem man, sagen wir mal, drohen kann und drohen muss in diesen Fällen. Aber wie das umgesetzt wird, das ist eine sehr schwere Frage. Da braucht man...

01:05:08 Am Ende des Tages ist ja eine große Einstimmigkeit. Und die hat man nicht. Die Menschen, die am Ende des 20. Jahrhunderts diesen Konvent vorbereitet haben, wo dann der Verfassungsvertrag und dann eben Lissabon entstand, haben an alles gedacht. Sie haben nur nicht daran gedacht, dass in der Europäischen Union einmal die Presse nicht mehr frei ist, wie in Ungarn, dass die Richter kontrolliert werden, Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr garantiert ist, wie in Ungarn, und dass die Gewaltentrennung auch nicht mehr funktioniert.

01:05:36 Ich finde von den Analysen her gut, es gibt keine Lösungsansätze, das ist ein bisschen traurig, aber per se höre ich Ihnen sehr, sehr gerne zu. Niemand hat gedacht, wir waren da noch in der großen Zeit der Erweiterung, dass das möglich wäre. Das ist aber möglich geworden.

01:05:52 Ein User schreibt hier wieder mal typisch EU, keine Möglichkeit auf Raushof und natürlich immer Einstimmigkeitsprinzip. Wer konnte denn nur ahnen, dass das schief geht? Also verstehe ich Sie richtig? Um eventuell das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, bräuchte man auch erst mal eine Einstimmigkeit dazu und die wird es ja nicht geben.

01:06:14 Man kann sogar morgen, was die Außenpolitik angeht, die Einstimmigkeit abschaffen, ohne, ich habe das schon hundertmal gesagt, ohne den Bundestag zu fragen, ohne die Assemblée nationale zu fragen, ohne sogar das Europäische Parlament zu fragen. Denn wir haben ein System, wo wir nennen das französisch Les Passerelles, das sind Brücken, sind drin, wo man die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen kann. Wir brauchen nur eine Bedingung, wir brauchen Einstimmigkeit dazu. Und die ist nicht da. Und das heißt, welche Möglichkeiten sehen Sie denn?

01:06:43 Sie sagen, so kann es nicht weitergehen. Aber welche konkreten Schritte, außer dass es für die Orban-Regierung im April bei den Parlamentswahlen nicht gut ausgehen wird, dass die Bevölkerung das übernimmt, welche Möglichkeiten hat die EU denn ganz konkret?

01:06:58 Wenn ich das jetzt sagen könnte, dann bekäme ich zumindest den Karlspreis. Ich glaube, ganz einfach, politisch gesehen, legal sind wir nicht selbstverständlich in der Lage, etwas zu tun, was die Ungarn dann aus der Europäischen Union hinausführt. Das habe ich jetzt dreimal gesagt, das weiß auch jeder. Was wir aber tun müssen, glaube ich, das ist, was ich angedeutet habe, politisch können wir nicht so weitermachen. Es muss der Moment kommen.

01:07:25 wo die 27 sich an den Tisch setzen und gefragt werden, steht ihr zu Artikel 2 des Vertrags. Und Artikel 2 des Vertrags, da geht es um die Definition der Demokratie, der europäischen Demokratie, der Werte, der Minderheitsrechte und so weiter, alles, was eben zur europäischen Demokratie gehört. Und alles, wofür Orban nicht steht.

01:07:51 Antimaskistan, ich danke dir für 13 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Moine Lieben, hallo, ich grüße dich. Teuge ist eigentlich auch, dass die EU oft sehr naiv reagiert. Orban hatte nur Besserung gelobt, dann nicht durchgeführt und die EU gab die EU-Gelder für Ungarn zum größten Teil frei. Bestimmt nicht ganz, ne? Also Ungarn hat sich zum einen natürlich Geld ergaunert, muss man sagen.

01:08:14 2023 war das schon, glaube ich. Ende 2023. Ist auf jeden Fall schon richtig lange her. Als es um die Ukraine ging, hat Dante daraufhin aber auch Fördergelder verloren.

01:08:25 Das muss man auch dazu sagen. Das gehört auch dazu. Wenn dann jeder Ja sagt, gut, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Orban damit einverstanden ist, auch wenn man sieht, dass er das nicht einhält, dass man dann einen Schluschritt sieht. Dann muss man eben, und wenn es so sein muss, einen neuen Vertrag machen mit denen, die effektiv zu den Werten der Europäischen Union stehen.

01:08:50 Es ist alles kompliziert, aber ich sehe keinen anderen Weg. Weitermachen wie bisher ist, wie ich gesagt habe, etwas, was gegen die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder geht. Das kann man nicht so hinnehmen, dass man darf da nicht den Mantel der Gleichstellung. Ja, ich mag ihn sehr, ich höre ihm gerne zu. Das Problem ist nur, dass Viktor Orban kein Demokrat ist. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das heißt, hier...

01:09:15 Irgendjemanden auf Artikel 2 zu berufen, ist halt auch irgendwie ein bisschen naiv. Was er damit sagen will, ist aber, dass wenn sie das halt nicht tun und dem nicht einstehen, dann muss man über weitere Schritte nachdenken. Und das passiert einfach nicht.

01:09:32 Den Punkt finde ich sehr interessant, den Sie gerade genannt haben. Ein User schlägt auch vor, notfalls muss man einfach eine neue EU innerhalb der EU ohne Ungarn aufbauen und die alte EU dann abstoßen. Ist das eine realistische Idee wirklich?

01:09:49 Das ist die richtige Frage, es tut mir leid. Es geht nicht nur um Ungarn, es geht um Aldi und Sie sehen ja, dass das Schule macht. Denken Sie an das, was jetzt auch in Prag riskiert, vielleicht auf uns zuzukommen, was schon in der Slowakei geschehen ist. Morgen kann es ein anderes Land sein. Wer weiß, was in Polen die Entwicklung ist, wer weiß, was die Entwicklung ist in Frankreich im Jahr 2027. Also ich glaube, dass...

01:10:18 die Europäische Union nur eine Zukunft hat, für unsere Werte weiter zu verteidigen, wenn wir zu Artikel 2 stehen und zu der Solidarität stehen. Wissen Sie, die Europäer, es ging ja los mit Sex, die haben in den 50er Jahren, haben sie Kompetenzen abgegeben nach Brüssel, damit diese Union zustande kommt. Damals hieß das Communauté, Gemeinschaft. Das war vielleicht ein stärkeres Wort als Union.

01:10:48 Und wenn das einmal nicht mehr funktioniert, wenn die europäische, das ist ja dieses Europa der Patrioten, das heißt, jedes Land schaut nur noch nach sich. Europa ist dann eine Addition von nationalen Interessen. Das ist nicht das, was wir nach den Römer Verträgen aufgebaut haben und zu Recht nicht so aufgebaut haben. Wir sind eine Gemeinschaft.

01:11:10 die, wenn es zum Beispiel Probleme gibt mit der Unabhängigkeit der Justiz oder der Freiheit der Presse in Deutschland oder in Luxemburg oder in einem anderen Land, dann ist die ganze Europäische Union gefordert, die Kommission ist gefordert, der Rat ist gefordert. Das ist etwas, was es in anderen Zusammenfügungen von Ländern nicht gibt, wo immer noch dieses Prinzip der Nicht-Einmischung...

01:11:39 in die Angelegenheit anderer Länder, wo die noch besteht. Das war ja das große Prinzip, ihr könnt euch erinnern, von Brezhnev in der Zeit, von Gromyko, Nicht-Einmischung in die Angelegenheit der anderen Länder. Das gibt es seit den Römer Verträgen und der Folge nicht mehr in der Europäischen Union. Das ist das, was wurmt. Das ist das, was...

01:12:01 Eigentlich dieser Orban mit der ganzen Klick. Sie sahen ja gestern. Ja, ich finde, es ist ein wichtiger Zusatz. Es geht nicht nur um Orban. Es geht darum, sich zu schützen grundsätzlich gegen Menschen, die wie Viktor Orban zum Beispiel keinen Minderheitenschutz betreiben. Ja, im Gegenteil. So und die nicht, die eben nicht Trump heißen, sondern in unserer Mitte sind. Da ist Viktor Orban ja jetzt gerade nur das Aushängeschild, aber er ist ja nicht der Einzige und er wird auch in Zukunft nicht der Einzige sein.

01:12:28 Das ist eigentlich die Quintessenz. Und deswegen sind die Wahlen in Ungarn auch so elementar für uns. Natürlich wollen wir alle nicht, dass Viktor Orban noch an der Macht bleibt, auch für die Menschen in Ungarn, die wir hier übrigens gar nicht gerade besprechen.

01:12:42 Es würde auf der anderen Seite aber den Druck erhöhen, dass die EU irgendwas mal implementiert, das uns vor so Menschen wie Orban in der EU schützt. Wer in Budapest zusammen war, Le Pen, Wilders, Salvini, diese ganze Bande da, die eigentlich nur eins im Sinn haben, wie ich gesagt habe, die Europäische Union eigentlich Schachmatz zu setzen. Und die werden angefeuert, natürlich von Putin, der macht das.

01:13:09 Ganz raffiniert und dann auch natürlich heute eben von diesen Amerikanern, dieser MAGA-Bewegung, die eigentlich die Europäische Union hasst. Ja, sagt John Asselborn. Möchten Sie noch etwas? Ja, red weiter. Wirklich. Nein, nein, alles gut. Alles gut. Ist alles gesagt. Ich finde, er hat es sehr deutlich gemacht, aber ich finde, er drückt es so in seinem Rahmen dann doch irgendwie noch vorsichtig aus, aber trotzdem sehr, sehr direkt.

01:13:37 Wir haben Ihren Appell verstanden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit hier bei uns bei ZDF heute live. Danke Ihnen. Sehr erfrischend. Ich habe dem sehr, sehr gerne zugehört. Auch wenn er jetzt keine konkreten Lösungsansätze hat, finde ich, sagt er das, was eigentlich gerade getan werden muss, ganz, ganz dringend. Benennt das und

01:13:54 Auch unabhängig der Wahlen. Ich glaube, das ist wirklich elementar. Für uns ist die Orban-Wahl sehr, sehr wichtig. Aber sie ist unabhängig dessen, was für ein riesiges Demokratieproblem wir gerade in der EU haben und wie gefährdet nicht nur gerade die NATO war und jetzt meiner Meinung nach irrelevant geworden ist, sondern auch wie...

01:14:13 gefährlich, dass auf EU-Ebene ist. Was machen wir, wenn die EU keine Relevanz mehr hat? Was machen wir, wenn die EU so geschwächt ist, dass wir nicht mal gegen einen Viktor Orban eine Strategie finden in unseren eigenen Reihen? Dann sieht es düster aus, Leute. Weshalb reden die wenigsten aktiven Politiker bzw. die noch im Amt sind so klar und deutlich? Weil die Weltbühne mitschaut.

01:14:39 Das heißt, ein Politiker kann nicht sowas sagen wie, und die Leute da in den USA und Trump und die Magerbewegung. Dann haben wir ganz andere Probleme. Das dürfen die nicht. Auch wenn ich es mir wünschen würde. Neuen Club gründen. Vielleicht will ja auch UK wieder mitmachen. Ich habe...

01:14:58 Ich habe das neue Mirella-Video geschaut. Die macht jetzt, warum auch immer, die Bachelorette von 2019 nochmal. Und am Anfang zählt sie so auf, was in dem Jahr 2019 alles passiert ist. Und ist euch bewusst, dass dieser scheiß Brexit schon sieben Jahre her ist? Sieben Jahre! Ich dachte so, Brexit wäre vor zwei Jahren gewesen oder so. Ist das so krass? 2019 war der Brexit, Leute.

01:15:28 So crazy, so krass, wie schnell das geht. War ein wenig lang, war ein wenig lang, aber Sie haben, ja, danke vielmals. Vielen Dank und ich bedanke mich natürlich auch bei euch für eure Fragen und Gedanken dazu. Wir werden das Ganze weiter beobachten und darüber berichten hier bei ZDF heute live. Bis zum nächsten Mal. Ciao. Sehr, sehr schönes Interview, habe ich sehr enjoyed, muss ich sagen.

01:15:52 Wisst ihr, was ich auch enjoyen würde? Ein Dokumentarfilm über die Generation Antifa. Die Frage ist nur, sollen wir noch was anderes vorschieben, Leute? Also, passt auf. Seid ihr noch alle anwesend? Ist alles okay bei euch? Ich zische hier heute so ein bisschen durch, weil ich das Gefühl habe, ein bisschen was machen zu wollen, bevor wir um 14 Uhr dem Herrn Bundeskanzler zuhören, weil ich um 15 Uhr auch direkt ein Meeting habe. Also ich muss wirklich um 15 Uhr instant weg. Also ich muss um 15 Uhr schon im Meeting sein. Streng genommen muss ich zwei Minuten vor 15 Uhr schon weg. Deswegen würde ich da...

01:16:21 wir schaffen noch was davor. Hey, wir haben doch erst Viertel nach zwölf. Anwesend. Können wir eine kurze Anwesenheits- Checkliste machen? Check, check.

01:16:30 Ja, deswegen, da würde ich gerne gleich direkt reingehen. Also um 14 Uhr, 67. Sitzung, Befragung des Bundeskanzlers, würde ich sehr, sehr gerne schauen. Falls wir noch was schaffen, wie wäre es mit einem kurzen Monitor? Nee, wie gesagt, ich habe meinen Plan schon stehen. Ich glaube, Monitor ist da nicht drauf. Also ich habe euch ja vorhin gesagt, was wir machen, ne? Nur so am Rande. Inklusive einer Tasse Kaffee, sehr gut. Da, aber im Halbschlaf, sehr gut. Sehr gut, sehr gut, sehr gut. Also, passt auf. Wir haben noch ein neues Funfact. Wenn wir irgendwo zwischendrin 15 Minuten haben, schieben wir...

01:16:59 das noch zwischen. Ich würde aber sehr, sehr gerne heute mit euch einmal Generation Antifa schauen. Das geht eine halbe Stunde und ich glaube, da werden sich die einen oder anderen wiedererkennen. Und wir haben noch eine Talkshow Gefahr für die Gesellschaft, Social Media. Agree to disagree.

01:17:19 Das ist ein bisschen Diskussionsformat wieder. Da hätte ich ganz große Bock drauf. Ganz groß Bock hätte ich da drauf. Karl, ich danke dir für zwei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Leute, es ist so warm wieder, ne? Ich sag's euch. Nämlich auch. Ich würde gerne mit Social Media Gefahr für die Gesellschaft anfangen. Das ist sehr, sehr politisch. Lasst euch nicht davon täuschen. Es geht hier nicht direkt um Social Media, sondern um die Gefahren deshalb und was sie mit unserer Gesellschaft machen.

01:17:46 Da würde ich gerne reingehen, da können wir mitdiskutieren, da können wir auf jeden Fall in die Diskussionsrunde mit einsteigen, weil wir alle Social Media nutzen, alle damit direkt tangiert sind und hoffentlich ein paar Pro- und Kontraargumente haben. Chat wurde schon besprochen, dass Ulmens Skandal angeblich ein PR-Move sein soll. Ne, würde ich auch nicht drüber reden wollen, wird dem Thema nicht gerecht und...

01:18:10 Lies andere Quellen, egal wo du das gelesen hast. Hallo Luise, schön, dass du da bist. Mein Neid sei dir gewiss, Kim. Hab poppige 5 Grad hier. Ich keine Ahnung, es ist echt warm hier, Leute. Hurra, erstes Jahr voll. Hallo Mr. Brown, ich grüße dich. Und hallo Lu, danke dir auch für dein Prime, Mr. Brown. Leute, ich nehme jeden Sub gerne. Ich schaue mir aktuell wieder keine Zahlen an, weil ist alles okay so. Aber ich freue mich trotzdem, wenn ihr Lust habt, Subs zu verschenken.

01:18:38 oder Subs hier reinzuholen. Tut es. Fangen wir an. Spieler Nummer 1, es freut mich, dass du hierher gefunden hast. Bisher hattest du nur jede Fragen und hast uns auch keine Antworten mehr gegeben irgendwie. Vielleicht magst du dich ein bisschen am Chat beteiligen, dass wir dich irgendwie ein bisschen einschätzen können. Also ich lese hier keine Gesetzestexte oder sowas vor, kannst du gerne nachlesen. Aber wenn du irgendwo Nachfragen hast, stell sie gerne direkt.

01:19:07 Rayfriede, ich danke dir für 49 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich kann heute echt nicht tippen. Sorry, dass ihr das ertragen müsst. Hä, was hast du gesagt? Welt. Bei uns geht die Welt unter. Ich habe letztens Fall mit V geschrieben. Was soll ich dir sagen? Ich habe mich kurz angesprochen gefühlt. Nein, nein, alles gut. Ich kann mich ja kurz vorstellen. Kannst du machen, wenn du willst. Okay. Social Media, Gefahr für die Gesellschaft. Agree to disagree. Ist ein Diskussionsformat. Da habe ich richtig Bock drauf.

01:19:35 Angeblich PR-Move für Klarnamenpflicht im Netz, aber kein Plan fand es auch verwirrend. Ja, bitte plapper so einen Blödsinn nicht nach. Hier gibt es ein ganz klares Opfer und einen sehr klaren mutmaßlichen Täter. Und darum sollte es auch gehen, nämlich um Gewalt an Frauen. Das solltest du in die Welt schreien. Und nicht habt ihr schon gelesen PR-Move? Entschuldigung, mein PC hat schon kurz einen Aussetzer. Let's go!

01:20:07 Da ist nur der Einspieler, lasst euch nicht irritieren.

01:20:32 Als Höhepunkt gilt der arabische Frühling, der erst durch diese Vernetzung so richtig Fahrt aufnimmt. Doch heute steht Social Media mehr und mehr im Verdacht, mit Hass und Fake News die Welt zu spalten. Wenn man sich das in den USA anguckt, hat es halt eben auch zu so einer Beschleunigung, Polemisierung und Polarisierung der Diskussion geführt.

01:20:52 Was sagt die Forschung? Sind soziale Medien der fruchtbarsten? Das Video heißt Social Media Gefahr für Gesellschaft. Agree to disagree. Das ist ein Format, wo Leute miteinander diskutieren. Mehr Boden für Extremismus. Die Auswirkungen von Fake News sind, zumindest soweit wir die messen können, auch viel geringer. Wie groß ist die Macht der Plattformen wirklich? Und wie sehr gefährden soziale Medien unsere Demokratie?

01:21:19 Ja, und ich entschuldige mich jetzt schon, dass die Einstiegsfrage so unfassbar basic ist, weil natürlich ist Social Media eine riesige Gefahr für unsere Gesellschaft, die man auch teilweise messen kann. Wir können abwägen und darüber diskutieren, inwiefern der Nutzen die Gefahr übersteigt. Aber natürlich ist Social Media eine Gefahr. Ist von Arte, ja.

01:21:53 Mein Name ist Berthold Meyer. Ich bin Psychologie-Professor und diskutiere hier bei Agree to Disagree über die großen Themen unserer Zeit. Ich bin heute im ehemaligen Postverteilungszentrum der Stadt Linz. Bis 2014 wurden hier Millionen Briefe und Pakete sortiert. Welches Land hat Briefe jetzt komplett abgeschafft?

01:22:13 Ich habe es letztens nur gelesen und ich bin mir gerade nicht mehr ganz sicher, welches es war. Irgendein Land, habe ich letztens gesehen, hat den Postversand komplett eingestellt. Ich weiß leider nicht mehr, welches es war. Dänemark? War das Dänemark?

01:22:30 Ich bin mir nicht mehr sicher. Ich glaube, es war Dänemark. Ich mag solche 1-zu-1-Diskussionen tatsächlich. Oft stellt man auch fest, dass die Meinungen gar nicht so weit auseinander gehen. Manchmal natürlich schon. Ja, ich war gestern, also Mini-Anekdote, ich werde dazu ein Reel machen. Ich habe gestern eine Nähmaschine abgeholt bei einer Frau hier in Brandenburg. Und die war voll nett. Wir haben uns sehr gut verstanden. Hatten direkt einen Connection-Point über Land und Pferd und so. Und ich bin da auch raus und dachte so, die meisten hätten sie als AfD-Wähler eingeordnet.

01:22:58 Auch wegen ihrem Zuhause, ihrer Art etc. Und da dachte ich so, ich hätte mich trotzdem gerne drei Stunden mit ihr unterhalten und auch gerne über Politik. Und ich werde ein Reel dazu machen. Ich glaube, es wird einigen nicht so gefallen. Aber seit ich hier auf dem Land wohne, ist es für mich nochmal sehr viel deutlicher, dass ich sehr gerne mit so Menschen rede. Auch wenn ihre Wahlentscheidungen katastrophale Folgen für viele meiner Freunde und auch für mich bedeuten. Ich glaube, wir...

01:23:28 müssen das unbedingt, unbedingt tun. Und ich finde das wirklich tatsächlich fruchtbar. Ich glaube, dass wir mehr von diesen Menschen lernen können, als wir denken. Und ich glaube, dass eine falsche Überheblichkeit zu denken, wir wüssten schon, warum Menschen die AfD wählen und hätten dagegen Strategien, dass es einfach unfassbar überheblich ist und dass wir diesen Menschen viel mehr zuhören müssen. Habe ich gestern wieder gedacht.

01:23:52 Ich glaube, es betrifft nur Briefe, Soren, um ehrlich zu sein. Ich meine, ich hätte das gelesen. Völlig anderes Zeitalter. Heute prägen digitale Medien, wie wir kommunizieren. Noch nie war der Zugang zu Wissen so leicht und das Erkennen von richtig und falsch so schwer. Denn Algorithmen filtern, was wir zu sehen bekommen und was nicht. Ach, es geht nur um amtliche Briefe. Wow, dann war die Überschrift, die ich da gelesen habe, ja völlig irreführend.

01:24:21 Komplett auf TikTok oder Insta. Andere verteufeln die sozialen Medien wegen deren Gefahr für unsere Gesellschaft. Dazu diskutiere ich heute mit zwei Fachleuten, die zu dieser Frage unterschiedliche Positionen vertreten. Zwei Stühle, zwei Gäste. Aber nicht gleichzeitig. Ich befrage sie nacheinander, um mir eine eigene Meinung zu bilden. Herr Ruherspreen, schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen.

01:24:50 Haben die sozialen Netzwerke ihr Versprechen von Teilhabe und Vernetzung gehalten? Gute Frage, aber ich glaube, dass das Versprechen vielleicht von vornherein eine Art Illusion war. Was war denn das Versprechen? Welche Plattform hat denn ein Versprechen gegeben? Wir haben es doch einfach nur genutzt und was daraus gemacht, oder? Ich hatte nicht das Gefühl, als ich das erste Mal auf Instagram gejoint bin.

01:25:25 Habe ich nicht das Gefühl, dass die Plattform mir irgendwas verspricht, aber okay. Ich glaube, die haben schon immer ein Geschäftsmodell gehabt. Da gab es schon immer Menschen dahinter, die diese Plattform gebaut haben mit bestimmten Zielen. Daher war sozusagen die Illusion zu denken, dass die Algorithmen und diese Technologie einfach in sich neutral ist und uns vernetzt miteinander und das dann von alleine zu mehr Demokratie führen wird und Teilhabe und so weiter.

01:25:48 Dr. Philipp Lorenz Spreen ist Netzwerkwissenschaftler und erforscht am Max-Planck-Institut, wie Social Media unsere Demokratie auf systemischer Ebene verändert. Besonders im Geschäft... Ich kann diese Stimme nicht mehr hören, ohne Alkohol zu hören. Kann auch sein, dass ich sie verwechsel, aber...

01:26:04 Es hat sich so eingebrannt, ne? Es hat sich wirklich so eingebrannt. Es ist crazy, was für eine Auswirkung diese Dokumentation hatte damals. Das Modell hinter den sozialen Netzwerken sieht er einen Hauptgrund der gesellschaftlichen Spaltung. Da war schon so am Anfang dieses Narrativ, dass das so eine Art Infrastruktur ist, einfach nur, ne? Wie so eine Art Telefonsystem, oder? Ja, genau. Das ist auch das Bild, was die Plattformen immer noch versuchen.

01:26:30 zu zeichnen, also neutrale Plattformen. Wir sind nur da, um die Menschen zu verknüpfen. Aber dass natürlich die Algorithmen, aber auch wie die Plattform aussieht, welche Optionen der Interaktion zur Verfügung stehen, dass das alles einen Einfluss darauf hat, wie der Diskurs dort abläuft, das geben sie nicht so gerne zu.

01:26:47 Auf Social Media dreht sich alles um eines, unsere Aufmerksamkeit. Neben Nutzerdaten ist sie die Währung im Internet. Die Algorithmen der Plattform bevorzugen daher immer Inhalte, die eine unmittelbare Reaktion wie Empörung, Zustimmung, Mitgefühl oder Hass auslösen. Das immer schnellere Durchleben dieser Reize aktiviert das Belohnungssystem im Gehirn und so auch Dopamin.

01:27:12 Diese Kicks wirken allerdings nur kurz. Und so suchen wir ständig neue, intensivere Reize und konsumieren auch immer schneller zunehmend emotional aufgeladene Inhalte. Gleichzeitig sehen und vergleichen wir... Ich kann das gar nicht... Also natürlich möchte niemand sagen, jawohl, in dieser Analyse sehe ich mich. Ich brauche immer Aufregenderes etc. Aber ich sehe mich in dieser Analyse irgendwie...

01:27:35 wirklich nicht. Ich will nicht, also ich muss glaube ich mal mein Nutzerverhalten, vor allem auf Instagram, weil ich bin hauptsächlich auf Instagram, muss ich echt mal aktiv beobachten, weil ich höre das und ich weiß, dass es diese Dopaminausschüttung gibt etc. Ich fühle mich irgendwie trotzdem nicht ganz repräsentiert da drin, weil ich nicht das Gefühl habe, dass ich Extremer auf Social Media sehe. Wisst ihr, wie ich meine?

01:28:01 Also, keine Ahnung. Ich fühle mich da irgendwie nicht ganz gesehen drin.

01:28:27 Aber du bist doch vielleicht auch anders zu betrachten, da du oft wegen deinem Jobjob bist. Nee, ich chill eigentlich immer auf meinem zweiten Pferde-Account und schau mir Pferde-Reels an.

01:28:39 Aber du musst auch nicht repräsentiert sein, sondern die Masse, oder nicht? Naja, ich hinterfrage mich gerade selbst, weil das ist natürlich alles korrekt, was sie hier gerade erzählt. Und ich zähle mich nicht dazu, aber wahrscheinlich zähle ich schon dazu, will das nur nicht sehen. Also wir alle haben ja irgendwo eine Social-Media-Sucht, aber wer will das schon zugeben? Ich frage mich nur gerade, ob dieses, ich brauche immer extremere Reize, das sehe ich irgendwie halt nicht so ganz bei meinem Konsum. Ich schaue mir halt...

01:29:07 Pferde-Reels an. Ich schaue mir entweder Politisches an und lese mir Sachen durch und bilde mich damit fort. Aber auf meinem zweiten Account schaue ich mir einfach nur Pferdesachen an und auch da viel Wissenswertes. Also wie baue ich Trainingseinheiten auf und so. Spieler Nummer 1, ich glaube niemand versteht, was du sagen willst. Es ist wirklich sehr, sehr hart, dir zu folgen.

01:29:35 Sind Pferderils nicht emotional und dopaminfördernd für dich? Emotional sind sie gar nicht. Also was ich schaue, sind so Sachen wie verschiedene Konstellationen von Stangen, womit du trainierst. Es gibt tausend verschiedene Trainingseinheiten mit Stangen im Bodentraining zum Beispiel.

01:29:54 Aber du befriedigst du ein Interesse damit, was dann auch enorm Dopamin ausschüttet. Ich glaube, die Dopaminausschüttung passiert bei mir, wenn ich mir vorstelle, oh geil, das probiere ich beim nächsten Mal mit meinem Pferd oder so. Keine Ahnung. Ist der also der Einfluss von Algorithmen auf unsere Diskurse?

01:30:11 Social Media zerstört unseren Diskurs, beeinflusst Wahlen, Fake News sind allgegenwärtig. Teilen Sie diese Befürchtungen? Nur zum Teil, würde ich sagen. Da ist einiges an Mythen dabei oder zumindest. Ich hätte gerne die Möglichkeit, den Algorithmus komplett abzustellen und ich hätte gerne die Möglichkeit, dauerhaft nur angezeigt zu bekommen, wem ich folge. Das kannst du tun. Guck mal. Wenn das hier deine Startseite ist, ganz hier oben.

01:30:41 Ganz hier oben steht für dich. Da kannst du draufklicken und dann kannst du auf gefolgt tippen. Und dann siehst du nur noch die ganzen Inhalte von den Leuten, denen du folgst. Die sind dann trotzdem noch im Algorithmus, weil der Algorithmus ja trotzdem bestimmt, was er dir zuerst ausstrahlt quasi. Ja. Aber trotzdem hast du quasi...

01:31:04 Übertrieben. Dr. Hanna Metzler ist Psychologin und durch ihre Arbeit am Complexity Science Hub Vienna führend in der Erforschung von Falschinformationen und deren Verbreitung. Für Metzler spielt Social Media eine untergeordnete Rolle bei der Spaltung der... Es kann nur sein, dass du das immer wieder einstellen musst, sobald du Instagram öffnest, weil ich könnte mir vorstellen, dass Instagram das immer wieder zurücksetzt.

01:31:30 Die Auswirkungen von Fake News sind, zumindest soweit wir die messen können, auch viel geringer. Es ist viel schwieriger, Wahlen zu beeinflussen, Menschen überhaupt zu beeinflussen, Menschen dazu zu bringen, ihre Meinung zu ändern. Menschen sind ziemlich stur. Merkt man auch, wenn man versucht, sich selbst von etwas zu überzeugen, dass die noch nicht glauben. Ich habe das noch nie geschafft. Und in diesem Sinne sind einfach viele Dinge...

01:31:53 Ich glaube nicht, dass Social Media gar keinen Effekt auf die Welt haben. Das haben sie schon. Aber ich glaube nicht, dass sie so die Ursache allen Böses sind und dass ohne Social Media alles gut wäre. Nee, das glaube ich auch nicht. Aber alles davor glaube ich auch nicht. Also ich glaube, dass Social Media maßgeblich meinungsbildend ist. Erst waren es Bücher, Magazine, dann kam Fernsehen, davor noch Radio und heute ist es Social Media.

01:32:18 Also natürlich ist Social Media maßgeblich meinungsbildend. Du wirst ja nicht mit einer Meinung geboren, sondern dein Umfeld bringt dich zu einer Meinung. Und wie viele Stunden hängt ja an Social Media in der Woche? Natürlich prägt das eure Meinung und mitbestimmt diese.

01:32:38 Alleine wenn ihr eine Meinung seht von jemandem, dem ihr vertraut, das kann ein Journalist sein, das kann aber auch ein Influencer sein, der eure Meinung dann schärft oder sogar ändert zu 1000%.

01:32:52 Werden wir durch Social Media Radikaler? Ja. Manche Menschen glaube ich ja. Okay, manche Menschen. Das glaube ich auch, ja. Social Media trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ja. Ja. Algorithmen haben die Macht, Menschen in ihrer politischen Meinung zu verändern. Ja. Ja. Grundlage der aktuellen Daten? Nein.

01:33:15 Welche Daten? Das würde mich super interessieren, weil ich hätte auch sehr klar Ja gesagt, aber natürlich nur mit anekdotischer Evidenz und keinen belegbaren Zahlen. Das würde mich jetzt sehr, sehr interessieren. Sind soziale Medien verantwortlich für den Aufstieg populistischer Parteien? Für den Aufstieg? Ja, zu 1000 Prozent. Nicht verantwortlich. Was ist das für eine Expertin? Kann mir jemand... Okay, warte kurz.

01:33:44 Das kann ich nicht glauben. Philipp Lorenz Spreen ist der Herr und Sozialwissenschaftlerin Dr. Hannah Metzler. Sie schreiben auch hier, glaubt, aber sie beruft sich ja auf Zahlen und Daten und Fakten. Das würde mich jetzt doch sehr, sehr, sehr interessieren. Schade, dass sie da jetzt keine Belege haben, um ehrlich zu sein.

01:34:09 Also nein. Nicht die Ursache. Nee, nicht die Ursache, okay. Aber es ging ja nicht um Ursache, es ging um Treiber. Die Frage war sehr klar, es ist Treiber. Anderem ja.

01:34:22 Wir wissen auch, dass die Polarisierung zum Beispiel in den USA schon in den 70ern begonnen hat. Die konnte man damals schon wissen. Das war 30 Jahre oder 40, bevor Social Media groß geworden ist. Aber sie sind mitverantwortlich in dem Sinn, dass sie vor allem extreme Stimmen in der Gesellschaft sichtbar machen und moderatere Stimmen oder Menschen, die unpolitisch sind und so weiter weniger sichtbar machen.

01:34:43 Vielleicht können wir über die Begriffe Filterblasen und Echokammern sprechen. Sind das Phänomene, die in der heutigen Betrachtung von Social Media noch Relevanz haben? Ja, es gibt spannende Studien, eine richtig spannende von Christopher Bell 2018, die versucht hat, Echokammern von Menschen aufzulösen, um zu sehen, ob sie dann weniger extrem werden, ob sie ihre Meinung ändern.

01:35:06 Spannend. Aber extremer in ihrer eigenen Meinung.

01:35:22 Right? Ich denke, es hängt von der Definition von verändern ab. Ich würde vermuten, dass Social Media vor allem vorhandene Tendenzen und Meinungen verstärkt. Ja, das glaube ich auch. Das haben sie beide so gesagt. Die Frage war verantwortlich und das kann man halt auslegen. Durchaus, ja. Ich meine, die Frage war, ob Social Media dafür verantwortlich ist, ob es Treiber ist.

01:35:42 Nicht, ob es Treiber ist, Entschuldigung. Ah, ich habe Treiber gehört. Okay, dann glaube ich, sind wir bei ihr. Ist doch belegt, dass virtuelle Misogynität, Misogynie meinst du, sich auf reale Meinungsbildung ausbildet. Das lässt sich doch übertragen. Warte, es ist doch belegt, dass virtuelle Misogynie, also Frauenhass im Netz, sich auf reale Meinungsbildung ausbildet.

01:36:06 auswirkt, meinst du vielleicht? Das lässt sich doch übertragen. Also, wenn du Frauenfeindlichkeit im Netz konsumierst, dann schärft das deine Meinung. Ja, wir könnten auch sagen, alles, was du im Netz siehst, schärft deine Meinung. Eine Echo-Kammer ist ja nichts anderes als ein Bot. Ich habe wirklich jetzt, du bist heute neu hier und ich habe jetzt wirklich schon viele Nachrichten von dir gelesen und ich bin bisher aus keiner schlau geworden.

01:36:38 Ich habe wirklich arge Probleme, dich zu verstehen. Ich hoffe, es ist okay, wenn ich dich so ein bisschen ausklammer in meinem Leseverständnis. Wir lösen Echokammern auf, ist zu einfach. Das funktioniert nicht, weil das auch Konflikte schaffen kann. Wo für mich sich Mythen entlarvt haben zu Social Media, war zum Beispiel eine Studie, die gezeigt hat, dass unsere Echokammern im Alltag noch stärker sind als die auf Social Media.

01:37:03 Dass ich im Alltag mit meinen Berufskollegen, mit meiner Familie, meinen Freunden, da sehe ich natürlich fast nur Menschen aus der gleichen sozialen Gesellschaftsgruppe. Also es ist einfach sehr viel komplexer, als man meint, wenn man mit dem Finger drauf zeigt und sagt, wenn Echo Kammer nicht wären, wäre alles gut.

01:37:18 Wir wissen natürlich nicht genau, was dieses Machine Learning Modell, diese Algorithmus macht, weil das einfach Blackboxen sind. Aber wenn man sich anguckt, was besonders viel Engagement bekommt auf diesen Plattformen, sehen wir oft negative Inhalte. Wir gegen sie, emotionale Inhalte und Empörung. Das kriegt mehr Likes, mehr Shares und mehr Views als andere Inhalte. Und dass das was mit dem Geschäftsmodell zu tun hat, ist natürlich sehr naheliegend, weil wir aus der Psychologie wiederum wissen, dass das Inhalte sind, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken.

01:37:47 dieses Geschäftsmodell, diese Technologie, diese Plattformen, sind die eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Wenn wir über das Geschäftsmodell reden und über diese aktuellen Plattformen, die wir haben, ich rede jetzt über die großen Facebook und Instagram und TikTok, die eben vor allem ein werbegetriebenes Geschäftsmodell haben, dann glaube ich schon, dass sie eine Gefahr haben. Ja, ich finde, das ist ein wichtiger Input. Social Media Plattformen sind nicht zum Socialisen.

01:38:12 Social Media Plattformen sind vom Wording her schon irreführend. Social Media Plattformen sind nicht für den Austausch. Social Media Plattformen sind zum Geldverdienen. Vor allem für die Plattformen selbst, aber auch für sämtliche Marken. Und deswegen haben wir auch Algorithmen, deswegen haben wir Bezahlmodi etc. Was uns fehlt, ist eine europäische oder noch besser eine unabhängige Lösung, die tatsächlich zum Socialisen ist. Das fehlt uns.

01:38:44 Mastodon zum Beispiel. Zum Beispiel Mastodon. Ja. Ich identifiziere mich in 90% der Fälle 0 mit der Meinung meiner Kollegen. Ja, aber Kollegen ist ja auch keine selbstgewählte Bubble, sondern ein Arbeitsfeld, in das du reingeschmissen wirst. Ist Prinzip in Social Media mittlerweile wie Free TV.

01:39:05 schon so ein bisschen, ja. Am Anfang war das aber so, bevor die Werbeindustrie da reingegangen ist. Das ist korrekt, ja. Aber es war sehr schnell, so muss man mal sagen. Für unsere demokratische und vielleicht europäische Gesellschaft darstellen, ja. Warum?

01:39:20 Das Geschäftsmodell hat halt so, zumindest bis vor kurzem noch, gewisse Kollateralschäden verursacht. Wenn man Werbung auf solchen Plattformen schaltet, dann sind die Kunden der Plattform Werbetreibende. Und was sie denen verkaufen, ist Aufmerksamkeit, und zwar unsere. Und Aufmerksamkeit, menschliche Aufmerksamkeit, ist halt nicht ganz neutral. Wir beachten besondere Dinge, zum Beispiel negative Informationen, wegen schneller, leichter Aufmerksamkeit.

01:39:50 diese Art von Aufmerksamkeit optimiert. Naja, die fördert dann zum Beispiel negative Inhalte. Das kann dann wiederum bestimmten politischen Kräften dienen. Und so kommt man von dem Geschäftsmodell zu den Gefahren für die Demokratie und Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Plattformen ist tatsächlich so. Die wollen emotionalisierte Inhalte, die die Aufmerksamkeit der Menschen maximieren. Das machen die. Machen sie auch sehr gut. Ich glaube, da hilft auch der Algorithmus recht viel.

01:40:18 Der Algorithmus ist maßgeblich dafür, oder? Darauf können wir uns, glaube ich, einigen.

01:40:24 Wenn man die Studien sich allerdings anschaut, wie sehr jetzt Algorithmen sich tatsächlich darauf auswirken, was Menschen da konsumieren, ob sie zum Beispiel mehr in ihren Echokammern, Filterbubbles landen und nur mehr mit Menschen kommunizieren, die ähnliche Meinungen haben, ob sie ihre Meinungen ändern, ob sie ihre Wahlentscheidungen ändern und so weiter, dann sind alle Studien, die wir bisher haben und die ich kenne, die entschärfen das total.

01:40:52 Das steht konträr zu allem, was ich geglaubt habe zu wissen. Und ich habe auch eine richtige Gegenwehr. Ich merke das an mir gerade. Dadurch, dass es hier nur ein Gespräch ist und wir die Quellen nicht eingeblendet bekommen, die Studien nicht nachvollziehen kann, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich so ein inneres, das glaube ich nicht. Das ist gegen alles, was ich bisher dachte zu wissen. Gerade die Beeinflussung auch.

01:41:28 Auf Social Media, gut, das sind Bot-Netzwerke, das ist nicht der Algorithmus. Ich glaube, wir müssen die Fragen und die Antworten wirklich auf die Goldwaage legen, um da nichts reinzuinterpretieren, was sie nicht gesagt hat.

01:41:43 Ich bin, ja, mich verunsichert das gerade auch. Algorithmen mögen zwar keine Wahlentscheidungen verändern, aber sie verstärken offenbar bestehende Meinungen. Es gibt im Nature of Human Behavior von 2023 ein strukturiertes systematisches Review, inzwischen auch zweimal repliziert.

01:42:00 Dabei wurden insgesamt 496 Studien ausgewertet, die den Zusammenhang zwischen digitalen Medien und demokratischen Prozessen untersuchen. Insgesamt zehn Variablen wurden dort betrachtet, unter anderem Vertrauen in Institutionen, gesellschaftliche Polarisierung etc. Und also im Großen und Ganzen kommt dieser Überblicksartikel zu dem Schluss, dass die Gefahren offensichtlich überwiegen.

01:42:27 Wir müssen bei Algorithmen bleiben. Diese Metastudie schaut sich nicht spezifische Algorithmen an. Ich sprach jetzt von mehreren großen Studien, die es mittlerweile gibt, zu Facebook. Das meinte ich mit Goldwaage. ... und Instagram, die wirklich den Algorithmus verändert haben für drei Monate und geschaut haben, verändert sich was. Und da verändert sich an den Meinungen, Einstellungen und an der gefühlten Polarisierung der Menschen ändert sich leider nichts. Hätte ich auch gehofft, weil dann könnte man da mehr zum Guten auch richten. Ist leider nicht so.

01:42:54 Und wenn ich einfach immer anklicke, was der Algorithmus empfiehlt, dann werde ich weniger extrem über die Zeit in den YouTube-Videos, die ich da vorgeschlagen bekomme. Und diese Meta-Anne... Das glaube ich eben nicht, weil wir haben doch so viele...

01:43:09 Ich bin sehr, sehr verwirrt, weil dieses sich durchklicken und zu gucken, wie es immer tiefer wird, hat auch STRG F zum Beispiel auch gemacht. Und ich hatte das auch nach meiner Trennung, dass ich ja um eine gewisse Uhrzeit nachts, wenn ich nicht schlafen konnte, nach meiner sehr, sehr harten Trennung von meinem letzten Freund, dass ich da in ein Loch manövriert wurde. Und ich habe mich ja nicht mehr aktiv geklickt, sondern ich habe nur gescrollt.

01:43:32 Der Algorithmus hat nur geschaut, wie lange bleibe ich auf was drauf. Ich habe nichts geliked, nichts kommentiert, gar nichts. Und es wurde immer extremer. Und irgendwann war es zu einem richtigen Loch, wo es dann irgendwann nur noch um Suizidgedanken ging. Und das ist natürlich alles keine Studie. Das ist nur meine persönliche Erfahrung und die, die wir aus Selbstversuchen von JournalistInnen haben.

01:43:53 Keine Ahnung, ich kann das nicht glauben irgendwie. Ich hänge da gerade sehr auf. Eine Analyse gibt es. Da sind allerdings fast alle Studien, die drin sind, bis auf so fünf bis zehn, sind nicht kausale Studien. Das sind einfach Korrelationen. Und dann ist immer das Problem, es könnte ganz viele andere Variablen auch noch geben, die sich auch verändert haben in den letzten 20 Jahren.

01:44:14 Der Klimawandel ist ein größeres Problem geworden. Mit der Wirtschaft geht es im Großen und Ganzen eher bergab. Menschen haben Abstiegsängste. Ja, ich merke gerade, wo ich nicht Wissenschaftlerin bin. Im Vergleich zu vor 50 Jahren. Es gibt wieder mehr Kriege und, und, und, und. Also es haben sich einfach viele Dinge verändert. Und dann ist es schwierig zu sagen, zuzuweisen, was ist jetzt der Effekt von Social Media und von den Algorithmen spezifisch. Es ist noch schwieriger.

01:44:39 Also, dass die Welt insgesamt heute eine bedrohlichere ist als für viele Menschen zumindest, als noch vor wenigen Jahren, unbestritten. Doch nicht nur das Filtern von Fakten verzerrt die Debatte. Viel schlimmer, KI-Fakes, Verschwörungsmythen und gezielt gestreute Halbwahrheiten überfluten immer mehr Kanäle. Fake News everywhere.

01:45:04 Ganz grundsätzlich baut Desinformation gerne auf negative Emotionen auf. Das heißt Angst, Hass, Neid, Unsicherheit. Das heißt Falschmeldungen bedeuten nicht, dass man das direkt glaubt, aber am Ende bleibt vielleicht ein Gefühl von Unbehagen über oder Zweifel oder Unsicherheit zu einem bestimmten Thema.

01:45:24 Um der Fake-Flut auf Social Media etwas entgegenzusetzen, hat das Recherchezentrum CORREKTIV eine eigene Faktencheck-Redaktion gegründet, die auf Basis von Spenden und Mitgliedsbeiträgen unabhängige Faktenchecks online stellt. Seit 2017 sind wir als eigenständige Faktencheck-Redaktion aktiv. Das heißt... Oh, da sehe ich dich. Ich sag's bis es. Natürlich sehen wir auch seit Jahren, wie Desinformation posiert.

01:45:48 Fakt ist auch, dass Desinformation ganz aktiv zu einem politischen Instrument geworden ist. Besonders deutlich wurde das dem Team rund um Chefredakteurin Sophie Timmermann während der Corona-Pandemie. Innerhalb weniger Wochen stieg die Zahl kursierender Falschinformationen um beinahe 900 Prozent. Seitdem gehören Falschinformationen zum Alltag.

01:46:10 Dabei ist die Verbreitungsweise auch raffinierter geworden. Wir haben KI-Inhalte, wir haben Bots, wir haben eben große Desinformationskampagnen, die wirklich tausende von Fake-Webseiten ins Leben haben. Das ist aber alles nicht Algorithmus, ne? Das ist alles nicht das, was die Frau Dr. Metzler gerade gesagt hat, ne? Das Team geht dabei viralen Fakes und Hinweisen aus der Community nach. Ich schreibe dir Empfehlungen, auf jeden Fall. Wir schreiben dir eine Chat-Empfehlung.

01:46:36 Sie suchen nach den ursprünglichen Quellen, vergleichen offizielle Daten, sprechen mit Fachleuten und stellen fest, was an viralen Informationen stimmt, was verzerrt und was schlicht erfunden ist. Hier ist das Video zu diesem Merz-Fake, wo quasi behauptet wurde, er sei psychisch labil.

01:46:53 Seit Monaten kursieren Gerüchte über das zunehmend instabile Verhalten von Friedrich Merz. Da wurde dann zum Beispiel auch der angebliche Arzt, der ihn betreut hat, gezeigt. Ich wissen, gibt es grundsätzlich eine ärztliche Schweigepflicht. In diesem Fall bin ich aber bereit, darüber hinwegzusehen und über diesen Fall zu sprechen. Dieser angebliche Whistleblower spricht dabei über Suizidversuche, die Bundeskanzler Merz vor zwei Jahren unternommen haben soll. Das ist höchstwahrscheinlich ein Schauspiel. Was? Habt ihr das mitbekommen?

01:47:20 Das ist eine Fake News, die in meiner Timeline nicht gelandet ist. Ich bin wahrscheinlich auch absolut nicht die Zielgruppe dafür, weil ich wahrscheinlich eh gedacht hätte, ja, nee, erstmal schauen, woher das kommt. Und so ein Fake-Doktor mit so ein paar Büchern im Regal wäre sowieso weird für mich gewesen. Da hätte ich ja schon mal dreimal nicht dran geglaubt. Nur Fake-Bilder gesehen, das habe ich gar nicht mitbekommen. Crazy. Reines Schwurbelgedöns. Ich hätte das Insta als reines Schwurbelgedöns wahrscheinlich...

01:47:49 wahrscheinlich abgefragt und das mal ein Minimum hinterfragt, weil das ja so extrem ist. Es ist ja ein Schwurbel, den musst du in einer Zielgruppe ausspielen, die da wirklich schon deutlich anfälliger, so Xavier Naidoo und so, weil das ist ja richtig extrem, so was zu behaupten. Wie man hier zum Beispiel sehen kann, ist, dass das auch wirklich viral war. Also dieser einzelne Post of X hat über zwei Millionen Views.

01:48:13 Max ist Redakteur bei Korrektiv und spezialisiert auf Desinformationskampagnen. Ja, über Putin kriege ich mehr mit, weil ich glaube, da bin ich dann wieder eher Zielgruppe für, hart gesagt. Von ihm habe ich zum Beispiel mitbekommen, dass er ganz viele Doubles haben soll und diese ganzen Doubles halt.

01:48:37 Wie sagt man, dass die ganze Dubels halt Termine und so wahrnehmen. Informationen wie diese waren Teil einer gezielten Kampagne, die im Zuge der Bundestagswahl Politiker verschiedenster Parteien diffamieren sollte. Dann haben wir uns die Webseite, die da verlinkt ist, angeschaut. Es soll wie eine Nachrichtenseite aussehen. Wenn man sich dann aber zum Beispiel die Registrierungsdaten anschaut, dann konnten wir zum Beispiel sehen, dass die Webseite erst vor kurzem registriert wurde. Also die gibt es noch nicht lange.

01:49:04 Man kann dann auch sehen, wer die registriert hat. Diese technischen Merkmale haben wir dann mit den anderen Webseiten, die wir schon kannten, verglichen und konnten uns dann so quasi der Kampagne zuordnen. Fake News treffen selten zufällig auf ihr Publikum. Sie zielen auf ganz bestimmte Target-Gruppen, auf Wählerinnen und Wähler, in Süddeutschland. Ja, ich glaube, war der Kack-Koffer auch fake? Das war schon eine offizielle Quelle. Also ich verbreite das auch fleißig, dass Putin immer seinen eigenen Kacke-Koffer mit hat.

01:49:33 ... oder Personen, deren Glaubwürdigkeit untergraben werden soll. Viele solcher Fakes werden vor allem von sogenannten Superspreadern verbreitet. Laut einer aktuellen Studie sind nur etwa 0,1% der Nutzer für etwa 80% der verbreiteten Fake News verantwortlich. Aktuell sehen wir auch viel, dass die Kampagne jetzt nach der Wahl nicht mehr in Deutschland... Vido kündigt ein neues Album mit Xavier Naidoo an. Das ist zum Beispiel was, wo ich instant denke, das ist Fake.

01:50:03 So dumm kann selbst ein Sido nicht sein. Also wenn ich sowas sehe, würde ich instant sagen, das muss ich erst nachgoogeln. Das klingt nach Fake News, weil so blöd kann keiner sein. Die Nachrichten habe ich auch gesehen, haben alle Musikblätter veröffentlicht gestern. Das ist ja komplett lost. Also wie schnell willst du deine Karriere denn schädigen mit so einem Move? Also ernst gemeint. Hat Sido keinen Bock mehr Geld zu verdienen oder was ist da los?

01:50:48 Hab mich auch nicht getraut, weiterzuschauen, um mich damit abgefunden, dass die Rap-Szene verloren ist.

01:50:56 Sido hat 2020 selbst schon geschwurbelt. Ich habe Legend wirklich gar keinen Plan von Sido, außer dass ich ständig erzähle, dass er mal hier im Chat war. Aber mittlerweile langweilt das die Leute auch nur noch. Sido braucht keine Karriere mehr und kann quasi machen, was er will. Ja, ich glaube auch. Ich glaube, da hast du einen Punkt. Aus einem Comeback direkt ein komplettes Ende machen. Ihr müsst nicht alle den Wendler machen. Ihr könnt schon auch Musik machen. Ich glaube, Sido ist auch ein bisschen lost, hat auch Sachen erzählt, die komisch sind.

01:51:25 Ne, du als Feature im Song Frieden. Oh Gott. Äh. Äh. Sorry. Entschuldigung. Das sind die popkulturellen Inhalte, die ich mir hier nicht wünsche. Das sind die popkulturellen Inhalte, die uns hier nicht gefehlt haben. Selber Ne, du und Menowin Fröhlich kommt Ende 2026. Menowin Fröhlich? War Menowin nicht der komische DSDS-Typ?

01:51:59 Nee. Hä, wer war nochmal Menuvien? Und wie hieß nochmal der Typ, der jedes Jahr aufs Neue bei DSDS aufgetreten ist? Hieß der nicht auch irgendwie von mit M irgendwas? Ja doch, ehrlich? Bin ich richtig? Der hat danach eine Knastkarriere angestrebt. Menderes, ich meine Menderes. Aber Menuvien Fröhlich war trotzdem bei DSDS, right?

01:52:32 Voice for Jesus. Menowin Fröhlich. Ja, ich bin raus, Leute. Ich bin ganz ehrlich. Das sind so Sachen, dass... Ich kann mich ja richtig krass in Sachen reinfuchsen, worauf ich Bock habe. Wenn ihr mir solche News schreibt, dann öffne ich kurz Google und es ist auch schon wieder geschlossen, weil ich das Gesicht einfach noch nie in meinem Leben gesehen habe. Ich habe wirklich... Ich würde gern so tun, als hätte ich Ahnung, aber ich habe gar keinen Plan, wer das ist.

01:52:57 Ich bin enttäuscht, dass du das alles so gut weißt. Das ist das erste Ergebnis, was kam, war DSDS. Und ich dachte ganz kurz, es wäre Menderes gewesen. Weil zu meiner Zeit gab es Menderes, der ist jedes Jahr bei DSDS aufgetreten, konnte gar nicht singen und irgendwann ist er aus Mitleid eine Runde weitergelassen worden.

01:53:15 Das war aber eine ganz andere Geschichte. Das hat auch mit Schwurbel gar nichts zu tun. Hallo an alle, die gerade reingekommen sind. Außer Nepomuk und Retro-Gott ist niemand hörbar. Wer zur Hölle sind Nepomuk und Retro-Gott? Also wenn es um Rap geht, gibt es eigentlich nur eine Band, die ich höre und das ist Captain Peng, weil die auch einfach scheiße gut sind, sind wir mal ehrlich. Menderes klingelt jetzt durch StrashTV, okay.

01:53:42 Der kam doch irgendwann nur weiter, weil er dann nimmer kommen durfte. Genau. Der Deal war, wir lassen dich jetzt eine Runde in den Recall und danach kommst du nie wieder. Nepomuk war doch von Hallo Spencer der Drache. Was? Okay, jetzt bin ich komplett raus. Ich mach mal weiter, weil jetzt raffe ich gar nichts mehr. Also Captain Peng, könnt ihr euch anhören, das ist wirklich absolut Banger-Musik. Wirklich absolut Banger-Musik. Habe ich mir auch gerade gedacht, Captain Peng. Captain Peng ist wirklich der absolute Hammer.

01:54:16 Ren ist auch der Hammer, aber nicht deutsch. Okay, machen wir weiter.

01:54:44 Im Januar hat Mark Zuckerberg verkündet, dass Meta die Kooperation mit US-Faktencheckern beenden möchte. Das ist dann auch ziemlich zeitnah passiert. Die Kooperation mit anderen Redaktionen, zum Beispiel in Deutschland mit uns oder der dpa oder der AFP, die läuft erstmal nochmal weiter. Wir gehen aber davon aus, dass auch durch die Änderung, die es eben gibt bei Meta und bei Facebook, sich das auch nächstes Jahr ändern kann.

01:55:08 Laut CEO Mark Zuckerberg seien externe Faktenprüfer zu politisch voreingenommen und hätten mehr Misstrauen als Vertrauen erzeugt. Andere sehen darin den Versuch, sich gegenüber der Trump-Regierung kooperationsbereit zu zeigen und sich die Gunst des Präsidenten zu bewahren. Und so kursieren nun dank Wegfall der Faktenprüfung immer mehr Fehlinformationen.

01:55:32 Doch wie sehr lassen wir uns nun durch Fakes und Desinformationen beeinflussen? Über Folgen sind sich Forschende bis heute uneins. Wenn Sie sagen, dass wir den Anteil der Fehlinformationen auf Social Media überschätzen, wie meinen Sie das und wie wird denn das überhaupt quantifiziert? Wir haben irgendwie so eine Vorstellung von wir werden überflutet von Fake News und ich war dann total überrascht, als ich die Zahlen aus Studien gesehen habe, zum Beispiel.

01:56:01 während der Wahlen 2020, auf Facebook, auf Twitter, die Plattformen, wo wir einfach Studien haben, die sind viel niedriger. Die liegen wirklich immer ausnahmslos unter 10 Prozent. Unter 10 Prozent von was? Von allen Postings, die irgendwas mit Nachrichten zu tun haben, zum Beispiel. Eine beliebte Methode, wie man das misst, ist nämlich gar nicht so leicht, Fehlinformationen zu messen, ist, dass man alle Nachrichten links findet.

01:56:29 in Postings und dann schaut, von welchen Quellen die kommen. Und dann ist ein sehr kleiner Prozentsatz, kommt von Medien, die wiederholt Blödsinn publizieren. Wir wissen auch, dass ungefähr 80 Prozent der Interaktion mit diesen Fake News von ein bis zwei Prozent der User kommt. Und wenn man jetzt noch denkt, dass ganz viele Menschen nicht auf einer bestimmten Plattform sind und von diesen sind es dann irgendwie zwei Prozent, die 80 Prozent der Interaktion mit den Fake News ausmachen.

01:56:57 dann rückt es das schon in ein anderes Licht. Man sieht, es ist weniger ein Massenphänomen und mehr ein Phänomen von radikalisierten Randgruppen. Wir haben dabei zum Beispiel Studien zu Impffehlinformationen, wo wir erstens mal sehen, es hat wenige Menschen erreicht, solange es in so Fringe-Fake-News-Quellen publiziert wurde. Es hat sehr viele Menschen erreicht, wenn es in Main...

01:57:20 Okay, aber das Grundding ist, dass diese Postings Links beinhalten müssen. Was ist denn mit den ganzen Fake-Videos, KI-Videos, KI-generierten Bilder, Nachrichten und so? Also wenn diese Studie oder diese Erhebung sich nur darauf beruft, dass ein Link mit eingebunden sein müsste, dann fallen doch 90% der klassischen Fake-News doch schon mal weg, oder nicht?

01:57:48 Also dann ist doch jetzt irgendwie alles so ein bisschen hinfällig, was sie gerade sagt, oder nicht? Ich hänge da echt ein bisschen. Ich finde die ultra spannend. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz, ganz, ganz wichtige Größe. Vor allem bei der Erhebung von sinnvollen Daten. Aber wenn das das Parameter ist, dann ist es doch gar nicht ein realer Spiegel in unserer Social Media Welt. Ja, selbst in der Corona-Zeit, ist doch egal.

01:58:17 publiziert wurde. Also so Aussagen wie, der Arzt starb zwei Wochen nach. Warum werden die nicht gehackt und damit erwischt und beendet? Das ist nicht die Aufgabe von dieser Erhebung. Das musst du eine Strafverfolgung fragen. Covid-19-Impfung. Das ist wahr. Der starb wirklich zwei Wochen nach der Impfung. Aber die Conclusio, dass er deswegen gestorben ist, ist ziemlich sicher falsch und ist wahrscheinlich sogar garantiert falsch.

01:58:42 Und wenn solche Dinge in Mainstream-Medien sind, dann sehen die sehr viel mehr Menschen. Und dann kann man tatsächlich messen, wie viele Menschen haben sich jetzt impfen lassen oder nicht. Dann geht die Impfintention um zwei Prozent.

01:58:53 Aber jetzt nicht ohne diese Information hätte sich ganz Deutschland impfen lassen. Ich glaube, das Problem bei dieser Debatte... Ja, und auch in dem Zeitraum ist wahrscheinlich auch noch viel mehr passiert. Also super schwierig, da Bezüge herzustellen. Ihre Arbeit ist schon sehr, sehr, sehr, sehr spannend. Fake News und auch diesen Argumenten ist, dass es sehr zugespitzt auf ein kleines Teilproblem des größeren systemischen Problems fokussiert. Und dass, wenn man Fake News sehr eng definiert...

01:59:19 wirklich fabrizierte Falschmeldungen von bestimmten Outlets, dann sind die Prozentzahlen recht klein, wenn man es mit dem gesamten Korpus der Inhalte auf Social Media vergleicht. Klar, den Punkt kann man machen. Selbst diese kleinen Prozentzahlen können natürlich Schaden verursachen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, können Auswirkungen haben. Und man vergisst natürlich den ganzen anderen Teil drumherum.

01:59:39 die Polarisierung, die hetzerischen Inhalte, die ganzen Halbwahrheiten. Und auch wie sich Menschen in den Kommentaren unten drunter dann da drin befeuern. Wisst ihr, wie ich meine? Also wenn ich nur die Postings bemesse und so. Also ja.

01:59:55 Social Media ist ja viel, viel mehr als das. Sachen, die stimmen, aber aus dem Kontext gerissen sind zum Beispiel. Also dieser ganze Graubereich. Und den verliert man da und spitzt das Argument, finde ich, künstlich zu. Ich habe mir vor einigen Wochen mal aus Spaß einen TikTok-Account gemacht. Ja, horrible.

02:00:12 Also einen allerersten, noch ohne Algorithmus behafteten TikTok-Kanal-Horror, Leute. Das einzige, was ich gemacht habe, ist auf For You und da durchzuscoren. Es hat keine 20 Minuten gedauert, da hatte ich das erste AfD-Video in meinem Feed. Und meistens ist es ein Live-Video sogar. Interaktion jetzt zwischen die Art der Inhalte und Themen, die die AfD bespielt, was oft mit Angst, Negativität, wir gegen sie zu tun hat. Gut auch.

02:00:39 Dann einem Algorithmus, der darauf optimiert ist, solche Inhalte zu bevorzugen und wegen unserer Aufmerksamkeit, dass das sozusagen Hand in Hand geht, das ist für mich eigentlich eine relativ plausible Erklärung, was den Mechanismus angeht. Soziale Medien sind weder per se ein demokratischer Heilsbringer, noch automatisch ein Brandbeschleuniger politischer Instabilität. Ohne Social Media wäre der arabische Frühling wohl nicht in dieser Form zustande gekommen.

02:01:07 Menschen organisieren sich über Netzwerke und fordern mehr Teilhabe ein. Doch die Dynamik kann auch ins Gegenteil umschlagen. Dass soziale Medien zur Gewalt führen können, zeigt das Beispiel Myanmar. Beim Völkermord an den Rohingya spielte vor allem Facebook eine zentrale Rolle. Durch die massenhafte Verbreitung von ethnischem Hass. Wie ausschlaggebend die Plattform tatsächlich war, ist bis heute umstritten.

02:01:30 Die Studie Disinformation and Regime Survival hat den Zusammenhang zwischen digitalen Medien und Demokratie basierend auf Daten aus 148 Ländern zwischen 2000 und 2022 untersucht. Sie zeigt, in Demokratien erhöhen Social Media und ungebremste Desinformation die Wahrscheinlichkeit für das Aufkommen einer Autokratie um bis zu rund 7%. In autoritären Regimen wirken Desinformation und Propagandaposts in Social Media Kanälen dagegen stabilisierend.

02:01:59 Eine weitere Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Social Media etablierten Demokratien tendenziell schadet, aufstrebenden neuen aber nützt.

02:02:08 Ist der Aufstieg des Rechtspopulismus in den USA und Europa in den letzten Jahren ohne Social Media in dieser Form denkbar? Ich glaube eigentlich nicht. Ich glaube, dieses Zusammenspiel von diesen riesigen Plattformen mit diesen Algorithmen, die hoch optimiert sind auf Aufmerksamkeit, das geht...

02:02:31 Hand in Hand und zeitlich passt das Ganze natürlich zusammen. Es gibt auch andere Faktoren. Wachsende Ungleichheit, Leute sind unzufrieden. Das ist aber oft die Precondition, die Grundeinstellung, die man braucht, um dann über den Mediator Social Media in den Populismus zu kommen. Ist ja kein Naturgesetz, dass man über ein unzufriedenes Populisten wäre. Ich habe den Eindruck, dass viele Politikerinnen und Politiker der Auffassung sind, dass die Leute... Ja, die rechte Szene nutzt es nicht nur...

02:02:59 mehr, sondern hat damit viel früher angefangen, Manu. Ich habe, also es ist ja nicht nur ein Gefühl, das ist ja schon, das ist ja schon in den letzten zehn Jahren so passiert, dass gerade politische Accounts von AfD viel früher bespielt wurden. Das ist kein Zufall, weil eigentlich war die Handhabung und gerade die Richtlinie im Europaparlament, aber auch im Bundestag,

02:03:27 dass politische Menschen auf ihren Arbeitshandys keine Social Media Apps haben dürfen. Und die AfD hat das einfach ignoriert. Oder ihnen war es egal. Oder sie hatten viel früher Zweithandys.

02:03:40 Das wird hier auch alles gar nicht so mitgedacht, meiner Meinung nach. Die Rechtspopulisten wählen, weil sie fast schon rational... Die nutzen das nicht nur intelligent, die haben sich Menschen rangeholt, die ihnen Social-Media-Strategien entwickeln, siehe Erik Ahrens. Das haben die anderen Parteien alle verschlafen. Auch Medienbildung.

02:04:06 Politiker, die aktiv Kommunikationstrainings bekommen haben etc. Das haben gerade im Politikbereich die etablierten Parteien einfach alle verschlafen. Auf ihr Leben schauen, unzufrieden sind und dann sagen, das gefällt mir so alles nicht und deswegen wähle ich jetzt den Rechtspopulismus. Und was mir dabei zu kurz kommt ist, dass diese Unzufriedenheit nicht aus einer objektiven Betrachtung entsteht, sondern

02:04:35 Die Linke macht es mit am besten, aber auch hat viele Jahre später erst gestartet. Im Fernsehen sieht man nie mehr die Linken. Doch die Linken finden im Fernsehen auch statt, würde ich sagen. Alle außer Söder, der ist ein besserer Influencer als du, Kim. Ja, das stimmt. ...propaganda des Rechtspopulismus auf Social Media. Mir ist übrigens jetzt erst aufgefallen, nach 23 Minuten, dass der Moderator eine Prothese hat, eine Armprothese.

02:05:06 Mein Hirn ist so in diesem Thema und ist so im, oh mein Gott, was für ein Wissen kann ich vor allem auch bei der Frau mit ihren Studien abgreifen. Ich habe gar nicht gerafft. Nicht nur auf Insta und TikTok, sondern auch in diesem Graubereich Telegram-Chatgruppen, WhatsApp-Chatgruppen, die ganze Zeit erzählt wird, Bedrohung, Bedrohung, Bedrohung, Bedrohung, Bedrohung, Bedrohung, die da oben tun nichts für dich und deswegen muss das alles weg.

02:05:33 Absolut. Also ich bin eben davon überzeugt, dass es kein Naturgesetz ist, dass man, wenn man unzufrieden ist, Rechtspopulisten wählt. Also ich glaube, damit haben sie die perfekte Maschine gefunden, um genau über mehrere Jahre und mittlerweile Jahrzehnte dieses Narrativ aufzubauen. Das ist ja, was ich angenehm finde, dass das als Diskussionsformat aufgebaut ist, aber die Meinungen, ich setze mal in Anführungszeichen, weil gerade die, also es sind erstmal beides Doktoren.

02:06:02 die auf wissenschaftlichen Grundlagen arbeiten, die kannst du matchen. Also ich finde das keine so krass konträren Meinungen.

02:06:11 Finde ich sehr spannend. Hat diesen Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa und in den USA auf jeden Fall ermöglicht. Mir geht es ja nicht darum, Social Media gut zu reden und diesen Konzernen zu sagen, macht was ihr wollt, zerstört die Welt. Darum geht es überhaupt nicht. Mir geht es darum, dass wir die Probleme lösen. Wenn ich wirklich Polarisierung lösen will, dann werde ich mir gesellschaftliche Probleme anschauen müssen. Ich würde schon so weit gehen zu behaupten, dass der Wiederaufstieg der Rechtspopulisten...

02:06:35 in der Welt, in den USA und in Europa, den wir gerade erleben, ohne die sozialen Medien, undenkbar wäre in dieser Größenordnung. Ich glaube schon, dass er trotzdem passiert wäre, weil er ja auch, aus den USA gibt es gute Daten, schon 1970 begonnen hat. Ja, die hätten einen anderen Weg gefunden. Wir sehen jetzt natürlich den Weg der Rechtspopulisten und der MAGA-Bewegung über Social Media, weil sie diese Werkzeuge hatten.

02:07:01 Aber ich kann nicht sagen, wenn ich das nicht gehabt hätte, dann wäre das so nicht passiert. Ich glaube, das kann man nicht sagen. Dann hätte der Rechtspopulismus halt andere Wege gefunden.

02:07:13 So, jetzt ist es natürlich so, weil sie hatten nun mal Social Media zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass es ohne Social Media nicht passiert wäre. Damit hat sie ja wieder recht. Polarisierung und die Segregation. Es hätte länger gedauert. Ja, oder es hätte was anderes gefunden. Zum Beispiel hätten sie Magazine gegründet. Es hätte mehr Bild-Zeitung, mehr Springer-Presse, mehr News gebraucht.

02:07:38 Aber ob es schneller oder kürzer gegangen wäre, es hätte halt anders stattgefunden. Aber ich glaube, der Faschismus findet seinen Weg. Ich glaube, der Faschismus hat vor allem diesen Auftrieb, weil unsere Demokratie schon so lange Bestand hat, dass die aktuelle Generation einfach zu träge ist, für Demokratie zu kämpfen. Also für mich ist viel entscheidender, dass die absolute Masse irgendwie so...

02:08:04 träge und müde ist und gleichgültig ist und deswegen Faschismus einen großen Auftrieb hat, weil die Kräfte, die dahinter stehen, viel größere Treiber haben und die überwiegende Mehrheit einfach eine Gelassenheit hat, die den Faschismus einfach gewähren lässt. Ob das mit Social Media passiert oder nicht, ich glaube, das ist irrelevant. Ich glaube, da hat sie einen Punkt.

02:08:27 Vielleicht wäre es sogar schneller gegangen, weil die Gegenbewegung es schwerer gehabt hätte und Springerpresse etc. sehen wir ja, was die vorantreibt. Maybe. Können wir nicht sagen, können wir mutmaßen. Ich finde die Überlegung sehr, sehr spannend. Aber zu sagen, Social Media ist ein Treiber für die neuen Rechte, das stimmt nicht. Ich bin da bei ihr.

02:08:46 Da schließen wir dann irgendwie sehr viele Parameter aus. Ich finde die Diskussion sehr, sehr spannend. Die politischen Gruppen, die gefühlte Polarisierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist damals schon eingestiegen. Und das ist wirklich 30, 40 Jahre vor Social Media. Also ich traue mich nicht zu sagen, dass es nicht passiert wäre. Das traue ich mich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass es langsamer passiert wäre. Okay, fair enough. Sehr spannend. Ich frage mich, wie gehen wir mit all dem...

02:09:14 um auf einer systemischen Ebene, weil Social Media ist für die Identität und das... Seht ihr gerade den Unterschied in dieser Talkshow im Vergleich zu Lanz? Er fragt schon, wie gehen wir damit um auf einer systemischen Ebene? Lanz hätte gefragt, was ich mich jetzt frage, wenn jetzt der Zuschauer hier zusieht, müssen wir uns dann nicht alle mehr in die Verantwortung nehmen?

02:09:43 ob wir Instagram nutzen oder nicht. Der ganz große Unterschied. Arte sagt, was können wir auf systemischer Ebene tun? Das zieht natürlich weniger Zuschauer, weil es natürlich viel spannender ist, dem Nachbarn oder dem Kollegen irgendwo einen Vorwurf zu machen. Aber es bringt natürlich nichts.

02:10:03 Die systemische Ebene ist die, die was machen kann. Die politische Ebene. Zum Beispiel die Europäische Kommission, wenn wir über Plattformen reden. Lebensgefühl. Es fällt einfach auf, dass keiner super doof fragt. Ja, Dori, du bringst es auf den Punkt. Man könnte auch sagen, es fällt auf, dass Lanz nicht der Moderator ist. Aber hey. ... auf der Welt nicht mehr wegzudenken. Also ich klinge zwar nicht so, aber ich bin an sich ein Optimist, was diese Art...

02:10:31 also die Vernetzung an sich angeht. Das Problem ist, dass wir als europäische und demokratischen Gesellschaften noch keinen guten Umgang damit gefunden haben. Man sieht, autokratische Länder haben die Digitalisierung sehr früh sehr ernst genommen und haben viel unter staatliche Kontrolle.

02:10:46 Man sieht Russland, China, die nutzen die Digitalisierung. Man hat den amerikanischen Weg, diese Vollkommerzialisierung, Aufmerksamkeitsökonomie, Engagement-Maximierung. Aber das geht auch schief. Und ich glaube, da müssen wir mal anfangen, uns in Europa damit zu beschäftigen, wie würde denn eine demokratische Plattform aussehen? Wie würde denn eine soziale Medienplattform aussehen, die...

02:11:08 unseren Werten entspricht, dass die repräsentativ ist, dass Informationsqualität irgendwie eine Rolle spielt, dass toxische Sprache runtergerankt wird, solche Sachen. Aber darüber haben wir uns... Ja, eine europäische oder eine offene, unabhängige Lösung, die den Algorithmus nicht füttert mit Aufreger, Emotionen, Negativität und neue Rechte sind unsere Themen, sondern wenn das Posting informativ ist, einen gewissen Informationsgehalt hat, dann werde ich es hoch ranken.

02:11:38 Wenn ich ein politisches Posting mache, muss ich nicht mehr meine Brüste zeigen. Weil wenn in irgendeiner Weise ein Narrativ gefüttert wird, renkt der Algorithmus der neuen Plattform es runter. Ist das nicht eine geile Überlegung? Aber das verkauft sich doch nicht. Wir wollen auch keine Plattform, die irgendwas verkauft. Wir wollen eine Informationsplattform haben.

02:12:01 Das ist leider 20 Jahre lang keine Gedanken gemacht und uns auf die Amerikaner verlassen. Aber ist jetzt nicht vielleicht sogar... Das ist ein sehr angenehmes Format. In anderen Meinungsformaten werden oft unfundierte und teils falsche Behauptungen in den Raum gestellt und Mehrwert auf polarisierende Positionen gelegt. Ja, Hauptsache morgen hat die Bild-Zeitung eine Schlagzeile zum Abdrucken. Das stört mich so enorm.

02:12:21 Hier haben zwei Personen mit fachlichem Hintergrund aufgrund ihres Hintergrundes unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Sehr cooles Format. Zurück zu dem, worum es in Diskussionen wirklich geht. Für einen Austausch braucht man eine gemeinsame Basis. Das ist ein wunderschöner Absatz. Und dass der Moderator durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund in der Lage ist, wirklich inhaltliche Punkte zu hinterfragen, macht den Unterschied zu dem, hm, ja, interessant. Und nur zu ihm, Herr Söder, von Markus Lanz. Danke, ja, ich fühle alles da dran. Ich wünschte, ich hätte den journalistischen Background.

02:12:51 bei solchen Formaten zu arbeiten. Ich sag's, wie es ist. Wirklich. Ich wünsche mir solche Diskussionen auf Twitch. Ich wünsche mir solche journalistische Backgrounds und ein solches Maß wünsche ich mir auf einer Magazin-Ebene auf Twitch. Ich glaube, es hat einen ganz großen Mehrwert. Ich wünsche mir Arteniveau.

02:13:16 in einem journalistischen Zusammenschluss auf Twitch, weil ich glaube, dass es machbar ist. Und diese Plattform ist die einzige Plattform, wo ich meine Zuschauer mit einbinden kann. Wie geil ist das bitte? Wie geil ist es, wenn ihr solch ein Format habt, auf solch einer Ebene und dann noch die Bevölkerung in Form des Chats, natürlich eine Bubble, keine Frage, aber die Gesellschaft

02:13:41 so mit daran partizipieren zu lassen wie auf Twitch. Was für ein krasser Mehrwert wäre das. Aber wer soll es finanzieren? Hanna, ich danke dir für 40 Monate. Vielen, vielen Dank. Liebe Grüße zu Hause. Da geht es doch heute Abend im ARD-Stream. Da geht es doch heute im ARD-Stream drum. Kann ich dir nicht sagen. Ich schaue kein Öffentlich-Rechtlichen auf Twitch. Öffentlich-Rechtliche auf Twitch hat für mich einen ganz großen Nachteil. Deswegen habe ich auch die bisher 70 Anfragen abgelehnt. Ich wünsche mir auch mehr Background für mehr Käsekuchen. Ich bin kein Käsekuchen-Fan, aber das wisst ihr ja.

02:14:10 Ehrlich, das Geld ist da. Wo? Wer soll das finanzieren? Ich kann Formate mit Lanz und oder Brecht einfach nicht ertragen. Ich auch nicht.

02:14:18 Aber Drakon ist dabei, dann schaut es euch an. Großartiger Mensch, der da mit Sicherheit einen Mehrwert reinbringt. Ich schaue es mir nicht an, weil ich ertrage den Chat nicht. Es darf beim Öffentlich-Rechtlichen nichts gelöscht werden. Und der Chat ist für mich wirklich dramatisch. Da ist Drakon eingeladen. Wir werden jede Woche bei allen eingeladen. Ich war sowohl bei der ersten als auch jetzt bei der letzten Folge von Politik und Wir eingeladen. Ich habe da wirklich ganz große Probleme mit.

02:14:46 Wenn ich Übertragungsrechte für teuren Fußballtale habe, ja, das wäre schön. Robbubble ist auch dabei. Großartiger Mensch, schaut euch an. Wirklich nichts darf gelöscht werden. Ganz, ganz eingeschränkt. Ist öffentlich-rechtlicher, ist ja auch richtig so. Ist ja auch richtig so. Öffentlich-rechtlicher hat andere Richtlinien, was Meinungsfreiheit betrifft. Nicht man hat Menschenfeindliches, doch natürlich. Aber für uns bleibt viel Menschenfeindliches stehen, wo der Öffentlich-rechtliche anders agieren muss. Ist ja auch richtig so, ne?

02:15:18 Es gibt ein paar andere Sachen, die mich noch stören, aber es ist auch nicht relevant hier für mich.

02:15:24 Okay, ich mache mal weiter, ja? Ich glaube, wir brauchen neben dem Öffentlich-Rechtlichen, der Öffentlich-Rechtliche ist ein wichtiges Demokratietool. Ich glaube aber, dass Journalismus sich in eine ganz andere Richtung weiterentwickelt. Wir brauchen unabhängige Medien, die von der Gesellschaft heraus gefördert werden, wie zum Beispiel Korrektiv, wie Katapult und und und, wie Thilo Jung und und und. Das sind für mich die Journalismusmodelle der Zukunft. Und sowas finde ich mir auf Twitch.

02:15:52 Das hat aber nichts mit Öffentlich-Rechtlichen zu tun, so hart es fällt es zu sagen. Noch ein viel stärkeres Bedürfnis auch danach da, dass es eine solche Lösung gäbe. Ich kann mir so gut vorstellen, dass auch ganz viele Leute einfach keine Lust mehr haben auf diese ganze Negativität und auf diesen ganzen Dreck. Ich meine, ich sehe jetzt an mir, ich gehöre auch zu den Leuten, die manchmal so abends vorm Schlafen gehen, so in ihrem For You-Feed auf Insta komplett hängenbleiben und auf einmal ist es halb zwei und ich denke so, Alter, was machst du hier?

02:16:22 Ja, das ist schon richtig. Also viele Leute sind unzufrieden mit ihrem Social Media. Das geht mir übrigens nicht so. Wenn ich müde bin, dann schlafe ich. Also wenn ich nicht schlafen kann, okay, dann ist Social Media scheiße. Aber, also, ich habe Social Media noch seltenst für eine Einschlafhilfe irgendwie gehalten. Wisst ihr, wie ich meine? Also ich habe das nicht, dass ich um zwei Uhr noch wachts liege und scrolle. Ich sehe mich da gar nicht. Ja, von Zoom, das ist eine Sache.

02:16:48 Als allererstes müssen wir diese Intransparenz lösen. Wie gesagt, die Forschung, wir stochern da im Dunkeln rum, streiten uns, weil wir alle unterschiedliche Daten haben. Das muss erst mal gelöst werden. Wir müssen auf einer wirklich breiten systemischen Ebene verstehen, wie funktionieren die Algorithmen, was für Inhalte verbreiten sich, wie werden die gefördert. Dass wir uns überhaupt keine Gedanken über die Social-Media-Regulierung gemacht haben und es einfach 20 Jahre lang haben laufen lassen, das ist, glaube ich, eigentlich der zentrale Fehler gewesen.

02:17:13 War das vielleicht zu schnell, zu neu? Und dann hat man gedacht, das ist so für Jugendliche, die schicken da Katzenvideos. Und jetzt plötzlich ist es eine ganz neue Vernetzung in unserer Gesellschaft. Unsere Politik hat sich verändert. Und jetzt die zu regulieren, ist natürlich wahnsinnig schwer. Wir haben jetzt diese Multi-Millionen-Dollar, Milliarden-Dollar-Unternehmen, die auch noch mit politischer Macht verknüpft sind und Trump. Aber das müssen wir jetzt irgendwie durchsetzen können in der EU. Aber das wird natürlich wahnsinnig schwer mit solchen mächtigen Gegnern.

02:17:38 Mein Eindruck war immer mehr, dass die soziale Dynamik auf Social Media das größere Problem ist. Ja, zu schnell zu schön, zu schnell zu viel. Nee, zu schnell zu schön. Und da sind trotzdem wahrscheinlich die Konzerne mitverantwortlich, weil wenn die dieses Design, diese Social Media Plattformen nicht so zur Verfügung stellen würden, würde das auch nicht passieren.

02:17:57 Trotzdem ist es wichtig zu sehen, dass die menschliche Natur da eine große Rolle spielt, dass es nichts nützt, den Algorithmus zu ändern, weil sich dann die Menschen selbst die Inhalte suchen, die ihre Meinung bestätigen. Weiß ich nicht. Ich glaube, dass Menschen faul sind. Ich glaube, der Algorithmus nimmt schon viele Menschen ab. Dann muss ich ganz, ich muss Social Media ganz neu denken. Das finde ich ein sehr nachvollziehbares Argument. Klar, der menschlichen Natur hat den menschlichen Grundbedürfnis. Bedürfnis nach Status, Anerkennung, Kompetenz.

02:18:25 Gruppenidentität und so weiter. Ja, Identität. Da werden wir nicht aus Social Media hin oder her. Menschen sind manipulierbar. Doch reicht es, soziale Medien deshalb strenger zu reglementieren? Wohin sich die Plattformen entwickeln, liegt nach wie vor auch in den Händen der Nutzerinnen und Nutzer.

02:18:44 Fake News sind vielleicht nicht das größte Problem auf Facebook, Instagram und TikTok. Unstrittig ist aber, dass die sozialen Medien auch über andere Mechanismen zu Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft beitragen. Strittig ist hingegen, in welchem Ausmaß sie das tun. Das aufmerksamkeitsökonomische, algorithmische Geschäftsmodell trägt massiv dazu bei, dass die radikalsten Stimmen

02:19:12 ganz viel Reichweite bekommen. Ich halte den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa in den letzten Jahren ohne die sozialen Medien in dieser Form für nicht möglich. Die... Das habe ich nicht rausgezogen.

02:19:25 Also der Moderator, das Format ist so aufgebaut, du hörst dir zwei entgegengesetzte Meinungen an und bildest dir dann eine eigene Meinung. Wir haben jetzt dasselbe Format gesehen und der Moderator zieht jetzt andere Schlüsse, als ich sie gezogen hätte. Finde ich super spannend und völlig valide. Wir haben dasselbe gehört und trotzdem bewegen wir uns mit der Meinung in zwei unterschiedliche Richtungen. Selbe Nuancen, aber unterschiedliche Richtungen. Weil ich hätte gesagt, es hätte genauso schnell stattgefunden. Oder ähnlich.

02:19:53 intensiv stattgefunden. Auch ohne Social Media. Im Chat stand auch gerade der Hitler-Vergleich. Hitler hat es auch geschafft, die Medien zu kontrollieren. Dafür brauchst du Social Media nicht. Social Media ist nur das Werkzeug des aktuellen Jahrtausends einfach gewesen. Oder ist es immer noch? Vollkommen unregulierten Plattformen müssen ein Stück weit in die Schranken gewiesen werden. Oder sie brauchen eine ernstzunehmende europäische Konkurrenz, die Hass und Hätze nicht verstärkt, sondern abschwächt. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen,

02:20:22 Die sozialen Medien sind nicht allein verantwortlich für unsere gesellschaftlichen Probleme. Die müssen wir schon selber lösen. Ja, finde ich sehr, sehr spannend.

02:20:34 Ultra, ultra, ultra spannend. Und wisst ihr, jetzt haben wir so viel über neue Rechte gehört. Ich würde mal sagen, wir schaffen das noch easy. Ich würde sehr gerne mit euch jetzt in die Generation reinschauen, die mit Social Media aufgewachsen ist und nicht die neue Rechte ist, sondern das Gegenmodell.

02:20:55 Nämlich die Generation Antifa. Es gibt einen neuen Dokumentarfilm darüber. Habt ihr da Bock drauf? Generation FDP? Gibt es die denn? Die Generation FDP? Ich hätte richtig Bock, Generation Antifa zu schauen. Das ist ein Dokumentarfilm. Eine Eigenproduktion. Das müssen wir auf jeden Fall im Hinterkopf behalten. Aber zeigt quasi aktivistische Arbeit und wie sie funktioniert. Finde ich ultra, ultra spannend, muss ich sagen.

02:21:24 Nee, die ist gestorben, die FDP. Naja, die jungen Liberalen sind schon noch sehr, sehr aktiv, um ehrlich zu sein. FDP darf gerne unter 5% bleiben. Wie lang geht das? Halbe Stunde, das ist perfekt. Nicht mal eine halbe Stunde, das ist perfekt, bevor Herr Friedrich Merz spricht. Wenn wir das bis zu 14 Uhr schaffen, ja, das schaffen wir. Wollen wir reinschauen und zwischendrin eine ganz kurze Pinkelpause machen? Ja, komm, Leute. Ich darf das sogar als Reaction bringen.

02:21:54 Das heißt, ich würde eine kleine Anmoderation machen, ja? Der Chat winkt schon. Wer von euch würde sich denn als Antifa bezeichnen?

02:22:05 Ihr wundervollen Menschen, es ist eine neue Dokumentation rausgekommen und zwar Generation Antifa in Eigenproduktion. Ich bin sehr gespannt. Ich habe keine Ahnung, was bei uns hier rumkommt. Ich habe keine Ahnung, was es wird. Ich weiß nicht, worauf ich mich einlasse. Ist eine knappe halbe Stunde Dokumentation darüber, wie Aktivismus funktioniert, wie Akquirierung funktioniert. Findet sich auf YouTube. Der YouTube-Link ist auch in der Beschreibung und ich würde sagen, wir gehen einfach mal rein. Ich habe den Chat live, der jetzt dabei ist, einfach mal gefragt, wer von euch würde sich denn als Antifa bezeichnen?

02:22:35 Ich habe insgesamt ein Minus. Antifa heißt einfach nur, Antifaschist zu sein. Und ich hoffe, das seid ihr alle, weil, naja, wenn ihr kein Antifaschist seid, dann seid ihr ein Faschist. Und darüber würde ich mir nochmal Gedanken machen wollen, ob ich das will. Per se heißt Antifa einfach erstmal nur.

02:22:53 Dahinter steht natürlich eine Bewegung, aber die ist nicht in irgendeinen Cluster zu pressen. Also Antifa ist nicht die eine Bewegung, sondern Antifa bezeichnet einfach sehr, sehr viele Bewegungen und Organisationen, die sagen, wir sind antifaschistisch tätig. Punkt. Und wir schauen jetzt mal in die Dokumentation rein, was das eigentlich so großflächig bedeutet und wie diese Arbeit aussieht. Und dann können wir hinterher gerne nochmal darüber diskutieren.

02:23:51 Ich hoffe, es wird eine positive Doku, ich sag's, wie es ist. Weil ich glaube, antifaschistische Arbeit in der aktuellen Zeit ist einfach nur ermüdend und nervig und ätzend. Und...

02:24:02 anstrengend. Wir reden hier nicht von, wir teilen was auf Instagram, sondern wir reden von Groundwork. Also die Menschen, die wirklich die Demos organisieren, für die Demos akquirieren, Menschen versuchen, zur antifaschistischen Arbeit zu bewegen, etc. Ich glaube, es ist was ganz anderes, als das, was wir hier auf Twitch machen. Und gefährlich, ja, durchaus.

02:24:31 Boah, man sieht's ihnen aber auch immer an, ne? Entschuldigung. Ich glaube, ich muss mal so ein paar Reels machen mit meinen in Anführungszeichen Hass-Kommentaren. Ich nehme es nicht wirklich als Hass wahr. Aber der Hauptkommentar ist immer, kurze Haare, Nasenring, man sieht's ihnen ja immer an. Irgendwie auch so ein Kommentar aus 2015 vom Gefühl her.

02:25:02 Herzlich Willkommen zu dem Schulis gegen Rechts Kongress hier in Dresden. Mega geil, dass ihr alle schon da seid. Wir hatten die Studis gegen Rechts als Vorbild, die waren übrigens super cool. Die haben uns richtig motiviert und dann dachten wir uns, let's, let's, lass das auch machen. Ja, und dann hat es alles begonnen. Wir waren 100 Schulis, die zum ersten Aufmerksamkeit der Schulis gegen Rechts Dresden gekommen sind. Und heute sind wir beim Kongress, heute haben wir zwar noch nicht so viele, aber wir haben über 100 Anwälte. Nice!

02:25:33 Mann, die dienen aber auch immer an. Ich habe auch wieder Bock, komplett kurz zu machen, Leute. Ich sage es, wie es ist. So viel Pflegeleichter, diese Frisur. Es geht ja darum, dass wir die kleineren Ortsgruppen unterstützen, dass die sich aufbauen können und dass wir bundesweit die Aktion auch wirklich umsetzen können. Cuties, ja, ist übel. Und gut vernetzt sind. Prozessverschlag, wir nennen das Vernetzungs-AG. Und letztlich haben wir eine Vernetzung-Chat.

02:26:01 Wir haben eine, die kümmert sich um Vernetzung und dann haben wir noch Schieß gegen rechts, Hype und Frankfurt schickt rein, ey, wir haben hier, das planen wir gerade und alle sind so, wuhu, Feier und so. Hype-Gruppe, Hype-Gruppe ist das richtig gut. Okay, also Panet-Schieß AG und Hype-Gruppe. Ich dachte kurz, was ist denn auf ihrer Brust geblurrt, aber es ist einfach nur ihr Namensschild, es sah ganz kurz aus wie das SPD-Logo. Ah, jetzt drehen wir schon eine Doku über Antifa, bitte blurrt mal das SPD-Logo da auf der Brust, das können wir da nicht stehen lassen.

02:26:30 Aber ist es nicht traurig, dass sie eine Doku drehen und sogar ihre Namensschilder blören, weil sie wissen, dass es für diese stabilen Antifaschisten eine Gefahr ist?

02:26:47 Scheiße, Mann, Leute, der Lauch erinnert mich an was. In meiner Küche stinkt es einfach seit einer Woche. Und ich glaube, hinter meinem Kühlschrank ist einfach so ein bisschen Lauchzwiebeln gefallen, die da gerade vor sich hingammeln. Und ich glaube, das ist der Ursprung. Die Doku hat mir das jetzt schon gebracht, da nachher mal meine Küche umzuräumen.

02:27:18 Mein Traum ist so, dass wir so bekannt sind wie Fridays for Future und das ist so jedem ein Begriff, wer wir sind und was wir machen und dass wir viele Menschen erreichen und dass wir es irgendwie umsetzen, dass zum einen die AfD-Wählerzahlen einfach runtergehen, dass sie so basically boykottiert werden.

02:27:46 und dann ein Verbot kommt. Die große Vision ist doch so ein besseres Leben für alle und die kleine ist so ein bisschen, dass wir unseren Widerstand organisieren. Wollt ihr was sagen?

02:28:13 Es gibt noch andere Firmen. Ich habe hier Rausrecht vom gesamten Gewerkschaftshausen. Sie hören eine Rechtsextrempartei an und deswegen möchte ich jetzt, dass Sie diese verlassen Sie bitte. Wir versuchen einfach eine... Ich könnte es nicht, ich bin ja so ein Schisser.

02:28:31 Ich gehe auf Demos, ich beteilige mich, ich hype euch, aber ich habe Schiss. Ich traue mich ja nicht mal alleine auf den Demos zu drehen, so wie Markant das macht. Ich würde den Content auch gerne wieder machen. Ich traue es mich einfach nicht, Leute. Ich habe Schiss vor denen. Ich sage es, wie es ist.

02:28:48 Und ich glaube, es ist auch gesund, einen gewissen Respekt davor zu haben. Stabile Schüler in Vernetzung aufzubauen. Und das sind Leute, die von den Erwachsenen sind bedroht. Total gruselig. Ich habe auch gerade Leute reinbegleitet, die halt irgendwie auch so voll jung waren. Und die meinten auch, sie waren vorhin schon hier und sie hatten einfach richtig Angst. Also sie haben irgendwie auch das Lonsdale gesehen, was sie getragen haben und halt diese Neonazis gesehen.

02:29:15 und sich dann halt auch nicht getraut, irgendwie an denen vorbeizugehen. Ich glaube, der Punkt ist ja auch, dass wir hier in Dresden das ein bisschen gewohnt sind und uns damit natürlich auch auskennen, wie man sich da so ein bisschen verhält und alles. Aber jetzt kommen ja auch ganz viele aus anderen Städten und dann ist es einfach irgendwie sehr peinlich, dass erwachsene Menschen zu solchen Mitteln greifen, um hier politische Gegner einzuschüchtern.

02:29:36 was ist eigentlich passiert. Also Max Schreiber ist in seinem Stadt- bzw. eher Bundesland bekannter Neonazi und möchte regelmäßig Interviews führen. Und er hat auch heute angekündigt, hier zu filmen. Und darauf war die Reaktion, dass wir erstmal aus dem Umfeld... Neelonsdale war eine Nazimarke bzw. ist von Nazis...

02:29:56 und Neurechten missbraucht worden. Lonsdale selbst ist keine Nazi-Marke, aber wurde dafür missbraucht. Weil wenn du einen Sakko über der Marke getragen hast auf dem T-Shirt, dann hattest du da NSDA. Und deswegen war das immer sehr, sehr beliebt. Lonsdale hat aber in den letzten Jahren oder fast schon Jahrzehnten, muss man sagen, sehr viel daran gelegt, diese Marke wieder zurückzuerobern und zu sagen, wir sind und wollen auch keine Neonazi-Marke sein.

02:30:24 Ich sehe mich da eher als neutral Mitte, weder links noch rechts, schreibt der Chat. Greviara, würdest du denn sagen, dass du gegen Faschismus bist?

02:30:35 Oder würdest du sagen, wenn du in der Mitte stehst, ist Faschismus etwas, was du einfach mit tolerierst, weil es eine Meinung für dich ist? Ernst gemeinte Frage. Weil neutral Mitte ist völlig fein, aber das gibt es nicht. Du kannst nicht durchs Leben gehen und politisch sein. Deine Kaufentscheidungen, deine Kommentare, alles was du tust, wenn du existierst, ist politisch.

02:30:59 Das gibt es nicht. Ob du bitte sein kannst, das ist nochmal eine andere Diskussion. Aber neutral kannst du nicht sein. Wenn du in den Supermarkt gehst und Nestle kaufst, bist du nicht mehr neutral gewesen. Du bist niemals neutral, wenn du normal durchs Leben gehst, wenn du lebst.

02:31:17 Deine Handlungen, deine Tätigkeiten, deine Kaufentscheidungen sind immer schon eine politische Position, ob du das willst oder nicht. Und wenn ich dich frage, ob du antifaschistisch bist, dann heißt es einfach nur, ob du antifaschismus bist. Bist du gegen Faschismus? Und das solltet ihr alle sein, egal welche Wahlentscheidung ihr trefft. Versteht ihr? Kann man neutral unwissend sein? Man kann unwissend sein. Neutral bist du niemals.

02:31:48 Allein, was du kaufst, was du konsumierst, ist schon nicht mehr Neutralität. Ob du das willst oder nicht, verstehst du? Das ist nicht möglich. Du kannst aktiv unwissend bleiben und sagen, ich will damit nichts zu tun haben. Aber du wirst immer einen Impact auf Politik haben. Immer. Allein mit deinen Kaufentscheidungen. Aber wenn du unwissend bist, hat man ja keine Entscheidung getroffen, oder? Naja, also nur weil du unwissend bist, heißt das nicht, dass du nichts essen musst.

02:32:21 Du triffst dann unwissende Entscheidungen, aber trotzdem triffst du Entscheidungen. Verstehst du? Ich checke leider, ja. Das ist die Scheiße da dran. Deswegen ist Neutralität etwas, was am Ende halt immer schadet. Den Menschen, die sich nicht aktiv zur Unwissenheit entscheiden können. Verstehst du? Leute organisiert haben, geklärt haben, dass wir hier das Hauslecht haben, weil er sich auch unter einer falschen Gerechtigkeit hier angemeldet hat und ihn damit vor sich von dieser Veranstaltung hier verwiesen haben.

02:33:08 Danke für den Prime. Ich lese Instant Rollei, weil davon ganz viele meiner Stative und so sind.

02:33:29 Also was diesen Kongress ausmacht, ist eigentlich vor allem, dass er von Schülern organisiert wird und für Schülern ist. Das zeigt einfach, dass wir uns selbst auch helfen können. Wir als Schülerinnen haben eine entscheidende Rolle. Das haben die Nazis heute bewiesen, dass sie uns für so relevant empfunden haben, dass sie heute hergekommen sind, um uns zu stören. Die neue AfD-Jugend, die sich in Gießen gründen wird,

02:33:55 Das sind größtenteils Leute in unserem Alter. Und da ist es super wichtig, dass es Menschen auch in deren Alter gibt, die dagegen halten. Also ich glaube, mir hat es super geholfen, dass ich Vorbilder hatte. Also ich weiß, ein Mensch, der auch heute hier ist, war übelstens Vorbild für mich. Und ich glaube, für mich ist es auch wichtig, für andere Menschen so ein Idol zu sein und Menschen einfach zu zeigen, wie man sich engagieren kann und was bewegen kann.

02:35:09 Ich hatte durch Buch und Zufall ein Praktikum in der Altenpflege über mehrere Wochen und ich habe die Arbeit dort wundervoll gefunden, die Arbeit mit den Menschen und die Arbeit im Team. Und es ist momentan gerade ein viel zu großes Gefühl der Machtlosigkeit, weil ich manchmal nichts anderes machen kann, als zuzusehen, wie meinen Kolleginnen rassistische Äußerungen gegenüber gemacht werden. Ich habe ein Gespräch mit einer sehr überzeugten AfD-Wählerin.

02:35:39 Also egal, was für ein Problem sie mit dem deutschen System hatte, mit der Gelderverteilung oder die Problematik mit dem Gesundheitssystem, aus welchem Grund auch immer, kam sie immer auf diesen gemeinsamen Nenner, die Ausländer sind schuld. Dieses Gespräch hat mich sehr...

02:35:56 sehr enttäuscht fühlen lassen. Also ist ein sehr offener, zugewandter Mensch und ich habe nicht verstehen können, wie sie gegen diese spezifische Menschengruppe so wütend sein kann. Und eines Tages kamen so zwei Genossen von Azubis gegen Rechts zu uns in die Klassen rein.

02:36:15 Diese zwei Jungs haben mir eine kleine Tür geöffnet. Sie haben mir einen Ort gegeben, wo ich mit gleichgesinnten Menschen darüber sprechen kann und auch etwas dagegen tun kann. Auf einmal hast du so eine Gruppe von Menschen um dich herum, die wie so ein Support-System funktioniert. Und die Diskussionen im Alltag und auch der Rechtsruck und auch die Problematik auf Arbeit fühlt sich ein bisschen einfacher zu bewältigen.

02:36:41 Ihr könnt das übrigens auch selbst initiieren. Ich weiß, dass ihr schon ein bisschen älter seid, aber ihr könnt das auch in eurem KollegInnenkreis initiieren, wenn ihr den Mut dazu habt, weil es braucht definitiv Mut mittlerweile gegen Rassismus aufzustehen. Aber gerade Schule gegen Rassismus Schule mit Courage ist ein Projekt, da bin ich ja Patin. Da geht es nicht nur um Schulklassen, sondern auch zum Beispiel um Auszubildende Klassen. Also ich bin...

02:37:05 von einer ergotherapeutischen Schule, Patin für Schule gegen Rassismus, Schule mit Courage. Kann ich euch sehr empfehlen, initiiert sowas. Gebt Menschen wie ihr, die so ein Umfeld brauchen, um nicht daran zu zerbrechen, eine Heimat.

02:37:39 Ich habe Angst davor, in welche Richtung sich alles entwickeln, wenn wir nichts tun. Ich arbeite in der Pflege und ich sehe jeden Tag, wie sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, wie immer mehr Druck, immer weniger Zeit und immer weniger Wertschätzung für uns da ist. Ich habe jetzt übrigens gestern einen Beitrag, ich glaube vom NDR oder so.

02:37:58 Auf der Timeline gehabt, dass Pflegekräfte jetzt Kameras tragen in einem Pilotprojekt an einem Krankenhaus, weil immer mehr Übergriffe passieren, Beleidigungen, auch rassistische Beleidigungen gegen das Pflegepersonal und die mit einem Klick jetzt eine Kamera auf ihrer Brust anschalten können, um Beweise zu sammeln. Und mich hat das irgendwie übel geschockt, weil ich so dachte, crazy, du liegst im Krankenhaus.

02:38:29 Und hast sie zum Beispiel als Pflegerin und dir fällt nichts ein, Dortmund war, genau, der Test ist in Dortmund, der Test, gell ich? Und dir fällt nichts Besseres ein, als die Menschen, die dir helfen zu beleidigen? What the fuck? Und ich war ja auch drei Jahre in der Ausbildung in einem ganz großen Uniklinikum und das wäre mir da nicht aufgefallen, to be honest. Also mal verwirrte oder psychisch erkrankte Patienten, jo, aber keine bei klarem Verstand, dass du da beleidigt wurdest.

02:38:57 Und meine Ausbildung ist halt 15 Jahre her. Das muss ja richtig krass jetzt gewesen sein. Wie Dashcams, ja. Wie Dashcams, nur nicht dauerhaft an, sondern wirklich nicht um irgendwas, um wirklich zum Schutz Displaypersonals, die das dann anmachen können.

02:39:12 Das ist ja komplett wild. Ich engagiere mich bei Azubis gegen Rechts, weil ich glaube, dass unsere Arbeit und die Politik zusammenhängen. Weil ich sehe, dass viele von meinen Kollegen und Kolleginnen Angst haben, deren Meinungen zu äußern, aufgrund dessen, dass sie im Betrieb vor leicht recht gestimmten älteren Kolleginnen keinen Fuß fassen können.

02:39:32 Deshalb bin ich heute hier, weil ich glaube, dass wir gemeinsam stark genug sind, etwas zu verändern. Sei es in der Schule, im Betrieb oder in der Gesellschaft. Und ich bin auch nicht die Einzige, die Gründe hat, warum sie hier ist. Die haben wir alle. Genau, deswegen nehmt euch jetzt vielleicht mal so zwei, drei Minuten. Nicht mit der Person neben euch, die kennt ihr wahrscheinlich schon, sondern mit der Person vor oder hinter euch. Und fragt die mal, was eigentlich ihre Gründe sind, heute hier zu sein.

02:40:00 Allein in diesem Raum sind wir 100 Auszubildende. Denkt bitte an eure Freunde, an eure Kolleginnen, an euren Mitschüler. Jeder von uns gibt mindestens zwei Leute, die mit nach Gießen fahren würden.

02:40:22 frisch bei Azubis ging rechts und Gießen wäre für mich jetzt das erste Mal. Also ich kann die Angst verstehen, ich kann die Nervosität verstehen. Ich habe sehr viel davon und meine beste Freundin und ich hatten ursprünglich gedacht, dass wir zusammen hinfahren. Also hatte ich da so ein bisschen die Sicherheit, aber das wird jetzt zeittechnisch nicht so umsetzbar sein, weil sie auch mit der Uni viel zu tun hat und das ist auch vollkommen okay.

02:40:45 Wenn ihr euch das zeitlich nicht vorstellen könnt oder körperlich es zu anstrengend wird oder auch die Angst in der Hinsicht zu groß ist, müsst ihr euch dementsprechend keine Vorwürfe machen. Ich kann trotzdem noch mitfahren, auch wenn meine andere Hälfte nicht kann. Und ich weiß, dass ich eine wundervolle Bezugsgruppe in der Zubiskin-Rechts gefunden habe. Es ist eine Kleinigkeit, aber ich liebe, dass sie sagt, meine andere Hälfte und nicht meine bessere Hälfte.

02:41:08 Mittlerweile muss ich bei so Beziehungssachen echt immer mit den Augen rollen, tut mir leid. Ich persönlich habe jetzt nicht vor, mit Leuten zu pöbeln, erst recht nicht Polizisten, deswegen werde ich mich ganz kuschelig in die Mitte verpacken. Und soweit ich weiß, hat die Mirkoja zum Beispiel mal erzählt, die Bullen sagen Bescheid, bevor die irgendwo reinströmen, meistens.

02:41:27 Also ihr könnt jetzt aufstehen oder ihr könnt... Ich hoffe es, ich habe es noch nicht erlebt. Also ihr könnt jetzt aufstehen, wir machen uns jetzt bereit, das aufzulösen und ihr könnt dann selber entscheiden, ob ihr aufsteht und weg geht oder halt sitzen bleibt und weiter protestiert. Das macht mir schon ein bisschen mehr Sicherheit zu wissen, dass okay, hey, ich kann jetzt entscheiden, wie weit ich gehe und wenn es mir zu weit geht, dann gehe ich zurück und verziehe mich. Und ja, ich hoffe, ich sehe vielleicht noch ein paar von euch in Gießen.

02:42:27 Wir haben jetzt noch sieben Tage bis Gießen und wir haben noch so 100 Tickets übrig. Das heißt, wir müssen hoffen, dass sie jetzt in den letzten Tagen weggehen, weil sonst müssen wir das Geld halt für die Busse irgendwo anders herbekommen. Deshalb gehen wir jetzt auch nochmal flyern mit unseren restlichen Mobi-Sachen und wollen nochmal so richtig viele Leute final ansprechen und denen sagen, jo, komm nach Gießen, wir werden uns der Afteljungen wieder setzen. Sehr geiles Banner.

02:43:13 Ja, ich glaube, oder? Ja, ich denke, wir werden so 18 Uhr aufhören, aller spätestens. Ich denke, bis 20 Uhr brauchen wir nicht. Genau. Super. Ciao. Hast du heute noch nicht in der Schuhe? Doch. Ich hatte aber nur zwei Stunden.

02:43:41 Wir sind ein bundesweites Bündnis, was sich so aufgemacht hat. Ich finde das so krass. Das sind stabile GenossInnen, die sich dann noch auf die Straße stellen, um Menschen anzuwerben und dafür nicht wie beim WWF oder so bezahlt werden, sondern das in ihrer Freizeit, in ihrer eigenen Überzeugung tun. Können wir das kurz mal festhalten, wie crazy das ist?

02:44:12 Bisi, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. AfD-Parteitag zu verhindern. Und zwar jetzt nicht nur von der AfD, sondern wie ihr hier schön seht, auch von der AfD-Jugend. Die wollen sich jetzt in genau sieben Tagen neu gründen. Was haltet ihr davon? Gießen haben wir alle mitbekommen. Ich weiß, dass viele auch von meinen Zuschauern da waren und auch berichtet haben, auch auf dem Discord etc. Also schon so wertvoll, ja. So unfassbar wertvoll.

02:44:41 Also, habt ihr Lust mitzukommen? Scheiße, Mann. Die sind alle so süß. Klar würde ich mitkommen. Ich meine, schaut euch die Person an, die sich die da anwirbt. Das ist einfach so cute. Ich wollte hier einmal schauen, ob ihr da Zeit habt. Handys raus, Kalender raus, eintragen. Ich schicke euch die Busabfahrtzeit.

02:45:08 Gut, dass wir erst 21.30 Uhr losfahren. Ja. Aber mega cool, dass ihr Lust habt. Vielleicht sehen wir uns beim Aktionstraining oder in Gießen. Ciao! Ciao! Oh Gott, ich fühle mich so jung. Ich fühle mich angesprochen. Heißt das, dass ich eigentlich erst Anfang 20 bin? Okay, ich glaube, ich habe gerade wieder zwei halbe Zusehen bekommen. Ja, ich habe auch eine halbe Zusehen bekommen. Oh, wie toll. Oh, das ist so arg kalt. Kinder, zieht euch warmer!

02:45:48 Ich habe, wisst ihr, ich will ab und zu mal sowas schauen, weil es mir Hoffnung gibt, wirklich. Es gibt mir wirklich Hoffnung. Es sind einfach Menschen, die das in ihrer Freizeit machen, junge Menschen. Das ist auch die Generation, die hochkommt. Nicht nur die junge Generation, die ja die AfD wählt, sondern junge, stabile Menschen, die sagen, wir wollen noch in einem Land leben, das noch demokratisch ist und bleibt. Ich habe wirklich Hoffnung. Wie alt bist du denn? Ich bin Mitte 30. Wie geil ist das für die Leute?

02:46:35 Zum Glück nen Boomerspruch nachgeworfen, bezieht euch warm an. Ja, danke, Chet. Danke, Dori. Eure Nieren schützt sie. Ihr seid doch auch die Hekel-Generation.

02:47:00 Okay, also Misha ist schon unten, ist halt nur leider abgeschlossen. Also wir sind nicht so zu spät. Vor drei Wochen war die Vollversammlung und allein das schon als Event, für mich war das ganz neu und allein, dass wir so eine ganz kleine, als Sobis gegen Ranks-Gruppe so was Großes veranstalten konnten, war schon eine sehr große Sache. Und ich kann mich noch Anfang November erinnern, das war für mich mein größter Stresspegel im Moment, so vor so vielen Leuten zu sprechen und zu realisieren, was wir da gerade aufgebaut haben. Wir wollen die Rede hören!

02:47:28 Und heute, so fast eine Woche bevor wir nach Gießen fahren, ist jetzt der Moment gekommen, wo es ernst ist. Deswegen auch nett, wie das Aktionstraining, weil es nochmal ausführlich erklärt wird, wo man gut darauf vorbereitet wird. Wir sprechen nicht nur davon, dass wir hinfahren, wann wir hinfahren und was wir machen, wenn wir hinfahren, sondern wir fahren jetzt hin. Jetzt macht er sich fertig. Es ist ernst. Hallo, wie sehen Sie jetzt von? Kommen Sie freundlich mit? Ich leiste keinen Widerstand.

02:48:29 Jetzt müsst ihr euch aber vorstellen, wir sind hier in der Turnhalle. Das ist ein netter Boden. Wir werden dort auf der Straße sitzen oder Menschen werden dort auf der Straße sitzen. Das ist aus Falt und die räumenden Menschen sind durchaus nicht so nett wie wir. Und wir würden das jetzt als Übung machen. Ihr könnt euch entscheiden, wie ihr geräumt werden solltet. Wir würden jetzt anfangen, Leute wegzutragen. Alle okay damit? Ja.

02:48:54 Ich leiste keinen Widerstand.

02:49:07 Wir würden Sie jetzt wegtragen. Also wir fahren jetzt, wo Leute nicht weggetragen werden.

02:49:36 wollen und sie sich richtig schön einpacken. Was, wenn es dann trotzdem noch stark genug ist, dass sie nicht getrennt werden können? Was passiert dann? Das wird gemacht, bis es sich trennt. Also ordentlich. Ich war fast 35 Stunden wach, als ich ins Bett konnte. Mit Anfahrt etc. in Gießen war echt anstrengend, aber auch echt cool, dass da viele waren. Wer von euch war in Gießen? Ich habe richtig Gänsehaut. Es ist wirklich schön, diese Menschen zu sehen. Komplett, ja. Wer war von euch in Gießen und kann das Feeling beschreiben?

02:50:21 Habt ihr ein, zwei Stichworte, lieber Live-Chat? Wie ängstigend, aber aufregend, aber dennoch besorgt um meine Bezugsgruppe.

02:50:55 Ist das mit Film aufgenommen oder haben die da irgendeinen Filter drüber geploppt? Ich wüsste nicht, nö. Hoffnung, Angst, es waren so viele Menschen, hat extrem Hoffnung gemacht, aber gleichzeitig auch so viel und brutale Polizei war richtig viel einfach. Ich hab mich verschluckt. So.

02:51:12 Wir sind jetzt im Bus mit über 450 Menschen allein aus Dresden. Das ist so insane, weil wir einfach acht Stunden fahren und das ist nur Dresden. Es sind Anreise aus über 70 Städten aus ganz Deutschland. Wir werden uns mit 10.000 Menschen widersetzen. Ja, ich fand's gut. Ja, nehmen wir ab. Das ist ein bisschen lang, aber ich fand so den Inhalt. Ähm, Sie kosten? Ja. Okay, Schiedsjahr haben alle eingemeldeten Mahnwachen, Westlich-Deltan verboten.

02:51:49 Ich glaube, das eine ist auch, ob so die Gründung tatsächlich verhindert wird und aber vielleicht auch so. Ich bann ihn jetzt mal. Ich finde, wir hatten jetzt irgendwie 50 Nachrichten, wirklich Geduld. Und ich glaube, er hält sich echt für den größten King. Aber wer so hochgestochen formuliert, dass man ihn nicht mal mehr versteht und er so viele Wörter verwendet, von denen er scheinbar nicht mal die Bedeutung kennt und dann nicht mal auf Dinge antworten kann oder auch ein Lese- und Verständnisproblem hat, allein was ich sage oder was der Chat schreibt.

02:52:16 Ihr habt euch sehr viel Mühe mit diesem User gegeben. Ich danke euch. Aber nach vier Stunden ist jetzt auch irgendwie nur noch ermüdend. Ja, Dankeschön. Es gibt Chatter, die sind so will, wo man gar nicht weiß, wo sie hinwollen. Das war einer dieser Sorte. Dafür habt ihr euch sehr, sehr viel Mühe gegeben. Manchmal haben die einen Unterhaltungswert, dann lasse ich die auch da. Aber das hatte nicht mal einen Unterhaltungswert. Das Gefühl, mit dem man so wieder nach Hause fährt, weil natürlich ist es auch bewusst so damit.

02:52:45 lösen sich nicht alle Probleme, die wir gerade in der Gesellschaft haben. Und dieses Gedankengut und diese Menschen, die das vertreten, wird es natürlich weiterhin geben, auch wenn sie vielleicht frustriert hoffentlich nach Hause fahren. Aber dass man auch da einfach mit so ein bisschen Energie auch wieder zurück nach Dresden oder wo sonst wohin nach Deutschland fährt, um diese Camping auch weiterzuführen, weil es eben nicht mit einem so einem Tag wie in Gießen getan ist.

02:53:38 an die, die gerade aufgewacht sind. Bitte bäckt alle aus eurer Bezugi oder guckt einfach, dass jetzt alle langsam wach werden und haltet einfach so euer Zeug bereit.

02:55:08 Wir blockieren gerade die Landstraße bei Gießen. Wir sind so viele Leute, über 1000 Leute allein in diesem Punkt. Ich war so unter Adrenalin, ich habe die Müdigkeit erst zu Hause gemerkt, das glaube ich. Es gibt noch viele andere und der Tag hat erst begonnen.

02:55:25 Die Zeit ist ein Klamm-Polistenz.

02:55:44 Ja, aber Sie müssen jetzt überlegen, was hat das jetzt noch für einen Sinn? Ich merke, ich muss dieses Jahr mehr auf Demos. Ja, das macht einfach so viel Hoffnung, wisst ihr.

02:55:59 Es macht einfach so viel Hoffnung, da dabei zu sein. Unterschätzt es nicht. Ihr braucht es ein paar Mal im Jahr. Ihr braucht es ein paar Mal im Jahr auf Demo zu gehen und mit diesen Menschen auf der Straße zu stehen, um noch zu spüren, dass Leute für die Demokratie aufstehen. Unterschätzt es nicht. Das ist ein riesiges, immenses Tool.

02:56:19 Wir sind noch nicht in der Halle, ne? Doch, sind alle da. Unsere letzte Info ist so 10 Minuten alt und da hieß es, ein Drittel der Teilnehmerinnen waren da. Das wäre ja schon eine sehr andere Zeit. Die ersten waren ja schon da, da war die Sonne noch nicht am Ende. Die ersten waren schon um 6 da, da waren schon über 100 da.

02:56:39 Ich wusste nicht, dass so die Info läuft, weil ich habe nur den Saal einmal gepostet bekommen. Das war aber schon nach Sonnenaufgang, wo irgendwie eine Handvoll AfDler da waren. Ist das gerade eine Taktik der Polizei? Ich frage ernsthaft.

02:56:56 Ja, das geben jetzt unsere Quellen nicht mehr. Aber das können wir jetzt hier an der Stelle natürlich auch nicht mehr. Nee, wir werden das nicht auflösen. Also ich verlasse mich auf meine Quellen, sie verlassen sich vielleicht auf ihre Quellen. Ja, das ist super. Machen wir so. Aber ist ja egal.

02:57:20 Einfach lügen. Naja, vielleicht haben sie wirklich andere Infos bekommen, um die Versammlung auflösen zu können. Keine Ahnung. Ich bin kein Fan davon, der Polizei pauschal was zu unterstellen. Aber die Frage ist, was ändert's? Also, wenn das bedeutet, die Versammlung muss aufgelöst werden, ist das natürlich scheiße.

02:57:52 Ihr seid nicht allein!

02:58:22 Ja, ich habe nicht so viel Ahnung von Polizeigewalt. Ich mag die Musik gar nicht. Die untermalt die Situation, wie in jedem ZDF beitragt, in den Nachrichten. Ich habe nicht so viel Ahnung von Polizeidurchsetzung, Umsetzung, aber keine Ahnung, warum man jemanden mit beiden Händen am Kopf trägt.

02:58:50 Wenn man die Leute wegträgt, völlig fein, das ist ihre Arbeit. Aber warum muss es mit solch einer Gewalt gegen den Hals sein? Why? Schmerzpunkte? Ja, aber warum? Du sollst die Straße räumen und das sind ja Jugendliche teilweise. Warum muss das mit einem Schmerzgriff oder Schmerzpunkten sein? Warum? Du musst die Menschen wegtragen, völlig fein.

02:59:18 Tu es, geh deiner Arbeit nach. Aber warum muss es mit Schmerzen sein? Also, ernste Frage.

02:59:38 Ich kann mich erinnern, dass unsere Gesichter beleuchtet waren von Blaulicht und zwei Meter weiter weg von mir ein Polizist in Vollmontur stand. Er hat alle Gelenke geschützt, die er schützen könnte und hatte so eine Knarre in der Hand. Helm zu, ich wusste nicht, wer vor mir steht, aber er hat uns gesehen. Und dann war ich da, um unsere Grundrechte mit tausenden von Menschen zu verteidigen.

03:00:06 Und wir waren der Feind. Und das musste ich erst mal verstehen. Das habe ich immer noch nicht verstanden, aber immerhin habe ich es sacken lassen. Ich glaube, wir können alle krass stolz sein darauf, dass wir so viele waren und auf zweieinhalb Stunden das geschafft haben, dass sie diese Neugründung dort nicht machen konnten. Als wir dann im Polizeikessel waren, war es halt...

03:00:31 natürlich für alle halt sehr anstrengend und auch körperlich anstrengend, aber ich habe halt dann auch zum Ende hin gemerkt, wie viel das auch gebracht hat, irgendwie da zu singen und sowas. Das hat so die Stimmung nochmal hochgebracht, vor allem halt, wenn man manchmal dieses Gemeinschaftsgefühl noch stärker hätte. Da gab es nur eine Gruppe, die hat sich zum Auftrag gemacht, die lebt heiligen solche Songs. Die haben wirklich einen Grinchberger nach Tieren ausgehauen.

03:01:00 Das war genial. Aber da dachte ich mir halt auch so, das hätten wir halt eigentlich... Die Gruppe war neben mir, kompletter Banger. ...wir schon machen sollen, weil das nicht halt irgendwie so die Stimmung generell nochmal... Ja, generell singen und Lieder etc. ist schon Banger auf Demos, weil es einfach eine ganz andere Stimmung erzeugt. Hallo Techno, ich bist... ...hier hochgezogen, sonst hätten wir das glaube ich auch nicht so lange durchgestanden da. Ansonsten bleibt noch gerne hier, quatscht ein bisschen und cool, dass du da bist.

03:01:30 Cringe, aber ich lieb's. Ich mag's. Ich find's sehr spannend, antifaschistische Einblicke zu bekommen, Leute. Und ich glaube, es ist ein... Gerade in diesem Jahr brauchen wir Menschen, die mit diesen Menschen, die wir gerade gesehen haben, auf die Straße gehen. Keine Überzeugung cringe sein.

03:02:14 Die Antifa-Rakete ist cringe, aber es ist vollkommen fein. Ich glaube, es sollte für euch ein Ding sein, dieses Jahr auf Demos zu gehen, diese Menschen zu unterstützen, vielleicht selbst aktiv zu werden, aber vor allem euer Umfeld, eure Freunde, eure Freundinnen, eure KollegInnen, euer Umfeld einfach zu motivieren, auf Demos zu gehen für unsere Demokratie, weil unser Demonstrationsrecht noch ein Recht ist.

03:02:42 das unsere Demokratie eigentlich stützen soll. Und ich glaube, deswegen ist es so unfassbar wichtig, dieses Jahr sich ein paar Daten rauszusuchen und auf Demos zu gehen. Wir haben einen Discord, wo wir einen Channel haben für Petitionen und Demonstrationstermine. Joint gerne auf dem Discord und schaut euch dort um. Dort findet ihr das auf jeden Fall und könnt euch auch gegenseitig eure Termine hin und her schieben.

03:03:08 Ganz wichtig, der Discord ist nicht zum Vernetzen da, weil ich möchte nicht die Verantwortung übernehmen und ich kann die auch gar nicht übernehmen, in irgendeiner Weise da Gruppen zu bilden etc. Das ist leider rum die Zeit, das traue ich mich nicht mehr, aber vernetzt euch gerne untereinander.

03:03:26 und schiebt euch gegenseitig Termine hin und her. Der Film ist in Eigenproduktion entstanden und da gibt es noch ein Crowdfunding scheinbar. Das ist jetzt hier am Ende noch mal eingeblendet worden. Falls irgendjemand auch die Filmemacher hier unterstützen möchte, findet ihr auch den Link in der Beschreibung natürlich und in der Beschreibung steht auch noch mal der Crowdfunding-Link drin.

03:03:49 Lasst ein Like da, lasst einen Kommentar da und schreibt mir in die Kommentare, ob ihr Antifa seid oder nicht. Seid ihr Antifaschist oder seid ihr es nicht? Würde mich sehr interessieren. Schreibt es gerne in die Kommentare. Yay, YouTube-Kommentare. Ich freue mich.

03:04:06 So, und im Stream-Chat gehen wir jetzt rüber zu einem stabilen Antifaschisten. Entschuldigung. Nämlich in den aktuellen Bundestag. Oh Junge, das wird jetzt ein Downer. Leute, gleich redet, wir sind richtig auf die Minute pünktlich, ne? Gleich redet hier Bundeskanzler Friedrich Merz, da freuen wir uns doch drauf. Und, haha, oh Gott.

03:04:33 Da freuen wir uns doch drauf. Jetzt ist nämlich gleich die Befragung des Bundeskanzlers. Ich würde mir vorher noch mal kurz Hände waschen und dann sehen wir uns da gleich wieder. Ich mache es euch auf jeden Fall schon an. Es ist ein SPD-Abgeordneter, soweit ich weiß, verstorben. Sehr überraschend. Deswegen haben wir da gerade noch einen Sturm. Ich denke an diesen Spunten auch an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Oder Nachruf. Bis gleich, ich bin sofort wieder da.

03:05:01 Sie sind heute da, Sie verlieren einen sehr besonderen Chef. Und auch für Sie ist sein Tod ein schwerer Einschnitt in den Alltag. Und ich drücke mein herzliches Beilad Ihnen, der Fraktion der Sozialdemokraten, aus, die so viel Zeit und so viel Persönliches mit Carsten Träger geteilt hat.

03:05:24 Ebenso auch dem Bundesumweltminister und seinem ganzen Haus. Sie trauern um Ihren geschätzten parlamentarischen Staatssekretär. Carsten Träger war Umweltpolitiker mit tiefem Interesse.

03:05:40 Mit Fachkenntnis und aus wirklicher tiefer Überzeugung. Seine Frau Claudia Träger, sie hat das in sehr persönlichen Zeilen unterstrichen. Und ich darf das hier auch kurz zitieren mit ihrer Genehmigung. Zitat, Carsten wollte diese Tätigkeit, um die Welt für seine Kinder und mich besser zu machen. Er hat sich um die Umweltpolitik in diesem Land verdient gemacht.

03:06:10 Kassenträger war seit 2013 als SPD-Abgeordneter mit einer kurzen Unterbrechung unser Kollege hier.

03:06:21 Fürth war seine Heimat, sozialer Ausgleich, seine Leidenschaft. Sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium sei er als seinen, Zitat, absoluten Wunschposten. Eine Aufgabe, die er sich mit großem Engagement und mit großer Fachkenntnis auch widmete. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir ihn geschätzt.

03:06:46 Man musste nicht seiner Meinung sein und trotzdem wusste man, dass man mit einem bodenständigen, mit einem zugewandten, mit einem fairen Menschen zu tun hatte. Sein Antrieb, der war ehrlich. Es ging Kassenträger nicht um schnelle Aufmerksamkeit oder Schlagzeilen, sondern um Ernsthaftigkeit, um Gerechtigkeit, um das Gute miteinander.

03:07:12 Und im Dezember wurde er gefragt, was ihm für das Jahr 2026, das laufende Jahr, Hoffnung gebe. Und Carsten Träger erklärte, was ein Rezept gegen Vertrauensverlust sei. Zitat, wir müssen uns die Zeit nehmen, wichtige Fragen zu besprechen, ohne verkürzte Debatten zu führen. Sein viel zu früher Tod birgt wie eine ungerechte Verkürzung seines Lebens.

03:07:41 Es bleibt eine schmerzhafte Lücke. Carsten Träger, unser Kollege, er wird fehlen. Und deshalb werden wir ihn nicht vergessen, sondern ihm ein besonderes Andenken bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich in Gedanken an Carsten Träger zu erheben. Ich danke Ihnen und ich unterbreche unsere Sitzung für einen kurzen Moment und dann starten wir mit der Befragung.

03:08:33 Soweit also hier die Gedenkworte von der Bundespräsidentin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an Carsten Träger. Wir haben ja auch Carsten Schneider gesehen, Bundesumweltminister, für den Carsten Träger eben direkt gearbeitet hat als parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium.

03:09:00 Nun geht es eben gleich weiter. Jetzt geht es schon weiter mit der Befragung der Bundesregierung. Der Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich hier den Fragen stellen. Für die CDU war es zuletzt. So, deswegen sind wir hier eigentlich drin, um zu schauen, was Herr Bundeskanzler antwortet. Ähnlich wie eine kleine Pressekonferenz. Da haben wir Lust drauf. Da gehen wir rein, Leute. Ist ein wichtiges Thema. Deswegen bin ich gespannt, was er hier so von sich geben wird.

03:09:29 Und was auch gefragt wird, ne? Das ist laut für euch bei euch.

03:09:45 Koalitionspartner. Schließlich steht viel an. Bis zur Sommerpause bzw. bis zu den Wahlen im Herbst will er die Zeit nutzen, um dringend nötige Sozialreformen umzusetzen. Das betrifft die Gesundheitspolitik, Pflege und Rente.

03:10:06 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach Platz genommen am Tisch des Bundeskabinetts.

03:10:35 in Vertretung seines Ministers Carsten Schneider und hier die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Und ich möchte namens der Bundesregierung, seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen.

03:11:08 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns auch mittelbar und unmittelbar.

03:11:39 Und zugleich ringen wir in Europa. Ja, tut mir leid, ich kann leider nicht schneller machen, weil das live gerade ist. Also es passiert gerade wirklich im Bundestag. Deswegen müssen wir die Geschwindigkeit leider ertragen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich, wir uns leiten lassen in den Antworten, die wir versuchen zu geben als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

03:12:08 Zunächst, wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen. Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zu erledigen.

03:12:36 zukunftsfähig zu halten.

03:12:58 die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen.

03:13:31 Und schließlich drittens, die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst zu werden.

03:13:59 Denn wir sind es nicht mehr. Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen, wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind.

03:14:20 Die meisten der Probleme, die wir... Ich will nur wissen, wie du auf Fragen antwortest. Ich brauche keine Rede von dir. Ich hoffe, das geht jetzt nicht 20 Minuten. Ich habe wirklich nur bis eine Minute vor 15 Uhr. Ich muss wirklich um 15 Uhr im Meeting sein, Leute. ...und dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet.

03:14:49 in der Antwort auf diese Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen. Und das ist genau der Geist, der uns auch in der Koalition trägt. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ich danke Ihnen.

03:15:10 Ich bedanke mich. Der Bundeskanzler hat die Zeit nicht ganz ausgeschöpft. Danke. Dafür bedanken wir uns. Die Befragung, dafür sind 60 Minuten vorgesehen. Eine Verlängerung ist laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Jetzt beginnen wir mit dem eigentlichen Teil der Befragung. Ich will das noch mal kurz einführend sagen. Sie können Fragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, zu den Kabinettssitzungen und zu allgemeinen Fragen an den Bundeskanzler richten.

03:15:40 Alle Fraktionen erhalten hierfür in mehreren Runden nacheinander das Wort, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion. Und noch ein Hinweis für die Hauptfrage und die Antwort stehen jeweils eine Minute zur Verfügung für eine Nachfrage des Fragestellers. Und die Antwort darauf gibt es lediglich 30 Sekunden und weitere Nachfragen von anderen Abgeordneten sind in der Befragung des Bundeskanzlers nicht möglich. Deshalb bitte ich alle.

03:16:05 Auch Sie bitte, Herr Bundeskanzler, die vereinbarten Zeiten einzuhalten, damit möglichst viele Fragen beantwortet. Klare Regeln. Das ist doch großartig. ... des Bundeskanzlers und das Wort hat für die AfD der Abgeordnete Dr. Michael Espendela. Bitte sehr.

03:16:23 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass in Deutschland auch theoretisch im Radius solche Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden...

03:16:43 zu machen, um auf diese Bedrohungslage zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit dem Ihre Regierung gestartet ist. Letzte Woche wurde nun bekannt, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, dass es dort zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz klar als Verfassungsbruch

03:17:12 Letzte Woche, nee, letzte Woche, nee, Entschuldigung, seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant. Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler? Was war jetzt die Frage?

03:17:31 Wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern.

03:17:44 Wir haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weder die Anstrengungen zu verringern oder sie noch einmal zu verstärken.

03:18:09 Zweitens, wir haben eine Verabredung getroffen im Hinblick auf die Infrastruktur und auch dafür noch einmal einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Ich lese die Berichte der Forschungsinstitute. Ich lese allerdings in diesen Berichten auch Fußnoten. Und in einer dieser Fußnote kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbst gesetzte Investitionsquote.

03:18:37 von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein. Deswegen sehe ich Klagen, wenn Sie denn kommen, mit größter Gelassenheit. Ihre Zeit. Danke sehr. Die Nachfrage zu einer 30-sekündigen oder die Chance zu einer 30-sekündigen Nachfrage und das Zeichen ganz kurz. Wenn es gelb wird, sollte man eigentlich die Frage anfangen zu schlagen. Ja, machen Sie sich mal ganz locker. Wir kriegen das richtig ordentlich hier hin. Keine Sorge.

03:19:13 Frau Weidel, welches Problem haben Sie jetzt gerade? Wollen Sie gerade mit mir darüber diskutieren? Sie haben jetzt 30 Sekunden, bitte sehr.

03:19:23 Okay, das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulen für die Bundeswehr geplant, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt den nächsten milliardenschweren Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Und ich frage mich, wir haben die höchste Steuereinlage.

03:19:52 Mein Gott, das ist doch wirklich nicht so schwer, oder? Also die haben die Uhr doch vor sich. Wie schwierig kann das denn sein? Ein Kindergartenkind würde es hinkriegen.

03:20:21 dann ist es vertraulich. Und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Also was hat er sich denn da erwartet, außer einer Ausländerstelle? Es ist doch wieder nur bis Social Media. Oh mein Gott. Lass mal eine andere Partei reden, bitte. Wir werden auch die Beschaffungsprozesse jetzt noch einmal überprüfen und verbessern. Und dann werden wir wieder verteidigungsfähig.

03:20:46 Clip-Farming für die AfD. Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Rohloff das Wort. Bitte sehr.

03:21:01 Ich darf mich zunächst kurz für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger bedanken und beim ganzen Haus auch für die Anteilnahme durchaus auch in meiner Landesgruppe, wenn ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen, es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim Spritpreis mit sich bringen wird, sondern...

03:21:31 eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen des Bundesfinanzministers? Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise.

03:21:50 Wir werden in dieser Woche morgen, wenn ich die Tagesordnung richtig im Kopf habe, das erste Maßnahmenpaket hier schon in zweiter, dritter Lesung beschließen. Das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen, auch im Hinblick auf die kartellrechtliche Überprüfung dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

03:22:17 Deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch. Ich will das wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe. Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin offen für jede Diskussion.

03:22:42 Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage, bitte. Vielen Dank für Ihre Antwort. Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich vorstellen können, die konkret entlastend wirken, also in diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht dann bei der Steuer, zum Beispiel mit Blick auf die Frage Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen? Ja, Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen.

03:23:08 die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen, wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausreichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran.

03:23:33 Es gäbe noch so viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel ein Tempolimit, haben wir die Tage ja auch schon von gesprochen. Aber es wird natürlich nicht gerne gesehen. Auch mit dem Iran-Krieg wird Politik betrieben.

03:23:44 Und nicht nur ein Ende des Krieges im Iran löst auch unsere Krise. Ich finde es allein ethisch widerlich, so darüber zu reden, aber nun gut. Sondern es gibt natürlich noch zig andere Maßnahmen, die es geben würde. Aber die werden hier bewusst auch von unserem CDU-Bundeskanzler nicht genannt. Was jetzt richtig wäre, wäre das jetzt zu nutzen, um in der Bevölkerung einen...

03:24:08 einen Weg zu ebnen für erneuerbare Energien. Aber das ist halt einfach nicht die Strategie der CDU. Und es will die CDU, es will auch eine Frau Reiche einfach gar nicht. Aber das wäre jetzt unsere Chance für erneuerbare Energien und für zum Beispiel ein Tempolet Limit. Das habe ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell auch zu erreichen. Die nächste Hauptfrage geht an die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, an Frau Abgeordnete Lena Gumbia, bitte.

03:24:41 Vielen Dank. Die Frauen in diesem Land, die diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet. Und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt. Und es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, aber Sie, Herr Merz, bislang nicht. Deswegen meine Frage an Sie. Viele Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land.

03:25:07 der genau in solchen Momenten nicht schweigt. Und deswegen frage ich Sie, warum haben Sie sich bisher nicht geäußert? Oh mein Gott, weil ich gar nicht auf dem Schirm gab, dass er noch nichts gesagt hat. Darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer. Ach, vielleicht wäre es doch einfach besser gewesen, du hättest nichts gesagt.

03:25:32 Vielleicht ist die Frage nicht gut, sondern vielleicht ist es einfach das Richtige, wenn Herr Merz dazu nichts sagt. Und ich gehöre dazu.

03:25:46 Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. Ich kann nur sagen, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz, für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten.

03:26:14 Das haben wir ermöglicht. Nicht wir Männer sind schuld, sondern Sie, Sie Frauen. Es geht um digitale Gewalt bei einem der größten Skandale und der größten Fälle von digitaler Gewalt gegen eine Frau. Und das ist die Antwort unseres Bundeskanzlers. Da kannst du nichts mehr zu sagen. Wirklich nicht.

03:26:41 Das war übrigens eine SPD-Frau, nur so ein Handel. Oder? Das war doch gar keine Grüne. Wir haben heute Morgen im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt und Sexualstraftaten, auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen. Wir haben Zeit.

03:27:06 die die Strafverfolgung auch bei Strafdaten im Internet ermöglichen.

03:27:25 Finde ich, ist es doch ein skandalöser Zustand, dass Millionen unserer Töchter in diesem Land Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden. Und deswegen frage ich Sie, was planen Sie denn konkret, um diese größte Sicherheitskrise in unserem Land zu beenden?

03:27:45 Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Frau... Ich habe gar kein Empfinden dabei. Ich habe nicht erwartet, dass er Gewalt an Frauen ernst nimmt und ich habe auch nicht das Gefühl, als Frau ernst genommen zu werden.

03:28:05 Und ich bin auch nicht wütend. Ich habe bei Herrn Friedrich Merz, wenn es um digitale Gewalt vor allem gegen Frauen geht, habe ich, es tut mir leid, aber ich habe gar keine Empfindung dabei, weil die Erwartungen auch so unfassbar.

03:28:19 niedrig waren. Also eigentlich hatte ich gar keinen erwartet. Ich habe nichts anderes erwartet. Absolut nichts anderes. Komplett abgestumpft. Als ob den Gewalt an Frauen interessiert. I'm sorry. ...den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz. Und genauso wie Sie.

03:28:47 Und genauso wie Sie, völlig zu Recht, völlig zu Recht den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Gelüse. Ja, und da kann man nichts mehr sagen. Es geht ja um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Dass gerade nach Frauen gefragt wurde, nee, nee, Kinderschutz ist das Wichtige. Ist es auch, aber es war nicht die Frage, I'm sorry.

03:29:18 Er ist auch so schlecht da drin, aber es ist egal, weil sein Klientel interessiert es auch nicht. Er kann sagen, was er will. Ist kein Punkt, womit er irgendwo Wählerstimmen gewinnt, deswegen wird da auch nichts gemacht. Hab absolut nichts, absolut gar nichts erwartet. Und dass er hier noch Kinderschutz vorschiebt, um die Fragestellerin auch irgendwo ein bisschen mundtot zu machen, nichts erwartet.

03:29:48 Für die CDU-CSU-Fraktion hat die nächste Hauptfrage Frau Abgeordnete Susanne Hiel. Bitte sehr. Danke, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler!

03:30:02 Wir haben ja nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben mit Gewalt gegen Frauen. Und es geht meist um die Ausübung von Macht und Erniedrigung. Diese medienwirksamen Fälle sind aber keine Einzelfälle, sondern sie sind nur die Spitze des Eisbergs und es gibt unzählige...

03:30:31 Betroffene, Sie haben jetzt schon erwähnt, was wir in der letzten Wahlperiode dazu vorgehabt hatten, was leider nicht mehr gekommen ist. Ich möchte die Frage nochmal weiten, welche Maßnahmen werden gemacht werden, nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen Welt. Dankeschön. Ja, Frau Kollegin, danke für diese...

03:30:54 Ergänzende Frage und ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben. Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft und zwar im analogen wie im digitalen Raum. Und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt,

03:31:24 aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört, auch das gehört. Nur ein Friedrich Merz schafft es, mit Rassismus zu antworten, wenn es um Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum geht.

03:31:44 Klar, logisch. Von dieser Bundesregierung erwarte ich mir selbst keinen Schutz im Netz. Übrigens auch keinen Schutz im nicht-digitalen Raum. Auch im analogen Raum erwarte ich keinen Schutz vor Gewalt, solange ein Kanzler Friedrich Merz jegliche Fragen dazu niedermacht und einfach mit Rassismus beantwortet und daraus eine Migrationsdebatte macht.

03:32:11 Da muss man schon hart an sich halten, nicht beleidigend zu werden, bin ich ganz ehrlich. Das ist nicht mehr Enttäuschung, das ist einfach nur noch Wut, Herr Bundeskanzler. Einfach nur unfassbare Enttäuschung. I can't. Ich hätte, habe ich nicht mit gerechnet. Ich dachte, er nimmt es ein bisschen ernster. Hier geht es ja, also es ist, nee, ich habe dafür keine Worte. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, ja mit Verlaub.

03:32:41 Das ist schon auf einem ganz anderen Level ekelhaft. Das ist, boah, ich habe dafür keine Worte. Ich finde es unfassbar widerlich. Selten, selten Herrn Merz, so widerlich empfunden. Das ist einfach nur boshaft. Ist schon wieder Wahlkampf. Ja, das ist boshafter Wahlkampf. Schon wieder auf den Nacken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist einfach nur abstoßend widerlich. Crazy. Habe ich nicht erwartet.

03:33:12 Also ich erwarte viel von unserem Bundeskanzler, aber dass er so ekelerregend ist und so viel Ekel in mir auslöst, das habe ich nicht erwartet. Das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu. Ich sage auch und damit wird das Problem keinesfalls relativiert. Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen Sachverhalt hinweise, den wir im Kabinett auch...

03:33:37 bereits auf den Weg gebracht haben. Auch gegen den erbitterten Widerstand insbesondere dieser Fraktion. Wir haben die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung.

03:33:49 auf den Weg gebracht. Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild... Es ist crazy, dass wirklich gar nichts verstanden wurde. Es ist krass, dass es einen Mann gibt, der in so einer hohen Position ist, der es einfach gar nicht verstanden hat. Mich würde wirklich ernsthaft interessieren, ob er sich den Fall Colin Fernandes überhaupt angeschaut hat. Weil das... Ich kann... Also, wenn ich noch irgendwo einen Ausweg aus dieser Abscheulichkeit nehmen möchte...

03:34:17 dann, dass er nicht mal das Interesse hatte, sich den Fall anzuschauen. Und entweder ist es hier einfach nur unfassbar rassistischer Wahlkampf oder absolute Ignoranz des Themas gegenüber. Anders kann ich es mir nicht erklären. Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsstilraum drastisch einschränken können. Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden.

03:34:58 Ganz kurz, bevor ich die Nachfrage... Das ist ein Parlament, wo man Meinungen austauschen kann. Man muss die Meinung nicht teilen, aber es gehört dazu, dass wenn eine Frage gestellt wird, man zuhört und bei der Antwort... Ich schwule mal vor, wir können jetzt nicht so schwulen. Im Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen auf. Wir haben es gerade schon gehört.

03:35:25 Auch Justizministerin Hubig hat in den Tagesthemen am 20. März die IP-Adressenspeicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben gerade gesagt, die IP-Adressenspeicherung kommt. Wann kommt die Speicherpflicht und meinen Sie, sie ist ausreichend?

03:35:43 Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der Kriminalität, der Angriffe auch auf die persönliche Integrität.

03:36:10 von Frauen, von Kindern, von vielen anderen Gruppen in unserer Bevölkerung konfrontiert. Dies ist eine allgemein... Migrantische Menschen zum Beispiel. ...meine Frage, wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist, ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird.

03:36:39 Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichenegg das Wort. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte.

03:36:52 Und Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede, vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Und vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter belastet werden. Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht, weil es ist kein Thema für Sie. Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Und wir sehen, die Mieten werden immer weiter erhöht, die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Und was Sie als Regierung machen, ist ein großes Reformpaket anzunehmen.

03:37:21 ständig hören wir neue vorschläge die sofort wieder dementiert werden die menschen sind unsicher und ein thema das war bei die ganze zeit durch die presse wer das dadurch sich das kann ich so nicht sagen das ist aber auch nicht meine aufgabe das ist das thema mehrwertsteuer eine mehrwertsteuer erhöhen würde die menschen diesem land massiv belastung deswegen würde ich sie an dieser stelle bitten mir klar zu sagen wird es mit ihnen eine mehrwertsteuer erhöhung geben in dieser periode oder nicht

03:37:46 Just for the record, das war eine der wenigen Fragen, die in Time gestellt wurden, aber das ist auch unfair, weil Heidi Reichenig spricht immer in Double Time Modus. Frau Kollegin, vielleicht darf ich nochmal Bezug nehmen auf die einleitenden Worte, die ich gesagt habe. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich das sage, dann sind damit 83 Millionen Menschen in unserem Land gemeint.

03:38:20 die genau darauf auf diese Institutionen unseres Staates setzen und wollen, dass sie erhalten bleiben. Wir diskutieren in der Koalition weitere Reformschritte. Wir haben allerdings viele schon auf den Weg gebracht, manches in dieser Woche, was zur Verabschiedung ansteht. Ich weiß nicht, die Frage war doch sehr klar, oder? Also es war eine Frage, die man mit Ja oder Nein hätte beantworten können.

03:38:44 Also war eigentlich sehr eindeutig, um ehrlich zu sein. Zweiter und dritter Lesung. Ja, wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. Darüber sprechen wir. Wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren. Und auf diesem Weg hin suchen wir nach Lösungen. Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein...

03:39:13 klares Ziel und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe. Die Nachfrage wird jetzt nochmal die identische sein wahrscheinlich. Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde. Ich wollte kurz sagen, verzichtet sie auf ihre Nachfrage? Entschuldigung, bitte sehr.

03:39:37 Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch, denn wie gesagt, das trifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen nochmal meine konkrete Frage. Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten, aber Sie haben jetzt noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert. Also nochmal, was werden Sie tun in den nächsten Wochen und Monaten, um die Menschen wirklich zu entlasten, wenn Sie schon mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Situation noch weiter verschärfen wollen? Also Frau Kollegin,

03:40:07 Nur damit auch das noch einmal klar ist, das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuer erhöht. Naja, das sagt Sie halt so provokant, weil halt auch keine Antwort rauskam. Und das können Sie natürlich, ja.

03:40:28 Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Mach doch mal. Das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Not gonna happen. Wer soll das denn glauben? Entschuldigung, aber...

03:41:04 Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde. Und für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte sehr.

03:41:16 Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichen Deutschland jährlich Hunderttausende meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativsystem sei durch Integrationskurse. Ich überspringe das mal. Wir haben ja ein bisschen offen, ja. Müssen wir uns nicht geben, die rassistischen Narrative an der Stelle. Ich möchte jetzt mal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr, einen Tag nachdem die Bundesregierung...

03:41:44 ins Amt gekommen war, Grenzkontrollen verfügt haben. Naja, das hören Sie nicht gerne, aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der nach Deutschland irregulär einwandenden Migranten um ungefähr 50 Prozent im Jahresvergleich verringert haben. Das ist ein...

03:42:07 Wir wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben. Das versuchen wir. Wir versuchen auch konsequent zu sein in der Abschiebung. Das ist nicht immer ganz leicht, weil das überwiegend eine Aufgabe auch der Länder ist. Aber ich will hier zum Thema Islam etwas sagen. Nicht alle diejenigen, die dem islamischen Glauben angehören, sind gleichzeitig Islamisten. Wie hart ihm das fällt.

03:42:39 Entschuldigung, aber sprich es gerade raus.

03:42:45 Wie hart kann dir das fallen, das so zu sagen? Ist es Pasha im Hals stecken geblieben oder was? Junge, Junge. Oh mein Gott, ich finde es wirklich peinlich, ehrlich. Im Gegenteil. Im Gegenteil. Wir haben in Deutschland Hunderttausende. Wir haben Hunderttausende. Und Sie, die SPD und wir haben sie auch als Mitglieder in unserer Fraktion. Bei Ihnen werden sie wahrscheinlich...

03:43:13 Sei dahingestellt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen und die wollen wir in Anspruch nehmen. Und auch so spaltet man Gesellschaften übrigens. Auch so spaltet man Migranten von Migranten.

03:43:34 ...davor zu sorgen, dass der religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt. Das macht ja wirklich gar keinen Spaß heute. ...zu halten und Sie können jetzt etwas länger, wenn Sie eine Nachfrage haben, als 30 Sekunden nachfragen, bitte. Also laut BKA-Studie sind eben unter den, unter 40 Jahren... Das müssen wir uns nicht geben, bin ich ganz ehrlich. Ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag, auf welchem auch immer, beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist.

03:44:01 mit Ihnen zusammen nicht. Punkt.

03:44:08 Da ist er stolz drauf, ne? Nicht mit der AfD. Erst wenn die Zeit gekommen ist, glaubt ihm doch sowieso keiner. Ganz im Ernst. Ich gebe auf das Wort gar nichts, muss ich ehrlich sagen. Aber Herr Friedrich Merz distanziert sich bei jeder Gelegenheit auch so bei dieser von der AfD. Aber immer mit diesem Blick, den er jetzt gerade drauf hat, das Stolz zu sagen oder das Stolz nach außen zu signalisieren, was das Wort am Ende wert sein wird, werden wir sehen.

03:44:39 Ich finde es wirklich, wirklich sehr, sehr unerträglich, um ehrlich zu sein. Nun hat für die... Ich weiß ja, dass das Thema hier beunruhigt, aber das Programm wollen wir jetzt heute doch durchziehen. Das kriegen wir doch hin, dass jetzt die Kollegen auch dran sind. Darf ich gerade? Genau, jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin, Frau Abgeordnete Derja Türk.

03:45:09 Nachbauer, genau. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler. Sie haben es eingangs gesagt, wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Und nun erleben wir, der Iran-Krieg läuft seit fast vier Wochen und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Krieges...

03:45:33 haben eine Auswirkung weit über die Region hinaus. Das ist auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht in einer Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann. Welche konkreten Schritte...

03:45:55 Planen Sie, Herr Bundeskanzler, um gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen? Frau Kollegin, ich habe...

03:46:12 wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges, und das war ein zeitlicher Zufall, mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen, ihm auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die aus diesem Krieg entstehen für die gesamte Weltwirtschaft und nicht zuletzt auch die...

03:46:37 Möglichkeiten, die damit einhergehen, für das Regime in Moskau diesen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Ich stimme mich eng ab mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch Großbritannien, Norwegen, viele andere. Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen. Jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen. Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension.

03:47:05 Das Thema zur Ukraine haben wir schon 5000 Mal durchgekaut. Wir wissen, wie Merz dazu steht. Was macht mein Gehirn? Mein Gehirn ergänzt zum einen Sätze, weil ich die Reden von Friedrich Merz zu dem Thema schon zig Mal gehört habe. Und gleichzeitig ist mein Gehirn so, hä, haben die ein Bild von einer Vagina, das animiert ist, über seinem Kopf hängen? Aber es ist einfach nur der Mensch, der hinter ihm sitzt, der die ganze Zeit irgendwie so macht. Und ich bin die ganze Zeit so, lol, das sieht aus wie zwei Schamlippen, die die ganze Zeit...

03:47:34 aneinander klatschen. ... nicht. Und insofern suchen wir nach Wegen, wie wir unser Gewicht auch einbringen können, aus der Europäischen Union und darüber hinaus zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar ist.

03:47:51 Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Unterlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement völkerrechtlich abzusichern?

03:48:17 Frau Kollegin, das ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten.

03:48:25 wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt. Und das letzte Wort haben Sie hier im Deutschen Bundestag.

03:48:52 Danke schön. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage.

03:49:04 Frau Lisa Barth. Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen, es tobt ein Krieg im Nahen Osten und der führt uns natürlich erneut vor Augen, wie teuer uns die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt oder ehrlich gesagt die Bürgerin zu stehen kommt. Das Traurige ist, Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, was Mieterinnen die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusle-Eigentümer nicht mehr vergütet werden.

03:49:30 Und daher frage ich Sie, was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die Autoprämie, die auch für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die erneuerbaren Ausschreibung, die nur Lücken stopft. Was werden Sie konkret tun, um diesen fossilen Kreislauf zu durchbrechen? Frau Kollegin, wenn Sie mir eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben in Ihrer Frage, dann wird es schwer, Sie zu beantworten. Aber gut.

03:49:59 Ich will vielleicht einen Hinweis geben, auch im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie. Und deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern.

03:50:24 Das halte ich für zwingend möglich. Vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen das beantworten. Wir werden absolut nichts dafür tun. Im Gegenteil, wir wollen in genau die andere Richtung.

03:50:36 Danke aber für die Frage. Go next. Das ist wenigstens mal eine ehrliche Antwort. Man kann diese Frage aber nicht immer mit Industrie beantworten. Er hat da ja einen Punkt. Das ist okay.

03:51:05 Was ist denn mit der Nicht-Industrie? Wer glatzt denn da immer? Naja, seine Partei halt. Meine Nachfrage.

03:51:22 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien bringen und damit genau das Gegenteil bewirken. Ist seit langen Jahren auch abgelehnt worden. Selbst der Brauerbund sagt, wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking. Das ist der Witz daran. Selbst die Industrie sagt mittlerweile, wir wollen Alternativen.

03:51:39 Aber jetzt zu meiner Frage. Ich wundere mich über diese Antwort, denn Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater und Sie haben 2024 gesagt, ein großer Antrieb Ihrer politischen Motivation ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen. Was werden Sie konkret tun?

03:52:07 Ja, stellt euch vor, ihr seid Enkelkind von Friedrich Merz und das ist seine Antwort.

03:52:14 Der Zwischenruf mit Fracking kam aus Ihrer Fraktion. Ich habe das nicht gesagt. Aber wen willst du verarschen? Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte nur zur Klarheit zwischen uns hier. Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen. Und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterung, die wir in der Bundesregierung darüber haben.

03:52:40 Die Elektrifizierung, der weitere Weg in Unabhängigkeit auch von fossilen Brennstoffen ist vorgezeichnet. Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den Klimaschutzbericht vorgelegt für die nächsten Jahre. Wir sind im Ziel, wir sind im Plan und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft in diesem Ziel und Plan zu bleiben. Für die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Jürgen Hart. Bitte sehr.

03:53:11 Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rand von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate, zuletzt am Sonntag, eine vernünftige Gesprächsatmosphäre.

03:53:28 mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer aus der Welt. Ich möchte an dieser Stelle Sie nur ermutigen, bleiben Sie dabei, jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart in diese Gespräche zu gehen, sondern bleiben Sie dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen, weil anders funktioniert das nicht. Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß.

03:53:53 Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und stärken können? Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das nochmal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe. Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität.

03:54:18 Ich bin letzte Woche, in der vorletzten Woche selbst in Norden. Gut, ich möchte mir erlauben, das jetzt einmal zu überspringen, weil wir so die Leckerei aus der eigenen Partei, ich weiß nicht, ob wir das brauchen. Ich habe nämlich nur noch fünf Minuten, deswegen würde ich lieber noch zwei Fragen nehmen, die ein bisschen kritischer sind.

03:54:36 Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar. Die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Und ich will das nochmal deutlich sagen, es sind 21 Millionen zusätzliche Gewinne pro Tag.

03:55:00 Und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und der Pendler. Denen wird das Geld aus der Tasche gezogen. Und bisher haben sich ja immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen für Unternehmen. Bei der Wermattsteuer sehen Sie es offensichtlich anders. Und haben gesagt, die Zitrone sei...

03:55:16 ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten. Und deshalb meine Frage, wie wollen Sie die Menschen vor dieser Abzocke schützen? Und Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben?

03:55:39 Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Und das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken. Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in dieser Woche ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das hier zur Abstimmung steht und dem Sie natürlich auch zustimmen könnten. Und das Dritte ist, ja, wir denken über die...

03:56:05 Mechanismen nach, wie die Preise gestaltet werden. Ich will allerdings meine Vorbehalte gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich halte das nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man ihn dann besteuert. Natürlich werden die Unternehmen besteuert. Sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber das als Übergewinn zu qualifizieren, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch niemand auf der Welt zutreffend beantwortet hat.

03:56:34 Die Linkspartei wäre die Ersten, die das könnten. Aber tut das die Linkspartei nicht ständig? Also nicht böse gemeint, aber die Vorschläge liegen doch alle auf dem... Sie hat doch eine Nachfrage, die hören wir uns noch an. Keine Nachfrage, bitte.

03:56:50 Der Bundesfinanzminister scheint ja auch eine Vorstellung davon zu haben, was das ist, weil er sagt ja deutlich, er möchte diese Übergewinne abschöpfen. Und deswegen wird er ja auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe doch davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind. Sie haben davon gesprochen, Sie ergreifen Maßnahmen. Nichts davon wird aber jetzt dazu führen, dass kurzfristig die Menschen entlastet werden. Und die Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für Preiserhöhungen gesenkt werden. Und in anderen Ländern war das so.

03:57:20 möglich und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet. Warum ist das in anderen Ländern Europas möglich? Warum soll das in Deutschland nicht möglich sein? Also auch kurzfristig einsetzbar oder nicht? Gerade jetzt bei den Spritpreisen. Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken hier zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht. Wir diskutieren über die Frage. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn Sie überwunden werden können, ich bin gespannt auf das Ergebnis.

03:57:49 Gut, das waren zwei Runden. Wir schließen quasi hier mit den Linken. Das geht jetzt noch eine Viertelstunde so weiter.

03:57:58 Allerdings nicht für mich. So böse bin ich jetzt auch nicht drum. Ich finde, es war schon spannend. Aber gerade die Frage nach der digitalen Gewalt gegen Frauen, das war schon wirklich unterirdisch abscheulich, was er da geantwortet hat. Na gut, an der Stelle würde ich mal schließen, ihr wundervollen Menschen, weil ich ins erste Meeting für heute muss. Vielen Dank, dass ihr heute da wart. Ich fand es einen tollen Stream, muss ich gestehen. Morgen ist Donnerstag. Wir bereiten uns also langsam, aber sicher aufs Wochenende vor. Ich bin morgen wieder ab...

03:58:28 11 Uhr live und schauen wir mal, was wir dann machen. Auf jeden Fall mal gucken, ob es irgendwas zur Wahl in Dänemark vielleicht nochmal gibt. Irgendwas, wo es weitergeht. Da haben wir nämlich heute mal...

03:58:40 so in die Anfänge reingestiegen und ja, da sehe ich mich auch. Ich schicke euch weiter zu Lea, passt auf euch auf, ich rate euch darüber, bin aber dann auch direkt weg, weil ich in vier Minuten im Meeting sein muss und nochmal pipi muss, Leute. Ab und zu muss ich auch mal pipi. Passt auf euch auf, vielen, vielen, vielen Dank, dass ihr heute da wart. Haben wir die Demokratie verteidigt? Weiß ich nicht.

03:59:03 fühle ich jetzt nicht so. Aber sollten wir auf jeden Fall tun. Danke, dass ihr da wart. Wir sehen uns morgen wieder. Passt auf euch auf und bis dann. Ich schicke euch zu Lea, sagt dann liebe Grüße, unterstützt sie und seid lieb, vor allem zu euch selbst.

03:59:18 Und zu mir. Folgt mir auf Instagram. Entschuldigung, es ist immer so weird, diese Raid-Zeit zu überbrücken. Es ist immer so ein Tschüssi, haut jetzt noch eure schlechtesten Dad-Jokes raus, weil wir sind eigentlich ja alle total witzig und so. Kims Gesicht sagt mir, dass ich die letzten 10 Minuten nichts verpasst habe. Nee, aber davor. Davor das auf jeden Fall.

03:59:39 Wenn man Tschüss sagt und man in die gleiche Richtung läuft. Ja, richtig unangenehm. Musst du auch Zura U8? Ah, okay, dann können wir ja, wir haben uns gerade verabschiedet, aber dann können wir ja trotzdem noch in die richtige Richtung mitlaufen. Musst du jetzt in die Richtung? Achso, wir sitzen sogar im selben Zug. Okay, ja, dann gehe ich jetzt. Ich muss ganz vorne aussteigen. Ich muss ganz, ganz vorne aussteigen. Ich würde dann jetzt nach vorne. Tschüss. Ja. Unangenehm.