Steuerfragen und politische Debatten im Fokus

00:00:03 Guten Morgen. Also, macht mich alles Kirre hier. Einen wunderschönen guten Morgen. Passt auf, Leute. Bevor wir hier rein starten, also erstmal einen guten Morgen. Warte, bevor wir rein starten, mache ich uns einmal ein bisschen Musik. Ich brauche das heute Morgen. Ja, das ist gut. Das ist Chilo-Melo-Musik. Die nehme ich. Einen wunderschönen guten Morgen, ihr wundervollen Menschen. Party-Kimm also am Start. Also, bevor wir hier rein starten,

00:00:37 Ich brauche heute ganz viel Zuspruch, fürchte ich. Ich versuche, die gute Laune aufrechtzuerhalten. Aber ich hatte einen schwierigen Abend gestern. Ich hatte einen beschissenen Morgen. Ganz so schlimm ist es nicht, aber viel gerade auf dem Tisch, was es zu regeln, zu tun gibt, etc. Das heißt, ich bin sehr dankbar, wenn das heute ein absolut gemeinschaftlicher Stream wird.

00:01:06 Weil darauf habe ich heute Lust. Ich habe heute einen sehr vollen, sehr stressigen Tag. Und mein Morgen war schon voller Buchhaltung, Steuer, Scheiße und Co.

00:01:19 Es ist nicht immer alles einfach im Leben, Leute. Und heute ist so ein Tag. Wisst ihr, wie ich meine? Habt ihr ein Gespür, was ich meinen könnte? Guten Morgen, Ina. Hallo, Anka. Hallo, Olaf. Hallo, Princess. Guten Morgen, Olea. Hallo, Greviera. Guten Morgen, Micha. Hallo, Bluescape. Guten Morgen, Ina. Ich grüße euch. Und hallo, Mojo. Schön, dass ihr da seid. So, das wollte ich damit eigentlich sagen.

00:01:46 Ich trinke noch, ich nuckel noch an meinem ersten Kaffee, beziehungsweise anderthalb Kaffee, der ist von gestern, den habe ich nochmal warm gemacht, weil ich zu geizig bin, Kaffee wegzuschütten, wenn noch mehr als die Hälfte drin ist und ich ihn nur nicht getrunken habe, meinen Nachmittagskaffee. Und ich muss mir auch gleich noch ein Wässerchen holen und dann bin ich voll da. Wie geht es euch? Hallo Funky, guten Morgen.

00:02:08 Ich wiederhole diesen Monolog gleich nochmal, damit alle Bescheid wissen. Aber ich habe Lust auf Politik, ich habe Lust auf Streamen. Daran soll es auf gar keinen Fall liegen, Leute. Ich habe überlegt, ob ich heute frei mache. Also frei. Ich habe überlegt, ob ich heute krank mache und Dinge aufarbeite. Das ging jetzt aber heute Morgen schneller. Und ich habe heute Morgen schon Sport gemacht. Ich war schon beim Pferd heute Morgen, um ehrlich zu sein.

00:02:33 Und habe trotzdem schon gearbeitet. Ich weiß gar nicht, wie ich das heute Morgen alles geschafft habe. Ich war heute echt eigentlich on fire. Ich weiß gar nicht, warum es mir trotzdem so schlecht geht. Becky Lee, einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße dich und hallo Terrorpixel. Also Kaffee vom Vortag aufwärmen, da spare ich mir dann heute meinen Kommentar dazu. Er schmeckt ein bisschen angebrannt. Vor allem Sally, weißt du, was das eigentlich Schlimme ist? Ich habe ja hier keine Mikrowelle.

00:03:02 Das heißt, ich mache den in einem Milchaufschäumer wieder warm. Aber das geht gut. Das geht wirklich gut. Ich habe jetzt auch mal wieder Zeit, mit Zeit auf Twitch zu chillen. Hallo Lost Out of Nowhere, ich freue mich sehr. Einen wunderschönen guten Morgen. Und hallo Rogi, einen wundervollen guten Morgen dir auch. Okay, passt auf Leute. Ich hole mir ein Wasser, weil ich brauche meinen Waterdrop am Morgen. Brauche ich wirklich. Ich bin wieder der Sucht verfallen. Aber ich möchte wieder Pfirsich. Nee, heute machen wir Rot, Leute. Heute machen wir Blackberry.

00:03:30 Ich hole mir mein Wässerchen und dann legen wir los, okay? Ist der Kaffee dann auch geschäumt? Ja, witzigerweise ja. Also der Milchaufschäumer, den habe ich seit 10 Jahren. Kein Scheiß. Das war so ein 15 Euro Ding von Chibu oder Aldi oder so. Seitdem hält der. Ich habe nur einmal den Griff wieder nachgeschraubt an der Schraube. Seitdem ist der wieder fest.

00:03:51 Und der ist so Hammer. Und diese ganze vegane Milch schäumt mittlerweile. Also wir haben so eine Netto-Eigenmarke für 90 Cent. So einen Mandelhafer oder nur Hafer. Und die schäumt wie blöd. Das heißt, wenn die schon im Kaffee drin war, schäumt die trotzdem übel. Ich erinnere mich noch, dass ich früher auch Kuhmilch aufgeschäumt geliebt habe. Vor allem als Kind und Jugendliche.

00:04:15 Und da war es immer so, wenn da auch nur ein Tropfen Wasser drin war, hat die ganze Milch schon nicht mehr geschäumt. Das musste immer super sauber sein. Das ist bei der veganen Milch nicht so. Die schäumt einfach immer. Ich hatte jetzt aber teilweise schon Barista-Fassungen, die nicht schäumen. Also ganz weird. Also die ganz normale Netto-Hafermilch schäumt wundervoll. Es wird alles nur noch schlimmer. Ja, es wird alles nur noch schlimmer. Deswegen würde ich jetzt einmal ganz kurz meinen...

00:04:43 meinen... meinen ein frischen Kaffee holen und ein Wässerchen, okay? Und ihr, ey, begrüßt alle ganz lieb, ja? Ich fühle mich aber heute pretty, muss ich sagen. Mir gefällt die Frisur immer besser. Also ich fand die am Anfang schon gut, aber ich finde jetzt mittlerweile ist die... Die ist so richtig flauschi weich, Leute. Es ist so richtig, wenn ihr mir über den Kopf... Und ich habe langsam wieder Sachen, die ich hinter meine Ohren streichen muss. Ich muss die nachher ein bisschen stylen. Ich habe nachher nämlich ein Date und ich glaube, dann wird es...

00:05:12 Dann wird es einfach ein bisschen mehr Stylo gemacht, Leute. Die Länge ist toll. Irgendwie schon, oder? Ist es jetzt? Keine Ahnung. Also jetzt kommen die Zwischenlängen. Aber irgendwann fange ich halt an, die wieder nach hinten zu gehen. Dann geht das, glaube ich, wieder. Also locker fluffig. Aber das sieht gerade aus, als wäre es eine gewollte Frisur. Ansatz von Pixi. Ja, oder? Ich habe halt hier noch meinen langen. Da kann ich mir halt überlegen. Achso, ich habe die nach hinten gemacht. Wartet.

00:05:40 Ich kann mir halt überlegen, ob ich die wieder reinflechte. Ich kann die aber auch einfach wegmachen. Weil die sind, da ist nicht viel Haare. Das heißt, die sind so lang, die kann ich hinten zusammenlegen und dann wegklippen. Und dann ist das einfach nur ein süßer Pixi. Ansatz vom Pixi finde ich eine gute. Ich finde es, ich weiß nicht. Ich finde auch, ich will mich jetzt nicht zu sehr loben, aber ich finde, ich habe auch einfach eine schöne Kopfform. Das ist ja, woran man, also woran man sich...

00:06:09 nie ausmacht, ist eine schöne Kopfform zu haben. Ich war nämlich nie Fan von meinen Haaren, deswegen ist es mir ja auch gar nicht schwer gefallen, die einfach abzurasieren. Aber ich finde, ich habe auch einfach eine schöne Kopfform. Guck, ich sehe aus wie gemalt. Ich mag meine Kopfform. Sie ist wie immer sehr langweilig. Also ich finde alles an mir sehr langweilig, weil es alles irgendwie so 0815 weiße Frau ist.

00:06:37 Aber es ist auf jeden Fall, also es ist halt, ja, es ist halt wieder eine standard schöne Kopfform. Das ist ein bisschen, manchmal wünsche ich mir ja irgendwie was, was ein bisschen aus der, naja, was soll ich sagen, ne? Ich muss ja jetzt auch nicht schlecht reden. Entschuldigung, ich habe lange genug über meinen Kopf geredet. Hallo Lava. Ich hole mir jetzt ein Wasser und einen frischen Kaffee und dann sehen wir uns in zwei Minuten. Begrüßt alle ganz lieb, die hier reinkommen. Ich war eigentlich noch gar nicht da. Okay?

00:07:03 Bis gleich, ihr wundervollen Menschen. Danke für den schönen Einstand an diesem schwierigen Morgen. Sorry, ich musste einmal kurz Story noch machen. Ich kriege ganz oft vor allem von Influencern so Nachrichten wie, yay, halt durch und du machst das toll und so. Ich habe das Gefühl, ich muss an meinem Image arbeiten. Ich glaube, mein Image muss mal wieder ein bisschen general überholt werden, weil ich glaube, die allermeisten denken, dass das hier alles super hart und so ist.

00:11:25 Also ja, wir behandeln harte Themen, aber hauptsächlich mache ich das ja, weil ich das super spannend finde, was auf der Welt abgeht. Wisst ihr, wie ich meine?

00:11:35 Und ich kriege echt ganz viel, wirklich vor allem von Influencern und vor allem von Themen fremden Influencern, kriege ich ganz, ganz oft dieses Du Arme und halt durch. Ich habe das Gefühl, mein Beruf wird irgendwie ein bisschen verkannt. Sieht direkt anders aus. Sind die Stränis weg? Ich habe die Stränis abgemacht, weil ich die heute entweder neu mache.

00:12:01 Oder es einfach mal ein paar Tage fühle, sie rauszulassen. Das weiß ich noch nicht so genau. Ich habe heute Abend ein Date, aber to be honest bin ich nicht mehr so der Typ, der sich für Dates schön macht. Wisst ihr, wie ich meine? Also ich gehe vorher duschen und schminke mich und so. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass ich irgendwas spielen will. Also wie man sich früher so für Männer und so fertig gemacht hat.

00:12:25 Ich habe früher hauptsächlich Männer gedatet. Das fühle ich einfach generell nicht mehr. Das heißt, ich werde die jetzt nicht reinmachen, nur weil ich das fürs Date heute Abend will. Also ich habe gar nicht mehr diesen Druck dahinter.

00:12:38 irgendwas schöner zu machen, weil ich denke, dass es schöner ist. Also wenn ich heute nur meine kleinen Strähnen, also ich habe so kleine Strähnen, eigene Strähnen hier, wenn ich nur das fühle, dann bleibt das heute so, weil ich glaube, der Frau ist das total egal, ob ich die drin habe oder nicht. Und ich glaube, man macht sich vor so Dates ganz häufig viel zu viel Gedanken. Was zähl ich meiner? Danke für die Affirmation in der Benachrichtigung. Ja!

00:13:06 Du strahlst heute auch sehr schön und das, obwohl es ein beschissener Morgen war. Leute, wollt ihr kurz ein bisschen Background, ein bisschen Ehrlichkeit aus meinem Berufsleben? Ich schlage mich seit Jahren mit der Steuer rum, weil die Steuer aus 2021, 2022, 2023, 2024 nicht ganz sauber gemacht wurde, wo ich natürlich auch selbst schuld bin, aber es gab da einen riesen Fuck-up, to be honest. Dann habe ich die Buchhaltung wechseln müssen.

00:13:32 Und seitdem räumen wir auf. Und meine Buchhaltung, die das jetzt macht, sind total krass und haben ultra viel Geduld. Und ich bin einfach nervig in diesen Themen. I know. Und jedes Jahr werde ich ein Stückchen besser. Und auch dieses Jahr habe ich quasi wieder Strukturen geschaffen, wo ich dann nochmal mehr hinter dran bin und versuche da wirklich ein Doing reinzukriegen, das einfach sauberer ist und noch ordentlicher. Und es wird besser. Es sind nicht nur Steuern, es sind auch Gewerbe und GmbH-Unmeldungen und so. Ich habe einfach nicht nur...

00:14:01 Gewerbe. Ich habe einfach eine GmbH. Das ist wirklich eine ganz andere Hausnummer als irgendein Gewerbe.

00:14:08 Und da kommt jedes Mal irgendwas. Ich habe auch einen winzig kleinen Corona-Bonus bekommen 2019, den ich jetzt zurückzahlen muss. Das ist einfach viel Geld. Das waren damals 5000 Euro, die uns damals den Arsch gerettet haben, den wir aber jetzt zurückzahlen müssen mit plus 700 Euro. Also alles einfach sehr, sehr viel Geld und Sachen, um die ich mich einfach kümmern muss. Und ich habe eh so Probleme, meinen Briefkasten zu leeren.

00:14:37 Und ja, ich wühle mich da alle paar Wochen durch. Sehr viele Briefe und Gedöns und versuche alles zu regeln. Und es belastet, Leute. Und ich glaube, ich bin damit nicht alleine. Es geht absolut jedem so. Es ist absolut nichts Besonderes. Jeder muss da irgendwo durch. Jeder kriegt Rechnungen. Und gerade wenn man selbstständig ist, wird es halt eher einfach nochmal viel mehr. So, es ist einfach annoying.

00:15:04 Annoying. Du verdienst den Status gemeinnützige GmbH, meiner Meinung nach. Ja, aber wenn ich, das habe ich auch schon auf sämtlichen Events und so gehört, das haben mir auch schon andere Influencer gesagt, ob ich das nicht mal angehen möchte. Damit habe ich aber, also das, das, Leute, das ist ein Riesending, also die Gemeinnützigkeit zu bekommen ist ja nochmal kacke viel Arbeit. Also wenn ich da dran nur denke, ich bin froh, wenn die Ummeldung nach Berlin jetzt mal durch ist, weil wir immer noch in...

00:15:30 München gemeldet sind. Das heißt, mein Ex-Freund schickt mir auch einfach die ganze Zeit die Post und so der Arme. Ja, lassen wir das. Ich bin froh, wenn da alle Verbindungen nach München auch dann endlich mal gekappt sind. Aber das dauert und da warten wir gerade auch auf die IHK. Ich bin einer der bösen Leute, die immer den Briefkasten müllen. I'm sorry.

00:15:54 Ich kann damit jetzt nicht so viel anfangen, um ehrlich zu sein. Corinna, Bonus-Bus-Team und Euro-Zurückzeilen misst wieder eine Gelegenheit, verpasst andere abzuziehen, während sie denken, man tut ihnen einfach was Gutes. Ach nee, also da liegt auch viel an mir. Du konntest dich da erklären und so. Ich reiße auch einfach Fristen, wenn sie nicht wichtig, wichtig sind, weil einfach so viele Fristen vorne dran sind. Nee, ich musste einfach auch besser werden. Also die Ämter können da jetzt nur bedingt was dafür. Wir haben nun mal sehr viel Papierkram in Deutschland. Dann hast du auch teilweise...

00:16:23 Beispielsweise Ämter oder auch eine Steuerbescheinigung, die ich einholen musste. Die wird dann nur per Post versandt. Die kommt dann in München an, dann funktioniert die Weiterleitung nicht und, und, und. Das ist wirklich ein... Kann man bei der Deutschen Post keine Postleitung bestellen. Die habe ich, aber was die meisten nicht wissen, das gilt für vieles nicht.

00:16:44 Also Bankbriefe zum Beispiel, je nachdem, was die beinhalten oder viele Steuerdinger werden nicht weitergeleitet, weil die nicht weitergeleitet werden dürfen. Einfach so. Was auch sinnig ist, muss ich dazu sagen. Also deswegen, ja.

00:17:00 So, und jetzt ziehen wir alles nach Berlin um. Und bis Ende des Jahres möchte ich mit einem Plus rausgehen und endlich mal alles bezahlt haben und clean sein und ein bisschen beruhigter durchs Leben gehen. Aber nach der aktuellen Hochrechnung sieht das auch gut aus, Leute. Braucht euch keine Sorgen oder so zu machen. Ich wollte nur einmal meinen Frust rauslassen. So, ihr wundervollen Menschen, wie geht's euch?

00:17:22 Ich habe heute News geplant und wir haben heute schon wieder Donnerstag. Ich habe das Gefühl, dass die Wochen aktuell so unangenehm fliegen. Und ich bin so schnell jedes Mal wieder im Wochenende. Das ist crazy. Ach, du bist Postbote. Ah.

00:17:42 Du schaffst das, was eine blöde Aufgabe. Ich schaff das. Kim will endlich clean. Ich möchte endlich wieder clean werden, ja. Stark erkältet und Welper, Durchfall, Zeit für gute Laune-Themen. Nice, okay. Speziell in der Schweiz ist das Gefühl kein Problem. Was jetzt genau? Die Postumleitung. Das merkst du erst, wenn du eine GmbH hast oder wenn du Sachen weiterleiten lassen musst, die relevant sind. Also zum Beispiel, wenn du einen neuen Pin bei deiner Bank besorgst, das wird niemals weitergeleitet. Das dürfen die gar nicht.

00:18:10 Nur so am Rande, da habe ich das erste Mal gemerkt. Jimmy, ich danke dir für 15 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Ich mag den Klimawandel, schon 26 in der Dachwohnung Anfang März. Das klingt gar nicht gut, Leute. Das klingt wirklich gar nicht gut. Heute Morgen war es arschkalt. Ich habe heute Morgen schon trainiert und es war richtig schön Sonne und ich liebe alles. Aber kalt, Leute. Sehr kalt. Bin ready im Homeoffice. Sonne scheint. Okay, dann würde ich sagen.

00:18:36 Starten wir rein in ein bisschen News. Ich würde heute gerne ein bisschen mehr mal schauen, um ehrlich zu sein. Also es ist natürlich toll, dass wir super viel quatschen und News machen. Ich habe allerdings auch ein, zwei Dinge, die ich gerne mit euch schauen würde. Oh, Nano, KI im Krieg, warum Algorithmen bald über Leben und Tod entscheiden. Das hat Kuro vorgeschlagen. Das ist natürlich mies, wenn wir das ohne sie schauen.

00:19:01 Joe Florida, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Aber Leute, KI im Krieg, so erreicht unser Gehirn sein. Haben wir einen Nano Talk? Hatten wir seitdem nicht mehr, ne? Nano Doku, Nano Doku. Das war der Nano Talk, das war der letzte. Die Talks kommen leider nur einmal im Monat, ne? Das ist ja super traurig, um ehrlich zu sein. Das finde ich ja richtig sad.

00:19:33 Gab es auch erst sieben Mal. Pornogesellschaft haben wir gesehen. Das war richtig traurig. Vom Computer zum Gefährten, aber das ist nur ganz kurz leider. Schade. Nanotalk gab es erst zweimal. Der digitale Kolonialismus war das erste, was wir gesehen haben. Und das war auch das erste generell. Ach, wild.

00:19:57 Na gut, okay. Funfact zum Iran mit Daniela Seferi. Schick gerne rein. Ja, sehr gerne. Schauen wir den Bundestag zwecks Umgestaltung der Grundsicherung. Können wir sehr gerne machen. Ja, hätte ich auch Lust drauf. Aktuelles Live-Debatte zum Bürgergeld. Ja, können wir gerne reinschauen. Können wir sehr, sehr gerne machen. Ich hatte auch noch eine andere Sitzung, die ich eigentlich sehen wollte, to be honest. Ich gucke mal gerade, ob Phoenix es live hat, weil ich da am liebsten tatsächlich gerne immer...

00:20:31 Phoenix Live Zuschauer. Ja. Wollen wir vorne anfangen? Das läuft schon zwei Stunden, ne? Leute, ich würde mal vorne anfangen und durchskippen, ja? Ist das okay für euch? Debatte über App-Steam-Dateien, Entscheidung zur Grundsicherung. Ach, das geht doch eh nicht. Da passiert doch eh nicht viel. Ähm, ja, komm.

00:20:59 Finde ich sinnvoll, Leute. Schon die Good News gesehen? Phönix bleibt und wird nicht gestrichen. Ja, ich habe es auf... Witzigerweise habe ich es über Blue Sky, glaube ich, erfahren. Also auch über eine Seite, wo ich so dachte, ah cool, dass ich die News zum ersten Mal hier lese. Weil gerade die Umgestaltung von großen Tech-Plattformen zu anderen Plattformen ist gerade ein Thema, mit dem ich mich so ein bisschen beschäftige.

00:21:24 Genau, nur Masto, dann müsste ich... Ich würde mal reingehen, Leute. Und wir fangen da einfach mal an und gucken mal, ob was Fruchtbares dabei ist. Sonst würde ich nämlich weitergehen.

00:21:34 Mal nach Berlin zu meinem Kollegen Gerd Joachim von Fallower. Er ist bereit, ungefähr eine Viertelstunde bevor es losgeht im Deutschen Bundestag, denn er hat noch Gäste zu diesem Thema, zu dieser wichtigen Reform der Bundesregierung. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Gerd, ich gebe ab an dich.

00:21:57 Ja, vielen Dank. Guten Morgen, meine Damen und Herren. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung, das war ja immer das Ziel der CDU, CSU schon im Wahlkampf, dass das Bürgergeld nicht nur umbenannt wird, sondern auch umstrukturiert wird. Jetzt soll er wieder in Arbeit vermittelt werden. Wenn der Arbeitssuchende die Termine versäumt, kann es zu Leistungskürzungen kommen. Und die Karenzzeit beim Schonvermögen, die wird wegfallen. Das ist ganz grob umrissen nochmal ein Teil dieses Gesetzes. Und ich will mich darüber unterhalten.

00:22:27 Heute mit den beiden stellvertretenden, zuständigen Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und Linken, Carsten Linnemann und Janine Wissler. Schönen guten Tag, schön, dass Sie da sind. Herr Linnemann, Sie sind bekanntermaßen ja auch Generalsekretär der CDU. Aber Sie wären, hätte die CDU, CSU, das Arbeitsministerium bekommen, eben Arbeitsminister gewesen und wären für dieses Gesetz zuständig geworden. Das ist jetzt Bärbel Baas. Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie der zuständige Arbeitsminister gewesen wären?

00:22:56 Ich glaube, ich hätte nicht ganz viel anders machen können, weil wir ja auch mit der SPD-Fraktion dann hätten zusammenarbeiten müssen. Warum sollte er das mal auch sagen? Und wir haben jetzt, glaube ich, ein Paket, wo die Menschen sagen, es geht in Zukunft gerecht dazu. Das ist ja seine Koalition. Ich glaube, es wird immer wieder vergessen, dass dieser Sozialstaat ja finanziert wird von Menschen, die Steuern zahlen. Und die haben ein Recht darauf, dass der Sozialstaat funktioniert und so funktioniert, dass er nur für diejenigen da ist, die wirklich Hilfe brauchen.

00:23:25 Und dass er nicht ausgenutzt und missbraucht wird. Und dann entsteht Akzeptanz. Und diese Akzeptanz ist uns abhandengekommen in den letzten Jahren. Und die wollen wir jetzt wiederherstellen. Und das machen wir. Unter anderem mit der Umbenennung. Grundsicherung erinnert an die Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Union hat aber argumentiert, Bürgergeld. Das hört sich so an, als wenn irgendein Bürger Anspruch auf Geld hätte. Deswegen wollten Sie das umbenennen. Frau Wissler, Sie sagen, das Ganze ist ein Irrweg. Warum?

00:23:49 Ja, es ist ein Irrweg. Da geht es nicht nur um den Namen, sondern um das System, zu dem man zurückkehrt. Und es ist klar, dass die Einsparungen, die mal versprochen wurden, Sie haben ja von 3 Milliarden, 5 Milliarden, 10 Milliarden gesprochen, die man beim Bürgergeld einsparen könnte. Jetzt sind das möglicherweise 80 Millionen. Es ist ein gigantischer Bürokratieaufbau, der hier stattfindet. Alleine schon, dass die Angemessenheit der Wohnungen und die Schonvermögen jetzt ab dem ersten Tag ohne Karenzzeit geprüft werden. Und man muss auch wirklich sagen, dass dieser Generalvergleichung,

00:24:19 Und diese Unterstellungen, die hier mitschwingen. Also wenn man sich das anschaut, 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, davon sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche. 800.000 Menschen arbeiten, aber verdienen zu wenig und bekommen aufstockende Leistungen. Was wir brauchen, ist wirklich die Vermittlung in Arbeit, aber doch nicht immer mehr Sanktionen. Sie wissen auch, das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 gesagt, Sanktionen, über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Sie wollen jetzt komplett Sanktionen.

00:24:48 verhängen. Sie machen ein Gesetz, das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Und von diesen Sanktionen sind natürlich auch Kinder betroffen, die auch in den Bedarfsgemeinschaften leben. Wir halten dieses Gesetz für ungerecht und das ist eben auch wirklich ein Angriff auf die Löhne und Gehälter in diesem Land. So, da hat Frau Wissler alles reingepackt. Wollen wir es mal aufdröseln?

00:25:08 Ja, da hat Frau Wissler jetzt aber jetzt ziemlich viel gesagt. Ich habe das meiste nicht verstanden, war jetzt eine Aneinanderreihung, das war ganz schön nervig. Können Sie als Mann in der Runde mir das nochmal ein bisschen erklären, was die Frau Wissler da gerade sagen wollte? ... der Punkt mit dem Verfassungswidrig. Denn in dem Gesetzentwurf steht ja drin, wenn man das zweite Mal den Termin verpasst, kann 30% Leistung gekürzt werden. Wenn man das dritte Mal den Termin verpasst, können die Leistungen ganz...

00:25:36 entnommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurtert. Ich finde es auch so brech, wie sie hat einfach reden lassen, aber die ganze Zeit auch an ihn gerichtet war und sie eigentlich gar nicht groß wahrgenommen hat. Nicht so. Eine Grundsicherung muss ja erhalten bleiben. Wie lösen Sie das Problem? Da haben wir uns eng abgestimmt mit Experten, zum Beispiel mit Rainer Schle. Kuro hat diesen Monat Prakti. Also Kuro hat immer mal wieder...

00:26:01 wo sie weg ist und auch im Gericht ist etc. Oh, Entschuldigung, das wollte ich. Der war jahrelang Präsident des Bundes. Moin Fanta, ich grüße dich. Man redet nicht mit den Linken nur über sie. Ich finde, das war schon sehr eindeutig. Gibt es eigentlich irgendwelche Erhebungen, wie zufrieden die Bevölkerung so mit den verschiedenen Staatsleistungen ist? Das wäre doch eigentlich auch mal eine relevante Metrik. Guck mal, mit Sicherheit gibt es da auch was. Du meinst, wie zufrieden sie mit dem Bürgergeld sind oder was?

00:26:30 Oder was meinst du genau? Oder wie zufrieden sie mit dem Arbeitsamt und sonst was sind? Ich weiß nicht, ob da Erhebungen auch irgendwie sinnig sind. Da müsstest du ja wirklich mit Menschen reden, die damit regelmäßig verkehren. Da kannst du ja keine allgemeine Umfrage machen. Das Sozialgericht ist, der ganz klar sagt, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es zu einem Punkt kommen kann, wo man davon ausgeht, dass derjenige, der Hilfe haben will vom Staat, die eigentlich nicht braucht. Zum Beispiel, wenn sich jemand... Ja, ich höre mir das nicht an.

00:26:58 Es tut mir leid, ich würde an der Stelle ein bisschen weitergehen und lasst uns mal in die Debatte selbst reingehen. Das ist quasi jetzt das Vorgeplänkel. Ich glaube, da jetzt eine Debatte zwischen den Linken und der Union aufzumachen, das muss keiner von uns sehen, zumal ich den Moderator gerade in der ersten Instanz auch sehr voreingenommen empfunden habe. Von daher lasst uns doch einmal wirklich zum Bundestag skippen.

00:27:26 ...form wie wir es heute haben, das Liebungsgespräch in den Einzelfällen ein Massenphänomen. Herr Lindemann, ich glaube, zunächst ein paar Worte. Sie hat einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Und der wird heute hier ratifiziert. Und die Bundestagspräsidentin wird zunächst einige Worte dazu sagen. Ich gebe rein in den Plenarsaal.

00:27:49 Oh, war jetzt harter Bruch. Also dem Kollegen Dr. Michael Blos zum 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. Jetzt kommen wir zum Kollegen Klaus-Peter Wilsch, 15 Jahre älter, 65. Geburtstag. Man sieht es nicht. Herzlichen Glückwunsch.

00:28:10 Und wir gratulieren der Kollegin Dr. Inge Kressle ebenfalls zu einem halbrunden Geburtstag 65 Jahre. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses wünschen wir Ihnen. Und ich komme zu unserer Tagesordnung. Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 10 findet auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Gefährdung der digitalen Teilhabe.

00:28:37 Ich finde es total abstrusteste Geburtstage.

00:28:43 Geburtstagswünsche, aber das bin ich so. Ich will darüber irgendwie nichts so Unfaires sagen, weil ich weiß, dass ich eine der wenigen Menschen bin, die sich aus dem Geburtstag einfach so gar nichts machen und das dann auch irgendwie, naja. Bei der AfD-Fraktion, es geht nämlich um ihren Antrag. Wäre ganz gut. Also im Anschluss an Tagesordnungspunkt 10 findet auch Verlangen der Fraktion der AfD eine aktuelle Stunde mit dem Titel Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten, Einschränkungen des digitalen Raums, Eudi Wellet und Social Media Verbund.

00:29:13 verhindern statt. Dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Maximilian Kneller als Nachfolger für die Abgeordnete Carolin Bachmann gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege gewählt. Herzlichen Dank.

00:29:40 Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gerne noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen hier richten, weil wir heute auch Besuch haben. Auch in der Außenpolitik hat nämlich das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle verliehen, zu Recht verliehen. Die Bundesregierung verhandelt völkerrechtliche Verträge und wir beraten und beschließen das Zustimmungsgesetz im Deutschen Bundestag.

00:30:09 Erst danach kann der Bundespräsident dann den Vertrag ratifizieren, also dann unter Zeichen der letzte Schritt, um einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat zu machen. Hat denn von euch jemand auch Geburtstag? Also sollte ich, weil es gerade noch Thema ist, soll ich...

00:30:28 jeden Morgen einmal fragen, wer hat heute Geburtstag und dann machen wir eine kleine Geburtstagsrunde. Also ist heute zufälligerweise jemand dabei. Gestern haben wir nämlich irgendwie, es gibt so einen Tag im Jahr, das ist der vierte, dritte, da haben ganz viele Influencer Geburtstags, habe ich festgestellt. Und meine ganzen Storys waren, ich habe grundsätzlich einen Geburtstag. Okay, aber heute? Bitte nicht.

00:30:50 Also, natürlich auch im Namen von Frau Glöckner, ich würde das hier gerne überbringen, an alle Menschen im Chat, die heute Geburtstag haben. Ich wünsche euch natürlich alles Gute an alle halbrunden und alle runden Geburtstage. Happy Birthday an der Stelle. Ihr habt es wieder ein Jahr überlebt. Das dann zu schließen.

00:31:18 Ein solches Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht häufig in dieser Form, wie wir es heute haben, das liegt hier vor in unserem Deutschen Bundestag. Es geht um den deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Kurz genannt, es ist der Kensington-Vertrag.

00:31:40 Benannt nach dem Londoner Stadtteil Kensington, dort haben der Bundeskanzler Friedrich Maaz und der britische Premierminister Sana am 17. Juli vergangenen Jahres den Vertrag unterzeichnet im Victoria and Albert Museum.

00:31:58 Ich möchte kurz anmerken, die Ehe von Königin Viktoria mit dem deutschen Prinzen Albert war lang und glücklich. Also möge es bei den Beziehungen unserer Länder auch so sein. Also das ist einfach ein Vertrag, der Dinge erleichtern soll. Es ist tatsächlich ein Freundschaftsvertrag für die politische Struktur, für tiefe bilaterale Koordination, beispielsweise durch Gipfeltreffen alle zwei Jahre. Er umfasst sechs Kooperationssäulen.

00:32:26 diplomatische Zusammenarbeit bei geopolitischen Themen, Verteidigung, innere Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Beziehungen, einschließlich Kooperation in Wissenschaft, der ist aufgetreten aufgrund des Ausstiegs von Großbritannien.

00:32:41 Jo, okay. Also, Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland, Punkt. Ist Merz schon wieder da oder noch bei Trump? To be honest, weiß ich das nicht. Also, ich nehme mal an, auf Rückreise, ich weiß aber auch nicht, ob der noch woanders hin wollte danach oder ob das Ziel wieder Deutschland war. Das kann ich dir gar nicht sagen, muss ich nachschauen. Und ich freue mich sehr auf der Tribüne, den britischen Botschafter.

00:33:09 den britischen Botschafter seiner Exzellenz, Herrn Andrew Mitchell, zu begrüßen. Herr Botschafter, seien Sie uns hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen. Geht gleich los, Leute.

00:33:23 Obwohl die Bundesrepublik und das Vereinigte Königreich seit langem enge Partner sind, ist der Kensington-Vertrag der erste umfassende Freundschaftsvertrag zwischen uns. Ich freue mich jetzt schon auf tolle Dinge, die Merz nach seinem Besuch in den USA zu berichten hat. Giert, da hast du Glück, das haben wir gestern schon gemacht, weil die berichtet hat er schon. Das war gestern ein großes Thema tatsächlich. ... unseren Ländern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er stellt die deutsch-britischen Beziehungen auf eine neue Gruppe.

00:33:52 Dankeschön.

00:34:21 eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 mit dem... Als Unternehmer fühle ich mich ebenso veräppelt, wie die Menschen, die Vollzeit arbeiten, immer noch Schwierigkeiten im Leben haben. Ja, spielst du auf einen zu niedrigen Mindestlohn an oder in welche Richtung möchtest du uns führen? Wo gehen wir mit dir hin, Fanta?

00:34:42 Und hat es schon mit dem Thema hier im Bundestag zu tun? I guess no. Da hast du irgendwas mit Großbritannien am Hut als Unternehmer. Ich und ja, Fritz hat subtil Trump als dumm beleidigt mit seinen Statements. Du fandest das. Nee, fand ich nicht, to be honest. Aber glaubst du nicht, dass da noch was kommt, wenn er das erste Mal im Bundestag ist, nachdem er dort war? Ich erwarte neue Talking Points, angepasste Positionen.

00:35:04 Nee, die hat ja gestern alle rausgehauen. Der hat gestern nach dem Besuch bei Trump eine Konferenz gegeben und gesagt, was Sache ist, hat ein Interview gegeben, hat Fragen beantwortet und ist von der Bühne, damit ist alles gesagt. Ich glaube nicht, dass er noch viel mehr bekommt, jedenfalls nicht an die Öffentlichkeit. Also die hatten einen öffentlichen Auftritt im Oval Office, die hatten ein privates Gespräch und all das, was da gesagt wurde, hat er gestern schon gesagt.

00:35:28 Also nö. Und die Positionen waren jetzt auch nicht besonders. Also da hat sich nichts geändert. Da gibt es keine neuen Positionen. ... Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Und die Debatte eröffnet für die CDU-CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr.

00:35:56 Günther Krinks. Bitte sehr.

00:36:21 Ich würde auch gerne ein bisschen durch die Themen skippen, weil ich hoffe, dass wir noch ein paar andere kriegen, um ehrlich zu sein. Also wir wollten ja eigentlich, was mich natürlich viel, viel mehr interessieren würde so grundsätzlich, ist die Debatte über die Epstein-Files und die Grundsicherung. Wenn es jetzt erst nochmal um Großbritannien geht, würde ich da glaube ich mich auch trauen zu skippen, wenn das okay ist. Mal gerade gucken.

00:36:50 Ja, ich würde mal zu den Apps, also Großbritannien, seid mir nicht böse, ich würde mal zum nächsten Tagesordnungspunkt direkt springen, weil die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland interessiert mich jetzt nicht so primär. Ich hoffe, das ist okay.

00:37:04 Wo gehen wir mit mir hin? Gute Frage. Ich mache mich mal an die Arbeit und wünsche hier weiterhin gute Unterhaltung und gute zielführende Diskussionen, hoffentlich besser als im Bundestag, dem Kasperltheater mit Darstellern aus allen Parteien. Macht's gut, ihr Lieben. Das ist nicht durchgegangen, weil da ein Zwinker-Smiley drin ist. Vielleicht magst du dir einmal nochmal die Chatregeln zu Gemüte führen, bevor du das nächste Mal reinkommst. Ich wünsche dir ein frohes Schaffen. Hallo Lara, ich grüße dich. Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.

00:37:32 Wer enthält sich? Ich bedanke mich. Der Gesetzentwurf ist angenommen worden von den Stimmen von CDU, CSU, Grüne und SPD bei Ablehnung der AfD und Enthaltung der Linken. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19 4520 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

00:38:06 Gebt mir einfach das nächste Thema. AfD, die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Verwicklungen in der Epstein-Affäre einzurichten. Vorbild für dieses Gremium sollen internationale Untersuchungskommissionen sein, wie sie bereits in anderen Ländern, etwa Polen, existieren. Also es geht jetzt um die Epstein-Akten und der erste Redner von der AfD ist Götz Frömming. Könnt ihr mir erklären, warum das nur die AfD fordert?

00:38:36 Ist das, also was steckt dahinter? Hat das jemand verfolgt? Also wir verfolgen es jetzt erstmalig, weil die Aussprachen beginnen ja jetzt auch und die Debatte. Mich würde interessieren, warum sich zum Beispiel andere Parteien dagegen wehren. Also ist das eine Maßnahme, die zu, keine Ahnung.

00:38:56 zu flat the zone shift passen, sodass die AfD sagt, wir wollen darüber groß debattieren und wollen ein großes Thema draus machen. Möchte die AfD da Namen genannt haben, die ihr vielleicht helfen im nächsten Wahlkampf. Also worum geht es da tatsächlich? Ich finde es immer so weird, dass man da Zeug entscheiden kann, während der Raum zu dreiviertel leer ist. Naja, es gibt nun mal auch noch andere Arbeiten, die so ein Bundestagsabgeordneter...

00:39:19 zu tun hat, ne? Also nur so am Rande. Ich verstehe das nie, solche Äußerungen, weil es ja noch ganz andere Runden gibt, in denen die beisitzen müssen. Leider nicht, bräuchte ich den kompletten Entwurf des Antrags der AfD, was genau da drin steht. Okay, wir gehen mal rein, was die sich so vorstellen. Würde tippen, dass die AfD hofft, dass die anderen Parteien mehr verstrickt sind als sie selber.

00:39:38 weil die AfD zu jung ist, um die Chance gehabt zu haben, da wirklich drin verwickelt zu sein. Die AfD gibt es seit zehn Jahren, by the way. Anders sieht bei den Altparteien aus, denke ich. Altparteien ist ein Wording, was AfD-Wording ist und würde ich mich freuen, wenn du das hier nicht verwendest.

00:39:53 Auch nicht in Anführungszeichen. Etablierte Parteien, demokratische Parteien meinetwegen oder der anderen Parteien einfach. Aber Altparteien ist ein AfD-Sprech. Hallo Chris, guten Morgen. Ich weiß generell nicht, wie das läuft. Wenn beispielsweise mehrere Parteien ähnliche Anträge stellen, wird dann nur der erste platziert. Und dann wäre der Grund, dass die AfD einfach am schnellsten war. Okay, wir hören mal rein, was die AfD eigentlich überhaupt fordert. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.

00:40:25 Die zweite Person, die ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologie-Professor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. Also was? Die zweite Person, die ich ausgeliehen wurde,

00:40:57 Achso, er liest gerade Briefe von Frau Junge. Ich dachte kurz, er redet über sich. Ich war gerade völlig verwirrt.

00:41:20 Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts-Joffrey, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch Nobody's Girl. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Könntet ihr bitte aufhören zu quatschen? Können wir wenigstens einen Moment zuhören? Ich finde das richtig unangenehm gerade. Ich weiß, es ist ein AfDler.

00:41:51 war nur ein Opfer von vielen. Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

00:42:21 Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen, sowie mit Peter Mendelssohn, auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates,

00:42:49 und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

00:42:54 Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren. Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel.

00:43:23 und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1.000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt. Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel.

00:43:42 Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epstins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltungen... Ich kann das nicht einordnen.

00:43:55 Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD sich tatsächlich mal um Opfer juckt. Aber ich finde die Rede bis dato echt gut. ... von minderjährigen Sexpartys und so weiter natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen. Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun.

00:44:22 um Verantwortung zu klären, unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter.

00:44:33 Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage. Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen? Haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Bei irgendein deutscher Politiker oder relevante Person auf der Insel, das ist schwierig zu sagen. Also Stand jetzt wusste ich nicht, dass es bekannt wäre.

00:45:03 Stand jetzt durchforstet man quasi diese Epstein-Files und findet verschiedenste Namen. Aber wenn du die Epstein-Files durchsuchst, dann ist es ja ...

00:45:12 Millionen von Seiten findest du sehr, sehr viele Namen. Zum Beispiel steht auch ein Habeck drin, weil er in irgendeiner E-Mail mal erwähnt wurde. Das heißt aber noch lange nicht, dass er damit was zu tun hat. Also es ist tatsächlich ganz, ganz, ganz, ganz schwierig. Und to be honest, finde ich eine solche Kommission, wie sie andere Länder auch schon eingesetzt haben, schon sinnvoll. Also ich finde den Vorschlag, den die AfD hier einbringt, ich muss da noch ein bisschen drauf rumdenken, wie das der AfD helfen könnte.

00:45:41 Aber grundsätzlich finde ich es schon wichtig, da Aufklärung voranzutreiben, vor allem für die Opfer. Und das Schöne ist, dass er die Opferseite hier direkt mit reinbringt. Das hören wir echt selten.

00:45:53 Deswegen, ich würde es befürworten und mich würde es interessieren, also deswegen hören wir uns jetzt gleich alle anderen Parteien an, weil es natürlich sein kann, dass so ein Antrag auch andere Parteien eingebracht haben und nicht nur die AfD. Merkel steht auch mehrmals drin, hat aber ja auch nichts zu heißen. Also sie wird halt auch mehrmals erwähnt. Frau Merkel, die nur wegen drinsteht, weil diese Männer sich über sie lustig machten. Genau. Deswegen, also wer da drinsteht, das hat erstmal nichts zu sagen.

00:46:19 Hilft das eventuell in der Außenwirkung, weil es einen großen Teil der Bevölkerung bewegt? Ja, oder man erhofft sich halt, dass wirklich ein paar Namen drinstehen, die man loswerden will. Weiß ich nicht. Ich kann das nicht sagen. Mir fällt es schwer zu denken, dass die AfD tatsächlich ein Opferinteresse hat. Das, I'm sorry, haben sie sonst auch nie. Ja, aber ich finde es...

00:46:44 Gerade überraschend spannend, was die AfD hier für eine Rede hält. Ja, oder Ablenkung. Also entweder wen gibt es, der da drin steht, oder halt Ablenkung, was Trump ja auch massiv macht.

00:47:11 mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung... Die Leute, die starken Kontakt zu Epstein hatten, waren in der Partei... Ja, ich glaube, was man sagen kann, ist, dass ein gemeinsamer Nenner war, dass es meistens Männer waren.

00:47:27 Und reich. Also ich glaube, die zwei Parameter, die man nennen kann, was in den Epstein-Akten immer auftaucht, ist reich und männlich. Aber ich gebe dir recht. Also ansonsten ist das Berufsparteien etc. übergreifend. Eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Falls einrichtet.

00:47:54 und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, wie zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt. Um ihnen einen Eindruck der vielfältigen Bezüge des Selbstlinien-Netzwerks zu... Ja, die Deutsche Bank steht nicht einfach nur drin. Die Deutsche Bank hat tatsächlich mit verschleiert, scheinbar. In ihrem Wissen oder Nichtwissen sei mal dahingestellt, da kann sich jeder selbst drüber nachdenken, ne? Aber ja, ne? Männer sind immer häufig Sexualstraftäter als Frauen, aber Ghislaine ist ja ein perfektes Gegenbeispiel. Nee, eben nicht.

00:48:22 Also du kannst nicht sagen, Männer sind häufiger Sexualstraftäter als Frauen und dann im zweiten Satz sagen, aber Gislein ist ein Gegenbeispiel. Die Sätze passen in sich schon nicht zusammen. Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe. Gislein Maxwell ist ein Beispiel für, es gibt natürlich auch Frauen, die mitmachen. Hatten wir ja bei Rammstein auch.

00:48:49 Prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten. Jess, auch nochmal an dich. Bitte lass die Zwinker-Smilies, dann kommen die Nachrichten auch durch. Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der Zeit. Henry Jaretzki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer, Heidelberger Mäzen. Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag in Baden-Württemberg. Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher. Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf.

00:49:18 Und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war. Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder deutsche Staatsangehörige sich an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden,

00:49:46 das im Rahmen des Selbstlinien-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse oder auf die Entwicklung von Wirecard, genommen wurde. Ich habe einen Warte kurz. Ich bin kein French. Ich will Englisch-Aussprache. Ah, hier.

00:50:09 So, jetzt haben wir quasi alles gehört. Also Giseline ist die französische Pronunciation und das hier ist die englische.

00:50:38 Könnt ihr euch jetzt aussuchen. Original ist ein französischer Name. Interesting, Habeck hat er nicht genannt. Wenn sie sich wirklich auf die Namen stützen wollen würden, nein, er ist komplett in den USA geblieben.

00:50:53 Bei der Aufzählung ging es darum, wer sich jetzt schon Fragen stellen muss in den USA. Und ich glaube, er hat bewusst gar kein anderes Land genommen, weil in Deutschland wird er zum Beispiel noch gar nicht groß nachgehen. Wir müssen sie fragen, wie sie ausgesprochen werden will, finde ich. Ja, dann mach doch mal, schreib doch mal einen Brief ins Gefängnis. Die Frage ist, wie spricht sie sich aus, denke ich mir, bei so Namen. Und mir ist es wirklich scheißegal, wie diese Frau ausgesprochen wird, dass ihr euch darüber überhaupt Gedanken macht.

00:51:22 Aber wenn es euch so wichtig ist, dann schreibt gerne mal eine E-Mail ins Gefängnis. Wundere mich nur, dass Wirecard genannt wird, aber nicht Blackrock. Ja, gut, okay. Wird die Kommission dann durch alle Fraktionen vertreten oder nur durch eine? Das kann ich dir nicht sagen. Ich warte mal ab, bis es durchgeht und was da draußen wird. Grundsätzlich würde ich jetzt erstmal sagen, bis ich mir eine Meinung vollständig darüber gebildet habe, ich möchte es befürworten. Okay?

00:51:47 Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Siegel-Glötter eine Enge vertraut von Olaf Scholz und laut Süddeutscher Zeitung die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Wie gesagt, wenn ich hier Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage. Warum sie in Mailkontakt mit Epstins rechter Hand Leslie Groff... Jetzt kommen die. Hier, Giert, das geht jetzt in unsere Richtung.

00:52:12 ... eine Enge vertraut von Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Siegel-Glöttner eine Enge vertraut von Olaf Scholz und laut Süddeutscher Zeitung die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Wie gesagt, wenn ich hier Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage. Warum sie im Mailkontakt mit Epstins rechter Hand Leslie Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promi-Friseur organisiert hat.

00:52:40 Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen Aus... So, und jetzt haben wir auch die Begründung, warum die AfD das hier macht. Ich möchte ganz hart unterstellen, dass es hier nicht um den Opferfokus geht. Joe, ich danke dir für elf Monate. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. ... ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen.

00:53:16 Und deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen. Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten, der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hart. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren.

00:53:46 Herren, ich danke Ihnen. Ja, aber in erster Linie im nationalen Interesse. Okay, aber jetzt wurde am Ende ja nochmal sehr deutlich, worum es geht. Das gibt ja schon mal ein bisschen Licht im Dunkel. Weil bis dato, muss ich sagen, im Sinne der Opferaufklärung würde ich mich freuen, wenn wir das Epstein-Thema so lange es geht aufrechterhalten. Weil das wird sich im Laufe der Zeit wieder im Sande verlaufen. Opfer schreiben Bücher darüber und finden fast keine Beachtung. Das ist wirklich sehr, sehr unangenehm.

00:54:15 Ich würde mich trotzdem über diese Kommission freuen. Wie die dann aussieht, ist nochmal eine andere Frage. Aber ich würde hier schon einmal unterstellen, dass es der AfD nicht primär um die Opfer geht.

00:54:28 Götz Frömming hat nochmal begründet, warum man eine Sonderkommission zu untersuchen deutscher Verwicklung in der App... Was nicht heißt, dass ich die Kommission hinfelle. Ich finde das sinnvoll. Ich finde, das sollten alle Länder machen, zu wie auch noch. ...einrichten will. Das gibt es auch in anderen Ländern. Das kann man sicherlich tun. Eins geht natürlich nicht hier, endlos Namen zu nennen und dann zu sagen, damit verdichtige man sie ja noch nicht. Also mein Lieblingsbuch als Journalist war immer die verlorene Ehre der Katharina Blum und so ein Vorgehen. Naja, Jürgen Hart jetzt für die CDU.

00:54:57 ... reiche Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen, das lehnen wir zutiefst ab, das verabscheuen wir, das ist ekelerregend.

00:55:13 Der Phoenix-Kommentator ist toll, deswegen will ich auch immer auf den reakten, um ehrlich zu sein. Ich mag die Kommentare von Phoenix zwischendrin immer. Gut, dass dieser Sender überlebt hat. Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen, inklusive deutscher Bank und den Frauen, beziehungsweise ihr. Oh, ganz schwierige Fahrwasser. Also am Thema Epstein waren viele Verschwörungserzähler leider wirklich...

00:55:39 sich sehr sicher in ihrer Sache. Ich würde das Wording an der Stelle wirklich gar nicht anbringen. Und auch die Deutsche Bank da mit reinzuziehen, das kann echt ganz, ganz schlecht altern, das hier. ...partnern von früheren Bundesministern mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg... Nee, nee, nee, fühle ich gar nicht. Oh, fühle ich gar nicht. I'm so sorry. ...an den Pfälz stehen.

00:56:07 Ein einzelner Mensch klatscht. Ich stelle hier für Deutschland fest, gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafvermittlung die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde, wenn es in diesen Ebstland-Files Hinweise gäbe, dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter.

00:56:34 im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Und insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht eines... Oh, ich bin so nah am Wasser gebaut aktuell. Entschuldigung, ich habe gerade die Robben gesehen von Numeria. Ich zeige euch das hinterher. Erinnert mich dran. Wir bleiben noch beim Thema. ... des Extrauntersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert.

00:56:57 Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss ja bei der AfD als Anhänger mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Mostor folgt oder ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt.

00:57:21 Ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den ihr Kollege Lukassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämmt wie der Abgeordnete Neuhoff. Oder einen so dummen... Also liegt es an mir, oder ist diese Rede absolut... Mein Hund träumt und bellt, Entschuldigung. Es ist sehr, ich finde es sehr, sehr wirr.

00:57:50 überhaupt nicht fokussiert auf das Thema und man hat das Gefühl, man möchte irgendwie die AfD austribbeln, aber schafft es so gar nicht.

00:57:58 Was ist passiert? Darf ich fragen, was du mit deinen schönen langen Haaren gemacht hast? Ich hatte noch nie lange Haare. Ich hatte schon immer so kurze Haare. Ich hatte ein, zwei lange Strähnen. Die werden eingeflochten. Die habe ich gestern rausgemacht. Keine Sorge, die kommen wieder. Aber es ist gar nicht schlimm, dass du nachfragst. Ich konnte sie nicht mehr sehen. Ich habe alles abrasiert Anfang Januar. Typisches A-F-B-

00:58:21 Aber auch nicht geschickt irgendwie. Also auch so olle Kamellen, die gar nicht zum Thema passen. Also ich finde es irgendwie eine richtig schlechte Rede, auch im Sinne gegen die AfD irgendwie gar keinen Punkt geholt. Bruch loszulassen, vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen kann. Putin hat mir nichts getan.

00:58:42 Man kann auf der anderen Seite sich der Reisedelegation von Herrn Frohnmeier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert. Und dort hat man einen großen Spagat zu machen zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich lasse eine Frage zu, ja. Bitte sehr.

00:59:11 Sehr geehrter Herr Kollege Hart, sind Sie nicht der Meinung, dass, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über das wir gerade gesprochen haben? Vielen Dank. Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen.

00:59:39 Ich komme an einen Punkt, der mich schon beschäftigt. Ich wollte gerade sagen, das klingt wie Frau Storch. Bei der Vorbereitung auf diese Debatte. Es gibt einen Punkt, da wird in den Epstein-Files von Steve Bannon gegenüber Epstein empfohlen, wenn man Kontakt zu Europäern haben will.

01:00:03 Solle man Kontakt zur AfD machen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen und klar machen, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem pädophilen Netzwerk Epstein und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist. Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren. Distanzieren Sie sich von Bennen und diesem... Was zur Hölle soll das?

01:00:30 Wie wäre es, wenn einfach alle Parteien für absolute Aufarbeitung wären? Was ist überhaupt das Ziel der Debatte? Ich kann es dir noch nicht sagen. Also wir haben heute einen Stream, der sehr klassisch ist mit, ich habe keine Ahnung, was der Antrag für ein Ziel verfolgt von Seiten der AfD. Ich habe großes Misstrauen, dass es für die Opfer ist.

01:00:49 Und jetzt haben wir hier, und ich finde das Standbild passt perfekt, einen Unionspolitiker, der einen Satz zu den Opfern sagt und ansonsten eine reine Debatte um die AfD draus macht. Und ich finde, er verliert alles an der Stelle. Also, wem soll das hier gerade helfen? Das hilft weder der AfD, noch der Union, noch den Opfern, noch der Aufklärung.

01:01:15 Das ist eine Katastrophe, was ja gerade passiert, wirklich. Auch für die Union selbst. Deshalb war die Rückfrage von der AfD auch ein gemachtes Netz, das hätte ich auch gemacht. Ja, die AfD gewinnt gerade auf allen Ebenen, vor allem, weil die Rede von der AfD super ruhig, super besonnen und auch wirklich mal drei Minuten nur über die Opfer abstinbar war.

01:01:37 Die Zitate am Anfang, das hören wir so selten und damit gewinnen sie. Ich finde, sie gewinnen das gerade. Ich bin so gespannt auf die anderen Parteien gerade, wie die das handeln, weil so wie es die CDU gerade handelt, ist es, finde ich, eine Katastrophe. Hier die genaue Forderung an die Kommission. Die Arbeit der Sonderkommission soll sich auf die Klärung folgender Aspekte konzentrieren. Finden sich Hinweise, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige in Deutschland, über das EPST-Netzwerk rekrutiert wurden. Finden sich Hinweise,

01:02:06 ob Deutschland als Rehschreibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des EPSTE-Netzwerks genutzt wurde oder deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben. Danke dir. Die Deutsche Bank spielt für mich auch ein Rieseninteresse. Das möchte ich auch da drinstehen haben. Aufklärung auch, wie Finanzfluss vielleicht auch über Deutschland vereinfacht und gemanagt wurde.

01:02:27 Naja, was wundert es? Alle schreien und keiner redet. Na gut, okay, die AfD schreit immer. Also bei fast jedem Redebeitrag schreit die AfD. Von daher, da ist Politik geworden. Nee, das finde ich auch gar nicht schlecht. Ich finde es okay, dass debattiert wird. Ich finde es auch okay, dass mal gestritten wird. Ich finde auch Zwischenrufe mal okay. Das muss ich wirklich explizit sagen. Das ist okay, das gehört auch mal dazu. Das darf auch mal so sein. Ich finde, da sind wir noch sehr gesittet in Deutschland. Habt ihr euch mal Großbritannien angeschaut? Da geht es ganz anders zu. Ja, das finde ich alles okay.

01:02:57 Aber das hier ist so fernab jeglichen Themas und man merkt gar nicht, wie hart man damit verliert. Jetzt muss man dazu sagen, wir sind auch die einzigen Vollidioten, die sich so eine Debatte anschauen. Die breite Öffentlichkeit sieht das hier ja nicht. Aber ich finde es trotzdem eine Katastrophe. Ich bin auch absolut gegen ein AfD-Verbot, sondern nur gegen Ausgrenzen rechtsradikaler in der Politik.

01:03:18 Aber einzelne Personen bezogen und mit radikal meine ich auch radikal und nicht rechts. Wir sind bei der AfD schon viel weiter. Wir reden bei der AfD nicht mehr über rechtsradikal, wir reden bei der AfD schon von rechtsextrem. Vielleicht magst du dir die Definition von rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nochmal anschauen in dem Zuge. To be honest, habe ich nichts anderes von irgendeinem alten weißen Mann aus der Union erwartet, leider. Boah, weiß ich nicht. Also, keine Ahnung.

01:03:43 Wie schlecht. Wirklich, wie schlecht. Also auch das Gestammel da gegen die AfD, das ist so, also ich weiß gar nicht, was ich sagen soll, das ist ja so bad.

01:04:12 Mein Mikrofon geht nicht, aber lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD. Ich weiß, mein Mikrofon geht gerade nicht. Jetzt geht es wieder. Es ist ein bisschen, die Technik ist auch schon etwas in die Jahre gekommen. Nichtsdestotrotz, Debatte ist aktiv. Die Forderungen gehen aber noch weiter. Finden sich Hinweise darauf, dass im Rahmen der Epstein-Netzwerke Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die Aufwand, die schon der Schuldenbremse genommen wurde. Und ich glaube, das ist der Hauptfokus der AfD. Ich glaube, der AfD geht es darum.

01:04:42 daran zu sägen und Unsicherheit zu schaffen, was die Schuldenbremse betrifft und die mit Epstein in Verbindung zu bringen. Und dann ist der Vorschlag der AfD nämlich gar nicht mehr so nobel und gar nicht mehr so opferkonzentriert, wie sie es in ihrer Rede haben klingen lassen.

01:04:58 Finden sich Hinweise darauf, dass das EPST-Netzwerk Einfluss auf die Entwicklung von Wirecard genommen hat? Finden sich Hinweise darauf, dass das EPST-Netzwerk Einfluss auf deutsche Regierungsmitglieder genommen hat? Ja, ja. Okay, danke für die Details. Das ist, glaube ich, sehr viel klarer, worum es hier geht. Das ist ein schmaler Grad. Die EPST-Files, der Antrag von der AfD ist unfassbar geschickt an der Stelle. Du kannst, also der CDUler verliert hier, finde ich, auf allen Ebenen.

01:05:26 weil er es gar nicht gehandelt bekommt, den Opferfokus aufrechtzuerhalten und gleichzeitig aber zu sagen, was die AfD hier für ein Ziel verfolgt und warum das eben nicht nobel ist. Diese Gratwanderung erwarte ich insbesondere von den Grünen, insbesondere von der SPD und den Linken. Und deswegen werden wir uns die Reden anschauen. Danke, ist Licht im Dunkeln, Leute. Ich finde es sehr viel klarer jetzt. Wirkt, als würde die AfD probieren, mit etwas, wo eigentlich alle zustimmen, sich wieder mehr zu normalisieren.

01:05:54 Ja, und wenn was gefunden wurde, können Sie sagen, seht ihr, alles korrupte, pädophile Schweine, mit denen er verkehrt wird und unsere Regierung steckt mit drin, wir brauchen einen Wechsel, wir räumen den Laden auf. Und wenn es abgelehnt wird mit dem Grundkram von der AfD, können Sie sagen, dass sich die anderen Parteien dafür nicht einsetzen. Beim Ottschon-Normalbürger kann das sehr viel Stimmung machen. Das glaube ich auch.

01:06:22 Sehr, sehr, sehr, sehr smart. Sehr, sehr smart. Superspannendes Thema gerade. Frage, nur die Technik, nicht das auch war falsch. In der Tat, in der Tat. War ein kleiner Test. So, Frage der AfD, lassen Sie zu? Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war, ob ich es logen, meine Antwort war gelogen und insofern habe ich jetzt keine Lust mehr. Junge, ist das schlecht, ey.

01:06:49 Ich möchte auf einen Aspekt noch hinweisen. So sind die wirklich nicht. Ne, sehen wir ja auch an der faschistischen Regierung von Trump. Das ist alles sehr systematisch faschistisch, was da passiert. Und das mit allem Ernst. Wir haben leider auf dieser Welt auch an anderem Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt anders erlauben. So, jetzt kommt der Russland hinten nochmal. Korruption, aber auch Sexpartys und sonstiges.

01:07:17 Ich will das nicht im Twitch-Chat verfolgen, ich will mit euch in einem Café sitzen und live darüber reden. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird international gesucht per Haftbefehl wegen Kindesentführung. Es ist der russische Präsident Putin. In Amerika werden solche Dinge wie Epstein aufgedeckt.

01:07:38 und transparent gemacht von guten Medien und guten Politikern. In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt. Herzlichen Dank. Also er hat natürlich recht mit dem, was er sagt, aber es tut mir leid. Also mich verliert er damit.

01:08:00 Für mich verliert er damit. Ich sehe da nichts drin. Es tut mir leid. Hier Russland mit reinzubringen, hat er natürlich recht. Aber, I'm sorry, das ist so fail an der Stelle. Transparent gemacht. Er hätte sich mal die Files angeschaut. Lava, als der gemeint hat, da steht auch Steve Bannon drin. Hier und der ist ja auch. Und der hat gesagt, mit AfD, weißt du, wie das gelaufen sein wird, Lava?

01:08:32 Die haben den Antrag gesehen, haben sich mit den Files kurz auseinandergesetzt. Irgendein Prakti sollte irgendeinen Punkt raussuchen, der gegen die AfD funktioniert. Dann hat man den gefunden. Ey, ich schwöre euch, Brief und Siegel, ich glaube nicht, dass der überhaupt in die AfD, in die Files mal selbst reingeschaut hat. Das glaube ich nicht. Ich glaube da nicht dran.

01:08:51 Ich glaube, ja, oder Chachipiti, genau. Dieser Punkt mit Steve Bannon, irgendwer sollte das raussuchen, damit man das irgendwie verwurschteln kann, um irgendwas zu sagen, wenn die AfD jetzt diesen Antrag einbringen. Ich bin neu hier, wer war das? Ich habe seinen Namen vergessen, aber warte, der war auf jeden Fall CDU. Jürgen Hart. Jürgen Hart hat gegen die AfD und hat gegen die AfD verloren gerade.

01:09:19 So, schauen wir mal, was der Phoenix-Sprecher dazu sagt.

01:09:26 Jürgen Hart, ungewohnt, emotional. Leute, ich nehme mal an, dass die AfD, nein, doch nicht. Es geht weiter in der Debatte. Irene Michalic von den Bündnisgrünen, die parlamentarische Erste Geschäftsführerin ihrer Fraktion. So, und da muss jetzt einer rausgehauen werden. Da muss jetzt klar gemacht werden, warum der Antrag wichtig ist mit Opferfokus, aber was das Ziel der AfD mit diesem Antrag ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

01:09:54 Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen.

01:10:05 Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird. Mein Gott von Storch, halt doch jetzt mal den Mund. Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt, meine Damen und Herren. Die Frau wird irgendwann an einem Herzinfarkt sterben, wirklich. Also ich glaube, der Puls von Frau von Storch ist auch immer over the top, ne?

01:10:36 Was genau ist der Antrag der AfD? Die AfD hat einen Antrag eingebracht, um eine Kommission einzusetzen, um zu prüfen, inwiefern Deutschland oder Akteure in Deutschland, sei das politische oder die Deutsche Bank oder, oder, oder, in die Apps, die jetzt verwickelt ist. Das ist eine Kommission, die haben wir schon in anderen Ländern, in Großbritannien, soweit ich weiß. Der ist auch gut. Die AfD verfolgt damit ein anderes Ziel.

01:11:02 Aber grundsätzlich möchte ich auch so eine Kommission. Und ich möchte vor allem so lange eine Aufmerksamkeit in den Medien unserer Politik, bis hier alles aufgeklärt ist. Ich halte es sowieso für so unfassbar gering, dass wir da Erkenntnisse kriegen.

01:11:19 Aber ich halte es für absolut sinnvoll, so eine Kommission auf politischer Ebene, neben denen, die schon dafür verantwortlich sind, was der CDU-Politiker gerade ja auch am Anfang meinte, dass wir die kriegen, halte ich absolut für sinnvoll. Ich muss mich noch ein bisschen reinhören, ob es irgendeinen Punkt dagegen gibt. Jetzt haben wir einen CDU-Politiker gehört, nach einem AfDler, der wirklich eine gute Rede gehalten hat, meiner Meinung nach. Und der Unionler.

01:11:44 Hat bis auf einen Satz eigentlich nur gegen die AfD gebashed. Das macht für mich wirklich leider wenig Sinn. Hab heute gelesen, von Storch hätte einem ihrer Mitarbeiter mehrfach gegen die Stirn geschlagen, weil eine Meldung vom Iran zu spät bei ihr ankam. Okay, vielleicht magst du uns dazu eine Quelle posten, ohne dass wir das nicht so einfach hier stehen lassen.

01:12:04 An alle schaffe es heute in der Mittagspause auch mein Hallo wurde angemalt. Ich grüße dich. Also sehr, sehr spannend. Habe ich nicht erwartet. Haltet euch nicht an Äußerlichkeiten auf. Ja, voll gerne, Leute. So grundsätzlich, egal gegen wen, bitte lasst so Kommentare wie, wie sieht so und so aus oder so. Wir müssen nicht auf die Äußerlichkeiten von irgendwelchen Menschen gehen. Gerade die AfDler haben genug andere Angriffsfläche. Wirkt für mich ein wenig wie, wie können Menschen das Richtige aus den Falschen gründen wollen. Ja, sicherlich, sicherlich. Klar.

01:12:33 Durch den Iran ist Epstein Global komplett in den Hintergrund gefallen. Als wäre es geplant. Es gab sogar Zahlen, aber ich habe es hier nicht im Kopf. Bei mir nicht. Da ist mein Blick, glaube ich, ein bisschen unklar, weil ich halt sehr viel Iran-Nachrichten auf der Timeline habe.

01:12:48 Kommen Sie ja erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne weiteres gelingt, teasern Sie in Ihrem Antrag. Ach, danke, Frau Glöckner, dass ich das mal sagen werde. Frau von Storch, ich habe ja jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört. Es ist jetzt gut, wir haben es verstanden, dass Sie aufklären wollen. Aber bitte nicht jeden Redner hier unterbrechen. Die stören wir nicht, Frau Präsidentin, das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. Aber deswegen frage ich mich.

01:13:17 Ja, wenn hier das Täterprofil vielleicht nicht so ins eigene Weltbild passt, warum teasern Sie dann in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern? Zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse... Ja, okay, das stimmt schon. Das kann man natürlich schon umdeuten, ja. Habe ich nicht so gesehen. Aber jetzt, wo sie es sagt, kann man machen...

01:13:43 muss ich noch ein bisschen drüber nachdenken, ob ich mit dem Punkt mitgehen würde. Aber ich glaube, da würde ich mich auch auf Quellen berufen, die gerade antisemitische...

01:13:53 Punkte als Hauptarbeit sehen. Ich glaube, da bin ich nicht die Expertin, das so einzusorgen. Haben Sie das eigentlich selber erfunden oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen, meine Damen und Herren? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hart hat es eben angesprochen. Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA. Auch ehemaliger Berater von Trump. Ihr erinnert euch an.

01:14:23 Steve Bannon. Ihr erinnert euch, ich habe den gemalt. Für alle neun auch. Wir haben die Baden-Württemberg-Welt am Sonntag und wir haben das Triell letzte Woche geschaut. Es war so furchtbar, dass ich irgendwann angefangen habe zu zeichnen, um das zu überstehen.

01:14:52 die nicht wissen, wie Frohnmaier aussieht, das hier ist Frohnmaier. Eine Eins, weil er definitiv als Platz 1 aus dieser Debatte rausgegangen ist. Er hat komplett abgeräumt. Ihr seht es selbst, dass in der Mitte ist natürlich Özdemir.

01:15:07 Und das hier, ich glaube Herr Hagel heißt der, der den Kommentar zu den 15-Jährigen in der Schulklasse gebracht hat. Ihr habt es vielleicht mitbekommen. Das sind unsere Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg. Ich wünsche euch ganz viel Spaß bei der Wahl am Sonntag. Magst du mich nochmal scharf stellen? Sehr gut.

01:15:30 ... in mehrere Abgeordnetenbüros, war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast. Er durfte da sogar eine Rede halten. Und da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch, welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu bennen?

01:15:46 Im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke. Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? Ja, diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte Ihrem Antrag nicht lesen. Denn Sie wollen keine Aufklärung und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren. Sie wollen auf dem Bücken der unzähligen Frauen und Mädchen... Auch jetzt so viele Zwischenfragen zu stellen, ist taktisch. Auch um hinterher sagen zu können, keiner hat Zwischenrufe zugelassen.

01:16:13 Weil die Grünen werden das ablehnen.

01:16:43 der Koalition, Herr Hart, was wir hier brauchen, was wir wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen, da haben Sie vollkommen recht, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Und das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht. Die Epstein-Akten sind

01:17:04 öffentlich zugänglich, auch wenn es angesichts der Fülle eher demgleich eben nicht an Transparenz erinnert, sondern eher daran erinnert, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen drei Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden. Okay, also bis dahin mal. Erstens klare Ansage an die AfD, hat sie gut gemacht. Zweitens.

01:17:31 Einmal von der AfD weg, gewandt an die Union und den Rest der Opposition. Leute, wir müssen aufklären. Finde ich gut bis dato. Ich muss ja sagen, ich muss ein bisschen schmunzeln. Wisst ihr warum? Diese drei Millionen Akten, Lagendaten sind ja schon seit Wochen, Monaten draußen. Und das halbe Internet hat sie sich schon runtergeladen. Vielleicht habt ihr sie mittlerweile auch auf dem Rechner.

01:18:00 Und die halbe Welt hat diese Epstein-Files schon gelesen, durchforstet, mit Programmierungen belegt, durchsucht nach verschiedenen Sachen. Es ist schon so viel öffentlich. Ich finde es irgendwie schon sehr weird, dass wir jetzt darüber reden, wie wir dagegen vorgehen. Also was mich jetzt interessieren würde ist,

01:18:26 Inwiefern hat sich denn Deutschland, welche Institution auch immer, schon mit diesen Daten befasst?

01:18:33 Bloß nicht runterladen, da sollen illegale Pornos drin sein. Das ist alles eure Verantwortung. Nur so am Rande. Also ich habe niemals zum Runterladen aufgerufen und ich hoffe auch, dass es andere Streamer nicht tun. Aber natürlich haben das schon etliche Leute auf ihren Rechnern. So, nur mal dazu. Mich würde interessieren, mich würde wirklich interessieren,

01:18:58 Inwiefern hat sich denn Deutschland schon mit anderen Behörden ausgetauscht? Behörden oder Länder, die schon Kommissionen eingesetzt haben. Inwiefern haben wir Kontakt zu Ermittlungsbehörden aus der ganzen Welt und arbeiten übergreifend an diesen Akten zusammen mit allem, was Bezug auf Deutschland hat?

01:19:20 Also warum reden wir jetzt heute erst im Bundestag überhaupt auf die Files? Ich weiß, dass es super naiv klingt, aber mich würde sehr interessieren, warum ich mehr...

01:19:31 durch das Internet und Menschen, die die schon durchforstet haben, von den Epstein-Files weiß, aber scheinbar wir uns jetzt erst im Bundestag damit auseinandersetzen und überhaupt mal besprechen. Natürlich super naiv, natürlich passiert da viel im Hintergrund, mir ist es bewusst, aber ich habe wenig Vertrauen, um ehrlich zu sein, dass wir da sinnvoll über Länder übergreifend, grenzenübergreifend miteinander arbeiten.

01:19:57 Wie viele Täter wurden bisher verklagt oder verurteilt oder sind alle unschuldig? Naja, also das Thema ist ja schon älter. Also Epstein selbst ist schon tot, der ist im Gefängnis schon gestorben und seine Frau sitzt seit Jahren. Die ist verurteilt. Ich weiß, das klingt ironisch, dass die einzige Verurteilte bisher eine Frau ist, aber die Frau war halt auch schlimm. Alle anderen wird es da, ich glaube, da wird es keine großen Verurteilungen geben, um ehrlich zu sein.

01:20:27 Ich muss nicht viel über die Epstein-Files wissen. Da lese ich lieber ein Buch zu dem Thema von einem Journalisten, dem ich vertraue und der sich wirklich die ganze Zeit damit beschäftigt hat. Ja, aber die haben wir ja noch nicht. Also die Epstein-Files sind ja so neu und aktuell. Die Bücher brauchen einfach noch. Es gibt einfach Menschen, die sich schon damit auseinandersetzen wollen. Ob er Selbstmord begangen hat, ist die andere Frage. Das ist die andere Frage, ja. Die Frau sitzt im Ressort. Ja, die wohnt in einem Luxusgefängnis, wenn man es so nennen kann.

01:20:57 Ich überlasse die Auswertung lieber Experten und Journalisten und warte auf die Zusammenfassung. Same. Das ist übrigens auch ein Grund, warum ich hier keine Sonderstreams gemacht habe, wo wir uns die Files anschauen. Ich halte das nicht für zielführend. Aber das muss auch jeder für sich selbst entscheiden, welchen Quellen ihr da vertraut und welche Quellen ihr da hernehmt. Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin. Ich bin auch...

01:21:22 habe auch aktuell da nicht genug psychologische Betreuung, die einfach mal so zu durchforsten. Und ich würde euch auch davon abraten. Ich würde jedem davon abraten, der kein Experte da drin ist. Aber da seid ihr selbst alle in der Verantwortung. Es wurde ja scheinbar auch einige wieder rausgelöscht nach der Veröffentlichung. Ja, auch.

01:21:43 Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte. Der Heidelberger Mäzen, Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur. Alles Ablenkung, Politik ist und bleibt Manipulation. Alles ist abgesprochen und entschieden, bevor irgendwas gesagt wird.

01:22:01 Ich gehe zur Hälfte mit. Also ich glaube auch, dass die AfD hier ein ganz anderes Ziel verfolgt. Aber Ablenkung ist hier nicht das Ziel. Das haben sie ja auch gerade sehr klar gesagt. Vieles ist Ablenkung. Die Apps jedenfalls an sich haben auch einen Ablenkungscharakter. Es ist aber auch wichtig, dass sie aufgeklärt werden.

01:22:19 Alles ist abgesprochen und entschieden, bevor irgendwas gesagt wird. Das geht mir zu sehr in die Verschwörungserzählung. Das musst du mir einmal konkret machen. Dort sitzt sie aber auch erst, als sie gesagt hat, dass Trump und auch Clinton wirklich ganz sicher nichts Böses getan haben. Per E-Mail mit Epstein in Kontakt. Entschuldigung, ich bin noch mal kurz zurück. ... juristisch und politisch aufgeklärt werden.

01:22:41 Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte. Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich, bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen, meine Damen und Herren. Dieser Vorgang muss...

01:23:04 aufgeklärt werden. Und das ist nur ein Beispiel. Das war auch wieder Frau von Storch. Aber allein das ist anders genug, die Akten eben systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen. Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber den Betroffenen. Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen von der AfD. Von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

01:23:37 Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte sehr. Ralf Stegner, Mitglied im Auswählerausschuss für die SPD. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Elbstein wirklich geht. Mehr als 1000 minderjährige und junge Frauen, die systematisch missbraucht worden sind über Jahrzehnte durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen.

01:24:01 Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen, echte rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Runterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und parteipolitisches Gaune, weder von Maga und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden das die deutschen Strafverfolgungsbehörden bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Und genau das...

01:24:28 Warte ganz kurz, das heißt er ist aber auch gegen die Kommission, Entschuldigung. ... Jahrzehnte durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen.

01:24:44 Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen, echte rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Runterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und parteipolitisches Garraune, weder von Maga und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden das die deutschen Strafverfolgungsbehörden bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Und genau das...

01:25:12 Das muss auch passieren und man wird sich das genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Und Sie zeigen einmal mehr, Ihnen geht es nicht um Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze. Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt, wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. Und nach der Methode findet es ja auch statt in diesem Document Dump.

01:25:35 Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen. Da soll durch Andeutung und Erwähnung Misstrauen gesät werden, Institutionen beschädigt werden, die deutsche Öffentlichkeit verwirrt werden. Und verschleiern, um wen es eigentlich wirklich geht. Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38.000 Mal erwähnt, mit schwersten Vorwürfen. Epstein und Trump kannten sich gut jahrelang. Das ist der Kern der Geschichte und das soll übertönt werden durch das Rauschen, was Sie hier veranstalten. Und wenn man mit der deutschen Brille, wenn man mit der deutschen Brille darauf schaut...

01:26:01 dann ist es nicht, wie Herr Frömminger sagt, dass mich eine junge Frau beschuldigen, die Vorwürfe uns längst widerlegt, sondern dann wird man hier ganz schnell fündig. Man muss nämlich nur nach rechts gucken im Parlament. Das ist Steve Bannon gewesen, das Mager-Ikonen und genau der Mann, der die AfD-Spitzung Alice Weidel und Tino Kruppalla getroffen hat und beraten hat. Wobei hatte sie eigentlich beraten bei ihren Familienunternehmen, die sie eingerichtet haben? Oder wobei hatte sie beraten? Das sollten Sie mal sagen. Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten. Da brauchen Sie gar keine Behörden. Sie können sich ja hinstellen und das sagen, Frau von Schorch, was da gewesen ist.

01:26:30 Aber da scheuen sie sich. Was zur Hölle? Es tut mir leid, aber ich finde es so schlecht. Was soll das denn? Also wieso rennen die denn immer noch der AfD hinterher? Ich finde es so bad. Bleib doch beim Thema. Sag es einmal. Sprich die AfD doch nicht so lapidar dumm an. Was bringt das denn? Ich weiß nicht. Also für mich macht es keinen guten Eindruck.

01:26:59 Auf mich macht das keinen guten Eindruck. Weil sie nämlich wissen, dass diese Chats...

01:27:06 wenn die dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was das mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat. Nämlich Sie. Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Runden gehen, damit die wissen, was sie von ihnen zu erhalten haben. Und dass das alles Lug und Trug ist, was sie hier verbreiten. Der Kern ist, dass diejenigen, die sie schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet. Und der Versuch, es politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, der wird...

01:27:35 ihnen nicht gelingen aber er zeigt was sie für eine unmoral hier vertreten und das ist ganz gut so deswegen ist wichtig dass wir die debatte heute führen ihren unsinnigen antrag lehnen wir natürlich ab für die linke hat jetzt in der debatte also ich finde es ist jetzt auch nicht klar geworden warum der antrag so unsinnig ist um ehrlich zu sein also ich habe nicht das gefühl dass hier klar gemacht wird auch für den zuschauenden noch mal wir sind eine minderheit die das anschaut aber

01:28:06 Also mir erschließt sich, warum der Antrag zweifelhaft ist. Das kann ich erklären. Wenn ihr jetzt diesen SPDler, den Stegner gehört hättet, nur ihn gehört hättet, wäre euch dann bewusst gewesen, warum der Antrag von der AfD zweifelhaft ist? Weil ich höre nur ein sinnloses Bashen der AfD. Ich finde, die AfD geht hier nur gestärkt raus gerade.

01:28:38 Und auch so gelangweilt, als wäre es nicht ein Ernst. Also ich weiß, dass das ein schmaler Grad ist, aber die Union hat komplett versagt dabei, die SPD hat komplett versagt dabei, die Grüne fand ich okay. Mike Brückner, das Wort, er ist der querpolitische Sprecher seiner Fraktion.

01:29:07 Frau Präsidentin, die Epstein-Akten zeigen, Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz und wer überreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle ohne Konsequenzen.

01:29:33 Epstins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurde eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle. Es ist das alte Lied. Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen.

01:29:57 Der Epsin-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie im Gegenteil systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß.

01:30:11 Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte. Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in dem Antrag nichts. Die Realität.

01:30:36 Die Relativität sieht so aus. Wiederholt Relativierung sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen. Immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben sie doch höchstens Härme übrig. Bella Triggs von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Maximilian K. steigert sich im Wahlkampf in der Tirade gegen den Feminismus ein. Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

01:31:08 Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen. Widerlich, ohne Ende. Ich konnte in den Epstein-Files keine Drag-Queen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht. Als Opfer.

01:31:30 Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who is Who der AfD-Posterboys. Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon, Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?

01:31:50 Denken Sie, wir haben wirklich vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen? Von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel? Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite, aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik.

01:32:22 Aber Sie wollen nichts daran erinnern, am absurden Reichtum dieser elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen, Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

01:32:39 Was Sie eigentlich wollen, ist auch mal am Drücker sein. Damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und ja auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können. Nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein.

01:33:02 Der Epsin-Ring ist auch keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen. Männer, die sich viel zu lange, viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter. Es macht erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden.

01:33:21 Wir haben es bei MeToo gesehen und wir sehen es bei Epstein. Die AfD hat nichts beizutragen, um diesem Schwein das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten?

01:33:44 Okay, also ich fühle es mehr als die anderen. Ich möchte ein, zwei Kritikpunkte oder vielleicht auch Ergänzungen mit anbringen. Ich hätte mir auch weniger AfD-Fokus gewünscht. Mir ist klar, was er damit meint. Mir ist auch klar, warum er da das Patriarchat mit reinbringt, weil diese patriarchalen Strukturen, diese Menschenhandelringe überhaupt erst ermöglichen. Ich glaube, to be honest, dass es ganz oft nicht ankommt damit. Es ist okay, aber er spricht für die Linken, deswegen passt es da rein.

01:34:13 Politische Motive, Ideologie geht in Richtung emotionale Vorwürfe.

01:34:17 Eine Sache vielleicht als Ergänzung, um das einmal einzuordnen. Der Sprecher von den Linken hier ist Mike Brückner und der ist nicht nur einfach bei den Linken, sondern der ist queerpolitischer Sprecher. Das heißt, dass er hier gerade das Opfer, das Trans war, hervorgehoben hat und es in Bezug setzt mit den queerfeindlichen, vor allem transfeindlichen Angriffen aus der AfD auf unsere queeren MitbürgerInnen. Ich verstehe das.

01:34:47 Ich glaube, ich hätte es weggelassen, aber es ist ein Minipunkt. Aber nur, dass ihr wisst, er tut es, weil er sich natürlich explizit für Queers einsetzt und deswegen das hier nochmal einbringt. Das im Zusammenhang mit, gerade die AfD sagt, dass Queers unsere Kinder

01:35:09 versaut und eine Gefahr ist für unsere Kinder etc. Deswegen erwähnt er das hier nochmal extra. Für mich hat es nicht ganz reingepasst. Ansonsten eine feine Rede. Bunt angemalt, danke dir für 19 Monate. Vielen Dank dafür. Und Jace Doley, danke dir für zwei Monate. Vielen Dank dafür. Ich fand die Rede gut, bis auf die letzten drei Minuten. Die hätte ich einfach weggelassen, to be honest. Da war es für mich drüber.

01:35:30 Am Anfang war es für mich sehr passend. Witzigerweise schreibt Leranta dazu, hat es mir am Anfang zu sehr auf Klassenkampf bezogen, aber meiner Meinung nach noch gerettet. Habe ich gar nicht so empfunden. In was hast du den Klassenkampf gehört? Für mich war es, also die ersten ein, zwei Minuten hat er auch gar nicht sich an die AfD gewandt, sondern nur über die Opferseite und die Epstein-Files an sich geredet. Danach Bezug zur AfD genommen und danach hat er mich verloren. Danach, das Letzte hätte ich nicht mehr gebraucht. Aber ich verstehe, woher es kommt.

01:35:59 Ich finde den super. Auch per se finde ich den auch super. Ich finde nur, dass man hier gerade bei dem Thema, was die AfD hier reinbringt, deswegen macht die AfD es auch, wirklich super krass eine Gratwanderung hinkriegen muss. Und so perfekt hat es eigentlich noch niemand geschafft. Ich hoffe, es gibt zu diesem speziellen Fall AnwältInnen, die den Opfern zur Verfügung gestellt werden. Das läuft schon seit Jahren. Es ist witzig, dass es keiner mitbekommen hat.

01:36:22 Die Opfer äußern sich schon seit Jahren zu den Epstein-Falls. Strukturiert dabei vorgehen zu können und Traumatherapie auch. Momentan scheint das Problem zu sein, dass man keine strukturierte Analyse hat, sondern eher erzählt, wie oft einzelne Namen vorkommen. Hoffe ich auch. Ich fand den Anfang auch nicht so stark. Aber am Anfang hat er doch eigentlich nur über die Opferseite gesprochen, oder nicht? Warum fandet ihr den nicht stark? So oft die AfD anzusprechen, nervt einfach. Naja gut, der Antrag ist von der AfD.

01:36:51 Also Sie müssen die AfD erwähnen. Sie müssen schon was zur AfD sagen. Da kommen Sie nicht drum herum. Der Antrag ist von der AfD. Und der Antrag hat seine Berechtigung. Aber die AfD verfolgt ganz andere Ziele damit. Deswegen müssen Sie einmal Bezug auf die AfD nehmen und sagen, warum Sie den Antrag trotzdem ablehnen.

01:37:16 Er hat sich die ersten beiden Minuten auf Überreichtum bezogen, was aber absolut korrekt ist. Also ich finde den Anfang mit Hinblick auf, das waren alles sehr reiche Menschen, die sich Schweigen kaufen, fand ich sehr wichtig. Es gehört total rein. Arm gegen Reich, die unterprivilegierten Frauen, die darunter gelitten haben. Effektiv war es, denk aber egal. Aber das ist wichtig, das zu erwähnen. Dieser ganze Menschenhandelsring, der da aufgebaut wurde, der besteht nur

01:37:46 weil es super überreiche Menschen waren, die das reingebracht haben. Dann sollten sie den Antrag selber einbringen für eine Kommission. Naja, der Rest der Parteien, so wie ich es jetzt rausgehört habe, sagt mir gerne, was ihr gehört habt, war, naja, darum wird sich gekümmert. Wir brauchen keine Kommission dafür, wir haben andere Institutionen, die sich drum kümmern. Das ist nun mal die Begründung, warum sie es ablehnen. Ich bin da zwiespältig. Der Fall ist so groß, so verstrickt, ich würde mir auch eine Kommission wünschen. Zum jetzigen Zeitpunkt. Kann sein, dass ich, ne,

01:38:15 mit mehr Infos und so da nochmal abrücken. Aber zum jetzigen Zeitpunkt fände ich eine Kommission auch nicht schlecht. Die CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bayer das Wort, bitte. So, jetzt kommt nochmal CDU, CSU.

01:38:31 Haltet euch fest. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um es vorab ganz klar zu sagen, die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immerfalls furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung. Es bedarf Recht und Gerechtigkeit daran, darf es absolut keinen Zweifel geben.

01:38:59 Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir hier im Deutschen Bundestag uns mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland haben. Was ist die konkrete Relevanz außenpolitisch, innenpolitisch für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt?

01:39:25 Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt, wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss. Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise oder gar Beweise auf Straftaten

01:39:50 Im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann ist doch völlig klar, dann sind sie Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft Gerichten, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden und sie werden als Gerichte darüber entscheiden. Das ist doch klar. Die Bundesregierung und auch der Bundestag ist hier keine Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörde. Wir haben in diesem Staat...

01:40:16 Zu Recht und das ist auch gut so, Gewaltenteilungen, meine Damen und Herren. Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen. Dafür brauchen wir keine pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren.

01:40:35 Interessanterweise gibt es einen Vorfeld dieser Debatte, eine kleine Anfrage der AfD und da möchte ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen. Ich zitiere, da gibt es nämlich eine Frage raus, ich zitiere die Frage nach Kenntnissen der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Epstein oder zu Personen. Darum geht es nämlich eigentlich der AfD unter anderem.

01:41:01 Beziehungsweise Organisation seines Umfelds. Zitatsende. Das ist, meine Damen und Herren, gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition. Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, ohne jeden Beleg, absolut nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu sehen.

01:41:25 Das muss man auch in Kontext setzen. Faschismus, mit dem die AfD auch liebäugelt, lebt von Unsicherheiten der Gesellschaft. Die Epstein-Fights sind so groß in den Medien.

01:41:38 dass wenn so eine Anfrage durchgeht oder zumindest mal gestellt wird und besprochen wird, es Unsicherheiten schürt. Und alles, was Deutschland schadet, alles, was Unsicherheiten schürt, alles, was darauf hindeutet, dass unsere Regierung irgendwie problematisch ist oder auseinanderfällt oder unsicher wird oder nicht mehr arbeitsfähig ist, hilft der AfD. Sagt sie ja auch selbst.

01:42:03 Ganz nach dem Prinzip, wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben. Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen, Stabiler Take für einen Unlohn, der ist auf jeden Fall sehr viel stärker als der erste, ja. Finde ich auch. Glauben Sie denn ernsthaft, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat? Ich vermisse, ich vermisse bei Ihnen nur noch...

01:42:32 eigentlich die Frage nach irgendwelchen Involvierungen von Aliens, von der Vega oder wo auch immer her, mit denen Sie sich alle zusammen gegen die psychedelische Welt der AfD-Disten verschworen haben.

01:42:44 Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf das Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland hat, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Das sind auch wieder alles Themen, die, finde ich, da nichts zu suchen haben. Ich verstehe, warum er es einbringt.

01:43:10 Der Krieg gegen Iran ist in vollem Gange. Der Sudan ist auch ein Punkt, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa. Und was wir, meine Damen und Herren, nicht brauchen, sind irgendwelche...

01:43:31 Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten und genau diese Fakten und dieses Vertrauen, das zu schützen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Diese Fragen lasse ich nicht zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

01:43:47 Das ist der erste Redner, der mir gut schlüssig darlegt, warum dieser Antrag Mist ist. Alle anderen haben versucht, diese Gratwanderung zu machen und sind an der AfD gescheitert. Auch so hart würde ich es jetzt nicht sehen. Mir fehlt auch hier der Opferfokus, mir fehlt auch hier das Thema. Jeder Redner hat irgendwas geschafft. Keiner hat es komplett geschafft. Also er war der Einzige, der jetzt gerade ansatzweise mal erklären konnte, warum das gerade aus der AfD schwierig ist.

01:44:14 Dafür hat mir der Opferfokus und das Thema Epstein komplett gefehlt. Oder nicht komplett, aber in großen Teilen. Jetzt kommt noch mal die AfD. Ist das richtig? Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Sascha Lensing das Wort.

01:44:33 Der Bundestag debattiert über einen Antrag der AfD und der nächste Redner kommt von der AfD, Sascha Lensing. Wir hören kurz rein, ansonsten überspringe ich es, weil ich keinen Bock habe, AfD zu Plattformen. Wir haben uns generell die allererste Rede sowieso nur angehört, weil der Antrag aus der AfD kommt. Aber ich werde das Spielchen nicht mitmachen. Wir hören uns die ersten ein, zwei Sätze an und hören mal rein.

01:44:57 Und ansonsten wird er übersprungen.

01:45:19 Vor zehn Jahren hätte ich noch Nein gesagt, aber wer sie heute wählt, meiner Meinung nach schon. Du beziehst dich jetzt auf AfDs, WählerInnen sind gleich Faschos, ne? Weil sich hinter diesem, wir brauchen eine neue Partei, die was ändert, Argumente zu verstecken, heute heutzutage nicht mehr bei allem, was aufzeigt. Ja, ich habe eine andere Erfahrung gemacht. Ich wohne hier auf dem Land in Brandenburg und die Leute haben keine Ahnung von Politik und wählen die AfD. Es gibt einfach viel zu viele Menschen, die sich wirklich gar nicht damit beschäftigen, die AfD wählen und gar keinen Plan haben, was sie da tun.

01:45:47 Und nur weil ihr politikinteressierte Menschen seid, I'm sorry, aber das ist immer noch nicht der Fall. Ich habe Straßenumfragen gemacht in den letzten Jahren und habe es runterfahren müssen auf, wählt ihr überhaupt? Die Leute haben keinen Plan von Politik, das sind nicht alles Faschos. Und ich halte das auch nicht für zielführend, zu sagen, AfD-Wähler sind gleich Faschos. Was willst du damit erreichen?

01:46:14 Aber das muss jeder für sich entscheiden. Ich bin ja nicht für euch verantwortlich. Bin da sei dankbar drum. Geht mit den Leuten mal wieder ins Gespräch. Es ist eine Katastrophe, wie viele Menschen AfD wählen. Aber das sind nicht alles Faschos. Es ist viel spannender, sich anzuhören, wie sie zu dieser Erkenntnis und zu dieser Wahlentscheidung kommen. Und nicht es abzutun als, das sind alles Faschos. Punkt.

01:46:40 Bin ich einfach nicht dabei. Die ganze gegen die da oben Rhetorik funktioniert halt insbesondere im ländlichen Raum leider sehr, sehr gut. Exakt. Die Strategien, mit denen die tatsächlich im Faschos arbeiten, sind so viel effektiver, als einfach den Umkehrschluss zu starten, alle AfD-Wähler sind Faschos.

01:46:59 Fühl ich einfach immer, fühl ich immer noch nicht. I'm sorry. AfD-WählerInnen sind meiner Ansicht nach Menschen mit echten Problemen, die sich rassistisch motivierte Lösungen verkaufen lassen. Ob das echte Faschos sind, ist nochmal was anderes. Perfekter Take dazu. Und genau deshalb stehen wir hier heute. Denn seit Anfang 2026 liegen weltweit Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos, Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor.

01:47:23 Ein globales Netzwerk wird sichtbar und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären. Nur Deutschland, meine Damen und Herren, schaut bislang...

01:47:40 weitgehend zu. Und genau das ist der Kern unseres Antrags. Wir sagen, wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung.

01:47:57 Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht aus Sensationslust, sondern aus Verantwortung gegenüber den Opfern und aus Verantwortung gegenüber unserem Rechtsstaat. Denn eins ist doch völlig klar, wenn ein internationales Netzwerk aus sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und finanziellen Verflechtungen existiert hat, dann kann niemand ernsthaft behaupten, Deutschland sei davon völlig unberührt geblieben.

01:48:19 Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft, gab es Opfer aus Deutschland, gab es Täter aus Deutschland, wurde Deutschland möglicherweise als logistischer... Ganz, ganz kurz, um das einmal aufzuklären, weil das scheinbar immer noch Leute glauben. Die NPD wurde nie verboten.

01:48:35 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, gegen eine Partei vorzugehen, vor allem auch gegen die Parteifinanzierung. Meines Wissens nach ist das bei der NPD dann gelungen. Aber die NPD hatte ganz andere Probleme. Die NPD, also das NPD-Verbot. Zum einen gab es einen Riesen-Hiccup mit V-Männern, also eingeschleusten Menschen, die ein AfD-Verbotsverfahren erschwert haben, weswegen es am Ende dann auch einfach abgelehnt wurde.

01:49:04 Die NPD ist doch sowieso zur Hälfte V-Männer. Ach, ich finde es so vorm... Also tut mir leid, aber das ist... Ja, nee. Also das natürlich auch nicht. Aber V-Männer waren ein Grund, warum das AfD, das NPD-Verbot abgelehnt wurde. Und das Zweite ist, dass die NPD irgendwann zu irrelevant und zu klein war. Die AfD ist aber nie verboten worden. Meines Wissens nach hat sie die Parteifinanzierung entzogen bekommen.

01:49:30 An der Ansicht, beziehungsweise im Antrag ist soweit nichts falsch. Also warum ablehnen? Du kommst einfach eine Stunde zu spät. Das haben wir jetzt eine Stunde lang durchgekaut. Ich bitte dich einfach im VOD mal an den Anfang zu gehen und dir die Argumente anzuhören. Die NPD wurde auch nur nicht verboten, weil sie einfach zu irrelevant war. Wäre sie damals größer gewesen, hätte es wahrscheinlich auch ganz anders ausgesehen. Genau. Also das NPD-Verbot mit dem AfD-Verbotsverfahren zu vergleichen, ist Fail, Leute. Nur weil die beide in Richtung Faschismus gehen oder sind oder rechtsextrem sind.

01:50:00 oder scheinen, heißt es noch lange nicht, dass man diese Verbotsverfahren vergleichen kann. Dann hatte ich es falsch im Kopf, in meiner Erinnerung wurde sie erst verfassungsfeindlich eingestuft und dann verboten. Nee, tatsächlich nicht.

01:50:10 ... oder finanzieller Knotenpunkt genutzt. Und besonders brisant gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten. Meine Damen und Herren, das sind keine Verschwörungstheorien, das sind Fragen eines funktionierenden Rechtsstaats. Und genau deshalb haben wir zusätzlich, gerade wurde es schon erwähnt, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, welche Bundesbehörden haben sich seit 2019 überhaupt mit diesem Komplex befasst? Gab es Rechtshilfe?

01:50:40 aus dem Ausland, gab es Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürger, gab es Geldwäsche, Verdachtsmeldungen über deutsche Banken, gab es Kontakte deutscher Diplomaten oder Behörden zu Personen aus diesem Umfeld. Das sind ganz konkrete Fragen. Und meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass diese Fragen bislang offensichtlich nicht systematisch gestellt wurden.

01:51:02 Gut, das haben wir jetzt schon alles gehört. Er wiederholt quasi nochmal alles. Ich würde jetzt noch einmal weiterspringen und gucken, ob wir noch einen anderen Parteivertreter haben, der hierzu noch spricht. Aber die AfD haben wir jetzt gehört, die müssen wir nicht nochmal hören. Das sind ja alles nochmal dieselben Punkte. Das Wort, bitte. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Isabel Karematori das Wort, bitte. So, vielleicht kommt jetzt eine bessere Rede von der SPD. Herr Stegner fand ich leider wirklich eine absolute Vollkatastrophe.

01:51:36 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel, um Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen, wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.

01:51:59 Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige in Deutschland, über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und strafverfolgt werden durch unsere Behörden. Das steht völlig außer Frage.

01:52:15 Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun zum Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte. Nicht nur, weil sie eine so eklatante Nähe zu der Magerbewegung und Donald Trump ja öffentlich zelebrieren immer wieder, die im Kern dieses Ganzen stehen. Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege, Spitzenkandidat Frohnmayr.

01:52:39 Sorry, aber warum können die alle nicht reden? Es tut mir voll leid, aber ich finde es echt gruselig. Er ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung. Wird er denn dort Aufklärung fordern? Wird er seine Freunde Donald Trump, Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein.

01:53:03 Ich muss eines ganz klar sagen, aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich. Denn wieder einmal sehen wir ein Muster. Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen. Und jetzt wird Ihr Leid politisch instrumentalisiert.

01:53:21 Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück. Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen.

01:53:35 Zum Beispiel hat der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben, ich entschuldige mich über die Wortwahl, es ist nicht meine, ich zitiere, der Blonden würde ich auf jeden Fall den schlimmsten Hatefuck geben.

01:53:56 Ich erspare mir die Übersetzung. Für diese entwürdigenden Äußerungen wurde er später verurteilt und musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf die Landesliste NRW zu platzieren und ihn somit den Einzug in den Bundestag zu sichern. Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen?

01:54:26 Sorry, aber den fand ich gut. Angesichts des Themas aber auch völlig unangemessen. Es tut mir leid. Also ich fand den auf einer Spaßfaktorebene gut. Auf der Schotzfeierdebene fand ich den gut. Das war von Storch, die wirklich bei jedem Redner...

01:54:50 Alle zwei Minuten dazwischen labert. Das ist wirklich super neun. Auf Schotts-Feiert-Ebene fand ich den gut. Auf der Epstein-Files-Ebene fand ich den disgusting. Wir reden hier gerade über die schlimmsten Verbrechen, die an Minderjährigen verübt wurden. Und eine SPDlerin schießt...

01:55:11 hart gegen sie muten uns hier als frauen zu mit diesem mann zusammen zu arbeiten auf der ebene ist es halt wieder saulo sexualisierte gewalt wirklich bekämpfen will stärkt opferschutz beratungsstellen und internationale strafverfolgung wer die frauen die opfer der epstein verbrechen unterstützen will der glaubt ihnen zunächst

01:55:35 Das haben sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, im Rahmen der MeToo-Bewegung Mistände anzusprechen. Wir werden genau hinhören und wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen. Vielen Dank. Ja, war okay. Aber ich finde wirklich, ich muss mich mal stellen, sonst schlafe ich ein, glaube ich. Also ich finde, to be honest, es ist erschreckend, wie wenig gute Redner wir im Bundestag haben.

01:56:00 Also ich glaube, wenn du wirklich gute Reden halten kannst, gehst du halt nicht in den Bundestag. So, das Gefühl ist irgendwie sehr präsent bei mir gerade. Ich finde es wirklich erschreckend. Also ich komme wieder zu dem Schluss, ihr könnt das auch. Es wirkt wie eine Wahlkampfrede zu einem schlechten Zeitpunkt. Wahlkampf habe ich gerade ausnahmsweise mal nicht gefühlt. Aber nö, also möchte ich nicht in Abrede stellen. Ich finde es tatsächlich erschreckend, wie schlecht die Redner hier sind heute.

01:56:27 Dann wird man Keynote-Speakerin auf LinkedIn. Oh Gott, erinnere mich nicht, ey. Ja, aber es ist wirklich so. Ich finde die schlimmsten Verbrechen, die an Minderjährigen verübt wurden, illegale Organhandel, auch ziemlich übel. Wie kommst du da jetzt drauf? Ist es ein Main-Thema von dir? Möchtest du ein Thema vorschlagen? Mach gerne.

01:56:44 Das wirkt wie eine Markafrede. Ich habe einen Organhandelbericht der EU dazu. Okay, ja. Ausrufezeichen Thema, dann kannst du das gerne mit einbringen. Ich weiß nicht genau, ob das gerade in Bezug zum Thema hat. Wenn du gut im Reden bist, gehst du in die Werbung oder zu Social Media? Ja, ich weiß nicht. Also das Ding ist ja, die machen das beruflich. Das heißt, die kriegen ja Media Training und so. Ich finde es krass, wie schlecht die Reden trotzdem noch sind. Ich hatte letztes Jahr eine Sprachschulnummer angeschrieben, weil ich auch super gerne besser reden kann.

01:57:14 können würde und besser reden halten können würde und so. Und hatte überlegt, ob ich das nochmal angehe. Aber wenn ich das hier so höre, muss ich gestehen, finde ich mich gar nicht so schlecht. Sorry, war nicht themabezogen, war nur nebenbei erwähnt. Sorry, verkneife ich. Nee, musst du dir gar nicht verkneifen. Wird nur, das ist ja ein wichtiges Thema, ist immer sehr, sehr set, dass es keine Beachtung findet, wenn wir gerade bei einem anderen Thema sind. Deswegen haben wir einen Vorschlagsthemen-Channel, da passt es dann besser rein.

01:57:41 Also beim Thema Epstein zu sagen, ja, schlimme Verbrechen, aber schau mal hier, Organhandel wird nicht ankommen. Entschuldigung. Du bist eine ziemlich gute Rednerin. Dankeschön, dankeschön. Bucht mich jetzt. Weißt du, wie krass begeistert die Leute waren, als du bei mir an der Schule warst? Ja, ja, ja, nee. Das war schon ziemlich low-levelig. Hallo hier, guck mal, Twitch.

01:58:05 Die hatten auch zwei Tage Zeit zum Reden vorbereiten. Der Antrag der AfD wurde am 3.3. eingereicht. Nee, sorry. Nee, fühle ich gar nicht. Die machen das beruflich. Die müssen das nicht zwei Tage üben. Ich bitte dich. Bitte einmal vorher üben. SPD bitte mitschreiben. Ja, bitte. Bitte. Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat Frau Dennis Lob das Wort. Bitte. Komm, bitte haut noch mal einen raus.

01:58:44 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigung sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente, denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein.

01:59:06 Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Elva Codero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, wir müssen die Perspektive und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken. Ich will mir ein bisschen weniger Emotionen haben. Ich fühle mich überrollt und überwältigt. Und wir müssen vor allem eins, sie ernst nehmen und unterstützen.

01:59:38 Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und was wir dagegen tun können gesprochen. Allerdings waren die Wortbeiträge aus ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Frage in dem Antrag, dass es ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Das ist zum ersten Mal ein Wording, was mir gefällt. Einordnung.

02:00:08 kontext setzen warum die afd diesen eintrag diesen antrag einbringt ich finde dieses wording der ich möchte es in kontext setzen ich möchte es einordnen finde ich sehr gut sollten sich schämen ja wir hatten den queerpolitischen sprecher der linken schon gerade mike brückner

02:00:30 Denn auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen- und Menschenhandel statt. Im Jahr 2024 gab es laut BKA Lagebild etwa 18... Das sind die Grünen. ...1085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer.

02:00:49 Bis zu sieben Mal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu sieben Mal. Liebe Kolleginnen, das muss sich ändern. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen. Für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde. Tut mir leid, aber fühle ich nicht.

02:01:18 Sie hat natürlich mit allem recht, was sie sagt. Aber die Epstein-Files sind so groß, ich finde, die Opfer haben es verdient, dass man bei ihnen bleibt. Wir haben ein großes Problem von sexualisierter Gewalt an Kindern, an Minderjährigen und an Frauen. Aber die Epstein-Files sind ein ganz anderes Level, ein ganz anderes Maß. Da geht es um Menschenhandel. Da geht es um eine ganz andere Ebene. Und ich fühle es nicht,

02:01:47 dass sie das generalisiert, to be honest. Aber ist nur eine kleine Anmerkung, wir hatten viel schlechtere Reden. Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in ihrem Antrag leider nicht vorkommen. Jetzt macht es wieder Sinn, warum sie sie eingebracht hat. Und zwar nicht nur auf Bundesebene. Erstens, Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden. Haben wir das nicht? Haben wir das nicht?

02:02:16 Haben wir das nicht? Warte mal, würdet ihr sagen, Physiotherapie oder auch Ergotherapie ist ein relevanter Beruf, wo Kinderschutz gelehrt werden sollte? Ja, eigentlich schon, oder? Ich habe viel mit Kindern gearbeitet. Ab 26 Wochen habe ich mit Kindern gearbeitet. Habt ihr Kinderschutz in der Ausbildung, Fuchstrott? Ich hatte es nicht, aber das ist auch 15 Jahre her. Du hast das okay.

02:02:45 Jeder Beruf, in dem man mit Kindern arbeitet.

02:02:49 Also meine Nachfrage, weil ich es einfach nicht weiß, wäre hier, welche Berufe sind das alles und warum haben wir das nicht jetzt schon? Weil sie deutet ja scheinbar an, dass es nicht so ist. Ergotherapie, jetziger Stand zumindest bei Fuchstrott ist Kinderschutz. Ich hatte das nie in der Ausbildung. Und was ich auch krass fand, wenn man das so bedenkt, wir hatten ja ab dem zweiten Semester

02:03:16 Praktika jeden Morgen, immer halbtags. Und wir sind auch alle in der Pädiatrie gewesen. Wir hatten alle Zugang zur Frühchenstation. Also ab 26 Wochen hatten wir Frühchen. Und auch die Therapiesitzungen mit den Kids, da waren wir schon viel alleine. Wir haben ja auch alleine behandelt. Schon sehr früh. Kinderschutz war nie ein Thema, wenn ich so drüber nachdenke, to be honest.

02:03:44 Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden. Drittens. Der Zugang und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt muss gesichert werden. Ich mache seit zehn Jahren Jugendarbeit im Ehrenamt. Letzte Woche kam vom Landesverband das erste Mal ein ausführliches Konzept zum Kinderschutz.

02:04:07 Das ist unfassbar traurig. Also wenn nicht du, wer dann? Unsere Lehrer legen großen Wert darauf, uns da zu sensibilisieren. Du hast aber auch tolle LehrerInnen.

02:04:19 Also ich glaube, das ist halt immer noch nicht, ich glaube, das große Problem ist, dass es nicht einheitlich ist. Also dass wir keine vorgegebenen Maßnahmen haben, zu sagen, das muss auf jeden Fall Inhalt der Ausbildung sein. Also es ist eher so ein, wenn es engagierte Lehrerinnen gibt, dann wird das ein Thema sein. Wenn nicht, dann nicht. Lehramtsstudium beinhaltet Kinderschutz. Ja, das hoffe ich aber.

02:04:44 Ich bin Physio. Ich glaube, in der aktuellen Ausbildung wird die Thematik leider nur angekratzt. Wir durften damals auch in der Ausbildung schon Frühchen behandeln. Ja, wir auch. Aber das ist wie gesagt, meine Ausbildung ist 15 Jahre her. Deswegen, ich kann da nicht mitreden. Jeder Betrieb, egal welcher Bereich, sollte zumindest ein Mindestmaß an Kinderschutz haben. Denn es gibt ja auch immer wieder solche Praktikatage oder diese, wie heißt das nochmal, Girls' Day oder so. Allein wegen denen schon, finde ich. Verschur, ja.

02:05:12 Und in diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann. In meinem Lehramtsstudium hatte ich das nicht. Studienbeginn 2012, kam aber vor ein paar Jahren nachträglich dann auch ein Konzept an der Schule mittlerweile. Das beruhigt mich ein bisschen.

02:05:29 Das Problem ist, dass wenn man Kindeswohlgefährdung vermutet, die Bürokratie super hinderlich ist. Ich habe ein halbes Jahr lang Kinderbetreuung auf Malle gemacht, also Urlauberkinder. Und wir hatten eine Schulung zu ungewöhnlichen blauen Flecken, sexualisierte Gewalt, nichts. Und wir hatten einen Fall von blauen Flecken, wo wir was vermuteten und haben das dann an unsere Chefin weitergeleitet. Da wird aber nichts passiert sein. Ich glaube, da bist du auch dann super abhängig von den einzelnen Personen, die da dran arbeiten. Das wild.

02:05:59 Muss man nicht ein erweitertes Zeugnis abgeben, wer mit Kindern arbeiten möchte? In der Pflege ist das so. Also, ich musste das nie. Hast du einen Discord, wo man Themenvorschläge machen kann? Ich finde nichts. Ja, bei Themenvorschlägen. Entschuldigung, der Channel heißt so. Also, wenn du mal auf den Discord schaust, unter Stream. Der zweite Channel ist Stream-Themen.

02:06:24 Im Bereich Gesundheit ist es sowieso schwierig. Der Unterschied Kind, Erwachsener ist extrem. Der Unterschied Frau, Mann wird ja auch zu wenig berücksichtigt. Ja, for sure. Es wird immer noch zu wenig dafür getan und nicht über alle gleichmäßig.

02:06:35 Erst seitdem diesen oder letztem Jahr fängt es in den Sportbünden an, die Vereine mehr zu verpflichten, gerade hier im nördlichen Baden-Württemberg. Ich glaube, das Problem ist halt auch Föderalismus. Also ich glaube, dass da jeder auch irgendwie sein eigenes Süppchen kocht. Als Heil-Erziehungspfleger in BW war das Thema vor fünf Jahren auch kaum Inhalt der Ausbildung. Boah, das finde ich heavy. Also gerade als Heil-Erziehungspfleger. Viele von den Hubs arbeiten in Schulen oder Kindergärten. Boah.

02:07:05 Finde ich sehr heavy. Ich brauchte ein erweitertes Führungszeugnis bei einem Ehrenamt in der Betreuung von Jugendlichen Geflüchteten. Das ist auch richtig so. Ich brauchte ein erweitertes Führungszeugnis, weil ich mal ganz kurzweilig in der Palliativpflege für Kinder in einem Kinderhospiz war.

02:07:34 Da brauchte ich das auch. Unabhängig Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindes missbraucht. Was ist los mit Jaron? Kann ich nur empfehlen. Ist das ein Buch oder was? Ich brauche ein erweitertes Führungszeugnis für Nachhilfe. Finde ich auch richtig. Unter Umständen bist du da auch einfach alleine mit Jugendlichen und Kindern in einem Raum.

02:07:57 Ich brauchte 2015 auch eine Weiterführungszeugnis bei Flüchtlingshilfe, weil Minderjährige dabei waren. Ja, oder auch so Kinderbetreuung im Ferienlager und so. Eine Online-Fortbildung zu dem Thema, dir einen guten ersten Eindruck. Ah, danke dir. Okay, ich habe kurz zurückgespult. Sie hatte mehrere Punkte. Lass uns da nochmal einsteigen. ...einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann. Darüber hinaus.

02:08:22 brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dorthin zu sehen, wo es unbequem wird. Egal, ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören.

02:08:38 Der Fall Epstein steht dafür exemplarisch, für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger ist als der Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem, auf das brauchen wir strukturelle Antworten, denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann.

02:08:58 Da müssen wir gemeinsam hinschauen. Da dürfen wir nicht wegsehen. Und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Das lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Boah, ich danke dir für 36 Monate. Vielen Dank dafür. Können wir uns darauf einigen, dass das eine gute Rede war? Ich habe jetzt so viel runtergespielt an Reden, die wirklich gruselig waren. Aber die war fein. Also ich finde, sie hat gut Bezug genommen und hat einmal klar gesagt, warum dieser Antrag von der AfD eben nicht zielführend ist. Ich finde, sie hatte eine gute Rede.

02:09:28 Sie ist leider nicht so mitreißend, also im Reden halten. Aber vom Inhalt her fand ich das tatsächlich jetzt so der stabilste, um ehrlich zu sein. Für die Fraktion der CDU-CSU hat nun Frau Abgeordnete Tijan, hat Herr Uglu das Wort. Bitte.

02:09:51 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Fall Epstein gehört tatsächlich zu den größten internationalen Missbrauchskandalen der heutigen Zeit. An Abscheulichkeit ist er kaum zu überbieten. Unzählige Mädchen und junge Frauen haben größtes Leiderfahren durch mächtige Männer und vereinzelt auch durch mächtige Frauen. Und es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass jede Tat, wenn sie dann stattgefunden hat, auch von...

02:10:15 deutschen Staatsangehörigen aufgeklärt werden muss, dass jeder Täter in aller Härte bestraft werden muss und auch, dass bestehende Netzwerke aufgedeckt werden müssen. Daran hat weder diese Bundesregierung noch diese tragenden Fraktionen irgendeinen Zweifel. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir verschiedenste Aufforderungen und politische Forderungen aus allen politischen Lagern gehört, so auch heute. Aber ich habe das bereits in der Debatte am Freitag gesagt und werde es heute auch wiederholen.

02:10:43 Politische Forderungen müssen rechtlich umsetzbar sein. Das ist die Voraussetzung von seriöser Politik. Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht.

02:10:57 Denn wenn wir uns diesen Antrag genau anschauen, dann sehen wir vor allem eins. Das ist die Missachtung der Gewaltenteilung in unserem Land und das ist die Missachtung der unabhängigen Justiz. Wie ich zu diesem Schluss komme, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Im Feststellungsantrag heißt es, ich zitiere, die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Vermittlung deutscher Staatsbürger in Straftaten.

02:11:22 Als Konsequenz wird so dann gefordert, dass die Bundesregierung eine Sonderkommission einrichten soll, die unter anderem ermitteln soll, ich zitiere erneut, ob deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben, ob deutsche Staatsangehörige strafbare Handlungen begangen haben oder ob deutsche Staatsangehörige sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu. Bitte. Herr Dr. Freuming, bitte. Halte ich nicht für zielführend, ne?

02:11:51 Ich bin gespannt, wie sie das handelt. Aber meistens gewinnt die AfD diesen Zwischenfragen, weil sie ganz oft einfach super abstrus sind.

02:11:59 Immer wieder traurig zu sehen, wie dünn der Bundestag zu den üblichen Sitzungen besetzt ist, dass kaum jemand wirklich zuhört, was die Redner zu sagen haben. Also erstmal wisst ihr, wie viele Sitzungen im Bundestag sind? Wisst ihr, was andere Aufgabenfelder der Bundestagsabgeordneten sind? Wir haben andere Ausschüsse, wir haben andere Termine, die sich damit überschneiden. Und es gibt eben viele Abgeordnete, deren das auch nicht die Hauptkompetenz ist und nicht das Hauptthema ist. So dünn besetzt ist der Bundestag heute auch tatsächlich gar nicht.

02:12:28 Ich weiß nicht, warum das immer wieder kommt, um ehrlich zu sein. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass da ein bisschen Background fehlt, was für andere Termine und Ausschüsse etc. noch bedient werden müssen von den Bundestagsabgeordneten. Ich sage es nur noch mal, ja. Also das hier ist nicht die einzig alleinige Arbeit, dort zu sitzen, sich die Redner anzuhören und abzustimmen. Das wäre ein bisschen dünn, wenn das die Arbeit wäre.

02:12:55 Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die jetzt... Dann ist die Organisation halt Bullshit. Über lappende Termine ist Bullshit. Die Organisation ist dann schlecht. Ja, ich glaube auch, dass da ein bisschen Background fehlt, wie viele Stunden hier parallel laufen. Unsere Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundestagssitzungen. Ich bin ein bisschen müde, das ständig zu erklären. Deswegen klinge ich wahrscheinlich so ein bisschen gelangweilt. Also teilweise dauern diese Sitzungen bis tief in die Nacht, zwei, drei Uhr.

02:13:21 Da kannst du nicht sagen, dass die Organisation schlecht ist. Es gibt einfach mehr Arbeit als Zeit. Ja, das tut mir leid. Und auch wenn da Menschen am Handy sitzen, was ich auch wirklich gar nicht schlimm finde, ob die da zocken oder ihre Mails beantworten, ist mir scheißegal. Ich wäre genauso am Handy.

02:13:39 Ich bin fähig zuzuhören und gleichzeitig ein Spiel zu zocken. Hilft auch ganz oft der Aufmerksamkeit. So weit sollten wir mittlerweile sein. Andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass es Menschen gibt, die dort ein, zwei wichtige E-Mails oder Nachrichten oder Koordination mit ihrem Team haben. Deswegen finde ich es auch nie schlimm, wenn da Menschen am Handy sind. Ich finde, es gibt nichts Boomereskes, als zu sagen, es ist ja richtig unhöflich, hier am Handy zu sein, während da vorne jemand redet. Das ist so unfassbar.

02:14:08 Fassbar boomerisch. Ich habe immer das Gefühl, dass meine Zuschauer U50 sind, wenn das jemand sagt. Auch Menschen, die am Handy sind, schlagen häufig noch Hintergrundinfos, Anträge nach oder so. Die zocken nicht alle Spieler am Handy. Danke. Viele stellen sich die Arbeit im Bundestag halt so vor, dass man nur in ein paar Sitzungen sitzt und da gefälligst aufzupassen hat. Ja, also wir sind hier nicht in der Schule.

02:14:27 Ganz weird jedes Mal. Aber du bist nicht alleine damit. Ich kriege diesen Kommentar eigentlich immer, wenn wir so Sitzungen anschauen. Zwischenfrage zulassen. Vorweg eine Klarstellung. Uns geht es natürlich nicht darum, eine Sonderjustiz zu etablieren, sondern wenn Sie sich beschäftigt hätten, beispielsweise mit dem, was man jetzt in Polen eingerichtet hat oder auch in Frankreich, dann könnten Sie ja sehen, dass dort sehr wohl die Gewaltenteilung berücksichtigt wird und dass natürlich in einer solchen Kommission die bereits vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, zusammengefasst werden.

02:14:57 sollen, dass sie kooperieren. Denn ich frage Sie, wenn Sie antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge und ich darf das ganz schnell vorlesen, da heißt es nämlich in der Antwort, auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. Daraus entnehme ich.

02:15:19 wenn es hier heißt, kurzfristigen Informationen, das bislang ja offenbar hier noch niemand nachgeforscht hat. Können Sie uns denn zusagen, dass das wenigstens ab heute intensiv beginnt oder anders gefragt, was ist hier schon geschehen? Haben Sie hier schon irgendetwas initiiert oder hat man in Deutschland komplett geschlafen bisher?

02:15:37 Also Herr Dr. Fröbing, zwei Punkte. Der erste Punkt ist, ich bin nicht Teil der Bundesregierung, deshalb kommen wir gleich nochmal zur Gewaltenteilung. Erkläre ich Ihnen gerne, erstes Semester Jurastaatsorganisationsrecht können wir gerne tun. Das heißt, ich kann gar keine Erklärung im Namen der Bundesregierung abgeben. Sie haben diese Fragen berechtigterweise gestellt in kleinen Anfragen, das haben auch andere Kollegen getan.

02:15:56 Teilweise wurden diese beantwortet, teilweise werden sie noch innerhalb der Frist beantwortet. Deshalb lassen wir uns doch die Antwort einmal abwarten und schauen, was die Bundesregierung bis jetzt dazu getan hat oder noch vor hat zu tun. Aber ich bin die falsche Ansprechpartnerin für die Bundesregierung, denn ich bin ja Teil der ersten Staatsgewalt hier im Parlament. Und deshalb noch mal zu Ihrem Antrag.

02:16:14 Ich finde sie gut. Ich bin kein Fan ihrer Partei, aber ich finde, das war mal eine klare Antwort und ich finde es auch angenehm, ihr zuzuhören, muss ich gestehen.

02:16:28 Sie sprechen ganz klar von der Aufklärung von Straftaten. Und es gibt in Deutschland genau eine einzige Behörde, die Straftaten aufklärt. Und das sind unsere Staatsanwaltschaften. Das ist weder das Parlament noch die Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Das ist einfach ein Verstoß, ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Frau von Storch, ich bin ja froh, dass Sie das hier nur kommentieren und mich nicht schlagen, wie Sie das bei Ihren Abgeordneten-Kollegen vermeintlich tun.

02:17:02 Ey, vorhin stand das in meinem Chat, von wegen, dass Frau von Storch ihre Mitarbeiter geschlagen hat. Jetzt will ich aber... Jetzt ist es im Stream. Jetzt ist es im Stream. Jetzt will ich wissen, was da war. Wo ist der Bericht? Hier, in meinem Chat. In meinem Chat, bitte. Bring the heat. Frau Storch, ich bin dankbar, dass Sie noch mit mir reden und mich nicht schlagen. Oh mein Gott. Es ist wirklich...

02:17:27 Leute, ist auch berechtigt, ne? Schaut euch andere Parlamente an, da geht viel mehr ab. Das ist in Deutschland bei uns echt harmlos, Leute. Sie hält die Brandmauer alleine. Oh, Scheiß, ey. Ohne Scheiß. Junge, Junge, Junge. Bring the heat. So, Frau von Storch. Here we go. Junge, wie viel Werbung möchtest du auf einer Seite schalten? Nun gut. Die flache Hand auf die Stirn geknallt.

02:17:58 AfD-Vize Gottschalk wirft von, wir reden nicht von Thomas Gottschalk, wirft von Storch Handgreiflichkeiten vor. In der AfD-Bundestagsfraktion ist diese Woche, das ist übrigens aktuell, der Bericht ist von gestern, ganz schön hart zur Sache gegangen. Der Wortwitz, den haben sie auch nicht liegen lassen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kai Gottschalk wirft Fraktionsvize Beatrix von Storch vor. Sie sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Nach Angaben von Teilnehmern einer internen Runde.

02:18:27 Ich kann mir das richtig gut vorstellen. Wisst ihr, wie das war?

02:18:58 Sind Sie eigentlich dumm? Ich kann mir Frau von Storch in dieser beschriebenen Rolle wirklich leider richtig gut vorstellen. Ich weiß nicht, ob das so war. Das muss jemand anderes klären. Ich sage nur, Frau von Storch kann ich mir genau in dieser Rolle leider extrem gut vorstellen.

02:19:20 Oh mein Gott. Ist leider so. Wie so ein Papa, der seinem so, hast du sie eigentlich noch alle? Ich kann, es tut mir leid. Ich kann mir das so gut vorstellen, dass sie das gemacht hat. Und ich finde auch ihr Lachen ist da irgendwie, ich weiß es nicht. Ich will da nicht zu viel reininterpretieren. Aber ich fand, können wir da bitte ein Reel draus machen, Dori? Großartig. Guck mal, wie sie lachen muss. Wie sie lachen muss.

02:19:53 Ich habe die gesagt, nein. Frau Präsidentin ist fahrer fort. Ich glaube, sie fand den Witz leider einfach echt gut. Ich glaube, sie fand den Witz leider wirklich gut.

02:20:04 Ich habe es gerade schon gesagt und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit. Strafrechtliche Ermittlungen obliegen in Deutschland nicht irgendwelchen von der Bundesregierung oder vom Parlament eingesetzten Kommissionen oder Ausschüssen. Auch wenn das viele Parlamentarier gerne so hätten. Nein, strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich unsere... Ich fühl's leider echt unangenehm witzig, finde ich das. Diese Handbewegung auch.

02:20:32 Nein, strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich um... Wie sie es auch überhaupt nicht ernst nimmt. Können wir uns kurz einkriegen? Weil ich habe so einen Giggelfaktor gerade.

02:20:44 Sie hat ihren Mitarbeiter geschlagen, okay? Nur, dass wir das nochmal in den Kontext setzen. Das wird ihr vorgeworfen, dass sie ihren Mitarbeiter geschlagen hat, ja? Das ist nicht geil. Vor allem dann auch noch ins Gesicht. Das ist so richtig unangenehm, Leute, ja? Ich möchte es nur nochmal erwähnen. Ich möchte es nicht gutheißen. Der Ablauf der Folge hier ist schon sehr belustigend. Die Tat an sich natürlich maximal zu verurteilen, okay?

02:21:08 ... unseren Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungspersonen. Wer etwas Gegenteiliges fordert, der erkennt die Gewaltenteilung. Schlagen immer nur mit Konsent. Schlagen bitte immer nur mit Konsent, Leute. Unsave word, bitte. Das scheint wirklich gesessen zu haben, so wie die von Storch reagiert. Ich glaube auch, ja. ... nicht an, wer etwas Gegenteiliges fordert, der stellt unsere unabhängige Justiz in Frage.

02:21:34 Sehr geehrte Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Selbstläufer. Sie verlangt Respekt von der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Und wenn ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied in der Justiz sagen darf, hier in diesem Hohen Hause vermisse ich das des Öfteren. Die unabhängige Justiz, dass sich weder dem Druck der Politik noch der öffentlichen Stimme beugen, und das wird sie auch in diesem Fall nicht tun. Das glauben sie zwar, aber das wird sie nicht tun.

02:22:02 Denn wir haben großartige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und das wiederhole ich auch jede Woche. Ich bin ja noch froh, dass Herr Brandner nach mir spricht, weil er wird ja wieder die Justiz und die Richterinnen und Staatsanwälte in diesem Land delegitimieren, wie immer. Aber wir werden das als CDU, CSU nicht zulassen, unser Koalitionspartner genauso. Und auch unsere Justizministerin stellt sich in jeder Debatte dem ganz klar entgegen. Wir haben eine unabhängige und eine herausragende Justiz. Und das im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die Sie heute auch genannt haben. Da können wir sehr stolz drauf sein. Sehr geehrte Damen und Herren,

02:22:31 Meine Damen und Herren, mein Vertrauen in die Justiz und unseren Rechtsstaat ist auch im Hinblick auf die Epstein-Missbrauchsskandal unbändig. Wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, so wie es die SPD-Po voraussetzt, dann werden strafrechtliche Ermittlungen erfolgen. Dann werden unsere gewissenhaften Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bundesländern entsprechend ermitteln. Aber nicht, weil es das Parlament will, sondern weil Rechts und Gesetz es gebieten. Vielen Dank.

02:22:55 Ich fand sie gut. Ich hätte gerne Noten verteilt für jede Rede. Ich fand sie mit der Grünen auch sehr stark. Also unabhängig der Parteizugehörigkeit zu der Union fand ich sie wirklich stark. Ich glaube, das wird eher eine Geste als echtes Schlagen gewesen zu sein. Ja, diese Geste. Ich fühle das. Es wird kein Schlagen gewesen sein. Aber trotzdem ist es eine Form von Gewalt.

02:23:18 Vor allem auch noch ins Gesicht, heißt nicht, dass es auf den Hintern besser gewesen wäre, aber vor allem in so einem wirklich super, super, super intimen Bereich wie dem Gesicht. Trotzdem ist allein schon die erniedrigende Art und eine Berührung ohne Erlaubnis nicht in Ordnung. Und es ist Gewalt. Wir müssen das als Gewalt labeln. Das ist wichtig, ja. Wir haben leider zu wenige Staatsanwälte, Richter und Ermittlungsbeamte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass all diese Verfahren so lange dauern. Man kommt deshalb nicht oder oft sehr spät zu einem Recht.

02:23:43 Ich erinnere mich nicht dran. Ich muss einfach im April einen Tag Urlaub nehmen, weil ich vor Gericht aussagen muss. Ich habe gar keinen Bock, Leute. Ich habe gar keinen Bock da drauf. Aber ich erfülle natürlich meine guten Bürgerpflichten. Deswegen kann ich euch schon mal sagen, ich glaube, es ist der 9. April. Werden wir nicht streamen. Gar keinen Bock, Leute.

02:24:13 Der Bundestag debattiert immer noch über die Eppstein-Aktien, Akten, pardon, ein Antrag der AfD und Stefan Brandner, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat jetzt als nächster das Wort. Einfach aus dem Gericht streamen.

02:24:31 Äh, darf ich nicht. Ich darf nur aussagen. Ich darf nicht mal dabei sein vorher. Dadurch, dass ich als Zeugin geladen bin, darf ich nicht mit drin sitzen. Tatsächlich. Ich muss auf meinen Termin warten, muss einmal aussagen und gehe wieder. Und das irgendwie um 13 Uhr. Also der komplette Tag ist auch im Eimer. Ich finde es richtig nervig, to be honest. Musste bisher zum Glück nur als Zeuge bei der Polizeiaussage noch nicht vor mit dem Gericht, habe aber selbst Klagen laufen. Ja.

02:24:57 Wie läuft das denn mit einem Verdienstausfall? Du kriegst zigtausend Formulare und darfst hoffen, dass du was zurückbekommst. Ich werde die auch ausfüllen. Für mich ist das mega scheiße, sowas. Da kommen die immer mit dem Thron. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Deutschland herrscht bis heute weites... Ja, Brandner brauche ich auch nicht dazu hören, bin ich ganz ehrlich. Wir überspringen Brandner mal ganz nett gemeint und gehen weiter.

02:25:25 Sebastian Fiedler jetzt für die SPD-Fraktion. Der ist der Vertreter der Fraktionsvorsitzenden. Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten. Kriegen wir Ton? Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos. Menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, Kapital daraus zu schlagen.

02:25:55 Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten. Das passiert auch, das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder.

02:26:25 Anfangsverdacht reicht und genau so wird das dann auch passieren. Aufklärung und Rechtsstaat, das ist das, was die AfD hier fordert. Fußnote, sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan? Redner, die Sie heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage und ich versuche sozusagen...

02:26:47 diese Rechtsstaatlichkeit, die Sie ja hierzu verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier um sexualisierte Kriminalität an...

02:26:55 Kindern und Frauen sprechen. Und ich sage was dazu, Herr Brandner, weil wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit. Dazu braucht man Europol. Lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgung in Europa. Lehnen Sie ab. Da braucht man eine IP-Adressenspeicherung. Lehnen Sie ab. Das ist genau das, was wir hier gerade machen. Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also hören Sie doch auf den Leuten hier.

02:27:23 solche Märchen zu erzählen, als wenn sie wirklich aufklären wollten. Jeder Teil Ihrer Politik beweist das Gegenteil jeden Tag hier im Haus. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU-CSU-Fried. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser außergewöhnlichen Erkenntnis-Armen-Debatte ist schon vieles richtig. Entschuldigung.

02:28:09 Ich finde den auch so witzig. Entschuldigung. Ich reiße mich zusammen, ja. Ich finde den unsympathisch. Ja, maybe auch unsympathisch.

02:28:21 Ich finde aber auch, ich finde, und es ist jetzt nicht despektierlich gemeint, also wirklich nicht, ich finde manchmal haben CDU-Politiker so ein bisschen Karikatur und Meme-Charakter. Ist der nicht von der Junge? Wir kennen den schon. Johannes Volkmann kennen wir, ja.

02:28:40 Ich finde auch ein Friedrich Merz hat so wirklich einen ganz, ganz hohen Karikaturcharakter. Und ich finde auch ein Johannes Volkmann oder auch ein Philipp Amthor sind alles so Männer von der CDU, die ich auch als Karikaturcomic sehen würde. Ich kann mir auch vorstellen, dass der als Karikatur wirklich ganz groß käme. Deswegen muss ich immer ein bisschen schmunzeln. Aber der erste Satz war ja schon länger.

02:29:06 Ich wusste gar nicht, dass die dort auch Reden halten dürfen. Ist der mittlerweile weiter? Ich habe keine Ahnung, to be honest. Kenne mich zu wenig mit aus, um ganz ehrlich zu sein. Aber wir kennen ihn aus dem Format mit der Jungen Union, ja. Irgendwie wirkt er auf mich wie eine Person, die eine wichtige Person schauspielt hat. Ja, genau das Feeling habe ich auch. Ich fühle das so. Das ist der Kohlenkel, exakt. Gesagt worden.

02:29:29 Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Das erste ist, die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln. Ja, weiß ich nicht. Ich habe schon manchmal das Gefühl, dass die Polizei einen kleinen Hinblick braucht, wo sie weitergehen dürfen. Ich hatte vor einiger Zeit...

02:29:50 Die Möglichkeit, mich mit den Beamten der besonderen Aufbauorganisation Kinderschutz, der Baukinderschutz in der hessischen Polizei, zu treffen. Ich möchte Ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizei für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken. Es ist mindestens schlechter Stil.

02:30:08 Oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen. Zumal Sie wissen, dass der Begriff Sonderkommission, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird und nicht in Bezug auf parlamentarisches. Und wenn Sie jetzt sagen, naja, Ihnen geht es ja gar nicht um parlamentarische, um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen,

02:30:38 und Verfahren Ihrer Kommission hier zu regeln. Dass sie das nicht tun zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Show-Einlage.

02:30:49 In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht. Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Und das geht aus den Akten unmissverständlich hervor. Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte.

02:31:17 Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht? Er war von Ihrer Fraktion eingeladen zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.

02:31:43 Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD. Und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen, durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen, könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Ich zitiere, next May is European elections. We can go from 92 seats to 200.

02:32:12 Okay, ich würde es mal überspringen, weil er quasi auch das macht, was viele jetzt gemacht haben, nämlich die AfD gegen Beispiele zu bringen. Kann man machen, überzeugt mich einfach nicht so, weil es auch einfach vom Thema ablenkt und nicht mehr so ganz konzentriert ist. Aber spannend, dass er jetzt mal inhaltliche Bezüge stellt, die über Name steht drin, hinausgehen. Ja, haben aber andere auch schon gemacht. Ich würde es mal überspringen.

02:32:36 An der Stelle gibt es nochmal eine Ansprache von Götz Frömming. Ich glaube, da brauchen wir jetzt auch nicht mehr drauf eingehen. Er hat jetzt wirklich viel geredet. Ich würde natürlich super, wobei er antwortet, ne? Wollen wir es uns kurz anschauen? Guck mal, wie die zwei sich da gegenüberstehen.

02:32:55 Aber ey, ich finde, der Kommentar, der vor dem Chat stand, von wegen, man hat das Gefühl, dass die zweite Reihe der ganzen Parteien mal reden darf, das habe ich auch das Gefühl, ne? Also auch eher von der CDU hier, ne? Vielen Dank.

02:33:10 Johannes Volkmann hier von der CDU CSU. Er ist bekanntermaßen ja der Enkel von Helmut Kohl. Jetzt gibt es eine Kurzintervention. Das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD. Kurzinterview. Intervention von Götz Frömming AfD. Nichts mehr zu retten. Entschuldigen Sie hier. Nichts mehr zu retten. Oh Gott, ich liebe diese Zwischenrufe teilweise. Danke, Herr Präsident. Ich erne den auch. Herr Kollege Volkmann, also wenn man sich mit den Epstein-Files

02:33:40 beschäftigt hat und sie haben das ja zumindest oberflächlich getan, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen, auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips und Verstand hat. Nicht jeder Name, nicht jeder Name, der in diesen Akten vorkommt, taugt dafür, um jemanden an den Pranger zu stellen. Und genau das, genau das haben sie hier getan. Genau das haben sie hier getan.

02:34:05 Ich bin noch nicht fertig. Das Lachen bleibt Ihnen gleich noch im Halse stecken. Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, nur weil es einen Kontakt gab zwischen Bannon und der AfD, sei das ein Beweis dafür, dass die AfD irgendwie verkommen sei oder mit den Verbrechen was zu tun hätte, dann, ich habe Ihnen das Bewusste meiner Rede erspart, dann müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, dass auch Angela Merkel in den Akten vorkommt.

02:34:35 Das ist aber ein sehr Low-Take. Also Angela Merkel hat so viel mit den Epstein-Akten zu tun.

02:34:43 Oh, mein Hirn schafft nur beschissene Vergleiche. Alter ist schon sehr schwach, leider. ...will certainly agree, dass Friedrich Merz, der Kanzler, sich in Kommission befand, gemeinsam mit Epstein. Ich sage ganz ausdrücklich, das alles will nicht heißen. Aber wenn Sie mit dieser billigen Münze einzahlen, werden wir mit billiger Münze zurückzahlen. Herr Volkmann, möchten Sie erwidern? Bitte.

02:35:11 Herr Präsident, Herr Kollege Frömming, also zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, vorher Ihren eigenen Rednern zur Kenntnis gegeben, die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel eine ehemalige Partnerin eines ehemaligen Bundesministers, hier durch den Schmutz zu ziehen. Haben Sie das vorher Ihren eigenen Rednern gesagt? Und der Punkt, der mich eigentlich interessiert, ist Frau Merkel und kein anderer deutscher Politiker, hat Herrn Bennen als Berater beschäftigt. Sie als Fraktion.

02:35:43 Sie haben Herrn Bannon als Berater im Europawahlkampf engagiert. Sie hatten gerade eine Stunde Zeit, sich davon zu distanzieren, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie über diesen Vektor amerikanischen Einfluss, nicht nur amerikanischen, sondern sehr bestimmten Einfluss aus einem Lager, in die deutsche Politik getragen haben. Sie haben es unterlassen. Vielleicht wollen Sie es jetzt ja nachholen. Vielen Dank. Vielen Dank. Ja, soweit also. Dies geplinkt nicht. Rednerin in der Debatte hier kamen.

02:36:15 Ja, also...

02:36:19 Hat, finde ich, jetzt beides nicht so viel gebracht. Für die SPD, sie ist die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Gut, an der Stelle, die SPD haben wir auch schon zweimal gehört, würde ich einmal springen und hoffe, dass wir irgendwo zu einer Abstimmung kommen. Ich würde natürlich super gerne noch über die Grundsicherung reden. Die kommt hier. Ach, schau an, wer da alles redet. Die springen nämlich gleich. Da freue ich mich sehr drauf, um ehrlich zu sein.

02:36:48 Das müsste jetzt hier irgendwo den Platz bringen. Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 4462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deshalb kommen wir jetzt zu Abstimmungen für alle, die jetzt sich beschlossen haben, umzusetzen. Das dürfte jetzt keine Überraschung werden.

02:37:18 Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das ist die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? CDU, CSU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.

02:37:47 Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD für jede Führung beim Auswärtigen Ausschuss. So, damit ist das Thema auch erledigt.

02:37:55 Das dürfte jetzt keinen überraschen. Wir sind in dieses Thema reingegangen mit. Ich weiß noch nicht genau, wie ich dazu stehe. Grundsätzlich klingt eine Kommission gut. Was wir natürlich ganz am Anfang komplett außer Acht gelassen haben, ist die Gewaltenteilung. Und ich sehe das schon auch als Begründung. Ich würde mir wünschen, dass die Epstein-Files unabhängig des Antrags der AfD in den Medien und auch in unserer Politik bestehen bleiben, weil ich da schon einen sehr, sehr hohen Aufklärungsbedarf sehe. Also nicht, dass eine Merkel da drin vorkommt. Das juckt mich jetzt nicht so. Ich glaube aber schon.

02:38:24 dass es noch sehr, sehr viele Ungereimtheiten gibt, auch aus Deutschland, zum Beispiel mit der Deutschen Bank. Und ich würde mir wünschen, dass es auch über euch, über Medien aufrechterhalten bleibt und die Opfer da eine gerechte Aufklärung erfahren. Ich glaube nicht, dass es passiert. Ich glaube, die Chance ist sehr gering, dass da sehr viel aufgeklärt wird. Vor allem, weil betreffende Personen, die was wissen, nicht reden, nicht reden wollen oder nicht mehr reden können.

02:38:51 Der Antrag von der AfD ist dann natürlich nicht im Sinne der Opfer gewesen. Ich glaube, das wurde jetzt an der Stelle auch deutlich. Wie ist eure Meinung dazu? Kommission zur Untersuchung? Ja, nein? Deutsche Bank war 20k in Epstein oder gab es da mehr?

02:39:05 Ich glaube, vieles weiß man da auch noch nicht. Also so gerade Geldfluss würde mich schon grundsätzlich sehr interessieren, um ehrlich zu sein. Ich würde gerne, bevor wir ins nächste Thema, das nächste Thema AfD grundsätzlich ablehnen. Was heißt grundsätzlich? Du kannst bei der AfD halt immer hintergründliche...

02:39:23 Ziele ausmachen, die eine Ablehnung sehr leicht von der Hand gehen lassen. Und das war so einer. Auch wenn man primär vielleicht erstmal denkt, so initial, oh, das ist vielleicht eine ganz gute Idee, aber dann näher hinschaut und schaut, was steht eigentlich dahinter, was steckt dahinter und dann ist es eigentlich was ganz anderes. Ich würde gerne auch, wir machen heute einen Aussprachungstag, es tut mir leid, das ist vielleicht auch für viele langweilig hier. Seid ihr noch wach? Ist alles okay bei euch? Ich weiß, dass so Bundestagsdebatten...

02:39:53 natürlich bei vielen erstmal sind, weiß ich nicht, ich finde das sehr spannend. Ich mache das nicht so häufig, weil ich natürlich auch weiß, dass es für euch jetzt kein aufbereitetes Video ist, der Chat ist ruhiger, etc. Da habe ich immer ein bisschen Angst, dass ihr euch komplett langweilt. Woke sogar. Woke ist das quasi. Woke seid ihr. Ihr seid wach. Okay, weil dann würde ich gerne noch über Grundsicherung die Debatten, da skippen wir ein bisschen schneller durch, da gehen wir auch ein bisschen schneller durch, aber natürlich ist Grundsicherung auch ein riesiges Thema.

02:40:22 Thema, was mich wirklich sehr, sehr interessiert. Ich mag Bundestagsdebatten. Ja, neue Zuschauer, die mit mir auch Bundestagsdebatten schauen. Hallo Jukka, ich grüße dich. Mit dir macht es immer Spaß. Ja, ich muss mich mal stellen, weil da teilweise halt schon Gesprächsbeiträge waren, wo man so denkt, boah, ja, weiß ich nicht. Also hast du jetzt wirklich auch nochmal sprechen müssen? Aber im Grunde ist es natürlich ein super spannendes Thema und auch wieder eine Methodik der AfD, die ich schon sehr spannend finde.

02:40:49 Schon sehr, sehr spannend. Ich bin quasi wegen der Bundestagsdebatte hier. Das freut mich sehr tatsächlich. Fand es bis jetzt spannend, habe es leider nicht in den Bundestag geschafft in der Woche. Ja, müssten wir eigentlich auch mal machen. Ich plane gerade Europaparlament. Die hatten die Woche auch eingeladen. Carina Pusch ist by the way da, falls ihr da mal in die Storys reinschauen wollt. Ich habe das so kurzfristig nicht hinbekommen, vor allem, weil ich dieses Wochenende wirklich zu Hause sein wollte. Aber gerade ist feministischer Kampftag am Sonntag und in dem Zuge gab es wieder ganz viel Veranstaltung im Europaparlament.

02:41:19 Ich mache wieder eine Extra-Burst draußen, habe gesagt, ich schaffe das nicht, aber ich würde trotzdem gerne vorbeikommen. Und wir tarieren gerade ein paar Termine aus, wann wieder europäische Aussprachen sind, Beschlüsse und was weiß ich. Und dann gucken wir, wann wir mal wieder vor Ort sind und von dort streamen.

02:41:34 Ich plane das. Ich bin in der Planung. Außerdem habe ich gerade auch eine süße Mail von Susanne Beck bekommen, by the way. Das war die Dame, die bei Unbubble die wissenschaftliche ExpertInnen-Seite abgedeckt hat und auch mir sehr wenig zu Wort kam. Und sie würde gerne nochmal mit uns über Meinungsfreiheit reden. Gibt es daran Interesse, ihr wundervollen Menschen? Könnt ihr euch vorstellen, wer war denn bei dem Unbubble-Reaction mit Vincent dabei?

02:42:00 Susanne Beck wäre spannend. Ich könnte mir vorstellen, dass wir einfach einen Vincent und eine Susanne Beck ins Studio einladen und uns so viel Wissen ranziehen von dieser Frau, wie es geht und vielleicht auf einzelne Abschnitte des Unbubbles nochmal reacten. Also ich will nicht nochmal eine Reaction machen, da hätte ich keinen Bock drauf. Aber vielleicht so mit Vincent zusammen und einer Susanne Beck einfach nochmal ein bisschen rekapitulieren und mal tatsächlich über die wissenschaftliche Seite von Meinungs-

02:42:30 Freiheit reden, ja? Da hätte ich richtig Bock drauf. Kein React, sondern mehr Talk. Genau. Ich würde das an Bubble vielleicht ein bisschen auseinandernehmen und so ein paar Beispiele mitbringen, wo wir dann Bezug drauf nehmen können. Wisst ihr, wie ich meine? Aber an dem Tag in Vincent's Stream bin ich dadurch hierher gekommen. Das freut mich tatsächlich sehr. Vincent ist mir unsympathisch. Das tut mir sehr leid. Ich hoffe, ich darf ihn trotzdem einladen. Ich hab ein Hot Take für euch.

02:42:59 Wenn ihr in Streams andere Streamer in irgendeiner Weise negativ bewertet, sagt es doch einfach nicht.

02:43:09 Es gibt eine Möglichkeit, sowas einfach immer stecken zu lassen. Ich sag's nur. Es ist nur ein Vorschlag meinerseits. Kommt bei mir nie toll an, um ehrlich zu sein. Ich weiß nicht, wie es den anderen Streamern geht, aber ich muss gestehen, bei mir kommt sowas nie gut an. Vor allem dieses untereinander ausspielen von Communities und so, das geht ganz oft von den Community aus und gar nicht von uns Streamenden. Ich bin ganz ehrlich, müsst ihr bei mir nicht machen. Ja.

02:43:37 Er findet Vincent Soundqualität. Keine Sorge, ich lade ihn einfach ins Studio ein, dann hat er meine Soundqualität im Studio. Ihr wundervollen Menschen, wir reden jetzt zur Grundsicherung. Danke für den kurzen Turn zu der wundervollen Susanne Beck. Ich würde gerne mit euch jetzt über die Grundsicherung reden. Wollen wir einfach eine ganz kurze Pippi-Pause machen. Ich muss nämlich, ich müsste einmal Pippi, Leute. Ich würde euch einmal Dori geben.

02:44:09 Ich würde euch einmal Dori auf die Ohren geben und dann sehe ich euch in einer Minute wieder, ja? Bis gleich, ihr wundervollen Menschen.

02:44:20 Ich hab neulich geträumt von einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanilleeis zum Nachtisch. Alle sterben halt in das Land, in dem für immer

02:44:43 Frühling ist, jeder kommt, jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch, rotkariert der Stoff. Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

02:45:10 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Karma kommt so voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl.

02:45:40 Das Herz wohnt auf der Zunge, die Sonne auf der Haut. Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst. La la la, la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la

02:46:12 So, abgewürgt an der Stelle. Wir machen weiter, seid ihr alle wieder da? Sehr gut.

02:46:25 Wir springen zur Grundsicherung. Wir hören uns die Aussprachen an. Mir ist total bewusst, dass die Eilmeldung schon kam, wie es aussieht. Das macht aber nichts. Wir hören uns die Aussprachen trotzdem an und gucken, wo die Parteien sich positionieren. Es geht darum, das Bürgergeld abzulösen durch eine Grundsicherung. Meiner Meinung nach ist da sehr, sehr viel Scheiße dran. Wir hören uns jetzt an, warum. Für die SPD.

02:46:51 Viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis. Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet, ist ein Fakt, das die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Und ich bin mir fast sicher, wir werden dazu auch heute nochmal Beiträge erleben.

02:47:06 Und wer jetzt erwartet oder sogar hofft, damit die Show gleich besonders gut wird, dass ich mich daran beteilige, dem muss ich dann doch deutlich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eins geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken. Ja, ich habe wenig Hoffnung. Ich sage es, wie es ist.

02:47:26 Ich finde, das SN SPD ist schon lange verloren gegangen. Jetzt schauen wir mal an, was sie da wirklich gleich beschließen werden und durch was es ausgetauscht wird. Wir gehen das im Einzelnen durch. Ich sage euch jetzt schon, das wird deprimierend. Und es zeigt eins, wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen.

02:47:53 Ja, das ist nämlich der Grundtenor. Ich habe das Gefühl, dass wir gar nicht über Grundsicherung reden oder über Bürgergeld oder über die, die es betrifft, sondern nur ist es ein Thema, das die Arbeitskoalition durchgebracht hat. Wie hat die Koalition zwischen Union und SPD hier gearbeitet? Was ist dabei rumgekommen? Und yay, wir sind auf einen Nenner gekommen. Ich habe bei ganz, ganz vielen Themen das Gefühl, dass die AfD indirekt den Diskurs bestimmt, indem man nur noch über das Spalten redet, indem man nur noch über die Geschichten.

02:48:22 gespaltene Gesellschaft redet und sie es einfach wirklich unfassbar schlecht schaffen, beim Thema zu bleiben. Und das Thema Grundsicherung ist da leider auch so eins, dass es eigentlich nur darum geht, sind wir in der Koalition zu einem Ergebnis gekommen oder nicht. Und in der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Ja.

02:48:46 Es geht darum, Menschen etwas in irgendeiner Weise leisten zu lassen. Es geht nicht darum, Armutsbetroffene aus der Armut zu heben. Ich finde, da hat die SPD tatsächlich mal einen Punkt, der auch die Realität trifft. Vielen Dank dafür. Es geht nicht darum, dass es viele, viele Menschen gibt, die nicht arbeiten gehen können. Natürlich auch beim Bürgergeld so. Und das will ich auch deutlich sagen. Diese Reform ist ja kein Systemwechsel.

02:49:10 sondern wir schärfen mit dieser Reform vor allem im Grundsicherungssystem nach und vor allem auch bei der Arbeitsförderung. Arbeitsförderung, Menschen in Arbeit bringen, war mal ein Thema der Union und der FDP. Mittlerweile ist es das der SPD. Und damit merkt ihr auch, wie weit der Diskurs schon verschoben wurde.

02:49:32 Denn auch wenn im Vorfeld ja viel über die Sanktionen gesprochen wurden, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab, sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung. Deshalb sage ich auch ganz klar,

02:49:55 Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus schuldig und der Verhetzung der Debatte.

02:50:05 Aber ich will doch nicht verschweigen, dass ich ganz persönlich aus dem Zunge über skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für die Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Anderung von Sanktionen selten weiter. Vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Und deswegen, das sage ich so deutlich, bleibt es ja auch dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeits- und kleinen Kooperationsplan schließen.

02:50:33 wie sie am besten zurück in Arbeit kommen und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt, wie bisher auch, nicht sanktionsbewehrt ist. Weil, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen, sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig, und ich hoffe, auch da haben wir hier in diesem Haus einen Konsens. Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht.

02:50:57 Ich finde es vermessen widerlich und erschreckend, wie wenig Ahnung eine SPD hat davon, wie Menschen in unseren Ämtern behandelt werden und hier auch noch darüber zu dominieren, dass keiner Angst haben muss oder sich schämen muss, um Hilfe zu bitten. Das ist wirklich an Pietätlosigkeit kaum zu übertreffen, um ehrlich zu sein. Ich finde das wirklich unfassbar.

02:51:26 an der Rede vorbei. Es ist Wahnsinn, es ist wirklich Wahnsinn, dass hier scheinbar mit, also wirklich in keinster Weise jemals die Realität von Menschen, die tatsächlich im Bürgergeld sind oder waren, behandelt werden. Keiner dieser Menschen, die das beschlossen hat, saß jemals auf einem Amt. Es ist, das hat wirklich, also das wird hier, finde ich, sehr, sehr, sehr klar deutlich. Und bei allem, was die Politik macht.

02:51:56 Und es ist traurig. Es ist einfach nur traurig. Und dass die SPD so weit gekommen ist, ist crazy. Wirklich krass.

02:52:09 Aber wir müssen uns auch an einem Punkt ehrlich machen, das ist mir wichtig, es muss natürlich auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen, wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb so wichtig. Genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung. Und trotzdem...

02:52:38 Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben im gleichen Betrieb gearbeitet bis zur Rente. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind. Und manchmal dauert das auch länger. Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

02:53:07 Und das nicht nur, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern es ist ein Menschenbild und ein Verständnis von Staat, das ich habe, dass niemand nutzlos ist und seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt. Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigenen Leistungen. Und das schärfen wir auch nochmal mit diesem Gesetz. Und dafür bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rede hält Gerrit Hui für die AfD-Pazirat.

02:53:51 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Gäste, es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Denn mit dem Bürgergeld sind erstens die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft. Zweitens... Ich würde die AfD überspringen. Ich glaube nicht, dass wir das hören müssen. Tut mir leid. Könnt ihr euch sehr gerne anschauen, wenn ihr all die...

02:54:21 Oh Gott, den würde ich auch lieber überspringen.

02:54:26 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage, haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen. Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Und auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Warum?

02:54:56 Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft und zwar mit voller Wucht für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Das muss vorangestellt werden und das ist Kern des Kerns. Und genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige, die hart arbeiten und dieses Land.

02:55:27 Vor immer Arbeitgeber, Selbstständige, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Und genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip. Fördern und Fordern war auch alles.

02:55:51 Ein Wording der FDP. Mich langweilt das, wie viel hier einfach übernommen wurde. Also ein Lindner muss sich auch wirklich selten dämlich vorkommen. Das muss man einfach so sagen. Wie viel hier an Wording einfach übernommen wurde und jetzt für sich verkauft wird. Und wo man sich auch wieder auf die Schulter klopft und sagt, da haben wir was Gutes gemacht. Also wirklich kompletter Bullshit. Wir gehen gleich noch durch, was jetzt geändert wurde.

02:56:19 Erstens, wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zuneckbare Arbeit ablehnt, der hält zukünftig keine Leistung. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern. Erst gestern habe ich noch... Ja, da sind nicht die Menschen im Jobcenter ein Problem, sondern die Menschen, die Hilfe suchen. Genau.

02:56:40 gibt den Ämtern noch mehr Macht zu gängeln und macht es noch mehr Einzelfall entscheidungsabhängig, gibt den einzelnen Mitarbeitern noch mehr Möglichkeiten. Mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert, ich zitiere, wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug. Oh, witzig. Das Jobcenter Spandau, na wobei, nee, war bei mir Arbeitslosengeld. War kein Jobcenter. Um das System wieder gerecht zu machen.

02:57:11 In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen zu... Bekommen die Jobcenter-Mitarbeiterprovision für vermittelte Jobs? Ich habe mal mit einer, also das war Arbeitsamt, das war nicht Jobcenter. Die haben auf jeden Fall Strichlisten führen müssen und ihre Ziele erreichen müssen und so, ja.

02:57:31 Das gab es schon. Inwiefern die davon wirklich abhängig sind, ich glaube nicht, dass die Provision bekommen. Das glaube ich nicht. Aber es zählt schon, wie führst du deine Arbeit eigentlich aus. ... wieder in Arbeit bringen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind auch weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Drittens...

02:57:55 Das heißt, wir müssen das alles übersetzen, was er hier sagt, aber wir gehen das gleich noch in Ruhe durch, was da jetzt beschlossen wurde. Aber auch das, was er hier sagt, also wenn du einen Wunsch hast, deinen Beruf zu wechseln, eine Umschulung zu machen, irgendwas bewilligt zu bekommen, dann bist du auch da jetzt wieder abhängig von irgendeinem Mitarbeiter, der das als sinnig oder als nicht sinnig einstuft. Nur so am Rande.

02:58:21 Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft in vollem Umfang haften. Wann gehen wir endlich gegen Steuerhinterziehung vor? Und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig und auch das werden wir heute angehen.

02:58:43 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln dran. In Zukunft muss gelten, wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Leistung muss sich auch hier wieder lohnen. Auch eine FDP-Take, ne? Komplett FDP übernommen. Das ist crazy. Wie sie sich auch nicht zu schade sind. Ferner müssen wir jeder Form...

02:59:12 Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine groß angelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis? Eine dreistellige Zahl von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen.

02:59:43 Unser Land geht menschlich echt so für die Hunde. Crazy Shit. Also anstatt, dass man gegen Superreiche vorgeht, die in Milliardenhöhe Steuerhinterziehungen begehen, sucht man da die Peanuts zusammen bei irgendwelchen Bürgergeldempfängern. Mit dem Steuersystem lohnt sich Leistung überhaupt nicht. Ja, klar. Ich bin so müde. Diese Stammtischparolen, wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man sehr klar, wo man eigentlich das Geld hat.

03:00:09 Dreistellige Zahl, das ist ja voll krass. Ja, eine krasse dreistellige Zahl. Was glaubt ihr, was da für Millionen zu holen sind? Nicht. Und dann gibt es Leute, die tatsächlich arbeiten wie so ein Krendel, der wahrscheinlich wirklich auch scheiße dran ist mit seinem Vollzeitjob. Und der hat dann auch noch einen Hass auf Bürgergeldempfänger, weil unsere Regierung solche Sachen beschließt, anstatt mal an die wirklich reichen Schweine dran zu gehen, die Steuerhinterziehung begehen. Das ist wirklich crazy.

03:00:45 Entzug der europäischen Freizügigkeit. Ich kann es nicht hören. Ich resigniere. Ich resigniere so hart, was die da machen, die alle Millionäre sind, die alle eine krasse Pension kriegen und dann hetzen sie so jemanden wie einen Krendel auf gegen irgendeinen armen Bürgergeldempfänger.

03:01:10 Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit. Und da müssen wir auch wieder hin.

03:01:30 Nach seriösen Berechnungen werden die Mehrkosten durch Verwaltung, engere Kontrollen, Rechtsstreitigkeiten und so weiter die Einsparungen mehr als übersteigen. 100 pro. Es geht hier nicht um wirklich was einzusparen. Es geht hier darum, Menschen zu spalten, Politik zu betreiben und Zahlen zu generieren auf dem Papier. Aber post gerne die Quelle rein. Es ist wirklich so ein Neuen geworden.

03:01:57 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Ich weiß, es ist lange her, circa 15 Jahre, aber selbst bei mir war es damals so, ich habe mich nur gemeldet, wollte keine Bezüge erhalten, weil ich dachte, sie können mir besser helfen, eine Vollzeitarbeit zu finden. Ich war zum Übergang in Teilzeit bei Kaufland an der Kasse, dann habe ich vom Amt einen Termin bekommen, habe dort angerufen und gesagt, dass ich zu der Zeit arbeiten muss. Dann wurde ich ermahnt, dass man mir die Bezüge streicht, wenn ich den Termin absage. Von was? Ich habe auch, ich hatte...

03:02:26 Eine Übergangszeit, wo klar war, ich bin im Oktober, nee, im Oktober habe ich eine neue Arbeit angefangen und im September habe ich eine Fortbildung gemacht. Scheiße teure übrigens. Das war damals die Lymphdrainage. Die haben ja meine Eltern finanziert.

03:02:41 Wirklich. Also richtig krass. Und dann habe ich quasi zwei Monate dazwischen gehabt und ich dachte nun mal, also ich dachte, man meldet sich, wenn man arbeitslos ist. Und weil ich da auch erlebt habe, so crazy. Also du wirst halt behandelt und das war nicht mal Jobcenter. Wir reden hier vom Jobcenter. Ich war beim Arbeitsamt. Du wirst halt behandelt wie der letzte Dreck. Das ist wirklich crazy. Also du musst so Glück mit der Bearbeiterin haben.

03:03:09 Du musst so Glück haben, wer da hinter dem Schreibtisch sitzt. Und ich habe so aufgehorcht, weil er gerade Spandau erwähnt hat. Ich wurde ein paar Jahre später, lange Zeit später, wurde ich gekündigt und war gerade auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

03:03:22 Und bin damals wegen einer Beziehung von Köln nach Spandau gezogen. Und nach einem Telefonat mit dem Arbeitsamt, ich war damals im Arbeitslosengeld, weil ich von einer ganz normalen Stelle kam und selbst gekündigt wurde. Nach einem Telefonat, wo ich einen Satz falsch gesagt habe, zu den Stunden, die ich gerade für mein Gewerbe arbeite, mit dem ich auch die drauffolgenden drei Jahre keinen Cent verdient habe, wurde mir instant von heute auf morgen alles gestrichen.

03:03:49 Also er hat mich angerufen mit dem Ziel, mir so viele Fragen zu stellen, um irgendwo eine falsche Antwort rauszubekommen. Hat sich noch nett verabschiedet am Telefon und am nächsten Tag hatte ich einen Brief im Briefkasten, dass ich alles gestrichen bekomme.

03:04:07 Und dann stehst du da. Gerade neue Wohnung, gerade umgezogen, gerade Geld für den Umzug ausgegeben und hatte Glück, dass ich damals einen Johnny hatte, der gesagt hat, ey, alles gut, ich verdiene genug, mach jetzt mal deine Selbstständigkeit und einen Partner hatte, der mich komplett aufgefangen hat. Es ist einfach Pech. Und meine Mitarbeiterin in Köln war ein Sweetheart. Die hat gemeint, ich kann dich jetzt drei bis sechs Monate in Ruhe lassen, damit du deine Selbstständigkeit anfangen kannst. Die war süß.

03:04:40 Die hat mich ernst genommen mit dem, was ich vorhatte. Und in Spandau war es ein komplettes anderes Thema. Es war bei mir nur wegen Umzug. Pech gehabt. Und wie gesagt, nochmal, das ist nur Arbeitsamt gewesen. Das war Arbeitslosengeld, was mir zugestanden hätte. Einfach Pech gehabt. Und mit dieser Änderung gibt man jetzt den Menschen auf dem Amt noch mehr Macht, Menschen zu gängeln.

03:05:10 Die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht. Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. Und deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland. Hört auf mir hier, Welt, Sachen reinzuschicken.

03:05:32 Vor allem als Short-URL und mich hier reinzubeten, irgendwelche Bait-Clicks. Stout, Verwarnung, so hart. Meinetwegen screenshotet mir es oder schreibt mir rein, was drinsteht. Aber hier wird kein Springer geteilt. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die nächste Rede. Timon Genos für die Fraktion Bundesländer. Bitte, bitte, bitte, bitte. Bitte habt ihr wenigstens noch ein bisschen Soziales.

03:06:14 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Linnemann, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden, ich finde das wirklich unerträglich. Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, ich finde es unfassbar.

03:06:28 Und Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Und deswegen habe ich Ihnen heute was mitgebracht. Ich habe mal armutsbetroffene Menschen gefragt, was Sie ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen wollen. Zum Beispiel Stefan Hübner. Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet. Toller Job, gutes Gehalt. Nur einen Schicksalsschlag vom Bürger entfernt.

03:06:53 Von Bürgergeld entfernt und seit seinem Schlaganfall ist Stefan eben armutsbetroffen. Und Stefan sagt zu Ihnen beiden, Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten. Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.

03:07:19 Danke, dass es wenigstens hier einen Menschen gibt, der tatsächlich armutsbetroffenen Menschen das Wort und seine Stimme leidt, um ein klares Zeichen an vor allem Lennemann und Friedrich Merz hier zu senden. Danke dafür.

03:07:35 Und weiter sagt Stefan, Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan. Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu. Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind. Dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen.

03:08:00 Ich finde auch das Wording, was sie jetzt gewählt haben, so unfassbar irreführend. Also Bürgergeld, da kann sich jeder was darunter vorstellen. Ich finde Grundsicherung klingt so viel besser als Bürgergeld. Grundsicherung klingt nach, ich falle in eine Grundsicherung, die mein Überleben sichert, was halt einfach faktisch nicht mehr der Fall ist. Und deswegen finde ich es so perfide, dass sie auch das Wording gewählt haben, das ja in keinem

03:08:29 einster Weise eine Grundsicherung darstellt. Ich finde das so fies Menschen gegenüber, die sich das Gesetz jetzt nicht genau anschauen und vielleicht da einfach reinfallen oder irgendwann reinfallen. Das finde ich so widerlich, ehrlich. Cem Özdemir ist der einzige Grüne, der Zeit der realistische Politik machen will. Inwiefern ist Cem Özdemir hier gerade Thema? Magst du uns den Bezug stellen?

03:08:55 Klingt nach bedingungslosen Grundeinkommen. Ja, es klingt nach bedingungslosen Grundeinkommen, ist es aber nicht. Genau.

03:09:03 Und das, was Stefan beschreibt, das ist die Strategie der Bundesregierung, nämlich ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten und heute müssen die Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex, nicht nach Problemen gesucht und nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. Aber da, da mache ich nicht mit und deswegen reden wir heute mal über die Menschen.

03:09:34 Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet, sondern Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eins.

03:09:41 Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufweist, der hat praktisch gar nichts. Kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazu zu gehören. Armut vererbt sich. Nicht, weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz, das ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen. Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung.

03:10:07 Und vor allem, es besiegelt Schicksale von Millionen Kindern. Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, sie treffen die Familien, sie treffen die Alleinerziehenden, übrigens 80 Prozent Frauen. Nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von ihren Verschärfungen betroffen sind. Und an die Kolleginnen von CDU, CSU und vor allem an die SPD, verschonen Sie doch zumindest die Kinder. Stimmen Sie unserem Antrag zu und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder.

03:10:37 vollständig aus ihren unmenschlichen Sanktionen raus.

03:10:43 Oder nehmen wir den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel. Ein Jahr kriegt er dann Arbeitslosengeld, verliert jetzt seinen Job und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift ihr neues Gesetz. Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat. Der muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat. Rücklagen fürs Alter, weg. Geld fürs Studium der Kinder, weg. Reserve für schlechte Zeiten, weg. Alles weg. 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie. Sie zerstören damit die Lebensgrundlagen der Menschen. Sie zerstören den Glauben, dass...

03:11:13 der Menschen, dass der Staat ihnen in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte Menschen, die alles richtig gemacht und jetzt lernen müssen. Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr. Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren. Und egal ob Stefan, Alleinerziehende oder Kinder oder Facharbeiter, sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und das ist grundfalsch.

03:11:45 Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur 1 Euro mehr in der Tasche.

03:11:50 Du suchst eine Arbeit, dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter, dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Und du bist alleinerziehend, auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreichen. Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter. Kalt und herzlos, unsozialer Mist, Arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit ihren Sanktionen einfach schlichtweg übertrieben.

03:12:18 Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist, mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag uns gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neuen Grundsicherungen haben negative Folgen. Wirtschaftlich ist das mit ihren Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik. Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung, Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und die Drohung von Wohnungslosigkeit.

03:12:48 Und deswegen lehnen wir ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab. Vielen Dank. Was? Die Position der Grünen zur neuen Grundsicherung in einer ähnlicher Haltung dürften wir nun hören. Nee, kannst du uns bitte nochmal sagen, wie der junge Mann hieß? Ich warte die ganze Zeit ab, um ehrlich zu sein.

03:13:11 Ich warte die ganze Zeit ab, um ehrlich zu sein, weil ich nochmal den Namen wollte, weil wir bei den Grünen so viele Menschen haben und nur sehr wenige, die gut reden können. Also eine Britta Hasselmann höre ich ja super, super gerne. Ich hätte gerne eher seinen Namen gehabt. Ich werde ihn in Erfahrung bringen. Ah, Timon Zenius. Zenius oder Zenius? Zenius. Dankeschön. Müssen wir uns merken.

03:13:35 freue ich mich auf jeden Fall auf weiteres, muss ich sagen. Ich finde, das Thema kann man nicht schwarz-weiß sehen. Welches Thema kannst du denn schwarz-weiß sehen? Gieße ich heute meine Monstere oder nicht? Ja oder nein? Also welches politische Thema kannst du denn schwarz-weiß sehen? Außer Faschismus lehnen wir ab.

03:13:51 Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Wie kann man am besten regeln? Fehlt mir aktuell die Idee? Ja, sehe ich nicht. Man muss die Leute so schnell wie möglich wieder in Jobs bringen, Gewerbesteuer senken und dadurch werden wieder mehr Leute eingestellt. Ja, Mann, bringt endlich mal die ganzen Kinder wieder in Arbeit. Schickt die doch. Ab 13 können die doch arbeiten gehen, Mann. Warum bedenkt das keiner? Wenn wir hier über Grundsicherung reden, warum reden wir nicht auch endlich wieder über Kinderarbeit ab 13? Das nervt nicht.

03:14:18 Oder der Typ, den er gerade vorgelesen hat, der jetzt einen Schlaganfall hatte. Ja, mei. So ein paar Kugelschreiber kann der doch zusammenrollen am Krankenbett, oder nicht? Warum reden wir nicht darüber, wie wir endlich wieder Kranke, Alte, Pflegebedürftige und Kinder in Arbeit bringen? Können wir nicht uns darauf konzentrieren, wie man trotzdem noch Leistungen für unseren Sozialstaat erbringen kann, auch wenn eigentlich nichts mehr geht?

03:14:44 Ich meine, funktioniert der C nicht noch, sodass man ein paar Platten zusammenschrauben könnte? Warum machen wir nicht Umschulungen? Wenn die rechte Hälfte nach einem Schlaganfall halt nicht mehr funktioniert, hast du doch immer noch deine linke. Oder nicht? Warum redet da drüber niemand?

03:15:04 Babys sind auch voll die verschwendete Ressource. Also Menschen merken gar nicht mehr, was sie von sich geben. Menschen merken gar nicht mehr, dass wir hier über Lebensrealitäten reden, die vielleicht nicht ihre eigene ist. Das ist crazy. Das sind Menschen, die sowas so lapidar in so einen Twitch-Chat knallen, der festen Überzeugung sind und sich nicht mal damit beschäftigt haben.

03:15:31 was der hier gerade für eine Rede gehalten hat und wie er sie eingeleitet hat und mit welchen Worten und um welche Menschen es hier gerade ging. Das ist krass. Sind wir uns so unwichtig geworden als Gesellschaft, dass wir gar kein Interesse mehr daran haben, zu sehen, wer die Menschen dahinter sind, sondern der einer Politik und einer Medienlandschaft auferliegen, die uns ständig sagt, dass es nur noch um Arbeit und Leistung geht? Krass.

03:15:59 Respekt. Wenn ich je diese Art von Menschlichkeit verliere, dann bitte zieht mir den Stecker für diesen Stream. Wirklich. Meine ich wirklich ernst. Shut up! Der nächste Redner ist Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

03:16:25 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Agenda 2010 folgt nun die Märzagenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes. Insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben. Für Menschen, die ihren Job verloren haben und wieder auf den eigenen Füßen stehen wollen. Dieses Gesetz zerreißt das so wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Was für ein Fall!

03:16:54 Fakt ist doch, der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Es gibt Stabilität. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen, Sie erhöhen den Druck, Sie setzen Misstrauen statt Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform.

03:17:22 Fakt ist, Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung. Hören Sie doch mit der Erzählung auf, dass alles... Linke fahren aber mit dickem Audi rum. Oh mein Gott, aus welchem Stammtisch bist du entsprungen?

03:17:37 Echt jetzt? Du warst auch so jemand, der früher bei Fridays for Future gesagt hat, aber die haben mit einem Plastikbecher ein Eis gegessen. Ist das dein Niveau? Savis, I'm so sorry, aber du bist wirklich zehn Jahre zu spät. Du musst deinen Stammtisch irgendwann mal verlassen und raus in die große weite Welt gehen. Wirklich.

03:18:01 Das ist unfassbar wichtig. Und fang doch an bei Begriffen wie Systemkritik und Individualkritik, weil ich bin mir zu 100% sicher, dass du keinen Plan hast, was diese Wörter bedeuten. Aber es ist niemals zu spät. Ihr könnt noch weiter wachsen im politischen Spektrum. Okay? Das funktioniert. Tut es.

03:18:23 Es ist nicht zu spät. Bleib hier. Nimm teil an politischen Debatten, dass du vielleicht irgendwann deiner Biergesellschaft entwächst. Das ist möglich. Ich komme aus Frankfurt. Welcher Stammtisch? Oh mein Gott, das ist so traurig. Es tut mir so leid.

03:18:49 Hier gibt es keine Stammtische für mich. 2 Millionen Bürgerinnen. Sind die ganzen Anzugträger in Frankfurt zu hochgestochen für einen Stammtisch für dich? Okay, dann vielleicht, du musst dich nicht von deinem Stammtisch verabschieden, sondern vielleicht aus deinem kleinen Zimmerchen.

03:19:08 Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800.000 Menschen. 800.000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU.

03:19:37 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land und trotzdem leben fast zwei Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Zwei Millionen Kinder. Und Ihre Antwort auf diese Tragödie ist mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Diese trifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, gefristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist, nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar.

03:20:06 Alter, da kam bisher ja nur Scheiße raus.

03:20:23 Also ich möchte das hier wirklich einmal sehr eindrücklich machen, weil dieser User, auch wenn er jetzt vor 16 Minuten gefolgt ist, hat er auch schon im Jahre 2025 hier einiges geschrieben. Also er war schon mal da. Und ab und zu, mittlerweile sehr, sehr selten, kriege ich den Vorwurf, dass ich zu wenig Meinung zulasse. Aber ich lese euch jetzt diesen wirklich sehr hochwertigen Chatverlauf von...

03:20:51 Ich korrigiere die Rechtschreibfehler, ja.

03:21:22 Und heute war der hochklassige Kommentar, wie alt ist der? 15? Kann man nicht ernst nehmen dabei. Savis, bist du ü50? Ist wirklich eine ernst gemeinte Frage, weil sowas erwarte ich irgendwie immer von Menschen, die jenseits der 50 sind, nie was dazugelernt haben, aber ganz, ganz viel auf ihr Alter geben. Ist übrigens auch so ein Chatter, dem ich Rückfragen stelle und der nie auf mich antwortet.

03:21:50 Also der gar nicht ins Gespräch kommen will. Der hat auch diesen Cem Özdemir-Kommentar gebracht und nie auf meine Frage geantwortet, wie er da jetzt drauf kommt. Das ist so ein klassischer Twitch-Chatter, der ganz, ganz viel auf seine Meinung hält, wahrscheinlich schon was älter ist und in gar keiner Welt sich wirklich unterhalten will. Und ich glaube ihm das, dass er keinen Stammtisch hat. Ich glaube nämlich, dass es auch in Frankfurt Stammtische gibt. Ich glaube, es ist ein sehr einsamer Mensch.

03:22:20 Ich glaube, das sind so Menschen, die in einem ganz, ganz engen Umfeld leben, mit einer Handvoll Menschen, wenn überhaupt. Ansonsten sehr einsam sind, sehr viel Wut in sich tragen, sehr unzufrieden sind, vor allem mit dem, was sie verdienen und dem, was sie als Job ausüben und ganz, ganz wenig politische Bildung haben.

03:22:42 Super, super, super spannender Charakter tatsächlich, weil das genau die Menschen sind, die wir eigentlich erreichen wollen. Also wie holen wir so einen Menschen ab? Mit welchem Thema? Vielleicht Frauensport. Aber da ist ja ein Clusterfuck an Bullshit, der zusammenkommt. Gepaart mit wenig Medienkompetenz, wenig politischer Bildung.

03:23:07 Und wahrscheinlich schon in einem Alter, wo schon viel verloren ist. Und der gleichzeitig sehr wenig auf unsere Jugend gibt. Oder auch der jüngeren Generation, die nach ihm gekommen sind, super wenig Ernsthaftigkeit beimisst. Schon sehr spannend, ne? Vielleicht ein Boomer, der ewig zum Tippen braucht? Der Kommentar ist schon eine Stunde her. Du musst ein bisschen warten, er tippt vielleicht mit zwei Fingern. Ja, das Problem ist, dass er auch scheinbar die ganze Zeit folgt und entfolgt.

03:23:32 Und dann jedes Mal nochmal eine Minute oder zehn Minuten, ich weiß gerade nicht, wie der Follower-Modus eingestellt ist, jedes Mal wieder warten muss, bis er wieder schreiben kann. Also, ja, wieso werde ich jetzt fertig gemacht? Weil du nur Scheiße schreibst. Und das seit Monaten. Ich bin in meinen Zwanzigern. Dann hast du ja noch Hoffnung. Ich bin ein grünen Wähler. Das interessiert hier niemanden. Wir wollen mit dir reden. Was du wählst, interessiert hier niemanden. Hat auch niemand gefragt.

03:24:02 Hört sich eher an wie ein Bot? Ne, glaub ich nicht. Okay, gut. Machen wir weiter mit den Linken. Finde ich einen sehr spannenden Charakter. Ich hoffe, du bleibst im Chat. Ich hab dich in Shadowban geschickt, einfach weil ich nicht will, dass du den kompletten Chat mit deinem Bullshit unterhältst. Weil mich das im Stream immer massiv behindert, wenn es so ein, zwei Charaktere gibt, wo so viel Scheiß rauskommt. Excuse me. Und dann geht der Chat da drauf und dann hören die nicht mehr zu. Ja?

03:24:27 Die Aufmerksamkeitsspanne des Chats ist einfach begrenzt, was ich auch völlig verstehe. Deswegen bist du im Shadowban. Aber fühl dich nicht irritiert, ich lese, was du schreibst. Du kriegst sogar mehr Aufmerksamkeit, wenn du im Shadowban bist. Du musst nur gefolgt bleiben. Auch im Shadowban kannst du nicht schreiben, wenn du nicht gefolgt bist. Aber keine Sorge, Follows bringen mir hier wirklich gar nichts.

03:24:49 Okay?

03:25:12 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, ich komme zum Ende. Wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen. Vielen Dank. Vielen Dank.

03:25:33 Daniela Rump spricht als Nächste für die sozialdemokratische Partie. Daniela Rump sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sollte man jetzt aufgrund ihres Backgrounds schon ein bisschen mehr erwarten können. Ich sage es nur, diese Grundsicherung macht mir Angst, mir auch. Wir gehen gleich noch genau durch, was das bedeutet. Ich habe mal Artikel noch, was genau diese Grundsicherung beinhaltet.

03:25:58 Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um die Zahl, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fördern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal.

03:26:21 Denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Es sind Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte. Diese Menschen werden weiterhin geschützt. Und diesen Menschen stehen wir weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen. Aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.

03:26:50 Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen. Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind, dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten auch weiterhin übernommen werden können. Auch dann, wenn sie das 1,5-fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen.

03:27:22 Das ist wichtig und das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe, sie bedeutet Unabhängigkeit und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit.

03:27:48 bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance, wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien. Aber klar muss auch sein, unser Sozialstaat funktioniert nur auf Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden. Deshalb verschärfen wir die Regelung bei Schwarzarbeit und Leistungsmöglichkeit.

03:28:22 Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht alleine auf Pflichten. Sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha. Denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung.

03:28:46 Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schweren Startvoraussetzungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind, der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll. In persönlichen Gesprächen...

03:29:12 In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten, an den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden... Das ist SPD, ne?

03:29:37 Alleine. Aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Und ich finde, genau mit diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein. Vielen Dank. Ja, schade. Ich weiß, ich...

03:29:56 Ich weiß nicht so, was ich dazu sagen soll, um ehrlich zu sein. Sichert euch ab. Schaut, dass ihr euch nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlasst, weil die Parteien, die für dieses Sozialstaaten sind, sind es nicht mehr. Wir haben einen massiven Rechtsruck. Ihr müsst euch absichern.

03:30:14 Und das Ding ist, das kann euch alle treffen. Das ist sehr, sehr wichtig. Ich bin auch gar nicht abgesichert. Wir sollten das angehen, Leute. Weil das, was wir machen können, ist uns hier drüber ärgern und schimpfen und was weiß ich. Das ändert aber nichts. Die Rede von dem Linken fand ich sehr gut, weil der ein Beispiel mitgebracht hat von einem wirklich hochrangigen Manager, der einen Schlaganfall hatte. Und dann ist es rum. Dann macht ihr nichts mehr.

03:30:42 Da könnt ihr noch so viel leisten wollen, wie ihr wollt. Wenn euer Körper das nicht mehr kann, kann er das nicht mehr. Von den Grünen, Entschuldigung, waren nicht mal die Linken.

03:30:51 Ihr solltet euch alle irgendwie, wenn es geht, absichern, wenn ihr die Möglichkeit habt. Also, was ich euch empfehlen kann, was ich jetzt mache, Coworking-Stream-Fokus. Absicherung. Ich habe tatsächlich an den Volkshochschulen, da gibt es immer mal Kurse. Also, wie will man sich denn absichern? Ja, das Problem ist, dass die meisten keine Ahnung haben, wie sie sich absichern. Ich kann euch da...

03:31:12 wenig Möglichkeiten, ich kenne mich damit nicht aus, ihr müsst euch mit Leuten auseinandersetzen, die davon Ahnung haben. Ich weiß über eine Freundin, dass Volkshochschulen da zum Beispiel Kurse drin geben. Also guckt mal, vielleicht habt ihr Glück, vielleicht findet ihr ein Online-Webinar oder irgendwas, wo es um Absicherung geht, auch Altersvorsorge. Ja, solltet ihr vielleicht mal gucken. Du kannst dich gegen Arbeitslosigkeit nicht privat absichern.

03:31:40 Natürlich nicht. Was du machen kannst, ist Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Also gerade wenn ihr noch am Anfang eures Berufslebens seid, solltet ihr mal schauen, also gerade wenn ihr noch jung seid, vor allem wenn ihr noch keine Therapie hattet, noch keine psychischen Probleme, die irgendwo gelistet sind, solltet ihr ganz, ganz dringend gucken, ob ihr eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung abschließen könnt, je nachdem, was euer Beruf da ist. Bei mir ging das nie, weil ich Rückenprobleme habe und da konnte ich meinen Beruf, kannst du das nicht absichern.

03:32:09 Das geht nicht. Jetzt bin ich in einem ganz anderen Beruf und war schon mehrmals in Therapie in meinem Leben. Da wird es umso schwerer. Ja, wichtig, aber darum geht es doch jetzt nicht. Wie meinst du? Worum geht es gerade nicht? Also informiert euch, wie ihr euch absichern könnt, weil diese Grundsicherung wird euch das Leben sehr, sehr schwer machen. Und ich glaube, das Wichtigste ist zu erkennen, dass ihr euch...

03:32:38 dass es euch jederzeit treffen kann. Berufsunfähigkeitsversicherung, es geht um ALG2. Ja, das passt aber dazu. Wieso passt die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zu ALG2 oder zur Grundsicherung? Leider gibt es nicht für jeden Beruf. Es ist nur eine Möglichkeit von, also, ja. AU-Versicherung muss ganz genau auf die Vertragsklauseln achten, auch das, ja. Habe jetzt auch eine BU, aber nur, weil die in meiner Branche sehr günstig ist und wir ein Haus gekauft haben.

03:33:14 Ich wünschte, ich hätte damals eine abgeschlossene Lehrjahr. IG2 ist eine gesetzliche Solidarversicherung. Es geht darum, wie du dich finanziell über Wasser hältst, wenn du nicht mehr arbeiten kannst, zum Beispiel durch einen Unfall.

03:33:30 Gibt es BU, die trotz Psychotherapie gehen? Ich bin keine Beraterin. Lasst euch da wirklich professionell beraten. Sichert euch ab und macht euch unabhängig. Investiert in Bitcoins und NFTs. Alter, geht. Ich schmeiß dich gleich raus. Und aus der SPD-Fraktion hat hier noch einmal auf die Chancen verwiesen, die sie in dieser Umgestaltung sieht, der Sozialleistungen. Der nächste Redner kommt von der Alternativen für Deutschland. Thomas Stephan ist das.

03:33:59 Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangs... Ich würde das auch wieder überspringen. AfD brauche ich nicht hören. Das ist nicht böse gemeint. Wer sich das anhören will, ihr findet den Bundestag live auf der Bundestagsseite und auf YouTube.

03:34:38 Schluss, Alleinerziehende und... Das ist Frau Hasselmann, oder? Nee. Silvia Rietenberg von den Grünen. Die würde ich gerne noch mal hören. Für mich sind die Grünen sehr relevant und die SPD. Die SPD ist ja irgendwie sehr enttäuschend, aber die Grünen sind für mich sehr relevant. Die nächste Rednerin ist Silvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis, noch nicht die Grünen.

03:35:07 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist gerade jetzt mal ein Jahr her. Und damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter, das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Dem Fachkräftemangel...

03:35:30 Stehen in den Jobcentern vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber. Alle einfach nur zu faul, wenn es nach der Union geht. Um die Statistik zu frisieren, haben Sie jetzt eine gute, fixe Idee gehabt, nämlich möglichst davon wieder in einfache Helferjobs abzuschieben, statt Ihnen Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

03:35:56 Wir kennen diesen Effekt schon aus der Vergangenheit. Menschen, Land, Friedrich Merz, ich gehe, ah ne, das ist nicht Friedrich Merz, sah kurz aus wie Friedrich Merz, ich dachte schon, warum sitzt der da? Doch, das ist Friedrich Merz, oder? Friedrich Merz denkt sich, ich gehe erstmal ein bisschen Mittagessen. Kann ich verstehen. Oh ja, danke dir. Das ist der bekannte Drehtüreffekt. Und deshalb halten wir die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrags für kontraproduktiv.

03:36:23 Zusätzlich wollen Sie Sanktionen, die bis zum Existenzminimum und sogar bis zur Einstellung der Mietzahlung reichen. Auch das ist sozialpolitisch falsch und ich sage es Ihnen, verfassungsrechtlich hochproblematisch.

03:36:38 In der Anhörung zu diesem Gesetz haben es die Sachverständigen uns mehrfach deutlich gesagt, nachhaltige Integration gelingt dort, wo Menschen einen Abschluss nachholen, eine Umschulung machen oder durch Coachingstabilisierung wieder arbeitsfähig werden.

03:36:56 Genau dafür steht unser Antrag. Wir wollen nämlich Qualifizierung priorisieren. Wir wollen gezielte Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen und noch vieles mehr. Aber im Kern wollen wir, dass in den Jobcentern den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.

03:37:15 Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Antrag, der widmet sich einem besonders großen Kostentreiber, nämlich den explodierenden Mieten. 17,7 Milliarden Euro gehen jährlich in die Kosten der Unterkunft. Das zeigt doch nicht, die Menschen im Bürgergeld treiben die Kosten hoch, sondern der überhitzte Wohnungsmarkt.

03:37:35 setzen wir dort an, wo das Problem nämlich wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und Konsequenz gegen Mietwucher vorgehen. Und in einer Phase, in der sich die Menschen

03:37:51 um Arbeit und Weiterbildung kümmern sollen, bauen Sie hingegen zusätzlichen Druck auf, indem Sie die Leute früher aus ihren Wohnungen rauswerfen wollen und von den Menschen künftig erwarten, selbst gegen zu hohe Mieten und ihre Vermieter vorzugehen. Das ist absurd.

03:38:06 wollen die Jobcenter endlich in die Lage versetzen, dies auch für die Mieter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts und vor allem ist es Symbolpolitik. Und Symbolpolitik bringt keinen einzigen Menschen dauerhaft in Arbeit. Kurz, wer nachhaltige Integration in Arbeit will und die wahren Kostentreiber erkennt, der stimmt unserem Antrag heute zu. Vielen Dank.

03:38:32 Gut, an der Stelle würde ich mal skippen zur Abstimmung. Wir haben alles dazu gehört. Ich schätze, wir können auch, ach guck mal, da ist Matt erst gegangen. Wie lange hat er denn gestanden? Ich würde sagen, wir gehen mal zur Abstimmung selbst.

03:38:47 Und schauen uns dann an, was diese Grundsicherung überhaupt alles beinhaltet. Felix Banaszak würde ich ja gerne noch hören. Das würde mich ja sehr interessieren. Warte mal ganz kurz. Das finde ich noch wichtig. Felix Banaszak, wichtige Rolle, wird gerade als Kanzlerkandidat meiner Meinung nach aufgebaut. Das ist auch, glaube ich, kein Geheimnis, keine krasse Analyse. Das würde ich natürlich gerne noch hören. Wer ist er? Warte mal, er ist Felix Banaszak.

03:39:13 Ah, er hat auch eine Rede gehalten. Okay, ich überspringe ganz lieb gemein Felix Banachak. Vorwählen es um das Heizungsgericht nun für die Unionsfraktion. Den Film der Rosenkrieg. Da geht es nicht mehr um die Grundsicherung. Das sind CDU, CSU. Hier ist die Abstimmung. Wir schauen uns einmal die Abstimmung an und dann schauen wir uns an, was in dieser Grundsicherung eigentlich überhaupt drinsteht, Leute.

03:39:49 Unterschied. Und zweitens, Sie haben eine zweite Runde geben, da haben Sie eine neue Chance. Ich bin gespannt. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

03:40:06 Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung angebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19.

03:40:25 4.522 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19 3541 und 4.087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen.

03:40:38 Der AfD auf Drucksache 19.4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. In diesem Änderungsantrag fordert die AfD-Fraktion unter anderem, dass nicht Deutsche von den Leistungen komplett ausgeschlossen werden. Das haben wir noch gar nicht gesagt.

03:41:06 Da haben wir noch gar nichts drüber geredet.

03:41:35 Das sind CDU, CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? AfD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung.

03:41:53 Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt, bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne. Nochmal, wir werden gleich auch andere Abstimmungen haben, deshalb bleiben Sie drin. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung Ihrer Abstimmung, der Abstimmung in 20 Minuten Zeit. So, und warum hier der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour immer wieder doch daran erinnert, dass die Abgeordneten hier noch im Plenarsaal bleiben sollen, ist...

03:42:19 Sie wissen es vielleicht der Corona-Pandemie ursprünglich geschuldet, dass hier die namentlichen Abstimmungen nicht mehr im Plenarsaal direkt stattfinden, sondern in der Westlobby direkt vor dem Plenarsaal. Da hat der Saaldienst die Urnen aufgestellt und die Abgeordneten können dann eine ihrer Karten, ihre Abstimmungskarten in die Urnen werfen. Das geht relativ schnell und es ist mittlerweile auch Usus, dass dann hier die Debatte weitergeführt wird.

03:42:48 Vielen Dank.

03:43:12 Außerdem ein zweiter Antrag ist auch noch von der AfD. Die Grünen haben einen Antrag eingereicht und auch die Linke hat hier einen Antrag eingereicht, der hier noch abgestimmt werden soll, weil es aber nicht namentlich ist. Reicht da das Handzeichen der Abgeordneten?

03:43:34 mit dem Titel Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen keine Unterstützung für gesuchte Straftäter. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90 die Grünen und die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe D seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache 19

03:44:03 3.606 mit dem Titel Chancen statt Stigmatisierung für eine gerechte Grundsicherung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktionen der CDU, CSU, die AfD sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Wer enthält sich? Das sind die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung.

03:44:27 So, und damit ist auch der Antrag der Grünen-Fraktion hier abgelehnt. Während die Abgeordneten nur noch über einen Antrag der Linken abstimmen, können wir schon mal auf den nächsten Tagesordnungspunkt schauen. Da wird es um Wohnen bzw. Heizen gehen und erneuerbare Energien. Es wird einige Änderungen geben, das hat die Bundesregierung schon angekündigt. Einerseits geht es um die EEG-Novelle. Gut.

03:44:54 So, wir schauen uns jetzt an, was da eigentlich mit drin steht. Let's go, Leute. Also, wir haben kein Bürgergeld mehr. Wir haben jetzt eine Grundsicherung. Ich würde das super gerne einmal mit euch durchgehen.

03:45:08 Nicht im kompletten, kompletten, aber schon so ein bisschen drauf eingehen. Ah, hier unten kommen nur noch Kommentare. Okay, ich dachte, es wäre ein ewig langer Beitrag. Liest der hier die Kommentare vor oder warum geht der Beitrag 10 Minuten? Okay, also, was ändert sich jetzt überhaupt? Das ändert sich mit der neuen Grundsicherung. Hartz IV, Bürgergeld und nun die Grundsicherung. Ja, man hat irgendwie das Gefühl, dass jede Bundesregierung einmal ihr eigenes Süppchen kochen muss. Und mittlerweile verschlimmbessert es sich irgendwie, nur noch um ehrlich zu sein. Also, am Donnerstag will der Bundestag abstimmen. Das ist jetzt passiert und es ist so durchgegangen.

03:45:38 Nach drei Jahren soll das Bürgergeld am Donnerstag abgeschafft werden. Das ist jetzt passiert. Lasst uns einmal durchgehen, was das überhaupt beinhaltet jetzt.

03:45:48 immer überall den imaginären Dödel oder ähnlich draufklatschen wirkt. Ja, hat man schon so ein bisschen das Gefühl, so ein bisschen Schwanzvergleich. Naja gut. Was ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und der Grundsicherung? Die Bedingungen, unter denen arbeitslose Menschen Unterstützung vom Staat bekommen, sollen mit der Grundsicherung verschärft werden. So sollen frühere Leistungen gestrichen werden als beim Bürgergeld. Wer zwei Termine im Jobcenter verpasst, muss mit Leistungskürzungen von 30% rechnen. Wer einen dritten Termin versäumt, dem sollen die Zahlungen gestupt werden.

03:46:17 weiter gestrichen werden. Die Reform plant in letzter Konsequenz, alle Zahlungen inklusive der Miete einzustellen, wenn ein Leistungsbezieher nicht erreichbar ist. Ob diese Regelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 über das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, bleibt vorerst fraglich.

03:46:40 Die Behörden müssen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben, etwa durch ein Telefonat, Anruf oder einen Besuch. Zudem soll es Ausnahmen geben, wenn Menschen gesundheitlich nicht in der Lage sind, einen Termin einzuhalten. Ich möchte auch hier nochmal erinnern, dass es super viele Eventualitäten gibt, warum man einen Termin verpasst. Zum Beispiel, dass die Einladung nach dem Termin erst in eurem Briefkasten ist. Das passiert gar nicht so selten, wie man denkt. Also ihr kriegt heute einen Termin mit hier Termin.

03:47:09 Und der war gestern. Nur so am Rande. Für alle die, die hier laut schreien mit weiterkürzen und sonst was. Das sind auch Lebensrealitäten von Menschen, die Geld beziehen, ja?

03:47:23 Wartet das bei euch nicht online? Es ist mittlerweile schon einiges online, aber bei weitem nicht alles. Bislang gab es Schonfristen von einem Jahr, in der Betroffene ihr Erspartes behalten dürfen. Auch das ist aber nett. Diese Karenzzeit enthält mit der Grundsicherung, entfällt mit der Grundsicherung. Stattdessen soll die Höhe des sogenannten Schonvermögens an das Lebensalter gekoppelt werden. Ich finde es so widerlich. Ich finde es wirklich so unfassbar widerlich. Aber gut, Menschen mit Behinderung haben das schon lange.

03:47:48 Vor allem junge Menschen werden in Zukunft dadurch weniger von ihrem Ersparten behalten dürfen. Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang vom Staat übernommen werden. In Ballungsgebieten mit hohen Mieten kann diese Regelung im Zweifelsfall dazu führen, dass Menschen schneller ihr Zuhause verlieren.

03:48:11 Insgesamt soll der Druck erhöht werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, auch bei schlechter bezahlten oder unpassenden Tätigkeiten. Eltern müssen ihre Kinder bereits nach einem Lebensjahr in Fremdbetreuung geben, um wiederum in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können. Eltern, die es sich nicht leisten können, haben keine Wahl, ob sie drei Jahre zu Hause bleiben oder nicht.

03:48:31 Bisher galt diese Regelung erst für Kinder ab dem dritten Lebensjahr. Alleinstehende werden grundsätzlich dazu verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten. Nur in Ausnahmefällen wird Teilzeit genehmigt. Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, ne? Was das für viele Menschen jetzt bedeutet. Wie unser Sozialstaat hier abgebaut wird. Und das ist eine Zusammenfassung der Zeit, nicht der Tazia. Warum wird die Grundsicherung eingeführt?

03:49:16 Die Ampelregierung führte 2023 das Bürgergeld ein, um den Sozialstaat zu stärken. Sie setzte auf Anreize, Förderung und Selbstständigkeit. Sanktionen der alten Hartz-IV-Regelungen wurden gelockert, Karenzzeiten für Vermögen verlängert. Vor allem auf Drängen der Union will die jetzige Koalition diese Entwicklung wieder rückgängig machen.

03:49:35 Sie hofft, dass durch den Druck der Reformen mehr Menschen anfangen zu arbeiten und der Staat somit Sozialleistungen einsparen kann. Auch will die Koalition stärker gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen und Schwarzarbeit bekämpfen. Spart der Staat wirklich Geld ein? Ich überspringe das, weil wir würden viel mehr Geld einsparen bzw. Geld rausbekommen, wenn wir tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen würden. Ich überspringe das. Der Artikel ist sehr lang.

03:50:03 Menschen bewirken strengere Regelungen wirklich, dass mehr Menschen arbeiten. Das war vielleicht auch noch spannend. Die Frage, inwiefern Regelungen, wie wir Sanktionen überhaupt dazu beitragen. Wie soll das mit der Fremdbetreuung funktionieren? Ja, jetzt versteht ihr vielleicht, warum die Linken und die Grünen auch dafür plädiert haben, dass Kinder und Familien aus dieser Regelung rausgenommen werden, weil es auch einfach gar nicht realistisch ist.

03:50:27 Die Frage, inwiefern Regelungen wie Sanktionen überhaupt dazu beitragen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist auch nach Veröffentlichung zahlreicher Studien in den vergangenen zehn Jahren umstritten. Eine Rolle spielt dies bereits beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind. Es gab nicht genügend Studien, die belegen würden, dass solche Sanktionen zielführend seien.

03:50:50 Tatsächlich sind Sanktionen laut mehreren Erhebungen zu dem Thema in der Lage, Sozialhilfeempfänger dazu zu bewegen, eine Arbeit anzunehmen. So stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auf Grundlage mehrerer Erhebungen fest, dass sanktionierte Empfänger eher in den Arbeitsmarkt wechseln als nicht sanktionierte. Schon die Androhung von Sanktionen habe diesen Effekt. Zugleich warnten die Studienautoren bereits damals davor, Sanktionen als Instrument zur Erzwingung einer Arbeitsaufnahme überzustrapazieren.

03:51:19 Sozialhilfeempfängern aufgenommen wurde, war demnach oftmals schlechter als bei Nichtsanktionierten. Es handelt sich oft um Hilfstätigkeiten, die schlecht bezahlt und schnell wieder aufgegeben wurden. Das hier darf man nicht vergessen, wenn man sich auf das hier beruft.

03:51:42 Auf einen Bericht der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2017, in dem mehrere Studien aufgegriffen werden, geht zudem hervor, sanktionierte Sozialhilfeempfänger ziehen sich häufiger aus dem Sozialleben zurück, leiden häufiger unter psychischen Krankheiten, berichten von Mangelernährung und verlieren eher das Vertrauen in das Sozialsystem allgemein sowie ins Jobcenter im Speziellen. Und landen deswegen auch häufiger in der Berufsunfähigkeit. Da wette ich drauf. Nur so am Rande.

03:52:15 Dies führte wiederum dazu, dass Mitwirkungspflichten wie die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder das Wahrnehmen von Terminen noch seltener wahrgenommen werden würden. Zu hohen Sanktionen führten eher zu einer Destabilisierung der betroffenen Personen als zu mehr Beteiligung am Arbeitsmarkt. Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages das ausführten, basierten zahlreiche Erkenntnisse aus den zitierten Studien allerdings auf qualitativen Erhebungen unter vergleichsweise wenigen Betroffenen und seien nicht zwangsläufig repräsentativ. Okay.

03:52:47 Ich gucke mal gerade, wer kritisiert die Reform? Das haben wir gerade gehört. Okay. Also die Frage, die ich jetzt nicht mehr vorlese, ist, wer bekommt die Grundsicherung? Das könnt ihr euch selbst anschauen. Uns sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren wirklich gestiegen. Das wären zwei Sachen. Ich poste euch den Artikel hier einmal rein, die ihr euch selbst nochmal durchlesen könnt. Mich schockiert das und ich muss sagen, ich bin zu 90 Prozent einfach nur schockiert und auf der anderen Seite zu 10 Prozent resigniert.

03:53:18 Gut. Schwarz-Rot treibt seine sozialpolitischen Pläne voran. Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen und verschärfte Wirkungspflichten für Betroffene vor. Diese Reform des Bürgergeldes ist jetzt verabschiedet. Das ist das, was wir gerade gesehen haben. Das hier ist der aktuellere Artikel nach der Einmendung. Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Ich glaube, es muss noch bestätigt werden, oder? Ist es jetzt durchdurch damit? Nee, ne?

03:53:49 Was fehlt mir gerade noch als Info, um ehrlich zu sein? Ist es damit jetzt durch? Ich dachte, es fehlt noch die Bestätigung. Ich muss zugeben, ich verachte die momentane SPD zunehmend. Ich auch. Ich auch. Muss noch rechtlich geprüft werden. Die Info fehlt mir gerade auch noch. Steht hier auch nicht drin.

03:54:41 Weiß ich nicht genau. Werde ich noch mal in Erfahrung bringen. Und wem nützt es? Es wird kein Geld gespart, es werden keine produktiven Arbeitskräfte geschaffen, es bringt keine Wählerstimme. Und das stelle ich jetzt mal. Was es bringt, ist Wahlkampf. Was es bringt, ist eine Spaltung der Gesellschaft, die die Union sehr unterstützen in der nächsten Wahl.

03:55:04 Also was es tatsächlich bringt, ist, es treibt die Ziele von der Union halt massiv voran. Und es bringt in der Bevölkerung, die sich nicht tiefgreifend damit beschäftigt, schwarze Zahlen. Es geht darum, wie auch in der Migrationsdebatte, ist genau dasselbe. Es geht darum, am Ende in der Koalition sagen zu können, wir haben so und so viele Menschen in Arbeit gebracht.

03:55:29 Es geht nicht um die Qualität, die Lebensqualität dieser Menschen, ob die darunter leiden, ob die psychisch krank werden in dem Job oder, oder, oder. Es geht darum, Statistiken zu füllen. Das ist bei der Migrationsdebatte sehr, sehr ähnlich.

03:55:42 Und wem es tatsächlich hilft, ist der AfD. Damit spalten wir Gesellschaften. Und damit meine ich wirklich Spalten. Dieser Begriff Spalten wird so inflationär verwendet. Was meine ich, wenn ich sage Spalten? Wir reden nicht mehr über Überreiche, die uns tatsächlich Geld bringen würden und tatsächlich für eine gerechtere Welt sorgen würden, sondern wir reden über unsere Nachbarn, die vielleicht nach einem Unfall nicht mehr arbeiten können. Wir aber der Meinung sind, naja.

03:56:08 Also, ne, der Unfall ist jetzt auch ein Jahr her, das könnte ja jetzt schon mal gehen. Und gut, dass die Regierung da was macht.

03:56:16 Wir spalten die Armsten der Armen und die, die in einem Job festsitzen, wo sie wenig verdienen, 40 Stunden sich einen Arsch abrackern und die dann über unsere Bundesregierung und solche Gesetze einen Wuhmann kriegen, auf dem sie rumhacken können. Und am Ende des Tages streiten wir mit unseren Nachbarn und spalten uns tatsächlich mit denen ab, denen es noch schlechter geht als uns.

03:56:44 Das ist eine alte Masche, die vor allem einer Fraktion hilft oder einer Partei und einer Art Mensch und das sind Faschisten und das sind AfDler. Die AfD hilft das hier und es ist erschreckend.

03:57:06 Die soziale Ungleichheit spaltet, man merkt das. 1933 ist auch nach der galoppierenden Inflation und hohen Arbeitslosigkeit 2030 passiert. Auch falsch, wer nicht arbeiten kann, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und bekommt keine Grundsicherung, sondern SGB, 12 Leistungen und so. Also kein Ja, ja, klar. Das trifft nun leider nicht die Realität dieser Menschen.

03:57:29 Die neue Grundsicherung ist die geladene Waffe am Kopf der Arbeiter, vor allem aber nicht nur in prekären Jobs, ja. Was ich nicht verstehe, ist, will die CDU der AfD helfen oder macht sie das einfach unabsichtlich? Nö, ich glaube schon, dass da vieles sehr, sehr absichtlich passiert, ne? Ja, krass.

03:57:54 Lasst seitdem nicht auferlegen. Redet mit euren Nachbarn. Redet mit euren Menschen. Redet mit Menschen, deren Lebensrealität ihr nicht kennt. Redet mit Menschen, die berufsunfähig geworden sind. Schaut euch Dokumentationen an von diesen Menschen. Schaut euch wirklich, seid nicht unseren Medien auferlegen und vor allem nicht unserer Politik, die wirklich solch armenfeindliche Politik vorantreibt.

03:58:22 Bavu Palantir soll eingesetzt werden, Hotspots KI-Überwachung. Wir haben das in Berlin, haben wir schon diese Videoüberwachung, by the way. Hat kaum jemand mitbekommen, glaube ich. Es gibt Hotspots, wo mehr Verbrechen und Gewalt stattfinden in Berlin. Und deswegen darf dort auch Überwachung stattfinden. Aber das ist ein anderes Thema, finde ich aber sehr spannend tatsächlich.

03:58:50 Okay, ihr wundervollen Menschen. Ich glaube, ich werde dazu einen kleinen Reelpost machen. Mich treibt das Thema so sehr um, um ehrlich zu sein. Ich finde es sehr schlimm. Ich finde es wirklich sehr, sehr schlimm. Was hier passiert, ist der systematische Abbau unseres Sozialstaats. Und mich nimmt das sehr mit, weil Menschen einfach hier dran, hier hängen Menschenleben dran. Ich finde das wirklich sehr, sehr, sehr krass.

03:59:18 Seitdem nicht auferleben. Wirklich. Also wirklich ernsthaft. Behaltet euch eure Menschlichkeit. Ja. Okay. Ihr wundervollen Menschen. Wie geht es euch? Kriege ich ein kurzes Stimmungsbild? Das ist nicht alles scheiße. Ich hatte das Gefühl, es war heute ein hartes Thema und wir haben gar nichts außenpolitisch gemacht heute. Wir haben heute nur über Innenpolitik geredet und nur Bundestag geschaut. Wie geht es euch? Dagegen hilft nur, sich zu organisieren. Durchaus, ja.

03:59:53 Drei von zehn, null von zehn, uiuiuiui. Bütend, netter Downer gerade, nein, nein, nein, nein, nein, okay, wartet kurz.

04:00:02 Ernsthaft. Es gibt Menschen da draußen, die organisieren Demos, die engagieren sich in Parteien, die haben noch ihre Menschlichkeit. Wir haben noch sehr, sehr viele Menschen da draußen, die das haben, die sich das bewahren, die am Menschen arbeiten, die das aufrechterhalten. Das hier war unser Bundestag. Das ist nur unser Bundestag. Das sind nicht die Menschen, mit denen ihr euch umgebt.

04:00:26 Ich bin mittlerweile längst ausgetreten, aber als ehemaliges SPD-Mitglied verstehe ich wirklich nicht mehr, was diese Partei passiert. Selbst wenn man gar nicht zu den eigenen Prinzipien steht, das ergibt doch nicht mal zynisch-strategisch Sinn. Ich bin da gar nicht, dass es Sinn bei der SPD. Die verlieren, also was mich wundert, ich glaube, dass SPD-Wähler auch Traditionswähler sind und die Wählerschaft von der SPD vieles gar nicht mitbekommt, was ihre Partei macht, um ehrlich zu sein. Ich wundere mich.

04:00:51 dass die Ursprungswählerschaft, nämlich Arbeiter von der SPD, nicht auf der Straße stehen und demonstrieren. Das wundert mich wirklich. Weil das, was die SPD macht, ist komplett ihr Profil aufzugeben, komplett der Union mitzurennen. Ich habe gar kein Verständnis für SPDler und SPD-Wählerschaft, muss ich ganz ehrlich sagen.

04:01:11 Und mich wundert es, dass die, die noch in der SPD was sehen, nicht auf der Straße stehen und demonstrieren. Weil das, was die SPD da macht, ist wirklich konträr zu ihrer eigenen Wählerschaft. Das ist wirklich crazy. Wäre ich SPD-Wähler, was ich nie war, to be honest, wäre ich massiv enttäuscht. Massiv. Massiv enttäuscht. Die Union macht Unionsdinge. Das darf niemanden wundern.

04:01:36 Aber was die SPD da macht, ist eigentlich wirklich so konträr ihrer Prinzipien und ihrer Grundwerte. Wäre ich SPDler, würde ich auf der Straße stehen. Heute war zum Beispiel auch Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Ja, tatsächlich. Ich bin noch Mitglied. Auf die Straße mit dir. Wirklich. Auch in der CDU ist es komisch, was die da machen. CDU, absolute Grundwerte, aber nicht unter der Merz-Regierung. Unter der Merz-Regierung kriegt der CDU-Wähler gerade das, was er gewählt hat. Sorry.

04:02:06 Schwierig. Also wenn ihr SPD-Mitglied seid und bleiben wollt, dann muss ich euch sagen, engagiert euch. Weil sonst ist es keine Berechtigung, SPD-Mitglied zu sein. Wäre Parteizentrale besetzen nicht auch was für die SPD-Basis? Euer Bier. Ich bin kein SPD-Mitglied. Ich schimpfe auf die Grünen.

04:02:30 Ich soll auf die Straße. Wie meinst du das? Du hast ein Demonstrationsrecht. Nutze es. Das ist schon seit Agenda 2010 so in der SPD. Neoliberalismus bis zum Tod. Crazy. Okay. Apropos Liberalismus. Ihr wundervollen Menschen. Ich würde gerne einmal eine Werbung reinhauen. Bitte bleibt da. Ich lebe davon. Bitte hört euch auch Werbung an. Ihr wundervollen Menschen. Es wird eine kleine, süße, feine Werbung. Weil ich glaube, der Stream war heute sehr hart. Und irgendwie überraschend hart. Es tut mir leid.

04:02:59 wundervollen Menschen. Ich bin immer noch Snogs Partner und Snogs hat mir gestern auch nochmal gemeldet. Wir machen im März weiter. Danke dafür. Ich weiß nicht warum, aber irgendwie, keine Ahnung. Wir kommen gut aus. Snogs und ich sind Best Buddies. Und deswegen möchte ich nochmal erwähnen.

04:03:15 Wir haben einen neuen Rabatt, ihr wundervollen Menschen. Wenn ihr noch nie bei Snogs bestellt habt, gibt es nicht nur 20% Rabatt, sondern dann gibt es jetzt 25% Rabatt. Der ist neu, der Rabatt. Und ich habe, wartet kurz. Also.

04:03:32 Das hier ist auch Snox. Aber vor allem das hier ist Snox. Und seht ihr das? Seht ihr das? Ist das nicht süß? Ich habe gestern mal geguckt, ob es meine ganzen Socken noch gibt. Ich habe die ganzen Themensocken mir geholt. Auch schon bevor ich Snox-Partner war. Ich habe Snox-Socken seit 5 oder 6 Jahren. Ich habe gestern mal echt drüber nachgedacht. Und kann dir euch sehr, sehr ans Herz legen. Wenn ihr Socken sucht, absolute Basics, Leute, dann schaut euch mal um. Es beginnt jetzt langsam der Frühling. Die Leute gehen wieder raus.

04:04:01 rausrennen, sucht euch einen Sport, wo ihr geile Socken braucht und shoppt gerne bei Snogs. Ihr unterstützt mich damit. Ihr kriegt aber auch wirklich qualitativ sehr, sehr, sehr hochwertige Socken. Die habe ich übrigens auch. Und ich trage die wie auf dem Bild. Also ich habe mir die doppelt gekauft, einmal mit dem einen Herz und einmal mit mehreren Herzen und mischte die.

04:04:22 Haben die Fahrradsocken, die haben alles. Also wirklich, wirklich alles. Snox im Ursprung war Sockenprofi und du kannst dich hier komplett durchklicken tatsächlich. Also die haben an Sportsocken quasi alles, was du dir vorstellen kannst. Von Sneakern, Füßlingen bis wirklich Tennissocken und Sportsocken.

04:04:41 Und wenn du Sportsocken willst, dann schau wirklich mal auf den extra Sportsockenreiter. Das Ganze ist Scotts zertifiziert, das heißt, es ist Bio-Baumwolle und qualitativ wirklich sehr, sehr hochwertig. Aber auch Fair und auch...

04:04:58 Living Rage Lohn und Co. Also das Gott Zertifikat umfasst wirklich sehr viel. Damit habe ich mich in meinem vorherigen Leben ja wirklich intensiv beschäftigt. Kann ich euch wirklich sehr, sehr empfehlen. Haben die auch linke Socken? Du kannst auch nur linke Socken tragen, ja. Ich wünsche mir auch Socken, wo einfach nur links draufstehen.

04:05:16 Ich liebe die sehr. Kompressionssocken sind übrigens was, was ich mir überlege fürs Reiten zu holen. Mit dem Code RE25 kriegt ihr 25% Rabatt, wenn ihr Neukunde seid. RE20 kriegt ihr 20%, wenn ihr schon mal bestellt habt. Ich habe zum Beispiel vorgestern eine Mail bekommen, dass meine Socken ein Jahr alt geworden sind. Happy Birthday. Und, aber das verratet ihr bitte nicht, Snogs, weil das haben wir diesen Monat nicht besprochen.

04:05:43 Ich weiß, dass der Code RE5 immer noch aktiv ist. Die haben gerade so einen Winter Sale, wo die echt krasse Rabatte haben. Also irgendwie vier Paar für 24 Euro. Wenn ihr da RE5 nochmal eingebt, weiß ich, dass ihr nochmal 5% Rabatt bekommt. Der Code ist noch gültig. Den haben wir für diesen Monat eigentlich nicht festgelegt, aber er wurde getestet und er funktioniert tatsächlich.

04:06:12 Aber sagt sie nicht. Ich glaube, die finden das nicht so cool, weil wir uns eigentlich auf Neukunden... Also wenn ihr neu bestellt, tut ihr mir einen großen Gefallen, wenn ihr noch nie bestellt habt bei Snogs. Ihr wundervollen Menschen! Ich werde jetzt nochmal tatsächlich alles zur Grundsicherung durchgehen und euch ein Posting auf Insta hauen.

04:06:31 Ich liebe die Socken. Ja, Snogs ist ein geiler Partner, weil sie wirklich einfach echt gut sind. Kann ich sehr, sehr gut vertreten. Schaut auf Instagram vorbei. Ich werde mich jetzt begeben ins Mittagessen. Danach was lustiges Design für Instagram. Und dann habe ich heute Abend ein Date. Wir sehen uns morgen wieder. Morgen haben wir übrigens einen Stream mit dem Sozialarbeiter, mit Markus, wo wir über entsprechende Themen mit ihm reden und reacten.

04:06:56 Ich freue mich da sehr drauf. Ist der Stream schon vorbei? Wieso denn schon? Hallo, ich bin seit 11 Uhr hier. Ja, ich muss tatsächlich sehr, sehr pünktlich heute Schluss machen, weil ich noch einiges arbeitsmäßig machen muss und nach Berlin reinfahre für mein Date. Deswegen wünsche ich euch einen wunderschönen Donnerstag und bis morgen. Passt auf mich auf, ihr wundervollen Menschen. Danke, dass ihr da wart heute. Tschüssi. Bis Tschüsseldorf.