Summerinterviews Steinmeier & Schwerdtner !kofi
Politische Sommerinterviews: Steinmeier und die Linke im Fokus
Im Rahmen der Sommerinterviews wurden zwei zentrale politische Positionen gegenübergestellt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ines Schwertner von den Linken diskutierten mit den Zuschauer:innen über aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen. Steinmeiers Gesprächszur Darstellung seiner Amtszeit blieb kritikwürdig, während Schwertner die Arbeitspolitik, Mietenkrise und soziale Ungerechtigkeit mit politischem Nachdruck thematisierte.
00:00:03 Hallo. Ich habe sogar ein Mikro.
00:00:11 Sie können sogar Mathematik. Oh Gott, ich freue mich so Trash-TV, Leute. Ich habe schon so lange kein Trash-TV mehr geschaut. Ein wunderschön... Heute ist Montag, ne? Das heißt, gestern kam noch eine Folge von den Bachelors raus bei Mirella, oder? Oh mein Gott, das wird mal eine Pause heute. Moment kurz, ich muss das kurz gegenchecken. Moment, hier, vor 16 Stunden, Finale und Wiedersehen. Oh mein Gott. 51 Minuten sogar, Finale und Wiedersehen direkt.
00:00:38 Aber Sylvie Carlson hat schon lange nichts mehr rausgebracht. Ich weiß nicht, was da los ist bei der Maus. Doch, hier! Auch vor 15 Stunden. Folge 11 und 10. Oh mein Gott, Leute. Mein Abend ist gerettet. Als hätte ich heute Abend Zeit. Ich habe heute Morgen den Tagesplan aufgestellt. Ich muss so viel allein heute machen. Kappa! Als hätte ich heute Zeit für TrashTV. Auf unsere Reality Queen ist Verlass. Auf Mirella ist Verlass. Annika.
00:01:08 Annika ist da, bin ich kurz davor, die Mädchen-WG anzuschauen. Ein Format, was irgendwie fünf Jahre alt ist. Ich hole mir ganz kurz meinen Kaffee, dann bin ich da. Wir schauen heute die zwei Sommerinterviews, weil ich die auch als Reels aufbereite.
Vorbereitung und Ankündigung der Sommerinterviews
00:01:2300:01:23 Oder aufbereiten lassen, ne? Mitarbeiter und so, ne? Mitarbeiterinnen, Entschuldigung, da brauchen wir nicht gendern. Annika ist unsere Bike Queen. Annika ist unsere Bike Queen. Ich sehe die Storys auch immer. Ich habe da auch Freude drauf. Die hast du noch nicht angesehen. Ich habe, nein, ich habe die Medien-WG nicht angefangen, weil ich kenne das Format nicht und was der Bauer nicht kennt, ist er nicht. Ja, ich bin vom Land, Entschuldigung, ich bin ins Landkind. Deswegen habe ich mich da tatsächlich noch nicht drauf getraut. Egal, heute machen wir Politik, heute ist nämlich Montag, heute ist noch kein Freitag, heute ist überhaupt nichts mit Entspannung. Sage ich euch direkt mal, ja?
00:01:53 Ich hole mir jetzt meinen zweiten Kaffee. Ja, ich habe es jetzt morgens ein bisschen reduziert. Ich habe Kaffee, bin ich am reduzieren. Ich habe mir gestern sogar einen Tee gemacht, während dem Lesen. Ich habe dann auch eine halbe Stunde gelesen, habe aber keinen Tee getrunken. Aber es stand nebendran in einem Glas. Ich glaube, es liegt daran, dass ich noch keine schöne Teekanne habe. Aber aktuell ist ja, ich verändere ja immer Dinge in meinem Leben, von denen ich glaube...
00:02:16 Und dass sie mir gut tun würden, wenn ich sie verändern würde. Deswegen möchte ich jetzt abends immer einen Tee trinken und lesen. Lesen klappt, weil lesen macht Spaß. Aber Tee trinken check ich nicht. Wirklich Tee trinken ist... Dori, da musst du mich wirklich nochmal educaten. Tee trinken ist...
00:02:30 Ich weiß nicht, was das soll. Ich weiß nicht, warum Menschen Tee trinken. Ich glaube, ich habe Magnesium und so, habe ich auch schon. Ich habe genommen. Hier, ich habe alles schon genommen, obwohl ich keine Partnerschaft mehr habe. Ich habe es wieder angefangen. Ja. Hallo, Anni! Ich habe meinen Kaffee gerade fertig. Ja, also ich muss auch dazu sagen, meine Aufstehroutine ist 6 Uhr aufstehen, um 7 Uhr spätestens mit dem ersten Kaffee draußen und so. Also morgens zwei Kaffee vorm Stream ist völlig normal. Mit euch trinke ich meistens den dritten. Heute trinke ich erst den zweiten.
00:02:59 Thema, Sommer ist nice. Ja, ich möchte abends was zum Trinken haben. Ich möchte abends nicht immer snacken, weil ich merke, dass ich aktuell sehr viel ungesunde Scheiße esse. Das würde ich gerne wieder einstellen, weil das geht mir auf die Haut und so. Das mag ich nicht. Also ob ich dick werde, ist mir ziemlich egal. Aber es geht auf die Haut. So viel Pommes, Leute. Ich esse so viel Pommes aktuell. Ich schaufel nur noch Pommes und Kroketten in mich rein. Teilweise mache ich mir Pommes und Kroketten.
00:03:27 Die Promes sind jetzt auch leer. Also jetzt sind es nur noch Kroketten. Das geht nicht, Leute. Ich schaufel so viel Mist in mich rein und dann merke ich das, wie meine Haut explodiert. Und das mag ich einfach. Das mag ich nicht. Der Bauch, den lerne ich lieben. Aber die Haut, das nervt mich. Kartoffeln sind doch gesund. Das sage ich mir mittlerweile auch immer, ja. Dem Hund koche ich. Dem Hund koche ich aktuell gesünder als mir, Leute. Maddy, danke dir für 20 Monate. Vielen, vielen Dank dafür.
00:03:52 Ich war sehr stolz, dass ich den Menschen kenne, der diese Drohnenshow in Erfurt mitgemacht hat. Das habe ich ganz stolz in meinem Umfeld erzählt. Das ist auch ein Zuschauer von mir. Der macht so Sachen. Ich schiebe es einfach auf die fehlende Suppenkelle hier, sonst würde ich gesund werden. Okay, ich hole mir ganz kurz meinen Kaffee, dann schnacken wir weiter. Ich mache heute auf jeden Fall heute Sommerinterviews mit euch. Da habe ich richtig Bock drauf. Und dann gucken wir mal weiter, ja? Habt ihr gesehen, ich kann mir meine Haare jetzt wieder zusammen machen.
00:04:27 Gut, oder? Ich kann mir... Ich möchte weg von Haargummis, weil die meine Haare so kaputt machen, weil ich sie so dünner habe. Und deswegen habe ich mir kleine süße Clipse in Sizilien gekauft. Gut, oder?
00:05:09 So, zweiter Kaffee, here we go. Wie geht es euch? Wie schnell dürfen wir rein starten? Ich habe nämlich richtig Lust auf Steinmeier und Ines Schwertner. Und wir können gerne darüber abstimmen, was wir zuerst schauen. Oder was wir zuletzt schauen. Vielleicht ist das relevanter sogar. Ich glaube, ich könnte die Haare oben inzwischen auch stattlich zusammenbinden. Das würde ich gerne mal sehen, bin ich ganz ehrlich. Dann schenke ich dir vielleicht den nächsten paar Haargummis.
00:05:35 Ich mag auch Haarreifen. Ich habe mir jetzt einen neuen Haarreifen gekauft. Weil die Mode geht wieder rückwärts. Kennt ihr diese Haarreifen mit diesen Zacken? Die sind jetzt wieder innen. Und ich habe das Gefühl, ich sehe aus wie Straight Outta 90s. Aber die sind wieder innen, Leute. Die sind wieder innen. Ich habe einen in Weiß mit so großen, runden Ecken quasi. Oder Spitzen zum Reinschieben.
00:06:05 Also es weiß mit so ein bisschen grün-rosa geschwungenes, keine Ahnung, wie ich es beschreiben soll, immaterial so.
00:06:13 Welcher Fußballer hat die wieder getragen? Welcher Fußballer hat es wieder getragen und welchem Fußballer unterliegen wir da dem Trend? Ist egal. Ich habe jetzt so lange Haare, dass ich die so richtig süß zurück machen kann und dann stehen die da hinten so ab und ich finde es irgendwie voll cute. Ich habe das am Wochenende so getragen und ich trage sehr viel Käppi mittlerweile. Leute, Käppis sind das geilste auf der Welt. Ich wusste das nicht. Ich habe nie Käppis getragen in meinem Leben, weil ich immer dachte, oh, mach die Haare so platt und so und heute einfach alles scheißegal. Käppis bei...
00:06:42 Käppies bei Sonne retten mir das Leben. Ich glaube, ich brauche ein paar mehr Käppies. Ich habe jetzt immer die SOS-Käppie auf. Ich habe ein super süßes in rosa. Mega! Dabei hast du so Banger SOS-Käppie. Ja, ich habe die SOS-Käppie. Die trage ich schon länger. Tropenhut vor Cap. Wie so ein Touri mit hinten noch so einem Nackenschutz. Großartig! Wenn man alt ist, dann wird einem auch einfach irgendwann alles egal. Das ist herrlich, oder?
00:07:16 Mausel, das ist ein ganz schlechter Platz. Hast du Hunger? Willst du was essen?
00:07:27 Weiß ich nicht. Der Schwanz wedelt mir nicht genug. Aber jetzt muss ich ein bisschen weg vom Tisch bleiben, weil mein Hund und mein PC sind unter meinem Schreibtisch. Und jetzt... Ja, ich habe gekocht für den Hund. Deswegen, das schmeckt dann. Dann isst die tatsächlich mal was. Das haben wir sehr selten. Das freut mich voll. Ich möchte noch eines in Bartik, weil ich liebe Bartik. Ich finde Bartik leider richtig hässlich. Es tut mir leid. Ich muss mich jetzt hier einmal outen. Ich finde, Bartik ist eins der schlimmsten... Also ich...
00:07:56 Oh, hast du es selbst gemacht? Oh, jetzt habe ich mich direkt wieder unbeliebt gemacht. Ich finde Bartik leider wirklich nicht schön. Vor allem diese klassischen Bartik-T-Shirts. Also es gibt manchmal Bartiks so in Pastell und ganz hell und so. Das ist okay, aber grundsätzlich ist Bartik echt nicht meins. Anni, ich wünsche dir auch wunderschön. Milu, ich danke dir für 18 Monate.
00:08:19 Also, ich würde heute gerne die News skippen, weil ich würde gerne heute unbedingt beide Sommerinterviews schaffen, weil wir hatten gestern Schwertner und Steinmeier. Mir ist übrigens in meiner Story wieder aufgefallen, die erste habe ich nämlich gelöscht, dass ich gesagt habe, Steinmeier und Ines Schwertner. Und ich war so, oh ja, klar, bei der Frau willst du am liebsten wieder nur den Vornamen sagen. Und ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass ich mich zu den...
00:08:48 zu den Linken einfach ein bisschen mehr verbunden fühle. Aber dieses ständigen Unterschied machen zwischen Vor- und Nachname ist mir direkt in meiner eigenen Story aufgefallen, noch bevor ich sie abgeschickt habe, war ich direkt so, nein, machen wir nicht. Dann habe ich den ganzen Scheiß nochmal aufgenommen. Würde es das letzte 13 Fragen auf YouTube geben? Ist schon. Ist schon. Immer wenn ihr das VOD nicht findet, ist letzte Woche oder so gekommen. Ja, gab es.
00:09:13 Dori ist gerade richtig crazy im Nachholen, im Direkt-Online-Stellen und so. Also auf dem YouTube-Kanal findest du das. Guten Morgen, wie geht es dir? Sehr gut, wir hatten Family-Action am Wochenende und das war wirklich übertrieben schön.
00:09:32 Also selten, dass ich so aus einem Wochenende mit Familienstuff gegangen bin, da ich gesagt habe, ich wäre gerne geblieben. Also es war richtig schön. Also nicht bei meiner Mama, ich habe gestern mit meiner Mama noch telefoniert. Da habe ich auch gemeint, es war richtig, richtig schön. Also ich war sehr draußen und zwar kennt ihr diese Wochenenden, wo ihr so aus eurem Alter komplett raus seid, sodass ihr auch mit eurem Handy nichts anfangen könnt, weil keiner hat sein Handy in der Hand und da sind Kinder und die spielen.
00:09:58 Und dann ist man draußen und hat Grillen und dann ist das Handy irgendwie, dann fühlt man sich so richtig fremd mit Handy. Also mein Handy lag Realtalk, den kompletten Samstag und Freitagabend einfach auf dem Bett in meinem dort Gästezimmer.
00:10:15 Es war richtig krass. Also es war so, wenn du das Handy in der Hand hattest, hast du das Gefühl gehabt, du bist so ein Fremdkörper. Alles gut, ich kann nicht so gut Buntes tragen, weil ich mich wegen der Menge an Schwitzen schäme. Aus Angst, dass es zu sehen ist, trage ich Bartik, weil es dort nicht auffällt. Hey, voll die coole Lösung. Also Realtalk, richtig geile Lösung. Let's go. Let's go. Es gibt auch Charaktere, denen steht Bartik. Mir gefällt es einfach nur nicht. Das heißt aber nicht, dass es nicht Leuten steht und gut aussieht.
00:10:43 Ich war Samstagabend in der Drei-Groschen-Oper. Es war so banger. Ja, Kuro hat mir schon vorgeschwärmt. Kuro war im Theater und ich zitiere, da nehme ich niemanden mit, weil da nervt mich auch niemand. Und ich kann das sehr, sehr gut nachvollziehen. Und es war ja scheinbar auch sehr erfolgreich und sehr, sehr schön. Ich würde gleich nochmal reingehen. Let's go, einfach nochmal. Warum denn nicht? Ich gehe morgen auch in den...
00:11:09 Bänger Film. Bitte erinnert mich am Mittwoch, dann habe ich euch davon erzählt. Ich habe keine Ahnung, ob das 100% ein schlechter Film ist. Aber es wird eine Unterhaltung. Ich freue mich über die Einladung. Und wahrscheinlich kriege ich am Ende ein Vimbratorgeschenk. Da freue ich mich sehr drauf. Es ist eine Premiere. Und es ist zum ersten Mal eine Premiere, wo ich sage, ich bin mir ganz sicher,
00:11:30 dass das Werbegeschenk ein Vibrator wird. Und ich freue mich drauf. Ich kann mal einen neuen gebrauchen. Ich bin mit meiner Sammlung sehr, sehr glücklich. Aber ich bin ja offen für Neues. Wann bekommen wir eigentlich den Piepmatsch-Alert beim Sammen? Aber das ist eine gute Frage. Das hat es leider nicht auf meine To-Do geschafft, würde ich mal sagen. Gibt es Unnützeres? Ja, also wir hatten schon Premieren. Da haben sich Leute am Ende den Kopf rasieren lassen.
00:11:58 Das hatten wir auch schon. Unvergessen die Netflix-Premiere in dem Flugzeug. Oh mein Gott, war das schlecht. Es tut mir voll leid. Es gibt sehr, sehr, sehr viele gute Netflix-Filme, aber das war keiner davon. Ja, das war unangenehm. Dummatz, nicht Piepmatz? War ich nicht? War ich nicht? Ich bin unschuldig. Sie haben die schon wieder vergessen. Haben die schon wieder vergessen. Mausi, kannst du da mal rausgehen? Komm, ich möchte mal an meinen Schreibtisch. Okay, Mathilda.
00:12:27 Mathilda, Mathilda, willst du essen? Willst du was essen? Willst du was knabbern? Willst du was knabbern? Ja, dazu sagt man ja. Willst du was essen? Ne, na?
00:13:05 Ich verstehe das ja. Meistens, wenn ich in der Küche bin, gibt es halt eine Knabberei. Diesmal gab es keine. Okay, bekommen wir auch etwas zum Knabbern. Ihr kriegt was zum Knabbern, nämlich ein Sommerinterview. Ich würde heute gerne relativ schnell rein starten, wenn ihr damit fein seid. To be honest, muss um eine Premiere ja auch nicht immer so big was sein. Man will doch auch nur den Film sehen, also außer man wird Influencer bezahlt und Marvin ist ja provozient. Dann ist egal, ja. Nee, wir hatten schon wilde Premieren. Also wir hatten einmal eine Premiere in einem Flugzeug.
00:13:33 Ich weiß nicht, ob ich das mal erzählt habe. Also die haben quasi, aber das ist auch einfach dumm. Also wo schaut man am wenigsten gut Filme? In der Economy Class auf einem Bildschirm, der nicht mal eingelassen ist in den Vordersitz, sondern irgendwo drei Reihen vor dir an der Decke hängt. Das ist keine gute Premiere für einen Film. Also das Happening in diesen...
00:14:00 in diesem Flugzeug da rein zu laufen, ist natürlich krass, aber eine Premiere auf einem 12-Zoll-Monitor, drei Sitzreihen vor dir zu schauen, weiß ich jetzt nicht. Also die großen Influencer hatten alle einen größeren Bildschirm, die hatten die Sitzreihen mit sehr viel Platz.
00:14:23 Aber wenn du halt nur so ein kleiner Z-Influencer bist wie ich, dann war das keine schöne Premiere. Andererseits war ich bei dieser Premiere sehr froh, dass ich nur so ein Z-Promi war. Weil die A-Influencer-Promis, die wurden, weil es ein Horrorfilm war, von irgendwelchen Schauspielern als Vampire geschminkt und verkleidet, erschreckt während der Premiere.
00:14:49 Das war auch weird. Vielleicht erinnert sich irgendjemand an die Premiere, weil ich weiß, dass die live übertragen wurde auf Twitch. Das war einmalig, soweit ich weiß. Und ihr durftet im Chat darüber abstimmen, welcher Influencer von den Schauspielenden erschreckt wird.
00:15:08 Da hat sich jemand richtig viele Gedanken drüber gemacht vorher. Aber mir ist es leider nicht sehr positiv in Erinnerung geblieben. Um Gottes Willen, um Gottes Willen, ja. Es war schon komplett wild. Also es war eine ganz, ganz, ganz wilde Premiere war das. Kim wäre dann kein Vampir, sonst würde als Zecke geschminkt werden. Ich wäre eine kleine Zecke, ja. Gestern wieder eine weggemacht, Leute. Überall Zecke. Ich habe gehört, dass das Sommerinterview mit Schwertner ziemlich irrelevant sein soll, weil man nicht über Probleme reden wollte, sondern über Parteitag, über Erfurt.
00:15:37 Also passt auf, wir schauen in beides rein. Ich werde euch das auch aufbereiten als Reel zum Teilen auf Instagram. Hoffentlich direkt so in den nächsten Tagen. Ich hoffe, dass ich das heute auch schaffe, weil ich heute so viel aufnehmen muss nach dem Stream noch. Aber wir schauen sie natürlich hier vorweg. Das Sommerinterview von Schwertner. Wollt ihr erst Schwertner oder wollt ihr erst Steinmeier?
00:16:02 Danke, Luis, für 20 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dan hatte ich, Milu hatte ich, Maddie hatte ich auch, ne? Ich bin up to date. Wollt ihr erst Schwertner? Kuro will erst Schwertner. Ich würde mal sagen, Kuro hat einfach Vorrang. Weil dann lasst uns doch da direkt reingehen. Seid ihr denn direkt bereit? Seid ihr schon aufnahmefähig? Schwertner, Bitti. Ich finde es gut, dass sich das Bitti komplett durchgezogen hat. Seid ihr da ready für, Leute?
Start des Interviews mit Ines Schwertner: Thema Arbeitsplatzpolitik und Wirtschaft
00:16:3300:16:33 Ich mache mal die Subs aus, ja. Das Abo-Ziel. Ich will es nicht sehen. Wir haben den 100-Geschenke-Bombe-Drop. Mystic Sky High. Danke für neun Monate. Dankeschön. Achtung, bei Schwertner-Interview regt man sich massiv über den Interviewer auf.
00:16:51 Okay. Ja, bin ich gespannt drauf. Nicht wirklich laute Brummbaustelle vorm Haus. Bei uns auch, du. Bis es in der ersten wirtschaftlichen Arbeit steht. Also, lass uns mal reingehen und mal schauen, was es wird. Da sind wir ja schon gewohnt. Dieses Jahr lieber im geschlossenen Studio. Ja, alle finden im geschlossenen Studio statt. Ich finde den Moderator so rage-bait. Ach, der Moderator ist aber eigentlich bekannt dafür, dass er Leute grillt und so. Ist eigentlich nicht schlecht.
00:17:18 Ist wahrscheinlich so ähnlich wie jedes Jahr. Statt Inhalt lieber gr die Linken. Ja, ich glaube, also ich weiß nicht, manchmal habe ich das Gefühl, auch gute Interviewer trauen den Linken da dann einfach einfach nicht zu, in die Themen reinzugehen. Ich weiß es nicht, um ehrlich zu sein. Also, ich würde es gerne, hat ja auch die anderen gegrillt. Naja, aber Leute, das sind doch die Diskussionen jedes Jahr.
00:17:41 Das sind doch wirklich jedes Jahr die Diskussionen. Also natürlich gehen wir da mit einem Bias rein. Natürlich finden wir alle die Linke noch am tollsten von allen. So, aber natürlich gehen wir trotzdem mit einem Bias rein. Den müssen wir auch sehen. Von daher, probiert mal. Wir haben jetzt heute die Möglichkeit, direkt zwei Sommerinterviews hintereinander zu schauen. Dann lasst uns doch mal vergleichen, ob die Interviewer da wirklich unterschiedlich agieren. Ich meine, ein bisschen Bias ist bei den Interviewern auch immer dabei, aber trotzdem bereiten die doch ihre Interviews vor.
00:18:10 und müssen ihre Fragen irgendwo durchbekommen, oder? So, dann lasst uns da doch reingehen. Es geht mir darum, wie die Fragen geframed sind. Ja, die Frage ist aber, ob die Fragen immer so geframed sind. Oder ob das jetzt wirklich nur bei Ines Schwertner ist. Irgendwie habe ich ein Déjà-vu. Ja, das ist jedes Jahr dasselbe, wirklich. Der Moderator war schrecklich. Okay, ich habe es noch nicht gesehen. Wer von euch hat das Interview mit Schwertner denn schon gesehen?
00:18:39 Plus in den Chat. Wer ist denn schon hier up to date? Wenigstens ein, zwei Leute, die es noch nicht gesehen haben. Das ist ein bisschen wie bei Lanz. Man findet es immer scheiße, wenn man selbst die Person gut findet. Ja, der Bias ist immer da. Sind wir mal ehrlich. Der Bias ist immer da. Deswegen lasst uns doch erstmal reinschauen und mal gucken. Vielleicht habe ich jetzt auch einen Bias in die andere Richtung, weil ich es mir fest vornehme. Wir sind ja alles nur Menschen.
00:19:12 Ich habe nur davon erzählt bekommen von jemand aus der Regie. Okay. Ich finde Lanz auch kacker, mag, wenn ich die Person nicht mag. Ich finde Lanz auch, wenn ich die Person nicht mag. Ja. Okay, dann lass uns doch mal reingehen. Komm, bevor wir viel Zeit verlieren. Here we go, Leute.
00:19:33 Während die Bundesregierung von einem Umfrage tief zum nächsten Eilt, hat sie ihre Mitgliederzahlen in den letzten beiden Jahren verdoppelt und ruft angesichts der nun angekündigten Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt zu einem bundesweiten Proteststurm auf. Droht uns Stadtlauer Sommernächte, also ein heißer Protestsommer. Und wie würde sie das Land reformieren? Das wollen wir in diesem ARD-Sommerinterview nun herausfinden. Herzlich willkommen Ihnen allen und herzlich willkommen Linken-Chefin.
Kritik an Rüstungsindustrie und Arbeitsbedingungen: Schwertners Position
00:20:0200:20:02 Ines Schwertner. Vielen Dank für die Einladung. Frau Schwertner, wir wollen gleich loslegen und werden wie bei jedem Sommerinterview in diesem Jahr sehr aufmerksam beobachtet von unseren ARD-Faktencheckern, die ihre Aussagen prüfen und am Ende auch darüber informieren. Und wir hatten gleich zu Beginn diese Woche ganz aktuell endlich mal positive Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft.
00:20:26 Kanada bestellt 12 U-Boote in Deutschland und allein in Wismar sollen deshalb bis zu... Das ist vor dem NATO-Gipfel passiert, dass Deutschland da mit Kanada gerade zusammenarbeitet. 1200 neue Arbeitsplätze entstehen. Haben auch Sie sich für Wismar gefreut? Naja, also angesichts der Tatsache, dass das jetzt allein die Rüstungsindustrie ist, die gerade...
00:20:50 gepampert wird, die auch gerade hohe Aufträge erhält, während gleichzeitig 100.000 Arbeitsplätze bei VW wegfallen, kann ich mich leider nicht darüber freuen, weil ich eben einerseits sage, dass wir nicht nur in die Rüstungsindustrie investieren dürfen, weil wir das politisch falsch finden, sondern auch weil die Jobs, die in der Rüstungsindustrie jetzt dazukommen, nicht die massiven Wegfall und die Deindustrialisierung, die wir auf der anderen Seite erleben, nicht kompensieren können. Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass da was in Wismar jetzt entsteht, das sind schlechte Jobs.
00:21:16 Das sind keine schlechten Jobs, aber die Beschäftigten, mit denen wir da sprechen, die sagen, wir wollen eigentlich keine... Nur ein ehrlicher Job ist ein guter Job. Nur Lohnarbeit ist schlechte Lohnarbeit. Was ist für eine Frage? Was sind denn schlechte Jobs? Also die Fragestellung zielt ja nicht auf das System ab, sondern auf die... Ich weiß gar nicht, was die Frage soll, um ehrlich zu sein. Also ich interpretiere sie in...
00:21:45 Sind das schlechte Jobs? Kann man halt sehr leicht interpretieren zu, werden das auch schlechte Menschen sein, die dann dafür arbeiten? Und ich glaube, da muss man halt, also da würde ich mir, wie würde ich auf sowas antworten, muss ich ehrlich sagen? Ich glaube, ich würde nachfragen.
00:22:01 Ich glaube, ich würde nachfragen. Für mich ist es leider ein bisschen eine Trollfrage. Aber er will sie natürlich aus der Reserve locken. Deswegen finde ich die Frage an sich erstmal okay. Aber to be honest, ich glaube, ich würde nachfragen. Ich glaube, ich würde fragen, was meinen Sie denn mit der Frage? In welche Richtung geht denn die Frage? Was sollen Sie denn? Soll ich da jetzt einfach interpretieren? Also die Fragestellung ist halt jetzt, ich weiß nicht, was die soll, um ehrlich zu sein.
00:22:26 Das sind keine schlechten Jobs, aber die Beschäftigten, mit denen wir da sprechen, die sagen, wir wollen eigentlich keine Panzer bauen. Viele sagen, sie wollen jetzt auch keine U-Boote für Kriege bauen, sondern sie wollen eigentlich Dinge bauen für die zivile Produktion, die Menschen wirklich brauchen. Also das sind ja nicht einfach nur Arbeitsplätze, die entstehen, sondern... Ich sehe jetzt in der Frage aber kein linkes Bashing, by the way. Auch die Beschäftigten selbst fragen sich ja, was sie da produzieren, zu welchem Zweck. Und ich glaube, niemand freut sich, Dinge zu produzieren, die eigentlich in einem Krieg eingesetzt werden sollen.
00:22:52 Da muss man, glaube ich, aber nochmal den Kontext herstellen. Diese Werft in Wismar, die ist mehrfach bereits insolvent gegangen, wegen eben zu wenig Aufträge aus dem zivilen Bereich. Deswegen, was ist Ihre ganz konkrete Botschaft heute für die Werftarbeiter und auch für jene, die sich da jetzt vielleicht bewerben wollen? Denn die brauchen ja 1200 neue Kräfte. Baut diese U-Boote nicht?
00:23:16 Ich finde es krass, wie die Frage schon individuelle Menschenarbeitskraft vermischt mit der Systemfrage, sollten wir Kriege führen und wie sollten wir Kriege führen. Aber ich finde es so offensichtlich, darauf muss sie antworten können. Was soll sie da sagen, WTF? Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Chat, ich weiß, dass ihr alle bei uns seid, aber die Frage ist...
00:23:40 So offensichtlich, darauf kann man gut antworten. Und das traue ich einer Frau Schwertner auch zu. Also die Antwort könnte zum Beispiel lauten, haltet durch, ne? Haltet durch, keiner macht auf individueller Ebene irgendjemand einen Vorwurf.
00:24:02 Was soll sie da sagen, WTF? Das meine ich doch. Was meinst du denn? Wenn ich sage, darauf kann man gut antworten und du sagst, was soll sie da sagen, dann sind wir in zwei konträren Richtungen unterwegs. Das ganze Interview ist schon sehr diskreditierend geführt. Ich fand bisher nichts diskreditierend. Der Moderator ist jemand, der immer scharf fragt und das kenne ich von ihm. Das macht er bei Schwertner gerade nicht anders. Bisher finde ich es...
00:24:27 Spannende Fragestellungen, aber nicht diskreditierend. Nein, das bedeutet, dass die Bundesregierung das... Warte ab. Ja, das kann sein, dass es noch kommt. Aber bis jetzt finde ich es nicht diskreditierend, wo der Chat schon am Brennen ist. Das kann absolut in die Richtung gehen. Ich bewerte das, was ich gerade sehe. Und das ist sehr classic moderationslike.
00:24:52 Der Staat einen Plan vorlegen muss, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen, auch in der zivilen Produktion. Also sowohl die Häfen, die Volkswerft in Strahl-Sund, die hätte man in öffentliches Eigentum überführen können, um da wirklich Dinge zu produzieren, die wir brauchen. Genauso wie wir Busse produzieren müssen und auch günstige Autos produzieren müssen. Der Auftrag ist jetzt da, da können die Beschäftigsten nicht dafür, sondern der Auftrag geht auch an die Bundesregierung, für eine Industriestrategie zu sorgen, die diese hunderttausenden wegfallenden Arbeitsplätze sichern kann und die eine Strategie gibt für die nächsten 10, 15 Jahre, dass die Industrie...
00:25:22 weiß, was sie jetzt produzieren soll.
00:25:25 Bewerben oder nicht? War eine gute Antwort. Und auch die Nachfrage ist Bullshit, aber sehr classy für die Sommerinterviews. Bitte? Bewerben oder nicht? Bewerben für den Arbeitsplatz. Also das kann man dem Einzelnen keinen Vorwurf machen. Und genau das muss als Antwort da kommen. Das sind super einfache Fragen für eine Politikerin wie Schwertner, Leute. Das ist gefunden. Diese Fragen sind nicht...
00:25:53 Böse. Auf diese Fragen kann sie, also sie hat jetzt nochmal die Systemebene besprochen und deswegen fragt er nochmal nach, bewerben oder nicht, damit sie jetzt eigentlich nochmal ein Geschenk hat, BewerberInnen oder MitarbeiterInnen dieser Werft ganz klar zu sagen, ihr könnt nichts dafür. Wenn ihr das Geld braucht, natürlich, ihr braucht einen Job.
00:26:14 Jeder, der jetzt gerade dringend nach einem Job sucht, mache ich keinen Vorwurf. Aber wie gesagt, die Menschen machen einen Unterschied. Und das, was ich höre von den Kollegen, ist, dass sie sich sehr genau aussuchen und auch wissen, dass sie nicht für den Krieg produzieren wollen. Das waren alles geschenkte Fragen bisher.
00:26:31 Dahinter steckt ja Ihr Wirtschaftskurs und wir wollen uns den Kurs der Linken heute mal Stück für Stück anschauen, um den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern. Beschloss die Bundesregierung ja in diesen Tagen vor der Sommerpause ein Reformpaket. Da waren die Reaktionen aus der Wirtschaft eher positiv. Die Linke aber die trommelt zum Protest, auch angesichts... Was heißt denn hier aus der Wirtschaft war es positiv? Das stimmt doch auch nicht.
00:26:59 Also gerade die, warte mal kurz, ich muss ganz kurz gucken, wo ich...
00:27:05 in diesen Tagen vor der Sommerpause ein Reformpaket. Das Reformpaket wurde doch auch aus den Seiten der Wirtschaft krass kritisiert, oder? Also gerade wenn wir uns Gesundheitswesen anschauen, irgendwo ist doch da Ärztekammer und der ganze Ärztinnenbereich und so ist doch auch die Wirtschaft, oder? Oder bin ich jetzt blöd? Das wurde doch auch von der, also vor allem, also das ganze Reformpaket, okay.
00:27:32 Also kommt darauf an, was jetzt die Folgefrage ist. Aber auch aus der Wirtschaft wurde es doch genauso auch kritisiert, oder nicht? Da waren die Reaktionen aus der Wirtschaft eher positiv. Die Linke aber die Trommel zum Protest, auch angesichts der nun beschlossenen Kürzungen von Gesundheitsleistungen.
00:27:50 Aber er redet von Gesundheitsleistungen und redet darüber, dass die Wirtschaft das positiv bewertet hat. Ich finde den Zusammenhang im Einleitungssatz für die nächste Frage nicht ganz korrekt, um ehrlich zu sein. Weil die Wirtschaft, wenn wir uns die Gesundheitsleistungen und was, also das ist eine ganz...
00:28:12 Ja, es ist eine freche Vermischung. Es ist eine Vermischung, die den Eindruck erweckt, als würde die Linken gegen etwas schießen, was vor allem der Wirtschaftsstandort Deutschland, wer auch immer daran beteiligt ist, das positiv bestätigen würde. Und das war vor allem bei den Reformen zu Gesundheitsleistungen echt nicht der Fall. Boah, es tut mir voll leid, aber wenn wir das schon anschauen, dann will ich es wirklich so aufdröseln.
00:28:40 So ist das Hetze gegen die Linke. Ach, das ist keine Hetze. Geht weg mit dem Wort. Boah, das nervt. Hört doch auf, das alles so hoch zu kochen. Es ist nicht fair gestellt. Es ist nicht ganz korrekt gestellt vor allem. Er meint damit Unternehmen, die wollen, dass man sich krank zur Arbeit schleppt. Ja, ich finde es nicht fair, weil es klingt jetzt so, als würden das alle befürworten, vor allem die Wirtschaft, weil darum geht es ja vor allem der Bundesregierung ganz oft. Und die Linke wären die, die dagegen schießen. Das stimmt ja einfach nicht. Frank Jahn.
00:29:10 Wir sagen, es reicht! Linke-Chefin Schwertner ruft vor dem Bundestag zum Protest gegen die Krankenkassenreform und den Koalitionskurs insgesamt. Als Schwarz-Rot ein Verbot ankündigt für Enteignungen von Wohnkonzernen, greift die Linke die Steilvorlage auf ihren Social-Media-Kanälen sofort auf. Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden.
Mietenpolitik und Wohnungsnot: Systemische Kritik der Linken
00:29:3700:29:37 Gegen das Verbot macht die Linke vor der SPD-Zentrale mobil. Die Enteignung von Wohnkonzernen ist ihr Wahlkampf-Hit. Bundesweit steht die Linke gut da und kommt der SPD sehr nah. Mich stört, aber das stört mich grundsätzlich, dass das alles so aufbereitet ist wie Popkultur. Das ist ein Wahlkampf-Hit. Als wäre das eine Agenda und nicht tatsächlich zur Verbesserung der Lebensumstände von Menschen in Deutschland.
00:30:08 Das finde ich komplett wild. Das ist ein Wahlkampf-Hitsch, als hätte ich gerade für meinen Freundeskreis einen Film rausgesucht oder so. Im Deutschlandtrend liegt die SPD bei 12%, die Linke klettert auf 11%. Die Koalition sieht sich als Sozialreformer, die Linke als soziale Retter. Das finde ich sehr populistisch. Also diesen ganzen Einspieler finde ich ultra...
00:30:37 Populistisch. Und das, wir sind hier im ZDF, oder? Tagesschau sogar. Ich finde den kompletten Einspieler ultrapopulistisch.
00:30:48 Das Gesundheitssystem rasiert die Mietenexplosionen, ignoriert Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Den Protest will die Linke auf die Straße tragen, verspricht eine kraftvolle Welle, so groß, dass Merz sie nicht ignorieren könne. Überschaubar bleibt es am Sonnabend hier in Düsseldorf. Laut Polizei folgen 350 Menschen dem Aufruf. Weil es eine Partei ist, die zumindestens noch...
00:31:14 Soziales wirklich im Fokus hat. Ich bin hier gegen die Sozialkürzungen, sowohl vom Land NRW als auch von der Bundesregierung, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Im Vergleich zu dem anderen rechten Rand ist die Linke tatsächlich mit der Politik die, die eher die kleinen Leute vertritt. Vor den Landtagswahlen im Osten wirbt die Linke um die Wütenden. Wohl auch mit der Botschaft, wer Protest will, muss nicht zur AfD.
00:31:42 Ja, Frau Schwertner, 350 Demonstrantinnen und Demonstranten in Düsseldorf an diesem Samstag. Wir waren für dieses Sommerinterview da. Das ist ja noch sehr überschaubar. Wann werden denn die Massen Ihrer Meinung nach auf die Straße gehen?
00:31:54 Naja, vor dem Reichstag, eben am Freitag, als diese Krankenkassenreform durchgepeitscht wurde, waren ungefähr 1000 Leute und insgesamt, wir haben ja schon seit dem 1. Juni aufgerufen, haben sich 40.000 Leute an den Protestaktionen in ganz Deutschland. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und kleinen Städten. Ja, aber jetzt rufen auch langsam die Gewerkschaften dazu auf und das ist ja das wichtige Signal. Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag. Also das war jetzt ja nur der Anfang dieser Krankenkassenreform. Es kommen ja noch die Attacken auf die Rente, es kommt die Abschaffung des 8 Stunden.
00:32:24 die Pflegereformen, also die Belastungen werden ja immer mehr. Und ich glaube, jetzt kommt erst an bei Millionen Patientinnen und Patienten, was das eigentlich für sie bedeutet. Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm. Und da braucht es den Protest. Wir gehen da jetzt auch mal in die einzelnen Dinge rein. Die Linke will ja, dass Dinge wieder bezahlen. Ja, wie viel braucht man, dass es ausreicht? Das ist auch eine gute Frage. Also ich erinnere mich an die letzten 15 Jahre Demonstrationen.
00:32:51 Und es reicht halt auch nie. Also klar, es sind 300 Leute. Wobei 300 Leute spontan in fucking Düsseldorf. Also ich frage mich auch, warum der Einspieler da die Düsseldorf-Zahlen hatte. Weil in Berlin wurde, soweit ich weiß, ja auch demonstriert. Also da frage ich mich schon, warum nimmt man überhaupt fucking Düsseldorf? Aber also so grundsätzlich...
00:33:15 ist die Frage schon berechtigt, wie viele Protestierende auf den Straßen reichen uns denn überhaupt. Wenn es nicht mehr so heiß ist zum Beispiel, die meisten können kaum noch demonstrieren, wenn sie arbeiten müssen, das kommt auch noch dazu. Wie viele Menschen waren denn auf der Straße, um diesen Segen der Reformen zu feiern?
00:33:35 Also, keine Ahnung. Auch mit keinem Wort einfach mal gesagt, dass es halt auch wieder an einem Freitagnachmittag spontan stattfand und halt auch nicht groß in die Medien rausgetragen wurden. Für viele Sachen ist es oftmals auch zu spät zum Demonstrieren. ...werden, sagen Sie, zum Beispiel auch unsere Mieten. Und die Bundesregierung hat jetzt bei diesen Reformbeschlüssen auch gesagt, Sie wollen... Und auch, was mich auch stört ist...
00:34:03 dass dieser vermeintliche Misserfolg der Menschen auf den Straßen der Partei Die Linke zugeordnet wird. Ich kenne auch viele Menschen, die auf den Straßen stehen und demonstrieren oder blockieren, die auch keine Linke wählen.
00:34:16 Also das vielleicht auch nur mal. Also in welcher Welt ist eine Partei daran schuld oder nicht schuld, wie ein Protest läuft? Das ist eine weirde Vermischung, wirklich. Das verhindern, was die Linke will, nämlich Wohnkonzerne enteignen. Und da sollen sie jetzt auch das per Bundesgesetz verbieten. Was will die Linke dagegen unternehmen?
00:34:37 Ja, das ist der größte Hohn und es ist ehrlich gesagt auch ein Skandal, weil dass wir Wohneigentum wieder in öffentliches Eigentum überführen können, das steht im Grundgesetz, das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, was dann gegen das Grundgesetz stehen soll. Und ein Volksentscheid in Berlin hat mit fast 60 Prozent, also die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, haben sich vor fünf Jahren dafür entschieden, dass Deutsche Wohnen und Co. enteignet werden soll, dass wieder in öffentliche Hand genommen werden soll, 220.000 Wohnen. Was machen Sie?
00:35:07 Sie könnten zum Beispiel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ja, das würde sich dann aber Jahre ziehen. Das heißt, die politische Auseinandersetzung. Es ist doch ganz, ganz klar, dass die CDU Angst hat vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin Elif Ehrab, die gesagt hat, sie möchte Wohnen bezahlbar machen. Und dafür stehen wir in Berlin auch. Wer bezahlbare Mieten haben will in Berlin, der muss die Linke wählen.
00:35:27 Aber es war auch ausgerechnet in Berlin, weil Sie es ansprechen, eine rot-rote Landesregierung mit einem linken Wirtschaftssenator, der 2004 65.000 Sozialwohnungen an die GSW-Immobilien GmbH verkauft hat, die später dann von der Deutsche Wohnen geschluckt wurde, die Sie jetzt wiederum enteignen wollen. Ist es da wirklich glaubwürdig anderen Parteien Fehler in der...
00:35:50 Wohnungspolitik vorzuwerfen. Wir sagen ganz offen, dass das ein Fehler war. Das war in einer Zeit, wo alles privatisiert wurde, was nicht nid- und nagelfest war. Und das war falsch, dass wir uns daran beteiligt haben. Aber umso mehr, wer war denn da noch daran beteiligt? Also 2004 war eine völlig andere Zeit, auch nochmal eine völlig andere Parteienlandschaft. Also das jetzt auch die Schulter auch bei den Linken zu suchen, finde ich auch...
00:36:16 Hä? Also hat man nichts anderes gefunden? Ich verstehe, dass es ständig um dieses Enteignen geht. Ich verstehe das, aber... Also Entschuldigung, wie alt wart ihr 2004? Also ich war 14, aber wie alt wart ihr? Vor 20 Jahren habt ihr einen Fehler gemacht. Wie könnt ihr den jetzt korrigieren wollen? Also schon...
00:36:40 Das war Harald Wolf von der PDS. Also es ist halt auch so ein bisschen, weiß ich jetzt nicht, quasi neu geboren. Aber okay, also Fairpoint, wenn wir über Enteignen reden, lasst uns auch die Historie durchgehen. Aber finde ich schon irgendwie ein bisschen, ja gut, okay. Willst du eigentlich den Faktencheck haben, wenn es was zum Thema... Ja, unbedingt, bitte, bitte. Maro, ich danke dir für 48 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, sorry, der Faktencheck beim letzten Sommerinterview, wer war das denn noch?
00:37:10 Hier, Klingbeil. Da brauchte man keinen Faktencheck, weil da einfach keine Fakten drin waren. Deswegen, voll gerne, ja. Voll gerne. Der Linken wurde damals die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Alternative wäre gewesen, den Haushalt platzen zu lassen. Das sagt er natürlich nicht, ja. Deswegen finde ich ja auch diese Abstimmungsdinger mit der und der, da, dagegen und dafür gestimmt immer ein bisschen mau, wenn man keinen Kontext dazu hat. Naja.
00:37:38 Wichtiger, dass wir uns jetzt auch als Politik wieder die Glaubwürdigkeit erarbeiten bei den Menschen. Denn darum geht es ja, dass die Menschen so frustriert sind und das Gefühl haben, seit 10, 15 Jahren tut niemand was gegen diese Wohnungskrise, gegen diese steigenden Mieten. Nicht nur in Berlin, auch in anderen Städten. Und deswegen haben wir damit angefangen, wir haben einen Mietendeckel eingeführt in Berlin, der die Mieten... Wurde vom Verwassungsgericht wieder verboten. Ja, weil die CDU von Lobbyisten gepampert wird und dann geklagt hat dagegen. Man hätte auch den Mieten... Maro, danke dir für den verschenkten Sub an Angelique.
00:38:04 Dankeschön. Einfach Mietendeckel sein lassen können und die Menschen hätten fünf Jahre keine Erhöhung gehabt. Ich will das nur sagen, weil es ist wichtig. Sie hätten ihn auch rechtskonform machen können, aber ich gehe dann nochmal an dieses Beispiel. Die Enteignung der deutschen Wohnungen und damit der Rückkauf von Wohnungen, die auch Sie damals verkauft haben, sind aber noch mehr drin natürlich, der würde laut Schätzungen 20 bis 40 Milliarden Euro kosten. Das ist ja sehr viel Geld. Wäre dieses Geld nicht besser investiert?
Finanzpolitik und Steuerreformen: Minimale Veränderungen
00:38:2800:38:28 Maro, danke dir für den Verschenken. Ja, na, danke schön. Was heißt denn gepampert genau? Sie will Korruption sagen, aber sie spricht es nicht aus, weil das wäre schwierig. Gepampert ist die nette Umschreibung für, wie wir sagen können, sind korrupt unsere CDU-Politiker. Und das haben wir ja schon auf schwarz auf weiß gehabt, bei etlichen Beispielen. Siehe Philipp Amthor, siehe Jens Spahn.
00:38:52 Was sie eigentlich sagen will, ist, unsere CDU-PolitikerInnen sind korrupt und das ist auch kein Geheimnis. Sie sagt gepampert, damit sie sich rechtlich nicht angreifbar macht. Meine Meinung. Jetzt Frau Schwertner in den Bau neuer Sozialwohnungen, denn wir haben ja zu wenig davon.
00:39:07 Wissen Sie, man kann beides machen. Wir müssen die Mieten im Bestand senken und halten und wieder öffentliches Eigentum überführen. Ja, natürlich, aber es ist ja eine Entscheidung, es ist eine Frage der Prioritäten. Wir können im Bund viel mehr Milliarden, wir sagen 20 Milliarden brauchen wir im Bund, um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu fördern, aber gleichzeitig die Mieten im Bestand wieder zurückzuholen, weil es geht um ein grundsätzliches Problem. Es kann keine privaten Immobilienkonzerne geben, die über 3000 Wohnungen besitzen, die daraus nur ein Redditeobjekt machen. Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet...
00:39:37 seine Kinder groß zu ziehen. Mit Wohnraum sollte man nicht spekulieren dürfen. Ein Dach über dem Kopf zu haben, sollte ein Menschenrecht sein. Ein Recht für die Würde. Dass damit Menschen spekulieren und sich Millionen bis Milliarden deswegen anhäufen, mit dem Wohnraum in unserem Land, ist schon ein Fehler im System. Und es ist so boring geworden, da ständig eine linke Politikerin drüber reden zu hören.
00:40:05 Weil ich finde, das ist so offensichtlich. Es ist so obvious, dass man mit Wohnraum nicht spekulieren können dürfte. Wohnraum gehört in öffentliche Hand. Wohnraum gehört Menschen.
00:40:20 Und man sollte auch nur das besitzen, worin man lebt, meine Meinung. Natürlich gibt es Ausnahmen. Wir reden hier vor allem über die, die 300 Wohnungen besitzen. Wenn eure Eltern oder ihr selbst eine Wohnung vermietet, davon redet niemand, ich bitte euch. Aber es wird einfach wirtschaftlich, steuerlich sehr, sehr günstig, sobald ihr an die 300 Wohnungen habt.
00:40:45 Dann habt ihr den Optimalfall, die wenigste Steuerlast, die meisten Einsparungen, einfaches Erbschaftsrecht. Darum geht es. Aber wenn wir über das System an sich reden, dann ist es eine Katastrophe, dass Wohnraum überhaupt ein Businessmodell sein darf. Ja, du hast natürlich recht, es ist kein Fehler im System, es ist genauso gewollt.
00:41:17 Absolut. Maro, danke für die ganzen verschenkten Subs. Was passiert hier? Dankeschön.
00:41:23 Dazu gab es in der Zeit jetzt einen super interessanten Artikel, wieso das so krass auch abgenommen hat, weil Steuervergünstigungen abgeschafft wurden für Genossenschaften, die sozialen Wohnraum gestellt haben. Ey, was wir zum Beispiel auch genommen bekommen haben in Berlin, ich weiß nicht, wie es in anderen Städten ist, aber heimlich still und leise wurde das Vorkaufsrecht für Gemeinden und so genommen. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt. Da hat sich auch wieder ein Großinvestor vor Gericht durchgesetzt und keiner hat es mitbekommen.
00:41:52 Das Haus von meiner Tante damals in Berlin-Kreuzberg hat die Wohngemeinschaft, die haben alle ihr Erspartes zusammen gekratzt, damit das nicht an den reichen Investor nach Norwegen ging und haben dieses Haus vorher vom Markt gekauft, zusammen mit einer Genossenschaft. Dieses Vorkaufsrecht ist gekippt worden vor ein paar Jahren oder Monaten, war das letztes Jahr erst. Das hat kaum jemand mitbekommen.
00:42:17 Das gibt es nicht mehr. Krummelschäfin, danke für 27 Monate. Und Maru, danke dir an den verschenkten Anja Della. Jeb so dreist. Das hat kaum einer mitbekommen. Und so nimmt man nach und nach jegliche Schlupflöcher. Positive Schlupflöcher für die Gesellschaft, weil wir ein Land sind, das für Investoren und reiche Menschen gemacht ist.
00:42:41 Mehr als ein Renditeobjekt. Deswegen müssen wir es wieder zurückführen in öffentliches Eigentum, damit die Mieterinnen selbst entscheiden können, wie wird saniert, wie können wir das klimagerecht auch die Wohnungen sanieren. Ich meine, die Leute ächzen unter der Hitze, auch nicht nur im Dachgeschoss. Und das heißt, wir müssen es wieder selbst in die Hand nehmen. Das zeigt das doch. Wir wollen Ihnen, Frau Schwertner, und unseren Zuschauern natürlich mal zeigen, wie Sie auch beim Thema Mieten gerade als Partei in den sozialen Medien unterwegs sind.
00:43:09 Und da gibt es einen Post von Ihnen, von den Linken, ganz aktuell. SPD und CDU stecken mit der Mietmafia unter einer Decke. Der Kanzler ein... Frau Schwertner guckt nur so zur Seite und ist so, ja, haben wir gut gemacht, das Plakat. Bin ich immer noch stolz drauf. Mafiapate, ist das die Form von Auseinandersetzung, die unsere Gesellschaft gerade voranbringt, Frau Schwertner?
00:43:34 Nicht die Gesellschaft, aber halt leider Social-Media-Algorithmen. Und meine passende Antwort wäre jetzt darauf, ja, wir müssen das Spiel von Social Media leider mitspielen, weil wir es nicht gebacken bekommen, reiche Tech-Milliardäre wie Elon Musk zu regulieren auf Plattform-Ebene.
00:43:53 Und hinter der Message des Plakats stehe ich natürlich immer noch. Also ja, die Message stimmt. Die Aufbereitung ist natürlich Social Media mäßig. Mietenmafia, weil es tatsächlich Mietwucher gibt und Mietwucher ist illegal. Und die Bundesregierung. Ich hasse sozialen Wohnungsbau. Absolut lächerliches Trostpflaster, das sinnlos und unwirtschaftlich ist, vor allem für die, die es eingehen.
00:44:15 Ich hatte die Diskussion, das Gespräch hatten wir am Wochenende auch, weil wenn ihr mal jemanden kennengelernt habt, der sozialen Wohnungsbau gefördert hat und dann gesagt hat, es war furchtbar, dann wisst ihr auch, wie der Hase läuft. Doro, danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich bin der Lecker.
00:44:36 Naja, ich finde, das sind kriminelle Machenschaften. Mietwucher, die illegal sind zu begehen und die Bundesregierung tut nichts dagegen, Mietwucher zu ahnden. Wir haben eine kostenlose App entwickelt für die Menschen in Deutschland. Das muss eine Partei machen, das müssen Sie sich mal vorstellen. Die Bundestagsfraktion sagt mit der Mietwucher-App, Sie können sich melden, wenn Sie unter Mietwucher leiden. Das könnte die Bundesregierung sofort machen. Es ist illegal, so hohe Mieten zu verlangen, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen. Ich würde mir manchmal wünschen, die Bundesregierung würde, wenn sie gegen Clan-Kriminalität vorgeht, eben auch gegen diese Mieten-Mafia vorzugehen.
00:45:05 Also es ist nicht überspitzt, sagen Sie, bleiben wir mal beim Bundeskanzler. Seine Koalition hat ja gerade... Haben wir Angst vor dem Wort Mafia oder warum stößt es so krass auf? Oh, Kuro, hast du einen Link für mich zum Faktencheck? Wobei, steht wahrscheinlich auch ein drunter, ne? Haben Sie den Faktencheck gar nicht verlinkt? Nee, schade. Schade für Sie. Kuro hat mich.
00:45:42 Beim Thema Mieter hat die linken Parteivorsitzende eine scharfe Rhetorik gewählt. Sie sprach von einer Mietmafia und davon, dass die Bundesregierung gegen solche Machenschaften nichts unternehme und zieht sogar einen Vergleich mit Klangkriminalität. Wisst ihr, wo das Thema Mafia auch aufgekommen ist? Beim Thema Seenotrettung.
00:46:03 Wir wissen nicht genau, wie viel Sex-Trafficking übers Mittelmeer passiert. Wir hatten das Thema jetzt in Sizilien nochmal, wo wir die Influencer, wo die Influencer sehr viele Fragen gestellt haben. Es waren tolle Influencer dabei, die wirklich auch konkrete Nachfragen hatten, vor allem zu den Frauen.
00:46:22 die übers Mittelmeer kommen und dass die immer in männlicher Begleitung sind, ganz selten alleine und man ganz schwer nachvollziehen kann, was mit diesen Frauen hinterher passiert, weil sich halt auch niemand zuständig dafür fühlt, wenn die in Italien an Land gehen und dass halt auch eine Mafia für Sex-Trafficking besteht und wir auch in Europa sehr starke Mafiastränge haben in allen Ländern.
00:46:48 Ist richtig hart tatsächlich. Aber dagegen gehen wir komischerweise nicht vor.
00:46:58 Der Berliner Mietpreisdeckel, für den die Linke sich eingesetzt hat, ist schmerzlern zufolge nur gekippt worden, weil die CDU von Lobbyisten gepampert worden ist und deshalb geklagt hat. Das haben wir ja gerade schon besprochen. Tatsächlich hat die CDU im Jahr 2020, also dem Jahr, in dem der Mietpreisdeckel galt, hohe Spendensummen aus der Immobilienbranche bekommen. Von den elf Großspenden über 50.000 Euro, die die Partei im Jahr 2020 angegeben hat, kamen fünf der Großspenden und rund, ah, da war ich noch nicht, ne? Ah, doch.
00:47:27 Damit rund 1.174 Euro aus der Immobilienbranche. Ne, eine Million, oder? Ach so, kam 11, ja. 1,17 Millionen Euro kamen aus der Immobilienbranche. Allerdings ist es rechtlich zulässig, dass Parteien von Spenden von Interessengruppen erhalten. Ich finde diesen Faktencheck sehr gelungen. Also mit diesem Absatz kann jeder selbst entscheiden, ob da so ein bisschen Korruption passiert oder nicht.
00:47:59 Also wenn du aus der Immobilienbranche Spenden in Höhe von 1,17 Millionen Euro bekommst, dann kann man schon sagen, Lobbyisten haben gepampert. Finde ich.
00:48:17 Der Berliner Mietendeckel trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Erfrohr Mieten grundsätzlich auf dem Stand vom 18. Juni 2019 ein, setzte Obergrenzen nach Baualter, Ausstattung und Lage und galt für Neuverträge sowie ab 23. November 2020 auch für Bestandsverträge. Ausgenommen waren insbesondere Wohnungen, die ab 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig waren. Am 15. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel.
00:48:43 Ich weiß nicht, ob es jetzt noch weiter geht mit Mieten im Dings.
00:49:05 Ich glaube, danach geht es um den Bundeskanzler, wenn ich den Untertitel richtig interpretiere. Weiter sagte Schwertner im Interview, Mietbucher ist illegal und die Bundesregierung tut nichts dagegen, ihn zu ahnden. Tatsächlich ist Mietbucher in Deutschland bereits jetzt strafbar. Konkret verfolgt wird Mietbucher im Strafgesetzbuch als Straftat und im Wirtschaftsgesetzbuch als Ordnungswidrigkeit. Dort steht...
00:49:27 Nach § 5 handeln Vermietende ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie eine unangemessen hohe Miete fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Unangemessen könne eine Miete dem Wirtschaftsgesetz Strafbuch zur Folge sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Linkspartei möchte die Verfahren für Mieter vereinfachen und hatte 2025 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
00:49:53 Unter anderem soll das Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten erhöht werden und sie wollen die Anforderungen an die Beweisbarkeit eines Suchers runtersetzen. Der Bundestag lehnte den Entwurf ab. Und selbst wenn der angenommen wurde, wer klagt denn gegen seinen Vermieter, wenn er seine Wohnung nicht vermieten will? Ich kenne jemand, der zahlt in Berlin eine horrende Miete. Und habe ich auch gesagt, melde dich doch mal bei dieser Mietwucher-App oder bei hier conni.de, diese Firma, die das auch bis vor Gericht für dich erstreitet.
00:50:21 Und dann meinte derjenige halt auch, ja toll, dann meldet mein Vermieter Eigenbedarf an und dann muss ich komplett raus. Dann habe ich auch gemeint, ja, aber das muss er ja dann auch, ne, das, also Eigenbedarf muss er ja dann, wird dann auch geprüft und so. Und dann meinte mein Freund halt auch völlig berechtigt, ja gut, aber ich muss trotzdem ausziehen in dem Moment. So, ich bin, ich bin trotzdem weg in dem Moment.
00:50:50 Mein Hund ist ein bisschen unruhig heute. Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse verlängert und im Frühjahr mehrere Maßnahmen beschlossen, wie mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, die sogenannte Indexmiete und ein leicht verbesserter Kündigungsschutz. Ob damit der Mietbank wirklich entlastet wird?
Zusammenfassung und Ausblick auf das zweite Interview mit Frank-Walter Steinmeier
00:51:0600:51:06 Ist schwer kalkulierbar die Aussage, aber dass aktuell nichts unternommen werde, ist zumindest sehr zugespitzt. Wenn der Ist-Zustand schon so beschissen ist, was soll ich dir sagen? Oh nein, oh Kuros, tut mir leid. Und momentan umziehen ist der Horror. Du findest einfach keine Wohnung. Du kannst einfach nicht umziehen.
00:51:26 Also in welcher Welt? Wir sind gerade im Prozess des Mieterbucherverfahrens. Dauert ewig, dauert ewig, du musst trotzdem raus. Keine Ahnung, also wer zur Hölle traut sich, gegen seinen eigenen Vermieter vorzugehen? Also sorry. Beschlossen, dass untere Einkommen künftig weniger Steuern zahlen und Spitzenverdiener mehr belastet werden. Das ist ja beides was, was die Linke eigentlich schon länger fordert. Gibt es dafür auch mal Lob von Ihnen, Schwerpen?
00:51:54 Also ich gebe gern Lob, wenn es angebracht wäre, aber es ist ja wirklich ein Minimalprogramm, diese Einkommenssteuerreform. Das sagt ja der Vizekanzler schon selbst. Also das ist eigentlich ein Witz. Das darf man auch gar nicht Reichensteuer nennen, dass man jetzt das um zwei Prozentpunkte erhöht. Das wird diese Entlastung auch nicht gegenfinanzieren. Und vor allem darf man sich da nicht für dumm verkaufen lassen. Das, was bei der Einkommenssteuer jetzt vielleicht an Entlastung bis bei den Menschen ankommt, wenn sie denn durchkommt, wird an Belastung, an höheren Rentenbeiträgen, wird an Belastung bei höheren Zuzahlungen, wird natürlich an der Einkommenssteuer.
Kritik an CDU-Politik und Faschismusvorwürfen
00:52:2300:52:23 anderen Ecke wieder hochgezogen. Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche und darum geht es ja am Ende. Und das verstehen die Leute im Land auch. Also ich glaube, das war noch nicht mal ein kleines Lob. Und ich glaube auch die Linke und Friedrich Merz, das ist ja auch kein Geheimnis, werden keine Freunde mehr. Das wollen ja auch gar nicht sein. Also in welcher Welt ist das relevant? Ist klar, aber die Frage ist ja auch, wie gehen sie miteinander um? Und was den Umgang an... Für mich ist übrigens relativ wenig relevant, um ehrlich zu sein.
00:52:50 Die sollen Politik machen. Ob die hinterher Kaffee trinken gehen oder nicht, brauche ich nicht wissen. Wie geht, hat der neue Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantesano, auf dem Parteitag vor wenigen Wochen sehr viel Kritik einstecken müssen für seine Gleichsetzung von Union und AfD als fassistische Parteien. Frank Jahn.
00:53:07 Auf Luigi Pantesano entfielen 287 Stimmen, das sind 53,34 Prozent. Für Luigi Pantesano reicht es nur knapp bei der Wahl zum Linke-Chef. Ein verpatzter Staat, inklusive einem Sturm schlechter Schlagzeilen, selbst entfacht durch seinen Faschismusvorwurf gegen die CDU bei BILD TV.
00:53:28 Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht der AfD oder die Faschisten selbst. CDU, AfD, Faschisten. Für den Vergleich entschuldigt sich Pantesano. Doch der CDU-Generalsekretär lässt das nicht gelten. Wer uns nur im Ansatz mit Faschisten vergleicht, ja in einen Topf geeft.
00:53:54 Wer die Gräueltaten der Faschisten damit verharmlost, der ist, ich muss es leider sagen, infam, geschichtsvergessen und das ist ein niederträchtiges Verhalten. Von linke Co-Chefin Schwertner öffentlich keine Entschuldigung. Sie erklärt zwar, es war nicht korrekt, dass Pantesano die CDU als faschistisch bezeichnete, sie relativiert aber auch.
00:54:14 Die CDU übernimmt in Teilen die AfD-Politik, nicht nur in Sachen der Sozialkürzung, Politik für die Reichen, sondern eben auch in der Migrationspolitik. Deswegen hat Luigi Pantizano recht, wenn er... Das ist auch für eine Wortscheißerei, sorry. Also...
00:54:31 Oh nein, sie haben uns Faschisten genannt. Wer faschistische Dinge tut, ist halt wahrscheinlich ein Faschist. Also wenn du nicht Faschist genannt werden willst, dann tu keine faschistischen Dinge. Und darüber diskutieren wir jetzt. Das ist jetzt spannend für das, wie gehen wir miteinander um. Alter, das ist mir leid, aber Faschismus ist wieder so präsent wie schon lange nicht mehr in unserem Land oder war auch einfach nie weg.
00:54:59 Und jetzt diskutieren wir darüber, ich weiß nicht, I don't know. Das haben wir hier vor fünf Jahren auch noch gemacht, aber irgendwie sind wir jetzt auch drüber hinweggekommen. Wenn du nicht faschist genannt werden willst, dann tu keine faschistischen Dinge. Keine Ahnung.
00:55:14 In Teilen wird hier schon AfD-Politik gemacht und viele der CDU-Abgeordneten tippen bereits. Man tut nicht nur AfD-Politik, man macht nicht nur AfD, man bereitet den Weg für die AfD. Also ich habe Angst davor, dass das, was die CDU gerade macht, die Vorbereitung ist, um dann in eine Koalition mit der AfD zu gehen. Ich habe alles, was gerade beschlossen wird, ist so krass.
00:55:36 Gold für einen Einzug der AfD in die Regierung, das ist ein Wegbereiten. Hier werden gerade ganz viele Weichen gestellt, was man selbst dann nicht mehr machen muss. Keine Ahnung. Und darüber diskutieren wir jetzt? Weiß ich nicht. Also wer das nicht sieht...
00:55:54 Es ist keine Provokation. Es ist ein... Nenn es Hilferuf. Es ist keine Provokation. Die Linke provoziert nicht einfach dumm.
00:56:10 Ich finde die Einspieler viel schlimmer als den Journalisten, weil ihr alle vorher meintet, die Fragen sind so schlimm. Die Fragen finde ich echt gar nicht so schlimm. Ich finde die Einspieler auch mit der Untermauerung, der Musik und so, ich finde die ultrareißerisch, ich finde die ultrapopulistisch. Ich finde die viel schlimmer als den Journalisten, als den Moderator, wäre ich zu sein.
00:56:38 Frau Schwertner, die CDU hat die Entschuldigung bisher nicht angenommen, weil sie sagt, die ist halbherzig. Und wir haben den Generalsekretär gerade schon gehört, den haben wir für dieses Sommerinterview nochmal extra getroffen. Und der hat uns Folgendes erzählt. Hören wir nochmal kurz. Bei mir hat sich ein Spitzenpolitiker gemeldet, der Linken, und hat sich entschuldigt. Und zwar in aller Form. Die Entschuldigung fand ich stark. Und das hätte ich mir von Herrn Pantisano gewünscht. Stattdessen sagt er, ich bin verkürzt wahrgenommen worden. Das ist...
00:57:07 Ich muss es leider sagen, ja, es ist infam. Wann Sie, dass er da angerufen hat?
CDU-Politik als Wegbereitung für die AfD
00:57:1500:57:15 Ich habe keine Telefonnummer von Herrn Linnemann, aber darum geht es ja auch nicht. Nein, Herr Pantesano hat sich öffentlich entschuldigt und das weiß Herr Linnemann ja auch. Und ich finde, das hat Größe. Welcher Politiker entschuldigt sich in Deutschland nochmal für Aussagen? Also wenn ich Friedrich Merz höre, der nicht nur mit der Stadtbildaussage wirklich Millionen von Migrantinnen und Migranten im Land beleidigt hat, sondern der auch... Ja, jetzt fliegen Sie schon ab. Wir sind jetzt erstmal bei dieser Äußerung. Ja, ich kann bei dieser Äußerung bleiben. Er hat sich dafür entschuldigt und ich finde, das zeigt Größe. Das ist richtig, dass er das gemacht hat, aber gleichzeitig...
00:57:44 erwarte ich auch von der CDU jeden Tag Entschuldigung für Beleidigungen der hart arbeitenden Leute in diesem Land. Die CDU beschreibt jeden Tag Menschen hier als faul. Sie würden zu wenig arbeiten. Sie müssen sich am ersten Tag krank melden, weil es da großes Misstraum geht. Und wo ist auch die Entschuldigung an uns BürgerInnen? Also man kann doch keinen Respekt. Also ist das frech?
00:58:05 Man kann doch keinen Respekt erwarten. Also natürlich jetzt auch wieder zwei Themen miteinander vermischt. Aber ich finde, hier jetzt auf eine Entschuldigung zu beharren, wo wir nonstop von dieser Regierung gesagt bekommen, dass wir faul sind, dass wir zu wenig arbeiten, dass wir, also dieses Misstrauen, was auch so kollektiv der Bevölkerung entgegengebracht wird, jetzt auch mit der Krankschreibung und so, also alles, was die Bundesregierung explizit Herr Friedrich Merz nach außen sendet.
00:58:34 ist Misstrauen und Herabsetzung der Bevölkerung in Deutschland. Und gleichzeitig erwartet man dann auch auf der anderen Seite eine Entschuldigung von Kolleginnen, von politischen KollegInnen, wo man selbst schon so viel Scheiße, also hat sich Jens Spahn entschuldigt, hat sich Philipp Amthor entschuldigt. Die ganzen Skandale, die diese vorrangig männlichen Politiker
00:58:59 sich geleistet haben. Ja, da reden wir jetzt über eine Entschuldigung. Sorry, aber schon ein bisschen kleinlich und ein bisschen häuschlerig. Ich verwende dieses Wort extrem selten.
00:59:14 Also sorry, aber wenn ich das wirklich richtig nüchtern schaue, komme ich mir schon irgendwie verarscht vor als Bürgerin. Finde ich schon ein bisschen lächerlich gerade. Wir sind nicht im Bundestag, um die Gefühle der CDU zu streicheln. Wir sitzen im Bundestag, um die materiellen Zustände der Bevölkerung zu verbessern. Die CDU hat mit ihrer Kranken- und Arbeitsreform bewiesen, dass sie ein Feind der arbeitenden Menschen in diesem Land sind. Politik für uns...
00:59:40 ist kein Kaffeekranz, sondern ein Kampf für Menschen. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir gegen diese Politik der CDU mit allen Mitteln kämpfen. Ja, das wäre eine Antwort gewesen. Richtig, aber das ist die CDU halt, ekelhafte Selbstdarsteller. Ja, die SPD auch. Entschuldigung, aber ich wollte jetzt Olaf Scholz hier nicht rausnehmen. Nie kam da eine Entschuldigung. Nicht mal eine Bestrafung, gar nichts. Ein spannendes fucking Fraktionsvorsitzender und wahrscheinlich Kanzlerkandidat. Das ist wirklich...
01:00:06 Ist ja komplett lächerlich. Also wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. In die Bevölkerung jeden Tag und dafür wird sich nicht entschuldigt. Und die Brandmauer ist gefallen im Deutschen Bundestag für über ein Jahr. Das CDU-Sommerinterview kommt ja noch mit Friedrich Merz. Wir sprechen heute mit der Linken. Da bin ich sehr gespannt drauf.
01:00:24 Sie sagen, Sie waren es nicht, der Carsten Lindemann angerufen hat. Sie haben sich öffentlich nicht entschuldigt. Hätte mich jetzt auch gewundert, wenn Sie ihn angerufen hatten. Denn was mir auffällt, in der Sache haben Sie sich von Herrn Pantesano eigentlich nur zum Teil distanziert. Und Sie haben sich vor wenigen Wochen in Ihrem Podcast noch mal folgendermaßen geäußert. Hauen wir uns auch noch mal kurz an. Dass es in dieser Pauschalität nicht stimmt und dass man das nicht jedem in der CDU unterstellen kann, faschistisch zu sein, das ist, glaube ich, klar.
01:00:54 Nicht jeder in der CDU... Das muss doch reichen, oder? Also...
01:01:00 Das passt doch jetzt, oder? Ist ein Faschist, wie hoch ist denn Ihrer Meinung nach der Anteil? Ich glaube, es gibt sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Länderebene, gibt es CDU-Abgeordnete, die würden eher mit der AfD zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist offenkundig. Im Europäischen Parlament haben die konservativen Abgeordneten geklatscht, während ein Rechtesgesetz durchgewunken wurde, haben gemeinsam geklatscht mit den rechtsextremen Parteien. Das heißt, wir sehen... Sind aufgestanden, haben konstatiert, send them home.
01:01:28 Eine Verschiebung und ich finde, dafür sollte man nicht die Augen verschießen. Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass jemand wie Jens Spahn als...
01:01:35 als Minister sich mehrfach mit Peter Thiel getroffen hat, ein rechtsextremer Tech-Milliardär aus den USA. Da gibt es keine Entschuldigung dafür. Und es gibt diese realen Verknüpfungen, diese Netzwerke. Und wir haben in vielen europäischen Ländern erlebt, wie konservative Parteien gemeinsam mit Rechtsextremen regieren. Warum sollte es in Deutschland nicht auch so sein? Und davor warne ich einfach. Und es ist natürlich die Frage der CDU, wie sie damit umgeht. Die Brandmauer ist vor über einem Jahr gefallen.
01:01:59 Und dafür muss ich die CDU doch entschuldigen bei den Menschen in diesem Land. Ist das BSW für Sie Ihrer Meinung nach auch versischt? Weil die haben ja gesagt, dass sie in Sachfragen zumindest wirklich künftig mit der AfD zusammenarbeiten würden. Haben Sie jetzt angekündigt.
01:02:14 Also über das BSW habe ich seit anderthalb Jahren nicht geredet. Gott sei Dank müssen wir das vielleicht auch bald nicht mehr. Aber jetzt kommen wir es mal. Ja, aber die sind doch komplett verloren. Also sich jetzt da an die AfD heranzukriechen und dann irgendwie eine Form von überparteilichen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, das halte ich für Humbug. Das ist auch apolitisch. Das ist vollkommen... Ist das faschistisch? Das ist nicht faschistisch. Ich halte das eher für Quatsch. Also es ist einfach eine Quatschidee, um sich irgendwie zu retten in der Presse. Aber davon halte ich wirklich gar nichts. Der Faschismusvorwurf...
Positionen der Linken zu Populismus und Antisemitismus
01:02:4101:02:41 war meiner Meinung nach nicht der einzige Aufreger auf dem Parteitag, den ich sehr aufmerksam beobachtet habe für dieses Sommerinterview. Es gab weitere Wortmeldungen, Frau Schwertner, die den Eindruck zumindest erwecken, dass Ihre Partei verstärkt auf Populismus und auf Polarisierung setzt. Hören wir mal rein.
01:03:01 Die schlimmsten Kriminellen sitzen in unseren Parlamenten, machen Lobbypolitik, checken Maskendeals und stopfen sich mit Krieg und Rüstung die Taschen voll. Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kriminalisieren uns dafür, dass wir Widerstand gegen Genozid, Wehrdienst und den Abbau des Sozialstaates leisten.
01:03:24 Wir haben nicht nur die Äußerung gehört, sondern wir haben... I'm sorry, aber ich kann da kein Gegensprech leisten. Ja, wir haben ein Problem in unserer Regierung. Wir haben ein Problem auf Spitzenpolitiker-Niveau, das kriminell ist und das, sorry, kriminalisiert gehört und es gehört bestraft. Das, also...
01:03:46 I'm sorry, ich kann da kein Gegensprech leisten. Ja, wir haben ein riesiges Korruptionsproblem. Wir haben ein riesiges Problem, dass ein Jens Spahn mit dem Faschisten Peter Thiel abhängt und das auf Steuerkosten. Diese Reise wurde von Steuerzahlern bezahlt. Das ist eine Form von Kriminalität. Ja!
01:04:15 Das sollte den Interviewer selbst aufregen. Und wenn man sich damit nicht auskennt, dann muss man es vorher nachschlagen. Aber ja, das sollte kriminell sein. Und meiner Meinung nach ist es kriminell. Vor allem, dass es von Steuerzahlern bezahlt wurde. Das wäre nämlich die Relevanz für dieses Interview. What? Adunador, danke für 15 Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.
01:04:42 Mir tut es inzwischen nicht mehr leid zu sagen, dass die Tagesschau hier im Auftrag der neutralen Berichterstattung nicht mehr nachkommt, denn der Moderatorinterview und die Tagesschau framen hier die Linke als extrem und populistisch, machen also Relativierungsarbeit für die Union. Dieses Interview ist unter aller Sau der Öffentlich-Rechte wird hier sein Auftrag. Ach, so schlimm finde ich es jetzt nicht. Die Einspieler finde ich schlimm. Die Einspieler finde ich schlimm. Lord Alokar, danke für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür.
01:05:06 Wir haben auch den Applaus gehört. Die größten Kriminellen sitzen im Bundestag, die größten Verbrecher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt die linken Politikerin Gazea. Und dafür, wir haben es gehört, gab es nicht nur Applaus, sondern es gab auch 56,6 Prozent. Sie ist im Parteivorstand, hat mehr Stimmen bekommen als ihr Co-Vorsitzender. Heißt also, diese Position ist mehrheitsfähig bei den Linken.
01:05:29 Nein, wir haben auch offen mit ihr darüber gesprochen und gesagt, dass wir diese Position falsch finden. Also so wie sie das gesagt hat, ist das nicht richtig, weil wir verteidigen als Linke auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Institution der Nachkriegsgeschichte für... Ich finde die Aussage für mich...
01:05:47 passt trotzdem beides rein. Man kann ganz klar sagen, wir kritisieren den Öffentlich-Rechtlichen, dass sie zum Beispiel DemonstrantInnen kriminalisieren und eben entsprechend framen. Und gleichzeitig bin ich für den Öffentlich-Rechtlichen.
01:06:04 Der öffentlich-rechtliche ist eine wichtige Institution. Aber trotzdem muss ich ihn kritisieren können. Wir nennen Ines übrigens nicht Ines, sondern wir nennen sie Frau Schwertner oder Ines Schwertner. Außer du nennst alle Politiker beim Vornamen. Da bin ich fein damit, aber ich finde es irgendwie nervig, dass wir Frauen immer Ines mit Vornamen nennen und die Politiker, die männlichen, die kriegen immer den Nachnamen. Bitte lasst uns da keine Diskrepanz reinhauen. Also ich, ja.
01:06:30 Schade, dass sie da nicht dahinter steht, aber das wird natürlich auch parteiintern irgendwo...
01:06:36 abgesprochen sein, wie darauf jetzt eingegangen wird. Aufklärung und auch eine demokratische Institution, das ist vollkommen klar. Was sie in dem Kontext meinte, ist ja im Zuge des Nahostkrieges, dass sie in Frage stellt, dass es da tatsächlich eine ausgewogene... Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich habe ja gesagt, ich finde diese Formulierung komplett falsch. Ich halte das auch für Quatsch. Ich war selber Journalistin, deswegen kann ich das sagen. Ich schätze kritische Berichterstattung und ich schätze auch viele Korrespondenten, die zu deiner Ausfrage auch...
01:07:05 eben sehr, sehr viel beigetragen haben. Und gleichzeitig meinte sie es in diesem Kontext des Gaza-Krieges, dass sie gesagt hat, es gibt keine ausgewogene Berichterstattung. Und das wird durch Studien unterfüttert und gezeigt, dass wir zu oft, vermutlich auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zu oft der israelischen Regierung, die Kriegsverbrechen verübt haben, denen den Ton gegeben haben und nicht den Opfern des Krieges. Das ist das, was sie meint. Ich finde das vollkommen falsch, wie sie es gesagt hat. Das ist ihr Eindruck. Ich will es nochmal zusammenfassen.
01:07:32 Der Kanzler ist ein Mafiapate. Es ist nicht nur ein Eindruck. Haben wir dazu einen Faktencheck? Es ist nicht nur ein Eindruck, sondern sie hat ja gerade gesagt, dass es untermauert wird. Kritiker an der Nahostberichterstattung. Schwertner kritisiert im Interview außerdem die Berichterstattung deutscher Medien über den Krieg im Gazastreifen. Medien würden zu oft der israelischen Regierung Raum geben und zu selten der palästinensischen Seite.
01:08:06 Tatsächlich gibt es auch wissenschaftliche Kritik an der Berichterstattung deutscher Medien zum Nahostkonflikt. So bemängelt Kai Haferz, Professor für Kommunikationswissenschaften, eine Verengung der journalistischen Perspektive, die dazu führt, dass palästinensische Perspektiven eher ausgeblendet werden. Im Jahr 2025 hat das linksorientierte Jakobin-Magazin Deutschland knapp 5000 Nachrichtenbeiträge von Tagesschau, Spiegel, Zeit und Bild ausgewertet. Demnach sollen israelische Regierungs- und Militärquellen deutlich häufiger zitiert werden als palästinensische Quellen. Eine Studie der Berliner Tikva-Instituts bescheinigt,
01:08:35 Ist euch was aufgefallen? Genau, was für ein Institut! Also hier wird ganz klar gesagt, das Jakobin-Magazin ist linksorientiert, aber wie ist denn das Berliner TIGWA-Institut einzuordnen?
01:09:04 Ich habe ein Gefühl, kann ja jemand mal den Faktencheck mal factchecken. Konrad-Adenauer-Stiftung. Konrad-Adenauer-Stiftung gehört zur CDU. Das ist journalistisch doch nicht korrekt. Du kannst doch nicht hier framen, was völlig fein ist. Mach das doch. Aber du kannst es im nächsten Absatz einer Gegendarstellung doch nicht weglassen. Das ist nicht okay.
01:09:34 Vor allem bei einem Thema, wo du selbst der Part bist, der kritisiert wird. Was ist das? Das ist so anstrengend geworden. Der Öffentlich-Rechtliche ist so anstrengend geworden. Das macht doch journalistisch keinen Spaß.
01:10:02 Es ist jedoch in dem Zusammenhang wichtig, zwischen der tatsächlichen Berichterstattung und der Frage, wie sie wahrgenommen wird, zu unterscheiden. Eine ZAPP-Umfrage zeigt, dass fast jeder Zweite wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Nahostkrieg hat. Ich gehöre leider mittlerweile dazu. Schon lange. Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Forscher fanden jedoch auch heraus, dass die Richtung der wahrgenommenen Verzerrung oft davon abhängt, welche Position der Befragte selbst in Bezug auf National-Nahostkonflikt hat. Dafür hätte es keine Studie gebraucht.
01:10:32 Also, dass ich eher Rebecca glaube, weil ich Rebecca mag und Luis eher weniger glaube, weil ich Luis nicht mag, das ist jetzt keine krasse Studie. Was ich gebraucht hätte, ist tatsächlich ein Ergebnis. Das hilft mir doch, was soll mir dieser Faktencheck jetzt bringen? Also, der Faktencheck sagt jetzt eine Quelle so, eine Quelle so, aber übrigens, ihr hört sowieso nur das, was ihr hören wollt. Ja, danke.
01:11:03 Junge, ist Montag und ich habe schon keinen Bock mehr. Wirklich. Abgeordnete sind die größten Kriminellen und Journalisten die größten Verbrecher. Insgesamt mal gefragt, wie populistisch ist sie? Ja, Republika Nadja Sabura schauen. Exakt. Das. Linke 2026. Also wir sprechen ja sehr, sehr viel mit den Menschen an den Haustüren und auf den Straßen. Und Sie können mir glauben, die Menschen sind richtig wütend. Und deswegen sagen Sie sowas auch. Deswegen sind diese Aussagen alle in Ordnung.
01:11:33 Ich finde das in Ordnung, diese Wut auszudrücken und an der Stelle auch die Wahrheit zu sagen, es gibt eine Bieten-Mafia und die Politik lässt sich kaufen von großen Lobbyinteressen, von großen Unternehmensspenden. Das zu sagen, bedeutet sich auch an diesem demokratischen Diskurs zu beteiligen und die Wut der Menschen auch auszudrücken. Die gibt es nicht nur von rechts, sondern wir sagen von links ganz eindeutig, wir stehen für soziale Politik, wir helfen mit unseren Sozialsprechstunden ganz konkret. Haben wir verstanden? Sie sagen, das ist kein Populismus, das ist eine klare Aussage. Nein, aber das ist ja nicht populistisch zu sagen.
01:12:02 naja, wir können ja in der Sprache zuspitzen, aber es geht ja um die Politik, die wir machen. Und wir helfen ganz konkret mit Heißkostenchecks in Sozialsprechstunden. Wir deckeln unser Gehalt auf den Durchschnittslohn, weil wir Politik anders machen wollen, weil viele Menschen im Land das Gefühl haben, dass Politiker nicht mehr die Politik in ihrem Sinne machen, dass die abgehoben sind. Und deswegen sagen wir, wir machen Politik anders. Das ist doch unser Ansatz. Sie haben jetzt einen Co-Vorsitzenden, auch wegen der Äußerung, die wir gerade gehört haben, der extrem angeschlagen ist.
01:12:30 Sie hat einen Co-Vorsitzenden an die Seite gestellt bekommen wegen der Aussage, die Sie gerade eingespielt bekommen haben?
01:12:41 Sie sagen auch... Und deswegen sagen wir, wir machen Politik anders. Das ist doch unser Ansatz. Sie haben jetzt einen Co-Vorsitzenden, auch wegen der Äußerung, die wir gerade gehört haben, der extrem angeschlagen ist. Sie sagen selber, der muss... Der Satz ist nicht eindeutig, aber er ist so oder so beschissen. ...vertrauen zurückgewinnen, heißt im Umkehrschluss ja auch, dass er im Moment das Vertrauen der Partei eben... Impliziert, aber nicht ausdrücklich gesagt. Ja, ja.
01:13:05 Es geht darum, dass er angeschlagen ist wegen der Aussage, den seine Parteikollegen da gestellt haben. Nicht hat. Wie gehen Sie damit um? Wir müssen beide permanent vertrauen, nicht nur in der Partei, sondern in der Bevölkerung.
01:13:17 Ja, aber ich musste mir das auch erst hart erarbeiten. Darum geht es ja. Es gibt so ein großes Misstrauen gegenüber der Politik und ich kann das verstehen. Und deswegen müssen wir nicht nur in der eigenen Partei, sondern ich mache das jeden Tag, muss ich das im Wahlkampf jetzt auch machen in Sachsen-Anhalt, die Menschen davon überzeugen, dass die Linke eine andere Politik macht. Deswegen diese Glaubwürdigkeit, sich zu erarbeiten, das ist jetzt unser Job, den wir alle machen müssen. Herr Pantisano, genauso wie ich. Andere Politik ist ein gutes Stichwort, denn Sie haben auf diesem Parteitag etwas beschlossen, was es wirklich in keiner anderen...
Gehaltsdeckel und politische Glaubwürdigkeit der Linken
01:13:4501:13:45 Partei gibt, ein Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Die sollen einen Großteil ihres Gehalts künftig abgeben, von 11.833 Euro nur noch 5.300 Euro brutto behalten. Ich habe es mal nachgeguckt. Die Linke hat 64 Abgeordnete gerade im Bundestag. Was machen Sie eigentlich, wenn einer von denen nicht zahlt?
01:14:07 Naja, das ist jetzt erstmal ein Parteitagsbeschluss. Ich gehe davon aus, dass sich dann alle daran halten. Ich mache das schon seit über zwei Jahren, dass ich mein Gehalt auf das Durchschnittsgehalt deckele und ich mache damit sehr gute Erfahrungen, weil wir als Politiker damit wirklich auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Also ich fahre ganz normal mit der Essmann. Das hat Jan van Aken ja auch erzählt.
01:14:26 ...fahren und nicht mit dem Dienstwagen. Und deswegen kann ich Ihnen sagen, das hilft, um zu sehen, was in der Stadt alles funktioniert und was nicht funktioniert. Ich kenne die Mietenprobleme, ich weiß, wie teuer eine Waschmaschine ist. Ich sage Ihnen das nur. Sie machen es freiwillig, aber Sie haben in diesem, ich habe es mir angeguckt, Gehaltdeckel, jetzt erst mal keinen Sanktionsmechanismus. Das ist also eine Vertrauenssache. Ich bin ja nicht das Jobcenter. Also ich vertraue meinen Genossen schon. Ich frage Sie jetzt nochmal, weil eben da der Sanktionsmechanismus fehlt. Und ich frage Sie als Vorsitzende, kann ein Abgeordneter...
01:14:55 der sich an diesem Gehaltsdeckel nicht hält, bei einer kommenden Wahl dann noch von der Partei aufgestellt werden.
01:15:01 Ach, wissen Sie, darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, ein Signal an die Bevölkerung zu senden. Geht es Ihnen jetzt darum, dass die zahlen oder nicht? Natürlich, ich finde es richtig, dass die Abgeordneten ihr Gehalt deckeln sollen. Und viele machen das auch jetzt schon aus Überzeugung, bevor es diesen Beschluss gab. Weil wir sagen, es gehört zusammen, dass wir unser Gehalt deckeln, dass wir sagen, wir bleiben bei den normalen Menschen. Wir wissen noch, was ein Stück Butter kostet. Aber man muss sich ja nach der Regel nicht dran halten. Deswegen nochmal die Frage, was wäre die Konsequenz?
01:15:27 Ach, ich vertraue ehrlich gesagt unseren Abgeordneten, dass sie das tun, weil wir kämpfen jeden Tag im Parlament für... Warum bist du in der Linke? Also ich finde es krass, wie... Also ja, ich meine, die Frage ist berechtigt, aber es ist jetzt auch nicht so spannend, da fünfmal nachzufragen, muss ich ganz ehrlich sagen. Also hätte ich jetzt... Mach doch bitte noch eine andere Frage, weil es insgesamt noch nicht so viel unfassbar Inhalt... Verbesserung der Menschen und deswegen steht das im Vordergrund. Aber es ist doch total wichtig, jetzt ein Signal zu geben, wo allen Menschen in Deutschland gesagt wird, ihr müsst den Gürtel enger schnallen.
01:15:55 Und die Bundestagsabgeordneten verpassen sich selbst meistens Diätenerhöhungen. Jetzt wurde sie ausgesetzt, Gott sei Dank. Jedes Jahr verpassen die sie sich. Ich finde auch die Frage nach dem Gehalt, also genauso gut könnte ja alle anderen, die auf seinem Stuhl sitzen, mal fragen, warum sie ihr Gehalt nicht deckeln und sich so unfassbar horrende Summen auszahlen. Also hier jetzt so drauf rumzuhaken, was machen sie denn, wenn das nicht passiert? Abwarten.
01:16:25 Naja, also das erste war ja schon, das wurde ja nicht gefragt. Ich finde sowieso bei den anderen Parteien geht es oft viel mehr um Inhalt, um ehrlich zu sein. Aber es kann natürlich auch alles biased sein. Aus Druck würde ich sagen. Und wir geben ja aber allgemein ein Zeichen, wir wollen uns nicht bereichern an der Politik. Wir nehmen keine Großspenden an von Unternehmen. Wir deckeln unser Gehalt, wir geben Sozialsprichtungen. Und das, was übrig bleibt, geben wir den Menschen auch wieder zurück. Wenn jemand in meine Sprechstunde kommt und sagt, ich kann eine Rechnung nicht bezahlen, dann bezahle ich die. Und es ist egal, von wo der kommt, das können auch AfD-Wähler sein.
01:16:54 Und das ist das, was den Unterschied macht. Ich frage nicht nach, woher die Menschen kommen. Ich helfe ihnen trotzdem. Wir haben uns den Gehaltsdeckel im Detail noch mal etwas genauer angeschaut. Und uns ist aufgefallen, dass Sie an die Kostenpauschale gar nicht reingehen. Noch mal zum Kontext. Jeder Bundestagsabgeordnete, der erhält ja vom Bundestag zusätzlich zu seinem Gehalt so eine Kostenpauschale in Höhe von 5.467,27 Euro. Die soll er für seine Bundestagsarbeit.
01:17:21 In der Praxis kann er sie aber ehrlich gesagt auch einfach behalten. Sie haben gesagt, über diese Verwendung dieser Kostenpauschale soll man Transparenz herstellen. Und Sie machen das folgendermaßen. Haben wir auf Ihrer Homepage mal nachgelesen. Da steht, als Abgeordnete steht mir außerdem noch eine monatliche Kostenpauschale von 5.467,27 Euro zur Verfügung. Und dann?
01:17:45 Damit bezahle ich laufende Kosten wie Büroausstattung sowie die Miet- und Nebenkosten meiner Wahlkreisbüros. Ist das wirklich Transparenz? Wie viel da übrig bleibt und dann am Ende doch als Gehalt in Ihrem Portemonnaie bleibt, das sagen Sie nicht. Wie bei allen anderen Abgeordneten auch, nur so am Rande.
01:18:03 Doch, das werden wir sicher noch veröffentlichen. Aber ich habe jetzt gerade mein zweites Wahlkreisbüro in Berlin, Hohenschönhausen, eröffnet. Also da kann ich sehr genau darüber Auskunft geben, wie viel Miete wir dafür bezahlen. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Berlin und die statten wir natürlich gut aus. Also das machen wir und das machen auch sehr viele andere Akkorde. Aber das heißt, Sie werden das nochmal in Zukunft detailliert ausschließen? Das ist so ein Dummfug. Das ist ja...
01:18:27 Warum ist das denn jetzt spannend? Also ich weiß, dass das für den Otto-Normalverbraucher jetzt auch viel Geld aussieht, aber das ist so unfassbar billig, ja. Also es ist ja null Inhalt, ich finde es richtig lächerlich. Das ist wie wenn jemand spendet und du fragst, aber warum spendest du nicht das Doppelte, während alle anderen nichts spenden? Es ist wirklich, ja, es geht nur um...
01:18:57 übergeordnetes und nichts Direktes. Es ist so boring. Ja, mache ich auf jeden Fall. Aber ich bin wirklich froh, dass es jetzt endlich mal auf den Tisch kommt, weil die allerwenigsten Menschen in Deutschland wissen ja, wie viel verdienen eigentlich Abgeordnete. Was bedeutet diese kostenlose, diese Kostenpauschale? Die ist nämlich steuerfrei. Die meisten Abgeordneten könnten damit eigentlich machen, was sie wollen. Und ich finde das richtig, das transparent zu machen. Aber wir schreiben es auf, können Sie beruhigt sein. Was mir auch auffällt, Frau Schwertner, ist, dass die Renten nicht Teil ihres Gehaltsdeckels sind. Dabei sind das für viele wirklich der wahre Aufreger in der Gesellschaft.
01:19:27 ganzen Geschichte. Sie als Abgeordnete erhalten am Ende der ersten Legislaturperiode 1183 Euro Rente und das sind alleine schon mehr als 29 Euro mehr als der Durchschnittsrentner am Ende seines gesamten Arbeitslebens hat.
01:19:48 Ich saß am Wochenende mit einem Franzosen zusammen am Tisch und der, also seine Frau und er. Und die Frau hat auch so erzählt, wusstet ihr, dass wir ehemaligen, also ehemaligen, ich weiß nicht genau, ob jeder das kriegt, um ehrlich zu sein. Bin ich mir gerade nicht ganz sicher. Aber sie hatte Macron als Beispiel.
01:20:16 Und meinte, wenn der aus dem Amt scheidet und der ist ja sehr jung, kriegt er zum einen halt eine lebenslange Rente, wie bei uns ja auch, also sehr, sehr hohe Rente. Aber der kriegt auch bis ans Ende seines Lebens zum Beispiel einen Chauffeur und Auto gestellt in Frankreich.
01:20:35 und Security-Personal bis ans Ende seines Lebens. Und den Chauffeur und das Auto hätten sie jetzt erstmalig abgeschafft. Also das gibt es jetzt wohl nicht mehr. Aber die Kosten Frankreichs waren deswegen so unfassbar hoch und ich wollte unbedingt mal nachschauen, wie das bei uns ist. In Deutschland auch genauso.
01:20:56 Weil das ist ja crazy, also auch, dass Frau Merkel so lange bis vor kurzem noch ein Büro hatte im Bundestag. Also dann mach deine Promotion doch bitte von zu Hause. Also wir haben so hohe Kosten und hier reiten wir jetzt auf Rente rum von einer Partei, die ihr eigenes Gehalt sowieso schon deckelt. Willst du mich verarschen?
01:21:20 300.000 Euro ein Büro und Fahrbereitschaft. Willst du mich komplett verarschen? Und da reden wir jetzt über die fucking Rente der einzigen Partei, die ihr Gehalt deckelt. Willst du mich verarschen? Also das ist, tut mir leid, aber das ist an Lächerlichkeit doch nicht zu übertreffen.
01:21:43 Und je nachdem, wie lange sie dann irgendwann im Bundestag noch sein werden, kann das steigen auf 7.691 Euro. Das wären 6.537 Euro mehr als die Durchschnittsrente. Warum gilt ihr Gehaltsdeckel nicht auch für die Pensionsansprüche? Es tut mir leid, aber das ist doch eine Twitter-Diskussion gerade. Also auch mit dem Blick, was für ein Frame habe ich da bitte gerade eingefangen?
01:22:15 So, Gatscha, jetzt habe ich dich aber erwischt. Willst du mich verarschen? Wer nimmt das denn ernst? Das schauen Leute zu Hause vom Öffentlich-Rechtlichen, wo man dann plötzlich sagt, ach, und da seid ihr dann inkonsequent. Es tut mir leid, aber das ist doch komplett... Nimmt das irgendjemand für voll? Irgendjemand?
01:22:52 Entschuldigung, da beweist sich mal wieder, was wirklich in diesem Land passiert, ist egal. Sobald irgendjemand nach Doppelmoral riecht, sagt der deutsche Journalismus, ah, da, da sehe ich jetzt eine Story. Und das im Öffentlich-Rechtlichen, das ist doch komplett lächerlich, tut mir leid.
01:23:15 Darüber haben wir tatsächlich schon nachgedacht. Ich würde mal sagen, Schritt für Schritt. Denn tatsächlich ist es eine massive Ungerechtigkeit, dass nicht Abgeordnete auch in die Rentenkassen einzahlen. Wir kritisieren das als Linke. Wir sagen ja, dass alle in eine Kasse einzahlen sollen. Also dafür kämpfen wir politisch sowieso. Aber Sie haben die Rente nicht mit eingenommen. Ja, aber ich sage das ja auch überall. Es kann ja nicht sein, dass ich nach vier Jahren im Bundestag eine höhere Rente habe als meine Schwester, die in Teilzeit ihr Leben lang arbeitet und wirklich hart gearbeitet hat. Ich finde das falsch. Ich habe mir noch nicht überlegt, wie viel ich davon abgeben will. Im Moment gebe ich mein Gehalt schon zu weiten Teilen ab. Und ich finde das auch richtig, dass wir als...
01:23:45 Aber warum haben Sie das nicht in den Gehaltsdeckel mit rengenommen? Es war jetzt schon schwer genug, diesen Gehaltsdeckel so durchzusetzen. Aber er wäre nicht durchsatzbar gewesen. Nein, aber ich sage doch wirklich, es geht ja auch um eine Symbolwirkung für die Menschen. Also es ist ja nicht so, dass wir damit den Staatshaushalt auffüllen. Ich glaube, das wissen auch alle. Es geht darum, dass wir als Abgeordnete ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht an der Politik bereichern. Dass das nun noch nicht bis in jedes Detail... Ich bin ja froh, dass Sie sich Gedanken machen. Das zeigt ja wirklich, dass mal die Menschen merken, wie viel Privilegien haben Abgeordnete eigentlich? Eine Bahncard 100, wir können den ganzen Tag Bahn fahren. Das können der...
01:24:14 Nein, das gehört alles dazu. Danke, dass Sie es erwähnt, weil für uns war kein Geld mehr da.
01:24:27 Wir haben kein Geld mehr bekommen, um vielleicht ein günstiges 9-Euro-Ticket zu bekommen. Dafür war kein Geld mehr da. Das gehört alles dazu. Das ist super, super, super wichtig, das hier zu sagen. Für die PolitikerInnen reicht es und der Pöbel hat gefälligst seine teure Bahn wieder zu bezahlen. Das ist wichtig.
01:24:53 Man, ey. Insgesamt um Zugänge, um Unternehmensspenden, das muss alles mal transparent gemacht werden. Frau Schwertner, haben wir verstanden. Ganz kurze Antwort von Ihnen zum Schluss noch. Sie sagen aber, auf Ihre persönlichen Rentenansprüche könnten Sie zum Schluss nicht verzichten, aber vielleicht doch noch auf freiwillig was abgeben. Ich werde sicher auch weiter gerne was abgeben, weil ich es richtig finde. Vielen Dank für Ihre Zeit, vielen Dank für Ihre Antworten. Da ist jede Menge drin gewesen, was ich finde.
01:25:17 Tiefe Analyse lohnt und das machen unsere ARD Faktenchecker. Wie die mit dem, was wir gerade gehört haben, umgehen, das wollen wir zum Schluss noch in Erfahrung bringen von meiner Kollegin Céline Schmock. Céline, was habt ihr besonders im Blick von diesem Interview? Real Talk, keine Ahnung. Also das war ja, das war echt unfassbar. Also es ging jetzt wirklich zehn Minuten.
01:25:47 Kuro, vielleicht magst du das hinterher tatsächlich nochmal durchgehen, aber das ging doch jetzt 10 Minuten nur über diese dämliche Gehalts- und Rentendiskussion von Ines Schwertner persönlich oder von der Partei Die Linke. Und auch so unfassbar geframed, also...
01:26:05 Es tut mir leid, aber das war ja unfassbar peinlich gerade. Also das war echt peinlich. Wer hat sich denn in der Vorbereitung gedacht, jawohl, super Sache. Das senden wir so. Also for real, wer hat sich denn gedacht, dass das gerade jetzt ein gutes Interview war? Chad hatte wieder recht. Chad hat in 90% der Fällen nicht recht, wenn ihr mir sagt, es war schlecht. Dann war es in 90% der Fällen ein Banger.
01:26:32 Zwei Minuten drin und hab schon eine Krawatte. Ja, es ist rum. Keine Sorge. Wir haben dich gewarnt. Ja, ja, ihr seid allwissend. Deckelt ihr euer Gehalt auch? Ha? Deckelt ihr eure Rente auch? Nee, macht ihr nicht, weil ihr keine bekommt, ihr armen Schlucker. Aber wenn man sonst keine Skandal und Korruption verwerfen kann, kommen die Linken und Eltern echt gut weg. Nee, weil bei den anderen diese Skandalleben nicht besprochen werden. Also das ist doch... Tut mir leid, aber das ist doch echt... Ey, selber.
01:27:03 Ja, ich weiß. Meine Rente sieht richtig scheiße aus, Leute. Please, please give me money. Gehalt deckelt der Arbeitgeber ganz gut. Mein Chef deckelt die für mich. Ich deckel nur Marmeladengläser. Erdbeere besser.
01:27:21 Erdbeerebeste, Leute. Meine Rente decke ich gerne. In dem Topf ist eh nichts drin. Unsere Chefs deckeln das für uns. Moment, was heißt denn unsere Chefs? Wie viele Chefs hast du denn? Ich sage zumindest meinem Chef, dass ich mehr Geld will, sondern meine Ruhe. Dass ich nicht mehr Geld will, sondern meine Ruhe, wenn es für die Rente reicht. Kim haut einfach Essig und Salz in die Wunde. Mir geht es genauso, Leute. Keine Sorge. Mein Glück ist gerade, dass ich meine Haare wieder zu einem kleinen Clips zusammen machen kann. Guckt.
01:27:50 Süß, oder? Süß ist das. Das ist meine Freude in meinem Leben heute. Ansonsten bin ich heute zwölf Stunden am Arbeiten und verdiene trotzdem nicht mehr, weil ich nicht pro Stunde bezahlt werde. Das ist eine Frechheit, ist das. Ohne Therapieplatz werden wir eh alle nicht genug für die Rente. Nicht alt genug für die Rente. Ja, ein mächtiger Zopf. Ein mächtiger Zopf! Ich liebe ihn, er ist süß. Okay. Das war anstrengend. Das war sehr anstrengend.
01:28:25 Gut, und jetzt rein in Steinmeier. Also es gibt jetzt wirklich die letzte Minute. Insgesamt war dieses Video jetzt ziemlich genau 28 Minuten lang. Ich fand es vor allem am Anfang sehr viele Einspieler, aber das kann echt nur mein Feeling gewesen sein. Das muss nicht so gewesen sein. Also Fazit ist...
01:28:41 Es ging sehr viel darum, die Doppelmorale aufzuzeigen. Vor allem dieser Endpunkt. Also am Anfang war ja schon noch Inhalt drin. Es war ja nicht kein Inhalt. Das fand ich jetzt nicht so. Ihr habt kurz Pipi-Pause. Geht ruhig kurz Pipi. Ich muss nicht Pipi. Aber am Ende war wirklich, du könntest dir auch Schwertner vs. Twitch-Fragis geben. Ja, komm, hau mal raus. Ja, hau mal raus.
Moderationskritik und fehlender Interviewinhalt
01:29:0301:29:03 Wollen wir, bevor wir Steinmeier schauen, wollen wir ganz schnell noch in das Schwertner vs. Twitch-Fragen reingehen. Vielleicht kommt dann ein bisschen mehr Inhalt. Ich nehme Twitch da relativ stabil wahr, tatsächlich. Ja, komm, lass uns, vielleicht kriegen wir dann ein bisschen mehr Inhalt.
01:29:38 Shed hat bestimmt bessere Fragen, weniger auf Doppelmoral ausgelegt. Ja, kommt, wir gehen da direkt rein, Leute. Ah, Seefahrerinnen. Fahrer und Fahrerinnen. Dankeschön. Voll gerne. Großartig die Chemie zwischen Catherine Lagaya und Dwayne Johnson. Über seine Perücke lässt sich allerdings streiten. Seht euch mal seine Wände. Ja, ich hab wirklich schönes Arme. Ich brauch deine Hilfe. Ich geh nicht mit. Wieso verwandelt er sich in Timmy?
01:30:16 Das ist Deutsch-Vajana. Sorry, ich kenne Vajana nur auf Englisch und war gerade und dachte gerade, Real Talk. Es ist die Parodie von Vajana, weil guckt euch diesen Trailer an. Also erstmal, warum läuft das in der ARD? Ich wusste nicht, dass es da Werbung gibt, aber look at this. Ah, ich sehe Fahrerinnen. Fahrer und Fahrerinnen. Dankeschön. Und jetzt wird es gleich wild. Jetzt verwandelt er sich gleich in Timmy.
01:30:48 Voll gerne. Man hat einfach deutsche Politik mit reingenommen scheinbar in die deutsche Übersetzung. Da fließen also meine Gelder rein. Was ist passiert? Ich habe keine Ahnung, was das ist. Okay, ich spring mal nach hinten, ja? Also, warte mal, wie lang ist das denn? Ah, warte mal, hier ist Sommerinterview, Sommerinterview, Sommerinterview. Das haben wir alles gesehen.
01:31:21 Und dann gehen wir jetzt hier in die Fragen rein.
01:31:31 Hier ist jetzt die Analyse. Ich bin ganz ehrlich, ich will die nicht sehen. Ich brauche die nicht. Also das ist jetzt die Live-Faktenchecker, wenn ich das richtig sehe? Oder sind da auch schon Twitch-Fragen mit drin? Nee, oder? Das ist alles dieser komische Faktencheck-Tisch. Das heißt, wir können eigentlich direkt in die Fragen reinspringen und die dürften hier irgendwo anfangen, right?
01:31:54 Das hast du auch gerade gesagt, sowohl von der Tagesschau, dass das Perspektive Fragen kommen besonders und eine halbe Stunde Interviert ist nochmal sinnvoll. Dann ist ja was ein von für uns doch. Wenn ich uns fragen, dann schreibt die jetzt schnell Sternium, die kennen wir doch. Mich interessiert auf jeden Fall noch, jetzt du hast dieses Interview vorhin geführt, worauf können wir uns freuen oder worauf soll Highlight Mockingball gesp...
01:32:16 Dieses Laber-Dings, das haben die sich von Twitch abgeschaut. Ich habe nur gar keinen Bock, das in den Öffentlich-Rechtlichen zu sehen. Also warum gibt es so eine Überleitung? Muss da jemand das Studio wechseln, dass die so eine schlechte Twitch-Laber-Überleitung machen?
01:32:31 Hätte man nicht die Fenster putzen können. Also lieber öffentlich-rechtlicher, wenn ihr uns schon kopiert, dann macht es wenigstens... Sternium ist der Twitch-Alt-Account vom öffentlich-rechtlichen Praktikanten. Ah, okay, gut zu wissen. Dann macht es doch wenigstens Twitch-Like und keine Ahnung, lasst Henno von außen die Fenster putzen oder so. Bezahlt mich gerne nachher für den Tipp.
01:32:56 Ich glaube, der wird das sogar kostenlos machen. Ihren und euren Fragen, die Sie und ihr uns verabstellen konntet. Heute mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwertner. Danke für Ihre Zeit heute. Und ich führe dieses Interview nicht alleine, sondern gemeinsam mit Matthias Deiß, dem stellvertretenden Leiter des ARD Hauptstadtstudios. Frau Schwertner, uns haben ganz viele Fragen erreicht. Viele auch zu der politischen Linie und den Inhalten Ihrer Partei, aber auch einige zu aktuellen Themen. Und denen wollen wir uns zuerst widmen.
Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Gewalt
01:33:2401:33:24 Ja, weil gerade zur Rente der eigenen Partei haben wir jetzt wirklich 10 Minuten intensiv was gehört. Ein Thema, das in den letzten Tagen viele beschäftigt. Mina, magst du das gerne einfach einschicken über Hashtag Thema? Weil jetzt gerade schauen wir was völlig anderes, glaube ich. War der AfD-Parteitag in Erfurt. Und da möchte auf YouTube LT762 von Ihnen wissen. Ich wünsche mir linke Politik. Das ist dein Video. Dann sollte es oben angepinnt sein. Warte kurz. So besser?
01:33:59 Aber keinen Linksextremismus. Wie geht ihr künftig mit Organisationen wie Widersetzen um? Also der Widersetzen ist keine linksextremistische Partei. Organisation, die Institution. Die Gegenproteste zum AfD-Parteitag mit organisiert hat und wo es auch zu Übergriffen auf Journalisten kam. Also wir haben unten Widersetzen. Ja, auch da die Frage, ist es mittlerweile bestätigt, dass das wirklich Menschen von Widersetzen waren, die da Gewalt angewendet haben, etc.?
01:34:27 Finde ich auch krass, dass man nur davon was hört, von der ganzen Demo. Aber gut, sei mal dahingestellt. Wir sind auch mit vielen, vielen angereist, um das zu unterstützen, um diesen Parteitag, um zumindest zu zeigen, dass es nicht normal sein darf, dass eine rechtsextreme Partei hier ganz normal ihren Parteitag abhält. 100 Jahre in Erfurt, nachdem die NSDAP ihren Parteitag gehalten hat. Das fanden wir wichtig, auch gemeinsam mit Gewerkschaften aufzurufen. Wir waren im großen Bündnis ja auch mit Kirchen da vor Ort. Also ich will mich stark dafür machen, dass wir breite Bündnisse brauchen, auch gegen Recht.
01:34:56 Und das unterstützen wir auch weiterhin. Auch wenn wir Gewalt und Vorfälle vor Ort verurteilen, finde ich, dass das Bündnis und der Protest dagegen so wichtig ist. Für eine weitere Unterstützung dieser Organisation, würden Sie sich da noch eine klarere Distanzierung von der Gewalt gegen die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit wünschen?
01:35:13 Ja, wir finden Gewalt gegen Journalisten falsch, aber es gehört eben dazu, dass das Bündnis Widersetzen sich davon distanziert oder dass zumindest auch diejenigen, die das da gemacht haben, in welcher Form auch immer, diese Verfolgung da gemacht haben. Und insofern, ich will mich konzentrieren auf den wirklich breiten Protest der Menschen, die da wirklich zu Zehntausenden gesagt haben, sie möchten nicht, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.
01:35:37 Ein Thema, das in den Kommentarspalten immer wieder viele Leute bewegt, ist das Thema Antisemitismus. Das ist für Sie kein neues Thema, war ja auch auf Ihrem Parteitag gerade, hat wieder einen großen Teil eingenommen. Ich will da jetzt gar nicht so auf die konkreten Dinge, die da kritisiert werden, eingehen. Wir haben dazu nämlich eine Frage von Kolja Seibert bei Instagram bekommen, der ganz generell von Ihnen wissen will, was Sie konkret gegen innerparteilichen Antisemitismus tun. Ja, wir haben auf dem Parteitag...
Antisemitismusbekämpfung und Parteistrukturen
01:36:0201:36:02 ein ganz klares, ein ganz klaren Beschluss gefasst gegen jeden Antisemitismus, auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, weil wir sehen, dass wir in Deutschland auf den Straßen überall in den Sport
01:36:13 in den Sportvereinen, überall gibt es einen grassierenden Antisemitismus. Und ich möchte nicht, dass jüdische Menschen in Deutschland Angst haben müssen, dass ihre Kinder zur Schule gehen mit einem Davidstern. Ich finde es schlimm, das zu sehen. Und auch in den eigenen Reihen müssen wir durch Bildungsangebote, aber müssen wir da sehr klar sein und sagen, wer sich antisemitisch äußert, hat in der Partei keinen Platz. Sie wollen Bildungsangebote machen an den Parteimitglieder, die antisemitisch sind, oder wollen Sie sie rausschmeißen?
01:36:39 Naja, es gibt ja eine breite Palette, wie man da einen Umgang mitfindet. Es sind ja wirklich auch viele junge Menschen, die zu uns kommen, die jetzt sehr, sehr stark emotionalisiert, politisiert sind durch diesen Krieg, den sie da gesehen haben, durch die Kriegsverbrechen auch in Gaza.
01:36:52 Und dabei zu sagen, es gibt einen Unterschied, Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus, das ganz klar zu sagen, das ist legitim. Auch der Protest ist legitim, darf aber nicht verwechselt werden mit einer Verschwörungsideologie, die es natürlich auch gibt und die breit grassiert. Und da müssen wir unsere eigenen Mitglieder schulen, den Unterschied klar zu machen und sehr präzise zu sein. Und ich glaube, dass das sehr wichtig ist, da aufzuklären, aber auch klar zu machen, wer diese Grenze nicht kennt, der hat keinen Platz in der Partei.
01:37:18 Aber das ist ja eine schwierige Gradwanderung für Sie als Vorsitzende. Wann muss eine Schulung verfolgen, wenn jemand auffällig wird? Wann muss die ziehen und wann kommt dann das Parteiausschussverfahren?
01:37:30 Ich meine, ich meine, ich meine, ich meine, die Schulung jetzt nicht als Disziplinarmaßnahme, sondern wirklich, dass wir uns selber gegenseitig wachsam machen, dass wir da eine Klarheit verschaffen. Was bedeutet Antisemitismus im Alltag? Wie können wir dem begegnen? Wie können wir Menschen, jüdische Menschen unterstützen in Deutschland, dass sie keine Angst haben, aber eben gleichzeitig, dass wir diese...
01:37:50 wirklich auch im Internet stark rassierenden antisemitischen Tropen, diese Bilder, dass wir dagegen eben genauso ankämpfen, dass wir uns darüber nicht lustig machen oder in irgendeiner Weise, wie das manchmal auf Social Media ist, das auf die leichte Schulter nehmen. Und ich glaube, da unsere jungen Leute, die da so stark politisiert sind, dafür zu sensibilisieren, das ist unsere Aufgabe als Partei.
01:38:08 Thema junge Leute, da bei dem Thema Antisemitismus ist ja auch immer wieder Ihre Linksjugend, die ja nicht direkt zu Ihrer Partei gehört in Gesprächen. Gibt es da Überlegungen bei Ihnen, die vielleicht auch künftig stärker an die Partei zu binden?
01:38:20 Ja, die Linksjugend ist unabhängig und das ist sie auch, glaube ich, mit großem Stolz. Und es ist auch immer fair enough, wenn die Jugend die Mutterpartei kritisiert. Aber eben gleichzeitig, wenn diejenigen auch Mitglieder sind der Partei, dann haben sie auch gewisse Rechte und Pflichten und dann müssen sie sich eben auch an die Regeln der Partei halten. Und das sage ich da ganz klar. Also es muss niemand Mitglied der Linken sein. Und wer es aber ist, der muss sich eben auch an das Programm halten.
01:38:44 Bleiben wir noch kurz bei Ihrem Parteitag. Wir haben eine Frage von Maria auf Instagram bekommen. Sie singen ja traditionell die Internationale, für alle, die es nicht kennen, ein Lied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Und Maria möchte von Ihnen gerne wissen, warum singt die Linke die Internationale, nicht aber die deutsche Nationalhymne? Ich würde mir so gerne mehr Twitch-Fragen wünschen, weil das ist ja, also in welcher Welt ist das denn jetzt eine spannende Frage?
01:39:11 Naja, wir stehen ja in einer stolzen Geschichte der Arbeiterinnenbewegung und deswegen singen wir die internationale, übrigens die SPD auch immer noch, was ich zwar für relativ hohen halte, aber es stimmt tatsächlich.
01:39:22 Und ich finde das wichtig, dass wir gemeinsam diesen internationalen Blick haben. Also wir haben halt den Blick über den Tellerrand hinaus, nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Das ist wirklich unsere stolze Geschichte seit über 150 Jahren, dass die internationale gesungen wird. Und ich bin auch stolz auf diese Tradition, weil wir eben sagen, wir wollen Frieden auf der Welt für alle und soziale Gerechtigkeit für alle. Deshalb die internationale. Aber warum nicht auch die Nationalhymne? Die wird ja auf den CDU...
01:39:49 Hätte das Interview, hätte auch einen Kaffee getrinken gehen können in der Zeit, oder? Das sind doch wirklich keine spannenden Fragen. Warum verschwendet man da Zeit drauf? Was ist denn mit ihm? Warum ist es so nervig? Also erstmal, ich habe gerade im Chat gesehen, das macht er sonst nirgendwo. Wir schauen uns gleich das Sommerinterview mit Steinmeier an.
01:40:06 Ich kenne ihn so. Ich glaube, das Sommerinterview mit Steinmeier war nicht er. Es gibt eine Interviewerin, deren Namen ich immer vergesse, mit den kurzen Haaren und der Brille. Vielleicht erinnert sich jemand, die finde ich ja richtig klasse. Aber er ist schon auch immer kritisch. Aber hier ist er halt an Stellen kritisch, die wahnsinnig unspannend sind. Hallo Tom, by the way. Die halt wahnsinnig uninteressant sind. Wir haben jetzt 10 Minuten über scheiß Rente und Gehaltsdeckelung der Linken gesprochen.
01:40:33 Und jetzt müssen wir über unsere Nationalhymne reden. Wer von euch hat Bock, die Nationalhymne hier jeden Morgen im Stream zu singen? Wir sind ja auch ein politischer Stream. Irgendjemand, dem sie fehlt? Braucht es irgendjemand? In welcher Welt ist das denn jetzt interessant? Uferta hat zum Beispiel mal gesungen.
01:40:52 Ja, das kann die CDU ja auch gern machen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Menschen in Deutschland, dass sie alle ein gutes Leben haben. Also darum geht es mir gar nicht. Also wenn die CDU die Zeit, die sie die Nationalhymne singen, für gute Politik verwenden würden, wobei, nee, ich nehme es zurück. Sie sollten mehr die Nationalhymne singen. Wir als Linke haben diesen internationalen Blick für alle arbeitenden Menschen in jedem Land. Und das ist unsere Tradition. Das gehört dazu, dass wir an alle unterdrückten Völker denken und nicht nur das... Eine Hymne von Ickimel.
01:41:21 Wäre cool, wir könnten jeden Morgen gerne Ekemel. Gibt es irgendeinen Song zu März von Ekemel? Ah ne, macht nichts Politisches. Aber vielleicht finden wir irgendeinen Song von Ekemel, den wir hier morgens abspielen können. Oder von Suki. Nullpointer, danke dir für 63 Monate. Dankeschön. Eigene. Ich finde, das sollten wir uns auch bewahren.
01:41:42 Passend zu dem Thema hat Lucy bei Instagram uns eine Frage geschickt und zwar, die Linke soll wieder Partei der Arbeiterklasse werden. Ihre Neumitglieder sind aber mehrheitlich junge Akademiker, behauptet Lucy jetzt. Kann es sein, dass die Arbeiterklasse ihre Partei gar nicht mehr zurück will? Und wenn ja, worin liegt das?
01:41:59 Also erstmal, ich freue mich über alle jungen Menschen, die zu uns kommen, egal ob sie Akademikerin sind oder Azubis oder Schülerinnen. Also ich freue mich da wirklich über alle, die zu uns kommen, weil das ja auch zeigt, dass wir nicht nur die E-Seite auch willkommen als Arbeitslose.
Arbeitsmarktpolitik: Fokus auf Diversität und soziale Repräsentation
01:42:1301:42:13 Arbeitszeitbetrüger. Wie jung sind und frisch, sondern dass Leute mit uns auch eine gewisse Zukunft verbinden, das finde ich erstmal toll. Aber gleichzeitig brauchen wir eben auch viel mehr Leute, die mitten im Leben stehen. Wir haben viele Krankenschwestern bei uns, wir haben Friseurinnen im Bundestag, wir haben Stahlarbeiter im Bundestag. Also wir brauchen ja Menschen aus dem Leben, die aus dem Leben berichten. Und das müssen wir auch wieder mehr sein. Dafür stellen wir uns an die Werkstore, damit sprechen wir mit arbeitenden Menschen, egal ob bei VW oder eben in den Krankenhäusern, weil wir brauchen natürlich alle in der Gesellschaft.
01:42:42 Ein Begriff, der da in die Kategorie ganz gut passt, ist der demokratische Sozialismus. So bezeichnen Sie das. Mit dem Wort Sozialismus verbinden manche Menschen ja jetzt nicht direkt nur positive Dinge und auch viele direkt die DDR. Und da haben wir eine Frage bekommen. Die Linke steht historisch in der Linie der SED, sagt der User. Warum sollten Bürger glauben, dass dieser Sozialismus nicht wieder zur Enteignung, Machtkonzentration und...
Demokratischer Sozialismus: Historische Aufarbeitung und Abgrenzung zur DDR
01:43:1001:43:10 Einschränkungen von Freiheit führt wie in der DDR. Friedenswurst, ich danke dir für 27 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich glaube, wir haben als Linke wie keine andere Partei in Deutschland so sehr unsere eigene Geschichte aufgearbeitet. Also nicht nur mit einer historischen Kommission, sondern wirklich auch mit einem klaren Bruch mit diesem System vorher und auch gesagt, dass wir einen demokratischen Sozialismus haben wollen. Jeder Sozialismus, den ich mir jetzt vorstellen kann,
01:43:35 Hannah, danke für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Man muss demokratisch organisiert sein, also braucht mehr Mitbestimmung, darf nicht nur eine Partei sein, die über alles bestimmt. Das muss vollkommen klar sein. Und wenn Sie mal schauen in die USA zum Beispiel, können sich mehr junge Menschen den demokratischen Sozialismus vorstellen als den Kapitalismus. Und das finde ich gerade in den USA, also einem der kapitalistischsten Länder der Welt, wenn man so will, finde ich das schon bezeichnend, dass junge Leute, die nichts anderes kennen als Neoliberalismus, plötzlich sagen,
01:44:05 Ich kann mir eine Gesellschaft vorstellen, die anders aufgebaut ist und ein Wirtschaftssystem, das anders funktioniert. Und das finde ich erstmal, das gibt mir viel Hoffnung. Ja, aber gleichzeitig schmieden Sie ja schon für Enteignung Pläne. Zum Beispiel die Wohnungskonzerne würden Sie gerne in öffentliche Hand bringen. Wo ziehen Sie da als Partei wirklich die Grenze? Was soll privat bleiben und was aus Ihrer Sicht in die öffentliche Hand? Also wir sagen, dass grundsätzlich alles, was die Daseinsvorsorge des Lebens ist, also Wohnen, Gesundheit,
01:44:34 Bildung. Das muss alles in die öffentliche Hand, auch Energie, weil das sind die Dinge des täglichen Lebens, die müssen öffentlich kontrolliert werden können. Aber das heißt nicht gleich verstaatlichen, weil Verstaatlichung heißt nicht gleich besser, sondern in die öffentliche Hand heißt wirklich auch unter Mitbestimmung zum Beispiel der Mieterinnen und Mieter. Bei solchen Vergesellschaftungen kommt es wirklich darauf an, dass die Mieterinnen und Mieter selbst mitbestimmen. Denn wir haben ja aus unserer Geschichte gelernt und deswegen sagen wir, der demokratische Sozialismus muss anders sein, braucht mehr Mitbestimmung, braucht mehr politische Rechte auch der Mitbestimmung.
01:45:04 Das war wieder eine geschenkte Frage. Also bei dem ganzen Bullshit, den er nachfragt, ich weiß nicht, ob er sie mit der Frage reinreißen wollte oder nicht, aber das war eine sehr geschenkte Frage für sie.
Wohnungspolitik: Mietendeckel als temporäre Lösung und Forderung nach sozialem Wohnungsbau
01:45:1801:45:18 Wir gehen mal weiter zum Thema Wohnen, auch eines Ihrer Kernthemen. Sie fordern einen bundesweiten Mietendeckel, vielleicht nochmal erklärt, das bedeutet vereinfacht gesagt, dass Sie eine staatliche Obergrenze für Mieten haben wollen. Und dazu fragt ein User bei Instagram. Sie hat die Frage gut eingefangen, sie hat sich sehr gut eingefangen, ja. Wieso wollen Sie immer noch einen Mietendeckel, wo man doch bereits am Beispiel Berlin gesehen hat, dass der Mietmarkt dadurch einbricht, weil Wohnungen verstärkt zu Eigentumswohnungen umgewandelt wurden?
01:45:49 Der Mietendeckel, das hatten wir eben schon auch in der Sendung, da wurde ja dagegen geklagt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich musste gerade die Frage mal nachlesen, weil mir das so nicht bewusst war. Also wo ist denn durch den Mietendeckel der Mietmarkt eingebrochen, weil die ganzen Wohnungen dann zu Eigentumswohnungen umgewandelt wurden? Also ist das so? Ist auch gelogen? Was heißt gelogen? Lüge? Ach Junge, wie schnell ihr Lüge schreit. Beruhigt euch mal. Was ist denn heute los mit euch?
01:46:18 Also die Frage hätte ich gerne gefaktcheckt, weil mir das jetzt so, also ich kann jetzt gar nicht aus dem Stiergreif so sagen, dass das so war, um ehrlich zu sein. Von der CDU, das heißt, der konnte ja noch nicht mal lange wirken, da wurde er schon weggeklagt. Das heißt, die meisten Mieterinnen in Berlin, die waren wirklich froh. Also es gab ja zum Teil Mietsenkungen, 500 Euro, also wirklich massive Mietsenkungen für Leute, die dann endlich mal Luft holen konnten, weil sie dann wieder davon befreit waren, dass es Mieterhöhungen gibt. Also das muss man mal als erstes sehen. Und wir hätten ja diese Zeit genutzt, die der Mietendeckel uns gebracht hätte.
01:46:48 um neue Wohnungen zu bauen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Also der Mietendeckel ist ja eigentlich nur eine Atempause dafür, dass wir einen ganz anderen Wohnungsmarkt brauchen, wo es viel, viel mehr sozialen Wohnungsbau gibt. Also deswegen muss man beim Mietendeckel wirklich schauen, der hätte wahrscheinlich sehr, sehr gut funktioniert, wenn die CDU ihn nicht einfach weggeklagt hätte. Also ich kenne auch viele Mieter, die sich beschwert haben, weil es eben viel weniger öffentliche Angebote gab. Auch das sagen die Schulen ja eindeutig.
01:47:13 Beschweren Sie sich wirklich ernsthaft bei der CDU, die klagt und dem Gericht, das feststellt, Ihr Gesetz war verfassungsrichtig, widrig? Hätten Sie nicht einfach ein ordentliches, konformes Gesetz machen müssen? Naja, also ich danke immer noch unserer Senatorin, die das durchgesetzt hat.
01:47:31 Die Mieterinnen waren ja so unter Druck, also wir brauchten ja wirklich eine Lösung in Berlin. Ja, aber das war nicht ganz klar. Und es war klar, wir müssen jetzt etwas tun. Und wir müssen etwas tun auf das Risiko hin, dass dagegen geklagt wird, dass die CDU das dann macht, weil ihre politische Entscheidung und wie gesagt, also genug Unternehmensspenden auf einen großen Immobilienkonzern.
01:47:49 meiner Meinung nach auch dazu geführt, dass die CDU dann motiviert wird zu sagen, wir klagen gegen diesen Mietendeckel, ohne irgendeine politische Alternative vorzuschlagen, wie die Mieten günstiger werden. Und das war ja das Schlimme. Da mussten die Mieter das Geld wieder zurückzahlen, dass sie ein Jahr lang...
01:48:04 Nicht, also dass sie einer lang günstiger, dass sie sparen konnten, das war ja das Fiasko da dran. Und es hat auch dazu geführt, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid dann gesagt haben, dann machen wir die Vergesellschaftung. Weil klar war, wir müssen etwas tun gegen diesen Mietnotstand. Hat aus meiner Sicht dazu geführt, dass die Berlinerinnen gesagt haben, jetzt muss alles in die öffentliche Hand, weil es war einfach dazu da, ein Problem zu lösen in Berlin.
01:48:27 Wir springen zum nächsten Thema, weil wir viele inhaltliche Fragen bekommen haben, wollen wir versuchen, viele von denen mit abzudecken. Was einigermaßen häufig kam, war wahrscheinlich auch in Anbetracht der letzten Hitzewellen das Thema Klima. Und da möchte Sinema Punkt 3 bei Instagram von Ihnen wissen, Sozialpolitik ist vermutlich das Hauptthema Ihrer Partei. Dennoch haben Sie Pläne, den Klimawandel zu mindern und welche sind das? Ja, ich finde, die Klimafrage ist eigentlich mit der sozialen Frage eng verknüpft.
Klimapolitik: Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz
01:48:5401:48:54 Mich wundert so eine Frage, auch um ehrlich zu sein, weil es also die ganze soziale Frage, die ganze sozialpolitische Frage ist ja eine Klimagerechtigkeitsfrage. Also das ist ja, das hängt ja super eng miteinander zusammen und sind ja Themen, die super eng verknüpft sind. Deswegen wundert mich so ein bisschen so eine Frage. Eine Klassenfrage, weil es sind natürlich die Hauptverursacher des Klimawandels. Also superreiche, große Konzerne, die massive Emissionen in die Luft blasen. Also wer eine Superjacht hat, der.
01:49:24 verbraucht tausendmal mehr Emissionen, als wir das vielleicht als kleiner, normaler Bürger mal machen, wenn wir in Urlaub fahren. Und das heißt, diese Hauptemissionsträger, die tatsächlich stärker zu besteuern und diese Verursacher stärker zu besteuern, das ist ein Punkt. Aber der andere Punkt ist, klimasozial gerecht tatsächlich zu gestalten, diese Klimafrage. Also das fängt beim Wohnen an. Ein Drittel der Emissionen werden auch dadurch ausgestoßen, dass wir die Wohnungen nicht genug saniert haben. Ja, ja, die Frage an sich ist für Sie auch ein Geschenk.
01:49:53 Würde ich schon auch so sagen. Das können wir natürlich tun. Das heißt, Wohnungspolitik ist auch Klimapolitik. Wenn wir die Industrie umbauen und sagen, wir wollen grünen Stahl produzieren, wir wollen saubere Energie produzieren, wir wollen E-Autos produzieren, dann tun wir auch etwas fürs Klima. Also es ist eine zutiefst soziale, eine Klassenfrage. Die Ärmsten leiden am meisten unter der Hitze, in beengtem Wohnraum. Ältere Menschen, kranke Menschen leiden unter der Hitze und sterben daran. Deswegen brauchen wir Hitzeschutzpläne, gerade für die Menschen, die am meisten betroffen sind in der Stadt.
01:50:20 Aber vor allem ja im Plan für den Umbau der Wirtschaft, dass sie tatsächlich emissionsfrei wird. Und ich würde sagen, das ist eigentlich die radikalste Klimapolitik, die man machen kann, wenn man sich ein anderes Wirtschaftssystem wünscht.
01:50:32 Wir wechseln jetzt mal zu einem ganz anderen Thema. Heidi Reichenneck hatte vor kurzem die Rapperin Icky Mel bei sich im Podcast zu Gast. Und Icky Mel, das haben Sie wahrscheinlich auch mitbekommen, hat zuletzt noch mal Wellen geschlagen, weil sie im ZDF Morgenmagazin aufgetreten ist. Und die Rapperin ist bekannt dafür zu provozieren. Also bei dem Auftritt im MoMA hat sie zum Beispiel gesungen Fußballmänner, alles Penner. Und dazu will Not Your Blondie auf Instagram von Ihnen wissen, warum supportet die Linke Icky Mel?
Unterstützung für politisch engagierte Künstler:innen am Beispiel Icky Mel
01:51:0101:51:01 Da kriege ich Augenzucken bei den Fragen. Aber können wir uns darauf einigen, dass die Community-Fragen genauso dumm sind wie die von den JournalistInnen? Also tut mir leid. Oh nein, das hat sie nicht gesagt. Not Your Blondie sagt, ich dachte, wir diskriminieren niemanden aufgrund des Geschlechts.
01:51:25 Stimmt, aber ich muss sagen, ich war auch an dem Tag im Morgenmagazin, als Iki Meldava hätte ich gewusst, dass sie danach auftritt. Also das war ja schon ziemlich verrückt, wie da auch das Publikum ein bisschen irritiert war. Das heißt, ich glaube, sie provoziert damit sehr eindeutig, aber sie positioniert sich eben auch politisch. Also sie sagt wirklich, es darf. Es ist auch einfach Kunst.
01:51:45 Also, Ekimel ist Kunst und keine Politikerin. Also, die viel spannendere Frage wäre gewesen, aber der hat den ja auch schon zigmal beantwortet. Warum ist Ekimel bei Ihnen aufgetreten?
01:52:00 Arbeiterkampftag. Warum habt ihr da gefeiert? Das würde mich viel mehr interessieren, aber das ist doch jetzt wirklich keine spannende Frage. Keine sexuellen Übergriffe geben von Männern an Frauen. Sie positioniert sich auch deutlich links. Sie hat bei einem Konzert von uns am 1. Mai gespielt und kritisiert auch deutlich Friedrich Merz. Und ich finde es erst mal richtig, dass Künstlerinnen sich positionieren.
01:52:21 Ich teile jetzt auch nicht jede Line, die sie singt, aber das ist ja auch bei Künstlerinnen, also ich meine, ist das ja auch vollkommen normal. Aber ich finde es richtig, dass sie sich so deutlich positioniert und ja auch viele junge Frauen anspricht mit ihrer Musik. Und deswegen bin ich stolz, dass sie mit Heidi Reichenegg da zusammen auch im Wien... Also die Hälfte der Accounts sind doch auch einfach Fake-Accounts. Kann mir doch keiner erzählen. Also es ist nicht böse gemeint. Aber wenn ihr euch jetzt mal die Fragestellenden auf Instagram anschaut, die Hälfte sind entweder Wegwerf- oder Bot-Accounts oder nicht?
01:52:53 Video macht und das auch zeigt. Das heißt, Sie würden Sie auch zur nächsten Wahlveranstaltung mal einladen? Also wenn sie kommt, darf sie gern kommen. Ich lade auch gerne viele andere Künstler ein, weil ich finde es auch gut, dass sich eben viele auch politisch positionieren, gerade in so einer Zeit, wo die AfD sehr stark ist und in so einer Zeit, wo es wichtig ist, auch mal Farbe zu bekennen. Dann kommen wir wieder zu einem inhaltlicheren Thema. Ja, bitte! Gerne Inhalte. Und zwar sehr große... I can!
01:53:22 Da sitzt er mit einer Audacity nebendran und hat selbst gerade ein Interview geführt, wo er nur auf Nichtigkeiten rumgerippen ist. Die meisten Fragen untermauert er auch hier nebendran mit einer Audacity, mit unnützen Nachfragen. Aber der Frau neben ihm, die diskreditiert er jetzt mit bitte mehr Inhalte, als es um Ikimel ging. Ich wirklich, sei still, bitte, sei einfach, du hast gerade in dieser Konzentration auch überhaupt...
01:53:51 keine Rolle. Bitte sei einfach still. Wirklich, ist das peinlich. ... und Einkommen, eines der zentralen Themen Ihrer Partei. Die wollen Sie stärker besteuern. Und da haben wir bei Instagram eine Nachricht bekommen, wie Sie das machen wollen. Männer! Sorry, Männer! Das war richtig klassisch männlich. ... ... Toren verscheucht werden. Naja, also es geht ja bei... Wieso kriegen wir... Ah, jetzt kriegen wir sie.
Steuerpolitik: Vermögenssteuer und soziale Umverteilung
01:54:1201:54:12 Wir wollen sie, die Reichen besteuern, ohne Investoren zu verscheuchen. Kurzer Faktencheck zum Mietendeckel. Eine IFO-Studie besagt, dass die Inserate von Mietwohnungen am regulierten Markt mit dem Mietendeckel von 60% eingebrochen und die Angebote für Verkäufe von Mietwohnungen um ungefähr die gleiche Menge gestiegen sind. Was aber nicht bedeutet, dass diese Wohnungen zu dem Zeitpunkt auch leer standen. Da der Deckel aber nur wenige Monate aktiv war, kann man daraus nicht wirklich Schlüsse ziehen. Danke dir für den Faktencheck. Großen Vermögen erstmal wirklich darum, die Top 1% oder beziehungsweise was...
01:54:41 schon die Top 0,1 Prozent zu besteuern. Seit 1997 gibt es keine Vermögenssteuer mehr in Deutschland. Das heißt, das Vermögen ist einfach unangetastet.
01:54:50 5000 Superreiche besitzen ein Viertel des Vermögens in Deutschland, werden vollkommen verschont von der deutschen Bundesregierung. Also das erstmal als Fakt. Und das heißt, diejenigen zu steuern... Sie zahlen schon Steuern, also unangetastet sind sie nicht. Als Fakt können sie das nicht. Aber die Vermögensteuer ist ausgesetzt seit 1997. Das heißt, das Vermögen als solches, eine Vermögensteuer wird nicht mehr angetastet, um es so präzise auszudrücken. Und ich finde, wir brauchen das Geld und auch diese Umverteilung, um wirklich viele andere Dinge des Sozialstaats endlich wieder bezahlen zu können.
01:55:19 Also nach unseren Berechnungen wären das 147 Milliarden Euro jährlich, die man durch eine Vermögenssteuer einnehmen könnte. Geht direkt an die Länderhaushalte, geht direkt an Kitas, Schulen, in Straßen. Also das, was wir brauchen, was wir uns gerade nicht leisten können und da wo permanent gekürzt wird. Und ich finde, es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das zu tun und einen Beitrag zu leisten. Aber da war ja die Frage, wie wollen Sie das machen, ohne Investoren zu verscheuchen? Und das ist ja eine wichtige Frage, weil wir gerade eine Wirtschaft haben, die nicht wächst.
01:55:46 Seit mehreren Jahren schon. Und wir brauchen Investitionen. Das stimmt. Aber deswegen ist der Zusammenhang schwierig. Deswegen muss man da mit öffentlichen Investitionen, also der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden, mit öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen, in den Wohnungsbau und dann auch wieder private Investoren dazukommen.
01:56:07 Es braucht öffentliche Investitionen. Das würde auch die Wirtschaft ankurbeln. Das würde Jobs schaffen. Viel, viel wichtiger. Die Vermögenssteuer ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, keine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs. Darüber reden wir auch gar nicht. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
01:56:19 Ein Thema, was auch viele Menschen bewegt hat, sind die Minijobs. Das war ein Kommentar, den wir häufiger bekommen haben. Und Marie möchte da von Ihnen gerne wissen, wie Sie zur Abschaffung der Minijobs stehen. Und sagt dazu auch noch, dass sie leider wirklich enttäuscht ist, dass die Linke da bisher vollkommen mitzugehen scheint.
Abschaffung von Minijobs: Forderung nach regulärer Beschäftigung
01:56:3801:56:38 Ja, also ich habe selbst fünf Jahre in einem Minijob gearbeitet, in der Systemgastronomie. Deswegen weiß ich, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, in einem Minijob zu arbeiten, manche sogar in Zweien. Also ich habe in einem Minijob gearbeitet, als es noch keinen Mindestlohn gab, für 5,25 Euro die Stunde. Das war wirklich richtig beschissen. Aber es sind eben Menschen darauf angewiesen und das wissen wir als Linke natürlich auch. Aber wir stehen eben dafür zu sagen, wir müssen diesen Niedriglohnsektor austrocknen. Es kann nicht sein, dass Menschen...
01:57:05 Wie ich als junge Frau, da war es vielleicht noch nicht so schlimm, es sind Rentnerinnen darauf angewiesen, es sind Alleinerziehende darauf angewiesen. Und wir wollen, dass die Menschen in vernünftige Jobs kommen, wo sie sozialversicherungspflichtig... Ja, wir können den Faktencheck zur Vermögenssteuer auch gerne mit reinschieben.
01:57:22 Im Community-Teil zum ARD-Sommerinterview äußerte sich Ines Schwerter zum Thema Vermögenssteuer. Die linken Chefin argumentierte, man brauche das Geld, um viele andere Dinge des Sozialstaats endlich wieder bezahlen zu können. Ich finde es ein bisschen boring, weil das irgendwie die Frage ist, die die Linke ständig kriegt und auch schon irgendwie 200 Mal erklärt hat, um ehrlich zu sein. Deswegen.
01:57:40 Schwertner sagte, nach unseren Berechnungen wären das 147 Milliarden Euro jährlich, die man durch eine Vermögenssteuer einnehmen könnte. Mit dieser Aussage bezieht sich Schwertner auf eine Berechnung des Arbeitnehmernahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des DIW. Die Quelle haben wir auch genommen, als es zum Beispiel um die Machbarkeit von Parteiprogrammen ging, da das DIW ganz viel gegen gerechnet, ob das überhaupt so möglich ist. Zum Beispiel haben sie bei der CDU sehr klar gesagt, das, was ihr da machen wollt, ist nicht finanzierbar.
01:58:09 Die Berechnung hat die Linke selbst in Auftrag gegeben. Das Ziel, mögliche Potenziale und Auswirkungen einer Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland prüfen. Diese wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Tatsächlich kommt das DEW mit seiner Berechnung, wie Schwertner zitiert, zu dem Schluss, dass durch eine Vermögensteuer in der Theorie insgesamt rund 147 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden könnten. Das Konzept der Linken rechnet dabei mit einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und 5 Millionen Euro auf Unternehmensvermögen.
01:58:37 Bis dahin bliebe man vermögenssteuerfrei. Aber diesem Vermögen würde ein Steuertarif von einem Prozent greifen. Einem Prozent. Einem Prozent. Ab 50 Millionen Euro würde er auf 5 Prozent steigen, ab einer Milliarde Euro auf 12 Prozent. Das sind wirklich Witzbeiträge. Das wird es überhaupt diskutieren.
01:59:02 Das Problem an der Aussage, die Experten bezweifeln, dass die rund 147 Milliarden Euro pro Jahr in der Praxis tatsächlich zusammenkämen, ja und wenn es nur 100 Milliarden wären.
01:59:12 So auch Stefan Bach vom DIW, der selbst an der Berechnung für dafür beteiligt war. Er glaubt, Steuerpflichtige könnten weniger investieren, wenn ihre Ersparnisse durch ihre Vermögenssteuer reduziert werden. Sie könnten zudem ihr Vermögen vordergründig verringern, indem sie es auf Ehepartner oder Kinder übertragen. Also was ihr hier sagt ist, wir haben immer noch Steuerschlupflöcher. Weiterhin könnten sie ins Ausland umziehen oder einen Teil ihres Vermögens verschleiern, aber auch dann gäbe es eine Wegzugssteuer. Der Stuttgarter Fachanwalt für Steuerrecht, Philipp Kaufmann, glaubt, dass eine Vermögenssteuer einen finanziellen Mehrwert...
01:59:42 hätte, aber in der Praxis nicht in der Höhe vom DIW errechnet 147 Milliarden Euro. Ja, mag sein. Dann lass es halt nur 100 Milliarden sein. Ne? Also nur so am Rande.
01:59:55 Kaufmann glaubt außerdem, eine Vermögensteuer würde viel Aufwand für Verwaltung bedeuten. Aber dafür hätte man ja dann Geld. Gut. Gut, ich spule nochmal kurz zurück. Hier geht es jetzt nochmal um die Abschaffung der Minijobs. Auch ein wichtiges Thema, was ja auch durch Social Media ging. Wir müssen diesen Niedriglohn... Leute, wir müssen vor allem gleich rüber und uns noch Steinmeier geben, sonst schaffen wir das nicht mehr. Mein Gott, labern die langsam. ...sektor austrocknen. Es kann nicht sein, dass Menschen...
02:00:21 Wie ich als junge Frau, da war es vielleicht noch nicht so schlimm, es sind Rentnerinnen darauf angewiesen, es sind Alleinerziehende darauf angewiesen. Und wir wollen, dass die Menschen in vernünftige Jobs kommen, wo sie sozialversicherungspflichtig angestellt sind, wo auch die Arbeitgeber dann ihre Beiträge bezahlen, damit man am Ende auch eine vernünftige, am Ende eine vernünftige Rente hat. Also weil darum geht es ja. Ich weiß, dass Menschen Minijobs brauchen.
02:00:40 Aber wir als Politik müssen dafür sorgen, dass Menschen vernünftige Jobs haben, dass sie dann auch vernünftig versichert sind, dass sie vernünftig in die Rentenkassen einzahlen und dass sie am Ende dann nicht in einer Armutsfalle landen, weil diese Minijobs sind, so wie sie sind, einfach eine Armutsfalle. Das kann man mal ein paar Jahre machen, selbst wenn es scheiße ist, aber das kann man nicht sein Leben lang machen und deswegen ist das keine nachhaltige Lösung leider. Ich weiß, das ist für die Einzelnen schwer, aber als politische Lösung taugen die Minijobs nicht.
02:01:05 Jetzt will die Bundesregierung, aber die diskutieren ja gerade noch, ob die wirklich ganz abgeschafft werden. Sollen sie für Schüler gelten? Sollen sie für Studenten künftig noch gelten? Was ist da Ihre Position? Naja, wie gesagt, also ich war damals...
02:01:19 Dankbar, dass es das gab und dass ich keine Steuern zahlen musste, natürlich. Aber ich glaube im Nachhinein, ich war damals noch nicht so politisch gebildet, ich glaube im Nachhinein, es wäre schöner gewesen, wenn ich ab 19 Jahren schon Rentenpunkte gesammelt hätte. Das wünsche ich allen jungen Leuten, die arbeiten gehen, dass sie auch in die Rentenkasse damit einzahlen. Und die Arbeitgeber ja eben auch. Am Ende ist es ein Programm, damit ehrlich gesagt Unternehmen einfach günstig Menschen einstellen können. Und das kann mal eine Übergangslösung sein, aber das ist kein vernünftiges System.
02:01:45 Verraten Sie uns noch, wo Ines Schwertner in jungen Jahren in der Systemgastronomie gearbeitet hat. Also ich kann Ihnen vielleicht nur den Tipp geben, wir wollen ja gerne Werbung machen, ich habe sehr viele Sandwiches geschmiert. Ich glaube um die 10.000 Sandwiches. Wie fresh. So ungefähr, ja. Ich hatte auch mein Sandwichkostüm an, peinlicherweise. Aber was tut man nicht alles für Geld?
02:02:05 Wir rutschen von dieser Anekdote zu einem noch ein bisschen, ich sage mal, ein bisschen ernsterem Thema. Marianne hat uns bei Instagram geschrieben und möchte gerne etwas zur Haltung der Linken zum Thema Russland und Ukraine wissen. Und fragt, wie steht die Linke sicherheitspolitisch? Vor allem, was das Thema Russland und Ukraine-Krieg angeht, ist die Linke ja sehr gespalten.
Sicherheitspolitik: Haltung zur Ukraine und Forderung nach diplomatischer Lösung
02:02:2802:02:28 Nein, ich würde sagen, wir sind da ganz klar, dass wir den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilen und sagen, dass wir da keine doppelten Maßstäbe haben dürfen. Also weder wenn Trump ein Krieg im Iran vom Zaun bricht, ist das genauso völkerrechtswidrig wie Putins Krieg in der Ukraine. Da sind wir vollkommen klar und wir wollen, dass der Krieg beendet wird, ganz klar. Dazu haben wir bei Instagram noch eine Frage bekommen, die ganz gut dazu passt. Aber beenden wollen den ja alle. Wenn ich einmal fragen darf, wie?
02:02:57 Genau, die Frage ist der Unterschied, wie die Parteien das sehen, wie das gemacht wird. Wir sind auch für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, sehen aber auch, dass seit Jahren wir uns in einem Stellungskrieg befinden. Das ist auch so eine Frage, die ist so alt, das hat die Linke doch schon wirklich alles beantwortet. Ich muss mich leider mal kurz ausziehen. Ja, ich habe was drunter. Das ist ja jetzt auch alles nichts Neues. Also es ist jetzt nicht böse gemeint, aber wir drücken uns gerade ein bisschen vor dem Steinmeier-Sommerinterview.
02:03:28 Also nicht böse gemeint, aber wir müssen gleich mal rüberhoppen, weil wir warten jetzt noch ein, zwei Fragen ab, aber es wird nicht spannender. Da tut mir Ines Schwertner ein bisschen leid, um ehrlich zu sein. Also ich finde, Frau Schwertner macht einen großartigen Job, weil die Fragen, die sie bekommen, finde ich, verwandelt sie ganz gut. Aber ich glaube, man hätte jetzt alles in Summe ein bisschen spannender gestalten können, wobei jetzt, da können die Moderatorinnen jetzt nichts dafür, aber...
02:03:52 Die Fragen aus der Community finden sich nicht so unfassbar spannend. Ich muss eh gleich los. Nein, du kommst nicht drumherum. Kommst du sowieso nicht. Danke, wir schauen, ob du da was drunter hast. Nach dem Urlaub gleich ein Bann wäre blöd. Ich bin doch schon eine Woche wieder da. Was für ein Urlaub. Ich habe gerade nebenher meine Flüge nach Sizilien gebucht. Was für ein Urlaub. Moment mal. Tausende junge Menschen, Ukrainer, wie junge Russen, dabei sterben. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt,
02:04:19 Es braucht eine Lösung, eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch. Dafür stehen wir immer noch ein. Wir hoffen da, glaube ich, alle noch sehr darauf. Und wir sagen, es kann nur in einem internationalen Bündnis gelingen mit China, mit Brasilien, mit vielen anderen Staaten, die Druck ausüben können auf Russland. Das haben wir von Anfang an gesagt. Ich will jetzt nicht klugscheißen. Ich will nur sagen, am Ende ist uns, glaube ich, allen klar, dass der Krieg hier am Verhandlungstisch enden muss. Das heißt aber auch, Sie sagen, mehr Druck auf Putin von allen Seiten, damit er zum Verhandlungstisch geht.
02:04:45 Natürlich, genau. Mehr Druck und mehr internationalen Druck. Und ich erwarte auch von Friedrich Merz, der ehrlicherweise einfach jetzt auch schon wieder beim NATO-Gipfel einfach nachplappert, was Donald Trump sagt, wie so ein Zweitklässler, als würde es ausreichen, dass er einfach nur anwesend ist. Sie hat mein Video gesehen, wo ich gesagt habe, das war ein Erstklasse-Zeugnis, oder?
02:05:04 Da würde ich aber gerade drauf wetten. Das sind doch meine Worte, sind das. Der hat gerade einen Krieg vom Zaun gebrochen. Der greift Iran unerführlich an. Es ist ein Flächenbrand in der Region. Ich habe mir die Aussagen von Trump noch mal einzeln gegeben auf dem NATO-Gipfel.
02:05:21 Also wie abwertend der auch darüber, wenn er den Mund aufgemacht hat, wie abwertend der auch über den Iran gesprochen hat. Das war schon richtig widerlich. Die Straße von Hormuz ist weiterhin gesperrt. Das löst eine Weltwirtschaftskrise aus, eine Ölmarktkrise. Und da kann man doch nicht ruhig bleiben. Da muss man doch als Bundesrepublik Deutschland und als Kanzler sagen, ihr müsst diesen Krieg beenden. Das kann nicht sein. Und genauso alles dafür tun, dass es internationale Initiativen gibt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das erwarte ich vom Bundeskanzler.
02:05:50 Dazu die Nachfrage bei Instagram. Würden Sie sich als bedingungslose Pazifistin bezeichnen? Ich würde mich als Antimilitaristin bezeichnen. Ich bin dagegen, dass es so eine maßlose... ...Vorsitzende der Grünen, Franziska Branden. Ich bin unschuldig. Okay, aber dürfen wir an der Stelle rüber zu Steinmeier springen? Also das, wir haben jetzt... Ich fand das sehr, sehr spannend. Ich finde grundsätzlich Kromschwertner sehr, sehr gut.
02:06:21 weg. Ich finde, sie ist auch ein Profi. Es macht mir Spaß, ihr zuzuhören, aber ich glaube, es hätte insgesamt schon spannender sein können von den Fragen her. Vor allem das Hauptinterview fand ich, da hätte der Öffentlich-Rechtliche sich auch an manchen Stellen selbst fact-checken müssen.
02:06:36 Wir wissen ja, dass Ines stabil ist. Ja, können wir bei Schwertner bleiben. Wir haben so den Hang dazu, dass wir Frauen nur mit Vornamen ansprechen und bei Männern dann immer gerne Nachnamen nehmen. Ich hätte da gerne eine respektvolle Einheit. Ich finde, sie hat sich gut geschlagen. Ich fand es sehr, sehr schön. Ich finde das Hauptinterview schon, also da waren schon, finde ich, grobe Schnitzer drin. Und dann hat man auch auf inhaltslosen Themen rumgeritten.
02:07:03 Und ich muss sagen, ich bin eigentlich Fan vom Interviewstil dieses Herrn. Ich habe leider seine, es tut mir sehr leid, ich habe leider seinen Namen nicht auf dem Schirm, aber ich fand ihn sehr von oben herab. Holy Shit. Also ich fand ihn wirklich sehr, sehr, sehr, sehr von oben herab. Sehr unangenehm. Sehr, also es war, ich fand ihn sehr selbstgerecht. Ich finde, ich glaube, das Wort, das ich suche,
02:07:32 Selbstgerecht. Sehr selbstgerecht. Also auch hier mit den zwei Frauen, die eigentlich das Interview führen, da immer so von der Seite nochmal. Ich fand ihn sehr unsympathisch. Ich finde, er kommt nicht gut weg in seinem eigenen Interview, weil es einfach sehr unsympathisch war. So, jetzt schauen wir uns Steinmeier an. Ich würde gerne rüberhoppen. Wir haben noch ein Sommerinterview mit Steinmeier.
Kritik an Steinmeier-Interview: Vorwürfe der Selbstgerechtigkeit und oberflächlicher Fragen
02:07:5302:07:53 Danke für das Abo, gerade gesehen. Gerne, wer auch immer es war. Ich gebe es weiter. Es waren halt gefühlt nur Angriffe und Selbstgerecht. Ich fand es sehr selbstgerecht. Angriff würde ich jetzt gar nicht so sagen. Aber ich fand es jetzt auch nicht... So, wir haben das zweite Sommerinterview. Das fand mit meiner persönlichen Lieblingsinterviewerin statt. Da kann ich auch direkt den Namen nochmal nachschauen. Ihr wusstet das nämlich alles. Ich wusste das wieder nicht.
02:08:24 Übersehe ich ihren Namen oder ist sie hier wirklich kein einziges Mal aufgelistet? Haben die es geschafft, in die Beschreibung kein einziges Mal den Namen der Moderatorin reinzupacken? Du übersiehst nichts. Wird sie unter Titel wenigstens? Hat das Sommerinterview eine Kommentarspalte? In der Regel nicht, nein. Das hier schon. Das andere hatte keine Kommentarspalte.
02:09:11 Wie heißt sie denn jetzt nochmal? Sag mir doch bitte nochmal ihren Namen. Oh Mann. Sie ist echt nicht mal in die Beschreibung reingepackt haben, wie sie heißt. Daftboy, danke dir. Für sechs Monate voraus. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Diana Zimmermann, dankeschön. Ich kann mir ihren Namen nicht merken. Ums verrecken. Es liegt an mir. Diana Zimmermann hat mir letztes Jahr in den Sommerinterviews wirklich...
02:09:37 herausragend gut gefallen. Es hat wirklich sehr, sehr viel Spaß gemacht. Bist du jeden Tag online? Montag bis Freitag in der Regel. Brauchst nicht spammen. Ich sehe dich. Ich habe sie letztes Jahr sehr enjoyed. Das ist doch die, du weißt schon, die du weißt schon, bitte was? Shadowban immer noch out of order, wollte ich nicht. Sorry. Nee, du bist nicht im Shadowban. Alles gut. Aber der Shadowban ist immer noch out of order. Also bei mir sieht es immer noch schlimm aus.
02:10:10 Also nicht nur Out of Order von Discord, sondern auch Out of Order von Twitch. Bei mir sind die Shadowbahn-Nachrichten fünfmal hintereinander. Das ist richtig erneuend. Okay, also Diana Zimmermann. Ich freue mich da sehr drauf. Macht man das beim Wetter auch noch? Die Tiefs bekommen Frauennamen, die hochsmännlichen Namen? Ja, das ist immer noch der Fall.
02:10:34 Okay, Diana Zimmermann mit Steinmeier. Here we go. Herzlich willkommen zum ersten ZDF-Sommerinterview der Saison. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spreche ich darüber, wie er die Lage des Landes sieht. Das wechselt schon immer jährlich. Nein, das stimmt nicht. Oh, ich dachte, das wäre wirklich so tatsächlich. Das wechselt jedes Jahr mit den Hochs und Tiefs. War das schon immer so? Oder wann hat man das aktiv geändert? Ich dachte tatsächlich, das wäre mal so gewesen.
02:11:08 was seine Bilanz ist nach fast zehn Jahren im höchsten Amt. Giert, ich danke dir für 29 Monate. Dankeschön.
Steinmeiers Bilanz im Amt: Kritik an Reformen und Forderung nach gesellschaftlicher Zuversicht
02:11:2802:11:28 Ja, also das ZDF und die ARD wechseln sich da ab. Also 1998 wechselte es. Danke dir fürs Nachschauen. Dankeschön. Da gab es jetzt viele unterschiedliche Dinge. Und danke für die Kofi-Spende. Wie süß. Ich wusste nicht, dass ich da den Dings drin habe. Dieses Aufploppen. Ivo, danke. Dankeschön für 15 Euro. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Und gestern habe ich auch 10 Euro bekommen. Ah, das ist Membership. Ah.
02:11:58 10 Euro Membership? Leute, passt auf euer Geld auf, so monatlich. Ich bin jetzt auch gespannt auf Steinmeier. Ich erwarte eigentlich, dass er mit seiner eigenen Parteiherr ins Gericht geht, aus der Amtsperspektive, die er inne hat. Ich habe keine großen Hoffnungen. Ich habe Hoffnungen, weil ich schätze so Steinmeier ein, um ehrlich zu sein. Also ich glaube, dass er sehr seicht sein wird. Und dann hast du recht. Aber ich glaube schon, dass er nicht...
02:12:33 Also ich glaube schon, dass es trotzdem direkt wird. Ich glaube, es ist leicht formuliert, aber es ist klar erkennbar. Das erwarte ich von Steinmeier. Wenn die Fragen denn kommen, ne? Hallo, das Schwertner-Interview haben wir gerade eben gesehen, ja. Geht Kofi komplett an dich? An die GmbH, ja. Also es gibt kein Share an Twitch, genau. Deswegen haben wir Kofi eingeführt. Genau, weil es Leute hier gab, die gesagt haben, an Amazon möchte ich keinen Share abgeben. Also es läuft nicht auf mein Konto, das nicht. Es läuft auf die GmbH.
02:13:02 Am besten, wir erwarten nichts und lassen uns dann immer überraschen. Ja, lass es uns so sagen. Ja. Ja, ja, ich fand Steinmeier auch immer recht, recht based, muss ich sagen. Ja, muss ich auch dazu sagen. Noch eine Kofi-Spende. Dankeschön für die 5 Euro. Vielen, vielen Dank dafür. Merci.
02:13:23 Hallo, herzlich willkommen. Guten Tag, Herr Bundespräsident. Ich grüße Sie auch zum ersten ZDF-Sommerinterview der Saison, Ihrem letzten tatsächlich. Wir sind an der Villa Hammerschmidt, Ihrem zweiten Amtssitz am Rhein. Es war der erste Amtssitz der ersten Bundespräsidenten. Wir sind hier tief im Westen und wenn ich hier bin, muss ich immer an die Bonner Republik denken und daran, wie viel ruhiger damals alles schien. Die Zeiten sind unruhig. Man hat den Eindruck, dass vieles, was sehr sicher schien,
02:13:52 brüchig geworden ist? Geht es Ihnen auch so? Das geht mir auch so, aber gerade deshalb sind solche Häuser wichtig, weil wir haben es früher genannt, das Weiße Haus am Rhein. Und es steht in der Tat für die ersten 40 Jahre unserer Nachkriegsdemokratie sozusagen von der Entstehung des Grundgesetzes bis zum Vier-Mächte-Vertrag. Und damals, heute ist die Villa Hammerschmidt eigentlich genau das, was Schloss Bellevue...
02:14:20 während der Jahre der deutschen Teilung war, nämlich der zweite Amtsitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue war damals natürlich viel weniger genutzt. Das ging wegen des Viermächte-Status in Berlin nicht anders. Aber es war eben die steinerne Erinnerung, dass wir die Hoffnung auf Wiedervereinigung nicht aufgeben. Dies ist die Erinnerung daran, dass hier die deutsche Nachkriegsdemokratie begonnen hat.
02:14:46 Wie es mit der deutschen Nachkriegsdemokratie steht, wie es um sie steht und welche Verantwortung die Politik um sie hat, darüber würde ich jetzt gerne mit Ihnen sprechen. Aber gern. In Frankreich wäre das Haus schon lange als ein Rave genutzt worden zum Protest. Ja.
02:15:06 Herr Bundespräsident, die Lage im Land ist angespannt. Die Regierung ringt um Reformen und ringt mit sehr schlechten Umfragewerten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass auch diese Regierung zerbricht? Wären Sie bereit, schon wieder Neuwahlen anzusetzen? Also ich glaube, damit anzufangen wäre ein bisschen...
02:15:26 zu verfrüht. Wir sind jetzt gerade in einer anderen Situation aus meiner Sicht. Da die Fußball-Weltmeisterschaft noch läuft, würde ich sagen, die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist in Vorwärtsspiel gekommen. Aber ganz im Ernst, ich empfehle wirklich, dass wir in diesem Sommer mit etwas mehr Zuversicht gehen, als uns das in den letzten... Also in die Fußball-Weltmeisterschaft. Klopper, ich lieb's. Klopper!
02:15:54 Doppelter Klopper, oh mein Gott, leider. Soll man in der Tat erlaubt. Ja, aber machen wir es mal konkret. Es stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt an und selbst wenn die AfD dort nicht die absolute Mehrheit bekommt, dann droht die CDU doch zwischen der Brandmauer zur AfD und dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zerrieben zu werden. Das könnte den Kanzler weiter schwächen. Sie müssen sich ja auf so ein Szenario einstellen.
02:16:16 Darüber muss man nachdenken, aber man darf es nicht antizipieren. Man darf nicht so tun, als seien die Umfragen schon das Wahlergebnis. Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen. Die Parteien der Mitte werden sich sicher einmischen in diesen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Ich bin selbst mit dem Ministerpräsidenten gerade unterwegs gewesen in Sachsen-Anhalt. Mein Eindruck ist nicht, dass die Dinge schon völlig entschieden sind. Deshalb rate ich uns dringend,
02:16:43 Erstens ernst zu nehmen, dass in diesem Herbst drei wichtige Landtagswahlen stattfinden. Auch zu sehen, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung ist. Und darauf zu setzen, dass die Parteien der Mitte alles tun werden, um sicherzustellen, dass nicht extremistische Parteien dort die absolute Mehrheit erreichen. Die Stimmung in Sachsen-Anhalt, auch wenn das nur drei Prozent sind,
02:17:10 steht aber für einen größeren Teil in der Bevölkerung. Und nehmen wir mal das lang angekündigte Reformpaket der Regierung, was nun in groben Zügen präsentiert wurde. Viele sagen, das ist mehr ein Symbolpaket, denn es entlastet nicht wirklich. Es wird maximal dazu führen, dass die Mehrbelastungen durch Inflation und andere Belastungen durch andere Reformvorhaben ausgeglichen werden. Sehen Sie den sozialen Frieden in Gefahr, weil sich das nicht richtig ausgleich, was die Politik da macht?
02:17:37 Das hängt von uns allen ab, finde ich. Ich glaube, es ist ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss. Wir haben jetzt mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum. Wir haben Unsicherheiten und Kriege um uns herum. Das setzt Stress in eine Gesellschaft, die andere Jahre gewohnt war, Jahre begleitet von Wachstum und von sinkender Arbeitslosigkeit. Das verschafft ein Gefühl, der...
02:18:02 Zukunftsangst, mit dem Politik umzugehen hat. Aber ich würde jetzt mit Blick auf die gerade getroffenen Entscheidungen sagen, endlich ist etwas passiert, ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert. Es könnte sein, es könnte sein, ich bin mir nicht sicher, aber es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Ich will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition
02:18:32 aufgehoben hat, aufgelöst hat und hoffentlich aus den beschlossenen Paketen, die jetzt auf dem Weg sind, auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt. Das ist das, was mindestens erforderlich ist, um diesen Weg der Reformen fortzusetzen.
02:18:51 Das ist das, was politisch passiert. Wirtschaftlich allerdings geht es wirklich ziemlich steil bergab. Wir haben jetzt mehrere angekündigte Schließungen von VW-Werken. Was sagen Sie den Menschen, die gerade dabei sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren? Das dauert alles ein bisschen lang. Es gibt natürlich Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik. Und ich glaube, bei VW weiß man auch, dass es auch Fehler im eigenen Unternehmen, Fehler in der...
02:19:19 Modellpolitik gab in den zurückliegenden Jahren, die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Und das ist natürlich eine Situation, die... Und ich finde das, damit ist er mal ehrlicher als viele andere.
02:19:32 Also dass VW für ihren Niedergang in großen Teilen auch selbstverantwortlich sind, aber sehr gerne auf die Politik der letzten Jahre schiebt, obwohl sie schon 2015, 16, 17 schon absehbar war, dass sie sich selbst in den Ruinen wirtschaften, indem sie Wandel, zum Beispiel der E-Mobilität, nicht mitgegangen sind.
02:19:55 Also das muss ich gestehen, ist mal schön, das so ehrlich zu hören und nicht wieder ein dummes Ampel-Bashing zu bekommen, wie so oft. Ja, VW ist selbst dran schuld, dass es ihnen beschissen geht, zu großen Teilen. Da hat man den Markt nicht beobachtet, man hat nicht gesehen, was andere Länder machen. Man hat nicht gesehen, wo man hinterherhängt. Man hat sich zu sehr darauf verlassen, dass die Deutschen ja schon immer gut waren im Autobauen.
02:20:24 Und dann hat man es verschlafen. Unruhigt nicht nur an den VW-Standorten, sondern auch weit darüber hinaus. Aber dahinter steckt ja die Frage, reicht das, was entschieden worden ist? Und da kann ich nur eindeutig Nein sagen. Das Nächste, was jetzt kommen wird, ist erstmal Geduld und Ausdauer, um aus den Beschlüssen, die gefasst worden sind, Gesetzgebung zu machen. Und das Wichtigste ist, das haben Sie angesprochen.
02:20:48 aus den Reformbeschlüssen, diese tatsächlich umzusetzen in wirtschaftliches Wachstum. Ohne die Wiedergewinnung von wirtschaftliches Wachstum werden wir keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen. Aber finden Sie, dass die Belastungen momentan gerecht verteilt sind? Sind Sie etwa dafür, den Spitzensteuersatz anzuheben? Ja, ich glaube...
02:21:07 Das ist ja nicht meine Idee, sondern das ist ja innerhalb der Bundesregierung hin und her gewogen worden. Wissen Sie, vieles erinnert mich an die Situation vor der Agenda 2010. Auch da sind ja ganze Bibliotheken geschrieben worden über den Niedergang unseres Landes, über den mangelnden Mut der Politik, über die Notwendigkeit von Strukturreformen. Ich habe das in guter Erinnerung. Das Dilemma war,
02:21:35 Später kam die Kritik, die nicht berechtigt war, weil das große Ganze war ja gut.
02:21:57 Weiß ich nicht. Aber ich finde schon, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt hat und wir damit zunächst mal umgehen sollten. Strukturreformen, wenn ich das noch sagen darf. Also vielleicht muss man auch sagen, in der Rolle, in der Steinmeier ist, könnte er kritisieren. Ich würde es nur gesagt haben, weil er jetzt hier so lobt und so auch hinter den Parteien steht.
02:22:26 Man muss schon sagen, er ist eigentlich in einer Position, in einer sehr, finde ich, in einer sehr komfortablen Situation, wo er sagen könnte, was er denkt. Ich sage es nur, ne? Weil es ist jetzt schon sehr viel Bauchpinselei. ... die ein bisschen weiter zurückreicht. Strukturreformen sind nicht in erster Linie, haben nicht in erster Linie zum Ziel,
02:22:48 den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das ziehen, Leistungssysteme zu stabilisieren. Dazu gehört die Rentenversicherung. Das ist sehr ehrlich. Dazu gehört die Krankenversicherung. Ja, aber mit dem, was verabschiedet wurde, ist das einfach nicht der Fall.
02:23:07 Man stellt es so dar, ob das passiert, wissen wir noch gar nicht. Wir wissen noch gar nicht, ob Beiträge nicht erhöht werden. Vor den Wahlen wurden Entlastungen versprochen und bisher wurde eher im Gegenteil mein Netto weniger und mit der neuen Reform wird es noch weniger. Und bei dieser Inflation, wo alles noch teurer wurde und wird, bekomme ich auch weniger für mein Geld. Also wann kommt die versprochene Entlastung? Die wird nicht kommen. Du bist in keiner Einkommensstruktur, das weiß ich aus der Ferne, dass du jemals entlastet wirst unter dieser Regierung.
02:23:36 Diese Regierung wird dich nicht entlasten. Steinmeier war schon immer sehr auf Ausgleich bedacht. Er ist vom Typ niemand, der viel öffentlich kritisiert. Ich erinnere mich noch an seinen Wahlkampf mit Merkel. Da gab es sogar keine Angriffe. Wie weit ist Steinmeier von dem realen Leben der unter den Reformen leidenden Menschen weg? Ja, genau so weit wie alle anderen. Bundespräsident, auch so ein komischer Job, mächtigster Dude im Staat, aber hat nichts zu sagen, meint einmal im Jahr nur irgendwas an. Der hat gar keine...
02:24:03 Also ja, das ist nicht böse gesagt. Aber er wäre in einer Funktion, wo er, finde ich, ein bisschen klarer reden könnte. Strukturreformen haben darüber hinaus natürlich die Chance, dass man auch Wachstum wiedergewinnt, Beschäftigung erzeugt. Und mein Satz war schon damals, vor 20 Jahren in der Agenda-Zeit und ist es heute wieder.
02:24:27 Wenn es uns gelingt, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, dann haben beide Seiten der Sozialpartnerschaft etwas davon. Die Wirtschaft, weil in Unternehmen wieder Gewinne gemacht werden. Wo Gewinne gemacht werden, wächst Beschäftigung. Und wo Beschäftigung ist, da sind auch Gewerkschaften stark. Insofern sollten die Sozialpartner mit in diesen Reformzug einsteigen. Und da, wo die Dinge optimierbar sind, versuchen, ihre Einflüsse geltend zu machen. Sie haben eine sehr wichtige Rolle bei Hartz IV damals gespielt, bei der Reformagenda 2010. Auch das ist wiederum ein...
02:24:57 Eine Verkürzung, das waren 14 Gesetzgebungspakete, die Agenda 2010. Hartz IV war eines davon. Sie haben da eine wichtige Rolle gespielt. Auch damals ging es darum, dass man den Bürgern mehr abverlangen muss. Davon ist ja jetzt momentan auch sehr viel die Rede. Alle sollen sparen, die Ministerien haben angefangen, das geht noch weiter. Sie sind gerade von Ihrem ersten Amtssitz in den zweiten Amtssitz umgezogen. Der erste wird jetzt renoviert. Das Ganze kostet rund...
02:25:25 Eine Milliarde. Es geht ja in Zeiten auch um Symbole. Halten Sie das für angemessen momentan? Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist doch 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden. Das wird aber auch erweitert.
02:25:50 Es wird aber auch erweitert, es gibt auch Zusatzbauten. Nein, es gibt keine Zusatzbauten, sondern es gibt einen Bau, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen, der damals unter in den 90er Jahren, 1996 ist das Gebäude in Betrieb genommen worden, unter Verhältnissen eingeweiht worden, die schlicht und einfach unzulässig sind, weil...
02:26:12 Brandschutzleitung, Datenschutzleitung und auf eine Trasse gelegt, das darf so nicht mehr betrieben werden. Und das ist das sozusagen das kostentreibende Stück bei dem Gesamtvorhaben. Und dann, das ist kein Erweiterungsbau, muss die Unterkunft für die Sicherheit, muss den heutigen Sicherheitsmaßstäben angepasst werden. Also es sind drei Bauvorhaben und wenn Sie so wollen, das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses.
02:26:40 So haben es insgesamt. Sie sprechen ja in Ihren Reden viel von Zuversicht, von demokratischer Resilienz, die die Menschen haben müssen. Glauben Sie, dass das wirklich hilft gegen die Abstiegsängste, die momentan in der Bevölkerung vorwärtschen? Nein. Gegen die Abstiegsängste hilft nur Politik. Das habe ich ja versucht vorhin deutlich zu machen. Nur...
02:27:04 Erlauben Sie mir vielleicht mit Blick auf jemanden, der ein bisschen lebenselter ist als Sie, zu sagen, das Alter hat keine Vorteile, außer einem vielleicht. Nämlich sich zu erinnern, dass wir auch in der Vergangenheit Krisen schwerste Krisen gehabt haben, aber auch die Erinnerung.
02:27:20 dass wir diese Krisen überwunden haben. Und deshalb ist das keine grundlose Zuversicht, die ich ins Volk streue, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus der gegenwärtigen Situation mit dem Mut zu reformen, mit der Bereitschaft, den Weg zu reformen mitzugehen, dass wir uns auch aus dieser Krise befreien werden. Damals haben der Economist und andere über den kranken Mann Europas gesprochen. Wir haben das hier in Deutschland einfach alles nachgebetet.
02:27:49 Und das hat sich so lange nicht geändert, bis sich eine Regierung damals zur Agenda-Zeit an die Spitze der Veränderung gesetzt hat. So, das muss jetzt auch passieren und ich hoffe, dass wir Anzeichen davon erkannt haben. Und wenn die Besserung eintritt, mein letzter Satz zu der Antwort, dann ist es hoffentlich nicht wieder eine englische Zeitung, die schreibt Comeback Germany. Sondern eine deutsche. Sondern hoffentlich dann eine deutsche.
02:28:17 Was einem auch zu fehlen scheint momentan, ist so eine Art Narrativ der Einheit des Landes. Sie sind qua Amt dafür zuständig und sind doch in den letzten Jahren häufig damit angeeckt, dass sie Bevölkerungsgruppen oder Teile davon vor den Kopf gestoßen haben. Sie haben zu den Corona-Protesten, die als Spaziergänge angemeldet waren, gesagt, der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Sie haben diejenigen, die gefordert haben, es müssten mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, als Kaliber-Experten bezeichnet. Sie haben damit für...
02:28:46 What? Das habe ich gar nicht mitbekommen. Kaliber-Expertin.
02:28:54 Was ein Wording. 2024. Steinmeier löst mit Kritik an Kaliber-Experten. Oh mein Gott, das habe ich gar nicht mitbekommen. Habe ich das so verdrängt? Der Bundespräsident 2024 war das. Der Bundespräsident hat die Ukraine-Politik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen. Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD, auch die Koalitionspartner des Kanzlers in Sauer.
02:29:23 Ich will mal den Spannack. Glaubt der Bundespräsident in seiner Aufgabe ist? Blablabla. Die Militärexperten, die Kaliber-Experten würden diese dann dem Bundespräsidenten zufolge mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz führen. Ah, wild. Das habe ich gar nicht mehr auf dem Schirm gehabt.
02:29:41 Ich denke, da dachte er an Toni Hofreiter. Ich glaube, es ging schon um die Bevölkerung. Ah, wild. Das habe ich gar nicht mehr so in Erinnerung. In diesen Kreisen für viel Verstörung gesorgt. Tut Ihnen das im Rückblick leid? Für viel Verstörung würde ich nicht sagen. Es gibt natürlich einige, die sich beschwert haben. Die meckern jeden Tag. Habe ich das auf meinen... Ich finde...
02:30:02 Also bei allem, was ich jetzt gehört habe, finde ich ihn sehr von oben herab. Überraschend, habe ich nicht so erwartet. Also auch dieses, ich bin älter als Sie, hören Sie mir mal zu, empfinde ich als sehr unangenehm. Vor allem, weil da ja jetzt keine junge Nachwuchsjournalistin vor ihm sitzt, sondern eine etablierte Kollegin. Und auch dieses...
02:30:25 Die meckern jeden Tag, heißt halt so viel wie, die Kritik war viel zu hoch gegriffen und war lächerlich und er wirft mit populistischen Begriffen wie Kaliber-Experten um sich. Weiß ich nicht, ob da wirklich ein älterer, weiser Mann sitzt oder doch nur ein alter, weißer Mann. In den Instagram-Seiten auf den Kommentaren.
02:30:47 Aber was die politische Haltung angeht... Also er sagt ja auch gleichzeitig so, was da im Internet stattfindet bei den jungen Leuten, das interessiert mich nicht. Also es ist ein sehr altbackenes Interview, finde ich. Es ist ein sehr altbackenes Interview jetzt, wo sehr viel auf das Amt gewertschätzt wird und auf das Alter des Amtes. Ihr seid halt meistens recht jung, ihr kennt den nicht von früher.
02:31:18 Ja, wenn wir mal was älter hätten, hätten wir gewusst, worauf wir uns hier einlassen. Diana Zimmermann wurde bereits für den Grimme-Preis nominiert und ist seit Jahrzehnten Journalistin und eine herausragende. Ich bin ganz großer Fan von der, muss ich sagen. Ich finde viele Interviews wirklich sehr, sehr schön. Ihr wusstet ja noch nicht mal, dass wir schon seit 1998 auch mal vom Tief Harald sprechen. Ja, eben. Nicht mal das wussten wir, Foxy. Nicht mal das wussten wir. Mann, ey, 1994, da waren die meisten hier noch überhaupt nicht geboren.
Veränderte Rolle des Bundespräsidenten
02:31:4802:31:48 Ja, 1994, wer war da noch die Suppe in Papas Sparmen? Sperma? Wie komme ich denn auf Sparmen? Samen, Sparmen. Ich habe Sperma und Samen vermischt. Aber Sparmen finde ich großartig, muss ich sagen. Ich war da schon vier. Ja, vier war ich da schon. Ich glaube, ich bin mit mir durchaus im Reinen. Es hat sich etwas verändert, was die Rolle des Bundespräsidenten angeht.
02:32:15 Aber Sie bereuen diese Aussagen nicht? Ich bereue die Aussagen nicht aus einem Grund, den ich gerade noch anfügen wollte. Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident sozusagen über den Parteien. Vor 2030. Buchstäblich das, bin Ende 1994 geboren. Siehste, Leo Naemi.
02:32:37 Noch ein Leo. Darf ich Naemi sagen? Ich heiße Noemi. Ich glaube, ich nenne dich einfach Noemi. Da kann ich mich gut dran erinnern. Und erst recht vor 40 Jahren, als die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zwischen links und rechts wahr oder falsch gewählt wurde. Das ist zum Teil natürlich immer noch so, zu einem großen Teil immer noch so. Aber es gibt heute einen erklecklichen Anteil.
02:33:04 Die wählen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen. Ich habe das von vornherein am Beginn meiner Amtstätigkeit, ersten Amtsperiode gesagt, Demokratie wird mein Thema sein müssen, weil ich in meiner Außenministerzeit gesehen habe,
Außenpolitik und internationale Ordnung
02:33:2902:33:29 wie die Erosion in den USA stattgefunden und fortgeschritten ist. Und ich will eine gleiche Entwicklung bei uns mit meinen Möglichkeiten verhindern. Das ist ein gutes Stichwort, Außenpolitik. Sie haben im März nach dem Angriff der USA auf den Iran von einem Völkerrechtsbruch gesprochen und damit die Regierung dupierte, die das Wort nicht gewählt hat.
02:33:51 Wenn Sie dieses Wort zu Ende gedacht haben, bedeutet es, dass Sie als erster Mann im Staat finden, dass Deutschland sich von Trump Amerika mehr distanzieren sollte? Ja, ich glaube, mehr Distanz als im Augenblick geht kaum noch. Und das ist ja keine Distanz, die von unserer Seite her geschaffen worden ist, sondern wir leben im Augenblick in einer Situation des doppelten Epochenbruchs, den wir erlebt haben.
02:34:15 mit dem 24. Februar 2022, als Russland mit dem Angriff auf die Ukraine... Ein doppelter Epochenbruch.
02:34:26 So kann auch nur unser Bundespräsident reden. Das kann von euch niemand. ... gesamte europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert hat. Aber auch mit einem veränderten Werteverständnis seitens der USA, dass Distanz in das transatlantische Verhältnis gebracht hat. Das ist doch gar nicht wegzureden. Das spüren die Leute doch auch. Wir brauchen die USA ja trotzdem. Ja, wir brauchen sie. Und deshalb bin ich ja sehr dafür.
02:34:52 dass wir einen pragmatischen Umgang pflegen mit den USA, dass wir versuchen, unsere Kerninteressen wirtschaftlich, sicherheitspolitisch zu behalten. Aber das darf uns doch nicht verleiten, sozusagen in denselben Modus zu verfallen. Die Großmächte können in einer Welt
02:35:09 ohne Recht und Regeln leben, können sogar eine Weile davon profitieren. Wir können das nicht. Wir brauchen eine internationale Ordnung, wir brauchen Recht und Regeln. Und deshalb ist meine dringende Empfehlung, wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen. Wir sollten ein europäisches Modell dagegenhalten.
02:35:31 Genau da würde ich gerne reingehen. Trump wurde ja auch deswegen möglich, weil die Frustration der US-Bürger sich bei MAGA ein Ventil geschaffen hat. Ähnliches geschieht uns gerade mit der AfD. Haben auch Sie die Wut der Bürger unterschätzt?
Kritik an gesellschaftlichen Tendenzen
02:35:4602:35:46 Ich habe sie nicht unterschätzt. Ich erinnere mich an mein erstes Gespräch, was ich mit Journalistinnen und Journalisten nach meiner Amtsübernahme 2017 hatte, in der ihre Kolleginnen und Kollegen damals gefragt haben, was wird das Thema sein? Demokratie. Haben sie alle gesagt, warum Demokratie? Und das war damals sogar, habe ich verstanden, Macron hatte gerade die Wahl gewonnen, Gerd Wilders in den Niederlanden war nicht in die Regierung.
02:36:13 und vieles andere mehr. Farage hatte mit dem Brexit eigentlich sein Thema verloren. Und ich habe damals gesagt, schaut in die USA. MAGA hatte noch nicht dieselbe Rolle wie heute, aber ich habe die Entwicklung der Tea-Party-Bewegung gesehen zu einer immer größeren, beunruhigenden Radikalisierung bis hin zur MAGA-Bewegung. Und das ist ein Weg, den ich gerne unserem Land ersparen möchte.
02:36:42 Die größte Kennerin autoritärer Systeme weltweit ist Anne Appelbaum. Die hatte gestern ein großes Interview in der Süddeutschen Zeitung und die hat gesagt, wir müssen einfach unseren Menschen erklären, wenn ihr jetzt zur Wahl geht und wenn ihr in der Wahlkabine seid, ihr entscheidet nicht nur über eine Partei, sondern ihr entscheidet auch darüber, ob wir unser demokratisches System behalten oder Platz machen für autoritäre Alternativen. Das haben Sie.
02:37:11 Ja, tatsächlich versucht klarzumachen in den letzten Jahren. Nicht nur klarzumachen, sondern dafür war ich unterwegs. Dafür habe ich jetzt gerade meine 19. Ortzeit in einer kleinen und mittleren Gemeinde hinter mir. Dazu habe ich den Ehrentag eingeführt.
Rolle und Symbolik des Amtes
02:37:3102:37:31 Ich finde sie auch beide recht respektvoll im Umgang. Aber deswegen ist es so ein witziges Interview, finde ich. Aber ich finde die Themen Schwerpunkte gut. Ich finde es bisher, deswegen unterbreche ich auch so wenig. Ich finde es ein bisschen...
02:37:50 Viel bla bla. Ich würde mich fast freuen, wenn sie es ein bisschen häufiger unterbricht, um ehrlich zu sein. Schön, dass das Interview in seinem Sommerhäuschen stattfindet, sonst sähe man ja gar nicht viel, wenig Geld wir doch für Soziales haben. Wo ist das? Das ist das Haus Bellevue. Aber das ist auch wichtig, weil gerade eine der Hauptaufgaben von dem Bundespräsidenten ist die Außendarstellung.
02:38:12 Deswegen findet das da auch statt. Deswegen findet dieses Sommerinterview auch immer in dieser speziellen Location statt, weil der Bundespräsident als höchstes Amt einen sehr repräsentativen Charakter hat. Also natürlich, der muss auch irgendwie Gesetze unterzeichnen und so, aber die Haupt, ist mir leid, aber alles nicht Bellevue.
02:38:37 Wille Hammer Schmidt, okay, aber es geht um die Repräsentation, es passt zu dem Amt, diese Location, deswegen findet die da statt. Das ist doch der zweite Sitz des Präsidenten in Bonn, hab den Namen vergessen, dann Wille Hammer Schmidt. Es geht darum, dass du einen repräsentativen Charakter hast, auch in dem Interview. Ich finde, das ist dem Interview entsprechend.
02:38:57 Mich beeindruckt es jetzt nicht, aber es sollte schon irgendwie da reinpassen und das tut es. Wenn Steinmeier wirklich solch eine Weizsicht gehabt hätte, hätte er jedem Jura-Studenten einen Gefallen tun können und einmal die Ausfertigung eines Gesetzentwurfes der weiteren Ausstattarität eingeführt hat, verweigern sollen. Da musst du mich, glaube ich, educaten. H.P. Kerkelinge soll ja als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Da gibt es eine Online-Petition zu.
02:39:24 Es wäre mal spannend zu wissen, ob eine Kunstfigur mit dem originalen Namen... Ich würde Harpe Kerkeling direkt nehmen. Auch als Horst Schlemmer.
02:39:34 Bellevue ist doch jetzt im Umbau, deshalb musste er da ausziehen. Bellevue ist halt einschutzgefährdet, was er ja gerade schon meinte. Und das wird jetzt 2026, 2027, ich weiß nicht genau wann, wird das ja ganz groß saniert. Vielleicht findet es deswegen auch da statt. Vielleicht haben sie das sogar zu Anfang gesagt. Aber ja, repräsentativ fand das schon immer nicht im klassischen Studio statt mit Steinmeier oder mit dem Bundespräsidenten generell.
02:40:00 Der Bundespräsident braucht zwei Schlösser wegen des immer noch aktiven Berlin-Bonn-Gesetzes. Jede oberste Bundesbehörde muss in Bonn und Berlin einen Dienstsitz haben. Hier, Joko, danke. Weil ich will, dass die Verfassung und erst recht...
02:40:18 das Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung, dass das nicht irgendwas im politischen Berlin ist, sondern dass das was mit uns Menschen in dieser Gesellschaft zu tun hat. Und deshalb habe ich vorgeschlagen, wir feiern dieses Inkrafttreten des Grundgesetzes einfach gemeinsam, indem wir gemeinsam etwas tun. Es ist unser letztes Sommerinterview.
Erwartungen an einen Nachfolger
02:40:3802:40:38 Ihr letztes Sommerinterview. Wir haben unsere digitalen Zuschauer gefragt, was erwartet ihr von einem Bundespräsidenten? Einige finden das ganze Amt verzichtbar, andere verlangen vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin einen besonders guten moralischen Kompass, Kritik an der Regierung oder Neutralität. Was würden Sie Ihrem Nachfolger raten, anders zu machen, als Sie es getan haben?
02:41:00 Ich würde gar nicht sagen, dass er grundsätzlich was anderes machen soll, aber er wird natürlich eigene, er oder sie wird eigene Schwerpunkte bilden. Und oft bin ich gefragt worden, was ist der Satz, der hängenbleiben soll. Ich hoffe, dass nicht nur ein Satz hängen bleibt, sondern ich hoffe, dass die Menschen sagen, das ist jemand, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren, der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte...
02:41:29 Brücken bauen. Also müsste ich jetzt sehr hart wühlen, müsste ich jetzt sehr hart recherchieren und suchen, dass ich das nach seiner Zeit sagen kann.
02:41:49 Dafür leben wir, glaube ich, gerade in zu heftigen Zeiten, um das sagen zu können. Jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat. Das alles ist und bleibt wichtig in der Demokratie. Und deshalb würde ich mir gerne wünschen, dass auch widersprochen wird, wenn einige sagen, wir brauchen dieses Amt nicht.
02:42:13 Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird erst recht in Zukunft, in Zeiten, in denen Regierungsbildungen noch schwieriger werden, wird immer eine Art Rückversicherung der Demokratie bleiben. Herr Bundespräsident, ich bedanke mich für das Gespräch. Aber gerne. Und bei Ihnen bedanke ich mich für das Interesse. Wir haben unsere digitalen Zuschauer im Vorfeld rund um dieses Sommerinterview befragt. Die Antworten darauf sehen Sie am Mittwoch in einem ZDF.
02:42:39 Politics. Wir können uns wieder sehen nächsten Sonntag, wenn ich den Bundeskanzler Friedrich... Was heißt befragt? Also es kommt jetzt ein, das habe ich nicht verstanden, es kommt ein Format, wo was jetzt genau?
Zusammenfassung des Sommerinterviews und Kritik
02:42:4002:42:54 Also wo dann Steinmeier nochmal befragt wurde oder wie darf ich das, wie darf ich das, check ich nicht. Aber dann schauen wir mal am Mittwoch. Friedrich Merz in seiner Heimat im Sauerland interviewer. Das tut mir sehr leid, aber ich finde es, also Frau Zimmermann, vielen, vielen Dank, dass Sie sich aufopfern, dass Sie Friedrich Merz interviewen, weil um ganz ehrlich zu sein, bin ich immer ganz froh, wenn sie das macht.
02:43:21 Dann kommt wenigstens ein bisschen Inhalt bei rum. Wobei ich ganz, nein, die Zuschauer wurden gefragt, wer will das denn sehen? Wer will denn unsere Meinung hören? Ich bin ganz froh, wenn sie das macht. Okay, können wir kurz ein Recap zu Steinmeier haben? Er wurde, können wir zusammenfassen, Kuro, vielleicht auch an dich, wenn du das hier siehst, wenn du nicht schon weiter bist. Kommentar war ein Blick an Kuro, die aber nicht mehr da ist zur Einordnung. Es gibt einen ewig alten Rechtschritt darüber, ob der Bundespräsident ein materielles Überprüfungsrecht von Gesetzen auf deren Verhältnismäßigkeit hat.
02:43:50 Ah, okay, das wusste ich gar nicht. Jeder Jurastudent muss den Streit im ersten Semester lernen. Ah, I see. Können wir vielleicht zusammenfassen? Er ist seinem Amt gerecht geworden. Er hat sich nicht positioniert, möchte zukünftig aber als positioniert dastehen, weil nur das gibt ihm dann Credits. Er hat sich selbst vor allem sehr viele Credits gegeben und er ist so neutral seines Amtes geblieben wie möglich.
02:44:15 Also, ist euch was an Inhalt hängen geblieben, außer dass Bellevue renoviert wird? Das war irgendwie gerade das Wichtigste. Also, ich fand es dem Amt entsprechend.
02:44:31 Ich glaube, das können wir zusammenfassen. Er darf nichts persönliches sagen. Er hat einen Abendhinne, wo er eine gewisse Neutralität und Ernsthaftigkeit wahren muss. Ich fand es sehr wenig. Steinmeier gibt es noch, das weiß ich jetzt. Und es ist schönes Wetter in Bonn. Das freut mich für euch.
02:44:49 Kommt jemand aus Bonn und kann das bestätigen, dass die letzten Tage schönes Wetter war? Ich glaube, das können wir rausziehen. Es läuft gerade live auf Phoenix, laufen gerade ein paar Pressekonferenzen. Wollen wir da rein skippen? Die CDU, die CSU, die Linken und die Grünen auch haben Pressekonferenzen gegeben. Sollen wir da mal noch rein skippen? Wir können ja durchskippen. Wir haben schon lang kein Söder mehr gehört.
02:45:18 Aber wir können da auch skippen. Ich würde tatsächlich gerne ein bisschen zu den aktuellen Themen noch ein bisschen Parteipolitik hören. Kommt drauf an, was man als schönes Wetter beschreiben möchte. Sonnykalt, so wie es da aussieht. Vielleicht können wir auch weiterhin kein Söder. Wir können skippen, wenn wir skippen wollen. Das ist gar kein Problem, weil wir jetzt sowieso schon eine halbe Stunde hinter der Zeit sind. Deswegen können wir auf jeden Fall skippen. Das ist gar kein Thema. Ich skippe mal kurz rein.
02:45:45 Ich will auf jeden Fall die Grünen und die Linken hören als Opposition. Aber wir fangen einfach mal bei der CSU-CDU an. Und wenn man ganz allein wäre, würde man auch manches anders entscheiden. Aber insgesamt sind die Kompromisse... Wenn der Freistaat Bayern endlich unabhängig sind, dann machen wir den Scheiß alleine. Jetzt müssen wir halt noch alles absprechen. Ich liebe alles. ...mehr als vertretbar. Nichts tun.
02:46:09 Ist in jedem Fall schlecht, weil nichts tun ist Stillstand. Schwerten haben wir schon gesehen, ja. Und verzögert dann am Ende nur die Lösung von Problemen. Das würde den radikalen Kräften im Land gefallen. Man sieht es, dass die Kurven bei Umfragen, was die radikalen betrifft, abflachen und sich ganz, ganz leicht vielleicht erholen in der demokratischen Mitte. Das ist kein Trendwechsel, aber es zumindest ein ganz. Was gab es denn zu essen? Oh, Söder macht keinen. Söder isst mehr. Ich will dir gar nicht die Hoffnung nehmen, aber das gibt es jetzt nicht mehr, weil.
02:46:38 Das ist nicht so seriös. Das ist guter Richtungszeig und man kann feststellen, im Vergleich zum letzten Jahr, dort ist die Koalition in Berlin deutlich schlechter in die Sommerpause gegangen. Sie erinnern sich damals bei das Thema Richterwahl. Deswegen ist das jetzt schon sehr positiv. Wir haben heute auch nochmal die Punkte zusammengefasst. Einerseits bei der Rente. Wir begrüßen sehr, dass wir einen großen Rentenkompromiss haben, der noch im Herbst umgesetzt wird mit kleinen Dingen, die uns da betreffen. Ja, weil ihr kriegt jetzt alle mehr Rente.
02:47:06 Habe ich daraus gehört. Endlich mal ein bisschen mehr Rentenpunkte für uns. Wenn es um das Thema Beamte geht oder um das Thema Minijob, aber im Großen und Ganzen sind wir da schon sehr dafür und unterstützen das Ganze. Wir haben auch bei der Gesundheit gesagt, da war der akute Handlungsdruck natürlich viel, viel größer, muss man sagen.
02:47:22 Denn ansonsten werden die Beiträge sehr stark gestiegen in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Belastung der Beitragszahler. Aber vor allen Dingen für die Wirtschaft durch die Lohnnebenkosten. Das hätte den Wirtschaftsstandard Deutschland sehr geschadet. Deswegen unterstützen wir das insgesamt. Wir sind froh, dass wir bei den Krankenhäusern nachbessern konnten und zwar deutlich nachbessern konnten. Sowohl in der Frage der Bürokratie, der Personaluntergrenzen, mehr Flexibilität, sogar eine halbe Jahr weniger an Belastungen, die ursprünglich vorgesehen waren.
02:47:51 Trotzdem ist uns klar, dass das eines der schwierigsten Themen bleibt. Wir werden uns auch nach der Sommerpause sehr intensiv mit den kommunalen Krankenhausträgern, aber auch mit der Krankenhauslandschaft unterhalten, ob als Staatsregierung oder auch als Partei, und versuchen, den maximal bestmöglichsten Umgang mit der schwierigen Situation zu erreichen. Dass sich etwas verändern wird, ist klar.
02:48:12 Wir haben das große Ziel, die Notfallversorgung zu erhalten, Spitzenmedizin zu gewährleisten. Und deswegen werden wir da mit allen Partnern reden, wie wir das machen können, um unseren Beitrag in der Umsetzung der sogenannten Leistungsgruppeneinteilung, die ja durch Bundesgesetz vorgegeben ist. Also was findet wo in der Zukunft statt?
02:48:32 Und was bleibt und was verändert sich auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch die Gesamtfinanzierung zu gewährleisten. Das ist das eine. Das zweite, was sich noch verändern, wahrscheinlich wird noch stärker. Bei den Psychotherapeuten soll es noch eine klare Sensibilisierung geben. Da ist einiges schon in den letzten Tagen noch reingearbeitet worden in das Gesetz. Aber da wird noch mal auch über den Sommer nachgedacht, wie man das noch mal verbessern kann. Ähnliches gilt für Pharma, wobei wir da ein positives Signal gesetzt haben. Für uns ist das wichtig.
02:49:00 da wir in Bayern ein ganz starker Pharmastandort sind und die forschende Pharma muss auch in der Zukunft bleiben. Insgesamt jedenfalls sind die beiden großen Reformen sehr, sehr wichtig, weil sie die Antwort auf die demografische Entwicklung bieten. Und da sind wir ganz ehrlich, noch vor einem halben Jahr hätten viele nicht zu betraut, dass man dafür Vorschläge erarbeiten kann, auch wenn sie schwierig und vielleicht schmerzhaft sind.
02:49:21 Wir haben dann das große Koalitionspaket auf den Weg gebracht. Wir haben Infrastrukturgesetz entschieden, Gaskraftwerk entschieden, Heizgesetz und nebenbei, das darf ich noch mal erwähnen, weil das in den Medien so am Rande erwähnt wird, noch einmal jedenfalls für Bayern 800 Millionen Euro rausgeholt für die nächsten Jahre als Ausgleich, als kleiner Ausgleich, als Trostpflaster für den schwierigen Länderfinanzausgleich. Deswegen war das alles gut. Was aber im Herbst trotzdem noch ansteht, ist uns klar. Wir müssen über das Thema Flexibilität weiter bei der Arbeitszeit.
Gesundheitspolitik und Reformen der黑尔
02:49:5102:49:51 Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor uns, wo wir gerade darum ringen, die Standortbedingungen für Wind, für Sonne, vor allem auch für Biogas, für den Süden zu stärken. So wie es übrigens auch bei der Gaskraft war. Bei der Gaskraft ist uns das ja gelungen, denn durch den sogenannten Südbonus. Das Gleiche gilt an der Stelle auch, damit erneuerbare Entwicklung möglich ist und möglich bleibt.
02:50:12 Und das auch entsprechend voranzubringen. Und ganz wichtig, der letzte große Bereich der Reform in der Pflege. Dort werden wir uns als CSU, da brauchen wir auch eine Reform. Bayern, Bayern, Bayern. Naja, er redet hier gerade als CSU. Natürlich geht es da jetzt hauptsächlich um Bayern. Wer von euch ist aus Bayern? Für die pflegenden Angehörigen in diesem Prozess stark machen. Wir haben auch noch mal über das Thema AfD geredet heute.
02:50:38 Ich will nochmal klar sagen, auch der bayerische Innenminister hat es nochmal, ich glaube, das ist die Leitlinie, die beiden Minister, Bund und Land, sind ja die Tonangebenden. Wir glauben, dass wir haben eine klare Abgrenzung zur AfD und wir erkennen die Schwierigkeiten. Das sind jetzt zwei Minuten, ich glaube, dann kommen Fragen. Also am meisten interessiert mich der Fragenteil, aber es sind zwei Minuten, die stehen jetzt noch durch. Anders als andere wollen wir weder Kooperation, Zusammenarbeit, gar nicht punktuell, sondern haben eine klare Abgrenzung.
02:51:05 Ich wohne in München, nicht Bayern. Ich unterscheide da. Ja, ja, ich weiß, das tut man. Das ist die Verzweiflungstat, wenn man in München wohnt. Ich habe in Schwabing gewohnt. Ich kenne das Feeling. Ich gehöre nicht zu Bayern. Nein. Nein, nein.
02:51:19 Ich bin in München wohne ich, in München. Zumal man ja auch gesehen hat, beim AfD-Landesparteitag wird ja offenkundig und unverhohlen gesagt, man wolle die CSU quasi aus dem Parlament bzw. aus der Staatskanzlei schmeißen und also mit sehr martialischen Worten benennt auch die AfD in Bayern, wer Feind ist. Was auch logisch ist, weil wir die Einzigen sind, die wie ein Monolith dagegenstehen, dass hier auch in Bayern die AfD in Richtung so stark sein könnte wie im Osten. Und das wird auch so bleiben.
02:51:49 Aber wir ersetzen die ganz gut. Machen Sie sich keine Sorgen, das, was die AfD macht, das machen wir in Bayern sowieso schon. Da brauchen wir nicht die AfD für. Ja, ich nehme das TikTok sehr, sehr gerne. TJ hat gemeint, geradezu...
02:52:07 Zu den ganzen Reformen auf Gesundheitsebene gibt es eine ganz gute Einordnung. Die nehme ich sehr, sehr gerne, wenn ich die 5 Millionen Benachrichtigungen weggeklickt habe, weil ich nie auf TikTok bin. Anka, danke für den verschenkten Sub in Frozen. Dankeschön. In Frozen. Merci, wir. Dankeschön. Besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Sehr geehrter Herr Merz, was?
02:52:31 Für genau wen ist die aktuelle Regierung eine der besten Bundesregierung seit Jahrzehnten? Vielleicht für gesetzlich versicherte Kinder, die bald ihre Untersuchungen nicht mehr bekommen werden? Oder für junge Familien, bei denen das Elterngeld von maximal 14... Sie ist Kinderärztin? ...noch zwölf Monate gekürzt werden soll.
02:52:50 Nee, vielleicht für Ehepaare, bei denen für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag erhoben werden soll. Oder für Kinder mit Behinderung, bei denen der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung künftig grundsätzlich durch pauschale Bildungsassistenz ersetzt werden soll. Oder für arme Kinder, bei denen der 25 Euro Kinder sofort zuschlaggestrichen werden soll. Nein, für Alleinerziehende, bei denen der Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden soll. Vielleicht auch für Wohngeldfamilien, bei denen die Wohngelderhöhung 2027 ausgesetzt werden soll. Oder für Menschen mit Pflegegrad.
02:53:19 Eins, bei denen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen soll. Nee, nee, für pflegende Angehörige, bei denen die Rentenversicherungsbeiträge auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus gekürzt werden sollen. Oder vielleicht für die Pflegebedürftigen im Heim, bei denen die Entlastungszuschläge später steigen sollen als bisher. Oder für Hebammen, deren Vergütungssteigerung von 2027 bis 2029 um einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen sollen. Nein, nein, für Hausärzte, bei denen extra budgetäre Zusatzvergütung für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle einfach gestrichen werden sollen.
02:53:48 Nein, für Kinderärzte bin ich ja selber, bei denen die präventiven Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge ins getickelte Budget gehen sollen. Vielleicht auch für Kinder- und Jugendpsychiatr, deren Versorgung unter die Ausgabenbremse fällt, deren Kinder monatelang warten auf ihren Therapieplatz. Für Zahnarztpatienten, deren Zuschüsse für Zahnersatz um 10 Prozentpunkte gekützt werden sollen. Oder für chronisch Kranke, deren Zuzahlung für Medikamente um 50 Prozent steigen sollen.
02:54:12 H, für Psychotherapeuten, bei denen das Honorar um 4,5% gekürzt wurde, oder für Pflegekräfte im Krankenhaus, bei denen Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze nur noch zur Hälfte finanziert werden sollen, oder für die Krankenhäuser selber, deren Vergütungsanstiege mitten in der Klinikinsolvenzfälle gedeckelt werden sollen? Nein, für ambulante Pflegedienste, bei denen Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege gedeckelt werden sollen.
02:54:36 Also jetzt, Herr Merz, mit Verlaub, wenn ein Bundeskanzler aus dem Elfenbeinturm in Berlin angesichts dieser Reformen und der aktuellen Umfragewerte sagt, das sei jetzt die beste Regierung seit Jahrzehnten, dann wirkt das auf mich wie ein erschreckender Realitätsverlust. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Also, Herr Merz, Sie haben einfach den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen Menschen in...
02:54:55 Wenn ihr das auch so seht, dann folgt mir gerne. Und wenn ihr findet, dass Kinder und Familien hier etwas Besseres verdient haben, dann unterschreibt meine Petition, gegen die sinnbefreite Regelung die AU ab dem ersten Krankheitstag einreichen zu müssen. Den Link findet ihr in meiner Bio. Danke für eure Aufmerksamkeit. Das war ja sehr deprimierend.
02:55:17 Das war sehr deprimierend zusammengefasst, wie es gerade aussieht. Das war irgendwie sehr sad. Okay, zurück zu Söder. Danke, TJ. Die ist Ärztin, ihrer Diagnose kann ich glauben. Vor allem, wenn du dir das dann auch alles gibst. Das Problem ist halt, es wurde jetzt so viel verabschiedet in dieser Reform. Über 30 Punkte.
02:55:46 Mit Einzelheiten und allem. Und wir haben hier über fünf gesprochen oder so. Das sind ja viel mehr. Und dann hat die öffentliche Aufmerksamkeitsspanne, kann sich auch einfach mit maximal drei, vier Punkten beschäftigen. So, wir sind ja hier schon ein Medium, was sehr lange darüber spricht. Und auch bei uns, auch wir reden nur über drei, vier, fünf Punkte. Und dann hast du da eine Ärztin, die sich einmal halt mit allem beschäftigt hat. Das ist halt schon deprimierend.
02:56:14 Und nur die Betroffenen kriegen es dann irgendwann am Ende zu spüren. Die breite Bevölkerung kriegt das nicht mit. Also gerade diese Zuzahlung für chronisch Kranke, die sich ihre Medikamente gar nicht alle überhaupt mehr leisten können. Ich hoffe, es geht euch gut.
02:56:34 Und wenn sich dann ein fucking AfD-Leiter hinstellt und sagt, das wird Tote kosten und er dafür eine Rüge von unserer Bundestagspräsidentin bekommt, dann muss ich halt leider sagen, ja, also in der Konsequenz wird es Menschen viel, viel schlechter geben. Natürlich wird man keinen direkten Zusammenhang herstellen können, dass...
02:56:53 diese Änderungen Tote fordern werden. Aber ja, es wird Menschen massiv schlechter dadurch gehen. Und das wird leise passieren. Das wird wieder ein Verborgen passieren. Das werden wieder Menschen sein, die keine Kraft mehr haben, darüber auch noch eine Demonstration zu organisieren. Die Gesellschaft ist gefragt, Leute.
02:57:16 Wir sind nicht überzeugt von jetzigen Verbotsverfahren, ob im Großen oder in Teilen. Einfach deswegen, und so war das eigentlich auch gar nicht gemeint, die Ursprungsdebatte, die in Herrn Kiemsee geführt wurde, das wurde heute nochmal ausdrücklich bestätigt, sondern im Gegenteil, wir glauben einfach, dass ein solches Verbotsverfahren nach den Vorgaben des letzten Verbotsverfahrens bei der NPD
Positionierung der CSU zur AfD
02:57:4002:57:40 über jahre dauert völlig unsicher ist ob es kommt ein teilverbotsverfahren überhaupt juristisch machbar ist aber vor allen dingen es würde der afd einen unglaublichen märtyrerstatus einräumen dieses märchen von dem märtyrerstatus wenn die afd verboten ist haben die kein geld mehr um sich irgendwo öffentlichkeitswirksam zu melden und sie dürfen es auch gar nicht mehr und sie dürfen nicht neu gründen
02:58:06 Wir haben viel Arbeit, wenn die AfD jemals verboten wird, haben wir viel Arbeit, Bildungsprogramme aufzubauen, Aussteigerprogramme aufzubauen und die AfD wieder aus den Köpfen und den Faschismus wieder aus den Köpfen zu bringen. Aber mit der AfD haben wir selbst dann erstmal kein Problem mehr. Dieses Märchen vom Märtyrer-Status. Ich kann es nicht mehr hören. Wenn sie am Ende nutzen können, wenn sie dann noch zusätzliche Höhen treibt. Was denn für zusätzliche Höhen? Die Sonntagsumfrage hat...
02:58:34 Dann keine AfD mehr. Diesen Balken gibt es dann nicht mehr, weil sie verboten wurde. Was denn für zusätzliche Höhen? Weißt du denn, was ein Verbotsverfahren am Ende bedeuten würde? Oder glaubt man gar nicht dran und wird es deswegen nicht anschieben, um auf den Prozess nicht schon... Die gewinnen doch die Wahlen jetzt schon. Wo ist denn der Unterschied? Weiß ich nicht.
02:59:04 Sehen wir von einer solchen Debatte ab. Im Gegenteil, wir glauben, dass klare sachliche Politik notwendig und wichtig ist. Wo ist die? Wo ist die? Die letzten Jahre? Ich spure mal vor. Sorry, tut mir leid. Ich spure mal bis zum Fragenteil vor, falls einer kommt. Ansonsten springen wir, also das ist danach die Pressekonferenz in die Linken und danach kommen die Grünen noch.
02:59:25 Aber das haben wir jetzt wirklich alles schon sehr, sehr, sehr, sehr oft gehört. Das ist alles nichts Neues. Ich gucke mal, ob es überhaupt einen Fragenteil gibt, ja.
02:59:53 die alle zu gewissen Themenclustern auch wertvolle Impulse leisten werden. Vielen Dank.
03:00:04 Was habe ich getan? Ich habe nichts getan. Ich bin unschuldig. Torquil, was ist passiert? Torquil, danke dir für sechs Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Sie haben selbst ja schon den Rentenkompromiss angesprochen und gesagt, dass Sie das im Großen und Ganzen unterstützen. Sie hatten am Wochenende auch noch mal konkretisiert, dass man darüber sprechen könne, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden können. Können Sie noch mal erklären, was Sie ganz konkret damit meinen? Also sagen Sie...
03:00:29 Menschen mit Minijobs sollen künftig in die Rentenversicherung einzahlen, aber nicht darüber hinaus andere Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dass die Steuern auch nur ganz gering angehoben werden sollen? Oder wie konkret sollen die Minijobs aussehen? Endgültig darüber sprechen wir bei einem Herbst. Klar ist, wir haben jetzt bei der Steuer eine leichte Anhebung gemacht. Daraus schließe ich auch, wenn man etwas besteuert und dann höher den Beitrag bringt, dann kann man es ja auch nicht abschaffen, weil es ja Teil der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform ist.
03:00:55 Und das Zweite ist, die Rentenkommission hat einen Auftrag tatsächlich bei der Rente nachzudenken. Also wenn jemand sich ausschließlich quasi über Minijobs, was ja eine Form von Missbrauch sein könnte, wenn man quasi nur Minijobs hat und sonst gar nichts hat, dass da Rentenbeiträge möglicherweise denkbar sind. Das wird im Herbst diskutiert, aber mehr nicht. Wir glauben fest daran, dass die Minijobs ein Ausdruck sind von einem nach wie vor überregulierten Arbeitsmarkt als Flexibilitätsinstrument. Aber die Details kommen dann im Herbst bei der...
03:01:21 regulären gesetzlichen Umsetzung all dieser Vorschriften. Sie wissen ja, dass fast alles, was wir da haben, in der Rettung vom ersten Gesetzgebungsprozess gegossen werden muss. Und da wird es dann endgültig diskutiert. Also, wenn ich richtig verstanden habe, keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge, das schließen Sie aus, wenn ich Sie richtig verstanden habe? Wir haben eine Idee, was wir machen werden. Das wird jetzt im Herbst diskutiert. Nächste Frage hat Herr Franzelt vom ZDF in der ersten Reihe.
03:01:54 Ich wollte nochmal nachfragen zum Thema Teilverbot der AfD. Sie haben sich ja klar positioniert, wann wäre denn in Ihren Augen die Schwelle erreicht, wo auch die CSU über so ein Verbotsverfahren nachdenken müsste? Also gibt es für Sie da quasi klare Kriterien, wo Sie sagen, wenn das passiert, dann müssen wir da unsere Position ändern? Wir reden über das Jetzt und hier, wir kennen die Herausforderung der AfD und ich glaube, dass ich ja wahrscheinlich derjenige bin, der auch am härtesten attackiert wird.
03:02:23 Mit Abstand am Ende ist jedenfalls ein ganz... Das kann man sich ja nicht geben. Wir springen jetzt zu den Linken, es tut mir leid, aber das ist ja komplett lächerlich. Also es tut mir leid, dass Markus Söder von sich sagt, ich werde attackiert, weil ich am härtesten gegen die AfD schieße, das ist ja wohl komplett lächerlich. Es tut mir leid, aber das ist... I can't. Also es ist ja, das ist ja, um es mit den Worten aus dem Chat zu sagen, so ein Lappen.
03:02:51 Also wer nimmt das denn? Das glaubt doch niemand.
03:02:56 Mir geht es am allerschlechtesten, weil ich kritisiere die AfD am meisten. Dafür kriege ich am meisten auf den Deckel. Wen willst du denn verarschen? Das ist das Dispendant zu, ich bekomme E-Mails. Nur nicht die guten, sondern die schlechten oder was? So, wir schauen uns jetzt. Wir gehen jetzt weiter zu der linken Pressekonferenz. Hier wird noch die CSU quasi analysiert. Ich würde da jetzt einmal rüberspringen zur linken Pressekonferenz. Das würde mich dann doch sehr interessieren.
03:03:25 Wundervoll. Aber ich würde vorher eine kleine Pipi-Pause machen. Können wir einmal kurz Pipi gehen, Leute? Wir machen eine ganz schnelle Pipi-Pause für mich. Ich weiß, dass einige von euch schon gerade eben waren. Gar kein Problem, Leute. Geht einfach nochmal. Holt euch was zum Trinken. Ich bin in einer Minute wieder da, ja? Puh, Leute. Mir ist ganz warm von Söder. Ich sag's euch. Das war das Falsche. Das wollte ich eigentlich. Einmal Söder und schon ist mir warm, Leute.
03:05:41 Gibt es eigentlich schon die eierleckende Wollmilchsau? Dann würde ich sie gerne damit erfinden. Mir ist schlecht von Söder. Ach, ein bisschen schlecht ist mir auch immer, wenn ich CDU schaue. So ein kleines Kotzgefühl ist immer dabei. Deswegen hören wir uns jetzt die Linke an. Seid ihr bereit? Nicht von der guten Sorte. Fertigungszeichnungen für Stahlbautheile sind so langweilig zum Erstellen. Was macht ihr alle beruflich? Habe ich eigentlich Tischler oder Schreiner oder...
03:06:10 Irgendwas mit Holzbauwerkler in meiner Community. Ich habe aktuell richtig Bock zu bauen und meinen Ausgleich. Aktuell habe ich richtig Bock, irgendwas Handwerkliches und so zu machen. Bin ich gerade so richtig, richtig Bock. Ich beneide euch gerade. Konstrukteur. Okay, du machst die ganze theoretische Arbeit, right? Elektriker. Ja, Elektriker hätte ich auch gerne in meinem Freundeskreis, Leute. Bin ich ehrlich. Habe ich leider nicht.
03:06:38 Twitch-Zuschauer von Beruf, finde ich gut. Beruf Papa, auch gut. Einer der härtesten Jobs der Welt. Ich habe mit Handwerk gerade ganz frisch angefangen und es sind zum Glück noch alle Finger dran. Sehr gut. Auch darauf könnte man vielleicht mal anstoßen. Elektriker auch, richtig geil. Sozialarbeiter, mein Beileid. Also geiler Beruf, aber harte Bedingungen. Nur als Hobby und Minijob Buchhalter.
03:07:04 Entschuldigung. Sorry, bin sozial unfähig. Keine Freunde. Auch gut. Früher Schreiner, jetzt Bauleiter. Vermisse ist Bauleitung auch gut. Da steigt man dann auf und dann vermisst man das, was man früher mal gemacht hat. Intensivkrankenpfleger. Oh, die sind nie in meinem Chat, weil die nie Zeit haben. Müller. Bist du Müller? So richtig noch Müller? Ist ja wild. Fachangestellter in einer Patentkanzlei. Also wenn ich mal ein Patent anmelden muss, dann melde ich mich bei dir. Augenart. Augenart. Oh, da hättest du mit mir Spaß. Ich hab ne Caché-Dinse.
03:07:33 Aber schon vor 15 Jahren eingesetzt bekommen. Ich muss unbedingt mal meine Augen kontrollieren lassen. Das macht nur kein normaler Augenarzt, leider. Ich muss eigentlich in die Klinik. Oh nein, ich war ja letztens bei meiner Mama. Ich hätte in die Klinik gekonnt, Scheiße, Leute. Noch krankgeschriebener Industriemechaniker. Wild. Mal Augenoptiker, Soldat, Bedienung und Aushilfe auf dem Bau, sowie THW als Ehrenamt.
03:07:59 Abstrus. Ist ja wild. Physio zumindest erstes Jahr. Ja, hallo, Kollege oder Kollegin. Same hier. Auch Marken- und Designschutz. Ja, ich habe eine angemeldete Marke. Ist aber nicht so spannend, um ehrlich zu sein. Cybersecurity. Wild! Okay, cool. Schön, dass ihr alle da seid. Manchmal werde ich gefragt, was ist deine Community? Und meistens sage ich, naja, so Leute im Büro halt, die Arbeitszeit betrugt begehen. Oder Eltern, die halt gerade zu Hause sind.
03:08:29 So, ich schere euch meistens über so einen Kram halt. Mediengestalter, Autofolierer und freiwilliger Feuerwehrmann. Nice. Ja, und Studentenschaft, sage ich auch immer. So 100% ich. Seht ihr? Naja, gut, okay. So, wir springen zu den Linken rüber. Bald Studentin, hoffentlich. Wäre ich reich, Leute? Also würde ich so ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen?
03:08:56 Keine Ahnung. Dann würde ich wahrscheinlich auch nochmal... Ne, wobei, mir macht alles Spaß, was wir machen. Wir machen gerade echt coole Projekte. Kann ich nicht sagen. Aber Zeitbetrug, du bist so gut genug. Du bist gut genug!
03:09:11 Ich habe letztens, habt ihr das Reel von der einen Creatorin gesehen, die das genommen hat? Und es wurde mir letztens geschickt. Es wurde mir geschickt! Und sie ist so, ja, dieser Trend, der da gerade durch ganz Social Media geht mit dem, du bist gut genug. Ganz ehrlich, nee, da ist noch richtig viel Luft nach oben bei dir. Guck mal, du könntest noch so viel besser sein. Hör auf, dich da drauf auf, so auszuruhen.
03:09:39 Mach mal was ordentliches. Und ich war so, ja, Mann. Scheiße, dieses Reel hätte ich gerne gedreht. Ich fand's wirklich sehr gut. Danke, Kim. Als hätte Söder nicht gereicht. Jetzt ist es mir noch schlechter. Tut mir leid.
03:09:56 Ich habe nur ein Reel drin gehabt in dem Behind the Scenes, in dem BTS das Sing. Ja, we're doomed. Habe ich auch gehabt. Habe ich auch gehabt. Habe ich auch gehabt. Mitten auf dem Konzert. Das Reel hatte ich auch auf der Timeline. Okay. Wir gehen rein in die Linke.
03:10:15 Ich wollte dich fragen, aber meine Damen und Herren, jetzt legen die Linken los, dann zeigen wir Ihnen das und sprechen danach. Jetzt legen die Linken los. Das wird der Satz des Tages. Ach was, der Woche. Ja, herzlich willkommen auf der Pressekonferenz der Linken. Heute wird die Vorsitzende Ine Schwerdner zu folgenden Themen sprechen. Die konstituierende Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Die GKV-Beschlüsse von vergangener Woche.
Linke: Parteivorstandssitzung und wohnungspolitische Forderungen
03:10:4403:10:44 dem Vorschlag, den Unterhaltsvorschluss ab 16 zu streichen und die neue Eskalation um die Straße von Hormuz. Danach ist wieder Gelegenheit zu fragen.
03:10:55 Ja, herzlich willkommen wie jede Woche hier in Kalibkechthaus zur Pressekonferenz der Linken. Wir hatten ein aufregendes und ein schönes Wochenende als neu gewählter Parteivorstand. Wir haben uns in Elgersburg in Thüringen konstituiert. Das machen wir ja immer so in unserem wunderschönen Hotel am Wald. Wir hatten eine gute Stimmung, wir haben gekegelt. Ich habe gerade richtig Probleme, die wiederzuerkennen aus dem Interview gerade eben. Aber ich glaube, es liegt so hart am Licht.
03:11:23 Wir haben zusammen gesprochen. Also das Kegeln hat mir am meisten Spaß gemacht. Aber wir haben natürlich auch über sehr ernsthafte Themen diskutiert. Unter anderem haben wir uns natürlich auch noch mal mit der letzten Sitzungswoche befasst, insbesondere mit der Gesundheitsreform, die die Bundesregierung da durch den Bundestag gepeitscht hat. Wir haben aber auch über die Lage in Iran gesprochen aufgrund der neuerlichen Bedrohungslage. Und wir haben uns auch noch mal ausführlicher nach dem Parteitag über das Thema Mieten, Bauen und Wohnen beschäftigt. Denn es gibt jetzt ja andere.
03:11:52 Angriffe der Bundesregierung auf die Gesellschaft zu Berlin. Und deswegen haben wir das natürlich gleich mit nach vorne gezogen. Und gerade bei diesem Thema Mieten bauen, wohnen will ich auch bleiben, weil heute auch die Nachricht kam, dass die Baubranche einbricht, beziehungsweise dass es zu wenige Aufträge gibt. Das ist für uns nichts Neues. Genauso explodieren die Mieten weiter und immer mehr Menschen sind wohnungslos, obwohl eben Wohnungen leer stehen.
03:12:18 Und die Bundesregierung spricht weiter immer nur vom Bauen, Bauen, Bauen. Aber davon kann man eben wenig sehen, also wenig in der, nicht in der Baubranche. Da fehlt es an Aufträgen, was vor allem auch an öffentlichen Investitionen liegt. Aber es fehlt eben auch weiterhin an bezahlbaren.
03:12:34 Und wir stellen uns in den Anträgen, die wir jetzt im Parteivorstand behandelt am Wochenende gegen beides. Und wir stellen uns für bezahlbares Wohnen, also einen Mietendeckel bundesweit und ein Programm für den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen nämlich, dass gebaut wird entgegen dem, was uns die CDU insbesondere immer wieder vorhält. Aber wir wollen, dass es keine Bürogebäude sind, keine Luxusimmobilien, also gerade die Immobilien, die für fette Profite bei den Immobilienkonzernen sorgt, die sich nur reiche Menschen leisten können, sondern
03:13:04 sondern wir wollen öffentliche Baugesellschaften stärken, statt diese abzubauen.
03:13:09 und für eben mehr sozialen Wohnungsbau sorgen, denn das ist das, was die Menschen tatsächlich brauchen. Und nach der Ankündigung der Bundesregierung, Gesellschaftung per Gesetz verbieten zu wollen, haben wir uns eben auch noch mal weiter mit dieser Frage befasst, denn das ist ja ein direkter Angriff auf den Volksentscheid in Berlin. Deutsche Wohnen und Co. enteignen vor fünf Jahren mit breiter Mehrheit. Über eine Million Berlinerinnen und Berliner haben sich dafür entschieden und also eben auch entschlossen. Die Regierungen seither haben das immer weiter verschoben.
03:13:38 Dieser Angriff auf das Vergesellschaftungsgesetz zeigt hier ziemlich offen, dass Demokratie immer nur so weit führt, wie die reichen Freunde von Merz und Co. es erlauben. Forciert wurde diese Initiative nicht nur von der Bundesregierung allein, sondern, und das finde ich wirklich auch interessant, auch für alle SPD-Wähler in dieser Stadt, auch von Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die damit eben auch den Wünschen der Immobilienlobby nachkommen. Und ich glaube, es ist wichtig zu sagen, wir sagen ja immer, die CDU wird gekauft von der Immobilienlobby, aber eben auch die SPD.
03:14:07 bleibt davon nicht verschont, denn die Initiative ging eben auch von diesen Landesregierungen aus. Und ich frage da wirklich, was wir dagegen haben können, dass wir Wohnungen wieder zurückholen in öffentliches Eigentum. Ich halte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Wir werden als Linke... Und ich finde auch, man merkt hier den Unterschied zu dem Sommerinterview, wenn nicht so nachgepiekt wird in den Fragen.
03:14:29 dann finde ich wirkt das hier auch gar nicht mehr populistisch, sondern irgendwie menschlich normal. Aber gut, da sind wir natürlich bei, weil natürlich hier viele linken WählerInnen im Chat sind.
03:14:41 Aber ich finde, wenn man Ines Schwertner jetzt so außerhalb dieses Interview-Settings hört, dann ist es halt eine normale Pressekonferenz, wo auch die Forderungen sehr normal rüberkommen. Also ich finde, hier wird nochmal, also hier finde ich nochmal sehr, sehr deutlich im Vergleich zu dem Sommerinterview, dass es eben kein stumpfer Populismus ist, sondern
03:15:00 eine Sinnhaftigkeit dahinter steckt und ein Plan dahinter steckt. Ja, weil man hatte bei dem Sommerinterview echt das Gefühl, dass nonstop einfach nur der Populismus rausgekehrt werden soll aus den Linken. Und dass das hier aber mit System geht und dass hier ein Plan dahinter steckt, finde ich, wird dann, wenn sie mal reden darf und nicht nur dumme Nachfragen bekommt, wird dann mal sehr deutlich. Rot-Grün in Berlin ohne die SPD wäre so gut im Herbst. Ja, schauen wir mal, was ihr da im Herbst abstimmt.
03:15:29 Ich bin ja nicht mehr Berlin. Bei den ganzen Neubauten hier in Dresden sehe ich immer nur Eigentumswohnungen zu verkaufen, da wird nichts mehr vermietet. Nein, die ganze Entbürokratisierung bei Bauvorhaben zielt auch nicht darauf ab, bezahlbaren Wohnbau zu bekommen, sondern Bauunternehmen das Leben zu erleichtern.
03:15:46 Ihr glaubt doch nicht, wir haben doch die wundervolle Anstaltfolge darüber gesehen, wie du dir als reicher Mensch der Wohnung baust, hier auch noch die Taschen voll machen kannst in Deutschland. Gibt es eine wunderschöne Anstaltfolge dazu, kann ich euch wirklich sehr empfehlen. Jedenfalls alles dafür tun, Artikel 15 des Grundgesetzes politisch und auch juristisch zu verteidigen. Vergesellschaftungen müssen real möglich.
03:16:09 Wir werden sonst hinter dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. und Eigenen zurückfallen und wir werden da jeden Trick, den die Bundesregierung versucht anzuwenden, auch offen angreifen. Dann noch einmal zurück zu der Krankenkassenreform, die ja wirklich ein kompletter Wahnsinn war in der letzten Sitzungswoche. Ich muss sagen, ich habe viel erlebt im Bundestag, aber das in der letzten Sitzungswoche fand ich schon...
Gesundheitsversorgung im Wandel
03:16:3203:16:32 Ziemlich wild. 16,3 Milliarden Euro werden im Gesundheitssystem gekürzt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 16,3 Milliarden Euro und den Preis, den zahlen vor allem die Versicherten und die Patienten. Ich glaube, viele Millionen Menschen in Deutschland wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt. Deswegen haben wir am Wochenende auch noch mal.
03:16:50 über die Krankenkassenreform gesprochen, denn die Bundesregierung hat damit eindeutig bewiesen, bei Entlastungen, wie sie ja die Menschen sich wünschen, da nimmt man sich viel, viel Zeit, aber bei den Kürzungen, da muss es auf einmal ganz schnell gehen, denn das wurde ja im Eiltempo 300 Seiten, Änderungsanträge wurde einfach durchgepeitscht. Wir haben dagegen auch in Karlsruhe geklagt, weil wir gesagt haben, dieses Verfahren ist nicht zulässig. Insbesondere aber ist es die größte Kürzung der Gesundheitsversorgung seit über 20 Jahren und auch das muss man
03:17:19 sich klar machen, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen davon berichten, ein Burnout zu geraten oder eben ihre Arbeit nicht mehr schaffen zu können. Wir als Opposition hatten jedenfalls nicht die Gelegenheit, alles durchzuarbeiten und genauer zu prüfen, wie das denn auch alles durchgerechnet ist. Denn klar ist, diese 16,3 Milliarden Euro werden gekürzt. Die Versicherten werden das bezahlen mit höheren...
03:17:41 Medikamentenzuzahlungen, längere Wartezeiten, schlechtere Leistung, weniger Prävention. Das ist das, was mich vor allem so fuchsig macht, ist, dass diese Milliarden auch wieder die Armen der Ärmsten oder Kranken trifft. Also das ist halt.
03:17:59 Es wurde halt da gekürzt, wo sowieso schon so viel aus eigener Tasche gezahlt werden muss, wie eben diese Medikamenten, dieser 50% Medikamentenzuschlag. Das sind eh schon Menschen, die täglich Medikamente nehmen müssen und sowieso schon ihre Zuzahlung zahlen müssen. Die haben ja gar keine Wahl, als das Geld irgendwo herzunehmen.
03:18:20 Also es ist ja nicht mal eine Umverteilung auf alle, sondern so viele Punkte gehen wieder auf einzelne Gruppierungen, denen es sowieso schon absolut beschissen geht. Wisst ihr? Jetzt schon klar ist. Aber der unbegrenzte Wehretat, ja.
03:18:41 Also es tut schon wirklich arg weh. Mitversicherte Partner, ambulante Versorgung, Honorare und Behandlungsstunden in der Psychotherapie stehen damit auf der Kippe oder werden angegriffen. Und die Bundesregierung stopft das Finanzloch der Krankenkassen mit dem Geld der Versicherten. Das ist schon mal klar. Und Lars Klingbeil hätte ja jede Möglichkeit gehabt. Ja, ja, es gibt Zuzahlungsbefreiungen, aber das geht dann auf Kosten von was anderem. Zum Beispiel, dass du mit Sicherheit kein Vermögen anhäufen darfst für dein Alter.
03:19:09 Ja, wenn da noch Geld ist, dann wirst du dich erstmal komplett nackig machen müssen, bevor du so eine Zuzahlungsbefreiung bekommst. Also ich weiß, dass das Argument auch von der CDU ist, da kannst du dich ja befreien lassen. Daran hängt aber so viel mehr, als eben mal ein Wisch auszufüllen. Es klappt auch an anderer Stelle zu kürzen, aber man entschied sich hier ausgerechnet bei der Gesundheit zu kürzen. Und wir als Die Linke haben unser Konzept am Wochenende...
03:19:36 beraten und haben ein Konzept vorgelegt, mit dem die Gesundheitsversorgung nicht nur besser, sondern auch billiger wird. Denn es ist ja möglich. Also die Politik der Bundesregierung ist ja nicht alternativlos. Ein gutes und ein besseres Gesundheitssystem ist finanzierbar. Ich finde, das stellt die Regierung auch so dar. Wir haben gar keine Wahl, weil sonst steigen. Es ist ja eine indirekte Begründung wieder da. Wir machen euch jetzt das Leben ein bisschen schwerer.
03:20:03 Und damit ihr am Ende nicht noch mehr zahlen müsst. So, wir tun euch ja jetzt eigentlich einen Gefallen. Das fuchst mich auch. Das fuchst mich auch. Dieses, keine Sorge, wir machen das jetzt und wir bringen da jetzt was Gutes auf den Weg, damit ihr später nicht noch mehr zahlen müsst.
03:20:21 Bullshit. Dazu muss man sich aber an die privaten Krankenkassen herantrauen. Man muss das Zwei-Klassen-System in der Medizin abschaffen. Alle in die gesetzliche Krankenkasse, auch selbstständige Politiker und Beamte. Und wichtig, mit dem ganzen Einkommen einzahlen. Also nicht nur...
03:20:38 das Arbeitseinkommen, sondern eben auch Einkommen aus Kapitalerträgen, Vermögenseinkommen und andere Einkommensarten, zum Beispiel Miete. Das wäre gerecht und das wäre wichtig, wenn wirklich alle Einkommensarten einzahlen. Die Pharmaindustrie, die sich hier in letzter Sekunde noch durchgesetzt hat, als ich glaube einzige Interessengruppe bei diesem Gesetz, die muss in die Schranken gewiesen werden. Medikamentenpreise müssen klar begrenzt werden. Die Beiträge können rund 25 Prozent gesenkt werden, also von 17,5 auf 13,1 Prozent. Das wäre möglich.
03:21:08 wenn alle einzahlen.
03:21:09 Bis rund 7000 Euro Einkommen würden die Versicherten nach dem Konzept der Linken so sparen. Die Krankenhausversorgung muss gerettet werden in die öffentliche und kommunale Hand. Auch das ist möglich, damit auch alle Menschen in den ländlichen Regionen besser versorgt sind. Und Sie können uns können sich sicher sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier deutlich korrigieren muss bei dieser Krankenkassenreform. Das kann man schon mal sagen. Und dass wir unsere Proteste in jedem Fall weitergehen lassen. Also das nach der Sommerpause. Da kommen ja noch die größten.
03:21:38 der größte Sozialkart schlag auch auf die Rente, auf die Pflege und auch auf den Acht-Stunden-Tag. Und deswegen werden wir weiter protestieren und wir rufen auch alle Menschen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir freuen uns, dass am letzten Freitag knapp 1000 Menschen auch schon vor dem Reistag standen, viele davon selbst Beschäftigte im Gesundheitssystem. Daran hat man gesehen, dass die Wut groß ist und die werden wir weiter in breiten Bündnissen auch auf die Straße tragen.
03:22:01 In der Zwischenzeit kam eine neue Nachricht, eine neue Horror-Nachricht, diesmal aus dem Familienministerium an die Ministerin Prien. Ich glaube wirklich, Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Ich kann das wirklich nur so sagen. Jeden Tag ein neuer Angriff auf die einfachen Menschen. Und dieses Mal trifft es ausgerechnet die Alleinerziehenden und deren Kinder. 170.000 Kindern will Prien jetzt die Gelder streichen. 170.000 Kindern, meist die Eltern.
03:22:32 Dazu gibt es ganz aktuelle... Wollen wir da kurz reingehen? Was sie gerade anspricht? Nein! Ach, du Kacke! Boah, also ganz im Ernst, wer von euch hat Kinder? Das habe ich noch nicht mitbekommen. Das hatte Kuro bestimmt in den News drin. Aber nee, es ist wirklich von gestern Abend und heute Morgen. Boah, also wirklich, das...
03:23:08 Wer will denn noch Kinder bekommen? Wirklich. Wer möchte noch Kinder bekommen? Die SPD will die von Familienministerin Prien... Ne, das ist auch wichtig, das wisst ihr alle, ne? Prien ist SPD. Just saying. Geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Die Kinderbeauftragte des SPD-Bundestagswassungsreichsrats sagt im Deutschlandfunk dieser Bereich, ist da der letzte, bei dem man auf die Idee kommen sollte, zu kürzen.
03:23:37 Bei den Vorschlägen von Prün müsse dringend nachgearbeitet werden, erklärte Reichert. Die SPD-Politikerin fügte auch in Prüns CDU. Entschuldigung, ja, ich hab's auch gerade nicht da. Wo bin ich denn gerade? Ich verwechsel's manchmal, es tut mir leid. Ich setze Prün ganz, ganz oft in die SPD.
Kritik der SPD an familienpolitischen Kürzungen der CDU-Familienministerin
03:23:5303:23:53 Ich glaube, das hatten wir schon ein paar Mal hier. Das ist nicht das erste Mal, dass ich die in die SPD stecke. Bei den Vorschlägen von Prien müsste dringend nachgearbeitet werden, erklärte Reichert. Die SPD-Politikerin fügt hinzu, auch im Bundeshaushalt müsste der Fokus stärker auf Familien gesetzt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken bislang nannte den Gesetzentwurf unverantwortlich. Wollen wir mal hier reingehen? Deutschlandfunk. Hören wir es uns einfach an? Kann ich das leiser machen? Komm, wir hören es uns einfach an.
03:24:29 Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien von der CDU, sie hat derzeit ein paar Baustellen, die ihr nicht nur Lob einbringen. Da ist die komplizierte Debatte um einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche in Social Media. Das sind die Kürzungen beim Elterngeld, die sie nach ihren eigenen Worten auch nicht gewünscht habe. Jetzt kommt ein weiteres Vorhaben hinzu. Es geht um die Vorschusszahlung, die die Kommunen leisten für Kinder, deren Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses und gesellschaftliche Folgen
03:24:5803:24:58 Boah, ich kotze. Ich kenne so viele, die das in Anspruch nehmen mussten oder müssen. Also, das ist crazy. Also, wenn Sie da dran kürzen, das war eine der wenigen Dinge, wo ich immer gesagt habe, das kannst du direkt in Anspruch nehmen. Also, dass vor allem Frauen, die von ihren Männern verlassen werden, es tut mir leid, es ist halt meistens so rum.
03:25:28 Dass die einen Vorschuss bekommen, das direkt eingesprungen wird, wenn die Männer nicht zahlen. Das ist ganz, ganz oft so, dass die Männer nicht zahlen. Das ist wirklich leider sehr, sehr oft so. Dass Männer einfach sagen, wir zahlen einfach nicht. Und dann fehlt das Geld im Haushalt der alleinerziehenden Mütter direkt. Meistens werden Männer verlassen. Ja, ja, genau. Meistens werden nämlich die Männer verlassen.
03:25:58 Und darum geht es jetzt, dass Datum gekürzt wird. Das heißt, die Frauen werden auch in erster Instanz kein Geld haben, weil die Männer nicht zahlen.
03:26:11 Ja, ihr Männer seid die wahren Opfer. Auch die sollen nämlich gekürzt werden. Das wurde gestern bekannt. Wladimir Balzer, was hat das Familienministerium denn vor mit dem Unterhaltsvorschuss, wie es heißt? Also das entsprechende Gesetz soll so reformiert werden, dass der Staat den Unterhalt für ein Kind von getrennten Eltern nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlt. Hat aber einen Grund, warum Männer verlassen werden? Das ist korrekt, ja. Zum Beispiel...
03:26:35 Weil sie ihre Frauen schlagen. Nicht mehr bis zum 18. Geburtstag wie bisher. Also zwei Jahre weniger. Der Vorschuss beträgt... Wie sollen die dann überleben? Gar nicht. Deswegen gibt es sowas wie Helena Steinhaus, die mit ihrer NGO...
03:26:50 oder ihrem Verein, ich glaube, es ist ein Verein, Menschen den Kühlschrank zahlt, wenn das Amt noch nicht zahlt. Das ist genau dasselbe. Nur dass es bei alleinerziehenden Eltern eben diesen Unterhaltsverschuss gab, wenn die Männer nicht zahlen. Das heißt, zukünftig werden da auch wieder Vereine und NGOs einspringen, die Geld sammeln aus der Gesellschaft. Am Ende fehlt es bei den Kindern. Das ist crazy.
03:27:19 In dieser betroffenen Altersgruppe übrigens bis zu 394 Euro monatlich. Und dieses Geld fließt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Meistens der Vater. Eigentlich sind durch vorgesehen, das Geld dann wieder zurückzuholen. Das gelingt aber nun in wenigsten Fällen. Und es sind ja oft auch Menschen, die dann als Schuldner ein zu geringes Einkommen haben und nicht zahlen können. Und bei denen, die zahlen könnten, sollen nach dem Willen von Ministerin Karin Green aber stärker durchgegriffen werden, damit sie dann eben nachzahlen, was der Staat vorgeschossen hat. 800.000 Kinder erhalten den Unterhaltsvorschuss.
Kritik an unzureichender Rückholung von Unterhaltszahlungen und alternativen Lösungen
03:27:4903:27:49 in Deutschland die Kosten belaufen. 800.000 Kinder haben Väter, sorry, meistens Väter, die nicht zahlen. Wer es sich aussuchen kann, bekommt keine Kinder. Es gibt ja auch ungewollt einfach Schwangerschaften. Und wer es sich komplett aussuchen kann,
03:28:13 will kein Mann mehr als Partner. ... sich auf 3,2 Milliarden Euro für den Staat. Da teilen sich der Bund und die Länder rein. Der Bund 40 Prozent und die Länder beziehungsweise Kommunen 60 Prozent. Die politische Hoheit liegt beim Bund. Wenn der reduziert, dann müssen auch die Länder und Kommunen natürlich entsprechend weniger ausgeben. Und bei diesen Summen und den betroffenen Kindern sieht man, zwei Jahre weniger hätten durchaus beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums von Karin Bremen, aber auch auf die finanzielle Lage von allen Erziehenden.
03:28:41 Und deswegen wird es ja auch auf die Agenda genommen, die Einsparungsmöglichkeiten für das Ministerium. Aber natürlich muss das Ganze noch durchs parlamentarische Verfahren und da ist natürlich der Koalitionspartner gefragt. Was sagt die SPD? Ja, also nach den Debatten um Reduzierungen beim Elterngeld spürt man wirklich einen Rumoren in der Fraktion. Da gab es ja auch schon Widerstand, so jetzt auch hier. Ich habe den Kinderbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion erreicht, Tons Reichert. Er ist generell unzufrieden mit der Arbeit der CDU-Familienministerin.
03:29:09 Da werden wir dann jetzt auch aus dem parlamentarischen Raum nach einem Jahr in dieser Koalition das Heft des Handelns auch mehr in die Hand nehmen müssen, weil vom Haus bisher nicht unendlich viel gekommen ist. Also es ist klar, so in der Form ist die SPD-Fraktion nicht einverstanden mit den Einschnitten im familienpolitischen Bereich, auch nicht beim Unterhaltsvorschuss. Und noch einmal, Tols Reichert.
03:29:29 Wir sehen Kürzungen beim Unterhaltsforschuss sehr, sehr kritisch. Wir halten das für einen der Punkte, wo man wirklich als letztes auf die Idee kommen sollte, zu kürzen und dann auch noch in der Größenordnung zu kürzen. Da treffen wir wirklich die absolut Falschen.
03:29:43 Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren, sowohl was das von Karin Prien jetzt in Rede gestellte Gesetz angeht, als auch was den Bundeshaushalt angeht, sehr, sehr dringend dann noch nacharbeiten. Stichwort Bundeshaushalt. Der Haushaltsentwurf des SPD-Finanzministers liegt ja vor und geht dann den Weg durchs Parlament. Und man spürt in der Fraktion, auch der eigene Finanzminister steht unter Druck. Es ist die Frage von politischer Prioritätensetzung, wofür wir als Bund unser Geld ausgeben.
SPD unter Druck: Haushaltsstreit um Familienpolitische Prioritäten und Koalitionsdynamik
03:30:1103:30:11 Und wofür nicht? Und ich glaube, da sollten wir gemeinsam einen größeren Fokus auf die Familien legen. Das gilt für unsere Familienministerin, die da, fand ich, sehr, sehr leise war in den letzten Wochen und Monaten. Aber genauso müssen wir da auch unseren sozialdemokratischen Finanzminister in die Pflicht nehmen. Wir sind ja schließlich eine Koalition. Soweit Rolf Reichert von der SPD-Bundestagsfraktion. Und was hört man aus der Opposition und den Verbänden?
03:30:35 Die Linke ist schreckt gegen diese Einsparung beim Unterhaltsvorschuss. Ich habe Janine Wissler gefragt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es sind eh schon die Alleinerziehenden, die besonders hohes Armutsrisiko haben. Besonders viele Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut aufwachsen. Dass die Bundesregierung an dieser Stelle kürzt, das ist wirklich absolut unverantwortlich. Und wir werden alles tun, um Druck zu machen, dass wir das verhindern können.
03:30:58 Und Kritik kommt auch vom Kinderhilfswerk, dessen Sprecher ist Uwe Kamp. Eine Kürzung an dieser Stelle würde dazu führen, dass wesentlich weniger Geld bei vielen Alleinerziehenden ankommt. Und das würde natürlich dann die Kinderarmut in Deutschland wesentlich verschärfen. Also eins ist klar, das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien wird sich bei den Veränderungen im familienpolitischen Bereich beginnen mit dem Elterngeld, über den Kinderzuschlag bis eben jetzt zum Unterhaltsvorschuss auf viele Debatten einstellen müssen, auch mit dem eigenen Koalitionspartner.
03:31:25 Familie Ministerin Karin Prien von der CDU, die will sparen beim sogenannten Unterhaltsvorschuss. Einordnungen waren das von Wladimir Balzer aus unserem Hauptstadtstudio. Dankeschön. Ich habe das nicht mitbekommen. Aber also die Meldung ist auch erst von heute Morgen. Deswegen gibt es auch gerade die Pressekonferenzen zum Glück nochmal. Das ist schon richtig hart. Also wie sehr willst du Menschen, die Kinder kriegen, im Stich lassen, egal ob familiär oder allein erziehend?
03:31:58 Das ist schon wirklich das Gastding. ...meist Frauen, die morgens um sechs aufstehen, die Kinder zur Schule bringen, arbeiten gehen, in Teilzeit, fix und fertig... Ich bin so unendlich froh, dass ich keine Kinder bekommen habe. Wirklich, ich habe den höchsten Respekt vor euch. Wirklich, meinen allerhöchsten Respekt an all die Menschen, die Kinder kriegen. Mit dieser Bundesregierung, Kinder kriegen ist eine politische Entscheidung. Eine politische, finanzielle Entscheidung.
03:32:26 Und zwar so sehr eine finanzielle Entscheidung, dass dir bewusst sein muss, dass dich unsere Regierung im Zweifelsfall absolut im Stich lassen wird. Mit der Finanzierung, mit der Kinder allein gelassen werden, weil die Väter oft nicht zahlen. Das ist für viele alleinerziehende Mütter eine... 800.000 Kinder betrifft das in Deutschland. Das betrifft 800.000 Kinder in Deutschland.
03:32:57 Wo die Väter nicht zahlen. Oder die Mütter. Es gibt bestimmt auch ein paar Einzelfälle. Was ich nicht verstehe, die stärkste Ressource unserer Volkswirtschaft sind Menschen, gut ausgebildete Menschen und dass Armut der entscheidende Faktor für den Bildungsweg ist, ist hinlänglich bekannt. Nein, jeder seines Glückes Schmied. Jeder kann erfolgreich werden. Auch du!
03:33:17 Niemand wird dir helfen, aber es ist. Ne? Fleiß! Weniger krank melden. Das ist auch auf wirtschaftlicher Hinsicht eine so kurzsichtliche Entscheidung. Klar, aber die Entscheidungen werden nun mal nur auf vier Jahre Amtszeit besprochen.
03:33:36 Realität und auch eine Normalität und dafür gibt es diesen Unterhaltsvorschuss. Also den Unterhaltsvorschuss. Sollen sie sparen, wenn sie eine Regelung machen, dass sie bei Unterhaltspflichten konsequent gewendet werden, habe ich kein Problem mit, aber wird es so nicht kommen? Ja und nee, also das funktioniert so auch nicht. Der Staat will Lohnsklaven, soll er sie selbst finanzieren? Nee, will er nicht. Was der Staat gerade will, kann ich dir nicht sagen. Wirklich nicht. Aber arme Menschen lassen sich einfacher kontrollieren, ja.
03:34:06 Und irgendwo kannst du bestimmt noch eine Million rausquetschen. Muss der dein Klientel bedienen. Ich muss den Karin Prien jetzt kürzen möchte. Der Staat springt ein, damit das Kind nicht hungert. Und dann, zumindest das ist der Plan, holt sich der Staat das Geld von den Vätern zurück. Und jetzt raten Sie mal, wie viel der Staat sich dann von den Vätern zurückholt. Ich glaube, das wissen sehr viele nämlich gar nicht. 17 Prozent. Von 100 Euro holt sich der Staat von den Vätern 17 Euro zurück.
03:34:35 Das ist viel zu wenig, denn wir wissen, dass 70 bis 80 Prozent von diesen Vätern zahlen könnten, aber nicht zahlen wollen.
03:34:43 Und sie tun es nicht. Und der Staat holt es eben auch einfach nicht zurück. Und anstatt sich dort das Geld zurückzuholen, kürzt man jetzt ausgerechnet eben bei den Kindern und bei den Müttern. Und der Unterhaltsforschung soll gekürzt werden, indem eben von den 18 Jahren, die bisher vollständig gezahlt werden, zurückgegangen wird bis auf das vollständige, bis auf das vervollständige 15. Lebensjahr. Das bedeutet, drei Jahre werden de facto jetzt gekürzt. Und wie kann man sich hinstellen, so bewusst als Familienministerin und so eine Entscheidung treffen?
03:35:13 ohne dass das mit dem Koalitionspartner offenbar abgesprochen ist, kommt diese Meldung, die eine Horrornachricht ist, insbesondere für alleinerziehende Mütter. Und die Familienministerin sagt eben, ab 15 ist Schluss, in dem Alter, in dem ausgerechnet alles teurer wird. Ich glaube, viele Eltern, die Teenagerkinder haben, wissen das, dass die Kinder dann nicht günstiger werden, wenn sie älter werden. Und warum die Kinder ab 15 dann nichts mehr kosten sollten, ist auch eine sehr offene Frage. Also drei von 18 Jahren will Prien einfach.
03:35:38 Die 17 Prozent wusste ich nicht. Ich finde es krass, dass der Staat da steigt und auch wissentlich dort streicht, wo er weiß, dass dieses Geld niemals bei den Frauen ankommt. Also selbst wenn die Frau es ein kleines, die Frau wird zukünftig keinen Unterhalt bekommen. Männer werden aus der Verantwortung genommen.
Frauenfeindliche Strukturen und Armutsrisiko bei Alleinerziehenden
03:36:0003:36:00 Wir sind ein reichen Paradies und wir sind ein Männerparadies. Männer müssen für ihre Kinder zukünftig keine Verantwortung übernehmen. Das wird die Realität sein. Scheißegal, was da im Gesetz steht, ob du irgendwie zahlen müsstest oder nicht. Du machst es einfach nicht mehr. Und wisst ihr, das perfide ist ja, dass du drum kämpfen musst, als Frau eine Sterilisierung zu bekommen.
03:36:28 Wenn du keine Kinder willst und es gibt keine hundertprozentig sichere Verhütungsmethode, das gibt es nicht. Weder die Pille, noch das Kondom, noch die Spirale. Nichts davon wirkt hundertprozentig. Das heißt, du wirst um eine Abtreibung kämpfen müssen, wo du dann keine Therapie bekommst, wenn dich das im Kopf einfach fickt. Aber einen Unterhalt wirst du zu hundertprozentig garantiert auch nicht bekommen.
03:36:54 Das hier ist frauenfeindlich, was hier passiert. Es ist kinderfeindlich, es ist familienunfreundlich und es ist frauenfeindlich in letzter Instanz. Nicht mit Männern schlafen, das ist eine der ersten Aussagen, wo ich kein Kapper gebraucht hätte. Ja, schlaft nicht mit Frauen, äh, mit Männern. Der einzige ist safe by Sex, ist lesbian Sex, Leute. Stimmt nicht, ihr könnt euch natürlich auch bei Frauen anstecken, aber wenn es um Schwangerschaften geht, Leute.
03:37:27 Haltet euch an Frauen. Es ist so krass, wie viele Feindlichkeiten hier mit drin sind in so einer Entscheidung. Kürzen. Und ich glaube, ihr ist dabei nicht klar, dass fast jede zweite Alleinerziehende in diesem Land von Armut bedroht ist. Keine Gruppe treffen diese Kürzungen härter. Und gerade jetzt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, ist wirklich eine Katastrophe.
03:38:00 Die sollen jetzt dafür sorgen, dass die Haushaltslöcher gestopft werden, statt dass Milliardäre ihren fairen Beitrag zahlen. Ich muss dazu sagen, bei diesen ganzen Reformen gibt es nicht einen Vorschlag der Bundesregierung, der bei Milliardären kürzt. Und jetzt bei den ärmsten Kindern anzufangen und bei den alleinerziehenden Müttern halte ich wirklich für einen absoluten Skandal.
03:38:19 stellt sie sich hin und redet davon, also Karin Prien wieder, sie wolle jetzt härter gegen die säumigen Väter vorgehen, also härter bei 17 Prozent, die die Väter bisher zahlen. Väter fangen nicht an, Unterhalt zu zahlen, weil der Vorschuss wegfällt. Ich glaube, das ist ein absoluter Mythos. Das ist Quatsch, was sie da erzählt. Und die SPD ist jetzt empört über diesen Vorschlag. Ich teile ja diese Empörung, aber man fragt sich, sitzt die SPD nicht in der Bundesregierung und kann sie nicht etwas dafür tun?
03:38:45 dass diese Kürzung eben nicht kommt. Und man darf nicht vergessen, dass es Lars Klingbeil ist, der Vizekanzler und auch SPD-Minister, der ja diese Kürzung forciert. Also er sagt ja den Ministerien, dass sie ein Prozent kürzen soll. Hier entscheidet man sich eben ausgerechnet bei den Alleinerziehenden. Man entscheidet sich auch dafür, den Kinderzuschlag zu kürzen. Das hat auch die SPD mitgetragen. Und das bedeutet, wir vertrauen dieser SPD in Sachen Familienpolitik nicht über den Weg. Wir haben im Bundestag tatsächlich schon im März...
03:39:13 dass die SPD sich sowas mal anhören muss. Aber also, ich weiß nicht, wer noch Hoffnung hatte in die SPD in den letzten Jahren, aber die müsste jetzt an der Stelle auch wirklich restlos.
03:39:29 gestorben sein. Ein Antrag eingereicht als Fraktion Die Linke, um die bessere Versorgung von Alleinerziehenden zu gewährleisten und auch eine Reform dieses Unterhaltsvorschusses vorgelegt. Also die besagt in Kürze, ich fasse das kurz zusammen. Die zahlen nicht, weil sie kein Geld haben. Schon mal drüber nachgedacht, das ist keine Sache, die man sich aussuchen kann. Julie, es ist wirklich eine Lebensrealität von Familien, vor allem Alleinerziehenden, Müttern echt komplett vorbei. Klar, die Männer zahlen nicht, weil sie sonst verhungern würden. Logisch.
03:40:01 Bleib ruhig in deiner kleinen süßen Pipi Langstrumpel. Die Natene sollen mehr Geld behalten. Das ist wichtig, damit die Kinder gut versorgt sind. Auch ältere Kinder aus armen Familien sollen den Vorschuss bekommen. Der Vorschuss soll länger laufen, also bis 25 Jahre und nicht nur bis 18 Jahre. Also genau das Gegenteil von... Ja, ich bin bei dir. Also das hilft der AfD natürlich massiv.
03:40:24 Die AfD würde in Regierungsverantwortung niemals das Leben von alleinserziehenden Frauen besser machen, weil die sind ja im Zweifel laut AfD wahrscheinlich selbst schon da dran. Aber es ist ein gefundenes Fressen zu sagen, unsere Regierung nimmt jetzt sogar den Kindern noch was weg.
03:40:40 Ja, dem, was Frau Prien gerade vorschlägt und soll eben dafür sorgen, dass sich Alleinerziehende keine Gedanken machen müssen, ob ihre Kinder gut durch die Schule und durch die Ausbildung kommen, weil das ist ja das, worum es geht. Jeder Euro, der bei den Kindern gespart wird, jeder Euro, der bei der Bildung gekürzt wird, das wissen wir alle, kommt uns teurer zu stehen. Deswegen macht diese Kürzung, sie ist nicht nur politisch fatal, sie macht auch ökonomisch absolut keinen Sinn. Ich komme zu dem...
03:41:09 Zu der letzten Nachricht, die uns auch erschüttert hat über das Wochenende natürlich, nämlich, dass die Angriffe auf den Iran weitergehen, dass die Friedensverhandlungen gescheitert sind. Das haben wir schon vor dem NATO-Gipfel in Ankara gehört. Das ist natürlich eine absolute Katastrophe für die Menschen. Die Bombardierungen gehen weiter. Die USA bombardieren weiter nach gescheiterten Verhandlungen den Iran. Der Iran bombardiert benachbarte Länder. Wer am meisten darunter leidet, sind die Menschen in der Region. Und das muss man hier ganz klar sagen, die fallen in der öffentlichen Berichtung.
03:41:39 Berichterstattung auch immer wieder hintenüber, weil man eben nur darüber spricht, was für ein Clown Donald Trump eigentlich ist. Und Merz hat in dieser sehr, sehr dramatischen Lage offenbar einen neuen Job.
03:41:50 Er hat ja offensichtlich nichts zu tun als Bundeskanzler. Er hat sich als Pressesprecher von Donald Trump betätigt und ihm ein Zeugnis ausgestellt, was ich ansonsten nur von Zweitklässlern kenne. Also zu loben, er wäre einfach anwesend gewesen und hätte besonders gut zugehört. Das ist etwas, was ich einem Achtjährigen als Zeugnis ausstelle, aber was ich nicht dem Präsidenten der USA ausstellen kann. Und es geht dabei um nicht weniger und mehr als das Völkerrecht zu verteidigen. Friedrich Merz hat einen einzigen Job.
03:42:17 das Völkerrecht zu verteidigen. Und ich verstehe nicht, wie er zurückkommen kann und sagen kann, dass dieser NATO-Gipfel ein Erfolg ist. Was er sagen müsste, auf Kriegstreiber wie Trump ist kein Verlass. Es braucht eine eigenständige... Naja, gut, okay, da habt ihr aber auch verschiedene Schwellen angesetzt. Friedrich Merz hat gelobt, dass Donald Trump im Saal sitzen geblieben ist und nicht eingeschlafen ist.
03:42:42 Und eine Frau Schwertner hätte sich halt ein bisschen mehr erwartet bei Friedensverhandlungen für den Iran. Also da muss man vielleicht mal ein bisschen checken, wie so die Erwartungshaltungen waren, weil die von einem März waren sehr, sehr viel tiefer an Trump. Könnt ihr bitte aufhören jetzt zu sagen, ich kenne einige Mütter, die das gilt nicht für ihre Kinder nehmen mit dem Bullshit?
03:43:06 Alter, Mütter haben so viel zu kämpfen, gerade die Alleinerziehenden. Und wenn der Papa nicht zahlt, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden. Und wir haben gerade gehört, dass dieses Geld gestrichen wird. Wir diskutieren gerade darüber, dass von staatlicher Seite der Unterhaltszuschuss, der den Kindern zusteht und von den Männern nicht gezahlt wird, gestrichen wird. Darum und um nichts anderes geht es gerade. Hier jetzt einzuschmeißen, aber ich kenne auch Müttern, die da sind, was andere sticken, ist wirklich...
03:43:36 komplett realitätsfern. Hier wird Geld gestrichen, das den Kindern zusteht, egal, was damit jetzt gerade erstmal passiert. Es wird nicht mehr da sein. Punkt. Hier jetzt einzuschmeißen, aber meine Nachbarin, die hat sich gestern eine neue Handtasche gekauft. Junge. Also das ist so fernab der Diskussion gerade. Entschuldigung.
03:44:00 Friedensinitiativen starten. Ich glaube, das ist vollkommen klar. Man kann sich auf Donald Trump nicht verlassen. Und darüber haben wir im Parteivorstand eben auch am Wochenende gesprochen. Weder an der Seite von Monarchisten noch von Regimenverharmlosern können wir die Menschen im Iran verteidigen. Wir sind solidarisch mit allen, die im Iran für Demokratie, Freiheit und Sozialismus kämpfen. Diese Menschen gibt es. Sie sitzen in den Gefängnissen. Sie müssen freigelassen werden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich weiter dafür einsetzen und nicht weiter an der Seite von Donald Trump stehen.
03:44:30 So, da gehen wir mal raus und lassen diesen außenpolitischen Teil am Ende mal weg. Aber alles, was Frau Schwertner davor gesagt hat, dieses Aber warum denn? Warum müssen eigentlich die mit den großen Einkommen, warum müssen die nicht mehr zahlen in die Solidargemeinschaften? Gerade die unteren Einkommen werden eben dann doch nicht so stark belastet. Das kann man als linke Position beteiligen.
Aktuelle Sozialpolitik: Steuergerechtigkeit und Gesundheitsreform
03:44:5203:44:52 Oder ist das nicht einfach eine soziale, eine normale Position? Warum macht das diese Regierung nicht? Ich kann anknüpfen an dem, was ich eben gesagt habe. Diese Reformen werden von einem Großteil der Bürger als Belastungen und als Kürzungen wahrgenommen werden. Das kritisiert die Linke. Und solche Belastungen und solche...
03:45:15 Würden Bürger vielleicht eher akzeptieren, wenn auch, wie es immer so schön heißt, dann die starken Schultern entsprechend belastet würden. Die werden... ...die Pressekonferenzen, Tottellini. Ich will auch Tottellini. Was esse ich heute? Ich habe gar keine Zeit zum Essen. Ich glaube, bei mir gibt es heute wieder Sandwich, Leute. ...aber weitgehend geschont. Das muss man tatsächlich so sagen bei diesen...
03:45:40 Das liegt weniger an der SPD, die hätte sich da sehr viel mehr vorstellen können als an den Unionsparteien. Aber wir haben es ja eben auch nochmal von Markus Söder gehört, etwa die Einbeziehung der Beamten, höhere Spitzensteuersätze, eine wirklich spürbare Besteuerung großer Vermögen und Einkommen.
03:46:04 Und eine Reform der Erbschaftssteuer vielleicht mit demselben Ziel. Das wird alles von den Unionsparteien verhindert. Und da haben die Linken natürlich einen... Oh, Anka, du schon wieder. Ich werde erpresst. Anka, erpresst du mich? Das ist ja wohl eine absolute Frechheit. Anka schickt mir fucking 100 Euro, um mir zu sagen, nein.
03:46:45 In diesen schweren Zeiten kann nur ein Chirpen des Dummbatsspatzes uns bei jedem Sub erheitern. So möge das große Reh bitte dem Dummbatsspatz diese Ehre zuteil werden. Okay, also, warte mal, wo habe ich denn den Dummbatsspatz? Kuro, du hattest mir den auf WhatsApp sogar geschickt, ne?
03:47:25 Ich muss den speichern. Wartet mal kurz. Ja, ich mache das nebenher. Punkt. Und da braucht man kein großer Prognostiker zu sein. Das werden Sie in den anstehenden Wahlkämpfen voll ausspielen gegen die Regierungs... Danke, by the way, für 100 Euro Ankanne.
03:47:47 Nur so am Rande. Dankeschön. Geht aufs GmbH-Konto, wird ordentlich versteuert. Und Sie waren damit ja bereits im Bundestagswahlkampf erfolgreich. Da war das Thema Wohnen ganz stark nach vorne gebracht worden. Und jetzt liefert im Grunde die Regierung selber die Vorlagen mit dem Gesundheitspaket, mit dem Steuerpaket.
03:48:08 Und auch mit der Rentenkommission. Also insoweit zeigen ja auch die stabilen Umfragewerte der Linken, dass sie mit diesen Themen... Das ist doch mal ernsthaft eine angenehme Analyse, oder nicht? Ich bin käuflich, würde ich gerne... Also bei einem neuen Abo mache ich tschiep tschiep tschiep. Okay, ist das okay? Habe ich jetzt den Download-Ordner wieder? Tschiep tschiep tschiep. Oh, warte mal kurz.
03:48:43 Ah, es ist ein Fireshot drin. Was macht es denn da? Okay, wartet kurz. Ich mache euch das kurz. Entschuldigung, ich bin einfach nicht so schnell, Leute. Ah, das ist ein falsches Format. Tut mir leid, Leute. Kann ich leider nicht machen. Das ist ein falsches Format. Was soll ich euch sagen? Nee, es ist nicht richtig runtergeladen. Blum, batz, spatz. Kein falsches Format. Hier ist es doch.
03:49:20 Okay, wartet, ich krieg das hin. Nur für euch. Falls jemand Neues, also noch nicht subscriben, wartet kurz, ist noch nicht da. Nee, ich find's nicht. Ich find den... Was ist das denn für ein Format? Okay, Leute, ich muss das leider umwandeln in MP4-Format, äh, MP3-Format. Hotte, danke dir für dein Prime.
03:49:50 Dankeschön. Wir machen die Fälle. Ich kümmere mich darum, weil ich schreibe es mir auf. Das heißt also, Sie rechnen schon damit, dass das am Ende auch für die Linken sich auszahlen wird, wenn einfach eine breite Basis der Gesellschaft ganz grundsätzlich, auch wenn sie gar keine Linken-Wähler wären, aber sagen, ja, so richtig ausgewogen ist das doch eigentlich nicht. Ich denke absolut. Das zeigen alle Zahlen. Und die Linke hat natürlich einen großen Vorteil, nämlich den Vorteil, dass die SPD als die Partei,
03:50:19 die sich ja auch die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ist im Grunde in der Regierung gefangen. Sie muss diese... Na, ich dachte, Kuster Teig wird gut. Aber man muss schon mal ehrlicherweise sagen, das könnte die SPD schon immer noch. Also das, was die SPD gerade tut, ist ja, sich selbst zu schaden. Also mit diesem Verlauf schadet sie sich ja selbst.
03:50:45 Die muss in der Regierung erstmal gar nichts. Ich finde das keine Begründung. Also wirklich, weiß ich nicht. Also fühle ich jetzt nicht so ganz, um ehrlich zu sein. Das fühle ich nicht so ganz, denn die Aussage. Real Bounty Hunt, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Kompromisse, die vielleicht dann eher die Handschrift der Unionsparteien tragen, dann gemeinsam mittragen. Und es ist ja... Und Sweeperbot!
03:51:12 Danke dir auch für dein Prime. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.
03:51:16 Kein Zufall, dass dann die Linke zum Beispiel ihre Kundgebung, wie jetzt in Berlin, vor dem Willy-Brandt-Haus veranstaltet hat. Also man versucht der Sozialdemokratie eben auch diese Wähler zu entwinden. Und die Umfragen zeigen es ja auch, bei der SPD geht es eher nach unten. Und bei der Linken ist es im Verhältnis zur Bundestagswahl zumindest stabil. In Berlin, mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl, liegt sie sogar vorne, hat also Chancen wieder in die Regierung.
03:51:45 zu kommen, vielleicht sogar das Amt des regierenden Bürgermeisters zu übernehmen. Herr Professor Deckert, vielen Dank erstmal hier bis hierhin und dann sprechen wir gleich natürlich noch über die Grünen, denn die Pressekonferenz der Grünen läuft ja parallel zu der der Linken, habe ich Ihnen ja schon gesagt. Und dann schauen wir natürlich auch in diese Pressekonferenz mit Franziska Brandner.
03:52:08 Herzlich willkommen mich hier. Wir spüren das, Sommer, Sonne, Hitze. Die meisten Familien freuen sich jetzt auf die Sommerferien, auf Urlaub. Aber statt Leichtigkeit und Entlastung gibt diese... Ich war so hart, so Frau Brandner, in den letzten Monaten. Ich versuche mich am Riemen zu reißen, ja. ... der Bundesregierung eigentlich eher schweres Gepäck mit für die Familien. Kürzungen aller Orten und...
03:52:31 zusätzlich erhebliche Verunsicherung. Und es scheint immer wieder die gleichen zu treffen, die alleinerziehenden Familien, Kinder. Das Elterngeld wird zwei Monate kürzer gezahlt. Der Kinder-Sofortzuschlag für Familien mit besonders niedrigem Einkommen wird ersatzlos gestrichen. Und der Unterhaltsvorschuss soll jetzt nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gezahlt werden und nicht mehr so lange, bis es eben volljährig ist. Die Bundesregierung scheint hier ihren Haushalt
03:53:00 auf dem Rücken von Familien Alleinerziehenden zu sanieren. Ich danke dir für drei Monate. Danke für den Hype Train. Ich bin dabei, das Dummbatschplatz hochzuladen. Gib mir doch bitte kurz. Endlich zum Beispiel mal die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen.
03:53:17 Und deswegen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie gerade auch Herr Klingbeil, der ja schließlich nicht nur Finanzminister ist, sondern auch noch Vorsitzender der Sozialdemokratie, wie er diesen Paketen zustimmen kann. Und lassen Sie mich nochmal explizit zum Unterhaltsvorschuss sagen. Ich finde es wirklich eine Schweinerei zu sagen, das wird jetzt nur noch bis zum 16. Geburtstag ausgezahlt. Wir wissen alle, dass Kinder auch noch mit 16, 17 Ausgaben haben und die... Nee, was?
03:53:46 Mütter, meistens sind es ja Mütter, können ja schließlich nichts dafür, dass der Vater, meistens der Vater nicht zahlt. Und jetzt sollen diese Mütter danach einfach, wenn es nicht ausreicht, in die Grundsicherung fallen. Aber das macht einen riesen Unterschied für erstens für diese Mütter, weil sie zu den anderen Ämtern müssen, weil es weniger ist und weil es einfach eine große Belastung ist.
03:54:10 Was haben diese Mütter eigentlich getan, dass sie dafür jetzt so in die Mangel genommen werden? Was sinnvoll wäre, wären drei Dinge. Einerseits wirklich für die Zurückholung der Gelder, auch bei den Elternteilen, dass kein Unterhalt eben zahlt.
03:54:27 Erstens automatisierter Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden, damit man genau weiß, wie viel Geld ist denn wirklich vorhanden. Zweitens, es gibt immer noch eine Verjährungsfrist. Also nach drei Jahren wird gar nicht mehr versucht, das Geld zurückzuholen. Das ist nicht nachvollziehbar, warum eigentlich nach drei Jahren schon Verjährung.
03:54:48 Ich habe bei diesen 17 Prozent vorhin, was Frau Schwertner gesagt hat, von wegen, dass nur 17 Prozent, da erreicht man, dass die Väter endlich zahlen. Ich wusste nicht, dass sie nach drei Jahren einfach aufgeben. Das war mir nicht bewusst. Das war mir nicht bewusst.
03:55:06 Was sind das denn für Allgemeinerungen? Naja, es betrifft 800.000 Kinder. Ich glaube, da darf man schon generell von Männern reden. Das ist, glaube ich, okay. Es sind ja nicht nur fünf in Deutschland. Es betrifft 800.000 Kinder, das Thema. Aber fängt an!
03:55:25 Ich finde dieses Rumgeheule der Verallgemeinerung immer witzig, ohne über das Thema selbst zu reden. Das Thema selbst interessiert mich nicht, ja? Kinderarmut, I don't care, aber Verallgemeinerung, Heuchlerei und Doppelmoral.
03:55:42 Das ist schon ein bisschen lächerlich, oder? Ich höre wütendes Stampfen der Männer-Egos aus den Kellern, weil sie sich alle nichts mehr leisten können, weil sie unterhalb für ihre Belger zahlen müssen. Die scheiß Plagen, ey.
03:55:59 Lieben wir. Entschuldigung, ich kann euch nicht ernst nehmen. I'm so sorry. So, ich habe den Sub-Alert jetzt eingepflegt, falls jemand einen Resub raushauen möchte. Also auf PrimeSub ist es, glaube ich, noch nicht, aber kann ich auch noch ändern. Ich würde, glaube ich, generell, also bei PrimeSub ist, ich bin käuflich noch drin. Das finde ich auch super. Das würde ich gerne noch drin lassen. Ich höre den Sound nicht. Das heißt, ihr müsst mir einmal sagen, warte mal, ich kann einen Test machen. Das ist ein Ich bin nicht käuflich.
03:56:31 Schon leider sehr lang, ne? Wir bräuchten eigentlich noch eine kürzere Version. Anka, ich danke für die fünf verschenkten Subs. Ah, warte mal, auf Sub, auf verschenkte Subs habe ich, glaube ich, noch gar nicht drin. Moment kurz. Warte mal kurz, auf verschenkte Subs muss ich kurz... Auf verschenkte Subs muss ich es noch hochladen. Moment.
03:57:09 Aber müsste dann jetzt damit auch funktionieren. Bitteschön. Danke. Wundervoll. Sollte funktioniert haben. Anka, danke dir für die verschenkten Subs. Dankeschön dafür. Und Atanasie, danke auch dir für drei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Sehr leise. Ich kann das lauter machen, aber es würde euch irgendwann nerven. Ich sage das direkt.
03:57:31 Hast du schon mit einer Frau geschlafen? Was geht dich das an, du kleiner Plepp? Fest erfolgreich, aber recht leise. Okay, ich kann es was lauter machen. Ich würde es nur irgendwann wahrscheinlich ein bisschen kürzen mal. Aber für am Anfang ist es, glaube ich, witzig. Kannst du ja drei Schnipsel draus machen und jeweils für diese Subarten dann andere Schnipsel nutzen. Kannst du gerne machen. Freya, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Und du, KitKat?
03:57:57 Vielleicht hat er auch gefragt, weil er Tipps will. Oder weil er wissen will, ob es gut war. Weil er noch nie mit einer Frau geschlafen hat. Wer weiß das schon? Wer weiß das schon? Männer sind komisch. Manche. Nicht alle. Manchmal. Nicht immer. Heißt die, danke dir für 18 Monate. Dankeschön. Es sind ca. 90% der unterhaltspflichtigen Männer. Habe es mal nachgeschaut. Das ist schon wild, ne? Das ist schon wirklich wild. Ich will auch mit einer Frau schlafen wollen.
03:58:29 Oh nein, jedes Mal, wenn es um irgendwas Sexuelles geht, wird es ganz schnell traurig, Leute. Warum fragt man sowas? Weil Menschen immer noch denken, dass man einen Punkt hat, wenn man Sexualität rausfindet oder so. Und vor allem neue Menschen, weil ihr kennt ja alle meine Sexualität. Also wir reden hier so viel über Sex und Liebe und Gedöns und Beziehungsform. Junge, ich bin so offen damit, solltet ihr alle wissen.
03:58:58 Ich finde, da kann man schon generalisieren, Kim. Ja, was denn nun? Ich weiß, also die Frauen sagen, bitte generalisiere und von den Männern kriege ich einen drüber. Also wir machen jetzt weiter, damit wir Frau Brandner um die Ecke kriegen, wollte ich gerade sagen. Rumkriegen.
03:59:12 Und drittens könnte man endlich auch mal viele Kommunen und Jugendämter entlasten, indem man die Inkassostellen bündelt, gemeinsam zusammen angeht mit den Ländern, um hier auch Effizienzen ins System zu bringen. Also statt die Mütter und die Kinder zu belasten, einfach mal effizienter sein als Staat. Wenn Männer involviert sind, wird es immer traurig. Oh Gott.
03:59:35 Egal ob Kinderunterhalt oder Sex, mit Männern wird es einfach immer traurig. Ich mag Männer! Oh mein Gott, das hat mein Chat geschrieben. Mein Chat ist so, ich kriege am Ende wieder Ärger dafür. Das wäre doch etwas für diese Bundesregierung.
03:59:51 Auch uns in Sachsen-Anhalt treiben die angekündigten Sparmaßnahmen des Bundes um und lassen Sie mich als ausgebildete Gesundheits- und Krankenschwester an der Stelle vor allem über die Kürzungen im Gesundheitsbereich sprechen. Und ich möchte sehr gerne vor allem auf die GKV-Reform, die am Freitag beschlossen ist, schauen. Bei uns in Sachsen-Anhalt treffen die geplanten Kürzungen vor allem die Krankenhäuser sehr, sehr direkt. Die geringen Refinanzierungen, vor allem bei den Tarifsteigerungen und auch bei weiteren Kostenblöcken, die können die Kliniken nicht einfach so mit Einsparungen ausgleichen.
04:00:20 Die Häuser in der Fläche, die arbeiten schon heute mit sehr, sehr knappen Personal- und Finanzreserven. Wenn die Kosten nicht mehr vollständig erstattet werden, dann steigt nicht nur der Druck auf die Löhne, sondern es steigt auch der Druck auf die Stellen und am Ende damit auf die Versorgungsqualität. Wir haben in Sachsen-Anhalt gerade...
04:00:36 Nicht nur bei uns, aber bei uns eben jetzt auch die Krankenhausreform und die Krankenhausstrukturreform vor der Brust. Und es trifft dann eben im Osten auf eine Struktur, die ohnehin schon dünn ist, die unter Druck steht, die im Moment eigentlich umgebaut werden müsste und unterläuft dann an vielen Stellen das Qualitätsversprechen, das in der Krankenhausreform eben drinsteht. Die GKV-Reform erhöht die Gefahr von kalten Strukturabrissen.
04:01:01 Kleiner Tipp für die Männer, fühle ich nicht angesprochen, wenn du doch genau das nicht tust. Also du darfst dir Beifall klatschen, wenn du Unterhalt für dein Kind bezahlst. Ansonsten, wenn wir über Männer reden, solltet ihr alle gemeint sein. Das ist jetzt wieder der ernsthafte Teil. Am meisten Angst habe ich vor den linken Männern, die sagen, ja, ja, die anderen Männer alle. Also gerade beim Thema Feminismus und Patriarchat könnt ihr alle noch was lernen. Alle. Ohne Ausnahme. Alle. Alle, alle.
04:01:28 Wir sind auf keinem Level, dass wir sagen können, fühlt euch nicht angesprochen, doch fühlt euch bitte immer alle angesprochen. Wenn ihr so explizit wie bei dem Unterhaltsthema für euer Kind Geld zahlt, dann good for you, dankeschön. Aber wenn wir über Patriarchat sprechen, dann sind wir noch nicht an dem Punkt, dass es auch nur einen Mann auf der Welt gibt, der weghören kann.
04:01:54 Leider nicht. Da habe ich so viele Beispiele, wo gerade linke Männer, auch Influencer-linke Männer, wo ich jedes Mal denke, du hast noch nie ausgelernt, bitte bleib dran, schon ein richtiger Weg und alles gut, aber bitte, bitte, bitte bleib dran. Gefährdet damit eben vor allem in den Flächenländern die Versorgung. Es gefährdet aber auch ambulant die Gesundheitsversorgung. Da möchte ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen, die Entbudgetierung.
04:02:22 Nein, die neue Budgetierung, also das Ende der Entbudgetierung, die Entgeltdeckelung bei den niedergelassenen Ärzten, die sorgt zum Beispiel bei der gynäkologischen Krebsvorsorge, gerade in den knapp versorgten ländlichen Räumen, für eine massive Verschlechterung der Prävention. Meine Gynäkologin hat mir kürzlich erzählt, dass sie im Moment 2000 Frauen diesbezüglich versorgt. Die Neueinführung des Deckels würde für die Vergütung...
04:02:48 für nur 500 krebsversorgen sorgen das heißt 1500 frauen im ländlichen raum wo es ohnehin wenige ärztinnen gibt ich habe den kommentar eigentlich zugelassen um den reproduzierten sexismus aus kollen zu können ja bis dahin bin ich nicht mal gekommen also der kommentar fing schon beschissen an und ging weiter deswegen habe kurse weit habe ich gar nicht gelesen
04:03:17 Die können dann entweder diese Versorgung bei ihr nicht mehr erhalten oder aber...
Gesundheitspolitische Folgen der GKV-Reform in Sachsen-Anhalt
04:03:2204:03:22 Sie brauchen eine andere Ärztin oder aber meine Ärztin bekommt es nicht mehr vergütet. 1500 gynäkologische Untersuchungen, die an dieser Stelle nicht mehr erstattet werden, das sorgt für eine Verschlechterung der Versorgung in der Fläche, auch bei den Ambulanten. Und die Mehrbelastung, die bei den Patienten abgeladen werden, zum Beispiel bei den Zuzahlungen, die treffen auch in Sachsen-Anhalt als Flächenland im Osten besonders hart. Bei uns verdienen die Menschen, das ist zwar eine Binse, aber es ist eben auch wahr, besonders wenig. Wir haben weniger Vermögen. Und auf der anderen Seite sind die Menschen in Sachsen-Anhalt mehr.
04:03:51 und häufiger krank und deswegen müssen sie natürlich sehr viel häufiger diese zuzahlung leisten dieses gesetz das spart an der falschen stelle ist stabilisiert die beiträge auf dem papier ein haken für die bundesregierung aber es destabilisiert eben die versorgung in der fläche für sachsen anhalt ist das kein reformschritt sondern es ist ein risiko für die menschen in der fläche für die gesundheit der menschen und das trifft ganz sicher nicht nur sachsen also ich finde super
04:04:16 Ich glaube, ich sehe sie zum ersten Mal in so einer Pressekonferenz, um ehrlich zu sein. Ich konnte die nicht so richtig zuordnen. Mina schreibt, das ist die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt. Ich finde die klasse, muss ich sagen. Ich habe die jetzt noch nicht so... Sie stolpert manchmal so über ihre Worte. Ach Gottchen. Bin mir jetzt nicht krass aufgefallen. Also ich finde die in der Außenstellung gerade sehr angenehm, um ehrlich zu sein.
04:04:44 Wir finden oder wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Länder an dieser Stelle ernst nehmen muss. Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch andere Bundesländer haben in der Protokollerklärung im Bundesland. Ihr Social Media auftritt ist leider totarsch.
04:04:58 Total Arsch. Schick mal rüber, ist ein Link. ... hat ja sehr deutlich gemacht, worum sie sich sorgen, gerade mit Blick auf die Krankenhäuser. Die Länder wissen sehr wohl und sehr gut um die konkreten Auswirkungen auf die Strukturen vor Ort. Die haben die Sorge, dass die Gesundheitsversorgung abbricht und diese... Ich finde, die hat so eine vertrauensvolle Autorität irgendwie. Ist nur der erste Eindruck, kann mich täuschen, aber ich finde die gerade sehr angenehm. Die Sorge muss die Bundesregierung ernst nehmen.
04:05:24 Die Pharmaindustrie zum Beispiel wird überproportional verschont bei der Reform. Auch das muss geändert werden. Und auch die Frage der versicherungsfremden Leistungen kann anders gelöst werden, muss anders gelöst werden. Das sorgt am Ende für Einsparungen bei der GKV, die nicht auf dem Rücken der Menschen und nicht auf dem Rücken der Strukturen landen. So, dann sprechen wir auch über die Grünen. Ja, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass eben im September dann zwei Landtagswahlen und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Nee, ich glaube, die brauchen wir nicht tatsächlich.
04:05:55 Ne, Markant und Vincent haben ein Video dazu gemacht und da sind sie alle KandidatInnen durchgegangen und ihrer ist komplett durchgefallen. Aufgrund von was jetzt? Also gibt es noch Inhalt? Also was ist denn durchgefallen? Kann mir jemand das Social Media... Also wenn Markant und Vincent die geprüft haben und sie da durchgefallen ist, dann muss ich mir aber ihr Social anschauen. Das ist ja...
04:06:22 Da bin ich sehr gespannt. Weil in Sachsen-Anhalt anzutreten als grüne Kandidatin, stelle ich mir übelst ass vor. Übelst ass. Also das muss ja richtig, richtig scheiße sein. Wollen wir einfach mal rein skippen? Keine Ahnung. Ich skipp einfach mal rein, ja?
04:06:58 Was uns als Grüne in der nächsten Plenarsitzung besonders wichtig ist. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass alle unsere Anträge, alle unsere Initiativen eines eint. Wir denken das Land vom Menschen her. Wir wollen Sachsen-Anhalt besser machen. Und ich mache mal drei Beispiele, was wir dafür in dieser Plenarphase vorschlagen. Unser Prio-Antrag befasst sich mit dem Thema Schulpflicht. Ihr wisst, die AfD will die abschaffen. Aber Schule ist eben mehr als ein Ort zum Lernen, wo es nur um bloße Wissensvermittlungen geht.
Grüne Kandidatinnen in Sachsen-Anhalt zwischen Wahlkampf und AfD-Narrativen
04:07:2104:07:21 Diese Schulpflicht in Sachsen-Anhalt würde übrigens nur eine Handvoll Familien betreffen, die das wollen. Ich habe da letztens auch mal was im Podcast, ich glaube auch bei der TARG. Schule ist der erste Ort, den Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus entdecken können, wo sie sich entwickeln können. Okay, ich skipp mal weiter rein, ja. Armut nimmt Chancen. Mehr als jede fünfte Person in unserem Land ist armutsgefährdet und fast jede dritte alleinerziehende Person in Sachsen-Anhalt ist da... Alter, die ist auch noch voll tätowiert. Voll tätowiert, 50er-Jahre-Style.
04:07:50 Die wird ja, also die wird in Sachsen-Anhalt bestimmt...
04:07:54 Ist übelst schwierig, Herr Amner. ... von betroffen. Das bedeutet, davon sind Kinder betroffen. Jeden Tag in jeder Region unseres Landes. Die neue UNICEF-Studie zeigt einmal mehr, in Deutschland hängt das Aufwachsen von Kindern viel zu stark am Einkommen der Eltern. Gesundheit, Wohlbefinden, Bildungserfolg und spätere Lebenswege werden massiv davon geprägt, ob zu Hause Sicherheit da ist oder ständige Sorge. Armut nimmt Kindern nicht die Begabung, Armut nimmt ihnen Möglichkeiten. Sie nimmt ihnen Ruhe, sie nimmt ihnen Teil...
04:08:23 Sie nimmt ihnen oft Gesundheit, Selbstvertrauen und Zeit und vor allem Armut nimmt Chancen. 100 Prozent Zustimmung. Komm mal her, was machst du mit Heidi?
04:08:37 Liebe Suse, wir reden heute über das Buch von Steffen Mauer und mir, der große Umbruch. Dabei geht es auch um Unterschiede, aber auch das, was Ost und West zusammenhält. Was brauchen Menschen Ostdeutschland aus deiner Sicht, damit sie Veränderungen aktiv mitgestalten können? Ich glaube, wir haben im Osten ja eine große erfolgreiche Veränderungserfahrung. Nur wird die eben oft nicht so gesehen. Die wird öffentlich und medial nicht so sehr rezipiert. Die Stärke, die auch darin liegt in den Umbrüchen, in den Veränderungen, die hier im Osten ja gestaltet worden sind, die wird oft nicht wahrgenommen.
04:09:06 Und wiedergegeben. Und das ist für viele Menschen im Osten eine große Kränkung. Und ich glaube, es geht bei der Frage, wie gut man Umbrüche annehmen kann, vor allem auch um Emotionen. Also vor allem auch darum, fühle ich mich ernst genommen, fühle ich mich gesehen, fühle ich mich... Jo, also finde ich jetzt... Ja, ich hatte das auch gesehen. Lass uns hier mal reingehen. Ich weiß nicht mal, wie sie heißt. Sie hat so einen ganz komplizierten Namen. Susel Sibora Seidlitz. Nein, nein, nicht. Susen Sibora Seidlitz. Für euch total gerne. Susel. Einfach Susel.
04:09:40 Da ist leider kein Inhalt von Macant drin. Ja, keine Ahnung. Kein Plan. Also, wisst ihr jetzt nicht, was ich da jetzt negativ dran rumreden wollen würde, um ganz ehrlich zu sein? Kann ich jetzt nicht... Was waren denn die Kritikpunkte von Macant? Vielleicht, also ich bin bei einem Twitch-Chat natürlich auch immer ein bisschen vorsichtig, um ehrlich zu sein. Nico und Luna ganz oben. Oh ja! Wo?
04:10:16 Und auch mit Kuma. Ich freue mich sehr auf Dessau. Dessau, eine Stadt von Kunst und Kultur, für die das Bauhaus und so vieles andere steht. Wir treffen uns dort, weil wir wollen darüber reden und wollen nachdenken, was tun wir eigentlich gegen rechtsextremistische Bedrohungen, die mehr und mehr unsere Demokratie und Kunst und Kultur angehen. Also ich kann jetzt nicht, um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, ich kann jetzt nicht so viel Negatives sehen. Aber ja.
04:10:44 Die Kritikpunkte waren, wie man den Auftritt findet, ging da nicht mal um Inhalte. Ja, gut, okay. Also, kann ich jetzt nichts zu sagen. Auf das auf Freuen habe ich schon lange nicht mehr gehört. Ja, doch, Freuen auf Austausch und Co. Also, ich glaube, die hat wirklich einen sehr, sehr harten Stand. Die wird...
04:11:06 Ich glaube, dass, ja, ich wünsche ihr ganz, ganz viel Erfolg, ganz, ganz viel Liebe rüber nach Sachsen-Anhalt. Ich glaube, als Frau Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, für die Grünen und mit ihrem Aussehen, wir bewerten normalerweise kein Aussehen, aber sie hat kurze Haare, sie ist tätowiert, sie trägt eine Brille, sie entspricht nicht dem klassischen Instagram-Schönheitsideal. Die Frau ist natürlich sehr, sehr schön.
04:11:31 Die hat auch ein gewisses Pretty Privilege, aber sie hat Attribute, wo die AfD drauf gehen wird. Allein die kurzen Haare und Tattoos. Da kann man schon mal was übers Aussehen kommentieren, weil das wird die AfD, wenn es hart auf hart kommt, genauso für sich nutzen. Also sie entspricht schon dem Bild, was schon ein Feindbild für die AfD ist, weil die AfD nun mal auf Aussehen geht. Ich glaube, diese Frau wird es nicht leicht haben im Wahlkampf. Das wird die selbst wissen. Die ist da schon drin.
04:12:00 Um.
04:12:02 Und ich wünsche ihr ganz viel Erfolg. Crazy Shit. Das wird hart werden. Leider spielt das von vor allem in Sachsen-Anhalt noch eine recht große Rolle alles. Leider ja. Leider ja. Kurze Haare und Tätowiertes in Sachsen-Anhalt aber eigentlich Standard. Das kann schon gut kommen. Nee, bei den Broschüren, die die AfD selbst rausgegeben hat, framen sie sehr klar bunte, kurze Haare und Tattoos als asozial und linke Zecken. Die haben ja sogar offizielle Broschüren zu rausgegeben.
04:12:31 Sie ist Krankenpflegerin von Beruf. Ja, Krankenpflegekraft, hat sie auch gerade im Interview gesagt oder in der Pressekonferenz. Ja, greift die AfD Menschen wegen ihres Aussehens an? Sorry, ich bin da echt nicht zu deep drin. Sie haben sogar eine Broschüre rausgegeben, wo dieser Typ Frau sehr klar benannt wurde als alleinerziehende Versagerin und linke Zecke. Ja, geht alles unter dieser woke, queer Agenda, die sie angreifen.
04:12:59 Ihr glaubt gar nicht, was ich alles für Kommentare bekommen habe, seit ich mir den Kopf rasiert habe. Junge, was Menschen, Entschuldigung, waren auch alles Männer, was Männer oder Menschen generell, die auch der AfD hinterher rennen, für ein Weltbild haben und wie das einstürzt, wenn die Frau plötzlich kurze Haare hat. Crazy.
04:13:21 völlig verloren. Die waren völlig verloren. Wie viele Kommentare ich dazu bekommen habe und ich gucke in den Spiegel und denke mir, geil, ich muss noch mal kurz auf mich einmal masturbieren. Wirklich. Und die Kommentare, Mental Boom, Leute. Also, es gibt nichts Befreienderes, als Frau sich einmal die Haare zu rasieren. Hab da direkt die richtigen aussortiert.
04:13:44 Klar, von der AfD-Schönheitsideal vielleicht nicht. Wenn ich mich hier in der Gleichstadt umschaue, sehen aber wirklich sehr viele Frauen so aus. Natürlich, das ist ja auch nicht an die Realität angelehnt oder wie eine Frau auch einfach für sie selbst aussehen will. Dem Patrick Hart dient es ja, wenn du denkst, du musst irgendwie aussehen. Und unter das fallen wir ja alles. Also allein, dass ich hier geschminkt sitze, ist natürlich auch...
04:14:09 patriarchaler Auswuchs. Wir sind ja auch alle gar nicht vorgeschützt. Wir wollen Frauen einfach wieder hinter den Herd stellen. Ja gut, das sowieso. Aber es geht ja viel weiter. Die AfD will die Frau und Goldfrau. Besoffen und willig. Was soll ich euch sagen? Leute, mir hat der Stream sehr, sehr viel Spaß gemacht. Ich würde jetzt mal was essen.
Fazit: Streamendeckung und gesellschaftliche Diskussionskultur
04:14:3304:14:33 Weil seit ich hier Tortellini gelesen habe, ist auch schon wieder rum, um ehrlich zu sein. Und können wir bitte einmal ganz kurz appreciaten, dass der Stream noch am Laufen ist und Dori schon wieder das nächste Reel rausgehauen hat? Könnt ihr das mal alles supporten? Also es wird schon krass supported. Dori, was ist eigentlich los mit dir? Wirklich.
04:14:55 Also du bist ja komplett an Feuer. Da sind jetzt schon 30 Kommentare drauf. Und guck mal, was die Leute tippen. Was auch immer Kathi Donner geschrieben hat. It is ein halber Roman. Meine Kommentarspalten, Leute. Bitte flutet sie.
04:15:15 Ist ja komplett wild. In dem Reel halte ich noch meinen Pulli an. Ich mag Becks. Danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dori gibt aktuell sogar so, ich poste einen Clip und sie so, hold my beer. Nee, hold my beer würde Dori nicht sagen, aber doch, wahrscheinlich schon. Wenn ihr eins jemand in die Hand gegeben hat vorher. Meine Eheperson hat schon zum zweiten Mal sich den Kopf rasiert. Du glaubst nicht, wie oft sie gefragt wurde, was ich dazu sage. Und, was sagst du dazu? Ey, es ist ja gar nicht schlimm, wenn ihr das als Mann nicht mögt, aber...
04:15:43 Ich habe mir nie den Kopf rasiert, weil meine Ex-Partner immer gesagt haben, ich möchte das nicht. Ich möchte nicht mit einer Frau rumlaufen, die den Kopf rasiert hat. Und das waren alles Feministen. Aber das sitzt so, so tief in unserer Gesellschaft. Wirklich so, so, so, so tief. Bex, danke dir für dein Prime. Aber ich glaube, ich hatte dich gerade schon. Ihr wundervollen Menschen.
04:16:12 Ich gehe jetzt ein Sandwich essen mit Avocado. Das habt ihr euch bestimmt schon gedacht. Ist nicht meine Entscheidung, ist nicht deine Entscheidung. Und keine Ahnung, also ja, wenn ihr das nicht mögt an Frauen und vor allem nicht an eurer eigenen Partnerin, dann solltet ihr euch dringend selbst mal hinterfragen, warum das so ist. Ich fand es cool, als meine Frau das gemacht hat, besonders weil meine Haare dann noch bedeutend länger waren.
04:16:39 Ja, ich weiß, ihr seid doch alle special. Aber ich sehe auch einfach scheiße gut aus mit kurzen Haaren. Ich habe Leute, im August habe ich Termin. Im August habe ich einen Termin, da wo Tolkien auch war. Da habe ich einen Termin ergattert. Und die schneidet so geile kurze Pixies. Aber ich würde gerne die Frisur noch so haben können. Aber ich würde die halt auch gerne noch so hot für im Club. Weil wenn ich im Club die so zurückgele...
04:17:06 Dann habe ich halt die perfekte, wie hat die Partnerin in unserem Polykonstrukt gesagt? Dira meinte, wie hat Dira gesagt? I was so lesbian, I love it. Irgendwie sowas. Und ich so, ja, er trunk so lesbian. Weil im Club will ich am liebsten von Frauen angemacht werden, nicht von Männern. Das macht mir einiges einfacher. Deswegen, ja. Ines Schwertner bedankt sich übrigens über die Einordnung. Ines, falls du das siehst.
04:17:37 Es tut mir so leid. Es war so anstrengend, aber es muss noch so viel anstrengender gewesen sein, wenn man drinnen saß. Wirklich. Ach. So. Tav, du musst dich jetzt leider von dem Chat verabschieden. Ich gehe jetzt offline. Tav, dein Durchhaltevermögen und vor allem Leute an alle, die da mitgeredet haben, danke an das Durchhaltevermögen, an euch. Passt auf euch auf und wir sehen uns morgen wieder. Ja?
04:18:08 Nehmt euch Pausen. Passt auf euch auf. Bis morgen früh. Danke für den wunderschönen Stream. Ich bin morgen um 11. Relativ pünktlich. Vielleicht ein bisschen früher. Tschüss ihr Lieben. Danke, dass ihr uns hier jeden Morgen beisteht. Wirklich. Ihr seid großartig. Tschö mit Ö. Sind wir ehrlich? Ob Ihnen es schwer hat, dass du überhaupt gestört hast? Linke sind abgehärtet. Diese Ruhe. Ich war schon lange ausgerastet. Aber deswegen bin ich keine Politikerin. Deswegen bin ich billige Streamerin, Leute.
04:18:37 Danke für die krassen Spenden heute, Leute. Also ich müsste es auch nochmal sagen, Kofi habe ich ja erst seit letztem Jahr. Vielen Dank dafür, wirklich. Also von Herzen, wirklich von Herzen. Passt auf euch auf. Tschüssi. Winke, winke. Der Oberamtspeck winkt auch. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüssi.