Tote in Syrien / Grüne lehnen ab AKTION !löwenanteil

Syrien: Eskalation, ethnische Säuberung, internationale Reaktionen im Fokus

freiraumreh
- 11.03.25 - 04:24:29 - 14.972 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation in Syrien beleuchtet die Hintergründe und Folgen der jüngsten Gewalteskalation. Dabei werden sowohl die ethnischen Säuberungen als auch die internationalen Reaktionen auf die angespannte Lage thematisiert. Ein Ausblick auf die weitere Entwicklung rundet die Analyse ab.

Just Chatting

00:00:00

00:00:00 Wieso kriege ich einen No-Horn von TJ gepostet? Kennt er die Bedeutung davon? Das ist ja richtig fies direkt am Morgen. Einen wunderschönen, ich grüße euch. Na, nach vier Tagen?

00:00:16 Was passiert? Ein wunderschön, ich habe gerade Zähne geputzt, das heißt, ich werde mir keinen Kaffee jetzt holen. Ich habe nicht nachgedacht. Der zweite Kaffee muss ein bisschen warten, aber ich mache euch stattdessen ein bisschen Musik an. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich bin entspannt, ausgeruht, voller positiver Energie und Laune und habe trotzdem heute Morgen schon mal sehr viel Nachrichten gecheckt. Guten Morgen, hallo Pleitegeier.

00:00:43 Ein Wunderschön. Hallo Tide. Hallo Letoja. Guten Morgen Leo. Hallo Kuro. Ein Wunderschön. Ich schicke euch auch positive Energie, falls es bei euch gerade nicht so toll ist. Ich kann einiges davon abgeben. Ein Wunderschön. Na? Guten Morgen. Hab sich vermisst. Ich hab mich auch vermisst. Guten Morgen Rotkäppchen. Hallo Stockhus und hallo Deruva. Und guten Morgen Spieler und hallo Nagy. Ein Wundervollen. Na?

00:01:09 Wie geht's dir nach den tollen Tagen? Oh, es war so schön. Also mir geht's sehr, sehr gut. Ich muss mal gerade ein neues Abo ziehen, das ist ja Blödsinn wieder.

00:01:18 Das ist ja Bullshit. Mir geht es sehr, sehr gut. Es war wundervoll. Ich habe nichts mitbekommen. Ich habe heute Morgen erst Syrien gehört. Also gefühlt wirklich sehr, sehr spät. Ich habe das Gefühl, ich hänge hinter allem hinten dran, aber es ist irgendwie okay. Ich habe das Gefühl, dass ich sehr viel verpasst habe, aber das irgendwie okay ist.

00:01:47 Also es ist alles okay.

00:01:55 Guten Morgen, hallo Naga. Einen wunderschönen guten Morgen. Hallo Sally. Ich hatte vier Tage, drei davon war ich quasi nur ohne Handy unterwegs. Das war sehr schön. Also das Handy war dabei, aber es war irgendwann leer und ich habe es irgendwie nicht geladen. Und Montag war ich noch im Wellness. Wir haben allerdings kein Wellness gemacht, weil wir uns dann so verquatscht haben. Und dann waren wir irgendwie dreieinhalb Stunden später.

00:02:19 Und dann haben wir ein, zwei Saunagänge gemacht und dann war es irgendwie schon vorbei und wir sind essen gegangen. Also es war so, ja, guten Morgen, hallo Madl und hallo Lela, hallo Maddy, guten Morgen Norden Osten, hallo Sally. Das heißt, wir gehen heute Morgen erstmal alles der letzten drei, vier Tage durch. Also gerade dieses Sondervermögenspapier, da habe ich heute Morgen reingehört und wie die Lage in Syrien gerade ist. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt.

Themenauswahl und Ankündigung des Stream-Inhalts

00:02:46

00:02:46 Darüber würde ich glaube ich eher erst anfangen. Nach einer Story. Entschuldigung.

00:02:54 Einen wunderschönen guten Morgen. Ich bin wieder da. Ich habe ganz viel verpasst die letzten Tage, weil mein Handy irgendwie nie bei mir war oder leer war. Und habe heute Morgen mal geschaut, was so die letzten Tage los war. Und oh boy, wir müssen auf jeden Fall einmal in dieses Sondervermögen reinschauen, was die Grünen scheinbar schon abgelehnt haben oder nett zurückgegeben haben. Und wir müssen nach Syrien schauen. Da ist nämlich einiges passiert.

00:03:21 Von daher streamen es online, kommt gerne rum. Die ersten zwei Stunden machen wir einmal Weltgeschehen und Politik News. Und danach schauen wir, wo wir tiefer reingehen.

00:03:31 Ja. So viel dazu. Lorelay, einen wunderschönen guten Morgen. Danke dir für 21 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich muss einmal die Musik an sich was leiser machen. Wartet mal, mir fliegen so ein bisschen die Ohren weg. Ich mach die bei euch gleich wieder lauter, keine Sorge. Aber ich brauch die ein bisschen leiser. Ich brauch noch ein bisschen Ruhe. Ist schon alles im Discord und vielleicht noch ein wenig mehr. Ich weiß, dass ich ganz viel verpasst habe.

00:04:00 Ich habe so ein, zwei Podcasts heute Morgen beim Fertigmachen gehört. Da war schon gut Info drin. Aber ich möchte nicht ausschließen, dass mir da einiges noch mehr fehlt. Das glaube ich direkt. So, wartet kurz. Gebt mir ganz kurz, hier fertig zu machen.

00:04:20 Syrien und Sondervermögen. Ach komm, das kannst du doch schreiben. Vermögen. Ich hab das Gefühl, dass Apple ganz viele Wörter nicht kann. Die Android alle konnte, um ehrlich zu sein. So, ein bisschen das Feeling, um ehrlich zu sein.

00:04:49 Such dir einfach das, was du am liebsten besprechen willst. Alles können wir eh nicht komplett abhaken. Aber ist denn alles wichtig? Kriege ich zukünftig, wenn das so viel ist, in Kuros News Channel eine Priorisierung oder so? Planst du da eine Verbesserung?

00:05:14 Gestern. Ach, du hast jeden Tag reingepostet, oder was? Nee, 6.3. Nee, hast du nicht. Okay, gut. Oh, ich dachte gerade schon. Gestern. Trump, Putin. Ich danke dir für 17 Monate. Danke dafür. Trump und Putin. Trump und Kanada und Mexiko. EU-Krisengipfel. Follow-up. Thema Syrien.

00:05:37 Ich beklage, dass meine Krankenversicherung einfach mal um 100 Euro die Sätze gehoben hat. Aber hey, ich werde jetzt wechseln. Ich bin seit ich geboren bin bei der IKK Südwest.

00:06:06 Aber to be honest, ich zahle jetzt wirklich ein paar 90 Euro mehr nochmal. Und ich werde mich jetzt leider nach einer neuen Krankenkasse umsehen zum ersten Mal in meinem Leben. Ich war eigentlich immer sehr zufrieden, ich bin aber auch einfach nie krank. Ich kann nur zufrieden sein. Das heißt, ich werde jetzt einmal die Krankenkasse wechseln zu diesem Jahr. Die Geschichte der Tennis zu neuen Frauen-Tags sowie Frauenbewegung.

00:06:30 Okay, nice. Aber so viel sieht das jetzt nicht aus tatsächlich. Also es sieht noch machbar aus. Zwei Wochen Urlaub wird witzig. Ich kann keinen zwei Wochen Urlaub gehen. Es geht einfach nicht. Kommt zur AOK? Auf gar keinen Fall.

00:06:49 Was will ich denn bei der AOK? Die AOK, mit der hatten wir am allermeisten Probleme, als ich noch in der Praxis gearbeitet habe. Also die AOK ist für mich leider sehr, sehr, sehr verbrannt. Ist das eine extreme Erhöhung? Finde ich schon, ja. Ich zahle 258 Krankenkasse bei einem Einkommen von 530. Was ist das? Das ist der Mindestsatz wahrscheinlich, oder?

00:07:15 Aber ich fühle das ja. I'm so sorry, wirklich. Ich bin bei der DAK, aber auch nicht bewusst, sondern reingeboren. Ich habe heute Morgen mein Bett verglichen und da kamen die Techniker raus. Und die Techniker ist für mich vom Gefühl her eh eine meiner Lieblingskrankenkassen. Aber ich werde nach dem Stream, wenn ich irgendwann Zeit finde, die Tage nochmal vergleichen.

00:07:38 Und werde wechseln. Weil die Techniker war jetzt von Preis-Leistungen tatsächlich sehr gut. Aber ich will nochmal einzelne Leistungen vergleichen, was mir wichtig ist gerade. Ob es auch geschickt ist bei meiner Zahnsache, weil ich habe jetzt einen Zahnarzttermin nochmal.

00:07:54 Und ich habe das Gefühl, dass meine Zähne sich verschieben unten. Und ich will einmal gucken, welche Krankenkasse was zahnmäßig übernimmt. Und das mit dem Arzt abklären, dass ein Wechsel vielleicht sinnig ist erst hinterher oder bewusst vorher. Ja gut, aber ich kann nicht darauf bauen, dass ich mein Leben lang einfach gesund bleibe. Das ist ja auch ein bisschen naiv. Also ich will schon nach Leistung gehen.

00:08:20 Und BKK war jetzt in der Übersicht auch nicht die günstigste tatsächlich. HKK war für mich perfekt, habe auch zwischen der und der Techniker geschwankt, aber kommt wirklich auf die Bedürfnisse an, wer was bietet. Genau. 10 ist überall scheiße, da braucht man immer Zusatzversicherung. Das ist auch mein Gefühl, aber wissen tue ich es nicht. Das ist das, was man so gesellschaftsmäßig immer gesagt bekommt. Aber wissen tue ich es nicht. Das muss ich sagen. Es gibt dutzende BKKs. Naja, dann weiß ich es noch weniger.

00:08:50 Okay, es war auch kein Bitte schickt mir Empfehlungen, sondern es war einfach nur eine Randinformation über mein Leben. Ich weiß nicht mal, wie wir drauf gekommen sind. Ah doch, weil im Discord darüber geschrieben wurde, dass die Beiträge alle so teuer geworden sind. Ich würde das Thema Zähne hier gleich abwürgen wollen, to be honest. Ich kann dir immer vorher Bescheid sagen, aber ich werde wahrscheinlich schon immer mal wieder über Zähne die nächsten Wochen reden. Werbung? Ja, es gibt gerade noch nichts zu warten.

00:09:18 Ich könnte jetzt eine Minute einfach nichts sagen, aber wir schauen ja gerade gar kein Video. Was hat euch denn beschäftigt die letzten vier Tage? Ich war jetzt vier Tage weg und es war wunderschön. Ich war, oh Leute, es war so wunderschön. Ich hatte nach dem Club um 6 Uhr oder um 8 Uhr morgens meinen ersten Kaffee im...

00:09:47 Folgeclub, der halt viel draußen stattfindet. Und es war so wundervoll. Das Leben, Weltschmerz, was genau vom Weltschmerz? Goloa, guten Morgen, danke dir für 19 Monate. Die Beiträge steigen, wegen Jens Spahn jetzt so enorm, ist das bekannt. Also kann ich dir gerade nicht sagen, ich bin gerade noch draus. Ich muss echt nachschauen, weil ich habe es auch nur gemerkt, dass mir deutlich mehr abgebucht wurde. Die stabile Haltung der Grünen, okay.

00:10:15 Ja, also ich glaube, es hat keiner erwartet, dass dieser erste Vorschlag einfach abgewunken wird und gesagt wird, jawohl, machen wir. Oder durchgewunken. Das hat, glaube ich, jetzt niemand erwartet. Stabil ist, kann ich erst bestimmen, die stabile Haltung der Grünen kann ich erst bestimmen, wenn ich A, mir ein paar O-Töne angehört habe und B, weiß, wo sie nachverhandeln wollen. Der Kindergarten in der Österreichs Politik und die Vorbereitung auf die erste Modellbaumesse hier in der Gegend. Was ist in Österreich los?

00:10:41 Guten Morgen, Tim, by the way. Mich hat beschäftigt, dass die Grünen mit einer meiner Meinung nach dummen Forderungen in die Verhandlung gehen. Was ist die erste Forderung, mit der sie reingehen? Guten Morgen, Tim, by the way. Das mit Spahn wussten wir. Okay. Hat irgendjemand, also beschäftigt irgendjemand, was in Syrien abgeht? Weil irgendwie, also...

00:11:03 So weltschmerzmäßig hat bei mir jetzt nicht gerissen, was da die Regierungen oder die kommenden Regierungen gerade machen, sondern eher Syrien, um ehrlich zu sein. Das heißt nicht, dass das eine richtig oder falsch ist. Es gibt auch einfach Dinge, die euch hier direkt betreffen. Das war nur das erste, was ich gehört habe, wo ich dachte, oha, krass, nach so viel Hoffnung.

00:11:27 Ja.

00:11:37 Ja, es war, also wie gesagt, es war ja erstmal klar, dass sie das ablehnen. Mich würde jetzt interessieren, was sie denn ändern wollen und womit sie reingehen wollen, wo sie nachverhandeln wollen. Da ist in diesem Sonderpapier sind sehr viele Klientelentscheidungen drin und verschieben von Haushalt auf Sondervermögen, sodass man im Haushalt so ein paar Wahlgeschenke einlösen kann. Und ich hoffe, dass die Grünen das nicht mit sich machen lassen.

00:12:02 Also man kann nicht den ganzen Wahlkampf sagen, wir müssen mit dem Geld auskommen. Und da werden so viele Sachen unnötig ausgegeben von Merz. Und jetzt macht er Wahlkampfgeschenke mit dem Haushalt, weil er Dinge ins Sondervermögen verschiebt. So, das geht halt nicht. Und ich hoffe, dass sie da auch wirklich, wirklich gegen vorgehen. Giert, ich danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Just the Drama Queen. Vielen, vielen Dank dir.

00:12:29 Und wirklich getroffen, weil bei diesem Sondervermögen, also wir können jetzt die Doppelmoral von März darstellen, ja, würde aber auch nichts an der Situation ändern. Ansonsten bin ich so auf dem Stand, dass ich gerade einfach abwarte, was daraus wird. Und deswegen ist Syrien für mich gerade auch aufreibender als gerade dieses Sondervermögen. Obwohl, also das würde ich halt immer parallel mit beobachten, wie sich das entwickelt.

Auseinandersetzung mit der Eskalation in Syrien

00:12:56

00:12:56 Belastungspakete für die Bevölkerung drohen der Staatsbankrott und die teuerste Regierung aller Zeiten dürfte Österreich kurz zusammengefasst haben. Okay, cool. Cool, cool, cool, cool, cool. Element. Einen wunderschönen guten Morgen. Schön, dass du da bist. Also wenn wir uns heute mit Syrien befassen wollen, die Öffentlich-Rechtlichen benutzen zwar Blurred-Videos, aber man sieht zum Teil trotzdem das Blut etc. Deswegen die CNs. Ja, ich habe von einem Korrespondent aus Kairo heute Morgen Podcast gehört.

00:13:25 Der hat erzählt, wir kriegen massenhaft Videos geschickt, wo Leichen einfach am Straßenrand liegen. Die Menschen einfach nur gefragt werden an der Haustür, ob sie alle bieten sind oder nicht. Und je nachdem, was sie sind, abgeschlachtet werden. Und es wird von Genoziden geredet. Es ist aber ganz, ganz wenig bestätigt. Das ist so ein bisschen das Problem gerade. Du kriegst viele Videos und er meinte, in der Masse, wie wir es geschickt kriegen, hat das ein Wahrheitsgehalt. Aber wir können natürlich nichts bestätigen.

00:13:54 Und ich nehme mal an, dass teilweise von diesen Videos auch welche an die Presse sind. Freizeitnerd, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, pass auf mich auf. Guck mir das vorher an. Ja, ganz, ganz grausam.

00:14:19 Es gibt auch Good News. Duterte festgenommen, Rumänien hat eine wehrhafte Demokratie. Das sind gute Dinge. Schick gerne auch einen, ne? Schick super gerne auch rein, so von zwischendrin. Super gerne. Muss weiter arbeiten, bis vielleicht später. Ich wünsche Ihnen wunderschön. Dabei hatte sich die Syrier am Anfang so viel Mühe gegeben, aber nennt mich negativ. Irgendwie habe ich es erwartet. Naja, aber die, die die Menschen jetzt ermorden, ist ja auch von der ehemaligen Regierung, ne?

00:14:46 Also wir müssen da, glaube ich, ein bisschen auseinander dividieren. Und dieses, wir haben es erwartet, Syrien war so unsicher, das hätte in alle Richtungen gehen können. Das ist jetzt keine krasse Überraschung, aber den Menschen bringt es auch gar nichts, wenn wir aus Deutschland heraus irgendwie sagen, ich habe es erwartet. Fühle ich nicht so, um ehrlich zu sein. Es gab heute auch so halbwegs gute News aus Syrien. Danke dir.

00:15:10 Machthaber einigen sich mit Kurden. Ja, wie gesagt, der aktuelle Machthaber ist scheinbar nicht für das Massaker jetzt verantwortlich.

00:15:21 Wobei man das so direkt auch nicht sagen kann. Also ist er natürlich nicht. Also es ist so wenig bestätigt. Ich muss ein bisschen aufpassen mit diesen Aussagen, weil man so wenig Bestätigtes aus Syrien hat. Das ist zum Teil richtig, dass das ehemalige Regierung ist. Das ist nur zum Teil, ja, ja, ich bin gerade auch ein bisschen revidiert. So genau kann man das nämlich nicht sagen. Dabei waren die auf so einem guten Weg gewesen. Aus welchem Grund passiert das da jetzt? Ist das wieder ein Religionsding?

00:15:50 Wir können gerne mit Syrien anfangen und schauen einfach mal rein, weil ich habe heute Morgen nur einen Bericht gehört, wie das eskaliert ist und würde gerne ein, zwei Quellen noch haben, die das ähnlich berichten. Krummelschäfchen, ich danke dir für elf Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Danke dir, habe ich auch offen.

00:16:17 Also Syrien sollte up to date auf dem Discord sein. Okay, wisst ihr was? Dann fangen wir doch mit Syrien an. Aber wollen wir uns noch 5 Minuten geben? Wir geben uns 5 Minuten und um Viertel nach fangen wir mit Syrien an, ja? Machen wir, machen wir, Leute.

00:16:46 Ah, MTV ist dasselbe wie das, ja. Ich muss gerade mal gucken, ob der Ursprung... Ah, hier, was hat die Gewalt ausgelöst?

00:17:15 Okay, ich habe nämlich einen ganz anderen Auslöser heute Morgen im Podcast gehört. Und bin jetzt gerade ein bisschen verwirrt. Wir gehen jetzt gleich mal durch, ja? Guten Morgen, Terrorpixel. Einen wunderschönen guten Morgen. Und hallo, Lela. Na?

00:17:32 Okay, auf einer Skala von 1 bis 10, wie geht es euch denn gerade? Könnt ihr mir ein Stimmungsbild mal rüberschicken, damit ich weiß, wie ich heute so mit euch umgehe? Bei mir geht es sehr gut, ich habe sehr viel Energie, ich habe nur positive Energie am Wochenende bekommen, nur Liebe, sehr, sehr viel Tanzen, sehr viel Abwechslung und sehr viele süße Menschen und quasi nur Komplimente für mein Aussehen und mein Outfit vor allem bekommen am Wochenende.

00:17:58 Stress auf Arbeit 6, 6, 4, 7, 3, 2. Okay, stabil mit ein paar, auf die wir aufpassen. Auf Dori passen wir heute ein bisschen auf. Zu der sind wir heute mal besonders nett. Hab ein bisschen Angst, so sehr durch alle News zu rasen und das nicht zu verarbeiten zu können. Ah ne, alles gut. Wir haben eigentlich nur zwei große Oberthemen. Wir machen das entspannt. Es gibt einen Brief an die CDU und SPD für die Aufnahme einer...

00:18:24 besseren Versorgung und Aufklärung über ME-CFS, das muss unbedingt aufgenommen werden in den Koalitionsvertrag. Können wir erst Syrien machen bitte? Weil wir sind gerade noch gar nicht bei deutscher Politik. Welche Themen? Ich würde gerne erst über Syrien sprechen und danach über das Sondervermögen, was CDU und SPD jetzt mal einfach rausgegeben haben, wo die Grünen schon gesagt haben, ja, nee, so nicht. Nein, da fehlt ganz, ganz viel. Also da fehlt nicht nur ME-CFS, da fehlt viel, viel mehr.

00:18:52 Und es sieht eben auch danach aus, dass Dinge einfach in dieses Sondervermögen geschoben werden aus dem Haushalt. Und du den Haushalt eben auch für schöne, cute Geschenke ausgeben kannst, um Wahlversprechen einzulösen. Und ich hoffe sehr, dass die Grünen da weiter gegenhalten, muss ich ganz, ganz ehrlich sagen. Hallo Katzenmann, ich grüße dich. Guten Morgen Kalinka, hallo Fenja, hallo Mimi, hallo Sally. Guten Morgen C3U.

00:19:19 Guten Morgen, ich grüße euch. Und Linke und AfD wollen klagen. Das habe ich auch nur auf Instagram kurz gelesen, ja. Das ist die drohende Realität. Welches andere Personal ist denn bei der Union sonst am Start? Glöckner könnte Familienministerin werden. Oh Gott, was wird denn hier schon verhandelt? Macht mir keine Angst. Aber ja. Okay, dann fangen wir mit Syrien an, ja. Banachak hat gesagt, dass die CDU sich im neuen Bundestag mit der Linken auseinandersetzen soll.

00:19:46 Werden sie müssen. Also werden sie ja sowieso müssen.

00:19:53 Sparen auch wieder. Okay, ich würde gerne so ein paar O-Töne von einzelnen PolitikerInnen noch haben. Also wenn ihr da irgendwie Pressekonferenz oder so sehen wollt oder einzelne Clips habt, schickt die gerne mal rein. Ist auch und vor allem der Grund, warum die CDU, CSU das unbedingt haben wollte. Sonst könnten sie ihre Wahlprogramme gar nicht finanzieren. Ja, eben. Also was da gerade abläuft, wird am Ende so rauskommen mit, seht ihr, die CDU hat's geregelt.

00:20:18 Und das nur, weil sie Dinge machen, die die Vorgängerregierung schon lange machen wollten. Das ist wirklich so lächerlich. Also wirklich so unglaublich lächerlich. Der Spiegelartikel ist hart von heute Nacht. Was ist denn der Spiegelartikel von heute Nacht? Heidi wird dem Fritze schon die Ohren langziehen. Um Heidi geht es da jetzt noch gerade gar nicht tatsächlich. Also später in der Regierung, aber aktuell geht es noch um die Grünen. Wir haben noch keine neue Regierung.

00:20:47 Spahn, mega AfD-Fanboy. Okay, ihr müsst mir Kontext schicken, Leute. Ich kann damit wirklich gar nichts anfangen. Der neueste Artikel im Discord. Pistorius kritisiert offenbar künftige Koalitionspartner. Können wir gerne auch reinschauen. Okay, machen wir.

00:21:08 Machen wir erst Syrienberichte, dann machen wir Sondervermögen und dann schauen wir politisch generell, ob schon irgendwas an Verhandlungen oder so starten und gehen quasi in deutsche Regierungsbildungspolitik.

00:21:22 Ja, Anni, die CDU hat schon mal quasi mögliche Ministerposten rausgegeben. Und das liest sich wirklich horrible. Ich kann euch das tatsächlich vorlesen, weil mir das letztens erst einen Freund geschickt hat. Wartet kurz, ich habe hier irgendwo einen Screenshot.

00:21:49 Wer regiert in Deutschland? Diese Namen werden als Minister im Kabinett Merz gehandelt.

00:22:16 Das Gruselkabinett der CDU. Ja. Please kill me. Ich habe darauf nur God have mercy geantwortet. Okay, so viel dazu. Wir sind guckt.

00:22:43 Das ist ja richtig Horror. Ja, viel Spaß die nächsten vier Jahre. Wohin wandern wir aus? Ich hatte einen wirklich sehr politischen Freundeskreis und wir waren eigentlich alle zum Feiern verabredet. Das läuft dann so ab. Man trifft sich Freitag, man guckt, wer kommt. Wir haben direkt für mehr Leute mitgekocht für die WG. Dann kamen ein, zwei Leute mehr. Nessi war da. Es war richtig schön.

00:23:06 Und dann geht es irgendwann immer um Politik. Gerade wenn du neue Leute kennenlernst, so was machst du? Nessi und ich machen halt beide politische Dinge. Der, der zu Besuch kam, ist auch kein der Influencer und ist ganz groß auf den Palästina-Demos. Aber ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, glaube ich.

00:23:32 Es kam ein junger Mann, der sehr bekannt ist, weil er sich für Palästina einsetzt, aber selbst Jude ist. Und dann ist man quasi direkt drin in Politik und klappert alles einmal ab. Schon sehr spannend. Sehr spannend, tatsächlich. Wie bin ich da jetzt drauf gekommen? Wegen Gruselkabinett.

00:23:58 Irgendwas wegen Krusekabinett. Ich wollte irgendwas anhängen, was dann den Bogen schließt. Ich habe es nicht mehr im Kopf. Ja, war jedenfalls trotzdem sehr politisch dieses Wochenende. Momentan will ich aber auch eher wissen, was Leute denken. Das geht am besten über Politik-Smalltalk. Das ist nie Smalltalk, weil die alle so tief in der Politik oder im Aktivismus vor allem arbeiten. Du bist nie im Smalltalk. Oder sehr schnell nicht mehr.

00:24:28 Achso, ja, wohin wandern wir aus? Darum ging es. Und dann hat der Freund, der da war, auch sehr ehrlich gesagt, dass er nicht mehr länger hier bleiben wird. Also die Ersten, die sowieso international überall gewohnt haben. Wir haben einen sehr internationalen Freundesbekanntenkreis. Und ich habe jetzt zum ersten Mal gehört, dass es sehr konkret ist, aus Berlin und aus Deutschland wegzuziehen.

00:24:54 Nicht um die Heimat zu verlassen oder so. Viele haben hier eh, weil Berlin einfach sehr gut vernetzt ist, gewohnt und sind hier gelandet. Und die ersten haben mal so Länder einen Raum gestellt, wo sie gerade suchen und überlegen. Driften die Politik-Diskussionen dann einfach aus und es geht feiern? Oder macht ihr gemeinsam den harten Cut an einer gewissen Stelle?

00:25:20 Am Freitag haben wir tatsächlich einen sehr guten Cut gemacht.

00:25:25 Ja. Ich wollte dieses Wochenende auch bewusst nicht über Politik reden. Und wir hatten eine sehr neu zusammengewürfelte Gruppe in dem Moment. Und nicht alle wollten auch über Politik reden. Das ist so ein bisschen read the room. Also die Leute sind alle extrem gut darin aufzufangen, wie ist gerade die Stimmung. Und kommt das gerade an, wenn ich eine politische Diskussion anstoße oder eher nicht.

00:25:53 Und dann hast du so einen kleinen Moment, wo es so ruhig war und sehr klar war, boah, das ist gerade nicht das Thema. Und dann brauchst du keinen harten Cut machen, sondern dann ist es irgendwie klar, dass du dieses Gespräch jetzt nicht weiterführst. Ich weiß nicht, wie das bei euch im Freundeskreis ist. Das läuft bei den Menschen, die ich jetzt kennengelernt habe, irgendwie sehr natürlich einfach ab. Oder man sagt halt, hey, das Gespräch tut mir gerade nicht gut, können wir das Thema wechseln.

00:26:21 Waren es trotzdem holzum bei den Menschen? Ja, bei allen. Ja, ja, ausnahmslos. Ich habe ganz viele neue Leute nochmal kennengelernt und es ist ausnahmslos holzum. Ja, wir haben jetzt auch schon mehrfach überlegt, aber es gibt in Europa halt immer weniger gute Alternativen, die bezahlbar sind. Die Aussage Freitag, die ich sehr spannend fand, war, das Kriterium richtet sich nach dem Land, möglicherweise in Europa, wo die USA am wenigsten Einfluss drauf haben.

00:26:51 Das fand ich tatsächlich sehr spannend und da wurde tatsächlich auch Spanien genannt, ja.

00:26:59 Portugal, Spanien, zack. Ich bin dafür, dass du uns mehr von den letzten Tagen vorschwimmst, bevor nur Belasto gleich kommt. Ich liebe Berlin, wirklich. Also es wird sehr hart, wenn sich da was ändert, wird es sehr hart, das zu akzeptieren, dass man das nicht mehr so hat. Weil also dieser Wechsel aus...

00:27:25 Wie soll ich das sagen? Es sind viele Menschen, die in der Politik und vor allem in Aktivismus unterwegs sind. Und eben aber trotzdem feiern und tanzen und den Kopf ausschalten, trotzdem sehr, sehr viel Spaß im Leben haben. Und das ist immer ein wilder Mix. Und freitags war quasi so ein Stand. Wir waren nicht lange weg, waren morgens im Bett und haben eigentlich so Samstag, Nacht und den kompletten Sonntag noch gefeiert.

00:27:50 Und du hast in den Clubs nicht, also du stehst nicht 24-7 auf der Tanzfläche, sondern du hast eben auch viele, viele Clubs mit Außenbereich, mit Feuerchen, sonntags morgens dann mit Kaffee und mit Sonne und so. Und dann kommst du zwangsläufig auch in Gespräche. Und wenn ihr mal feiern seid in Berlin, ist es wirklich richtig schön, weil alle Leute so ein bisschen connecten. Also du lernst instant jemanden kennen. In der Theorie kannst du auch alleine hingehen. Und es ist wirklich richtig, richtig schön.

00:28:18 Sissi Voss hatte langes Partywochenende, sehr empfehlenswert. Sissi war nur voll am Wochenende. Also ich mag das Sissi und ich fühle mich da auch wohl, aber Sissi ist dann doch eher zum Partymachen und Tanzen und die cuten Clubs zum Entspannen waren definitiv andere, aber Sissi ist wundervoll, keine Frage. Sissi ist richtig wundervoll. Aber Sissi hatte Wiedereröffnung am Wochenende.

00:28:44 Deswegen hast du bei dem Schlangen-Update auf Telegram waren teilweise vier bis fünf Stunden anstehen. Und ich, also ich für meinen Teil, stelle mich keine vier Stunden an den Club an. Und als wir kamen, hatten wir gerade einen Sweetspot, wo wir eine Dreiviertelstunde angestanden haben und mega Glück hatten.

00:29:03 Also, das war Samstagabend irgendwann sogar. Ich war letztes Mal tatsächlich auf dem Flohmarkt tagsüber. Witzig, da war ich auch. Da hätten wir uns begegnen können. Das war nice, dass das Gelände so toll führt. Das ist in zwei Wochen oder nächste Woche sogar wieder, falls du da wieder hin willst. Ich werde es diesmal nicht schaffen. Aber da war nur der Wintergarten offen als Tanzfläche. Also, Sisyphos ist so eins der bekanntesten. Das ist jetzt kein Geheimnis. Flohmarkt am 29.30. März ist der wieder, by the way.

00:29:33 Ah, echt, danke für die Info. Ja, das Letzte. Ich bin da nicht da. Ich fliege da schon in Urlaub. 29.30. ist wieder Flohmarkt. Das Dizzy ist quasi ein riesiger Veranstaltungsort mit mehreren Floors. Also musst du richtig erkunden. Und du kommst rein und es ist wie so eine andere Parallelwelt. Es ist richtig schön. Du kannst dich da richtig verdödeln drin. Hast aber auch Außenbereiche, wo du Luft schnappen kannst. Du kannst dort essen und alles. Team Hammerhalle.

00:29:59 Da habe ich sehr viel Zeit drin verbracht am Samstag, obwohl ich nicht gedacht hätte, dass mir das gefällt. Einfach immer ganz nach vorne mit viel Platz und die war richtig gut am Wochenende, ja. Und der Dampfer war auch richtig gut morgens. Ja, richtig schön da. War wirklich schön. Eine Freundin von mir arbeitet da. Nein, wie süß, wie cool. Ja. Nee, das war richtig schön. Und dann kommt man irgendwie morgens...

00:30:27 Um acht raus und dann ist es plötzlich hell und dann geht man Kaffee trinken. Das ist richtig schön. Okay, ich sollte noch vorschwärmen. Kuro, reicht das? Fünf Stunden stehen? Da sagt mein Kreislauf schon, ich kann gar keinen. Ich habe auch eine Blutgerinnungsstörung. Ich kann gar nicht so lange stehen. Aber ja, ich bin so weit weg davon, dass ich immer dachte, man stellt sich höchstens an den fancy angesagten Clubs überhaupt an. Das Sissi ist schon fancy und angesagt. Das ist ja auch das Problem. Also es gibt ein, zwei Clubs.

00:30:53 Die haben keinen Social Media Auftritt oder da siehst du gar nichts. Und die sind halt sehr klein und du musst wirklich danach suchen. Und das Sisyphus ist eins der bekanntesten. Da findest du auch immer wieder Touris. Die werden zwar an der Tür alle so ein bisschen aussortiert, aber die findest du immer mal wieder. Wir hatten eine... Wir hatten ein Mädel, was uns angesprochen hat. Die war alleine da und war aus Asien.

00:31:19 Und meinte, ja, ob sie sich anders dranhängen dürfte. Beim letzten Mal ist sie nicht reingekommen. Ja, und das hat seine Gründe. Sie war aber richtig süß. Wir haben sie durch die Tür gecarried. Sissy Kitty Berghain. Was willst du denn Berghain? Also, ich bin, ich habe so viele süße, kleine Clubs jetzt kennengelernt. Ich glaube, ich werde niemals ins Berghain gehen. Und das KitKat ist einfach ein Veranstaltungsort. Das vergessen viele.

00:31:48 Weil das KitKat kannst du freitags eine Veranstaltung haben, die komplett konträr zu der samstags ist. Die Tür ist auch immer unterschiedlich. Beim Sissy hast du immer eine klare Tür, die ganz klar ein Publikum zusammen kreiert. Die ist unglaublich wichtig, die Tür steht ja ganz am Anfang. Und beim KitKat hast du das nicht.

00:32:09 Als wir im KitKat waren, wurden wir einfach durchgebunken. Da wurde nichts kontrolliert, keine Awareness durchgegeben oder sonst irgendwas. Also KitKat ist halt schon je nach Veranstaltung. Und ich habe bisher die Piep-Show zum Beispiel kennengelernt. Das war fein und war cool, aber es gibt nicht die Awareness wie in anderen Clubs. War nur eine Aufzählung der Touri-Fallen. Ah, okay, ja. Okay, ich wollte...

Diskussion über Clubkultur in Berlin und Übergang zum Thema Syrien

00:32:38

00:32:38 Nicht so fies sein. Ich war, to be fair, ich war noch nie im Berghain. Es zieht mich aber auch wirklich gar nichts hin. KitKat hat auch eine sehr problematische Eigentümerin. War das KitKat nicht auch das, wo hier der Rammstein-Sänger reinkam? Oder war das sogar Sissi? Es gab einen Skandal letztes Jahr, wo Till Lindemann mit seiner Tochter

00:33:04 War das KitKat oder war das Sissy? Ich glaube, es war KitKat. Also, ne, so viel zum Thema Awareness und sich wohlfühlen und so. Also, wenn ein Club Till Lindemann mit seiner Tochter in einen kinky, sex-positive Club lässt, das sagt, glaube ich, schon sehr viel aus.

00:33:27 Und in Skidkat, in meinem Kitkat, also Skidkat müsst ihr euch schon, also die Clubs, von denen ich euch jetzt erzählt habe, auch Sissi und so, da gehst du angezogen hin. In Skidkat ziehst du dich an der Garderobe aus. Bei ganz vielen Veranstaltungen. Also die Leute sind wirklich sehr nackt. Relativ nackt. Und da würde ich jetzt so einem Till Lindemann nicht unbedingt begegnen wollen, bin ich ganz ehrlich. Ja? Mit seiner Tochter!

00:33:54 Okay, also. Könnt ihr aussparen, müsst ihr nicht hin. Lasst uns über Syrien reden, bevor wir uns zu sehr in die Thematik reindödeln. Reindödeln! Versteht ihr, ne? Entschuldigung. Okay, wir haben noch 20 Sekunden Werbung, danach würde ich starten. Schauen wir am Donnerstag Bundestag. Was ist am Donnerstag im Bundestag? Sehr gerne. Wir haben auch morgen Maurice Höfgen zu Gast.

00:34:19 Ja, also morgen, Maurice Höfgen, können wir uns überlegen, ob wir über das Sondervermögen und so reden. Das fände ich, glaube ich, ziemlich sinnvoll. Wenn Pididi die Tür gemacht hat, also als ich da war, gab es gar keine Tür. Was ist mit mir? Guten Morgen, Dödelhead. Ich komme vom Dorf, wo war da jetzt der Schocker?

00:34:41 Bei was jetzt? Bei Till Lindemann? Ich glaube, die 5 Minuten sind inzwischen um. Ja. Und die 20 Sekunden Werbung auch. Okay, ich mach die Musik mal aus. Wir schwanken um zu Syrien, Leute. Thema Syrien generell. Ich bin so verwirrt. Wieso hast du mich denn so? Hä, was, was, was, was? Wo bist du verwirrt? Habe ich was verpasst? Am Donnerstag ist unser Kongress. Die Sondersitzung zerschießt uns gerade ordentlich die Orga mit den politischen Speakern. Oh nein.

00:35:11 I'm so sorry. Das heißt, euch fehlen jetzt ganz viele Leute wahrscheinlich. Kommt etwas zum digitalen Euro, meine Boomer des Vertrauens rotieren. Leute, ich war vier Tage weg. Ich fange jetzt wieder an. Lasst uns zusammen einarbeiten.

00:35:28 Das Einzige, was ich jedes Mal aus den Club-Stories ziehe, ist, dass ich in der Parallelwelt lebe. Nee, du lebst nicht in der Parallelwelt, die Clubs sind alle Parallelwelt. Deswegen gehen Leute da ja hin. Leute gehen ja in den Club, um Spaß zu haben und ganz oft auch der Realität zu entfliehen. Also du bist nicht die Parallelwelt, es ist genau umgekehrt. Okay, Syrien, lasst uns da bitte anfangen. Ich muss nur ein bisschen drauf schauen, dass ich euch Bilder ausblende.

Detaillierte Berichterstattung über die Gewalt in Syrien

00:36:01

00:36:01 Dass ich euch Bilder ausblende. Wir fangen mal hier an. Ich muss mal gucken, wie viele Minuten das sind. Zwei Minuten. Ich fange mal an und würde aber wegskippen erst mal, ja? Kuro.

00:36:16 Milizen auf Motorrädern. Sie machen Jagd auf Alabiten, Angehörige der muslimischen Minderheit. Sie fahren durch einen Vorort von Djable in eine alabitische Nachbarschaft und entdecken einen älteren, unbewaffneten Mann. Da, da ist einer. Komm her, du. Ich hab dich. Ja, du. Schau her, in die Kamera. Die beiden töten den Mann, was wir hier bewusst nicht zeigen. Na ja.

00:36:45 Also, sorry, aber man sah den Hauseingang, wie der ältere Mann im Torbogen steht. Und danach hört man nur noch die Schüsse und das Bild ist eingefroren. Man sieht aber noch, wie der Gewehrlauf auf den Mann gerichtet wird.

00:37:03 Okay, also ich glaube, es ist wichtig, dass euch bewusst ist, wie das abläuft. Ich glaube, es ist bewusst, dass ihr teilweise die Bilder seht. Ich werde euch das härteste ausblenden, weil ich es an einem gewissen Punkt für nicht mehr notwendig erachte. Aber was da gerade abläuft, solltet ihr schon wissen.

00:37:30 Deckmantel einer Sicherheitsoperation stattfinden. Vor allem in den Provinzen entlang der syrischen Mittelmeerküste leben die Alawiten, eine schiitische Minderheit, denen auch der ehemalige Machthaber Assad angehört. Die Spannungen zwischen den Gruppen, am Donnerstag schlugen sie um. Diese Bilder sollen zeigen, wie alawitische Assad treue Kämpfer, Sicherheitskräfte der Regierung und ihre Checkpoints angreifen.

00:37:54 Die Regierung schickt Verstärkung in die Region, doch offenbar beteiligen sich auch Milizen an den Kämpfen. Was folgt, sind Vergeltungsaktionen. In den Tagen danach Leichen am Straßenrand in einem Vorort der Küstenstadt Latakia. Wieder Zivilisten, dem Anschein nach. Insgesamt sind es Hunderte.

00:38:14 Hunderte beziehungsweise, also ich glaube, die Zahl ist noch gar nicht so gesichert. Also ich habe schon von Tausenden gelesen. Also all diese Nachrichten, alle mit Vorsicht zu genießen, da passiert auf jeden Fall gerade was. Das stellt keiner in Abrede. Über Zahlen, glaube ich, brauchen wir gerade noch nicht reden. Da gibt es, glaube ich, noch nichts.

00:38:35 gesichert ist. 1,3 habe ich gehört. Ich habe 5000 gelesen. Sicheres Herkunftsland, Ladies and Gentlemen, ist es auf gar keinen Fall. Ne, ist es auf gar keinen Fall. Ich warte noch darauf auf den Auslöser. Ich habe nämlich heute Morgen im Podcast einen Auslöser gelesen. Denn hat die Einrichtung eines Komitees zur Versöhnung der Volksgruppen angekündigt und

00:38:52 Wir bekräftigen, dass wir alle, die am Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung beteiligt waren, die die Befugnisse des Staates überschritten und ihre eigene Macht missbraucht haben, ohne Nachsicht zur Rechenschaft ziehen werden. Der Ankündigung folgen Taten. Heute Abend diese Fotos, die beiden Mitglieder der Motorradmiliz verhaftet und der Militärpolizei überführt.

00:39:15 In Latakia herrscht angespannte Ruhe. Doch ist sie von Dauer? Und was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Diese Situation führt allerdings jetzt nicht unbedingt dazu, dass es Bürgerkrieg in anderen Gegenden Syriens geben wird, sondern dazu, dass sämtliche Minderheiten, insbesondere die Drusen, aber natürlich auch die kurdischen Gruppen im Nordosten, sagen werden, wenn das das Szenario ist, auf das wir uns einstellen müssen, wenn wir uns der Kontrolle...

00:39:41 der neuen Regierung unterstellen, dann bevorzugen wir es lieber, die Waffen zu behalten und unsere eigenen Milizen aufrechtzuerhalten. Und das führt natürlich dazu, dass Syrien nicht zur Einheit finden wird. Angehörige der Alawiten protestieren heute auf den Straßen von Damaskus, fordern Schutz von der syrischen Übergangsregierung. Für einen dauerhaften Frieden braucht es ein Ende der Gewalt. Verbrechen sind Verbrechen, egal wer sie begeht.

00:40:08 Hoffnung in Syrien. Am Abend kam die Nachricht, dass von kurz. Wir bleiben mal hier noch. Ich nehme das hier mal noch mit rein. Ja, das wird was Ähnliches sein. Dann gehen wir die Berichte einmal noch mal dediziert durch.

00:40:23 Im Internet kursieren Videos, die die brutalen Verbrechen an der alawitischen Bevölkerung in der Küstenregion um Latakia zeigen sollen. Am Straßenrand liegen Menschen, hingerichtet. Am Vormittag äußert sich Übergangspräsident Al-Shara beim Besuch einer Moschee in Damaskus zur Situation, ruft zufrieden auf. Was im Land geschieht, das sind Herausforderungen, mit denen wir gerechnet haben. Wir müssen die nationale Einheit und den inneren Frieden im Land so weit wie möglich aufrechterhalten.

00:40:53 In der syrischen Hauptstadt versammeln sich Demonstrierende, gemeinsam gegen das Blutvergießen. Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist wirklich traurig. Syrisches Blut ist für alle kostbar. Wir hatten befürchtet, dass ein solches Ereignis direkt nach dem Sturz des Regimes eintreten könnte, aber da konnten wir es noch verhindern.

00:41:12 Am Donnerstag sollen bewaffnete Anhänger des Ex-Diktators Assad in Homs Truppen der Übergangsregierung in einen Hinterhalt gelockt und getötet haben. Daraufhin kamen islamistische Milizen zur Verstärkung in die Küstengebiete. Unter ihnen hunderte radikale Islamisten und Dschihadisten, die einen Rachefellzug gegen Alawiten starteten, bei dem bislang mehr als 700 Zivilisten getötet wurden.

00:41:34 Es ist ganz klar eine ethnische Säuberung. Wenn die Regierung in Damaskus wirklich auf ein neues Syrien hinarbeiten will, muss sie handeln, um diese Verstöße und Verbrechen zu stoppen. In zahlreichen Sprachnachrichten berichten uns Bewohner der Küstenregion, dass sie sich in ihren Häusern verschanzen, die Hinrichtungen auch heute tagsüber weitergingen. Sie berichten, dass ganze Familien mit ihren Kindern von Islamisten ausgelöscht wurden.

00:42:08 Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer ein Massaker an hunderten Alaviten verübt. Der Übergangspräsident äußerte sich lapidar. Beobachter sehen eine ethnische Säuberung. Ich habe heute Morgen in meinem Podcast, um das vielleicht mal zu ergänzen, noch gehört, dass halt wirklich an Türen geklingelt wurde und gefragt wurde, seid ihr Alaviten oder nicht? Und wenn sie ja gesagt haben, wurden sie halt erschossen. Da kann man, ich glaube, da kann man schon von ethnischer Säuberung schon sprechen. Muss man leider, also...

00:42:36 Ich glaube, es ist schon relativ eindeutig. Ekelig. Schüttelt es mich. Und ich habe gelesen, dass Regierungs...

00:42:51 in einen Hinterhalt gelockt wurden und dort überfallen wurden. Das habe ich noch in einem Podcast gehört. Ich muss aber mal gucken, ob das hier irgendwo auftaucht, weil das mit Vorsicht zu genießen, was da jetzt wirklich der Auslöser war. Am Ende des Tages ist es, glaube ich, auch egal. Der Podcast heißt Der Tag. Da wird jeden Tag eine halbe Stunde einfach so ein bisschen zusammengefasst. Ist ganz spannend, ist ganz nett. Steht beim ZDF. Hey, wieso habe ich das ZDF nicht offen?

00:43:19 Doch, hier habe ich es offen. Dann gehen wir direkt zum ZDF. Im Westen des Landes kämpfen wieder Anhänger des gestürzten Assad-Regimes und Truppen der neuen Regierung gegeneinander. Fast 1000 Zivilisten sollen dabei getötet worden sein. Ich danke dir für 35 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Das mit dem Interhalt war ja auch eben im Video.

00:43:42 Also im Podcast wurde das echt weiter ausgeführt, deswegen dachte ich, das wäre irgendwie sehr safe und klar, wie das abgelaufen ist. Es kam jetzt hier nicht so rüber. Nach tagelangen Kämpfen und mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen von Syrien hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz am Montag für beendet erklärt. Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Gefechte waren die schwersten seit mit dem Sturz Assads.

00:44:11 im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war. Drei Fragen und Antworten zu den jüngsten Gewalttaten in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land.

Hintergründe und Folgen der Gewalteskalation in Syrien

00:44:19

00:44:19 In Syrien, ja. Was hat die Gewalt ausgelöst? Die Spannungen nahmen zu, seit Assad Anfang Dezember vor islamistischen Rebellen nach Russland geflohen war. Es kamen zu Übergriffen auf Alawiten, die während der jahrzehntelangen Herrschaft der aus ihren Reihen stammenden Assad-Familie wichtige Führungspositionen in Syrien hatten. Die Angriffe hielten an, obwohl der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharah versprochen hatte, dass die neue Führung das Land eine politische Zukunft für Syrien schaffen werde, die alle Gemeinschaften des Landes einschließt und repräsentiert.

00:44:49 Ja, jetzt.

00:44:51 Die jüngste Auseinandersetzung hatte am Donnerstag begonnen. Nach Darstellung der neuen Machthaber in Damaskus überfielen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung Sicherheitskräfte in der Küstenprovinz Latakia. Die Übergangsregierung reagierte mit einer groß angelegten Militäroperation, bei der auch Artillerie und Panzer eingesetzt wurden. Wie viele Menschen kamen ums Leben? Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 1300 Menschen von Sicherheitskräften der Übergangsregierung.

00:45:21 und Verbündetengruppen getötet. Darunter 973 Zivilisten. In drei Tagen. Das ist doch crazy, oder? Es ist so eine Zahl, die man sich mal bewusst machen muss, wie schnell und wie gezielt das abgelaufen sein muss. Und da halt nicht von der Säuberung zu sprechen, fällt einem schon wirklich schwer.

00:45:43 Unter den Getöteten sind den Angaben zufolge auch mindestens 125 Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung und 148 Kämpfer bewaffneter Gruppen, die mit Assad verbunden sind. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Zahlen nicht prüfen und widersprüchliche Angaben über Todesopfer bei Angriffen in Syrien waren in den vergangenen Jahren keine Seltenheit.

00:46:01 Bei den meisten Toten handelt es sich offenbar um Angehörige der alawitischen Minderheit, die vor allem in der Küstenprovinz des Landes leben, unter anderem in den Städten Latakia und Tatus. Die Gewalt traf auch die christliche Minderheit. Das ist so dramatisch, weil mit dem Sturz von Assads und mit dem Einsetzen von Al-Shara hatte er eigentlich versprochen, gerade Minderheiten zu schützen.

00:46:28 Deswegen ist das, also natürlich ist es auch generell einfach ein Massaker, aber auch hinter dem Hintergrund irgendwie nochmal besonders tragisch, weil die Menschen sich zum ersten Mal das Gefühl hatten oder ein bisschen Hoffnung hatten, irgendwann in Sicherheit zu sein. Wissen wir, ob das Morden mittlerweile beendet ist oder ob diese Säuberung ongoing ist? Ich glaube, das kann man nicht mit Sicherheit sagen. Hier steht jetzt, dass es...

00:46:52 dass es beendet wurde. Das sind aber auch Aussagen von Al-Sharah und von der Regierung. Deswegen, ich glaube, so genau, Ivy, kann das gerade keiner sagen. Guten Morgen, Bugi Fox, ich grüße dich. Okay, die Gruppen Syrien-Kampagne und syrisches Netzwerk für Menschenrechte, die sich im Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hat, erklärte am Samstag, obwohl Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Assad-Anhänger hätten Massenhinrichtungen und systematische Tötungen vorgenommen.

00:47:18 Die mutmaßlichen Massaker lösen internationale Empörung aus. Das ist nicht immer so ein dummer Satz. Das löst Empörung aus. Das Auswärtige Amt in Berlin fordert die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. US-Außenminister Marco Rubio machte radikale islamistische Terroristen dafür verantwortlich.

00:47:38 Wie geht es jetzt weiter? So zum Abschluss vielleicht noch. Ein Sprecher des syrischen Verteidigungsministeriums erklärte am Montag, es sei den Einsatzkräften gelungen, die Ankräfte der Überreste der gestützten Regimes und seine Offiziere abzuwehren und diese aus entscheidenden Ordnen zu vertreiben. Die Kräfte hatten alle Sicherheitszellen und Regimeüberbleibsel in Städten wie Latakia und in der Provinz Tatus neutralisiert. Damit seien alle Ziele des Militäreinsatzes erreicht. Dieser werde daher eingestellt. So viele Sachen in Anführungszeichen. Weiter erklärte der Sprecher die Bekämpfung.

00:48:08 Puh! Okay!

00:48:35 Empörung, ja, ich finde dieses, es löst Empörung aus, finde ich auch immer ein bisschen befremdlich. So internationale Politik funktioniert mit einem Wording, das einfach Dinge in den allermeisten Fällen einfach abschwächt. So, wir reden hier von einem Massaker. Ich habe euch bewusst diese Bilder ausgeblendet, aber man sieht wirklich Leiche an Leiche an Leiche am Straßenrand liegen. So, das ist eine Empörung. Ich bin empört.

Syrien: Einigung zwischen Führung und Kurden sowie angespannte Lage in Küstenregion

00:49:02

00:49:02 Diplomatie spreche, sehr steril. Ja, keine Ahnung. Geht nicht so an mich, muss ich ganz ehrlich sagen. Bin ich nicht so, ja. Okay, ich würde trotzdem gerne auch eine Nachricht aus Syrien noch einstreuen, weil die auch aktuell ist von heute Morgen. Syriens Führung einigt sich mit Kurden, dass wir vielleicht aus Syrien auch noch ein, zwei positive Points mitbekommen. Ich muss nur ganz kurz nach dem Hund schauen. Warte kurz.

00:49:45 Ich dachte die ganze Zeit, wo ist der Hund? Und sie hat ausnahmsweise heute Morgen schon essen wollen und hat mir sehr klar gesagt, dass sie Hunger hat. Und dann habe ich ihr was zum Essen gegeben und jetzt liegt sie einfach plan auf der Seite auf ihrem Queen-Mom-Stuhl, weil sie, glaube ich, so vollgefressen ist gerade, dass sie sich nicht mehr bewegen kann und es nicht mehr hier rüber geschafft hat. Cute. Fresskoma. Ja, der Hund ist so ein bisschen im morgendlichen Fresskoma.

00:50:12 So, als wäre sie abends aus gewesen. So sieht die irgendwie aus. Wo Foto? Gibt kein Foto. Der Hund möchte nicht immer fotografiert werden. So, Syrien Nummer zwei. Hoffnung in Syrien. Am Abend kam die Nachricht, das von Kurden geführte Militärbündnis im Nordosten und die neue Übergangsregierung haben sich geeinigt. Die syrischen demokratischen Kräfte, kurz SDF, werden sich vollständig in die staatlichen Institutionen eingliedern. Ein entsprechendes Abkommen wurde laut Übergangspräsident El-Shara und SDF-Oberkommandeur Abdi...

00:50:41 am Abend unterzeichnet. Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien ist dies ein wichtiger Schritt für Sharars islamistische Übergangsregierung, um das Land zu vereinen. Die Kurden geben damit ihre bisherige Rolle als eigenständige und administrative Macht in Syrien auf. Bei dem jetzt unterzeichneten Abkommen sind zentrale Punkte enthalten. Alle Syrer sollen unabhängig von ethnischer und politischer Zugehörigkeit eingebunden werden. Die kurdische Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe bekommt volle Staatsbürgerrechte.

00:51:10 Syriens Übergangsregierung hat damit grünes Licht, künftig zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten Syriens zu kontrollieren. Das beinhaltet auch Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei, Flughäfen sowie Ölfelder. Auch hat man sich geeinigt, dass alle Vertriebenen sicher zurückkehren können.

00:51:28 Trotz Einigung mit dem Nordosten Syriens ist die Lage in der syrischen Küstenregion weiterhin angespannt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei Gewaltausbrüchen in den vergangenen Tagen mehr als 1500 Menschen ums Leben, größtenteils Zivilisten. Die religiöse Minderheit der Alawiten, der auch der gestürzte Machthaber Assad angehört, war den Aktivisten zufolge besonders betroffen.

00:51:52 Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien und Augenzeugen vor Ort berichteten der ARD von Massaker. Nina Amin, Kairo. Ja, okay, also das ist die aktuelle Lage in Syrien. Ich glaube, mehr gibt es da aktuell nicht zu sagen, außer Syrien ist nach wie vor nicht sicher. Das haben wir jetzt noch mal eindrücklich vor Augen geführt bekommen. Syrien ist kein Land, aus dem wir, auch wenn wir auf die Bedeutung auf Deutschland schauen, in das wir abschieben können. Auf gar keinen Fall.

00:52:21 Und Syrien ist noch lange nicht so weit, dass sie Herr der Lage sind. Es klingt danach, als seien sie auf einem okayischen Weg, aber noch lange nicht da, wo man sagen kann, Syrien ist sicher. Ich glaube, das kann man grundsätzlich so festhalten.

00:52:39 Happy, du wolltest es auf dem Discord teilen und ich würde mich wirklich gerne für MECFS einsetzen, aber es nervt hin und wieder und ich möchte, ich habe es euch ja schon ein paar Mal gespiegelt. Ihr schreibt mir alle auf Instagram, ihr schreibt mir alle hier, wir sind gerade beim Thema Syrien, wo 1500 Menschen ums Leben gekommen sind. Du fragst mich, ob du es teilen kannst, aber du hast doch bewusst auf dem Discord geschrieben, oder? Dass du es jetzt einfach so in den Chat reinpostest, ich bin da kein Fan von und ich würde euch das gerne nochmal rückspiegeln. Wir haben auch die...

00:53:08 Doku noch auf dem Schirm, ich habe euch auf dem Schirm, aber es ist nicht mein Hauptstream-Thema. Ich mache Politik international und ich finde es nicht nett, in fremde Themen dann immer so reinzuhauen, weil das passiert wirklich oft. Und ihr stellt, also ihr seid, es ist einfach nicht schön, wenn das immer von den ME-CFS-Leuten kommt. Hab hier oder Discord gefragt, kommt nicht mehr vor. Ja, einfach auf dem Discord, das ist vollkommen okay.

00:53:36 Okay. Ihr wundervollen Menschen. Ich würde gern weitermachen mit den Sondierungsverhandlungen. Ich habe noch ein, zwei Sachen zu Syrien, aber ich glaube, es ist alles gesagt. Ich glaube, die Berichte doppeln sich da auch. Und da reicht mir, glaube ich, das, was ich aus Syrien habe. In der Nachricht stand doch hier oder Discord. Ja, ist heute aber auch schon die Zweite, die das nachfragt. Ist ja nicht der erste Kommentar zu ME-CFS. Und mittlerweile werde ich eher so ein bisschen, oh.

00:54:06 mich nervt. Ich würde mich gerne einsetzen, aber es ist so ein richtig großes Thema, weil mir wirklich zehn Leute dauerhaft mich mit diesem Thema auch auf Instagram in Nachrichten und so beschallen. Wirklich beschallen. Und es ist wirklich sehr nervig mittlerweile. Und es hat im Oktober, November angefangen und seitdem ist dieses Thema immer in meinen Insta DMs, immer auf dem Discord, immer im Chat und ihr wisst...

00:54:30 Doch, ich habe dieses Thema wirklich bei jedem Gespräch mit Politikern angesprochen. So, schickt es mir einmal, ich habe es auf meiner Liste, aber ich werde keine ME-CFS-Streamerin. Das muss, finde ich, auch irgendwo fein sein. Mittlerweile bin ich eher so überdrüssig, weil ich so viele Nachrichten bekomme und die einzelnen Menschen können da gar nichts für. Aber ich habe das Gefühl, ich bin so rund gegangen in der Szene, da ich das Thema anspreche und jetzt kriege ich es irgendwie ständig.

00:54:57 Und ich würde gerne, wenn ich über Syrien rede, auch über Syrien reden. Ich finde es generell egal des Themas, finde ich es dann einfach nicht nett, generell andere Themen einzustreuen. So, man richtet sich immer, man richtet sich immer nach dem Stream-Thema. Das ist mir wirklich wichtig. Habe ich Sondierung gehört? Lasst uns über die Sondierungen sprechen.

00:55:17 Auch dazu hat uns Kuro einige. Der EU-Krisengipfel, das geht um Europa und um Ukraine wahrscheinlich. Das geht wahrscheinlich nicht um, da spielt das wahrscheinlich gar nicht mit rein. Das würde ich anschließen. Ich würde super gerne erst.

00:55:35 über das Sondervermögen reden. Und ich muss gerade gucken, wo es anfängt. Trump Grönland? Trump zu Kanada? Ist da wirklich nochmal was gekommen? I can't? Warnstreiks in Kliniken? Habt ihr, glaube ich, mitbekommen, werde ich nicht extra besprechen. Reaktionen auf das Sondervermögen? Lasst uns da mal reingehen. Oh ne, warte mal. Moment. Das war 6.3. Ich bin zu langsam.

00:56:04 Trump-Putin, Trump-Kanada, EU-Krisengipfel, Thema Syrien haben wir gemacht, Bosnien-Herzegowina, Rumänien, Koalitionsgespräche, Union. Hier, lasst uns in die Koalitionsgespräche reingehen und lasst uns in die Reaktion der Grünen auf das Sondervermögen reinkommen. Und die Linken wollen klagen. Wir haben eine breite Masse an Themen innenpolitisch und ich würde sagen, wir fangen bei den Koalitionsverhandlungen am...

00:56:31 kommenden Donnerstag an. Ach, deswegen wollt ihr Donnerstag schauen, ne? Ich muss mal gucken, ob ich das irgendwie geplant bekomme. Ja.

00:56:42 Also erst am Anfang Zeug zum Sondervermögen, dann hast du das Ergebnis von den Sondierungsgesprächen, darunter die Reaktion, ich habe es genauso oft gemacht wie du. Die Situation von MECFS ist halt super kaputt und die Leute sind verzweifelt. Ich kann schon nachvollziehen, dass Leute da nach jedem Strohhalm greifen und dann auch sehr oft überall nachfragen, auch wenn es teilweise too much wird und ich kann das komplett verstehen. Ich wollte nur einmal widerspiegeln, dass ich dann eher langsam nur noch genervt werde und dass es nicht zielführend ist und dass ich es auf Kommunikationsebene einfach nicht geil finde.

00:57:09 so ein Thema wie Syrien zu überlagern mit anderen Themen. Und Syrien hat es jetzt, also gerade als wir über Syrien gesprochen haben, war am Anfang direkt einmal der Verweis auf MECFS und jetzt nochmal.

00:57:20 Und ich wollte den Leuten, auch den Betroffenen, einmal spiegeln, dass das tatsächlich bei mir eher eine Gegenwehr mittlerweile hervorruft. Und ich werde mich immer für CFS einsetzen, weil ich weiß, dass es so viele Betroffene gibt, die gar nichts sagen können und die gar keine Außensprache haben. Aber es ist einfach nicht nett. Es ist kein netter Kommunikationsstil. Und es ist einfach jetzt seit November

00:57:43 Standard. Es ist ja nicht das erste Mal, dass es passiert. Ich habe ja ganz am Anfang, erinnert ihr euch vielleicht, dass ich mich vier Wochen generell gewehrt habe, weil ich jeden Tag den identischen Link bekommen habe. Jeden Tag, in jedem Stream. So, und das ist das Letzte, was ich dazu sage. Zukünftig werde ich es dann einfach ignorieren und runterschlucken, aber es ist nicht zielführend. Von der gleichen Person? Ja.

Grüne lehnen Sondervermögen von Union und SPD ab

00:58:10

00:58:10 Nun haben wir es. Wichtiges Thema. Weiter geht's. Danke. Gemeinsam gegen Schwarz-Rot. So tritt die Grünen-Spitze am Mittag vor die Kameras. Dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD wollen sie in dieser Form nicht zustimmen. Die geplanten Grundgesetzänderungen im Bundestag nicht mittragen. Wer von uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen, dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen.

00:58:39 Haben wir irgendwo ein Video oder Bericht, was genau in dem Sondervermögen drinsteht? Weil ich kann euch jetzt das, was ich gehört habe, offerieren, aber das wird wahrscheinlich nicht vollständig sein. In die Wirtschaft, in diesem Land, das wäre notwendig. Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen. Ich will nicht die kompletten Dokumente durchgehen. Ich hätte am liebsten eine Zusammenfassung.

00:59:08 Sie wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse und die sollte vom neuen Bundestag beschlossen werden. Zudem kündigen die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf für Sicherheit und Verteidigung an, den sie am Abend in der Fraktion beschlossen haben. Trotzdem, die Stimmung in der Unionsfraktion ist gut. Dort sind sie zuversichtlich, dass sie mit den Grünen eine Einigung erzielen werden, um auch mit deren Stimmen die Grundgesetzänderungen zu erreichen. Ich finde das völlig legitim, dass die Grünen sagen,

00:59:37 Wir haben auch unsere Vorstellung, ob man sie teilt oder nicht, aber sie sind nicht lebensfremd. Und deshalb kann ich mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwo zusammenkommen kann.

00:59:52 Auch die SPD hofft auf eine rasche Einigung im Sinne der Verantwortung für das Land. Mein Ziel ist sehr klar, etwas Gemeinsames hinzubekommen, was den Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angemessen ist. Und etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte unseres Landes versammeln kann. Das ist jetzt die oberste Aufgabe, auch in den kommenden Tagen für mich und Friedrich Merz.

01:00:14 Die Gespräche laufen. Am Donnerstag kommt der Alte Bundestag zusammen, um in erster Lesung über die Grundgesetzänderungen zu beraten. Schließlich soll dann am Dienstag nächster Woche abgestimmt werden.

01:00:27 Das ist so krass, wie die CDU oder die Union generell einfach ihren Wahlkampf vernichtig erklärt und jetzt das komplette Gegenteil plappert. Das ist so crazy. Also es ist so krass, wie die umschalten können von Wahlkampf zu Koalition. Oder zu kommender Koalition. Creepy. Ich finde es echt creepy. Danke dir, Kuro. Das habe ich offen. Das mache ich als nächstes.

01:00:55 Aber vielleicht, also irgendwer hat, ich glaube Norden Osten hat gerade geschrieben, falls MrWissen2Go dazu ein Video hat, schickt gerne mal rein. Ich fand den Kommentar mit, der hat Kreide gefressen, nicht so nett, um ehrlich zu sein. Deswegen habe ich nur den gelöscht. War kein Timeout und gar nichts. Das ist auch eine Zusammenfassung. Ah, nice. Wollen wir uns die Zusammenfassung mal anschauen?

01:01:25 Ich fange mal hier an und gucke dann, was übrig bleibt. Auf die Beschlüsse der Sondierer in Berlin schauen wir jetzt mit Moritz Röthle in unserem Hauptstadtstudio. Welche Entscheidung hat dich denn am meisten überrascht?

Sondierungsgespräche und Kritik an der Union

01:01:43

01:01:43 Von den Entscheidungen, die heute verkündet worden sind, eigentlich keine so richtig. Denn da haben ja alle Parteien so ihre Punkte machen können. Überraschend finde ich heute auch heute noch die Entscheidung, die am Dienstag verkündet worden ist. Was ich finde, das wirklich krass ist, dass es null Konsequenzen hat. Diese 180-Grad-Wenden gibt es hier und da und dann gibt es auch Konsequenzen. CDU ist Meister, das ist einfach wegignorierend. Ja, komplett.

01:02:06 Die Union sich darauf eingelassen hat, eben diese Reform der Schuldenbremse zu machen und auch noch darüber hinaus auch noch eine weitere Reform der Schuldenbremse Ende des Jahres machen zu wollen und eben sich auf dieses Sondervermögen für Infrastruktur einzulassen. Das hatte die Union ja im Wahlkampf immer weit von sich gewiesen, dass man das machen werde und da hat sich dann die SPD durchgesetzt. Das war das eigentlich überraschende an diesen Sondierungen.

01:02:29 Das Top-Thema im Wahlkampf war ja die Migration. Die Union hatte da angekündigt, irreguläre Migration einschränken zu wollen. Wie ist dein Eindruck? War das jetzt auch eines der Top-Themen in den Sondierungsgesprächen?

01:02:41 Wir haben ein zehnseitiges Sondierungspapier. Es ist in den letzten 200 Tagen durchaus auch über andere Themen gesprochen worden. Aber ich würde sagen, die Migrationsfrage und eben dieses Basswort Zurückweisung an den Grenzen, die schwebt über allem. Und nach unseren Informationen ist auch erst ganz am Schluss sich darauf geeinigt worden, dass es eben dieses Basswort Zurückweisung an den Grenzen geben soll, dass die SPD sich darauf einlässt. Ich vermute, die SPD hat es...

01:03:11 auch als Verhandlungsmasse genutzt über die letzten zweieinhalb Tage und hatte erst mal versucht, die Themen durchzusetzen. Im Wahlkampf zu lügen ist ein legitimes Mittel in der Demokratie. Wenn die WählerInnen das nicht checken, sind sie selber schuld. Aber witzig, dass du es sagst, weil Wales sieht es gerade anders und debattiert gerade darüber, ob sie politische Lügen strafbar machen. Und ich muss ganz ehrlich gestehen, ich finde das sehr based.

01:03:38 Ich finde, im Wahlkampf zu lügen, darf kein legitimes Mittel der Demokratie sein. Niemals. Ich möchte dir ganz hart widersprechen an der Stelle. War das nicht Wales?

01:03:53 Ich dachte, es war Wales. Anna, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Und Arona, danke dir auch für den 10. Monat. Dankeschön. Ja, war Wales? Genau, war Wales. Ja. Haben wir nämlich letztens noch... Nee, war Wales. Sehr, sehr sicher. Es war nicht Irland. Wir haben nämlich letztens Good News gemacht und da war das dabei. Klingt so, als sollte das Standard sein. Ja, finde ich auch.

01:04:17 Ich finde es gefährlich in einer Demokratie. Dann würdest du ja auch alle Lügen der AfD rechtfertigen. Dann würdest du ja automatisch auch in Teilen oder komplett sogar Rechtspopulismus für demokratisch erklären.

01:04:33 Weiß ich nicht. Bin ich jetzt nicht so dabei, um ehrlich zu sein. Budensky, danke für 18 Monate. Vielen Dank dafür. Ich finde, der Wähler ist aber nicht unschuldig. Dass die CDU lügt, war offensichtlich. Man musste schon belogen werden wollen. Oder ist das schon Victim-Blaming? Ja, das ist absolut Victim-Blaming. Meiner Meinung nach ist das Victim-Blaming. Weil Berufspolitiker haben immer eine ganz andere Machtposition als der Wähler, der am Ende sein Kreuz setzt.

01:04:56 Ich finde, als Berufspolitiker oder in der Politik generell sollte es Standard sein, dass du die Wahrheit erzählst. Also über was reden wir hier gerade? Die Konsequenzen werden bei der nächsten Wahl mehr Stimmen für die AfD sein oder nicht? Du meinst, weil die AfD so viel rumlügt? Ja.

01:05:13 Durchaus. Mauervertiefung hat zum Finanzplan ein Video gemacht, hatten wir letzte Woche schon. Ich habe keinen Plan, dass Mauervertiefung ist. To be honest, ist es eine ziemlich privilegierte Sicht. Es lässt völlig außer Acht, dass das viele gar nicht die Kapazitäten haben, das alles aufzuarbeiten. Ja. Also dieses, der Wähler möchte belogen werden, ist ja eine Lebensrealität, die völlig fernab von vielen Familien ist.

01:05:37 Ich höre mal nach, auf ein Video zu sondieren, Schuldenbremse zu suchen, wenn Chorus-Artikel ausreichen. Ja, ich finde nichts, aber irgendwie kratzt es im Hirn. Alles gut. Wir würden es noch über den Weg laufen. Die Grünen haben darauf hingewiesen, dass die CDU lügt. Hat nur keiner geglaubt. Ja. Also es hat effektiv jetzt keine Konsequenzen. Du kannst so Wahlkampf machen. Sollte das so sein? Meiner Meinung nach nicht. Nee. Lügen sind natürlich schwer nachzuweisen. Überhaupt nicht. Null.

01:06:03 Merz hat so klar gelogen und dann kommen Ausschnitte aus Interviews vor dem Wahlkampf und sogar noch am Wahlabend. Und das wird jetzt konträr geschnitten zu seinen Aussagen jetzt. Und das sagt ganz klar, dass er lügt. Ist überhaupt nicht schwer nachzuweisen. Super einfach nachzuweisen gerade. Sehr, sehr einfach. Passt doch, Konservative wollen auch nicht alle dieselbe Bildung bieten. Also Leute dumm halten. Funktioniert jetzt scheinbar.

01:06:33 Ich habe mal einen Satz zu den Politikern in Deutschland gehört. Die Politiker müssen aus ihrem wolkengebetteten Kuckucksnetz mal verlassen, politischer Komfort, der bürgerfern ist. Ja, schon sehr fernab. Ich vermute, eine Menge Wählenden wussten nicht mal, was von den Positionen der CDU zu diesem Thema oder irgendwas überhaupt zu diesem Thema. Ja, definitiv.

01:06:56 Dass sich die Unionsfraktion demokratische Mitte schimpfen darf, geht nur mit der Ampelkoalition, als links geframed wurde. Wer diese Begrifflichkeiten ausblendet und Politik anhand von Inhalten bewertet, wird feststellen, dass die demokratische Mitte weitgehend erodiert ist. Ja, ich glaube, es sind sehr viele verbrannte Wörter dabei. Die Härte war dann ja noch die Söder-Reder am Aschermittwoch. Der wusste ja, die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Oh, die habe ich nicht gehört. Hat er den grünen Honig ums Maul geschmiert oder wie fand die statt? Wäre ich ja auch sehr interessiert dran.

01:07:27 20 Prozent der Wähler glauben, der AfD sagt das schon alles. Nee, also ich glaube, so ist es auch nicht. Aber viele glauben halt an die AfD als Lösung. Besser ist, dass du sie nicht gehört hast. Im Gegenteil. Die Rede war crazy. Als sei man immer noch im Wahlkampf. Richtig dumm raufgehauen. Die Rede war echt bodenlos. Wie lange ist denn die Rede? Kann man die sich anhören? Er hat sie eine Stunde beleidigt. Ja, die Grünen. Wozu braucht man die überhaupt?

01:07:56 Söder hat sich drei Stunden lang einen über Bayern abgerubbelt. Also wer diese Politik ernst nimmt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Die ihr wichtig sind und am Ende hat man dann gesagt, okay, ihr seid uns entgegengekommen, dann kommen wir jetzt auch der Union entgegen, eben bei dieser Migrationsfrage. Okay, das heißt, da hat die Union einen Punkt. Kuro, du kannst entscheiden, Markus Lanz oder Söder. Wo würdest du sagen, hat die SPD sich stärker durchgesetzt?

Ergebnisse der Sondierungsgespräche und Kritik an Wahlkampfgeschenken

01:08:20

01:08:20 Zumindest am Dienstag in Fragen der Finanzierung. Alex, ich danke dir für zwei Monate. Dankeschön. ... und Reform der Schuldenbremse, aber auch in diesem Papier jetzt. Wir kriegen eine, angekündigt jedenfalls, eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das war der SPD im Wahlkampf wichtig. Es ist angekündigt eine Einkommenssteuerreform, und zwar für die Mittelschicht.

01:08:42 Also im Prinzip das, was die SPD im Wahlkampf versprochen hatte und nicht so sehr die Union, die ja durchaus auch auf Topverdiener gegangen wäre, angekündigt ist, dass der... Hat aber fair mit wem? ...Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll. Also all das sind Dinge, die die SPD unbedingt haben wollte und die sie jetzt bekommt. Mit am Tisch saß auch CSU-Chef Söder. Aus welchem... Ach, mit Jan van Aken. Ja, wir können gerne uns hier die Scheiße noch antun und dann gucken wir hat aber fair mit Jan van Aken. Sehr gerne. Im Schluss lässt sich das jetzt gut rauslesen.

01:09:12 Da gibt es besonders zwei Beschlüsse. Einmal, dass die... Da habt ihr Kuro jetzt aber gut rausgeholt. Schindino, ich danke dir für deinen Sub, den ersten hier. Vielen, vielen Dank. Mütterrente. Und Boogie Fox, danke dir auch für deinen Prime. Vielen Dank für den Hype Train. Das Papier nennt es vollendet wird. Also noch weitere Rentenpunkte für Mütter, die vor, glaube ich, 1990 Kinder bekommen haben. Nageln Sie mich nicht auf das genaue Datum fest. Und...

01:09:38 Ja, die Mütterrente. Es gibt so ein paar Dinge, die einfach sehr klar Zugeständnisse an die Wählerschaft sind. Und mich ärgert das so. Also mich ärgert vor allem dieser Punkt, lasst uns ein Sondervermögen machen und 4 Milliarden in die Mütterrente pro Jahr buttern. Als kleines Goodie. Und du hast gleichzeitig Dinge aus dem Haushalt rausgeholt und kannst den Haushalt nochmal für ein paar Wahlkampfgeschenke.

01:10:03 Mich ärgert das sehr. Also was da gerade abläuft, ist eine Farce. Dass die Agrarsubventionen, die Dieselsubventionen für die Landwirte wieder eingeführt werden, wie sie quasi Vorstandampel waren. Ich denke, das geht auch auf das Konto der CSU. Du hast es vorhin schon gesagt, um das alles umsetzen zu können, muss erstmal die Schuldenbremse gelockert werden. Und das geht nicht ohne die Grünen. Wird das denn klappen? Welche Signale kommen da gerade von den Grünen?

01:10:31 Die Grünen senden unterschiedliche Signale. Sie haben eben eine Pressekonferenz gegeben und haben das Papier in Bauschenbogen zurückgewiesen. Bugi, ich danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön.

01:10:45 Das sei nicht das, was Deutschland in Zukunft brauche. Und die Grünen kündigen an, dass sie dagegen hart opinieren werden in der Union und in der SPD. Aber am meisten in der Union geht man, glaube ich, davon aus, dass das, was in Sachen Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse nötig wird, dass die Grünen da mitstimmen müssen, dass das am Ende kommen wird, weil es eben der Position der Grünen auch im Wahlkampf entsprach. Und es geht da ja auch um die Unterstützung der Ukraine. Insofern, man hat in den vergangenen Tagen mit den Grünen geredet.

01:11:15 Ein Ergebnis ist nicht dabei rausgekommen. Es gibt keinen Deal, heißt es aus Union und SPD. Und man wolle weiterreden in den kommenden Tagen. Also bis jetzt läuft es darauf hinaus, dass man die Grünen eben vor die Wahl stellen wird. Entweder es gibt diese Verbesserungen für die deutsche Verteidigungspolitik und für die ukrainischen Militärausgaben oder eben nicht. Und da rechnet man in der Union. Die Parteien blockieren sich weiter wieder gegenseitig. Aber es macht ja Sinn an dieser Stelle.

01:11:44 Also wir sind uns schon irgendwo einig, dass dieses Sondervermögen und dieses Papier, so wie es jetzt steht, so nicht verabschiedet werden sollte. Also dass die Grünen jetzt blockieren, macht total Sinn. Können wir das so festhalten? Also die werden in letzter Instanz zustimmen, weil sie wollten das ja schon die ganze Zeit in der Ampelregierung, was die CDU jetzt umsetzt.

01:12:06 Aber nicht zu den Grundbedingungen. Und ich finde es gut, wenn sie gegenhalten. Ich würde mich freuen, wenn sie gegenhalten, weil ganz viel davon einfach nur Geschenke an die Wählerschaft sind. Und da möchte ich nicht, dass Sondervermögen drauf verwendet wird. Also ich finde es sehr wichtig, gerade gegenzuhalten. Und auch in der SPD damit, dass die Grünen... Vor allem ist also auch, dass so viel, auch eine Mütterrente etc. wieder auf dem Tisch liegt, ohne auch nur einmal was fürs Klima beschließen zu wollen. Sorry, aber what the fuck?

01:12:35 Das sind echt einfach nur indirekte Stimmenkäufe. Ja, es sind Wahlkampfgeschenke nach den Wahlen. Nichts anderes.

01:12:44 Die Tagesschau listet das weiter unten auch noch auf. Wir gucken uns das gleich im Einzelnen mal. Am Ende eben zustimmen werden. Und sonst würde ja auch quasi die ganze Basis für das, was da jetzt geplant ist, zusammenbrechen. Grüne blockieren, Linke und AfD klagen und dabei hat die Regierung nicht mal angefangen. Das ist nicht gut für unsere Stimmungsbarometer innerhalb der Bevölkerung. Das juckt mich nicht so sonderlich. Ich finde das alles sehr, ich finde das wirklich sehr sinnvoll, was gerade passiert.

01:13:07 Und wir nicht der CDU das komplette Feld überlassen. Das wäre eine Katastrophe. Im nächsten Schritt jetzt also Koalitionsgespräche auf Basis der Schulden, die man da machen möchte. Glaubst du, wir haben bis Ostern tatsächlich eine neue Regierung?

01:13:22 Also die Koalitionsgespräche, die müssen jetzt noch offiziell quasi abgehakt werden von den jeweiligen Parteigremien. Der SPD-Parteivorstand trifft sich morgen, muss darüber abstimmen. Die CDU und CSU-Parteivorstände treffen sich am Montag. Auch die müssen natürlich dann das abnicken, dass man Koalitionsgespräche machen will. Das Sondervermögen ist doch genau das, was Grüne im Wahlkampf besprochen haben. Jetzt sind sie dagegen Sinnen. Soll ich dir ein Beispiel bieten? Soll ich es dem Shadowban einmal erklären?

01:13:52 Stell dir vor, du bist in einem Klassenverbund. Du bist wieder 8. Klasse. Und dann sagt der Klassensprecher, ich will Geld einsammeln, 10 Euro, für Begrünung unseres Klassenzimmers. Und der Klassenvertreter sagt, nee, auf gar keinen Fall. Dann wird der Klassenvertreter zum Klassensprecher gewählt und sagt, ich will 10 Euro einsammeln.

01:14:17 weil die Lisa in der ersten Reihe, die hat mich gewählt und der will dich Blumen schenken. Und dann sagt der ehemalige Klassensprecher, nee, das finde ich jetzt aber nicht gut. Und dann kommt die Klassin und sagt, aber du wolltest doch auch 10 Euro einsammeln. Passt doch eigentlich.

01:14:38 Nur halt auf einer größeren Ebene mit sehr vielen Brandherden, wie zum Beispiel Klimaschutz. Also was die Grünen gerade blockieren, ist eben nicht, dass Geld ausgegeben wird. Das wollten sie schon an der Ampelregierung. Sie wollten es für Zukunftsinvestitionen ausgeben. Und die CDU hat monatelang gesagt, wir dürfen keine Schulden für unsere Nachfolgegeneration machen. Und die Grünen, Habeck hat sich hingestellt und hat gesagt, doch.

01:15:04 Unsere Nachfolgegenerationen müssen dieses Geld auch tragen, weil wir pumpen es in Investitionen für Klimaschutz, Infrastruktur etc., wovon die nachfolgenden Generationen auch profitieren. Was die CDU jetzt hier beschließt, ist nicht der Vorschlag, den die Grünen vorgelegt haben letztes Jahr oder die Ampelregierung, was die Ampelregierung beschließen wollte, was massiv blockiert wurde. Sich jetzt aber hinzustellen und zu sagen, hey, wir wollen jetzt auch Sondervermögen ausgeben, halt für viele andere Dinge, viele nicht so zukunftsträchtige Sachen, okay.

01:15:35 Das ist schon ein bisschen lächerlich, da jetzt zu sagen, warum blockieren die Grünen jetzt? Dann hat man wirklich nicht tief in Politik reingedippt. Hanfpflanzen sind echt wunderschön zum Züchten. Ja, mach's noch schnell. Wenn die CDU wieder da ist, kann es gut sein, dass das nicht mehr so legal ist. Haben sogar gegen die 60 Milliarden aus dem Sondervermögen geklagt und darum musste die Ampel nochmal einsparen. Ja, also es ist absolut lächerlich, was die CDU gerade abliefert. Taubsi, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön.

01:16:07 Mütterrente ist Konsum. Das ist doch genau das, für was CDU eben nicht Schulden machen wollte. Das ist irgendwie doppelt dämlich von der Union. Wir schauen uns die einzelnen Punkte gleich nochmal an. Wenn du mich gefragt hättest vor einer Woche, ob das bis Ostern klappt, hätte ich Zweifel gehabt. Diese Zweifel habe ich immer noch. Das ist sehr gut, weil ich mache Anfang April Urlaub. Es wäre sehr cool, wenn ihr einfach warten würdet mit den Koalitionen, bis ich aus meinem Urlaub komme.

01:16:32 Es zeigt sich, dass diese drei Partner eben doch dazu fähig sind, in relativ kurzer Zeit zu Ergebnissen zu kommen. Sie haben jetzt in einer guten Woche eben diese Sondierungen abgeschlossen. Wenn jetzt in der kommenden Woche die Koalitionsgespräche beginnen, die Koalitionsverhandlungen. Morgen will man übrigens über die verschiedenen Arbeitsgruppen reden, wer da drin sitzt und wo die Tagen werden und welche Arbeitsgruppen es überhaupt geben wird. Also bis Ostern sind es noch sechs Wochen. Da muss dann auch noch ein Mitgliedervotum der SPD.

01:17:01 wahrscheinlich online durchgeführt werden kann, dazwischen passen. Sagen wir mal vier Wochen Verhandlungen, zwei Wochen Mitgliedervotum und dann eine Entscheidung. Also es kann klappen, aber es kann auch sein, dass es zwei Wochen länger dauert. Das Sondervermögen ist nicht nur für Verteidigung und Investitionen. Das ist nur noch mal kurz festgehalten, weil das jetzt gerade aus dem Shadowrun kam. Also zum einen werden Sachen sehr geschickt verschoben vom Haushalt ins Sondervermögen. Zum anderen steht da aber viel mehr drin als einfach nur Verteidigung. Das Sondervermögen ist nicht einfach nur Verteidigung.

01:17:30 Und noch Sondersitzung des Bundestags. Also es bleibt, glaube ich, spannend. Danke dir, Moritz Reutle, ins Hauptstadtstudio nach Berlin. Aber lass es uns konkret machen und einfach reinschauen, weil wir haben es ja hier. Wir haben es ja hier, wenn ich den richtigen, hier. Also Sondierungspapier, die Vereinbarung im Detail.

01:17:50 So, jetzt kann der Shadowban vielleicht einmal aufpassen. Darf man erfahren, was du gewählt hast? Ich war arbeitsbedingt die letzten Woche nicht. Ich habe zweimal links gewählt, weil ich von den Grünen sehr enttäuscht war. Ich bin grünen Parteimitglied, unterstütze die Linke aber auch und habe geschwankt und war am Ende sehr klar bei links. Wenn es nicht krass auf etwas begrenzt ist, ist es doch eh verfassungswidrig. Du kannst doch jetzt nicht einfach im Shadowban irgendwas sagen, was nicht stimmt und dann sagen, ja, aber das und das noch.

01:18:19 Das ist doch kein Gespräch, was wir hier führen. Aber das ist ja ein weirdes Gespräch. Okay, Staatsangehörigkeit. Das von der Ampelkoalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzte Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger soll bleiben. Zurückweisung. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die einen Asylgesuch stellen, allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

01:18:43 Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar in den vergangenen Jahren sukzessiv für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Das können wir uns gleich auch noch anschauen. Ich gehe es einmal komplett durch. Steuerreform.

01:19:07 Die breite Mittelschicht soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Auch sowas, ne? Why? Überstunden. Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarten bzw. an Tarifverträgen orientierten Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen steuerfrei gestellt werden. Mindestlohn. Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese sowohl an der Tarif...

01:19:37 als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren, wie es dem Papier heißt. Auf diesem Weg ist der Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreicht. Mensch. Bürgergeld. Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. Da gibt es Stimmen, die jetzt sagen, das läuft wieder in Richtung Hartz IV. Da bin ich sehr gespannt, was sie damit machen.

01:19:59 Wir werden das bisherige Bürgergesellschaft-System neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. Da wurde übrigens auch darüber gesprochen, dass wenn man mehrfach einen Job verweigert, die Leistungen komplett gestrichen werden. Das ist so nicht machbar in Deutschland, aber darüber wird gesprochen.

01:20:15 Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Okay, sorry. Ich habe vorgegriffen und Friedrich Merz hat es sogar als Kommentar genau so gesagt. Schon ziemlich widerlich, ne? Naja.

01:20:30 Gastronomie. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7% senken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7% gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend. Stromsteuer, E-Autos. Ich gehe jetzt einmal schnell durch und wir schauen uns lieber die Videos zwischendrin noch an. Landwirtschaft finde ich noch spannend. Das von der Ampelkoalition beschlossene Aus für Agrarditelvergünstigungen für Bauern soll gekippt werden. Auch das ist ein nettes Wahlkampfversprechen, die hier. Also ich sehe in jedem zweiten Punkt, sehe ich die Union, wie sie Wahlkampfversprechen einlöst.

01:21:00 mit einem Sondervermögen, wo die Grünen zustimmen müssen. Das ist schon alles sehr abstrus, um ehrlich zu sein.

01:21:06 Rente. Wenn der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat Steuerfreiheit dazu verdienen können. Auch das waren ja Wahlkampfversprechen. Pflege angesichts weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Da bin ich gespannt. Das, was Lauterbach angefangen hat, war sehr gut, auch wenn ihr das nicht hören wollt. Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen. Ja, macht es doch einfach.

01:21:31 So, setzt doch mal um. Ja, und so geht es weiter. Warte mal, Wahlrecht. Für eine erneute Reform des eben geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl 23 Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten. Darüber haben wir ja gesprochen, dass diese Überhangmandate wegfallen und mit der Zweitstimme die Sitze bestimmt werden und deswegen von der Erststimme vielleicht auch Leute.

01:21:57 So, lass uns mal reingehen.

01:22:25 Ausreisepflichtige sollen in Haft oder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Thema Arbeit und Soziales. Angestrebt wird ein Mindestlohn von 15 Euro fürs kommende Jahr. Arbeiten nach dem Renteneintrittsalter soll attraktiver werden, das Monatsgehalt bis 2000 Euro dann steuerfrei sein. Und es soll eine neue Grundsicherung statt des Bürgergelds geben, auch mit stärkeren Sanktionen.

01:22:53 Außerdem ist geplant, dass die Mietpreisbremse zwei Jahre länger gilt. Stichwort Wirtschaft. Union und SPD wollen die Mittelschicht entlasten, etwa mit einer Einkommensteuerreform und einer höheren Pendlerpauschale. In der Gastronomie ist vorgesehen, dass sich die Umsatzsteuer für Speisen reduziert, dauerhaft auf 7%. Für alle soll der Strompreis um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Außerdem will man die E-Mobilität fördern durch Kaufanreize.

01:23:25 Sollen wir die einzelnen Punkte auch noch durchgehen? Ich habe da eigentlich Bock drauf zu schauen, wie es gerade bei SPD und Union läuft generell. Darüber wollen wir reden mit der SPD-Ministerpräsidentin des Saar. Habt ihr da Lust drauf, da generell mal durchzugehen und ein paar Stimmen noch einzufangen? Herr Lanz, Anke Rehlinger. Guten Abend, Frau Rehlinger. Schönen guten Abend. Auch wenn sie aus dem Saarland ist. Markus Söder sagt, er hat Lust auf mehr. Sie auch? Ja, ich habe vor allem Lust darauf, dass wir Deutschland wieder fit machen und ich muss sagen,

01:23:54 Vieles von dem, was wir jetzt im Sondierungspapier drinstehen haben, hat die Eignung, Deutschland wieder fit zu machen. Große Herausforderung, aber es gibt auch große Antworten. Ja, Stichwort, da ist viel drin. In der Tat, also für jeden was, dies und das. Es gibt dann die Senkung der Gastronomie-Steuer, es gibt die Subvention Agrardiesel, Strom, Pendlerpauschale erweitert, Mütterrente und so weiter. Die 500 Milliarden für die Infrastruktur, die sind da aber schnell weg, ohne dass man jetzt wirklich Infrastruktur sieht. Also Sie war auch bei HLB Fair. Es geht ja nicht darum, dass Sie wahrscheinlich mal kurz im...

01:24:23 im Studium gehoppt. Roy, war das diese Überwachung mit der Linse oder so? Ich habe mal in einem Format, was ich mit Johnny hatte, einen Artikel vorgestellt, wo in Flüchtlingscamp getestet wurde, wie mittels Linsen Menschen identifiziert werden, dann eine Bezahlkarte darauf laufen haben, alles darauf laufen haben. Ich fand das massiv menschenverachtend, vor allem, weil diese Camps zum Testen dieser Technologie hergenommen wurden.

01:24:52 Und mir kommt in DECT unglaublich bekannt vor. Ich weiß nicht, ob ihr euch erinnert, aber ich hatte früher mal ein Format mit Johnny, das hieß Print Selection, wo wir uns jeder gegenseitig eine Zeitschrift mitbringen und einen Artikel daraus vorlesen. Und da hatte ich einen Artikel vorgelesen über einen Überwachungs- und Bezahlapparat in Flüchtlingsheimen, wo diese Menschen eben als Test hergenommen wurden für so eine Linse.

01:25:20 Oder das Auge oder so erfasst wurde. Ich weiß es nicht mehr genau. Ja, das ging alles nach dem Brand in Moria ins Rennen. Das ist eklig. Ich fand das sehr widerlich. Und ich weiß, dass wir damals noch, nee, Linsen im Auge, so als Identifikation oder so. Ich muss das nochmal raussuchen. Ich habe das nicht mehr weiter verfolgt. Ich habe vor 15 Jahren mit Indekt. War das Indekt? Mir kommt der Name so bekannt vor.

01:25:44 Und es war, ich fand das so widerlich, weil die Technologie war spannend. Keine Frage. Such einfach mal nach Index Mimi. Was ich meine, bin ich mir gerade nicht mehr sicher, muss ich raussuchen. Ich fand das so widerlich, weil es so ganz klar so ein Testcase war und den Menschen auch jegliche Freiheit genommen wurde. Und es ging so in Richtung Überwachung und Identifikation und ja, wie diese Bezahlkarte eben sehr entwürdigend und nicht mehr selbstbestimmt. Das fand ich ziemlich widerlich.

01:26:12 dass wir für die eben aufgezählten Maßnahmen diese 500 Milliarden verwenden, sondern ganz im Gegenteil. Da geht es darum, dass wir Investitionen in unsere Infrastruktur tätigen. Das ist so viel wie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber auch darum, dass wir wirtschaftliche Impulse setzen. Dafür brauchen wir...

01:26:31 Investitionsanreize. Dafür brauchen wir aber auch einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hart arbeiten, am Ende auch etwas davon bekommen. Deshalb zum Beispiel eine Einkommenssteuerreform oder aber eben auch einen Mindestlohn. Ich glaube, das ist einfach schlicht ein gutes Paket für Deutschland. Das hilft, dass wir wieder auf die Beine kommen. Also am Geld wird es nicht scheitern. Davon ist jetzt erst mal genug da.

01:26:53 Nein, es ist nie genug Geld da und ich glaube, es wird auch noch herausfordernd werden, einen Haushalt aufzustellen, trotz der vielen Summen, die schon genannt worden sind. Aber am Ende des Tages geht es eben darum, dass wir eben jetzt Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, denn das wäre die deutlich schlechte. Na ja, gut, da werden Sie sich ja einig werden.

01:27:13 Alternative. Deshalb ist es das Richtige, die richtigen Gelder zur richtigen Zeit zu investieren. Nun war heute auch so ein bisschen Payback Day für die SPD. Sie mussten der Union da entgegenkommen, insbesondere bei der Migration. Da hatte Lars Klingbeil noch vor kurzem gesagt, also faktische Grenzschließung gibt es mit mir nicht. Sie selber haben gerade nun im Saarland in einem Grenzgebiet noch im Dezember gesagt, die Grenzkontrollen am besten auch wieder abschaffen. Wie bringen Sie das dann jetzt auch Ihrer Parteibasis bei, dass sich Herr Merzler durchgesetzt hat? Ich wünsche mir immer noch einen.

01:27:36 Freies Europa, dass wir frei über die Grenzen fahren können. Und wichtig ist auch für uns als SPD, es wird auch keine Grenzschließungen geben, aber es gibt eine Verschaffung der Grenzkontrolle. Ja, wenn du weiß bist, einen europäischen, also einen deutschen Pass hast und eben auch entsprechend aussiehst, dann hast du keine Grenzschließungen. All good, Leute, beruhigt euch. Wenn du dem Bild entsprichst und einen deutschen Pass hast, ist alles in Ordnung. Macht euch keine Sorgen. Freies Europa für weiße Menschen, ja.

01:28:03 Das ist echt so. Aber wichtig ist aus unserer Sicht abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn. Bestenfalls mit gemeinsamen Kontrollen. Es gibt ein sehr gutes Beispiel auch schon an der Schweizer Grenze, was schon praktiziert worden ist. Insofern, ja, wir wollen etwas gemeinsam tun. Und das ist auch kein Unterschied zwischen der Union und der SPD gegen irreguläre Migration. Gleichzeitig wollen wir aber einwandern. Sorry, habe ich zu schnell gemacht. Ich kann auch die Untertitel, ich kann keine Untertitel anmachen. So weit sind wir in Deutschland noch nicht.

01:28:28 Aber ich kann es wieder standard... Sorry, ich höre alles auf viel schneller. ... den Arbeitsmarkt erleichtern und wollen damit auch ein Einwanderungsland bleiben?

01:28:36 und für die Zukunft sein. Frau Redinger, Zurückweisungen, da hat die SPD geschlossen und auch der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, das verstößt gegen Europarecht. Und jetzt haben Sie diese Bedenken nicht mehr? Es geht um die Frage, wie man das organisiert. Das ist eindeutig jetzt auch miteinander besprochen worden, dass es vor allem gemeinsam mit den europäischen Nachbarn gemacht wird und dass wir uns dort in einem Rechtsrahmen bewegen, der das auch zulässt. Das war uns wichtig und ansonsten auch unter

01:29:05 Olaf Scholz gab, dann müssen wir halt ans Grundrecht ran. Also wenn das nicht mit dem Grundrecht vereinbar ist, wir wollen natürlich nicht entgegen des Grundrechts handeln, dann müssen wir halt schauen, dass es dann passt.

01:29:18 Oh, sorry, ich werde diese Koalitionsverhandlung wirklich nur mit ganz viel Zynismus ertragen. Wir machen gleich Kaffeepause, falls du warten willst, musst du natürlich nicht, aber ich mache mir auch gleich einen Kaffee. Auch man kann sagen, Verschärfungen, wenn es um das Thema Migration geht. Bist du der Meinung, dass Migration, wie sie aktuell stattfindet, begrenzt gehört oder nicht? Das ist nicht die Frage, die sich mir stellt. Die Frage, die sich mir stellt, ist, welche Probleme haben wir in Deutschland? Und man kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass nicht Migration...

01:29:47 ein Problem, sondern unsere Lösung ist.

01:29:49 Das heißt, Migration begrenzen würde uns sehr viel mehr Probleme machen, weil wir das Problem haben, dass uns massiv Kräfte in der Arbeit fehlen und nicht nur Fachkräfte, weil wir einen demografischen Wandel haben. Uns fehlen Menschen, die in unsere Sozial- und Rentenkassen einzahlen. Und das ist lösbar mit Migration. Das heißt, es ist keine Lösung, Migration zu begrenzen. Nein. Das Problem ist, dass wir sie nicht integriert bekommen. Das Problem ist, dass wir nicht genug Sprachkurse haben. Das Problem ist, dass wir eine sehr, sehr große...

01:30:18 in der Bürokratie haben, diese Menschen überhaupt in Arbeit zu bringen. Das Problem ist, dass wir nicht genug Therapieplätze haben, Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, ordentlich zu therapieren und ihre Traumata aufzuarbeiten. Das Problem ist nicht, dass Menschen an unseren Grenzen stehen, sondern das Problem ist der Umgang mit diesen Menschen. Weil eigentlich brauchen wir diese Menschen. Das Problem ist nicht, dass Menschen zu uns nach Deutschland kommen.

01:30:46 Aber der Wahlkampf hat dir das jetzt monatelang so gesagt und es fällt immer schwerer, deine eigene Meinung zu zu kreieren. Ich verstehe das.

01:30:58 Es gibt viele Stimmen von Unternehmen, die jetzt schon sagen, dass die Fachkräfte aus dem Ausland gar keinen Bock mehr haben, herzukommen. Die Fachkräfte sind verloren. Da hat Habeck versucht, im Ausland was zu erreichen. Das hat kaum jemand mitbekommen, dass gerade Habeck rundgereist ist und versucht hat, Fachkräfte anzuwerben. Das hat, glaube ich, kaum jemand mitbekommen. Und das, was du da hörst, ist, Leute, wenn ihr weiterhin so auf Deutsch als eure Sprache beharrt und nicht international werdet,

Migration, Integration und Arbeitskräftemangel in Deutschland

01:31:26

01:31:26 Und wenn ihr nicht ordentlich bezahlt und ohne ordentliche Bedingungen, gibt es einfach mittlerweile sehr viele Länder, die sehr viel attraktiver sind. Easy. Dass die Integration der Knackpunkt ist, sehe ich genauso. Nur da wir aktuell nicht die Kapazitäten haben, die Menschen, die zu kommen, zu integrieren, muss man erstmal Migration begrenzen, um die Leute, die kommen, integrieren zu können. Die Zeit haben wir nicht.

01:31:46 Wir brauchen gerade, guck mal, wir reden jetzt seit Monaten darüber, wie wir die Menschen an der Grenze abweisen können. Hätten wir all diese Energie reingesteckt, über Integration zu sprechen, dann wäre es tatsächlich sinnvoll gewesen, diese Menschen in Arbeit zu bringen und unsere Kassen aufzufüllen. Und hier reden wir als Menschenführer, als Arbeitskräfte, das ist eh schon widerlich. Aber auf der Ebene sind wir mittlerweile angekommen, über Migration zu reden.

01:32:10 Das heißt, du würdest lieber weiter darüber diskutieren in der Politik, wie wir unsere Grenzen dicht machen und weiterhin Zeit verplempern, nicht über sinnvolle Integration zu reden. Wäre nicht mein Weg. Nee, bin ich überhaupt nicht bei dir leider.

01:32:26 Vor fast 20 Jahren hat ein Prof an unserer Uni schon gesagt, dass wir 200 bis 300k Menschen pro Jahr benötigen. Mittlerweile brauchen wir 400k pro Jahr. Und die Lösung der Regierung ist, mach die Grenzen dicht. Das wird uns weiter vor Probleme stellen. Weil wenn wir nicht mehr Menschen reinlassen, lernen wir auch nicht, wie wir ordentlich integrieren, weil die Menschen müssen ja gar nicht mehr integriert werden. Geil, ne? Also dass Leute ernsthaft denken, dass das unsere Lösung ist, ist das Wahlkampfgelaber von Rechtspopulisten.

01:32:53 Und Menschen kommen in meinen Stream und denken das tatsächlich. Das denken die wirklich. Und die denken auch wirklich, wir lernen Integration, wenn wir niemanden mehr reinlassen. Wir haben ein ganz tiefsitzendes Rassismusproblem, wir haben ein ganz tiefsitzendes bürokratisches Problem. Und die Leute denken ernsthaft, wenn wir die Grenzen dicht machen, lernen wir das.

01:33:14 In welcher Welt soll das bitte die Lösung sein? Ich finde es eine Katastrophe. Und ich finde es menschlich eine Katastrophe. Ich finde es aber auch tatsächlich für Deutschland eine Katastrophe. Weil wir haben ja wirklich ein Problem, dass uns Menschen fehlen.

01:33:30 400k nur zum Aufhalten. Allein in der IT fehlen 500k Arbeiter. Vom Handwerk und sozialen medizinischen Berufen wollte ich gar nicht reden. Ja, wir reden von jährlich. Ich denke, dass beide stehen nicht im Widerspruch. Es ist eine gleichzeitige Verbesserung der Planung der Integration und begleiten vorübergehende Begrenzung. Nein, bin ich nicht bei dir. Tut mir leid. Und ich finde es auch menschlich ein absolut widerliches Gespräch gerade.

01:33:57 Also wir reden ja hier gerade sehr von Arbeitskräfte und Pipapo, blablub. Aber wir vergessen dabei, dass Menschen an den Grenzen stehen, die vor Krieg, Leid, Folter etc. flüchten. Und wir reden hier von Arbeitskräften. Also allein auf der Ebene finde ich es auch wirklich massiv widerlich, dieses Gespräch. Und wir kommen hier nicht auf einen Nenner. Von daher können wir es auch direkt gerne beenden. Leider reden meine Kollegen auch immer so mit einem ironischen, aber wir brauchen die ja. Ja, es ist leider so.

01:34:24 Es schüttelt mich bei meinen eigenen Worten. Aber auf der Ebene der Diskussion sind wir mittlerweile angekommen.

01:34:33 Am größten ist der Rassismus dort, wo es die wenigsten Migranten gibt. Ja, weil es die Angst vor dem Unbekannten ist. Und dazu gibt es tatsächlich sehr, sehr spannende Studien, weiß ich nicht, aber Berichte am Wahltag und um die Wahl gab es super viele Berichte zu, wo wird am meisten AfD gewählt und wie hoch ist der Migrantenanteil dort.

01:34:58 Sechs von sieben Ärzten in Krankenhäusern in Thüringen sind Migranten und es gibt Patienten, die sagen, ich fasse kein Ausländer an. Süddeutsche haben einen Artikel dazu. Horrible, ne? Wir brauchen, die ist eigentlich ein Argument für Leute, die gegen Migration sind. Ja, exakt. Das ist die Ebene, wo du dann anfängst zu diskutieren, weil du weißt, du brauchst mit Menschlichkeit gar nicht kommen. Nennt sich in der Psychologie Kontakthypothese. Sehr spannend. Oh, das klingt spannend. Danke dir.

01:35:26 Vielen Dank. Und Snowy, danke dir auch für den Artikel. Im Diskurs geht es nur um Nützlichkeit, dass Menschen einen inhärenten Wert haben und mehr sind als ihre Arbeitskraft, wird total ausgeblendet. Dass sie auch in der Sozialisation ein wahnsinniger Mehrwert sind, wird zum Beispiel auch massiv bei Menschen mit Behinderung ausgeblendet. Dass diese Menschen einfach...

01:35:46 Werte in sich tragen, die sie in Teams mit reintragen, dass sie Erfahrungen haben und vielleicht durch ihre Lebenserfahrung auch ganz andere Werte mitbringen, die dem Team auch positiv, die auch eine ganze Gemeinschaft positiv verändern können. Das sehen wir gar nicht. Alles, was in der Politik zählt, sind Zahlen und Fakten und Kassen.

01:36:08 Wenn ich in meinen Kreisen bin, dann redet man eher davon, was diese Menschen mitbringen und wie spannend es ist, sich mit diesen Menschen zu unterhalten. Da kommt man eher so auf, wo kommst du her und magst du mir erzählen, wie dein Weg hierher war? Und das sind ganz oft unglaublich spannende Gespräche. Und die finden in der Politik gar nicht statt. Null. Weil die kannst du der breiten Masse gar nicht präsentieren, weil die breite Masse keinen Kontakt zu geflüchteten Menschen hat.

01:36:38 Diese Verwertungslogik zieht bei Menschen, die Migration ablehnen, auch nicht wirklich, deswegen lieber beim Humanismus bleiben, das ist ehrlich. Ja, also es gibt zwei, also ich versuche immer zielgruppengerecht zu kommunizieren, das klingt mir nicht immer. Und wenn ich in entspannteren Kreisen bin, wo eben auch Menschen Kontakt zu Geflüchteten haben.

01:37:01 Oder dahingehend im Aktivismus arbeiten, dann ist das Gespräch auch ein ganz anderes, wie hier im Chat, wenn einer reinkommt und sagt, sollten wir die Grenzen dicht machen, dann weiß ich ja, wo ich dran bin.

01:37:12 Buch, ich danke dir für 17 Monate. Ich finde die Debatte nicht widerlich, ich finde sie wichtig. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich sehe nur keine Lösung in einer alleinigen Integration, die Stimmung in Deutschland zu ändern, unser Land vor einer AfD immer stärker wird zu bewahren. Ich denke, die kommenden vier Jahre sind extrem wichtig, sonst droht am Ende eine Situation wie in Österreich, die Gott sei Dank abgewehrt wurde. Ich sehe nur keine Lösung in einer alleinigen Integration für die Stimmung in Deutschland zu ändern. Ich raff den Satz nicht mal.

01:37:38 Okay, ich würde es an der Stelle beenden, weil wir sind wirklich an zwei völlig unterschiedlichen Punkten und wünsche dir viel Erfolg, auch vielleicht ein paar Kontakte zu knüpfen zu geflüchteten Menschen. Es gab auch bereits Zurückweise. Ich würde nach dem SPD-Video, würde ich mir Käffchen machen. Genau, aber nicht für die Asylfälle. Das ist sozusagen die Arbeit. Das ist jetzt auch.

Kompromisse in der Migrationspolitik und Kritik am Bürgergeld

01:38:00

01:38:00 vereinbart worden. Das stimmt. Das ist sicherlich nicht das Herzensanliegen eines jeden Sozialdemokraten. Aber am Ende des Tages müssen wir auch Kompromisse machen. Wir haben Kompromissfähigkeit gezeigt. Die Union hat sie auch gezeigt. Ich habe den Eindruck, exakt das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns auch erwarten, dass wir uns jetzt zusammenraufen, dass wir gemeinsame Lösungen finden und dass wir dafür sorgen, dass Humanität und Ordnung bei der Migration eine Rolle spielt, dass wir ein großes Wirtschaftspaket auf den Weg. Ordnung sagt schon alles und das von einer SPDlerin.

01:38:29 Möglichkeits zählte in diesem Wahlkampf auch wirklich gar nicht. Ich bin gespannt, wann das wieder trennt wird. Und dass die Menschen in diesem Land etwas davon haben, dass es einfacher und leichter für sie wird. Das ist unsere Richtschnur. Gespart werden soll auch beim Bürgergeld. Und der Begriff Bürgergeld soll auch weg. Ist das der SPD-Basis zu vermitteln? Am Ende des Tages geht es ja nicht um Begrifflichkeiten, sondern es geht auch um die Frage, wie treffsicher ist etwas. Und dass wir beim Bürgergeld an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen, das habe ich auch vorher schon immer gesagt.

01:38:58 Ja, Merz haut auch ständig, das habe ich so nie gesagt, raus. Und da kannst du einfach eins zu eins irgendein altes Interview reinschneiden. Geld plus Schwarzarbeit darf sich nicht mehr lohnen, als wenn ich arbeiten gehe. Insofern ist das gut, wenn wir nochmal gucken, aber immer im Rahmen des rechtlich Möglichen und ohne, dass wir Menschen diffamieren oder...

01:39:19 pauschal in etwas zuschreiben, was nicht zutrifft. Aber es gibt auch Missbrauchsfälle. Und im Rahmen dessen, was möglich ist, kann man auch noch mal in den Sanktionskatalog reingucken. Für die Finanzierungen, für die großen Finanzpakete, die milliardenschweren, werden Sie die Zustimmung der Grünen brauchen. Und dann muss das Ganze auch noch durch den Bundesrat. Als Ministerpräsidentin kennen Sie da Ihre Kollegen und die Verhältnisse gut. Wird das glatt gehen? Ich bin sehr optimistisch.

01:39:41 Jeder an seiner Stelle weiß, welche große Verantwortung er jetzt für Deutschland trägt. Das gilt im Übrigen natürlich für diejenigen, die regieren wollen. Es gilt aber eben auch aus der Rolle der Opposition heraus. Wichtig ist aber, dass man dazu in guten und konstruktiven Gesprächen ist, dass man die Dinge, die wir jetzt besprochen haben, nachvollziehbar auch mit den Grünen besprechen kann, dass sie auch...

01:40:01 gegebenenfalls einen Akzent setzen können. Und ansonsten sind natürlich auch die Länder gefordert. Und für uns ist es ein großer Vorteil. Wir bekommen 100 Milliarden von diesen 500 Milliarden. Wir bekommen die Möglichkeit der Flexibilisierung der Schuldenbremse. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Bundesländern. Und deshalb sollte es möglich sein, dass wir dort auch eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hinbekommen. Frau Rehlinger, danke Ihnen für den Besuch hier. Danke schön.

01:40:30 Ich finde es so geil, wenn Leute sich untereinander zustimmen und ich dann so den Chatverlauf schaue und mir so denke, das glaube ich dir, dass du da zustimmst. Das passt in das Bild, das ich gerade von dieser Person hatte. Naja, okay.

01:40:47 Es geht hier noch weiter an der Stelle. Wir hatten zum einen SPD und CDU. Hier haben wir jetzt Union und SPD gemeinsam ein Sondierungspapier verabschiedet. Die F-Korrespondenz Schmiese berichtet aus Berlin, wer bei welchen Themen Zugeständnisse gemacht hat. Das würde ich auch gerne noch schauen. Ich würde mir aber vorher gerne einen Kaffee machen, wenn das für euch okay ist. Machen wir ganz schnell ein Käffchen und dann machen wir an der Stelle, wer hat wo eigentlich Zugeständnisse gemacht, machen wir weiter. Ich bin sofort wieder da.

01:41:27 Ich bin aber direkt wieder da, ne? Ich brauch nicht lang.

01:41:31 Im Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanilla, Eis zum Nachtisch, alle sterben halt. Denn das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Brotkariert ist doch...

01:41:59 Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

01:42:23 In dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge, die Sonne auf der Haut.

01:42:52 Keiner ist im Zoll, sag mir einfach, was du brauchst Du nennst es Utopie, ich nenne es Heimat

01:43:26 Denn abends ein Schlaf, träum ich davon. Von dem Land, in dem für immer Frühling ist. Von dem Land, in dem ich noch was fühl. Von dem Land, in dem es immer...

01:43:56 So, weiter geht's. Are you ready? Ist das ein Heizkissen, auf dem du da sitzt? Yes. Ich habe quasi hier keine Heizung drin. Das ist nicht schlimm. Es sieht auch gerade aus, to be honest. Also ich habe hier immer ein Heizkissen liegen, falls mir mal kalt wird. Aber aktuell ist es draußen echt schön und warm. Von daher völlig, völlig, völlig, völlig fein. Okay.

Sondierungseinigung durch transatlantischen Schock und Kritik an Unionspolitikern

01:44:21

01:44:21 Ganz nah dran in Berlin war heute Wulf Schmiese. Wulf, das ging vergleichsweise schnell mit dieser Sondierungseinigung. Warum? Der Grund ist Donald Trump. Vor acht Tagen, der Auftritt. Donald Trump und Zelensky hat es für so einen Schrecken gesorgt bei der Transatlantischen Partei CDU, bei Friedrich Merz, dass er sagte, oh Gott, wenn der Westen uns wirklich fallen lässt, also die Amerikaner den Westen fallen lassen, dann sind wir auf... Ist das so korrekt? Oder hat Merz gesagt, ha!

01:44:48 Jetzt habe ich endlich eine Begründung, alles umzusetzen, was die Ampel schon umsetzen wollte, wogegen ich die ganze Zeit gehalten habe. Aber jetzt habe ich eine Begründung, selbst ein Sondervermögen aufzusetzen. Und dann hat er zugestimmt dem großen Infrastrukturpaket. Und deswegen hatten die jetzt keine Geldsorgen mehr und mussten nicht um einen Haushalt, der ein abgenagter Knochen vorher gewesen ist, sich kebbeln, sondern konnten in die Vollen. Manchmal frage ich mich wirklich, wie viel Menschlichkeit...

01:45:17 steckt da noch in so einem Unionspolitiker. Und ich meine das wirklich voll ernst. Also wie viel ist da taktieren und wie viel ist da wirklich, wirklich noch Menschlichkeit drin? Wie viele von der Union haben das, ne? Kennt ihr dieses eine hässliche Video, wo ein Livestreamer AfD-Stimmen eingefangen hat bei einer Gedenkfeier hier aus München? Wo bei dieser Verdi-Kundgebung Menschen ermordet wurden oder getötet wurden.

01:45:48 Da war eine Gruppe von AfD-PolitikerInnen drin in dieser Menschenmasse und meinten, das können wir jetzt gut für uns verwenden. Und das denke ich mir ganz oft bei PolitikerInnen, auch in einem März von der Union, wenn die so einen Zelensky sehen, wie er und sein Land und seine Menschen seines Landes so ekelhaft und diffamierend behandelt werden. Da frage ich mich wirklich, wie viel Gedanken an Menschlichkeit bei einem März dann dahinter noch ist, das so zu benutzen.

01:46:18 Das hat ihn ja sehr in die Karten gespielt. Und da weiß ich, ich weiß wirklich nicht, wie viel Menschlichkeit da noch dahinter steht. Wirklich nicht. Und konnten sozusagen jedem das erfüllen am Verhandlungstisch der SPD, der CSU, der CDU, was die da so erfüllt haben wollten. Und in vielerlei Hinsicht haben sie sich auch im Wording geeinigt, zum Beispiel Rückführungen an den Grenzen. Ich sage euch, Dobrindt und Frey, die sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen, sagte Pistorius. What the fuck? Ah, das ist das hier, ne?

01:46:48 Da schauen wir gleich noch rein. Das hat man dann März gelassen, dass er das so nennen konnte. Details, die kommen ja noch. Aber erst mal ist man sich heute sehr fröhlich, sehr einig. Um alles umzusetzen, bräuchten Union und SPD ja zwingend die Milliardenkredite, mit denen sie planen und dafür wiederum die Grünen, die gerade sehr kritisch klangen. Wie geht es da weiter? Naja, man versteht einerseits, dass die Grünen wirklich sauer sind, weil sie selber solche...

01:47:14 Ich habe nicht mal am Wochenende Alkohol getrunken, aber dafür soll ich den Alkohol rausholen. Den ja hatten, die Merz damals noch verhindert hat, wegen der Schuldenbremse. Und nun wird das von der Gegenseite umgesetzt. Aber dann hält man es auch ein bisschen für ein Spreizen der Grünen, die sich jetzt wahnsinnig zieren. Aber wenn sie wirklich verweigern würden, und das haben wir ja gerade im Bericht auch schon gehört.

01:47:36 dann könnte es womöglich zu Neuwahlen kommen. Und was geschehe dann? Das wird nicht passieren. Ich glaube das nicht. Das wird nicht passieren. Sie wollen das ja. Sie wollen nur einfach realistische Punkte. Also du kannst nicht so viel rausholen wollen und dann das Klima zum Beispiel gar nicht mitdenken.

01:47:54 Die Grünen kämpfen jetzt halt wieder für die Zukunft. Und das aus der Opposition, das ist einfach komplett lächerlich. Das ist die große Sorge. Und deswegen glaubt man an die staatspolitische Verantwortung der Grünen und übrigens auch der Freien Wähler in Bayern. Selbst der Koalitionspartner von Söder ziert sich ja im Bundesrat, wo das auch noch durch muss, zuzustimmen. Aber da hat Söder heute ziemlich klar gesagt, dass er das nicht dulden würde. Und man kann daraus schließen, im Zweifel würde Söder sich möglicherweise einen neuen Koalitionspartner suchen. Also insofern.

01:48:23 Da geht man davon aus, das geht durch. Danke nach Berlin, Wolf. Okay, warte, haben wir noch eins, was ich spannend finde. Das haben wir gesehen.

01:48:40 Wie viel denken Sie denn durch das Bürgergeld einzusparen? Weil das dann unser nächster Gedanke ist, nämlich nach den Steuern zu fragen und der Haushaltssituation. Wir haben ein Vermittlungsausschussverfahren im Bürgergeld gehabt, wo wir einem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben. Ich sage es mal gleich, weil ich weiß, dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen?

01:49:06 Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Von 5,6 Millionen insgesamt. Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten.

01:49:32 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2024. Und 400.000 Bürgergeldempfänger mehr in Arbeit. Mal 1,5 Milliarden pro 100.000 sind 6 Milliarden, die sie leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen. Kennt ihr diese Folge bei Modern Family, wo die zwei da ein Haus renovieren? Also Cam und die Frau, ich kann mir keine Namen merken, obwohl ich schon zehnmal gesehen habe.

01:50:01 Und der eine beim Renovieren erzählt manchmal, genau, und Claire, genau, wo Claire sagt, manchmal spiele ich einfach Zahlenwirrwarr und schmeiße 20 Zahlen hin und dann stimmt Cam einfach zu, weil er nicht mehr durchblickt. Ich musste gerade an diese Szene, an diese Szene musste ich gerade denken. Das ist einfach so Friedrich Merz, nur dass das eine einfach eine scheiß fiktive Serie ist und das hier unsere deutsche Politik.

01:50:30 Manchmal spiele ich Zahlenwürr. Phil, meinst du? Nee. Phil hat mit der Szene nichts zu tun. Claire und Cam renovieren das Haus. Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Ja, für diejenigen, die sie brauchen. Aber bitte diejenigen, die arbeiten können, müssen in den Arbeiten. War das Bürgergeld ein Fehler? Der Begriff, ja.

01:50:52 War das Bürgergeld ein Fehler, schon der Titel ein Fehler? Hubertus Heil hat im November 23 begonnen, von Sanktionen zu reden. Hat Ihnen die hart arbeitende Mitte da nicht signalisiert, dass es tatsächlich zielgenauer geben sollte? Neulich war ich in einer dieser Sendungen zur Wahl. Da hat mir jemand aus 1995 vorgespielt, ein Auftritt des jungen Politikers Olaf Scholz. Und der hat in Bezug auf die...

01:51:16 Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt, dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für sehr klare Regeln, was Sanktionen betrifft im Bürgergeld. Die, die wir haben und die müssen auch weiterentwickelt werden. Das Gesetz dazu ist fertig und liegt im Bundestag und kann auch beschlossen werden.

01:51:35 Spätestens nach der Wahl. Zielgenauer, haben Sie gesagt. Zielgenauer. Wir machen einen Punkt. Darf ich eine Frage stellen? Nein, bitte. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde einfach gerne die Frage stellen, Herr Scholz. Sie waren Generalsekretär der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und haben Sie für richtig gehalten. Können wir uns auch verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen? Das Bürgergeld, wie es heute konstruiert ist, das ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen noch einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls, das wird...

01:52:04 Er hat harte Sanktionen, die braucht es aus den Gründen, die Sie gerade ansprechen. Und deshalb danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht. Weil ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun.

01:52:20 Ja, sind wir uns einig. So, wartet mal ganz kurz. Ich glaube, das reicht an der Stelle. Wollen wir uns noch den Beitrag von Boris Pistorius anschauen? Da ging es nämlich auch um, wie reagieren welche PolitikerInnen und wie gut finden wir das? Und da hat er scheinbar spannende Dinge gesagt. Da würde ich gerne reinhören.

Pistorius' Kritik an Unionsverhandlern und die Position der Grünen zur Schuldenbremse

01:52:45

01:52:45 Pistorius kritisiert offenbar Unionspolitiker, sie sind wirklich unangenehm. Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu, Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe kein Gewissen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. Ich sag's euch, wie es ist, diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten.

01:53:14 Humanität und Verantwortung für andere Menschen? 0,0. Das soll Pistorius nach Informationen des Stern in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag gesagt haben. Er nannte dabei den Informationen zufolge ausdrücklich zwei der Top-Verhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Ich sage es euch, Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.

01:53:38 Die Zitate finden sich laut Stern in einem Protokoll der Sitzung, das dem Magazin eigenen Angaben zufolge vorliegt. Die Aussagen wurden demnach von mehreren Teilnehmern der Sitzung bestätigt. Pistorius soll vor der Fraktion auch die Asylergebnisse der Sondierungsgespräche verteidigt haben. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier rausgekegelt. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dabei handele es sich jedoch um ein Placebo, so Pistorius. Das hat null Wirkung. Gar keine.

01:54:07 Gemessen am 16%-Wahlergebnis habe man herausragende Erfolge erzielt. Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen. Wow, ich weiß nicht, wie man es noch direkter sagen kann. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier rausgegeben. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dabei handelt es sich jedoch um ein Placebo, so Pistorius. Das hat null Wirkung, gar keine. What the fuck?

01:54:37 Am Samstagnachmittag hatten Union und SPD mitgeteilt, dass die Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen wurden. Beim Thema Migration mussten die Sozialdemokraten dabei Zugeständnisse machen, es soll weitere Verschärfungen geben, die Begrenzung der Migration soll wieder ins Aufenthaltsgesetz, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt werden, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Mehr darüber, wo sich die Union durchgesetzt hat und wo die SPD erfahren Sie hier.

01:55:02 Beide Seiten wollen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Von diesem Donnerstag an wird es in den Verhandlungen 16 Arbeitsgruppen geben, die mit je 16 Personen besetzt sind. Laut Merz sollen die Koalitionsgespräche 10 Tage dauern. Ende kommender Woche sollen dann Arbeitsergebnisse vorgelegt werden. Dieser Text wurde maschinell verdammt. Danke dir. Ja, ich finde es also, also wenn das eine Vorausschau ist auf die kommende Koalition, ist das nicht so witzig tatsächlich.

01:55:29 Also ich kann mich darüber sehr amüsieren und ich finde es mal erfrischend, einen direkten Sprech zu hören. Aber es sagt natürlich alles über die kommende Koalition aus. Okay. Gut, wollen wir ein bisschen springen?

01:55:50 Lasst uns gerne, weil Kuro hat mir noch die Pressekonferenz reingeschickt und ich als altes Grünen-Mitglied, also alt im Sinne von, hab sie mal gewählt, würde tatsächlich sehr gerne mal reinschauen, was genau die Absage von den Grünen ist und welche Punkte sie gerne noch mit reinnehmen würden. Das ist eine Viertelstunde, das ist nicht lang.

01:56:15 Aber die Absage von den Grünen muss ja begründet sein. Und das Einzige, was ich bisher gehört habe, ist, dass zum Beispiel Klima fehlt. Und ich würde gerne mal reinschauen, was sie noch mit reinnehmen würden und was sie noch ändern würden, um zustimmen zu können. Das würde ich schauen. Und danach können wir gerne hart, aber fair mit Jan von Aken schauen, okay? Hätte ich richtig Bock drauf. Gibt es schon Zahlen von der Auszählung seitens BSW bis zum 14. März? Du meinst wegen diesen Auslandsstimmzetteln oder was? Oder was haben die ausgezählt?

01:56:44 Also, to be honest, jetzt nicht so spannend für mich, weil mich interessiert das BSW nicht und mich interessiert auch nicht diese Klage wegen Leuten, die im Ausland waren und nicht wählen konnten. Das interessiert mich auch nicht, weil ich das für absolut überflüssig halte. Ich glaube nicht, dass da irgendwas bei rumkommt. Also, wenn ihr da irgendwas seht oder lest, schickt es gern rein, aber ich gehe davon aus, dass da gar nichts bei rumkommt und habe es deswegen noch nicht groß besprochen. Willst du Grün-Mitglied bleiben? Ja.

01:57:10 Ich sehe keinen Grund und keine Notwendigkeit gerade auszutreten. Ich persönlich hätte super gerne eine doppelte Parteimitgliedschaft. Ich würde sehr gerne den Linken noch beitreten.

01:57:20 Muss ich aber nicht, weil ich will mich ja eh nicht politisch krass engagieren, sonst würde ich mir das tatsächlich überlegen, sondern ich will klar unterstützen, auch einfach mit einem Mitgliedsbeitrag und dann kann ich den Linken genauso gut einen Dauerauftrag von ein paar Euro einrichten, was ich als Mitgliedsbeitrag auch gezahlt hätte und würde ihnen so einfach Unterstützung entgegenkommen lassen und habe beide Parteien unterstützt. Also ich bin da jetzt nicht so...

01:57:45 Ich finde das jetzt nicht so ein krasses Zeichen zu sagen, ich wechsle jetzt zu den Linken oder so. Zumal ich sehr große Hoffnung in die Grünen habe, wenn sie jetzt in der Opposition sitzen. Also ich habe die Grünen nicht gewählt dieses Jahr und konnte sie auch nicht wählen.

01:58:00 Aber das heißt nicht, dass ich nicht an die Grünen glaube und sie jetzt für mich gestorben sind oder sonst was. Ich bin kein absoluter Charakter oder nur so schwarz-weiß Charakter, der dann sagt, so und jetzt wieder austreten oder sonst was. Ich finde es super wichtig, von innen heraus die Partei auch zu kritisieren mit einer Stimme als Parteimitglied. Das fand ich sehr, sehr wichtig. Und ich finde, sie haben auch in der Opposition jetzt alle Chancen, sich neu aufzustellen und wieder auf ihren...

01:58:29 auf ihren Ursprung zu kommen. Das finde ich schon sehr wichtig. Aber jetzt einfach auszutreten ist so ein bisschen, ich bin ja erst letztes Jahr eingetreten, das finde ich jetzt ein bisschen lächerlich, um ehrlich zu sein. Die müssen die Linken bei den Grünen wieder nach vorne bringen, das könnte denen echt gut tun. Und die Hoffnung habe ich tatsächlich in der Opposition jetzt. Bis jetzt scheint es in der Opposition ja gut loszugehen. Sie haben auch jetzt einen ganz anderen Standpunkt. Also so eine Baerbock und Habeck dürfen sich jetzt bitte erstmal erholen. Finde ich sehr, sehr wichtig. Und dann eine starke Opposition.

01:58:56 Und dann schauen wir mal die Wahlen 2029. Ich finde das sehr wichtig. Strauß Damann, ich danke dir für 20 Monate. Dankeschön. Liebe deinen Stream und die super Arbeit, die du machst. Dankeschön. Vielen Dank. Ich habe letzte Woche alle Weichen gestellt für das neue Format und wir drehen die erste Folge noch vor meinem Urlaub. Wir drehen auch das Intro noch vor meinem Urlaub mit meinem Kameramann. Und am 20. April, Leute, am 20. April kommt die erste Folge.

01:59:22 Also wenn ihr euch das im Terminkalender einmal notieren wollt, 20. April ist der Release meines neuen Formats mit BürgerInnen in Berlin. Ich will mehr mit Menschen reden und das kriege ich jetzt auch hin. Wo geht es hin? In Urlaub nach Sizilien. Ich besuche wieder SOS Humanity und werde dort auch ein bisschen was arbeiten für ein Event, was sehr wahrscheinlich ansteht.

01:59:46 Genau. Auf YouTube? Auf YouTube. Exakt. So, lasst uns in die Pressekonferenz reinschauen, weil ich will unbedingt noch hart, aber fair schaffen. Ich habe es heute aber auch nicht dringend. Ich muss ganz dringend heute arbeiten, weil ich gestern nicht gearbeitet habe. Aber ich habe heute keinen Folgetermin. Ich dachte Urlaub. Ja, Urlaub habe ich Anfang April. Ach so, du meinst Urlaub auf Sizilien. Ich habe Stream frei und werde das arbeiten, worauf ich Lust habe. Habe aber sehr viel Freizeit geplant. Ich werde dort Canyoning machen.

02:00:15 Man werde dort ganz viel schwimmen gehen. Und für das Event, was sehr wahrscheinlich im Sommer stattfindet, muss ich Locations abgehen. Von daher, da bin ich eh. Die Location habe größtenteils ich vorgeschlagen. Da werde ich sowieso rumhängen und Wein trinken. Also halb Arbeit, halb Urlaub und ich schaue, dass ich genug Freizeit bekomme. Okay. Lasst uns in die Pressekonferenz reinschauen, was die Grünen gesagt haben zu...

02:00:44 dem Vorschlag von SPD und Union zum Sondervermögen, okay?

02:00:49 In unseren Gremien, im Fraktionsvorstand und im Bundesvorstand darüber beraten haben, wie wir als Grüne mit den drei Grundgesetzänderungen umgehen wollen, die CDU und SPD jetzt ins parlamentarische Verfahren geben. Ich kann im Namen von Britta Hasselmann und mir sagen, dass wir heute mit dem Fraktionsvorstand darüber gesprochen haben, dass wir den Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion empfehlen werden, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen.

02:01:16 um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mitzukommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Hasselmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden. Aus unserer Sicht sind das nicht die Dinge, die der Lage im Land angemessen sind. Sie wissen, dass wir als Bündnis 90 Die Grünen seit vielen Jahren eine Reform der Schuldenbremse

02:01:42 vorschlagen, die Investitionen in die Wirtschaft, in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglichen sollen. Wir haben in den letzten Tagen gelernt, dass insbesondere Friedrich Merz in der Lage ist, den Menschen in diesem Land nicht nur einmal, sondern zweimal nicht die Wahrheit zu sagen. Er hat vor der Bundestagswahl sehr klar... Das ist völlig irrelevant, auch wenn sie es jetzt hier sagt. Es ist so egal.

02:02:09 Nobody cares. Du könntest Merz einfach so nonstop mit diesem Sound von TikTok unterlegen, mit diesem Nobody's gonna know, nobody's gonna know. Jedes alte Interview kannst du damit einfach unterlegen. Gesagt, dass er es nicht für notwendig hält, solche Investitionen. Du könntest eigentlich so einen Zusammenschnitt machen aus seinen Interviews im Wahlkampf, wo er ständig gesagt hat, das, das, das, das, das. Und dann so nobody's gonna know und dann faded das so aus und dann kommen seine Worte von heute.

02:02:38 über Kredite zu finanzieren und hat das wenige Tage nach der Wahl in einem beachtlichen Maße an Unfraforenheit direkt wieder eingesammelt. Wir haben aber auch gelernt, dass Friedrich Merz den Menschen vorschlägt, ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten, das alleine...

02:02:57 für Infrastruktur im Namen dienen soll. Wenn man sich in der Realität anschaut, was CDU und SPD mit diesem Sondervermögen wirklich wollen, dann wird dadurch kein einziger Euro mehr an Investitionen in Deutschland finanziert werden, sondern dann schaffen CDU und SPD sich mit diesem Vorschlag, mit dieser Änderung des Grundgesetzes am Ende eine Schatzkiste und wollen von uns die Zustimmung für Spielgeld, was sie dann ausgeben können, um es beispielsweise in Steuersenkung zu stecken.

02:03:26 eine Reform der Pendlerpauschale in eine Reform des Agrardiesel möglich. Sieht so, also ich finde, sie redet so krass gerade, dass ich das Gefühl habe, sie liest von einem Teleprompter ab, aber es ist ja eine Pressekonferenz, ne? Oder bin ich jetzt gerade blöd? Haben die da einen Teleprompter stehen? Ne, oder? Es wirkt wie so eine vorgeschriebene, vorgeschriebene, also es ist richtig, ja. Sichererweise auch in eine Reform oder Abschaffung des Solis. 1 zu 1 der Text von der Webseite, ja, macht ja Sinn, aber ich finde es, ja.

02:03:54 Sie schaut immer wieder nach unten rechts, irgendwas ist da. Ah, okay, kann sein. Und wir sagen ganz klar, CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge verständigen, wie sie das möchten. Wir sind nicht Teil dieser Bundesregierung. Diese Koalition werden die beiden miteinander verhandeln. Das ist ihr gutes Recht, über Dinge zu entscheiden, wie sie wollen. Wenn sie aber unsere Zustimmung haben wollen für eine Grundgesetzänderung, dann messen wir das an den Fragen, die wir für richtig halten. Und wer für uns eine Zustimmung haben möchte, von uns eine Zustimmung haben möchte,

02:04:24 Wie gesagt, kein grünen Politiker kann meiner Meinung nach gut auftreten und reden. Oh, ich wollte genau das sagen, dass ich das sehr gut finde, wie sie das gerade macht. Ich finde aber auch Robert Habeck zu sagen, kein grünen Politiker, das ist wieder so pauschal. Wann ist das passiert, dass wir im Internet immer so pauschal über alles reden? Kein grünen Politiker kann gut reden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass niemand aus einer kompletten Partei reden kann? Und Ricarda Lang war doch absoluter Banger bei mir im Interview.

02:04:53 Habeck zu weak in my opinion, sage ich als Grünen-Wähler. Es ist ja egal, was du wählst. Das ist diese Pauschalität über eine komplette Partei.

02:05:03 ... für mehr Investitionen, der muss auch zeigen, dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in die Wirtschaft in diesem Land. Das wäre notwendig. Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen. Wir sind davon überzeugt, der neue Deutsche Bundestag hat Mehrheiten, die es ermöglichen, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren. Auch die Linken haben an dieser Stelle ihre Zustimmung.

02:05:33 signalisiert und deswegen gibt es eine Möglichkeit für eine ordentliche Reform der Schuldenbremse. Dafür stehen wir zur Verfügung und dieses Verfahren sollten wir jetzt beginnen.

02:05:43 Ja, meine Damen und Herren, und bei dieser Operation drei Grundgesetzänderungen, eine Billion Euro, ist es sehr ratsam, wenn man sich demokratischer Mehrheiten versichert. Das ist etwas, was wir Grünen nicht ohne Grund seit mindestens drei Wochen, insbesondere Strich Merz sagen, auch der SPD mitteilen.

02:06:10 Und wir raten auch dazu, nicht nur mit Bündnis 90 Die Grünen, sondern vielleicht auch mal das Gespräch mit der Linken zu suchen. Denn ein neuer Deutscher Bundestag der 21. Wahlperiode würde doch am besten über so grundlegende Fragen entscheiden. Herr Merz hat sich für einen anderen Weg entschieden, zusammen mit Herrn Söder und der SPD.

02:06:37 Er hat vor gut einer Woche verkündet, dieses Paket wird unverändert in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das ist die Vorstellung von CDU, CSU und SPD. Was er dabei übersehen hat, ist, dass man für eine solche Operation zwei Drittel Mehrheiten braucht. Und wer diese Mehrheiten braucht, sollte nicht einfach nur an staatspolitische Verantwortung appellieren.

02:07:05 Das brauchen wir im Übrigen nicht, denn die besitzen wir. Verantwortung für dieses Land haben wir in den letzten Jahren in der Regierungsbeteiligung übernommen und in vielen Jahren davor, wenn ich an zentrale, weitreichende Entscheidungen im Deutschen Bundestag denke.

02:07:25 Hier braucht niemand. Ja, meine Hoffnung ist es auch, dass die Linken und Grünen zusammenarbeiten und der Fokus von den Rennbahnen in den Medien auch mal wegkommt. Weil aktuell werden die Linken ganz oft mit der AfD in einen Topf geschmissen.

02:07:37 Und der Eindruck entsteht, dass es zwei extreme Ränder sind. Aber wir haben keinen linksextremen Rand, wir haben nur einen rechtsextremen Rand. Deswegen ist meine Hoffnung auch, dass die Grünen sich den Linken wieder annähern und umgekehrt und man da wieder in eine Oppositionsarbeit reinkommt, die zielführend ist und die nicht demokratiefeindlich arbeitet wie die AfD. Weil dieses Wording in den Medien ist gerade, sie werden sehr auf den Eintopf geschmissen und das hat natürlich Nachgang beim Hörer oder der Hörerin.

02:08:06 und Bündnis 90 die Grünen Belehrung, weder von Landesministern noch von Friedrich Merz oder Markus Söder. Das Wichtige ist, dass es in der Sache für uns stimmt. Und deshalb ist klar, diesem Gesetzentwurf werden wir keine Zustimmung erteilen. Wenn ich mir den Bereich sicher... Es gibt einen linksextremen Rand, aber das heißt nicht die Linke. Genau, also in unserer Regierung ist die Linke schon...

02:08:34 Linksaußenpartei, aber keine linksextreme Partei. Frieden und Verteidigung ansehe, dann springt auch dieser Bereich komplett zu kurz. Denn klar ist, hier findet wieder die Grünen und Linken kommen in der Frage der Ukraine-Unterstützung nicht zusammen. Ja, aber ich glaube, da brauchen die Grünen die Linken auch nicht. Aber in sozialen Fragen können sie gut zusammenarbeiten und finden Gemeinsamkeiten.

02:09:00 Und es gibt ja immer Übereinstimmungen, die nicht passen, sonst wären sie ja in einer Partei. Und ich habe trotzdem die Hoffnung, gerade weil ich die Linke jetzt gewählt habe, weil das beim letzten Mal habe ich sie nicht gewählt wegen dem Ukraine-Konflikt. Ich habe die große Hoffnung, dass sie sich in Sachen Außenpolitik bewegen und auch für Zugeständnisse bereit sind. Und da gilt es abzuwarten, wie die Linke agiert. Die Außenpolitik der Linken ist in großen Teilen keine, die ich befürworten kann. Also nicht falsch verstehen.

02:09:30 Eine klassische Orientierung ausschließlich auf dem Bereich der Verteidigung und der Bundeswehr statt. Dabei wissen wir nicht erst seit gestern, dass zentrale sicherheitspolitische Fragen, dass die Frage der Krisenresilienz, der Verteidigungsfähigkeit, der Bündnisfähigkeit, der Unterstützung für die Ukraine... Nessi, du süße Maus!

02:09:57 Danke dir für 46 Monate und die 8 Minuten Sprachnachricht, die ich nachher auf meiner Mittagsrunde genießen werde. Menschen, die lange Sprachnachrichten machen, das ist einfach wundervoll. Ganz zentrale Faktoren sind, die einen Eingang in eine Formulierung finden müssen für eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit.

02:10:22 Die Frage einer Gesamtverteidigung. All solche Fragen, wir sind in den Debatten längst weiter als dieser Entwurf. Und deshalb, meine Damen und Herren, sollte... Deine Freundinnen sind einfach Mini-Podcast, ich lieb's. Ich habe Ben noch nicht geantwortet, aber Ben hat mir irgendwie 30 Minuten letztens geschickt. Herr Merz wissen, sollte Herr Söder wissen und auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass ein Appell an die staatsbürgerschaftliche Verantwortung...

02:10:50 im Hinblick auf die notwendigen Vorkehrungen, die wir zu treffen haben, was die Friedenssicherung und unsere Verantwortung in Europa angeht, nicht durch Appelle zu leisten sind, sondern entweder gibt es eine Verständigung auf dieses Paket, dieses Gesamtpaket oder... Epix, danke für den Prime, danke schön. Sie können versichert sein, dass wir... Warum ist die Quali eigentlich so unglaublich scheiße?

02:11:18 die das nicht hinbekommen, unsere Arbeit machen und einen Gesetzentwurf mit Blick auf die Verteidigung, auf die Frage der Krisenresilienz, die Sicherung des Friedens in Europa einbringen werden.

02:11:35 So, Nummer 3. Counter, danke dir für 35 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Bundesvorstand, der getagt hat, möchten wir klar artikulieren, dass wir auch der... Warte mal die Quali von CDU ab. Hä, wieso? War die noch schlechter oder was?

02:11:54 Empfehlung. Jeder kriegt die Tonqualität, die ihm zusteht. Ja, nachgehend zu sagen, dieser Gesetz. Die Tonqualität richtet sich nach der Politik eurer letzten vier Jahre. Diese Gesetzesentwürfe, diese Vorschläge sind zurückzuweisen. Hier war es scheiße. Nur einer darf reden. Ein Mikro. Sind nicht zustimmungsfähig. Nur es geht.

02:12:16 Zur Verantwortung für unser Land. Aber wir stehen nicht zur Verfügung. Die Wahlversprechen von CDU und SPD. Der Markt regelt die Tontechnik. Mikrofontechnik ist für uns alle Neuland. Wirklich. Überschulden zu finanzieren. Vor allem da hängen doch 20 Mikros. Warum hat Fönix das Schlechteste? FDP, dann Blue Screen.

02:12:46 Wieso Hunger Games? Raus! Ist einfach nur noch ausgekraut in der Zoom-Konferenz. Wir sehen, dass eine Schuldenbremsenreform nötig ist. Ich kenne auch kaum einen mehr in diesem Land, der das nicht so sieht. Die Deutsche Bundesbank, alle Ökonomen sind der festen Überzeugung, dass wir eine wirkliche, eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse brauchen. Und erlauben Sie mir als Baden-Württembergerin zu sagen,

02:13:13 Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren. Das ist nicht unser Ansinnen. Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur.

02:13:40 die dieses Land voranbringt und eben nicht nur existierende Probleme in diesem Land zukleistert. Und vor allen Dingen die Widersprüche, die es zwischen CDU und SPD offensichtlich gibt, die man versucht mit Geld zuzukleistern, das ist keine Art der Schuldenbremsenreform, wie wir sie angestrebt haben und auch weiter für richtig halten. Zweiter Punkt, Klima.

02:14:04 Wenn Herr Merz, Friedrich Merz bei Frau Hasselmann auf dem Anrufbeantworter gesagt, man kann auch irgendwo das Wort Klima vielleicht noch in einer Begründung nennen, dann hat er, glaube ich, noch nicht verstanden, dass wir das mit den Klimazielen in Deutschland ernst meinen und der festen Überzeugung sind, dass wir hierfür auch Investitionen brauchen, die konkret unseren Klimaschutz...

02:14:29 voranbringen, unsere Ziele auch erreichen lassen. Das ist eine große Aufgabe und sie wird vor allen Dingen auch über die Länder, die Kommunen natürlich stattfinden. Auch das ist uns wichtig, dass wir klar an der Seite der Kommunen stehen, die sagen, wir brauchen hierfür Unterstützung. Wir wollen nicht alleine gelassen werden, denn am Ende, wenn es so kommt, wie CDU und SPD vorsehen, gehen die Schulden eben nicht zu den Kommunen, nicht.

02:14:57 in die Brücken vor Ort, nicht in die Schulen vor Ort, sondern in Steuergeschenke. Wir sind die Kraft, die dort... Das ist so hart kritisiert worden, dass Steuergeschenke damit gemacht werden und auch verschoben wird vom Haushalt ins Sondervermögen und der Haushalt dann für andere Investitionen getätigt. Es ist alles so abstrus, weil Merz so oft gesagt hat, wir müssen mit dem Geld, was wir haben, auskommen und die Regierung wirtschaftet nur falsch und jetzt diesen Vorschlag vorlegt.

02:15:25 Ich frage mich wirklich ernsthaft, ob auch nur ein Unionswähler das mitbekommt.

02:15:33 Und es hinterher bereut, die CDU gewählt zu haben. Weil du musst dir doch wirklich komplett verarscht vorkommen. So vor zwei Wochen, vor drei Wochen hast du Merz das eine Sagen hören und jetzt macht er genau das Gegenteil. Du musst dir doch als Wähler wirklich komplett bescheuert vorkommen. Oder sind CDU-Wähler so clever, dass sie sagen, ja, ich weiß, warum der Merz das macht.

02:15:57 Der will mir noch dies und jenes Versprechen einlösen. Deswegen macht er jetzt das mit dem Geld. Und ich kriege jetzt quasi mein Geschenk, dass ich ihn gewählt habe. Also ernsthaft? In welche Richtung geht das? Klar an der Seite dieser Akteure steht, weil dort entsteht Demokratie. Dort wird Klimaschutz umgesetzt. Wir werden sie nicht im Stich lassen.

Grüne lehnen Finanzpaket von Union und SPD ab

02:16:19

02:16:19 Guten Tag auch von mir. Vielen Dank für Ihr Interesse. Man muss es so deutlich sagen, Union und SPD haben sich ihre Einigung, du kriegst dies, wir kriegen das, auf Kosten eines Finanzpakets erarbeitet, das ohne Zustimmung der Grünen nicht umsetzbar ist. Also die Koalitionsbildung hängt daran, dass wir hier eine gemeinsame Perspektive in den nächsten Tagen auch noch finden. Deswegen möchte ich unterstreichen für diesen Weg.

02:16:47 stehen wir nicht zur Verfügung. Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der wiederholt darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen. Und dann zu sagen, die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen. Und wir stehen auch nicht zur Verfügung in der Sache. Schulden nicht für Investitionen. Ich meine, wer hätte sich das als Grüner jemals denken können, einen solchen Vorschlag überhaupt?

02:17:14 in die öffentliche Debatte Schulden zu machen, um am Ende die Investitionen in die Sondervermögen auszulagern, um Spielraum für andere Dinge zu schaffen, die mit Zukunft überhaupt nichts zu tun haben. Auch für diesen Weg stehen wir nicht zur Verfügung. Auch das, was ich gesagt habe. Und wenn jetzt das Kalkül von Herrn Merz, Herrn Söder und Herrn Klingbeil ist, dass die Grünen am Ende mit Blick auf die Bedrohungslage...

02:17:36 durch Wladimir Putin im Kreml und ehrlicherweise auch Donald Trump im Weißen Haus sowieso zustimmen müssen, dann begegnen wir dem so, wie Britta Hasselmann es dargestellt hat. Deswegen schlagen wir gemeinsam der Grünen Bundestagsfraktion vor, für die Fragen der Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit und damit der Friedensfähigkeit und Friedenssicherung für Deutschland einen eigenen Gesetzentwurf jetzt ins Verfahren zu bringen. Das Ziel ist, am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

02:18:05 Den Einigungsdruck und die Notwendigkeit, jetzt einen Schritt auf andere zuzugehen, sehen wir bei Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil. Und in der Tat ist es ja so, auch hier ist es nicht vom Himmel gefallen. Wir haben seit dem 6. November nach der Wahl von Donald Trump und ja sogar schon im Vorfeld immer wieder gewarnt, wenn sich in den USA ein Regierungswechsel ergibt, bedeutet das eine neue Aufgabe.

02:18:30 Es muss so deprimierend sein, auch für einen Haarweg. Deswegen verstehe ich auch komplett das Haar, wie es sich gerade zurückzieht. Wenn du eigentlich alles vorhergesagt hast, was jetzt so eingetroffen ist und dafür nur bestraft wirst und dafür nur auf die Fresse bekommst. Das muss so unglaublich deprimierend jetzt im Nachgang sein. Ich würde, glaube ich, auch ...

02:18:49 vier Wochen Urlaub irgendwo machen und erstmal alles Social-Media-mäßige ausschalten, wirklich. Ich hätte da jetzt gar keinen Bock mehr, diese Berichte zu geben, bin ich ganz ehrlich. Würde ich sagen, leckt mich doch alle am Arsch, wirklich.

02:19:04 Für Deutschland und Europa selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen und auch Geld dafür bereitzustellen. Wenn Friedrich Merz und andere jetzt sagen, da hätte ja niemand mit rechnen können und wir haben eine Zäsur durch den Auftritt Donald Trump gegenüber Herrn Selensky im Weißen Haus, dann ist das offensichtlich unehrlich und unredlich. Es ist gelogen.

02:19:24 Wir dürfen das so benennen. Das ist offensichtlich gelogen. Es war offensichtlich, war es abzusehen und offensichtlich benutzt es Merz nur für seine eigene politische Agenda in Deutschland. Das ist das, was er gerade sagt und er hat absolut recht damit. Absehbar, dass Deutschland mehr Geld investieren kann. Vielleicht triffst du ihn auf Sizilien, ja. Maybe.

02:19:51 Man muss in die eigene Verteidigungsfähigkeit und in die Sicherheit. Und jetzt mit dieser außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeit, die Grünen, man muss es sozusagen zu einer Zustimmung, zu Falschem zu erpressen, diesem Kalkül erteilen wir eine deutliche Absage. Für ernsthafte Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stehen wir zur Verfügung. Und deswegen werden wir jetzt entsprechend in die nächsten Tage gehen. Vielen Dank.

02:20:21 Ich hab euch... Jetzt hab ich auch mich. Ist doch klar, dass es keine endgültige Absage ist. Was soll das denn? Was ist das für eine überflüssige Frage, Mann? Wir haben CDU und SPD...

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse und kritisieren Vorgehensweise von Union und SPD

02:20:45

02:20:45 Seit Wochen, seit der Bundestagswahl gesagt, dass man mit uns über eine vernünftige Reform der Schuldenbremse verhandeln sollte.

02:20:54 dass man am besten auch mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln sollte. Ich möchte dort noch einmal betonen, was meine Kollegin Britta Hasselmann an dieser Stelle gesagt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht die Frage stellen, warum noch einmal der alte Deutsche Bundestag zusammenkommen soll, wenn auch der neue Deutsche Bundestag konstituiert werden könnte und diese Reform einer Schuldenbremse auch im neuen Deutschen Bundestag eine Mehrheit bekommen kann. Es geht am Ende auch um Vertrauen in der Demokratie und deswegen um die Frage, ob parlamentarische Bereiche...

02:21:24 Beratungsprozesse ordentlich gemacht werden oder ob der Anschein erweckt wird, dass hier getrickst wird, um am Ende Ergebnisse zu erzielen, die man sonst vielleicht nicht hätte erzielen können. Deswegen wir als grüne Bundestagsfraktion stehen Gesprächen zur Verfügung und wir werden auch weiterhin an Gesprächen teilnehmen. Wir werden auch in den nächsten Tagen an Gesprächen teilnehmen, wenn sie dahingehend ausgerichtet sind, dass man zu einer wirklich zukunftsorientierten Lösung kommt. Und das heißt für uns die Stärkung von Investoren.

02:21:53 Das heißt für uns, dass Klimaschutz den Raum bekommen muss in einem Gesetzentwurf, den es in der Realität hat. Die Klimakrise ist nun mal Realität, auch wenn CDU und SPD beschlossen haben, sie in ihren Sondierungen einfach zu ignorieren. Aber das kann man mit Bündnis 90 Die Grünen nicht machen. Wir sind gewählt, um eine realistische Politik zu machen. Eine Politik, die anerkennt, was diese Zeit von uns verlangt. Und das heißt, Klimaschutz den entsprechenden Stellenwert zu geben. Und eben wir stehen für eine Politik, die nicht trickst, die nicht...

02:22:22 am Ende konsumtive Ausgaben ermöglicht und investive Ausgaben am Ende nicht ermöglicht, indem ein Sondervermögen geschaffen wird, das nur noch den Namen Infrastruktur trägt und genauso gut eine Schatzkiste für SPD und CDU genannt werden könnte.

02:22:40 Okay, das war das dazu. Da bin ich sehr gespannt, wie die Grünen sich weiter entwickeln. Und ich habe das Gefühl, in dieser Rolle fühlen sie sich auch gerade sehr wohl, weil sie in der Regierung einfach verbrannt wurden. Und ich glaube...

02:22:56 Ich glaube, die Rolle steht ihnen auch gerade ganz gut. Behalten wir im Auge. Vielen Dank an Kuro fürs Raussuchen, weil ich war jetzt vier Tage nicht da, nicht aufs Handy geschaut. Ich habe zum ersten Mal aufs Handy geschaut, als wir in irgendeiner Bahn saßen nach Hause.

02:23:13 Da hatte ich irgendwie ein paar uralte Eilmeldungen, die irgendwie anderthalb Tage alt waren. Das ist richtig krass, weil ich mein Handy nicht einmal geladen habe, weil ich so gar nicht drauf geschaut habe. Ich würde super gerne in Hard Aber Fair reinschauen, wenn das okay ist. Ich würde super gerne in Hard Aber Fair reinschauen, weil ihr meintet, da war auch Jan von Aken.

02:23:32 Ich sehe noch ein paar andere Gesichter, unter anderem die SPDlerin aus dem Saarland, die wir gerade schon im Interview gehört haben. Wir haben jetzt Viertel nach elf, wir schaffen das, oder? Nicht verbrannt, sie wurden bewusst und böswillig geopfert, ist auch ein Wording, wo ich mitgehe, ja. Ich würde gerne in Hard, aber fair reinschauen, ein bisschen wieder in den Anschluss finden.

02:23:52 Nach vier wundervollen Tagen frei und schön, dass ihr da seid, ihr Liegen. Seid ihr bereit für ein bisschen mehr Deep Talk bei Hard Aber Fair? Ob es Deep Talk ist, das werden wir noch sehen. Hofreiter hat März gegrillt. Ist Hofreiter auch dabei? Bei Hard Aber Fair?

02:24:13 Es sind einige dabei. Ich wette mit euch, dass Kuro jetzt in diesem Moment schon die GästInnen parat hat. Anke Rehlinger, SPD-Stellvertretende, Bundesvorsitzende, Ministerpräsidentin Saarland. Das ist die Blonde, die wir gerade schon gesehen haben im Interview vor der Pressekonferenz der Grünen. Herbert Reul, CDU-Innenminister NRW, Jan von Aken, Die Linke. Banashtag von Bündnis 90 Die Grünen, Co-Vorsitzender Michael Brücker, Chefredakteur Table Media. Oh, spannend.

02:24:44 Vassilico Loth kennt ihr alle als ARD-Korrespondent in Kiew, Veronika Grimm, Ökonomin und eine der Wirtschaftsweisen. Und Gesa Lonnemann, aktiv in der Friedensarbeit in Hannover. Okay, das klingt nach einer unendlich spannenden Rolle.

02:25:01 Richtig spannend. Okay, habe ich richtig Bock drauf. Wenn ihr Pausen braucht, dann schreit. Generell, wenn ihr neu seid und keinen Sub habt und Werbung bekommt, dann schreibt einfach einmal kurz das Wort Werbung in den Chat. Dann warten wir bei euch, auf euch. Wenn wir Videos schauen, dann haben wir sowieso immer den Anreiz, dass alle Leute mitkommen. Von daher, let's go!

Grüne lehnen Gesetzesänderungen zu Finanzpaket ab und fordern Einbeziehung in Verhandlungen

02:25:20

02:25:20 Ich kann im Namen von Britta Hasselmann und mir sagen, dass wir heute mit dem Fraktionsvorstand darüber gesprochen haben, dass wir den Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion empfehlen werden, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Ja, das war heute ein echter Paukenschlag. Was bedeutet das für die Pläne von Union und SPD und was bedeutet das fürs Land? Darüber sprechen wir. Das ist hart aber fair. Wir sind live.

02:25:50 Es sind historische Summen. Union und SPD wollen über riesige Milliardenpakete abstimmen lassen, um in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Dazu brauchen sie im alten Bundestag die Stimmen der Grünen, um auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Aber die Grünen haben heute gesagt, sie werden nicht zustimmen. Jetzt hat Friedrich Merz ein echtes Problem. Unser Thema heute, alte Krisen, neue Schulden. Was bringt Schwarz-Rot? Und dazu freue ich mich auf diese Gäste.

02:26:19 Von der SPD Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands und auch Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Außerdem bei uns. Hast du Einfluss auf die Werbung in deinem Stream? Du meinst, wann sie läuft oder den Inhalt? Also auf den Inhalt habe ich gar keine.

02:26:36 Einwirkung, also ich habe hier Leute, die kriegen Werbung für H&M, obwohl ich mich seit vielen, vielen Jahren gegen Fast Fashion ausspreche, also völlig fehlplatziert. Ich kriege aber auch Werbung von der Bundeswehr, wo jetzt auch die meisten hier sagen, ist jetzt nicht so der Anreiz. Ich kann bestimmen, wann sie läuft und das tue ich auch sehr bewusst, damit ich auf euch warten kann, weil wenn ich die nicht regelmäßig schalte, kriegt ihr alle unterschiedliche Werbung.

02:27:03 Und das will ich nicht, weil dann kann ich nicht gezielt warten auf die, die keinen Sub haben und sich den nicht leisten können oder wollen. Aber was da läuft, kann ich gar nicht bestimmen. Weiß ich auch nicht mal. Tatsächlich.

02:27:17 Zwinker-Smileys werden übrigens nicht so gern hier gesehen, Joschi, falls du das aus deinem Gebrauch hier im Chat löschen möchtest. CDU-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und in der Runde heute Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken. Ach so, ja, und Leute, die ganz bewusst sagen, welchen Ad-Blogs sie verwenden etc., bin ich hier nicht so der Fan von.

02:27:42 Außerdem die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Michael Bröker, Chefredakteur von Table Media. Und später bei uns in der Sendung noch Gesa Lonnemann. Sie ist Friedensaktivistin und hat Angst vor einer bevorstehenden Aufrüstung. Und auch im Studio heute mal, nicht in Kiew. Die Friedensaktivistin hat was gegen. Die, die gerade im Publikum saß, ist die...

02:28:08 Friedensaktivistin Gesa Lonnemann. Da bin ich sehr gespannt auf die Einstellungen. Das könnte meine Meinung beeinflussen, diese Frau. ...Korrespondent der ARD für die Ukraine, Vassili Golotz. Und aus Berlin ist uns jetzt auch zugeschaltet Felix Banatschak, der Co-Vorsitzende der Grünen. Herzlich willkommen. Das ist die Runde. Wir legen los.

02:28:45 Die Grünspitze trifft sich heute, während wir sprechen, ja mit den Spitzen von der SPD und der Union. Verraten Sie es uns, was ist da bisher? Ne, es hat keinen, also die trauen sich nicht, das stimmt einfach nicht, Doktorin. Bitte verbreite doch sowas nicht einfach. Das Konzept der Show ist so gestaltet, dass du einfach Gäste hast, die immer am Tisch sitzen und immer Input geben.

02:29:09 Und welche, die bei bestimmten Themen einfach mit reinspringen und dann an den Tisch gebeten werden. Und es gab einmal den Fall von jemand, der im Publikum sitzen bleiben wollte. Das ist einmal passiert, aber das ist nicht der Standardstandard. Also ganz oft kommen die Leute aus dem Publikum auch an den Tisch. Das ist jetzt aber nicht per se von, manche wollen halt am Tisch sitzen und manche nicht. Woher nehmt ihr das?

02:29:30 Schickt mir mal eine Quelle dafür, weil ich habe das Konzept der Show ganz anders verstanden und habe deswegen eine andere Erklärung dafür. Nick Mana, schickt mir doch dafür mal eine Quelle, bitte. Ist herausgekommen. Und das weiß ich nicht. Können wir auch gerne die Reels von Klamroth schicken. Aber ich habe das so verstanden, dass das Konzept der Show auch einfach so aufgebaut ist.

02:29:48 Beispiel, du hast eine Bürgerin, die sich zum Beispiel diese eine Friseurin, die sich zu ihrer Rente äußern wollte. Es macht keinen Sinn, die eine Stunde am Tisch sitzen zu haben, weil auch themenübergreifend Politik besprochen wird. Und dann einfach die Dame, die Friseurin quasi mit reingebeten wurde an der Stelle, wo es um die Rente geht und sie dann Input gibt.

02:30:10 Die reden ja noch miteinander und ich würde auch die Erwartungen dämpfen, dass da heute schon... Ich habe später halt gesagt, ja, bei diesem einen Fall. Es gibt ein, zwei Situationen, wo das ganz klar gesagt wird, der und diejenige möchte nicht aus dem Publikum raus. Das ist aber nicht per se immer so.

02:30:28 Ist auch nicht so wichtig. Aber es ist nicht Konzept der Show, dass Menschen im Publikum sitzen, weil sie sich nicht trauen. Das ist nicht immer so. Irgendeine Form von Durchbruch steht, denn der Weg ist ja noch weit. Das haben wir heute deutlich gemacht. Die letzten Wochen haben Union und SPD miteinander besprochen, was sie gerne machen wollen, welches Geld sie wohin geben wollen.

02:30:48 Und jetzt wollen Sie mit uns darüber sprechen, ob Ihnen das zur Verfügung gestellt wird. Und wir haben heute deutlich gemacht, da ist vieles noch nicht in dem Sinne, wie wir es gerne hätten. Denn, da kommen wir wahrscheinlich gleich nochmal genauer drauf, das ist ja ein Verschiebebano von einer Etikettenschwindel, der da angelegt ist.

02:31:05 Da soll ein Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden. Aber eigentlich ist ein Sondervermögen zur Finanzierung der Soli-Abschaffung, der Mütterrente, anderer konsumtiver Ausgaben. Sie sagen jetzt gerade, die Union und die SPD hätten da miteinander geredet in den letzten Wochen. Ich weiß, dass auch mit den Grünen natürlich gesprochen wurde. Wenn Sie sagen, dass jetzt da noch kein Durchbruch zu erwarten ist, am Donnerstag soll schon die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Wann erwarten Sie denn da einen Durchbruch?

02:31:35 Jetzt am Donnerstag ist die erste Lesung. Die zweite und dritte Lesung ist für die nächste Woche Dienstag geplant. Das heißt, wir haben jetzt in etwa eine Woche Zeit zu schauen, finden wir eine gemeinsame Lösung. Und für die gemeinsame Lösung braucht es erstens klare...

02:31:47 Klarheit, dass auch Klimaschutz endlich aufgenommen wird. Aber da hat Herr Merz was angedeutet, das reicht nicht aus. Das haben wir heute deutlich gemacht, dass wir über eine ernsthafte grundsätzliche Form der Schuldenbremse sprechen und dass der Sicherheitsbegriff weiter ist. Wir haben da ganz, ganz viele Fragen. Und jetzt muss man gucken, wie wir miteinander zusammenkommen. Und Sie haben ja recht, es gab Gespräche in den letzten Wochen. Union und SPD haben den Grünen vorgelesen, was sie sich überlegt haben. Aber wenn man die Stimmen der Grünen braucht, muss man natürlich auch hören, was wollen denn die Grünen? Und das ist jetzt das, was...

02:32:16 in den nächsten Tagen ansteht. Ich finde, das wird irgendwie nie so richtig deutlich gemacht. Also, dass die Grünen da komplett außen vor gelassen wurden und man jetzt einfach erwartet, dass sie zustimmen. Oder dass man wartet, dass sie einen Gegenvorschlag bringen und dann zustimmen. Ich glaube, keiner von SPD und Union hat ernsthaft erwartet, dass die einfach Ja und Arm sagen. So funktioniert das auch nicht. Aber dass man sie nicht mal mit an einen Tisch holt. So. Finde ich so ein bisschen weird. Plenty, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön.

02:32:46 Wir haben heute darüber hinaus eine zweite Sache gemacht, nämlich einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag jetzt ins Verfahren auch eingebracht. Werbung, ich warte. Doktorin, was ich nur sagen wollte, ist, dass das Konzept dieser Show ist, dass Menschen vom Publikum an den Tisch kommen und dass es Menschen gibt, die im Publikum sitzen bleiben wollen. Ist das eine Quelle für, es ist grundsätzlich Konzept der Show, dass Menschen im Publikum sitzen bleiben?

02:33:11 Weil sonst brauche ich es mir nicht anhören. Wenn sie sich trauen, ja, okay. Das kommt schon auf jeden Fall vor. Aber du hast nicht in jeder Sendung jemanden drin, der sich nicht traut und deswegen im Publikum sitzen bleibt. Nichts anderes sage ich. Ich glaube, wir machen das Thema auch gerade größer, als es ist. Leichter danach zu sagen, dass die Grünen die wären, die sich zieren. Ja, ist ja auch nicht so, ne? Minecraft-Film. Was für Werbung. Was für Werbung habt ihr denn gerade gehabt? Die Grünen wirken halt dadurch, als die Blockierer, das könnte strategisch so gewollt sein von CDU und SPD.

02:33:40 Durchaus, ja. Aber ich glaube, bei der Wählerschaft von den Grünen kommt das gut an. Ich glaube nicht, dass sie damit Wählerschaft verlieren. In der Stimmung gegen die Grünen kann es, glaube ich, nicht schlechter sein. Das heißt, wenn sie jetzt von den Leuten, die sie eh schon hassen, aus der letzten Ampelregierung so rüberkommen, würden sie das auch blockieren. Das ist, glaube ich, völlig egal, um ehrlich zu sein. Monster Hunter Wilds. Ich bin heute Abend wieder zum Study Valley Abend verabredet.

02:34:09 Ich spiele mit der Elfjährigen von meiner Freundin auf der Switch im Koop-Modus, Sadioveni. Und letzte Woche waren wir zusammen einkaufen und haben nur Shit gekauft. Und da meinte sie, als sie gegangen ist, sie würde beim nächsten Mal gerne was Gesünderes essen. Ich glaube, sie ist echt die einzige Elfjährige, die sich Rohkost und Obst wünscht.

02:34:31 Das heißt, heute gehen wir einkaufen und kaufen was Gesundes und was Gutes. Das klingt großartig. Heute dann mit Obst. Ja, heute dann mit Obst. Nicht mit Donuts und Keksen und Gummibärchen. Wobei, wir hatten wenigstens Trauben dabei. So, Werbung müsste rum sein. Ihr müsst alles wieder da sein, ne?

02:34:46 der sicherstellt, dass der Punkt, wo sich Union, SPD und Grüne einig sind, nämlich dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Friedenssicherung auch finanziell hinterlegen müssen, in jedem Fall am Ende steht. Denn das Kalkül von Friedrich Merz und Markus Söder und Lars Klingbeil ist ja, die Grünen müssen aus staatspolitischer Verantwortung, damit wir uns nicht Wladimir Putin ausliefern, am Ende auch dem Gesamtpaket zustimmen. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, denn wir haben die Alternative, jetzt mit den Mehrheiten des alten Bundestags kurzfristig sicherzustellen.

02:35:16 stellen, dass Deutschland verteidigungsfähig ist, dass die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Und wenn es eine schnelle Einigung gibt, dann bin ich ganz offen, dass wir dann auch mit den Mehrheiten des neuen Bundestags, also auch unter Einbezug der Linken, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse sprechen. Eloniv, ich danke dir für 15 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Bedürfnissen der Länder gerecht wird. Und Snow Patrol, danke dir auch für 37 Monate. Dankeschön.

02:35:43 die den Bedürfnissen der Zukunft gerecht wird. Und dann gucken wir mal, wo wir landen. Genau darüber sprechen wir gleich. Herr Reul, Sie sind Innenminister von Nordrhein-Westfalen, regieren mit den Grünen in einer ziemlich geräuschlosen, manche würden sagen harmonieträchtigen Koalition. Waren Sie überrascht von der Entscheidung der Grünen heute, dass sie sagen, wir stimmen da nicht mit? Nö.

02:36:05 Weil das Pokerspiel immer so ist in der Politik. Ich find's nur langsam nicht mehr zum Ertragen. Die Welt ist in Flammen, wir haben Riesenprobleme und wir pokern, als ging's um irgendeinen Kleingrad. Das ist so witzig, dass das gerade die CDU sagt.

02:36:22 Pokerspiel, ja, wer das macht, ist mehr als du, kleiner Witz. Die Union oder die Grünen? Ich finde, wir haben alle eine, alle, alle haben eine riesengroße Verpflichtung, sich jetzt zusammenzureißen und Lösungen zu finden. Es geht mir auch so gut. Ja, sag das mal deinem Parteivorsitz.

02:36:43 Wirklich, wir haben doch lange genug gewartet und gesehen, was passiert, wie der AfD immer stärker wird. Wie lange sollen wir das Spiel noch treiben? Man muss jetzt ein paar Entscheidungen treffen, die sind verdammt schwierig, finde die auch nicht alle fröhlich, aber ich glaube, man muss jetzt verantwortungsbewusst sein. Er hat gesagt, wir pokern, das habe ich aber nicht so verstanden, dass er wir, dass er sich damit meint. Ich weiß, ich habe die Grünen im Düsseldorfer Parlament kennengelernt. Aber vielleicht überzeugt er mich jetzt auf ein Gegenteil.

02:37:13 Also vielleicht kritisiert er jetzt ja auch mal seine Partei. Würde mich sehr freuen.

02:37:17 Eine Partei, mit der man sehr ordentlich zusammenarbeiten kann. Wir haben zum Beispiel einen Kompromiss hingekriegt bei Verkehrsdatenspeicherung. Das war bestimmt nicht einfach. Eine ganz große Herausforderung für die Grünen. Das haben die aber gemacht. Die kapiert haben, es gibt eine grenzgroße Fragestellung. Da braucht es eine ordentliche Antwort auf. Das kann jetzt nicht nach Eigenkritik. Jetzt wirken Sie ein bisschen genervt davon von diesem Hin und Her. Die CSU, aber auch prominente Politiker der CDU haben ja immer wieder in den letzten Wochen im Wahlkampf gegen die Grünen.

02:37:47 ich sage mal vorsichtig ausgedrückt, ausgeteilt, rächt sich dieses Grünen-Bashing jetzt? Ich finde die Frage nicht gut, weil die, ich finde diese Frage lässt anklingen, dass die Grünen blockieren einfach nur, weil sie jetzt blockieren wollen. Und die Grünen blockieren, weil ihnen Punkte in diesem Paper einfach fehlen.

02:38:07 Und ich finde, diese Frage suggeriert, dass die Grünen einfach nur blockieren des Blockierens wegen. Und das wird dem nicht gerecht. Nur Rechen im Zusammenhang mit Politik zu machen, passt mir überhaupt nicht. Machen die Grünen auch gerade nicht, bitte. Ich kann verstehen, dass die Stinke sauer sind, aber ich weiß nicht, ob das das Kriterium ist oder die Haltung ist, mit der man jetzt in diesen Tagen...

02:38:28 Das ist auch nicht das Kriterium. Oh Gott, das ist ja eine Katastrophe. Ich war mal Generalsekretär, ich kenne mich aus mit Leuten beschimpfen und so. Also habe ich auch alles hinter mir. Diese Frage war eine perfekte Vorlage. Es war eine Steilvorlage für so eine Antwort.

02:38:47 Hallo zusammen, setzt sich dazu. Boah, hol dir einen Kaffee, ey. Jetzt eine andere Zeit. Und da muss ich sagen, deswegen bin ich so unruhig. Wenn das jetzt nicht gut geht, dann können Sie mal die Prozentzahlen bei dieser komischen Partei da sehen, wie die hochgehen.

02:39:02 Das ist, also dieses ganze Interview war jetzt schon eine Katastrophe. Weil, was das suggeriert ist, die Grünen blockieren des Blockierens wegen, weil sie sauer sind. Ist okay, sie sind berechtigt sauer, aber sie blockieren nur deswegen, was einfach nicht stimmt. Sie blockieren inhaltlich. Und er sagt damit auch indirekt, wenn das nicht gut geht, dann wird die AfD noch stärker und indirekt sind die Grünen dann dran schuld. Das könnte beim Zuhörer hängen bleiben. Was eine Katastrophe.

02:39:33 Wir verhandeln mit dem Verbindungsteam der SPD. Wie haben Sie sich das denn in diesen Gesprächen vorgestellt? Haben Sie da gesessen, geredet, beschlossen und dann gesagt, naja, da werden die Grünen schon irgendwie zustimmen? Nein, es ist jetzt vollkommen klar, dass erstmal natürlich diejenigen, die eine Regierung bilden wollen, sich auf etwas... Was ist ein Peter Thiel-Link, wenn ich so dumm fragen darf?

02:39:55 Meinst du einen Spenden-Link? Ich habe Paypal. Nee, habe ich nicht. Du kannst bei mir tatsächlich nur subben. Ich werde ein, zwei Monate testen, wie das mit dem neuen Format läuft und ob sich das refinanziert und euch dann nochmal eine Möglichkeit geben, Ko-Fi oder Paypal oder sonst irgendwas. Aber ich bin jetzt nicht so der Fan davon und muss mir darüber, ich mache mir darüber seit Oktober Gedanken und bin aktuell noch nicht dabei rausgekommen, dass ich direkt Spenden von euch annehmen möchte. Deswegen gibt es die Subs.

02:40:25 Und Direktspenden würde ich gerne offen halten für Spendenaktionen für die Seenotrettung für SOS Humanity. Und ich will euch gar nicht darauf münzen, dass ihr mir Direktgeld gebt, sondern würde Direktgeld gerne immer mit sinnvollen Spendenaktionen verbinden und nicht mit Finanzierung meiner Arbeit. Aber ich überlege dann noch. Also kann sein, dass ich auch irgendwann sage, wir machen jetzt ein monatliches Ziel, weil damit...

02:40:53 wird was finanziert, ein konkretes Format. Aber dafür will ich auch eine ordentliche Auflistung haben, was kostet dieses Format und was muss ich wirklich finanziert bekommen davon. Und nicht einfach pauschal sagen, so und so viel. Also ich hätte dann schon gerne Kostenaufstellung, dass es sinnig ist, was ich euch sage. Moralische Standpunkte, Kim, wie kannst du nur? Ja, ich fühle mich da irgendwie nicht so gut bei, um ehrlich zu sein.

02:41:21 YouTube-Mitgliedschaft vielleicht. YouTube-Mitgliedschaft sehr, sehr gerne, ja. Da du gerade über sinnvolle Spendenaktionen sprichst, was hältst du von der Spendenaktion, die Stay gerade fährt? Übelgeil. Übelgeil, auch was da zustande kommt. Ich möchte nur nicht mit reinspringen. Das wurde letzte Woche auch mal angesprochen, weil ich Ende des Monats wieder mit SOS Humanity starten möchte. Und ich will euch jetzt nicht schon ausnehmen.

02:41:42 Ich möchte, dass ihr euer Geld spart und alles in die Seenotrettung reinhaut. Weil in der bin ich direkt involviert, da bin ich super nah dran, da weiß ich, wo das Geld hinkommt. Die Orgas, die Stay aber in seiner Spendenaktion hat, also auch Amadeo Antonio Stiftung etc., befürworte ich sehr. Aber mein Herz gehört aktuell sehr der Seenotrettung. Und ich will euch nicht mit Spendenaktionen zuballern, deswegen sammle ich gerade auch keine Spenden für meine Arbeit direkt.

02:42:08 Hallo Kreisel Meisel, ich grüße dich, ein Wunderschön. Dann hätte ich gerne einen ausgearbeiteten Businessplan, sonst bekommst du meine 3-Euro-Spende nämlich nicht. Ja, ich will euch wenigstens, also gerade wenn ich Kofi aufsetze oder so, will ich euch wenigstens genau sagen können, weil ich kann gerade noch gar nicht sagen, was dieses YouTube-Format kosten wird. Weil das mache ich ja alles alleine, das heißt, es ist im Prinzip meine Arbeitskraft und ein bisschen was drauf, aber...

02:42:35 Vielleicht rentiert sich das auch über YouTube und dann brauche ich da keine Gegenfinanzierung oder so. Okay, genug davon. Aber wir können gerne mal einen ausführlichen Talk zu Finanzen und so machen. Und ich kann euch super gerne mal ein bisschen Einblick geben, wie das bei mir so abläuft.

02:42:49 Das Verständigen. Denn umgekehrt wäre es sicherlich so gewesen, wenn man auf die Grünen direkt am Anfang zugegangen wäre, hätten sie gefragt, ja, wozu sollen wir denn unser Einverständnis erklären? Und deshalb muss man sich natürlich erst mal an der Stelle einigen. Aber jetzt ist eben auch vollkommen klar, dass man in Gesprächen mit den Grünen gucken muss, wie der Kompromiss zustande kommt. Denn am Ende des Tages braucht es eben nicht nur die Mehrheit des Deutschen Bundestages, sondern es braucht die zwei Drittel Mehrheit. Und da sind die Grünen.

02:43:16 Deshalb ist das total in Ordnung, jetzt miteinander zu reden. Aber am Ende des Tages, bin ich mir ganz sicher, tragen wir alle gemeinsam miteinander Verantwortung. Und die trägt man, wenn man in der Regierung ist. Man trägt sie in solchen Fragen und würde sagen auch in solchen Zeiten, eben auch, wenn man in der...

02:43:34 Opposition ist erst recht, wenn man jetzt die Gelegenheit hat, sich mit einzubinden. Aber ich höre ja, es gibt den Willen dazu. Das ist die SPDlerin, das ist Anke Rehlinger. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass das am Ende funktionieren kann. Ich werde mit ihrem reinen Kommunikationssprech gar nicht warm. Also es ist ganz weird irgendwie, weil SPD bin ich ja jetzt nicht abgeneigt oder so. Aber ihr reiner Kommunikationsstil.

02:44:02 gibt mir gar keine Emotionen. Also ich muss mich richtig darauf konzentrieren, was sie sagt, dass ich da was rausziehen kann, weil ich mit ihr selbst und mit ihrem Sprech und so, ja, es ist so ein bisschen abgekühlt und so abgeklärt und so ein bisschen CDU-Vibes. Ich kann da ganz wenig mit anfangen, muss mich richtig darauf konzentrieren, was sie sagt, damit ich das ordentlich eingeordnet bekomme und nicht darauf hängen bleibe. Spricht mich nicht ab.

02:44:30 Heimlich gefreut, als die Grünen heute ihre Pressekonferenz gegeben haben und gesagt haben, da stimmen wir erstmal nicht zu. Ich war überrascht erstmal.

02:44:37 Also hätte ich nicht gedacht. Ich finde es aber völlig logisch. Also wenn da zwei Parteien sich hinsetzen, die brauchen eine dritte für eine Abstimmung und binden die nicht ein. Natürlich sagt die erstmal, wir wollen mitreden und das sagen wir als Linke ja auch. Also in dem Sondierungspapier von CDU und SPD steht ja auch drin, bis zum Ende diesen Jahres soll es noch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse geben. Das finden wir als Linke total richtig. Aber im neuen Bundestag braucht es eben auch unsere Stimmen dafür. Und wir sagen immer schon, die Schuldenbremse muss weg. Wir sind auch gesprächsbereit, aber das wird auch nicht so laufen, dass CDU und SPD was aus sich ausdenken.

02:45:06 Und dann kommen Sie her von Aachen, stimmen Sie mal zu. So läuft es nicht. Sondern man muss miteinander reden. Ich finde vieles an dem, was die vereinbart haben, in ihrem Sondierungspapier ganz schlimm, weil das an ganz zentralen Problem in diesem Land vorbeigeht. Da hätte ich einigen Handelsbedarf sozusagen. Aber dann kann man am Ende gucken, wie schaffen die Schuldenbremse ab und schaffen sogar noch einen Mietendeckel. Das ist nämlich gut für alle Seiten. Ja, es wird ja jetzt auch in so einem Hauruck-Verfahren gemacht, weil die...

02:45:31 mögliche Koalition bald Angst davor hat, das sonst nicht durch den Bundestag zu bekommen, weil dann die Linken und die AfD eine sogenannte Sperrmoniorität haben und eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Was die inhaltlichen Punkte sind, dazu kommen wir gleich, Herr Brücker. Das sind jetzt Momente, und wir haben es eben auch schon gehört, da wird von...

02:45:50 staatspolitischer Verantwortung gesprochen. Damit wird argumentiert. Man bereuchte jetzt staatspolitische Verantwortung auch in der Opposition, sagt Frau Redinger. Wer steht denn jetzt eigentlich unter Zugzwang? Die Grünen oder Schwarz-Rot? Ja, natürlich stehen die Grünen unter Zugzwang. Aber ich verstehe auch, dass sie, es gibt diesen wunderbaren amerikanischen Hip-Hop-Song, they are playing hard to get, dass sie sich jetzt auch nicht so einfach auf die andere Seite bewegen wollen. Das ist ein bisschen so, was die Union da gemacht hat.

02:46:16 Können wir bitte über Inhalte reden? Können wir Politik irgendwann bitte wieder auf Inhalte legen? In den letzten Wochen und Monaten kann man nicht einfach so abschütteln. Das erinnert mich an einen Teenager, der...

02:46:33 Es ist wie wenn du als Teenager irgendwie versuchst, so ein Mädchen irgendwie zum Date zu überreden, aber mal ein Jahr lang irgendwie bespuckst und bewirfst und irgendwie die Heftzwecke auf den Stuhl legst und dann sagst du im neuen Schuljahr willst du mit mir gehen. Also so einfach geht es nicht. Politik ist ja auch Menschen.

02:46:53 Ich finde es nicht gerechtfertigt, jetzt sofort zu sagen, die Grünen müssen springen. Es gibt ja inhaltliche Punkte, warum man jetzt die Verteidigungsausgaben, die Sicherheitskosten, die zu Recht jetzt eine neue Zeitenwende vielleicht... Ja, aber das ist nicht das Einzige, was da drin steht. Können wir bitte über Politik reden?

02:47:08 nochmal begründen, dass man die rausnimmt. Aber ein 100 oder 500 Milliarden Infrastruktur, Sondervermögen, Schultoiletten, Kliniken, soziale Infrastruktur, das hat nun nichts mit Donald Trumps Auftritt mit Zelensky im Oval Office zu tun. Da darf man ruhig in Ruhe auch drüber verhandeln. Danke. Der Abschluss war wieder schön. Ja, Banaszak, die Beschreibung von Herrn Brücker, teilen Sie die? War das so in den letzten Wochen?

02:47:32 Mir geht es gar nicht um jetzt den Wahlkampf und die Zeit davor und jetzt die letzten Wochen. Ich meine, am Ende müssen sich alle mal fragen, welche politische Kultur und welchen Stil wollen sie an den Tag legen. Aber mir geht es um die Sache und uns geht es um die Sache. Da muss ich einfach mal angucken, was wird da in einem Gesetzentwurf zusammengepackt. Das zum einen das, was tatsächlich dringlich ist. Da bin ich bei Herrn Brücker. Für uns war es jetzt keine Überraschung, weil nach der Wahl von Donald Trump und die war am 6. November des letzten Jahres war klar, dass Deutschland mehr für die eigene Sicherheit tun muss und dass das Geld kostet.

02:48:02 Deswegen wollten wir diese Reform der Schuldenbremse auch schon vor einigen Monaten machen und Friedrich Merz hat die notwendig.

02:48:20 krieg so eine Prämie. Okay, Entschuldigung, erinnert mich nachher nochmal am Ende dran. Ich werde nachher hypen. Ich krieg so eine Statue von Twitch, weil wir die 500 Millionen geschrauten Stunden erreicht haben.

02:48:47 Das violette Herz, ja, wie cool ist das denn? So eine richtige physische, ja. Es gibt so Prämienabzeichen und ich war kurz vor den 5 Millionen Stunden, hab das irgendwann mal nachgeschaut, mich damit aber nicht mehr beschäftigt. Und jetzt kam gerade das Achievement-Einblendung, ist schon vor 5, also schon vor 5 Tagen war das, vor 3 Tagen, aber da war ich halt nicht da. Nein, wie cool.

02:49:12 Ich verpasse jedes Jahr mein Partnerjubiläum, aber das freut mich jetzt tatsächlich wirklich. Okay, Entschuldigung, ich mache weiter.

02:49:20 Zurzeit geleugnet. Jetzt haben wir deswegen einen eigenen Gesetzentwurf heute eingebracht, um zu sagen, an der Stelle verweigern wir uns nicht. Wenn wir uns an den anderen Punkten nicht einig werden, dann stehen wir nicht nur zu unserer staatspolitischen Verantwortung, sondern auch zu unserer Verantwortung für die Friedenssicherung. Und Friedenssicherung heißt in diesen Zeiten eben auch Verteidigungsfähigkeit. Aber was an anderer Stelle... Wir sprechen gleich auch über den Gesetzentwurf. Ich mache mal einen Vorschlag, damit alle mitkommen. Lassen Sie uns doch einmal angucken, worum es jetzt eigentlich gerade geht in diesen...

02:49:50 großen historisch großen Töpfen und was da eigentlich passieren soll.

Finanzpaket von Union und SPD: Kritik an Schuldenbremse und Sondervermögen

02:49:57

02:49:57 Große Überraschung letzte Woche. Union und SPD haben sich auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt. Ab einem bestimmten Betrag sind Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. Heißt, Investitionen ins Militär sind unbegrenzt möglich. Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz verankert. Wie viele Schulden aufgenommen werden dürfen, hängt vom Bruttoinlandsprodukt ab.

02:50:24 Maximal 0,35 Prozent davon sind erlaubt. 2024 waren das rund 15 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll jetzt außerdem mit einem sogenannten Sondervermögen umgangen werden. 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wollen Union und SPD über zehn Jahre ausgeben, unter anderem für Straßen, Schienen, Schulen oder auch Wissenschaft. Mehr als ein kompletter Bundeshaushalt.

02:50:51 Sondervermögen sind eigentlich Sonderschulden, festgelegt im Grundgesetz. Die Regeln der Schuldenbremse gelten für sie nicht. Deutschland hat mittlerweile 29 Sondervermögen. Ich finde euch so witzig manchmal. Ich finde euch manchmal wirklich so witzig. Für das neue Finanzpaket muss jetzt das Grundgesetz geändert werden.

02:51:16 Ich habe gestern für den Hund Reis gekocht und hatte auch einen historisch großen Topf, weswegen ich heute Löwenanteil esse. Das wäre der perfekte Übergang für eine Löwenanteil-Werbung. Ich mache das jetzt aber nicht, weil ich weiterschauen will. Entschuldigung. Aber Löwenanteil hat gerade eine sehr, sehr coole Aktion. Erinnert mich nachher nochmal dran.

02:51:41 Herr Reul, jetzt hat Felix Bananschak schon gesagt, die bringen einen eigenen Gesetzentwurf ein. Was macht man da jetzt? Wie kommt man da jetzt weiter? Sie sind schon ewig in der Politik. Wie findet man da jetzt einen Deal?

02:51:54 Diese Stille erstmal. Also für mich in dieser Zeit passt der nicht. Das macht der Herr der Einamerika. Ich finde, wir haben hier jetzt ganz nüchtern zu überlegen, was muss sein, was ist zwingend notwendig. Und in der Frage Verteidigung und der Einschätzung der amerikanischen Situation sehe ich eine relativ breite Mehrheit. Also zumindest was die Grünen angeht, sind ja nicht weit davon weg. Und wir wissen auch alle, dass wir relativ schnell entscheiden müssen und ob man sich dann dem Risiko aussetzt.

02:52:23 dass in dem neuen Bundestag mit, weiß ich, welche Möglichkeiten der Linke, welche Preise die zahlen, ich weiß nicht, ob deren Begeisterung für die NATO so groß ist, da bin ich, wäre ich dafür, das möglichst zügig zu erledigen. Und ich finde, alle, die da klug und nüchtern darüber nachdenken, werden sagen, ja, das muss jetzt hingekriegt werden. Ich bin kein Fan von Verschuldung, nie gewesen, mir fällt das sehr schwer, aber die Lage ist, wie sie ist und es steht mehr auf dem Spiel als irgendwie das Ansehen eines einzelnen Herrn oder einer einzelnen Dame.

02:52:52 Es geht um wahnsinnig viel und deswegen, finde ich, müssen wir uns da alle Mann und Frauen bewegen. Frau Rehlinger, jetzt ist die Sorge der Grünen, das hat Felix Mannerschlag eben auch noch mal formuliert, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz sozusagen im Haushalt zu schaffen für teure Wahlversprechen.

02:53:14 Einige, Gastronomie, Agrardiesel, Mütterrente und was da nicht noch alles in dieser Sondierungsvereinbarung steht. Will man sich einfach zusätzliches Geld verschaffen mit den Sondervermögen, um genau sowas zu bezahlen? Sondervermögen heißt ja Sondervermögen Infrastruktur.

02:53:30 Und das macht schon deutlich genau, wo das Geld auch ausgegeben werden soll, nämlich da, wo es in den letzten Jahren nicht ausgegeben wurde. Ja, das hieße ja, man könnte aus dem normalen Haushalt die Infrastrukturkosten da rein verschieben. Genau, es geht ja vor allem darum, dass man es zusätzlich jetzt ausgibt, weil das, was wir bislang veranschlagt haben, nicht ausreichend ist, um alles das nachzuholen, was in den letzten Jahren nicht gemacht worden ist. Und insofern muss man natürlich sagen, ja, das ist schuldenfinanziert, würde ich auch gar nicht in Abrede stellen, aber...

02:53:56 Kaputte Straßen und kaputte Brücken sind auch Formen von Schulden, die wir für die nächste Generation machen. Und wenn das gleichzeitig dazu dient, dass wir das wieder in Ordnung bringen können, damit ein Wirtschaftsstandort eben über eine gute Infrastruktur verfügt und gleichzeitig noch damit einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft setzen können.

02:54:14 auf den wir jetzt nun wirklich nicht mehr allzu lange warten sollten, dann finde ich, ist das ein kluger Ansatz. Im Übrigen einer, den die SPD schon vor der Wahl auch formuliert hat. Auch die Grünen haben es vor der Wahl formuliert. Robert Habeck hat es im Grunde genommen auch gefordert. Also in der Sache, glaube ich, ist das einfach klug. Ja, und es muss zusätzlich sein, damit es eben nicht einfach nur ein Verschiebebahnhof ist. Frau Grimm, ist das klug?

02:54:38 Also ich war erst mal, als das Papier kursierte, dachte ich erst mal, es ist Satire, ehrlich gesagt. Weil das Volumen, das da vorgeschlagen wird, das ist geeignet, uns in Europa wirklich in die Bredouille zu bringen. Die Zinsen sind ja schon hochgegangen. Wir steigern durch diese massive Verschuldung, die da geplant ist, die Zinsen an den Anleihenmärkten für Staatsanleihen. Und das wird dazu führen, dass die hochverschuldeten europäischen Staaten in Probleme kommen. Und das kann...

02:55:06 Das kann auch langsamer gehen, aber wir riskieren hier ...

02:55:10 die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in der Europäischen Union, weil wir unsere Partner eigentlich in die Brille bringen und es ihnen schwieriger machen, selber in Verteidigung zu investieren. Und dann ist es natürlich auch noch so, dass wir schon bevor diese Pakete eingekündigt wurden, konnte Deutschland sich schon nicht an die europäischen Fiskalregeln halten, die ja wichtig sind, um die Staatsfinanzen nach den schweren Krisen, die wir hatten in Europa, wieder zurückzuführen. Das ist wiederum wichtig, damit wir nicht angreifbar sind. Wenn wir nah an einer Tragfähigkeit...

02:55:39 Problematik bei den Staatsschulden sind, dann ist das natürlich eine Vulnerabilität, die auch ein Sicherheitsrisiko darstellt. Und da muss man sehr genau aufpassen. Deswegen sind hier auch keine Schnellschüsse geboten. Deswegen ist dieses Volumen wirklich problematisch und man muss es genau durchrechnen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht die europäischen Fiskalregeln, das Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa missachten und von den anderen erwarten, dass sie sie befolgen. Das ist total problematisch. Und letztlich ist es so, dass die Sicherheits...

02:56:07 die Ausgaben und die Investitionen in die europäische Sicherheit essentiell wichtig sind. Das sind diese ungefähr 400 Milliarden, die man da einplanen könnte, um sozusagen Stück für Stück auch die Ausgaben auf 3,5 oder 3 Prozent das BIP zu bringen. Aber auch da haben wir jetzt in diesem Vorschlag überhaupt keine Begrenzung nach oben und man kann natürlich...

02:56:30 doch relativ viel umdefinieren im Haushalt. Es ist nicht gesagt, dass das, was da als Verteidigungsausgabe ausgewiesen ist, dann auch effizient verwendetes Geld ist. Wir haben jetzt bei dem Sondervermögen Bundeswehr sind schon die Preise für Waffensysteme natürlich nach oben gegangen. Weil letztlich, wenn das Geld da ist...

02:56:46 Am Ende, wenn man Monopolisten hat, man einfach nur mehr bezahlt für das, was man vorher auch schon zu günstigeren Kosten geschafft hat. Also da ist vieles undurchdacht. Und das müsste man schon im Juli definieren. Vielleicht doch gar nicht so klug? Doch, es ist meiner Meinung nach absolut klug, richtig und notwendig. Große Herausforderungen brauchen große Antworten. Und das ist die notwendige große Antwort, um auch wirklich für die Wirtschaft das zu geben, was sie die ganze Zeit gefordert hat. Planungssicherheit.

02:57:16 Ich finde die Meinung, es gibt aber auch eine ganze Reihe von anderen Ökonomen, ich glaube, das muss man der Ehrlichkeit halber in die Debatte auch einführen, die exakt das Gegenteil sagen. Die sagen, wir brauchen dieses Volumen. Die sagen, es muss additiv sein, das ist vollkommen richtig, habe ich auch verstanden, habe mich mit intensiv, als zusätzlich zu dem, was da ist. Und es geht eben darum, dass wir damit einen Wachstumsimpuls setzen. Aber dieser Punkt ist ja ganz wichtig, den will ich immer an Felix Banachak kurz spielen. Additiv, also zusätzlich, da wird nichts im Haushalt sonst von bezahlt, sondern...

02:57:45 Tatsächlich nur für Infrastruktur und nicht Raum gemacht für Mütterrente, Agrardiesel und Co. Herr Bannerczak, Sie bezweifeln das. Verstehe ich Sie da richtig?

02:57:52 Sie haben es ja richtig dargestellt am Anfang. Die Logik im Moment ist, man schafft ein Sondervermögen, in das man aus dem normalen Haushalt all die Dinge auslagern kann, die Investitionen sind. Und darüber wird dann finanziert. Ja, ich bin auch tatsächlich ein bisschen irritiert bei den Aussagen der SPD-Dealerin. Also ich habe da sehr, sehr starke CDU-Vibes und sehr stark, wir werden mitregieren-Vibes und nicht mehr so dieses, wir waren eigentlich mal Koalitionspartner und haben sehr gelitten in der Ampelkoalition. Aber sie ist auch aus dem Saal.

02:58:21 Das heißt nicht, dass es Saarland scheiße ist, ich komme ja selbst aus der Gegend, sondern dass sie vielleicht tatsächlich als Politikerin nicht sehr nah dran war. Oder sitzt sie im Bundestag? Nein, sie sitzt im Saarland. Das habe ich schon richtig verstanden. Also da sind vielleicht auch noch mal generell andere Vibes, weil wir das nicht vergleichen können.

Investitionen, Schuldenbremse und politische Realitäten

02:58:41

02:58:41 Durch das Sondierungspapier vom Wochenende, was genau es sein soll. Beispielsweise die Abschaffung des Soli für Menschen mit sehr, sehr hohem Einkommen. Das ist am Ende ja das Ziel. Eine Unternehmenssteuerreform, die Agrardieselrückerstattung, die Mütterrente, alles Mögliche an konsumtiven Ausgaben. Und das kann nur funktionieren. Das kann alles nur geleistet werden, wenn eben die Investitionen in die Sondervermögen verschoben werden. Und deswegen kann das natürlich nicht sein.

02:59:07 Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, das anders zu regeln. Also dass beispielsweise die Investitionsquote im Kernhaushalt auf dem mindestens gleichen Niveau wie bisher sein muss oder höher sein muss. Aber das ist nur einer der Punkte. Wir reden das gleich auch nochmal selbst. Es sollte gar kein stumpfes Saarland-Bashing sein. Wie gesagt, ich komme da selbst her. Es sollte eher darum gehen, dass du natürlich eine ganz andere politische Lebensrealität...

02:59:31 lebst, wenn du im Saarland tätig bist oder wenn du im Bundestag tätig bist und wirklich die Koalition jetzt mitbekommen hast. Also ist so ein bisschen entgegenkommen.

02:59:42 ist, dass hinter diesem Investitionspaket ganz viele Dinge zurückstehen, die absolut notwendig wären. Also wenn wir wirklich in die Zukunft investieren wollen, können wir doch die zentrale Zukunftsherausforderung unserer Zeit nicht einfach ignorieren, nämlich die Klimakrise und ihre Bewältigung. Und als Drittes das, was hier Sondervermögen heißt.

03:00:02 Das, was hier Sondervermögen genannt wird, hieß bei Friedrich Merz und seiner Fraktion drei Jahre lang Schattenhaushalt. Und die Union hat die Ampel verklagt wegen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds und gesagt, das ist alles nicht richtig und das ist intransparent. Und jetzt wollen die 500 Milliarden schaffen und sich mal eben den Blankoscheck dafür holen.

03:00:26 Danke für diesen sehr guten Klartext an der Stelle, weil die Grünen werden sich irgendwann einig werden und werden dem zustimmen. Aber die Doppelmoral der Union explizit von Friedrich Merz hier einmal herauszustellen, halte ich auch für wirklich sehr, sehr wichtig.

03:00:40 Wenn man endlich anerkennt, dass wir massive Investitionsbedarfe haben, und da bin ich ja eher bei dem, was Frau Rehlinger sagt, dann sollte man auch die Ehrlichkeit an den Tat legen, zu sagen, dann passen die Regeln der Schuldenbremse nicht mehr. Und deswegen müssen die Regeln der Schuldenbremse verändert werden. Und wenn man die Regeln der Schuldenbremse nicht innerhalb von kurzer Zeit zu ändern können glaubt, obwohl ja in dem Gesetzentwurf der Unionsfraktionen mit der SPD sogar zwei Punkte enthalten sind, nämlich die Verschuldungsmöglichkeit der Länder. Die Bedingung ist, März macht einen Rücktritt und wir stimmen zu. Das ist natürlich Blödsinn.

03:01:10 Aber fände ich funnier. Für Deutschland. Treten Sie für Deutschland zurück. Verteidigung, wobei die Union das zu eng fasst auf die Bundeswehr. Sicherheit ist mehr als Militär. Wenn man das machen möchte, aber eigentlich ist es mehr notwendig ist, dann muss man sich vielleicht fragen, vielleicht muss man sich dann auch mit den Linken an den Tisch setzen. Ich meine, am Samstag vor der Wahl hat...

03:01:32 Ist das das erste Anzeichen, dass die Grünen sich wieder in der Opposition ein bisschen den Linken annähern? Das ist schon das zweite Mal, dass so ein Kommentar fällt. Mag ich?

03:01:43 Ich habe jetzt noch von grünen und linken Spinnern gesprochen. Vielleicht muss er die jetzt mal zum Kaffee einladen und dann auch nicht nur die Grünen. Nice! Wie er sich einfach für die Linke einsetzt. Das ist doch mal schön, oder? Können wir das einmal... Das ist ein Grünen-Politiker, der sich hier gerade auch für die Linke einsetzt. Danke. Das ist das, was wir sehen wollen. Herzlichen Dank.

03:02:09 Und damit spielt er den Ball in der Show direkt zu Jan von Aken. Ist das nicht schön? Das ist nette Politik, die trotzdem Druck erzeugt.

03:02:22 Muss er ja. Also wenn jetzt CDU und SPD vereinbart haben, sie wollen die Schuldenbremse reformieren, dann muss es diese Gespräche geben. Ich glaube auch, dass diese ganze Aktion, jetzt das im alten Bundestag noch durchzuziehen, das geht so nicht. Deswegen haben wir heute auch Klage eingereicht. Warum geht das? Vorstellend, vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen in Deutschland wählen, denn passt Ihnen das Ergebnis nicht? Und sagen Sie, nee, der Bundestag gefällt es nicht, wir nehmen doch mal den alten, um gerade noch mal irgendwie riesige Milliardenpakete durchzunehmen.

03:02:51 Da fragen sich doch ganz viele, warum bin ich jetzt überhaupt wehen gegangen? Und deswegen sagen wir, das ist jetzt die Klage, die wir heute eingereicht haben, relativ konkret, dass der Bundestag, der alte Bundestag darf... Werbung, Entschuldigung, ich warte auf euch.

03:03:09 Können wir uns in der Werbung kurz auf eine Einkaufsliste für gleich einigen? Also ich brauche Brot und Standard Stuff. Aber was sind denn geile, gesunde Snacks, die man kaufen kann? Ich will nicht kochen oder so. Wir wollen um 18 Uhr direkt mit Stadio Valley starten. Was sind denn geile Snacks? Also ich stelle mir so Rohkost vor und was zum Schnibbeln. Und vielleicht einen veganen Käse, Frischkäse zum Dippen. Den von Bresso. Ich hoffe, den gibt es. Hummus. Hummus ist eine geile Idee.

03:03:38 Fenchel. Fenchel ist geil zum Knabbern. Tatsächlich true. Rohkost. Ich mache mal gerade eine Rohkost. Knabbern. Hummus. Frischkäse. Da haben wir nämlich auch richtig geilen Vegan. Und diese Mini. Wenn man so ein bisschen Brotzeit macht. Ein bisschen Weißbrot aufschneiden. Und die Frikadellchen. Die sind jetzt nicht gesund, aber geil zum Snacken. Weiß.

03:04:08 Brot, Brot, Saft brauche ich noch. Was kann man denn noch geil snacken? Amaranth?

03:04:16 Ich kenne Amaranth, glaube ich, nur als Gewürz. Was, was, was, was? Wie verwandelst du Amaranth? Oliven! Oh mein Gott, ja. Ich weiß nicht, ob die elfjährige Oliven ist. Cashew und Getreide und getrocknete Cranberries. Ja, so Nüsschen, ne? Nussmischung ist eine gute Idee. Falafel. Oh, ich mag die gekauften Falafeln nicht. Ich mag die nur, wenn die frisch sind. Getrocknete Tomaten!

03:04:40 Brillant. Sowieso so ein kleiner, geiler Zwiebel-Knoblauch-Tomaten-Salat. Hätte ich auch richtig Bock drauf. Und Salat generell zum Knabbern mag ich auch sehr. Stangensellerie. Ja, Sellerie ist generell geil. Gefüllte Peperoni. Ich kaufe das mal alles. Ich weiß nicht, ob sie das isst. Ah, die Schocken.

Aktuelle politische Lage und die Glaubwürdigkeit der Union

03:05:02

03:05:02 Ihr seid genial. Werbung ist vorbei. Dankeschön. Ab dem nächsten Freitag nicht mehr einberufen werden. Nächster Freitag deshalb, weil da das amtliche Endergebnis der Wahl feststeht. Das heißt, der neue Bundestag steht fest. Großartig. Danke, reicht schon. Ab da kann der neue Bundestag einberufen werden. Und eigentlich ist diese Zeit jetzt noch bis zum 25. März, wenn nur noch der alte Bundestag als Not behelft. Den brauchst du aber gar nicht mehr ab Freitag. Und deswegen sagen wir, was die jetzt diese Woche machen, ist egal. Aber nächste Woche am 18. März darf nicht mehr der alte einberufen werden. Der muss der neue einberufen werden.

03:05:31 Und dann gibt es eine Einladung zum Kaffee, würde ich sagen. Ich finde, da muss man schon mal differenzieren. Es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, der nicht sagt, dass der alte Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung bis zur Konstituierung des Neuen vollumfänglich auch...

03:05:47 eine Billion Euro Sondervermögen theoretisch beschließen kann, wenn er das möchte. Also zumindest sagen das Juristen. Punkt zwei ist, ja, Friedrich Merz hat eine Glaubwürdigkeitskrise, absolut. Und wenn man im Wahlkampf so hoch auf die Bäume steigt, dann muss man eben sehr viel wieder runterspringen. Das ist so. Aber es ist keine Verfassungskrise. Wir sind hier nicht in der Verfassungskrise. Und ein Wort zum Sondervermögen und zu Schulden schon mal, Frau Rehlinger, da müssen Sie sich ehrlich machen. Je konkreter, klarer Sie den Zweck wirklich reinschreiben. Soziale Infrastruktur, Sie wissen genau, was darunter alles fallen kann, wenn man sehr...

03:06:16 kreative SPD-Politiker fragt, geht das sehr, sehr gut. Und wir haben es beim Bundeswehrsondervermögen ja auch erlebt, dass plötzlich Boris Pistorius seine Etats nicht mehr so nach oben geschraubt hat, weil ja gesagt wurde, warum, du hast doch das Sondervermögen. Also es passiert eine Substitution und deswegen bin ich bei Frau Grimm zu sagen, das muss, wenn es passiert, muss es sehr klar mit einer Zweckbindung und auch mit einer Nachhaltigkeit versehen werden und einfach mal eine dicke Summe da reinstellen ins Schaufenster, weil man irgendwie klotzen will, anstatt zu kleckern, das wäre mir dann auch zu dünn.

03:06:45 Einverstanden. Absolut einverstanden. Man muss ja nur noch mal sehen, wo kommen wir her. Es ist ja tatsächlich so, die CDU hat bis vor kurzem das alles für Teufelszeug gehalten. Wir haben jetzt quasi innerhalb einer Woche eine Verständigung hinbekommen für etwas, was Deutschland wieder nach vorne bringen kann. Sowohl in verteidigungspolitischer Hinsicht als eben auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, damit wir wieder fit werden an diesem Standort.

03:07:09 Und das ist jetzt erst einmal in einem Sondierungspapier dem Grunde nach verständigt worden. Jetzt folgen Koalitionsverhandlungen, also das Ausdeklinieren dessen, was Sie unter anderem als Erfordernis jetzt gerade beschrieben haben. Das kommt ja auch.

03:07:22 Alles noch. Insofern ist da, glaube ich, im Moment erst mal niemand säumig. Aber entscheidend ist doch das starke Signal. Wir wollen dieses Deutschland wieder fit machen. Und wir wollen es so tun, dass wir eben nicht das wirtschaftliche Wachstum, dass wir nicht unsere äußere Sicherheit gegen eine innere oder gegen eine soziale Sicherheit ausspielen. Und deshalb braucht es eben auch diese zusätzlichen Mittel außerhalb des Kernhalts. Und ich bin sehr dafür, dass man eine anständige...

03:07:48 Investitionsquote im Kernhaushalt behält. Ich habe das im Saarland genauso bei uns gemacht. Sie ist noch nach oben gegangen, obwohl wir den Transformationsfonds auch aufgesetzt haben. Ich halte das für richtig, für notwendig. Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit geben, und zwar in jeder Sicht. Da muss die Nachfrage erlaubt sein, Frau Rehlinger. Wie wollen Sie dann die ganzen Wahlgeschenke ...

03:08:07 Agrardiesel, Gastronomie, die Mehrwertsteuer runtersetzen. Mütterrente, wie wollen Sie die dann aus dem Haushalt, der ja sowieso schon nicht genug Geld hat, dann bezahlen? Um das nochmal zu sagen, es ist immer so ein bisschen diskreditierend. Also ich finde nochmal auch beim Thema Mütterrente, das ist ja kein Wahlgeschenk mal einfach so dahin geworfen, sondern das ist ja schon ein guter Gedanke, der dahinter steht, dass wir hier den Müttern in Deutschland, die nicht in der Lage waren, arbeiten zu gehen, weil es keine Betreuungseinrichtungen gab, nochmal.

03:08:36 was auch mit auf den Weg gehen könnte. Und jetzt zur Finanzierung. Und natürlich ist die Frage der Finanzierung miteinander zu klären. Sie ist noch nicht geklärt. Wir haben es jetzt bislang.

03:08:45 immer in den Versicherungsleistungen darin gehabt, gab es auch berechtigte Kritik, deshalb muss man nochmal überlegen, ob dieser Weg fortgesetzt werden muss. Und auch alle anderen, genauso wie die Einkommenssteuerreform, genauso wie aber auch die Unternehmenssteuerreform, die zum Teil aber auch wiederum gegen Finanzierungsmöglichkeiten mit sich bringen. Denn wenn die Wirtschaft wieder anspringt, dann haben wir tatsächlich nochmal eine bessere Einnahmesituation, die uns dann wiederum auch hilft, tatsächlich Finanzierung zu machen. Es gibt aber auch die klare Vereinbarung, dass man...

03:09:14 im Haushalt jetzt noch mal hingucken muss. Und ich komme aus einem Bundesland, das seit zehn Jahren einen Sparhaushalt nach dem anderen auflegt. Und ich weiß auch, wie viel Luft man noch da rauslassen kann. Ich glaube, da ist auch ein Bundeshaushalt bei den sächlichen Mitteln, bei den Personalkosten, einiges drin. Es ist ja jetzt nicht so, als hätten die Koalition, die noch in der Regierung ist, nicht auch versucht, Luft rauszulassen aus dem Bundeshaushalt. Da kann man noch ein bisschen ambitionierter sein. Na gut, dann bin ich gespannt, wie das klappt. Ich will an Felix Banaszak zum Schluss noch mal die Frage stellen.

03:09:43 Herr Banatschak, in der Pressekonferenz der Fraktion und Partei heute, der Sie ja auch Teil sind, da haben Sie gesagt, man solle in Ruhe über eine Reform der Schuldenbremse auch mit den Linken sprechen. Das haben Sie auch heute gesagt und das mit den neuen Mehrheiten machen. Also dann auch.

03:10:01 gucken, kann man das strukturell wirklich verändern. Warum gilt das eigentlich für Infrastruktur und Co., dass Sie das mit den neuen Mehrheiten machen wollen, aber warum gilt das mit der Verteidigung nicht? Das wollen Sie dann doch jetzt schnell machen, oder?

03:10:17 Weil bisher die Linken gesagt haben und Herr Van Aken hat ja die Möglichkeit, diesem Eindruck zu widersprechen, dass sie für das, was aus unserer Sicht sicherheitspolitisch notwendig ist, nicht zur Verfügung stehen. Also die Verteidigungsfähigkeit als Teil der Friedenssicherung zu begreifen.

03:10:32 Gemeinsamkeiten in dem Programm, aber an der Stelle einen sehr fundamentalen Dissens, weil wir glauben, in einer Welt von Donald Trump und Wladimir Putin, wir nicht sozusagen allein mit Diplomatie sichern können, dass Deutschland und Europa nicht Teil auch wirklich schwieriger Herausforderung sein wird. Ich hoffe, den Ball spielt er jetzt auch wieder zu Jan van Aken, damit sich die Linke da auch ein bisschen positionieren kann.

03:10:55 Wenn die Linke jetzt signalisiert, und ich fände das richtig, also die Arme sind immer weit geöffnet, auch für einen solchen Teil einer Schuldenbremsenreform zur Verfügung stehen, dann nimmt auch das den Druck, jetzt noch im alten Bundestag etwas zu machen. Aber ich teile es, dass es wichtig ist, dass wir im Zweifel uns nicht Wladimir Putin ausliefern, nur weil eine neue Wahlperiode begonnen hat. Und deswegen haben wir den Weg, dass...

03:11:17 eigenen Gesetzentwurf zu dieser Frage jetzt begangen. Und im Grundsatz ist es besser, über diese anderen Fragen mit allen zu reden, wenn die sich bildende Koalition der Auffassung ist, es ist auch an der Stelle richtig, noch jetzt schnell die Mehrheiten zu suchen, damit man es hinter sich hat. Dann muss es eben aber auch eine

03:11:38 in der Substanz mit uns geben, die den Notwendigkeiten gerecht wird, die wir haben. Wir halten auch an dieser Stelle eine strukturelle Reform der Schuldenbremse für notwendig. Und deswegen haben wir heute sehr deutlich gesagt, diesen Gesetzentwurf, wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder ihn einbringen, den können wir so nicht mittragen. Dann bedanke ich mich bei Felix Banerczak. Danke, dass Sie sich so kurzfristig noch zuschalten lassen haben. Dankeschön. Schönen Abend. Ihnen auch. Dankeschön.

03:12:09 Es klang eben schon ein bisschen an. Die CDU und auch die CSU waren bei der Frage der Schuldenbremse. Herr Reul, Sie wissen, was jetzt kommt. Ich sage mal eher skeptisch, wie das klang. Das können wir uns mal angucken.

Schuldenbremse, Doppelmoral und die Rolle der Weltlage

03:12:30

03:12:30 Bei der Schuldenbremse ist es ganz einfach. Zunächst einmal muss man... Ich dachte, der bleibt mir heute erspart irgendwie. ...mit dem Geld, das man hat, auskommen. Wir nehmen 1000 Milliarden... Ich hätte auch gerne die Reaktion von Jan von Aken gehört, aber vielleicht kommt es auch noch mal zu ihm. ...ein Euro Steuern pro Jahr. Eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine Schuldenbremse haben, die wir ganz selbstverständlich einhalten wollen. Das ist in der...

03:13:00 naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren. So, das letzte Statement. Nobody's gonna know, nobody's gonna know, nobody's gonna know. Entschuldigung. Das war vor einer Woche und jetzt eine 180-Grad-Drehung. Frau Grimm, fühlen Sie sich von Friedrich Merz getäuscht? Naja, zumindest ist es ein sehr ungeschicktes Vorgehen, jetzt erst sehr viel Geld auf den Tisch zu legen und dann zu behaupten, man möchte Reformen.

03:13:28 Will, Mia, ich danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank. Das war vor einer Woche das Bild, oder? Union hält ihre Wähler für dumm, oder was? Ich glaube, dass die Union sagt zu ihrer Wählerschaft.

03:13:49 Ich glaube, dass die Union einfach zu ihrer Wählerschaft sagt, ja, das ist jetzt schon ganz schön heuschlerisch und ganz schön doppelmoral. Tom, danke dir für zwei Jahre. Crazy, vielen Dank. Das ist jetzt ganz schön doppelmoralisch, aber wir beschließen das und dafür kriegt ihr ein paar Goodies. Weil wir können von dem Sondervermögen ja noch viel mehr bezahlen. Und der Wähler sieht dann so, ach das und das, das hilft mir ja trotzdem ein bisschen was. Und dann sage ich einfach...

03:14:19 Ist doch okay. Ja, ist jetzt nicht cool, was Merz da gesagt hat, aber ich profitiere davon. Und damit wird so ein bisschen die Wählerschaft gepimpert. Äh, gepampert. Ich sag immer gepimpert, ne? Die wird gepickt, die Wählerschaft. Nein, die wird gepampert. Entschuldigung.

03:14:43 Ich hatte vier Tage Urlaub, ich muss wieder reden lernen. Ich habe vier Tage nicht geredet. Ich will nicht, dass es mich pimpert. Damit wird Schmerz.

03:14:56 Damit wird die Wählerschaft ein bisschen gepampert. Und dann sagt sie, ach ja, komm, ist doppelmoralisch, aber ist halt so. Mein Gott, ist jetzt nicht so schlimm. Ich glaube, es ist verloren, egal, was ich jetzt sage. Sesamkorn, danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen Dank dafür. Dankeschön. Passt das, hab's hier voll gemacht. Dankeschön. New Fear Unlocked.

03:15:21 Ah, come on, ihr legt auch alles auf die Goldbarke. Wie hast du in den vier Tagen geredet? Gar nicht. Es gab nur Musik und, wobei doch, wir haben uns auch unterhalten an den Abendessen, aber eigentlich habe ich vier Tage getanzt, Kaffee getrunken und gekuschelt mit ganz vielen Menschen.

03:15:46 Happy Feppy, danke dir für deinen Prime. Ich habe das Gefühl, ich kann anhand deines Namens irgendwelche Hobbys ablesen, aber ich möchte dir das mal nicht unterstellen. Schön, dass du da bist. Happy Pimpania.

03:16:00 Wo warst du, wenn man fragen darf? Ich will nicht alle Clubs so raushauen, weil viele davon findet man nicht. Und ich fühle mich sehr wohl, dass ich da auf gar keinen Fall Gefahr laufe, dass mich jemand kennt. Aber Sisyphus hat der Eröffnung. Also wir waren zum Beispiel im Sisyphus. Und Sisyphus ist jetzt kein Geheimnis in Berlin. Oh, Entschuldigung. Manchmal braucht man sowas.

03:16:23 So, ich mache mal weiter, ja. Entschuldigung. Man verteilt erst mal, damit man sich einigt, auf dieses Sondierungspapier verschiedene Wahlgeschenke. Das können wir jetzt alle rechtfertigen, aber wir sind einfach nicht in der Lage, diesen Kurs zu fahren, weil einfach unsere Sozialausgaben deutlich stärker ansteigen als unser Wachstum. Wir können das auf Dauer nicht finanzieren. Es ist schon absehbar, dass das nicht möglich sein wird. Und das Wachstum kommt mit diesem Paket eben umso weniger, je mehr man sozusagen indirekt...

03:16:51 über eine Verschiebung dieser Mittel, der Investitionen in diese Mittel und Schaffung von Spielräumen im Kernhaushalt, eben genau das tut, was jetzt schon angedeutet ist in dem Sondierungspapier. Also ich bin da skeptisch. Es gibt auch viele Kollegen, die am Anfang gesagt haben, super, dass da ein großer Wurf kommt. Ich glaube, man hat sich die finanzpolitische Situation in der Europäischen Union schlecht angeguckt. Aber auch die Kollegen sind mittlerweile schockiert, ob...

03:17:19 dieses Sondierungspapiers, weil jetzt die wirklichen Reformen eigentlich ausbleiben. Die sind sehr schwammig angekündigt, während es schon sehr konkret und sehr überraschend kleinteilig eigentlich verschiedene Maßnahmen jetzt ausdifferenziert werden. Und da ist schon, da sieht man schon, was passiert, wenn man zuerst viel Geld auf den Tisch legt. Wer soll denn jetzt sich die Mühe geben, die wichtigen Reformen, die fürs Wachstum so wichtig wären, anzustrengen? Das sehe ich nicht. Herr Heul, die Union hat ja immer wieder gesagt,

03:17:46 Wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Was hat sich denn... Was hat sich geändert, Herr Merz? Sagen Sie mal. In der letzten Woche geändert. Trump.

03:17:57 Die Weltlage. Nein, nein. Ihr verarscht Menschen und es macht mich wirklich wütend. Es hat sich gar nichts verändert. Trump hat sich auch nicht verändert. Wir alle wussten, was Trump tut. Wir alle wussten, was auf uns zukommt. Ihr benutzt Trump als Ausrede für eure heuchlerische Doppelmoral. Nichts anderes ist der Fall.

03:18:20 Und es ist richtig, dass ihr das jetzt beschließt. Aber dass ihr vorher damit einen populistischen, widerlichen Wahlkampf betrieben habt, war eben nicht richtig.

03:18:28 Und Trump und Zelensky und diesen Eklat im Weißen Haus jetzt zu missbrauchen, um das durchzudrücken und zu begründen, ist einfach nichts anderes als eure Wählerschaft verarschen. Nichts anderes. Und ich finde es widerlich. Ich finde es wirklich widerliche Politik, auch wenn das, was jetzt beschlossen wird, wichtig und richtig ist. Aber der Weg dorthin von der Union ist einfach nur doppelmoral, heuschlerisch und absolut widerwärtig. Das ist doch ein kleiner Unterschied von jetzt zu vor ein paar Wochen. Nein, null!

03:18:57 Gar kein Unterschied, hat jeder kommen sehen. Und das Ding ist, selbst wenn die glauben, dass es wirklich jetzt ein Unterschied ist, ja, dann mache ich mir um der politischen Kompetenz der CDU aber noch sehr viel mehr Sorgen. Wenn euch das jetzt erst aufgefallen ist, was da läuft im Weißen Haus. Wenn euch das jetzt erst bewusst wird, was da im Weißen Haus läuft, ja, dann habe ich Angst um eure Kompetenz. Und dann frage ich mich ernsthaft, wie ihr Politik machen wollt. Aber das glaube ich nicht. Ihr habt das alles gewusst.

03:19:25 Ihr habt das alles gewusst. Wenn wir das nicht wahrhaben wollen, kann ich es auch nicht ändern. Ich empfinde es so, für mich war das immer klar, Schulenbremse ist ein ganz wichtiges Instrument. Ich wollte da auch nicht dran, aber ich finde, wenn man merkt, die Lage hat sich so verändert.

03:19:39 Und auch die Frage von wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland ist in dieser Form erkennbar. Und der Druck, der da aus Amerika kommen kann, ist ja noch nur erahnbar im Moment. Da kann ja noch ganz viel mehr kommen. Es ist keine Verlässlichkeit mehr da. Und das ist das Gefährliche. Wenn man Kriterien hätte, wo man sich darauf verlassen könnte oder Personen, dann wäre es noch wieder anders. Hatten Sie also vor der letzten Woche noch das Gefühl, da ist Verlässlichkeit bei Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk? Nee, nicht nur.

03:20:08 Hat ich das gerade vorgetragen, dass ich da Verlässlichkeit gesehen habe? Zumindest haben Sie... Was wird da geklatscht? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, wie ihr das seht. Das hat sich verändert in den letzten zwei Wochen. Ich lese Zeitung, ich gucke Fernsehen, ich höre Radio und ich merke, was los ist. Da ist doch von Tag zu Tag eine neue Entscheidung gekommen. Haben die gerade geklatscht, ob der Nachfrage oder ob der Antwort von Reul? Die Frage war super.

03:20:38 Von dem Herrn. Das ist überhaupt keine Verlässlichkeit mehr. Der Nachfrage, okay. Am Anfang habe ich immer noch gedacht, das ist einer, der dealt. Mit dem kann man Geschäfte machen, auf eine andere Art und Weise. CDU hat Klatschner mitgebracht. Nee, nee, wenn das Publikum gerade bei der Frage, bei der Nachfrage von Klamroth geklatscht hat, bin ich total dabei. Wie man zur Entscheidung kommt, also die mir üblich sind. Aber mittlerweile ist ja offenkundig, die Verlässlichkeit ist überhaupt nicht mehr da, weil ein Tag so, ein Tag so, den nächsten Tag so, manchmal am halben Tag schon eine neue Entscheidung. Und das führt dazu, dass wir in einer verdammt gefährlichen...

03:21:07 Situation in der Republik sind. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen das auch so sehen. Und wenn dann Politik nicht darauf reagiert und Antworten gibt, sondern einfach das Spiel weiterspielt, dann finde ich das unverantwortlich. Natürlich ist das für die CDU nicht schön. Und natürlich muss man das auch erklären. Ich finde das auch nicht riesig. Aber ich glaube, es ist zwingend notwendig. Herr Brücker, Sie schütteln den Kopf. Ich wünschte mir jetzt einen CDU-Politiker, der einfach sagt, ja, wir waren da einfach zu aggressiv rhetorisch unterwegs. Wäre ja gar nicht schlimm. Wäre ja gar nicht schlimm.

03:21:37 Die Wahrheit ist ja, dass die CDU das alle gar nicht so gesehen haben wie Friedrich Merz oder Jens Spahn. Entschuldigung, Herr Reul, Sie wissen ganz genau, dass auch Ihr Ministerpräsident Herr Wüst und alle anderen Ministerpräsidenten der CDU viel flexibler bei der Schuldenbremse waren. Das hat auch nichts mit Donald Trump zu tun, sondern das hat mit Infrastruktur, das hat mit Kommunen, das hat mit Geldern zu tun. Man hätte das im Wahlkampf früher sagen können, dass man da flexibel ist, unter bestimmten Bedingungen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

03:22:02 Okay, er zeigt, die haben wirklich noch geglaubt, dass Trump Ahnung hat, merken aber langsam, was da abgeht. Ja, das wäre eine Katastrophe, wenn das so ist. Weil es jedem klar war. Und ich glaube ihm das auch nicht. Natürlich war ihm das klar. Man konnte nur einfach extrem gut damit Wahlkampf betreiben. Aber natürlich ist denen das klar.

03:22:23 Man kann ja vieles verbinden, wofür die CDU immer stand. Aber diese Aggressivität bei der Schuldenbremse und dann diese Kehrtwende, sorry, die kann man keinem Deutschen so einfach erklären, auch nicht mit Donald Trump. Danke. Danke. Danke.

Migrationspolitik, europäische Zusammenarbeit und innere Sicherheit

03:22:42

03:22:42 Herr Bultari, dieses Milliardenpaket für die Infrastruktur ist ja, wenn man so will, ein riesiger Verhandlungserfolg für die SPD. Das war etwas, was die SPD schon lange gefordert hat. Sehr gut aufgelöst, finde ich, von dem Table-Media-Menschen. Sorry, ich habe den Namen gerade vergessen. Michael Brücker. Die Parteivorsitzende ist damit sogar mal ins Rennen gegangen um den Parteivorsitz.

03:23:06 mit diesem Vorschlag. Musste die SPD diesen Erfolg damit bezahlen, dass sich beim Thema Migration die Union durchgesetzt hat? Ja, das würde ich so sagen.

03:23:17 Friedrich Merz hatte mehrere klare Versprechen. Das eine war die Schuldenbremse, die fiskalpolitische Solidität. Aber das viel stärkere war gerade nach Aschaffenburg natürlich sein Fünf-Punkte-Plan, die Zurückweisung an den Grenzen, die Abschiebung, die Verstärkung auch der Abschiebepolitik bei der Bundespolizei, die Befugnisse. Und davon ist viel umgesetzt worden. Nicht alles in der Schärfe. Wie so oft bei Friedrich Merz geht der immer einen Schritt zu weit, als er es dann am Ende bekommen kann. Aber viel von dem, was er...

03:23:46 wirklich haben wollte bei der Migrationswende, steht jetzt in dem Papier. In Wahrheit aber auch, weil die SPD klüger ist, als sie es im Wahlkampf war. Nämlich sie weiß, dass sie bei diesem Thema einfach nicht ausreichend geliefert hat. Und gerade ihre Kernklientel, die Arbeiter, die Angestellten in den Großstädten dieses Landes, massenhaft zur AfD gegangen sind. Auch weil bei diesem Thema innere Sicherheit, Migration... Nochmal, die CDU hat zwar auf dem Papier oder die Union hat auf dem Papier die Wahl gewonnen. Das Ergebnis der Union war aber unglaublich.

03:24:15 schlecht. Also ein Wahlverlierer war die Union. Das ist auch kein Geheimnis. Also die Union hat prognostiziert aus den eigenen Reihen ein Ergebnis weit über 30 Prozent prognostiziert bekommen. Die haben mit einem Ergebnis von 30 bis 40 Prozent gerechnet. Das Ergebnis der Union war unglaublich schlecht.

03:24:40 Die gehen hier als Koalition raus oder werden Koalitionsführer, aber das Ergebnis per se war schlecht. Also die Menschen, die sie gewählt haben, waren Traditionswähler und sicherlich auch Menschen, die für Populismus anfällig sind, aber sie haben mit ihrer Politik nicht Massen an Wählerschaft abgeholt. Im Gegenteil, sie haben verloren. Also das vielleicht nochmal am Rande.

03:25:03 Also wenn ihr euch jetzt fragt, aber wenn das so klar war, warum haben sie dann so ein Ergebnis eingefahren? Das Ergebnis war nicht gut von der Union. Die SPD nicht geliefert hat, das ist schlicht. Ich kann uns mal angucken, was in diesem Sondierungspapier steht. Da gibt es einen Knackpunkt. Geranika, danke dir für acht Monate. Vielen, vielen Dank. Ich muss einmal ganz kurz, Pippi, bevor wir jetzt hier zur Migration rübergehen, weil das ist gerade ein Themenchange, den würde ich gerne mitnehmen.

03:25:32 Lass uns einmal ganz, ganz kurz auf Pipi gehen. Das ist natürlich ein guter Punkt. Ich mache euch ganz kurz Mucke an. Ich bin in einer Minute wieder da. Ich muss ganz schnell Pipi.

03:25:54 Neulich geträumt von einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt.

03:26:09 Vanille, Eis zum Nachtisch, alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Wieder kommen und jeder gehen, denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierter Stoff, keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

03:26:39 La la la, la la la

03:26:48 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.

03:27:16 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst. So, weiter geht's. Wenn es auch Diskussions gibt, da geht es um Zurückweisungen an den Staatsgrenzen. Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch, und das ist eben neu, bei Asylgesuchen vornehmen. Herr Reul, das heißt übersetzt.

03:27:42 Asylsuchende werden an der deutschen Grenze nicht mehr reingelassen. Ist das der Vorstand? Für die Textinterpretation bin ich nicht der Richtige für, weil ich da nicht bei war.

03:27:54 Ich glaube, dass es so gemeint ist. So kann ich den Text verstehen und ich finde es auch in Ordnung, wenn Sie nicht merken. Soll das ein Witz sein? Also jetzt mal sorry, aber das ist das, was der Bürger nach außen hin bekommt und selbst ein CDU-Politiker, der quasi dessen Partei das mitformuliert hat, selbst der sagt, ich war da nicht dabei. Wie soll das denn ein Bürger interpretieren können? Also haben wir da jetzt einfach in solchen Kommentaren, haben wir da jetzt einfach einen Interpretationsspielraum und jeder Bürger...

03:28:24 Jede Bürgerin kann sich das raussuchen, was am besten passt. Was ist das denn für eine Antwort? Sorry. Textinterpretation. Gib mal deinem 12er Leistungskurs, dann können die mal schauen, was die daraus machen oder wie. Wenn ich merken, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch auf diesem Sektor, also nicht nur in dem Sektor Trump und die äußeren Einwürfe. Oh, die Politik, ja. Innerer Sicherheit, Terrorismus und auch der Frage, wie man mit Migration umgeht. Innerer Sicherheit, Terrorismus. Und deswegen machen wir die Grenzen dicht.

03:28:53 I can't. Über Migration haben wir vorhin schon gesprochen. Ich habe dazu ein Reel rausgebracht. Wenn ihr euch jetzt fragt, wie ich zur Migration stehe, das habe ich heute schon mal im Kürze erklärt. Ich habe das auf meinem Instagram tatsächlich mal ausführlich besprochen, damit ich immer darauf verweisen kann, weil ich weiß, dass es Menschen gibt, die

03:29:13 Nicht wissen, wie ich zur Migration stehe. Das ist dieses Reel hier, falls ihr da jetzt gerade interessiert dran seid. Könnt ihr direkt auch reinfolgen. Freue ich mich. Wenn der Handlungsbedarf gegeben ist, dann bin ich froh, dass da endlich mal was passiert. Die AfD wird immer stärker und wir spielen weiter. Die Spiele W ist schuld und werden uns nicht wann entschuldigen.

03:29:35 Können Sie machen, Herr Brücker, ich habe da überhaupt kein Problem damit. Ich habe nie ein Problem damit gehabt, mich dazu zu äußern. Sie kennen mich lange noch. Aber was wollen wir hier für ein Schauspiel machen, wer jetzt an was schuld ist? Es geht darum, eine Lösung nach vorne zu finden. Darum geht es umsonst überhaupt nichts. Und ob diejenigen, die politische Verantwortung jetzt haben, sich zusammenraufen und jeder...

03:29:54 Schluckt ein paar Kröten, also falsches Bild. Jeder muss Zugeständnis machen, sonst geht das Ganze nicht. Und es gibt nur einen einzigen Maßstab, den ich akzeptieren kann. Das ist der Maßstab, löst er die Probleme, die die Leute beunruhigen? Löst er die Probleme, die in der Welt so sind?

03:30:08 Vorsichtig gesagt, kann er einen Beitrag dazu leisten? Wollen wir mal nicht zu vermessen sein. Und ich glaube, es kann einen Beitrag leisten. Bleiben wir bei dem Punkt, Herr Reu, weil Sie haben es kurz Kröten genannt, dann sich korrigiert. Zugeständnisse muss die SPD da ganz augenscheinlich machen, denn die SPD hatte...

03:30:28 Noch vor kurzem eine ganz klare Haltung dazu. Ich kann mal zeigen, was die SPD-Fraktion zu genau so einem Vorschlag eigentlich sagt, nämlich Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Windgrenzen sind europarechtswidrig. Frau Rehlinger, was hat sich am Europarecht in den letzten zwei Wochen geändert? Ja, Jan von Aken hat sehr wenig Redezeit in dieser Sendung, das stimmt leider. Aber ich glaube, der braucht auch nicht viel Redezeit. Ich glaube, der kann sehr direkt formulieren.

03:30:55 Wir sind noch erst bei der Hälfte, Leute, überraschenderweise. Wir sind noch erst bei der Hälfte, Leute, etwas ganz Wichtiges drin, nämlich in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Was heißt in Abstimmung? Das ist schon ein Unterschied, ob ich das jetzt einfach von heute auf morgen mache, egal was der europäische Nachbar darüber denkt, oder ob ich das in Abstimmung auch mache. Das heißt, man muss, wie man das...

03:31:17 schon zum Beispiel in der Schweiz abstimmt. Ja, man kann etwas nur mit dem Nachbarn abstimmen, wenn er im Grunde genommen dem Ganzen zustimmt, dass man das gemeinsam so praktiziert. Meine Vorstellung ist, dass das...

03:31:30 wie es jetzt auch schon erfolgt ist, zum Beispiel in gemeinsamen Kontrollen passiert, an der deutsch-französischen Grenze passiert das, an der deutsch-luxemburgischen Grenze passiert das, dass es im Übrigen auch bedarfsgerecht ausgestaltet ist. Denn Herr Merz wird auch die Erfahrung machen, dass er für die Intensität von Grenzkontrollen, die er sich vielleicht wünscht, überhaupt erst mal gar nicht so viele Bundespolizisten zur Verfügung auch haben wird. Da wird die Realität vielleicht auch dem ein oder anderen markanten Satz noch mal eine auch tatsächliche Grenze mit aufsetzen.

03:32:00 Stelle. Aber am Ende des Tages ist das nicht mein Wunsch, dass wir die Schlagbäume wieder alle runter machen. Und es sind auch keine Grenzschließungen. Aber es gibt den Wunsch in der Bevölkerung, dass es eine gute Mischung aus Humanität und Ordnung gibt. Und deshalb nicht nur die Verschärfung, sondern wie können wir auch das, was schon bisher Bestand hatte, vernünftig...

03:32:20 Und da hatten wir uns keinen richtigen Instrumentenkasten geschaffen. Sie sind jetzt den zu schaffen, um das, was Rechtslage ist, umzusetzen. Ich glaube, das kann nicht vorwerfbar sein. Ja, das sehen Sie so. Die CDU und diesmal in Form von einem der prominentesten CDU-Politiker, womöglich auch ein zukünftiger Minister, Jens Spahn, sieht das anders. Der war nämlich zu Gast im Podcast von Michael Brücker.

03:32:48 Werbung, ich warte. Ihr braucht nicht rumheulen. Es passiert doch nichts. Oh mein Gott, in der nächsten Minute wird die Welt untergehen. Ich sehe das Originalvideo nicht. Ich werde alles verpassen und bei der nächsten Wahl 2029 die falsche Entscheidung treffen und dann wird Deutschland untergehen, weil ich jetzt Werbung habe. Entschuldigung. Wie geht's euch? Alles okay bei euch? Jetzt können wir das Re-Team loben. Ihr könnt das Re-Team loben, ja.

03:33:18 Das unbezahlte Re-Team. Bezahlt wird hier nur Dori und der Kameramann. 100% richtig. Deutsche Flugsicherung. Quasi. Bilduntergang jetzt schon. Quasi. Tag X ist schon x-mal neu berechnet worden. Irgendwann muss es ja stimmen. Kim? Ja? Geht's euch gut? Auf einer Skala von 1 bis 10. Ich dachte kurz, ich hätte den Hund getreten. Aber sie ist immer noch nicht da. Könnte passieren at this point. Könnte passieren.

03:33:47 Wäre das so schlimm, frage ich euch. Das kommt mir gerade ungelegen, das mit dem Untergang. Es läuft gerade alles so schön im Leben, ne?

03:33:56 Und wer ist schuld? Die Grünen. Ja, die Grünen, weil sie sich nicht durchgesetzt haben. Ich wette, kurz bevor die Welt untergeht, die Welt Hunger leidet, überflutet wird, es Brände geben wird, Flüchtlingsbewegung en masse und am Ende wird man sagen, da haben die Grünen sich nicht durchgesetzt. Hätten die Grünen sich mal durchgesetzt, hätten wir jetzt nicht das Problem. Hätten die Grünen sich mal durchgesetzt. Hier, 2025.

03:34:23 Haben sie nicht. Und deswegen geht jetzt Jahrzehnte später... Okay. Die Werbung ist vorbei. ...zu genau der Frage gesagt. In dem Table-Podcast sagt er, da steht nicht Zustimmen, da steht in Abstimmung. Das heißt, man spricht miteinander, man macht sich aber nicht abhängig von der Zustimmung des anderen. Heißt... Klingt nach normaler Kommunikation. Was stimmt denn jetzt die Interpretation, die Sie haben oder die Interpretation, die Jens Spahn hat? Na, wenn es doch um...

03:34:52 gute Nachbarschaft geht, dann macht man nichts gegen den Willen des Nachbarn. Und das ist der Geist, der in der Formulierung des Sondierungspapiers drinsteht. Wir wollen ein Land guter Nachbarn sein und dann mache ich nicht das, was der Nachbar gerade nicht wünscht. Insofern gilt es, das abzustimmen mit der Schweiz. Dann gehe ich aber auch nicht über Europarecht hinaus, oder? Europarecht ist ja mit den Nachbarn abgestimmt worden. Dann könnte man ja darüber auch reden, dass wir auf gar keinen Fall uns über das Europa-Asylrecht stellen und dann auch nicht Entscheidungen...

03:35:22 entgegend dessen treffen und auch nicht besprechen, weil die sind ja mit dem guten Nachbarn abgestimmt, nach der Logik. Aber who am I?

03:35:34 Ich setze an der Stelle und auf den unbedingten Willen von Herrn Merz und seinem Verhandlungsgeschicht, dass er das natürlich mit den Nachbarn bespricht, gut abstimmt und dann kann es auch stattfinden. Nochmal, ich möchte es nicht für meine Grenzen, die ich im Saarland nach Frankreich und nach... Die Türkei wird Ihnen den Mittelfinger zeigen, inwiefern ist die Türkei da gerade relevant. ...Luxemburg habe, ist das etwas...

03:35:57 um es aus meiner Perspektive zu sagen. Es gibt aber durchaus auch andere Stimmen dazu. Die sind in anderen Regionen Deutschlands etwas stärker als in meiner Region. Vielleicht muss man es deshalb auch anders austarieren. Am Ende des Tages heißt es...

03:36:11 Abstimmen und abstimmen heißt, dass man miteinander gesprochen hat und zu einer gemeinsamen Lösung gekommen ist. So ist es zu verstehen. Ganz kurz, weil er hat noch einen weiteren Satz hinzugefügt und hat gesagt, im Notfall machen wir das natürlich dann auch alleine, wenn man vorher diese Länder informiert hat. Und Sie sind jetzt sehr euphemistisch, Frau Rehlinger. Das ist der Kern der Asylwende, worüber wir jetzt gerade diskutieren. Darüber haben sich Horst Seehoff und Angela Merkel entzweit für immer, sodass Sie bis heute nicht mehr miteinander reden. Und Friedrich Merz sieht es genau wie entspannend. Also ich recherchiere ja jetzt nur, was in der Union passiert.

03:36:40 Nicht, was ich selber will, aber die sehen es so wie Jens Spahn. Es muss diese Zurückweisung geben, sonst sind alle anderen Maßnahmen nur Kleinkram, weil man diese Menschen, die irreguläre Migranten sind aus Sicht der Union, nicht mehr aus dem Land herausbekommt. Gott, was ist das für eine Webseite aus der Hölle.

03:36:59 Was zur Hölle? Jens Spahn fordert. Zurückweisung an der Grenze. Ein Politikwechsel. Aussetzung von Familiennachzug. Abschiebung von Menschen aus Syrien. Neuwahlen in Deutschland. Rücktritt von ÖZUGUTZ. ÖZUGUTZ.

03:37:16 Kommt irgendwas noch ohne Migrationspolitik? Grenzschließungen? Achtstundentag? Ah ja, Abschaffung des Achtstundentags. Grenzschließungen, Asylverfahren. Warum ist das immer so viel wie Migration? Organ, warte, was? Was habe ich gerade gesehen im Vorbeifliegen? Organspendepflicht. Das ist tatsächlich mal sinnvoll, oder? Das ist tatsächlich mal sinnvoll. Mensch.

03:37:40 Na gut. Der gehört ehrlich ins Gefängnis. Ach, Quatsch. Der gehört ordentliche Politik gemacht. Oder aus der Politik raus. Der hat nichts im Gefängnis, hat der jetzt nichts verloren. Das ist alt, wurde vergessen rauszunehmen. Oh, okay, schade. Schon sechs Jahre her.

03:37:56 Zurückweisung an der Grenze geben. Es geht um das zentrale Thema nationales Recht vor Europarecht. Die Union sagt, nationales Recht gilt vor Europarecht. Wir dürfen die zurückweisen, weil sie aus einem sicheren EU-Land kommen. Sie sagen, die SPD sagt, das Europarecht... Eine Wahlpflicht an der Wahlurne hat ganz essentielle Nachteile. Pack da nochmal ein paar Gedanken mit rein.

03:38:24 Weil das würde bedeuten, also wenn es eine Wahlpflicht gibt, dann würde das ja auch bedeuten, dass du Wahlzettel prüfen musst hinsichtlich des Ungültigmachens. Und dann kommst du sehr schnell auf, dein Wahlzettel muss mit dir namentlich verknüpft sein. Wahlpflicht steht nicht im Einklang unserer geheimen Wahlen.

03:38:54 Also diese Wahlpflicht seid mit dieser Forderung und diesem Ausruf wirklich ganz, ganz vorsichtig. Also ich weiß nicht, wie man die genau umsetzen würde, aber wir können das gerne mal als Diskussionsthema raufholen. Ich wäre dafür, to be honest. Ich glaube nicht, dass das so einfach ist.

03:39:15 Ungültig wären legal. Lass uns das gerne mal als Diskussionsthema hochholen, weil ich habe dazu auch letztens was gehört und dachte so, oh, schwierig. Ich glaube, man kann vorher andere Dinge bewegen. Ich glaube nicht, dass, also das Ding ist ja auch, wozu willst du überhaupt eine Wahlpflicht? Was bringt dir eine Wahlpflicht? Ich weiß gar nicht, ob das so, ich glaube nicht, dass die Wahlpflicht so viel ändert. Also was willst du mit der Wahlpflicht überhaupt bewirken?

03:39:44 Und was ist mit Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht ihrer Wahlpflicht nachkommen? Also wie sind die Strafen auf Wahlpflicht? Auch hinsichtlich dessen, dass wir keine komplett barrierefreien Wahlen haben und es Menschen gibt, die gar nicht wählen können.

03:40:03 Obwohl sie dann müssten. Also die Wahlpflicht, ganz, ganz, ganz, ganz kritisch. Belgien hat harte Geldstrafen. Ich glaube, eine Wahlpflicht mit harten Geldstrafen bestraft am Ende die falschen. Ganz schwierig, würde ich gerne zur Diskussion stellen. Da wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Forderungen.

03:40:23 Und ich wundere mich, wie viele Stunden Sie da zusammengesessen haben, dass Sie das nicht aufgelöst haben. Ja doch, wir haben es aufgelöst, so wie ich es gerade eben gesagt habe. Und am Ende des Tages geht es ja auch darum, dass man es europäisch abgestimmt bekommt. Und ich glaube im Übrigen, dass keine nationale Politik in dieser Frage, egal wie hart man sie formuliert, erfolgreich sein kann. Wir werden diese Frage der Migration und wie wir das gut in Europa miteinander hinbekommen. Human.

03:40:48 hinbekommen, aber eben auch in den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinbekommen, nur europäisch beantworten können. Und wenn ich als allererstes mal allen meinen europäischen Nachbarn die Tür vor der Nase zuschlage, dann ist das keine Grundlage, um anschließend als Kanzler in Europa stark aufzutreten und dafür zu sorgen, dass man eine europäische Lösung für große Fragen hinbekommt. Deshalb kann das nicht klug sein. Und ich glaube, am Ende des Tages kann das auch Herr Merz nicht wollen, zumindest dann nicht, wenn er ganz genau hinguckt.

03:41:17 Wahlanreize auch sinnvoller, wenn man sich an so Spaßaktionen wie den Döner erinnert und so. Ich glaube, sowas zieht mehr, würde ich sehr viel mehr begrüßen als eine Wahlpflicht, Wahlanreize.

Debatte über Migration, Asylrecht und doppelte Staatsbürgerschaft

03:41:33

03:41:33 Der Status quo im Moment ist ja, es gibt Grenzkontrollen, die hat die Innenministerin Nancy Faeser eingeführt. Es gibt auch Zurückweisungen an den Grenzen, aber eben nicht, und das ist der Punkt, den auch Herr Brücker gerade nochmal herausgestellt hat, bei Asylbewerbern. Was bedeutet das, wenn in Zukunft...

03:41:52 So will es die Union. Ich höre jetzt raus, die SPD in Person von Frau Rehlinger will das eigentlich nicht. Dann auch Asylbewerber an der Grenze zurückweist. Was passiert dann? Ich finde das unerträglich, wie hier über Migration geredet wird. Sie fragen Herrn Reuen nach Migration. Das Erste, was er sagt, er redet von Terrorismus. Ich glaube, ich höre nicht richtig. Migration hat nichts mit Terrorismus zu tun. Migration sind Menschen, die Schutz suchen.

03:42:19 Wenn in diesem Sondierungspapier, was die SPD mir unterschrieben hat, da steht tatsächlich der Begriff irreguläre Migration. Wir haben ein Asylrecht. Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat das Recht, Asyl zu beantragen. Daran ist nichts illegal, daran ist nichts irregulär. Das, was Sie da aufgeschrieben haben, steht 1 zu 1 im AfD-Programm. Da müssen CDU und SPD sich echt mal in die Nase fassen und sagen, Sie machen hier AfD-Politik. Wissen Sie, was das Schlimmste ist, was da drinsteht? Das haben Sie gar nicht an die Wand geworfen. Für die deutschen Doppelstaaten.

03:42:49 Das sind drei bis fünf Millionen Menschen in Deutschland, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Steht drin, wer sich straffällig macht, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft hinzugehen. Das wird geprüft, steht drin. Aber da steht auch drin, Antisemitismus. Was glauben Sie, wie viele Hunderttausende am Wochenende geguckt haben, habe ich vielleicht auf Insta mal was zum toten Kind in Gaza gepostet, weil das kann ja gleich schon mal Antisemitismus sein in Deutschland. Sie verbreiten Angst und Schrecken bei Millionen von Leuten, die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das machen Sie jetzt mit dem Überzeichnis. Ist mir zu Matsch, wenn ich...

03:43:18 Also ich finde es jetzt... also ja...

03:43:23 fühle ich jetzt nicht so komplett, um ehrlich zu sein. Das ja, da bin ich komplett dabei. Wenn es noch ein Argument brauchte, um zu sagen, wir können es nicht darauf verlassen, eine Mehrheit zu organisieren, wo die Linke zustimmen muss, dann hat er von Arten das gerade geliefert.

03:43:50 Das ist klar, das kann man nicht machen. Man kann sich solchen Leuten bei solchen zentralen Entscheidungen nicht ausliefern. Das geht nicht. Deshalb muss es versucht werden, vorher zu lösen. Und mit Terrorismus, ich habe das nicht gleichgesetzt. Nein. Ich habe eine Kette aufgezeigt. Er hat Terrorismus gesagt, by the way. Da bin ich ja sogar noch drüber gestolpert, weil sie euch erinnert.

03:44:10 Er hat innerpolitischen Terror gesagt. Er hat literally, er hat Terror als Wording benutzt.

03:44:30 Wenn du über deinen eigenen Rechtspopulismus stolperst, eine halbe Stunde später, ist das echt schwierig. ... des republikanischen Bevölkerung, die dahin geht, dass dann 20 Prozent AfD wählen. Und die machen das nicht, weil sie blöd, dumm oder sonst was sind, sondern weil sie sehr beunruhigt sind. Und weil sie verzweifeln an denen im Staat, die was zu sagen haben, weil wir nicht in der Lage sind, dieses Problem zu lösen. Und natürlich kann man sich auch differenziert unterhalten über die Frage von Terrorismus. Differenziert unterhalten muss man sich übrigens auch.

03:45:00 von Gewalttätigkeiten. Und ich bin da gerne bereit, auch darüber zu diskutieren. Ich glaube, Sie werden sich wundern, wenn Sie sich die Zahlen anschauen. Frau Rehlinger, jetzt Sie. Ich gebe Herrn van Aken vollkommen recht. Es darf keine deutsche 1. und 2. Klasse geben. Deswegen steht dort drin, es wird geprüft. Und die Hürden beim Staatsangehörigkeitsrecht sind extrem hoch. Das ist so. Ich glaube, ich...

03:45:28 Aber ein Gefühl dafür, was bei dieser Prüfung möglicherweise rauskommt. Trotzdem, es tut mir leid, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt. Das heißt, prüfen heißt, wir prüfen es mal, aber wir wissen vorher, das wird eh nicht funktionieren. Nach all dem, was ich aus berufenem Munde dazu gehört habe, ist, dass...

03:45:44 in diesem Sinne so nicht ohne weiteres umsetzbar. Und insofern tut es mir leid, dass es schon Menschen gibt, die besorgt sind darüber, was sich für sie daraus ergeben könnte. Vielleicht noch nicht jetzt in dem Moment, sondern vielleicht später irgendwann mal, wenn es andere Mehrheiten noch gibt, die viel Schlimmeres im Schilde führen. Und deshalb darf das nach meiner Einschätzung so nicht passieren. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Neben dem, was jetzt alles an Restriktionen genannt worden ist, und ich habe es eben schon mal gesagt, ich glaube schon, dass wir uns...

03:46:12 ein paar Instrumente verschaffen müssen, nicht um Dinge zu verschärfen, sondern um das bestehende Recht schlicht und ergreifend umzusetzen. Das ist schon ein Gefühl in der Bevölkerung, dass der Staat nicht mehr ohne weiteres in der Lage war, bestehende Gesetze einfach auch umzusetzen. Gibt es ja durchaus auch einen weiteren Gedanken in diesem Sondierungspapier. Nämlich erstens, wir wollen...

03:46:31 definitiv am Asylrecht, am individuellen Asylrecht festhalten. Ich finde es schon mal wichtig, dass das schlimm genug, dass man es tun muss, aber es ist wichtig, dass es drinsteht. Zweitens, es steht auch drin, dass wir ein Einwanderungsland sein wollen, sein bleiben und für die Zukunft sogar noch viel stärker auch eins sein werden. Im Sinne auch der Fachkräfte, Zuwanderung, schnellere Anerkennung, bessere Integration, Sprachkurse. Wir haben reingeschrieben, dass es die Sprachkitas wieder gibt und, und, und. Ich finde, das ist ein wichtiger Teil, weil...

03:47:00 In der Vergangenheit haben wir ein Stück weit das Thema Integration zu wenig im Blick gehabt und haben gedacht, das wird irgendwie schon klappen. Das tut es aber nicht. Und deshalb ist das schon nochmal ein ganz, ganz starker Punkt, den man jetzt nicht bei allen Debatten jetzt einfach hinten runterfallen lassen darf.

03:47:15 Ich höre daraus, Frau Rehlinger, dass nicht alles, was im Sondierungspapier steht, dann auch so umgesetzt wird und dass vieles noch weiter diskutiert werden muss in den Koalitionsverhandlungen. Das ist auch üblich so, dass natürlich ein Sondierungspapier erstmal nur sozusagen ein Zusammenschnuppern ist, um dann die harten Details in den Koalitionsverhandlungen rauszubekommen.

Internationale Unsicherheit und die Lage in der Ukraine

03:47:38

03:47:38 Aber wir sprechen ja auch heute vor dem Hintergrund, dass Deutschland und Europa vor riesigen Herausforderungen stehen. Diese Milliardenpakete, über die wir heute ja schon diskutiert haben, über die sprechen wir, weil die Weltlage unsicherer wird. Herr Reuel hat es beschrieben, was da im Weißmannhaus passiert. Und deswegen möchte ich die Runde gerne erweitern um einen Kollegen, Vassili Golot, Korrespondent in der Ukraine. Herzlich willkommen, Vassili. Schön, dass du da bist.

03:48:15 Vassili, schön dich im Studio zu haben, sonst sehen wir uns immer nur über den Bildschirm, weil du eigentlich in Kiew natürlich bist und du beobachtest die Lage vor Ort. Die Welt ist insgesamt unsicherer geworden, auch in den letzten Wochen. Das gilt natürlich für die Ukraine im Besonderen. Wie ist die Lage vor Ort im Moment? Während wir gerade sprechen, wird die Ukraine angegriffen von Russland. Es fliegen Raketen in dieser Nacht, werden mehr als 100 Drohnen erwartet.

03:48:44 Keine gesicherten Informationen, weil man das erst weiß, wenn die Drohnen tatsächlich im ukrainischen Luftraum sind. Aber die Angriffe gehen weiter, jeden Tag, jede Nacht. Und dieses Gefühl der Unsicherheit, was hier ankommt durch die...

03:48:58 Bilder, die wir gesehen haben aus dem Oval Office, durch die Unsicherheit, die die USA unter Donald Trump verbreiten. Dieses Gefühl kennen Ukrainerinnen und Ukrainer seit drei Jahren in besonderem Ausmaß und seit 2014 durch den Krieg, den Russland damals gestartet hat. Wir haben alle diese Szenen vor Augen. Du hast es erwähnt, Zelensky und Trump und J.D. Vance, muss man natürlich auch sagen, im Weißen Haus. Das Zerwürfnis auf offener Bühne.

03:49:25 Jetzt gab es dann wieder ein bisschen versöhnlichere Töne von beiden Seiten zwischendurch. Heute ist Zelensky in Saudi-Arabien. Da treffen sich auch Delegationen aus Amerika und der Ukraine. Hast du Hoffnung, dass da in irgendeiner Weise ein guter, um das Wort noch mal zu bemühen, Deal rauskommt? Wenn ich eine Sache in der Ukraine gelernt habe von den Menschen dort, dann ist es, dass man die Hoffnung niemals aufgeben darf.

03:49:51 würde die Ukraine sich heute nicht so verteidigen, wie sie es bis heute tut. Eine Sache ist vielleicht wichtig. Wir reden von Zerwürfnis oder Eklat mit Blick auf die Situation im Weißen Haus. Das war aber etwas anderes. Das war ein respektloses Verhalten eines US-Präsidenten, einer US-Administration gegenüber einem demokratischen Staat.

03:50:15 Ein Verhalten, das wir uns nicht ausmalen konnten, das kennt man von Wladimir Putin, das kennt man von Diktatoren, von anderen Autokraten, aber das kennt man nicht von einem US-Präsidenten. Und es ist wichtig, das so klar zu benennen, denn das, was dem ukrainischen Präsidenten dort passiert ist, das könnte auch einem deutschen Bundeskanzler dort passieren. Und deswegen erleben wir jetzt auch eine Debatte, wie wir sie haben, dass wir uns Gedanken, andere Gedanken über unsere Sicherheit machen müssen. Und das, was ich in der Ukraine am häufigsten höre, ist,

03:50:44 Wir wollen nicht abhängig sein. Wir wünschten, wir könnten selbst für unsere Sicherheit sorgen, ohne Abhängigkeit von den USA, ohne Abhängigkeit von Europa. Aber es geht nicht. Die Ukraine...

03:50:53 Der, der gerade spricht, ist Vassili Golot oder Golot. Ich weiß nicht, wie er ausgesprochen wird, um ehrlich zu sein. Den kennen wir auch, weil der ganz oft aufgetreten ist, weil der ist ARD-Korrespondent in Kiew. Und deswegen war der in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr häufig im Bild. Braucht die USA und deswegen ist das, was in Saudi-Arabien passiert, so wichtig, weil das ein Balanceakt ist. Die Ukraine muss einerseits klar machen, dass sie bereit ist, auf die USA zuzugehen. Und das ist sie, denn niemand will den Frieden so sehr wie die Menschen in der Ukraine.

03:51:23 den Menschen und auch der politischen Führung ist klar, dass es schmerzhafte Punkte geben wird und schmerzhafte Einigung. Aber in erster Linie geht es darum.

03:51:33 zu verstehen, dass da nicht zwei Streithähne sich einander gegenüberstehen, sondern der eine Staat, der jedes Recht hat, sich zu verteidigen und der andere Staat, der diesen Staat vernichten will. Jetzt haben wir heute schon ziemlich viel über diese wahnsinnigen hohen Summen gesprochen, die im Raum stehen. Hunderte Milliarden Pakete massiv aufrüsten, auch Deutschland und Europa Geld für die Ukraine beschaffen. Unter anderem deswegen wird ja auch über diese Milliarden Pakete gesprochen. Ist das eine gute Idee?

03:52:03 Geld auszugeben für Sicherheit? Es ist notwendig. Es tut natürlich weh. Das ist kein Kurz so ironisch. Es ist viel Geld. Es ist Geld, was man in andere Bereiche auch stecken müsste. Es wird überall Geld gebraucht. Aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Was haben wir denn ohne Sicherheit? Was haben wir denn, wenn wir ins Bett gehen und nicht wissen, ob eine Drohne oder eine Rakete in unser Haus einschlägt? Glücklicherweise müssen wir uns diese Gedanken jetzt in Deutschland nicht machen.

03:52:29 Aber die Menschen in der Ukraine wissen, was das bedeutet, wenn sich das eigene Leben von heute auf morgen ändert. Und deshalb ist die Tatsache, dass man sich nicht mehr auf die USA verlassen kann, so wie man das über Jahrzehnte konnte, führt einfach dazu, dass man sich andere Gedanken über Sicherheit machen muss und dafür auch Geld in die Hand nehmen muss. Jetzt gibt diese Diskussion, dass immer mehr Geld in Verteidigung gesteckt wird, auch in Waffensysteme investiert wird. Das bereitet einigen...

03:52:58 nicht wenigen Menschen auch in Deutschland und Europa sorgen. Mit einer von den Menschen möchte ich jetzt sprechen und sage deshalb herzlich willkommen im Studio, Gesa Lonnemann. Schön, dass Sie da sind.

03:53:15 Hallo Frau Lonnemann. So, jetzt kommt eigentlich für mich so der spannendste oder einer der spannendsten Teile, weil wir haben ganz oft ExpertInnen, Korrespondenten, PolitikerInnen und jetzt kommt nochmal ein anderer Input, den ich immer sehr wertvoll finde. Overflow, danke dir für drei Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Sie engagieren sich in Niedersachsen in der Friedensarbeit. Das Schwarz-Rot jetzt deutlich, das haben wir heute besprochen.

Diskussion über Aufrüstung und Friedenspolitik

03:53:43

03:53:43 mehr Geld für Verteidigung ausgeben will. Das sehen Sie mit Sorge. Warum? Ich glaube allgemein, dass...

03:53:52 Also in erster Linie glaube ich, dass mit diesen Plänen durchaus auf ein gesteigertes Bedürfnis reagiert wird, was auch in der Bevölkerung dort ist, nämlich ein gesteigertes Bedürfnis nach Sicherheit. Und das kam jetzt aber schon ein paar Mal. Und für mich ist wichtig zu sagen, dass Sicherheit multiperspektivisch gedacht werden muss. Das heißt, ich glaube, dass auch wenn ich in Diskussionen in der Erwachsenenbildung mit Menschen bin, dass sehr selten ausschließlich militärische...

03:54:21 Argumente für eine gesicherte Zukunft herangeführt werden, sondern es sind Argumente der Sozialstaatlichkeit, es sind Argumente des Privatlebens. Und ich glaube, dass diese Multiperspektive geradezu kurz gedacht wird. Und das sehe ich mit Sorge, weil ich gerade die politische Debatte wahrnehme, dass alles auf eine Karte gesetzt wird in Sachen Sicherheit und diese ist Militäraufrüstung. Diese Multiperspektive, die bringen Sie ja heute auch hier ins Studio.

03:54:50 dankbar, dass Sie heute da sind. Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, kündigt eine Wiederaufrüstung Europas an. Was löst das bei Ihnen aus, wenn Sie das hören?

03:55:06 Ich komme aus der historisch-politischen Bildung, deswegen ist da mein Bezug. Ich glaube, den Bezug gibt uns auch einfach das 20. Jahrhundert. Und ich glaube, es hat sich gezeigt, dass die Gleichung, Aufrüstung gleich Sicherheit, nicht aufgeht. Die erste große Aufrüstungsspirale zu Beginn des 20. Jahrhunderts endete im Ersten Weltkrieg. Die zweite große Aufrüstungsspirale war das ewige Säbelrasseln rund um den Kalten Krieg, wo ich auch sagen würde, dass weder Aufrüstung noch Abschreckung den Kalten Krieg

03:55:35 Krieg nicht haben ausbrechen lassen, sondern die Befriedungspolitik. Das heißt, es erinnert mich an Zeiten, in denen Sicherheit nicht durch militärische Aufrüstung garantiert werden konnte. Ich finde den Input sehr, sehr wichtig, um ehrlich zu sein.

03:55:52 Ich finde den Input sehr, sehr wichtig. Also wie schaffen wir wirklich Frieden in der Ukraine? Und was sind die historischen Vergangenheiten, wo man reinschauen kann? Was hat damals was gebracht? Aber inwiefern ist es auch mit dem Konflikt jetzt gerade vergleichbar? Ich glaube, da könnte man eine eigene Sondersendung zu machen. Fände ich sehr, sehr spannend. Was ist erfolgsversprechend, was nicht? Was ist notwendig, was nicht? Heute hier im Publikum sitzen bleiben. Bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie die Perspektive heute hier mitgebracht haben. Vielen Dank, Frau Lonnemann. Das war's schon.

03:56:22 Und jetzt wird hoffentlich in der großen Runde darüber diskutiert. Ich finde es erstmal richtig, vor Aufrüstungsspiralen zu warnen. Ja, deswegen fand ich es tatsächlich auch gerade ein wertvoller Input und hätte ihr gerne länger zugehört, weil sie ja schon eine Fachperson ist. Da ist ja schon was dahinter. Das ist jetzt nicht irgendwie eine random Person, die da gerade Input gibt.

03:56:43 Frau Rehlinger, mit dieser Sorge ist Frau Lonnemann ja nicht alleine. Können Sie das nachvollziehen? Absolut. Erstens höre ich das auch sehr oft. Zweitens geht es mir auch ganz ähnlich. Das ist ja keine schöne Sache, die wir jetzt machen. Und ich darf sicherlich für die Sozialdemokratie in Deutschland in Anspruch nehmen als Friedenspartei, dass wir...

03:57:08 das in unserer Geschichte immer schwer gehabt haben, uns mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Und die Friedenspolitik und die Politik des Ausgleichs und der Versöhnung war etwas, was uns ganz besonders geprägt hat. Aber auf der anderen Seite ist es immer die Frage, aus welcher Position heraus betreibe ich.

03:57:27 Ausgleich, Versöhnung oder führe Friedensgespräche heraus. Man wird es niemals aus einer Position tun können, in der man selber nicht ernst genommen wird. Und zum Ernstnehmen in diesem Spiel, so muss man das leider sagen, so betrachten das ja einige in der Weltpolitik, heißt eben dann auch, dass man ein...

03:57:44 gerüttet Maß an eigener Verteidigungsfähigkeit besitzt. Die werden wir in Deutschland nie alleine für uns solitär hinbekommen können. Deshalb ist eigentlich die Antwort auf die ganzen Entwicklungen in dieser Welt in einem Wort zusammenzufassen. Sie lautet Europa. In verteidigungspolitischer Hinsicht, wirtschaftspolitischer Hinsicht und und und. Aber wir müssen dazu natürlich unseren Beitrag leisten, so schwer uns das fällt. Wir haben uns viele, viele Jahre dort in einer sehr angenehmen Situation befinden dürfen.

03:58:13 Ich befürchte, sie ist nicht mehr so fortzusetzen, diese Situation. Und wir müssen angemessen darauf reagieren, nicht überziehen. Aber wir dürfen auch nicht weiter nichts tun an dieser Stelle. Herr Van Aken, jetzt ist ja in den letzten Wochen ziemlich deutlich geworden, dass die USA Europa und auch Deutschland nicht wie bisher mitbeschützen.

03:58:35 Da entwickelt sich ein ganz anderes Verhältnis mittlerweile. Die Antwort von Schwarz-Rot ist und deswegen auch diese Dringlichkeit, ja jetzt in diesen Wochen das zu verabschieden. Die Verteidigungsausgaben sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, quasi massiver Aufrüstungskurs. Die Linke und Sie kritisieren das. Was ist denn die Alternative?

03:58:57 Die Alternative ist das Geld, was da ist, für die Verteidigung zu benutzen. Wenn wir nur die europäischen NATO-Staaten nehmen, dann geben die jedes Jahr 430 Milliarden für Rüstung aus. Russland schon kaufkraftbereinigt 300 Milliarden. Und wenn ich mir 430 zu 300 Milliarden angucke,

03:59:13 Dann ist das erstmal eine relative Stärke in Europa. Das ist alles ohne die USA. Und da muss man sich doch fragen, warum soll das nicht reichen? Warum gibt es denn nicht genug Patriot-Batterien in Deutschland zum Beispiel? Weil eben ganz, ganz viel von diesem Geld auch in Waffensysteme gegangen ist, um irgendwo am anderen Ende der Welt Krieg zu führen. Und ich finde, wenn wir uns auf die reine Landesverteidigung, so wie es auch im Grundgesetz steht, berufen und sagen, wir brauchen nur noch eine Landesverteidigung oder eine EU-Landesverteidigung, dann reichen noch diese 430 vollkommen aus. Ich verstehe nicht, warum man jetzt das Verdoppeln...

03:59:42 dreifachen, vervierfachen will. Das Geld ist da. Man muss es nur für die richtigen Dinge einsetzen. Und an dem einen Punkt würde ich Ihnen auch noch widersprechen, Frau Rehlinger, das, was Sie gesagt haben. Man kann sozusagen abrüsten oder aussöhnen, nur aus einer Position der Stärke raus. Das ist dieser ganz alte Spruch, wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Nee, ich bin ganz, ganz tief davon überzeugt, wer den Frieden will, der muss den Frieden vorbereiten.

04:00:09 War jetzt nicht so viel drin. Also ist natürlich schön, den Reden zu hören, aber da war jetzt trotzdem nicht sehr viel Inhalt drin, wenn ich das so sagen darf. Es ist auch irgendwie so eine linke Floskel, die ich natürlich gerne höre, aber mir jetzt nicht so viel Inhalt drüber bringt. Er hat bei Lanz 40 Minuten darüber geredet. Das ist schön, aber das gerade war eine Floskel-Antwort. Welchen stimmen Sie zu?

04:00:36 Er hat Zahlen genannt. Ja. Ja. Naja, also da hätte man, glaube ich, jetzt die Redezeit besser nutzen können. Jan van Aken hat das schon an anderer Stelle durchaus ausgeführt. Das wollte ich nicht in Abrede tun. Ich tue mich schwer mit diesen Sprüchen. Ich tue mich auch schwer mit Begriffen wie Spiel, auch wenn sie das eingeordnet haben. Love New Zealand, ich danke dir für 15. Vielen, vielen Dank. Wir müssen genau darauf achten, wie wir miteinander sprechen und worüber wir sprechen.

04:01:03 Ich bin die ganze Zeit im Kopf bei einer Situation in einer Entbindungsklinik in Tschernihe vom Norden der Ukraine. Dort fliegen alle Raketendrohnen, die aus dem Norden kommen, über diese Stadt, manchmal auch auf diese Stadt. Und wir standen da und plötzlich war Luftalarm. Und dann kommen schwangere Frauen in den Flur. Dann werden diese kleinen Neugeborenen, die schon auf der Welt waren, in den Flur geschoben. Und du stehst da und kommst dir einfach vor wie...

04:01:27 in irgendeinem falschen Film. Das kann doch nicht die Welt sein, in der wir leben, dass eine solche Unsicherheit herrscht, dass Kinder in eine Welt hineingeboren werden, bei der nicht klar ist, werden sie in Sicherheit irgendwann aufwachsen, in Frieden leben oder werden diese Kinder in 18 Jahren irgendwann an der Front stehen müssen. Und um das zu verhindern, dass diese Kinder an der Front stehen müssen, muss man stark sein, muss man über...

04:01:52 mit denen man sich schützen kann. Aktuell sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen vor einem Aggressor wie Russland. Und ich höre mir jeden Tag Aussagen an aus Russland. Russland erklärt nicht nur der Ukraine den Krieg, sondern der westlichen Welt, konkret Europa. Die russische Aggression ist auf Imperialismus aufgebaut. Diese Aggression kennt keine Grenzen. Das müssen wir uns bewusst machen und wir müssen handeln. Wir müssen weniger darüber sprechen, dass wir handeln.

04:02:21 sondern wir müssen tatsächlich etwas tun. Und deswegen sind diese hohen Summen notwendig, weil Krieg sich auch verändert. Russland hat sehr, sehr viele Reserven. Russland hat extrem viel aus Sowjetzeiten an Waffen, übrigens auch aus der Ukraine, die die Ukraine abgegeben hat, um Sicherheit zu bekommen, die sie nicht bekommen hat von Russland. Und produziert aber ständig auch neue weitere Waffen. Und das ist leider etwas, was...

04:02:45 notwendig ist, aufzurüsten, um sich schützen zu können. Ist, Frau Grimm, der Weg, den die, ich hätte fast gesagt Regierung, aber noch sind sie es ja gar nicht, die rot-schwarze Sondierungsgruppe da einschlägt, nämlich Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um dann verteidigungsfähig, wie Vassili Golot das beschreibt, zu werden? Ist das der richtige Weg?

04:03:06 Ja, ich glaube, das Geld, das zusätzliche Geld ist jetzt notwendig, weil kurzfristig solche Summen nicht mobilisiert werden können, um die Verteidigungsausgaben ausreichend aufzustocken. Aber was auch richtig ist, wir müssen uns beschäftigen damit, wie wir mehr Schlagkraft realisieren mit dem gleichen Geld. Werbung, wir warten.

04:03:33 Hans folgt erst seit einem Monat. Ich glaube, da muss ich ein bisschen nachlässig sein. Aber ich sage so oft, ey, wir warten doch auf euch, dass ich dann so Kommentare wie, wow, jetzt Werbung, tatsächlich ein bisschen zu übernegativ auffasse. Ich glaube, ich muss mich da ein bisschen freimachen von. Aber das nervt mich ein bisschen, gerade weil ich so oft auf euch warte und gerade jetzt eigentlich gar keine Zeit mehr habe.

04:04:00 Bei mir nicht und habe kein Abo. Ich weiß auch nicht, wie oft ich hier die Werbung erkläre und es noch nicht bei jedem angekommen ist. Ihr habt nicht immer alle gleichzeitig Werbung. Es ist kein Fehler, wenn ihr keine Werbung habt. Es ist alles gut. Manche haben auch nur 10 Sekunden, manche haben eine Minute. Das erscheint dann richtig, richtig lang. Aber es hat nicht immer jeder Werbung.

04:04:28 Okay.

04:04:33 Ich habe Hunger. Ich werde in den nächsten zehn Minuten ungeduldig, weil ich Hunger habe. Und ich habe mir gestern Reis gekocht und werde mir heute Löwenanteil dazu machen. Und ich habe jetzt in der Küche ein komplettes Löwenanteilregal. Da steht das Frikassee, das Chili Vegano, die Erdnussvariante, der Berglinseneintopf und das Kichererbsencurry. Und ich habe mich noch nicht entschieden, was ich davon jetzt gleich snacken möchte.

Europäische Kooperation und moderne Waffensysteme

04:05:02

04:05:02 Aber wenn wir schon mal dabei sind, ihr wundervollen Menschen, bei Löwenanteil gibt es gerade eine richtig krasse März-Aktion. Also falls ihr schon mal Löwenanteil testen wolltet, so generell, gibt es aktuell 20% Rabatt. Ich habe euch das alles mal zusammengefasst, weil es gerade so eine 3-Monats-Challenge von Löwenanteil gibt.

04:05:24 Wo sie sagen, ey, wenn du jetzt in ein 3-Monats-Abo gehst, musst du nicht kündigen. Also wenn ihr jetzt ein 3-Monats-Abo abschließt, dann kriegt ihr 20% da drauf. Zusätzlich 10%, wenn es die erste Lieferung mit meinem Code ist. Und das Abo endet automatisch. Also ihr braucht keine Kündigung oder sowas. Ja, Löwenanteil macht eine Friedrich-Merz-Aktion, weil sie sagen, oh mein Gott, das wird so dramatisch die nächsten Wochen.

04:05:52 Wir geben euch eine März-Aktion, um den März ein bisschen umzumünzen, weil es politisch alles so scheiße ist. Also wenn ihr noch im März so ein 3-Monats-Abo abschließt, gibt es da richtig Rabatt drauf. Wenn das jetzt zu schnell war, ich habe das auch tatsächlich bei Löwenanteil im Command einmal nochmal aufgelistet. Da steht alles nochmal drin, wie es funktioniert. Falls ihr euch mit Essen eindecken wollt, die nächsten 3 Monate.

04:06:18 Ich glaube, günstiger wird es nicht, um ehrlich zu sein. Okay, sind wieder alle da? Alle haben wieder ihren Sitznachbarn? Keine Söder-Aktion? Nein, es ist eine März-Aktion. Man muss ab und zu mal austarieren, was das Schlimmste gerade ist.

04:06:35 Habe ich schon lange nicht mehr gemacht. Ich glaube, wird mal wieder Zeit. Würde mich freuen auf jeden Fall. Löwenerteil ist so lange an meiner Seite. Es sind solche Cuties auch im Background. Sowas kriegt ihr nie mit. Aber es sind einfach sehr, sehr, sehr nette Menschen, die hinter dieser Marke auch stehen. Habt die sehr gerne. Genau wie bei Elgato, by the way. Okay, weiter geht's. Gerade haben wir ungefähr die Hälfte dessen, was wir mit diesen Summen realisieren könnten, weil wir zu wenig europäisch kooperieren. Und wir müssen uns überlegen,

04:07:03 die Waffensysteme selber bereitzustellen, dass wir nicht so stark von den Amerikanern abhängig sind. Und wir müssen uns überlegen, was sind denn die modernen Waffensysteme? In dem Bereich gibt es übrigens durchaus die Möglichkeit, dass man auch Spillovers auf das Wachstumspotenzial hat, dass man im Hightech-Bereich, die Ukraine macht das vor mit den Drohnenprogrammen, dass man im Hightech-Bereich schlagkräftiger wird, Schutzschirm, Drohnen, KI.

04:07:26 und dann natürlich auch die Diskussion über den nuklearen Schutzschirm, wenn Donald Trump uns den entziehen sollte. Das sind alles sehr schwierige Fragen und ich glaube, wir müssen die diskutieren. Das Geld ist wichtig und richtig für die Verteidigung. Aber wir müssen überlegen, wie wir das Geld richtig einsetzen, damit wir tatsächlich auch ein starker Akteur in der Welt sind, mit dem man dann sich eben auch auseinandersetzt und auch verhandelt. Herr Brücker, ich finde auch Sinn.

04:07:52 Ich muss auch sagen, so ein Satz wie, wer Frieden will, muss Frieden schaffen, ist wirklich eine Plattitüde, da macht Wladimir Putin im Kreml den Krimsekt auf und für die Ukrainer, für die Ukrainer muss das wirklich wie Hohn und Spott klingen. Soll Zelensky aus seinem Bunker mit einer weißen Farbe gehen und sagen, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, ich finde, was Vassili da gerade eben gesagt hat, einen wunderbaren Satz, niemand will wahrscheinlich mehr Frieden als die Menschen in der Ukraine. Nur wie sollen sie es machen, wenn sie einen Menschen haben wie Wladimir Putin?

04:08:22 Wir können uns unsere Gegner auch nicht bauen. Natürlich versteht Wladimir Putin, das sagt jeder, der sich mit diesem Mann beschäftigt hat in den letzten Jahrzehnten, versteht nur die Sprache der Stärke, ob wir das wollen oder nicht. Und deswegen müssen wir uns technologisch aufrüsten, um ein wenigstens, ein wenig in eine Verhandlungsmacht zu kommen, die wir offensichtlich heute nicht haben, sonst hätten wir es ja schon längst geschafft. Und da ist die Antwort Europa und nicht Sätze wie, wer Frieden schaffen muss, Frieden. Wir wollen alle Frieden. Herr Brügger, Sie vermischen hier Dinge, die nicht zusammengehören. Dieses ganze...

04:08:51 Milliarden-Paket, was jetzt für die deutsche Aufrüstung ist, hat nichts mit der Ukraine zu tun. Natürlich, das wissen Sie doch gar nicht, was da kommt. Nein, aber das hängt trotzdem zusammen. Also ich bin da auch nicht mehr ganz bei Jan Aken, weil es ist ja trotzdem ein Vermögen, um uns zu verteidigen, eben weil wir nicht nur die Ukraine schützen müssen, sondern auch uns selbst, weil wir ja viel langfristiger mit Trump und Putin gerade dealen müssen.

04:09:19 Weiß ich nicht. Also für mich hält das, also für mich hängt das alles zusammen, um ehrlich zu sein. Alles, was jetzt die Sondierungsgruppe da ausgehandelt hat, das geht alles um die Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Ja, aber wo ist die Bundeswehr denn? Was ist denn die Grundlage dafür? Sie sind gleich weiter dran, weil wir ja auch Leute aus dem Sondierungsteam da haben.

04:09:39 Haben die Milliarden was mit der Ukraine zu tun? Natürlich haben sie auch etwas mit der Ukraine zu tun. Ich habe so verstanden, zum einen für die Ukraine, zum anderen um uns selbst zu verteidigen, wenn es halt auf hart kommt. Und ich sehe in beides eine Sinnhaftigkeit, um ehrlich zu sein. Wir haben ja die letzten Wochen so viel darüber geredet, wie viel Jahre es dauert, uns selbst wieder aufzustellen, wenn jetzt der Sicherheitsgarant USA wegfällt. Und das weiß Nian von Aken auch.

04:10:09 Die Staaten mittlerweile aufgestellt, auch das muss alles finanziert werden. Natürlich werden wir daneben die Fragen zu stellen haben, wenn es denn hoffentlich mal zu einem guten Zeitpunkt, und der ist besser morgen als übermorgen, über Friedensgespräche reden muss man, auch über Friedenssicherung muss man reden, man muss über Wiederaufbau reden, das wird alles noch dazu kommen. Und deshalb ist meine allergeringste Sorge, dass nicht genug Konsolidierungsdruck in diesem Haushalt sein wird. Da wird genug Konsolidierungsdruck sein, neben dem, was wir alles jetzt schon auch da rausgenommen haben. Ja, Herr Woll.

04:10:38 Okay, ganz kurz. Steht in dem Sondierungspaket wirklich gar kein einziges Mal das Wort Ukraine? Weil Semiblau da gerade so drauf beharrt und ich habe es nicht im Einzelnen gelesen. Und ich möchte gerade nichts Falsches sagen. Aber ich kann es mir nicht vorstellen. Es gibt zwei.

04:11:10 Ein Satz, glaube ich. Okay, muss ich mir echt anschauen tatsächlich.

04:11:17 Dass die Welt schön sei und die Menschen alle lieb und sich dann wundern, wenn irgendeiner ausrastet. Das haben wir jetzt gemacht. Und die Zeche zahlen wir jetzt, weil wir nicht in der Lage sind, notfalls uns alleine zu verteidigen und Europa zu verteidigen. Und jetzt wird nachgearbeitet. Wir holen nach. Das ist die Wahrheit. Und jetzt können wir nochmal Zeit verschwenden damit, zu denken, was könnte man sonst noch machen. Die Lage ist relativ eindeutig. Da ist einer unterwegs.

04:11:42 Der rastet aus und der kennt keine Grenzen, der kennt nur Erweiterung seiner Möglichkeiten. Und auf der anderen Seite hatten wir jemanden mit den amerikanischen Folgen der amerikanischen Regierung, auf die wir uns verlassen konnten. Und das Ding ist auch weg. Und deswegen wird es die allerhöchste Eisenbahn. Und deswegen halte ich es mehr als gerechtfertigt, dass wir investieren. Ich bin nie ein Freund für Aufrufschung gewesen. Aber zu glauben...

04:12:05 Mit einem Friedenfest Glauben käme man jetzt noch durch. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der hat den Schluss nicht gehört. Also das finde ich jetzt alles wirklich schön. Doch Herr von Acken, deswegen, weil Sie ja ständig reden, jetzt bin ich mal noch zu Ende.

04:12:16 wenn ich darauf noch mal zu Ende rede. Und genau das ist der Grund, warum ich mich niemals, wenn ich Bundesregierung oder Bundestagsfraktion einlassen würde, darauf mit Ihnen möglicherweise eine Mehrheit für das hinzukriegen. Weil man kriegt sie nicht hin. Sie haben ja was ganz anderes inhaltlich vor. Sie wollen das ja gar nicht. Das ist ja auch legitim. Da haben ja auch ein paar Prozent der Menschen Sie gewählt für. Total in Ordnung. Ihre Sache.

04:12:37 Aber ich fände es einen fatalen Fehler, wenn wir jetzt warten, bis sie vielleicht irgendwann mal auch zu besseren Erkenntnissen kommt. Kommen Sie nicht, Sie haben eine klare Position, deswegen müssen wir das jetzt machen. Ja, fühle ich genauso nicht, um ehrlich zu sein.

04:12:51 Mal gerade? Hey, soll das ein Witz sein? Er hatte doch mit Abstand am allermeisten Redezeit in dieser gesamten Sendung.

04:13:10 Ist doch logisch, das ist doch die Auseinandersetzung, die jetzt... Also wir haben von Herrn Reul, ist gar nicht böse gemeint, aber so viel Meinung gehört, ich würde mal vorspulen, damit Jan auch ein bisschen Redezeit wenigstens bekommt. Aber wir brauchen doch jetzt unbedingt... Hielten Sie das für eine gute Idee? Ich halte es für eine ganz schlimme Idee. Ich will erst noch mal auf einige Sachen, die gesagt worden sind, eingehen.

04:13:29 Alle von Ihnen sagen jetzt hier, aber wir brauchen doch jetzt unbedingt viele Milliarden mehr für die Verteidigung. Auf meine Zahlen hat niemand von Ihnen was geantwortet. Wir haben eine 430 Milliarden Verteidigung gegen einen 300 Milliarden Angriff. Das heißt, Sie sagen, es müsste auf effizienter einfach ausgegeben werden? Und für Landesverteidigung. Das sind Dinge, die Zahlen sind da. Sie glauben einfach, irgendwelche dahergelaufenden Militärexperten, die sagen, wir müssen jetzt plötzlich 500 Milliarden ausgeben. Gucken Sie auf die nackten Zahlen. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit dem Thema. Ich bin Naturwissenschaftler, ich schaue mir die Zahlen an.

04:13:59 Und die Zahlen reichen aus. Und niemand konnte mir bis jetzt begründen, warum wir in Europa mit 430 Milliarden uns nicht verteidigen können. Dann heißt es manchmal in einer Debatte, ja, wir brauchen 10 Patriot-Raketen mehr. Dann kaufen Sie die doch. Das Geld ist da. Jedes Jahr 52 Milliarden im Verteidigungshaushalt. Und Sie stellen einfach in den Raum, es braucht plötzlich viel mehr. Und das ist aber so Voodoo. Ich halte mich an die Zahlen und die Zahlen reichen für eine Verteidigung. Aber wie sieht die Bundeswehr in dem Moment aus? Wir sind völlig einig an allen Punkten.

04:14:28 an dem Punkt, dass Vladimir Putin ein Imperialist ist, der hat gerade einen Nachbarn überfallen, er wird auch das nächste Land überfallen, wenn er nicht gestoppt wird. Da sind wir uns einig. Aber meine Frage, brauchen Sie in Europa mehr Geld für die Verteidigung? Da sind wir uns uneins, weil Sie an Voodoo glauben und ich gucke mir die nackten Zahlen an. Das ist ganz einfach. Lassen Sie doch mal diese Beschimpfung immer direkt sein. Es könnte doch sein, dass man einer anderen Meinung ist, ob die 450 Milliarden reichen, wenn, und das ist das Argument, Frau Grimm hat es angesprochen, nicht nur die Technologie, die in den künftigen, wir könnten über Satelliten reden, wir müssen...

04:14:57 Wir müssen über Atom reden, wir müssen über Resilienz reden. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor, weil Sie jetzt von Patriot-Raketen reden. Wir reden über Katastrophenschutz, über Bunker, über Kasernen, über Ausbildung. All diese Teile, die ich in meiner Berechnung oder die von klugen Militärexperten, gibt es zum Glück nicht nur Sie da draußen, auch noch andere, die sagen, das müsste man mit berücksichtigen in diesem Infrastruktur-Militär-Aufrüstungsprogramm und nicht nur die Patriots. Und dann gibt es durchaus Menschen, die andere Zahlen haben. Akzeptieren Sie es einfach.

04:15:24 Kann ja sein. Und wer bedient die Waffen? Also das ist ja auch noch ein Thema, wo man die Menschen erreichen muss und einen Mentalitätswechsel braucht für diese Situation. Und darauf sind wir aktuell noch gar nicht vorbereitet. Und genau darüber, Frau Grimm, werden wir höchstwahrscheinlich nächste Woche auch sprechen. Ich möchte Vasili Golot zum Schluss einmal fragen.

04:15:42 Mit Blick auf die Ukraine nochmal und auf die Lage, die du... Mir hat das alles gar nichts gebracht. I'm so sorry. Also ich muss jetzt selbst so viel nachlesen, wo ihr auch sagt, die Zahlen sind falsch und so. Ich fand Jan Aken nicht stark in der Sendung. Er hatte aber auch so gut wie gar keine Redezeit im Vergleich. Also wirklich sehr wenig. Gab ja Zeiten, die erste halbe Stunde wurde ja nur mit der linken Seite geredet.

04:16:05 Aber mir bringt jetzt das, was er gesagt hat, auch nichts, weil ich das Gefühl hatte, er sollte am Ende einfach noch mal reden, damit er noch ein bisschen Redezeit hat. Und dann hat es nicht mehr für eine richtige Moderation gereicht. Und deswegen hat mir das jetzt irgendwie nichts so gegeben. Hat aber für erst aber auch ein wirklich, wirklich unangenehmes Format. Wieso genau? Ich habe das Gefühl, wenn einmal...

04:16:27 Wenn ich ein-, zweimal sage, oh, finde ich jetzt gerade nicht gut, oder einmal die Moderation kritisiere, schreibt immer irgendjemand im Chat, ist aber auch ein scheiß Format. Also nur, um das nochmal klarzustellen, ich finde hart, aber fair ein wirklich extrem gutes Politikformat und Luis Klamroth einen der besten Moderatoren im deutschen Fernsehen. Ich sehe es nämlich schon kommen, dass ein rumgerannt wird mit Freiraum rief, das scheiße. Ja, ich bin nur nicht so ein schwarz-weiß Boomer, um ehrlich zu sein.

04:16:55 Weil mich das stört, dass ich, ich muss was kritisieren können in dem Moment. Keine Sendung kann ausschließlich perfekt sein oder so. Das heißt aber nicht, dass die ganze Sendung scheiß ist. So, können wir von diesen Superlativen irgendwie mal ein bisschen wegkommen? Ich finde die irgendwie nicht geil. Politik per se ist ein Trash-TV-Format. Darauf können wir uns pauschal einigen. Okay, danke für die Links. Ich muss das in Ruhe durchgehen, weil das jetzt so viel ist. Also ihr schickt mir jetzt quasi, also das Ding ist, ich frage, wo sind die Seiten falsch?

04:17:24 Wo sind die Zahlen falsch? Und kriege Navigating Russia, einen Substack, der so lang ist. Ich weiß nicht, seht ihr überhaupt noch? Ich glaube, man sieht nicht mal, wo der... Ja, also so lang ist das. Das ist jetzt die Quelle, die ich geschickt bekomme. Die zweite Quelle ist Greenpeace mit fucking 64 Seiten.

04:17:50 Ja. Wühle ich mich dann jetzt mal durch. Wollte gerade schreiben, dass du entspannter und smarter bist als Farkung, aber auf einmal sagst du, sie feiert den Klamrock. Du kannst nicht mal Klamrock schreiben.

04:18:04 Es tut mir leid, aber wenn du Drakon schon nicht magst, dann hätte ich dir von vornherein sagen können, dass du mich auch nicht magst, weil Drakon ist ein fucking Cutie mit einem sehr großen Allgemeinwissen, den ich sehr, sehr schätze als Twitch-Kollegen auf dieser Plattform. Und wenn du bei Drakon nicht glücklich wirst, wirst du sehr wahrscheinlich auch bei mir nicht glücklich. Von daher liebe Grüße an den Kollegen Drakon an der Stelle. Geschildert hast. Gibt es irgendwas, was dir da jetzt gerade Hoffnung macht?

04:18:32 Mir macht Hoffnung, das, was ich gerade innerhalb der deutschen Gesellschaft erlebe, das, was ich auch in den Debatten wahrnehme, dass wir uns bewusst machen, dass diese Sicherheit nicht selbstverständlich ist, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir uns schützen, wie wir in der Lage sind, uns zu verteidigen.

04:18:53 unser Leben verteidigen, unsere Freiheit verteidigen. Das sind alles große Begriffe, die für mich ganz lange, wenn auch in Niedersachsen aufgewachsen, selbstverständlich waren. Geld in die Bundeswehr zu stecken, war für mich persönlich lange unvorstellbar, weil ich auch gedacht habe, gibt doch andere Bereiche. Ich würde mir einen Abschlusatz von Jan von Aken wünschen, aber er wird den Abschlusatz nicht bekommen, weil er nicht der Hauptgast ist in der Sendung. Aber irgendwie bin ich jetzt mit dem Ausgang, ich finde, beim Ausgang ist jetzt sehr viel offen.

04:19:21 und sehr viel ungeklärt gewesen. Oh ja, Quirio, danke dir. Das fand ich auch sehr spannend.

04:19:26 Leider ist es in dieser Welt mit den Aggressoren, die wir haben, nicht selbstverständlich in Frieden und Sicherheit einschlafen zu können. Und ich habe das große Gefühl, dass das hier in diesem Land verstanden ist, dass das in vielen anderen europäischen Ländern verstanden wurde und dass die Zeitenwende, die Olaf Scholz ausgerufen hat, dass wir jetzt dazu kommen, dass es eine echte Zeitenwende werden könnte und dass es dringend an der Zeit dafür ist.

04:19:54 Wir schalten jetzt mal zu meinem Kollegen Helge Fuß nach Hamburg. Ich glaube, es war eine sehr schwere Moderation, weil zwischenzeitlich wirklich über unterschiedliche Dinge gesprochen wurde und die jeweiligen Gegner, Parteien in der Sendung das auch für sich genutzt haben.

04:20:15 So, der eine überredet das, der andere über das und dann pickt man sich das raus, was gerade am besten ins Narrativ passt. Und irgendwie fand ich das keinen schönen Ausgang der Gesamtsendung. Ansonsten war die Sendung aber cool. Keine Frage.

04:20:29 Also hat mir trotzdem sehr viel Spaß bereitet. Ich habe die Sendung aber eigentlich wegen Jan van Aken schauen wollen, weil ich gerne ein paar Takes von ihm gehört hätte. Und ich fand Jan van Aken heute nicht so stark. Man muss aber auch dazu sagen, dass der in den letzten Talkshows extrem stark war. Extrem stark. Und heute war es so ein, ja, ist okay, ich muss mal noch mal einiges nachlesen. Also heute war ich nicht so vollends überzeugt, aber ich glaube, das kann man auch nie sein. Und es ist alles okay, so wie es ist.

04:20:57 Ich freue mich trotzdem, dass die Linke mittlerweile einfach wieder vertreten ist in Politikshows, weil sie so lange gedodged wurden und ich halte es wichtig, dass die Linke in gewissen Talkshows ist. Von daher all good, wirklich all good. Ihr wundervollen Menschen, ich esse jetzt was und dann arbeite ich. Ich habe heute eine sehr, sehr, sehr, sehr lange Liste.

04:21:24 Von daher, heute ist Dienstag. Morgen früh habe ich kein Meeting. Das heißt, wir sehen uns morgen wieder um wahrscheinlich 8.30 Uhr. Passt auf euch auf. Nehmt euch Auszeiten. Du wolltest uns noch die Twitch-Statue zeigen. Ja, wenn sie da ist. Ich habe sie ja noch nicht. Ich kann sie jetzt beantragen. Ich kann sie aber auch erst außerhalb des Twitch-Streams beantragen, weil da so ein Streamer-Modus drüber liegt. Wenn die Twitch-Statue ankommt.

04:21:52 Dann werde ich sie euch zeigen und sehr wahrscheinlich in den Hintergrund stellen. Willst du noch Hinweis auf Discord geben? Oh ja, eine Sache. Ich mache nicht so gerne Community-Treffen, weil ich darin irgendwie nicht so viel Sinn sehe. Das sind dann oftmals so kleine Menschenansammlungen und alle kommen, um mir Hallo zu sagen. Und das ist, finde ich, sehr befremdlich. Deswegen haben wir angefangen, sinnvolle Community-Treffen zu veranstalten. Letztes Jahr waren wir im Haus der Wannsee-Konferenz.

04:22:19 Und ich würde gerne im Mai am 17. Juni mit euch zur KZ-Gedenkstelle Sachsenhausen in der Nähe von Berlin. Und dieses Anmeldeformular wird heute im Laufe des Tages kommen. Das heißt, wenn ihr Lust habt, die Community kennenzulernen, wenn ihr 17. Mai, Entschuldigung, nicht Juni, am 17. Juni bin ich gar nicht da. 17. Mai, Entschuldigung. Im Mai am 17. Juni.

04:22:47 Wenn ihr Lust habt, dabei zu sein, euch das vorstellen könnt, wir machen dort eine Führung, kostet irgendwie 2-3 Euro.

04:22:53 Ich habe es mal pauschal mit 5 Euro angegeben, wundert euch nicht. Ich werde das im Ankündigungs-Channel auf Discord posten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Führung auf 25 Menschen begrenzt ist. Ihr könnt trotzdem kommen, aber wenn ihr unbedingt dabei sein wollt, dann stellt gerne im Ankündigungs-Channel für heute mal eure Benachrichtigungen an, weil es wird auf jeden Fall ein First-Com-First-Surf heute werden. Und die ersten 23 Menschen werden bei der Führung mit teilnehmen können.

04:23:21 Community Sightseeing mit Mehrwert, auch nice, schon, oder? Irgendwo hin raiden, Harkon, Plupertrins. Darf ich das bitte selbst entscheiden? Das wäre richtig toll, weil in letzter Zeit habe ich so ein bisschen meine Probleme mit raiden. Das hat andere Hintergründe. Das heißt, ganz oft möchte ich auch gar nicht raiden gerade. Noch, ich bleibe dran, ob ich einen weiteren Guide finde. Genau, aber wir machen es erstmal auf 25 und die zweite Gruppe müssten wir ja wahrscheinlich dann auch vollkriegen. Das schreiben wir nochmal zu. Wenn ihr Fragen habt, Norden-Osten, das ist Milena, die mit dem Brillanten vor dem Namen, weil sie so brilliant ist, die kümmert sich um die...

04:23:51 komplette Orga. Das heißt, wenn ihr Fragen habt, auch auf dem Discord, wendet euch gerne an Milena.

04:23:56 Ich gehe ins Bettchen, schlafe hier nachholen. Ich wünsche dir eine wunderschöne gute Nacht. Ihr wundervollen Menschen, sucht euch den nächsten Stream eurer Wahl oder nehmt euch Auszeiten und macht erst mal Mittagspause. Es gibt ganz viele tolle KollegInnen da draußen, sucht euch die richtigen raus und wir sehen uns morgen wieder um 8.30 Uhr. Passt auf euch auf, ihr wundervolle Menschen. Ich bin das, die brillante Neuen Osten. Klassensprecherin oder Klassenbuchführerin, ich kann es mir immer noch nicht merken.

04:24:24 Bis morgen, ihr Lieben!