Internationale Krisen & Regierungskrise: Deutschland unter Zugzwang

00:00:08 Scheiße, Mann. Erlauben. Schon wieder Blue Screen. Ich glaube, mein PC gibt endgültig den Geist auf. Ich glaube, mein PC gibt endgültig den Geist auf. Okay. Hoffen wir, dass jetzt Schluss ist mit Blue Screen, aber ich habe irgendwie ein schlechtes Gefühl.

00:00:41 Die Straße von Hormuz gesprochen und die sichere Passage dort. Sind wir abgestattbar? Also wir eröffnen jetzt wieder Kommunikation mit Teheran? Aber wir sprechen ja auch über andere Dinge. Wir sprechen über 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran beispielsweise. Wir sprechen über ein ballistisches Raketenprogramm des Mullah-Regimes, das eben auch Europa erreichen kann. Und wir sprechen auch darüber, dass dieses Regime in der Region seit vielen Jahren direkt oder über Proxys

00:01:11 Unruhe schürt und Unfrieden in die Region bringt und trägt und verstärkt. Und all diese... Ja, ja, also die Iraner waren kurz davor, Berlin zu bombardieren, Herr Frey, da haben Sie recht. ...dinge muss man berücksichtigen, aber... Nochmal, Sie haben jetzt einen Draht wieder nach Teheran, aber sprechen nicht mit einem der Oppositionsführer der Exil-Iraner hier in Berlin. Sie müssen es nicht persönlich tun, aber außer Armin Laschet hätte vielleicht noch jemanden können.

00:01:37 Naja, ich glaube, das ist nicht der entscheidende Punkt. Wir haben es auf der einen Seite mit einem Regime zu tun, wo wir für die Situation etwas erreichen müssen. Das ist jetzt sehr freundlich formuliert. Dr. Taube, in einem kommunistischen Chat zu fragen, ob einer einen Job hat und das irgendwie als eine Art, ja.

00:02:04 Autoritätsargument zu benutzen, funktioniert nicht so richtig. Okay. Wir sind hier nicht der Meinung, dass man nur etwas wert ist, wenn man in Lohnarbeit ist. Also...

00:02:23 Leider habe ich einen. ... spricht man in der Regierung durchaus auch mit Oppositionspolitikern, aber das ist jetzt sicherlich nicht die erste Adresse. Kann dieser Krieg im Iran, Frau Bobrowski, kann er tatsächlich für diese Koalition auch zu einem echten Problem werden, weil es jetzt einfach noch die Krise on top ist? Es kommt natürlich, also jede Krise kommt zur Unzeit, aber... Keiner sagt was über die Kriegstreiberei von den Pahlawine, das ist verrückt.

00:02:53 habe leider nur einen 36 stunden dienst bin deswegen noch eine zeit lang hier ja okay herzlichen glück ohne zum lohnarbeitssteller gestehen nach diesem ersten ja durchaus schwierigen jahr und dem herbst der reformen was hast du für deutschland getan der sagen wir mal nicht ganz so entschlossen daher kam wie er angekündigt war war jetzt ja schon dann zu beginn des jahres

00:03:23 Ein gegenseitiges Versprechen, eine Stimmung von jetzt, aber wirklich die Kommissionen, die arbeiten, die Reformen, also Gesundheitskommission, Rentenkommission, jetzt also ein Frühjahr der Reformen, ein Wirtschaftswachstum, das prognostiziert war, das immer noch gering ist und dennoch hätte man gesagt, das ist ganz versprechend, dass es jedenfalls mal in eine andere Richtung geht.

00:03:45 als bisher. Also ich würde sagen, Anfang des Jahres war ja so doch ein Moment der Hoffnung da. Eine Achsel auch zwischen dem Vizekanzler und dem Kanzler, die doch einigermaßen belastbar ist und so weiter. Markus Söder, der sich erstaunlich ruhig verhielt. Also man dachte, das kann doch jetzt was werden. So und dann haben wir diese Situation, diese Krise, diesen Krieg.

00:04:08 der die Weltwirtschaft belastet, der damit natürlich auch Deutschland belastet, der das Wirtschaftswachstum, wir haben es vorhin im Einspieler gehört, die Prognose halbiert, der natürlich dann eine Regierung unter Zugzwang setzt, irgendetwas zu tun. Wir haben Wahlen im Herbst. Und dann hat man eben doch das Gefühl, es ist eine Art von alarmistischer Stimmung und damit dann eben diese Gefahr, und die hat sich realisiert, eines Aktionismus. Wir können jetzt nicht nichts tun, deswegen... Es ist wirklich nur Reippe, ne?

00:04:36 Einfach die ganze Zeit irgendwelche Buzzwords raushauen. Das reicht einfach dafür, dass du zur Edite der politischen Kommentatorinnen in Deutschland gehörst. Dass du einfach irgendwelche Schlagwörter raushaust. Alarmismus, es gibt Wahlen, Prognose, halbiert. Jetzt gibt es einen Aktionismus, bla bla.

00:05:04 Tun wir jetzt Dinge, die möglicherweise auch falsch sind. Eine spürbare Hektik ist hinzu, jetzt gab es Berichte, dass es im Koalitionsausschuss ein ziemlich lautstarkes Aufeinandertreffen gab zwischen dem Kanzler und dem Vizekanzler. Die haben sich gestritten, die hatten Beef. Dann ist er lauter geworden. Der Lars ist laut geworden, hat er geschrien. Und der Friedrich Merckx hatte 13 Videos gemacht, dass er laut geworden ist.

00:05:33 Dann hat sich der Merz mehrfach entschuldet und dann der Klingbeil und dann hat der Merz gesagt, das reicht ihm nicht. Ach komm, lassen wir das einfach. Wirtschaftsministerin, die ja eine wichtige Rolle spielt natürlich in dieser Krise, die vom Kanzler abgemahnt wird, obwohl ich glaube, dass er an sich ihrer Meinung ist, nämlich dass die Maßnahmen, die ja eher die Handschrift der SPD tragen, eigentlich nicht das richtige Mittel sind. Also eine...

00:06:01 Diese Situation, in der sich die Regierung, die Regierungsmitglieder mit sich selber beschäftigen, wieder Wogen glätten müssen, Herr Frey wahrscheinlich viel telefonieren muss, um alle wieder zur Raison zu rufen, so stelle ich es mir vor. Stell ich mir das auch vor, dass sie sich da die ganze Zeit anbiefen. Kann man da nicht einfach irgendwie so ein Soap draus machen? Kann man nicht einfach diesen Beef, den die so im Hinterzimmer machen, einfach mal vorne machen, so wie Trump das macht? Das ist einfach viel besser für diese ganzen Beeffluencer.

00:06:28 Wenn die sich nicht im Hinterzimmer anbiefen würden, sondern so auf einer Bühne, dann würden die auf jeden Fall noch mehr Klicks machen. Er sagte nichts. Wisst ihr, was Lars Klingbeil wieder gesagt hat? Und das ist natürlich, ich habe Verständnis dafür, weil ich weiß, wie diese Prozesse sind und trotzdem ist es natürlich eine fatale Situation. Wir fragen Herrn Frey gleich, ob er wirklich erlebt hat, dass...

00:06:54 Ausgerechnet Herr Merz, Herrn Klingbeil, angebrüllt hat. Ich möchte... Ach, Herr Merz hat gebrüllt. Okay, Schere. Die Taubfumpe gemacht, der Neitern, girl. Die beiden Wissenschaftler fragen, das, was da jetzt auf dem Tisch liegt, in einer Energiekrise... Ich würde das jetzt gerne ein halbes Jahr lang aufarbeiten, wer da wen angeschrien hat, ehrlich gesagt. ...in einer Krise, in der die Preise hochgehen und Teile unserer Energie...

00:07:20 Mangelware werden, sind das schlaue Maßnahmen, die da jetzt beschlossen wurden. Also einmal für zwei Monate den Preis zu stützen, Frau Weber, und einmal zu sagen, 1000 Euro sollen die Arbeitgeber, so sie es denn können, bis Mitte nächsten Jahres den Arbeitnehmern steuerfrei geben können, als Ausgleich für diese Preissteigerungen. Gut, nicht gut, machen, lassen, vergessen.

00:07:42 Beim Tagrabatt wissen wir, dass es letztlich eine Steuersenkung ist, die im Zweifelsfall nicht nachhaltig weitergegeben wird. Das haben die Ergebnisse in Deutschland gezeigt. Das haben auch die Analysen von Spanien gezeigt, wo etwas Ähnliches gemacht wurde. Das heißt, es ist ja eigentlich gar keine wirkliche Preisstabilisierung, sondern es ist eine Steuersenkung in einem Kontext, wo wir es schon mit enormen Übergewinnen zu tun haben. Die 1.000 Euro, dieser Bonus ist letztlich regressiv, weil natürlich diejenigen, die mehr Steuern zahlen, dadurch mehr Entlastung bekommen, weil sie da auf keine Steuern zahlen müssen.

00:08:11 die keine Steuern zahlen. Insofern auch sehr problematisch in dieser Krise. Aber ich glaube, die grundlegende Frage, mit der wir uns... Das Lustigste an dem 1000-Euro-Ding fand ich, wo dann Jens Spahn gefragt worden ist, ob denn die Bundesregierung als größter Arbeitgeber Deutschlands denn auch ihre Angestellten mit diesem 1000-Euro-Bonus dann versorgen wird, weil das wäre ja dann nur fair. Und Jens Spahn dann gesagt hat, nee, wir haben leider kein Geld, es tut uns leid. Wir sind sehr klamm hier in der Regierung.

00:08:40 der wir uns gegenüber sehen, ist... Das war schon echt lustig. Wer da vorher noch gesagt hat, dass er hofft, dass die Unternehmen das dann auch machen werden. Diejenige, dass wir es ja mit einer Perspektive von tatsächlichen physischen Knappheiten zu tun haben. Also global gesehen, echter Mangel. Global gesehen könnte es zu Knappheiten von 20 Prozent des global gehandelten Öls kommen. Und dann ist die Frage...

00:09:06 Kann man sich streiten, was die genauen Zahlen sind? Es ist eine Situation extremer Unsicherheit. Ich will nicht sagen, dass es sich genau um diese 20 Prozent handelt. Es geht darum, dass es sehr signifikante Mangelsituationen gibt. Weil es in jede Branche hineinstrahlt, wie Sie vorhin schon gesagt haben. Das auch, genau. Aber die Frage ist dann, in einer Situation von Knappheit, kann der Preis der Mechanismus sein, auf den wir uns alleine verlassen, um mit der Knappheit umzugehen? Wenn man sich allein auf den Preis verlässt, heißt es das Recht des Stärkeren. Die, die mehr Geld haben, können weiterhin die hohen Preise zahlen, können weiterhin...

00:09:36 mit dem Privatjet herumfliegen können, wenn sie reiche Länder sind, die armen Länder ausstechen. Das ist das, was die Ölmarktanalysten bereits prognostizieren, dass die reichen Länder die hohen Preise im Zweifelsfall zahlen werden und es zu tatsächlicher Energienot in globalen Zügen kommen wird. Das heißt, es braucht eine Koordination.

00:09:53 In der letzten Energiekrise haben wir das auch gelernt, dass es tatsächlich einen Einkaufsclub, einen europäischen Gaspreisdeckel geben kann, der über die Einkaufsmacht funktioniert. Das gleiche brauchen wir jetzt für Gas. Da saßen Sie mit in einer Kommission. Ich will es den Zuschauern nur erklären. Was ist denn jetzt Ihr Vorschlag? Ich meine, so funktioniert doch das Weltsystem. Die Reichen nehmen sich das.

00:10:20 was sie brauchen und wenn es eine reale Knappheit an Gütern gibt, dann gucken die Armen nur mal in die Röhre. Das ist der ganze Grund, warum es überhaupt Kapitalismus gibt. Das ist die ganze Begründung für den Kapitalismus. Man kämpft um knappe Ressourcen und die Starken bekommen die Ressourcen und die Schwachen, die müssen halt verrecken.

00:10:43 Wenn es ja keine Knappheit an Ressourcen gibt, braucht es ja gar keinen Kapitalismus. Wozu braucht es denn Konkurrenz, wenn von allem genug da ist? Warte mal, ist von allem genug da? Also das ist gelogen quasi. Aber ja, das ist die ganze Begründung dafür. Wenn man Leute fragt, warum braucht es Kapitalismus, dann sagen sie immer, naja, wir brauchen ja Konkurrenz, weil es ja nicht für alle genug da.

00:11:10 Aber was will sie denn jetzt? Dass jetzt diese Logik plötzlich außer Kraft gesetzt wird und diejenigen, die reich sind, plötzlich sagen, wir geben es den Armen wie Jesus Christus oder was? Ja, Spoiler, wird nicht funktionieren. Also... Ich erkläre das hier in dieser Gaspreiskommission, aber hier in Deutschland. Aber in Deutschland, genau. Und für Öl brauchen wir jetzt im Grunde das Gleiche. Wir brauchen Mechanismen, die den Preis verteidigen.

00:11:38 indem sie wirkliche Marktmacht nutzen, nämlich die Käufermarktmacht, aber gleichzeitig faire Verteilungsmechanismen zugrunde legen. Okay, wie soll das funktionieren?

00:11:48 Öl ist natürlich die Frage. Herr Schullerik hat vorhin schon eingedeutet, dass er sagen würde, da muss man vielleicht jetzt nicht auf den ganz großen Horma kommen, wenn man eigentlich sich von fossilen Energien trennen will. Aber ich möchte nicht zuvor kommen. Was sagen Sie? Also ich fühle mich sehr erinnert an die Diskussion, die wir in diesem Land vor vier Jahren, ziemlich genau vor vier Jahren hatten, als ich habe damals in einer Gruppe von...

00:12:10 Kolleginnen und Kollegen, ein Papier geschrieben, ziemlich genau drei Wochen nach dem Überfall auf die Ukraine. Das hatten wir damals, was wäre wenn genannt. Und da haben wir die Frage versucht zu beantworten, was wäre denn eigentlich, wenn uns Russland das Gas und das Öl abstellt oder wenn wir sagen, wir wollen euer blutiges Gas nicht mehr haben. Und haben dort sozusagen die, uns angeguckt, versucht auf den Grundlagen, was wir wissen aus der Wissenschaft, mit den Modellen, die wir zur Verfügung haben, mit den Daten, die wir zur Verfügung haben.

00:12:39 So in etwa auszuloten, wie groß die Effekte sind. Einfach mal um die Differenzen zwischen heute und damals klar zu machen. Damals ging es darum, dass uns 50 Prozent des Gases abhanden kommt. Dass uns ein Drittel der gesamten Energieversorgung abhanden kommt. Heute reden wir über global einen größeren Schock, aber Europa und auch Deutschland sind nicht im Zentrum dieses Schocks. Also man muss auch gucken, dass wir es bisher an den Energiemärkten, an den Gasmärkten, aber auch an den Ömer.

00:13:07 Das hat ja auch Merz gesagt. Er hat gesagt, es gibt keine Knappheit. Wir haben im Grunde kein Knappheitsproblem, ist genug Öl da. Weil die Öllieferungen über die Straße von Hormuz, die gehen halt nach Asien hauptsächlich zu über 90%.

00:13:23 Die gehen gar nicht nach Europa. Europa bezieht sein Öl aus Amerika und so weiter. Aber nicht von da. Bedeutet, ja, so ein Angebotsproblem gibt es eigentlich gar nicht. Konnte es ja auch gar nicht geben, weil ja Öl, bis es überhaupt erstmal an der Benzinsapfsäule ankommt, erstmal wochenlang transportiert werden muss und dann nochmal wochenlang raffiniert werden muss und dann nochmal an die Benzinsapfsäule transportiert werden muss. Das heißt, ein Knappheitsproblem konnte es gar nicht geben.

00:13:51 Das ist halt einfach nur, ja okay, wir haben ein kapitalistisches System. Leute glauben, Öl wird teurer, also wird Öl teurer. Also gehen die Mineralölkonzerne hin und verteuern Öl. So einfach ist das. Hat halt einfach nur was mit Profitgier zu tun. Nichts anderes. Hat nichts was damit zu tun, dass es zu wenig gibt. Ich dachte Düngerkrise und so. Ja, das kommt alles noch.

00:14:20 Aber der Vergleich mit der Ukraine, der funktioniert halt auch nicht so gut, weil das Öl und das Gas, was Russland vorher an Europa geliefert hat, jetzt halt einfach an andere Staaten geliefert wird oder weiterhin sogar an Europa geliefert wird. Meine, Russland baut Atomkraftwerke in Europa, liefert uns Atomkraftbrennstäbe, wir bekommen für 9 Milliarden Euro Gas aus Russland jedes Jahr.

00:14:46 Also ist ja auch nicht so, als würde kein russisches Gas mehr nach Europa kommen. Das ist so. Das stimmt ja auch nicht. Aber hier haltet sich halt um eine wirkliche Blockade. Das heißt, das Gas und das Öl und die Düngemittel und alle anderen Rohstoffe, die daraus exportiert werden, die hängen fest. Die hängen tatsächlich physisch fest.

00:15:11 Das ist nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gesehen haben. Da würde Frau Reiche jetzt sagen, der Marktpreis wird aber nicht in Deutschland gemacht und der wird auch nicht in Rostock gemacht. Wir haben die höheren Preise. Daran führt kein Weg vorbei. Aber jetzt nur mal um eine Zahl auch noch mal hier klar zu machen. Wir haben es dann geschafft, in dem Jahr 2022, 2023 in Deutschland knapp 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen.

00:15:35 Sparen funktioniert. Und warum hat das funktioniert? Weil wir damals zugelassen haben, dass über den höheren Preis die Leute einen Anreiz haben, sich zu überlegen, was geht denn sonst. Und das werden wir jetzt auch sehen. Ich will nicht sagen, dass wenn dieser Krieg jetzt nicht noch lange dauert, dass wir nicht in eine schwere Krise gehen. Wenn das jetzt in zwei Wochen vorbei ist, dann wird sich das schon wieder ruppeln und wir kommen mit einem blauen Auge davon. Aber auch dann...

00:15:58 Wenn wir jetzt wirklich in ein schweres Szenario gehen, werden die Prozesse, die wir damals gesehen haben, auch wieder greifen. Zum einen... Oh Junge, den gleichen Jepp hat er doch eben schon mal gemacht. Wieso macht er den jetzt nochmal? Wenn wir Anreize zum Sparen haben und die Leute werden rausfinden, wo sie überall sparen können. Dass man vielleicht mit der U-Bahn zur Arbeit fährt und nicht mit dem Auto. Dass man zusammenfahren kann, dass man... Wir werden überall in der Welt sicherlich sehen, dass mehr Elektrizität dann wieder mit Kohle hergestellt wird, statt mit Öl und Gas.

00:16:22 Und so weiter und so fort. Also es gibt zwei, und das haben wir damals in der Diskussion sehr unterschätzt. Und ich würde heute noch mal daran erinnern, wir haben da eine Menge gelernt. Da gab es auch der vorherige Bundeskanzler, hat da auch, ich glaube, hoffentlich etwas gelernt, dass es zwei Faktoren gibt, nämlich dies einmal, dass wirklich...

00:16:39 physisch eingespart werden kann und das auch geschieht, wenn man die richtigen Signale setzt, wenn man dem Preissignal wirken lässt und zweitens, dass es ganz viel, das ist immer so ein kompliziertes Wort, dass es ganz viele Substitutionsmöglichkeiten gibt. Man kann das ersetzen und erst wenn der Preis hoch ist, passiert das. Gleich über Sparen. Doch, wir lassen jetzt erstmal schnell Frau Weber noch reagieren.

00:16:58 Never waste a point. Natürlich muss gespart werden, das ist ganz klar. Da gibt es überhaupt gar keine Dissens. Die Frage ist, wie gespart wird. Und letztlich geht es aus meiner Sicht darum, die relativen Preise richtig zu haben. Eine Möglichkeit ist, dass die Fossilen so teuer sind, dass sich die normalen Leute nicht mehr leisten können und am Ende die AfD wählen und in den Umfragen immer, immer wieder sagen, dass sie die AfD wählen, weil ihre wirtschaftliche Lage so schlecht ist und weil sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Und die andere Möglichkeit ist,

00:17:28 ist, dass man die Sachen, in die wir rein wollen, jetzt erstmal sehr billig macht, dass man den öffentlichen Nahverkehr kostenlos macht, dass man das 9-Euro-Ticket wieder einführt, dass man ein Tempolimit einführt, dass man vielleicht auch einen Fahrradbonus zahlt, dass man all das mobilisiert. Geil, ein Fahrradbonus. Das ist fetzig. Was sozusagen... Ja, damit. ...das, was getan werden soll, günstig und attraktiv macht. Das ist sozusagen eine Art des... Verstanden? Ja.

00:17:57 Jetzt sagt man halt, okay, also wir geben einfach ganz viel Geld zu den Menschen. Woher nehmen, wenn im Haushalt irgendwie 30 Milliarden fehlen? Würde jetzt wahrscheinlich, wäre jetzt halt die Frage. Und dann würde sie wahrscheinlich sagen, naja, drucken. Aber wir drucken ja schon ganz viel und es ist trotzdem fehlt. Also wir drucken ja jetzt irre viel gerade.

00:18:25 Wannack ist dran und sagt, 300 Milliarden waren es damals, glaube ich, der Doppelwumms. Würden Sie nicht sagen, Olaf Scholz war angesprochen, würden Sie nicht sagen, dass es tatsächlich jetzt zur Ehrlichkeit dieser Regierung gehört, eben deutlich zu machen, dass man so viel Geld jetzt nicht nochmal ausgeben kann als Stützungsmaßnahme? Ist das nicht ehrlich?

00:18:45 Diese Ehrlichkeit ist notwendig und man kann es nicht alles im gleichen Maße machen, aber man kann natürlich überlegen, das Geld, das man mobilisieren kann, wofür man das mobilisiert. Und die Grünen sagen hauptsächlich, wäre am besten, wenn wir Drohnen und Panzer davon kaufen, damit wir den Org in die Luft jagen können. An 2022 insofern erinnern, als wir damals zwei... Herr Banaszak, warum reden Sie eigentlich nicht über den Sudan? Sind Sie etwa unsymmetrisch?

00:19:12 parallel verfolgt haben. Das eine war die sehr akute Entlastung, auch mit einigem Geld. Und auch der pragmatische Umgang damit. Ich meine, es stand nicht im grünen Wahlprogramm, ganz viel LNG-Terminals an die Küste zu bauen. Ich finde es übrigens auch interessant, dass das jetzt hier schon 37 Minuten und 47 Sekunden gilt. Und der...

00:19:36 Staat, der diesen Krieg begonnen hat, genau ein einziges Mal in einem Nebensatz erwähnt worden ist. Das schafft auch nur Deutschland in seiner kollektiven Psychose.

00:19:45 ... gemacht, um das russische Gas sehr schnell durch das amerikanische zu ersetzen. Und haben gleichzeitig aber, und das ist die zweite Ebene, die ich gerade vermisse, auch Dinge auf den Weg gebracht, um rauszukommen aus dieser Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, vor allem damals vom Gas. Also den erneuerbaren Ausbau beschleunigt und beispielsweise mit dem Deutschland-Ticket ausbauen. Aber darf ich, weil Sie es ja gerade angesprochen haben, das Deutschland-Ticket. Das war damals sozusagen die Ergänzung zum Tankrabatt, weil wir auch...

00:20:14 Zweifel hatten, hilft das eigentlich. Und die Frage ist doch jetzt, könnte man nicht wenigstens einen Teil des Geringer...

00:20:21 vorhandenen Geldes, das ist ja wahr, aber einen Teil des geringer vorhandenen Geldes nutzen, um das Deutschland-Ticket wenigstens mal für zwei, drei Monate auch wieder auf die neun Euro zu reduzieren. Meinetwegen machen wir 29, ist egal. Hauptsache, es ist ein Anreiz, dass Leute sagen, ich kann nicht komplett auf mein Auto verzichten. Aber wenn das Ticket für einen Monat nur neun Euro kostet, dann kaufe ich mir das und fahre wenigstens mal die Hälfte der Strecken tatsächlich mit dem Nahverkehr und spare... Die Anreize gibt es doch heute schon und es ist doch tatsächlich so, so wie es der Herr Schuler sagte, dass es...

00:20:50 Natürlich ein Anreizverhalten gibt und dass die Menschen Ausweichmöglichkeiten suchen. Das ist so dumm alles wirklich. Wenn ich nicht marxistisch aufgeklärt wäre, ich würde irgendwann auch einfach sagen Schluss jetzt. Ich werde die AfD. Wirklich, wenn ich das da sehe. Wir sollten jetzt auch irgendwie Strom ein bisschen günstiger machen. Dafür fossile teurer.

00:21:14 Naja, wie wäre ich, wenn wir kostenlos EPV machen, aber für 9 Euro. Aber wir haben gar kein Geld dafür. Aber vielleicht taubern, was ist ja irgendwie her. Ja, ist alles ziemlich knapp. Und dann kommt sie wieder und sagt, ja, aber Hauptsache, die Leute haben ein gutes Gefühl. Ja, wir müssen darauf achten, dass die ein gutes Gefühl haben. Das ist wirklich, wenn du das siehst, du bist nicht komplett gegen die Wand gerannt, dann denkst du dir ja, Schluss jetzt, wer denn klar ist? Was ist das denn?

00:21:39 Und sie finden sie auch. Das Problem beim Deutschland-Ticket oder auch was Sie vorgeschlagen haben, Frau Weber, ist doch, dass das Geld nicht unbegrenzt vorhanden ist. Die Subventionierung... Theoretisch ist Geld unbegrenzt vorhanden. Also Geld ist halt einfach Fantasy. Theoretisch ist es schon unbegrenzt. ...des Preises hat am Ende dazu geführt, dass die Investitionsmittel...

00:22:04 für die Schiene, für den öffentlichen Nahverkehr reduziert wurden. Und das ist doch der falsche Ansatz. Ich glaube, man muss immer schauen, es gibt nur begrenzte Mittel, die zur Verfügung stehen. Ich würde Ihnen auch recht geben, Frau Puprovski. Das ist auch lustig. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung ist, sagt sie die ganze Zeit, es gibt kein Geld. Während wenn sie in der Opposition ist, sie sagt, naja, ihr gebt das Geld halt einfach nur falsch aus. Ihr habt nämlich ein Ausgabenproblem, ihr Trottel. Und dann sind sie in der Regierung und sagen, wir haben gar kein Geld, um es für irgendwas auszugeben, was sinnvoll wäre.

00:22:33 Parlamentarismus ist so eine Clowns-Show. Natürlich kann man nicht auf alle diese Herausforderungen mit öffentlichem Geld reagieren, sondern es geht um Strukturen, die man anpasst. Und da gehört eben zur Wahrheit auch dazu, dass wir die Dinge gemacht haben, die Sie erwähnt haben, die Mineralölsteuer. Es gibt nur begrenzte Mittel, es sei denn, es geht um Krieg. Da hat man jetzt riesige Sonderkredite mobil gemacht für die Finanzierung von Krieg der deutschen Rüstungsindustrie.

00:23:03 Das geht. Auch kartellrechtliche Maßnahmen. Warum? Also fragt man sich ja, hä, wieso gerade da in dem Bereich, das ist übrigens auch die FDP, sagt, der einzige Bereich, wofür man Schulden machen sollte, ist Aufrüstung. Selbst die FDP ist da nicht dagegen, Schulden zu machen für Aufrüstung. Warum? Naja, weil das Militär das Eigentum des Standorts schützt. Deswegen. Ganz einfach.

00:23:26 auf den Weg gebracht haben. Da wird es jetzt auch noch eine zweite Stufe mit der nächsten GWB-Novelle geben, wo wir versuchen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass man auch richtig darauf reagieren kann. Aber auf gar keinen Fall die Übergewinnsteuer, das müssen Sie uns auch noch mal erklären. Also das hat ja auch schon mal gar nicht schlecht funktioniert. Da sind, glaube ich, 38 Milliarden zusammengekommen in Europa mit einer Übergewinnsteuer damals. Das macht ein bisschen Mühe. Es klingt auch sozialistisch. Pass auf, pass auf, pass auf. Ihr werdet jetzt erleben, wie ein...

00:23:56 CDUler mit der Verfassung argumentiert. Das finde ich immer super lustig. Wenn CDUler mit der Verfassung argumentieren, das finde ich ja geil. Wenn die ja bei allen anderen Gelegenheiten mit riesigem Anlauf auf die Verfassung scheißen.

00:24:12 Vielleicht in Ihren Ohren, aber man könnte es erwägen. Also man kann es erwägen. Die Europäische Union hat es ja auch getan, die Kommission, aber hat es dann eben in ihrer Toolbox nicht vorgeschlagen. Das hat schon seine Gründe, denn Sie müssen ja die Frage beantworten, was ist eigentlich ein Übergewinn? Und wo bringen Sie das zum Ansatz? Wir haben Übergewinne beispielsweise, wenn Sie so wollen, auch in der Rüstungsindustrie. Wir haben Übergewinne gehabt im Bereich der...

00:24:38 Pharmaindustrie, wenn man einen bestimmten Impfstoff hergestellt hat oder dergleichen mehr, also wo grenzen sie da ab, ohne willkürlich zu werden? Das ist das eine und das zweite ist... Okay, also der sagt, die sind einfach, also die sind alle gierig und weil die alle gierig sind, kann man das nicht machen. Und am Ende müssten ja, also, wie soll das funktionieren? Wie stellen Sie sich das jetzt vor? Ja.

00:25:06 Ja, so kurz davor. Ich glaube, in Deutschland hat die Übergewinnsteuer damals etwa 2 Milliarden Euro eingebracht, die bis heute beklagt ist. Und teilweise sind diese Klagen auch erfolgreich. Das heißt, da ist immer noch nicht klar, ob dieses Geld am Ende beim Staat bleiben wird. Und genau so würde es hier auch sein. Okay, ey, da muss ich sagen, bin ich jetzt ein bisschen überrascht.

00:25:32 Weil Katharina Reiche, die ja auch von der CDU ist, argumentiert die ganze Zeit mit der Verfassung gegen die Übergewinnsteuer. Ich war mir jetzt sicher, dass er das auch machen wird. Aber die Blödsinn hat er sich ja noch nicht gegeben. Aber die Argumentation, die er jetzt vorgetragen hat, die war ja auch komplett verrückt. Also wirklich dieses, du musst ja den Leuten dann erklären, was ein Übergewinn ist. Ich habe Angst davor, den Leuten zu erklären, dass Unternehmen gierig sind und dich ausplündern. Deswegen mache ich nichts gegen das gierig sein und ausplündern.

00:26:01 Weil dann müsste ich den ja...

00:26:04 Und dann müsste ich das ja im Grunde überall machen. Und wenn ich das überall mache, dann wird es ja ein bisschen schwierig, weil unser ganzes System ja auf Gier und Ausplündern ausgelegt ist. Wie kannst du das als Begründung angeben? Also ich meine, jeder, der irgendwie von außen kommt und der jetzt keine Ahnung hat, um Kapitalismus und so, würde das ja hören und sich fragen, okay, der muss betrunken sein, der Mann. Also der muss betrunken sein. Ja?

00:26:33 Aber wir finden es normal, weil wir dieses System irgendwie als normal akzeptiert haben.

00:26:41 Wir sind, aber es gibt viele Einwände. Ich habe mir den gemerkt, weil ich den wirklich schlau finde und es mich auch frage, Herr Frank. Oh Gott, ein schlauer Weg. Okay, okay, bin bereit. Maybrit, pitch mich, oder wie das heißt. Warum macht man in einer solchen Krise nicht zuallererst einen echten, ernst gemeinten Sparaufruf?

00:27:28 Sparen ist der Tod für den Kapitalismus. Leute sollen nicht sparen. Leute sparen. Dann geht's endgültig das Klo runter. Wie lange ist die jetzt Fernsehmoderatorin? Die sind immer noch nicht verstanden oder was? Aber auch generell. Was will sie denn jetzt sagen? Tankt halt einfach nur die Hälfte oder was? Fahrt halt einfach nur die Hälfte zur Arbeit? Oder wie?

00:27:58 Kauft halt einfach nur die Hälfte an Lebensmitteln? Oder was? Wie? Wie jetzt? Also warum sagt man nicht wieder? Taktisch AfD wählen, um Ilna zu verhindern. Autofreier Sonntag. Ja, sowas wahrscheinlich.

00:28:16 Ich kann mich wieder an Frau Merkel erinnern, es ist ernst, nehmen Sie es ernst. Fahr zur Arbeit und bleib, das ist eine gute Idee. Einfach auf der Arbeit schlafen. Das ist gut. Ey, ihr habt bessere Pitches als die als Katharina Reiche. Schlappen und Duschtipps von Herrn Habecklanden, aber man könnte sagen, es fällt vielleicht auch gar nicht schwer. Und es ist vielleicht auch schön, mal wieder in der Bahn zu sitzen oder eben Fahrrad zu fahren, wenn es besser ist.

00:28:45 Die wollen wirklich, die wollen, dass die AfD bei 50 Prozent landet, oder? Also anders kann ich mir das wirklich nicht erklären. Den Deutschen zu sagen, fahr doch Fahrrad, ist halt wirklich, da sagt der Deutsche halt wirklich, Schluss jetzt, Welt, Hitler. Wenn du dem sagst, fahr doch mal Fahrrad, ist alter Bruder.

00:29:07 Ich finde nicht, dass es den Menschen selber einfällt. Natürlich weiß doch jeder, dass man auch Bahn fahren kann, dass das auch etwas sehr Schönes ist. Die, die auf der Autobahn sind, merken doch selbst, dass wenn sie 120 fahren, dass man dann weniger Sprit verbraucht, als wenn man 160 fährt. Das muss der Staat den Menschen doch nicht erklären. Es passiert noch was viel Irreres. Es steigt der Ölpreis und die Menschen in diesem Land kaufen plötzlich mehr E-Autos.

00:29:38 Oder hat das möglicherweise was damit zu tun, dass es ab Mai wieder Förderung gibt?

00:29:45 Hmm. Geil. Ich sag, die Mullas haben mehr für das Klima gemacht als Fridays for Future. So. Mullas for Future. Wann kommt endlich Mullas for Future? Da kann man auch eine fetzigere Pappschilder machen.

00:30:11 Im März waren etwa ein Viertel aller Kfz-Neuzulassungen E-Autos. Das sind 66% mehr als im Vorjahresmonat. Ja, im Vorjahresmonat gab es ja auch keine E-Auto-Förderung von 6.000 Euro, die man ab Mai bekommt. Rückwirkend übrigens auch für März. Also, falls jetzt Leute sagen, aber die gibt es ja noch gar nicht. Doch, die gibt es ab 1. Januar. Rückwirkend. Kommt jetzt aber im Mai erst die Möglichkeit, das zu beantragen.

00:30:43 Also, ja. Ich glaube nicht, dass jetzt allzu viele Leute sich gesagt haben, meine Güte ist der Sprit teuer, ich kaufe mir jetzt ein neues E-Auto. Weil ich hab ja Geld wie Scheiße rumliegen. Bevor ich hier an der Tankstelle die 2,10 Euro bezahle, kaufe ich mir lieber ein funkelnagelneues E-Auto jetzt. I don't think so, ja.

00:31:07 Das ist jetzt nicht nichts. Und bei den Wärmepumpen ist es auch ganz erstaunlich. Die hatten ein ganz schönes Tal im letzten Jahr und haben jetzt einen Zugang. Also vielleicht ist es genauso, wie Sie sagen. Vielleicht ist es genauso, dass die Leute jetzt langsam checken, dass...

00:31:21 von der CDU, guck mal, da sitzt ja jemand von der CDU neben Ilna und die CDU hat halt die ganze Zeit verbreitet, dass Wärmepumpen bedeuten, dass man sein Haus abreißen muss und dass man dann da steht und wenn man eine Wärmepumpe eingebaut hat, dass dann das Haus nicht mehr geheizt werden kann und es dann halt einfach abgerissen werden muss und dann steht man da in seiner Unterhose und wird ausgelacht von allen. Das war das Narrativ der CDU. Wärmepumpen

00:31:46 sind des Teufels und funktionieren gar nicht. Und dann kommt der Heizhammer vom Habeck und der macht dir dann dein Eigentumshaus kaputt. Der prügelt da drauf.

00:31:57 Ja, jetzt merken Leute, scheiße Mann, ey, meine Gasheizungsrechnung ist jetzt wirklich beschissen hoch. Aber das ist ja auch wieder alles total privilegiert. Weil es hier ja jetzt nur um Leute geht, die sich erstens einen Neuwagen leisten können oder eine neue Heizungsanlage, weil sie in Eigentum wohnen. Also hier wird jetzt wirklich nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung geredet, die ohnehin kein großes Problem mit den Spritpreisen haben dürften.

00:32:23 Die Menschen verstehen dann schon, was schlau wäre zu tun. Aber sie könnten sich aktiv auch draufsetzen auf sowas als Regierung.

00:32:33 Also Sie müssen immer sehen, dass wir begrenzte... Wenn ich jetzt den Benzinpreis billiger mache, dann gehe ich ja gegen diese Anreize. Herr Schularek, Sie haben ja vorhin auch ein ganzes Möglichkeitenbündel aufgefächert. Das kann man selbstverständlich tun und man kann überlegen, was ist mit der Mehrwertsteuer, was ist mit der Mineralölsteuer, was ist mit der Stromsteuer. Man muss schauen, was kostet es, was kann man erreichen, was ist unbürokratisch, was lässt sich schnell, was lässt sich zielgerichtet machen. Das ist sonst meine Aufgabe, dass Sie die ganzen Fragen stellen.

00:33:02 Das sind aber die Erwägungen, die wir natürlich auch anstellen. Ja, aber der Gedanke ist erschlau, sie tun das Gegenteil. Nein, nein, das ist eben falsch. Es ist aber tatsächlich so, dass alles Vor- und Nachteile hat. Und ich kann... Ihr jeppt sich was zusammen. Nee, die anderen jeppen sich was zusammen. Weil es ist wirklich im Parlamentarismus immer das Gleiche. Die Leute, die in der Regierung sind, sagen, wir haben kein Geld, wir haben keine Möglichkeiten, wir haben keine Mittel dafür, das zu machen. Und die haben Recht. Ja.

00:33:32 Dieses System hat gewisse wirtschaftliche Zwänge, die es mit sich bringt. Die anderen Jeppen, weil die so tun, als wäre es ein Selbstbedienungsladen und man kann einfach irgendwas teurer oder günstiger machen und dann ist auf einmal alles toll. Das ist das Gejeppe.

00:33:50 Ihnen garantieren, egal was wir gemacht hätten, wir hätten die gleichen kritischen Diskussionen geführt. Wir haben ja beispielsweise... Ich sage das sogar, egal was wir machen, wir haben die gleichen kritischen Diskussionen. Scheißegal, welche reformistische Veränderungen wir machen, es hätte nichts gebracht. Das gibt der sogar zu, Mann. Ich habe ja auch über die Pendlerpauschale gesprochen. Die wirkt aber erst mit der nächsten Steuererklärung beispielsweise und vieles andere mehr. Stromsteuer wäre mir im Übrigen auch sehr sympathisch gewesen.

00:34:20 kostet aber etwa 5 bis 5,5 Milliarden Euro. Und das ist ja nichts, was Sie für zwei Monate machen könnten. Und deswegen muss man sich immer auch überlegen, wo setzt man das Geld ein? Und ich würde sagen, man setzt es dort am besten ein, wo man auch strukturelle Verbesserungen, auch nachhaltige Verbesserungen erreicht. Herr Banaschak, Frau Weber, Herr Schulerich. Ich will versuchen, ganz schnell drei Punkte zu machen. Die Stromsteuer.

00:34:46 Ja, die kostet Geld, aber sie haben den ganzen Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen bestritten, sie für alle zu senken und haben es strukturell nicht gehalten und gebrochen. Und nicht mal in der Krise finden sie die Möglichkeit, da den Schritt zu gehen. Zweiter Punkt. Natürlich ist es eine Möglichkeit zu sagen, wir nehmen Steuergelder in die Hand, reichen sie über den Tankrabatt theoretisch an die Verbraucher weiter. Faktisch werden wir wieder erleben, dass ein relevanter Teil bei den Mineralölkonzernen landet, statt über eine Übergewinnsteuer.

00:35:18 Ich will mal grad was probieren. Ich weiß nicht. Schon ein bisschen, oder? Ist möglicherweise Thorsten Frei in der Zukunft zurückgereist und hat den jungen Thorsten Frei in die heutige Zeit geholt, damit der junge Thorsten Frei die Freiheitsfront gründet und sein Deckname ist markant. Ich sag nur so, einfach nur so ein Denkanstoß für Kianusch. Kianusch, kannst du da mal recherchieren.

00:37:45 Plötzlich ergibt alles Sinn. So, ne? Welche inhaltliche Auseinandersetzung betreiben wir gerade? Wie soll ich mich inhaltlich auseinandersetzen, wenn die da nur am rumjeppen sind? Ich versuche ja mein Bestes, ein bisschen Inhalt dazu zu liefern.

00:38:12 sondern an anderer Stelle schicken sie die Leute ja weiter in die fossile Abhängigkeit. Ich meine, die Energiegesetze, die Katharina Reiche plant, sind ja vollkommen unbeeindruckt von dieser Realität. Obwohl wir wissen, dass es richtig wäre, die Erneuerbaren weiter auszubauen, den Ausbau der Netze zu beschleunigen, ist jetzt die Logik im Dreifachangriff auf Klimaschutz, Sicherheit und Geldbeutel. Erstens, den Ausbau der Erneuerbaren.

00:38:36 künstlich zu verlangsamen, weil Sie sagen, die Netze sind schon nicht... Weil Sie schon Billionen dafür ausgegeben haben. Nein, das stimmt doch. Nein, das ist nicht... Das ist nicht der zweite Punkt. Billionen war ich schon. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das Sie planen, wollen Sie ja nicht die Wärmepumpen weiter fördern, sondern den Menschen im Prinzip sagen, baut euch weiter Gas- und Ölheizungen ein, als gäbe es kein Morgen. Nein, wir haben die gleichen Ziele, aber wir machen Technologieoffenheit. Und es treibt die Menschen einfach dahin, dass sie das Geld weiter verlieren. Oh Gott!

00:39:05 Die Technologieoffenheit, ja. Damit hört ihr überhaupt nicht mehr auf. Da würde jetzt Drakon wieder der Hut hochgehen, weil nämlich, so, hallo, ich brauch mal einen Strohhut, man. Aber in dem Heizungsgesetz vom Robert, vom Robert Habecks, was eigentlich gar nicht vom Robert das Heizungsgesetz gewesen ist, sondern das ist nämlich ein CDU-Gesetz gewesen. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein CDU-Gesetz gewesen, was Robert Habeck dann übernommen hat von der CDU und das...

00:39:35 von der CDU in das Gesetz reingeschriebene Verbot von Ölheizungen rausgestrichen hat. So. Ansonsten war das ein CDU-Gesetz. Und da waren 13 Alternativen drin, aufgelistet für den Einbau von Heizungen. Unter anderem Gas- und Pelletheizungen. So. Drakon over.

00:39:55 Obwohl man es anders sparen könnte. Es ist in der aktuellen Situation falsch und mit dem falschen Kompass an vorne. Herr Banaszak, Sie glauben, dass Sie den Menschen erklären müssen, wie sie leben sollen. Das ist aber gar nicht notwendig. Die entscheiden auf vernünftiger Basis richtig.

00:40:10 Gerade evident bewiesen, dass sie es nicht machen. Weil sie jetzt gescheckt haben, scheiße Mann, das mit der neuen Gasheizung war keine so gute Idee. Ganz sicher. Die von Springer und die CDU haben mich so ein bisschen verarscht hier offensichtlich. Siegt auch hier am Tisch, Frau Weber.

00:40:29 Ja, nochmal ganz kurz zu dieser Frage von Übergewinnen. Wir haben gesehen, dass 2022 weltweit Rekordgewinne gemacht wurden. Und tatsächlich waren die USA, das zeigen unsere Studien, die größten Gewinner der Rekordgewinne der fossilen. Aber auch in Deutschland haben die, während alle anderen ärmer geworden sind in der Corona-Pandemie, haben tatsächlich die reichsten...

00:40:52 das reichste 1% in Deutschland einen Vermögenszuwachs von bis zu 75% verzeichnen können. Wie kommt das? In den USA sind 50% dieser Gewinne an die Top 1% reichsten Menschen gegangen und die untersten 1% haben nur 5%.

00:41:12 Entschuldigung, die untersten 50 Prozent haben nur ein Prozent dieser Gewinne bekommen. Das ist jetzt eine Studie für die USA, aber die Verteilung der Gewinnflüsse ist auch in Europa extrem ungleich. Das heißt, dass wenn wir... Ein Prozent ist ja ein Verlust. Also, weil ja, wenn du die Inflation gegenrechnest, hast du ja sogar Minus gemacht. Wenn wir diese extremen Übergewinne zulassen, haben wir nicht nur eine Preiskrise, sondern wir haben auch eine Ungleichheitskrise, die unsere Gesellschaften spalten.

00:41:40 Also das hier ist definitiv nicht der Fußfetischkanal. Doch, hier geht es auch abends um Mauken. ... und unsere Demokratie unmittelbar unterwandern in einem Moment, in dem wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten müssen, um diese Krise bewältigen zu können und um auch die Gefahr der AfD abwenden zu können. Zu der Frage, ob es Geld gibt, mit dieser Krise umzugehen.

00:42:02 Wir haben ja eine Bereichsausnahme, die da sagt, dass es fürs Militär letztlich keine Begrenzung gibt bei fiskalischen Ausgaben. Diese Energiekrise ist auch eine existenzielle Krise, ist auch eine Sicherheitskrise, ist eine Krise, bei der alles, was man hat,

00:42:17 aufgefahren werden muss, um damit umzugehen. Und zwar letztlich, um das Energiesystem von der fossilen Abhängigkeit in die Erneuerbaren zu überführen. Und dabei zu sagen, wir haben kein Geld, um diesen Strukturwandel, der jetzt passieren muss, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt, damit die Energiewende endlich passiert, damit wir nicht von den chinesischen Exportoren auf dem Weltmarkt ausgestochen werden. Wenn das jetzt nicht passiert, weil wir uns anstattdessen auf die schwarze Null beziehen oder schwarze Null plus 500.000...

00:42:46 In China hat gerade einer monströs angefangen zu lachen, weil ein Chinese kann Deutsch und hat zufälligerweise Maybrit Illner geguckt. Der ist gerade vor Lachen vom Stuhl gefallen. Eine schwarze Null mit 500.000 Ausnahmen, wo kein Mensch mehr weiß, vor was sie eigentlich steht. Der arme Chinese.

00:43:08 aber eben nicht die Mittel mobilisieren, die mobilisiert werden müssen, dann verspielen wir unsere Ziele. Aber daran sehen Sie doch sehr gut, dass Sie eine Verschuldensbremse brauchen, weil wir einen Rahmen brauchen. Alles, was Sie angesprochen haben, das...

00:43:22 führt jedenfalls dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft sinkt, dass die Herausforderungen, die Aufgaben zunehmen. Warum sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir billige, erneuerbare Energien haben? Können Sie sich mal Spanien anschauen? Spanien hat in der letzten Energiekrise im großen Stil investiert in Erneuerbare. Die Gesetze, die Herr Banaszak angesprochen hat, die machen genau das. Das ist die EEG-Novelle, das ist das Netzpaket, das ist die Kraftwerkstrategie. Und das wird alles helfen. Wir machen nicht weniger Erneuerbare, Herr Banaszak, sondern wir sorgen dafür,

00:43:52 dass wir mit dem eingesetzten Geld mehr erreichen, mehr marktwirtschaftliche Vernunft versuchen wir da unterzubringen. Ich gebe... Nein, das ist das Lustige, weil wenn die Rollen vertauscht wären, wenn jetzt Thorsten Frei in der Opposition sitzen würde und Banner Sack wäre jetzt in der Regierung...

00:44:12 dann würde Banner Sack genau das erzählen, was Torsten Frey jetzt erzählt und Torsten Frey würde genau das erzählen, was Banner Sack jetzt erzählt. Das ist alles Bauerntheater. Das ist so witzig, man, wirklich. Ich wollte eine Sache ganz schnell angesprochen. Ich wollte nur ganz kurz sagen, ich glaube, also wir haben Rekord-Schuldenaufnahme. Wirklich, also wir haben...

00:44:32 wahnsinnig viel Geld. Die Frage ist ja, was machen wir mit dem Geld? Und ich würde sagen, dieser 1,7 Milliarden Tankrabatt, da ist das Geld auf jeden Fall nicht gut ausgegeben, egal ob es bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt oder ob es weitergegeben wird. Das muss man viel zielgerichteter machen, viel wirksamer machen. Das ist auch mit zwei Monaten. Ich meine, da fängt der Wahlkampf erst richtig an in Sachsen-Anhalt. Also wenn es um die AfD geht, sind zwei Monate sicherlich nicht der richtige Zeitraum. Wirklich, also es geht. Ich glaube, die Antwort kann nicht sein. Also das wollte ich einfach nur sagen. Die Antwort kann auf gar keinen.

00:45:01 Ich finde interessant, dass niemand in den Raum wirft, das Sondervermögen für die Rüstung umzuwidmen. Geht nicht. Also geht halt einfach nicht. Der würde halt dann selbst von den Jeppern ausgelacht werden, weil das Sondervermögen für Rheinmetall wurde ja in die Verfassung geschrieben.

00:45:18 Dafür brauchte Merz ja die alten Mehrheiten, die ja eigentlich abgewählt waren. Er brauchte ja eine Zweidrittelmehrheit dafür, um das Aufrüstungspaket, diese Kriegskredite in die Verfassung zu schreiben. Die ganze nicht einfach umwidmen. Also, die haben das gemacht. Also nachweislich. Das IW hat das ja...

00:45:46 berechnet, dass die Kriegskredite und halt auch die Kredite für die Infrastruktur, dass sie die eben für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben haben. Aber eigentlich dürfen die das nicht.

00:46:04 ...noch mehr Geld aufnehmen, noch mehr Schulden machen. Das ist sicherlich auf gar keinen Fall die Lösung, sondern strukturelle Reform und dann sich sehr konkret zu überlegen, was muss man abfedern bei den sozial schwachen Muskeln? Die sagen immer alle strukturelle Reformen. Du fragst dich halt, was meinen die damit? Was willst du denn jetzt strukturell reformieren? Renten aus dem Fenster werfen oder was? ...muss man was abfedern? Was muss man strukturell ändern? Und dann aber...

00:46:27 Nur noch AfD, ey, 1N, da bin ich bei dir, ne? Also wenn ich das sehen würde und ich wäre komplett verblödet und ungebildet, würde ich das auch sagen, Schluss jetzt, Welt, Hitler. Ne? Wirklich. Also wenn ich keine Ahnung hätte von nix und ich würde das da sehen, würde ich bedenken, scheiß doch drauf, probieren wir es mit Hitler.

00:46:44 Eben auch eine Kommunikation, die mutig ist, die sagt, alles können wir euch nicht ersparen. Ich meine ganz ehrlich, wir wissen überhaupt nicht, wo wir in fünf Jahren sind, wo wir in zehn Jahren sind. Ich will keinen Krieg in Europa hier um Gottes Willen herbeireden. Ich übertreibe natürlich, die AfD ist nicht, also so eine Weide, die würde halt so ein Orban-Ding durchziehen. Also so ein Orban-mäßigen, die würde so ein bisschen...

00:47:09 So ein Weibel und ein Chrupalla und so, die würden sich so ein bisschen die Taschen voll machen, Pressefreiheit abschaffen, Menschenrechte abschaffen, ne, würde so ein bisschen, äh, noch mehr die Repressionen hochfahren gegen die Zivilbevölkerung, Meinungsfreiheit noch weiter einschränken, die würde, äh, die Wirtschafts-Bosse reicher machen, würde noch ein bisschen mehr umverteilen nach oben, ne, so wie der Orban, so, und dann irgendwann würdest du wahrscheinlich dann wieder abgewählt werden, ne, so.

00:47:38 Man muss doch irgendwo auch die Menschen darauf vorbereiten, dass so... Ich will Sigmund. Was für ein Sigmund denn? Geht's dir gut? So wie es bisher gewesen ist, bis 2021, 2022, es derzeit nicht ist. Nur Ulrich Sigmund kann... Ach so, das ist der Sachsen-Anhalt-Typ. Okay. Krieg in Europa, wir... Ey, wirklich, der wird das retten.

00:48:03 Glaub mir. Der wird Sachsen-Anhalt, wenn Ulrich Sigmund, wenn der an der Macht ist, dann wird das Risch ja blühen. Da wird es Risch abgehen, sagt ihr das. Du wirst nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist. Die werden die gebratenen Hähnchen einfach so in den Mund fliehen.

00:48:25 sagen das ständig und tun trotzdem so als können wir noch leben wie damals und das ist es gibt kein junger nur neues personal damit alles gut für gute bildung dann wird auch keiner mehr links werden wenn alle gebildet sind richtig weil rechte politik steht ja für gute bildung deswegen sind ja auch so ziemlich alle wissenschaftlichen fachbereiche

00:48:49 diametral anderer Meinung als sämtliche Rechtsextremisten in Deutschland. Aber wahrscheinlich sind die alle Teil einer vogue linken Verschwörung, ne? Diese ganzen Wissenschaftler da. Die spinnen alle!

00:49:05 Ja, ne, das EICI-Institut, das sagt, dass die Klimakatastrophe gar nicht gibt, sondern dass Greta Thunberg sich die ausgedacht hat, das ist auf jeden Fall gute Bildung, würde ich auch sagen. Diese Greta, die hat sich das ausgedacht. Also, vielleicht, you never walk alone, hoffentlich gibt es das nicht, aber zu sagen, wir müssen, also meinetwegen das Wort kriegstüchtig, also lass uns doch jetzt mal die Realität ins Auge sehen mit Ernsthaftigkeit und...

00:49:32 den Zumutungen, die eben nicht abzuwenden sind. Junge, sie ist halt wirklich eine Buzzword-Maschinengewehrmaschine. Junge, die hat so viele Buzzwords pro Sekunde, das kann ja niemand da ja mithalten. Alter Vater, ne, hört euch das nochmal an hier. Also, meinetwegen das war kriegstüchtig. Also, lass uns doch jetzt mal die Realität ins Auge sehen mit Ernsthaftigkeit und den Zumutungen, die eben nicht abzuwenden sind. So, und dann...

00:50:01 Das ist wirklich... Das ist einfach in zehn Sekunden irgendwas mit, keine Ahnung, sechs Buzzwords rausgefeuert. Das musst du erst mal hinkriegen. Gibt es ja trotzdem, Herr Schulerig, weiter das Versprechen, dass diese Regierung...

00:50:14 jetzt parallel eine Steuerreform machen möchte. Da gibt es gerade frisch die Idee, 30 Milliarden zu investieren, um endlich die Gering- und Mittelgutverdiener in diesem Land steuerlich zu entlasten. Es gibt das Versprechen, dass man überhaupt Steuern senken möchte. Und die Leute merken aber die ganze Zeit, dass es ständig steigt. Also vielleicht könnten Sie Ihre Antwort auch dahin noch mal ein bisschen lenken, wie man diese Dissonanz bekämpft. Dass die Menschen denken, dass eigentlich alles teurer wird, dass ihre Soziale...

00:50:43 alle steigen, dass die Preise steigen, dass es ein immer aufwendiger und schwerer zu bezahlendes Leben wird. Und die Politik redet die ganze Zeit davon, dass sie was senkt und dass sie was senken will. Punkt. Große Fragezeichen. Ich glaube, Herr Frey und die Koalition haben eine große Aufgabe, die Steuerreform, die Reform des Sozialstaats, die Rentenreform hinzubekommen. Das Land guckt darauf und da ist eine ganz große Aufgabe, die zu bewältigen ist.

00:51:12 dass wir mit dem knappen Geld, was wir haben, sehr, sehr sorgfältig umgehen müssen.

00:51:46 Aber ey, der will den ÖAR abschaffen, da bin ich bei ihm, muss ich ehrlich sagen. Da besteht, glaube ich, außer Frage. Und um das sozusagen auch nochmal zu bestätigen, jetzt eine Politik zu fahren, die die am meisten belohnt, die am meisten Auto fahren, ist nicht in meiner Definition jedenfalls sozusagen der zielgerichteste Weg. Wer kommt hierher? 50% der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Ja, Ukrainer. Das sind Ukrainer. Aber ey, ähm.

00:52:20 Keine Ahnung, wie du auf die Idee kommst, dass deine Klassengeschwister, deine Genossen aus deiner Klasse, die genau von der gleichen Ausbeutung getroffen sind wie du, dein Problem sind. Heißt dein Vermieter Ali? Heißt dein Chef Mohammed? Wer beutet dich denn aus?

00:52:42 Oder ist es möglicherweise so, dass die, die hierher kommen, von den gleichen Leuten ausgebeutet und unterdrückt werden wie du und die AfD, eine Klientelpartei, dieser Ausbeuter ist? Es gibt nur eine einzige Spaltung innerhalb dieser Gesellschaft und das ist die Klassenspaltung.

00:53:01 Wenn du darüber redest, dass es die Ausländer sind oder dass es die Arbeitslosen sind oder dass es die LGBTQ-Leute sind oder dass es die Alten sind oder die Jungen sind oder die Dicken oder die Dünnen, dann bist du irgendeinem dämlichen Narrativ auf den Leim gegangen von genau den Leuten, die dein Leben beschissen machen, was du gefressen hast und wo du jetzt den Stiefel lutscht. Ich würde dir sehr empfehlen, zu reflektieren, zu versuchen,

00:53:29 Das hier mal anzuschalten und dir zu überlegen, was eigentlich Spaltung tatsächlich ist. Ich würde gerne am ehren die erstbeste Lösung für die Fragen, die wir diskutieren werden, denen in der Bevölkerung, die es nötig haben, unter die Arme zu greifen. Und die, die es können, die müssen...

00:53:47 ihr Verhalten entsprechend ändern oder sie müssen den Preis dafür zahlen. Wir denken die ganze Zeit über diese Gesamtlösung nach, wo wir letztlich auch Leute entlasten, die es gar nicht brauchen. Und da würde ich auch so ein Liedes auch tragen können, gerade jetzt, wenn es um die Energie geht, dass wir insgesamt bei den Steuerreformen, da habe ich durchaus Sympathien für das, was zumindest mal vor ein paar Tagen im Gespräch war, dass man die Einkommenssteuern absenkt, vor allem diesen Mittelstandsbauch endlich mal abzunehmen.

00:54:14 Das ist Quatsch. In Deutschland lief es in den Nullerjahren viel besser, als hier noch nicht 10 Millionen Ausländer waren und es wurden auch nicht Milliarden ins Ausland verschenkt, in Klammern zum Beispiel Ukraine.

00:54:26 Junge, Deutschland hieß damals der kranke Mann Europas. Deutschland lag wirtschaftlich am Boden. Warum hat wohl Schröder und die Grünen, warum haben die wohl die Agenda-Politik gemacht? Wo sie einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen haben, den Arbeiter weiter zu knechten und zu enteignen. Damit der solche Standort vorankommt und wir Exportweltmeister werden. Weil Deutschland der kranke Mann Europas war. Uns ging es wirtschaftlich beschissen.

00:54:50 Du hast halt einfach nur, wie nennt sich das, Memberries in deinem Kopf. Du erinnerst dich an die Vergangenheit, verdrehst dabei alles und romantisierst es. Wenn du wirklich glaubst, dass Ausländer an deiner Misere schuld sind, dann bist du ein perfekter Untertan der herrschenden Klasse. Du bist ein perfekter Stiefellecker, der auf die AfD als Klientelpartei der Kapitalisten reingefallen ist. Okay?

00:55:20 30 Milliarden. Und dass man dafür die Mehrwertsteuer vielleicht erhöht und einige andere Manöver fährt natürlich aufkommensneutral. Lieber wären wir noch, wenn wir insgesamt die Steuern senken würden. Aber da ist sozusagen jetzt aktuell in der Debatte. Wenn du dich aus deiner Misere befreien willst, dann musst du solidarisch zu deinen Genossen aus deiner Klasse sein und musst dich zusammenschließen, in Gewerkschaften organisieren, auf die Straße gehen, dich sozialistischen Gruppierungen anschließen.

00:55:49 Dann kannst du was machen gegen deine Misere. Wenn du dich aber hinstellst und die Ablenkungs-Narrative frisst, die man dir hinwirft, dann bist du einfach nur ein nützlicher Idiot des Mainstreams. Die AfD will nichts anderes, als was die CDU auch möchte. Die CDU setzt gerade AfD-Politik in die Tat um.

00:56:12 Das fühlt sich... Gott, ey, du bist wirklich wie so ein Sprechautomat, ne? Hier hat man wirklich die Propaganda bis in den Hals reingesteckt, so wirklich. Wie so ein Sprechapparat, der einfach jetzt eins zu eins diese dämlichen Narrative wiedergibt. In Polen und Ungarn gibt es keine nennenswerten Fälle von Terroranschlägen oder Gruppenvergewaltigungen. Junge, das ist so verrückt, man. Oh, äh, okay, äh.

00:58:49 also gruppenvergewaltigungen gruppenvergewaltigung statistik polnische polizei

00:58:56 In Polen 2024 1.112 insgesamt. In Deutschland 788 insgesamt. In Ungarn 537 insgesamt. Das macht pro 100.000 Einwohner in Deutschland 0,94 Gruppenvergewaltigungen. In Polen 2,9 Gruppenvergewaltigungen. Und in Ungarn 5,5.

01:00:06 Aber selbst wenn es in Deutschland mehr wären, so what? Ändert nichts daran, dass die Spaltung durch die Klassen verläuft. Die Polen sind keine, die sind nicht genetisch friedlicher oder die Deutschen sind nicht genetisch friedlicher oder die Zuwanderer genetisch bösartiger.

01:00:32 Es gibt materialistische Verhältnisse, es gibt Klassen und die sorgen dafür, dass bestimmte Dinge passieren, dass Kriminalität steigt oder sinkt. Je sicherer Menschen in ihren materialistischen Verhältnissen sind, desto weniger Kriminalität gibt es. Desto weniger Verzweiflung gibt es, desto weniger psychische Erkrankungen gibt es, desto weniger Drogenmissbrauch gibt es und so weiter.

01:00:57 Ist doch logisch. Muss man doch einfach nur mal zwei Sekunden nachdenken. Man braucht wirklich nur zwei Gehirnzellen, die miteinander Ping-Pong spielen können, um draufzukommen.

01:01:06 ... diese Krise nutzen, um das Land sozusagen in die richtige Richtung zu schubsen, sondern im Prinzip machen wir das, was wir die ganze Zeit machen. Wir frieren ein, wir schieben auf und wir gucken rückwärts und laufen nicht vorwärts in die Zertigung. Eine Kultur, in der man aufwächst, kein Fluss, um uns Frauenrechen steht. Ja, wie ist denn die Kultur in Deutschland? Du gehst ins Fußballstadion, wenn da ein Verein verloren hat, dann gehst du nach Hause und verdrimmst die Alte. So, als ob wir hier in Deutschland eine gute Kultur hätten im Umgang mit Frauen. Was laberst du, ey? Wirklich?

01:01:34 Komm einfach mal klar. So die, ey, wenn du dich zum Untertan machen möchtest, mach das. Ich kann dich davon nicht abhalten, aber es ist idiotisch. Können wir dann den Schritt auch in das nächste Jahrhundert machen, um in ihrem Bild zu bleiben? Aber womit würden wir nicht nur einfrieren? In islamistischen Ländern werden Frauen gestanden. Ja, google mal Femizide Deutschland einfach. So, what?

01:01:57 ...sondern einen Schritt weiter gehen. Das ist aber auch alles, guck mal, das ist einfach egal für mein Argument, aber du bist zu blöd, das zu kapieren.

01:02:07 ...Energie fragen, es ist relativ klar, ist glaube ich jetzt auch allen klar geworden, wie groß die Risiken sind, die in diesen fossilen Energiepumpen stecken und da wird es ja bei der Strecke sicherlich nicken, dass wir da auch... ...guck mal, ja, okay, ey, sorry, du bist in einem Rassenwahn. Es tut mir leid, dir das sagen zu müssen, du bist wie ein, du bist in einem Rassenwahn.

01:02:29 So wie die Leute, die in den 20er Jahren Hitler auf den Leim gegangen sind, in einem Rassenwahn gewesen sind. Ein Feindbild ist nun nicht der Jude, sondern der Muslim. Aber im Grunde ist das das gleiche Ding. Du bist in einem vollständigen Rassenwahn drin. Um mir leid dir das sagen zu müssen.

01:02:46 ...mal geopolitisch unabhängiger werden müssen... Lies dir mal den Stürmer durch. Guck dir mal an, was da drin steht. Da stehen die gleichen scheiß rassistischen Narrative drin, wie die, die du heute aus deinen Quellen da beziehst. Das ist der gleiche Müll.

01:03:04 Interesse des Landes. Aber wie kann das denn sein, dass wir eben wirklich ja da Billionen schon in diese Energiewende geben, aber dass wir mit diesen Billionen und es muss noch viel mehr hineinbezahlt werden, noch abhängiger geworden sind und noch... Aber das ist nicht der Punkt. Die Kritik, die ich an den Gesetzen von Katharina Reiche habe, ist nicht, dass der Staat weniger Geld in die Energiewende stecken möchte, sondern dass er Gesetze plant oder die Koalition Gesetze plant, die sogar private Investitionen...

01:03:32 Ich hab zig Freunde aus örtlichen Kulturen, ja, ja, ja, ja. Ja, alles gut. Ich kenn da aber auch, ja, ja. Ich kenn da aber auch, ne, so. Aber im Grunde hab ich gar nichts gegen die. Aber die machen, also ich hab auch Freunde, aber die machen immer Ehrenmorde überall. Kippt mir nur um die Kriminellen, ne. Ist da die Kriminellen, der heimert aber schnell.

01:04:04 Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen. Aber uns fehlen ja dieses Leitungssystem. Ja, genau, natürlich, man muss rein investiert werden, aber gerade mit Blick auf... Guck mal ins NSDAP-Wahlprogramm. Da steht auch drin, dass es nur um die kriminellen Juden geht, die sich kriminell an deutschem Boden bereichert haben. Um die grundstücksspekulanten Juden geht es da. Die halt einfach rechtswidrig und kriminell sich...

01:04:32 Boden angeeignet haben. Und dieses geht nur um die Kriminellen, das älter als du denkst. Auf die Krise, die wir haben. Und meine These ist, solange... ...so lange... ...so Leute, die sich vorgegeben, das auch von Gemüse ernähren. Ich glaube, das sind so was Ähnliches wie Kommunisten. Bobby, danke schön für den Sub. Von welchen Kapitalisten redest du denn, ohne den freien Markt... ...wie in der Höhle leben?

01:05:05 Ja, das ist der Richter. Wenn wir in der Höhle leben. Richtig. Der Kapitalismus ist ein Naturgesetz und ohne den wären wir Steinzeitmenschen. Weil den gibt es nämlich auch schon seit der Steinzeit, wisst ihr? Den Kapitalismus. Der ist nicht etwa nur, er ist 200 Jahre alt oder so. Du erzählst was von Bildung. Ja, ja, der will was von Bildung erzählen. Das ist wirklich der Witz des Jahres, ey.

01:05:28 Wenn Trump im Weißen Haus ist, wird es auch nicht die Letzte sein. Und selbst wenn er es irgendwann nicht mehr ist, werden wir immer wieder eine Krise der fossilen Energieträger erleben. Das ist wirklich die komplette, perfekte Untertanen-Mindset-Propaganda. Aber sowas schon gefressen, verdaut und schon wieder ausgeschissen. Also das ist der Wahnsinn.

01:05:49 Und jetzt kann man sagen, das ist uns egal oder wir bauen wirklich die erneuerbaren vernünftig aus. Und hier ist aber die Frage, wir brauchen ganz viel Strom. Nein, ich spreche von Ausschreibungsdesigns, die private Investitionen rentabel machen und nicht behindern. Und das machen Sie mit öffentlichem Geld? Sie sind aktiv dabei, Investitionen auszubremsen, wo Leute sagen, hier investiere ich in Zukunft und nicht in die Vergangenheit, weil sie die Vergangenheit gerne konservieren wollen. Und sie zeigen sich unbeeindruckt davon.

01:06:18 Kapitalismus ist alternativlos. Kommunismus bedeutet Hunger und Zerstörung. Das hat die Geschichte gezeigt. Sei es China unter Mao. Okay, warte. Warte. 2000. Größter Handelspartner des jeweiligen Landes. Amerika überall. Heutzutage. Boom. Ja, ah, ja, nee. Planwirtschaft funktioniert überhaupt nicht. Kapitalismus. Fuck yeah.

01:07:00 Immer dieselbe dumme Schallplatte von indoktrinierten Trotteln, ey, wirklich.

01:07:11 dass diese Realität blöderweise schon wieder in ihren Plan hineingelaufen ist. Nein, überhaupt nicht. Und das ist Ideologie, Herr Frey. Nein, nein. Wir möchten nur dafür sorgen, dass man erneuerbare Energien dort ausbaut, wo es auch Netze gibt, die das abnehmen können. Sie wollen Windräder bauen, die bei Wind abgestellt werden, weil die Netze sie nicht aufnehmen. Sie haben gerade Tot den Zionismus gerufen. Können Sie mir erklären, was Sie da... Ja, Kai, danke schön. Für den Prime Elften. Vielen Dank. ...können. Schon heute bezahlen wir etwa...

01:07:41 Ja, auch das ist notwendig. Wie geht es den Menschen in China? Die sind alle entrechtet und wenn sie was gegen ihren Führer sagen, kommen sie ins Arbeitslager, Bruder. Warte mal, streamt Kay schon? Offenig streamt Kay schon. Streamt Kay schon? Ja, ja, ja, hier, warte, warte, warte. Streamt Kay schon.

01:08:04 Hier, der Streamcard aus China übrigens. Wenn wir Aufnahmen und Medien Medienaufnahmen wollen, dann fragen wir irgendwen an. Was ist denn das für eine Antwort, Alter? Mein Gott, ey, in China ist richtig... Guck mal, wie die alle im Elend am Leben sind. Die Leute warten alle, ne? Die Groß sind doch die Gulags sind. Meine Fresse. Das ist ohne dünne Antwort, echt.

01:08:31 Ich liebe Wassershows. Oh Gott. Wie traurig die alle gucken. Die Schlesen. Was ist mit den Uiguren da?

01:09:07 Die haben tatsächlich ein Problem mit Terrorismus gehabt. Über 1000 Menschen wurden von muslimischem Terrorismus in der Region Xinjiang getötet. Okay. Und dann hatten die Chinesen entschieden, okay, wir brauchen für radikale Islamisten, brauchen wir Umerziehung. So. Unter anderem.

01:09:32 Also eigentlich ja das, was du dir wünschst. Würde ich behaupten. Nee, warte. Du willst die ja töten, indem du die irgendwie abschiebst. Mein Fehler.

01:09:41 Da haben Sie vollkommen recht, aber das muss man eben synchronisieren. Und ehrlich gesagt, da wird es ja noch absurde. Was machen Sie jetzt eigentlich, wäre eine logische Frage. Ich wollte eigentlich mich noch mal ganz kurz mit Herrn Schulerig über was unterhalten, aber hier ist die logische Frage. Jetzt sagen Sie ja eigentlich, Sie wollen eine CO2-Bepreisung. Was wird eigentlich aus der CO2-Bepreisung? Also eigentlich soll der Preis ja weiter ansteigen. Legen Sie das jetzt auch erstmal auf Eis?

01:10:05 warten ab, bis sich die Lage beruhigt hat oder wird der Preis weiter steigen? Also grundsätzlich ist die CO2-Bepreisung ein richtiges Mittel der Wahl, weil es mit marktwirtschaftlichen Anreizen dafür sorgt, dass wir töten mehr Menschen und betreiben effizienter Genozid. Abschieben ist töten. Wie kommst du auf so einen Schwachsinn? Wir schieben Menschen nach Marokko und andere Urlaubsländer ab.

01:10:33 Und töten sie damit, oder was? Nee, es geht ja da nicht um Marokko, sondern die großen Zahlen an Zuwanderern, das ist ja Syrien, Afghanistan und Ukraine. Das ist ja das, worum es geht. Und das sind alles Kriegsgebiete. Okay? Mit den Marokkanern kommst du nicht weit mit deinem Wir-wollen-Deutschland-wieder-ethnisch-weiß-machen. Das funktioniert nicht mit den Marokkanern. In Syrien ist kein Krieg mehr. Nee, da ist kein Krieg mehr.

01:11:05 Nee, da ist alles, in Syrien ist doch kein Krieg. Junge, wirklich, red nicht von Bildung, wenn du nicht mal die fucking Basics of the Basics weißt. Natürlich ist in Syrien nach wie vor Bürgerkrieg. Junge, da ist einer an der Macht, ein Präsident, der ist, der ist Al-Qaida-Terrorist, Mann.

01:11:27 Er hat mit abgetrennten Köpfen posiert. Der macht gerade Jagd auf Minderheiten in Syrien. Erdogan kommt von Norden und bombardiert die Kurden. Israel kommt von Süden und bombardiert den Süden in Syrien. Was laberst du? Du redest was von, du willst bessere Bildung und weißt halt nicht mal das Geringste über irgendwas. CO2-Sparen belohnt wird.

01:11:52 Und ich glaube, das Entscheidende ist, dass man den richtigen Pfad findet, damit man nämlich das Nutzerverhalten auch darauf abstimmen kann, dass man tatsächlich sein Verhalten ändern kann.

01:12:02 Und dafür auch idealerweise unterschiedliche Wahlmöglichkeiten hat. Das ist das Entscheidende und dass es verlässlich bleibt. Und wir möchten das natürlich gerne nicht nur für Deutschland, sondern wir möchten das für Europa, damit insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt. So, und wir müssen parallel klären, dass wir eigentlich wahnsinnig viel Energie brauchen, Herr Schulerig, weil unsere Zukunft Zukunft ist ja auch eine KI generierte, ist eine digitale, ist eine, wo wir eine... Also die KI-Scheiße, die vergesse ich ja immer wieder.

01:12:31 Das ist halt auch nochmal eine Krise, die... Es gibt dafür keine Lösung. Diesen Energiehunger von KI gibt keine Lösung dafür. Es ist wirklich... Es ist... Also... Keine Ahnung.

01:12:49 Das kann alles nur in der Katastrophe enden. Unglaublichen Energiebedarf haben, das ist auch das, was Sie schlau immer sagen. Und das versteht man ja sofort. Und dieser Strom ist nur immer noch unfassbar teuer. Im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten und den Staaten der Welt. Wie ändert man denn parallel daran was?

01:13:10 Wir haben uns angeguckt in der jüngsten Studie des Kiel-Instituts, wie die KI-Strategie Europas und die Elektrizitätsstrategie Europas zusammenpassen. Und die Antwort ist, sie passen nicht zusammen. Wenn wir ernst machen wollen, dass wir in der KI nicht wieder abgeschlagen sind, sondern dass wir wirklich den Ausbau der Datencenter hier in dem Maße vorantreiben wollen, dann laufen wir auf ein Elektrizitätsloch in der Größe des jährlichen Verbrauchs von Belgien zu. Also wir müssen uns was...

01:13:37 Ich müsste uns da was überlegen, ja. Mach mal. Und da würde ich auch sagen, bin ich total dabei, in Technologie offen, keine Scheuklappen, gucken was geht, was Sinn macht, dass wir die Leute, dass wir bei der Elektrifizierung...

01:13:51 wirklich zu wenig vorangekommen sind. Das ist, glaube ich, unstrittig. Wir wollten schon auf einem ganz anderen Pfad sein. Wir haben die Leute nicht genug in die Elektromobilität, in das elektrische Heizen, in die Wärmepumpen usw. gebracht. Da müssen wir nachlegen und da kommen wir wieder zurück. Das ist doch eigentlich jetzt so der Moment, wo, glaube ich, jedem klar ist, wenn ich als mündiger Bürger Technologieoffen Benzin in mein Auto packe, bin ich dafür, dann muss ich auch für die Risiken einstehen, die da kommen und dann nicht nach dem Staat rufen, wenn das Öl nicht mehr kommt. Und das den Bürgern zu sagen und offen zu sein und zu sagen,

01:14:20 Das ist der Preis dafür. Und unser Weg ist jetzt zu sagen, wir müssen dieses Elektrizitätsangebot massiv ausweiten, Strompreis runterbringen. Macht für mich als Antwort auf die Krise erstmal Sinn. Der ist auch eine kaputte Schallplatte. Wir haben schon in Teilen gesprochen. Es gibt noch einen weiteren Mangel zu beklagen, auf den auch der... Ist der irgendwie, wie ist denn das? Ist der, warte mal, Schularek? Sag mir jetzt nicht, dass der irgendwie... Wie heißt der?

01:14:51 Schularik. Präsident Kiel, Institut für Weltwirtschaft. Okay. Die staatliche Förderung für klimaneutrale Heizung hielt er für übertrieben. Das ist der doch, oder? Ist der das? Schularik. Das war dann 2023. Da fand er das noch scheiße. Ja, ich wollte mal gucken, ob der irgendwie Lobbyist ist oder so, aber ist der nicht.

01:16:37 Also zumindest finde ich da jetzt auf die Stelle nichts. Das ist auch lustig, weil die CDU will den Industriestrompreis nicht machen, weil das eine Habeck-Idee ist. Aber der würde halt wirklich was bringen.

01:17:00 Nachrichten hören, dass Flüge von A nach B gestrichen werden. Wobei die haben ja einen Industriestrompreis gemacht, aber nur für einen Teil der Industrie. Aufgrund von Kerosinmangel. Herr Frey, der Bundeskanzler sagt, Flugbenzin haben wir noch für eine absehbare Zeit genug. Kann er das ein bisschen genauer machen? Was ist eine absehbare Zeit genug?

01:17:25 Naja, es kommt ja auch darauf an, wie man damit umgeht. Also wir haben in Deutschland elf Raffinerien, da kann man natürlich auch Kerosin machen, wenn man das entsprechende Rohmaterial zur Verfügung hat. Und insofern kann man das jetzt nicht in Wochen und Monaten... Und dann sind wir in einer bläckigen, besseren Situation, glücklicheren Situation als andere Länder, weil wir diese Kerosin auf erinnern.

01:17:46 Naja, also jedenfalls gibt es da Möglichkeiten, aber für den Flugverkehr ist es ja nicht nur entscheidend, dass es bei uns Kerosin gibt, sondern wenn die Flugzeuge nach Fernost fliegen beispielsweise, müssen sie auch wieder zurückkommen. Wieder zurückkommen, das ist sehr weise. Frau Webermann, man könnte denken, dass wir über Luxusprobleme reden, aber die Menschen befasst es natürlich auch und sie sind auch eine Art des Fliegens gewohnt. Da muss man jetzt wieder sagen, die Zumutungen beginnen. Junge, wer ist denn fliegen gewohnt? Irgendwelche Businessreisenden, die irgendwie...

01:18:15 keine Ahnung, glauben, dass man Meetings nicht über Skype abhalten kann, weil das ist halt einfach, da würde man das Unternehmen nicht ordentlich repräsentieren, wenn man nicht mit einem 5000 Euro Armani-Anzug nach New York fliegt, sondern über eine Skype-Schalter redet. Die Leute sind ans Fliegen gewohnt. Was wird aus dem Sommerurlaub, würden Sie sagen?

01:18:39 Das Leben ist praktisch, widerwärtig und gemein. Wir sollten die Naherholung investieren. Naja, die Frage ist ja, wenn es tatsächlich zu Kerosinknappheit kommt, wie wird das eigentlich rationiert? Was wir jetzt sehen, ist, dass die Lufthansa... Wer darf noch fliegen, ist die Frage. Wer darf noch fliegen und wer entscheidet, wer darf noch fliegen? Was wir jetzt sehen, ist, dass die Fluggesellschaften entscheiden, welche Flugverbindungen sie weiterhin ansteuern. Das ist letztlich dann eine Entscheidung, die dem Businessmodell der Fluggesellschaft entspricht, was aber nicht unbedingt das...

01:19:08 optimale ist für die Gesellschaft. Aus einer gesellschaftlichen Sicht ist, denke ich, ziemlich klar, dass wir die Kurzstreckenflüge, diejenigen, die mit Bahnfahrten ersetzt werden können, abschaffen müssten, temporär, während diese Knappheit erscht. Und dass auch Privatjetflüge nicht mehr umgesetzt werden dürfen, wenn gleichzeitig die Allgemeinheit nicht mehr vom Fleck kommt. Das heißt, dass wir eigentlich an dieser Stelle wirklich gerechte Rationierungsprinzipien brauchen, die eben genau an der Stelle sparen.

01:19:37 wo eine Substitution möglich ist, um auch mal dieses schöne Wort zu verwenden. Die Lufthansa hat doch jetzt eh schon angekündigt, 20.000 Flüge zu streichen, weil sie sich den Kerosin nicht mehr leisten können. Das passiert doch schon von ganz alleine, was sie da fordert.

01:19:53 Bringt es irgendwas? Nö. Dankeschön. Und das nicht einfach den Fluggesellschaften alleine überlassen, weil die natürlich im Sinne des Profits handeln. Das ist ihre Aufgabe. Das sind private Unternehmen. Wir brauchen hier eine gesellschaftliche Herangehensweise.

01:20:09 Und auf der anderen Seite begannen sie in dieser Sendung zu sagen, wie dramatisch hoch eben die Inflation werden kann. Das ist auch etwas, was die Politik nicht so gerne markiert und in den Mund nimmt, wie viel da eigentlich in den letzten fünf, sechs Jahren bei den Menschen schon zusammengekommen ist. Vor allen Dingen, wir haben ja eben schon festgestellt, dass es gar keine Knappheit an Öl gibt. Ist ja nicht so, als müssten wir jetzt das Öl aus den Flugzeugen in die Autos tun. Es ist ja genug Öl da.

01:20:40 Es ist die Spekulation auf dem Weltmarkt und die Gier der Ölkonzerne, die den Preis nach oben treiben, nicht eine Knappheit. Sie tut die ganze Zeit so, als gäbe es eine Knappheit.

01:20:51 Allein an auch Wertverlust. Also wir haben ja schon über die Krise 2022 gesprochen, wo wir den größten Reallohneinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland erlebt haben. Und das alles trotz der Stützmaßnahmen, trotz dessen, dass es ja nicht die unsichtbare Hand des Marktes war, die LNG nach Deutschland gebracht hat als Antwort auf Preissignale, sondern die sehr sichtbare Hand von Robert Habeck und Olaf Scholz. Trotz dessen haben wir 2023...

01:21:18 Wir haben sehr viel Gas gespart, aber wir haben auch sehr viel Gas rangebracht, was die Bemühungen des Staates waren. Wir haben auch 2023 gesehen, dass es trotzdem einen massiven Einbruch gab und gleichzeitig Inflation, das heißt ein Stakflationsszenario, was das Szenario ist, mit dem wir uns wieder konfrontiert sehen. Und das alles trotz der Sparbemühungen. Also eine der Begründungen, warum man keine Schulden machen sollte, ist ja, dass dadurch eine Inflationsgefahr besteht. Was aber das Szenario ist, mit dem wir uns jetzt...

01:21:48 konfrontiert sehen, ist, dass wir in die Resilienz und in die Erneuerbaren investieren müssen, weil die Inflation von den Schocks in den essentiellen Bereichen ausgeht, die nämlich nicht resilient sind. Aber sehr viel effizienter und nicht weiter nach dem Motto, koste es, was es wolle. Darum geht es ja nicht. Richtig, das ist überhaupt noch eine Übergewinnsteuer und eine Vermögenssteuer. Mit Sicherheit nicht. Kein Gießkannenprinzip, das ist auch so ein Zauberwort in der Krise. Die Niederlanden haben ganz einfach den ärmeren Familien in ihrem Land direkt...

01:22:17 Geld gegeben und haben eben nicht allen irgendetwas gegeben. Wir sind bei einem letzten Gedanken von Peter Altmaier. Er war ausgerechnet Ihr Vorgänger, Herr Frey. Er sagt, wir laufen in eine Regierungsunfähigkeit, wenn wir mit dieser schwersten Krise seit Jahrzehnten nicht jetzt gut umgehen. Wir haben noch wenige Schüsse frei. Ganz schnelle Runde hier. Was wäre Ihr erster? Ich dachte, es gibt nur noch die eine Patrone gegen die AfD. Das hatte doch auch Merz gesagt.

01:22:45 Diese schwarz-rote Regierung ist die letzte Patrone gegen die AfD. ...schuss, Frau Bobrovski. Den müsste man jetzt sehr schnell steuern. Also ich würde erst mal sagen, diese Regierung muss sich erst mal wieder so sammeln und eine... Sicherheit nicht, was höre ich? Was, das wundert dich, dass ein CDU-Politiker sagt, reiche Leute besteuern, das kommt nicht in Frage?

01:23:07 Ja, in einen Modus versetzen, dass man den Eindruck hat, die wissen, was sie tun, die haben einen Kurs, gehen in eine Richtung und streiten sich nicht. Also ich weiß nicht, wenn Herr Altmaier recht hat und wir nur noch einen Schuss frei haben, dann würde ich warten, bis wir ihn wirklich brauchen. Und da sind wir... Nicht mehr viele Schüsse frei. Nicht mehr viele Schüsse frei haben. Schwerste Wirtschaftskrise. Ich habe ja angefangen zu sagen, wir müssen in Szenarien denken. Es gibt sicherlich ein Szenario, das ist sehr... Mit der Zabaksteuer ist jede geruchte Kippe eine Patrone in das Herz der AfD. So bin ich auch voll bei dir.

01:23:36 Und dann werden wir auch über weitere...

01:23:41 Stützungsmaßnahmen nachdenken müssen. Ich hoffe, wir können das so, wir haben das 2022 übrigens sehr, sehr gut gemacht. Die Gaspreiskommission, das war ein tolles Modell, das Sparanreize aufrechterhalten hat und dazu geführt hat, dass wir wirklich auch weniger Gas verbraucht haben, dass wir sozusagen die Sparanreize aufrechterhalten, aber ich sehe jetzt nicht, wir sind noch nicht da. Ein Element der Gaspreisbremse war ja auch, dass man den Grundbedarf geschützt hat und das ist eben genau das Spargat, das wir schaffen müssen.

01:24:09 Reissignale ja, aber auch Grundbedarf schützen. Ja, 80 Prozent. Das heißt, ein Sparenreissignal. Herr Banacak, ein Wort mit zwei Silben. Was wäre das, was ihr jetzt... Orientierung. Ich glaube, es braucht eine klare Orientierung dafür, wo stehen wir und wo wollen wir hin. Wo soll es hingehen? Und nehmen wir vielleicht auch mal ein bisschen parteipolitische Programmlinien zurück, dafür, dass wir als Koalition was hinbekommen. Weil das ist 2022 gelungen.

01:24:34 Das ist sehr gut, dass Sie selber noch erwähnen. Das ist jetzt nicht unser Vorbild. Aber wir müssen gemeinsam die Kraft haben, echte Strukturreformen für unser Land zu schaffen. Ich merke gerade, ich hätte mir die Runde sparen können. Wir geben zu Anke Reniger. Wir geben zu Markus Lanz, der heute unser... Alter Schwede, war das ein Fiebertraum. Wenn die da die ganze Zeit über Reformismus jeppen, ist das halt wirklich verrückt.

01:25:00 Also das war ja inhaltlich, war da ja überhaupt nichts drin. Also gar nichts. Wirklich. Also, was soll ich jetzt mitnehmen aus dieser Sendung? Was glauben die, was ich jetzt aus dieser Sendung jetzt mitnehmen muss? Inzwischen drin haben sie dann noch so einen Reichsbürger da gezeigt, der Kriegstreiberei betrieben hat. Jetzt ging es weder irgendwie großartig um den Krieg,

01:25:37 noch sonst irgendwas, sondern einfach nur, welche Steuer könnten wir jetzt einen Ticken hoch und welche könnten wir jetzt einen Ticken runter machen. Naja, ich konnte mitnehmen Heil Habeck, ja. Heil Habeck, das wäre jetzt auch mein Fazit. Vielen Dank, dass ihr dazu geguckt habt auf YouTube. Weiß nicht, wie ihr das bis zum Ende geschafft habt, aber herzlich Glückwunsch dazu. Lasst mir doch gerne zum Dank ein Abo da, das wäre übel geil. Wir sehen uns beim nächsten Mal.

01:26:09 So. Kommis, Dankeschön für deinen Zapfen zweiten. Bruder, ey, bin ich erledigt. Ich weiß schon, warum wir lange keine Talkshow mehr geguckt haben, ne? Ja, ja, ja, ja, ja.