Nachrichten und Reactions - !spotify !kofi - Wahrnehmungsstoerer #967

Moral und Marxismus: Eine philosophische Grundsatzdebatte

Transkription

In einer philosophischen Debatte wurde die Rolle der Moral im Marxismus umfassend analysiert. Ein empfohlener Text über das moralische bürgerliche Subjekt wurde diskutiert und kritisch bewertet. Anschließend wurde die intellektuelle Unehrlichkeit in der marxistischen Diskussion thematisiert. Die Behauptung, eine vollständig moralfreie Position sei möglich, wurde widerlegt. Darüber hinaus wurde die Verbindung von Marxismus und Veganismus in der Arbeiterklasse behandelt. Frühe moralische Schriften von Marx wurden hierzu herangezogen.

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Philosophische Debatte über Moral und Marx

00:08:31

00:08:31 Guten Abend, wunderschönen guten Abend, hallo, Grüße Genossen. Brauchst immer wieder dabei. Guten Abend, Hallöchen, Brauchst immer. Roger Waters such a goat, ja man. Ich war mal auf einem Konzert von dem gewesen tatsächlich. Und das war vor der ganzen 7. Oktober Sache.

00:09:02 Das war, das war, boah, wann muss das gewesen sein? 2022 oder so? War ich am Konzert von Roger Waters und da gab es tatsächlich irgendwie vom WDR einen Artikel, dass der ein Antisemit sei, mit hanebüchenen Begründungen. Also verrückte Begründungen.

00:09:31 Das weiß ich noch, weil damals war ich noch gar nicht drin in der Thematik. Also ich war überhaupt nicht drin in der Thematik und dann war ich bei dem auf dem Konzert und am Ende von dem Konzert wurde dann darauf verwiesen, dass der WDR wohl so einen Artikel geschrieben hat, wo Roger Waters als Antisemit dargestellt wird. Da habe ich mir den durchgelesenen Artikel und obwohl ich nie, also ich war gar nicht drin in der Thematik, aber ich habe gedacht, was schreiben die denn da für einen verrückten Unsinn? Was schreiben die denn da für einen verrückten Unsinn? Naja.

00:10:09 Er wird so durch den Dreck gezogen. Sein Dad war übrigens Kommunist. Ja, schade, dass er keiner ist. Aber ja. Er wird über Antisemitismus auch nur noch geschwurbelt seit Jahren. Ich glaube, die schwurbeln da schon seit immer. Ich glaube, seit Israel gegründet worden ist, schwurbeln die da. Das ist so eine lange Tradition, hat das. Das ist crazy, Mann. Ah ja.

00:11:20 Hast du gesehen, wie Deutschland wieder brennt nach den heutigen Demoabend? Ja, ja, ja, gucken wir uns gleich alles an. Nachrichten, Deutschland ist komplett abgefackelt. Machst du gar nichts. Die deutsche Jugend ist so gewalttätig, da fällt mir nichts mehr dazu ein. Ich habe auch noch mal so ein Video gesehen, wo einer gesagt hat, diese Schaufensterscheibe da, hab mich schief angeguckt. Und da habe ich mir direkt gedacht, Bruder, ich weiß, was der vorhat. Ja, weiß, was der vorhat.

00:12:01 Ja, ich habe ansonsten jetzt vor dem Stream noch mit dem Schachtelsatz Applikator geschrieben.

00:12:32 weil der mir einen Text empfohlen hat, den ich mir durchlesen soll. Und er hat gesagt, vielleicht kann dieser Text mir ja das leisten, was er nicht zum Leisten imstande sei. Der Text von Johannes Gröll über das moralische bürgerliche Subjekt. Da habe ich mir die Kapitel überkannt und über...

00:12:55 und über Marx durchgelesen und dann dachte ich mir, der will mich doch verarschen, weil da im Grunde genau meine Position drin steht. Also das ist einfach eins zu eins meine, meine, mein Shampoo zu den Sachen. Also mir gedacht so, hä? Und vor allen Dingen, was soll der mir jetzt leisten, was er mir jetzt irgendwie nicht leisten kann und so.

00:13:18 Und dann habe ich ihn dann gefragt, was er das denn jetzt leisten soll, da der Text. Und dann meinte er, er fand es ganz gehaltvoll und es soll mir irgendwie eine Perspektive bieten.

00:13:30 Und dann habe ich dann gesagt, ja, aber es ist doch eins zu eins meine Position. Also was soll denn jetzt, das ist meine Position, was an dem Text steht. Und dann schreibt er mir so, ja klar, ich habe dir das geschickt, als hätte ich dir das geschickt, um meinen Punkt zu beweisen, hat er dann geschrieben. Und da bin ich ein bisschen sauer geworden, weil ich dachte, Bruder, willst du mich trollen oder was? Du hast mir doch gesagt, du hast mir doch gesagt, der Text, der leistet mir was, was er nicht so schon dem gewesen ist, mir zu leisten oder mir beizubringen.

00:14:01 Wenn du mir doch einen Text schickst, der meine Position einfach affirmiert und ich lese mir den jetzt durch, weil mir versprochen wurde, dass ich da einen Mehrwert rausziehe, dann fühle ich mich doch verarscht. Da fühle ich mich doch verarscht an der Stelle. Und so, dann hat dann irgendwie...

00:14:34 Dann hat er wieder ein bisschen rumgegaslightet und dann hat er mir einen Auszug aus dem Text geschickt und dann hat er gesagt, hier, guck mal, ob ich das denn nicht auch gelesen hätte, das würde ja quasi meinem Shampoo widersprechen. Dann habe ich ihm erklärt, warum es das meinem Shampoo nicht widerspricht. Was ich aus dem Text rausgelesen habe, war folgendes.

00:14:51 Also er hat mir dann aus dem Text einen Auszug über die bürgerliche Moral geschickt und dann habe ich geschrieben, ich habe nie was gegen Marx Kritik an der bürgerlichen Moral gesagt, allein mein Stammpunkt, und das ist auch der des Textes, dass Marx selbst ganz viel mit moralischen Implikationen arbeitet. Das ist mein Stammpunkt und das ist auch der Stammpunkt im Text.

00:15:06 Der Schex schreibt das hauptsächlich dem frühen Marx zu und behauptet, der Späte würde das zu überwinden suchen, wo ich mitgehen kann. Alleine sehe ich nicht, dass er es geschafft hat, da er weiter gerechtigkeitstheoretische Begriffe verwendet, die auf das Bewusstsein und das Sollen des Rezipenten einwirken sollen.

00:15:24 Gröll sagt dann weiter, als Kritiker an Marx, dass dieses Einwirken auf das Bewusstsein notwendig ist und eben nicht alles von alleine seinen Gang Richtung Überwindung des Kapitalismus gehen wird. Und das ist dann wieder genau das, wo ich, das ist dann wieder genau auch mein Gedanke. So, ja.

00:15:39 Und dann habe ich geschrieben, du liest da was über die bürgerliche Moral und meinst, das würde mir jetzt was bringen oder wie, dann hast du scheinbar den ganzen Diskurs immer noch nicht ganz verstanden. Und dann habe ich dann noch hinzufügen, aber gut, dass du zugibst, gegen deines ersten Impulses, hast du doch gedacht, dass sechs Stunden im Dissens zu mir.

00:16:03 Ja. Dann hat er irgendwie irgendwas geschrieben über Bewusstsein von Willen trennen, ob man das irgendwie könnte. Und dann hab ich gesagt, wie willst du jetzt, also ich hab dann nur geschrieben, das wäre ein lustiges Unterfangen, Bewusstsein von Willen zu trennen, wäre jetzt irgendwie ein bisschen witzig. Also ich würde es mir gerne angucken, weil dann hätte ich was zu lachen.

00:16:20 Und dann habe ich geschrieben, dass er mich ja offensichtlich doch nicht versucht zu trollen, sondern hat wirklich geglaubt, da wäre jetzt irgendwas drin in dem Text. Und dann habe ich ihm nur geschrieben, dass der Text ihm was beibringen kann über den Vernunftbegriff. Er hat dann auch zugestimmt, weil der Vernunftbegriff, den er verwendet, ist einfach verkehrt. Und...

Kritik an marxistischen Moralvorstellungen

00:16:51

00:16:51 Und dann hat er mir seinen tatsächlichen Standpunkt geschickt. Das ist ein Text vom Gegenstandpunkt. Sind die marxistischen Kritiker Moralen nicht selbst die größten Moralisten? Genau, aus dem Gegenstandpunkt. Und den habe ich dann auch durchgelesen und der war wirklich irrwitzig, der Artikel. Falls ihr euch den durchlesen wollt, hier ist der Artikel.

00:17:19 Und ich habe dann zu dem Artikel nur Folgendes geschrieben, naja, du müsstest mir jetzt mal erklären, wie das Sinn ergeben soll, sich von der Moral lossagen zu wollen und sich darstellen zu wollen, als würde man keine positive Bestimmungen über das gute Leben machen wollen, weil man ja nur negative Bestimmungen der jetzigen vornimmt, in Klammern, woraus zwangsläufig positive Bestimmungen im Umkehrschluss folgen. Wenn ich etwas kritisiere, dann folgt daraus meist ein gegenteiliges oder zumindest anderes, was ich stattdessen bevorzuge, auch wenn ich es nicht explizit benenne.

00:17:47 Dabei redet man die ganze Zeit aufs Bewusstsein des Bürgers ein, aber natürlich nicht, um ihn zu irgendetwas zu bringen, sondern nur, um ihm etwas zu verdeutlichen. Aber auch hier handelt es sich wieder um eine intellektuelle Unehrlichkeit aus meiner Sicht. Wenn ich jemandem etwas ins Bewusstsein verdeutlichen will, dann doch bloß dafür,

00:18:05 dass er was daraus macht. Und am Ende des Textes wird dann auch ziemlich deutlich gemacht, was er machen soll. Also das ergibt leider aus meiner Sicht alles wenig Sinn und scheint hier nichts weiteres als ein ziemlich stümperhafter Versuch, sich gegen Kritik zu ihm abzuschirmen. Ja, weil am Ende des Textes sogar steht, was das bürgerliche Subjekt hier machen sollte, nämlich Kapitalismus überwinden. Sogar explizit wie und so steht da.

00:18:30 Also komplett. Und dann hat er halt nur noch geschrieben, so von wegen, ich soll ihm irgendwie mal verdeutlichen, wieso denn aus einer Negativbestimmung eine Positivebestimmung folgt. Oder aus einer Positivebestimmung eine Negativbestimmung. Und dann habe ich geschrieben, aus meiner Positivebestimmung der Kriegszwecke. Also er hat dann geschrieben, so von wegen, er hat eine Sprachnachricht geschickt, er hat dann irgendwie gesagt, so von wegen, äh,

00:18:50 Nee, dann würde ja aus der negativen Stimmung des Putins Krieg irgendwie und so weiter, dann müsste man ja irgendwie für die Ukraine sein oder so.

00:19:00 Wenn immer aus einer Negativbestimmung eine Positivbestimmung folgen würde oder so, dann habe ich versucht, das zu erklären. Aus meiner Positivbestimmung der Kriegszwecke und Zwänge der Nationalstaaten unter sich und wie sie ihre Bevölkerung dafür funktionalisieren, folgt als Negativbestimmung, dass Nationalstaaten abzulehnen sind. Wenn aber ein bürgerlicher Moralist hingegen die Kriegszwecke Russlands als böse ablehnt, naja, dann folgt als Positivbestimmung der Imperativ, die Ukraine zu unterstützen. So ist doch logisch, oder?

00:19:27 Ja, das war jedenfalls das. Also keine Ahnung, komplett wild. Ich habe mir erstmal einen Text geschickt, der einfach meinen Stammpunkten zustimmend.

00:19:38 unter der Annahme, da würde Dissens drin sein. Dann hat er so getan, als wäre das nicht so. Dann ist er wieder gerudert. Dann hat er irgendwie gesagt, doch Dissens drin. Dann hat er gemerkt, ah nee, doch nicht. Und dann hat er mir einen anderen Text geschickt, der dann komplett unlogisch ist. Und wo am Ende eine ziemlich heftige moralistische Forderung steht, ich kann sie euch kurz vorlesen. Am Ende des Textes steht dann folgendes, was denn das bürgerliche Subjekt machen soll mit der marxistischen Kritik.

00:20:08 Dabei sind wir auf einiges gestoßen in Kapitalismus, mag manch einer loswerden wollen, nur die Lohnabhängigen können das dafür Nötige tun. Mit ihrer Arbeit tragen und reproduzieren sie fortwährend die ökonomische und politische Macht, die sie zum Dienst zwingt. Sie hätten nicht nur gute Gründe, sie haben auch die Mittel, den Laden umzustürzen, der uns nicht passt. Da hast du unseren Grund, warum wir dauernd über die ökonomische Lage der Arbeiter und an sie heranreden.

00:20:37 Also die sagen am Ende, also am Ende des Artikels, wo der Schachtelsatz-Applikator mir sagen will, was sein Stammpunkt ist, sein Anti- oder Unmo- oder von Moral befreiter Stammpunkt, am Ende dieses Artikels steht halt einfach, ja, wir machen das, um den, äh, um das Bewusstsein des Arbeiters reinzureden, was er machen soll, nämlich diesen Kapitalismus, äh, umstürzen. Ich bin gänzlich am Ende, wirklich, mit diesen GS-Leuten. Ich weiß nicht mehr, was ich da noch machen soll. Keine Ahnung. Keine Ahnung.

00:21:15 Euer intellektuelles Gezänk ist schon ein bisschen ermüdend. Ja, ermüdend, okay, klar. Es ist halt so ein intellektueller Disput, aber das darf ja auch mal stattfinden. Das ist ja in Ordnung. Ich hab da auch nichts dagegen. Ich versteh, also, ich hab nichts dagegen, sich mal um so einen philosophischen Standpunkt mal zu schreiten. Hab ich nichts dagegen. So ist vielleicht nicht so spannend, wie sich irgendeinen Beef-Siff-Scheiß anzugucken oder keine Ahnung, irgendeine...

00:21:42 weiß ich nicht, Carsten Stahl Reaction oder so. Aber ist ja trotzdem wichtig, mal diese Begriffe klar zu ziehen. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig in marxistischen Kreisen, weil Marxisten irgendwie einen ganz komischen Grundstampunkt zur Moral haben oder ein ziemlich weit verbreitetes Missverständnis, was glaube ich daher rührt, dass erstens Karl Marx dazu ein bisschen Unsinn geschrieben hat.

00:22:09 Wie gesagt, er hat dann später eben halt auch gegen das Moralisieren geredet und dagegen gesprochen, während er dabei selber moralisiert hat. Und er hat in seiner Frühzeit extrem moralisiert, bis hin ins Religiöse hinein, wo er religiöse Begriffe für seine moralischen Forderungen verwendet hat. Und dann später eben halt aber auch mit gerechtigkeitstheoretischen Begriffen die ganze Zeit gearbeitet hat. Aber da kommt dann das her, dass dann Leute irgendwie, die marxistisch gebildet sind, irgendwie glauben.

00:22:36 Moral ist das. Also, was der Bürgerliche glaubt, das ist das, was Moral ist. Das ist aber verkehrt.

00:22:48 Das ist verkehrt. Und deswegen habe ich dann auch gesagt, du kommst dem gar nicht weg. Also du kannst nicht ohne Moral irgendwas verargumentieren. Das funktioniert nicht. Du wirst am Ende immer irgendwas bestimmen wollen, was in irgendeiner Form einen sollen können dürfen, was sich impliziert. Und ich meine, wenn der Schachtelser das Applikator mir einen Text schickt, wo er sagt, das ist mein Stammpunkt. Und am Ende des Textes passiert genau das. Naja, gut.

00:23:17 Was soll ich noch machen? Ich muss ja nichts mehr machen, wenn er einfach sich selbst widerlegt und meinen Stammpunkt mit allen Texten, die er mir schickt, belegt. Die Texte, die er mir schickt, belegen allein meinen Stammpunkt. Da muss ich ja gar nichts mehr machen. Und dann wäre es ja eigentlich intellektuell redlich, dann zu sagen, okay, dann hat dieser Neidernwurz an dem Punkt recht. Kann ich ja auch mal haben.

00:23:45 Vielleicht. Nur so. Wäre vielleicht... Also keine Ahnung, ich mache das so. Wenn ich Argumente vortrage und diese Argumente dann irgendwie sich blamieren und es nicht funktioniert, dann ändere ich meinen Stammpunkt. Aber gut. Muss man auch nicht. Ist auch egal. Aber da wird mir dann auch deutlich...

00:24:22 wie man an so einem Punkt ankommen kann, dass man dann sagt, dass es falsch ist, einem Opfer von sexueller Gewalt irgendwie eine individualistische Bühne für den individualistischen Fall und die individuellistisch geäußerte Kritik an so etwas zu geben, dass man dann irgendwie an so einem zynischen Standpunkt ankommt. Aber vielleicht, wenn man das reflektiert, dann kann man das auch überwinden. Weiß ich nicht. Du bist Kantianer. Ich bin Kantianer, ja.

00:24:58 Das ist ja auch dann so krass, wenn ich dann darüber rede, dass ...

Auseinandersetzung mit dem Schachtelsatz-Applikator

00:25:05

00:25:05 über irgendetwas aus der Moralphilosophie von Immanuel Kant und einfach nur sage, das habt ihr missverstanden da und dahin, dann werde ich tribalistisch zum Kantianer gemacht. Das ist ja auch intellektuell unredlich. Also was ist denn das? Ich meine, wenn man sich doch hinstellt und sagt, mir geht es doch um das Argument und die Argumente und die Prüfen der Argumente und der Sinnzusammenhänge ist alles, was mir wichtig ist, dann kann man doch so nicht arbeiten. Das geht doch nicht.

00:25:47 Und das ist übrigens auch witzig, weil dieser Text, den er mir geschickt hat von dem Gröll, im Grunde das gleiche sagt wie ich, nämlich dass Immanuel Kant aus seiner Setzung, dass zum Beispiel der Mensch immer niemals bloß als Mittel, sondern als Zweck an sich gesehen werden muss und dann eben auch dem kategorischen Imperativ, Immanuel Kant dann eben die bürgerliche Moral ableitet.

00:26:11 Während wenn er ein grundlegend richtiges Verständnis der Ökonomie gehabt hätte oder die von Lohnarbeit und so weiter, er mit genau diesen Prämissen eigentlich zwangsläufig mindestens, mindestens

00:26:27 einen sozialistischen Staat hätte fordern müssen. Und wenn Karl Marx seine Theorien vor Kant aufgeschrieben hätte, dann hätte er es vielleicht auch gemacht. Aber Kant hat einfach kein ökonomisches Verständnis von irgendwas gehabt. Außer Eigentum schützen ist gut. Wenn mir einer was wegnehmen will, ist es blöd. Und deswegen brauche ich so einen Staat, der darauf aufpasst. Ja. Aber macht ja nichts draus. Erwin ist auch Kantianer als solcher.

00:26:57 Das müsste mir auch mal einer widerlegen. Kann man ja gerne diskutieren. Bin jederzeit bereit, es auszudiskutieren, auch wenn es wahrscheinlich alle Leute zum Einschlafen bringen würde. Aber ich bin auch gerne mal bereit, so einen philosophischen Diskurs zu führen. Da habe ich nichts dagegen. Das sagen alle kann, Diana. Damit fährt halt alles zusammen, der Eigentum ein Rechtstitel ist. Naja, aber das ist nur die paar Überlegungen, die ich dazu noch gehabt habe.

00:27:32 Ich war richtig sauer. Warum lese ich mir jetzt diesen Text durch? Warum lese ich mir jetzt diesen Text durch, der einfach meine Position wiedergibt? Wieso muss mir denn jetzt einer... Was soll denn das? Lieber heute Show. Ja, keine Ahnung.

00:28:05 Vor allen Dingen, ich frage mich auch, was nimmt das eigentlich jetzt weg vom Marxismus? Wenn man sagt, naja klar, die Forderung, dass man den Kapitalismus überwinden sollte, ist auch eine moralische. Wo nimmt das jetzt irgendwas weg von irgendwas? Inwiefern schwächt das jetzt den marxistischen Standpunkt? Das müsste mir auch meiner erklären. Ich bin hier auch offen für pragmatische Argumente. Man sagt, inhaltlich kann es ja sein, dass du recht hast, aber pragmatisch für einen Klassenkampf wäre es besser, wenn wir so tun würden, als wäre das keine moralische Forderung. Und zwar weil.

00:28:35 Kann man ja von mir aus auch machen. Aber ich find's lustig, dass solche Leute mir vorwerfen, ich würd nix lesen. Wenn die mir Texte schicken, die die entweder selber nicht gelesen haben oder nicht verstanden haben. Also das find ich da, also das gibt mir schon was, muss ich sagen. Rein humoristisch gesehen.

00:29:32 Mich wundert halt, dass das so stark aus dem GS kommt, da es eigentlich einer der Punkte ist, den ich den MLern vorhalte. Du meinst das mit dem Klassenkampf, dem Klassenkampfpragmatismus oder was, wo man dann alles mögliche akzeptiert, wenn es den Klassenkampf nutzt? Das haben wir ja auch wieder in dem Fabian Lehrvideo gesehen, wo er gesagt hat, naja, wir gucken jetzt nicht so sehr darauf.

00:30:01 was jetzt tatsächlich irgendwie abzulehnen ist oder was irgendwie irgendwas ist, was wir für nicht akzeptabel halten oder so, sondern wir gucken einfach nur, bei welchen Dingen müssen wir das sozusagen outcallen, weil es ansonsten der Bewegung schadet, in ihrem Potenzial groß zu werden. Das ist auch echt komischer Standpunkt.

00:30:26 Die Abhängung von Moral und konsequenzialistische Grundhaltung. Ich weiß auch nicht, was das soll. Ich habe keine Ahnung, wie du massentauglich, du glaubst, massentauglich werden zu können mit sowas. Wo man dann zu solchen, also bei solchen Schlussfolgerungen rauskommt, wie bei der Kommunistenkneipe oder jetzt hier bei Avantgarde und so. Ich weiß nicht, wie man wirklich, also ob man wirklich davon überzeugt ist, dass man so massentauglich werden kann.

00:30:53 keine Ahnung. Geht mir nicht auf. Ich würde ja sagen, eine massentaugliche Bewegung ist eine Bewegung, wo Leute ein positives Gefühl dazu auch entwickeln können. Und ein positives Gefühl zu so einer Bewegung, wo irgendwie es diskutabel ist, ob man sexuelle Gewalt überhaupt outcallen sollte. Aus irgendwelchen

00:31:24 Motiven, ob es nun dem Klassenkampf blutzt oder nicht, oder was weiß ich, glaube ich nicht, dass man da in irgendeiner Weise... Vor allem, das führt ja am Ende auch zu Querfront-Narrativen und so weiter. Keine Ahnung. Ich glaube, eine wirklich schlagkräftige Arbeiterbewegung, die muss schon auf einem stabilen Fundament stehen. Zumindest. Da kannst du ja irgendwie nicht hingehen und alles so zerreden. Im Sinne von, ja, das müssen wir akzeptieren, das müssen wir akzeptieren. Da dürft man nichts zu sagen, hier dürft man nichts zu sagen und so.

00:31:58 Keine Ahnung. Klar, du kannst auch über, also wenn es dann so ins Woke reingeht, man dann irgendwie so alles Mögliche penibel auseinander nimmt und sich bei jedem kleinen Scheiß einscheißt und so. Naja, da bist du halt auch wieder unattraktiv. Klar, aber bei solchen Sachen, die halt wirklich ...

00:32:14 essenziell sind dafür, dass Menschen irgendwie in so einer Bewegung funktionieren können, kann man doch jetzt nicht wirklich hingehen und sagen, naja, das bewerte ich jetzt erstmal danach, wie vielen Leuten das jetzt gut gefällt und wie vielen Leuten das jetzt schlecht gefällt. Und sich jetzt fragen muss, okay, wie willst du das jetzt überhaupt messen auch, ne, aber, naja. Die Leute von der Kommunistenkneipe haben doch ein Statement gemacht. Ja, anscheinend machen die ja jetzt auch wieder Podcast mit dem Paddy da, ne, so ich das gehört. Wir sind auch als Veganer unattraktiv für eine Massenbewegung.

00:33:09 Kommt ein bisschen drauf an. Also ich glaube, grundsätzlich, wenn du dich irgendwie hinstellst wie die Meditante und dann irgendwie so Blut auf Leute schmeißt und so, die mit dir Klassenkampf machen wollen, okay. Aber Leute über den Veganismus aufklären in einer klassenkämpferischen Bewegung, wo soll das Problem sein? Ich meine...

Kritik an Klassenkampf-Pragmatismus

00:33:38

00:33:38 Es soll doch, darum geht es doch auch in so einem Klassenkampf, dass man sich auch gegenseitig so ein bisschen aufklärt und weiterbildet. Ist die Kommunistenkneipe gut? Ja, kann sein, dass die gute Inhalte haben, aber leider eben auch einen Sexualtäter in ihrem Podcast. Der übrigens auch in der Linkspartei aktiv ist und auch in der Linkspartei juckt es niemanden, was ihm vorgeworfen wird von seinem Opfer.

00:34:26 Schon krass irgendwie. Also mir haben Leute geschrieben, die da in seinem Umfeld aktiv sind und sich unwohl dabei fühlen, also in Klammern Frauen. Und die gesagt haben, die PDL juckt sich null dafür. Solange der sich nicht für Palästina einsetzt. Haben wir den nicht rausgeworfen?

00:35:17 Also mir wurde gesagt, dass die jetzt irgendwie gesagt haben, dass die das irgendwie alles geklärt hätten und da würde ich das wieder mitmachen, in Zukunft auch. Aber es jetzt hören sagen, es wurde mir halt einfach nur von mehreren Leuten gesagt. Dabei war er doch irgendwie sowieso schon kaum noch aktiv, das verstehe ich ja auch nicht da dran. Der war doch sowieso kein integraler Bestandteil, sondern nur ab und zu mal so dabei. Wir haben es geklärt und das IDF konnte kein Fehlverhalten des IDFs feststellen.

00:36:06 Ist Fabian nicht selber vegan? Nee, der ist vegetarisch. Kann man solchen Menschen dann nicht schon unterstellen, dass sie keine bessere Welt wollen, sondern nur einen Machtwechsel bei den Produktionsmitteln, also die alles zulassen, solange sie die Massen überzeugen? Machtwechsel bei den Produktionsmitteln im Sinne von, wenn die nicht mehr von Kapitalisten kommandiert werden, wäre schon eine bessere Welt.

00:36:35 Und die Theorie von vielen von diesen Leuten ist, wenn dieser Machtwechsel herbeigeführt worden ist und diese bessere Welt mit der neuen Verteilung der Produktionsmittel dann geschaffen worden ist, dann hat man die Möglichkeit, auch das ganze andere wegzubekommen. Und dann sagen die, ja, weil wir dann ja die beste Möglichkeit haben, auch das ganze andere wegzubekommen, müssen wir es jetzt ein Stück weit ignorieren. Ich meine, es ist ein Argument. Kein gutes, aber es ist eins.

00:37:15 Theorie-Macker, die ein Video über Veganismus machen, ohne die Definition von Veganismus zu kennen und den Begriff dann falsch verhindern. Ja, da werden sowieso irgendwie, keine Ahnung, ich hab das Gefühl, es gibt viele Leute, die haben so Marx gelesen, so ein paar Texte, aber die haben sich mit sonst nichts auseinandergesetzt. Und dann kommt irgendwie, kommt ständig zu irgendwelchen Merkwürdigkeiten.

00:37:58 Lustig ist übrigens auch, bezogen auf den GS, die Ableitung von Peter Decker, Demokratie, perfekte Form bürgerlicher Herrschaft, die lässt sich in ihren Grundzügen schon in Karl Marx die Judenfrage finden.

00:38:27 Das ist auch ganz interessant. Und zu der Zeit war Marx super moralistisch unterwegs. Super moralistisch. Und naja, da sollte man sich auch mal fragen, worauf basiert denn das eigentlich? Auf dieser ganzen Doppelfunktion des Menschen im kapitalistischen Staat. Und diese Doppelfunktion...

00:38:54 die da beschrieben wird, hat ja was mit Entfremdung zu tun, hat was damit zu tun, wie der Mensch, also da geht es ja dann so, was dem Menschen, dann redet man von Interesse und so weiter, aber man meint ja eigentlich, was dem Menschen so zu eigen ist, was dem Menschen so zukommt und so, sehr moralische Geschichte. Und

00:39:19 Und das ist auch, dieses Buch, die Judenfrage, ist auch ein sehr moralistisches Werk. Und da leitet sich im Grunde halt auch Peter Deckers Buch dann daraus ab. Ich hab Star Wars gesehen, das reicht mir für die politische Bildung. Ja, das ist richtig.

Marxismus und Veganismus-Debatte

00:40:00

00:40:00 Marx entwickelt sich soweit ich weiß, durch seine Auseinandersetzung mit utopischen Sozialisten zum Moraldisser war also auch einiges an Beef mit drin, schätze ich mal. Das kann durchaus sein, dass das auch viel mit persönlichen Verletzungen zu tun hat. Dann wird es mehr Sinn ergeben, weil es wirklich, ja, es ist ein bisschen merkwürdig alles. Aber das ist echt lustig, dass die damals schon so Beefs hatten und so.

00:41:08 Mein Lieblingsbegriff von Marx ist Breimäulige Faselhänse. Also ich glaube diesen moralfreien, über allem schwebenden Theorie-Asketen, auf den sich einige einen einbilden, den gibt's gar nicht. Also der existiert gar nicht. Also nirgendwo. Den gibt's einfach nirgendwo. Der ist einfach nur, man wäre der gerne, aber Kragas aus League of Legends, maybe.

00:42:18 Kann schon gut sein. Ich weiß zwar nicht, wer Gragas ist, aber es kann schon, ja, vielleicht. Ich hab nie League of... Aber, ja. Das von der Arbeitagung wird auch einfach sehr Frostedgy sein. Ja. Ist halt das Game, ne? Ist halt das Business. Also wenn du Aufmerksamkeit haben, hast du zwei Möglichkeiten.

00:42:42 Du gehst zu größeren Streamern hin und provozierst. Oder du gehst zu größeren Streamern hin und schleimst dich ein. So, das sind die beiden Möglichkeiten, um Aufmerksamkeit und Reichweite zu bekommen, wenn du kleiner bist. That's the game. Dein Bart sieht heute richtig gut aus. Ich war übrigens heute wieder Fahrschule. I'm on the road again. I'm on the road again.

Fahrschule und berufliche Anekdoten

00:43:24

00:43:24 Ich bin wieder, ich bin wieder in der Fahrschule, Freunde. Bitte kein Klassenkampf. Und? Komokonda, danke für die Unterstützung mit drei Euronen. Ein Leben ohne Moral ist unmoralisch. Guten Abend, ihr Moralapostel. Komokonda, danke für die drei Tacken. Hey, vielen Dank.

00:43:42 In Deckung. Ich hab einfach GTA in Real Life gespielt. Ja, mit noch geiliger Grafik. Mit noch geiligerer Grafik. Hast Spaß gemacht? Ja, ja, war lustig. Echt wieder Autofahren. 90 Minuten bin ich durch die Gegend gefahren. Wir haben Doppelstunde gemacht. Mein neuer Fahrlehrer, also mein Alter, hat sich irgendwie die Beine abgerissen.

00:44:09 Der war ich ganz zufrieden mit meiner Fahrerei. Links, linke Haar Lodri, danke für 23. Er meinte nur, ich würde zu hart bremsen. Ich wäre beim Bremsen nicht empfindsam genug. Ich würde mit der Bremse nicht so gut schmeicheln, wie ich das könnte eigentlich.

00:44:45 Ich hab dann überlegt, ob ich dann rufen soll, vorwärts immer, rückwärts nimmer. Oder dieses... Ich bremse auf mit Lips. Flieg du Flammende, du rote Fahne. Nee, besser nicht. Lass mal lieber.

00:45:25 Nee, aber war gut. Ich hab keinen umgefahren. Keinen umgefahren.

00:45:33 Am besten bei der Prüfung beim rückwärts einfahren. Voll easy. Rückwärts einparken, voll easy. Wirklich, du musst einfach nur, hat er mir gezeigt, Autospiegel, also du hast irgendwie Parkplätze und dann gehst du 1, 2 Parkplätze weiter, Autospiegel auf die Höhe von dem Dings, auf dem, so 2 Parkplätze weiter, auf dem Streifen, auf die Höhe und dann einfach voll einlenken, komplett voll einlenken, einfach rückwärts fahren und du bist perfekt drin. Easy. Easy as shit.

00:46:10 Und der hat mir eine übelgeile Lenktechnik beigebracht. Ich habe immer so umgriffen. Und dann meinte er, das ist eigentlich gut, weil die meisten Fahrschüler, die brechen sich die Arme beim Lenken. Also die verknoten sich ihre Arme. Und ich habe schon dieses Umgreifen gehabt. Und dann hat er mir aber gezeigt, wie man so richtig umgreift. Irgendwie so. Und du musst das Lenkrad da durchrutschen lassen. Und dann holst du es rüber. Und dann hast du es so. Und dann hast du es gerade. Nee, warte. So.

00:46:36 Und dann so... Ne, scheiße, ich kann es nur an einem Lenkrad, ich kann es so nicht zeigen. Scheiße. Aber dann hast du es wieder gerade und dann kannst du es einfach wieder zurück machen und dann kannst du halt richtig geil scharf um Kurve fahren. Habt ihr schon streamen bei 160 km auf der Autobahn geübt? Ne, aber der hat mir Funny Story erzählt von seiner letzten Prüfung.

00:47:01 Und da hat wohl der Fahrschüler während der Prüfung hat das Handy geklingelt. Und dann ist er ans Handy reingegangen und hat gesagt, Bruder, ich mach grad Früherscheinprüfung, ich kann grad nicht. Und hat dann wieder aufgelegt.

00:47:21 Und dann war der Fahrprüfer so, ja fahren Sie mal rechts ran und der so, hä, was ist denn los? Ja, Ihre Prüfung ist leider, Sie sind leider durchgefallen. Hä, warum bin ich durchgefallen? Naja, Sie haben telefoniert. Aber ich hab dem doch gesagt, dass ich nicht kann. Ich hab dem doch gesagt, ich kann grad nicht.

00:47:49 Oh ja. Och komm. Hat's aber auch, ja. Die Story erzählt ja wahrscheinlich seit 20 Jahren, weil Lehrer haben jahrelang immer die gleichen Storys. Ja, so wie Lehrer, die haben auch immer die gleichen Storys. Das merkt man besonders gut, wenn man wiederholen muss. Wenn man wiederholen muss. Ich hab ja mal ...

00:48:26 weil ich depressiv war damals, ich hab ja zweite Bildungsweg-Abi gemacht, und da war ich depressiv. Und dann bin ich nicht mehr hingegangen. Und dann hab ich quasi so, wie viel war das? 40% vom Schuljahr mitbekommen. Und dann bin ich nicht mehr hingegangen. Und dann hab ich dann quasi noch mal von Anfang angefangen. Also das zweite Halbjahr war das, genau. Und dann bin ich dann noch mal von Anfang angefangen. Und wenn du dann noch mal in den Klassen drin sitzt,

00:48:56 Und du bist bei den gleichen Lehrern im gleichen Fach und die erzählen in jeder Stunde die gleichen Witze, die sie das letzte Mal auch schon erzählt haben, wo du durchgefahren bist durch die Sache. Ja. Die Lehrer also, was ist denn deine Story, die du immer erzählt hast? Hatte ich eine Story, die ich immer erzählt habe? Ich glaube, ich hatte nicht so eine Story, die ich immer erzählt habe. Ne, keine Ahnung. Ich würde sagen, wäre es peinlich oder so.

00:49:51 Ich musste die praktische Prüfung wiederholen, weil ich das Stoppschild 2 mal ignoriert habe. Ist man nicht bei einmal ignorieren schon raus? Ich weiß es nicht. Das ist für mich der Herr Feine Neid dann wieder die Ausnahme. Ja, ja.

Übergang zu Nachrichten und Vorstellung der Themen

00:50:17

00:50:17 Fragten, ob du schon andere Jobs gemacht hast und hören wir wieder was Weintrauben sammeln. Was ich alles schon für Jobs gemacht habe, wirklich. Landwirtschaft. Tatsächlich Weintrauben sammeln habe ich nie gemacht. Also weiß ich nicht. Mirana, zuhören, Note 6. Ich habe die nie gesammelt, aber ich habe alle möglichen anderen Arbeiten in der Weinindustrie gemacht. Poster verkauft auf Konzerten, Baumarktkasse gearbeitet, Bibliothek geschuftet.

00:50:45 Korrektur lesen fürs Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, WDR, für WDR als freier Mitarbeiter gearbeitet, Transkription gemacht, allmöglichen Schrott schon gearbeitet, meine Fresse, ey. Hat der Fahrlehrer auch schon sexistische Witze gemacht? Hab gehört, das gehört zum guten Ton der Branche. Nee, tatsächlich nicht. War eigentlich ein sehr angenehmer Fahrlehrer, muss ich sagen. Kann ich mich nicht beschweren. Kann ich mich nicht beschweren.

00:51:39 Ja, ich hab den umgebracht, weil ich natürlich gegen einen Baum gefahren bin, Mr. Leantius. Du bist mir da was auf die Spur gekommen. Und deine bürgerliche Moral, ja. Nur weil ich den jetzt an einen Baum gefahren hab, dürfte ihr jetzt nicht individualkritisch gegen mich wohnen. Baumarkasse ich auch, seitdem krieg ich die ganzen Blumen. Ja, Alter, die Blumen, ne, wirklich. Jedes fucking Mal kein Preis drauf auf den scheiß Blumen.

00:52:30 Praktika war das bei mir. Praktika, so eine Katastrophe. Wirklich so ein Arschladen. Praktika, sind die pleite eigentlich? Ich hoffe, die sind pleite. Ich hoffe, die gibt es nicht mehr. Ich hoffe, die verrotten in der Hölle. Praktika ist so ein Müll. Das war einer der schlechtesten Arbeitgeber, die ich jemals gehabt habe. Wirklich. 6,40 Euro habe ich da die Stunde bekommen. 6 fucking Euro 40. Die Stunde. Und dann bist du nur dumm angemacht worden. Und Pausenraum war so ein dunkles Loch im Keller. Wirklich im Keller so ein dunkles Loch. Und das war der Pausenraum. Jetzt hast du ja einen guten Job.

00:53:27 Ja, damit ich meinen Job behalten kann, bin ich zwingend auf euch angewiesen. Wenn ihr mich unterstützen wollt, könnt ihr das auf verschiedene Methoden machen. Ihr könnt mir monetär helfen, indem ihr zum Beispiel hier einen Sub da lasst. Oder ihr mir über Kovi ein bisschen Geld da lasst. Oder ihr könnt mir auch auf YouTube kein Almitglied werden. Oder wenn ihr kein Geld habt, dann könnt ihr mir auch einfach helfen, indem ihr ein Follow da lasst. Kostet nix. Oder auf YouTube ein Abo. Kostet auch nix. Oder auf Spotify einfach reinfolgt. Besonders wenn ihr Spotify Premium habt, wäre das...

00:53:57 cool wenn ihr darüber die nachrichten gucken würde das wird mich halt sehr supporten weil nicht nur ich sondern auch meine ganze familie lebt von eurem support vielen vielen dank darauf müssen ja alter am wohl dann schmutz abgeben

00:54:21 Sie wechseln. In dem Originalentwurf stand drin, dass die Leute ihre Heizung ausbauen müssen. Du hast es geschafft, jetzt bist du Kapitalist. Dr. Gonzo, lass uns beziehen. Ich verabschiede ihn jetzt bitte. Bettina, bitte unruhig. So, und Hedi, danke für 22.

00:54:39 Schnorren hat geklappt. Mirana, ich biete hier eine Gegenleistung. Ich biete hier eine Dienstleistung an. Eine Dienstleistung, für deren Nutzung man nur freiwillig einen Obolus dalassen kann. Ich glaube, es hackt. Schnorren. Ich bin in der Dienstleistungsbranche. Ich habe im Chat nach einem Sub geschnorrt. Ach so, du hast einen geschnorrt. Okay, jetzt verstehe ich. Ach, du hast einen von Flammenvogel geschnorrt. Hm.

00:55:36 Übrigens mein bester Job war, also wo ich sage spaßmäßig bester Job, war auch in der Weinindustrie, ist aber komplett gepistisch. Ja, gepistischer Job, aber ich war damals nicht vegan. Ja, aber auch gepistisch, bin ja immer noch gepistisch. War mit, wo die Pflanzen quasi fertig waren und dann dauert es noch ein paar Wochen bis zur Ernte.

00:55:56 Und dann mussten die Vögel verscheucht werden. Und dann haben wir so Quad-Bikes bekommen und so Pump-Guns mit Schreckschuss-Munition. Und dann sind wir durch die Reihen gefahren mit den Quad-Bikes und haben in jeder vierten Reihe einen Schuss in die Luft abgefeuert. Das war eigentlich so der ... Also da würde ich sagen, das hat richtig Bock gemacht. Aber komplett gebistisch. Das klingt wie eine GTA-Motion. Ja, ja, wie so eine Mission in so einem Game so.

00:56:31 Kannst du bitte Stellung zu meiner Kritik beziehen bzw. meine Position widerlegen? Könnte ein paar Argumente gebrauchen. Okay. Moment. Hast du den geschrieben? Moin Neutanius. Ich würde gerne meine Kritik äußern, ohne dir zu nahe zu treten. Das sind schon immer ganz gute, also wenn gesagt wird, nicht nahe treten wollen, dann wird meistens nahe getreten.

00:56:58 Nein, ich hab nicht auf die Vögel geschossen. Das war Schreckschussmunition. Da ist nichts rausgekommen vorne. Ich hab die nicht abgeknallt, die Vögel. Nur verscheucht.

00:57:09 Ich bin zu der Konklusion gekommen, dass Kommunismus nicht die logische Konsequenz der widersprüchigen Kapitalismus ist, da ein Teil der Logik, den Klammern Arbeitswerttheorie, nicht hält. Somit ist dein Standpunkt eine politische Präferenz und keine empirische Schlussfolgerung. Ich finde, das sollte mal angesprochen werden.

00:57:34 Das ist ja keine Kritik. Das ist ja einfach nur, du sagst, das ist falsch, aber du erklärst ja gar nicht, warum. Da haben wir ja schon das Problem an der Sache. Also einfach nur zu sagen, ja, das ist jetzt verkehrt. Das leistet mir jetzt noch keine Kritik. Kann ich dir auch gerne erklären, warum die Arbeitswerttheorie falsch ist und deshalb die logische Schlussfolgerung verkehrt ist. Schreibt mir das gerne über ein Discord DM.

00:58:18 Ich weiß nicht, wann ich dazu komme, das dann zu lesen und so, aber schreib mir das gerne ausgearbeitet, was da deine Kritik dran ist. Schau es mir gerne an. Nur mit, ich halte das für falsch, kann ich nicht so viel anfangen. Nein, das ist falsch als solches. Diese Falschheit auf einem Gemeinplatz, in Quarvernunft. Ich kann nicht mehr. Zeit für Nachrichten.

IG Metall Streik und Klimakonferenz

00:59:35

00:59:35 Es ist Zeit vor den Nachrichten. Das reicht jetzt auch. Nachrichten-Hintergrund? So. Kommt heute Ruanda dran? Ja. Äh, so. Feuer frei. Hallo, herzlich willkommen zu Nachrichten für Genossen. Lasst mir gerne ein Like und ein Abo da. Oder vielleicht auch ein Follower auf Spotify. Weil wenn ihr Spotify Premium habt, dann würde es mir unfassbar viel helfen, wenn ihr die Nachrichten dort hören würdet. Rein in die IOF-Schau. Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

01:00:48 Heute im Studio Romy Hiller. Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Deutschland verliert immer mehr Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen davon ist die Metall- und Elektrobranche. Seit drei Jahren sinkt dort die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich. Wegen der Krise bieten die Arbeitgeber bei den aktuellen Tarifverhandlungen zusammengerechnet eine Lohnerhöhung von unter einem Prozent pro Jahr. Die IG Metall hingegen fordert fünf Prozent.

01:01:16 Naja, unter einem Prozent ist ja keine Lohnerhöhung. Also wenn man weiß, dass die Inflationsrate gerade so bei drei Prozent liegt, dann wäre eine einprozentige Lohnerhöhung eine zweiprozentige Lohnkürzung. So, aber also, naja. Weist auf die deutlich gestiegenen Preise und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten. Für heute hat die Gewerkschaft zu einem Warnstreik aufgerufen.

01:01:38 Von Produktion kann bei Bosch in Stuttgart heute keine Rede sein. Die Arbeiter wollen nochmal Druck machen in den festgefahrenen Tarifverhandlungen. Ihnen brennt vor allem der Wunsch nach einer langfristigen Perspektive unter den Nägeln. Wir hätten gerne, oder ich hätte gerne, dass Bosch sagt, wir glauben daran an deutsche Standorte und deswegen stehe ich hier. Unter anderem diese Standortseite. Ich hätte gerne, dass Bosch sagt, wir glauben an euch. So ein religiöses Ding, ne? So, das ist wirklich verrückt.

01:02:05 So ein religiöses Ding, so nach dem Motto, als ob ein Konzern so kalkulieren würde nach irgendwelchen Glauben oder so. Als ob die da irgendwelche Schreine hätten, wo die dann irgendwie sagen, ja, glauben wir noch an unsere Arbeit oder nicht? So.

01:02:19 Wir sind doch eine Familie, ja. Wurde doch immer gesagt, wir sind eine Familie. Warum glauben die denn nicht mehr an mich? Ich habe auch meinem Sohn, dem Ronny, ne? Der hat jetzt, hat er die Feuerzeuge geklaut, ne? Da war ich richtig sauer. Da hat er die Feuerzeuge vom OP geklaut, ne? Um sich da von Moriuna zu kaufen. Aber ich habe ihm trotzdem noch eine Chance gegeben, weil ich an ihn geglaubt habe. Warum glaubt denn jetzt Bosch nicht an mich?

01:02:47 Kein Guru, Dankeschön. Sicherheit fordert die IG Metall von den Arbeitgebern in der Metall- und Elektroindustrie deutschlandweit. Außerdem 5% mehr Geld für 12 Monate. Nach drei Verhandlungsrunden konnten sie sich bisher auf kein Ergebnis einigen. Wenn du wenigstens um Unterstützung für die Sache werben würdest, aber nein. Naja, für was soll ich denn da jetzt werben? Also ich meine, soll ich jetzt sagen, ja, schließt euch alle Gewerkschaften an, ja, macht das. Ich meine, das ist doch ein Selbstläufer. Also das ist doch eigentlich nichts, wofür man jetzt irgendwie großartig werben müsste, wo wir jetzt hier uns befinden, quasi politisch.

01:03:16 Aber Gewerkschaften haben halt einfach nur die Funktion, also die Gewerkschaften folgen der gleichen Logik wie die Konzernspitze. Gewerkschaften sagen, für den Erfolg unserer Mitglieder, also der Arbeitnehmer, ist der Erfolg des Unternehmens Voraussetzung. Das ist der Standpunkt von Gewerkschaften. Die sagen, das Unternehmen muss Erfolg haben, damit unsere Arbeiter Erfolg haben können. Und deswegen begründen die auch ihre ganzen Forderungen immer mit dem Unternehmenserfolg auch.

01:03:42 Und die versuchen dann im Grunde halt einfach einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder rauszuschlagen. Ja? So und dann, ja, das ist besser als nix. So und deswegen sollte man da auch mitmachen. Aber es ist jetzt nix, wo ich jetzt sage, auf die Barrikaden, das rufe ich zu auf oder so. Ich glaube, das versteht sich einfach von alleine.

01:04:05 Wir liegen weit auseinander. Wir hatten in der zweiten Verhandlung ein Angebot. Das ist aber nur ein Angebötchen. Die Arbeitgeber bieten uns nach 20 Lehrmonaten 1,3 Prozent an. Das ist nicht mal der Inflationsausgleich. Auch in München bei BMW legen die Arbeitnehmer deshalb für 24 Stunden die Arbeit nieder. Die Arbeitgeber hingegen sehen die Forderungen und die langen Streiks in Zeiten von Stellenabbau und Schwierigkeiten bei der Wettbewerbsfähigkeit völlig aus der Zeit gefallen.

01:04:35 Situation der Metall- und Elektroindustrie betrachtet, dann ist das bei weitem zu viel. Da hat die IG mit... Und dann leisten, wenn die Gewerkschaftsvertreter jetzt Gegenrede leisten, dann sagen die nicht sowas wie unsere Arbeiter arbeiten den ganzen Profit des Unternehmens und deswegen und so weiter. Sondern die sagen dann sowas wie...

01:04:57 Ja, aber die Kosten der Arbeit, die machen doch nur so und so viel Prozent an den Gesamtkosten aus. Das kann doch jetzt nicht so viel sein. Das kann doch jetzt das Unternehmen nicht ins Schwanken bringen. Das glauben wir euch nicht. Wir glauben, für den Unternehmenserfolg ist der zufriedene Arbeiter wichtig. Und das ist dann so, wie das argumentiert wird.

01:05:13 Und Gewerkschaften könnten ja theoretisch ganz anders auftreten. Es gibt ja in Deutschland auch Gewerkschaften, die anders auftreten und tatsächlich irgendwie für Arbeiter kämpfen und so. Die sind allerdings meistens eben sozialistisch-kommunistisch-anarchistische Gewerkschaften wie V und so weiter.

01:05:33 Und im Ausland sehen wir ja auch, dass die Gewerkschaften ein ganz anderes Selbstverständnis haben. Also in Frankreich zum Beispiel beteiligen die sich an diesen großen Protesten und organisieren die mit und sind vernetzt mit Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten und so weiter. In Italien sieht man Ähnliches, in Spanien sieht man Ähnliches, aber die Gewerkschaften in Deutschland sind sehr, sehr staatstreu und sehr, sehr, die meisten von denen sind sehr, sehr in der Unternehmenslogik verhaftet. Wenn du, und das sage ich immer wieder,

01:06:01 Wenn du einen Gewerkschaftsvertreter reden hörst,

01:06:09 von IG Metall zum Beispiel oder den CEO von irgendeinem Medaillunternehmen. Du kannst die nicht großartig auseinanderhalten, inhaltlich. Das ist einfach so in Deutschland. Und da muss ich als Kommunist auch Kritik dran üben, weil sonst würde ich mich ja lächerlich machen. Ich halte die derzeitige Lage aus meiner Sicht noch nicht begriffen. Wir wollen weg von der Deindustrialisierung in eine Reindustrialisierung zurückgeben. Und an diesem Punkt gehört dann auch dazu,

01:06:38 gehört auch dazu, Maß zu halten. In vielen Teilen Deutschlands ähneln sich heute die Bilder. Auch hier in Kiel beim Rüstungskonzern TKMS sind die Fronten zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ähnlich verhärtet wie im Rest des Landes.

01:06:54 Seit zwölf Tagen beraten knapp 200 Staaten in der Türkei nun schon über die Zukunft des Klimaschutzes. Doch Beschlüsse der Weltklimakonferenz müssen gemeinsam gefällt werden. Ein besonderer Streitpunkt diesmal, ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wird im Entwurf für das Abschlussdokument nicht erwähnt. Offiziell sollte das Treffen schon vor Stunden enden.

01:07:17 Das ist so geil. Stell dir das vor, wirklich. Die treffen sich auf der Weltklimakonferenz.

01:07:25 schließen da jede Menge neue Fossilverträge ab, weil die gesamte Fossillobby der gesamten Welt vor Ort ist, an einem Platz und die schließen da gigantische Volumina an neuen Verträgen ab, über die fossile Ausbeutung des Planeten und dann geht's um eine Abschlusserklärung und dann stellt sich so die Frage, schreiben wir da was rein mit Öl, Gas und so, dass wir das irgendwie nicht mehr wollen und dann so, ne, ne Bruder, ne, das wird zu weit gehen.

01:07:52 Das wird zu weit gehen. Das machen wir nicht. So, was ist das denn? Wie kann man denn irgendwie mit Pappschild auf die Straße gehen und an diese Leute appellieren, dass sie endlich mal ihr Denken ändern? Wie kann man denn in so einem Punkt sein, dass man denkt, so, ja, wenn ich jetzt nur genug schreie und auf mein Pappschild schreie, dass ich sauer bin, dann werden die das ändern.

01:08:14 Wegen der ungelösten Fragen aber ging es nun in die Verlängerung. Und damit nachgefragt bei Benjamin Weber in Antalya. Wie stehen denn die Chancen auf eine Einigung? Ja, ich würde sagen, die sind aktuell offen.

01:08:29 Der aktuelle Textentwurf, der würde so nicht durchgehen, der würde scheitern. Das hat Panama zum Beispiel ganz klar gemacht, dass man diesem Textentwurf nicht zustimmen würde, eben weil die Abkehr von fossilen Energien, von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas da nicht drinsteht. Kommt jetzt also alles darauf an, was in einem nächsten Textentwurf drinsteht, der wird höchstwahrscheinlich erst morgen früh vorgelegt werden und dann beginnt die Verhandlung von neuem. Dann ist das Gezerre. Also es könnte noch länger. Ich hoffe, dass Sie in den nächsten Textentwurf irgendwie reinschreiben, dass...

01:08:58 die Initiative zur Einführung von Pappstrohhelmen gescheitert ist und man jetzt endlich wieder die Plastikstrohhelme befreien soll oder irgendwie so. Das wäre nicht gut. Und dafür dann aber irgendwas anderes dämonisiert wird. Weiß ich nicht. Was könnte man dämonisieren? Ich meine, die Deckel sind ja schon an die Flaschen angetackert. Ähm.

01:09:19 Ich will irgendeinen Pitch raushauen für die, wo die sagen können, das sollte man nicht mehr machen. Habt ihr eine Idee? Ah, was aus Kork? Alles soll jetzt aus Kork gemacht werden. Ja, das wäre gut. So als Schlussab... Ja, das nehme ich. Schlusserklärung der COP31. Wir brauchen mehr Produkte aus Kork.

01:09:42 Das ist gut. ...dauern hier in Antalya. Bundeskanzler Merz ist ja nicht nach Antalya gereist. Wie schauen denn die anderen Länder auf Deutschland? Der war leider zu Tisch. Der war tatsächlich zu Tisch. Das ist noch nicht mal ein Witz. Der war Geburtstagsessen oder so.

01:09:58 Die anderen Staaten nehmen Deutschland als ein sehr aktives Land hier wahr, als ein sehr präsentes Land. Ja, die anderen finden uns richtig gut. Habe ich eben alle gefragt. Ich habe gesagt, wie findet ihr uns denn die alle gesagt? Deutschland mega gut. Der Umweltminister Schneider von der SPD ist der Verhandlungsführer und der unterstützt hier viele verschiedene Initiativen. Zum Beispiel die nach einem globalen Elektrifizierungsziel, dass bis 2035 35 Prozent des Endenergieverbrauchs Strom sein sollen. Das würde die Emissionen deutlich senken.

01:10:25 Bis 2035, 35% Strom erzeugte Endenergie. Strom ist ja erstmal noch nicht irgendwie erneuerbar per se aus. Also Strom ist ja erstmal, kann ja auch...

01:10:43 aus Kohle und so. Aber ey, das ist ein super Ziel. Das wird auf jeden Fall, das knallt richtig. Super gemacht. Aber er unterstützt eben auch Staaten, die fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Energien hier quasi in den Abschlusstext hineingeschrieben werden soll. Und mit seinem indischen Kollegen verhandelt Schneider auch die Emissionsminderung. Also die Deutschen spielen hier schon eine gewichtige Rolle. Dankeschön.

01:11:08 Der hat was gesprochen mit dem Inder. Wir haben hier eine gewichtige Rolle in Inder auch, das schwöre ich Ihnen, Romy. Diese Eindrücke Benjamin Weber in Antalya.

01:11:17 Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass sich Großbritannien mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden hat. Doch inzwischen sagt in Umfragen eine Mehrheit, dass der Brexit ein Fehler war. Wie weit sich die EU und Großbritannien nun wieder annähern können, besprach Premierminister Burnham heute in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission. Sie beschlossen eine engere Zusammenarbeit auf drei Gebieten.

01:11:41 Sie wollen es noch einmal versuchen.

01:11:48 parlamentarische Bullshit-Game, dass dann irgendwie rechte Konservative hingehen und sagen, wenn wir uns jetzt wieder auf die Nation besinnen, wenn wir jetzt wieder auf die Starke unseres Landes uns besinnen, dann wird es wieder großartig werden. Wir werden dann ganz neue finanzielle Mittel entfesseln und werden nicht mehr das ganze Geld nach Brüssel her schenken und so weiter. Und dann fahren die mit so Bussen da rum und die Leute alle, wow, Busse! Und dann wollen die einen Brexit.

01:12:12 Und dann stellen sie fest, wenn der Brexit dann durch ist, ach du Scheiße, wir sind ja irgendwie nicht mehr so richtig im Freihandel drin und wir haben jetzt irgendwie Probleme, neue Arbeitskräfte zu bekommen, weil wir irgendwie da Schwierigkeiten haben mit Zugwanderungen und so. Und dann gibt es dann irgendwie auch noch das Problem mit den ganzen Zöllen und der ganze Scheiß, ach du Liebesbisschen, es fehlt an Medikamenten und allem.

01:12:30 Und dann sagen sie, ja, war irgendwie blöd, ne? War irgendwie blöd. Vielleicht können wir ja wieder Friends sein. Das ist alles so dumm, ey. Immer so, nee, ey, das ist gerade euer Problem, auf das ihr euch konzentrieren müsst. Sei es jetzt raus zu sein aus der EU oder drin zu sein in der EU. Während beides eigentlich nicht das grundlegende Problem ist. Aber gut. Kein britischer Premier hat es bislang gewagt, den Brexit so klar zu kritisieren wie Andy Burnham.

01:12:59 Im Ratsgebäude spielt die britische Hymne. Statt endloser Debatten will man diesmal konkrete Vereinbarungen. Sie sollen dabei helfen, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das passt so peinlich alles, Junge. Was ist das denn? Das ist doch eine tote Nummer, ey. Da stehen irgendwie so ein paar Leute mit so einer Fidel. Was ist denn da los?

01:13:23 ...und junge Menschen von beiden Seiten drei Jahre in die jeweils anderen Länder reisen, um zu arbeiten oder zu studieren. Diese Möglichkeit erweitert den Horizont und schafft Freundschaften, die ein Leben lang halten. Außerdem sollen bald die langen Kontrollen bei der Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten entfallen. Denn Großbritannien übernimmt die EU-Standards für Tierwohl, Lebensmittelsicherheit und Flach.

01:13:50 Das kriegst du auch wirklich nur hin, wenn du komplett im Gehirn gekocht bist. Von Tierwohl zu reden, während du irgendwie so ein Bild zeigst. Kannien übernimmt die Ego. Das kriegst du auch wirklich nur hin, wenn du komplett dich gar nicht mehr spürst. Standards für Tierwohl, Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz.

01:14:08 Und auch beim Emissionshandel. Wieso lässt denn die EU dann nicht präzisionsfermentierte Lebensmittel zu? Der Zulassungsantrag liegt ja schon seit über drei Jahren vor bei der EU. Warum ist das immer noch nicht zugelassen? Wo man einfach Käse, der 100% wie Käse ist, aus Pilzen herstellen kann. Der dann sogar noch günstiger ist und die gleichen Eigenschaften hat wie Kuhschlotze. Warum lässt man das denn dann nicht zu, wenn es einem doch so wichtig wäre?

01:14:36 Bei Lobby Henn, Hot Take würde ich sagen, Hot Take. Mit CO2-intensiven Produkten wie Stahl oder Aluminium werden bald die Zertifikate anerkannt und die Importe von den jeweiligen Abgaben befreit. Heute haben wir gemeinsam geliefert. Bei den Lebensmittelpreisen, dem Preis von Energie, dem fehlenden Wirtschaftswachstum und dem eingebrochenen Handeln.

01:15:02 Doch all das ist dann eine Einigung bei den Studiengebühren gekoppelt. Denn britische Universitäten sind teuer. Deshalb fordert die EU auch für europäische Studenten die gleichen Studiengebühren, die auch für Briten gelten.

01:15:24 Solange London dem nicht zustimmt, treten auch... Ich finde ja grundsätzlich, dass es eigentlich besser ist, wenn nur Reiche studieren dürfen. Also, was soll denn die Scheiße? So viele Kommandeure brauchen wir auch mal wieder nicht in der Wirtschaft. Guck dir das doch mal an, wie viele Leute mit akademischem Abschluss Taxi fahren. Können wir nicht einfach wieder... Ich meine, es gab ja so einen Versuch mit den Studiengebühren und so weiter, die waren aber einfach nicht hoch genug. Einfach so 20.000 Euro pro Semester. 20.000, bumm. So. Reicht doch.

01:15:50 Die anderen abkommen nicht in Kraft. Noch wird hart gerungen, vor allem wenn es ums Geld geht. Und zu Hause in Großbritannien bringen sich schon die Gegner einer Annäherung in Stellung. Und dennoch, in turbulenten Zeiten wollen die EU und Großbritannien wieder eng zusammenrücken.

01:16:08 In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine erneut massiv beschossen. Insbesondere die Hauptstadt Kiew. Brücken über den Fluss Dnipro sowie Umspannwerke und Eisenbahnanlagen waren nach ukrainischen Angaben die Ziele. Russland habe mehr als 100 Raketen und 400 Drohnen eingesetzt. Insgesamt seien acht Menschen getötet worden.

Ukraine-Krieg und Polen-Zwischenfall

01:16:29

01:16:29 Und die russischen Angriffe haben auch in Polen am frühen Morgen zu einem gewaltigen Schrecken geführt. Im Osten des Landes, nahe der Grenze zur Ukraine, seien zwei russische Raketen und eine Drohne eingeschlagen, sodass polnische Oberkommando verletzt wurde. Niemand. War der mutmaßliche Beschuss vielleicht ein Versehen, also fehlgeleitete Geschosse, die eigentlich die Ukraine treffen sollten? Das glaubt die Regierung in Warschau nicht. Denn in Polen findet gerade ein großes Manöver mit westlichen Verbündeten statt.

01:16:59 Ein Manöver der Koalition der Willigen, nicht weit von der polnisch-ukrainischen Grenze. Soldatinnen und Soldaten aus elf Nationen trainieren in Nova Dember für einen möglichen Friedenssicherungseinsatz in der Ukraine. Ein Friedenssicherungseinsatz, ein geiles Wort. Deutsche Beitrag überschaubar. Mit wenigen Offizieren.

01:17:19 Und einem Tankflugzeug. Dennoch, hier gehe es vor allem um ein Signal in Richtung Moskau, Kiew und Washington, so Verteidigungsminister Pistorius am Morgen in Warschau. Es ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir Europäer nicht nur über unsere Verantwortung reden und darüber am Verhandlungstisch sitzen zu müssen und zu wollen, sondern auch darüber, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für das, was nach einem Kriegsende kommt.

01:17:43 Das ist so lustig. Ich schneide euch jetzt mal gerade Putin dagegen, weil das ist echt ganz witzig.

01:17:50 Putin jetzt bei dem aktuellen Treffen mit Xi Jinping und Donald Trump.

01:18:16 Putin einfach so, hä? Die sind die ganze Zeit dran mit Krieg, Krieg, Krieg, Krieg. Wir wollen überhaupt keine angreifen. Was wollen die eigentlich?

01:18:24 Wenn ein Land in Nova Denver trainiert wird, explodieren etwa 100 Kilometer entfernt am frühen Morgen zwei russische Marschflugkörper und eine Drohne. Irrläufer eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine heißt es zunächst. Am Mittag zieht Polens Ministerpräsident Tusk dann eine Verbindung zum Manöver. Es sieht so aus, dass wir es mit einer absichtlichen Provokation zu tun haben.

01:18:47 Es ist kein Zufall. Warum? Also wieso sollte man denn da jetzt provozieren? Also wieso sollte man da irgendwie so mit so zwei Drohnen und einer Rakete, die da irgendwie jämmerlich abstürzen, jetzt großartig provozieren wollen?

01:19:00 So, hä? Mir erschließt sich der ganze Sinn dahinter nicht. Wenn Putin doch die ganze Zeit da steht und sagt so von wegen, wir wollen niemanden angreifen, während der litauische Ministerpräsident da steht und sagt, es gibt null geheimdienstliche Erkenntnisse darüber, dass Russland irgendwas vorhaben könnte anzugreifen oder so. In Europa. Oder im Baltikum. Und so...

01:19:24 Im Grunde Putin auch jetzt vor zwei, drei Wochen gesagt hat, noch mal vor Nuklearkrieg gewarnt hat und gesagt hat, da wird halt niemand gewinnen und so.

01:19:32 Und den Kriegs- und Aufrüstungsrhetorik der EU kritisiert hat und so. Und warum sollte er denn auf der anderen Seite mit sowas irgendwie so zwei Drohnen und eine Rakete da irgendwo abstützen zu lassen provozieren wollen? Also mir müsste mal einer erklären, warum er das machen wollen würde. Während er ja gerade in der Ukraine einen Angriffskrieg führt, der ja wohl Provokation genug ist. Also das ist doch die Provokation.

01:19:56 Also in der Ukraine ist ein Angriffskrieg auf die Ukraine durchführt, ein Eroberungskrieg, wo einfach hunderttausende Menschen durch den Fleischwolf geschreddert werden. Das ist doch die Provokation. Wieso soll der denn da zwei Drohnen runterfallen lassen? Das erschließt sich mir einfach nicht.

01:20:12 dass sich in unmittelbarer Nähe dieser Vorfälle Militärmanöver der Koalition der Willigen befinden. Putin will niemand angreifen. Es geht darum, ob er Europa angreifen möchte, ob er das Baltikum angreifen möchte. Das ist das Ding. Das ist ja das, was hier suggeriert wird.

01:20:32 Das er die NATO angreifen möchte. Was ich ja, also nicht nur ich, sondern ja auch ganz viele von diesen Militäranalysten, also selbst die Leute, die so richtig Slava-Ukraini sind, die sagen ja auch, das ist verrückt, der kann nicht die NATO angreifen, das wird er nicht machen und so. Aber irgendwie braucht man es für das Propagandanarrativ, um den Leuten Angst zu machen.

01:20:52 Das Manöver findet unweit des Flughafens Jeschonka statt. Von hier gelangen viele westliche Hilfslieferungen in die Ukraine. Polen hat unterdessen auch die NATO um Unterstützung gebeten. Generalsekretär Rütte wird morgen nach Polen reisen.

01:21:07 Für konkrete Verbesserungen im Schulalltag und mehr Klimaschutz und gegen Aufrüstung und eine Wehrpflicht haben heute tausende Jugendliche im ganzen Land demonstriert. Zu einer Demo in Berlin hatte die BundesschülerInnen-Konferenz aufgerufen, unterstützt vom Bundeselternrat. Davon getrennt sammelte sich aber auch die Initiative GenSy Regelt, die schon Ende Oktober zu Protesten aufgerufen hat. BundesschülerInnen-Konferenzen sind halt einfach Karrieristen, die einfach nur...

01:21:35 Das sind irgendwelche Kinder, die aus wohlständigem Hause kommen, die darauf hoffen, irgendeinen Managerposten möglichst schnell in ihrer beruflichen Zukunft erreichen zu können. Die kannst du sowas von haken, diese Leute. Aber ja, also die sind...

01:21:51 Komplett, also wirklich peinlich. Die haben es ja auch von Gänse-Trägel direkt von Anfang an distanziert. Haben gesagt, das ist alles viel zu extremistisch und bla und so. Aber Gänse-Trägel sollte man einfach unterstützen. Hatte. Insgesamt kamen dieses Mal aber deutlich weniger Menschen als erwartet.

01:22:09 Gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht, für Frieden. Dafür gehen junge Menschen unter anderem in Berlin auf die Straße. Freitagmittag, während viele eigentlich Unterricht hätten, Schulstreik, sagen die Veranstalter dazu.

01:22:24 Wir wollen, dass wir gesehen werden. Es bringt nichts, wenn wir an einem Wochenendtag streiten gehen und wir da eben nicht stören. Wir wollen stören, wir wollen zeigen, dass wir dagegen sind. Dem Protesttag angeschlossen haben sich zahlreiche andere Organisationen mit unterschiedlichen Interessen. Darunter auch das Bündnis Gen Z regelt.

01:22:42 Also wir fordern einen Stopp und eine Rücknahme der Sozialkürzungen. Ich finde ja, Gen Z regelt, I'm sorry, ne? Also man sollte die Kids echt unterstützen und die wollen da was Großartiges leisten und die haben da irgendwie auch gute Intentionen und so, aber der Name ist echt Arsch, ne? Gen Z regelt ist einfach Arsch. Keine Ahnung, wer sich den ausgedacht hat, aber... Wir sind gegen Krieg und Aufrüstung und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und wir fordern mehr Investitionen in Bildung und Soziales. Rund 4000 Menschen bringen die Anmelder laut Polizei in Berlin auf die Straße friedlich.

01:23:08 Wir sehen das ja auch selber hier. Es ist ein absolut durchmischtes Publikum von ganz, ganz jung bis schon ziemlich seniorenhaftes Alter. Das kann man hier deutlich erkennen, aber nichtsdestotrotz bisher ohne besondere Vorkommnisse.

01:23:20 In mehr als 100 Orten in Deutschland gibt es heute ähnliche Demonstrationen. Viele allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet. In Köln kommen mehr als 1000 Demonstranten zusammen. Nicht so viele wie von den Veranstaltern erhofft. Auch hier die Forderungen, keine Wehrpflicht, weniger Geld für Rüstung und mehr für Bildung. Von 5000 Teilnehmern sprechen die Veranstalter der Demonstration in Hamburg. Die Polizei nennt hier keine Zahl.

01:23:52 Vor dem Bremer Hauptbahnhof versammeln sich knapp 2000 Menschen und ziehen von dort aus durch die Stadt. Am Rande der Demonstration versuchen Teilnehmer laut Polizei ein Auto in Brand zu setzen. In Bremen. Ich habe mich kurz erschreckt und es ging um ein Auto. Wie auch in Berlin und in anderen Städten beobachten die Einsatzkräfte auch am... Das gute Auto ist für mich als Deutscher ein Heiligtum. Wenn eine Hand anlegen oder das gute deutsche Auto, da erschrecke ich mich immer direkt so sehr. ...abend die Lage weiter.

01:24:23 800 Menschen sind es in Nürnberg, 1500 in München. In über 30 Städten deutschlandweit demonstrieren junge Menschen für ihre Belange. Die Gruppierungen, die aufgerufen haben, setzen unterschiedliche Schwerpunkte von Klimagerechtigkeit über Zukunftschancen bis Bildungsoffensiven.

01:24:47 In Berlin tragen Vertreter der Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future zumindest einen Teil der Forderungen zusammen. Uns geht es um Investitionen, um Schulsozial... Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future, Junge, da haben sie auch die Richtigen gefunden. Meine Fresse. ...Arbeit und Schulpsychologie, um Chancengleichheit, Mitbestimmung. Es geht aber auch um Entlastung von Lehrkräften, Medienkompetenz, politische Bildung. Ich kämpfe hier für die Entlastung von Lehrkräften. Hallo, ich bin die Annika. Klimaschutz, Inklusion und Wirtschafts- und Finanzbildung.

01:25:16 Rückendeckung bekommen sie dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dem Bundeselternrat. Es braucht dringend Investitionen und es braucht dringend ein offenes Ohr der Gesellschaft, ein offenes Ohr für die Belange der jungen Menschen in diesem Land. Alles was wir fordern, fordern wir seit zehn Jahren oder länger.

01:25:42 In der Demonstrationswelle finden sich auch Menschen aus der pro-palästinensischen und linken Szene wieder. Oh Gott! Dass alle Gruppierungen aus einem Sprachrohr sprechen, sei aber auch nicht der Anspruch. Das ist nicht der Anspruch. Wir hier wollen Karriere machen und lieb sein und die wollen Sozialismus, die Schweine.

01:26:01 Dass eine Bewegung, die gerade erst gestartet ist, in dem Momentum, was gerade erst aufgekommen ist, noch nicht perfekt ist. Ja, sehen hinz, ey. Fridays for Future. Das ist hier noch nicht perfekt. Wir haben immer noch diese komischen Pally-Leute da, diesen komischen... Und noch nicht vielleicht da angekommen ist, wo Fridays for Future jetzt nach acht Jahren steht. Das ist klar.

01:26:22 Wo steht denn Fridays for Future nach acht Jahren? Ihr seid eine komplett konformistische Karrieristenvereinigung, die niemand mehr ernst nimmt. Wo man einfach reingeht, damit man irgendwo später sagen kann, ja, ich war bei Fridays for Future, hab mich da engagiert. Oh, das ist ein Softskill-Sören. Du kriegst eine bessere Position, als wir die eigentlich gegeben hätten. Auf vereinzelte Pyrotechnik bleiben die bayerischen Protestzüge bislang friedlich.

01:26:47 Viele junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik ihre Sorgen um die Zukunft zu wenig ernst nimmt. Die haben das Gefühl eines Eindrucks, dass es vielleicht auch die von der Politik her nicht so genug Ernstnehmigkeit gibt. Der aktuelle Deutschland-Trend der ARD bestätigt das. Junge Wählerinnen und Wähler fühlen sich von den Parteien der Mitte nicht mehr richtig verstanden.

01:27:13 Die stehen fest an der Seite Israels. Ja, man muss aber sagen, es gibt Ausnahmen. Es gibt einzelne Verbände. Also lustigerweise der Fridays for Future Ortsverband Leipzig hat Zionismus ist Rassismus als Grundsatz jetzt erlassen. Also es gibt einzelne Ausnahmen. Man muss da genau hingucken. Manche Ortsverbände Fridays for Future sind so richtig Israel-Mexa-mäßig unterwegs und andere wiederum scheinen durchaus halbwegs stabil zu sein.

01:27:40 Links und rechts außen gewinnen die Parteien dagegen an Zuspruch. Warum ist es so? Darüber haben wir mit Schülern und Schülerinnen gesprochen, die im Bayerischen Landtag zu Gast waren und mit Vertretern der Parteien der Mitte.

01:27:55 Junger Besuch im altehrwürdigen Bayerischen Landtag. 130 Schülerinnen und Schüler diskutieren über Rechte und Pflichten in der Demokratie. In der Pause treffen wir sie. Ihre Themen Wohnen, Tanken, Bildung, KI, Gleichberechtigung, Klimawandel. Und sie verstehen, dass sich ihre Generation von der politischen Mitte abwendet. Helene aus Nürnberg zum Beispiel hat bei der letzten Landtagswahl die Linke gewählt.

01:28:19 Von der linken Seite kommen halt eher für die Zukunft und für das, wofür wir ja stehen und was uns halt wirklich betrifft. Und ich denke, daher polarisiert sich das dann eben.

01:28:30 Das ist auch wirklich... Was denn? Was kommt denn da für die Zukunft? Meine Richtungen. Die Mitte sollte die normalen, die kernhaften Themen einfach gut beantworten, dafür die Lösungen finden und in der Breite argumentieren und nicht in den einzelnen extremen Punkten. Richtig, in der Breite. Wir wollen uns doch nicht die einzelnen extremen Punkte angucken. Wir wollen einfach in der Breite unsere Gefühle äußern. Und dann fassen wir uns alle an die Hände und fühlen uns dann ganz wirkmächtig.

01:28:59 Der jungen Besucher kritisieren, Union, SPD und die Grünen seien auf Insta und Co. immer noch nicht präsent genug. Kilian findet außerdem, die Parteien der Mitte hätten am Profil verloren. Ich habe eher das Gefühl, dass die politische Mitte mittlerweile alles eins ist. Also dass die Grünen sind wie die CDU, wie die SPD.

01:29:18 Den Frust... Ich tu mir leid, um dir das sagen zu müssen, aber die waren schon immer alle eins. Die waren schon immer alle für die gleiche Sache angetreten. Und die werden auch in Zukunft alle für die gleiche Sache antreten. Und da wird sich auch nichts dran ändern.

01:29:33 Da ist dir was aufgefallen, oberflächlich, aber wenn du da mal genauer hingucken würdest und einfach mal genauer analysieren würdest, wofür die eigentlich stehen und was die eigentlich stützen wollen, dann würde dir das auch auffallen. Und die Unzufriedenheit bekommen die jungen Vorsitzenden von... Der ist 18, nee, der ist 14, ist der. Also der wirkte wie 70 irgendwie, der wirkte wie so ein CDU-Rentner oder so, aber...

01:29:56 Oder 15? Junge Union, Jusos und Grüne Jungen. Manche sind da wirklich mit 15 schon. Also wirken die wie Erwachsene. Zu spüren. Was also tun? Allen ist klar als erstes zuhören. Und das erlebe ich auch als neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie in Bayern, dass wenn ich in den Schulen bin... Ja, der ist jung, dem muss das noch nicht alles auffallen. Als ich 15 war, habe ich gedacht, Politik ist, wenn einer einen dicken Bauch hat. Ist ja gut jetzt.

01:30:22 Ich glaube, dass es auch eine Schwäche, nicht zuletzt auch von der SPD ist, immer zu versuchen, alles über korrekt und 100 Prozent richtig darzustellen. Das muss auch ein Learning sein für die Grünen, dass man bei den Themen, die wichtig sind, die für die junge Generation wichtig sind, dass wir da nicht mehr diese harten Kompromisse machen, sondern uns überlegen, was uns wichtig ist und ob wir diese Kompromisse wirklich mitgehen wollen.

01:30:47 Was denn für Kompromisse und wie mitgehen? Das ist auch immer nix konkret, ne? Die Grünen machen doch gar keine Kompromisse. Die Grünen sind in ihrer Position am klarsten überhaupt, was Militarismus und Kriegsaufrüstung, Kriegshalberei und den ganzen Scheiß da angeht.

01:31:01 So, da sind die doch super klar, was das angeht. Die junge Generation hat also klare Erwartungen. Da kann man auch sich hier so... Die Grünen haben dann aufgerufen zur Unterstützung der GenZ-Proteste. Die haben aufgerufen. Grünen-Vorsitzender Felix Barnard hat gekündigt, an den Protesten am 20. November teilzunehmen. Er forderte Solidarität mit Anliegen der GenZ. Ja. So ist es dann ausgegangen, ne?

01:31:31 Und das ist aus meiner Sicht genau die... Schweine, Küche, Pfade, Schweine, Pfade! Ich bin total offen für ein Gespräch. Ist das die Diskussionskultur, die wir wollen? Es ist...

01:31:50 Ja, Leute, ich weiß nicht, ob ihr merkt, dass hier jemand ist, der mit euch ins Gespräch gehen würde, aber auf die Art ist es sehr schwierig, ein Gespräch zu führen. Ja, vielleicht wollen die gar nicht ein Gespräch mit dir führen. Schon mal darüber nachgedacht, dass die gar keinen Bock haben, mit dir ein Gespräch zu führen, weil du Völkermord unterstützt? So kann das vielleicht sein. Es ist sehr schwierig, ein Gespräch zu führen. Ja, ich gehe selber an die Ostfront, auch übel.

01:32:19 Geh doch selber an die Ostfront. Dann sagt er einfach, ja, ich will überhaupt nicht, dass du an die Ostfront gehst. Ja, natürlich willst du, dass der an die Ostfront geht. Junge, die Grünen haben das einfach als Parteiprogramm. Aufrüstung, Militarismus, Rüstungsziele und weiß nicht was. Die Grünen sind doch da, die Grünen sind doch da die Verrücktesten von euch. Natürlich wollen die für den Krieg rüsten. Und damit dann eben halt auch, brauchen sie dann auch, wenn sie ehrlich sind, diese jungen Menschen dann auch als Soldatenmaterial. Ist doch klar.

01:32:47 Ich will überhaupt nicht, dass du an die Ostfront gehst. Nee, überhaupt nicht. Nicht, dass du an die Ostfront gehst. Was soll diese Form von Unterstellung? Das ist doch bescheuert so. Ja, also jedenfalls, bestimmte Wut wird auch instrumentalisiert. Offenkundig. Aber warum kann sie offenkundig instrumentalisiert werden? Weil es ein Unbehagen gibt, mit dem man sich auseinandersetzen muss.

01:33:15 Ich geb dir ein Unbehagen. Jetzt kann man sich nur die Frage stellen, warum waren es denn jetzt diesmal so wenige Kids? Also, waren es denn weniger als beim letzten Mal? Naja, vielleicht lag es unter anderem an sowas.

Proteste in Deutschland und Vergleich mit Frankreich

01:33:29

01:33:29 Repression im Vorfeld von Genzett-Protesten. Im Vorfeld der Genzett-Regelproteste sind Einschüttungsversuche der Polizei bekannt geworden. So wird in Köln, Hamburg und Frankfurt von Hausbesuchen berichtet, wobei Betroffenen Demonstrationsverbote erteilt wurden. Es drohen Zwangsgeld oder Durchsetzungsgewahrsam.

01:33:52 Das bedeutet am Ende des Tages, also Zwangsgeld beispielsweise, wenn du jetzt ein Demonstrationsverbot bekommen hast und du wirst dann auf einer Demonstration angetroffen, dann musst du Geld bezahlen. Das gab es auch damals bei der letzten Generation, ohne Witz. Da gab es Leute, die haben eine Maßnahme auferlegt bekommen, dass sie keinen Kleber mit rumtragen dürfen. Und wenn die dann von den Bullen durchsucht worden sind in der Stadt und die hatten dann Kleber dabei, dann mussten die ein Zwangsgeld bezahlen.

01:34:20 Und Durchsetzungsgewahrsam ist einfach, wir schmeißen die in den Knast, weil wir glauben, die haben was vor. Das ist einfach Rechtsstaat, so wie das so funktioniert.

01:34:31 Die Polizei habe eine Ausschlussverfügung bezüglich früherer GenZ-Proteste, so ein Betroffener im Gespräch mit Jugendinfo. Also die haben einfach Leute markiert, wo die gesagt haben, ihr dürft nicht mehr. In Köln plant die Polizei wohl am Freitag Kontrollstellen in der Stadt. Des Weiteren warnte die Polizei in Rundbriefen an Schulen, dass Gewalt aus der Menge heraus auch für Mitläufer strafbar sei.

01:34:57 Auch so eine Einschüchterungsmaßnahme. Also auch so eine Einschüchterungsmaßnahme zu sagen, ja, kann ja sein, dass du nichts vorhast, aber wenn du da neben einem stehst, der irgendwas vorhat, dann nehmen wir dich halt auch hops. Also, ich meine, worum geht es da? Es geht einfach nur darum, dass man den Kids Angst machen möchte. Man möchte den Kids Angst machen, dass sie nicht auf die Straße gehen. Und scheinbar funktioniert das sogar.

01:35:21 Die Polizei Frankfurt soll aktuell mehrere großflächige Aufenthaltsverbote verhängen. Ein Influencer berichtet von einem Verbot bis zum 5. Januar 2027. Zudem müsse er sich am Freitag zweimal bei einer Polizeiwache melden. Die Stadt Karlsruhe untersagte die geplante Demonstration gleich ganz. Der Protest soll auf eine Kundgebung geschränkt werden. Laut Veranstalter

01:35:46 begründet die Polizei das unter anderem mit dem Verweis auf ein Meme gegen die Polizei sowie einen Rauchtopf, der am Rande der vergangenen Demonstrationen gezündet worden sei. Ein Rauchtopf. Ein Rauchtopf. Meanwhile einfach in Frankreich, ich habe hier diesen französischen Artikel mir ein paar Zahlen rausgeschrieben. Bitte kein Klassenkampf.

01:36:16 Simon, danke für die Unterstützung mit 5 Euro. Hey, Simon, danke. Da heute komischerweise in der Tagesschau kein Bekenntnis zum Existenzrecht wiederholt wurde, mache ich das eben und bekenne mich zum Existenzrecht von diesem Twitch-Kanal. Sehr gut. Danke für deine Arbeit, Genosse. Danke dir für 5 Euro. Vielen Dank für den Support. Und zwar, in den Protesten in Frankreich gibt es

01:36:44 Bis jetzt folgende Opferzahlen. 105, also durch die Polizei. Opfer durch die Polizei. Wir reden über Opfer durch die Polizei in Frankreich, in den Schülerprotesten. 105 Schwerverletzte, 11 Menschen mit schweren Augenverletzungen, beziehungsweise teilweise mit vollständigem Verlust des Augenlichts, 7 Amputationen an Hand oder Fuß,

01:37:09 19 schwere Schädel-Hirnträumer, 66 weitere schwere Verletzungen, darunter tiefe Wunden durch Bohrungen und Verletzungen im Genitalbereich. Durchschnittsalter der Verletzten beträgt 24 Jahre, bei den Augenverletzten und Amputierten beträgt das Durchschnittsalter 18 Jahre und unter den Opfern sind Minderjährige, der jüngste erfasste Schwerverletzte ist 14 Jahre alt.

01:37:33 Das sind die Zahlen aus Frankreich. Okay, das sind die Zahlen aus Frankreich. Meanwhile in Deutschland die Demonstration.

01:37:42 darf nicht stattfinden, weil ein Rauchtopf am Rande der vergangenen Demonstration gezündet worden sein soll. Also es wird nicht mal gesagt, er wurde gezündet oder da war einer, sondern wir behaupten es einfach mal, dass da einer so gewesen ist. Dafür interessiert man sich. Für sowas. Meanwhile werden Kids in Frankreich einfach verstümmelt.

01:38:07 und ihnen das Augenlicht genommen von der Polizei. Regt das irgendjemanden auf in Deutschland? Führt das zu irgendeiner Art von Kontroverse? Nein. Tut es nicht. Stattdessen passiert dann sowas hier in Deutschland. Am Fichte-Gymnasium. Dankeschön.

01:38:27 Und die wurden gerade einfach von dem Lehrer in unserer Schule eingesperrt in einem Klassenzimmer mit Polizisten vor der Tür. Die sind da, die kommen auch da hinten gerade. Die wurden jetzt nicht einfach rausgelassen. Die mussten tatsächlich sozusagen fliehen. Und ich finde, das macht einfach nochmal total bildlich, was wir erleben müssen, dass wir von Lehrkräften in Klassenzimmern eingesperrt werden, was überhaupt nicht geht. Das ist straffend, das kann man anzeigen. Und wir wollen einfach nochmal zeigen, was uns gerade widerfährt.

01:38:57 am Fichte-Gymnasium. Dankeschön!

01:39:01 Ja, also keine Ahnung, wenn die Polizei droht, wenn ihr dann der Menge steht und da steht irgendwie der Falsche neben euch, dann nehmen wir euch mit, hopps, dann seid ihr mithaftbar. Wenn Schüler und Schülerinnen in Klassenräumen eingesperrt werden und wenn übelst brutalste Polizeigewalt in Frankreich gegen die Protestierenden niemanden in irgendeiner Weise juckt, ja, gut, dann muss man sich nicht wundern, dass das dann eben halt auch solche Auswirkungen hat. Ich will dazu mal kurz das hier noch euch zeigen.

01:39:31 Weil der das hier, glaube ich, ganz gut auf den Punkt bringt. Also wenn der Liberalismus anfängt, mit Gewalt sich gegen sozialistische Möglichkeiten zu verteidigen, dann droht der Faschismus. Das ist zumindest das, was... Also wenn der Liberalismus anfängt, mit Gewalt sich gegen sozialistische Bewegungen zur Wehr zu setzen, dann droht der Faschismus. Wir in den 20er, 30er Jahren mal hatten. Und das haben wir, glaube ich, nicht in dieser Reinkultur im Moment, aber die Tendenz dazu... Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen irgendwie die falsche...

01:39:59 Also die falsche Ereigniskette, weil die Ereigniskette ist eigentlich nicht...

01:40:03 Der Liberalismus fängt an, sich gegen den Sozialismus zur Wehr zu setzen und dann droht der Faschismus. Sondern der Faschismus droht, weil der Liberalismus keine Lösungen mehr zu bieten hat. Aber da kommt ja gleich noch drauf. Eigentlich hätte man das andersrum argumentieren müssen. Aber ja, ja. So gibt es natürlich. Wir haben ja eigentlich alle, die unzufrieden sind. Also Theodor Geiger hat in den 30er Jahren mal geschrieben, die in das DHP ist die Partei der Erniedrigten und Beleidigten geworden. Alle, die unzufrieden sind, alle, die sagen, läuft im Moment scheiße, alle, die sagen, oh Gott, ich komme hier nicht mehr klar, haben da ein mögliches Ventil.

01:40:32 soweit sie zur wahlberechtigten Mehrheitsbevölkerung gehören und können sich dann eben gegen Schwächere etablieren. Also das heißt, sobald man sieht, okay, es geht eigentlich nicht gerechter, es geht eigentlich nicht inklusiver, alle konstruktiven Alternativen sind uns verbaut, gibt es eine Tendenz, sicher zu sagen, na, dann gucken wir mal nach den destruktiven Alternativen. Und es gibt dann eben Leute, die sich das wiederum zunutze machen. Also diese Dynamik gibt es auf jeden Fall.

01:40:56 Ja, also der Liberalismus hat keine Lösungen anzubieten in der Wirtschaftskrise. Der Liberalismus funktioniert immer nur so lange einigermaßen, solange die kapitalistischen Krisen einigermaßen in Grenzen gehalten werden. Und das heißt meistens...

01:41:12 dass irgendjemand anders leiden muss, der nicht zur Arbeiterschaft des Nationalstaats gehört. Also die Ausbeutung beispielsweise der chinesischen Arbeitskraft und die Ausbeutung der billigen russischen Energie und die Ausbeutung der billigen Ressourcen aus afrikanischen Ländern hat dazu geführt, dass in Deutschland lange Zeit dieser Liberalismus einigermaßen stabil laufen konnte.

01:41:37 Da aber jetzt die meisten dieser Stützen teilweise oder vollständig weggebrochen sind, bietet der Liberalismus keine, also er wird immer dysfunktionaler und dysfunktionaler. Einfach aufgrund der materialistischen wirtschaftlichen Zwänge, die daraus erwachsen.

01:41:54 Ja, und dann geht man eben ins Destruktive und überlegt sich, wie können wir denn Widerstand gegen diesen Niedergang mit Gewalt irgendwie unterdrücken? Und das ist das, was man jetzt auch bei diesen Gen-Z-Protesten sieht. Es geht ja nicht darum, das in irgendeiner Weise ernst zu nehmen und mal zu diskutieren, was man jetzt eigentlich tun müsste oder so. Mal an die Wurzel des Problems zu gehen, mal irgendwie intellektuell zu schauen, was da eigentlich passiert. Sondern es geht ja nur darum, wie können wir den Kindern genug Angst machen, damit die aufhören.

01:42:20 Ich bin so wenig wie alle anderen Wahrsager. Ich weiß nicht, in welcher Konstellation das jetzt mündet, aber es mündet auf jeden Fall, das kann man schon sehen, in Konstellationen, wo die liberale Demokratie mit dem, was gut ist am Liberalismus, total leidet. Schutzrechte zerstört werden, Eingriffsmöglichkeiten zurückgenommen werden, wo man eben das Gefühl hat, die paar Leute, die zufällig in Machtpositionen sind, können jetzt noch despotischer herrschen als vorher.

01:42:43 Das ist ja auch schon komisch. Der sagt, ja, da haben wir da so Schutzrechte und sowas, aber die können jetzt noch despotischer herrschen als vorher. Was leisten dann überhaupt diese Schutzrechte, wenn die ja vorher auch schon despotisch geherrscht haben? Weil die ja zufällig da sitzen an den Positionen. Zufällig würde ich sogar sagen, trifft es relativ gut, weil du kannst die ja gar nicht wählen. Also du kannst halt einfach nur Parteien wählen. Wer dann da sitzt, ist einfach, weißt du gar nicht, ist random.

01:43:08 Die versprechen dir zwar, wir haben da die und die Kandidaten und so, aber ob es dann die auch werden, hast du keinen Einfluss drauf. Können die letztlich machen, was die wollen. Du kannst weder Bundeskanzler wählen, noch irgendwie Bundespräsidenten, noch irgendwie Verfassungsrichter, noch irgendwas. Du kannst niemanden von Relevanz irgendwie wählen. Das ist alles random. So, und ja, die können immer despotischer herrschen.

01:43:29 wenn die Krisen, es gab ja, das muss immer weiter zunehmen. Ich würde sagen, nicht sie können, sondern sie müssen. Aus den Sachzwecken heraus. Und deswegen wird dann eben halt auch dermaßen auf diese Gen Z-Proteste dann eben entsprechend auch eingeprügelt. Aber man will um jeden Preis verhindern, dass die irgendwie ein Ausmaß annehmen, wie jetzt eben die Proteste in Frankreich.

01:43:51 Wo kann noch gespart werden? Das ist angesichts knapper Kassen die Frage in jedem Ministerium, auch in dem von Bundesbildungsministerin Prien. Sie wird aktuell dafür kritisiert, dass sie beim Programm Demokratie leben gekürzt hat. Für zivilgesellschaftliche Aufgaben wie Opferberatung oder Aussteigerprogramme für Extremisten gibt es 20 Millionen Euro weniger. Deshalb stehen einige Projekte vor dem Aus.

01:44:20 Hier ein Beispiel aus Sachsen.

01:44:22 Dieser Seminarraum im Leipziger Erich Zeignerhaus wird bald schon leer sein. Noch findet hier Aufklärungsarbeit statt über Rechts- und Linksextremismus, vor allem über linken Antisemitismus. Ende des Jahres aber ist... Oh Gott! Ja, das ist dann Demokratiestützen. Linker Antisemitismus wird... In 99% der Fälle geht es dann darum, dass irgendwelche Linke gesagt haben, Israel ist scheiße. Das ist...

01:44:52 Ja, die Demokratie muss leben. Wir brauchen solche Projekte. Damit Schluss. Aus dem Förderprogramm Demokratie leben kommt dafür kein Geld mehr. Antisemitische Straftaten. Ja, das haben wir ja gesehen. Genau, also hatte ich ja Nachrichten genossen, ob letzte oder vorletzte Folge, dass fast alles, also diese ganzen antisemitischen Straftaten, die von links begangen werden, also das hier, das hier, die,

Faschismus-Drohung und Kritik an liberaler Demokratie

01:45:18

01:45:18 dass das nahezu alles auf Israel bezogen ist. Alles auf Israel bezogen. Es geht nur um die Kritik an Genozid und so weiter. Das sind dann antisemitische Straftaten. Wenn du da irgendwie so einen Sticker hinpackst, Israel-Apartheid-Staat oder so, antisemitische Straftaten. Wir haben hier in unmittelbarer Nachbarschaft Vorfälle, Straftaten.

01:45:41 im linksextremen und linken militanten Bereich vorzuweisen. Das bedeutet einfach, dass hier am Projekt gestrichen wird, obwohl der politische Bedarf ja buchstäblich vor der Haustür liegt. Und das hat natürlich auch Auswirkungen über Leipzig hinaus. Geschaffen wurde das Förderprogramm Demokratie leben, um Projekte für Demokratie und gegen Extremismus zu ermöglichen. Israel schreibt alles vor für den Westen. Nein, nein, nein, da wird überhaupt nichts vorgeschrieben. Also Israel schreibt da gar nichts vor.

01:46:09 Der deutsche Staat hat ein ganz eigenes Interesse an der Staatsräson. Also der hatte an der Staatsräson ursprünglich das Interesse, eben wieder stattfinden zu dürfen in der Welt. Er brauchte es als Erklärungsstruktur. Also die neu gegründete BRD musste in irgendeiner Weise erklären, wie denn die Deutschen wieder in der internationalen Staatengemeinschaft aufgenommen werden können, nach dem, was sie gemacht haben.

01:46:30 Das war, was die Deutschen gemacht haben, einfach beispiellos. Hat es noch nie gegeben der Menschheitsgeschichte an Brutalität und so, noch nie. Und dann mussten sie das irgendwie erklären. Und dann haben sie eben diese Staatskonsorger ins Leben gerufen und haben gesagt, ja, wir bekennen uns hier bedingungslos zu Israel und damit leisten wir dann eben entsprechende Abbitte. Ohne in irgendeiner Weise was an den Strukturen, die dazu überhaupt geführt haben, dass Deutschland das gemacht hat, was es gemacht hat, irgendetwas ändern zu müssen. Also die haben nicht mal die Nazis aus ihren Ämtern rausgeschmissen.

01:47:00 Sondern die haben einfach nur gesagt, ja, wir machen jetzt diese Bekenntnis dazu Israel.

01:47:05 Und so. Und dann werdet ihr uns ja hoffentlich auch wieder vertrauen. Und jetzt sieht man eben, dass Stück für Stück diese ganzen Lehren, die man aus der Erinnerungskultur da irgendwie aufgebaut hat, dass die jetzt alle wieder zurückgefahren werden. Es gibt wieder so eine Geheimpolizei und dann werden Überwachungsgesetze eingeführt und dann wird mehr und mehr Repressionen gegen die Bevölkerung ausgeübt. Dann geht es in Richtung ...

01:47:31 von Polizei-Aufrüstung. Dann geht es darum, dass der Außenminister sich hinstellt und sagt, ja, Völkerrecht, was ja eine der zentralen Lehren ist, aus der NS-Zeit, ist so wie in der Ortsüber 50 zu fahren, wenn man es übertritt. Dann geht es darum, dass das Asylrecht in Frage gestellt wird, weil ja alle nur noch Messer haben, die Asyl haben wollen und so einen Scheiß. Man hat auch wieder so einen Rassenwahn, aber diesmal dann gegen Muslime entwickelt.

01:47:58 verbindet jetzt die Muslime eben halt auch immer wieder mit den Sozialisten Kommunisten, sagt, dass es so eine islamfaschistische kommunistische Bewegung ist.

01:48:08 Genau das gleiche hat man damals gemacht mit den Juden und den Kommunisten, weil stellt sich raus, die Juden haben auch schon vor der Nazi-Zeit in Deutschland unter schweren Bedingungen gelebt und unter Antisemitismus gelitten und dann haben auch viele der in Deutschland lebenden Juden damals in den 20er, 30er Jahren den Weg zum Kommunismus gefunden und die Kommunisten haben eben dann eben entsprechend auch das jüdische Leben unterstützt.

01:48:28 Weil sie eben unterdrückt waren, weil sie eben verfolgt waren und so weiter. Und heutzutage ist es eben so, dass die Muslime eben besonders arm dran sind und ständig Repressionen, Ausgrenzung, Rassismus und so weiter ausgesetzt werden. Ja, wo finden sie eine Verbündeten? Bei Sozialisten, Kommunisten natürlich.

01:48:43 So, ist ja klar. Und dann wiederholt sich diese gleiche Scheiße immer und immer wieder. Und da braucht Israel überhaupt nichts kommandieren. Da hat Deutschland ein einfaches, ganz selbst aus sich heraus, aus seinem Staatsinteresse heraus erwachsenes Interesse dran. Ja.

01:48:59 ...mittel werden jetzt gekürzt von rund 190 auf 170 Millionen Euro. Etwa 50 Projekte werden dadurch künftig wegfallen. Den Unmut einzelner Projekte, die vor dem Aus stehen, könne sie nachvollziehen, so die Bundesbildungsministerin. Klar sei für sie aber auch, es gebe keinen Anspruch auf Dauerförderung.

01:49:19 Mein Anspruch war, das Programm breiter aufzustellen, eine höhere Akzeptanz für das Programm zu ermöglichen. Und das, da bin ich sehr sicher, werden wir auch erreichen. Dennoch bleibt Unsicherheit. Für viele Träger ist noch immer unklar, ob es im Januar überhaupt weitergeht.

01:49:35 Die Leute ziehen sich zurück aus dem Engagement vor Ort, suchen sich andere Jobs und sind dann weg. Das setzt jetzt eben im Prinzip nochmal eins oben drauf, dass die Situation so unsicher ist und dass das auch alles so spät kommt. Die Bundesherrschbarer Ministerin, Karin Prien, ja. Die Verunsicherung tue ihr leid, so Prien. Ja, ich halika, wir sehen uns in RS Israel, ne?

01:49:55 Betont aber, sie halte an Demokratieleben fest. Für das Erich-Zeigner-Haus ändert das nichts. Sieben Beschäftigte haben bereits ihre Kündigung erhalten. Nach dem 5 zu 0 Sieg der DFB-Elf gegen die Niederlande wurde heute die nächste Runde in der UEFA Nations League ausgelost. Haben Sie sich schon wieder ein neues Turnier ausgedacht oder was, um ein bisschen Kohle zu scheffeln? Naja gut, was haben wir denn noch für interessante Themen? Rekordbörsengang von Anthropic.

01:50:28 Ja, das ist ein bisschen.

01:50:28 Anthropic leuchtet es auf den großen Tafeln rund um den Times Square. An der Technologiebörse Nasdaq geht zum ersten Mal ein Spezialist für künstliche Intelligenz an den Start. Ein Stimmungstest für die Branche. Anthropic-Chef Amodei verspricht ein Zeitalter der Wunder und warnt gleichzeitig vor Gefahren. Ich bin extrem optimistisch, was wir gemeinsam in der Zukunft erreichen können. Aber wir haben auch immer ehrlich gesagt, dass diese Technologie Risiken wird. Vom Missbrauch der Technologie,

01:50:58 durch einzelne oder Staaten wirtschaftliche Formen. Die haben sowas erlassen, wo die gesagt haben, dass man einzelne Funktionen der KI nochmal neu überprüfen müsste, wenn mehr als 50 Menschenleben auf dem Spiel stehen würden.

01:51:14 Das ist so, okay, tell me that you're evil without telling me that you're evil. ... bis hin zum Kontrollverlust über KI-Systeme. Der Kurs ist schon wieder eingestürzt, 8,5% down, cool. ... hat es in nur fünf Jahren mit seinem Chatbot Claude vom Startup zu einem Marktführer für KI-Anwendungen geschafft.

01:51:34 Das New Yorker Restaurant Go Nonna kocht mithilfe von Claude. Die KI rechnet Cent genau aus, was jedes Gericht kostet, findet für Restaurantbesitzerin Angela Mosnerova die günstigsten Zutaten. Es sind solche praktischen Anwendungen, die Claude bei kleinen Unternehmen so beliebt macht.

01:51:51 Ich habe endlich den besten Sekretär aller Zeiten gefunden. Vor allem seit der Inflation haben wir unsere Preise immer Pi mal Daumen an die Kosten angeglichen. Jetzt haben wir ein Tool, das genau ausrechnet, wie wir unsere Gewinnspanne von 20 bis 25 Prozent halten können.

01:52:11 Friert KI ein, fordern sie vor der Börse. Überall im Land demonstrieren Menschen gegen eine Technologie, die bisher keinerlei Regeln unterliegt. An der Börse könnte sie heute für einen Rekord sorgen. Toll! Cool. Ähm, KI. Super Sache. Die können jetzt da ihr Rindermatt maßgenau abmessen. Das ist ja wirklich...

01:52:37 Das ist ja wirklich toll. Mal was Positives. Mal wieder aus dem europäischen Süden. Wie meistens. Generalstreik gegen Meloni. Hunderttausende demonstrieren in Italien. Die Gewerkschaft CGIL fordert höhere Löhne, bessere Renten und mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen. In Genua besetzen Studenten ein Universitätsgebäude.

01:52:58 Viele tausend Arbeiter, Schüler, Studenten haben am Freitag in zahlreichen italienischen Städten gegen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGIL, hatte zu einem ganztägigen Generalstreik aufgerufen. Nach Angaben der italienischen Zeitung La Repubblica gab es landesweit rund 100 Demonstrationen und Kundgebungen. CGIL-Chef Mauricio Landini sprach sich mehr als...

01:53:27 Er sprach von mehr als einer Million Teilnehmern. In Mailand beteiligt sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 100.000 Menschen, in Bologna waren es 20.000. In Rom gingen auch Oppositionspolitiker auf die Straße, darunter die Vorsitzende der Demokratischen Partei Elie Schlein und der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung. Nahverkehr und Schulen bestreikt. Zum Streik aufgerufen waren Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privaten Unternehmen, darunter Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens.

01:53:55 Hier sehen wir so einen Streikaufruf hier.

01:53:58 Im öffentlichen Nahverkehr musste zu bestimmten Zeiten ein Mindestbetrieb aufrechterhalten werden. Flug- und regulärer Bahnverkehr waren vom Generalstreik ausgenommen. Ein gesonderter Bahnstreik sollte am Freitag um 21 Uhr beginnen und bis Samstag um 20 Uhr dauern. Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten. Das italienische Parlament berät über den Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro. Die CGL wirft der Regierung vor, zu wenig für einkommende öffentliche Dienstleistungen vorzusehen.

01:54:27 Sie verlangt höhere Löhne und neue Tarifverträge als Ausgleich für die Inflation. Eine vollständige Anpassung der Renten- und Preisentwicklung und ein Verzicht auf die Anhebung des Renteneintrittsalters. Außerdem fordert die Gewerkschaft mehr Geld für das Gesundheitswesen, Bildung, soziale Leistungen statt höherer Militärausgaben.

01:54:44 Gewerkschaftstest Landini sagte laut Reuters, viele Menschen können kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie benötigen höhere Löhne sowie funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Industrieminister Adolfo

01:54:57 Finde ich gut, dass man in Italien noch Minister werden kann mit dem Namen Adolf. Industrieminister Adolfo Uso kritisierte den Generalstreik gegenüber Sky TG24 als vorschnell. Landini habe ihn ausgerufen, bevor er den Haushaltentwurf gekannt habe. Uso äußerte zugleich Respekt vor den Demonstranten und erklärte, der Haushaltentwurf könne im Parlament noch verbessert werden.

01:55:24 Zusammenschöße in Bologna, Besetzung in Genua. Parallel zum Generalstreik demonstrierten Studenten gegen hohe Lebenshaltungskosten und steigende Rüstungsausgaben. In Turin spaltete sich am Freitag eine Gruppe von Demonstrationszug der Gewerkschaft CGL ab und zog auf einer nicht angemeldeten Route in Richtung Stadtautobahn.

01:55:42 Dabei wurde der Verkehr zeitweise blockiert, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Die Organisation der Gruppe sprach von 30.000 Teilnehmern. In Bologna stießen Demonstranten nahe der örtlichen Vertretung des Unternehmensverbandes Confiduistria mit der Polizei zusammen. Polizisten drängten Demonstranten zurück, die eine Absperrung durchbrechen wollten. In Genua besetzten Studenten nach einem Protestzug ein Universitätsgebäude.

01:56:09 Also, kann man jetzt natürlich fragen, okay, die haben ja auch nur, die haben doch auch nur, ja, Urso heißt Bär, Adolf der Bär, ja, ist ein guter Name, gefällt mir. Die haben doch auch nur reformistische Forderungen. Ja, haben die, aber die sind ganz anders organisiert. Die sind ganz anders organisiert und die Forderungen, die sie haben, die werden von der Regierung nicht erfüllt werden können. Einfach aus den Sachzwängen heraus. Und wenn man das weiß, dann weiß man auch,

01:56:39 Und deswegen sind die auch alle so dahinterher, diese Generalstreiche, also in Deutschland ist Generalstreiche ja sowieso verboten, diese Generalstreiche irgendwie zu verhindern oder da irgendwas dagegen zu machen, weil diese Forderungen eben entsprechend nicht erfüllt werden können. Das hatten wir ja gerade, der Liberalismus hat keine Lösung mehr dafür. Hat er nicht.

01:56:59 So, bedeutet diese Generalstreiks und diese Massenorganisationen, die da stattfinden in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien usw. leider nicht in Deutschland, weil deutsche Gewerkschaften mehrheitlich Köter sind, die bilden die Gegenbewegung in Zukunft gegen den faschistischen Umbau.

01:57:18 Das ist vollkommen klar. Also wenn man sich einfach überlegt, wie diese Entwicklung weitergehen wird, dann ist das einfach der Fortgang der Geschichte, der höchstwahrscheinlich eintreten wird. Also was anderes wirkt auf mich einfach nicht plausibel. Aber gut, wir werden sehen. Was haben wir noch?

01:57:37 Anscheinend war Issa Rabbo. Der war ja auf der Wahlkampfmannschaft oder auf dem Wahlsiegfeier von der PDL. Und anscheinend war der jetzt aber auch bei der Union im...

01:57:49 im EU-Parlament und dann irgendwie musste man sich da jetzt rechtfertigen. Der stand offiziell auf einer Teilnehmer-Gäste-Liste. Ich weiß es nicht. Ich weiß es schlicht nicht. Aber er war als Gast bei einer Veranstaltung mit dabei. Er war da irgendwie als Gast. Ich weiß es nicht. Ich weiß es doch nicht. Ich weiß es doch nicht. Wo ist das? Hä? Er hat da eine Wortmeldung gehabt. Entschuldigung, ich frage mich schon ein bisschen, warum man das so medial dann groß thematisiert, dass es auch über soziale Medien so groß läuft. Ich verstehe nicht, wie man das so geil ist. Das Typ ist CDU-Mann, ja?

01:58:19 Typisch CDU, Mann. CDU? Einfach irgendwie seit Wochen jetzt. Isaramo war bei der PDL auf der Party und ist direkt rausgeschmissen worden, aber das verschweigen wir lieber mal. Die PDL hat engste Kontakte zum Rövoklan. Das sind alles Klan-Kriminelle. Und dann läuft Isaramo ins EU-Parlament, steht auf so einer Gästeliste von der CDU und macht so diesen hier, hallo. Und er so, ey, warum reden da jetzt alle drüber? Ist doch nur Isaramo.

01:58:49 Ach komm, ey, wie ist das ein Realsatier. Dass das nicht Ihr Lieblingsthema ist, aber warum das hochgezogen wird, kann ich Ihnen sagen. Weil unter anderem Ihre Partei das Ding in Berlin hochgezogen hat, als gäbe es kein Morgen. Aber dass eine französische Kollegin nicht jeden Tag mitkriegt, was in der Berliner Stadtpolitik passiert, bitte, das muss man auch mal ein bisschen einordnen. Wir reden über die gesamte Europäische Union. Wir reden über Kollegen, die nicht jeden Tag nach Berlin schauen oder unsere deutschen Sendungen anschauen. Was wollen Sie von mir? Ich weiß doch nicht, was in Berlin da jetzt abläuft.

01:59:19 der Ramu jetzt bei uns ist und der wäre jetzt auch in Berlin und dann regt's einen auf, aber ja, wir sind doch die EU. Wir sind doch größer. Verstehen's? Größer sind wir. Ha!

01:59:27 Das ist immer so lustig, wie die an ihren eigenen Moralismen dann immer wieder scheitern. Sie wissen vielleicht in Deutschland jetzt mittlerweile viele, aber in Frankreich nicht viele. Und deswegen bitte ich da schon um ein bisschen Fairness. Und wenn sie es gewusst hätte, hätte sie den nie eingeladen, finde ich, ist das so weit klar. Sie wusste nicht, wer der ist. Also hier im EVP von der Europäischen Volkspartei, da laden wir nur Leute ein, die man nicht kennt. Hätte man gekannt, hätte man nicht eingeladen.

01:59:54 Wir laden grundsätzlich immer nur Leute, die man nicht kennt. Die Wingspartei hat sich auch entschuldigt. Die hatten den noch nicht mal eingeladen. Das hat aber keiner gelten lassen. Der Franzose hat's nicht gewusst, ja. Mienweil ist er ja, wie Lanz gerade sagt, Iseramu ist bei der PDL ja einfach da reinmarschiert. Der wurde ja nicht mehr eingeladen und dann wurde er rausgeschmissen. Und das wurde riesig skandalisiert. Ich lese Ihnen mal einen Satz vor. Wer mit Clan-Chefs feiert, hat sich disqualifiziert. Von wem ist das?

02:00:25 Kennen Sie gut. Sie hätten gerne seinen Job.

02:00:31 Ich habe einen super Job, ich bin sehr zufrieden mit meinem Job. Aber Markus Söder, der sagt sowas. Wer mit Clan-Chefs feiert, hat sich disqualifiziert. Und dann sagt die andere Seite die ganze Zeit, der war noch nicht mehr eingeladen, der ist einfach gekommen. Wir haben ihn dann auch sofort wieder rausgeschmissen. Gilt alles nicht. Da muss man dann Verständnis haben. Also wenn man die Abläufe in Europa kennt und nicht nur über Berlin redet, dann muss man Verständnis haben, Herr Lanz. Dann muss ich sagen, wenn eine französische Kollegin, das war ein Termin, den eine französische Kollegin für sich selbst,

02:01:01 organisiert und das Abgeordnete natürlich mit dem EVP-Logo, deswegen ist das jetzt in Deutschland so hochgekommen, also mit dem Logo meiner Fraktion, meiner Partei, aber diese Listen werden ja nicht dazu. Isaramo ist ja Franzos, der ist aber Franzos, der war zum Franzosen gegangen, der hat ja nichts mit dem EVP hier in Deutschland zu tun.

02:01:18 von mir oder von der Fraktionsverwaltung freigegeben. Da werden einfach nur Imame eingeladen, da werden Kollegen eingeladen, um über interkulturelle Zusammenarbeit zu reden. Und dann erscheint der. Und der ist auf keiner Fahndungsliste. Der ist einfach da gespawnt. Der ist nicht vorbestraft. Das heißt, auch im Security-Check gab es da kein Indiz dafür.

Antisemitismus und Kürzungen bei 'Demokratie leben'

02:01:35

02:01:35 Warte mal, der ist ja auf keinen Erfahrung, der ist nicht vorgestraft und so weiter und so weiter. Plötzlich sagt man, ja, also der Mann ist doch eigentlich komplett unauffällig. Was wollen sie denn jetzt von uns? Also keine Ahnung. Wir haben das zwar irgendwie jetzt einen Monat lang die ganze Zeit gesagt, dass die PDL literally einfach der Mafia-Pate ist, der in Berlin ein Mafia-Kalifat aufbauen möchte. Und die Elif Eralb ist im Grunde halt einfach nur eine Erfüllungsgehilfin der Clan-Kriminellen in Deutschland, bei der der in so einen Raum reingelatscht ist. Aber es tut mir leid.

02:02:04 Da läuft ja, also wenn der bei uns reinlatscht, ich muss Ihnen sagen, da gibt es ja nicht mehr irgendein Verfahren gegen den. Das ist doch ein unbescholtener Bürger. Insofern finde ich, ist das ein Vorgang, der ärgerlich ist. Sehr ärgerlich. Aber ein Vorgang, der jetzt in Deutschland skandalisiert werden kann, aber in Europa auch nicht vermeidbar ist. Es ist nicht vermeidbar. In Europa kannst du nichts machen. Da kommt er einfach da rein, da kannst du nichts machen. Es ist nicht vermeidbar. Ein paar andere Clan-Kriminelle haben sich auch getroffen. Historischer Gipfel in China.

02:02:33 Sie saßen noch nie gemeinsam an einem Gipfeltisch. Die Atommächte USA, China und Russland bei ihrem schon im Vorfeld als historisch betitelten Dreiertreffen am Rande der Konferenz der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinde. Und Donald Trump ist wohl eingepennt. Also habe ich auf dem Dara-Thumbnail gesehen. Der kommt mir immer wieder nach oben. Donald Trump ist wohl eingepennt. Nur um direkt die wichtigste Nachricht schon mal vorweg zu schicken, der ist wohl mal eingepennt wieder.

02:03:01 ...Menschafft APEC im chinesischen Shenzhen. Dies ist das erste Mal, dass die Spitzenpolitiker... Xi Jinping's Hairline ist crazy. Ja, wirklich krass, ne? Krank einfach. Stell dir mal vor, du hast so eine Hairline einfach in dem Alter. Meine Fresse. ...Politiker der Dreiländer zusammenkommen. Es ist ein Treffen von bahnbrechender Bedeutung.

02:03:20 Oder der war in Türkei, das kann auch sein. Dabei sollte es nicht nur bei Bildern bleiben. Und so machte sich Xi laut staatlicher Nachrichtenagentur Chenua erneut dafür stark, Atomwaffen umfassend zu verbieten und vollständig zu vernichten. Ja, dieses Monstrum. Xi Jinping macht sich dafür stark, Atomwaffen zu verbieten und vollständig zu vernichten? Was für ein Monstrum. Hier ist das Quote.

02:03:50 Die Chinesen, ich sag euch, das sind die größten Monster von...

02:04:10 Stell dir mal vor, so, das ist, was ist das? Wie kann man denn da stehen und die ganze Zeit sagen, so, ja, das sind alles die Irren da in China und in Russland und so weiter, während du solche Sätze von deutschen oder amerikanischen Spitzenpolitikern halt wirklich nicht hörst. Hörst du einfach nicht. Und man sich denkt, okay, wenigstens mal so eine Absichtserklärung wäre doch mal nice.

02:04:32 In einer anschließend veröffentlichten Friedenserklärung wird ein Dialog der drei Großmächte über atomare Risiken angekündigt. Die drei Staatschefs... Das ist was Gutes, das ist was wirklich Gutes, dass die miteinander über nukleare Risiken reden. Das ist wirklich nötig. Das ist vielleicht sogar der größte Erfolg von diesem Treffen da.

02:04:52 Dass die sich mal zusammensetzen und über nukleare Risiken reden, weil wenn es eine nukleare Apokalypse gibt, dann wird sich von einem von diesen dreien da ausgelöst werden, höchstwahrscheinlich. Dass die sich mal darüber verständigen, was man da jetzt mal machen sollte, um zu deeskalieren, ist ein Riesenerfolg und ein Riesenfortschritt. Und unfassbar nötig auch einfach.

02:05:14 verpflichten sich dazu, die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit zu wahren. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden, heißt es. US-Präsident Donald Trump betonte die einzigartige Position der drei größten Atommächte, aber

02:05:31 Wenn man einmal Atomwaffen besitzt, ist es sehr schwer, sie wieder loszuwerden. Es ist sehr schwer, sie als Staatschef eines Landes aufzugeben. Das ist etwas, das man nur sehr schwer aussprechen kann, denn so läuft das Leben nun einmal.

02:05:51 So läuft das halt nun mal. Wenn du einmal die geilen Wummer hast, dann willst du sie auch nicht wieder abgeben. Tausende von Waffen und man soll sie aufgeben. Und doch gibt es neben uns noch andere Länder, die zwar viel weniger davon haben, aber ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Daher ist es keine leichte Sache, sie aufzugeben.

02:06:07 Er will vor allem zusammenarbeiten, um der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen in anderen Ländern weltweit entgegenzuwirken. Genau das tue man im Iran, verteidigt Trump.

02:06:32 Ruderschwede, dass das immer noch als ernstzunehmendes Argument genommen wird.

02:06:40 Alle drei drängen außerdem auf eine Reform der Vereinten Nationen und sind sich einig, dass der internationale Strafgerichtshof und ähnliche Institutionen... Wie mit Saddam, ja, wie mit Saddam, mit den chemischen Waffen. Trump hat ja jetzt auch beim Iran das Ding gezogen, also die Saddam-Karte. Er hat gesagt, ja, kann vielleicht sein, dass wir jetzt keine Beweise gefunden haben, dass die wirklich an einer Atombombe arbeiten, aber die arbeiten an Chemiewaffen. Also das gleiche Ding, was sie damals beim...

02:07:06 ... beim Saddam auch gezogen haben. ... ihre Gerichtsbarkeit aus Sicht der drei nicht missbrauchen dürften. Dort liegt ein Haftbefehl gegen Putin vor, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

02:07:21 Ursprünglich wollte Peking sensible Themen wie den Ukraine-Krieg wohl aus dem Gipfel heraushalten. Ja, also Russland, also Putin und Trump, die haben beide ein sehr großes Interesse daran, den IGH einzustampfen und arbeiten ja auch daran. Also zumindest Amerika arbeitet intensiv daran, indem die Richter eingeschüchtert werden, bedroht werden, sanktioniert werden, ihnen die Konten weggenommen werden und so weiter und so weiter. Doch sie suchten sich die Wege.

02:07:50 Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen hinsichtlich der Lösung regionaler Konflikte, darunter natürlich auch den Konflikt in der Ukraine. Wir haben dies gestern mit dem Präsidenten der Volksrepublik China besprochen und heute haben wir auf Initiative des US-Präsidenten diesem Thema bei unserem bilateralen Treffen große Aufmerksamkeit gewidmet. Für Xi ist klar, die Geschichte habe gelehrt, dass in der Welt Frieden herrsche, wenn Großmächte in Harmonie leben.

02:08:19 Das zelebriert er als Gastgeber in den Gipfeltagen.

02:08:47 Von den Leuten, die dieses ganze System stützen und vertreten und so weiter, als der Friedenszustand gesehen wird. Es ist kein Friedenszustand, ja. Der internationale Freihandel ist ein Hauen und Stechen zwischen den jeweiligen Kapitalisten der jeweiligen Nationalstaaten. Und Xi Jinping weiß, dass seine kapitalistischen Unternehmen und dass seine Planwirtschaft allen anderen haushoch überlegen ist und dass sie dieses Hauen und Stechen auf wirtschaftlicher Ebene gewinnen werden. Das weiß er einfach, ja. Und die Zahlen zeigen das auch einfach. So.

02:09:17 Und dann sagt er einfach, ihr habt immer gesagt, dass das der Frieden ist. So, dann bleiben wir doch jetzt auch dabei. Dann bleiben wir doch jetzt dabei. Dann machen wir doch jetzt diesen gloriosen Frieden. Und er weiß genau, China wird unfassbar daran profitieren. Unfassbar. Und die Amerikaner sind da ja auch ehrlich, was es angeht. Die Amerikaner sagen, ja, der hat recht. Also wenn man sich die Reden angehört von Rubio und so weiter. Ja, der hat recht. Aber wir werden mit Kanonenboten auf die losgehen.

02:09:43 Weil das ist eigentlich unsere einzige Möglichkeit, uns gegen diesen chinesischen Wirtschaftsimperialismus zu wehren. Und plötzlich ist dann das, was vorher als Friedensordnung galt, wird das im westlichen Framing immer mehr zu einer Kriegsordnung, gegen die man dann mit Waffen vorgehen muss. Das ist die Dynamik, die wir hier sehen.

02:10:02 Aber beides ist keine Friedensordnung. Das wirtschaftliche Hauen und Stechen ist keine Friedensordnung und die daraus erwachsenen Kriege, für die dann von denjenigen, die sich benachteiligt sehen, geführt werden, sind auch keine Friedensordnung. Dieser Unterschied, der da gemacht wird, der ist kein wirklicher Unterschied.

02:10:21 Von Chen Chen. Es ist vor allem eine Aneinanderreihung von Gesten, die die Harmonie zwischen den drei Männern jenseits der 70 signalisieren sollen, die nicht zuletzt um ihr politisches Vermächtnis ringen.

02:10:34 Trump will seit dem Erdrutschsieg der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen im November dem Eindruck entgegenwirken, er sei ein Präsident auf Abruf. Der Autokrat Putin regiert ein Land, das von einem blutigen Krieg ausgezehrt wird. Schießherrschaft in China wird von einer alternden Bevölkerung und einer schagnierenden Wirtschaft infrage gestellt.

02:10:56 Also alternde Bevölkerung stimmt, da haben die sich ein Ei gelegt mit der Ein-Kind-Politik, aber die Wirtschaft in China als stagnierend zu bezeichnen, bei 5% Wirtschaftswachstum, ist mutig für eine deutsche Welle. Ungewöhnlich ist etwa die Umarmung, als Xi selbst den amerikanischen Präsidenten vom Flughafen abholt.

02:11:19 Gäste reichen sich schon vor dem Dreiertreffen die Hände, wie hier beim Familienfoto zum APEC-Galadiner. Hier spricht bilateral mit Putin. Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau hätten allen Stürmen standgehalten und sollten aus Sicht des Chinesen vertieft werden.

02:11:42 Und mit Trump. Dabei plädiert Xi laut Nachrichtenagentur Xinhua für ein gemeinsames Vorgehen beider Staaten, damit künstliche Intelligenz unter menschlicher Kontrolle bleibe. Komisch, dass die ganzen vernünftigen Vorschläge immer aus China kommen. Das tut mir leid, aber irgendwie. Bei diesen Robotern, an deren Choreografie sich Journalisten während des Gipfels erfreuten.

02:12:10 Die können auch Kung-Fu. Hab ich gesehen. Die können so tanzen, aber die können auch so Kung-Fu machen. Gut, gucken wir mal, wie die Welt darüber berichtet. Auf jeden Fall schon ein fetzig geiles Thumbnail. Mit Feuer und so. Thumbnails mit Feuer, immer gut.

02:12:27 Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Burnham, die hatten gestern zum bislang größten Ukraine-Gipfel ins Berliner Kanzleramt geladen. Mit dabei der ukrainische Präsident Zelensky und erstmals auch die US-Unterhändler Kuschner und Wittkopf. Neben weiteren Milliarden Euro an europäischen Hilfen für das kommende Jahr ging es vor allem um eins. Ein geschlossenes Gegengewicht zum zeitgleichen Dreiertreffen von Donald Trump.

02:12:51 Wladimir Putin und Xi Jinping in China zu setzen. Ein geschlossenes Gegengewicht. Ich würde sagen einfach der Losertisch. Der Katzentisch. Der Tisch derjenigen, die einfach abhängig sind von dem, was die drei anderen da entscheiden. Aber man stellt sich dann so nebeneinander, um dann zu demonstrieren. Nee, nee, nee, wir sind schon auch wichtig. Hallo? Wir sind voll wichtig, wirklich.

02:13:18 Es war das bisher größte Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen. Bilder der Rückendeckung für die Ukraine, die um die Welt ging. Guck mal wie viele wir auch sind, die sind nur drei. Wir sind voll viele, wie so in der Schulklasse. Und Bilder aus Berlin, die zeigen sollen, dass Europa auf seinen Platz am Verhandlungstisch besteht. Wir bestehen auf unseren Platz am Verhandlungstisch, auch wenn wir nicht da sind an dem Verhandlungstisch. Aber wir hätten den schon gerne. Wir würden darauf bestehen auch.

Italien-Generalstreik und Anthropic-Hype

02:13:46

02:13:46 Achso, ihr sitzt da ohne uns, aber wir würden trotzdem gerne drauf bestehen, bitte. Ich will auch. Ja, wenn du jetzt sagst, ich bestehe auf meinem Platz an dem Friedensverhandlungstisch von Xi Jinping.

02:14:05 Donald Trump und Wladimir Putin, dann hast du die gleiche Chance, den zu bekommen wie Friedrich Merz. Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Das ist die größte Sorge Zelenskys und der Europäer, dass Trump und Putin über ihre Köpfe hinweg einen Deal machen. Das wäre schlimm, ne?

02:14:27 Man will ja auch selber am Krieg profitieren. Am Ende des Tages wird dann ein Deal gemacht und man profitiert gar nicht dann selber damit. Blöd. Ich meine, der Grund, und das haben ja auch alle drei gesagt, also Trump, Xi Jinping und Putin, der Grund, warum die Europäer nicht eingeladen sind, ist einfach, weil die wahnsinnig sind.

02:14:49 Deswegen ja auch eben der Ausschnitt aus der Putin-Rede, wo der sagt, die sagen, die ganze Zeit, die wollen uns angreifen. Die Europäer sind die ganze Zeit komplett wahnsinnig und reden die ganze Zeit nur von Krieg und Aufrüstung und 2030 Angriff und bla und so. Deswegen sind die da nicht, die Europäer.

02:15:05 Weil mit der Position, mit dieser wirklich sehr verhärteten Position, dass man einfach sagt, Maximalforderung, ansonsten weiter Krieg und wir rüsten auf bis zum geht nicht mehr und so weiter, sagen die halt einfach, die würden halt einfach nur die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

02:15:22 One ließ Trump sich nach dem Gespräch zum Berliner Ukraine-Gipfel zuschalten, lief auf dem Handy seines Schwiegersohns Jared Kushner an. Der versichert bei der anschließenden Pressekonferenz, Präsident Trump möchte ein Abkommen mit Europa an seiner Seite schließen. Er hat nicht die Absicht, irgendetwas einseitig durchzusetzen. Er möchte das gemeinsam mit Europa und der Ukraine tun. Er hat uns gebeten, das hier heute zu versichern. Doch Putin will die Europäer zuerst nach Moskau zitieren.

02:15:51 Er müsse schließlich Klarheit über ihre Ziele bekommen, so der russische Präsident.

02:16:20 Ich kann daran nichts Verkehrtes finden, tut mir leid. Wir müssen verstehen, was Europa in diese Verhandlungen einbringen will. Aus diesem Grund haben wir auf diplomatischem Wege vorgeschlagen, dass die Europäer nach Moskau kommen, um ihre Position zu klären. Sobald das klar ist, werden wir über das Format für die Fortsetzung unseres Dialogs mit der Ukraine entscheiden. Merz antwortet reserviert. Zu Gesprächen mit Putin sei man bereit. Aber nur im Format Ukraine, Russland, Europa, USA und...

02:16:49 Wo diese Gespräche stattfinden, ist eine andere Frage. Dass wir da nach Orten suchen, wo sie auf neutralem Boden stattfinden können, das dürfte offensichtlich sein. Was ist denn jetzt der Boden damit zu tun? Es geht doch darum, dass man miteinander redet.

02:17:05 ...sichtlich, ob Europa tatsächlich mit einer Stimme spricht. Neben den E3 Deutschland, Frankreich, Großbritannien sollen auch Italien, Polen und Vertreter der EU-Institutionen Teil eines möglichen Verhandlungsteams sein. Man ist so ein bisschen peinlich berührt, wenn man sagt, da fahren jetzt sieben Leute aus Europa hin. Man hat den Eindruck, wenn sich da jetzt noch irgendwer beschwert, dann darf der Achter auch noch mit. Und da ist überhaupt nicht geklärt. Was ist denn jetzt die Position?

02:17:31 Also was wollen wir denn jetzt? Was sind wir bereit zu tun als Europa, wenn Putin in einem Waffenstillstand? Aber auch das hat jetzt dieses Dreier-Treffen bewirkt. Das muss man sagen. Also das ist wirklich was Positives. Einmal die Gespräche über die nukleare Sicherheit und jetzt aber auch die Europäer endlich gezwungen, mal in die Verhandlungen dann eben entsprechend auch mit Russland zu treten. Mit denen zu reden.

02:17:56 Das hat Druck ausgeübt. Die Europäer merken, dass sie mit ihrem Isolationskurs einfach nicht mehr weiterkommen. Sie merken das und jetzt merken sie, okay, sie müssen irgendwie mit Russland kommunikativ sich auseinandersetzen. Das ist ja schon mal ein Schritt, Mann. Das hat was gebracht.

02:18:15 Nach den politischen Beratungen geht es in Berlin heute um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei dürften Kooperationen im Rüstungs- und Energiesektor im Mittelpunkt stehen.

02:18:35 Donald Trump hat auch einen abgefeuert. Donald Trump hat noch einen abgefeuert, den will ich euch auch nicht vorenthalten. Geht natürlich nichts ohne, dass Donald Trump mal noch einen lustigen raushaut am Ende.

02:18:58 Er steht einfach in China und sagt,

02:19:25 Ich weiß nicht, ob ich das so gut bin. Wir sind so gut spying. Wir sind so gut spies.

02:19:47 We are the very best vice of them all. So, und dann jetzt, darauf freue ich mich ganz besonders. Wir müssen uns jetzt natürlich noch, also, bei allen Liebe, aber das war jetzt alles erstmal das Vorgeplänkel. Was mich jetzt eigentlich an der Sache interessiert, ist, was Anton Hofreiter dazu zu sagen hat. Anton Hofreiter rastet aus und nennt Putin einen Hochstapler. Und zugeschaltet ist mir Anton Hofreiter von den Grünen, er ist Vorsitzender im Europaausschuss. Guten Tag.

02:20:17 Guten Tag. Guten Tag. Was wollen Sie mehr fragen jetzt? Die mächtigsten, die drei mächtigsten Atommächte, die saßen erstmals gemeinsam an einem Tisch und haben sich auch auf einen Dialog über atomare Risiken verständigt. Wie glaubhaft ist denn diese Erklärung? Wie viel Hoffnung setzen Sie persönlich in dieses Dokument?

02:20:40 Ich finde es auch irre witzig, wenn neben Felix Bannersack auch Anton Hofreiter auf die Schülerproteste gehen würde. Das würde ähnlich lustige Szenen hervorrufen, glaube ich. Der ist stocksauer, ja man sieht schon, dass er richtig angepisst ist. Ich glaube, dass erstmal gut ist, wenn diese drei Atommächte sich über Atomare...

02:20:58 Ja, Abrüstung, wenn es im Idealfall dann rauskommt, unterhalten. Aber alles andere, glaube ich, darf man nicht so eins zu eins wörtlich nehmen. Man denke dran, dass sie es Friedensdokument genannt haben. Das ist ja auch das Ding. Jedes Mal, wenn was Konstruktives aus Russland vorgeschlagen wird, dann sind ja die ganzen Leute, die Slava-Ukraine-Mexer sofort sagen,

02:21:24 Die lügen die Russen, das ist alles gelogen. Die lügen die ganze Zeit nur am Lügen sind. Die wollen das alles gar nicht wirklich und so.

02:21:30 ohne dass die das in irgendeiner Weise konkret begründen können oder so. Also außer damit, dass in der Vergangenheit mal gelogen worden ist. Aber mit dem Argument lügen alle Nationalstaaten permanent, immer nur, weil du findest bei allen Nationalstaaten in der Vergangenheit jede Menge Aussagen, die dann bilateral gebrochen worden sind und so weiter. Aber dieses von vornherein nicht ernst nehmen wollen, trägt ja ein Problem in sich. Also dieses von vornherein nicht ernst nehmen wollen, trägt das Problem in sich.

02:21:57 dass die einzige Lösung, die es dann geben kann mit jemandem, dem ich nichts glaube, die gegenseitige vollständige Vernichtung ist. Das ist ja das, was dann daraus logisch folgt.

02:22:06 Wenn ich einem überhaupt nicht vertrauen kann, in gar nichts, und ich befinde mich in einem Kriegszustand mit dem, ja, dann muss einer oder beide eben vernichtet werden. Weil du kannst ja mit jemandem, dem du grundsätzlich und nie vertrauen kannst, kannst du ja keine Verhandlungen führen. Geht ja nicht. Ich würde ja persönlich sagen, man muss gar nicht vertrauen für Verhandlungen. Das ist ja auch noch so ein Ding. Ich würde sagen, man muss doch gar nicht für Verhandlungen vertrauen in Verhandlungen.

02:22:33 schaffst du Fakten. Und diese Fakten, die werden dann umgesetzt.

02:22:37 Und ob der, wenn jetzt zum Beispiel irgendwelche, da so eine neue Grenze gezogen wird und an dieser Grenze werden dann irgendwelche Posten hochgezogen und so weiter und dann gibt es Sicherheitsgarantien, wo dann gesagt wird, wenn das und das passiert, dann wird das und das passieren und so weiter. Und dann wird das alles festgehalten, vertraglich. Dann hast du eine Realität geschaffen und da musst du ja gar nicht vertrauen. Du hast einfach eine Realität geschaffen, vertraglich und dann aber auch an der Front oder an der Grenze und so weiter, hast du dann eine Realität geschaffen.

02:23:04 Und wenn die da ist, die Realität, dann ist sie erst mal da. Da geht es nicht um Vertrauen. Deswegen, dieses ganze Gerede von wegen Verhandlungen dürfen nicht stattfinden wegen fehlendem Vertrauen, weil man dem Putin nicht vertrauen kann.

02:23:20 Ist ein kriegstreiberisches Argument, was total apokalyptisch ist, wenn man es mal zu Ende denkt. Am Wortes Treffen vorbei hat Putin erklärt, dass er die Ukraine so hart angreifen will, insbesondere zivile Infrastruktur, wie lange nicht mehr. Da merkt man einfach das Handeln und Worte weit auseinanderfallen. Und deshalb...

02:23:41 Es ist gut, wenn sie miteinander reden, aber man kann da relativ gelassen bleiben, was die Gefahren für Europa angeht. Kriegen haben ja mit Verhandlungen geendet. Na ja, Nazi-Deutschland hat schon... Also klar gab es dann am Ende auch Verhandlungen, aber die waren eher Makulatur. Also Nazi-Deutschland wurde schon einfach vernichtet. Also die wurden einfach in die Knie gezwungen mit militärischer Gewalt.

02:24:08 So, ja. Also nicht alle Kriege enden mit Verhandlungen. Ja, das war aber auch schwer nötig, würde ich mal sagen, weil die Deutschen meine Fresse. Wenn man ehrlich sein soll.

02:24:24 Putin greift eh bereits die Ukraine brutalst an. Die Deutschen haben, als sie schon komplett geschlagen gewesen sind, noch einen Volkssturm ausgelöst und ihre Kinder noch in den Krieg geschickt. Also das ist wirklich, das muss man überlegen einfach. China unterstützt Russland ziemlich offen, militärisch die USA, unterstützen die Ukraine de facto finanziell gar nicht mehr.

02:24:45 Und noch ein bisschen mit Starlink und mit Geheimdienstinformationen, da sind wir auf die USA noch angewiesen. Aber sonst sind wir de facto völlig unabhängig auch von der USA inzwischen geworden, dank der Stärke Europas. Deswegen kann man da auch mit einer gewissen Gelassenheit drauf blicken.

China-Gipfel und atomare Risiken

02:25:00

02:25:00 Trotzdem war Europa bei diesem historischen Treffen nicht vertreten und es wäre ja den Großmächten, also den USA, Russland und China am liebsten, wenn man auch über den Ukraine-Krieg unter sich sozusagen verhandelt, ohne Europa muss die...

02:25:26 So, hä? Und Merz hat dem schon zugesagt. Wo reden wir hier?

02:25:41 Es geht schon mal damit los, dass überhaupt nicht drei Großmächte sind, sondern nur zwei Großmächte und ein Hochstapler, nämlich Russland, hat ein Bruttoinlandsprodukt von der Größe von Italien. Nichts gegen Italien, aber da kann man nicht mehr von einer Großmacht sprechen, im Fall von Russland. Und des Weiteren hängt es halt am Ende. Ja, warte mal, Panzertoni. Panzertoni, warte mal, ich komme nicht mehr mit.

02:26:04 Wenn Russland doch so klein und irrelevant ist und wirtschaftlich so schwach, wieso brauchen wir denn dann die mächtigste Armee aller Zeiten in Deutschland? Wieso mussten jetzt hier einfach alles in Rüstung und Militär reingepumpt werden? Wieso mussten die Jugend kasernisiert werden? Wegen einem Hochstapler. Ein Hochstapler ist ja jemand, der sowas tut, was er eigentlich gar nicht ist. Hm.

02:26:27 Was denn jetzt? Das ist immer Schrödingers Putin. Entweder ist er unfassbar stark und deswegen brauchen wir unfassbar viele Rüstungen und Wappen und Panzer und alles Mögliche. Oder er ist unfassbar schwach, weil er ein Hochstapler ist.

02:26:40 Was denn jetzt? Müssen Sie sich auch irgendwann mal entscheiden? Insbesondere von Deutschland, nämlich wenn wir die Ukraine sowohl finanziell als auch militärisch weiter unterstützen, dann ist sie nicht gezwungen, die Bedingungen von Russland anzunehmen, die ja de facto immer noch die vollständige Kapitulation der Ukraine wünschen. Und deshalb, es hängt davon ab.

02:27:01 ob wir selbst entscheiden stark zu sein und persönlich bin ich auch immer der meinung dass europa mit russland erfahren soll aber du kannst mit putin nicht mit vollen hosen verhandeln sondern im colt auf dem tisch und hat er nicht gesagt oder hat er nicht gesagt oder

02:27:21 Das ist ein Alert. Das ist ein Alert. Warte, nochmal hören. Muss ich nochmal hören. Nein, und persönlich bin ich auch immer der Meinung, dass Europa mit Russland verhandeln soll, aber du kannst halt mit Putin nicht mit vollen Hosen verhandeln, sondern mit einem Colt auf den Tisch. Mit einem Colt auf den Tisch, Junge. Ich hoffe, Merz schickt ihn mit in der Delegation nach Moskau und er knallt dann wirklich den Colt auf den Tisch.

02:27:46 So, Fladdy, lass mal reden jetzt. Hier ist es auch, bam, guck mal.

02:27:53 Und das muss Europa am Ende leisten. Und da sind wir auch, trotz aller Schwächen, wenn man an die Schattenflotte denkt, wenn man an Taurus denkt, sind wir auf gar keinem so schlechten Weg für europäische Verhältnisse. Parallel zu diesem Gipfel in China findet ja in Berlin im Bundeskanzleramt, dass wir einen mächtigen Kolt hier in Europa nicht, zum Beispiel die Schattenflotte. Das Treffen der Koalition der Willigen Stadt, was kann diese Runde leisten?

02:28:22 Die Rundne muss insbesondere leisten, dass die Finanzierung der Ukraine auch im nächsten Jahr sichergestellt ist. Das ist das Entscheidende. Sie muss sich... Meanwhile übrigens in der Thema Schattenflotte laufen Dutzende russische Schiffe in europäischen Häfen ein, ganz offiziell und liefern für 9 Milliarden Euro russisches Gas an die EU. Das ist ja auch der Witz daran. Also es ist alles so lächerlich. ...überlegen, wie sie Putin diplomatisch unter Druck setzen kann. In meinen Augen...

02:28:52 Ja, meine Güte.

02:29:16 Es ist ein Waffenstillstand, ein Waffenstillstand an einer Frontlinie entlang. Und Putin sagt, naja, ist nicht so, ich glaube, ihr wollt einfach nur weiter raufrüsten, um dann wieder aus eurer mäßlichen Situation zu kommen, um dann mit verstärkter Kraft anzugreifen. Ich möchte gaben neue Realität, möchte haben, der Land hier gehört zu Russland und fertig.

02:29:36 Ja, der will keinen Waffenstillstand. Das hat er halt schon eine Million Mal klargemacht, weil er sich daraus einen militärischen Nachteil verspricht. Und ein Waffenstillstand ist ja auch kein Ende des Krieges, sondern es ist einfach nur eine Pause. Da ist ja der Krieg nicht zu Ende.

02:29:51 Wann ist Putin Bayer? Weiß ich nicht. Ich muss Bindulin fragen. ...weiter machen und das Ganze noch verstärken, um diplomatischen Druck auf Russland. Aber wie gesagt, nicht mit vollen Hosen, sondern mit einem Kult auf den Tisch. Dankeschön, Herr Rupp. Der Kult, der muss auf den Tisch drauf. Komm. So. Ähm.

02:30:15 Gut, Elon Musk bereut offenbar eine halbe Milliarde US-Dollar in den Trump-Wahlkampf reingefeuert zu haben. Checkmilliardär Elon Musk bereut offenbar seine millionenschweren Spenden für die Republikaner im Vorfeld der US-amerikanischen Zwischenwahlen. Bei einer Konferenz der New York Times sagte Musk, er komme sich dumm vor, so viel Geld ausgegeben zu haben, ohne damit etwas zu erreichen. Rückblickend hätte er lieber weniger ausgesprochen.

02:30:45 direkt vor Ort zugucken. Tama, danke für den Raid. Grüße. Ich wollte auch, dass die Polizei noch besser ausgestattet ist. Was brauchen die noch? Kramp Gans? Jo, Mann. Ey, Tama, ich hoffe, ihr habt einen schönen Stream gehabt mit GTA 6. Vielen Dank für den Raid. Lass dem Tama auch gerne alle mal ein Follow da, ne?

02:31:01 Wir sind gerade hier in den Nachrichten noch drin. Juran, Dankeschön für den Reset. Vielen Dank. Gegeben, Musk hatte fast 500 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf der Republikaner gespendet. Vor allem in Texas. Dort haben seine Unternehmen Tesla und SpaceX ihren Firmensitz. Ja, wir lesen hier noch auf queer.de. Antitrans-Wahlkampf schadete den Republikanern.

02:31:32 Mhm. Also Musk hat dann eben auch kritisiert, dass der Wahlkampf einfach nicht funktioniert hat. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte der Antitrans-Wahlkampf laut AnalystInnen noch funktioniert und viele von Trumps evangelikarchistischen WählerInnen, die eine tiefe Abneigung gegen queere Menschen haben, an die Wahlurne gelockt. Bei den Zwischenwahlen 2026 hat die gleiche Taktik laut Nachwahlumfragung allerdings der Regierungspartei eher geschadet.

02:31:58 Musk hatte seine Tochter Vivian Wilson verstoßen, nachdem sie sich als trans geoutet hatte. Der Multimilliardär erklärte sie später für tot und behauptete, sie sei von einem Woken-Gedanken-Virus befallen worden. Hat der wirklich gemacht? Komplett irre. Später gab er zu, dass er wegen seiner Abneigung gegen trans Menschen in die Politik gegangen sei.

02:32:22 Scheinbar funktioniert dieses Hetzen gegen Transmenschen nicht mehr. Mir ist das ein Stück weit aufgefallen, dass das nachgelassen hat. Auch so in dem ganzen deutschen Kulturkampf, dass das nicht mehr so ein riesiges Thema ist. Anscheinend funktioniert das für Rechte nicht mehr so gut.

02:32:42 Interessant. Gut, dann haben wir noch Verbrechen gegen Volksgruppe. UNO-Gericht stuft Myanmar's Vorgehen gegen Rohingya als Völkermord ein.

02:32:59 Ich glaube, das ist der erste Staat, der wegen Völkermord beurteilt worden ist. Myanmar's Militär hatte schwere Verbrechen gegen die Minderheit der Rohingya begangen. Davon zeigt sich der Internationale Gerichtshof jetzt überzeugt. Das Verfahren gilt als Test für die Völkermordklage gegen Israel.

02:33:20 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Vorgehen Myanmar's gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Jahr 2017 als Völkermord eingestuft. So, das müsst ihr euch jetzt mal überlegen. Das ist neun Jahre her. Das ist neun Jahre her.

02:33:35 So, das heißt, die Leute, die sagen, naja, also bei Israel warte ich erstmal auf das IGH-Urteil. Wenn wir jetzt den gleichen Zeitkorridor anlegen, dann reden wir, 2023 ist der Völkermord eskaliert in Gaza, dann reden wir von 2032.

02:33:57 Das hat nichts mehr mit Genozidprävention zu tun. Das hat nur was dann damit zu tun, dass man dann sagt, also dass man erstens sich ein Rechtfertigungsnarrativ bereitlegt, um jetzt nicht darüber reden und urteilen zu müssen. Man verschiebt es in die Zukunft und dann bedauert man einfach die Opfer. Und dann tut es einem schrecklich leid. 2032 hat dann aber auch keiner mehr was davon.

02:34:22 So, ja, also nun mal sieht man hier, wie so ein Zeitkorridor ist für so ein Urteil. Das dauert sehr, sehr lange. Und das wissen diese Leute, die sagen, ich warte auf ein EGH-Urteil meistens auch. Weil das kein ehrlich vorgetragenes Argument ist, sondern einfach nur, ich will dazu jetzt nichts sagen. Weil könnte mich in irgendeiner Weise in meiner Karriere stören, könnte mir Werbepartner kosten, könnte mir Sympathien kosten, was weiß ich.

02:34:49 Gut, mit dem Militäreinsatz habe Myanmar einen erheblichen Teil der Bevölkerungsgruppe vernichten wollen, erklärten die Richter des höchsten UNO-Gerichts am Donnerstag. Dies erfülle rechtlich den Tatbestand des Völkermords. Dem Urteil zufolge töteten Sicherheitskräfte des Landes tausende Ruhingya-Zivilisten und verübten in großem Umfang sexuelle sowie extreme Gewalt gegen Kinder. Zudem seien Menschen auf der Flucht nach Bangladesch angegriffen worden.

02:35:14 Es ist das vierte Mal seit dem Holocaust, dass ein internationales Gericht einen Völkermord festgestellt hat. Der westafrikanische Staat Gambia hatte das Verfahren vor sieben Jahren eingeleitet. Internationale Gerichte erkennen selten Völkermord an. Die Hürden dafür sind hoch, da Ankläger die gezielte Absicht belegen müssen, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.

02:35:37 In der mehrere Stunden dauernden Vorlesung des Urteils zählt der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa in den Hager Friedenspalast Verbrechen der Sicherheitskräfte des südostasiatischen Staates auf. Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Sie hätten sich auch schuldig gemacht an massiver sexueller Gewalt.

02:36:01 Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört wurden. Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815.000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Iraklinestaat im Visier. Schockierend war auch das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach UNO-Berichten flohen mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch.

02:36:29 Das Gericht hat keine Mittel, um eine Entscheidung durchzusetzen, jedoch dürfte das Urteil im Sinne der Vorwürfe den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. Zudem gilt es als Testfall für ein anderes Völkermordverfahren vor dem Gericht, nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermords beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen die Hamas.

02:36:55 Ja, okay. Und dass der EGH, das muss man auch sagen, die Klage von Südafrika angenommen hat, hat der EGH damit begründet, dass er gesagt hat, der Völkermordsvorwurf erscheint plausibel. Das heißt, der EGH nimmt so eine Klage nicht einfach so an. Das ist kein Automatismus. Also das ist kein Automatismus, dass das einfach so angenommen wird.

02:37:22 sondern da müssen schon Anhaltspunkte vorliegen.

02:37:26 Die große Schwierigkeit bei Völkermordklagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Plans, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Das UN-Gericht hat nun deutlich gemacht, wie hoch die Beweisschwelle für Völkermord ist. SPD-Außenpolitiker Ahmetowitsch weitere Folgen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetowitsch, begrüßte gegenüber dem Spiegel den Ausgang des Verfahrens vor dem IGH. Das Urteil gegen Myanmar...

02:37:53 ist ein historischer Erfolg für die Rohingya. Es erkennt ihr Leid an und macht klar, kein Staat steht über dem Völkerrecht. Sagt er am Donnerstag. Ja, äh, die...

02:38:05 Das ist leider so nicht richtig. Denn mindestens der US-amerikanische Staat steht über dem Völkerrecht. Denn US-Amerikaner werden vor dem IGH und dem ISDGH nicht angeklagt, weil die USA dann der Niederlande mit Krieg drohen.

02:38:24 Und auch alle anderen Staaten und Staatenlenker müssen im Grunde keine Konsequenzen befürchten, wenn sie vor dem IGH verurteilt werden. Also der IGH reitet ja jetzt nicht nach Myanmar ein und holt sich die Schuldigen und stellt sie vor Gericht.

02:38:40 Das tut er nicht. Also hat er überhaupt nicht die Befugnisse. Deswegen ist es eine rein optische, juristische Geschichte. Man sagt, wir verurteilen das, wir haben das da festgestellt. Ohne, dass das tatsächliche Konsequenzen für irgendwen hat.

02:38:56 Die rechtliche Bedeutung dieses Urteils reiche weit über mir hinaus, wies der SPD-Politiker auf andere Verfahren hin, die ebenfalls von dem EGH anhängig sind. Beispielsweise gegen die SPD-geführte Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord. Oder Komplizenschaft.

02:39:12 Ja, blöd, ne? Der Blick richtet sich nun auch auf die Verfahren Südafrikas gegen Israel und Nicaraguas gegen Deutschland. Tjo, der Typ ist von der SPD. Man ist also quasi Betroffener.

02:39:26 Über diese Vorwürfe entscheidet der Gerichtshof unabhängig und auf Grundlage der Beweise, so der Sozialdemokrat. Unser Maßstab muss schon heute klar sein. Gleiches Recht für alle, für Gegner, Partner und uns selbst, schärte Ametowitsch weiter. Ja, was ist denn dann mit der SPD? Warum liefern die denn immer noch weiter Waffen an Israel? Also wenn man da irgendwelche Maßstäbe hätte, wenn man da irgendwelche Maßstäbe hätte, wieso wird denn dann jetzt in Rekordmaß an nochmal hochgefahren weiteres Mordmaterial an Israel geschickt?

Reaktionen auf Ukraine-Gipfel und Hofreiter

02:39:57

02:39:57 Seit dem Frühjahr 2024 wirft Nicaragua in einem seitdem andauernden Verfahren vor dem IGH Deutschland unter anderem Beihilfe zum Völkermord vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglicht es deutsche Waffenlieferungen an Israel, dass dem Gaza-Streifen ein Völkermord verübt werde.

02:40:13 Deutschland wies die Vorwürfe als haltlos zurück und hatte dem Verfahren im April 2024 zunächst einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua, verlangte Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab. Das zentrale amerikanische Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. Nicaragua gilt als ein Verbündeter Irans.

02:40:37 der Israel als Erzfeind der Region gegenübersteht. Die Sache ist ja die, also ja, diese Sofortmaßnahmen wurden abgelehnt, aber wenn der Völkermord eben festgestellt wird, dann ist Deutschland quasi automatisch eben Komplize. Also sollte Israel verurteilt werden, dann wird Deutschland offiziell als Komplize in diesem Völkermord ebenfalls verurteilt werden.

02:41:05 Das muss man sich mal vorstellen. Dass dann eine Situation eingetreten ist, dass das Land, was die schlimmsten Genozide in der Menschheitsgeschichte begangen hat, und sich dann hingestellt hat und gesagt hat, als Lehre daraus müssen wir Waffen schicken an ein Land, das einen Genozid begeht, und wo dann als Konsequenz dieses Deutschland wieder...

02:41:31 nachweislich einen Völkermann unterstützt hat, dass diese Situation eintreten wird in der Zukunft, höchstwahrscheinlich, außer die USA zerschlagen den IGH vorher. Naja, was wird das wohl? Also was macht so was mit der deutschen Kultur? Mit dem deutschen Selbstverständnis, mit dem Blick der anderen Staaten auf Deutschland, der ja jetzt schon die meisten Staaten weltweit

02:42:01 beäugen Deutschland äußerst kritisch. Das ist ja auch eine lange Geschichte, hat eine lange Geschichte hinter sich. Deswegen haben ja zum Beispiel auch die Wiedervereinigungen Deutschlands haben sich ja so, so viele Staaten gewährt. Das darf gar keinen Fall passieren. Die Deutschen dürfen nicht wieder irgendwie wiedervereinigt werden. Die dürfen nicht irgendwie wieder in irgendeiner Weise an Stärke dazugewinnen. Den Deutschen ist nicht zu trauen. Und diese Sache hier, naja, also bestätigt all diese Länder in ihren Annahmen. Das muss man halt auch einfach mal.

02:42:29 Muss man auch einfach mal sehen. Im September dieses Jahres hatte in Den Haag über mehrere Tage das Anhörungsverfahren von dem IGH stattgefunden. Dabei ging es zunächst noch um die Frage, die Argumente beider Seiten anzuhören, ob die Klage Nicaraguas überhaupt zulässig ist. Deutschland bestreitet dies.

02:42:45 Die Entscheidung des IGH darüber dürfte erst Anfang kommenden Jahres erfolgen. Sollte die Klage Nicaraguas für zulässig erachtet werden, würde vor dem Gericht darüber verhandelt, ob Deutschland Völkerrecht gebrochen hat. Also ob Deutschland kompliziert ist in einem Völkermord. Das mal auf den Punkt zu bringen. Ja.

02:43:06 Das war Nachrichten für Genossen. Wenn ihr euch jetzt besser informiert fühlt als vorher, würde mich freuen, wenn ihr mir ein Like und ein Abo dalassen würdet oder ein Follow auf Spotify. Das wäre ganz großartig. Würde mir sehr helfen. Und wenn ihr auf YouTube erwägen würdet, Kanalmitglied zu werden, dann würde mich das auch sehr freuen. Die Kanalmitglieder werden immer Anfang des Monats geupdatet. Die jetzigen Kanalmitglieder, die kommen jetzt im Abspann. Viel Spaß dabei. Wir sehen uns beim nächsten Mal. Hallo rein und bis dann. Ciao.

02:43:44 Der italienische Regierungschef hat damals gesagt, ich liebe Deutschland so sehr, ich hätte gerne weiterhin zwei davon. Ja. Deutschland. Number one. So, warte. Ich mache wieder anderen Hintergrund an. Nachrichten sind vorbei. Der deutsche Richter, der daran beteiligt gewesen ist, hat übrigens gegen das Urteil gestimmt. Ja, natürlich. Was soll er denn machen?

02:44:33 Es hält mir dazu, dass ich auf der Demo einen Snythin-Viewer getroffen habe. Soll vorkommen auf Demos mitunter, dass da viele Leute sind, die hier auch zugucken. Dass wir die ganzen Ausländer hinabschieben. Ach, du meinst dieses, ähm, das hat mir in den letzten Folgenachrichten für Genossen mit dem, mit diesem Konzentrationslager, was die da in Ruanda bauen wollen. Auch eine gute deutsche Tradition haben sie vom Kaiser, ne? Ich weiß nicht, letzte oder vorletzte? Gehen wir nicht lange her.

02:45:39 Keine Info über die 5 bis 10 Tonnen, die die USA in Eiderhohe sprengen will, was die Gegend kontaminiert mit Blei. Ja, habe ich gelesen. Das ist Umweltverwüstung, findest du überall auf dem Planeten. Könnte ich 5 Stunden jeden Tag Nachrichten darüber machen, über solche Sachen. Also punktuelle Umweltverwüstung ist halt nicht immer unbedingt eine Nachricht wert. Weil es tatsächlich überall die ganze Zeit passiert.

02:46:26 Deswegen, wenn es dann um solche Sachen geht, dann suche ich mir meistens irgendwie Artikel raus, die dann ein größeres Bild zeichnen. Ihr seid schon mehr... Nee, ist nicht mehr als das. So, was gucken wir denn jetzt noch für ein Video? Wir könnten gucken. Was haben wir denn hier? Anbubble, niemand muss obdachlos sein. CDUler gegen ehemaligen Obdachlosen hätte ich im Angebot. Oder Hannes Kreschel bei WinWin.

02:47:36 Drei. Klingt beides cursed. Kann Mod eine Abstimmung machen? Machen wir Demokratie hier. Immer Demokratie machen auch. Hannes Kreschel bei Win-Win oder Anbubble zur Obdachlosigkeit? Super Order, ist schon. Sehr gut. Wie, kann man hier nicht riggen oder was? Ich will meine Kanalpunkte einsetzen. Verdammt. Hab ich vergessen. Hannes bei Win-Win ist schon geil, das klingt mega wild.

02:49:02 Ist auf jeden Fall... Oh Gott, es ist über eine Stunde. Ich hätte wieder Überstunden machen, ne? Scheiße. Das Unbubble-Video ist nur eine halbe Stunde. Ja, Unbubble-Video ist eine halbe Stunde, das Crash-Hörl ist über eine Stunde. Fuck. Über eine Stunde hat das Crash-Hörl. Das könnt ihr mir nicht antun eigentlich. Was hab ich mir dabei gedacht? Hilfe.

02:49:34 Ich mag Crash-Nil nicht, ich mag Winn nicht. Was soll daran interessant sein? Ja, vielleicht das, was ich beizutragen habe unter Umständen. Ich dachte, das ist der Grund, warum Leute hier dann so mäßig zugucken, weißt du? 19. Gendern gehört nicht zur deutschen Sprache. Ich bin jetzt kein Freund von Gendern. Wie auch nicht. Vielen Dank. Danke schön für 19. Vielen Dank. Keiner mag mich. Naja, gut.

02:50:17 Da weiß ich gar nicht, warum ich mir da immer so einen Hustle mache. Einfach durchlaufen lassen, die Videos, so wie andere das auch machen. Einfach durchlaufen lassen und abends mal sagen, einmal kurz Pause machen, sagen, ha ha, keckig, kultig. Und dann einfach wieder weitermachen. Warum mache ich mir immer so einen Hustle, ey, wirklich? Ja, natürlich hat Hannes Kraschel gewonnen, ne, sehr klar. Ist natürlich auch, klar. Jetzt einfach aus Trotz an Bubble. Fliehen wir einfach nur noch WoW. Ist eine Idee auf jeden Fall, ja.

02:51:20 Ist ja auf jeden Fall ne Idee. Boah, ich hatte heute wieder so viel Spaß in WoW, ne? Wirklich. Ich hab zwar nur so zwei Stunden oder so spielen können, außer Banger. PvP-Server ist einfach so, so, so, so, so lustig. Hast du wieder arm Orks aufgelauert im Brachland? Ne, aber es war so... Ein Schamane hat meinen Questgeber verprügelt.

Elon Musk und Myanmar-Völkermordurteil

02:52:03

02:52:03 Und dann habe ich den Schamanen verprügelt. Und dann war ich auf ein Drittel live und dann kam Warrior angecharged von hinten, um mich zu verprügeln, nachdem ich den Schamanen umgehauen habe. Und dann habe ich einfach halb, äh, weil für den Schamanen brauchte ich meine Kudons gar nicht, der war so easy. Und dann habe ich einfach meinen Heiltrank reingeworfen, hab den Krieger entwaffnet und hab den auch noch umgehauen. Und dann habe ich auf seine Leiche gepisst. Das war schön. Das hat Spaß gemacht. Hm.

02:52:51 Was auch gut war, der Krieger hat mir schwere Wunden zugefügt und mich dann gefiert. Dann bin ich halt durch das Bluten direkt wieder aus dem Vier rausgekommen. Schade. Profi am Werk gewesen. Der hätte sich gedacht, der scheiß Gnom, der hat nur noch ein Drittel HP, dem zeige ich es jetzt. Ja, ja, ja. Deswegen spiele ich kein PvP, weil ich funktioniere nicht unter Druck. Ja, okay. Ich habe keine Ahnung. 20 Jahre Competitive.

02:53:34 gespielt. Von daher, Schurke so fies, bin aber Ali, Stoffi Gnom, kannst nicht killen. Viel Spaß weiterhin. Ja, Schurke macht schon übel viel Bock, ne? Open PvP. Also Schurke macht schon echt einfach übel viel Bock. Die wichtige Frage, wann gibt's ein Quake-Tournament? Wenn wir jetzt ein Quake-Tournament machen würden, würde euch einfach alle rasieren. Sehr langweilig.

02:54:21 Gegen Etienne? Sorry to say, aber Etienne ist kein Gegner für mich. Wirklich nicht. Bei aller Liebe. Also auch ohne zu übertreiben. So, ey, gerne. Wir machen gerne Showmatch. Ey, Etienne, wenn du das siehst, wir können gerne Showmatch machen. Quack. Schauen wir mal. War er nicht auch mal so Pro-mäßig unterwegs? Nee. Nee, der war nicht schlecht. Schauen wir mal so. Wie schlecht war der? Der war besser als die anderen von den Rocket Beans. So, was aber nichts zu bedeuten hat.

02:55:13 Kilsen, ja Kilsen wird mich halt 30-0 wegmachen. Also Kilsen ist komplette Maschine. Der ist böse, so. Der ist richtig evil. Der würde mich halt einfach komplett dumm schlagen, ey. Hast du schon mal im Stream gespielt? Ja, WoW letztens erst. WoW-Stream gemacht. Warum gibt's davon kein YouTube-Video? Ja, ein Gaming-Video würde das nicht so wirklich auf meinen Kanal passen, oder? Also so vom Inhalt her.

02:56:13 Aber, also in 1on1 würde Killsen mich komplett bescheuert kaputt machen, aber in Capture the Flag wäre ich besser als er. Ich glaube immer noch. Wenn ich in WoW gemobbt werde, einfach Knight anrufen. Ja, geht ja nicht, du bist ja nicht auf dem PvP-Server. Weil besseres Movement oder warum? Ja, weil ich einfach einen Plan habe von dem Modus, was man da machen muss.

02:57:08 Wir wollen Hannes sehen. Dann guck doch Hannes. Gehst du auf YouTube, gibst du einen Win-Win Hannes Greschel und guckst dir Hannes an, Mann. Hier ist Diktatur, Meinungsdiktatur. Wenn ich über Quake labere, dann labe ich über Quake. So, ha. Alleine ist so unangenehm. Das ist wie alleine eine Flasche Wein trinken. Einfach blöd.

02:58:01 Ich würde Crashle jetzt nicht als Wein bezeichnen. Oh, ist doch ein guter, ich würde sagen ein 2023er Pinot Noir aus der Mosel-Region mit einem leicht demokratischen Abgang. Meinung zu Quake Champions habe ich in der dritten Teil nie gespielt, nur eins und ein ganz bisschen zwei und Quake 3 ist einfach Peak. Quake 3 ist einfach Perfection.

02:58:40 Da ist einfach, da geht nichts drüber. Quake 3 ist einfach das perfekteste Computerspiel, was jemals entwickelt wurde. Da kommt auch ein Champions nicht ran.

02:58:57 Rotwein ist auf jeden Fall roter als Hannesrot ist. Ja. Gut. Hallo YouTube. Mein Chat hat mich gezwungen, in einer demokratischen Abstimmung dieses Video zu gucken. Und da geht es um... Klassenkampf. Schnell anlecken. Holy shit. Dankeschön für 100 Euro, Mann. La Paloma, Joe. Vielen, vielen Dank. Das ist scheiß wie Kohle.

02:59:26 Ja, Mann! Ohne Nachricht auch noch, ja. Das knallt, das knallt, ja. Wenn ihr mich unterstützen wollt, weil diesen ganzen Internetaufdruck, den gibt's nur wegen Ehrenmenschen wie La Paloma Joe, dass ich das hier machen kann, dass ich das Privileg habe, mit meiner Meinung im Internet meine Familie zu ernähren, dann könnt ihr, wenn ihr irgendwie, also wenn ihr ...

02:59:50 kein Geld habt, guckt zuerst auf euch, guckt auf eure Familie, guckt dann auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und dann erst auf mich. Aber wenn ihr dann, nachdem ihr euch um die FDGO gekümmert habt, immer noch ein paar Kröten übrig habt, würde mich freuen, wenn ihr mich unterstützen würdet. Ansonsten, wenn ihr kein Geld habt, dann könnt ihr auch einfach zum Beispiel folgen oder auf YouTube abonnieren oder was weiß ich. Das kostet nichts. Wäre super nice. Vielen, vielen Dank. Dankeschön.

03:00:15 So, jetzt aber rein in Hannes Kretschell gegen Win-Win.

03:00:20 Wobei ich glaube, die sind sich gar... Ich weiß gar nicht, worüber die diskutieren wollen. Also in meiner Einschätzung sind die sehr, sehr nah zusammen, wie die sich die Welt vorstellen. Aber gut. Hannes ist hier, herzlich willkommen. Hallo, danke für die Einladung. Gerne. Dich kennt man vor allem von Straßenumfragen. Du bist politischer Creator, du bist Aktivist und auch SPD-Mitglied. Meint ihr, Win-Win wird mich einladen? Nee, wird er nicht. Aber ich weiß auch, das wird auch...

03:00:48 Ich würde glaube ich vielleicht sogar hingehen. Ich weiß es gar nicht genau. Vielleicht.

03:00:52 Niemals wird er das, ich glaube auch nicht. Und ich möchte mit dir heute sprechen über eine ganz große, aber wichtige Frage. Und zwar sollte man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten? Das Ding ist halt, der würde mir halt eine E-Mail schicken, um mich einzuladen. Und da ich halt nie meine E-Mails lese, würde ich es halt gar nicht mitbekommen. Das ist halt das Ding, was dann passieren würde. Du bist ganz klar dafür. Ich werde dich heute challengen. Ich werde die Gegenposition einnehmen. Kritisch aber fair, das ist mein Anspruch. Egal, wer gegenüber sitzt, egal aus welcher politischen Rede.

03:01:22 Und ich würde sagen, für alle, die dich noch nicht so gut kennen, starten wir mit einer schnellen Fragenrunde. Bist du ready? Auf geht's, ich freue mich. Ist die Berliner Linke linksextrem? Nein. Ulrich Siegmund ist? Unglaubwürdig. AfD-Wähler sind? Das ist eine sehr komplexe Frage.

03:01:43 Erstmal an alles ein Label dran klatschen, das liebe ich ja bei Win-Win. Erstmal wirst du so abgefragt, dass du an alles Mögliche so einen Aufkleber drauf machen sollst. Richtig schön. Was hat er jetzt gesagt? Uninformiert. Uninformiert, okay. Der läuft ja mal mit einem Wahlprogramm da rum, ne? Dann sagt er, haben die ihr Wahlprogramm überhaupt gelesen? Haben die euch überhaupt gelesen, ihr Wahlprogramm?

03:02:13 Ich würde das gleiche gerne mit ihm machen. Also ich würde ihn gerne mal über das SPD-Wahlprogramm ausfragen. ... zur AfD sinnvoll. Ja. SPD noch zu retten. Ich hoffe es. Milliardäre abschaffen. Ja. Bist du gegen Abschiebung? Ja. Bist du stolz auf Deutschland?

03:02:39 Aber wenn er doch gegen Abschiebung ist und Milliardäre abschaffen will, was macht er dann in der SPD?

03:02:46 Aber vielleicht ist es auch einfach so ein Witz. Der hat ja auch gelacht. Vielleicht ist es einfach wie ein Joke, dass er da in der SPD ist und so. Und sieht das so ein bisschen als, keine Ahnung, so einen komediantischen Charakter-Trait, wo er dann auf Dates sagen kann, ich bin übrigens in der SPD, also wenn ihm kein Witz einfällt, auf Dates und so, sondern sagen kann, ich bin übrigens in der SPD, damit beide so was zu lachen haben. Weißt du?

03:03:12 Nicht auf meine Herkunft, aber auf das Grundgesetz und seine Werte, ja. Funk abschaffen. Nein. Was gibt dir Hoffnung? Bei mir auf jeden Fall direkt ja. Viele tolle Menschen in meinem Umfeld. Stalin würde ich da antworten. Und gute Diskussionen. Wer ist dein Lieblingspolitiker oder Politikerin? Wieder Stalin.

Übergang zur Hannes-Kreschel-Diskussion

03:03:37

03:03:37 Puh, als aktuell, die leben oder die schon tot sind? Ist egal tatsächlich. Willy Brandt, sag ich jetzt einfach mal.

03:03:46 Junge, was ist das denn für eine langweilige Antwort? Eieieie. Letzte Frage, wenn du morgen Bundeskanzler wärst, was würdest du zuerst verändern? Also ich würde ein Land schaffen, das für immer Frühling ist und den Leuten Frikadellen in den Mund fliegen. Erbschaftssteuer einführen, Vermögenssteuer zumindest. Also auf jeden Fall Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer einführen. Da muss er aber schon überlegen. Vermögenssteuer ist er aber schon am Ringen mit sich. Da muss er schon ringen. Muss er schon so ein bisschen...

03:04:15 Ja, mal gucken, ganz... Ja schon, vielleicht.

03:04:21 By the way, eine Erbschaftssteuer gibt's schon. Also die musst du gar nicht einführen, Hannes. Die gibt's schon. Die ist schon da. Wenn du erbst, musst du da so ein Steuerdings drauf bezahlen. Nur halt nicht, wenn du ein Unternehmen erbst. Wenn du ein Vermögen erbst, Kapital oder so, dann nicht. Da gibt's dann so Ausnahmen. Schonvermögen und Stiftungen und dann machen die so witzige Sachen und schieben das Geld hin und her und dann muss nichts bezahlt werden an den Staat.

03:04:47 Ja, und weißt du, das ist ja der eine Witz da dran und der andere Witz da dran ist, das findet der Staat ganz gut so. Das findet der deutsche Staat tatsächlich ziemlich gut. Weil wenn Kapital nicht angefasst wird, bedeutet das einen Vorteil für den Standort Deutschland. Ja, und deswegen will da auch keiner was dran ändern, auch die SPD nicht. Den Mindestlohn auf 25 Euro anheben. Oder was? Oder...

03:05:17 Was? Vermögenssteuer einführen. Ich würde den Mindestlohn auf 25 Euro anheben. 25 Euro. Brosef, weißt du, wer das gemacht hat? Weißt du, wer das gemacht hat, Hannes? Erdogan. Erdogan hat das gemacht.

03:05:39 Was dann passiert in der Türkei? Ich frag nur. Was? Inflation des Todes? Inflation des Todes? Hat super geklappt für die Türkei. Ja, super geklappt für die Türkei. Weil, ne, so...

03:06:01 Wenn du den Mindestlohn so weit anhebst, zu was führt das dann? Das führt dazu, dass die Unternehmen diese gestiegenen Lohnstückkosten an die Verbraucher weitergeben. Was dann produziert wird, wird dann einfach teurer. Diese Lohnstückkosten werden dann an den Verbraucher weitergegeben. Das ist das, was Inflation bedeutet. Unternehmen erhöhen Preise. Bedeutet,

03:06:27 Von diesen 25 Euro Mindestlohn, die du dann bekommst, wird das meiste von der Inflation aufgefressen werden. So, das ist immer das eine. Das andere daran ist, nicht jeder Arbeiter in Deutschland profitiert vom Mindestlohn. Es gibt Leute, die sind selbstständig beispielsweise. Die hätten davor nichts.

03:06:52 Es gibt Rentner. Es gibt Kinder. Es gibt alle möglichen Menschen, die davon nichts hätten. Von dieser Mindestlohnerhöhung. Das heißt, für die würde einfach das Leben insane viel teurer werden. Also crazy viel teurer. Crazy viel teurer. Die könnten sich fucking nichts mehr leisten. So. Bedeutet...

03:07:21 Das, was ich immer sage bei Liberalen ist, die haben gute Intentionen. Also Hannes Kreschel, der denkt sich, guck mal, wenn die Leute 25 Euro die Stunde verdienen würden, dann hätten die ja mehr Geld als vorher und das wäre doch voll toll und dann könnten sie sich voll sowas leisten und so. Die haben so gute Intentionen, die haben ein gutes Herz. Die so, ja, das wäre schön. 25 Euro, stell dir mal vor. Da könntest du dir richtig schön einkaufen gehen und so. Müsst du nicht Sorgen machen an der Kasse, wenn du 25 Euro die Stunde verdienst.

03:07:48 Aber die checken nicht, dass die ökonomischen Regeln so einfach nicht sind. Die ökonomischen Regeln sind so nicht aufgebaut. Die Regeln der kapitalistischen Ökonomie lassen sich so einfach nicht hintergehen. Wenn das möglich wäre, dann würde das auch eine Märzregierung machen. Ja, wenn man einfach problemlos 25 Euro Mindestlohn einführen könnte und plötzlich würde es den Leuten im Land besser gehen und dem Land besser gehen und alles würde toll sein, dann kannst du dir sicher sein,

03:08:17 dass die das machen würden. Ist ja nicht so, also, dass man da irgendwie sagen müsste, ja, okay, also ist das einfach alles nicht aufgefallen jetzt irgendwie über 80 Jahre, dass man sowas machen könnte. Wie wäre es denn mit Mindestlohn an Armutsgrenze koppeln? Da wäre wenigstens mal die EU-Richtliche umgesetzt. Ja, dann wäre der in Deutschland irgendwo bei 15,45 Euro oder sowas, glaube ich, wenn diese EU-Regeln umgesetzt werden würden. Oder 16 Euro oder so. Aber weit entfernt von 25.

03:08:48 Aber auch das, ich meine, wenn man doch irgendwie mal begriffen hat, dass es da so Zusammenhänge gibt zwischen Kosten, Produktionskosten und Preisen. Wenn man mal begriffen hat, dass es Zusammenhänge gibt zwischen Lohn und Inflation.

03:09:12 Wenn man das doch alles mal begriffen hat, dass es dann auch noch ein Konkurrenzsystem gibt. Also es ist ja nicht nur so, dass ein höherer Mindestlohn den Binnenstandort eben schädigen würde, dadurch, dass dann eben alles sehr viel teurer werden würde. Und die, die davon ausgeschlossen sind, von dem Mindestlohn...

03:09:29 Zuschlag dann eben komplett am Arsch wären, sondern Deutschland würde ja dann auch teurer werden am internationalen Markt. Also alles, was aus Deutschland käme, was vorher für 15 Euro die Stunde produziert worden ist und dann jetzt für 25 Euro die Stunde, würde ja teurer werden am internationalen Markt, würde bedeuten, Konkurrenzprodukte anderer Staaten würden sehr viel billiger werden im Vergleich, würde bedeuten, Deutschland würde weniger exportieren.

03:09:53 würde bedeuten, Arbeitsplätze fallen weg. Das heißt, so eine Mindestlohn-Erhöhung würde unfassbar viele Arbeitsplätze kosten, würde dafür sorgen, dass die Menschen, die vom Mindestlohn nichts haben, eben weiter in der Armut versinken würden und würde dem Wirtschaftsstand und Deutschland extrem schaden. Und deswegen machen die das auch nicht.

03:10:14 Das ist das Problem an den Linksliberalen. Die nehmen die Realitäten, die die nehmen, überhaupt nicht ernst. Die tun so, als wäre das so ein Selbstbedienungsladen, den du einfach so austricksen könntest. Wo du dann einfach, wenn wir doch jetzt die gute Reform machen, dann ist es doch auch gut. Ja, nee. So ist das nicht. So ist das nicht. Mindestens wieder senken auf 8 Euro. Ich bin damals ja auch mit klargekommen.

03:10:42 Nee, der Mindestlohn wird immer genau so erhöht, wie die Inflation verläuft. Da ist er auch dran gekoppelt. Das heißt, durch die kapitalistische Wirtschaftswachstumsprämisse kann natürlich auch der Mindestlohn immer weiter steigen. Wenn durch die Inflation getriebene Wirtschaftswachstum dann eben angekurbelt wird, dann wird auch der Mindestlohn erhöht. Und daran ist er ja auch gekoppelt. Das ist ja dann auch dieser Algorithmus, nach dem er dann berechnet wird. Und das hat einen Grund.

03:11:17 So, das heißt, wenn du wirklich das Leben der Menschen verbessern willst, dann musst du verstehen, dass die Sachzwänge des Kapitalismus nicht hintergehbar sind. Wenn du das verstanden hast, dann kommt das Problem mit der Eigenverantwortung. Was muss man denn jetzt dafür tun? Dann reicht es eben nicht, mehr ein Kreuz bei der SPD zu machen. Ich würde das Tariftreuegesetz ausweiten auf wesentlich weitere Standards.

03:11:43 Ja, ich würde das Bürgergeld wieder einführen und das noch anders machen, weniger Gängelungen, mehr Förderung in Arbeit, neue Arbeit zu bringen. Das wäre, glaube ich, für die ersten Maßnahmen, die ich machen würde. Dann, kurzer Hinweis noch in die Kamera, wir blenden Faktenchecks und Infoboxen ein. Für alle, die nur zuhören, checkt gerne die Shownotes. Und damit starten wir rein ins Interview. Du hast bei deiner ersten Wahl die AfD gewählt.

03:12:09 Heute engagierst du dich gegen die Partei, versuchst Leute davon abzubringen, diese Partei zu wählen. Warum? Also ich möchte erst mal vielleicht... Förderung alias Zwangsarbeit. Ja, so im Sinne von, wir kriegen die schon auch irgendwie brauchbar gemacht fürs Kapital. Wir haben hier so eine Fortbildung vom Jobcenter und so, und dann kriegen wir die schon irgendwie vernutzbar gemacht.

03:12:30 Und man stellt sich nicht die Frage, warum denn Menschen, die offensichtlich gerade irgendwie nicht nötig sind für die Produktion, warum die denn unbedingt nutzbar gemacht werden müssen.

03:12:41 Ist doch nice, wenn Menschen nicht benötigt werden für die Produktion. Also eigentlich ist das doch was Gutes. Also eigentlich wäre doch eine vernünftige Gesellschaft darauf ausgerichtet, dass Menschen möglichst wenig arbeiten müssen. Dann würde man ja überlegen, oh, wir brauchen die gerade nicht für die Produktion, weil wir haben eigentlich den Bedarf und so weiter und das ist alles gut. Und das ist gut, das ist ein Ziel, was man erreicht hat. Wieso ist es denn eine Krise, wenn Menschen nicht in Arbeit sind? Wieso muss man sich denn dann irgendwelche Zwangsmaßnahmen überlegen, um sie da reinzubringen?

03:13:10 Ja? Hat's vielleicht irgendwelche systemischen Gründe? Im Wechsel? Wie ist es zu diesem Wandel gekommen? Ja, also ich will vielleicht erst, also ich hab mit 16 damals AfD gewählt, nicht aus Überzeugung, es war keine ideologische Wahl. Mein Vater, der ist halt auch eher so in diesem Spektrum unterwegs und er hat gesagt, ja, gegen die da oben, da hilft nur so AfD wählen. Ich meine, ich hatte mit 16 einfach keine Ahnung, keine politische Bildung und dann ostdeutsches, plattes Land und dann...

03:13:36 frustriert und dann machst du halt das, was deine Eltern dir irgendwie sagen und so ist es dazu gekommen. Wie war der Turn zurück? Naja, ich haben halt einfach Leute in meinem Umfeld, ich hab da in einer linken Punkrockgruppe gespielt und die haben mir eigentlich ziemlich deutlich erklärt, warum das das, was da drin steht, nicht das ist, was ich eigentlich möchte. Weil das ist ja auch schon... Also, die sind dann hingegangen und haben dem gesagt, guck mal.

03:14:00 Das ist ja das, was die dann auch machen, die Linksliberalen. Die gehen dann hin und sagen, guck mal, was da in dem AfD-Wahlprogramm steht. Das ist ja eigentlich nur Politik für das Kapital und für die Reichen. Das stimmt. Aber die Ableitung daraus ist dann, naja, du musst dich den Parteien der Mitte zuwenden. Während die Parteien der Mitte ja seit 80 Jahren konstant Politik für die Reichen und das Kapital machen. Also die SPD ist ja keine Arbeiterpartei oder sowas.

03:14:29 Die haben die Harz-Reform durchgesetzt. Die haben den Neoliberalismus so richtig krassen, kranken Push gegeben in Deutschland. Und dann wird dann gesagt, du musst dich für die engagieren. Warum denn? Also gut, die AfD hat das in ihrem Programm stehen, dass die nichts für den Arbeiter machen wollen, aber die anderen sind seit 80 Jahren dran und die machen auch nichts für den Arbeiter. Wieso ist denn das jetzt der Schluss daraus? Wer daraus folgt, der ist ja peinlich. Peinliche Schlussfolgerung. Komplett dumm.

Kritik an Mindestlohn-Forderung und ökonomischen Annahmen

03:15:00

03:15:00 Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt gewesen. Sehr viele Leute haben mit mir sehr lang und intensiv einfach gesprochen und mir dann erklärt, warum die Sachen, die ich will, die mir wichtig sind, so soziale Gerechtigkeit, Vermögensverteilung, Umverteilung, eine solidarische Gesellschaft, das ist nicht das Angebot, was die AfD macht. Ja, aber auch keine der anderen Parteien.

03:15:20 Eine solidarische Gesellschaft wirst du im Kapitalismus niemals bekommen, Hannes. Das ist leider so. Der Kapitalismus ist ausgelegt auf ein permanentes Hauen und Stechen gegeneinander. Da gibt es keine Solidarität. Die Solidarität im Kapitalismus sind einfach nur Menschen, die sich selbst beschädigen. Also Menschen, die sich einfach entscheiden, aus einer persönlichen Haltung heraus die Logik des Ganzen zu umgehen.

03:15:48 Und sich dann selber Schaden zuzufügen. Also beispielsweise Leute, die bei der Tafel ehrenamtlich arbeiten. Oder die irgendwie ihre Großeltern pflegen. Oder die Kinder bekommen. Kinder auch Wirtschaftsschaden einfach. Das sind dann einfach Leute, die machen sowas gegen ihr eigentlich vorgegebenes kapitalistisches Interesse. Was einfach nur sagt, setz dich in der Konkurrenz durch gegen die anderen Teilnehmer am Markt. Das ist einfach die ganze Logik des Kapitalismus. Setz dich durch in der Konkurrenz gegen die anderen Marktteilnehmer.

03:16:17 Die Kapitalisten untereinander hauen und stechen, die Arbeiter untereinander hauen und stechen, jeder guckt, dass er irgendwie klarkommt. Das heißt, Solidarität in so einem System irgendwie zu erwarten, ist komplett abwegig. Also komplett abwegig. Wie kommt man auf sowas? So kommt der Wechsel. Du machst ja viele Straßenumfragen, diskutierst da auch mit AfD-Wählern. Was ist das Ziel von deinem Content? Also genau, ich möchte erst mal sagen, ich möchte da niemanden von irgendetwas aktiv überzeugen.

03:16:52 Ich möchte da niemanden von irgendwas aktiv überzeugen? Warum ist er... Hä? Er so passiv. Also er will einfach nur ein bisschen netten Talk machen. Klicks abfahren. Also wieso gehst du denn überhaupt in Debatten rein, wenn du niemanden überzeugen willst? Das ist ja... Das ist ja der eigentliche Zweck der Sache überhaupt nicht mehr vorhanden.

03:17:25 Also, ich glaube, es ist auch nicht sinnvoll, in einer interviewenden, journalistischen Rolle Menschen von etwas zu überzeugen. Natürlich versucht...

03:17:33 man das gewissermaßen, wenn man Fragen stellt. Klar. Kennst du das vielleicht auch von deiner Arbeit? Okay, jetzt doch. Okay, nevermind. Irgendwann ist es zwangsläufig so, dass Menschen durch deine Fragen auch zum Nachdenken bewegt werden. Aber ich will nicht dahin gehen und sagen, ihr seid kacke, ihr wählt jetzt AfD und lasst das mal bitte. Sondern ich möchte aktiv den Leuten das vor Augen führen, was es da ist, was sie da wählen. Wie es bei mir auch war. Also zu zeigen,

03:17:58 Die AfD bietet den Leuten nicht das an, was sie wollen. Die Leute werden aktiv belogen. Also das ist doch auch wieder Krieg gegen jegliches vernünftiges Denken, oder? Also, er sagt, ich will die nicht von irgendwas überzeugen, aber die sollen einfach sehen, dass das, was sie machen, das Falsche ist. Ja, dann willst du sie offensichtlich überzeugen. Haben Worte wirklich keine Bedeutung mehr?

03:18:26 Es ist wirklich oft, also haben wir einfach uns irgendwann in der Corona-Zeit oder so, ich weiß nicht wann, darauf geeinigt, dass einfach Wörter einfach so random für irgendwas benutzt werden können und niemand braucht sich mehr darüber Gedanken zu machen, ob das irgendeinen Sinn ergibt oder nicht? Also die AfD belügt ihre Wählerschaft und deswegen habe ich auch vorhin gesagt, dass Ulrich Siegmund unglaubwürdig ist. Oder was hat denn die SPD gemacht?

03:18:51 Die haben auch nicht vor der Wahl gesagt, ja, wir werden die riesigsten Kriegsgeniete aller Zeiten aufnehmen und dann werden wir einfach den kompletten sozialen Kahlschlag in Deutschland durchführen, wenn ihr uns wählt. Das haben die auch nicht gesagt vorher.

03:19:06 Weil der belügt seine Wähler aktiv. Da steht drauf, alles ist möglich. Alles ist möglich, weil der zentrale Wahlkampfsturm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Botschaft, es geht nicht nur um ein gutes Wahlergebnis, sondern um den Anspruch alleine regieren zu können. Mit 43,8 Prozent aller Stimmen verpasste die AfD knapp die absolute Mehrheit.

03:19:27 Ja, also ist alles ist möglich, hat tatsächlich eine realistische Wahlkampfforderung gewesen. Die haben es fast geschafft. Die haben es fast geschafft. Meanwhile macht die SPD halt einfach Wahlkampf mit komplett lächerlichen Slogans. Ich meine, wir können ja mal gucken, was hat denn die SPD denn so für Wahlkampfslogans gehabt in der letzten Bundestagswahl. Kanzler für Deutschland.

03:20:03 Wer Scholz will, wählt SPD. Damit sich jetzt wirklich was ändert. Ne, das ist die Linke. Wollen wir denn? Ja. Mit Sicherheit mehr Wachstum. Super gut, ey. Auf jeden Fall. Das ist vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass unter Scholz das Wachstum Deutschlands komplett eingebrochen ist.

03:20:31 Ey, ja, ja. ...Politikversprechen, was es in der Bundesrepublik je gab. Und er, weißt du, er sitzt da einfach und redet sowas und jappt sowas und sagt dann irgendwie, ja, mir fehlte einfach damals noch die politische Bildung, als ich noch dachte, die AfD ist cool. Und ihm fällt halt nicht auf, dass das, was er da redet, halt auch kompletter Unsinn ist, ne?

03:20:49 Das ist ein Slogan. Ich glaube, es gibt auch noch andere leere Slogans. SPD-Slogans wie N-Wort ist Nürnberg. Das haben die wirklich gemacht. Von anderen Parteien. Vielleicht mal ein Beispiel. Wo belügt die AfD ihre Wähler? Konkret bei diesen Sozialthemen. Die AfD verspricht den Leuten ja, mit uns, wenn die Migranten weg sind, dann habt ihr ganz viel mehr. Dann habt ihr mehr Wohnungen, dann habt ihr mehr Rente, dann habt ihr mehr Lohn, dann habt ihr mehr und so weiter. Aber das steht ja alles gar nicht im Programm drin.

03:21:18 Also wenn man zum Beispiel die AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler fragt, was wollt ihr denn? Ja, dann geht es meistens auch wirklich um Sozialthemen. Es geht um höhere Löhne, es geht um Mieten, es geht um Renten. Aber die AfD hat da ja nichts anzubieten. Also Thema Rentenkonzept. Ja, die AfD sagt, wir wollen das Beitragsniveau, glaube ich, bei 76 Prozent des Rentenniveaus des Einzahlenden halten. Und da wird ja gar nicht gesagt, wie das gegenfinanziert werden soll. Und wo wird dort konkret belogen?

03:21:41 Der Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt sind 15 Milliarden Euro. Und da sind 2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Das machen auch andere Parteien, also nicht falsch verstehen. Ich glaube, die SPD hatte bei ihrem letzten Wahlkampf... Ich glaube, die SPD hatte eine Finanzierungslücke im letzten Wahlkampf von 47 Milliarden. Und die Wirtschaftsweisen haben jetzt ausgerechnet, dass für den Bedarf, der jetzt in den Haushalten und so weiter in Zukunft eingeplant ist, über 100 Milliarden fehlen.

03:22:12 Also ich weiß nicht, das ist immer so, wenn du was bei der AfD zu Recht blamierst, sagst du von wegen, die haben das nicht gegenfinanziert und die lügen über die Finanzierung und die lügen über die Mittel und so weiter. Ja, aber wenn das alles auch auf deine eigene Partei zutrifft, dann muss dir doch auffallen, dass da irgendwie...

03:22:31 ein tiefer liegendes Problem vorhanden sein müsste, eigentlich. Insofern gilt der Vorwurf vielleicht auch anderen. Aber gerade wenn ich mir auch angucke, wer denn in der AfD, was die Wirtschaftspolitik ist, ist purer Neoliberalismus. Es geht darum, eigentlich die Reichsten reicher zu machen und die Armen ärmer zu machen. Warum unterstützt denn einen Elon Musk, der reichste Mann der Welt, die AfD? Warum macht er das? Aber meinst du wirklich, man könnte mit Umverteilungspolitik einfach...

03:22:57 Ja, Elon Musk macht das halt vor allen Dingen aus der Idee heraus, weil er die AfD für die libertärste Kraft in Deutschland hält. Elon Musk stellt sich einen weltweiten Libertarismus mit so einem CEO an der Spitze vor, wo dann im Grunde die ganze Welt wie ein Unternehmen geführt wird. Und gerade die West-AfD hat dann sehr anschlussfähige Konzepte dazu und Ideen.

03:23:22 Deswegen unterstützt er die. Auf die wieder zurückgewinnen? Jedenfalls glaube ich, dass man mit sozialen Themen und sozialen Punkten Menschen...

03:23:31 vom demokratischen System. Das Ding ist halt einfach eine Idee für die Ausrichtung einer weltweit kapitalistischen Ordnung. Man kann sogar darüber diskutieren. Also wenn jetzt so diese Idee von so einem kapitalistischen Weltstaat, wo das irgendwie alles wie so ein Unternehmen geführt wird und wo die Nationalstaaten und diese ganzen parlamentarischen Dinger und so weiter und diese ganzen Regierungen aufgelöst werden, ob der Kapitalismus dann besser oder schlechter werden würde, ob er noch brutaler werden würde oder aber vielleicht sogar ein bisschen weniger brutal, kann man darüber diskutieren sogar.

03:23:59 Die Frage, die man sich stellen sollte, ist, was ist denn eigentlich die Logik des Kapitalismus an sich? Und nicht, ist jetzt die Vorstellung von Kapitalismus von Elon Musk und der AfD oder die von der SPD irgendwie die bessere oder so?

03:24:12 Da wirst du sicherlich irgendwie auch irgendwelche Detailunterschiede finden können, aber an der grundsätzlichen Sache, auch in so einer Elon-Musk-Dystopie, wo dann irgendwie die ganze Welt so ein Unternehmen ist, werden die Leute eben ganz normal der Lohnarbeit nachgehen.

03:24:31 Ich meine, wobei Elon Musk ja sogar sagt, durch KI und Computerisierung müssten die Leute kaum noch was arbeiten, irgendwie vier Stunden am Tag oder so. Wenn man das irgendwie so umsetzen würde, wie er sich das konzeptionell vorstellt. Das sind ja so Sachen, die der dann sagt. Ich verstehe das nicht, wie...

03:24:56 Wie man das alles so auf Personen runterdampft, die man dann so als böse und verrückt markiert, während man selber das gleiche verrückte System dann affimiert, wenn es irgendwie eine SPD umsetzt. Dass es einfach nicht auffällt. Verstehe ich nicht.

03:25:12 wieder überzeugen kann. Es gibt auch Studien, die zeigen, dass tatsächlich die Sorge vor Migration, vor Zuwanderung ein größerer Grund ist, die AfD zu wählen, als jetzt zum Beispiel die eigene gefühlte Benachteiligung. Muss man da nicht sagen, dass Migration eigentlich das harte Thema ist, um diese Menschen auch zu überzeugen? Ich würde da gerne differenzieren. Also es gibt aus meiner Sicht verschiedene Blöcke von Menschen und Motivation, warum Menschen AfD wählen. Also das kann man nicht quantifizieren auf ein Thema. Ja, bei den Nachwahlbefragten,

03:25:41 Ich kenne die auch. Aber, und das ist ja das, was die AfD immer tut, sie verbindet das Thema Migration und Zuwanderung mit sozialen Fragen. Also sie verbindet es auch mit Vorurteilen und teilweise auch rassistischen Stereotypen, aber sie verbindet es immer mit einer sozialen Frage und das macht sie sehr clever. Und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Also wenn du die Leute fragst, gerade die AfD-WählerInnen, die sagen von sich auch nicht, sie sind Rassisten, die sagen von sich auch nicht, sie hassen alle Ausländer. Manche sagen das auf jeden Fall und vielleicht unterbewusst ist da auch noch viel, viel mehr als das, was sie zugeben.

03:26:11 Der Großteil mit den Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die sagen zumindest, ja, wir haben ja nichts gegen die Ausländer, außer die Kriminellen, so unter dem Motto. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das Politikfeld Migration so zu spielen, wie die AfD es macht. Das macht ja gerade Friedrich Merz, indem er halt einfach der AfD hinterherläuft. Und jede politikwissenschaftliche Studie und auch jede praktische Politik zeigt das Gegenteil, dass das nicht funktioniert. Und deswegen ist mein... Was hat denn Scholz gemacht mit seinem großen Stil Abschieben? Was haben denn die Grünen gemacht mit ihrer Bezahlkarte? Was ist denn...

AfD-Verbotsverfahren und demokratische Prinzipien

03:26:41

03:26:41 mit Gears und so weiter. Das sind ja, da kann man dann sagen, die laufen denen hinterher. Das ist ja nicht nur Friedrich Merz, sondern das haben ja auch die Antrimampe gemacht, die SPD gemacht, weil alle machen das, was die AfD fordert. Dann kann man sagen, ah, die machen das, weil die wollen, dass die AfD wieder zu denen zurückkommen. Und das ist sicherlich eine Motivation dahinter.

03:27:02 Aber das kann nicht die einzige sein, weil wie Hannes Krechel richtig sagt, die merken ja schon seit vielen, vielen, vielen Jahren, dass das nicht funktioniert. Also die merken seit vielen Jahren, dass dieses ich übertrumpfe einfach die AfD jetzt in ihrem Rassismus und dann hole ich die Wähler zurück, nicht funktioniert.

03:27:19 Das heißt, wenn man das doch feststellt, dann gibt es ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder, das sind wirklich grandios dumm bei der SPD und der CDU und so weiter, da sind einfach die dümmsten Deppen am Werk, die man sich vorstellen kann, die einfach so unfassbar blöd sind, dass die das nicht kapieren, was jeder andere sofort checkt, wenn er sich das anguckt.

03:27:38 Oder dahinter liegt ein anderer Grund. Oder das hat einen ganz anderen Grund und die haben ein tatsächliches Interesse, selber rassistisch zu sein. Die haben ein Interesse, selber den Leuten zu verkaufen, dass die Krisen lösbar wären, wenn man die Ausländer nur genug beschädigt.

03:27:53 Ja, und dass sie dieses gleiche Narrativ, beispielsweise auch Repression gegen systemkritische Figuren, Sozialisten, Kommunisten, gegen Anarchisten, gegen Leute, die auf die Straße gehen und so weiter, dass sie das selber durchführen, ins Werk setzen, umsetzen, teilweise brutaler als die in den Forderungen der AfD festgehalten, hat sicherlich

03:28:19 nicht im Ansatz eine ausreichende Erklärung darin, zu sagen, das machen die, weil die die AfD nachäffen wollen. Nein, das machen die aus einer eigenen, selbst sich gesetzten Zielsetzung. Die setzen sich das zum Ziel, diese Wirtschaftsordnung zu stützen. Deswegen wollen die jetzt so ein Konzentrationslager in Ruanda errichten, wo sie dann die Ausländer dahin schieben können. Das machen die demokratischen Parteien der Mitte, die SPD, die macht das.

03:28:48 Die brauchen keine AfD dafür. Ganz demokratisch wird das gemacht. Weil man einfach sagt, wir brauchen diese fremdenfeindlichen Narrative, um den Leuten eine Ablenkung zu geben von den tatsächlichen Problemen. Um ihnen zu sagen, so und so, da sind eure Probleme und die sind lösbar, wenn wir die und die Individuen fertig machen, abschieben, rausschmeißen.

03:29:13 Bloß nicht in irgendeiner Weise die Herrschaft infrage stellen, bloß nicht in irgendeiner Weise die Ökonomie infrage stellen. Hauptsache irgendwelche anderen armen Schweine infrage stellen. Dafür braucht man das. Und dann ist es natürlich auch in vielen Fällen, wenn es dann zum Beispiel darum geht, dass man diese Reformen macht, die da jetzt so passieren, da geht es dann einfach um ganz knallharte ökonomische Interessen. Den Staatshaushalt zu sanieren, das Geld irgendwo aufzutreiben.

03:29:42 Und das musst du halt irgendwo, das muss eine AfD irgendwo auftreiben, das muss eine SPD irgendwo auftreiben und eine CDU auch. Und dann guckt man halt, wo können wir das machen. Und dann guckt man ja halt erstmal bei denjenigen, die jetzt für den Erfolg des Staates nicht so wichtig sind. Bei den Bürgerreitempfängern zum Beispiel.

03:30:02 Und das ist dann, die folgen alle der gleichen Logik. So, zu sagen, das kann man alles an der AfD festmachen. Denn die AfD ja keine Macht hat. Die sitzen in der Opposition. Die können nichts tun, außer sich beschweren. Während all diese Schweinereien von den Parteien, die man ja als die Lösung oder die Opposition oder die hinter der Brandmauer, die für die Demokratie stehen, bezeichnet, wenn die das ja alle machen.

03:30:34 Das kann doch nicht hinkommen.

03:30:37 ...ne absolute Position, dass soziale Fragen die Lösung auch des Rechtsrucks sein kann. Zwei Antworten darauf. Zum einen, wenn man sich anschaut, zum Beispiel Umfragen, bist du für eine Erhöhung des Mindestlohns, bist du für eine stärkere Umverteilung, reden wir auch über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Wenn man sich diese Umfragen anschaut, da sind AfD-Wähler tatsächlich, die haben den niedrigsten Stand an Antworten nach dem Motto, ich will Umverteilung.

03:31:06 AfD-Anhänger lehnen Umverteilung stärker aber als Anhänger anderer Parteien. In der WDA-Infraste-DiMap-Umfrage unterstützen nur 42% der AfD-Anfänger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und 33% eine höhere Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ja, das ist blöd für Hannes Kreschel, weil sein ganzes Argument daran dann auch nochmal zerbricht.

03:31:25 Weil, stell sich heraus, je nationalistischer du eine Menschengruppe indoktrinierst, desto mehr stellen sie sich auch hinter den Erfolg der Nation. Und wenn ihnen dann gesagt wird, naja, die Reichen, dein Chef, die Kapitalisten, diejenigen, denen die Unternehmen gehören, die sind die Garanten für den Erfolg der Nation, dann sagen sie ja, die dürfen wir nicht beschädigen. Und dann ist natürlich diejenigen, die am nationalistischsten denken, und das sind nun mal die AfD-Wähler, dann auch diejenigen, die am wenigsten dafür sind, die zu beschädigen. So klar.

03:31:51 Also muss man sich ja auch nicht wundern. Und statt dann den Nationalismus und die, die, die, diese, wofür der Staat ihn braucht in Frage zu stellen, blamiert man sich dann lieber damit, dass man dann irgendwie sagt so, ja, die würden das ja wollen, aber...

03:32:08 Die haben noch nicht ins Wahlprogramm geguckt. Ne, nimm die doch mal ernst bei ihren Positionen. Nimm sie doch einmal ernst. So. Sei doch einfach mal bereit, aus deinem lipquitschiquatsch-Dreamland- zusammengeschüßerten Glücksbärcheland auszubrechen und dir mal die Realität anzugucken. Einfach einmal nur.

03:32:30 Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, ich kenne diese Studien und auch ja, ich meine, das was Dobrindt da an den Grenzen gerade macht, ist es höchstwahrscheinlich auch nicht EU-konform. Und trotzdem muss man ja sagen, das heißt höchstwahrscheinlich, da haben mehrere Gerichte schon geurteilt, dass das illegal ist.

03:32:44 Also auch deutsche Gerichte, das wäre höchstwahrscheinlich. Aber Dobrindt ist der Vertreter der höchsten Gewalt. Was juckt es ihnen, was irgendein Gericht sagt? Es gibt ja auch Beispiele aus dem Ausland, wie zum Beispiel Dänemark. Das zeigt, da haben Sozialdemokraten eine deutlich restriktivere Migrationspolitik gefahren und haben damit tatsächlich auch Stimmen abgeschöpft von den Rechten in Dänemark. Und das wäre ja schon ein Gegenbeispiel, dass diese Adaption durchaus auch Wähler zurückholt. Das überzeugt mich überhaupt nicht.

03:33:14 gibt ein absolutes Gegenbeispiel, Kier Starmer aus Great Britain, aus Großbritannien, der ja auch genau das gemacht hat und eine absolut restriktive Migrationspolitik gemacht hat und wohin hat sie ihn gebracht, dass seine ganzen Labour-Wähler ihn niemals mehr gewählt hätten, weil das eine absolut restriktive Politik ist und nicht für das steht, für was er eigentlich wollte und wenn man sich... Ja, wenn einem das mal jetzt ein bisschen aufgefallen wäre, ein bisschen aufgepasst hätte in der letzten Zeit, dann hätte man festgestellt, dass nachdem so eine Trump die Midterms-Elections verloren hat und danach gesagt hat, dass seine Abschiebemethoden und EIS und dass das alles...

03:33:43 zu gewaltvoll gewesen ist und dass das nicht gut getan hätte für die Wahlumfragen und für den Ausgang der Wahl und dass man da vielleicht nochmal drüber nachdenken müsste, dann am Ende des Tages sich auch Tino Chrupalla eingesetzt hat und hier in Deutschland darüber geredet hat, dass die AfD mal so ein bisschen zurückfahren muss in der Ausländerfrage. Weil offensichtlich funktioniert das nicht.

03:34:03 Das heißt, welchen Schluss ziehen wir jetzt daraus? Ziehen wir jetzt den Schluss daraus, oh, die Rassisten wollen weniger rassistisch werden, vielleicht ist das ja was Gutes? Oder ziehen wir den Schluss daraus, dass die nach der gleichen parlamentarischen Logik verfahren wie alle anderen?

03:34:19 Und am Ende einfach nur gucken, was bringt mich an die Macht, weil ich habe ein Konzept davon, wie ich diese Herrschaft ausnutzen kann, um das System zu stabilisieren. Also ich meine, man muss doch einfach irgendwann mal, und auch Donald Trump ist jetzt nicht, der ist jetzt auch nicht da, der steht jetzt auch nicht da und sagt so, mein Ausländerhass geht mir über alles. Nein, der sagt, wenn der Ausländerhass mir im Weg steht für die Herrschaft, naja, dann fahre ich ihn halt zurück. Hauptsache, ich kann die Herrschaft ausüben über das kapitalistische System und den Lohnarbeiter weiter auspressen.

03:34:47 Und die Kapitalistische Klasse da lassen, wo sie ist, nämlich in ihrer privilegierten Machtposition. So. Darum geht's. Nicht darum, wer jetzt rassistischer ist oder wer nicht rassistischer ist. Das sind alles Ablängungsdebatten, wo du dann irgendwie dran glauben sollst und dich dann irgendwie schlau fühlen sollst, wenn du dann sagst, nein, nein, von der AfD, die sind dann auch die gefährlichsten Autorinader und so.

03:35:10 Nein. Die haben sich jetzt hingesetzt, nachdem Donald Trump mit seinen ganzen Methoden, die die AfD sich ja auch irgendwie vorstellt, für Deutschland komplett gescheitert ist, gab es eine große Reflexion in der AfD. Und die haben sich gesagt, ja, wir müssen das vielleicht alles ein Stück weit zurückfahren. Das funktioniert offensichtlich nicht für den eigentlichen Zweck, den wir haben, nämlich die Herrschaft über den Kapitalismus in Deutschland auszuüben. Wenn sich Dänemark anschaut, ich finde dieses Beispiel Dänemark...

03:35:41 ist es ein schlechter Vergleich, weil Dänemark wurde schon immer sozialdemokratisch regiert. Die hatten auch mal 40 Prozent da und jetzt sind sie irgendwie bei so knapp über 20. Also die haben schon 19, 18 Prozent verloren in der Gesamtzahl an Stimmen und trotz dieser Politik oder vielleicht auch wegen dieser Politik, das weiß ich jetzt nicht. Und was zu Dänemark auch noch dazu kommt, die dänemarkische Einwanderungspolitik kannst du nicht mit der Deutschen vergleichen. Die haben wie viele Außengrenzen? Eine und die ist zu Deutschland. Deutschland hat wie viele Außengrenzen? Acht bis neun. Ich weiß jetzt nicht.

03:36:10 Genau die Zahl. Also wir sind auf jeden Fall im Zentrum Europas. Das heißt also, das ist eine ganz andere, wir waren schon immer in Binnenland. Also Deutschland hat schon immer auch davon gelebt, dass innerhalb unserer Grenzen, schon Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation. Das ist ein Dänemarkisch. Weiß ich nicht, vielleicht sowas wie Markomannisch oder so. Da Menschen einfach hin und her gezogen sind. In gewisser Weise nutze ich ja meine Mitarbeiter aus. Dänemarkisch ist wie cool aus. Ja, Jüli.

03:36:35 Boxen, danke schön. Das war schon immer, wir sind ein Binnenland, deswegen kann man das glaube ich ganz schön miteinander vergleichen.

03:36:41 Und deswegen sind es auch einfach zwei verschiedene politische Kulturen, würde ich sagen. Definitiv, kann man schwierig vergleichen. Trotzdem muss man sagen, die Rechten in Dänemark, die waren auch schon mal stärker und nach diesem restriktiveren Ansatz der Sozialdemokratie haben sie das Stimmen wieder zurückgewonnen. Das lässt sich schon auch zeigen. Natürlich, trotzdem müssen wir sagen, es gibt da jetzt keinen empirischen, kann man jetzt nicht empirisch feststellen, es gibt da jetzt nicht die eine Antwort drauf. Es gibt verschiedene Beispiele, könnte man natürlich auch zum Beispiel nach Schweden gucken, wo die Schweden-Demokraten, die rechte Partei jetzt auch nochmal schwächer geworden ist.

03:37:10 sogar innerhalb einer Minderheitsregierung eingebunden wurden von den Konservativen, gerade in der Migrationspolitik. Könnte man auch darüber diskutieren, ob das nicht eher zeigt, dass eine Einbindung sich schwächt. Aber gut, das ist jetzt ein anderes Thema. Eigentlich wollte ich nochmal zurückkommen auf deinen Content. Vielleicht nochmal in wenigen Sätzen, was das Ziel nochmal von dir ist, wenn du mit diesen Leuten sprichst. Das Ziel ist aufzuzeigen und...

03:37:32 Das Ziel ist aufzuzeigen, was die da machen und was die da sagen und wie die sind und wie die von der Kamera sind. Also ich möchte da niemanden bloßstellen, das ist nicht mein Ziel. Ich habe das Gefühl, die Leute stellen sich teilweise selber bloß, so muss man das ja sagen. Also wenn jemand vor den Hitlergruß macht oder Rassentheorie vertritt, so was soll ich denn da noch großartig ins Lächerliche ziehen? Das ist schlimm genug, was der Typ da macht dann an der Stelle. Aber ich würde sagen, es geht primär darum, wie bei vielen journalistischen Formaten, es geht um Aufklärung. Es geht darum zu zeigen, was passiert da wirklich und wie

03:38:01 sind die auch wirklich? Und aus meiner Sicht, das zeigen wir auch, klar, es gibt die Shortformformate, es gibt die Langformformate. Ach komm, du willst mir doch nicht erzählen, dass es da wirklich darum geht, zu zeigen, wie die wirklich sind. Diese ganzen AfD-Umfrageformate, wo die auf die AfD-Demos gehen, da sucht man sich diejenigen raus, von denen man sich verspricht, dass die Clips, das sieht man doch schon an den Thumbnails. Es geht darum, Leute zu finden, wo man sagt, die kann ich blamieren, die sehen irgendwie freaky aus, die werden was Dummes sagen oder die Leute, die irgendwie dann

Analyse der AfD-Wählerschaft und soziale Fragen

03:38:30

03:38:30 die heftigsten Gesten und heftigsten Aussagen getroffen haben, die schneidet man dann ins Video rein. Das sieht man auch in den Tablets immer wieder. Er wollte mich verprügeln. Er ist komplett ausgerastet. Sie geht komplett steil. Und keine Ahnung. Es geht um Spektakel. Da geht es doch nicht um Aufklärung. Wir müssen verarschen. Was ist denn für Aufklärung? Wer soll denn da über irgendwas aufgeklärt werden?

03:38:54 Es geht darum, um Spektakel, um zu zeigen, oh, guck mal hier, da sind Leute, die machen Sachen, die du irgendwie freaky findest. Und dann stehe ich daneben im Vergleich zu demjenigen, der irgendwas komplett Freakiges macht, wie ein Hitlergruß oder so, und dann wirke ich wie der vernünftige Aufklärer, während ich ja auch nichts anzubieten habe an irgendwas. Außer irgendwie 25 Euro Mindestlohn zu versprechen, wo man sich denkt, so Bruder, was hast denn du für einen Lack gesoffen?

03:39:15 Also, ja, keine Ahnung. Aber dagegen neben so jemanden siehst du dann halt irgendwie aus, als wärst du irgendwie jemand, der was anzubieten hätte inhaltlich. Ist aber auch nicht schwer. Aber darum geht's, um das Spektakel und dann darüber sich zu profilieren über das Spektakel als Aufklärer.

03:39:31 Wenn du kein Aufklärer bist, sondern du bist ja genauso jemand, der desinformiert wie alle anderen eben auch und den Leuten irgendwas erzählt. Ich meine, wir haben ja jetzt alles, was er gesagt hat, blamiert sich ja in sich selbst. Da muss ich ja gar nicht mehr viel dazu sagen. Also alles, was er da sagt, was er der AfD an Vorwürfen macht, kann man ja eins zu eins zurückspielen. Ich glaube, das habe ich jetzt in mehreren Punkten ganz eindeutig hier dargelegt. Kann man ja überall zurückspielen an seine eigenen Maßstäbe, wenn er Mitglied der SPD ist.

03:40:01 Wer soll denn da aufgeklärt werden? Vor allen Dingen, über was soll da aufgeklärt werden? Dass da dumme Leute sind? Ja, gut. Wahnsinn. ...formate. Bei Shortform wird uns dann vorgeworfen, ja, jetzt zeigt er dann immer nur die Blöden und so. Naja gut, das sind halt auch vielleicht die, die man am Ende sieht, weil der Algorithmus halt ist, wie er ist. Der AfD-Standpunkt wäre besser für Deutschland als das, was er will. Für Deutschland, ja. Also für die Nation möglicherweise.

03:40:30 Also für die Menschen nicht. Aber ja, dass das nicht in eins geht, ist ja auch etwas, was man erst mal verstehen muss. Aber sonst, darum geht es ja. Aber die AfD hat halt auch Vorschläge, die jetzt für die deutsche Wirtschaft, wenn man sie so umsetzen würde, nicht besonders förderlich wären, wie beispielsweise den Freihandel in Europa einzuschränken. Das wäre für Deutschland eine absolute Katastrophe. Aber wenn man sich unsere gesamte Arbeit...

03:40:58 Nein, du verstehst ihn falsch. Er ist Antikapitalist und will eigentlich das System stürzen. Ich meine, 25 Euro Mindestlohn würde genau das führen. Das weiß er bestimmt auch. Ist tatsächlich so. 25 Euro Mindestlohn würde auf jeden Fall ordentlich reinhauen. Am besten 25 Euro Mindestlohn und dann irgendwie noch so eine Vermögenssteuer von 10%. Dauert höchstens maximal einen Monat, bis hier alles abgefackelt ist in Deutschland in irgendeiner Revolution.

03:41:25 ...anschaut, in der Gesamtschau, und das finde ich ganz wichtig, auch die Langformformate anzuschauen, wo wir ja teilweise Stundeninterviews mit AfD-WählerInnen führen, wo man dann sehr dezidiert deren Position erfahren kann. Ich glaube, so wie ich das verstehe, möchtest du ja Dialog schaffen, auf jeden Fall. Eine Bühne sich auszutauschen. Nein, man will Spektakel und Blamage schaffen. So, das ist das Ehrliche. Das wäre die ehrliche Antwort. Spektakel und Blamage. Darum geht es bei den AfD.

03:41:50 Demo YouTube. Das ist alles, worum es da geht. Und wer den spektakulären, blamableren Typen vor die Kamera bekommt, der kriegt die Aufmerksamkeit.

03:41:59 Das ist das Spiel. ...tauschen, Argumente auszutauschen, ihnen zu zeigen, so wie du es sagst, dass die AfD-Politik für sie selbst auch nicht wirklich viel bringt. Ich habe mir natürlich auch viele von deinen Videos, von deinen Reels auch angeschaut. Da sind mir vor allem auch Überschriften aufgefallen. Da heißt es zum Beispiel, AfD-Mann blamiert sich, AfD-Duli bedrängt mich, ich trolle AfD-Fan und sie rastet aus. Die Frage ist so ein bisschen, ist das die richtige kommunikative Art, um auch diese Menschen zu erreichen?

03:42:28 würde man diesen Vorwurf, er will diese Menschen nicht erreichen.

03:42:31 Das ist nicht, diese Leute, die werden nicht erreicht dadurch. Dadurch bespielt man eine In-Group. Eine In-Group, die sich erhaben, überlegen, fühlen möchte über diese Leute. Das ist das, worum es geht. Und dann fühlt man sich als so eine In-Group, die cooler ist, weil die AfD-Leute sind ja so dumm. Und dann kann man, das leistet dann Verschiedenes. Also emotional leistet das Verschiedenes. Erstmal Verbundenheit mit anderen Leuten, die zu der gleichen In-Group gehören. Dann führt das dazu, dass man Leuten eben dann auch die Schuld an so einer Misere geben kann.

03:43:01 dumm die sind, dass die das einfach nicht kapieren, dass die AfD scheiße ist, weil wenn die AfD nicht hätten, dann wäre so vieles besser hier in Deutschland. Das ist ja dann auch so dieses die Lauf in der AfD hinterher Ding, was die dann immer sagen. Das impliziert ja, wäre die AfD nicht da, würden sie es nicht machen und dann würde die SPD und die CDU nicht irgendwie so rechtsextreme Politik machen. Was natürlich vollkommener Quatsch ist, weil natürlich würden die die auch ohne die AfD machen, aus den eben geschilderten Sachzwängen heraus.

03:43:28 Aber es tut so für die In-Group gut, dass man sich dann vorstellen kann, wäre diese AfD weg, diese dummen Leute, würden die nicht so dumm sein, dann wäre alles doch sehr viel besser. Dann kann man sich in irgendeiner Weise Hoffnung machen. Dann laufen die alle auf so eine Prüfdemo und glauben, dass sie dann irgendwie was damit erreichen können.

03:43:46 ... auch zum Beispiel der Heute-Show machen? Oder würde man diesen Vorwurf auch Jörn Böhmermann machen? Bist du im Comedy-Format? Schon, ja. Ich würde schon sagen, dass wir zu Teilen satirische Elemente haben. Insofern finde ich, das ist so wie, als würde man einem Zeitungsverleger oder einem Journalisten, der für die Zeitung schreibt, vorwerfen, du machst eine knallige Überschrift. Ich meine, das sind halt einfach die... Das ist ja nicht nur die knallige Überschrift, er rastet aus, sondern er rastet ja dann wirklich aus. Und darum geht es ja auch, dass er dann ausrastet. Das will man ja haben.

03:44:14 ... der Plattform. Don't hate the player, hate the game. So ist meine Position dazu. Verstehe ich, aber ich glaube, es gibt jetzt in keiner vernünftigen Zeitung die Überschrift AfD, Dully blamiert sich oder ich trolle AfD-Fans. Also so Verlegenheitsantworten von Hannes Resche. Die Frage ist ja auch, was ist das Format und was ist die Plattform? Und ich meine, Social Media ist halt nun mal zugespitzt. Social Media lebt halt von Polarisierung. Und ich finde, wenn man sich das dann ja in der Gesamtschau anschaut, dann ist das ja schon sehr... Social Media lebt vor allen Dingen von Destruktivität.

03:44:43 Konstruktive Ansätze sind einfach auf Social Media nicht besonders gefragt. Das liegt auch einfach daran, wie einfach die Auseinandersetzung von Menschen mit Themen

03:45:07 ist immer dann, wenn es um einen destruktiven Ansatz geht, erfolgreicher, weil das immer mehr Aufmerksamkeit zieht. Also, wenn du jetzt zum Beispiel, du bist so ein Content Creator, ja?

03:45:21 Und du hast jetzt irgendwie ein Thema vor dir. Keine Ahnung. Du hast jetzt zum Beispiel den Hannes Kerschel hier. Nehmen wir jetzt einfach mal mich hier in dieser Situation. Ich habe jetzt den Hannes Kerschel hier. So, ja, als Video. Und ich rede jetzt da so drüber. Da habe ich ja theoretisch, also jetzt gehen wir mal weg von klassischen Standpunkten und Inhalten, sondern einfach mal so strategisch. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich kann sagen, das, was der da sagt, ist voll klug. Kluge Ideen, was er da vorbringt. Bin ich voll dabei. Ja, stabiler Typ.

03:45:50 und so weiter. Dann gehe ich das Risiko ein, dass die Leute, die hier zugucken, das anders sehen. Und dann sehen die mich als eine Trottel. Also die sagen dann ...

03:46:02 Hä, wie kann man denn so einen Quatsch als irgendwas Kluges oder Schlaues darstellen? Neithan ist keine glaubwürdige Quelle für irgendwas. Er ist ein totaler Trottel. Das Risiko gehe ich dann ein, wenn ich das mache. Nur ist es einfach mal so an so einem Beispiel durchexessieren. Für ein allgemeines. Wenn ich jetzt sage, Hannes Kreschel ist der Trottel. Hannes Kreschel ist dumm. Und so weiter. Das, was der sagt, ist Quatsch.

03:46:33 werden mir die Leute, die das genauso sehen, die werden sich bestätigt fühlen und mir zustimmen. Und dann fühlt man sich als eine Gemeinschaft von Leuten, die was erkannt haben. Und die was erkannt haben über jemanden, der das noch nicht erkannt hat. Und das schafft Gemeinschaft und schafft irgendwie Zugehörigkeit und so weiter und irgendwie sowas. Und dann gibt es die Möglichkeit 3 noch. Ich sag, der ist ein kompletter Trottel. Und ihr sagt aber, nee, der ist eigentlich voll schlau.

03:47:01 Aber bei der Möglichkeit gehe ich ja trotzdem ein geringeres Risiko ein, weil ich bin ja der Kritische und kann dann immer noch sagen, ja, aber ihr habt es nicht verstanden und ihr hinterfragt euch dann vielleicht auch. Das heißt, kritisch, destruktiv über etwas zu reden, ist immer für den Content Creator viel risikofreier.

03:47:25 als positiv konstruktiv über irgendwas zu reden. Immer. Deswegen fast alle das auch machen. Fast alle machen das. Die reden nur destruktiv über irgendwas. Ganz Zeit nur, was man nicht machen sollte, was man auf keinen Fall glauben sollte, was ganz schlecht ist und furchtbarer Geschmack ist und bla bla bla. Nur so darüber.

03:47:50 Liegt natürlich auch einfach daran, dass das menschliche Gehirn auch darauf einfach trainiert ist, dass Gefahr oder Kritik oder irgendwie die Nachricht über was Schlechtes einfach Menschen anspricht, weil...

03:48:08 gehen wir in die Evolution zurück, wenn einer ins Lager gelaufen kommt und sagt irgendwie so, ja, pass mal auf, da ist eine riesige Gefahr im Wald, ich muss euch was darüber erzählen, na, dann hören alle zu, weil es geht um was Existenzielles. Während, wenn einer ins Lager gelaufen kommt und sagt, übrigens, ich hab hier eine Flasche Wasser dabei, möchte einer was trinken.

03:48:30 Juckt keinen. Das ist einfach... Das menschliche Gehirn spricht eben an auf Negativität. Besonders. Deswegen...

03:48:44 Also versuche ich in meiner destruktiven Kritik, die durchaus destruktiv ist, weil ich ja nur aufzeige, also ich erzähle nichts Falsches. Das ist nicht so das Ding. Ich will nur in diesem Beispiel jetzt aufzeigen, wie diese ganze Social-Media-Scheiße funktioniert und warum die Polarisierung und das Drama und die Aufregung immer das ist, was abgespielt wird.

03:49:10 Also das, was ich an Hannes Krescher an Kritik habe, habe ich tatsächlich an ihm als Kritik. Das ist einfach auch eine richtige Kritik. Und ich versuche das dann zu verbinden mit etwas Konstruktivem.

03:49:21 Was Konstruktives. Nämlich, was müsste man denn eigentlich anstreben? Was wäre denn der korrekte Standpunkt? Das macht kaum einer. Wenn ihr darauf achtet, die meisten bleiben beim destruktiven Standpunkt stehen. Das heißt, die sagen einfach, das ist alles Unsinn und so weiter. Und das darfst du nicht machen. Oder auch er. Er hat ja auch, nehmen wir ihn als Beispiel. Er hat ja nur den Standpunkt, AfD-Wähler zu blamieren. Ihnen zu sagen, warum sie...

03:49:50 warum sie einfach dumme Idioten sind. Das ist ein rein destruktiver Stammpunkt. Wenn er über was Konstruktives gefragt wird, dann denkt er nach und jappt sich was von 25 Euro Mindestlohn. Und das Ding ist aber, wenn ich jetzt so einen konstruktiven Stammpunkt dann einbaue in meine Kritik an ihm, dann arbeiten sich wieder alle anderen an mir ab. Ich wäre so ein verrückter, antisemitischer Stalinist oder so ein Scheiß.

Social Media und destruktive Inhalte

03:50:17

03:50:17 Weil ich sage, Kommunismus wäre tatsächlich der Gegenentwurf zum Faschismus. Und tatsächlich irgendwie ein System, was funktionieren kann, um Menschen ein gelingendes Leben ermöglichen könnte. Und dann arbeiten die sich an mir ab. Jeder, der einen konstruktiven Vorschlag macht, ist Zielscheibe. Das kommt auch noch dazu. Wenn du einen konstruktiven Vorschlag machst, wirst du Zielscheibe. Du bist das Futter für die destruktiven Kräfte.

03:50:44 Was nochmal dazu führt, dass kaum jemand Bock hat, einen konstruktiven Vorschlag überhaupt zu machen. Das ist auch was, was mir bei Karl immer aufgefallen ist über die ganzen Jahre. Er macht dauernd konstruktive Vorschläge über was man tun sollte und wird dadurch dann eben halt einfach ein ganz natürliches Ziel für alle möglichen Leute, die rein destruktiv arbeiten.

03:51:06 Weil sie wissen, dass dieses destruktive Arbeiten ein Publikum bedient, das auch nichts anderes haben will. Sondern nur das Abarbeiten an einer Position.

03:51:17 die man blamieren möchte, die man gemeinschaftlich haten möchte. Und das funktioniert einfach unfassbar gut in Social Media. Und ich glaube, dieser Mittelweg, den ich und einige andere Kommunisten, Anarchisten usw. auf dieser Plattform gehen, nämlich einerseits Kritik, destruktive Kritik, destruktiv heißt nicht falsch. Versteht mich nicht falsch. Ich meine mit destruktiv nicht, dass die Kritik falsch ist. Ich meine nur, dass in der Kritik erstmal nichts Konstruktives drinsteckt.

03:51:45 Sondern einfach nur sagen, dass da ist Quatsch. Okay? So. Das meine ich damit. Nicht, dass die Kritik falsch ist, dass man die nicht machen sollte. Doch, muss man. Man muss Dinge dekonstruieren. Destruktiv dekonstruieren, auseinandernehmen. Damit Leute verstehen, was daran falsch ist. Aber das zu verbinden mit einem konstruktiven Ansatz, ist, glaube ich, der Mittelweg, der einzige, der funktionieren kann auf Social Media.

03:52:11 Nur mal meine Gedanken dahinter zu erklären. Fair fair, was wir da machen. Und ich finde halt diesen Vorwurf, dass es zu zugespitzt ist, wie gesagt, ich meine, haut down, hate the player, hate the game. Aber du hatest das Game ja nicht, Hannes. Weißt du, das ist ja das Problem. Du hatest ja nicht das Game.

03:52:35 Das wäre ja schön, wenn das so wäre. ... dass man diese Spielregeln adaptieren muss von der Plattform, um erfolgreich zu sein. Und trotzdem nochmal, also auch hier Überschriften wie ich zerlege AfD-Mann, ich zerstöre AfD-Frau. Geht es dann wirklich um Dialog oder geht es nicht tatsächlich vielmehr darum, der eigenen Bubble zu zeigen, wie doof AfD-Wähler sind? Das Spannende ist tatsächlich, wir erreichen mit unserem Content so sehr viele AfD-Wähler tatsächlich. Also auch, weil die sich darüber echauffieren, vielleicht über die Art und Weise, wie ich bin, über die Art und Weise der Überschrift. Aber bringt einen das weiter?

03:53:05 legen die sich drüber auf, wenn du die blamierst. Das ist jetzt auch keine Kunst. Wir haben immer gesagt, wir erreichen die AfD-Bubble nicht mehr. Oder wir erreichen diese Menschen nicht mehr. Aber wir erreichen sie damit. Also ich erlebe x Veranstaltungen, wo wirklich auch AfD-WählerInnen und Fans zu mir kommen, die zwar mich auch sehr anpöbeln und dann böse sind und so, aber ich erlebe auch wirklich viele Leute, die das sogar gut finden. Du musst das wirklich auch überlegen. Also diese, wenn ich jetzt so ein linksliberaler Streamer wäre.

03:53:31 Ich wüsste gar nicht, was ich konstruktiv anbieten sollte, außer irgendwas zu jappen von 25 Euro Mindestlohn. Ich wüsste wirklich nicht, was ich konstruktives anbieten sollte, wo man in irgendeiner Weise glaubwürdig rüberbringen soll, wie das irgendwas besser werden soll in der ganzen Misere, die da gerade abläuft.

03:53:48 Wüsste ich nicht. Das heißt, die haben auch teilweise gar keine andere Möglichkeit, als rein destruktiv zu arbeiten. ...finden, was wir machen. Auch aus der AfD-Bubble, weil die sagen, ja, also Hannes, ich finde das vielleicht teilweise zugespitzt, wie du das machst, aber mit dir kann man zumindest fair reden. Du lässt einen ausreden, du beleidigst einen nicht, du verurteilst Gewalt und so. Also schon den Eindruck, dass die, und die sagen mir auch teilweise, dass ich irgendwie klug bin, also das sind nicht meine Worte, aber das sagen die über mich.

03:54:19 Ja. Da finde ich schon, dass da viele Leute auch wirklich zumindest, ja, die sehen uns schon kritisch und mögen uns nicht, aber die gucken sich den Content dann schon an. Weil es eben vielleicht auch so... Wer macht den Trump?

03:54:34 Sie sagen, ich bin so clever, so smart. Mein größtes Enemies in meinem Leben immer gesagt haben, ich bin der smartest und most cleveren Person, die ich immer wieder mitgebracht habe. Es ist so schön, dass du dich liebst.

03:54:58 ...geschrieben ist, dass sie sich den anschauen. Die Frage ist halt, ob daraus irgendwie ein Dialog entsteht oder nicht vielmehr auch noch mehr Ablehnung durch solche Überschriften. Ja, vor Ort entsteht aber ein super Dialog, weil die dann halt einen, also mich zumindest dann kennen und dann auch wirklich mit uns deswegen reden. Und dazu mindestens... Das ist doch kein... Sorry, aber ich habe in jedes Hannes Kaschel-Video, was ich bisher gesehen habe, da war nirgendwo ein super Dialog.

03:55:21 Die Dialoge laufen immer so ab, dass Hannes Kreschel versucht, in irgendeiner Weise zu provozieren, um Reaktionen hervorzurufen, die dann blamabel sind, um sie dann ins Internet zu stellen. Das ist doch kein Dialog. Da passiert doch nie ein Dialog, wenn er da hingeht zu irgendeinem Opa da auf so einer AfD-Demo und der hat eine Friedenstaubefahne dabei und dann sagt er, entschuldigen Sie mal, wofür steht denn eigentlich diese Friedensfahne da?

03:55:43 äh, für Frieden. Aha, Putin? Kennen Sie den? So, das ist doch, da ist doch kein, da geht's doch nicht um den Dialog. Weil ich auch glaube ich vielen da vermitteln kann, so, ey, yo, ich bin halt, ich kenne, ich verstehe das, warum ihr das macht, ich verstehe euch, weil ich... Jaja, er sagt dann immer, er sagt dann immer, wie drückt er sich mal aus? Äh, ja...

03:56:12 Er sagt, ich bin da ganz bei ihnen oder sowas, sagt er immer. Ich bin da ganz bei ihnen und dann kommt ein Aber und hinter dem Aber sagt er dann, dass er überhaupt nicht bei denen ist. Also das...

03:56:23 Das ist so eine Rhetorik-Trainings-Methode. Ich meine, ich war selber in der Position. Weißt du, was ich meine? Ich verstehe das mit den Leuten, mit denen du konkret sprichst. Aber deine Reels, die erreichen ja teilweise dann auch Millionen von Menschen. Und ein AfD-Wähler, wenn man sich in den hineinversetzt. Und der liest dann irgendwie so, ich zerlege AfD-Mann. Wie offen geht der in dieses Reel rein, um auch Argumente von dir zu übernehmen? Das ist doch eine entscheidende Frage. Ja, das kann ich aber nicht beurteilen. Das müsste ich den tatsächlich mal aktiv fragen. Insofern...

03:56:52 freue ich mich da über jede Zuschrift. Und gleichzeitig würde ich aber auch... Ich weiß gar nicht, worüber die jetzt noch...

03:56:58 Worüber wollen die denn jetzt noch fast eine Stunde reden? Wir haben doch schon 2.20 Uhr. Argumentieren und sagen, wie gesagt, das ist halt am Ende so wie diese Plattform hat funktionieren. Und ich meine, man würde diesen Vorwurf, und das ist ja der Punkt, auch zum Beispiel anderen Creator nicht machen, die ja das auch sehr reißerisch formulieren. Ich hatte hier schon einige Creator, da habe ich mich auch konfrontiert mit reißerischen Titeln. Ich mache das mit allen. Aber klar.

03:57:22 Du hast ein Interview mit der Zeit geführt vor kurzem. Oder es war ein Porträt eher. Da sagst du, wenn mir jemand einen reinhauen will, filme ich das. Dann ist es ein gutes Video. Wenn Leute anfangen zu schreien, zu pöbeln oder handgreiflich zu werden, machen sie sich selbst lächerlich. Also geht es dir schon ein bisschen darum, auch die Leute lächerlich zu machen? Nein, geht es nicht. Alter, gib es doch einfach zu. Mann, ist das scheiße, wirklich. Es ist so obvious.

03:57:49 Das will ich auch nochmal betonen, aber der Punkt, der eigentlich dahinter steckt, und jetzt bringe ich so einen AfD-Tag, das ist ja nicht aus dem Kontext geschnitten, das Zitat, aber man muss ja das Gesamtbild sehen. Und das Gesamtbild war ja, ich wurde gefragt von der Zeitjournalistin, ob ich denn nicht Angst hätte und ob wir denn nicht auf dieser Veranstaltung Angst haben.

03:58:08 angriffen zu werden. Und dann meinte ich, darauf angesprochen, naja, ich habe ja immer eine Kamera dabei und wenn mir dann jemand ins Gesicht schlägt, dann ist es halt auf Video. Und dann müssen die Leute sich auch damit konfrontieren, wenn sie das halt machen. Und das ist wirklich nur wichtig für den Gesamtkontext zu sehen. Natürlich will ich nicht angegriffen werden und natürlich will ich eigentlich nicht beleidigt werden. Und ich möchte auch nicht, dass irgendwer...

03:58:28 eigentlich Hitlergrüße in meine Kamera macht. Wenn es nach mir gehen würde, könnten wir das alles lassen. Dann würden wir uns da, wie wir hier, sachlich an den Tisch setzen und miteinander einfach nur diskutieren, sachlich Argumente austauschen. Das ist aber nun mal nicht so. Die Realität ist da halt eine andere. Wir waren jetzt auf vielen dieser Veranstaltungen und die Realität ist halt eben, dass Leute dort halt aktiv Hitlergrüße machen, Rassentheorie vertreten, mich bedrohen, mich beleidigen und jetzt jüngst ja auch in Fürstenwalde.

03:58:52 wirklich richtig angreifen und ins Gesicht schlagen und so. Und auch da möchte ich nochmal betonen, wenn es nach mir gegangen wäre, wäre dieser ganze Vorfall nicht passiert. Gewalt ist auf jede Art und Weise zu verurteilen und darf niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein, von egal welcher Seite. Und das ist halt der Punkt. Aber ich kann es halt auch nicht verhindern. Und deswegen das Zitat mit Warum bist du denn dann in der SPD? Ich meine, die SPD nutzt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ja die ganze Zeit, permanent.

03:59:18 schicken Waffen nach Israel, schicken Waffen in andere Krisengebiete, unterstützen Genozide, schicken die Polizei auf Palli solidarische Menschen los, sind froh und stolz darauf, diese Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten, wo Menschen in der Kälte erfrieren, neben Spekulationswohnraum, der leer steht. Weiß ich nicht.

03:59:49 Wenn man so gegen Gewalt ist, dann ist das irgendwie so ein bisschen merkwürdig, dann so eine Herrschaft zu unterstützen. Der Kamera. Die Kamera ist halt dann im Zweifel unser Schutz. Die haben Rosa Luxemburg ermordet. Ja gut, wenn man so in die Vergangenheit guckt, dann wird es halt nochmal ein bisschen wilder mit der SPD. Sodass die dann einfach Arbeiterproteste zusammen geschossen haben, Rosa Luxemburg lieblich erschossen haben, einen Landwehrkanal geschmissen haben und solche Späße alles.

04:00:13 Und ein gutes Video. Das sagst du ja schon. Genau, es ist dann ein gutes Video, weil es dann sich offensichtlich klickt, aber weil ich darüber aufklären möchte. Ich, also, die Vorfälle, die du ansprichst, da möchte ich nur einmal kurz sagen, also, das habe ich natürlich auch verfolgt und das ist natürlich widerlich. Also, das geht gar nicht, steht ja auch gar nicht zur Diskussion. Ich habe nur... Ey, Hen, kann ich dich bitten, ganze Sätze zu schreiben, weil für mich in meinem Chat-Lese-Erlebnis ist es ein bisschen störend, wenn du irgendwie Einzelwörter da reinschreibst und irgendwie alles mit dir vorgespampt ist, ne?

04:00:42 Manchmal das Gefühl einfach, dass du dir dann schon die fünf Gesprächspartner raussuchst und das als Real Postest, die sich besonders gut vorführen lassen, die vielleicht auch nicht so fakten sicher sind in ihrer Argumentation. Deswegen nochmal einmal die Rückfrage an dich.

04:00:55 Wie wählst du aus, wenn du mit 30, 40 Leuten sprichst, was du dann als real postest? Also tatsächlich, legit, wir sprechen da mit allen Leuten. Ich quatsch da auf der Veranstaltung 50 Leute an und die Leute, die halt mit mir reden, die reden halt mit mir. Und wir wählen halt auch danach aus, was erachten wir, wie jedes andere Medium auch, für besonders berichtenswert. Also es macht ja jedes Medium, das wir aussuchen, okay. Ja, und was macht denn jetzt den berichtenswerten Value aus, ob einer ausflippt? Erzähl mir doch nix.

04:01:22 Was halten wir jetzt in unserer Redaktion? Wir sind ja mittlerweile ein recht mittelgroßes oder schon ein Team. Und ich entscheide das auch nicht alleine, was wir dann posten, sondern das ist eine Absprache. Das ist wie eine Redaktion und wir überlegen uns dann, was halten wir für besonders berichtenswert und was vielleicht auch nicht. Und da ist dann natürlich...

04:01:38 immer auch die Frage, was ist wie relevant? Und da kann man jetzt vielleicht argumentieren und sagen, naja, das sind dann schon teilweise die reißerischen Clips. Gut, das ist dann wohl so. Ja, okay, dann jepp doch nicht rum und gib doch einfach zu und dann ist doch gut. Meine Güte, immer so ein...

Schlussfolgerungen und Ende des Streams

04:01:53

04:01:53 offensichtliche Sache zu diskutieren, wo einer versucht, sich rauszuwinden, weil er weiß, dass das, was er macht, ist einfach scheiße. Ich meine, das ist ja das, was da jetzt rüberkommt. Don't hate the player, don't hate the player, hate the game. Ja, mein Gott. Muss ja auch irgendwie gucken, wie die Social Media Algorithmen funktionieren. Ja, es ist halt so. Und dann kommen die ganze Zeit Punkt nach Verlegenheitspunkt, Punkt nach Verlegenheitspunkt. Ja, du weißt, dass das, was du machst, scheiße ist. Okay? Aber es klickt sich.

04:02:18 Wir posten ja auch sehr viele sachliche Diskussionen. Also das will ich auch nochmal betonen. Das sind ja nicht nur immer Ausraster oder so, sondern es sind ja auch tatsächlich faktenbasierte Diskussionen, wo die Leute auch nicht dumm dastehen. Und wir haben ja auch schon Sachen gepostet.

04:02:30 wo ich vielleicht auch selber mal nicht perfekt argumentiert habe. Das kann ich mir nicht vorstellen, das kann nicht passieren. Also ich würde schon differenzieren. Wie gesagt, gerade bei YouTube möchte ich auch gerne nochmal wirklich darauf verweisen, die Gesamtgespräche gibt es dann halt bei YouTube und da sind dann halt wirklich teilweise 50 Minuten Diskussionen, wo wir halt wirklich uncut lassen. So und das ist dann halt immer so.

04:02:50 Auch die Debatte. Aber auch in den Diskussionen, die nimmt man doch nur dann, wenn in den Diskussionen möglichst unmögliche Punkte von der Gegenseite gemacht werden. Das finde ich ja auch immer so interessant an diesen Linksliberalen. Die gehen halt hin und versuchen die ganze Zeit mit Rechten zu reden, weil sie wissen, dass sie da irgendwie noch in der Optik dastehen können, als hätten sie irgendwie was Vernünftiges zu sagen.

04:03:13 Wieso gibt es das nicht, dass die losziehen und versuchen, Kommunisten zu konfrontieren, inhaltlich? Warum machen die das nicht? Naja, es geht halt wirklich in, ich sag mal so, 90% der Fälle schlecht aus.

04:03:32 Wir Linksliberale. Lass uns über das große Thema sprechen. Darf ich noch eine Sache dazu sagen, bei dem Content, den ich wirklich nochmal betonen möchte? Ich muss das nicht machen. Ich könnte das auch lassen. Ich habe mein erstes juristisches Staatsexamen abgeschlossen. Ich bin Diplom-Jurist. Ich könnte jetzt einfach sagen, ich gehe jetzt wissenschaftliche Mitarbeiter werden, ich mache mein zweites Examen, ich werde Anwalt, ich verdiene einen Haufen Kohle und ich würde wahrscheinlich mehr Geld verdienen, als was ich jetzt gerade verdiene. Ich muss das nicht machen. Ich mache das aber, weil ich das machen möchte. Und deswegen...

04:04:01 Das finde ich auch ganz wichtig, das zu betonen. Also ich muss mir das da nicht antun, aber ich tue es mir an, weil ich es wichtig finde und deswegen mache ich das. Okay, das ist jetzt eine moralische Rechtfertigung. Könnte ja auch Rechtsanwalt sein, aber...

04:04:16 Ja, das ist so eine wichtige Arbeit. Während er jetzt in dem ganzen Giappe nicht erklären konnte, was daran jetzt wichtig ist. Also, er konnte nicht sagen, was ist das Wichtige. Er nennt es einfach Aufklärung, aber was da jetzt aufgeklärt wird, wird überhaupt nicht gesagt. Sondern einfach nur so, ja, die sagen halt dummes Zeug. Ja, wow.

04:04:37 Ich würde sagen, so eine anwaltliche Tätigkeit, also je nachdem für was, kann schon sinnvoller sein. Lass uns über das AfD-Verbundverfahren sprechen. Ja, gerne, unbedingt. Da musste ich mich natürlich gut reinlesen, weil du als Jurist bist ja natürlich der Experte. Okay.

04:04:54 Ich gebe Mühe. Lass uns das Gespräch so ein bisschen teilen. Also es gibt ja einmal die Gründe, die deiner Meinung nach dafür... Weil Anwälte gerade nicht massenhaft mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Ja, stimmt. Das hat mir Marek auch schon erzählt. KI ist wirklich ein richtiger Fickro für Anwälte.

04:05:12 ist halt wirklich einfach übel. Ist wirklich übel. Weil KI ist halt einfach, so wenn es, in der juristischen Tätigkeit ist halt einfach, ja, du brauchst die ganzen Gesetzbücher und dann musst du die richtigen Paragraphen daraus suchen und dann machst du daraus eine Verteidigungsstrategie und das kann eine KI einfach besser als jeder Mensch. Ist einfach so. Also kein Mensch kann alle Gesetzbücher und alle Paragraphen permanent auf dem Schirm haben. Geht nicht. KI kann das.

04:05:36 Steuerberater als nächstes, ja, das auch. Das sind solche Berufe, die, ja, das ist einfach was, wo du ganz viel so Gesetzestexte irgendwie da brauchst. Das kann ein menschliches Gehirn einfach nicht so gut leisten wie eine KI. Fürsprechen, das ist dann vor allem eine juristische Ebene. Ich meine, das sieht man ja als ein Beispiel. Ein Beispiel einfach, die, die,

04:06:09 Bei den Jobcentern. Da gab es ja Einsprüche. Und die haben Menschen dann, haben diese Einsprüche mit Rechtsanwälten aufsetzen lassen.

04:06:17 gegen irgendwelche Maßnahmen und so. Mittlerweile einfach KI-Pomp machen und du kriegst einen besseren Widerspruch, als die meisten Anwälte, die aufgesetzt hätten und es kostet nichts. Lass uns mal zuerst über die politische Ebene sprechen und ich würde da gerne anfangen, ganz grundsätzlich mit der Frage. Also wir sehen ja, die AfD steht ungefähr bei 30 Prozent gerade. Das heißt, so 15 Millionen Wählerinnen und Wählern würden die Stimme geben für die AfD aktuell. Wieso findest du es in Ordnung, eine Partei zu verbieten?

04:06:46 die so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat. Du frage, Herr Demokrat. Sie sind doch hier für Mehrheitsverhältnisse. Sie sind doch dafür, dass die Mehrheit doch herrschen soll. Der Volk souverän, der durch Mehrheitsentscheid die Herrschaft bestimmt. Wieso denn jetzt auf einmal nicht? Weil es im Grundgesetz steht. Was steht? Was? Die so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat. Weil es im Grundgesetz steht. Was steht?

04:07:15 Im Grundgesetz steht, AfD soll verboten werden. Artikel 21 sagt sehr deutlich, wenn Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten und die drohen, diese Demokratie so wie sie ist abzuschaffen oder massiv zu verändern, dann ist das okay, die zu verbieten. Er hat doch eben noch davon sich gebrüstet, dass er das AfD-Wahlprogramm so gut kennt. Im AfD-Wahlprogramm steht nichts, was gegen die AfD-Glo ist. Und alle AfD-Politiker laufen die ganze Zeit rum und schwören Heiligenheit auf die AfD-Glo.

04:07:46 So, das ist ja dann, also in dieser ganzen Begründung, warum die denn antidemokratisch sind, das sind dann Einzelzitate von Politikern. Äußerungen von Höcke und so weiter. Und daran wird dann festgemacht, die sind gegen die Demokratie.

04:07:58 Ja, und ein Höcke, der stellt sich sicherlich was anderes vor an einem System, als das wir jetzt haben. Ganz klar. Dennoch findest du solche Leute eben auch in allen anderen Parteien. Also du findest Leute, die so ganz Grundsätzlichkeiten ändern wollen, auch in anderen Parteien.

04:08:17 Und die Frage, die sich ja stellt für ein Verbot ist ja, ist die Partei verfassungsfeindlich und nicht ist der und der Typ, der in der Partei ist verfassungsfeindlich. Insofern habe ich damit gar kein Problem. Ich verbiete ja auch nicht die Wähler, sondern ich tue das, was der verfassungsgemäße Auftrag ist. Und der verfassungsgemäße Auftrag ist, das zu verbiegen. Es gibt ja keine Pflicht, diese Antragstellung zu machen. Doch, gibt es.

04:08:42 Also Artikel 21 sagt sehr... Aber es ist ja auch ein bisschen Ehrlichkeit drin, in dem, was er sagt. Weil er sagt einfach, mir geht es um die Zwecke des Staates. Und wenn der Staat sich einfach eine Verfassung schreibt und in dieser Verfassung steht irgendwas drin, dann ist mir das wichtiger als das, was die Menschen wollen.

04:08:59 Das, was die Menschen wollen, das kann ja sein, dass die das möchten, dass die so eine AfD-Herrschaft gerne haben wollen, aber die Zwecke des Staates, die sind mir wichtiger. Weil der Staat hat es in so ein Gesetz reingeschrieben. Das ist ja dann am Ende des Tages...

04:09:20 hat das ja was Ehrliches. Aber da zeigt sich dann eben auch eine im Grunde bedingungslose Unterwerfung unter die Nation. Nationalismus. Es steht in der Verfassung und daraus wird es wahr. Daraus wird es etwas, was anzustreben ist. Was man anstreben sollte. Muss. Vielleicht sogar.

04:09:46 Ich meine, wenn man sich einfach die Forderungen anguckt, also Forderungen, die jetzt sagen wir mal gegen die Verfassung sind.

04:10:14 Von Parteimitgliedern. Dann findet man in der CDU mehr als in der AfD teilweise. Also wo Artikel 1 von Jens Spahn infrage gestellt wird, Artikel 20 von Markus Söder infrage gestellt wird, die Gewaltenteilung infrage gestellt wird, wo...

04:10:34 Wir hatten es eben, illegale Abschiebe und Grenzpolitik gemacht wird, wo irgendwie über Deutsche ihre Staatsangehörigkeit verlieren sollten, wenn sie irgendwie nicht auf Israel schwören. So eine CSU-Einlassung in Bayern.

04:10:54 Ja, dass dann so bei einer doppelten Staatlichkeit, wenn der irgendwie zu Israel-kritisch ist, seine Staatsbürgerschaft verliert, solche Sachen alles. Oder auch jetzt ein ganz simples Beispiel, diese neuen Sanktionen, wo einem einfach 100% gekürzt wird, inklusive Miete und so weiter, wenn man nicht kooperativ ist in Vorstellungsgesprächen, das wird das Verfassungsgericht kassieren, ganz klar so. Das ist jetzt schon klar, dass das passieren wird.

04:11:17 Also das sind ja, ich glaube, es gibt keine Partei im Deutschen Bundestag, die mehr Gesetze und Einbringungen, Einlassungen kassiert bekommen hat vom Verfassungsgericht als die CDU. Also wenn die Verfassungsfeindlichkeit ja tatsächlich irgendwie das sein soll, woran man dann eben sagt, eine Partei sollte beseitigt werden, naja, dann wäre die CDU eigentlich als allererstes dran.

04:11:37 als Nachfolgepartei der NSDAP, das ist ein Verfassungsauftrag. Und das ist, deswegen finde ich, also ich verstehe den Punkt, dass auch politisch, das können wir auch nochmal weiter diskutieren, aber es ist einfach ein Auftrag. Diese Pflicht zu auftragen, diese Pflicht, diesen Antrag zu stellen, das betonst du auch in anderen Formaten. Ich habe mir das tatsächlich nochmal genauer angeschaut und das Bundesverfassungsgericht lässt tatsächlich ausdrücklich politischen Ermessungsspielraum, ob dieser Antrag gestellt wird. Das heißt, diese Pflicht,

04:12:03 gibt es nicht. Auf einem anderen Blatt steht dann die Frage, gibt es genug Beweise, da sprechen wir gleich dann auch noch drüber, dass man eine strukturelle Verfassungswidrigkeit nachweisen kann. Aber diese Pflicht zum Antrag, die gibt es nicht. Sagt das Bundesverfassungsgericht, aber du hast ja gesagt, es lässt es ausdrücklich offen, aber es gibt viele Verfassungsrechtlerinnen, die das so sehen. Fändest du einen Talk mit Hannes Greschel interessant? Klar, jederzeit. Wir haben den ja auch schon zweimal im Podcast eingeladen.

04:12:29 Ich würde ja gerne mal mit diesen ganzen Links-Liberalen ganz grundsätzlich debattieren. Mit einem Hannes Kreschel oder auch mit einem Markant oder mit einem Stay oder mit... Wie gibt es da noch alles? So würde ich... Habe ich auch immer und immer wieder angeboten, aber...

04:12:52 Die diskutieren lieber mit Nazis. Also das ist an der Stelle stimmt es schon, dass es eine differenzierte Sicht ist. Das Bundesverfassungsgericht lässt... Also Stay nicht. Stay redet nicht mit Nazis. Barkley, danke für 13. Vielen Dank.

04:13:07 explizit offen. Es gibt Verfassungsjuristen, die sagen nein. Es gibt VerfassungsjuristInnen, die sagen, das gibt's, diese Pflicht. Also das ist höchst umstritten. Und dafür muss es dann die besten Argumente geben. Ich würde gerne argumentieren, also warum ich glaube, aus juristischer Sicht gibt es diesen Auftrag, diese Pflicht. Ähm, okay. Oder darf ich das jetzt schon machen? Ich würde es gleich... Also es gibt eigentlich keinen Linksliberalen, wenn der nach einem Talk fragen würde, wo ich ablehnen würde. Ja.

04:13:34 Also außer Kirchow, aber das hat andere Gründe. Das hat nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun, sondern mit der ganzen, ne? Bisher bekannt. Aber ansonsten, nein.

04:13:45 Ich würde es gerne später nochmal machen, weil ich glaube, es ist sinnvoll tatsächlich, diese Bereiche so ein bisschen zu teilen. In Ordnung. Für die Gesprächsführung. In Ordnung. Nochmal zurück zur politischen Ebene. Wirkt es nicht so ein bisschen wie ein strategischer Schachzug, die eigene Macht zu sichern, wenn man dieses Parteiverbotsverfahren ausgerechnet zu dem Zeitpunkt initiiert, wo die AfD am stärksten ist? Das ist auch selber kantianischer Linkslebn.

04:14:09 Das ist tatsächlich ein Argument, das sich die anderen Parteien anhören müssen. Also da bin ich total bei dir, weil das ist tatsächlich, wir hätten das schon viel früher machen sollen. Und deswegen ist das ein gutes Argument zu sagen, warum denn jetzt? Und warum...

Radikalisierung der AfD und Versagen der etablierten Parteien

04:14:22

04:14:22 Jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt möglicherweise einen Ministerpräsidenten stellt, wo die AfD in Umfragen bei knapp 30 Prozent ist, das ist schon tatsächlich ein Vorwurf, den man SPD, CDU, Grün und wem auch immer machen muss. David, was helft dir reden? Ihr habt auch schon über Veganismus geredet. Ja, wir haben über Robert McLehmann und das Thema geredet. Das war eigentlich ein ganz neister Talk. Das war spontan. Ich habe was in seinen Chat geschrieben und dann hat er mich in den Talk geholt. Keine Ahnung, ob er mit mir reden würde. Weiß ich nicht.

04:14:51 Und da ist dann natürlich die Frage und berechtigterweise kann man dann sagen, wieso? Ich bin halt kein, ich bin halt, guck mal, bei mir ist halt so, eigentlich alle Talks, die bisher auf meinem Kanal stattgefunden haben, haben deswegen stattgefunden, weil Leute mich gefragt haben oder weil Larabi das organisiert hat. Weil ich halt einfach kompletter sozial inkompetenter Autist bin. Ich gehe nicht auf Leute zu und frage die nach einem Talk. Das liegt nicht in meiner Natur.

04:15:16 Das mache ich einfach nicht. Jetzt. Ich würde tatsächlich aber auch sagen, dass diese Frage sich erst jetzt stellt, weil die AfD sich in den letzten Jahren auch massiv radikalisiert hat. Also eine Bernd-Lucke-AfD zum Beispiel. Hätte man niemals verbieten müssen oder doch mal nachdenken können. Hätte man mit denen zusammenarbeiten können? Weißt du, wer bei Bernd-Lucke mit an Bord gewesen ist? 2013 schon. Ah, Björn Höcke? Okay.

04:15:43 Ich würde sogar sagen, ja, man hätte das damals überlegen sollen. Meine persönliche Meinung ist, man hätte mit einer Bernd-Lucke-AfD, bei Frauke Petry muss man das schon sehr differenziert sehen, aber gerade, ich beziehe mich wirklich explizit auf eine Bernd-Lucke-AfD, die weiße Professorenpartei, die von tatsächlich einem eurokritischen, rechtskonservativen Kurs getragen war.

04:16:05 Da hätte ich gesagt, da hätte man damals drüber nachdenken sollen. In der Retrospektive ist man immer schlauer. Aber gerade mit... Über die ganzen Leute, die jetzt zum Höcke-Flügel gehören, inklusive Björn Höcke, waren damals auch schon mit dabei. Ja, dieses ganze Gerede, weg vom Euro hin zur D-Mark, ist ja genau das, was die angezogen hat.

04:16:24 Weil die sagen, Deutschland muss wieder souverän werden. Deutschland muss sich wieder auf seine eigene Stärke, Deutschland zuerst, weg vom pan-nationalistischen hin zum ursprünglichen Nationalismus, zur Stärke der eigenen Nation. Und das hat die angezogen, dieses Euro raus aus dem Euro-Raum, raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark. Deutschland muss wieder seine Interessen maximal Germany first-mäßig durchsetzen.

04:16:49 Sie hat auch nicht verstanden, was dann dahinter steckt. Nur weil so ein Bernd Lucke da irgendwie ein bisschen harmloser daherkommt, das ist die gleiche Idee von einem anderen Vorschlag von Nationalismus. Und das ist auch der Unterschied zwischen den nationalistischen Vorstellungen der CDU und der SPD und der AfD.

04:17:06 Die CDU und die SPD, die glauben an eine nationalistische Ausprägung, dass Deutschland im Verbund Parnationalismus mit anderen zusammenherrschen sollte und seine Interessen durchsetzen sollte, während die AfD mehr an einen Trump-mäßigen Mein-Land-Zuerst-Nationalismus glaubt. Ja, aber es ist beides auf das gleiche Ziel ausgerichtet. Es ist beides auf das gleiche Ziel ausgerichtet, den Erfolg Deutschlands abzusichern.

04:17:34 Es sind nur unterschiedliche Ideen davon. Und wenn man sich das genauer mal anguckt, in der Konkurrenz dieser beiden Ideen, scheint ja der Vorschlag der AfD sich weltweit gerade durchzusetzen, auch innerhalb von Europa übrigens. Was natürlich für den pannationalistischen Nationalismus...

04:17:50 dann eigentlich kein gutes Zeichen ist für seine Tragfähigkeit in der Zukunft. Dieser zunehmenden Radikalisierung, also auch zum Beispiel unter Frauke Petry, weiß ich nicht, ob die AfD damals schon eine absolut rechtsextreme Partei war. Ja, es gab damals schon den Flügel, es gab Björn Höcke, es gab Andreas Kalbitz und so. Also Leute, die extrem weit rechts stehen, aber Andreas Kalbitz, der hat so einen Himmler-Look gerockt, der war geil, den vermisse ich ein bisschen.

04:18:17 Da würde ich schon argumentieren und sagen, damals war die Partei auf jeden Fall noch nicht komplett rechtsextrem. Also zum Beispiel, Björn Höcke sollte immer von auch Alice Weidel unterstützt aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er völkisch-nationalistisches Gedankengut hat und auch wegen dieser bekannten Dresdner Rede, Mahnmal der Schande und so, wir kennen das alles.

04:18:37 Damals hatte ich das Gefühl, dass, also aus der Retrospektive, ich war damals ja noch nicht ganz aktiv politisch, was ich jetzt mit meiner historischen Rückschau mir anschaue, würde ich schon sagen, dass damals die AfD auch noch konsequent gegen Extremisten war das ja freundliches Gesicht des Nationalsozialismus. Nee, das ist der aus NRW, der ist noch aktiv in der AfD. Wie heißt der hier? Helferich ist das.

04:18:57 Der ist aus NRW. Kalbitz war, ich weiß gar nicht, war der nicht irgendwie auch aus Osternstein? Bin mir nicht sicher. ...einen eigenen Reihen vorgegangen ist. Das macht sie ja jetzt ganz anders. Die AfD ist derartig professionalisiert. Da wird immer dieses Münzenmaier-Netzwerk zitiert. Also um den, ich glaube, der ist jetzt Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, der Sebastian Münzenmaier, der ist ja auch im Bundestag. Der arbeitet im Hintergrund für die AfD, aber der wurde aufgrund von Recherchen zu ihm und Aussagen rausgehauen. Ah, okay, okay.

04:19:24 Der hat ein bisschen zu offen abgehitlert oder was? ... von Alice Weidel gehandelt wird. Also das ist ja ganz offen, dass da eine Kumpanei mit NPD-Leuten, identitärer Bewegung und dem eigentlichen Vorfeld, von dem man sich ja laut Unvereinbarkeitsliste distanzieren sollte, die gibt's ja gar nicht mehr. Die Grenzen sind sowas von fließend. Das ist ein Block, der sich da gebildet hat und insofern...

04:19:44 Ich verstehe den Punkt, dass es jetzt komisch wirkt, aber die AfD hat sich halt auch radikalisiert. Das ist nicht mehr die Partei von vor zehn Jahren, sondern das ist eine ganz andere AfD. Hast du Sorgen, dass die AfD noch stärker wird? Also das Einzige, was sich in der AfD so ein Stück weit getan hat seit 2013, ist, dass der libertäre Flügel ein bisschen an Einfluss verloren hat und der nationalsozialistische etwas dazu gewonnen hat.

04:20:09 Da kann man jetzt sagen, okay, das ist eine Radikalisierung, weil das Nationalsozialistische kenne ich in der Herrschaft. Also da weiß ich, wie das dann abläuft. Glaubt man zumindest zu wissen. Weil man hat ja so ein Seppelsheiß mit Hitler und so. Die libertäre Herrschaft, so à la Peter Thiel und Elon Musk und deren Vorstellungen, Palantir und so weiter, die haben wir noch nicht erlebt. Und es ist nicht gesagt, dass die in irgendeiner Weise weniger gewaltvoll ablaufen würde.

04:20:38 jetzt dieses Verbotsverfahren startet. Ich glaube zumindest, unabhängig, ob ich das Verbotsverfahren starte oder nicht. Das ist ja auch immer das Komische an diesem Extremismusbegriff oder Radikalisierungsbegriff. Das wird überhaupt nicht mit Inhalt gefüllt, sondern wird einfach nur gesagt, ja, äh,

04:20:55 Die sind irgendwie schlimmer geworden, von meinem Gefühl her. Wenn wir die AfD nicht verbieten, wird die AfD irgendwann auf Bundesebene regieren. Bin ich mir ganz sicher. Okay, unabhängig von diesem Verbotsverfahren. Also wenn wir sie nicht verbieten, bin ich mir fast sicher, dass die AfD auf Bundesebene irgendwann regieren wird. Und zwar, weil wir sehen es ja gerade in der Bundesregierung, die Parteien der ehemaligen sogenannten demokratischen Mittel, die ehemaligen Volksparteien einfach...

04:21:22 unfähig sind. Sie sind unfähig, dort die politischen Probleme des Landes zu lösen. Sie kriegen es nicht hin. Und deswegen würde ich halt sagen, dass es egal ist, ob wir diesen Verbotsantrag stellen oder nicht, die AfD wird stärker werden.

04:21:35 zumindestens, wenn wir, wenn sich die Parteien da nicht mal richtig zusammenraffen. Und wir sind uns doch alle einig, dass ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der den ganzen Tag nur Leute beleidigt, der kommunikativ auftritt wie so ein Holzfäller. Also das ist ja, du kannst ja die Uhr danach stellen, bei der man wieder was Dummes sagt. Also so geht's halt nicht. Und deswegen glaube ich, da, ja, aber können wir später darüber diskutieren. Das ist meine Position dazu. Also das ist wieder dieses, das ist wirklich,

04:22:05 Das ist dann, wo es dann konstruktiv wird bei den Linksliberalen. Das ist dann ihr konstruktiver Vorschlag. Immer und immer wieder. Ich sag's auch immer und immer wieder. Ich stelle es auch immer und immer wieder heraus, weil es einfach so unfassbar bekloppt ist. Ja, man muss den Scheiß einfach besser verkaufen. Das ist das Ding. Einfach netter sein. So.

04:22:31 Einfach, okay, du machst das Gleiche wie vorher, aber du verkaufst es netter. Nimmst die Leute mit. Holst sie ab in ihren Gefühlen. Und das führt zu so bizarren Dingern, dass dann so ein Friedrich Merz dann irgendwie so auftritt und dann versucht so zu lachen. Und versucht dann irgendwie so menschelnd rüberzukommen. Was noch freakiger ist, als wenn er einfach in seinem Normalmodus ist.

04:22:56 Aber als ob das jetzt irgendwie, wenn dir jetzt irgendwie deine Wohnung weggenommen wird, weil du das einfach nicht mehr leisten kannst, ob das dir jetzt einer nett sagt oder irgendwie nicht so nett sagt, was macht es für jetzt großartig für einen Unterschied? Keine Ahnung.

04:23:15 Mir klingt das glaube ich ein bisschen zu sehr nach Selbstaufgabe, weil du ja auch als, du bist ja auch selbst SPD-Mitglied und ich habe da zumindest die Hoffnung, dass die aus der politischen Mitte heraus dann doch noch Ideen kommen, diese Krise zu lösen. Ich würde aber auch nochmal unterscheiden, weil ich glaube, dass die AfD...

Opferrollen und mögliche Effekte eines Verbots

04:23:30

04:23:30 aufgrund dieses Verbotsantrags nochmal deutlich stärker werden würde. Weil, also ich sehe da vor allem zwei Gründe. Grund eins ist, ich glaube, sie begeben sich noch mehr in dieses Opfernarrativ, weil das zentrale Narrativ ist ja, es gibt die da oben, eine Elite und die will uns, das wahre Volk, unterdrücken und unsere Interessen. Damit wird die AfD dann noch mehr spielen und ich glaube, das wird verfangen.

04:23:52 Ja, was macht denn die Mitte? Was macht denn Hannes Kreschel? Was machen denn diese ganzen AfD, äh, Anti-AfD-Leute? Es ist doch auch ne Opferrolle.

04:24:02 Das ist doch auch eine Opferrolle. Der gesamte Politikzirkus ist in der Opferrolle drin. Die sagen, die AfD ist so schlimm, die AfD, die tut unserem Land nicht gut, die tut uns nicht gut, die schadet unserer Sache, wir müssen so eine Brandmauer dahin zünden und müssen die irgendwie ausgrenzen und meine Güte, es wäre alles so viel besser, wenn die nicht wären. Die sind sogar so schlimm, dass wir sie verbieten müssen vielleicht.

04:24:24 Und ihre Wähler sind dumm und blamabel und absolute Verrückte und so weiter. Und wir müssen alle drunter leiden. Das ist doch auch eine gigantische Opferrolle. Da kämpft Opferrolle gegen Opferrolle. Warum kämpft Opferrolle gegen Opferrolle? Weil sie beide nichts Konstruktives anzubieten haben, sondern sich gegenseitig zuschieben wollen, schuld zu sein.

04:24:47 Und dann gibt es Leute, die dann der AfD glauben und dann gibt es Leute, die glauben den Parteien der Mitte und beide zu komplett bescheuerten Urteilen. Zweiter Grund ist...

04:24:59 Ich glaube, Wähler, unentschlossene Wähler, vielleicht auch Nicht-Wähler, vielleicht auch Wähler der CDU und SPD, da wird es einen Teil geben, die sich denkt, boah, ey, die wollen jetzt hier echt die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten, finde ich scheiße. Und dass die dann eventuell sogar überlaufen zur AfD. Hältst du diese Szenarien von mir für plausibel? Ich will nochmal ganz kurz, ich sage, gehe ich gleich drauf ein, aber ich würde gerne mal zu dieser Selbstaufgabe was sagen. Natürlich gebe ich unsere Demokratie nicht auf, deswegen mache ich das ja.

04:25:29 Ich gebe auch die Partei nicht auf. In einer Parteidemokratie brauchen wir... Ich gebe die Demokratie nicht auf, ich gebe die Partei nicht auf und die Verfassung nicht auf. So, ja. Was sagt das jetzt über dich? Für was stehst du da?

04:25:42 ...parteien. Und ich würde mir wünschen, wenn die CDU und die SPD starke Volksparteien wären, die gute Lösungskonzepte haben mit klaren Persönlichkeiten, die das den Leuten vermitteln können, die lösungsorientiert arbeiten, die es wirklich schaffen, die Probleme dieses Landes zu lösen, das ist meine Wunschvorstellung. Ich will das. Und ich will auch alles dafür tun, dass das irgendwie wieder mal so ist. Ob das nun jetzt SPD, CDU, Linke oder Grüne sind, ist mir egal. Aber ich will das schon tun. Deswegen würde ich auch nochmal betonen, ich bin auch...

04:26:06 Zwar bin ich SPD-Mitglied, unser Format ist überparteilich. Wir reden mit CDU, mit SPD, mit Grün, mit Linken. Das ist auch keine SPD-Werbeveranstaltung, die wir da machen, sondern das ist eine reine Pro-Demokratie-Werbeveranstaltung, die wir da machen. Hm. Zoweit richtig. Hm. Nee, ist klar. Äh, nö. Der will nicht Karriere in der SPD machen oder so. Äh, äh. Geht's um eine überparteiliche Darstellung? Safe.

04:27:10 So und jetzt zu der Frage, was passiert in dem Konstrukt mit, wenn die AfD verboten werden würde oder dieser Antrag kommt, wird sie dann vielleicht stärker?

04:27:22 Also dieses Opferargument halte ich für vollkommen konstruiert, weil die sind doch schon die ganze Zeit in der Opferrolle. Also wenn du mit AfD-WählerInnen und auch mit den Politikern sprichst, und das sagt Alice Weidel ja auch im Bundestag, gäbe es ja eine SED 2.0, eine Stasi, einen Kartellen-Parteien-Block. Ja und du sitzt da und sagst, wenn die AfD weg ist, dann können die Parteien, in die ich mein Vertrauen setze, endlich was Gutes machen. Was ist denn das für eine Opferrolle? Die ist doch noch bescheuerter.

04:27:49 eine, ja, eine über, wie du das gesagt hast, genau, also die großen Eliten da oben gegen uns, das ist doch schon so. Also ich meine, es wäre halt ein weiterer Vorwand, aber die suchen sich den ganzen Tag irgendwelche Vorwände, um sich... Niemand hat die AfD überhaupt gar keine Macht. Die können ja überhaupt nichts machen. So ist nochmal. Die sind ja einfach nur in der Opposition und kriegen so Zulauf. Und dann können sie sich auf Tische hauen und sagen, wir sind wütend.

04:28:17 ... in die Opferrolle zu stellen. Also ich finde dieses Argument halt so, das wirkt für mich immer so konstruiert, weil es, wenn man sich die AfD anschaut, dann sind sie die ganze Zeit schon immer in der Opferrolle. Und deswegen glaube ich, dass das Opferargument an der Stelle wenig greift. Natürlich wird es bestimmt Menschen geben, die sich dann sagen, oh Gott, aber ich glaube, die Leute sagen sich vielleicht jetzt schon allein, dass man das diskutiert, ist für die schon ein kommunikatives Szenario, wo die sagen...

04:28:40 Also wenn das die anderen Parteien sagen, dann vielleicht wirklich. Ich glaube schon einfach, dass es nochmal eine neue Qualität hätte, aber ich gebe dir recht, dass dieses Opfer-Narrativ ist. Und ich schwöre euch, wenn das Linksliberale sehen, meine Kritik an der Sache, dann werden die mich zum AfD-Anhänger machen. Die werden dann sagen, aha, der ist ein AfD-Anhänger. Er ist nicht dieser Meinung, dass die AfD das Übel ist und wenn das besiegt ist, dann wird es gut. Das machen die, wirklich, die machen das.

Szenarien für den Fall eines AfD-Verbots

04:29:07

04:29:07 Das habe ich auch schon immer wieder, also wirklich, dass ich zum AfD-Anhänger gemacht werde. Weil die nur in diesen Kategorien denken, weil die so hart erzogen worden sind in diesem demokratischen System, dass es einfach immer nur um irgendein parlamentarisches Lager geht, was man irgendwie zum Erfolg bringen muss, damit es irgendwie besser wird.

04:29:31 Und wenn man dann sein Vertrauen setzt in irgendein parlamentarisches Lager, dann sind alle, die nicht da dabei sind, das erklärt auch, warum dieser Content, den er da macht, eben so funktioniert, wie er funktioniert, Feinde sind und automatisch zu Outgroup gehören. Und dann denkt nie jemand mal irgendwas über irgendwas Sinnvolles nach. Weißt du, wenn du die ganze Zeit mit Aufregung beschäftigt bist, wer der Feind ist, dann denkst du halt nie über was Sinnvolles nach.

04:30:00 ... jetzt schon mitgespielt wird. Lass uns mal zwei Szenarien durchgehen. Auf der einen Seite, die AfD wird verboten.

04:30:06 Was passiert dann mit den aktuellen AfD-Wählern? Also ich glaube, es werden sich Nachfolgeparteien bilden, die natürlich aber per Verbot auch, wenn sie 1 zu 1 AfD sind, nicht mehr, also das ist einfach die Rechtsfolge, dass die auch mit verboten werden. Ich denke, es werden sich zwei große Parteilager bilden. Es wird sich ein Lager, das halt wirklich absolut völkisch-nationalistisch und eher in die Richtung NPD geht. Und es wird sich ein Lager bilden, das ist eher so wirtschaftsliberal bis so libertär. Also zumindest innerhalb der AfD.

04:30:36 Funktionäre. Was passiert mit den Wählern? Ich glaube, ein Großteil wird einfach so Nicht-Wählern werden. Und das ist tatsächlich aber schon eine Folge, über die wir jetzt hier auch nochmal sprechen werden. Und das will ich auch gar nicht kleinreden. Für viele AfD-Wähler ist das eine Sekte. Und die AfD ist für ganz viele Menschen, die die wählen, eine absolute Identitätsfrage. Das ist nicht wie ich wähle SPD oder CDU. Nein, das ist für die, deren Identität. Das ist für die, deren teilweise würde ich sogar so weit gehen und sagen, das ist deren Sein. Ich bin AfD-Wähler.

04:31:05 Ja, okay, was ist denn dann dein Sein? Also was ist denn dann dein Sein, wenn du sagst, ich gehe sogar so weit zu sagen, die Verfassung steht über Menschen und über dem, was Menschen wollen. Und ich will diese heilige Demokratie retten und so weiter. Und da legst du dein ganzes Wirken rein. Was ist denn dann dein Sein und inwiefern ist das jetzt keine Sekte?

04:31:30 Ich meine, der Sektenvorwurf hat im Grunde dann auch immer den Vorwurf drin des Scheiterns. Die Demokratie wird am Ende gewinnen. Das ist ja auch irgendwie so ein komischer...

04:31:45 Also da wird dann so getan, als sei die Demokratie und die, als seien die Faschisten in der AfD ein Gegensatz zueinander. Und die sind in der AfD-Sekte und wir sind in der Demokratie vereint mit demokratischen Demokratiewerten, wie zum Beispiel der Verfassung, wo wir dann die nutzen können als Machtinstrument gegen die Leute, die uns nicht passen im Staat. So, ja und ich meine...

04:32:20 Es muss also, es ist doch, da ist doch nichts dahinter, nichts Konstruktives jedenfalls. Und wenn man sich das mal genau betrachtet, dann gibt es da diese Opposition gar nicht so wirklich. Weil wo unterscheiden sich denn jetzt SPD, CDU und AfD ganz grundsätzlich? Ja nur in dem Nationalismus, an der Nationalismusidee, ob der jetzt an den Grenzen aufhört oder über die Grenzen hinausgeht. Da unterscheiden die sich.

Demokratieverständnis und emotionale Wahlentscheidungen

04:32:51

04:32:51 So, da kann man einen Unterschied festmachen. Und daraus werden dann so Sachen abgeleitet, ob man die Ukraine unterstützen sollte oder nicht. Aber ansonsten sind doch diese beiden Sekten, wenn man sie so unbedingt so nennen möchte, haben die doch das gleiche Grundsatzprogramm. Haben sich auf die gleiche Sache verpflichtet. Aber das ist, die sind, die kriegen das nicht hin, diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Also jedenfalls ist es extrem schwer.

04:33:24 Und die Leute, die wirst du auch nicht mehr für andere Sachen zurückholen. Und bei denen ist tatsächlich auch das Gefährliche, dass man da sogar davon ausgehen könnte, dass gerade der Sturm aufs Kapitol 2021 ist viele Jahre noch im Kopf, dass solche Szenen dann auch in Deutschland passieren könnten. Und das ist natürlich eine große Gefahr. Du sprachst es gerade an, dass dann einige eventuell zu Nichtwählern werden. Das wäre natürlich ein demokratischer Verlust jetzt erstmal aus einer Metaperspektive. Weil man kann ja schon argumentieren,

04:33:51 Warum ist die AfD... Wieso ist denn jetzt nicht... Das müsste mir jetzt auch mal einer erklären, warum denn jetzt Nichtwähler ein demokratischer Verlust wären, aber irgendwie 30% der Wählerschaft an ihrer Wahlentscheidung zu hindern, wäre ein demokratischer Gewinn. Weil die ja für das Falsche stimmen. Also die sind quasi ein demokratischer Gewinn und ein demokratischer Verlust in einem. Weil man macht sie ja dann zu Nichtwählern.

04:34:27 Damit sind sie dann ein demokratischer Verlust, aber dadurch, dass sie nicht mehr wählen können, sind sie ein demokratischer Gewinn. Also sind beides in einem quasi. Sie sind ein Win-Loss.

04:34:45 Gift für die Demokratie, wenn man doch sieht, dass sie fast überall dafür sorgt, dass die Wahlbeteiligung steigt. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine wahnsinnig hohe Wahlbeteiligung gehabt, weil A, es wird eine Gegenmobilisierung ausgelöst und B, viele Nichtwähler stimmen dann für die AfD. Also man könnte das auch als demokratischen Gewinn sehen. So kann man das sehen, die Frage, die Gegenmobilisierung.

04:35:06 Das ist selbst ihm aufgefallen. Die Frage, die ich da stellen würde, ist, ist ein demokratischer Gewinn, wenn ich uninformiert meine Wahlentscheidung treffe und das rein aus Emotionalität heraus tue? Sollte man nicht in der Demokratie aufgrund von Sachargumenten entscheiden? Und das ist eben genau der Punkt. Nein, darum geht es doch genau in der Demokratie, dass man nicht aufgrund von Sachargumenten entscheidet. Würde man das tun, dann würde man ja nicht mehr in dieser bürgerlichen Demokratie leben.

04:35:31 Alle entscheiden aus dem Bauch raus. Niemand liest Wahlprogramme. Ich glaube, da gibt es noch Umfragen, 0, irgendwas Prozent der Leute lesen Wahlprogramme. Die Leute entscheiden entweder nach Tradition, das habe ich schon immer gewählt, entscheiden nach Sympathie auf Wahlplakaten oder entscheiden eben halt einfach an irgendwelchen Schlagwörtern heraus, die sie dann irgendwo gehört haben.

04:35:53 So, niemand entscheidet informiert an einem Sachargument geleitet. Auch Hannes Kresche nicht. Der bringt ja auch so gut wie gar keine sachlichen Argumente, wenn man es diesmal genau anhört. Sondern hauptsächlich Labels und Zugehörigkeitsgerede. Zu was bist du zugehörig? Bist du in der In-Group, in der Out-Group? Bist du Freund oder Feind? Bist du moralisch zu gebrauchen, ja oder nein?

04:36:22 So, welches Label kann ich dir alles ankleben, um dich zu blamieren und so. Das ist ja keine sachliche Argumentation, die da vorgetragen wird. Niemand entscheidet, wenn es darum ging, irgendwie aufgeklärt, sachlich, argumentativ zu entscheiden, würden wir schon längst nicht mehr im Kapitalismus leben.

04:36:42 Ja, hohe Wahlbeteiligung, sage ich super. Aber ist eine tatsächlich dann uninformierte Wahlentscheidung, ist das dann tatsächlich so viel besser? Ich würde nicht so weit gehen, also ich würde jetzt nicht dahin gehen und mich da hinstellen und sagen, diese Leute, die wählen die AfD, weil sie uninformiert sind. Das war so krass, der hatte so ein Video gehabt, das ging richtig viral von so einer AfD-Wählerin, wo der so gesagt hat, ähm...

04:37:03 Wie treffen sie denn ihre Wahlentscheidung? Und die meinte dann so aus dem Bauch raus. Und dann fand er das so übel blamabel, ne? Der hat das so übel blamabel und so, wie aus dem Bauch raus? Wie kann man denn aus dem Bauch raus sowas Wichtiges und so weiter und so weiter? Junge, 90% der Leute, die wählen gehen, machen das einfach aus dem Bauch raus. Das ist einfach nur eine, die mal ehrlich gesagt hat, wie es ist. So.

Informierte Wähler und demokratietheoretische Grundlagen

04:37:25

04:37:26 Eine Demokratie verlangt ja genau eben so... Die Leute, die sind von morgens bis abends, wenn die der Lohnarbeit gehalten, hassen ihr Leben.

04:37:38 Und beschäftigen sich dann eben entsprechend zu Hause, wenn sie zu Hause sind, mit irgendwelchen TikTok-Tänzen und so weiter, um mal ein bisschen runterzukommen. Und dann treffen sie eben Wahlentscheidungen, weil sie ihm irgendwie beigebracht worden ist, dass die heilige Pflicht ist, ihre Stimme abzugeben. Latschen sie dann irgendwie zu irgendeiner Urne und denken sich dann, ja, ha, jetzt zeige ich es mal dem Olaf Scholz. Der war irgendwie nervig. Als Kanzler habe ich gehört, keiner mochte den. Ich wähle jetzt mal den März. So.

04:38:01 Und dann bei der nächsten Wahl sagen sie, ach der Merz, ne? Boah, der reingeschissen, ey. Niemand mochte den. So, jetzt wähl ich mal den Scholz. So, zack, jetzt sag ich's dem. So, weißt du? So wählen doch die Leute.

04:38:12 Also das finde ich so ein bisschen bevormundend. Es wird diese Leute geben. Ich meine, du hast mehr Erfahrung auf den Demos mit diesen Menschen, aber das finde ich erstmal einen elitären Ansatz tatsächlich zu sagen. Genau, aber ich finde in der Demokratie hat jeder Bürger und jede Bürgerin, egal wo er herkommt, aus welchem Stand, einfach zumindest die Pflicht, sich grob zu informieren. Ich erwarte von niemandem und das stimmt, das kann dann vielleicht irgendwie auch, und das ist tatsächlich, würde ich auch sagen, ein wichtiger Punkt, auch glaube ich bei der sogenannten... Was ist denn jetzt, wenn es darum geht, informiert eine Wahlentscheidung zu treffen?

04:38:40 Wenn ich jetzt so ein Nazi bin, ja, und das ist ja, bei AfD gibt es ja tatsächlich Leute, die das wirklich informiert machen. Ja, so Leute so vom AfD-Vorfeld, dann diese Identitären und so weiter und diese Nazi-Vorfeldleute und die machen das ja informiert.

04:38:52 So, und dann bist du so ein Nazi und dann informierst du dich. Und dann siehst du, dass es in der AfD Kräfte gibt, die deinem Weltbild zurück zu den nationalstaatlichen Grenzen und Deutschland first und so weiter. Und deine Idee von Deutschland muss stark sein und seine Interessen ohne irgendwelche Bündnisverpflichtungen oder sonst irgendeine Scheiße da irgendwie durchsetzen, sondern einfach wieder mächtig werden.

04:39:17 Und da gibt es dann so verschiedene Vorstellungen, die da so reinfließen, die man sich dann auch durchdacht hat. So, und dann trifft man so eine informierte Wahlentscheidung und macht seine Stimme bei der AfD. Und dann kommt aber Hannes Kreschel und sagt, nee, das sollte dir aber dann verboten werden.

04:39:32 Wieso denn dann in dem Moment auf einmal schon? Ich würde wirklich die Behauptung aufstellen, dass gerade von den radikalsten Kräften der AfD, das sind so 20% der Wählerschaft, die treffen sehr informierte Wahlentscheidungen. Wahrscheinlich die informiertesten Wahlentscheidungen von allen Wählern im Parlamentarismus. Wenn es um die informierte Wahlentscheidung ging, dann müsste man doch sagen, okay, die stimmen wirklich richtig ab. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht ja nicht darum, informiert zu wählen, sondern...

04:40:00 Das, was sich Hannes Kraschel vorstellt, was man wählen sollte, das sollte man wählen. Aus welchem Grund? Keine Ahnung, irgendwas mit Demokratie. Setz hier irgendwie fünf Schlagwörter rein und dann hast du das. Warum das? Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung, was weiß ich. Dann hast du die da so eingetragen und dann daraus erfolgt dann sozusagen die informierte Wahl.

04:40:22 ...politischen Elite, dass es sehr viel auch um dieses Elitending geht und dass man da einfach auch viel mehr die Leute nicht mehr erreicht und auch die Sprache nicht mehr spricht. Aber ich finde schon, dass man in der Demokratie erwarten kann, dass Leute sich eine informierte Wahlentscheidung treffen. Ich verstehe voll, warum Leute die auch aus Emotionalität herauswählen. Und das ist aus meiner Sicht Großteil der Fall. Das kann ich alles nachvollziehen. Und das ist insofern auch erstmal kein Problem. Aber trotz dessen muss man sich, wenn man eine Partei wählt...

04:40:48 explizit die Frage stellen, was sind denn die Inhalte, die ich dort wähle. Und ich finde, das kann man von jedem erwarten.

04:40:53 Ich würde gerne mal was zitieren und zwar von dem ehemaligen Präsident vom Verfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. Welches? Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsgericht? Bundesverfassungsgericht, ja. Ziemlich sicher, ja. Ein ganz erheblicher Teil der wahlberechtigten Bürgerschaft verliere faktisch sein Wahlrecht. Gewählte Mandatsträger würden aus den Parlamenten ausscheiden, denn sie verliere mit einem Parteiverbot ihre Mandate. Es entstünden dann gewissermaßen Rumpfparlamente.

04:41:18 Und was ich ganz interessant finde, ist ja, dass tatsächlich danach im Bundestag gäbe es eine absolute Mehrheit von Grüne, Linke und SPD erstmal. Was ja, man muss ja wirklich sagen, dem Wählerwillen von der letzten Bundestagswahl überhaupt nicht mehr entspricht. Deswegen meine Frage an dich, kriegt man da nicht auch ein demokratietheoretisches Problem? Ja, wenn man keine neue Wahl macht.

Privateigentum, Menschenwürde und Neuwahlen nach einem Verbot

04:41:38

04:41:39 Ja, die könnt ihr dann neu abstimmen und nicht mehr für das, was sie eigentlich wollen. Gedribbelt. Papier, das ist Präsident vom Verfassungsgericht mal gewesen, der übrigens auch mal eine ganz interessante Analyse von Artikel 1 Grundgesetz vorgenommen hat.

04:41:57 Weil Leute sich ja immer fragen, was ist denn eigentlich mit dieser Würde gemeint? Papier hat es mal ausformuliert, was mit dieser Würde gemeint ist. Und er meinte, sinngemäß, für ein würdevolles Leben ist der Zugang und die Möglichkeit, Privateigentum zu besitzen unerlässlich. Der Schutz von Privateigentum garantiert ein würdevolles Leben.

04:42:19 Also wenn man sich so fragt, was denn damit eigentlich dann so gemeint ist, also in der Interpretation dieses Verfassungsrichters jedenfalls eben genau das. Ja, so, dass man eben, dass man eben über diese Mittel verfügen kann. So, theoretisch, jeder. Also alle haben die gleiche, das gleiche Grundrecht darauf, Privateigentum zu besitzen. Nichts daran ändert, dass die meistens nicht tun, aber Berechtigung hat grundsätzlich jeder.

04:42:48 Und das ist ja der entscheidende Punkt, der dann diskutiert. Das ist so dieses, vor dem Gesetz ist Elon Musk und der Wohnungslose unter der Brücke gleich. Gleich. Die haben die gleichen Rechtsansprüche auf den Besitz von Privateigentum.

04:43:06 wird und ich glaube, da sind sich alle einig, auch Leute, Grüne, Linke, SPD, CDU, dass das kein Mehrheitsverhältnis ist, was auch die CDU mitmachen würde. Also ich glaube, da gäbe es sofort Neuwahlen. Natürlich sind die Neuwahlen nicht, ich glaube, also nicht fest drauf nahe, aber ich glaube, sie sind nicht verfassungsimmanent und sie sind auch nicht, ich meine, das ganze Verbotsverfahren ist ja eher auch ein Bundesverfassungsgerichtsgesetz, hat einem einfachen Bundesgesetz geregelt, wo das drin steht.

04:43:30 Ich glaube, aus einer demokratietheoretischen Perspektive muss man dann Neuwahlen machen. Also ernsthaft dann zu glauben, wir regieren jetzt hier so weiter ohne die AfD, also das würde ich auch nicht unterstützen, weil das ist demokratietheoretisch ein Riesenproblem. Und wie gesagt, ich will auch... Demokratietheoretisch, ne? Ich habe ja mal mehrere Hate-Videos bekommen, weil ich gesagt habe, wo sind die, also was ist denn demokratietheoretisch? Es gibt ökonomische Theorien über...

04:43:58 Eine kapitalistische Wirtschaftsweise, da gibt es jede Menge drüber. Und dann eben halt auch über eine sozialistische oder kommunistische Wirtschaftsweise gibt es dann auch jede Menge Theorien, Bücher und so weiter, Werke drüber. Aber über Demokratie? Demokratie? Like what? Demokratie ist ein Kampfbegriff.

04:44:16 Klar gibt es da auch Bücher drüber, die da mal geschrieben worden sind und so, wo man dann auch mal sich da irgendwie was bei gedacht hat. Und wo man sich dann da irgendwie so was da herbei mystifiziert und so. Aber das kann man ja nicht wirklich als eine Theorie bezeichnen. Wenn du 100 Leute fragst, was ist Demokratie, kriegst du 100 verschiedene Antworten. Und jeder erzählt dir, was denn eigentlich die richtige und wichtige und wirkliche Demokratie ist. Und warum die, die wir jetzt gerade haben, nicht so doll ist.

04:44:45 Menschen, und das ist ja das Zitat auch angesprochen, dass Menschen ihre Wahlstimme verlören.

04:44:50 Sie können ja was anderes wählen. Also niemand zwingt sie ja dann, der Wahl fern zu bleiben. Aber ich finde schon, und das ist ja der Verfassungsauftrag, den wir aus Weimar mitbekommen haben. Es gibt nun mal Parteien, die sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes und unserer Demokratie halten. Das ist so wie, als würde ich einen Boxkampf machen und ein Boxer kommt mit einem Messer zum Boxen und der... Die AfD kommt einfach mit einem Messer ins Parlament. Ja, das sind die Messer, das sind die Messermänner.

04:45:18 Die kommen mit Messern nämlich wirklich und wollen unsere FTGO-Messer an.

AfD im Parlament: Boxer mit Messer, kein Demokratieabbau nötig

04:45:22

04:45:22 Woran machst du denn das fest, Hannes? Äh, weil so, Nazi, ha. Bringrichter sagt, ja. Fragt man sich ja auch, okay, wenn man sich das einfach mal überlegt, warum sollte die AfD, wenn sie an die Macht kommt, die Demokratie in irgendeiner Weise abschaffen? Warum denn? Die Demokratie bietet ihnen doch alle Möglichkeiten zur Umsetzung dessen, was sie umsetzen wollen. Die brauchen sie überhaupt nichts abschaffen. Und wo soll sie das denn machen? Dumm.

04:45:52 Du darfst eigentlich mit dem Messer weiter agieren. Ist okay. Ist voll okay. Der andere, der bekommt dann irgendwie was anderes oder so. Also verstehst du, was ich meine? Wir müssen, wir können, also wir diskutieren hier gerade nach wie vor so, dass die AfD... Ich meine, alle reden drüber, dass die CDU gerade so das umsetzt, was die AfD sich wünscht.

04:46:10 Und dann sagt man dann so, ja, aber die müssten doch was viel Schlimmeres machen, ja was denn? So, die würden auch Pushbacks an den Grenzen machen, die würden auch gucken, dass sie irgendwie jeden, den sie irgendwo finden können, den sie in irgendeinem Flugzeug setzen können, würden sie den abschieben und so weiter. Würden halt auch diese ganzen Reformen machen, die da jetzt passieren, die die Arbeiterklasse maximal beschädigen und so.

04:46:29 Ja, also klar. Du kannst auch demokratisch Kriege führen. Wenn du dann Kriege führst, dann kannst du dann auch so tolle Notstandsgesetze erlassen, wo dann diese ganzen Checks und Balances außer Kraft gesetzt werden. Da breiten sich ja auch gerade alle drauf vor, dass dann Deutschland auch wieder Kriege führt. Und dann gelten dann sowieso nochmal ganz andere Regeln.

04:46:54 Die ganzen Gesetze, die du brauchst, die ganzen Mittel und Werkzeuge, die du brauchst für eine AfD-Politik, sind alle schon da. Eine komplett normale Partei ist, wie die CDU. Israel ist auch eine Demokratie. Israel ist eine Demokratie. Du kannst demokratisch Völkermord durchführen. Das schlimmste Menschheitsverbrechen. Kein Problem.

04:47:16 oder wie die Linken oder wie die Grünen. Aber ich würde, ich finde, die AfD agiert in politischen Auseinandersetzungen wie der Boxer mit einem Messer. So, und dann müssen wir sagen, entweder wir nehmen dir das Messer weg. Das heißt also, wir verbieten einfach radikal extremistische Tendenzen dort. Das ist sehr, sehr schwierig. Zum Beispiel wird da diskutiert, dann Grundrechtsentzug. Da würde ich gleich gerne... Aber verstehst du, was ich meine? Das ist halt, wir denken oder meinen, dass die AfD sich dort an die Regeln hält. Das tut sie. Das ist wirklich, das gilt im bürgerlichen Diskurs als intellektuell.

04:47:46 zu sagen, die AfD kommt mit dem Messer. Das ist so...

04:47:55 Doch aber gar nicht. Okay, da gibt es auch Leute, die das anders sehen, aber ich möchte noch bei dieser politischen Ebene ein paar... Die NSDAP hat sich ja auch nur die Demokratie gekrallt, voll unfair mit Messer. Ja, das ist auch so ein Mythos. Also die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden und hat dann mit demokratischen Gesetzen eben entsprechend die Konkurrenz ausgeschaltet. Aber das sind einfach Gesetze, die dann auch demokratisch beschlossen worden sind.

Konsequenzen eines Verbots: Neue Parteien und europäische Distanzierung

04:48:22

04:48:22 mit demokratischen Mehrheiten. Da wurde nichts ergriffen oder so, sondern das sind einfach Gesetze, die dann umgesetzt worden sind. So, in einer Demokratie, so funktioniert das. Fragen bleiben. Und zwar einmal nochmal zurückgehen, weil wir hatten es gerade kurz nur angerissen, aber es ist ja schon interessant, weil du hattest angesprochen, es gibt dann viel Bedenkzeit, es gibt Zeit, neue Pläne zu schmieden und wenn eine Partei geschaffen wird, die keine Ersatzorganisation ist, du hast es richtig gesagt, die würde verboten werden, aber eine, die...

04:48:52 Also für mich, und ich denke, ich spreche dafür viele, sind es die Inhalte und der Kampf für soziale Gerechtigkeit, der uns ausmacht. Es ist natürlich schmerzhaft, dass man das der SPD auch nicht mehr so zutraut, wie das in der Vergangenheit einfach war. Ibrahim Ibrahim Taui, danke schön für die Bette.

04:49:13 Den inhaltlichen Punkten der AfD ähnelt. Was hat man denn dann gewonnen? Also zum einen hat man gewonnen, dass massiv Geldströme und Strukturen zerschlagen werden. Und die Rechtsfolge, über die wir gerade noch gar nicht gesprochen haben, eines AfD-Verbots, ist ja auch, dass die MandatsträgerInnen, die dort drin sind, ja auch nicht mehr Mandatsträger für andere Parteien werden könnten. Also eine Alice Weidel zum Beispiel, die könnte dann nicht für eine andere Partei nochmal antreten. Aber parteilos könnte sie kandidieren und auch in den Bundestag anziehen. Könnte parteilos kandidieren, aber in einer Parteidemokratie.

04:49:42 kommt man als Parteiloser nicht weit, das wissen wir alle. Das heißt, es braucht Parteien. Auch schön, dass man da nicht so weit kommt, weil du musst dich halt so einer Behörde anschließen, so einer Institution, wenn du da irgendwie was reden willst. Und was wir ja jetzt auch von der PDL, also der linkesten aller Parteien im Parlamentarismus in Berlin gelernt haben, es geht nicht darum, was du willst. WDM-De, kann ja sein, dass du irgendwelche Meinungen hast oder so. Du hast dich ja bei dem Parteizwang zu unterwerfen. Tust du das nicht?

04:50:11 Weg mit dir. Wirst rausgepercht. Säuberung und Gutes. Ja, das ist natürlich, bei anderen Parteien läuft das genauso. Du hast dich der Parteilinie zu unterwerfen. Und die Frage, die wir uns da jetzt stellen, ist ja, welche Strukturen zerschlage ich damit? Also die AfD hat sich ja mittlerweile einen...

04:50:33 Zumindest wenn man... Schön wär's. Entschuldigung.

04:51:02 Also wenn man sagt, dass die AfD die Demokratie abschaffen möchte. Und das finde ich ja ganz spannend. Und das würden wir damit erstmal auf Eis legen. Und ich meine, niemand, und das ist ja auch der Punkt, es darf natürlich eine rechtskonservative Partei geben, auch rechter als die CDU. Ich meine, man könnte doch auch mal die Gegenfrage stellen zur AfD. Könntet ihr euch nicht entradikalisieren? Und das ist ja auch das Spannende. Wir diskutieren ja jetzt hier auch die ganze Zeit so, als wäre die AfD so die ganze in der Opferrolle. Ich meine, die AfD wäre doch auch mal in der Bringschuld. Also man könnte doch einfach auch mal auf die AfD gehen und sagen,

04:51:32 Also ich will nicht sagen, dass rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern viel besser ist, aber man muss sich doch mal die Frage stellen, warum will Marine Le Pen, die vielleicht bald Präsidentin in Frankreich wird, mit denen nichts mehr zu tun haben? Warum will Giorgio Meloni, Ministerpräsident von Italien, nichts mit denen zu tun haben? Warum hat sich mittlerweile seit Viktor Orban von denen distanziert, als er noch an der Macht war? Das muss man sich doch mal vergegenwärtigen. Also selbst im europäischen Vergleich ist die AfD absolut radikal. Und das ist schon krass.

04:51:58 Ja, es liegt vielleicht daran, was ich eben gesagt habe, dass die alle eine Vorstellung haben von der Überwindung des pannationalistischen Gedankens hin zu einer Rückbesinnung auf ihr eigenes Land. Und dann sehen sie natürlich diese nationalistische Bestrebung in Deutschland.

04:52:15 dass ja Europa ziemlich hart ausgeblutet hat in den letzten Jahrzehnten mit seiner Wirtschaftspolitik, Austeritätspolitik, Niedriglohnsektor etc. Und wenn dann in Deutschland eben dann so eine Partei, die dann Germany First irgendwie sich auf die Banner schreibt und so weiter, sich erhebt, dann sehen die das möglicherweise nicht so. Weil die ja jeweils ihre nationalstaatlichen, nationalistischen Interessen vertreten. Das ist nicht so positiv.

Verbotsverfahren: Rechtsgrundlagen und drei Prüfsteine

04:52:40

04:52:40 Dann lass uns jetzt, Hannes, weil ich glaube, du möchtest da unbedingt drüber sprechen und es ist ja auch ein sehr interessanter Punkt, dann lass uns jetzt über die konkreten Punkte sprechen, die du siehst, warum ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Ich will kurz, ich weiß nicht, ob wir darüber noch diskutieren, aber das will ich kurz nochmal voranschieben. Ich finde die Frage, ob ein Verbotsverfahren aussichtsreich ist oder nicht,

04:53:03 nicht absolut relevant, weil du würdest dir bei keinem anderen Gerichtsprozess die Frage stellen, hat das Aussicht auf Erfolg? Also zum Beispiel ein, wie sagt man das? Ich sage, wir brauchen ein Verbotsverfahren für Hannes Kreschel, weil einfach nur, um die FDGO zu schützen. Weil wenn der Typ an die Macht kommt und 25 Euro Mindestlohn umsetzt, dann ist die FDGO halt wirklich im Arsch. Das ist viel gefährlicher, als alles, was die AfD will für die FDGO.

04:53:32 Das ist einfach wie gefährlich.

04:53:35 Oder an. Und weiß nicht genau, ob der wirklich jemanden getötet hat. Wollte ihn ja trotz dessen anklagen. Und trotz dessen würde dieser Faktencheck nach § 170 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach auf Verdacht Anklage erheben. Sie muss vorher prüfen, ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichen. Prozess stattfinden. Aber jetzt bei dem Verfahren diskutieren wir, hat das denn Aussicht auf Erfolg, ja oder nein? Es ist natürlich eine Abwägungsfrage. Aber ich sag mal, vorgefertigte Gerichtsentscheidungen gibt es nur in Diktaturen. Ja, aber auch da.

04:54:04 Mörder muss man anklagen, weil unser Grundgesetz das vorgibt. Diesen Antrag muss man nicht unbedingt stellen. Genau, aber man kann das so sehen. Man kann das aber so sehen, dass man diesen Antrag stellen muss. Also muss man ihn anklagen. Und ich finde, diese politischen Konsequenzen... Kann man schon, kann man schon, oder? Kann man. Ja, hat Wind noch krach gesagt. Man kann, man muss aber nicht.

04:54:24 über die wir gerade auch gesprochen haben, die muss man schon mitbedenken, wenn man sich diese Frage stellt. Also das finde ich durchaus legitim. Aber okay, jetzt mal zu den konkreten Punkten. Also, das Bundesverfassungsgericht hat ja drei ganz konkrete Punkte aufgemacht, wo gegen eine Partei verstoßen muss, damit sie dann verboten werden kann, weil sie gegen das Grundgesetz handelt. Das ist die Menschenwürde, das ist das Rechtsstaatsprinzip und das ist das Demokratieprinzip. Okay. Die AfD?

04:54:52 zumindest in der Auslegung von Papier, wenn wir das eben nochmal vergegenwärtigen, dass die Menschenwürde eben daran gekoppelt ist, dass Leute Zugang zu Privateigentum haben, da hat die AfD überhaupt gar kein Problem damit. Also, im Gegenteil. Das ist der Kern ihres ganzen Wirkens. Das waren die anderen Punkte? Ich habe schon da vergessen.

Menschenwürde, Objektifizierung und AfD-Rhetorik

04:55:14

04:55:16 Das ist schon witzig, ne? Wenn der Mensch von einem Subjekt zu einem Objekt degradiert wird, dann ist die Menschenwürde verletzt. Okay.

04:55:48 Wann ist der Mensch im Kapitalismus denn jemals nicht ein Objekt des kapitalistischen Profitstrebens? Wann ist er denn jemals Subjekt? Kann der Mensch als Subjekt eigenmächtig handeln? Kann der Mensch im Kapitalismus rumlaufen und sagen, ja, ich könnte jetzt in die Lohnarbeit gehen oder auch nicht. Ich könnte auch was anderes machen. Oder bleibt ihm möglicherweise überhaupt nichts anderes übrig?

04:56:24 ist er möglicherweise einfach nur Objekt der Wirtschaftslogik des kapitalistischen Staates. Ich meine, das ist doch eigentlich auch das, was die immer wieder sagen. Das ist ja auch jetzt eigentlich kein Geheimnis. Die sagen immer wieder, dass wenn du eben diesen...

04:56:40 Diese Objektifizierung deiner Person, dass du deine Arbeitskraft verkaufst unter fremdes Kommando, um für den Profit eines Kapitalisten zu arbeiten, wenn du das nicht machst, dann nehmen wir dir sogar die Wohnung weg. Du bist dann ein Totalverweigerer. Und Totalverweigerer sind Stigmatisiert, gehören ausgegrenzt. Denen gehört alles weggenommen. Sie wollen sich unter dieses Kommando nicht unterwerfen.

04:57:07 Ja, was ist denn das? Also, wo bleibt denn da das Subjekt dann noch übrig? Wo denn? Also, dann müsstest du ja, also nach der Logik, wenn das das mit der Menschenwürde jetzt ausmachen sollte und nicht das, was der Papier sagt, ich vertraue jetzt mal an den Newcomer-Juristen, Hannes Gresche, dann müsstest du ja alle Parteien verbieten.

04:57:31 Behandelt die AfD alle Menschen, die zum Beispiel einen deutschen Pass haben oder die auch keinen deutschen Pass haben, ist ja egal für die Menschenwürde, gleich. Und wenn man dann von Messermontombos, Machetenmännern und sonstigen Taugennichtzen spricht, wenn man tendenziell davon ausgeht, dass zum Beispiel der Islam... Die gleiche Rhetorik gibt es auch in den anderen Parteien auch.

04:57:54 Die sind illegal, die sind irgendwie, die stören im Stadtbild, das gehört nicht zur deutschen Kultur. Oder hier die Grünen, der Islam ist das Gift, das Gift des Islam ist irgendwie nach Europa gekommen und bla und so ein Scheiß.

04:58:12 ... nicht zu Deutschland gehört, dass Menschen, die muslimischen Glauben haben, hier einfach nicht sein sollen. Also wenn du jetzt sagst, ich äußere jetzt einfach was Negatives über eine Menschengruppe, ja, und mach dann in der Negativäußerung eine Trennung zwischen dieser Menschengruppe und dem Rest der Gesellschaft und das...

04:58:39 Das führt dann dazu, dass ich gegen Artikel 1 Grundgesetz verstoßen habe und dass meine Partei dann verboten wäre. Sorry, alle Parteien weg. Alle gone. Wären alle sofort vanish.

04:58:51 ...die da wert sind und da zu differenzieren, dann ist das zumindest eine teilweise Aberkennung des Subjektsseins. Und da ist ja auch der entscheidende Punkt, wenn die AfD von assimilierten Deutschen und nicht assimilierten Deutschen spricht, von sogenannten Kultur- oder Biodeutschen, da könntest du auch einmal das Wort Aria oder Rasse einsetzen und du hast das gleiche Ergebnis. Dieser Ethnopluralismus, den die AfD ja zu großem Teil mittlerweile vertritt, sagt ja nichts anderes als, du bist Kulturdeutscher, schön, dann darfst du hier bleiben, du bist kein Kulturdeutscher, dann bist du hier nicht.

04:59:20 Nein, das sagt er genau nicht. Also der Ethnopluralismus, der sagt, das mit dem Kulturdeutschen, also du bist assimiliert und dann kannst du da bleiben.

04:59:36 Das ist so ein bisschen dieses neue rechte Ding, wo man sagt, ich definiere das über die Kultur, die Zugehörigkeit der Kultur, ob du irgendwie zum Volkskörper gehörst oder nicht. Und nicht mehr so nach den ursprünglichen Merkmalen der Rassenzugehörigkeit, in deren Sicht gibt es natürlich keine Menschenrassen, aber so.

Ethnopluralismus und die Frage nach deutscher Kultur

05:00:01

05:00:01 Und der Ethnopluralismus, das steckt ja schon im Wort drin, Pluralismus, da geht es darum, dass die sagen, wir haben letztens diese Doku beim Tomatolix über die Nazis gesehen, da haben die es auch wieder gesagt, naja, wenn alle Ethnien unterschiedlicher Hautfarben und so weiter in einem Land sind, naja, dann werden die sich durchmischen und am Ende werden alle Unterschiede verschwinden. Alle werden so braune Haut haben und schwarze Haare haben.

05:00:24 Wir wollen aber die Pluralität der Ethnien erhalten und deswegen gehört der Asiate nach Asien und der Araber nach Nordafrika und der Afrikaner nach Zentral-Südafrika und die Weißen gehören eben nach Europa und so weiter.

05:00:42 So, und dann gibt es solche Großräume der autochtonen Völker, das kann man sich auch einfach in dem Buch von Höcke durchlesen, Großräume der autochtonen Völker und in diesen Großräumen der autochtonen Völker, die dann eben in dem Ethnopolarismus da eben stattzufinden haben, sind die sozusagen unter Sicht. Da gibt es dann auch Migrationsverbote, teilweise auch Handelsverbote und so weiter und die sollen dann schön unter sich bleiben in ihren angestimmten Gebieten.

05:01:07 Das ist Ethnopluralismus. Gucken, was hier in der Infobox steht. Ethnopluralismus ist ein Konzept der neuen Rechten. Verschiedene Völker und Kulturen sollen demnach möglichst getrennt voneinander leben, um ihre Identität zu bewahren. Kritiker sprechen von einem Rassismus ohne Rassen, da kulturelle Unterschiede zur Abgrenzung von Menschen genutzt werden. Äh. Äh.

05:01:34 Naja, aber es sind ja genau die, beim Ethnopluralismus zumindest eben nicht die kulturellen Unterschiede, sondern die tatsächlich in dieser Rassenlehre vorhandenen Unterschiede, die dann benutzen.

05:01:49 Und das ist tatsächlich eine ganz klare Differenzierung in der Würde eines Menschen, weil es quasi nicht mehr von der Herkunft abgemacht wird, sondern von der kulturellen Zueignung. Und das Witzigste an dieser Frage ist ja, ich frage ja auch gerne mal so AfD-WählerInnen, was ist denn die deutsche Kultur? Was macht denn Deutsche für sie aus? Und die können mir da nie eine andere Antwort drauf geben. Da wird gesagt, die Architektur, das Essen oder so. Und das ist schon ein ganz entscheidender Punkt. Naja, das, was das Deutsche ausmacht, ist das Gleiche, was es für dich ausmacht.

05:02:17 Am Ende geht es darum, sich dem nationalen Zweck zu unterwerfen. Sich als Deutsche zu sehen. Als Deutsche, die sich zugehörig zur Nation sehen.

05:02:27 So genau wie Hannes Kreschel das auch sieht. Die sagt ja auch so, es geht darum, dass du für dieses Deutschland bist, für diese deutsche Demokratie, für diese deutsche Verfassung, dem hast du dich zu unterwerfen. Und wenn du das nicht tust, dann nehme ich dir deine Grundrechte weg. Beispielsweise zu wählen. Du hast dann einfach das Grundrecht, ich nehme dir einfach die Partei jetzt weg, die du wählen möchtest.

05:02:51 Das ist was Kultureller. Die können das nie. Bei Kultur denkt man ja immer an sowas wie Gartenzwerge oder gemähte Rasen oder Autowaschen am Samstag und so.

05:03:03 Das kommt dann so an Verlegenheitsargumenten, aber was die eigentlich so meinen damit ist dieser Nationalismus. Dieses Unterwerfen unter das große Ganze. Zwei Punkte dazu. Also du zitierst jetzt sowas wie Messermänner zum Beispiel, das sind natürlich einzelne Aussagen von Politikern. Die zweite der Bundesvorsitzenden. Die man so jetzt aber nicht im Parteiprogramm findet. Und die große Frage...

05:03:24 die sichergestellt werden muss und die wir auch nicht beantworten können ist, wo verläuft die Grenze zwischen einzelnen verfassungswidrigen Aussagen und einer gesamten verfassungswidrigen Ausrichtung der Gesamtpartei, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinflussen oder zu beseitigen. Und diese Punkte, die es gibt,

Verwaltungsgericht Köln und die Grenzen der Ermittlungen

05:03:47

05:03:47 Die sehe ich ja auch. Aber die Frage ist, ob das ausreicht. Und da hat ja zumindest bei der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem das Verwaltungsgericht in Münster, war es mal nicht, Köln gesagt, die verfassungsrechtliche Prägung der Gesamtpartei ist nicht ausreichend belegt. Und dann habe ich noch eine zweite Frage an dich. Du kannst erst auf die erste antworten. Aber die zweite Frage, die Aussage, der Islam gehört nicht zu Deutschland.

05:04:13 Sollte das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein? Okay, also erstmal zu der ersten Frage, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das muss man wirklich klarstellen, das ist ein einstweiliger Rechtsschutz, das ist nicht die Hauptsache. In der Hauptsache kann das ganz anders entschieden werden, Punkt 1. Punkt 2 ist bei dieser Entscheidung vom VG Köln.

05:04:29 Die haben ja aber nur gesagt, dass der Verfassungsschutzbericht an sich, der dort vorgelegt wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht belegt. Und dass deswegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD jetzt noch nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf, weil dafür die Belege fehlen. Und deswegen fehlt es laut Sorge Köln, deswegen stimmt das Zitat auch, dass die sagen,

05:04:47 Ihr habt uns nicht genug vorgelegt, dass wir die so behandeln können. Das Ermittlungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht ist ja aber was ganz anderes. Die haben ja viel mehr Kompetenzen. Die dürfen viel mehr intern bohren. Die haben auch viel mehr Kompetenzen als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die dürfen ja nur als Bundesamt für Verfassungsschutz...

05:05:01 öffentlich gucken, was sagt die AfD öffentlich? Reichen zum Beispiel Aussagen wie von Addis Weidel, Messermann, Thomas Marettenmänner und so aus, um die zu verbieten? Das Bundesverfassungsgericht darf ja richtig interne Mails anfragen an die Fraktion. Die dürfen ja wirklich alles sichten. Und wenn wir jetzt schon anhand der öffentlichen Aussagen darüber diskutieren, dass die AfD möglicherweise nur allein dessen Verfassungsschutz ist, was kommt denn dann zu Tage, wenn wir die intern untersuchen? Aber das heißt ja, du stützt deine Argumentation, dass diese Partei verboten wird, auf Dinge, die noch gar nicht ans Licht gekommen sind. Nochmal, also ich will nicht sagen, dass die AfD verboten wird.

05:05:31 Hat er sich ein bisschen schon wieder in die Scheiße geritten. Also du wirst dich verbieten und du weißt noch gar nichts über die Beweise oder was? Ich glaube, es gibt sehr wichtige Argumente dafür. Es ist unser Verfassungsauftrag. Das ist Jurist. Stell dir vor, du bist Jurist und wirst dann von Win-Win-Hops genommen.

05:05:58 Scheiße, Mann. Ob das am Ende so ist, das wage ich ja gar nicht zu beurteilen, weil ich bin ja kein Richter im Bundesverfassungsgericht. Ich bin irgendein Politik-Creator, der mal Jura fertig studiert hat. Also ich meine, mit welcher Autorität argumentiere ich da? Ich argumentiere, weil das meine sachliche Position ist. Aber warum glaubst du, dass diese strukturelle Verfassungswidrigkeit dann nachgewiesen werden könnte? Naja, weil wenn wir allein schon öffentlich darüber diskutieren, dass da Aussagen dabei sind und äußere...

05:06:25 Fertig studiert? Ja, erstes Staatsexamen, dann bist du fertig studiert. Das zweite ist dann diese, da musst du irgendwie praktisch arbeiten als Assistent oder so ein Scheiß. Ich weiß nicht mehr genau, wie das bei den Juristen funktioniert. ... und Ideen, die schon möglicherweise verfassungswidrig sind. Was ist denn dann erst intern? Und man darf ja auch nicht sich den Eindruck bekommen, dass die AfD...

AfD-Strategien und die Frage nach dem Demokratieabbau

05:06:48

05:06:48 Die sind Medienprofis, die wissen eigentlich genau wie sie sich in der Öffentlichkeit positionieren. Du hast ja gerade Ulrich Siegmund am Anfang angesprochen. Der ist ein absoluter, der hat sein Leben lang nichts anderes außer Marketing gemacht. Der ist ein absoluter Marketing... Der hat Raumgüfte verkauft! Ich bin jetzt auch so ein guter Menschenfänger, weil er weiß, was Leute riechen wollen. ...muss man sagen, der weiß, was er sagen kann und wie er es sagen muss. Also, da zu glauben, dass das, was die AfD öffentlich sagt, tatsächlich die Position der Partei ist. Die AfD ist da sehr clever. Sie schreiben natürlich nicht ins Programm rein, wie damals die NSDAP.

05:07:18 wir wollen die Demokratie abschaffen. Ich würde die auch deswegen nicht... Das hat die NSDAP auch nicht in ihr Programm geschrieben. Die NSDAP hat nicht in ihr Programm geschrieben, wir wollen die Demokratie abschaffen. Was? Nein. Haben die nicht. Die NSDAP hat auch gesagt, dass sie für die Demokratie sind und so weiter. Dann vergleichen. Aber hier, pass mal auf. Ähm. Ähm.

05:08:13 Irgendwie ist das Gefühl aus meinem Quellenarchiv, da löscht sich immer irgendwie was raus am Zoomer. Eigentlich ein ganz passendes Goebbels-Zitat jetzt, aber ich find's nicht mehr. Na egal. Sich gleichsetzen, das sind schon andere Strömungen. Aber ich glaube, das ist ja das, was ich gerade gesagt habe, um mal zu der Frage zurückzukommen.

05:08:47 In der Gesamtheit muss man es ihr nachweisen. Das stimmt, das ist ziemlich schwierig. Aber wenn ich tatsächlich, wie sehen wir jetzt, ich meine, die Folge wird ein bisschen später ausgestrahlt, aber das Thema AfD-Leaks, AfD-Hacks, was da teilweise selbst intern diskutiert, mutmaßlich, muss man jetzt sagen, ist da noch nicht alles belegt, dass man da irgendwelche Hakenkreuze malen möchte und verkaufen möchte oder irgendwelche Flüchtlingstaschen abziehen möchte und dann damit das verkaufen möchte. Also das ist ja schon ziemlich krass. Das würdest du ja bei keiner anderen Partei finden. Und Harpe Kerkeling hat das mal so schön gesagt.

05:09:17 ein Wasser mit Chlor drin ist immer noch Chlorwasser. Daher vielleicht ist so 90% des Wassers gut, aber da ist immer noch Chlor drin. Und das ist ja der entscheidende Punkt. Wenn das Wasser Chlorwasser ist, sollte ich das nicht trinken. Gleiches gilt wohl auch für die AfD. Das ist ein bisschen, klingt ein bisschen faschistisch. Der Brunnen ist vergiftet, da ist Gift drin. Und wenn da Gift drin ist, dann... Hannes! Pass auf, was du da sagst! Das will die AfD die Demokratie abschaffen.

05:09:50 Ich glaube, die AfD will die Demokratie verändern. Sie will sie anpassen und nach ihren Werten formen und die sind nicht Teil des Grundgesetzes aus meiner Sicht. Also die AfD wird nicht, und deswegen nochmal ganz klar, die AfD ist nicht die NSDAP 2.0. Die wollen, was ich glaube, nicht den gewaltsamen Aufstand, das ganze System abschaffen, den Führerkult, aber man sieht in Ungarn gut, was die, glaube ich, wollen. Man sieht in den USA, weil Trump gerade... Moment mal, halt, stopp! Moment mal, warte mal, jetzt weiß ich gar nicht mehr weiter.

Ungarn als warnendes Beispiel und die Remigrationsdebatte

05:10:19

05:10:19 Also jetzt weiß ich wirklich gar nicht mehr weiter. Wieso willst du sie denn dann verbieten? Wenn sie doch am System nichts ändern wollen, wenn sie doch einfach nur den Orban machen wollen und dann hier so ein bisschen autokratisch ein bisschen durchgreifen wollen, was die Demokratie absolut erlaubt.

05:10:39 Du kannst doch nicht jetzt irgendwie 20 Minuten darüber reden, wie böse die sind und irgendwie, keine Ahnung, die wollen das System überwinden und alles zerstören und die Demokratie abschaffen und bla bla bla. Und dann sagst du irgendwie paar Minuten später, nee, also im Grunde wollen die nur so ein bisschen Schilligen auf dem Orban machen. Ja, okay, was denn jetzt? Und dann bist du auf einmal doch, wo kommen dann die...

05:11:02 Ist es dann wirklich einfach nur, ich mag die nicht, weil die mich auf Demos nerven und deswegen will ich die verbieten? Oder was? Das ist auch wirklich... Wenn die in der Idiotie wenigstens irgendwie Konsistenz drin wäre, aber da ist ja nicht mehr Konsistenz drin in den ganzen idiotischen Argumenten. Da wird sich dann... Oh Mann ey, wirklich. Wie soll ich denn damit arbeiten? Die sind so flutschig immer, diese Linksliberalen. Die sagen einmal das und dann wieder das und dann flutschen die durch die Gegend. Und dann versuchst du die irgendwie festzuhalten, aber die sind so glitschig.

05:11:34 Da muss ich einfach kurz rein, weil ich finde es immer so interessant, dass Ungarn herangeführt wird als Beispiel, dass die ja da die Demokratie schrittweise abschaffen und jetzt war ja das beste Beispiel, dass Peter Modjar gerade eben an die Macht gekommen ist und Orban gestürzt hat, obwohl der es versucht hat. Nicht gestürzt, er ist aber gewählt worden. Was für stürzen.

05:11:55 meiner Meinung nach auch so ein bisschen zeigt, die Demokratie in Ungarn war auch wehrhaft genug, um das zu verhindern. Aber lass uns jetzt keinen politischen Exkurs nach... Ich glaube, wenn es ein Land gibt, wo gerade wirklich ein Projekt läuft, um Wahlen abzuschaffen in Zukunft...

05:12:15 Und das Ganze irgendwie umzubauen in einen wirklich autokratischen Führerkult, was auch immer. Es ist die USA. Wenn es ein Land gibt, wo man das vermuten kann, plausibel ist es die USA. Aber doch nicht fucking Deutschland.

05:12:29 nach Ungarn machen. Ich frage das so, weil ich nehme wahr, dass das oft eine Aussage ist, die AfD will die Demokratie abschaffen, wo ja selbst auch andere Gutachten gibt ja nicht nur das, gibt ja zum Beispiel auch das Gutachten für Freiheitsrechte. Auch die sagen, es ist gegenwärtig nicht nachweisbar, dass sie über die Unterdrückung politischer Gegner hinaus, da gibt es ja Beispiele zum Beispiel, die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen will. Also ich sage mal auch,

05:12:58 Organisation, die du ja auch oft für deine Argumentation heranziehst, wird da auch nicht so eindeutig. Aber Crashler hat es doch gerade eben selber gesagt, wieso mussten die ihm jetzt was beweisen, was er gerade eben selber gesagt hat. Er hat gerade eben selber gesagt, die wollen das System nicht abschaffen, die wollen den Orban machen, die wollen die Demokratie gar nicht abschaffen. Hat er doch gerade eben selber gesagt. Okay, er hat davor das Gegenteil gesagt. Deswegen ist alles ein bisschen verwirrend. So ein bisschen wie Besoffensein dazu zu gucken. Ähnlich ist es mit dem Punkt, den du auch

05:13:26 immer wieder anführst die AfD-Forderung nach millionenfacher Remigration. Du sagst, das bedeutet auch eine Ausweisung von Menschen mit deutschem Pass. Woran machst du das fest? Das Bundesverwaltungsgericht sagt das. Die beziehen sich auf Martin Sellner, der nicht in der Partei ist. Der nicht in der Partei ist, wo aber Großteil der Leute ja mit ihm auf Veranstaltungen sind. Zum Beispiel Lena Kortré, die genau das gleiche sagt. 20 Millionen Menschen, Deutsche, könnte man irgendwie mal mehr oder weniger machen.

05:13:56 Es stimmt, dass Martin Sellner nicht in der Partei ist, aber er hat jetzt ja... Er hat auch gesagt, 30 Millionen kannst du verzichten, da wird es ein bisschen schwierig.

Passentzug und soziale Ausgrenzung als Mittel der AfD

05:14:03

05:14:03 Wenn du bei 30 Millionen, die da irgendwie loswerden willst, sagst, naja, die haben aber alle keinen deutschen Pass, das lässt sich nicht so gut durchmessen. Also kommst du jedenfalls nicht zu einem guten Ergebnis. In Sachsen aller Institut für Remigration gegründet, was wohl dann auch mit der AfD irgendwie eine Verbandelung geben könnte. Das weiß man natürlich jetzt noch nicht. Aber dass die identitäre Bewegung an der Stelle mittlerweile fester Bestandteil der AfD ist, ist ja auch klar. Du sagst, es ist die AfD-Forderung nach millionenfacher Remigration.

05:14:32 Wo ist da die Verbindung, dass man sagen kann, damit sind auch Menschen mit deutschen Kassen gemeint. Man muss sich ja nur mal die Zahlen angucken. Wie viele Menschen sind denn aktuell ausreisepflichtig?

05:14:42 220.000 roundabout. Wie viele haben davon eine Duldung? Das sind glaube ich 160.000 bis 170.000 Menschen, die wirklich geduldet sind. Also die kann man gar nicht abschieben. Sie sagen, nur die Kriminellen und Ausreisepflichtigen, das sind 220.000, sagen aber im Bundestag, das denke ich mir ja nicht aus, millionenfache Remigration. So, und wenn ich aber sage, ich will eigentlich nur die Kriminellen und die sogenannten Ausreisepflichtigen jetzt abschieben, sind das halt nur 220.000. Das heißt also, es müssen zwangsläufig auch Menschen mit deutschem Pass gemeint sein, weil, auch das sind öffentliche Aussagen von AfD-Menschen, dass man den Leuten auch da mal den...

05:15:11 Pass entziehen kann. Und das ist verfassungswidrig. Menschen den Pass zu entziehen, die den dann bekommen haben. Und da wird ja auch sowas gesagt, wie der deutsche Pass wird verschenkt, die Leute haben sich das gar nicht verdient, wir müssen das Einwilligungsrecht zurückdrehen und so. Und das heißt also schon, dass man damit zumindest auch Leute meint, die den deutschen Pass mal irgendwann bekommen haben. Das heißt also auch Deutsche. Und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, ich meine Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 116. Ja, wie gesagt, die CSU hat ganz explizit einen Antrag eingereicht, dass Leute, die irgendwie

05:15:37 die irgendwie kriminell werden und Doppelstaatsbürgerschaft haben, dass sie in die deutsche Staatsbürgerschaft weggenommen werden, wenn sie Israel zu kritisch sehen. Und die CDU hat im Wahlkampf auch dieses Doppelstaatsding gemacht und hat gesagt, denen sollte man den Pass wegnehmen, wenn die irgendwie kriminell werden. Also auch die Mutterpartei hat es ebenfalls als Forderung vorgetragen, eben Deutschen den Pass wegzunehmen, wenn die in irgendeiner Weise Sachen sagen, die eben einem nicht passen.

05:16:07 Ich meine, worüber reden wir hier? Das ist einfach etwas, was, wenn du so eine nationalistische Überzeugung hast und dann für so eine Sache eintrittst, naja, dann ist eben der Pass das, was dich ausweist zur Teilnahme. Und wenn du dann den Erfolg der Nation setzt, dann suchst du eben die Teilnehmer aus, je nachdem, wie gut sie denn dazu dann eben entsprechend beitragen werden.

05:16:37 Und wenn du ihnen den Pass nicht wegnehmen kannst, dann nimmst du ihnen alle finanziellen und materialistischen Mittel weg. Wie zum Beispiel Sendogro. Oder eben Leuten, die nicht kooperativ sind, in Vorstellungsgesprächen. Dann nimmst du ihnen eben die Wohnung weg und alles. Wenn du ihnen den Pass nicht wegnehmen willst, fragt man sich jetzt, okay, ist das jetzt so viel besser oder was?

05:16:57 Keine Ahnung.

05:17:26 Und weiter, weil es auch oft das Beispiel thematisiert, was du anführst, auch Björn Höckes Aussage, wir würden ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können, ist nicht so zu verstehen, dass er eine Reduktion des Staatsvolks durch Ausbürgerung oder Ausweisung fordert. Vielmehr ist ihm eine Schrumpfung des deutschen Volkes in dieser Größenordnung lieber als dessen Durchmischung durch Einwanderung und Einbürgerung.

05:17:54 sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Was ich damit sagen möchte ist,

05:17:59 Ob Björn Höcke das insgeheim meint, auch deutsche Staatsbürger auszuweisen, wir wissen es nicht. Vielleicht. Nur diese Absolutheit, in der du das jetzt auch juristisch argumentierst, die gibt es so nicht. Wenn selbst die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sehr wohlwollend argumentiert. Also ich keine Ahnung, aber wenn man Höckes Buch gelesen hat, wenn man gelesen hat, was er als unter dem Pseudonym Landolf Ladig geschrieben hat, wenn man...

05:18:25 seine Kooperation mit der Identitären Bewegung sich anguckt oder eben halt auch mit Götz Kubitschek und sich anschaut, wie er über den Bürgerkrieg, den Vorbürgerkrieg fantasiert. Und ich glaube, da kann man schon zu einem sehr fundierten Urteil kommen, dass Björn Nöcke sich tatsächlich vorstellt, dass alle Menschen, die seiner Vorstellung eines autochtonen Deutschen nicht entsprechen, tatsächlich entfernt werden.

05:18:50 Ich glaube, man müsste schon sehr naiv sein, zu glauben, dass er einfach sich wünscht, dass das deutsche Volk schrumpft. Im Sinne von, es kommt einfach keiner mehr rein und wir kriegen wenig Kinder und dann schrumpft das schon irgendwie zusammen. Da müsste man, also das ist schon der Gipfel der Naivität.

Höcke und die Interpretation der Remigrationsforderung

05:19:09

05:19:09 dass es genügend Gründe für ein Verbotsverfahren gibt, wenn selbst die sagt, dass er damit nicht unbedingt gemeint ist, dass auch deutsche Staatsbürger ausgewiesen werden müssen. Ich beziehe mich mit meiner Aussage auch auf die Sachen, die ich von AfD-Leuten höre. Also nicht von Herrn Björn Höcke, wie gesagt, nochmal, der ist politisch. Oh Gott, jetzt gehen wir auf den AfD-Dulli auf der Straße, weswegen das verboten werden muss, oder was? Eieieieiei. Der sagt irgendwie irgendwas über Informiertheit und so weiter. Wenn er jetzt einfach mal das Buch gelesen hätte von Höcke, dann wäre er ja informiert.

05:19:38 gewesen, hätte der Wind jetzt Hobbs nehmen können. Aber, naja.

05:19:42 Bezogen, also Lena Cotterie hat ja was ähnliches gesagt, das schlägt in ähnliche Kerle. Genau, aber bei Lena Cotterie muss man auch nochmal differenzieren. Also Lena Cotterie hat ja auch explizit eine Veranstaltung mit Martin Sellner gemacht und da ja sehr deutlich das herangezogen. Bei Martin Sellner haben wir uns ja gerade darauf geeinigt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits belegt, dass das tatsächlich so gemeint ist. Also ich beziehe mich hier auf die Aussage des Bundesverwaltungsgerichtes über das Remigrationskonzept von Martin Sellner, der sehr gute Verbindung in die AfD hat und wo AfD-Leute auch was zusammen machen. Trotzdem muss man da genau sein. Also die AfD betreut ja zumindest in der Öffentlichkeit.

05:20:11 und sagt, Remigration bedeutet für uns, im Einklang mit unserer Verfassung Menschen abzuschieben. Also du wirst das nicht so finden wie bei Martin Sellner. Und wir reden jetzt nicht darüber, ob das Geschmack... Wenn so ein Ulrich Siegmund dann sagt, naja, so eine Elbit-Waffenfabrik, die brauche ich hier schon in Sachsen-Anhalt, weil für die Remigrationspläne benötige ich ja entsprechend dann auch Gewaltmittel. Naja...

05:20:36 Also es gibt in der AfD Nazis, okay? Die gibt's da. Und die haben auch ganz klassische Vorstellungen, nationalsozialistische Natur, wie man dann mit den Fremdkörpern im Volkskörper umzugehen hat. Die gibt's da. Und die sollte man auch ernst nehmen an dem, was die wollen. Allerdings gibt es auch...

05:20:59 In der CDU Nazis. Also ich bin dann immer, ich stelle mir dann immer vor, also ich werde jetzt nicht konkret irgendjemanden nennen oder so, weil dann komme ich halt in juristische Schwierigkeiten, aber bei einzelnen CDU-Politikern, wenn ich mir angucke, wie die reden, was die machen, welche Ziele die anstreben.

05:21:19 dann kann ich mir beim besten Willen nicht auch nur im Ansatz vorstellen, dass die, wenn es tatsächlich in irgendeiner Weise wieder so laufen würde wie in der Nazi-Zeit, dass die da irgendwie dagegen wären, dass sie dagegen stehen würden oder so. Oder dass die in irgendeiner Weise sich raushalten würden. Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

05:21:41 Weil die ja diese Logik, die dahinter steckt, internalisiert haben bereits. Und man immer wieder irgendwie so das Gefühl hat, sie würden gerne mehr, aber sie können einfach nicht. Und das kann man ja auch über die Jahre beobachten, dass sie sich immer mehr trauen, je mehr sagbar wird. Auch in der CDU, die ganzen Leute. Sie sich einfach immer mehr trauen, je mehr die Sagbarkeitsstrukturen, je mehr erlauben.

05:22:05 Und dann eben halt auch die Machbarkeit, die Umsetzung, was man alles so dann eben entsprechend umsetzen kann, immer mehr möglich wird. Und dann macht man das auch entsprechend. Und ich sage auch grundsätzlich, Leute, die Waffen liefern in einen Völkermord und die international gesuchten Kriegsverbrechern, wenn Verbrechern gegen die Menschlichkeit die Hände schütteln, denen traue ich auch grundsätzlich alles zu. Also ich stehe auf dem Standpunkt, dass Leute, die sowas machen,

05:22:37 offen sind für alles, was in diese Richtung geht. Was soll mich denn jetzt glauben lassen, dass die da irgendwelche Grenzen kennen? Ich nehme zwar gerade die Gegenposition ein, aber da kann ich auch mal sagen, ich finde es geschmacklos, eindeutig. Aber wir reden über diese juristische Eindeutigkeit. Ich würde gar nicht sagen, dass ich eine andere Position habe, als die der Gesellschaft für Freiheit. Wenn wir irgendeine Lehre auch ziehen wollen, irgendwie mal aus der...

05:23:07 aus der Nazi-Zeit dann doch die, dass Menschen eigentlich immer mit dem mitgehen, was konform ist. Kaum jemand hat sich dem Ganzen widersetzt damals. Tatsächlich im Widerstand waren gemessen irgendwas mit 0,3% der Bevölkerung. Bis zum Ende haben alle mitgemacht. Es ist einfach naiv zu glauben, dass

05:23:40 Wenn die Krisen des Kapitalismus zu groß werden, die Verwerfungen zu groß werden und dann eben immer autoritärere Methoden angewendet werden, um diese Krisen zu verdecken oder die Kritiker der Krisen zu verfolgen oder diejenigen, die es am härtesten betrifft, daran zu hindern, ihren Unmut zu äußern, eine Geheimpolizei einsetzen, mehr Überwachung, mehr Polizei, Aufrüstung, Palantir, bla bla bla und so weiter, you name it. Naja, dass das einfach...

Nazis in AfD und CDU – Konformität und kapitalistische Krisen

05:24:09

05:24:10 Das ist das, wie sich bürgerliche Demokratien in so einem Zustand eben entwickeln. So ist das halt einfach. Das folgt halt einfach aus den Gegebenheiten der ökonomischen Zwänge, in die so eine Gesellschaft an Ebenen früher oder später reinkommt. Weil der Krisencharakter des Kapitalismus lässt sich halt einfach nicht überwinden, hintergehen oder sonst irgendwas. Das wird immer irgendwann passieren. Aber dafür brauchst du keine AfD. Brauchst du nicht.

05:24:43 Wasser ist schon wieder leer, schade. Ich mach dir aber erstmal. Ja, ein Sieg auf die Demokratie. Tschüss.

05:24:55 Also, ich würde der gesetzliche Freiheitsrecht auf gar keinen Fall widersprechen wollen. Ich meine, ich verstehe, man muss ja auch differenzieren. Das, was die da gemacht haben, ist ein hochwissenschaftliches Gutachten mit mehreren, wirklich auch viel Geld, vielen Verfassungsrechtlern, die wirklich sehr viel Ahnung haben. Wie gesagt, nochmal, ich bin nicht in der gleichen Position wie ein Verfassungsrechtler. Ich glaube, man kann auch nicht das Gleiche von mir erwarten. Aber, und das ist mein Eindruck, warum ich zu dieser Einschätzung komme, ist,

05:25:20 Wenn du mit AfD-WählerInnen und deren Fans sprichst, meinen die an vielen Stellen genau das. Weil es geht viel auch um die Frage, wer ist Kulturdeutsch und wer ist Biodeutsch. Also ich habe schon diesen Ausdruck x-mal gehört und wenn man den Ausdruck Biodeutsch dann als Beispiel nimmt, da kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Aber jetzt sprichst du doch von den Wählern, wir sprechen doch von der Partei, das ist doch ein elementarer Unterschied. Genau, genau.

05:25:45 Ich würde sagen, an der Stelle sind die Wähler ja das, was aus meiner Sicht glaubwürdiger ist, als das, was die Funktionäre sagen. Nochmal, die ganzen Funktionäre der AfD sind alle hochprofessionell, würde ich auch nicht sagen, dass die Dumme sind. Aber die Wählerstimmen kann man ja nicht ranziehen, wenn man entscheidet, ob diese Partei verboten werden soll. Naja, aber bei dem Verbotsantrag geht es ja auch darum, was wollen die Wähler. Es geht ja nicht nur allein um die Partei an sich, sondern es geht um das gesamte Konstrukt.

05:26:08 Aktencheck beim Parteiverbotsverfahren steht rechtlich, die Parteimittelpunkten nicht ihre Wählerinnen und Wähler. Nach Artikel 21 Absatz 2 Grundsatz

05:26:16 prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt und aktiv darauf hinarbeitet. Wäre auch komisch. Das wäre ja wirklich, wenn du ein paar besoffene Wähler finden müsstest, um eine Partei zu verbieten, das wäre ja selbst für die deutsche bürgerliche Demokratie blamabel, keine Ahnung, wie der auf so eine Idee kommen kann.

05:26:39 Also das ist wirklich wild dumm. Der AfD. Und da kann man dann schon argumentieren und sagen, naja, die Leute, die tatsächlich fest davon überzeugt sind, dass Deutscher nur ist, wer hier geboren ist, wer biodeutsch ist, das ist evident verfassungswidrig. Und das ist mein Punkt. Der Punkt ist... In Deutschland kann man die Staatsangehörigkeit über den Geburtsort minus Soli oder über die Abstammung minus Sanguinis erhalten.

05:27:06 2000 galt ausschließlich das Abschammungsprinzip, zu dem Teile der AfD zurückkehren wollen. Allein diese Forderung ist daher nicht automatisch verfassungswidrig. Ja, das galt schon mal. Naja, das sagen die auch immer wieder. Na, unterm Kohl hat's doch gegolten. Wieso sollen wir es denn nicht fordern dürfen? Damit haben sie ja sogar recht.

05:27:25 Das ist nicht so... Weißt du, du kommst zu solchen Quatschaussagen und zu so einem Jepping halt, wenn du einfach so glaubst, Demokratie gleich gut. Ne, sowas kann... Das, was die AfD da fordert, hat die deutsche Demokratie bereits schon mal gehabt, verankert in der deutschen Verfassung. Ich will ja der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch null widersprechen.

05:27:48 Mein Eindruck ist, dass damit in der AfD Wählerschaft, und das ist ja das Clevere, und deswegen nochmal, das ist ja das Clevere bei den Aussagen der AfD, die sind ja multiperspektivisch. Die kann man, wie du selber gesagt hast, in verschiedene Richtungen lesen. Die AfD sagt öffentlich, das wird dann vielleicht so interpretiert, die Wähler interpretieren das ganz anders. Die sehen das auch so, dass hier die Leute, die sich den deutschen Pass hier nur ergaunert haben, damit genauso gemeint sind. Weil die hier aus deren Sicht nicht ins Stadtbild passen. Und das ist einfach multiperspektivisch. Moment, das Stadtbildding war von CDU. Sorry, ey, boah, Mann, ich hab...

05:28:17 Ich will nicht für AfD irgendwie Partei ergreifen, aber das Stadtbildding kam von CDU, Mann, das hat Friedrich Merz aufgemacht. Seit wann ist denn der in der AfD? Das ist auch das Cleverste an der AfD. Die sagen Sachen, aus denen kann man drei Sachen lesen. Es ist total deutungsoffen. Und ich habe meine Deutung davon, die basiert mehr oder weniger darauf, wie ich mit den Leuten spreche. Die kann falsch sein. Ich will auch gar nicht sagen, dass ich den absoluten Richtigkeitsanspruch habe. Ich kann mich auch irren. Aber der Punkt ist halt, das ist das, was ich bei denen erlebe, dass das damit gemeint ist. Und gleichzeitig,

05:28:47 Skoda sagt das und die AfD von sich sagt das. Und das ist die Gesamtschau, wo ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht eine gute Abwägung trifft. Nochmal, ich will am Ende, wenn am Ende beim Urteil des Bundesverfassungsgerichtes rauskommt, nein, die AfD ist gar nicht verfassungswidrig. Ihr habt euch nur aufgeregt, ihr habt da zu viel reininterpretiert. Eigentlich sind die vielleicht rechts und auch sehr rechts, aber eigentlich sind sie okay. Dann könnte man sie auch an einer Regierung beteiligen. Auch darüber könnte Diskussionen...

Gutachten und die Rolle von Wählern bei einem Verbotsverfahren

05:29:15

05:29:17 Wenn die Institution der Demokratie, das Verfassungsgericht, das mir sagt und mir das kommandiert, dann übernehme ich das. Das ist so ein fucking wildes Mindset einfach.

05:29:28 Also zumindest würde das ganz neuen Diskussionsstoff bringen. Ich würde das jetzt ungern beurteilen, weil das ist eine Entscheidung, die wahrscheinlich in 5, 6 Jahren kommt. Da hat sich die AfD nochmal ganz entwickelt. Ich würde jetzt ungern dazu eine pauschale Aussage treffen. Ich halte im Moment davon nichts, die AfD an der Regierung zu beteiligen. Auch das ist meine persönliche Meinung. Aber nochmal ganz konkret dazu gesagt, wie gesagt, wenn das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung kommt, ja, das ist alles anders gemeint, die sehen das so und so, da muss man sich auch daran halten. Und dann blicke auch ich vielleicht nochmal auf die AfD anders, aber das ist ja...

05:29:58 dann erstmal noch Zukunftsmusik. Frag mich, wenn der doch wirklich so ein Verfassungspatriot ist, wie er immer wieder behauptet, warum pocht er denn nicht auf Artikel 25 Grundgesetz? Und damit dann eben halt auch die daraus zwingenden Schlussfolgerungen, nämlich dass, wenn das Völkerrecht über der deutschen Verfassung steht und wichtiger ist als die deutsche Verfassung,

05:30:19 dass dann sämtliche diplomatischen Verbindungen, Waffenlieferungen, was auch immer, nach Israel sofort eingestellt werden muss und man sich als deutsche Bundesregierung qua Verfassung an die Seite Palästinas stellen müsste. Wenn er doch so ein krasser Verfassungspatriot ist, wieso denn dann da ausgerechnet nicht?

05:30:39 Lass uns nochmal hier über ein paar konkrete Punkte sprechen. Von... Aus diesem Gutachten. Die Forderung nach einem flächendeckenden Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Das Gutachten stuft das als verbotsrelevant ein. Du auch? Ja, weil es steht in Artikel 4 Grundgesetz sehr deutlich drin. Die Religionsausübung und Religionsfreiheit sind garantiert. Dazu gehört halt auch das Kopftuch tragen.

05:31:04 Es stimmt, dass es dazu juristisch differenzierte Entscheidungen gibt, insbesondere im Referendariat oder bei der, ich glaube, bei einer Lehrerin, die ein Kopftuch tragen wollte zum Beispiel, gab es da ja auch eine... Im Einfachen, weil er selber reiben muss jeder sagen. Der scheiß Text, den du mir da geschickt hast, das wird da dauernd Quar gesagt.

05:31:19 Das ist ein sehr prominenter Fall für, aber das pauschale Verbot, ja, das widerspricht zumindest dem Artikel 4 Grundgesetz. Ich würde dir gerne mal, weil ich bin juristisch natürlich auch nicht so bewandert wie du, deswegen würde ich dir gerne mal eine Einschätzung vorlesen von jemandem, der das anders sieht. Und zwar Elisa Hoffen, die ist Richterin am Sächsischen Verfassungsgericht und hat mit mehreren Autoren in der Welt folgendes geschrieben. Die Forderung mag gegen die freie Religionsausübung und das Gleichheitsgebot verstoßen. Ob sich daraus aber bereits eine strukturelle Verletzung der Menschenwürde und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,

05:31:49 Ja, scheiße, ne? Die ganze...

05:32:12 Die ganzen Demokratien, die können setzen das, was der sich da als antidemokratisch vorstellt, alles schon um, ne? Ist ja blöd. Egelung bereits 2017 für rechtsmäßig erklärt hat. Ich finde, das zeigt... Alter, ich hab wirklich noch nie eine Folge Win-Win gesehen, wo der Gast so hart von Win-Win auseinandergefickt wurde, ne? Wie diese Folge da. Also wenn du wirklich von Win-Win so hart an die Wand geklatscht wirst, dann solltest du dir wirklich mal Gedanken machen, was da eigentlich los ist bei dir.

05:32:42 Zumindest mal wieder, so eindeutig ist es nicht. Was überzeugt sich vom Gegenteil. Genau, aber das habe ich auch gerade gesagt. Also ich habe auch, und das würde ich auch nochmal explizit betonen, also natürlich, das reicht natürlich nicht, nur weil jemand kommt... Natürlich nicht, das auch natürlich nicht, aber vielleicht hat ja ein Wähler was Doofes gesagt. Wer sich ja verbieten möchte, ist dann nicht verfassungswidrig. Also das habe ich auch so nie gesagt. Es ist halt...

05:33:02 ein Indiz von verschiedenen Sachen und was wir da mit einher schwingen und deswegen finde ich, ich würde dem Zitat auch gar nicht so krass widersprechen wollen, weil natürlich reicht das nicht aus. Aber wenn es schon...

05:33:13 Aussagen gibt von, ich meine ja auch Wolfgang Scheuble hat gesagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland oder so, aber auch das reicht natürlich nicht, weil du vorhin ja gefragt hast, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ist es? Also es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, das ist glaube ich ganz klar. Moment mal, eben hieß es, wenn du Leute ausschließt vom Gemeinwesen des Deutschen, dann ist es gegen die Würde und dann musste verboten werden.

05:33:36 Wenn du sagst, der Islam gehört nicht zu Deutschland, dann ist ja genau das. Also offensichtlich. Komplett obvious. Du willst Leute ausschließen vom Deutschsein. Und dann ist es jetzt plötzlich wieder in Ordnung, weil es jetzt irgendwie niemand von der AfD gesagt hat oder was.

Islam, Meinungsfreiheit und die Grenzen der Menschenwürde

05:33:52

05:33:52 Ich sehe es anders, auch das Grundgesetz sieht es anders, dass der Islam zumindest als Religionsausübung zu Deutschland gehört, aber natürlich reicht das nicht aus. Es geht ja bei diesem Verbotsverfahren um so viele Punkte, es sind so viele Argumente, man kann da wirklich, glaube ich, zwei, drei, vier, fünf Stunden, die Zeit reicht hier selbst auch nicht dafür. Das ist ein so komplexes Verfahren, also das würde ja auch niemand von der Hand weisen, aber natürlich reicht nur zu sagen, wir wollen Kopftücher verbieten, nicht aus, um die zu verbieten, das ist doch klar. Das ist ein Teil davon, das ist aber nicht der elementare Teil. Und deswegen würde ich ganz gerne...

05:34:22 Warte, ich bring gleich noch einen Elementarenteil, der mich hoffentlich nicht wieder alarmiert. Gerne jetzt nochmal, weil du mich ja gefragt hast, was mich so sicher macht, an den elementaren Bausteinen diskutieren. Weil nochmal, das Bundesverfassungsgericht, und daran sollten wir aus meiner Sicht an dieser Frage diskutieren. Wir gehen ins Elementare rein.

05:34:38 hat für ein Verbotsverfahren wirklich drei elementare Bausteine getan, also aufgemacht. Mit Menschenwürde haben wir jetzt gerade diskutiert, das halte ich in der Beweislast, da geht es ja auch um Beweislast, für mit am schwierigsten. Du hast ja nicht mal einen Begriff davon gemacht. Du hast wirklich 180 Grad entgegengesetzte Aussagen dazu gemacht, was jetzt Menschenwürde ist. Einmal ist Menschenwürde, dann verletzt, wenn Leute ausgeschlossen werden aus dem deutschen Volkskörper und dann auch wieder nicht, wenn es dann...

05:35:06 Wenn dann gesagt wird, der Islam gehört nicht zu Deutschland.

05:35:10 Konkreter kann man es machen und da, das hast du bisher, sag ich mal so, aus dem Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte noch nicht zitiert, ist das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte basiert ja vor allem auch auf dem Demokratieprinzip. Und zwar sagen die, und das ist ja deren Hauptargument, warum sie sagen, dass die AfD möglicherweise verboten werden könnte, ist, dass die AfD insbesondere politische Gegner verfolgen möchte und auch deren Legitimation abspricht. Also die AfD wäre genauso...

05:35:39 Junge. Antifaschistischen Gruppen werden die Konten gestrichen. Bissindogu landet auf einer Todesliste. Buchläden, die nicht ins politische Konzept passen, werden von irgendwelchen Veranstaltungen ausgeschlossen. Pallidemonstrationen werden verboten und zusammengetrümmert. Die haben jetzt, die haben in Karlsruhe haben die die Genz-Regel-Demo verboten. So.

05:36:13 Speaking about... Also, was soll denn noch passieren an Repressionen? Gegen politische Gegner. Dafür ist doch auch der ganze Scheiß-Verfassungsschutz da. Das ist doch seine Aufgabe, politische Gegner zu verfolgen. Deswegen gibt's den doch. Aber wenn die AfD politische Gegner verfolgen will, dann muss sie verboten werden. Weil es irgendwie die falschen politischen Gegner sind, oder was? Alter, ist das eine dummes Gejappe.

05:36:44 Antifa verbieten und die AfD will ja genauso den politischen, also da geht es ja insbesondere um Aussagen wie wir werden Frau Merkel an die Wand stellen oder sowas oder wir werden die für Corona zur Rechenschaft ziehen und so und das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Also, kommt denn jetzt die Mutti her?

05:37:00 Zitat, deswegen suche ich es gerade. Stefan Brandner von der AfD. Jede Stimme für die AfD bringt uns einen Schritt näher an den Haftbefehl für Angela Merkel. Genau, und das ist ja zum Beispiel ein konkreter Punkt, wo man sagen muss, da möchte man den politischen Gegner verfolgen. Und ich finde das auch immer so witzig, oder zumindest spannend, wenn AfD-Fans oder AfD-WählerInnen oder auch die AfD selbst davon phasen, dass wir hier keine Demokratie mehr hätten. Also wenn wir wirklich keine Demokratie mehr hätten, wären die schon längst verboten. Dann würden die alle in Haft sitzen und dann gäbe es diese Partei gar nicht mehr.

Doppelmoral bei politischer Verfolgung und Höckes Privilegien

05:37:30

05:37:33 Also das ist doch wirklich so krank dumm, ne? Also er setzt jetzt das, was er fordert, als Grund dafür, er setzt das, was er fordert, als Grund dafür, dass die Demokratie noch nicht weg ist, was ja im Umkehrschluss bedeuten würde, wenn das, was er fordert, umgesetzt werden würde, wäre die Demokratie weg. Es wäre verboten. Er sagt, wenn wir hier wirklich keine Demokratie mehr wären, wäre die AfD ja weg.

05:38:08 Während er fordert, dass er wegkommt. Also ich weiß auf jeden Fall, eine Sache weiß ich ganz genau. Sollte ich mal Rechtsbeistand brauchen und Hannes Kreschel sollte sich wirklich dazu entscheiden, doch Rechtsanwalt zu werden, ich werde wirklich, dann nehme ich lieber, dann nehme ich lieber ChatGPT. Wirklich. Wenn ich die Wahl habe, Rechtsanwalt Hannes Kreschel an meiner Seite oder ChatGPT, ChatGPT be my buddy. So wirklich.

05:38:37 ein, dass wir diese riesen öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Partei führen, muss die doch eigentlich vom Gegenteil überzeugen, tut es aber nicht, weil sie halt sowieso in der Opferrolle sind. Und das ist aber, glaube ich, ein ganz entscheidendes Argument. Kein politischer Akteur auf der demokratischen Seite käme auf die Idee, die AfD tatsächlich richtig politisch zu verfolgen. Und deswegen merkt man da, dass die AfD und das ist auch, und jetzt komme ich zum zweiten Punkt, zum Rechtsstaatsprinzip, fundamental auch gegen dieses Prinzip verstößt. Wobei da das gut achten kann.

05:39:05 Ja, natürlich verfolgen die die AfD nicht politisch. Warum sollten sie auch? Die AfD ist doch für die gleiche Sache. Also man muss sich doch mal überlegen, warum diese ganzen Repressionen und diese ganze auch Rhetorik, wenn man sich jetzt mal anguckt, bei der PDL Berlin da, warum die da alle so komplett ausrasten, während bei Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt es relativ ruhig geblieben ist.

05:39:28 Naja, weil Leute, die irgendwie so minimal eigentumskritisch sind, schon absolute politische Feinde sind. Also Leute, die einfach sagen, wir sollten so ein paar Wohnungen vergesellschaften. Das reicht schon. Während die AfD an der kapitalistischen Herrschaft überhaupt nichts ändern will, sondern die einfach nur verabsolutiert durchsetzen möchte. Nach ähnlichen Prinzipien wie die CDU, die SPD und so weiter.

05:39:54 So, deswegen sind die auch jetzt keine... Also die Frage, also es ist ja eine interessante Frage, die sich da so aufwirft. Warum eigentlich? Warum werden die nicht politisch verfolgt von meinen Lieblingsparteien und so weiter? Warum ist denn das Beste, was die gegen die AfD auffahren? Irgend so eine lächerliche Rhetorik von irgendeiner Mauer, die am Brennen ist oder so?

05:40:14 Während die gegen linke Kräfte tatsächlich Repressionen ins Werk setzen, die heftig schmerzen. Also Demonstrationsverbote, Berufsverbote, Auftrittsverbote, der Verbot zum Zugang zu Bankkonten und so weiter und so weiter. Also richtig harte Repressionen gegen linke Gruppen und Organisationen. Da müsste man sich doch mal fragen.

05:40:43 Zum anderen Schluss kommt, ne? Ja, aber ich würde tatsächlich sagen, zumindest in der Gesamtschau, ja, aber ich würde schon sagen, das ist da zumindestens, vielleicht muss ich mich da ein bisschen revidieren, es gibt sehr gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass das so ist. Und das sagen sie ja auch. Es gibt gewichtige Anhaltspunkte. Ob das so ist, fraglich. Björn Höcke sagt selbst von sich, es gäbe ja in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr. Wir seien ja schon ein Unrechtsstaat. Das ist, glaube ich, eine öffentliche Äußerung von ihm. Das habe ich von ihm auch schon gesagt. Du bist echt auf einem Auge doof.

05:41:09 Ja, danke schön für diese Kritik. Inhaltlicher Art, die hat mich überzeugt, dass das tatsächlich...

05:41:18 Also du bist ein Intellektor des Rasiermessers und hast alle meine Punkte hops genommen. Aber so gehört auf eine Veranstaltung. Ja. Und das muss man sich mal auf eine Zunge zergehen lassen. Der Mann bekommt roundabout 20.000 Euro jeden Monat von deinen und meinen Steuergeldern, damit er das... ...auf dem anderen nicht doof. Ja, immerhin 50% nicht doof, ne? Aber gut. ...sagen kann, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Und das finde ich noch viel krasser, der wird den ganzen Tag vom Staatsschutz beobachtet. Das Abkommen im Thüringer Landtag.

05:41:48 erhält Björn Höcke aktuell eine Grundentschädigung von rund 7700 Euro monatlich. Weil er außerdem Fraktionsvorsitzender der AfD ist, bekommt er noch einmal denselben Betrag obendrauf. Insgesamt sind das rund 15.400 Euro brutto im Monat.

05:42:04 Der kriegt Geld, der Mann, ja. Also nicht verfolgt, sondern geschützt. Das LKA Thüringen hat, weiß ich nicht wie viele, 10.000 Euro im Monat Personalkosten, Fahrtkosten und so weiter. Der kriegt einen Dienstwagen, das ganze Haus ist überwacht. Alles ist abgesichert mit Björn Höcke, nichts passiert. Alles richtig, denn in einem Rechtsstaat soll niemand irgendwas fürchten. Aber da zu sagen, dass es ein Unrechtsstaat ist, eine solche Verhöhnung von Demokratie und von allgemeinem Anstand, also nochmal, der bekommt...

05:42:30 knapp 20.000 Euro jeden Scheißmonat in seinen Rachen geschmissen und stellt sich dann hin und sagt, es gibt keinen Rechtsstaat. Also das ist doch, das kann man doch auch nicht mehr irgendwie gut weg argumentieren. Das ist ja einfach nur noch Hohn, oder? Ja, wie jetzt? Also du sagst einerseits, dass es gut ist, dass der geschützt ist und trotzdem da irgendwie seine Privilegien behalten kann und dass man auf den aufpasst und so, aber der soll mal nicht so frech sein.

AfD-Wahlprogramm und die Anweisung an Richter

05:43:02

05:43:02 Das ist ja moralisch, voll doppelmoralisch von dem, dass er das so macht. Heißt das jetzt, dass man ihm es doch irgendwie verleiten sollte oder was? Keine Ahnung, ich verstehe es, ich blicke nicht mehr durch. Gut, diese Aussage ist aber natürlich jetzt kein Beleg für... Nein! Runter. Noch hohen, oder?

05:43:30 Guck, diese Aussage... ...will das Renoso aus seinem Anmarsch, Junge. Hilfe. Ist aber natürlich kein Beleg für Verfassungswidrigkeit, ne? Also jemand kann ja sagen, Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, das fließt ja jetzt erstmal nicht ein mit in die Betrachtung. Aber trotz dessen, doch, es zeigt die Verächtigung... Das ist ein Alert, ja. Wir haben heute, glaub ich, schon zwei Alerts gefunden. Das mit dem Colt auf dem Tisch und das hier. ...rechtlich machen unseres Staates. Und die AfD in Sachsen-Anhalt ist ja sogar so dreist und schreibt das ins Wahlprogramm. Da steht explizit drinnen, wir...

05:43:59 wollen bei Richtern, insbesondere bei linken Straftaten, die anhalten, das maximale Strafmaß auszuschöpfen. Das steht so im Programm drin. Und das ist fundamental, ich weiß jetzt nicht genau, wo steht, einer der Artikel 90 steht, dass die Richter unabhängig sind. Da muss ich dich aber einmal korrigieren. Ganz kurz, wir wollen Druck auf Richter machen.

05:44:18 Das geht nicht. Da muss ich dich einmal korrigieren. Ich hab's mir tatsächlich hier rausgeschrieben. Ja. Und anhalten nutzt du als Wort, ne? Also zumindestens, es steht... Oh nein, jetzt wird das schon wieder gefickt, ey. Nicht schon wieder. Dass sie die, ob's genau anhalten steht, aber sie wollen zumindestens... Das ist ja ein wichtiger Unterschied, ne? Also ich geh da inhaltlich auch nicht mit, aber wir reden ja die ganze Zeit auf der Basis darüber...

05:44:40 ob das reicht, die AfD zu verboten. Wir werden die Richter ermutigen. Ermutigen, ja gut. Ist ein Unterschied. Anweisen, das hast du auch im Vorgespräch gesagt, dass jemandem eine klare Vorgabe machen. Diese Passage. Ja, okay.

05:44:54 Wenn das Bundesverfassungsgericht die sich angucken sollte, dann macht es einen elementaren Unterschied, ob da steht anweisen oder ermutigen. Ja, anweisen wäre evident verfassungswidrig, ermutigen ist wieder auslegungsbedürftig und kann wieder drei Sachen bedeuten. Genau, aber da glaube ich, wenn man das Beispiel ranzieht, was du ja machst, dann finde ich, sollte man da schon präzise sein. Aber ich lese jetzt einmal...

05:45:16 Das ist wirklich das Problem. Wenn du das gewohnt bist, auf AfD-Demos einfach die Leute rauspicken zu können und dann mit denen zu reden und dich dann irgendwie als so einen richtig krassen Hopsnehmer der AfD-Wähler irgendwie darzustellen und irgendwie so krass diskutieren kannst und so. Wo du dir halt wirklich die Leute raussuchst, die in ihrem Leben noch nie die Möglichkeit bekommen haben, mal in sinnvollen Gedanken zu denken.

05:45:47 und das dann halt wirklich auf unterste, vulgärste Art dann irgendwie im Internet präsentierst, dann sitzt du vor so einem Win-Win und wirst einfach an die Watt geklatscht, ey, wirklich. Wenn dann einmal ein bisschen geprüft wird, was du da eigentlich wirklich sagst, einfach Totalblamage.

05:46:16 Wir werden die Richter ermutigen, gegen den linken Ungeist jeden Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Einbrecher und jeden, der sich schwerer Körperverletzung schuldig gemacht hat, mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. Würde das eine andere Partei so ein Programm schreiben? Die Zugehörigkeit, dieser Satz ist noch wichtig, muss man sagen, die Zugehörigkeit zu einer religiösen bzw. ethnischen Gruppe oder die politische Einstellung darf ein Ermittlungsergebnis nicht.

05:46:41 Also nochmal, ich will nicht darüber diskutieren, ob das geschmacklos ist. Ich finde das auch geschmacklos. Aber dieser Nachschub...

05:46:48 dass die politische Einstellung das Ermittlungsergebnis nicht beeinflussen kann, der ist ja schon in der Gesamtbetrachtung dieser Passage relevant, wenn wir jetzt über die juristische Einordnung sprechen. Aber würde das eine andere Partei so ins Programm schreiben? Irgendeine andere Partei? Wahrscheinlich nicht. Genau, weil braucht es eigentlich gar nicht, weil die Justiz ist unabhängig, soll unabhängig ermitteln. Keine andere Partei käme auf die Idee allein sowas zu schreiben und dann und deswegen, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie die AfD argumentiert. Es wird erst eine radikale These aufgestellt, die...

Asylrecht und die Forderung nach Abschiebehaft

05:47:18

05:47:18 Also, äh, hm, was ist das denn jetzt? Äh, hier, ja. Jetzt, hab ich irgendwo gelesen, stand irgendwo in der Anweisung, na, wenn es sich wehrt, dann lasst ihn mal.

05:48:54 Wer sich weigert, einem Rechts zu folgen, der muss in Abschiebehaft genommen werden, in Abschiebearrest. Ist denn das auf Dauer wirklich sinnvoll, dass jeder gegen unser Land einen Klageanspruch, einen einklagbaren Anspruch hat, zu entscheiden, ob er hier kommt? Müsste nicht endlich wieder das deutsche Volk, die deutsche Politik selber entscheiden können, ob, wie viel und wer kommt? Wir müssen dieses Asylrecht ändern, ändern und wieder die Kontrolle selbstständig übernehmen, meine Damen und Herren. Nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Kontrolle.

05:49:24 sondern die Politik soll sagen, was sie sich vorstellt, wer und wen wir in unserem Land stärken können. Leute von anderen Parteien würden niemals, jemals auf die Idee kommen, zu fordern, dass sie irgendwie Kommando über Gerichte übernehmen oder so.

05:49:49 Auslegungsbedürftig ist, klar, ermutigen ist nicht, anhalten ist nicht, Weisungen erteilen, weil das wäre evident verfassungswidrig. Das ging auf gar keinen Fall. Willst du noch Wasser? Komm, wir machen uns hier noch einen Schluck. Brüderlich. Brüderlich hier, tschüss. Das wäre evident verfassungswidrig, aber da kommt eine radikale These, die provozieren soll, die auslegungsbedürftig ist, sowohl für die AfD-Wählerschaft an sich, als auch für uns. Und dann revidieren sie das und rudern zurück, um ja nicht den...

05:50:16 den Boden der Verfassungsgemäßheit zu überschreiten und sagen dann, so und so ist das eigentlich gemeint. Aber allein, dass man das feststellen muss im Programm, ist doch krass, oder? Also ich meine, ich habe mal irgendwo den Dissert gelesen, jedes Schild hat einen Ursprung.

05:50:32 Also allein, dass man das festhalten muss, zeigt doch relativ gut, dass man das nochmal irgendwie, dass das irgendwie schwierig macht. Alter, der wirklich den willst du echt nicht als Anwalt haben, ne? Du hast ja hier irgendwas dazu gesagt zu der Sache, also musst du wahrscheinlich das maximal Schlechte hinter der Sache wollen. Herr Richter, Beweisführung abgeschlossen.

Wehrhafte Demokratie und das BSW-Urteil

05:50:54

05:50:54 Einen Punkt würde ich gerne noch ansprechen, den ich interessant finde. Und zwar ist es ja wirklich auch so, dass unsere Demokratie deutlich wehrhafter ist als damals in der Weimarer Republik, wo es den Nazis relativ einfach...

05:51:09 gemacht wurde, die Macht zu ergreifen. Und da... Die haben die nicht ergriffen, die haben die übertragen bekommen. Demokratisch. Gibt es eben auch Positionen, die sagen, wir brauchen kein Verbotsverfahren, weil wenn verfassungswidrige Dinge geplant werden, auch von einer AfD-Regierung zum Beispiel, dann wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten und mal jetzt einfach gesagt sagen, das lässt sich so nicht umsetzen. Also ist das Bundesverfassungsgericht nicht auch schon wirksam genug, um diese Dinge...

05:51:37 dann in die Schranken zu weisen. Also es stimmt, dass es natürlich der in der Weimarer Republik kein so Verfassungsgericht gab, wie es es heute gibt. Das stimmt auch mit diesen weitreichenden Befugnissen.

05:51:47 Aber da muss ich jetzt gerade mal sagen, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erst jüngst bewiesen, dass es staatstragend urteilt und nicht der Verfassung gemäß in dem BSW-Urteil. Also das BSW hatte wirklich Indizienbeweise und auch sehr harte Indizienbeweise dafür, dass ihm in der Ausstellung Stimmen genommen worden sind.

05:52:10 Und das Bundesverfassungsgericht hat die Neuauszählung der Stimmen aber verweigert, hat der Klage des BSW eine Absage erteilt mit der Begründung, dass das BSW den Beweis ja nicht erbracht hätte, dass falsch ausgezählt worden ist. Während das BSW ja ...

05:52:29 den Beweis gebracht hat, dass bei 10% Neuauszählung in einzelnen Wahlkreisen, 10% der Wahlkreise wurden wegen Unregelmäßigkeit neu ausgezählt und dort wurden bereits 50% der benötigten Stimmen befunden, um über die 5%-Marke zu kommen. Das bedeutet, man muss kein Mathe-Genie sein, um darauf zu kommen, dass bei 100%iger Neuauszählung das BSW nahezu sicher im Bundestag sitzen würde.

05:52:53 Und das Verfassungsgericht hat einfach, nein, es wird nicht nur ausgezählt, weil der Beweis nicht erbracht ist. Während der Beweis, ja, das Neuauszählen wäre, der letztgültige Beweis, wäre ja dann das Neuauszählen. Und das ist natürlich juristisch, also wenn man es mal juristisch betrachtet, die Urteilsbegründung, da sagt man einfach, ihr dürft den Beweis nicht erbringen, weil ihr ihn nicht habt.

05:53:20 Und da sieht man ja ganz klar, dass das Verfassungsgericht sich eben auch als staatstragendes Organ sieht. Wenn es darum geht, dass es wirklich kritisch werden könnte bei einer Entscheidung für eine aktuelle Regierung, dass dann einfach sich so ein blödes Urteil geleistet wird. Fast als wären diese ganzen Institutionen genau für diesen Zweck eingerichtet und nicht für irgendwas anderes.

Wegregieren, Supreme Court und das Playbook für Autoritarismus

05:53:50

05:53:50 gab sowas so ein bisschen, aber es ist schon so, dass es heute anders ist.

05:53:55 warum ich mit dieser These ein ganz massives Problem habe, und darüber haben wir heute noch gar nicht so gesprochen, das Thema wegregieren, ist ja dann irgendwie auch so in der Frage. Ich meine, man hat das bisher auch nicht geschafft, die wegzuregieren. Und genauso wenig hat man es bisher geschafft, wenn die AfD verfassungswidrige Dinge tut, was sie teilweise ja auch schon getan hat aus meiner Sicht, worüber wir jetzt auch schon diskutiert haben, ist das Bundesverfassungsgericht ja auch nicht eingeschritten. Also ich finde schon, man kann sich da teilweise auf den Rechtsstaat schon...

05:54:21 verlassen, aber es ist schon fraglich, ob das dann irgendwann überhaupt noch geht. Ich meine, und jetzt muss man schon nochmal das Beispiel Ungarn ansprechen und das Beispiel Donald Trump und Supreme Court und so. Also ich meine, Donald Trump hat in den USA ja alle Richter, nicht alle, aber die, die er benennen konnte, mit absoluten linientreuen und sehr stark republikanisch geprägten RichterInnen besetzt. RichterInnen, das sind eigentlich fast nur Männer. Jetzt muss man auch sagen, okay, der Supreme Court hat Donald Trump...

05:54:46 Ne, also da sind ein paar Frauen drin im Supreme Court. Sorry, da muss ich jetzt mal kurz. So, wen haben wir denn da? Das sind fast nur Männer, ne? Eins, zwei, drei, vier. Vier von neun sind Frauen. Ja, Hannes, fast nur Männer, richtig.

05:55:17 Wirklich, ich kann ja mal eine Sache sagen, die nicht verkehrt ist. Bei ein, zwei Sachen jetzt auch mal gestoppt, das gehört zur Wahrheit auch dazu, aber ich glaube, wenn die AfD einmal in der Macht ist, wird sie sich davon auch so schnell nicht vertreiben lassen. Und ich glaube schon, dass die dann versuchen werden, und das ist das Playbook von Orban, das ist das Playbook von Trump, erst die Richterschaft, dann die Presse und dann das Wahlrecht einzuschränken. Und das ist das, was die AfD plant. Und darüber haben wir auch noch nicht gesprochen.

05:55:41 Gibt's keine Hinweise drauf. Die AfD hat kein Project 2025. Mager hat so ein Playbook. Die setzen das auch gerade um. Tatsächlich, die AfD hat so ein Playbook nicht. Stimmt einfach nicht. Hat er sich ausgedacht, aus dem Arsch gezogen.

05:55:55 Also mir wäre nicht bekannt, dass die AfD in irgendeiner Weise ein Project 2025 in der Schublade liegen hat. Hat die nicht. Und das sind Punkte, wenn man sich das in Trump und USA und Ungarn und so vergleicht, wo man schon sagen kann, das ist schon ziemlich gefährlich. Und da kann man sehr, sehr viel schaffen. Ja, ist im Grunde, also was Hannes Kreschler macht, ist Stammtischgelaber von links. Sitzt einfach und labert besoffen irgendwas vor sich hin.

05:56:21 Jetzt hast du ja gesagt, okay, Ungarn hat die Demokratie auch irgendwie überlebt, aber mit was für einem Preis? Was war der Preis dafür? Der Preis war riesengroß. Und da würde ich schon sagen, wo war denn jetzt riesengroß der Preis? Man kann sich da bestimmt verlassen, aber ich würde es sagen, der Preis war riesig.

05:56:39 Okay. Alles gut bei dir, oder? Ungern komplett in die Hand geben. Und nochmal, ich finde eigentlich, und den Punkt möchte ich auch gerne nochmal bringen zu dieser Frage, die AfD sollte... Ja, mach mich fertig. Ich kann auch nicht mehr... Mir auch einfach wahrscheinlich gehofft hat, hoffentlich sagt man jetzt nichts, wenn ich sage, dass der Preis groß war. Hoffentlich fragt er mich jetzt nicht, was denn der Preis gewesen ist.

05:57:03 doch eigentlich das größte Interesse selbst daran haben, an einem Verbotsverfahren. Weil wenn sie, das sagt sie auch öffentlich, sie sind ja nicht verfassungswidrig, sie sind auf dem Boden des Grundgesetzes, sie sind absolut rechtsstaatliche Patrioten, ja dann können sie sich doch einfach prüfen lassen. Das ist doch kein Problem. Geh nicht. Alter, was ist denn das? Oder... Das ist einfach so...

05:57:24 Ach so, Herr Kerschel, Ihr Mandant sagt, er sei unschuldig. Naja, dann werden wir jetzt wohl seine gesamten Privatsachen und Wohnungen und alles durchsuchen können und seine Geschäftsräume, oder? Er hat ja nichts zu verbergen. Ja, sicherlich, Herr Richter, mein Mandant hat nichts zu verbergen.

05:57:39 Geiler Rechtsanwalt, so willst du auf jeden Fall haben. Ja, aber sich auch öffentlich positionieren und sagen, natürlich können sie das selber nicht, aber sie könnten auch einfach sagen, ja bitte prüft uns, wir machen das, wir sind absolut auf dem Boden des Grundgesetzes, wir haben nichts zu verbergen, go for it. Sie müssen die eigentlich größten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens sein. Machen sie nur nicht, weil sie offensichtlich Schiss haben. Ja, Hannes, ich sag, wenn du jetzt nicht sofort die Polizei deine Wohnung durchsuchen lässt, dann glaube ich, dass du Dreck am Stecken hast.

AfD als Befürworter des eigenen Verbots? Ironie und Konsequenzen

05:58:03

05:58:03 Weil sonst könntest du die einfach auch die Polizei mal durch deine Bude durcheiern lassen, oder? Wovor haben sie Schiss? Das ist vielleicht doch immer so. Hannes, wenn das scheitert. Ja. Was dann? Wir hatten gerade kurz drüber gesprochen. Das ist wirklich, das ist sehr infantil. Das ist wirklich Kindergarten.

05:58:23 Was ist denn das? Wochen, dass du womöglicherweise auch nochmal deine Sicht auf die AfD änderst oder dass es dann möglicher ist, dass es auch zu einer Regierungsbeteiligung kommt. Ich denke mir so, wenn... Wer nichts zu verbergen hat, der kann sich ja auch dem Zugriff des Rechtsstaates aussetzen. Junge, das ist so ein Köter-Mindset. Das scheitert. Dann...

05:58:45 wird die AfD auch diejenigen Leute gewinnen, die vorher abgeschreckt waren. Die sollten zum 21. Geburtstag einen Mordverdacht und einen Hauswesor bekommen, damit man weiß, dass auch alles stimmt. Von diesem Siegel gesichert rechtsextrem, zumindest in einigen Landesverbänden. Die werden sich dann doch sagen, ja, also wenn es jetzt nicht mal ausgereicht hat für ein Parteiverbot, jetzt kann ich diese Partei doch auch guten Gewissens wählen.

05:59:06 Ja gut, dann ist das halt so. Aber was soll ich dazu... Also, verstehst du, was ich meine? So, ja, dann ist das halt so. Gut, ich meine, wir haben dann eine Entscheidung.

05:59:16 Und auch da wird man dann an demokratischen Prozessen weiter diskutieren müssen. Und wenn dann die AfD dann an die, sage ich ja, also wenn sie vielleicht dann nicht verboten wird, dann wird sie irgendwann an die Regierung kommen. Und dann muss man halt gucken, was man damit macht. Sondern werden wir hier, es gibt einen guten, finde ich, FAZ-Journalisten, den Justus Bender, der ein sehr gutes Buch darüber geschrieben hat. Ich will das unbedingt noch lesen. Ich habe ihn in vielen Podcasts gehört. Nein, jetzt bitte argumentieren nicht mit einem Buch und dann ausgerechnet mit einem, was du nicht gelesen hast. Oder...

05:59:46 Wie, du willst, du sagst einfach wirklich, du willst jetzt ein Argument mit einem Buch vortragen und sagst gleichzeitig, genau dieses eine habe ich nicht gelesen. Sag mir, dass du noch nie irgendwas gelesen hast, ohne mir zu sagen, dass du noch nie irgendwas gelesen hast.

05:59:59 Er sagt das ja auch. Er glaubt zum Beispiel, dass wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, das wird halt eine Verwaltungsregierung, die werden nichts machen. Ich denke auch in Sachsen-Anhalt werden die erstmal nur Symbolpolitik machen. Die werden Deutschlandflaggen aufhängen, Regenbogenflaggen verbieten und die Antifa als Terror einstufen und dann da irgendwie ihr Deutschland, Deutschdenken, Motto, das ist Sachsen-Anhalt machen.

06:00:21 Und auf Bundesebene ist halt die Frage, wie es dann da weitergeht. Er setzt einfach mal in der ganzen Rhetorik, die er gerade vorgetragen hat, einfach mal Deutsch und mit Demokratie und dann bist du, dann weißt du, was du dir da substituiert hast, ne, worttechnisch. Und dass du da am Ende des Tages nicht so weit davon entfernt bist.

06:00:38 Und dann muss die Demokratie auch damit umgehen. Ich meine aber, wieso? Also es hört ja da nicht auf, nur weil die AfD dann an der Macht ist. Und auch wenn die jetzt in Sachsen anderen an der Macht kommt, es hört ja da nicht auf. Wir machen ja dann weiter. Und dann muss man halt weiterhin darauf hinarbeiten und gucken und den Leuten aufzeigen, was das da ist, was da geplant wird. Okay Hannes, als Schlusswort so ein bisschen. Du möchtest das Verbotenfall initiieren und parallel.

Soziale Politik als Gegenmittel und Schlusswort

06:00:59

06:00:59 Nochmal, ey, vielen Dank, dass ihr in der demokratischen Abstimmung dieses Video gewählt habt, wo ich jetzt bis halb fünf Uhr hier sitze. Das ist wirklich, Demokratie funktioniert einfach nicht. Was sollte die Politik angehen, um...

06:01:15 die AfD zu schwächen. Also soziale Politik zu tun, also für die Leute real im Alltag was besser machen. Zum Beispiel, insbesondere wenn ich gerade nach Berlin schaue, da sieht man wirklich im Playbook, was gerade nicht läuft, auch im politischen Diskurs. Man tut jetzt so, wie als kämen da irgendwelche Kommunisten an die Macht und als wären das alles Antisemiten, wo ja auch gerichtlich jetzt bestätigt ist, dass das, was Katharina Reiche zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium gemacht hat, vor der Linken als antisemitische Partei zu warnen, völliger Humbug ist.

06:01:44 Und ich glaube, dieser... Auch das ist verkehrt. Also es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das Gericht hat einfach nur gesagt, dass...

06:01:56 Katharina. Oh, ha? Ja, Mann! Sehr gute Subs. Oh. Um halb 5 Uhr morgens, das ist crazy, ey. Der namenlose Hans. Vielen Dank für 10 Comity-Sub-GIFs. Mujasjas, danke dir viermal. Vielen, vielen Dankeschön.

06:02:27 Das Gericht hat einfach nur gesagt, dass Katharina Reiche diese Äußerung, das Gericht hat nicht gesagt, dass die Äußerung falsch ist, sondern dass sie das irgendwie mittels ihres Amtes nicht irgendwie so hätte machen dürfen oder so. Oder zumindest nicht, solange es dafür, solange es noch Gegenstand der Debatte ist oder sowas.

06:02:58 Aber Gerichte ganz generell bei Meinungssachen, Gerichte entscheiden in Deutschland eigentlich nie, ob eine Meinung stimmt oder nicht. Das ist ein bürgerlicher Irrglaube. Deutsche Gerichte entscheiden nie, ob eine Meinung richtig ist oder verkehrt ist. Das haben die auch bei Katharina Reiche nicht entschieden.

06:03:19 Sondern das, was Gerichte entscheiden, ist, ob eine Meinung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und die spektakulär falschesten Meinungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Während sogar korrekte Aussagen von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sein können. Das gibt es auch. Das gibt es auch. Das heißt, keine Ahnung, was hat er gemacht in seinem Jurastudium?

06:03:50 ... Umgang dort zu sagen, dass da kommt mal eine Partei, die, also ich sag, du hast ja selber gesagt, ich bin nicht Parteimitglied bei den Linken, aber die fordern etwas, was der Volksentscheid von Berlin gesagt hat, bitte enteignen, weil wir uns die Mieten nicht mehr leisten können. Die fordern so Sachen wie bezahlbare Bus und Bahn, kostenloses Mittagessen in Schulen, das ist jetzt linksextrem oder was? Sind eigentlich auch ehemalige SPD-Positionen, die die SPD an vielen Stellen ja auch selber noch vertritt.

06:04:14 So, und da wird dann jetzt so getan, als würde da jetzt der Sozialismus ausbrechen, nur weil da mal ein paar Leute soziale Politik noch mehr machen wollen. Also ich glaube, da sollte sich die Bundesregierung und auch gerade Friedrich Merz einfach mal an den Kopf fassen und sich fragen, so, what the fuck, was geht bei dir gerade ab? Okay, das war... Da würde jetzt der Sozialismus ausbrechen. Das ist, glaube ich, wirklich seine größte Angst, oder?

06:04:35 Das war dein letztes Wort. Schade, ich darf mir jetzt eigentlich nicht aufhören. Das letzte Wort soll dem Gast hier gehören. Ich habe immer noch so eine Abschlussfrage. Und zwar, für welche Meinung würde man dich canceln?

06:04:49 Ich weiß es nicht. Ich glaube, Hannes Kreschel ist wirklich auf einem intellektuellen Level, dass er einfach für niemanden eine Gefahr darstellt. Also wirklich niemand will Hannes Kreschel canceln. Der ist halt wirklich, der ist in so einem Sweet Spot aus Entertainment und kompletter intellektueller

06:05:11 Unbewaffnung, dass niemand auch mal im Ansatz sich denken will, den will ich canceln. Der ist einfach gefällig für jeden. Einfach lolkau oder weiß ich nicht, ne? Empörungscontent. Ich glaube, der ist uncancelbar.

06:05:34 Ja, das ist eine gute Frage. Also für die Nasengeräusche vielleicht. Ja, okay, okay. Ich weiß nicht, ob man einen ... Ich finde Schlager toll.

Entertainment und Abschied – Zusammenfassung der Show

06:05:45

06:05:45 Ist das eine Meinung, die cancelnwürdig ist? Bestimmt. Keine Ahnung. Ja, ich finde Schlager toll. Also nicht alle, aber so manche Schlager. Das nehme ich. Danke dir, Hannes, für das Gespräch. Ich würde da auch wieder sagen, für Stalin, auch wieder zu sagen, nicht vergessen, eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist. Wir würden dann auch, wenn ich bei Win-Win eingeladen werden würde, dann würde ich vorher Donation-Goal machen, Sub-Goal machen.

06:06:11 Und dann würde ich pro 100 Subs einmal Stalin in der Folge unterbringen. Pro 100 Subs einmal würde ich Stalin unterbringen. Das würden wir dann vorher einfach machen. Keine. Ciao. Und bis zum nächsten Mal. Danke dir. Tschüss. Danke für die Einladung. Bis dann. So, ihr Lieben. Ich hoffe, euch hat es gefallen. Ja, war Arsch. Aber, ähm, war Arsch. Aber, aber Winwin hat halt wirklich, äh,

06:06:37 Hat Hannes Kreschel ordentlich hops genommen. Das muss man ihm lassen. Würdest du hingehen, wenn du eingeladen wirst? Ich glaube schon. Der ist ja auch interessant, weil der so vorbereitet ist. Der würde ja dann auch versuchen, mich inhaltlich hops zu nehmen. Aber 10.000 Subs wäre übel. 10.000 Subs würde bedeuten, ich müsste 100 Mal Stalin sagen. Das wäre mies.

06:07:07 Das wüsste ich, also da wüsste ich ja nicht, wie ich das machen soll. Da müsste dann auch irgendwann eine Stalin-Inflation eingeführt werden, dass dann irgendwie ein Stalin wie zehn Stalins gilt oder so. Weiß ich nicht. Eieieiei.

06:07:27 Okay. Ey, vielen Dank, wenn ihr zuguckt habt auf YouTube. Weiß ich nicht, wie ihr das irgendwie jetzt bis zum Ende ausgehalten habt, aber ey, immerhin. Aber wenn ihr bis zum Ende das Video geguckt habt, dann könnt ihr das Gefängnis auch abonnieren. Weil das ist ja eine Frechheit. Bis hier zu gucken und dann nicht abonniert zu haben, ist eine komplette Frechheit, ja? Also unten einen Abo-Knopf drücken. Wir sehen uns im nächsten Video. Tschüss. Simon David Rester war irgendwo nicht so souverän bei Wind. Nee, war nicht so ein guter Auftritt. War nicht so gut.

06:08:10 Hat mir auch gar nichts gegeben, ehrlich gesagt. Ich habe versucht, ein bisschen sehr gut face drauf zu reakten, aber es war schon Arsch. Es war ein bisschen Arsch. Ich mag den Simon ja eigentlich, aber der Auftritt, der war es nicht. Der war es einfach nicht.

06:08:52 So, ich muss los. Ich muss Nachrichten hochladen. Ich habe keine Zeit. Wir sehen uns dann morgen wieder. Morgen machen wir einfach nur Reactions. Und Montag, kleiner Programmhinweis noch, Montag, 22 Uhr, Vortrag von Lisa Pöttinger über Klimakatastrophe und Kapitalismus. Und ihr könnt danach Q&A-mäßig Fragen stellen. Mal gucken, wie wir das machen, ob ich vielleicht während Ihrem Vortrag irgendwie so Fragen aus dem Chat sammle oder so. Und dann könnt ihr Fragen zum Vortrag stellen, während die den Vortrag hält, dann sammle ich die irgendwie oder so.

06:09:22 Und dann machen wir da Q&A. Ja, so. Ich muss Video hochladen, sonst schaffe ich es nicht, bis 6 Uhr auf Spotify das in den Shit hochzuladen. Deswegen kurzes Outro mit kurzer Musik. Hau rein und bis morgen.

06:09:46 Mein Wurst war eingetrunken, müssen die Polizei wieder schutzbetrunken. Wir haben das ganze Volk, Lachen rein, mach mal die Flasche auf. Dieser Fall, der was ist toll, der war ein feinem Fall. Dann wird davon nicht getrommelt. Dein Schein, der Volk, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der, der,

06:10:12 Mein Mann war schweig getrunken, wird in die Polizei wieder schutzbetrunken. Über die deutsche Polizei laufen rein, mach mal Bierflasche auf. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll. Ich bin voll.