Talk mit Uebertage & danach Nachrichten und Reactions: Gysi bei TAZ - !spotify !kofi - Wahrnehmungsstoerer #948

Gespräch mit linkem Gast und Analyse aktueller politischer Ereignisse

Transkription

In einer längeren Diskussion wurde mit einem Gast über anarchokommunistische Theorie und Praxis gesprochen. Dabei wurden Themen wie Organisation, Staatskritik und revolutionäre Perspektiven behandelt. Im weiteren Verlauf wurden aktuelle Nachrichten aufgegriffen, darunter diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg, soziale Unruhen in Frankreich, geleakte AfD-Daten und die Auswirkungen des El-Niño-Phänomens. Kritik an der medialen Berichterstattung und die Notwendigkeit sozialer Gegenmacht wurden betont. Das Gespräch endete mit einem Ausblick auf zukünftige Projekte.

Just Chatting
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Just Chatting

Streamstart und Arbeitsreflexion

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00:00:05 Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, Arbeit,

00:01:07 Jeden Tag ich muss arbeiten, Wochenende dauert noch, Wochenende dauert noch. Ich kann nicht mehr, die Arbeit ist so schwer. Bruder, ich kann nicht mehr, die Arbeit ist so schwer. Wann hab ich meine Pause, wann kann ich denn nach Hause?

Architektur und Perspektivenwechsel

00:05:59

00:05:59 absoluter Querdenker, tatsächlich. Ich meine, ich bezahle ja so normalerweise bei Bugatti und so, immer...

00:06:07 Da bist du auch lange, da wird mir manchmal noch anderthalb Stunden, ne? Da die 200er da rüber schieben, wird einem auch manchmal ein bisschen komisch. Ey, ich liebe Geld in meinem Tresor, im Ausland, so das für ein Anfang. Also ihr wünscht euch, ich sage mal, berühmte Persönlichkeiten hier angucken oder was? Das ist doch super geil. Na ja, selbstverständlich. Da machen wir ja wohl mit. Ich habe nämlich richtig Bock. Was muss ich mir hier angucken? Geil, Alter. Die Architektur. Boah, super schön. Wen haben wir denn? Wer ist denn? The President. Wer ist das? Ist das hier Dali?

00:06:37 Keine Ahnung, Alter. Ich bin super schlecht in sowas. Mir die Person fühle ich nicht. Also muss ich euch ganz ehrlich sagen. Aber ich mag die Architektur hinten. Ich habe mich nicht damit beschäftigt. Wen haben wir denn? Wer ist denn? Okay, ich kenne natürlich wieder keinen. Das finde ich schon ziemlich cool. Okay, okay, okay. Ja, vielleicht auch mal ein Neudenken hochkant. Der ist ja geil. Doch, doch fühle ich. Versorgt mich mit Informationen. Was gibt es denn noch alles? Das ist ein Schnäffel. Das sind berühmte Personen oder was? Okay, ich kenne natürlich wieder keinen.

00:07:06 Keine Ahnung, Alter. Ich bin super schlecht in sowas. Ist das super schlimm, dass ich nicht eine Person kenne? Ich habe mich nicht damit beschäftigt. Okay. Oh ja, oh ja, oh ja! Okay, okay, okay. Geil! Hallo? Was für ein schöner Zehner. Mega geil! Boah, super schön. Gute Nummer. Scheiße, Alter. Wie ich einfach überhaupt gar keine Ahnung habe. Das tut mir total... Boah, ich bin so scheiße. Das ist bestimmt irgendjemand aus der Nazi-Zeit, der super wichtig ist.

Natur und Kreativität

00:07:35

00:07:35 Keine Ahnung, Alter. Natürlich gar nichts. Nicht mein Interessengebiet, ergo kann ich dazu nichts sagen. Die finde ich langweilig. Das ist nicht so mein Ding. Gibt's noch andere? Gibt es auch was mit Natural Habitat? Ja, ja, ja, ja. Okay, spannend. Ja, krass. Geil. Okay. Wen haben wir denn? Hier, Storch oder was? Das finde ich ja geil. Cool. Finde ich gut.

00:07:56 Das ist das Beethoven. Die Person fühle ich nicht. Die finde ich langweilig. Okay. Geil! Hallo! Das ist der wichtigste für die ganzen Drogentheater da draußen. Das ist doch supergeil. Bienenfresser! Hochkant oder was? Okay, spannend. Nee, fühle ich nicht. Auch wieder Bienenfresser? Weiß ich nicht. Aber nee, ich bin, glaube ich, ich bin, ich bin querkant. Gibt es noch andere? Okay. Ja, ja, doch. Das ist schon cool. Hochkant oder was?

00:08:25 Mir die Personen fühle ich nicht. Also muss ich euch ganz ehrlich sagen, mag ich... Also, wir haben auch mal genug Personen da. Alter, geil, Junge! Das sieht ja super schön aus. Boah! So ein bisschen stilisiert, also nicht original echt, sondern ein bisschen mag ich sehr. Boah, wie schön ist das bitte. Boah, auch super schön. Mach das doch mal. Aber cool! Also, ich fühle es. Ich bin wirklich, wirklich geil. Ciao.

Community-Interaktion und Grüße

00:08:56

00:08:56 Kekweh. Ihr seid stolz auf euren... Oh mein Gott, I will vote! Einen wunderschönen guten Abend, Köpfenheimengenossen, ich grüße euch, hallo. Grüße, grüße, grüße.

Politische Dynamiken und Parteien

00:12:40

00:12:40 Absolut weg, ja, bei den sie mit der Midterms, ne? Eine Party der Demokratie. Koml Pupu, Dankeschön für Tier 2. Vielen Dank. Ein halbes Jahr schon. Der Antifa möchte ja die Schulenrechte durchdrücken. Möchtest auch nix, Mattram. Sehr gut. The Asrocks, Dankeschön für 13.

Technikprobleme und Anrufverwaltung

00:13:03

00:13:03 Heute so früh. Ja, das ist halt das Ding, wenn du einen Talk machst mit Leuten, die in der Lohnarbeit sind. Dann musst du irgendwie früher machen. Oh, warte. Scheiße, Anruf verpasst. Warte. So. Sekunde. Ich hab's gleich. Verabschiedet jetzt bitte. China wird unruhig. Warte, warte. Tentakelmeister. Dankeschön, der Prime. 22. Muy gracias. So, scheiße.

Gesprächsvorbereitung und Kommunikation

00:13:34

00:13:34 Anrufen. Grüße. Hallo. Ja, ich sehe auch sogar. Wunderbar. Jetzt sollten unsere Leute dich gleich auch in vernünftigem Format sehen. Ja, grüß dich. Grüße. So, warte. So, wir schieben dich auch nochmal hier vernünftig hin.

Technikkalibrierung und Lautstärkeeinstellungen

00:14:27

00:14:27 Naja, kein Stress, ich brauche noch einen Moment hier. Ohne Bild klappt alles, oder Leute? Sieht so aus, wenn nichts von euch kommt. Das ist doch gut. So, Lautstärke, könnt ihr kurz noch was sagen? Yes, hallo, tschüss, tschüss. Ich muss gleich einen Ticken leiser machen.

Kooperationsvorbereitung und Gemeinschaftsprojekte

00:15:17

00:15:17 So, jetzt müsst's passen. Ich wär soweit. Ja, sauber. Ja, Tag, auch Nathan. Schön, dass wir hier zusammen streamen. Wir wollten noch einen gemeinsamen Chat machen, oder? Das haben wir noch gar nicht gemacht. Scheiße, stimmt, ja. Warte. Das haben wir vergessen. Das wäre vielleicht auch nicht schlecht. Das ist ja einfach ne... Das ist ja auch den zweiten Start. Okay. Ihr ladet mich ein?

Techniktest und Browserwechsel

00:15:53

00:15:53 Mach du ruhig. Ich weiß nicht, wie das geht. Okay. Ich glaube, ich glaube, warte, lass mich versuchen. Ich glaube, ich glaube, warte. Ich gehe hier drauf und dann klopfe ich bei euch an. So, ich glaube, das ist es. Ich glaube, das ist das ganze Ding. So, angeklopft. Okay, ich habe draufgeklickt. Ja, das war doch beim letzten Mal auch schon mit dem Browser. Anfrage angenommen.

00:16:26 Ja, das liegt gerade am Browser. Einen Moment. Einmal kurz den Browser wechseln. Das war jetzt ein Standard. Ja, ja. So. Okay, Chat-Standard. Geil, das ist ja echt total einfach. Boah, machen wir das.

Technikproblemlösung und Soundmanagement

00:17:14

00:17:14 So, jetzt schalte ich mal noch kurz unsere Alerts hier vom Ton aus, damit es hier keinen Terror gibt und wir entspannt streamen können. Ja, sauber, das hat funktioniert. Dann nochmal, ja. Oh, Nathan, schön, dass das geklappt hat. Ja, schön, dass Sie da sind. Hallo, Grüße. Cool. Ja, geil.

Übertage-Projekt und Anarchokommunismus

00:17:34

00:17:34 Wir haben das ja ganz spontan abgesprochen, weil uns irgendwie aufgefallen ist, du hast hier mit unterschiedlichen Anarchos immer gesprochen. Mit Panksy hast du ja vor kurzem erst ein Gespräch gehabt. Du hattest natürlich auch mit Carsten sehr viel zu tun. Und bei uns in der Community bist du natürlich auch halt immer geschaut. Und dann dachten wir, hey, das ist doch eigentlich mal cool.

00:17:56 wenn wir dann auch zusammenkommen und sprechen, weil wir haben ja auch nochmal eine eigene Perspektive grundsätzlich als Anarchokommunisten.

00:18:05 Ich finde es auch einfach spannend, wie du über die unterschiedlichen Fragen unserer Zeit und generell politisch denkst. Ich muss zu meiner Schande gestehen, ich habe euch bisher noch nicht so viel verfolgt. Ich habe jetzt mal hier und da ein bisschen reingehört, um mich ein bisschen vorzubereiten, aber jetzt auch nicht so super viel leider geschafft. Ich habe viel mit Anarchos zu tun.

Projektentstehung und Corona-Einfluss

00:18:34

00:18:34 Also nicht nur online, sondern auch wenn ich aktivistisch unterwegs bin, sind es eigentlich immer nur Anarchos, die da mit mir die Sachen machen. Deswegen seid ihr mir sowieso sehr sympathisch. Ihr habt gesagt, ihr hättet nochmal irgendwie eine andere Sicht auf die Sache. Aber vielleicht können wir erstmal, dass irgendwie auch die Leute, die euch jetzt in meiner Community noch nicht kennen, dass ihr mir so sagt, wofür ihr so steht, wie ihr so seid.

00:19:02 was Übertage bedeutet, was weiß ich. So, dass wir mal so ein bisschen einen Eindruck von euch bekommen. Gerne. Ja, auf jeden Fall. Also das Projekt Übertage, das ist eigentlich so ein bisschen in der Zeit entstanden, als Marion und ich zusammen gewohnt haben, wo wir auch sehr viel Zeit bei mir auf dem Sofa im Zimmer verbracht haben und so ein bisschen eigentlich aus einem Stoppen von vielen Ansätzen durch die Corona-Zeit. Also ich glaube, das ist etwas, was sehr viele Leute in der Linken

00:19:32 so ebenfalls erlebt haben, dass einfach mit Corona, mit den Lockdowns, mit auch teilweise selbst aufoktroyierten, nochmal besonderen Einschränkungen in der radikalen Linken viel von dem vorherigen Aktivismus kaputt gegangen ist und wir gleichzeitig eben immer viele auch darüber geredet haben, dass eben die politische Rechte zumindest zu der Zeit auch noch die Nase vorn hatte, was jetzt politischen Content online im deutschsprachigen Raum anging.

Podcast-Konzept und Medienstrategie

00:20:01

00:20:01 Und ja, da hatten wir eigentlich für uns dann so gesagt, eigentlich bräuchten wir jetzt ebenfalls einfach so ein Projekt, mit dem wir in die Öffentlichkeit gehen. Und da waren dann auch so ein paar zarte erste Pflänzchen, die man dann ebenfalls wahrnehmen konnte. Also 99 zu 1 sind ja ein bisschen vor uns gestartet, mit dem wir dann auch direkt... Am selben Tag. Echt? Ja, ja, natürlich. Das ist ja crazy.

00:20:24 Ja, und dann hatten wir halt so ein bisschen einfach gebrainstormt und überlegt, was wir uns da gut vorstellen könnten. Und für uns war halt so das Thema Podcast, was ja sowieso damals auch immer in dieser Belegschaft von zwei Männer sprechen im Mikrofon eine beliebte Formel war. Und da dachten wir uns, genau das machen wir auch und haben dann eben mit über Tage angefangen.

00:20:48 Ja, übrigens, der ist ja auch auf Spotify, ne? Richtig. Der ist dann unten auf YouTube verlinkt. Wenn ihr euch da mal reinhören möchtet, könnt ihr das dann gerne machen. Ja, ich bin ja auch ein weißer Mann, deswegen höre ich natürlich auch einen Podcast, das ist ja klar, ein dauerlichen Einzelfall. Das ist das, was wir unsere Kultur nennen. Ja, das ist unsere Kultur.

00:21:15 Das ist auch das, was ich auch gegen den Russen mit der Waffe verteidigen würde. Was weiße Männer Podcast machen dürfen, würde ich sagen.

Anarchokommunismus vs. Kommunismus

00:21:22

00:21:22 Und mein Nachrichtenformat, wenn man es Podcast nennen möchte, gibt es auch noch auf Spotify zu hören. Ja, also ihr seid Anarchokommunisten. Das müsst ihr mir irgendwie erklären. Ist es nicht irgendwie doppelt gemoppelt? Weil aus meiner Sicht ist Kommunismus ja eigentlich im Grunde eine Form von Anarchismus. Wieso Anarchokommunisten? Bedeutet das am Ende des Tages?

00:21:50 Also habe ich das richtig verstanden, dass das am Ende des Tages bedeutet, ihr wollt das gleiche Ziel wie jetzt Kommunisten erreichen, aber ihr möchtet nicht diesen Zwischenschritt des sozialistischen Staates gehen. Ist das richtig? Nein. Oder Teilwahrheiten. Teilwahrheiten, okay. Tatsächlich, wir teilen natürlich das gleiche Ziel, also generell alle Sozialisten teilen das gleiche Ziel, wollen den Kommunismus erreichen, die klassenlose Gesellschaft, aber

00:22:21 Wir sind schon der Annahme, dass es auch einen Zwischenschritt braucht. Wir haben auch eine Folge 100, die man generell empfehlen kann, zur anarchistischen Transformationsstrategie gemacht, wo wir eben beschreiben, wie kommen wir von hier zu einer Revolution und dann darüber hinaus. Und wir sind schon der Annahme, es braucht halt eben einen Zwischenschritt, den Sozialismus.

Sozialistischer Staat und Arbeiter-Selbstverwaltung

00:22:41

00:22:41 Wir können nicht einfach so den Kommunismus übergehen, aber unser Sozialismus sieht eben nicht aus wie der real existierende Sozialismus, den wir jetzt gesehen haben in der DDR, in der Sowjetunion etc. pp., sondern wir wollen halt eben schon einen Sozialismus, der ohne Staat auskommt, also der von Anfang an eben eine Form von Selbstverwaltung, Arbeiter-Selbstverwaltung hat. Und ich glaube, das ist ja auch etwas, wo wir auch eine gewisse Gemeinsamkeit haben. Ich habe ein paar Gespräche vorher mal reingehört, die du mit Frank Zieg geführt hast, aber auch mit

00:23:09 Die Reaction auf Carsten, jetzt so eine Anarchismus-Chaos-Theorie-Geschichte. Und ich glaube, Rete Deutschland, das ist etwas, was wir gemeinsam anstreben, würde ich mal schätzen. Dafür kämpfen wir. Ja, und vielleicht auch noch einmal kurz zu dieser Begrifflichkeit, weil prinzipiell hast du natürlich so gesehen recht mit dieser Doppelung da drin, weil ich hätte jetzt auch kein Problem damit, mich als Kommunist zu bezeichnen, genauso wie als Anarchist.

00:23:36 Das Ding ist nur, Anarchokommunismus historisch gesehen ist eben eine eigenständige Strömung, die sich entwickelt hat und ist heute vor allem auch für Leute ein tauglicher Begriff, um sich von individualistischeren Ansätzen im Anarchismus abzugrenzen. Natürlich gibt es auch theoretisch noch die Möglichkeit, sich als kollektivistischen Anarchisten zu bezeichnen, aber da ist so ein bisschen das Problem.

Bakunin, Kropotkin und theoretische Grundlagen

00:23:59

00:23:59 dass da im Endeffekt dann dieser Rattenschwanz dranhängt, dass das eigentlich auch eine eigenständige Theorie ist, die vor allem von Bakunin-Anhängern vertreten wurde, wo dann auch tatsächlich Sachen sind in der historischen Debatte, wo man sagen kann, da hat Kropotkin auf jeden Fall den angenehmeren Ansatz gehabt als Bakunin, gerade wenn es jetzt irgendwie um Disziplinierung der Gesellschaft geht und auch gleichzeitig...

00:24:22 die Transformationsstrategie dort angestrebt wurde. Ich würde aber tatsächlich sagen, in diesem historischen Bezug, zumindest für mich, aber ich glaube auch eigentlich inzwischen für dich, ist es so, dass ich jetzt nicht sagen würde, dass ich irgendwie mich als Anarchokommunist bezeichne oder über Tage ein anarchokommunistisches Projekt ist, weil ich Kropotkin so toll finde. Rein jetzt von der Traditionslinie, auf die man sich selber bezieht, ist das auf jeden Fall ein wichtiger Denker. Aber Kropotkin hat ganz viele Sachen geschrieben.

00:24:51 Jetzt auch abseits von den Hauptwerken, aber auch in Eroberungen des Brotes, wo ich jetzt sagen würde, naja, ich glaube, wenn ich jetzt nochmal die Literatur sichten würde, nachdem ich es jetzt, ich weiß gar nicht, das letzte Mal vor vier Jahren oder so gemacht habe, wo mir schon viele Sachen aufgefallen sind, wären wahrscheinlich noch mehr Sachen in der Analyse der Gesellschaft, wo ich jetzt vielleicht sagen würde, weiß ich nicht, ob das jetzt irgendwie das ist, wo ich 100 Prozent mitgehe, genauso wie.

00:25:17 die Strategie zur Veränderung der Gesellschaft, die ihr dann niederschreibt. Ihr habt ja so ein bisschen einen ähnlichen Ansatz wie ich. Ich will mich da auch nicht irgendeiner Denkschule zuordnen, sondern ich nehme mir die Gedanken, die aus den jeweiligen Theorien, die ich sinnvoll finde und die übernehme ich dann für mich und mache mir dann dazu auch noch wilderweise eigene Gedanken. Vielleicht könnt ihr ja mal kurz umreißen.

Theorie und Praxis des Anarchokommunismus

00:25:46

00:25:46 Ihr habt jetzt Kropotkin gesagt, was ihr daran spannend findet. Das ist jetzt grundsätzlich eine gleiche kommunistische Tendenz.

00:26:01 Du meinst jetzt grundsätzlich einer anarcho-kommunistischen Tendenz, warum wir uns jetzt da trotzdem so einordnen? Ja, also wieso jetzt diese Ideen, die da diesbezüglich stehen zum Übergang, zum Wechsel in eine klassenlose Gesellschaft, die spannend und interessant findet? Also ich muss sagen, Kropotkin habe ich bisher nicht gelesen, deswegen bin ich da ganz ohr.

00:26:28 Ja, einmal ist es auf jeden Fall was, was wir auch teilen, dass wir uns Ideen und Tendenzen generell in der Gesellschaft, aber auch der gesamten Linken angucken und die halt nicht danach bewerten, was identitär da draufsteht, sondern das, was sie richtig erachten. Und deswegen haben wir auch natürlich ganz viele marxistische Einflüsse und Analysen, die wir teilen. Und da sind wir nicht dogmatisch oder so.

Plattformismus und Espejismo

00:26:53

00:26:53 Aber für den Nachokommunismus geht es uns darum, dass wir uns auf der einen Seite in dieser Traditionslinie sehen, der vergangenen Kämpfe, aus der wir uns denen nahe fühlen, aus der ganzen historischen Erfahrung der sozialistischen Bewegung, der antirriterteren sozialistischen Bewegung, in dem Fall den Revolutionserfahrungen dort, den Vorkämpfenden, den Gewerkschaftsbewegungen, all das, was es dort gab und eben vor allen Dingen im Kontext

00:27:22 der Transformationsstrategie. Das sind für uns eigentlich so die beiden zentralen Bezugspunkte und noch an dem Punkt der Transformationsstrategie wirklich halt der Fokus unserer Gedanken. Und darüber hinaus sind wir auch Plattformisten, also anarcho-kommunisten-plattformistische Ausrichtung quasi, dass wir also eine sehr starke Form der Organisierung anstreben, einer disziplinierten Organisierung, einer formellen Organisierung.

00:27:50 die halt einen Fokus halt auf soziale Kämpfe, auf Basisbewegungen hat, die eben innen-verlustischen Terror und so weiter halt eben ablehnt und in dem Sinne halt auch klar definiert ist und in diesem Baukasten auch aus dieser Tendenz vom Plattformismus beziehungsweise Espezifismus noch komplizierter zu machen, was so in Lateinamerika der Begriff oder die Strömung, die sich da herausgeentwickelt hat.

00:28:16 Da gibt es eine unfassbare Menge an Baukästen für soziale Kämpfe, wie man sich aus unserer Perspektive heraus beteiligen kann und wirken kann, was auch sehr spannend aus unserer Perspektive ist.

Organisation und soziale Bewegungen

00:28:29

00:28:29 Okay. Vielleicht auch nochmal ein kleiner Punkt zu Plattformismus und Especifismo. Lass dich da nicht von den Begriffen überrumpeln. Stell dir das vielleicht ungefähr so weit auseinanderliegend vor wie die Anwendung von Mao Zedong-Gedanken und der Maoismus selber. Aber sag Especifisten nie, dass sie einfach nur lateinamerikanische Plattformisten sind. Das fassen sie.

00:28:59 Super. Ja, so interessant. Ihr sagt ja irgendwie dann auch so, ihr unterscheidet euch da so ein bisschen von beispielsweise Punksys Ansatz und das ist dann nochmal so andere Perspektive. Wie fern denn? Also Punksy sagt ja auch, man muss sich so organisieren, man muss Mutual-Aid-Gruppen aufbauen, man muss irgendwie...

00:29:22 Teile der Gesellschaft übernehmen, also keine Ahnung, eine anarchistische Feuerwehr aufbauen, so etwas alles. Mich würde jetzt so interessieren, was sind eure weitergehenden Gedanken oder andere Gedanken, die ihr dazu habt. Also ich glaube, das ist so den konkreten Unterschied zu Panksy. Ich glaube, das ist auch nochmal was, was ich dann auch vorhabe, mit Panksy selber zu diskutieren.

Nihilismus vs. Anarchokommunismus

00:29:50

00:29:50 Was man als guten Trainer aufmachen kann, ist, dass Frank sich ja selber so definiert, dass er sagt, er probiert irgendwie so eine Verbindung aus nihilistischem Anarchismus und Anarchokommunismus zu machen. Und das ist für mich ein absolutes Paradoxon, was ich auch gerne mit ihm nochmal diskutieren möchte, wie er sich das vorstellt. Genau, weil das sind halt wirklich zwei Tendenzen, die so komplett konträr zueinander sind. Also die einfach...

00:30:19 nichts mehr zu tun haben und die sogar, ich würde eher sagen, in einer offenen Feindschaft gegenüberstehen, von wie sie sich miteinander begegnen, weil das eine ist eben eine absolut einfach zerstörerische, chaotische Tendenz, der es überhaupt nicht darum geht, irgendwie eine Form von gesellschaftlicher Gegenmacht für einen Sozialismus aufzubauen, sondern in der es halt eben einfach ...

00:30:45 um individuelle Befreiung, um sehr stark auf das individuumbezogene, einfach, ja, vor sich hin, also agieren in Bezugsgruppen im Kontext von das Bestehende so ein bisschen aus den Fugen zu bringen geht, sag ich mal so salopp gesagt. Und ja, in den Nachokommunismus geht es ja explizit darum, dass es halt eine sozialistische Strömung ist, die eben Gegenmacht aufbauen möchte.

00:31:12 in der Arbeiterklasse, in einer breiteren Organisation über Massenorganisationen. Und das ist einfach ein Paradoxon, das sich gegenseitig im Weg steht, weil das haben wir ja gesehen, das habt ihr ja auch besprochen, diese ganzen Anschläge, zum Beispiel auf das Stromnetz, wo wir sehr viel auch selber darüber geredet haben, wo wir erbitterte Feinde solcher Anschläge sind, weil wir einfach sagen, dass es eine absolute Idiotie ist, die einfach nur ja auch klassenfeindlich ist, wo du die Leute gegen dich aufbringst, auch zu Recht.

00:31:40 wo halt einfach auch nicht gezielt halt jetzt irgendwie den Kapitalisten oder so geschadet wird, sondern ja, da irgendwie tausende Leute im Winter da in ihren Häusern gefroren haben. Und das ist ja ein gutes Beispiel dafür, dass dann solche nihilistischen Tendenzen, wo Leute solche Anschläge machen, denen das gar nicht juckt, was das für einen gesellschaftlichen Impact hat, dass das eben total...

Kritik an Nihilismus und soziale Auswirkungen

00:32:05

00:32:05 konträr zu dem eigentliche anarcho-kommunistischen Ansatz ist. Und das ist dann, glaube ich, was, was ich mit Fungstin nochmal selber so ein bisschen debattieren möchte. Wobei er mir da ja zugestimmt hat im Talk. Also, er hat gesagt, so diesen Anschlag auf Strom ist, kann man mit nichts erklären, mit nichts rechtfertigen, dient der Sache nicht. Und da war er ja jetzt gar nicht irgendwie konträrer Meinung zu mir. Und...

00:32:29 Ja, also das ist ja am Ende des Tages so ein bisschen so auch das, was ich dann gesagt habe, auch ein Talk mit ihm, dass es darum geht, also dass es nicht darum gehen darf, irgendwie um die persönlichen Befindlichkeiten dann irgendwie im Aktivismus zum Ausdruck zu bringen, weil das dann so für mich ein destruktiver Ansatz ist. Also wenn man wütend ist auf das System, verstehe ich das, bin ich auch. Wenn man sich machtlos fühlt, verstehe ich das auch, bin ich auch, habe ich auch das Problem.

00:32:56 Aber dass man dann irgendwie losgeht und einfach irgendwie...

00:33:01 die Lebensgrundlagen von irgendwelchen Proletariern kaputt schlägt, wie man das jetzt auch teilweise in Frankreich beobachten kann, dass da irgendwelche kleinen Kioske irgendwie zertrümmert werden und so etwas, oder irgendwie so Kleinwagen von irgendwelchen Mutis angezündet werden, wo ich mir dann einfach so denke, da geht es dir doch am Ende des Tages dann nur um dich.

00:33:27 Also es geht hier nur darum, deine Wut irgendwie zu kanalisieren und zu demonstrieren, zu zeigen, dass du all das ablehnst und zwar alles insgesamt. Das ist ein nihilistischer Ansatz. Und da habe ich ja dann auch im Talk mit Panksy gesagt, dass ich daran das große Problem sehe, erstens, dass es absolut nichts bringt, sondern im Gegenteil sogar schädlich ist für die Solidarität mit einer Protestbewegung und mit der Solidarität mit auch revolutionären Kräften.

00:33:54 sondern dass er eben Rechtfertigungsstrategien und Erlaubnisstrukturen bietet für die herrschende Klasse, die dann eben sagt, guck mal hier, das sind alles Verrückte, die wollen euch umbringen, die wollen euren Besitz kaputt schlagen und das Einzige, was zwischen den Verrückten und euch steht, ist jetzt hier diese Polizei. Und dann sagen so Bürgis, ah ja, okay.

Palästina-Proteste und gesellschaftliche Reaktionen

00:34:22

00:34:22 Das sieht man jetzt auch in Italien wieder gesehen. Große Proteste in Italien. Weiß nicht, unendlich viele Menschen gehen auf die Straße und organisieren sich und die Gewerkschaften und alles drumherum. Dann hast du dann irgendwie 100, 200 von diesen Leuten, die dann losziehen und irgendwelche Läden kaputt machen und die sind dann überall. Die Nachrichten, das wird überall gezeigt und dann wird von der herrschenden Klasse und von den systemstützenden und systemtragenden Medien werden dann diese Bilder

00:34:51 demonstrativ für die gesamte Bewegung genommen und dann wird den Bürgis, die am Fernsehapparat sitzen, Angst gemacht und dann sagen die, ojojojo, ich brauche dringend die Hundertschaften, damit die nicht am Ende des Tages noch irgendwie mein Auto anzünden. Und dass man das nicht versteht, dass das schadet, das ist etwas... Ja, also ich sehe jetzt auch, dass...

00:35:13 da am Ende irgendwie auch so eine ideologische Unvereinbarkeit ist am Ende. Wenn die einen den anderen schaden und wenn die einen für etwas kämpfen, was die anderen kaputt machen wollen, dann geht es nicht zusammen, oder?

00:35:25 Ja, also... Nur ganz kurz einen Satz noch zu Punkschi und Carsten. Weil wir hatten ja auch schon mal so einen kleinen Beef und wir wollen auch... Ah, den wusste ich gar nicht. So einen kleinen halt. Also nur damit das nicht wieder neu aufkommt. Ich will die auch nicht falsch wiedergeben oder so. Und du hast auch recht, dass die eine differenziertere Position dazu haben. Und ich will ihnen jetzt nicht irgendwas unterstellen oder so.

00:35:51 Deswegen hab ich das nochmal betont, dass ich nochmal mit ihm persönlich darüber reden muss. Ich muss auch sagen, das hast du auch jetzt nochmal aufgezogen mit Panksy. Mir persönlich ist das auch eigentlich wirklich ziemlich egal, weil ich hab ehrlich gesagt einfach noch nie was von Panksy gesehen. Deswegen möchte ich auch gar nicht irgendwie großartig über den jetzt reden. Weil da würde ich lieber dann mit ihm darüber reden. Deswegen wollte ich jetzt kurz richtigstellen, dass er auch gesagt hat, genau wie ihr, dass dieser Anstatt auf Stromnetz kontrapolutiv gewesen ist. Das ist ein bisschen, den wir noch hatten. Ich glaube, es war Force Flag und er sagt, nee, war's nicht.

00:36:20 Ich finde ehrlich gesagt, das hatte ich danach auch direkt gesagt, ich finde beides plausibel. Das Traurige ist, ich finde, viele von den Sachen deuten eher auf false flag hin. Das Schlimme ist, wenn man sich ein bisschen im Anarchismus bewegt, dann findet man auch Leute, die genau...

00:36:36 So etwas vielleicht jetzt, es geht jetzt nicht darum, dass wir Leute kennengelernt haben, die sowas machen würden, aber man findet auf jeden Fall viele Leute, die so etwas als eine taugliche Strategie bezeichnen würden oder auch Leute idealisieren, die sowas machen. Aber vielleicht mal weg genau von diesem ganzen Krams rum um Carsten und Panksy, weil ich finde die Grunddebatte selber eigentlich viel interessanter.

Adorno-Zitat und gesellschaftliche Reflexion

00:36:58

00:36:58 Tatsächlich, das ist was, das habe ich noch nie gemacht, das werde ich jetzt das allererste Mal machen und eigentlich will ich es auch gar nicht machen, weil die meisten Leute, die ihn zitieren, ziemlich dumm sind und ich auch sagen muss, dass das, was ich aus seinem Werk gezogen habe, nicht sonderlich viel war. Aber eine richtige Sache hat der Mann doch mal gesagt. Ich glaube, da gibt es nämlich dieses Adorno-Zitat mit, man darf sich nicht von der Macht der anderen oder der eigenen Ohnmacht dumm machen lassen.

00:37:23 Und ich glaube, das ist tatsächlich schon so eine Aufgabe, an der dann viele von diesen Leuten einfach grundsätzlich scheitern. Und das ist ja auch etwas, was man einfach sieht, so ab den Nullerjahren, so diese große, sagen wir mal, so die traditionelle Linke in Europa ist einfach komplett zerbrochen am Zusammenbruch von Ostblock und Sowjetunion, so und gleichzeitig natürlich auch noch an der Degenerierung vom chinesischen Sozialismus.

00:37:52 Man merkt einfach zu diesem Zeitpunkt, dass mit diesem Einbrechen, auch mit natürlich den neoliberalen Umbrüchen, es einfach eine große Hoffnungslosigkeit in der radikalen Linken gibt. Und ab da fangen ja eigentlich dann auch so Idealisierung von extrem prekarisierten Teilen der Bevölkerung, die man vielleicht früher auch eher als Lumpenproletarier bezeichnet hat, natürlich an.

00:38:13 Und gleichzeitig dann auch eine Idealisierung von solchen Aufstandsbewegungen beispielsweise in Frankreich, die im Endeffekt eigentlich nur immer in zwei Sachen münden. Unfassbaren Gewalteskalationsspiralen zusammen mit der Polizei, die in unfassbar vielen Verletzten und Toten durch ja so faschistoides Reagieren des französischen Staates mündet und gleichzeitig eine massive Zerstörung in sowieso schon verarmten Vierteln. Und das ist halt so ein bisschen...

00:38:41 Die Sache, wo ich behaupten würde, dass das eigentlich auch einfach nur so eine Folge der Ohnmacht der Linken ist, dass man dann irgendwann angefangen hat, diese militanten Aufstände zu sehen und einfach nur das Gefühl zu bekommen, naja, da tut sich ja irgendwas, da tut sich ja irgendwas, da rührt sich ja irgendwas, vielleicht haben wir hier irgendwo einen Anknüpfungspunkt.

00:39:03 wo eben gewerkschaftliche Organisierungen, wo Stadtteilkomitees etc. komplett zusammengebrochen sind, wo auch wir als radikale Linke selber irgendwie als, was weiß ich, wie in Deutschland dann Post-90er militante antifaschistische Massenbewegung oder Hausbesetzer-Szene nicht mehr dazu in der Lage sind, weil auch gleichzeitig Studierendenorganisationen eingebrochen sind. Und ich habe immer das Gefühl gehabt, das ist einfach eine Sache, die außer Ohnmacht heraus entstanden ist.

00:39:31 Und wenn man sich jetzt die Leute anguckt, die dann tatsächlich so militante Strategien fahren, oder ich würde noch nicht mal behaupten, dass viele von denen, die sich daran dann beteiligen, unbedingt eine militante Strategie fahren, sondern einfach nur Leute sind, die sich dem dann anschließen und dort dann einfach auch ihrer Wut dann dort Luft machen, natürlich primär auch von eben...

00:39:53 dem Wunsch getragen sind, in irgendeiner Form Selbstwirksamkeit zu erfahren und auf eine andere Art und Weise natürlich auch irgendwie eine Lustbefriedigung zu bekommen. Und das sieht man ja auch an diesen Bildern. Das ist halt einfach ein kurzes Gefühl von Selbstwirksamkeit, was diese Leute in diesem Moment erfahren. Teilweise auch wirklich so eine sadistische Lust, die natürlich rausgespielt wird, wenn dann irgendwie, wie du es gerade auch angesprochen hast, irgendwelche kleinen Ladentreibenden oder so, dann da ja teilweise wirklich höhnt, dann da irgendwie

Marxismus und Kapitalismuskritik

00:40:22

00:40:22 vorgeführt werden, noch irgendwie Krams an den Kopf geschmissen bekommen oder oder oder, da geht es ja wirklich einfach nur in dem Moment so diese ganze Wut einmal rauszulassen, diesen ganzen Dreck, den dieses System auf dich legt, da rauszutreten und selber sich in so eine ja teils dann auch sadistisch begründete Position von Macht reinzubringen. Und das perfide, finde ich, ist dabei eben noch, dass einmal das natürlich die Art von Protestierenden ist.

00:40:49 die dieses System absolut haben will. Das ist perfekt, was diese Leute machen. Und das Witzige ist, Sie stellen diese Leute als eben genau Ihrem System entgegengestellt an, als die ultimative Negation, wofür es Sie ja braucht. Aber witzigerweise sind das Leute, die perfekt durch dieses System asozialisiert wurden, die auch diese ganzen Ideen der Konkurrenzgesellschaft eigentlich

00:41:14 verinnerlicht haben und die genau nach den Maßstäben dieser Konkurrenzgesellschaft auch Selbstwirksamkeit erfüllen, nur halt auf eine illegalisierte und auf eine asoziale Art und Weise.

00:41:24 Ja, wobei ich sagen würde, dass die Konkurrenzgesellschaft insgesamt asozial ist. Ja, vielleicht, genau. Das ist auf jeden Fall.

00:41:54 die systemtragenden Kräfte dann irgendwie ihre Rechtfertigung daraus ziehen können. Und das mit der Verblödung finde ich halt auch eine ganz gute Sache. Am Ende ist ja das. Man hat am Ende des Tages einen legitimen Ansatz, man hat ein legitimes Ziel, man hat eine legitime Wut, man hat eben entsprechend auch Möglichkeiten, dieses Ziel anzustreben.

00:42:22 indem man sich organisiert, zusammenschließt, indem man geplante Proteste macht, indem man Ziele formuliert, indem man die Polizeigewalt dann am entsprechenden auch für sich nutzt, um den Leuten zu zeigen, guck mal hier, wir haben ein legitimes Ziel, was ihr wahrscheinlich auch verfolgt, nämlich nicht mehr in Armut zu leben, nicht mehr irgendwie von Vermietern bedroht zu werden, auf die Straße geworfen zu werden und so weiter. Und dann schickt der Staat diese Prügeltruppen, um uns zusammenzuschlagen. Und dann kann man das ja nutzen und dann kann man daraus Solidarität ziehen und so.

00:42:51 Und dann geht man aber hin und reißt es mit dem Arsch ein und prügelt dann auf irgendwelche Leute ein, für die man ja eigentlich kämpfen sollte. Für die man ja eigentlich auf der Straße steht oder mit denen man eigentlich auf der Straße stehen will. Und das ist dann eben so, das habe ich mich jetzt auch so aufgeregt, diese Palästina-Proteste in Deutschland.

00:43:17 Es gibt nichts wirklich Legitimeres, als auf die Straße zu gehen, gegen Völkermord zu protestieren oder dich zu organisieren. Es gibt ja wirklich mittlerweile auch ganz enge Vernetzungen zwischen kommunistischen Gruppen und der Palästina-Bewegung, die gemeinsam auf die Straße gehen und eben gegen diesen Völkermord protestieren und die da gemeinsame Aktionen machen und so weiter. Und dann sehe ich jetzt am 7. Oktober, dass die so in Hamburg und in Berlin teilweise...

00:43:44 steht nicht für die gesamte Palistiner-Bewegung, sondern für einzelne Gruppen, dass die dann so einen Flyer gedruckt haben, wo die halt den 7. Oktober glorifizieren. Und ich denke mir einfach so, ihr wollt doch einfach scheitern. Ihr möchtet doch einfach scheitern. Das kann ich mir doch nicht anders erklären, als dass ihr, wenn ihr sowas macht, dann möchtet ihr doch einfach, dass eure Protestbewegung von niemandem ernst genommen wird und sich niemand mit euch solidarisiert. Anders kann ich mir das doch nicht erklären. Da geht es doch auch einfach nur um, ich will jetzt

00:44:12 den maximal möglichen Stinkefinger, den ich mir denken kann, ausrichten gegen alle. Und deswegen glorifiziere ich dann den 7. Oktober. Dann fühlt man sich irgendwie so selbstwirksam und man fühlt sich so, ich hab's euch jetzt allen gezeigt, aber am Ende des Tages denkt man sich so, sag mal, ihr solidarisiert euch da mit einer Sache, wegen Gier, seid ihr, steht doch gegen Kriegsverbrechen auf der Straße, wieso solidarisiert ihr euch dann mit einem Kriegsverbrechen, seid ihr verrückt oder was?

Palästina-Solidarität und ideologische Debatten

00:44:41

00:44:41 Und das ist dann eben entsprechend auch, was du wahrscheinlich meintest, so im Sinne von, man macht sich die Maßstäbe der herrschenden Klasse selbst zu eigen. Man sagt, ja, militärisches Vorgehen gegen Zivilisten und diese Zivilisten abzuschlachten, ist, wenn es meiner Sache dient, in Ordnung. Und das ist ja, ich begreife das nicht, wie man so dumm sein kann, wenn man irgendwie so alle Asse auf der Hand hat, die so

00:45:10 zusammen zu knüddeln, auf zu essen und auf dem Pokertisch zu scheißen. So mal vulgär ausgedrückt. Was soll denn das? Aber ja, es hat viel mit Gefühlen zu tun.

00:45:23 Ja, also vollkommen. Ich glaube, neben den Aspekten, die du auch schon selber genannt hast, ist es auch einfach, dass es natürlich auch reaktionäre Elemente in der Palästina-Solidaritätsbewegung gibt, wo Leute ja auch tatsächlich einfach Antisemiten sind. Das ist natürlich eine ganz kleine Minderheit oder auch tatsächliche islamistische Einflüsse, die auch im Kontext von eher linken Kontisten stattfinden.

00:45:51 Es ist halt ein heißes Eisen, weil du ja gerade so eine gigantische mediale Hetzkampagne hast, die halt probiert, dann da auf dieser Grundlage die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung zu diskreditieren, was ja natürlich absolut Unsinn ist. Aber trotzdem ist es natürlich eine wichtige Aufgabe, auch Bewegungen, in denen man selber Teil ist, auch kritisch zu reflektieren und auch...

00:46:12 Elemente davon, die man wirklich ablehnt, wo man sich nicht mit gemein machen möchte, auch klar zu benennen und klar zu kritisieren. Und da fehlt es auch manchmal in der Linken so ein bisschen dran, weil man dann immer so tut, dass das eine Gleichsetzung wäre mit man ist halt irgendwie unsolidarisch und was weiß ich und so fort. Aber es gibt halt auch einfach Sachen, mit denen möchte ich mich ja auch gar nicht solidarisch machen.

00:46:32 Vielleicht ist noch interessant, so ein generelles Verhältnis zur Militanz aufzumachen anhand dieser ganzen Frage, die wir besprochen haben, jetzt an den Kämpfen in Frankreich, weil ich glaube, dass wir da auch nochmal eine bestimmte Position zu haben, wo wir sagen würden, es ist super wichtig, jetzt nicht grundsätzlich darin zu verfallen, dieses

00:46:59 Ja, alles, was halt irgendwie mit irgendeiner Form von Gegengewalt zu tun hat, wo sich halt Leute auch selber dann wehren gegen das System oder so, gegen bestimmte Ausprägungen, wo Leute konkret unterdrückt werden und nicht alles mit sich machen lassen, das halt alles grundsätzlich zu verurteilen, natürlich solche individuellen Terrorakte und solche...

00:47:19 einfach willkürlichen Plünderungen und auch klassenfeindliche Gewalt, wo die Leute ja gegen sich selber auch agieren am Ende des Tages oder gegen ihre Nachbarn halt agieren, dass das halt immer grundsätzlich zu verurteilen ist, das finde ich auch absolut richtig. Aber ich finde schon, dass es eine Notwendigkeit ist, darüber zu sprechen, dass es einfach mit einer Entwicklung von einer revolutionären Gegenmacht, mit einem ...

00:47:43 mit einem Entwickeln von stärkeren Bewegungen, dass es dann halt auch einfach immer stärkere Angriffe von der Reaktion von Repressionsbehörden gegen solche Strukturen geben wird. Und dass natürlich auch mit der Zunahme von Bedeutung von revolutionären Alternativen in der Gesellschaft du eine ganz andere Akzeptanz am Ende des Tages halt auch hast, dich dann gegen so eine Repression auch zu wehren.

00:48:09 Und es gibt halt einfach dann bestimmte Punkte für mich auch im Transformationsprozess, wo man sagen kann, gut,

00:48:17 Da ist halt Gegenwehr auch manchmal notwendig. Aber dann halt eben immer auf der Grundlage von der gesellschaftlichen Vermittelbarkeit. Und das ist halt eben, was auch diese ganzen Leute, die so individuellen Terror nicht verstehen, die dann einfach nur diese Aktionen sehen und die für sich beurteilen, weil sie irgendwie aus diesem Bruch oder irgendwelche...

Militanz und gesellschaftliche Veränderung

00:48:44

00:48:44 Sachen, die den Regeln widersprechen oder so, das einfach gut finden aus unterschiedlichen Gründen. Aber für uns geht es immer ganz, ganz zentral darum, man kann nicht immer alles allen recht machen. Klar, es gibt auch im revolutionären Prozess immer Aktionen und Dinge, wo Leute sagen, ey, was wir richtig und gut sind, aber wo Leute sagen, was soll das, wo du auch mal Leute gegen dich aufbringst. Aber trotzdem, im Kern muss es doch darum gehen, gesellschaftlich vermittelbar zu machen, was da passiert, dass sich Leute mit identifizieren, Sachen unterstützen.

00:49:13 Und das muss der Maßstab sein und nicht wie militant und radikal irgendwas ist. Ja, genau. Also ein ganz gutes Beispiel ist zum Beispiel die ULM-5, würde ich sagen. Also die sind in so eine israelische Rüstungsfabrik eingebrochen und haben da dann eben Sand ins Getriebe des Völkermords gestreut, indem sie eben im Labor, im dritten Stock von Elbit System, dann dort eben...

00:49:42 angeblich im Wert von einer Million Euro Material zerstört haben. Und Abit System ist eben der größte Rüstungskonzern Israels, ist verantwortlich für 85 Prozent der israelischen Angriffe. Und die produzieren da in Ulm eben KI-gestützte Zielsysteme für die Drohnen, die dann in Gaza die Kinder abknallen.

00:50:11 wird jetzt, und da kann man ganz gut sehen, wie diese gesellschaftlichen Dynamiken funktionieren, und wo ich mir auch denke, die Linke macht sich das viel zu wenig zunutze, weil da wird jetzt ein heftiger Schauprozess gemacht, wo der Staat selbst sein eigenes Recht bricht, also wo die halt in mehreren Stellen über eigentlich prozessuale Ordnung hinweggehen und das anders machen, als es normalerweise vorgesehen ist.

00:50:38 bis hin zum Rande der Illegalität, um diesen Schauprozess zu machen. Und nach außen hin, aber in den Medien und so weiter, gibt es ein breites Schweigen darüber. Also weder die privaten Medien noch der ÖAR, noch irgendwer berichtet darüber, irgendwie ansatzweise in irgendeinem größeren Umfang. Es gibt hier und da mal so kleine Randnotizen und so, während das ja eigentlich so ein Prozess ist.

00:51:06 wie man das eigentlich so aus Russland kennt und wo man das dann auch aus Russland verurteilt, wo dann so Pussy Riot hinter irgendwelchem Panzerglas gehalten werden und wie Schwerverbrecher verurteilt werden. Und das sind jetzt hier fünf Aktivisti, die einfach Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch gemacht haben, um Völkermord aufzuhalten oder Völkermord in dem Moment minimal zu verlangsamen. Und die werden genauso behandelt und dargestellt und ausgestellt. Das heißt,

00:51:34 Dieser Schauprozess soll ein Signal in die In-Group liefern, wenn ihr euch aktivistisch gegen diesen Völkermord wendet, dann werden wir euch so hart bestrafen, sogar über die Grenzen des Rechts hinausgehen und euch so hart bestrafen, wir werden euch wie Mörder, wie schlimmste Mörder irgendwie in so einem Schauprozess behandeln. Und das soll zur In-Group, diese Message, gesendet werden, aber die Gesamtgesellschaft, die soll davon möglichst nichts mitbekommen.

00:52:03 Weil das zu Solidarisierungsbewegungen für die Palästina-Bewegung führen würde, weil die Leute sehen würden, hau shit, was passiert denn da? Die sind doch nur da rein und haben ein paar Sachen kaputt gemacht, weil die von Völkermord nichts halten. Und das sollen die Leute nicht mitbekommen. Und da sieht man dann, ja natürlich, so etwas ist gut durchdacht, gut geplant und dient der eigenen Sache.

00:52:26 Und das müssten dann eigentlich auch linke Organisationen, Bewegungen immer wieder aufgreifen und immer wieder darüber reden und das sichtbar machen. Weil offensichtlich die herrschende Klasse nicht will, dass es sichtbar ist. Aber das heißt ja nicht, wenn man sagt, man ist gegen Gewalt, die gegen die eigene Klasse gerichtet ist und die gegen die eigene Sache gerichtet ist, heißt ja nicht, dass man irgendwie fundamental sagt, nein, wir müssen immer nur friedlich alles hinnehmen und uns zusammen prügeln lassen oder so. Das ist ja nicht das, was daraus folgt. Sondern es gibt ja Sachen, wo man sagt, ja,

Reformismus vs. Revolution

00:52:54

00:52:54 Das ist wirklich gut. Also das ist ein guter Ansatz, wo man sein Ziel tatsächlich auch nutzt am Ende des Tages. Mit Gewalt, in dem Fall gegen Sachen.

00:53:08 Das ist ja, glaube ich, auch was, was, ich finde es immer ganz witzig, dass das so ein Ding ist, was natürlich primär in einer Gesellschaft wie der BRD dann auf die extremen Ränder bezogen wird, ausgehend eben von diesen Extremismusdefinitionen von Verfassungsschutz und Co. Aber im Endeffekt hat ja jede politische Strömung eben ihre Gewalttaten und teilweise auch ihre illegalisierten Gewalttaten selbst in einer

00:53:34 ganz rechtskonform parlamentarischen Ordnung, wo sie sagen würden, ja, das ist aber jetzt eine gute Sache. Hier geschieht Gewalt in meinem Namen. Und das andere ist eben mit dieser Solidarisierung, die du angesprochen hast. Ich finde vielleicht einfach auch daran,

00:53:53 sieht man immer ganz gut die moralische Integrität von Teilen der radikalen Linken in Deutschland, wenn sie stattdessen eben eine unfassbare Solidaritätskampagne aufziehen und unfassbar viel Merch und Texte mit Positivbezug auf die Gewalttaten in Budapest machen, aber bei so etwas dann eben sich auch in weiten Teilen entschweigen will.

00:54:21 Ja, also ich verstehe das auch überhaupt nicht, wieso man das macht und wieso da irgendwie, also auch so im Parlamentarismus, die angeblich Palästina-solidarischen Kräfte, die ja auch sich in den Bundestag setzen können und da irgendwie eine Rede darüber halten könnten und einfach mal hier sagen könnten, pass mal auf, was da eigentlich passiert.

00:54:49 Es ist ja schon so, dass deswegen ist vielleicht auch der Vergleich mit Pussy Riot von der Substanz her, was da passiert, ist ja schon nicht ganz auch passend, weil da ist ja schon ein konkreter Sachschaden begangen worden. Und es ist ja schon was anderes als Pussy Riot, die einfach quasi in so eine Kirche, ich glaube, das ist auch natürlich wahrscheinlich gesetzmäßig nicht legal, dann da irgendwie in einer währenden Gottesdienst oder so, dann da irgendwie so ein Punkkonzert zu machen oder da...

00:55:16 eine Kirche für sowas umzufunktionieren, klar. Aber trotzdem ist das ja von der Substanz her noch ein bisschen was anderes. Und ich würde schon sagen, auch wenn ich halt quasi den Inhalt deutlich besser vermittelbarer finde, was da jetzt passiert ist, als jetzt irgendwie so ein Anschlag auf das Stromnetz. Das ist ja im Prinzip, oder andere vergleichbare Sachen.

00:55:42 Trotzdem ist es ja ein Anschlag, der sich auch gut illegalisieren lässt und wo man halt auch sagen kann, klar, du hast... Das ist nicht klar, ob der illegal ist.

00:55:56 Ja doch schon, die haben ja halt einfach Sachen da zerstört. Ja, aber es gibt ja Paragraf 32, Paragraf 34 Nothilfe- und Notwehrgesetz und du kannst halt, du musst halt nicht, du musst nicht unbedingt selbst bedroht sein von irgendetwas, um Nothilfe zu leisten, sondern du kannst auch Nothilfe leisten für Leute, die eben von irgendeiner Form von Gewalt bedroht sind.

00:56:24 Und der Anwalt oder die Anwälte der UM5, die beziehen sich halt auf diesen Nothilfeparagrafen und sagen halt, ja, hier werden Menschen mit den produzierten Mitteln, die dort in diesem Labor hergestellt werden, direkt an Leib und Leben in Gaza bedroht. Und deswegen ist es legal, eben Nothilfe zu leisten und dem Ganzen in irgendeiner Weise irgendwie, dem Ganzen in irgendeiner Weise so zu schaden oder das zu verlangsamen oder irgendwie.

00:56:52 zumindestens so ein bisschen Sand ins Getriebe zu streuen. Das ist die Argumentation der Anwälte. Deswegen sagen die auch Freispruch, plädieren auf Freispruch, weil sie eben sagen, dass das absolut legitim ist in dem Rahmen.

00:57:04 Ist übrigens auch, was die letzte Generation immer wieder argumentiert hat für ihren zivilen Ungehorsam. Die haben auch immer rechtfertigenden Notstand, Paragraph 34 Stb, glaube ich, argumentiert, dass die Klimakatastrophe eben diesen zivilen Ungehorsam rechtfertigt. Und einige deutsche Gerichte haben dem auch tatsächlich stattgegeben. Also die haben gesagt, ja, okay, das ist ja illegal.

00:57:28 Es ist hier illegal, diese Blockaden zu machen und Leute zu nötigen, aber am Ende des Tages gibt es einen rechtfertigen Notstand für diesen zivilen Ungehorsam. Paragraph 34 greift und deswegen Freispruch.

Studentenbewegung und gesellschaftliche Strukturen

00:57:40

00:57:40 Ja, ich meine, Notstandsregelungen sind ja auch was, was wir beide ganz gut kennen aus dem beruflichen Umfeld, haben wir schon ein paar Mal damit Kontakt gehabt. Aber vielleicht einen Satz dazu oder vielleicht zwei Sätze, einmal zur letzten Generation. Ich würde einfach mal behaupten, dass das natürlich auch nochmal sich auf einer ganz anderen Ebene abspielt und vor allem auch in einer...

00:58:04 in einem politischen Klima passiert ist, in dem glaube ich auch gerade es diese Überschneidung gab aus Institutionen, die in Bezug auf die Klimakrise, sagen wir mal, eine bestimmte politische Ausrichtung hatten oder vielleicht auch einfach nur eine bestimmte politische Nähe und auch der parlamentarische Diskurs ein ganz anderer war. Und das andere ist eben, ich möchte das jetzt nicht davor sagen, ich wünsche natürlich,

00:58:34 den Leuten rechtlich alles Gute. Und fände ich auch schön, wenn sowas am Ende rauskommt und man feststellt, naja, so ein Genozid reicht aus, um im Endeffekt bei sowas zu sagen, ja, das ist tatsächlich irgendwie vom Notstand gedeckt. Aber ...

00:58:50 Wenn ich in die Geschichte blicke und mir anschaue, was in Deutschland sowohl von parlamentarischen Kräften als auch von den Leuten in der Juristerei alles versucht wurde, für Schandtaten damit unmöglich zu machen, dass man sagt, naja, schaut doch mal ins Grundgesetz. Paragraf 1, die Würde des Menschen ist unantastbar.

00:59:11 Wenn ich da reingucke, dann sehe ich, dass die jetzt vielleicht nicht so viel Erfolg damit hatten und würde einfach mal behaupten, dass ich eher düster sehe, als jetzt glaube, dass die da mit durchkommen. Ja, das ist ja, also die haben ja auch einen Befangenheitsantrag gestellt, weil die sagen, das Gericht hat das Urteil quasi schon gefällt, bevor der Prozess angefangen hat, weil die ja zum Beispiel Sachen gemacht haben wie...

00:59:35 eine Fluchtgefahr festzustellen, deswegen halt auch jetzt schon seit über sechs Monaten Untersuchungshaft. Also bei über sechs Monaten stellt das Recht ganz spezielle Anforderungen an den Prozess. Das deutsche Recht sagt, wenn du über sechs Monate Untersuchungshaft hast, dann muss der Prozess extrem beschleunigt werden, dann müssen so und so viele Verhandlungstage pro Woche mindestens stattfinden und so und so viel.

01:00:01 so und so viele Verhandlungsstunden und so weiter. Damit sollten die Beschuldigten unschuldig sein, eben nicht zu lange in der Untersuchungshaft sitzen. Das ist alles nicht erfüllt. Also die ganzen Auflagen, die es gibt für so lange in der Untersuchungshaft, sind alle nicht erfüllt, nicht mal im Ansatz. Das heißt, da haben wir schon mal eine Rechtsübertretung. Und dann auch bei der Fluchtgefahr, also die Begründung für die Untersuchungshaft, liegt am Ende des Tages überhaupt kein wirklicher Grund vor.

01:00:24 Weil die haben ja sich selbst mit Gesicht gefilmt, während die das gemacht haben, haben dieses, was sie gefilmt haben, ins Internet gestellt und haben, nachdem sie mit ihrer Aktion fertig waren, sich vor dem Gebäude versammelt und haben auf die Polizei gewartet, um sich festnehmen zu lassen. Das impliziert keinerlei Fluchtgefahr. Leute, die sich freiwillig stellen und verhaften lassen, sind eher nicht geneigt zu flüchten.

01:00:49 Und das heißt, an mehreren Stellen ist das Gericht sozusagen über Rechnungsgesetz hinweggetreten, also auch wie dieser ganze Prozess aufgezogen wird und so weiter. Und natürlich wird dieses Gericht, das finde ich auch übrigens interessant, dass dann, ob das befangen ist oder nicht, dass dann irgendwie sozusagen die Kollegen darüber entscheiden, die innerhalb der gleichen Kammer sitzen und so. Das ist auch verrückt.

01:01:09 mit denen, die da irgendwie Mittagessen gehen, die entscheiden dann darüber, ob die Kollegen, die am Mittagstisch sitzen, irgendwie befangen sind. Das ist alles total Kugelberger. Aber ja, dieses Gericht wird die verurteilen. Also es ist vollkommen klar, dass das passieren wird. Deswegen lassen die ja auch Beweisanträge irgendwie nicht zu von der Verteidigung und so weiter. Und es ist alles ein totaler Schauprozess, also wie man den kennt. Und ich würde jetzt sagen... Machst du auch richtig auf, ja?

01:01:37 Das machst du auch richtig auf, klar. Das ist politisch natürlich auch vorbestimmt und natürlich machen die ein Exempel an denen, klar. Ja, ja. Und es ist am Ende des Tages... Wo das so ist. Bitte? Es gibt ja auch generell kein Thema wie jetzt der Genozid in Gaza, wo so eindeutig eben Partei ergriffen wird und Recht gebrochen. Ja, ja, absolut.

01:02:07 Ja, und ich würde schon sagen, dass das mit Pussy Riot sehr vergleichbar ist, weil Pussy Riot ja so eine grundsätzliche Staatsräson in Russland, dass so queeres Leben und Frauenrechte und so etwas, dass das jetzt nichts ist, was in irgendeiner Weise großartig diskutiert wird, gebrochen hat und die ULM 5 haben eben die deutsche Staatsräson gebrochen. Und dann wird mit denen genauso umgegangen wie mit Pussy Riot in Russland.

01:02:35 Ende des Tages jetzt beide eher marginalisierte Straftaten begangen, also kleine Straftaten, ich weiß nicht, wie man das nennt, kleinere Straftaten begangen haben, die jetzt keine Kapitalverbrechen sind oder so. Sondern es geht um den Bruch der staatlichen Ordnung, weswegen der Staat so hart mit denen umgeht. Also mein Punkt war jetzt eher, dass bei dem einen ja

Krisen und gesellschaftliche Unruhen

01:03:01

01:03:01 Also aus einer deutschen Perspektive, wenn man jetzt das Gleiche in Deutschland gemacht hat, was BusyWild gemacht hat, auch zum Thema...

01:03:12 Genozid oder so, dann wäre ja trotzdem, wären diese Leute jetzt halt nicht für Jahre vermutlich ins Gefängnis gegangen oder mit dieser ganzen Untersuchungshaft und was das jetzt auch. Also es hat schon der Grund, der Kerngrund ist ja schon, auch wenn das halt ein Schauprozess ist, auch wenn es diverse Rechtsüberschreitungen gibt, ist ja schon, ich habe das Video ja auch gesehen, dass die halt Eigentum einer Firma halt kaputt gemacht haben und das ist halt eben konkret schon nochmal was anderes.

01:03:40 in Deutschland irgendwie mit Sachbeschädigungen. Das wird sehr, sehr hoch gehangen und ist ja auch ein Kern der Rechtsordnung in einem Staate, dass halt die Eigentumsverhältnisse und das Recht auf Unversehrtheit seines Eigentums halt sehr hoch gehangen wird. Und deswegen wird sowas halt schon sehr hart bestraft, gerade wenn es im Kontext von einer politisch so brisanten Lage ist. Und das möchte ich nur differenzieren. Das war mein Punkt.

01:04:08 Und dann natürlich auch noch kritische, sicherheitspolitische Infrastruktur. Ja, das kommt auch noch dazu, klar. Das ist ja wirklich dann halt im Kontext von Rüstungsgeschichte, da sind die ja sowieso gerade auf 180, wegen ihrer ganzen Russland-Zeit-Op-Nummer und so und so weiter und so fort.

01:04:29 Ich würde noch eine Nachfrage zu dem, was du eben gesagt hast, dass es eine andere Ebene war bei der letzten Generation. Ich würde nicht sagen, dass es eine andere Ebene gewesen ist, weil das ist ja bei der letzten Generation eben auch das Eigentum gewesen, was man angegriffen hat, oder nicht?

01:04:46 Nee, also die haben ja keinen konkreten Sachschaden begangen, sondern die haben ja quasi, das war ja eine, wie sagt man, Nötigung und halt hier ziviler Ungehorsam. Und ich würde sagen, in... Nee, die haben auch Sachschaden, also die haben Sachschaden in... Du meinst jetzt die späteren Geschichten mit hier, Voyager und so.

01:05:10 Ja, das ist was anderes. Ja, ja, also die Privatjets, die sie kaputt gemacht haben, die Geschäfte, die sie da irgendwie... Pipelines, das wurde hier noch gesagt, abdrehen. Das stimmt. Aber das waren doch alles auch Sachen, die dann anders bewertet wurden. Also das sieht man doch eigentlich auch recht klar, diesen Wechsel von eben den Straßenblockaden, wie die behandelt wurden gerichtlich und wie dann die Sachen behandelt wurden, die dann wirklich in Sachbeschädigungen absolut abdrehen. Da gab es keine Freisprüche, ja, ja.

01:05:38 Finde ich, sieht man eigentlich recht eindeutig. Plus halt, wie gesagt, ich würde es auch wirklich daran ausmachen. Es geht jetzt nicht darum, dass irgendwie, wie das dann manchmal von der Rechten aufgezogen wird, irgendwie alle Richter irgendwie durch die Bank, Grünenwähler oder so sind. Aber man hat ja schon gemerkt, so bei manchen Gerichtsprozessen, okay, da sitzen auch teilweise Leute, die jetzt vielleicht den Anliegen der letzten Generation eher zu geneigt sind, als jetzt sie es vielleicht heute den Ansätzen von einer

01:06:08 antizionistischen Bewegungen.

01:06:11 Und damals auch das politische Klima einfach auch ein anderes war. Ja, das stimmt. Wobei man sagen muss, dass auch damals bei der Zineration RichterInnen eben klar auf der Seite der Aktivisten gewesen sind, sie aber trotzdem verurteilt haben. Also man konnte in den Prozessen teilweise ganz klar sehen, dass RichterInnen sich mit der Sache solidarisiert haben. Ich war in einem Prozess dabei, als der Soli-Anwalt einen Vortrag über die Klimakatastrophe gehalten hat, hat die angefangen zu weinen. Also sie war so gerührt von der ganzen Sache.

01:06:39 Und die hat die trotzdem verurteilt. Weil du eben da auch unter Sachzwängen stehst. Wenn du eben entsprechend Kräfte, die der deutsche Staat als Störer bis Feinde bezeichnest, freisprichst, dann ist das als Amtsrichterin jetzt nicht in deiner Karriere unbedingt zuträglich. Das ist ja auch etwas, was viele über das Rechtssystem nicht ganz verstehen, dass das eben RichterInnen jetzt nicht irgendwie neutrale Lichtwesen sind, die einfach ein neutrales...

01:07:07 unanfechtbares Urteil fällen, sondern die sind ja auch getrieben von Sachzwängen, von Systemzwängen und von ihrer persönlichen Ideologie, die sie eben haben, wo man dann manchmal eben halt auch am Anfang des Prozesses schon merkt, wie es jetzt ja auch der Anwalt da bei jung und naiv im Interview gesagt hat, das Gericht ist von Anfang an hat sein Urteil bereits gefällt. Das merkst du dann halt manchmal einfach auch.

01:07:30 ging ja da vielleicht auch eher einfach, was ich meinte, weil das stimmt, absolut. Es geht ja einfach um eine Tendenz, warum es vielleicht da eher so war, wenn man sich jetzt diese Bewertung von diesen Sachen anschaut. Aber das ist vielleicht auch nochmal ein ganz nettes Stichwort, wenn du letzte Generation ansprichst, weil das haben wir jetzt am Anfang, weil wir direkt in die Diskussion reingegangen sind, ja so ein bisschen verpasst. Magst du vielleicht auch mal so ein bisschen erzählen, wenn jetzt letzte Generation schon bei dir durchklang und dass die Prozesse da...

01:07:58 so ein bisschen begleitet hast. Ich war selber angeklagt. Selber angeklagt, noch besser, weil das ist vielleicht auch tatsächlich, wo ich auch diese Schande eingestehen muss, wie du am Anfang so ein bisschen gesagt hast. Ich bin jetzt auch, aber es liegt auch daran, dass ich jetzt gar nicht so aktiv viele linke Creator irgendwie verfolge und dementsprechend jetzt auch nicht mega viel von euch mitbekommen habe. Tatsächlich auch vieles, was ich bislang von dir gehört habe, war, was ich heute Morgen im Auto

01:08:26 anderthalb Stunden im Stau irgendwie gehört habe und dann wieder diese anderthalb Stunden im Stau zurück. Deswegen erzähl doch einfach mal ein bisschen, wie bist du eigentlich zum Projekt Neithahn zur Politik gekommen?

01:08:42 Also ich bin am Ende des Tages über, also ich bin bald immer Zuschauer bei Karl, also Dekadent und der ist dann irgendwann vegan geworden und dann hat mich das richtig abgefuckt, weil der mir ständig ein schlechtes Gewissen gemacht hat und dann habe ich irgendwie andauernd, wenn er dann angefangen hat rumzuschreien, dass man doch aufhören soll, Tiere zu essen und so weiter, habe ich den Stream ausgemacht und

01:09:07 Aber es war schon irgendwie so mein Lieblingsstreamer und es ging mir richtig auf die Nerven. Und dann irgendwann hat es dann bei mir so nach ein paar Monaten Klick gemacht, dass ich hier das Problem bin. Und dann habe ich gemerkt, scheiße, der hat eigentlich recht. Und warum ich so genervt bin, das liegt daran, dass ich falsch handle. Deswegen bin ich so genervt und abgefuckt davon.

01:09:31 Dann habe ich angefangen mit vegan Speakings auf so Discord-Servern. Also dann habe ich dann so auf den Discord-Server, sind dann so Leute reingekommen und dann habe ich denen gesagt, sie sollen vegan werden und was ihre Argumente sind und so weiter. Das nicht zu machen. Dann habe ich mit denen so debattiert. Alles ohne Stream, nur so im Discord halt. Das habe ich so monatelang gemacht. Und währenddessen war ich halt als Lehrer tätig noch. Ich habe als Lehrer gearbeitet und

01:09:58 Bin dann aber beruflich tatsächlich in so ein Burnout rein oder eine Depression rein. Und durch diese Lehrertätigkeit musste dann auch aus gesundheitlichen Gründen am Ende des Tages ins Krankengeld gehen. Man ist ja dann sechs Wochen lang krankgeschrieben in Deutschland. Und dann kriegt man auch weiter seinen...

Burnout und persönliche Erfahrung

01:10:23

01:10:23 Geld und so und wenn man länger als sechs Wochen krank ist, dann fällt man ins Krankengeld. Da kriegt man dann irgendwie noch so 60 Prozent oder so und man wird permanent angerufen von der Krankenversicherung. Man soll mal das machen, man soll mal das machen, man soll mal das machen und die geben einem dauernd irgendwelche Aufträge, was natürlich richtig hilfreich ist, wenn man gerade in der Depression ist. Und ja, in der Situation war ich dann und da habe ich dann so

01:10:51 zwei, drei Monate oder so, wo ich dann im Krankengeld war und weiter die Wiegen Speakings aber gemacht habe, weil mir das so ein Gefühl von Sinnhaftigkeit gegeben hat. Und dann habe ich irgendwann gedacht, warum streamst du das nicht einfach? Wenn du schon die Wiegen Speakings machst, dann streamst du auch einfach. Und dann habe ich auf Twitch gestreamt und hatte ich dann auch irgendwann relativ fix angefangen mit Reactions. Und dann habe ich dann zusammen mit Karl

01:11:18 Weil ich den schon von dem Server kannte, wo die WingSpeakings gemacht wurden, wo er halt auch aktiv unterwegs war, haben wir dann so ein Projekt gemacht, weil dieser Server von einem Anarchokapitalisten geleitet wurde und in den internen Kanälen wirklich schwierige Dinge standen, haben wir dann zusammen so ein Projekt gemacht, diesen Server zu exposen und den Betreiber des Servers zu exposen. So haben wir uns ein bisschen kennengelernt und dann ging das so seinen Weg.

01:11:47 Stream ich dann und dann bin ich aus dem Krankengeld raus gewesen und dann war es aber so gerade genug, zusammen mit Wohngeld und so, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Dann habe ich es halt weitergemacht und mittlerweile kann ich halt meine Familie davon ernähren. So ist es im Wunder gekommen. Und da habe ich dann halt auch so vor drei Jahren oder so war ich dann halt auch bei der letzten Generation aktiv und habe Blockaden gemacht, habe ein paar tausend Euro an Strafen bezahlt und so.

01:12:16 Switch zahlt. Bitte? Switch zahlt, sag ich. Ich muss es leider selber bezahlen. Ich habe nicht mal eine GoFundMe gemacht oder so. Weil ich das irgendwie übermerkt bin. GoFundMe ist zu machen oder sowas. Aber wie ist das gekommen mit der letzten Generation? Warum hast du dich davon angesprochen gefühlt? Na, weil ich bei Fridays für... Ich bin der Klimabewegung schon ganz lange. Also im Grunde schon so... Klimabewegung schon so seit 15 Jahren oder so.

01:12:45 Und auch immer kapitalismuskritisch. Also mir war sehr, sehr schnell klar, dass das im Kapitalismus nichts wird mit der Klimakatastrophe. Da muss man ja einfach nur Club of Rome grenzen des Wachstums und so weiter oder den IPCC-Bericht, wo die dann eben auch sagen, ja, Wachstum und Profit und so weiter, das funktioniert halt alles nicht. Wenn man sich das alles so ein bisschen durchliest, dann kommt man relativ schnell zu dem Schluss, okay, Kapitalismus wird das einfach nichts.

01:13:11 Und ich war aber nicht belesen oder so, ich war schon sehr so linksliberal eingestellt, aber ich wusste irgendwie so, der Kapitalismus, das wird nix. Das war ein ganz komischer Zustand. Und die letzte Generation habe ich deswegen dann angesprochen, weil die eben radikaler waren als Fridays for Future. Weil Fridays for Future ging mir ja richtig auf den Sack, weil die dann irgendwann, Fridays for Future International sind ja sehr systemkritisch. Und Fridays for Future Deutschland ist eben Psy-OP von

01:13:38 Von der Rehensma-Familie kann man sagen. Die Rehensma-Familie, dieses Zigaretten-Imperium, zu dem Luisa Neubauer gehört und Carla Rehensma und so weiter, die haben sich da sozusagen an die Spitze gestellt und die deutsche Fridays for Future-Bewegung ist halt total handzahmend. Kiko Vera, danke für die Unterstützung mit 30 Euro. Oh, sorry. Nachträglich für den Anwalt. Hey, danke schön. Ich habe gerade 30 Euro bekommen. Vielen Dank.

01:14:05 Sweet. Das hab ich euch ja gesagt, dass wenn ich so früh anfange zu streamen, dass man mitunter vielleicht das ein oder andere Kind hört. Kinder sind die Zukunft. Das braucht unsere Bewegung. Kannst du auch gerne, wenn du da irgendwie grad mal kurz ne Auszeit brauchst, ich geh mal kurz gucken, was da los ist, ja? Ja, easy.

Letzte Generation und Klimabewegung

01:14:44

01:14:44 Danke den Nuggets. Wir bekommen auch was ab. Vielen Dank. Danke für den Support. Das ist doch schön sympathisch.

01:14:55 Okay, das Kind hat einfach Spaß, auf jeder Treppenstufe einmal zu schreien und finde es mega lustig. Naja, aber jetzt ist sie, glaube ich, oben. Jetzt ist sie, glaube ich, oben. Wenn sie wieder runterkommt. Also die letzte Generation hatte halt, was viele nicht wissen, einen systemkritischen Ansatz. Also viele sagen, ja, hä, die haben da so die...

01:15:21 Die haben da so einen Hungerstreik gemacht, wo die fast gestorben sind und die haben so diese ganzen Aktionen gemacht und zivilen Ungehorsam und vor Gericht und bla bla bla für ein 9-Euro-Ticket. Die spinnen ja, die sind ja verrückt. Aber die Forderungen waren am Ende des Tages strategisch. Also man hat sich gedacht, die Idee dahinter war, dass man Solidarität aus der Bevölkerung bekommt, wenn man so absolut einfach umsetzbare Sachen fordert, wie ein 9-Euro-Ticket und Tempolimit und dafür dann eben sich von der Polizei zusammenprügeln lässt.

01:15:50 Das war so die Idee dahinter. Das Ziel war schon Überwindung des Kapitalismus am Ende des Tages. Es war so die Idee, man bekommt dann Unterstützung, dann kann man so snowballen. Das hat nicht funktioniert, weil man eben den Arbeiter, den deutschen strammen Arbeiter auf seinem Wege zur Arbeit unterbrochen hat und deswegen ging es nicht auf. Aber ja, das war zumindest dann so die Idee, dass die Bewegung dann so snowball immer größer wird und dann irgendwann

01:16:19 in allen möglichen deutschen Innenstädten den Verkehr lahmlegt und dann eben die Kapitalismus kritischen Punkte immer größer und größer und größer werden und Systemkritik größer wird und dass man dann irgendwann darüber redet halt entsprechend auch durch eine Abschaffung der kapitalistischen Profitlogik in eine klimaneutrale Welt zu kommen. Das war der Fahrplan, das war die Idee dahinter.

01:16:46 Zumindest bei denjenigen, die das Ganze geplant haben. Am Ende der letzten Generation, wo die dann so kurz davor waren, komplett kaputt zu gehen, haben sie dann auch genau das gefordert. Also da wurde dann nicht mehr nur ein Euro-Ticket gefordert, sondern Ende des Kapitalismus. Aber das hat dann auch nichts mehr gebracht.

01:17:04 Würde ich sagen, so ein bisschen Scheitern mit Ansage, was daran geht. Wir waren tatsächlich, um das transparent zu machen, extrem große Hater der letzten Generation. Also wir haben uns sehr klar, sehr öffentlich, grundsätzlich gegen diese gesamte Strategie und gegen das Vorgehen der letzten Generation geäußert, weil wir es tatsächlich grundfalsch fanden. Nebenbei muss man auch mal sagen, also wirklich ganz...

01:17:27 ganz falsche Einschätzung des Deutschen, die da passiert ist. Also in der Kommunikation, jetzt mal im Ernst. Also ich würde behaupten, dass ich jedem einzelnen Deutschen den Kommunismus deutlich besser verkaufen kann als das Tempolimit. Also wir werden Räte Deutschland sehen, bevor wir eine BRD mit Tempolimit sehen. Das stimmt gar nicht. In Deutschland ist eine Mehrheit für ein Tempolimit. Ja, ja, ja. Welche linksgrünen Umfragen.

01:17:54 In Deutschland fahren fast 80% der Autofahrer langsamer als 130. Nur 6% fahren schneller als 160. Nee, noch weniger. Ich hab 3% oder so.

01:18:09 Also es ist gar nicht so, wie er ihm das mal erzählt wird, dass der Deutsche total verrückt hinterm Tempel-Nemisch stehen. Das Problem war, glaube ich, eher dieses Blockieren des Arbeiters, der dann im Stau steht. Weil der Deutsche natürlich auch bei Stau direkt ganz schlechte Gefühle bekommt. Du hast ja eben selber gesagt, hast du heute wieder zwei Mal im Stau, alle hassen, alle stehen ständig im Stau. Stau ist die ganze Zeit überall, aber wenn dann irgendwelche Leute, die ihre Lebensgrundlagen erhalten wollen, auch noch einen Stau verursachen, dann sind die natürlich des Teufels. Also, ja.

01:18:37 Aber das ist ja einfach das Problem, was man daran sieht. Also natürlich stimmt es. Es ist auch, ich fand es auch immer ein bisschen lächerlich, wenn Leute eben die, also ich habe tatsächlich auch einfach mit ganz normalen Leuten, die sonst sich nicht großartig über sowas Gedanken machen, irgendwie über linken Aktionismus, diese ganzen Klimaklebergespräche, das war ja wirklich so ein geflügeltes Wort eine Zeit lang. Und natürlich fand ich es auch immer lächerlich, wenn die Leute sich da furchtbar drüber aufregen, aber dann gegen dieses ganze Grundelend.

01:19:06 nicht einen Finger krumm machen wollen. Aber es ist natürlich klar, du hast da dieses eine i-Tüpfelchen, was auch noch mit diesen häufig ja auch sehr wehleidigen Gesichtern dieser Leute, die dann auch wie die absolut passiven NPCs dann eben sich verhalten haben, das verbinden konntest. Und du hattest einfach das perfekte Hassobjekt natürlich für einen reaktionären Bürger. Und dazu kommt dann auch noch...

01:19:28 Die Leute sind ja bereit dazu, das merkst du ja immer wieder bei Aufständen. Das hast du beispielsweise in Deutschland, um mal eine rechte, recht militante Protestbewegung zu nennen, die Bauernbewegung. Da hast du es ja sehr gut gemerkt. Die Leute haben sich mit diesen Autobahnblockaden solidarisiert. Klar gab es auch ein paar Vereinzelte, die auch da gesagt haben, ja, das ist auch scheiße für mich, obwohl sie eigentlich sonst konservativ bis rechtsradikal waren. Aber da gab es das eben nicht, weil die Leute das als einen Ausdruck...

01:19:56 ihrer Identität als einen Ausdruck ihres eigenen politischen Bestrebens gesehen haben. Und bei der letzten Generation sind ja all diese Sachen zusammengefallen. Also es war, es hat die Leute nicht beflügelt, darin ihnen ein besseres Leben in schon diesem ganzen Elend zu geben. Es hat nicht die Sachen ein wenig abgemildert, sondern es hat sie noch schlimmer gemacht, dabei aber das nicht offengelegt, sondern einen sehr einfach identifizierbaren Feind ausgemacht, bei dem alle draufzeigen konnten, guck mal, das ist das dumme Opfer, was im Endeffekt...

01:20:25 dir jetzt noch das Leben beschissener macht und als letztes, es hatte keine Massenbasis, die in irgendeiner Form dazu führen könnte, dass die Leute sich damit identifizieren. Also auf allen drei Ebenen wirklich gefickt. Ja, also das ist der strategische Fehler gewesen. Dass man dachte, dass wenn man Staus verursacht, dass das in irgendeiner Form zu einem Snowball-Effekt einer Massenbewegung... Wer hat es da ausgetan? Wie kommt man da drauf?

Strategische Fehler der Letzten Generation

01:20:53

01:20:53 Man hat sich überlegt, wie können wir von unten so viel Macht ausüben mit zivilem Ungehorsam, mit der wir dann theoretisch, wenn wir genug snowboarden und groß genug werden, unübersehbar werden und wo wir dann quasi das ganze System lahmlegen können.

01:21:17 Wenn das halt wirklich geklappt hätte, nehmen wir mal an, und in allen deutschen Städten wäre der Verkehr lahmgelegt gewesen, naja, dann hätte die Politik in irgendeiner Weise...

01:21:29 Und dann muss man ja auch ehrlicherweise sagen, okay, was soll man sonst machen? Also was soll man sonst machen, wo man so disruptiv ist, dass es das System in seinem Gang bedroht, was aber gleichzeitig friedlich ist und ziviler Ungehorsam. Was soll man sonst machen? Also mir fällt da jetzt auch erstmal nichts ein. Gegen die Leute vorgehen, die es verursachen. Wenn du halt Aktionsformen wählst...

01:21:54 Und das wurde ja auch teilweise auf einer individualistischen Ebene kommuniziert an die Leute. Du bist mit Schuld daran, dass Klimawandel und so weiter und so fort. Nein, du musst sie verursachen. Das ist von den Leuten aber so angekommen. Das ist so angekommen, aber das war ganz klar. Durch die Aktionsform. Ja, ja, durch die Aktionsform. Es ist nie ein Autofahrer geblamed worden oder so. Tatsächlich stimmt es, dass es von der letzten Generation nicht so kommuniziert wurde.

01:22:23 Wir haben sehr viele linke Stimmen gefunden, die eben im Endeffekt dann auch den Leuten sagen, wenn sie etwas gegen diese Blockaden gesagt haben, weil es gibt einfach viele Linke, die das sagen, ja guck mal, hier selber schuld, wenn du auf Individualverkehr setzt. Also jeder, der hier irgendwie und was weiß ich, dann in Berlin war das ja auch noch dann immer so ein Ding, ja, der hier irgendwie mit dem AMG angefahren kommt oder so, ah ja, hier dicker Stadtpanzer und so, ja, dann wirklich selber schuld. Ihr seid damit gemeint.

01:22:50 Ja, aber die letzte Generation hat nie in irgendeiner Weise die Autofahrer angegriffen. Das war ganz klar. Also wenn du das gemacht hast, dann bist du auch direkt raus gewesen aus der ganzen Sache. Das war ganz klar immer kommuniziert, auf gar keinen Fall. Auch wenn die Autofahrer, das ist mir auch passiert, wenn die auf einen losgehen und einen treten oder anspucken oder so etwas, nie eine Anzeige erstattet. Nie, nie, nie, nie.

01:23:13 Das war von mir falsch ausgerückt. Das stimmt sicherlich, dass die letzte Generation selber in ihrem eigenen Programm das halt nicht so gepusht hat. Aber wie es ja schon gesagt hat, das haben halt viele auch dann so aufgegriffen. Es gab Anzeigen. Es gab Anzeigen, beispielsweise hat ein Autofahrer gesagt, unter dem Hitler hätten wir euch vergast. Und dann hat aber die Polizei die Anzeige selber gemacht von, wie nennt sich das, von Rechts wegen oder so. Auch von der letzten Generation aus, die haben nie.

01:23:42 selber Anzeigen erstattet, was das angeht. Der eigentliche Punkt war jetzt bezüglich, was man sonst machen soll und wie gesagt, ich würde sagen, unsere Aktionen müssen sich immer gegen die Verursacher richten und sie müssen immer einen ganz klaren Klassencharakter haben. Also wenn ich zu irgendwelchen Aktionsformen greife, die halt halblegal oder sogar illegalisiert sind oder was auch immer, dann müssen die ganz klar vermittelbar sein gegen

01:24:11 entsprechende Konzerne gegen irgendwelche Kapitalisten, gegen irgendwelche Politiker. Ja, hat man ja auch gemacht. Ja, aber zum Ende, ich weiß, ich stahl mir jetzt einfach mal den Ansatz der letzten Generation, obwohl ich weiß, dass der gescheitert ist und blödsinnig ist. Aber das ist halt am Ende des Tages trotzdem nicht das, was bei den Leuten ankommt, weil das war ja nicht nur, dass das medial so breit gestreut war.

01:24:36 Das ist dann halt das, was die primäre Aktionsform der letzten Generation ist. Und das ist ja auch das, was die Leute an eigenem Leibe dann auch erfahren haben. Die haben ja gar nicht, haben nur ganz wenige Leute mitbekommen, dass sie auch mal auf einem Privatjet oder sowas gemacht haben oder sonst irgendwas. Sondern die Hauptsache, die Leute in ihrem Alltag selber erfahren haben, war dann,

01:24:52 der blockiert mich hier auf dem Weg zur Arbeit, wo ich eh schon halt irgendwie eine halbe Stunde... Ihr sagt jetzt so, okay, man hätte irgendwie herrschende Systeme, Politiker, Konzerne und so weiter, hat man ja gemacht. Also man hat Zufahrten zu DB Schenker blockiert, man hat Blockaden vor dem Bundestag gemacht, man hat einen Hungerstreik vor dem Bundestag gemacht, wo wir fast zu Tode sich gehungert haben und so weiter. Aber das ist ja nichts, was so disruptiv ist, dass man sozusagen

01:25:20 dass man sozusagen nicht mehr ignorierbar ist. Man ist ja ignorierbar, wenn man irgendwo... Ja, aber das ist ja... Richtig, diesen Druck ausüben. Das ist ja so ein bisschen das, was du meinst. Aber also erstmal möchte ich vielleicht einmal diesen ganzen Punkt aufmachen, weil das ist auch was, was wir damals im Diskurs immer hatten. Erstmal dieses, was immer angemerkt wurde, naja, aber es erzeugt Aufmerksamkeit.

01:25:40 Das war ja auch ganz lange, das war ja auch was, was man bei XR beispielsweise in Großbritannien gesehen hat. Das war ja auch, was man bei Just Stop Oil gesehen hat. Es geht wirklich um die Aufmerksamkeit. Und ich fand es immer witzig, weil es ja so häufig diese Kritik an F gab, dass eben F ja auch nur wirklich immer auf Aufmerksamkeit abzielt. Weil das war ja schon immer dieses Ding, man müsste es den Leuten ja eigentlich nur sagen, so eigentlich das Einzige, was fehlt, ist die Aufmerksamkeit darauf.

01:26:09 So, und dann funktioniert es schon so. Letzte Generation hat das dann eben noch damit ergänzt, dass man sagt, durch diese Disruption erzeugt man dann auch noch weiter eigentlich diese Aufmerksamkeit und ist dann eben unignorierbar. Jetzt kann man ja wirklich mal sagen, diese Aufmerksamkeit ohne... Wie soll man denn sonst unignorierbar werden? Habt ihr da eine Idee? Ja, okay. Ich möchte nur einmal diesen Punkt noch eben zu Ende führen. Weil ohne, dass man diesen tatsächlichen Hebel hat...

Aufmerksamkeit vs. Wirkmächtigkeit

01:26:38

01:26:38 mit dem man dann auch diese Kraft aufbringen kann, bringt diese Aufmerksamkeit nichts. Weil Aufmerksamkeit einfach erzeugen, ja, da haben wir in Deutschland wirklich eine ganze Zeit lang einen König gehabt, den Drachenlord. Er hat es auch geschafft, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt kann man sich ja fragen, was hat es diesem Mann genützt? Was hat es den Leuten um ihn herum genützt? Ja, nicht sonderlich viel. Also Aufmerksamkeit an sich einfach erstmal zu erzeugen, ohne einen Hebel zu haben, mit dem man das irgendwie positiv für sich nutzen kann.

01:27:06 taucht scheinbar nicht sonderlich viel. Wenn es jetzt darum geht, wie könnte man gleichzeitig Aufmerksamkeit erzeugen und diesen Hebel zu haben, das sind ja zwei Sachen. Erstmal braucht es, wenn man jetzt auf solche sehr öffentlichkeitserhaschenden Sachen dann setzt, dann braucht es welche, mit denen die Leute sich identifizieren können. Das war ja das, was ich gerade einmal gesagt habe. Und tatsächlich würde ich auch sagen, die Dinger, die sich dann gezielt

01:27:32 gegen die Verursacher von dieser ganzen Scheiße gerichtet haben, waren auf einmal zwar jetzt auch nicht super beliebt, weil die letzte Generation es sich einfach mit allen möglichen Leuten verscherzt hat zu diesem Zeitpunkt und schon ein absolutes Hass-Objekt war und auch die Just-Stop-Eye-Leute irgendwann nur noch als Clowns angesehen wurden. Aber wenn man es schafft, diese identifizierbaren Aktionen zu machen, dann blicken die Leute ganz einfach darauf. Und ich habe mich die ganze Zeit gefragt mit diesem, man blockiert die Straßen,

01:27:59 Warum haben die Leute nicht einfach, wenn sie unbedingt Straßen blockieren, einfach mal die Zufahrt von irgendeiner Villa blockiert von einem von den Leuten? Es gibt so viele Anschriften, die einfach sehr einfach einsehbar wären. Ich habe mich immer gefragt, warum haben die Leute beispielsweise so etwas nicht gemacht? Oder auch, was du ja schon angesprochen hast, die direkte Blockade beim Prozess. Warte, da würde ich jetzt aber, also Zufahrt zu einer Villa, wie oft kommt jetzt der Villa-Besitzer pro Tag da angefahren?

01:28:28 Dann sitzt du da im Zweifelsfall sechs Stunden, ohne dass irgendwer kommt. Dann muss er einfach mal früh aufstehen. Ich will das jetzt niemandem raten. Das ist keine Anleitung zu zivilen Ungehorsam sein. Das war halt nur was, was mich immer gewundert hat. Aber ich glaube tatsächlich, das ist auch eine Möglichkeit. Aber das Wichtige ist ja eigentlich bei all diesen Dingen, dass...

01:28:50 dass einfach nicht der tatsächliche gesellschaftliche Hebel ist irgendwie. Ich klebe mich jetzt auf die ganzen Straßen und mache die ganzen Zufahrten zu irgendwelchen Stadtautobahnen oder so zu, sondern es braucht ja, also tatsächlich am Ende des Tages der Hauptanker, der Haupthebel von einer Bewegung hin zu einem Sozialismus sind natürlich Gewerkschaften. Das ist tatsächlich, wo die Organisation stattfinden muss und wo auch

01:29:17 dann in einem Zweifelsfall tatsächlich irgendwelche Blockaden, irgendwelche Stillstände öffentlichkeitswirksam genutzt werden können, eine Identifikation bei den Leuten erzeugen und gleichzeitig eine tatsächliche Wirkung haben. Das ist eben einfach... Ich würde sagen, das zeigt sich um die Begrenztheit. Du hast halt diesen Hebelpunkt sonst nirgendwo, das ist das Problem.

01:29:38 Wenn das Beste, was dir einfällt, ist eine Villa blockieren, dann sag ich dir, ja, das wird absolut niemanden jucken. Das ist das Problem, wenn du das mit zivilem Ungarn... Und wisst ihr eigentlich, wer das Vorbild der letzten Generation gewesen ist?

01:29:52 Das war die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die ja die Apartheid tatsächlich abgeschafft haben, oder dazu mit zivilen Ungehorsam das Ende der Apartheid herbeigeführt haben, indem die sich in Busse gesetzt haben, schwarze mit weißen zusammen, und die dann in Apartheids-Bundesstaaten gefahren sind.

01:30:21 da zusammengeschlagen wurden von Rassisten, von Polizei und so weiter und dann ins Gefängnis geworfen sind. Und dann ist der nächste Bus gekommen und dann ist der nächste Bus gekommen und dann ist noch ein Bus gekommen und irgendwann sind die Gefängnisse voll gewesen und die haben nicht aufgehört, die haben immer weitergemacht. Und das war dann am Ende des Tages auch die Idee bei der letzten Generation, so mit diesem zivilen Ungehorsam, dass man dann am Ende des Tages auch die Gefängnisse flutet, weil man dann

01:30:48 sich gedacht hat, okay, wenn die Blonkaden zu groß und zu umfangreich werden, dann wird der Staat die Leute auch ins Gefängnis werfen. Das Problem ist nur, was man nicht bedacht hat, ist, dass Apartheid einen sehr viel höheren Leidensdruck, unmittelbaren Leidensdruck verursacht, als Klimakatastrophe, die ja erstmal so abstrakt ist. Und die Leute jetzt dafür nicht reihenweise ins Gefängnis gehen. Das hat halt auch nicht funktioniert. Aber ja, obwohl einige ins Gefängnis gegangen sind dafür, muss man ja auch sagen.

01:31:16 auch bei der letzten Generation. Ja, aber es ist so ein bisschen ein Dilemma, wenn man sagt, okay, ich will disruptiv sein und das System lahmlegen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam, dann ist das der einzige Hebel, den man gefunden hat und der hat nicht funktioniert und das hätte man vorher wissen können, aber mir fällt halt auch kein anderer ein und euch ja anscheinend auch nicht.

Hambacher Forst und positive Beispiele

01:31:41

01:31:41 Doch, doch, dann lass mich dir eins nennen. Also einmal noch ganz kurz zu Letzten und Allgemein. Diese ganzen anderen Sachen, die die gemacht haben, die zielgerichteter waren, die sind egal. Ab dem Moment, wo du halt quasi in der öffentlichen Wahrnehmung primäre Aktionsform ist, halt normale Leute anzupissen. Dann kannst du halt noch so tolle Aktionen nebenher machen, das ist scheißegal.

01:32:05 Das ist das eine. Du musst halt schon Kohärenz haben. Kohärent muss deine Bewegung und deine Aktionen als für die Klasse erachtet werden und gegen Verursacher. Das ist der andere Punkt. Und dann als konkretes anderes Beispiel aus der Klimabewegung selber, Sinn ist doch beispielsweise die ganzen Besetzungen von Tagebau von Wäldern und so weiter. Man kann einfach Hambacher Forst als Beispiel nehmen.

01:32:34 Wo der Hambacher Forst wirklich es geschafft hat, einen Multimillionen-Konzern, BRWE, nicht natürlich irgendwie kaputt zu machen oder sonst irgendwas, aber tatsächlich in seinem konkreten materiellen Interesse einzuschränken. Und selbst wenn es nur ein Pizzel an Wald war, aber dem wirklich enormen Schaden zuzuführen. Deswegen wäre das für den letzten Generationsansatz nicht tauglich, weil es halt punktuell ist. Lass mich mal kurz den Punkt aufmachen.

01:33:03 Das ist trotzdem nicht punktuell, weil es halt eine Bewegung ist, die auch bundesweit wahrgenommen wurde, die eine bundesweite Unterstützung hat, zu einem Zeitpunkt, wo halt die Unterstützung für Klimaschutz noch viel größer war, weil sie halt auch einfach, ja, ich finde auch schon, dass sie jetzt noch einen Teil dazu beigetragen hat, dass die Unterstützung davor gesunken ist. Aber das stimmt nicht. Da muss ich kurz einhaken, da gibt es Studien dazu mittlerweile.

01:33:31 Und diese Studien belegen, dass die letzte Generation tatsächlich einen positiven Einfluss hatte auf den Klimadiskurs in Deutschland. Oh, das kann ich nicht vorstellen. Ihr habt auch nicht mitbekommen, was ja immer nur gezeigt wurde in den Medien, war der Autofahrer, der gespuckt und getreten hat. Aber es gab richtig viele, die sich solidarisiert haben, die gesagt haben, was hier da macht, ist richtig und so weiter. Die die Faust gezeigt haben und so weiter. Ich habe Gerichtsverfahren erlebt.

01:33:59 wo der Autofahrer dann in den Zeugenstand geladen worden sind und dann gesagt worden ist, so, sind das diejenigen, die sie genötigt haben? Und die Zeugin dann gesagt hat, so, was wollen sie von mir? Die wollen einfach nur eine lebenswerte Zukunft. Dafür stehe ich gerne mal im Stau. Ich weiß gar nicht, was dieser ganze Scheiß-Gerichtsprozess hier soll und so weiter. Also diese Stimmen hat man ja gar nicht gesehen in den Medien. Davon gab es viele. Und der Diskurs über die Klimakatastrophe wurde von der letzten Generation, das...

01:34:23 zeigen einfach Studien, dass er dich positiv beeinflusst. Also im Sinne erstens von sehr viel mehr Sichtbarkeit für das Thema. Das werdet ihr wahrscheinlich auch nicht abschreiten. Und auch, dass das Ganze eben halt auch problematisiert wurde und öffentlich breit besprochen wurde. Und der Diskurs, dass sich in eine kritischere Richtung gegangen ist, als er vorher gewesen ist. Also dass die letzte Generation einen negativen Einfluss gehabt hat, zeigt keine einzige Proteststudie zu dem Thema. Keine einzige.

01:34:52 Also vielleicht erst mal dazu. Ich weiß noch, wenn wir mit LGLand diskutiert haben, dann wurden auch immer diese ganzen Studien tatsächlich nicht aus Deutschland, sondern da wurde sich, glaube ich, meistens auf Großbritannien bezogen und XR und Just Stop Oil. Aber ich würde das wirklich doch stark in Zweifel ziehen, weil ich kann jetzt tatsächlich keine Gegenstudie dazu machen. Also müsste man sich wirklich gerne mal angucken.

01:35:18 wenn es diese repräsentativen Studien dazu gibt und die auch wirklich unabhängig sind. Aber alles, was wir tatsächlich in Dortmund und auch in den anliegenden Städten, Bochum beispielsweise, mitgemacht haben, an Protesten, wurde durch Kommentare online, wurde durch Kommentare auf der Straße, wurde in Gesprächen mit ganz normalen Leuten davon begleitet.

01:35:46 dass das Erste war, ah, okay, ihr seid auch die scheiß Klimakleber. So, dann gleichzeitig, wenn man sich das mal einmal angeschaut hat, wie diese Beiträge, und ich rede jetzt nicht von irgendwie diesen ganzen Bots, die sich dann in den Kommentaren rumspiegeln, von den Leuten begleitet wurden, wie das war, wenn wir im Nachbarschaftsraum, wenn man im ganz normalen Diskurs mit Freunden und Familien, die jetzt nicht irgendwie linksradikal sind, das begleitet hat.

01:36:10 Selbst wenn man mit Linksradikalen, und das war auch was, was wir immer hatten, mit aus unterschiedlichsten Strömungen gesprochen hat, ich habe keinen Scheiß, abgesehen von wirklich einem so gutbürgerlichen, grün-liberalen Milieu aus zwei gehobenen Stadtteilen aus Dortmund, die auch dafür bekannt sind, dass dort halt wohlhabendere Grüne wohnen, nicht eine einzige Person.

01:36:39 kennengelernt, die sich wirklich ernsthaft positiv darauf bezogen hat oder diese Solidarität ausgesprochen hat. Das ist ein Teil von so Grünen-Wählerschicht in Deutschland gibt und vielleicht auch noch teilweise auch in der linksradikalen Szene, die diese Solidarität ausgesprochen hat. Auf jeden Fall, irgendwie sind die Leute ja auch bei der LG gelandet und irgendwie hat die LG auch Unterstützung erfahren. Aber ich würde es wirklich jetzt einfach nur aus dieser Evidenz und ja,

01:37:06 Mag sein, dass das dann vielleicht eine geringere Evidenz ist als eine tatsächlich repräsentative Studie, doch sehr stark in Zweifel ziehen. Also die Sache ist ja, du hast ja einmal den Klimadiskurs, den allgemeinen Klimadiskurs und dann hast du die Zustimmung zur Bewegung. Die Zustimmung zur Bewegung ist nicht unbedingt kausal, direkt eins zu eins vergleichbar mit dem Klimadiskurs. Der Klimadiskurs läuft ja parallel dazu.

01:37:32 Und der Klimadiskurs ist erstmal durch die Bewegung und ja, die Ablehnung der Bewegung gegenüber war deutlich größer als die Zustimmung. Das ist vollkommen klar. Aber der Klimadiskurs, der dadurch eben ausgelöst worden ist, der dann auf verschiedenen Ebenen geführt worden ist, der ist eben dadurch, dass das dadurch eben Sichtbarkeit erzwungen wurde für dieses Thema, durch die Straßenblockaden in eine, guckt euch bitte an, seit die letzte Generation weg ist, kein Schwanz mehr über Klima. Also niemand interessiert sich mehr dafür.

01:38:02 Alle sagen nur noch, die Wirtschaft ist wichtig und bla bla bla. Das heißt, du kannst eine Bewegung haben, die wenig Zustimmung hat, die aber trotzdem den Diskurs positiv beeinflusst. Das ist kein Widerspruch zueinander. Und es gab auch tatsächlich Zustimmung zur letzten Generation, auch von Figuren des öffentlichen Lebens. Beispielsweise Harald Lesch hat sich solidarisiert. Oder so andere Leute, ich glaube Ranga Yogeshwar hat sich auch solidarisiert.

01:38:30 Es gab eine ganze Reihe an Leuten aus dem öffentlichen Leben, so aus diesem Bürgisch-Spektrum, die gesagt haben, die, die sich auf die Straße kleben, haben ein legitimes Anliegen, nämlich noch in der Zukunft Lebensgrundlagen zu haben. Und die haben sich dann tatsächlich öffentlich solidarisiert mit der letzten Generation. Und das heißt, es gab nicht nur Ablehnung, sondern es gab auch tatsächlich Zustimmung und Solidarität.

01:38:57 Mein zweites Argument, wie gesagt, ist der Klimadiskurs muss man getrennt betrachten zur gemessenen größeren Ablehnung als Zustimmung zur letzten Generation.

01:39:07 Ich würde eben zwei Sachen dazu sagen. Zwei Sachen dazu. Das erste ist mit dieser Abtrennung des Klimadiskurses. Ja, absolut. Ich habe mich aber vor allem darauf bezogen, als du das gerade so ein bisschen in diese positive Bezugnahme auf die letzte Generation natürlich noch gepackt hast. Klimadiskurs, absolut. Das stimmt.

01:39:31 Das kann man oder das muss man auch getrennt davon betrachten. Die letzte Generation ist nicht der Klimadiskurs an sich. Aber wenn das so ist, dann würde ich doch wirklich auch mal die Methodik gerne sehen davon, wie jetzt letzte Generation mit der positiven Veränderung dieses Klimadiskurses kausal in Verbindung steht und nicht einfach nur man eine Korrelation ausmacht von während die letzte Generation da war.

01:39:58 wurde mehr über Klimadiskurs geredet, weil dann würde ich das mal wirklich ganz feinsäuberlich gerne getrennt sehen von beispielsweise Besetzung von Hambacher Forst, von Danneröder Forst, von allgemeiner Klimabewegung auf der Straße und auch von Lützerath. Und das möchte ich wirklich dann mal aufgedröselt sehen, warum das genau an der letzten Generation liegt und dann auch...

01:40:22 Ja, weil die letzte Generation natürlich die Aufmerksamkeitsökonomie dadurch, dass sie so heftig polarisiert hat, sehr viel stärker bespielt hat als Lützerath oder der Hambacher Forst.

Klimadiskurs und mediale Berichterstattung

01:40:36

01:40:36 Ich finde es ehrlich gesagt eine Unterschätzung, wenn man gerade sieht, was für eine massive mediale Öffentlichkeit es für Lützerath gab und da auch viel, viel, viel mehr positive Solidarisierung und da auch wieder zum Anfang zurück, da würde ich dann auch gerne sehen, wie ganz konkret es kausal der letzten Generation angehangen wird, dass dieser Diskurs sich positiv verändert hat.

01:40:59 Ich habe es zumindest eher so wahrgenommen, dass tatsächlich Leute den Klimadiskurs eher negativ wahrgenommen haben in dem Zusammenhang mit der letzten Generation. Und hier auch wieder Aufmerksamkeit ist nicht gleich irgendwie positive Veränderung. Aufmerksamkeit ist nicht gleich positiver Blick in unserem Sinne darauf. Es war ganz oft dieses Ding, die Art und Weise.

01:41:23 ist scheiße, aber das Anliegen ja eigentlich legitim. Das war halt ganz oft das Trobe. Und das heißt, die Art und Weise wurde breitflächlich abgelehnt von einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Hartnash eben abgesehen. Aber das Anliegen, was mich damals am meisten genervt hat, und das ist natürlich wahrscheinlich einfach

01:41:49 das hätte man kommen sehen müssen, ist, dass, sagen wir mal, in der ganzen Berichterstattung, sagen wir mal so 70 Prozent über die Art und Weise geredet wurde und nur so 30 Prozent über die Klimafrage. Das heißt, die Art und Weise der Proteste stand ganz klar im Vordergrund. Dennoch hat das eben immer wieder dann auch das Thema aufs Tableau gebracht, permanent. Das kann man halt auch einfach nicht abschreiten, dass das eben so passiert ist.

01:42:16 hat natürlich jetzt am Ende des Tages nichts viel gebracht. Ich wollte jetzt nur noch sagen, dass Leute schreiben jetzt so, ja, Generalstreik ist, kann man jetzt nicht vergleichen mit diesem Ansatz der letzten Generation, wo du so Grassroot-mäßig anfängst und dann snowballst und dann irgendwie disruptiv unignorierbar wirst, weil wenn der Generalstreik Schaff findet,

01:42:38 Zumindest wenn es ein Generalstreik ist, der breitflächig angelegt ist zur Überwindung des Systems, dann hast du ja dein Ziel am Grunde schon erreicht. Deswegen kann man nicht sagen, ja, das ist jetzt meine Protest vorm Generalstreik. Außer es ist ein reformistischer Generalstreik. Ja, okay.

01:43:02 Ich komme jetzt vielleicht nochmal zurück auf mein positives Beispiel, weil das wollte ich ja noch einmal ausführen. Warte mal, nur fünf Wörter. Nein, nein, nein, nein, nein. Das fällt mir gerade mal auf, bevor ich das wieder vergesse. Ich finde es verdammt witzig, weil ich es nie gedacht hätte, dass ich 2026 nochmal über die letzte Generation diskutiere. Kein Scheiß, ich dachte wirklich so.

01:43:27 2023 oder so, dieses Thema wäre für immer durch. Sorry. Man kann doch davon lernen. Man kann doch lernen von gescheiterten Protesten der Vergangenheit. Deswegen finde ich es auch wichtig, darüber zu sprechen und über die positiven und negativen Effekte und die Fehler und aber auch die Sachen, die geschafft worden sind. Und dann kann man versuchen, daraus zu lernen, das irgendwie besser zu machen. Absolut.

01:43:52 Ich mag trotzdem kurz nochmal den Hambacher Forst ausführen, warum ich es als Beispiel, warum ist man so vertreten im Gegensatz zur letzten Generation, auch wenn es natürlich richtig ist, dass nicht überall bundesweit Aktionen stattgefunden haben, weil das natürlich ein lokales Ereignis ist. Aber es war ja eine Massenbewegung. Es war ja eine große Massenbewegung, die bundesweit Aufmerksamkeit auch erzeugt hat, wo wirklich viele Leute mitgefiebert haben, wo die Leute mit sympathisiert haben und wo halt auch

01:44:21 tatsächlich militante Formen des Kampfes mit großen Massendemonstrationen einhergingen, wo im Kern in dem Fall auch anarchistische direkte Aktionen mit den Waldbesetzungen war, die das Ganze am Ende des Tages ausgelöst haben, zusammen mit so Bürgerinitiativen. Und dann halt quasi in diesem unglaublich langwierigen Kampf über viele Jahre hinweg wirklich eine große Sympathie.

01:44:48 aufgebaut wurde von der Bewegung von unten, wo die Leute das auch so gesehen haben und einfach, wenn die Leute in der Region sowieso, aber auch überregional, das ist doch Wahnsinn, dieser riesige Krater. Also es ist einfach so offensichtlicher Kampf war, quasi David gegen Goliath und wir haben am Ende des Tages, und das finde ich, kann man so sagen, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse, in der wir uns befinden, gewonnen. Weil auch wenn das nur ein kleines Stückchen Wald war und auch wenn das nur irgendwie symbolisch ist,

01:45:15 ist es halt übertrieben viel wert, halt wirklich so ein Konzern, das zu verweigern, dass er seinen gesamten Willen bekommt und halt so viele Millionen Schaden anzurichten. Und halt das dann auch noch zu verbinden mit direkten Aktionsformen, mit radikalen Aktionsformen, mit breiteren Demonstrationen, mit NGOs, mit allem, wo alle zusammengewirkt haben, dass das halt vonstatten ging. Und da hat man auch wirklich gemerkt, wo wir auch dann Infostände gemacht haben in der Innenstadt dazu.

01:45:44 Ich habe nie so Infostände gehabt, wo ich eine Innenstadt mit irgendwie sowas zur Solidarität, mit einem linken Kampf halt hatte, wo die Leute wirklich reihenweise irgendwie 20er, 30er in Spendendose geworfen haben und gesagt haben, ja richtig geil, irgendwelche Familien einfach so richtig, lass dich mal richtig da einheizen und das ist genau das, weil du hast ja eigentlich eine breite Unterstützung in der deutschen Gesellschaft mit dem Klimaschutz und mit diesem Anliegen und da haben die Leute wirklich assoziiert.

01:46:10 Da passiert Unrecht, das ist einfach Wahnsinn, was da passiert in Lützern und das in Hambacher Forst. Und es ist richtig so, das zu erhalten. Und das ist aus meiner Perspektive ein unglaublich wertvoller Kampf gewesen, wo man dann auch daran festmachen kann, wie es eigentlich gehen kann. Jetzt mache ich wieder den Miesmacher. Ich war ja auch da im Hambi teilweise unterwegs und so und ich war auch in Lützerath. Aber die Sache ist die, so...

01:46:39 Der Hamburger Forst hat eine reformistische Forderung gehabt. Also man einfach sagt so, baggert das hier einfach nicht ab. Lass das bitte einfach stehen und so. Und das ist natürlich, bringt das mehr Anklang, vor allen Dingen auch deswegen, weil die Leute dafür selber nichts leisten mussten. Also die konnten einfach zustimmen und sagen, nein, ich will nicht, dass dieser Wald, Wald ist ja ohnehin etwas, was positiv assoziiert wird, weggebaggert wird. Die mussten dafür nichts leisten, die konnten einfach sagen, ja, ist super.

01:47:06 Also die Leute, die sich solidarisiert haben, während ja bei der disruptiven Form von Straßenblockaden die Leute sozusagen selber ein Opfer bringen müssen, nämlich beispielsweise eine Stunde später auf der Arbeit zu sein. Und am Ende des Tages ist es nicht so, ich stelle das jetzt mal als Frage in den Raum, wenn du jetzt so einen Hammerer Forst hast, wo sich eine breite Masse gratismütig solidarisiert,

01:47:35 Und ein reformistisches Ziel erreicht wird, dass das möglicherweise dazu führen könnte, dass Leute denken, naja, wir brauchen einfach mehr solche Sachen und dann können wir, ohne irgendwie das System in Frage zu stellen, können wir am Ende des Tages die Klimakatastrophe wegreformieren. Weil wir müssen einfach nur die Kohleindustrie oder die Öleindustrie eben durch irgendwelche Waldbesetzungen oder durch, wenn Greenpeace so eine Plattform besetzt oder so etwas,

01:48:04 entsprechend durch zivilen Ungehorsam aufhalten und dann klappt das schon und das nicht eher Hoffnung in das System weckt?

01:48:13 Also ich würde sagen, zum einen war es so, dass bei Mörmacher Forst ja trotzdem Tausende auch tatsächlich was dafür getan haben. Wenn man jetzt noch so Massendemonstrationen mit rein nimmt, also dass sie zumindest dahin gefahren sind und sich damit solidarisiert haben, wenn man das noch mit reinnehmen würde, wären das Zehntausende Leute über die Jahre, aber auch wirklich Tausende in der Region und auch darüber hinaus, die wirklich handfest dafür gearbeitet haben, dass das zum Erfolg wird.

01:48:37 Aber trotzdem ist das ja ein legitimer Punkt und ich finde, der Punkt ist, das ist einfach ein genereller Punkt zu der Frage von Reform und Reformismus. Weil wir sind absolute Vertreter und Verfechter, für Reformen einzustehen, aber absolute Feinde des Reformismus. Und das ist super wichtig, das zu trennen, weil uns geht es natürlich um eine grundsätzliche soziale Revolution, aber wir kommen in diese Richtung nur, wenn wir auch Verbesserungen schon im Jetzt erkämpfen für unsere Klasse.

01:49:06 Weil sich einfach nur hinzustellen, sag ich mal jetzt ganz platt gesagt, einfach, wir wollen das Ende des Systems, wir wollen die große Revolution, wie jetzt vielleicht irgendwie so autonome Black-Block-Demos oder so ab und zu machen, große Revolution jetzt oder so, jetzt wurde geschrieben gesagt, ja.

01:49:21 Damit wirst du niemanden abholen. Das wird natürlich immer Einzelne geben, die das auch gut finden, die dazu stehen und so weiter, keine Frage. Aber du wirst nur über einen kontinuierlichen Prozess von kämpfen, wo die Leute selber erfahren, ja, ich kann Veränderungen erzeugen. Ja, wir sind mächtig, wir können unsere eigenen Interessen durchsetzen. Nur dann...

01:49:45 wirst du halt auch näher in Richtung von der wirklichen Gegenmacht gegen dieses System kommen. Und es stimmt natürlich, dass wenn du dann Reformen erkämpfst, dass du dann auch in Situationen gerätst, wo die Leute dann halt eben diese eine Reform bekommen und dann sagen, ja, cool, jetzt ist ja unser Ziel erreicht, jetzt kann ja alles so weitergehen wie bisher. Aber das ist eine Zwangsläufigkeit. Du wirst nie die große Revolution einfach so erreichen, sondern du musst immer in kleinen Schritten

Revolutionäre Ziele und gesellschaftliche Veränderung

01:50:10

01:50:10 weiter nach vorne preschen. Und das ist eben die Aufgabe dann der revolutionären Bewegung und der revolutionären Strukturen innerhalb dieser Kämpfe dann halt hervorzuheben. Jetzt haben wir das und das erreicht. Es zeigt doch, dass wir das, was wir erreichen können. Wir müssen darüber hinausweisen. Wir müssen weitergehen. So, wenn wir das erreichen können, was können wir dann noch erreichen mit dem, was wir jetzt aufgebaut haben an Strukturen? Und so denken wir eben, dass du dann, dass du aneinandergekettete soziale Bewegungen hast.

01:50:38 soziale Kämpfe in der Gesellschaft hast, die immer weiter sich zuspitzen und die dann immer weiter größer werden über diese konkrete Kampferfahrung, dass die Leute überhaupt mal wieder checken, ja, wir können wirklich Veränderungen erzeugen. Weil das Gefühl hatten die Leute bei der letzten Generation auch.

01:50:57 Also die haben im Grunde über ein gutes Jahr hinweg den Diskurs in Deutschland bestimmt. Also die Schlagzeilen in Deutschland bestimmt. Das waren 500 Leute, die aktivistisch diese Sachen gemacht haben, die dutzende Talkshow-Sendungen mit dem Thema gefüllt haben und so weiter und so weiter. Da fühlt man sich schon auch wirkmächtig am Ende des Tages.

01:51:21 Das stimmt auch, aber die hatten das eben aus den falschen Gründen, aus einer falschen Illusion heraus, weil sie diese Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie haben halt das Gefühl gehabt, sie haben Aufmerksamkeit mit Wirkmächtigkeit von Veränderungen von Gesellschaft verwechselt. Und das ist eben einer der riesigen Fehler dieser Struktur gewesen. Sie haben Aufmerksamkeit bekommen. Aber sagt ihr nicht auch, dass es dann am Ende auch der Diskurs ist?

01:51:48 der die Veränderung bringen kann, wenn ihr sagt, ja gut, das ist jetzt so ein reformistisches Ding, was man da mit dem Hambi erreicht hat, aber dann muss man mit den Leuten weiter in den Diskurs treten und man muss dann irgendwie weiter darüber reden über das Thema und dann schrittweise immer weiter in diese Richtung gehen und so. Ihr sagt doch auch, der Diskurs ist wichtig für den Weg dahin. Das kann man der letzten Generation ja nur nicht vorwerfen, dass sie nicht Diskurs ausgelöst haben. Ja, aber eben den falschen. Und super ineffektiv.

01:52:17 Also das ist ja das Ding. So natürlich am Ende des Tages, und das ist ja auch was, was, sagen wir mal, eine absolut notwendige Bedingung ist, ist, dass die Leute in irgendeiner Art und Weise, in irgendeinem Rahmen eine Einsicht in die Falschheit dieses Systems haben. Dass sie da erkennen, okay, das taugt eigentlich meinen Interessen nicht. Ich möchte was anderes. Ja, diese Einsicht brauchst. Jetzt ist die Frage, wie kommen die Leute dahin?

01:52:42 Ich würde halt sagen, so was Marian gerade eigentlich gesagt hat, das legt eigentlich da unseren Punkt schon ganz gut dar, dass es eben diese Erfolgserlebnisse der Leute braucht. Es braucht natürlich auch gewissermaßen die Reibung mit den Kräften, die dagegen stehen. Und wir können auch nicht darauf vertrauen, dass einfach nur über diese...

01:53:04 diese Reform, dass dann einfach wirklich so ein stufenweiser Prozess ist und nach und nach und es wird immer besser und wir werden immer kräftiger, ja, wenn wir in die Revolutionsgeschichte gucken, dann ist es eher eben anders umgekehrt und es wird ja auch beispielsweise, weil hier gerade auch in den Kommentaren das dann einmal so reingeschrieben hat, ja, absolut falsch, ne, hier, das ist nur Kopium, wenn man, wenn man denkt, man hätte, also wir hätten jetzt hier irgendeine Macht, also ich bin wirklich der Letzte, der sich irgendwie dahin stellen würde und jetzt sagen würde so,

01:53:32 Ja, hier irgendwie, selbst wenn ich jetzt so 50 Jungs hinter mir hätte, so irgendwie, wie sind jetzt hier die Macht, wir machen hier jetzt wirklich irgendwie Revolution oder so, weißt du, so JW-mäßig. Jugendwidrigstand? Ja, mir ist absolut bewusst, dass wir in einer komplett machtlosen Situation sind. So, wir leben gerade eigentlich auf dem Friedhof der sozialen Bewegung, wir leben gerade auf dem Friedhof der weltweiten kommunistischen Bewegung. So, wir leben eigentlich in einer revolutionären Postapokalypse. So, wir...

01:54:00 stehen gerade auf den Trümmern der untergegangenen Träume von anderen Systemen. Das ist es, da sind wir gerade. Und wir sind hier in der BRD in einer absolut marginalisierten und machtlosen Position und werden das wahrscheinlich auch die nächsten Jahrzehnte so sein. Absolut. Aber irgendwo müssen wir ja anfangen. Und irgendwo mit müssen wir arbeiten. Und es wäre halt vermessen zu denken, dass das Einzige, was dafür wirklich die Leute dann am Ende überzeugen kann, einfach nur eine Einsicht.

01:54:28 in die Falschheit dieses Systems ist und zwar ohne irgendeine Form

01:54:33 vom Bewegungsaufbau, ohne dass die Leute in irgendeiner Art und Weise Selbstwirksamkeit in einer kollektiven Identität zu einer Bewegung verspüren und ohne, dass sie auch im Jetzt in irgendeiner Art und Weise eine Verbesserung davon feststellen, sondern nur eine pure Verschlechterung ihres Alltags davon oder noch irgendeine Zusatzbelastung. Und sei es wirklich am Ende des Tages einfach nur, dass sie sich ein Netzwerk von Leuten aufbauen, auf die sie sich vertrauen können, auf die sie selbst abseits von irgendwie jetzt, was weiß ich, neuen Arbeitsregeln,

01:55:02 erkämpfen oder so, einfach nur das Gefühl haben, ich habe Leute um mich, auf die kann ich vertrauen, ein solidarisches Umfeld und wir leben tatsächlich gelebte gegenseitige Hilfe unserer Klasse. Ja, ich bin ja auch das beste Beispiel dafür, was du sagst. Also ich habe ja, wie gesagt, 15 Jahren Kapitalismuskritisch und mir ist bewusst, dass der Kapitalismus vorbeigehen muss, aber ohne irgendwie theoretisches Fundament dahinter, ohne wirklich zu verstehen, was das eigentlich bedeutet und so weiter.

01:55:29 bringt es halt nichts. Dann sitzt du halt da und feierst die PDL und sagst, ja, die müssen jetzt irgendwie hier mal die und die Reform machen. Das geht dann schon in die richtige Richtung und du checkst überhaupt nicht, wofür dieser Parlamentarismus überhaupt da ist. Und das ist halt auch etwas, was du immer wieder erfährst, auch von Leuten, die jetzt zum Beispiel bei den Grünen aktiv sind. Dann gehst du da in den Ortsverband rein und dann redest du mit den Leuten und dann sagen die, ja, der Kapitalismus muss weg. Und dann sagst du, okay, und warum bist du dann bei den Grünen?

01:55:56 Ja, das funktioniert ja eh nicht. Also im Grunde muss er weg, aber es funktioniert ja eh nicht und deswegen versuche ich hier mein Bestes. Das ist dann so immer die Aussage, die dann kommt. Was natürlich auf der einen Seite sehr entmutigend wirken kann auf Leute, die ein theoretisches systemkritisches Fundament haben. Auf der anderen Seite aber auch ehrmutigend, weil man sieht, dass eigentlich

01:56:21 eine sehr breite Ablehnung gegen das ökonomische System gibt, zumindest auf dieser Gefühlsebene. Und das ja eigentlich was ist, wo man sagt, ja, also da haben die Herrschenden ja offensichtlich auch panische Angst davor, dass das in irgendwelche organisierten Bahnen gelenkt wird. Deswegen sind die ja zum Beispiel auch...

01:56:40 Wenn jetzt so eine PDL da in Berlin auftritt, so mit so einem minimal eigentumskritischen Ansatz, wo die sagen, ja, wir sollten jetzt hier irgendwie so Wohnungen zurückkaufen, die wir denen mal verkauft haben. Und dann gibt es da eine riesige mediale Heads-Kampagne von öffentlich-rechtlich bis Axel Springer, dass das Judenhasser sind und schlimmste Stalinisten, die ein Kalifat ausrufen wollen und keine Ahnung was, ein Scheiß alles. Nur weil die ein paar Wohnungen zurückkaufen wollen, minimal eigentumskritisch sind, dann sieht man ja,

01:57:07 wo die wirkliche Konfliktlinie verläuft. Und das müssten eigentlich linke Bewegungen für sich nutzen. Ich glaube, was wir so nochmal anschließend, das, was Joshua ausgeführt hat mit dieser aktuellen Schwäche auch von der sozialen Bewegung, ich glaube, was wir, weil ich auch das mit den Reformen so aufgemacht habe und da so einen Positivbezug aufgebaut habe, was wir sehen, sind eigentlich zwei Ebenen, was gerade wichtig ist zu machen. Und zwar ist es halt,

01:57:38 überhaupt erst mal wieder eine Basis von revolutionären Linken innerhalb der Bevölkerung zu schaffen, gerade auf der Grundlage dieser Bewegungsarmut, dass du halt wirklich eine Basis aufbaust, also in der Nachbarschaft, in Gewerkschaften, auf der Arbeit, Uni, Schule und so weiter, dass du da wirklich wieder eine Verankerung schaffst von der radikalen Linken. Das ist das eine und zum anderen dann eben auch unabhängige...

01:58:02 revolutionäre Strukturen aufbauen, weil nur weil wir für Reformen einstehen und das alles, heißt das ja noch lange nicht, dass wir jetzt einfach nur darin aufgehen, das ist ja bei der Unterschied, die nicht aufgemacht hat, zum Reformismus, sondern wir müssen natürlich parallel zu dieser Verankerung müssen wir ja auch Strukturen schaffen, die dann auch, also wo auch Revolutionäre begegnen, wo man Theorien entwickelt, wo man Strategien definiert.

01:58:26 Und das ist sozusagen auch so ein bisschen der Weg des Plattformismus in so einem Organisationsdualismus, dass du auf der einen Seite die Massenebene hast, die Basisbewegungen, die sozialen Kämpfe und auf der anderen Seite die revolutionären Organisationen, die in diese einwirken. Das ist im Prinzip so unser Modell, wie wir sagen, so wollen wir aus der Ohnmacht herauskommen, so wollen wir weg aus dieser Vereinzelung und dieser Tragödie, in der wir uns befinden, das Ende der Geschichte.

01:58:54 Ja, kann ich absolut nachvollziehen.

Deutsche Studentenbewegung und gesellschaftliche Relevanz

01:59:02

01:59:02 Du hast eben noch gesagt Universität, weil das finde ich auch in Deutschland irgendwie interessant, weil die deutsche Studentenbewegung halt einfach so unglaublich konformistisch ist, wie eigentlich keine andere auf dem Planeten und die kaum irgendetwas zustande bringen. Also klar gibt es immer hier so, da haben wir eine Uni-Besetzung, hier mal ein Protest und so, aber wenn man sich anguckt, was die jetzt zum Beispiel in anderen Staaten so machen, dann ist die deutsche Studentenbewegung halt wirklich...

01:59:28 Man muss sagen, du hast eben vom Friedhof geredet. Also aus meiner Sicht ziemlich tot. Ich habe eine Idee, woran das liegt.

01:59:38 Ich glaube, also tatsächlich fällt es mir ein bisschen schwer, das jetzt mit anderen Staaten so aktiv zu vergleichen. Aber zumindest sieht man ja doch recht stark in Deutschland die Ökonomisierung des Studiums so ausgehend von den 70er, 80er Jahren. Wenn man da eben so Zeiten bezüglich Studiengänge vergleicht zu jetzt, dann...

02:00:06 ist das ja recht offensichtlich. Ich meine, das ist ein internationaler Trend mit Ökonomisierung von Universitäten, Output-Orientierung, so generell einfach auch eine Prekarisierung vom akademischen Sektor. Und ich glaube jetzt auf einer breiten Ebene ist natürlich der Hauptpunkt, warum generell dieser Eingang ist, weil ich meine, die Studentenbewegung, die wirklich radikale Studentenbewegung in Deutschland, die ja auch für viele andere Bewegungen weltweit damals

02:00:35 Orientierungspunkt auch war mit der französischen Studentenbewegung und noch ein paar anderen, ist natürlich in der Form auch mit eingebrochen, weil wir damals ja einfach die, ja wirklich eine Jugendschwemme hatten so und auch eine massenhafte Einschreibung in die Universitäten, so eine breite, also eine massive Verbreiterung des Studiums, deswegen auch die

02:00:57 Studentenbewegung damals so groß werden konnte. Aber ich glaube, das Spezielle in Deutschland, zumindest was ich jetzt wahrnehme, wenn man wirklich sagt, warum ist jetzt konkret das hier nochmal so besonders krass im Gegensatz zu anderen Ländern, dann würde ich tatsächlich behaupten, dass das auch an einer mangelhaften Organisierung liegt, weil es gibt wirklich nur sehr wenige und auch inzwischen sehr stark eingebrochene

02:01:24 über regionale, universitäre Organisierung.

02:01:29 Und auch eine sehr mangelhafte Vernetzung von Studentenschaften verschiedener Universitäten deutschlandweit. Also keine Ahnung, ich würde jetzt behaupten, zumindest von dem, was ich so aktiv selber vom SDS, der ja, wenn man so will, jetzt die größte linksradikale deutschlandweite Studentenorganisation ist oder somit die größte.

02:01:58 wirkte das auf mich nie jetzt sonderlich schlagkräftig und auch nie sonderlich, ja, sonderlich attraktiv. Ja, also ich bin ja selber recht lange an der deutschen Universität gewesen, sogar in einer relativ progressiven Stadt, nämlich in Köln. Und da ist so gut wie nichts passiert. Also da gab es mal so Pläne, um hier mal da eine Aktion, irgendwas zu Plakate zu kleben oder irgendwas.

02:02:26 Da gab es eigentlich nichts, wo man sagen konnte, wow, ey, da regt sich irgendwie Widerstand gegen das System oder so. Gar nicht, so wie ich überhaupt nicht. Dann war ich ja auch noch an der philosophischen Fakultät, an der Philosophie studiert. Das sind Leute, mit denen ich da gesessen bin, wo ich damals schon gedacht habe, meine Güte, ey, ihr seid doch Philosophiestudenten.

02:02:51 Wieso jagt ihr alle nur diesen blöden Punkten hinterher und macht euch keine Gedanken über irgendwas? Ich glaube, es hat auch viel damit zu tun, wie gesagt, das Ökonomisierung des Systems, dass du eben halt auch kaum noch als Student so Möglichkeiten hast, vor allen Dingen, wenn du nebenher noch arbeiten musst und so. Nebenher noch Studentenjob gemacht und so und wenn du dann halt auch noch deine Punkte machen musst und du musst dann hier noch ein, da musst du Protokoll führen, hier musst du ein Essay schreiben, da musst du eine Hausarbeit machen und dann hast du die ganzen Seminare und die Vorlesungen und dies, das und jenes.

02:03:20 Und das war früher auch einfach anders. Wenn ich so mit meinem Onkel rede oder so, der sagt dann so, ja, also früher warst du halt dann so, musstest du so ein paar Pflichtveranstaltungen machen und den Rest kannst du halt gucken. Und dann haben die Leute so Bücher gelesen und keine Ahnung was. Und das kann sich heute ja keiner mehr vorstellen, sondern du machst halt einfach...

02:03:38 Du bist halt einfach in diesem Hamsterrad da drin. Und das ist natürlich dann auch wie das System die Leute auf Linie bringt. Ja, klar. Ähnlich auch bei den Arbeitern. Das ist dann möglichst 40 Stunden die Woche arbeiten. Da kannst du ja gar keine Gedanken mehr um irgendwie ein System oder irgendwas machen. Und auch nicht darüber, warum die da jetzt auf der Straße kleben. Du kannst dir jetzt auch keine Gedanken darüber machen. Du musst zur Arbeit und du willst nach Hause von der Arbeit. Du bist geschafft. Du willst Feierabend machen. Und warum da jetzt irgendwie auf der Straße kleben, es juckt dich halt einfach nicht.

02:04:07 bock dich mit irgendwas auseinandersetzen. Das ist ja auch absolut nachvollziehbar. Ich glaube, der Einschlüssel, der mir einfällt, wie man das verändern könnte, war, was du ja auch mit angesprochen hast, mit der Organisierung an der Uni.

02:04:23 Linke Aktivismus ist generell so Feierabendaktivismus geworden. Die Leute gehen halt am Wochenende auf irgendeine Demo oder auf ein Solikonzert oder weiß der Geier was. Aber Linke Aktivismus muss halt im eigenen Leben stattfinden. Und das bedeutet halt für Studenten, bedeutet das eben, dass man sich an der Uni organisiert, aber nicht nur an der Uni organisiert, sondern...

02:04:43 zu den komplett eigenen Realitäten an der Uni auch organisiert. Also konkrete materielle Kämpfe von Studenten für Studenten aus der linken Perspektive. Dass ich mir dann eben Gedanken, dass ich eben Kämpfe dazu mache, wie ist hier die Uni finanziert, fällt hier alles auseinander, was ist mit dem Uni Essen, wie sind die Lehrpläne, die ganze generelle Entwicklung, die wir ja jetzt hier beschrieben haben, dass es im Prinzip alles mehr verschult ist und keiner mehr Zeit, das sind ja alles Entwicklungen, die muss man ja eigentlich abwehren.

02:05:10 Man muss ja diese Freiheiten und das, was das Studieren mal ausgemacht hat, ja auch eigentlich wieder zurückerkämpfen und daran sich zu orientieren. Das ist eigentlich so generell ja auch so ein bisschen unser Ansatz, dass man sich wirklich an den eigenen Realitäten konkret orientiert und dann halt auch für sich selber kämpft. Weil Linker in Deutschland haben auch häufig dieses Problem so, wir machen irgendwie für irgendwen anders irgendwas. Aber es geht doch um unser eigenes Leben. Wir sind doch selber Arbeiter.

02:05:39 halt betroffen von diesem System, von Realitäten. Und da muss ich doch auch in meinem eigenen Lebensumfeld, muss ich doch auch selber kämpfen und selber alles dafür tun, dass es mir besser geht und meinen Kolleginnen, meinen Mitstudenten, meinen Mitschülern etc. Dahin muss der Weg gehen und dann hat man auch mehr Zeit dafür und mehr Antrieb, weil dann mache ich ja auch was, dass es mir konkret wirklich in meinem Alltag besser geht. Und ich mache das auch da, wo ich eh die ganze Zeit die Zeit verbringe.

02:06:06 Und erkämpft dir die Freiräume, um dann eben, was du auch gesagt hast, die Zeit dann zu haben. Und das war ja, wenn man sich so Studentenproteste 60er, 70er, teilweise auch noch bis in die 80er Jahre anschaut, ging es ja auch immer, wenn es um so Besetzung und so ging. Natürlich war es auch immer häufig gebunden an irgendein spezifisches Thema. So stoppt Krieg in XY, Solidarität mit den kämpfenden Massen in XY.

02:06:33 Etc. Solidarisierung mit irgendwelchen Streiks oder so. Aber es war ja auch immer gleichzeitig. Und wir wollen eben Freiräume erkämpfen, um uns zu den Themen XY zu bilden. Ja, auch das, was man jetzt in Frankreich sieht. Genau. Und was ja auch tatsächlich in Bezug auf Palästina man auch in Deutschland so in sehr zarten Pflänzchen sehen kann.

02:06:58 Ja, es braucht halt eine starke Studentenbewegung für so eine, wenn man irgendwie da irgendwas erreichen möchte, das zeigt die Geschichte. Deswegen hoffe ich, dass die deutschen Studenten jetzt irgendwann auch mal irgendwie sich ein bisschen raffen und dann mal versuchen, was auf die Beine zu stellen. Ich bin allerdings nicht so pessimistisch wie ihr. Ihr sagt ja irgendwie so von wegen, ja, das wird jetzt erstmal so Jahrzehnte so bleiben.

02:07:27 dass sich hier nichts tut, wenn ich mir angucke, in welcher rapiden Geschwindigkeit Deutschland gerade deindustrialisiert wird und welche sozialen Krisen das alles verursachen wird. Also auch diese ganze Militarisierung, diese Aufrüstung, die ja eben zwangsläufig zu einer Verarmung der Gesellschaft nochmal zusätzlich beitragen wird, dass die...

02:07:51 Präkarisierung einer Gesellschaft, die in der internationalen Staatenkonkurrenz jetzt jahrzehntelang sich sattgefressen hat, dass das zu sehr, sehr, sehr viel Unmut und zu sehr, sehr viel Potenzial führt, dass Leute eben anfangen, dagegen auf die Straße zu gehen. Und ich glaube, dass das einer derartigen Geschwindigkeit passiert, dass man da nicht mehr noch von Jahrzehnten redet, sondern vielleicht von zwei, drei Jahren, bis das hier in Deutschland ähnlich aussieht wie jetzt in Frankreich. Ja.

02:08:20 Also ich würde jetzt auch gar nicht sagen, also für mich gesprochen, ich glaube, da haben wir auch ein leicht unterschiedliches Gefühl zu. Ich bin jetzt auch gar nicht mega pessimistisch. Ich glaube nur, dass erstmal die Ausgangslage zu betrachten, in Deutschland zumindest, es könnte auch noch schlimmer sein. Es gibt auch Länder, da gibt es in einem ganzen Land vielleicht eine vernünftige kommunistische Gruppe oder so. Oder gar keine, wie in der Ukraine, weil die zerschlagen werden.

Weltlage und revolutionäre Perspektiven

02:08:46

02:08:46 Ja, in der Ukraine gibt es schon noch, aber die sind ja teilweise auch eben staatstragend der Ukraine gegenüber. Ja, aber das sind ja keine, ja, okay, aber das sind ja LAPA. Aber die sagen das ja von sich selber, dass sie anarchisten sind und so, aber nur so, aber trotzdem, es könnte noch schlimmer sein, also man muss es jetzt nicht irgendwie überstrapazieren, wir haben, also es gibt ja in jeder Stadt halt auch, zumindest ab, sagen wir mal, 100.000 Einwohner gibt es ja auch irgendwelche linken Strukturen, so ist es ja nicht. Und deswegen...

02:09:12 Es hängt halt auch von uns eben ab, wie sich die Zukunft entwickelt. Das finde ich auch richtig, dass man unabhängig davon, dass man sagt, okay, die Weltlage für eine revolutionäre Linke ist halt wirklich scheiße, das muss man einfach anerkennen im Vergleich zu was halt auf der Welt passiert und was unsere Möglichkeiten sind. Trotzdem darf man darüber gerade, finde ich, hat man auch eine Verantwortung, wenn man halt so spricht. Man muss ja trotzdem auch Hoffnung schüren. Man muss ja trotzdem auch dazu anregen, zu sagen, ey, es ist aber auch in unserer Hand, in unserer Verantwortung, diesen Zustand zu ändern und es ist auch möglich.

02:09:41 wieder in eine Ausgangslage zu kommen, wo wir uns eben eine Grundlage dafür erarbeiten, wieder wirkmächtig zu sein. Und da stimme ich mit dir überein. Wir haben die Chance dazu, nur leider bestätigt eigentlich meistens, bedeutet eine Verelendung der Massen, bedeutet meistens, dass eigentlich die Rechte profitiert. Also wenn da so eine krasse Zuspitzung, also ich stimme halt nicht damit, die die Verelendungstheorie überein. Ja, ich würde auch sagen.

02:10:05 Beide Kräfte, die alten Systemalternativ sind. Du siehst das ja auch jetzt in Frankreich. Mélenchon profitiert davon und gleichzeitig Le Pen. Das sind dann eben so, wenn dieses kapitalistische System, dieser bürgerliche Staat, dieser liberale Staat irgendwie so an seine Grenzen kommt, die Krisen zu groß werden, die Menschen zu sehr im Elend leben. Man sieht das ja jetzt auch zeitversetzt in Ostdeutschland früher als in Westdeutschland, weil es da einfach den Menschen beschissener geht.

02:10:33 Das hat ja kein Linker herbeigeführt. Das ist ja nicht irgendwie was, was Kommunisten geschaffen haben oder irgendwas, sondern das ist das, was dieses System macht mit den Menschen. Das heißt, da haben wir gar keinen Einfluss drauf. Deswegen ist es auch so zu sagen, ich will nur dem vorgreifen, dass du willst also, dass es den Menschen schlechter geht für deine Sache. Nein, ich will nicht, dass es Menschen schlechter geht. Aber dass es Menschen schlechter gehen wird, ist einfach etwas, was vom System automatisch hervorgerufen wird. Das sind einfach diese ökonomischen Prozesse, die in Gang gesetzt werden.

02:11:02 wenn du eben beispielsweise von China imperialistisch übervorteilt wirst. Und das heißt, da macht keine, sondern als Linker kann man da nur ein Angebot machen, wie man dieses Elend überwinden kann. Und der linke Vorschlag ist dann eben, okay, den Kapitalismus überwinden und nicht mehr irgendwie für Profitwirtschaften von einigen wenigen und nicht mehr irgendwie an Wachstumszwang gebunden sein, sondern eben für den Bedarf der Menschen. Und der rechte Vorschlag ist eben,

02:11:27 Rallye around the flag. Wir müssen uns jetzt kriegerisch und besser positionieren und mit mehr Macht und Militär und mehr Nationalismus dagegen kämpfen, was natürlich am Ende in einer Gewaltspirale endet, wo dann am Ende alle verlieren. Aber das sind dann eben die beiden Vorschläge, die dann bei den Leuten ankommen.

02:11:47 wenn die Krisen zu groß werden. Und wir müssen eben dafür kämpfen, dass dieser selbstzerstörerische Todeskult von rechts eben nicht überhand nimmt, sondern dass eine friedliche, solidarische Welt ohne Profitzwang und ohne Imperialismus und ohne dass irgendwelche Kriege passieren dafür, dass man an seltene Erden kommt und sonst irgendetwas irgendwie herbeigeführt wird. Das ist ja dann letztlich unsere Aufgabe.

02:12:12 Und diese Aufgabe wird natürlich durch die Krisen, und das ist nun mal so, erleichtert. Wenn es Menschen schlecht geht, dann sind sie für Kritik am System empfänglicher, als wenn es ihnen gut geht. Das ist halt einfach, das zu leugnen, das ist ja eine Selbstverständlichkeit.

02:12:32 Aber das hat nichts mit Akzelerationismus zu tun, dass man sagt, ich will jetzt, dass es denen schlechter geht, damit ich meine Sache machen kann, sondern es ist einfach das, was passiert. Ne, also so würde ich es tatsächlich auch sehen. Ich glaube, das Problem, wenn man jetzt gegen Verehnelungstheorie argumentiert, dann geht es ja auch eigentlich nicht darum, den Zusammenhang zu leugnen von, wenn es den Leuten schlechter geht, wenn sie vertrauen in die aktuell herrschende Politik.

02:12:58 verlieren und auch in, dass dieses System in irgendeiner Form ihre Interessen vertritt und ihnen auch ein erträgliches Leben bietet, dass das nicht auch dazu führt, dass sie sich nach Alternativen umschauen. Das ist ja, das ist einfach nie von der Hand zu weisen. Aber ja, das ist eben, dann geht es wirklich nur darum, wenn Leute tatsächlich so accelerationistische Positionen vertreten, also dass sie aktiv sagen, oder es müssen noch nicht mal das accelerationistische

02:13:27 aktive Position sein, sondern auch passive. Weil es gibt ja tatsächlich, und ich würde sagen, das passive, das ist ja eher was von links, dass Leute sagen, wir sollten überhaupt gar nicht diese Angriffe des Staates abwehren, weil bringt sowieso nichts. Die Leute müssen wirklich komplett in die Position kommen, gerade die Leute im Westen, dass es ihnen richtig beschissen geht. Und erst dann ist es überhaupt möglich, wenn sie eben nicht mehr von den Früchten der Arbeiteraristokratie

02:13:55 mit den ganzen Raubgütern des Imperialismus ausreichend ausgestattet sind, dann erst können sie im Endeffekt dieses Vertrauen ins System verlieren und dann kann es auch wirklich effektive Aufstände in den Vereinigten Staaten in der Europäischen Union geben. Aktive, akzelerationistische Sachen gibt es ja dann auch noch, aber das sind ja eher Sachen von rechts, wo du dann so ...

02:14:19 Was ist das für einen O9A-Nazi-Satanisten-Hass oder so insurrektionalistisch-nationalsozialistische Ansätze von Atomwaffendivisionen oder so? Also den nicht-satanischen Teilen, die dann eben sagen, wir müssen irgendwie Mass-Casualty-Events herbeiführen oder irgendwie den Rassenkrieg aktiv anstacheln, um eben zu einem Militanten aufeinandertreffen.

02:14:41 Das sind ja tatsächlich auch Sachen, die in diesem AfD-E-Mail-League, der jetzt passiert ist, zutage getreten sind. Dass die halt einfach sagen, ja, wir müssen hier Unfrieden stippen, wir müssen irgendwie so, dass man einfach sagt, wir müssen es aktiv für die Menschen schlechter machen, damit sie irgendwie bereit sind für eine faschistische Umgestaltung des Staates.

02:15:07 In dem AfD-Positionspapier, was da auch mal geleakt worden ist, auch am Ende drin gewesen, dass die gesagt haben, je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es uns. Das heißt, wir müssen irgendwie dafür sorgen, dass es dann eben durch einfach, indem man den Diskurs in eine Richtung, eine destruktive Richtung lenkt, muss man dafür sorgen, dass es den Menschen noch schlechter und schlechter und schlechter geht, um den Weg zu ebnen für eben einen faschistischen Entwurf der ganzen Geschichte.

02:15:36 Also aktuell sind dann eher die Rechten, muss man sagen. Genau, man sieht ja auch immer diese hämische Freude, die sie dann haben, wenn es wieder, was weiß ich, irgendwie Machetenangriff auf Friseurladen in Hagen oder so gibt. Oder was weiß ich, verelendetes Junkie-Milieu am Hauptbahnhof, belästigt irgendwie eine Frau.

02:15:57 Oder, oder, oder. Also wirklich bei all diesen Meldungen, dann merkst du ja diese richtige Freude, diese richtige Lust, die Rechte dann dabei empfinden, reinzuschreiben. Linke lieben das. Oh ja, hier, wie gewählt, so geliefert. Oh super, unsere Goldstücke. Ah ja, Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darüber. Du merkst ja, die haben richtig Spaß, die haben richtig Freude da drin. Und sie wissen ja auch, all diese Nachrichten tatsächlich, das ist ja auch einfach so, merken sie.

02:16:27 Und da liegen sie auch tatsächlich absolut richtig. So widerlich wie das ist, die können sich halt über diese Meldung freuen.

02:16:36 Opikat hat hier noch geschrieben, wie gestalten wir aber eine Alternative? Da fehlt es tatsächlich in konkreten Vorstellungen bei den Linken. Wenn eine alternative Gesellschaft greifbar beschrieben werden würde, würde dann nicht vielleicht auch mehr den Ideen folgen können. Und ich finde, das ist ein Teil der Antwort. Also sich weiterzuentwickeln, mehr Bedeutung zu gewinnen, das hat natürlich verschiedene Ebenen. Und ich finde auch, dass so ein Bilderverbot, was manchmal vorherrscht in der Linken,

02:17:04 wo man dann sagt, ja, wir sind im Prinzip, also nicht bei allen, aber es gibt ja einige, die dann sagen, ja, wir sind gegen das System, aber das jetzt auszumalen, wie es anders aussehen könnte, das wollen wir halt nicht, das machen wir nicht. Und ich glaube, das ist schon ein Fehler, weil, also auf der Straße, wenn du halt aktiv bist, das ist eigentlich immer die zweite Sache, die Leute mitfragen, ja, was willst du denn anders haben? Was ist denn eigentlich dein Alternativplan? Und da musst du darauf antworten können. Wenn du dann einfach sagst, ja, ich will jetzt erstmal hier, dass irgendwie das und das nicht mehr passiert, dann nehmen dich meistens Leute auch nicht mehr ernst, weil

02:17:33 Die Leute wollen auch schon eine Alternative beschrieben bekommen haben und ich glaube, das kann auch eine Inspiration wirklich für Menschen sein. Das ist nicht alleinige Antwort, aber es ist ein Teil der Antwort, wo auch natürlich, finde ich, man auch gerade als Medienprojekt einen guten Beitrag liefern kann, auch über sowas zu sprechen, um da Menschen auch zu begeistern und mitzuziehen und einfach eine Alternative aufzumachen zu diesem Dreck-System, dass man halt sieht, okay, es kann anders gehen und da auch konkreter zu werden.

02:18:01 Da hilft es dann auch relativ wenig, wenn du dann irgendwie sagst du von wegen, ja, das andere ergibt sich dann von selbst aus den Widersprüchen des Gegebenen oder irgendwie sowas. Dann gucken die dich halt auch an und sagen, ja, okay, Bruder, viel Spaß noch. Das einzige Bild, was wir zeichnen können, ist das Abbild von dieser, also es ist die Negation von dieser Gesellschaft. Das ist dann, wenn du Leute interessiert hast, dann kann man ihnen mit den Widersprüchen, dann kann man ihnen das erklären und so, aber

Alternative gesellschaftlicher Modelle

02:18:29

02:18:29 Das ist wirklich dann immer die Frage, was willst du denn? Das wissen alle, die ja immer auf der Straße gestanden haben. Was willst du denn? Und wenn du dann einfach nur sagst, wir müssen jetzt erstmal darüber reden, warum das Gegebene falsch ist und was das alles für Widersprüche hat, dann machen die halt direkt zu. Aber das ist ja auch die Sache, das ist ja auch, was schon in den Kommentaren im Chat ein bisschen durchschieden mit diesem, ja, ja, aber alles schön und gut ist ja Wunschdenken, aber...

02:18:57 Die Leute beschäftigen sich nicht mit dem, was ist. Und ja, natürlich jeder von uns hat auch schon Linke kennengelernt, die dir ganz viel davon erzählen können, wie die sich ihr persönliches Paradies ohne irgendeine Form von Macht, das durchzusetzen, ausmalen würden. Und dir dann aber nicht mal drei Takte dazu erzählen könnten, was aktuell dieses System ist und warum es eben abzulehnen ist. Oder beziehungsweise das überhaupt analysieren können. Ja, und ich würde auch sagen, da herrscht auf jeden Fall das größere Problem vor. Absolut, aber am Ende des Tages.

02:19:25 braucht es trotzdem auch, dass du den Leuten eine Alternative aufzeigen kannst. Weil da musst du ja einfach nur ein bisschen gucken, so in alle möglichen Probleme, die die Leute irgendwie haben. Ja, was weiß ich, wäre ja schöner, wenn ich mich irgendwie effektiver fortbewegen könnte, als einfach nur zu laufen oder Sachen irgendwie auf Kufen hinter mir herzuziehen.

02:19:46 Bevor die Leute dann irgendwie, kannst du dann sagen, ja, ist alles beschissen und sagen die Leute dann ja wahrscheinlich, ja, wäre super, wenn es irgendwie so einen runden Gegenstand gäbe, mit dem ich den Sachen auch effektiv irgendwie nach vorne bringen könnte. Aber solange denen ich das Rad aufzeichne, sagen sie vielleicht auch, ja, weiß ich jetzt auch nicht genau, was ich da machen soll. Aber wenn du ihnen das Rad aufzeichnest, dann sagen sie, aber das ist Stalin. Ja, das war so. Also so einen runden Gegenstand habe ich gesehen. Der hat mein Großvater damals in Russland auch überrollt.

02:20:15 Nee, aber die Leute brauchen ja irgendeine Vorstellung von und wir Menschen, wir sind ja auch einfach, wir arbeiten ja mit Vorstellung und Planung. Und natürlich, du kannst nicht alles perfekt abzeichnen, aber sagen wir mal so, wenn du jetzt in die bisher bestehenden sozialistischen Systeme reinschaust, entweder die, die sich nominell so genannt haben oder in denen du tatsächlich auch sozialistische Ökonomie ausmachen kannst.

02:20:43 dann kannst du dir ja schon mal angucken, auf was für Probleme sind die gestoßen. Was ist denen irgendwie von internationaler Reaktion und auch von interner Reaktion? Kein Buchstaben, U-S-A. Ja, genau. Tatsächlich ein großes Thema, mit dem man sich tausende versetzen sollte. Genauso wie ein anderes großes Thema, was für Einfluss hat er einfach.

02:21:08 das Problem von fehlender autarker Wirtschaftsentwicklung in diesen Staaten und dann eben Probleme von Devisenbeschaffung und Außenhandel, Kauf im kapitalistischen Ausland, Notwendigkeit von Warenproduktion, um eben diesen Handel überhaupt zu treiben. Die Frage, wie wurde balanciert zwischen Sicherheitspolitik, Förderung von Revolutionen in anderen Staaten,

02:21:36 Was wird da überhaupt jetzt fokussiert? Und das sind ja alles schon so Sachen, genauso wie Fragen von, wie sah die Mitbestimmung in diesen Staaten aus? Wie sah eigentlich diese Idee aus von Produktionsmitteln in Arbeiterhand? Wie war denn jetzt die Arbeiterkontrolle über die Fabriken, über ihre Arbeitsplätze? Das sind ja alles Sachen, wo man einfach darüber diskutieren muss. Und das Schöne ist ja, das ist nicht einfach nur was, was komplett im luftleeren Raum passiert.

02:22:03 Natürlich ist das immer historisch eingebunden in den Kontext, in dem es dann auch bestanden hat. Und wir können jetzt nicht einfach nur sagen, ah ja, ich schaue mir jetzt mal die DDR an und das und das hat nicht gepasst. Und dann sage ich, ah, das Gleiche, das kann ich jetzt hier auch schön im roten Thüringen dann irgendwie anwenden oder so. Das ist natürlich Unsinn, 40 Jahre später. Aber es ist trotzdem so, dass man natürlich bestimmte Lehren rausziehen kann und anhand dessen den Leuten auch tatsächlich, meine ich, recht viel Ängste von der gesellschaftlichen Alternative nehmen kann.

02:22:32 Und auch schon Vorarbeit leisten kann dafür, wie es denn jetzt sinnvollerweise anders aussehen könnte in der Zukunft. Ja.

02:22:43 Na, also das ist halt wirklich immer so ein Ding, dass diese historische Einbettung immer ignoriert wird und dann gesagt wird, naja, die DDR und so und die Menschen hatten ja viel weniger Kaufkraft als in der BRD und so und das liegt am Sozialismus und dass es da alles Unsinn ist, wenn man sich das historisch mal anschaut, das ist eben etwas, was für Leute irgendwie so komplett neu ist. Mittlerweile ist ja auch die Red Scare-Propaganda eben so weit.

02:23:11 Das war früher mal anders. Also da war irgendwie klar, dass die Sowjetunion diese Rüstung betrieben hat und diesen Fokus auf die Stahlindustrie gelegt hat, weil Hitler-Deutschland, das kapitalistische Hitler-Deutschland der Sowjetunion mit Vernichtung gedroht hat und dass die Sowjetunion dann am Ende des Tages eben halt auch Hitler-Deutschland besiegt hat. Heutzutage machen die Leute große Augenwände, dass du sagst und die sagen, das waren doch die Amis und so. Also die Red Scrap...

02:23:38 Propaganda und die Verdrehung der Geschichte ist so dermaßen in den Köpfen verankert mittlerweile, dass mittlerweile einfach zum Beispiel auch so ein dunkler Parabelritter dann bei Maischberger sitzt und davon redet, dass Russland ja damals Georgien angegriffen hat und man ja irgendwie lernen muss aus dieser Geschichte, die Russland und so weiter, während es ja genau andersrum gewesen ist.

02:24:06 Sakashvili damals Ostern angegriffen hat und so. Und das wird aber auch alles gar nicht mehr in Frage gestellt. Also das ist alles so, die Geschichte entfernt sich immer weiter, also die Geschichte, wie sie in Deutschland perzipiert wird, entfernt sich immer weiter von dem, wie sie wirklich gewesen ist. Das ist halt auch etwas, was man dann in dem Zusammenhang, wenn Leute einem dann kommen mit, ja Moment mal, aber du nennst dich irgendwie Kommunist, bist du für Stalin oder was, dass man denen dann mal irgendwie wieder erklären muss. Das ist halt einfach, dass das

02:24:35 Bild von Geschichte, was in Deutschland mittlerweile kopiert wird, halt absolut verrückt ist. Also nichts mehr mit der Realität, auch im Zusammenhang mit Palästina-Solidarität und so weiter, wie da Geschichtsverdrehung betrieben wird von staatstragender Seite, ist halt wirklich verrückt. Da sieht man dann eben halt auch, wie Propaganda ganz selbstverständlich, und zwar heftigste Propaganda mit Lügen und Verzerrungen und Geschichtskriterungen,

02:25:04 sich wieder ganz selbstverständlich etabliert und auch dann nicht mehr hinterfragt wird. Das ist ein ganz interessanter Prozess, wenn man sich das betrachtet, wie das gerade läuft in Deutschland. Vor allen Dingen ist es dann...

02:25:16 richtigerweise, wie du sagst, auch dann von den Leuten, die immer vor sich her tragen, dass es doch so wichtig ist, gegen Lügen und gegen irgendwelche Propagandasachen und so weiter vorzugehen, alles Fakten zu checken und so. Das sind halt die Leute, die halt dann wirklich in der Regel den größten Unsinn erzählen und die das halt vor sich her tragen als so ein Schild, der sie unangreifbar macht. Und das ist schon besonders lustig tatsächlich.

02:25:42 Worauf ich noch hinaus wollte, weil das hatte ich nämlich in einem, ich habe deine Reaction auch gesehen, du hattest so die Frage, weil wir gerade bei der Übergang, so ein bisschen auch im Sozialismus nochmal waren, und das hatten wir auch schon gesagt, dass wir auch für eine etwas andere Übergangsgesellschaft sind. Und du hattest auch so aufgemacht, dass du gesagt hast in einer der Reactions, dass du dir das nicht vorstellen kannst, wie das ablaufen soll, dass quasi ein anti-autoritären Sozialismus, also Sozialismus ohne Staat,

02:26:06 Also ich kann mir nicht vorstellen, wie man irgendwie so von jetzt auf gleich in eine staatenlose Gesellschaft kommt. Das ist für mich irgendwie, weiß ich jetzt nicht, wie das funktionieren soll. Vielleicht kann man ja da erstmal die Frage stellen, was wäre denn jetzt für dich ein Staat und was taugt der dann in dieser Übergangsgesellschaft?

02:26:30 Das leistet der. Also das Ding ist halt, wenn das eben keine weltweite Umwälzung ist, dann brauchst du ja einen Staat. Also erstmal. Weil wenn du keinen Staat hast, du sagst so, ja, ich mach jetzt auf meinem Gebiet alles staatenlos und die Leute organisieren sich da irgendwie so, dann werden halt imperialistische Staaten über dich herfallen und dann hast du halt, du brauchst ja irgendwie, du kannst ja nicht in dieser Staatenordnung, die es da gibt, dann einfach sagen, so, nö, ich mach jetzt hier mein staatenloses Ding.

02:27:00 Also und ein Staat, ja, also ist dann halt so ein Rechtskonstrukt, wo ich dann sagen würde, naja, es müsste halt entsprechend, wie Marx jetzt ausgedrückt hat, diese Diktatur des Proletariats sein, so letztlich, dass es dann eben diese Räte gibt und diese Räte dann eben entsprechend

02:27:25 nach anderen Prinzipien zusammengesetzt werden als jetzt in der Demokratie und dass sie eben halt auch sehr viel durchlässiger sind und sehr viel leichter eben dann auch Entscheidungsgewalt wieder weggenommen werden kann und so etwas. Und dass die dann auch teilweise dezentral organisiert sind, aber dann braucht es dann irgendwie auch, also ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert, so eine Rätegesellschaft ohne einen staatlichen Überbau.

02:27:52 in unserer aktuellen Welt erstmal. Also es fällt mir schwer, mir das vorzustellen, wie das gehen soll.

02:28:01 Also natürlich kein Stalinismus, kein autoritärer Sozialismus, wo dann irgendwie die Bevölkerung geknechtet wird und für irgendwelche Staatsinteressen oder so. Das lehne ich natürlich auch ab. Aber dass das irgendwie erstmal in so ein gesellschaftliches Gesamteigentum übergehen muss, bevor man dann wirklich diese staatliche Konstruktion auflösen kann, wenn das dann irgendwann soweit ist.

02:28:30 Ich weiß nicht, wie man das umgehen möchte. Also da würde mich wirklich nochmal interessieren, was ist denn dieser staatliche Überbau dann? Weil, also jetzt zu 95 Prozent, was ich von dir gehört habe, würde ich sagen, da müssen wir wahrscheinlich gar nicht großartig diskutieren, weil wir keinen großen Dissens haben. Was ist dieser staatliche Überbau? Der Staat ist einfach so dieses...

Staatskritik und sozialistische Transformation

02:28:54

02:28:54 ist das Rechtskonstrukt einfach in der Abgrenzung zu den anderen Nationalstaaten, die dann halt einfach nicht imperialistisch irgendwie sofort überfallen können, wenn man sagt, wir haben jetzt hier keinen Staat mehr. Und wäre dann letztlich halt auch irgendwie so etwas wie, das ist dann irgendwie noch so eine zentrale Art von

02:29:21 Kammer gibt, die das Ganze so insgesamt koordiniert. Und wo man dann eben halt auch irgendwie gucken muss, dass man da auch verteidigungsfähig ist, weil der Kapitalismus nun mal aggressiv ist. Also ich würde sagen, der erste Punkt, dieser Rechtsrahmen, da würde ich ganz eindeutig erstmal sagen, das kann sich ja auch eine Arbeiter-Selbstverwaltung, wo halt komplett die Arbeiter die Kontrolle haben und es kein übergeordnetes Staatskonstrukt gibt, sich eine Rechtsordnung geben.

02:29:50 Also warum nicht? Also sie können ja auch sozusagen von unten nach oben beschlossen werden und sowas hat sie auch in der Vergangenheit gegeben. Ich meine mit Rechtsausdehnung wirklich dieses Staatskonstrukt. Also im Sinne von, wir sind hier ein Staat, da sind unsere Grenzen und innerhalb dieser Grenzen gilt unser Ding. Aber das musst du doch gar nicht, ja, das ist vielleicht wirklich so ein Ding. Das ist ja auch immer, wenn es dann so ein bisschen, und ich würde auch behaupten, ich tue mir auch manchmal ein bisschen schwer,

02:30:17 wie zentral dieser Staatsbegriff, gerade wenn es um die Übergangsgesellschaft geht, auch in anarchistischer Theorie gemacht wird. Es gibt tatsächlich viele Staatsdefinitionen, die einfach nur ausmachen. Das ist eben ein Rechtskonstrukt mit einer eigenen Verfassung, was eben klar abgegrenzte Territorialgrenzen hat und ein klar definiertes Staatsvolk.

02:30:43 Das ist unsere Bevölkerung, das sind unsere Grenzen und das ist unser Rechtskonstrukt, was wir uns mit einer Verfassung gegeben haben. Und wenn das schon ausreicht für dich, um zu sagen, da brauchst du einen Staat, dann würde ich sagen, ja, da brauchst du auch diese Form von Staat organisiert in einer Rete-Gesellschaft. Aber das ist eben natürlich nicht das, was primär dann eben in der anarchistischen Kritik in Bezug auf staatliche Ordnung gemacht wird, sondern das, was wir ja tatsächlich und

02:31:11 Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, seid ihr ja bei bedauerlicher Einzelfall eigentlich große Freunde davon, die Sachen so als Begriff zu nehmen und so zu kritisieren, wie sie dann tatsächlich existieren. Und wenn ich mir jetzt angucke, was für sozialistische Staaten es gab,

02:31:26 dann sehe ich ja eher genau den Punkt, das waren keine Reteordnung, sondern da wurde eben die Macht vom Arbeiter weg zentralisiert in Zentralkomitees mit sehr wenig Durchlässigkeit von der Basis nach oben und einer tatsächlichen Diktatur. Ja, das kann man auch.

02:31:45 Kann man auch meinetwegen so sagen. Ich meinte aber tatsächlich und recht wenig tatsächlicher Möglichkeit der Einflussnahme der Leute auf ihre persönlichen Lebensumstände und die Art und Weise, wie die sie diesen Sozialismus verwalten und auch verteidigen wollen. Und wenn du auch sagst, naja, für dich ist dann auch noch sowas, was ein Fragezeichen ist, ja, er braucht irgendwie eine Verteidigungsfähigkeit. Ja, natürlich braucht er eine Verteidigungsfähigkeit. Und ich würde auch immer sagen, es ist komplett, meiner Meinung nach, komplett fernab von jeder Wahrscheinlichkeit.

02:32:14 sowohl wenn wir in die Historie schauen, als auch wenn wir uns in den sehr wahrscheinlichen Kontext von revolutionären Umstürzen in der Zukunft das anschauen, da ergeben eigentlich alle Punkte, die ich mir bislang so anschaue, eher

02:32:26 die Prognose, dass es genauso wieder ablaufen wird, es wird begrenzte Revolutionen geben. Dort wird es begrenzte entstehende revolutionäre Konstrukte mit klar abgegrenzten Territorial- und Staatsvolkgrenzen geben. Und die werden natürlich sich eine rechtliche Ordnung geben mit einer Verfassung und die werden dann natürlich auch ein ganz konkretes

02:32:48 eine ganz konkrete Organisationsform darin entwickeln, auch mit einer notwendigen Verteidigungsfähigkeit nach außen und auch mit einer notwendigen Einflussnahme auf andere Gebiete nach außen, sowohl in Bezug auf Außenpolitik, sowohl in Bezug auf Revolutionsexport und auch in Bezug auf den Handel. Und wenn das für dich jetzt bedeutet, das war das, was du dich gefragt hast, ob wir...

02:33:15 das nicht haben wollen, dann würde ich sagen, das hat noch nicht mal was von mit, will ich das jetzt haben oder nicht. Ja, wenn ich mir was wünschen könnte, dann würde ich auch sagen, es soll Zuckerwatte regnen und es soll irgendwie weltweiter Kommunismus sein und alle machen nur noch irgendwie, was weiß ich, hochintellektuellen Cluburlaub 24-7 und so, aber das ist es halt nicht so, sondern das ergibt sich eher aus den Notwendigkeiten von wie eine Revolution ablaufen wird.

02:33:45 Ja, da bin ich bei euch. Die spannende Frage, die ich mir dann manchmal stelle, ist, was das ja in der Vergangenheit verhindert hat, beziehungsweise auch mit dazu geführt hat, dass diese Staaten sehr autoritär geworden sind, war ja das US-amerikanische Imperium, die diese sozialistischen Ansätze immer mit aller Macht bekämpft hat.

02:34:09 Und da muss man ja natürlich auch die Leute fragen, okay, wenn der Sozialismus eh immer scheitert, wie die immer behaupten, warum sitzen die dann da so viele, ihre Armee, ihre Geheimdienste, alle Mittel, die sie haben in Bewegung, um irgendwo aufkommende sozialistische Ideen sofort irgendwie niederzumachen, wenn es doch eh scheitert. Das muss man ja auch mal fragen an der Stelle. Aber die spannende Frage ist,

02:34:32 Wenn jetzt China der neue Hegemon wird und das US-amerikanische Imperium bricht gerade zusammen, das sehen wir, wird sich daran was ändern? Wird das neue Möglichkeiten bieten für so etwas? Werden solche Staatskonstrukte, wie wir sie jetzt hier grob skizzenhaft aufgemalt werden, möglicher werden mit einem chinesischen Welthegemon als mit einem US-amerikanischen?

02:35:00 Also ich finde, das ist wirklich eine sehr große Frage. Ja, das ist eine große Frage. Weil natürlich verändert das halt quasi generell gerade die Weltlage, dass wir nicht mehr einen großen Player haben, auch wenn die USA weiterhin noch vorne sind in vielen Bereichen. Das sehen wir ja. Das führt aber, glaube ich, vor allen Dingen auch dazu, dass es sehr viel mehr zwischenstaatliche... Wo sind die USA denn noch vorne? Kurze Frage.

02:35:26 Militärausgaben. Ja genau, sie haben halt mit Abstand immer noch das modernste und relevanteste Militär. Sie haben halt auch extrem viele Militär-Strittpunkte auf der ganzen Welt. Das ist halt schon... Ich würde sagen, was sie noch haben, ist die Weltwährung. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Aber militärisch sagen die Amerikaner selber, also die schaffen es ja nicht mehr mit dem Iran fertig zu werden. Und Pete Axis hat gesagt, dass seit 15 Jahren in Simulationen

02:35:55 wo konventionelle Kriege simuliert werden mit China, seit 15 Jahren in keiner einzigen Simulation die USA den Sieg davongetragen haben, sondern eigentlich immer China, weil die Chinesen ihre gesamte Armee darauf ausgerichtet haben, das Rückgrat der amerikanischen Armee, was ja im Grunde antik ist, das hat ja nichts mehr mit der modernen Kriegsführung zu tun. Die moderne Kriegsführung ist drohnengestützt und so weiter. Und die haben halt diese riesigen Flugzeugträger.

02:36:22 Und P-Tex hat gesagt, die Chinesen brauchen 15 Raketen, dann sind die weg. Dann sind die versenkt. Und dann ist unser Rückgrat gebrochen. Das heißt, konventionell, sagen die Amerikaner selber, haben sie keine Chance gegen die chinesische Armee. Auch wenn die mehr investieren. Weil so ein Flugzeugträger ist halt scheißteuer. Deswegen würde ich nicht mal sagen, dass sie da die Nase vorne haben. Ich würde sagen, was sie noch haben, sind die Auslandsbasen, was ihr sagt. Und die aber ja jetzt auch vom Iran teilweise in Schutt und Asche gebombt worden sind, viele von denen.

02:36:50 Und wo Trump selber sagt, er will die irgendwie abbauen, weil die sind zu teuer und es lohnt sich alles nicht mehr. Und die Weltwährung, dass sie darüber die Kontrolle haben. Aber da bauen die BRICS-Staaten ja gerade eben halt auch ein alternatives Währungssystem zu SWIFT auf. Und das heißt, das wird auch jetzt mehr und mehr in Frage gestellt. Deswegen weiß ich nicht, ob die so weit die Nase noch vorne haben an der Stelle.

02:37:12 Ja, vielleicht wird es auch überschätzt. Ich glaube, es gibt noch andere Bereiche, wie beispielsweise die kulturelle Durchsetzung von so S-Kultur auf der ganzen Welt. Also das ist schon einmalig, dass du halt wirklich hier... Softpower, ja, ja. Genau, das ist Softpower, klar. Aber das ist auch schon wichtig. Aber ich wollte eigentlich auf den ursprünglichen Punkt noch mal ganz kurz, ich würde einen Punkt wirklich noch machen, der mir wichtig ist, wo wir über konkret...

02:37:40 die Staaten und die Bedrohung des Sozialismus gesprochen haben, weil du halt aufgemacht hast, okay, die USA haben im Prinzip verhindert, dass es halt am Ende des Tages zum kommunistischen Paradies gekommen ist und natürlich hast du absolut recht. Das habe ich so nicht gesagt. Nein, aber du hast eine wichtige Rolle zugemessen und das stimmt natürlich auch, speziell in Lateinamerika und so weiter, eine sehr große Rolle gespielt. Aber wenn wir uns jetzt beispielsweise mal die Sowjetunion angucken, als einer der wichtigsten sozialistischen Experimente.

02:38:06 der Vergangenheit, die auch heute zu einer Weltrevolution führen können, ganz faktisch. Da muss man sich doch schon eingestehen, dass halt der Weg, den der Bolschewismus eingeschlagen hat, in einer Situation, wo es halt die unterschiedlichen revolutionären Kräfte gab, die halt zusammen die Revolution am Ende des Tages auch erstritten haben und in der es halt eine Entwicklung von einer Rete-Republik gab, dann hat der Bolschewismus aktiv dazu geführt, dass es halt eben

02:38:34 die Arbeitermacht halt beschnitten wurde, dass die Arbeitermacht halt abgeschafft wurde und dass eine zentralisierte Einparteiendiktatur geschaffen wurde. Ja, und man muss auch dazu sagen, auch Proteste... Das hat sich nicht auf der Grundlage von USA...

02:38:49 Genau, also das haben die ganz von alleine gemacht. Also auch eben Bestrebungen, die eben anti-autoritär gewesen sind, wo es irgendwie so eine Art von Staatskonstrukt, wie wir uns das vorstellen, angestrebt hat. Das hat die Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Also das muss man halt auch dazu sagen. Absolut. Und das gehört halt eben dazu. Und das ist ja letztendlich der Part, unabhängig davon, dass wir das ja eine schöne Gemeinsamkeit aufgemacht haben mit der ganzen Staatsfrage. Da gehe ich auch total mit. Aber trotzdem, wenn man sich mal anschaut,

02:39:18 was die Menschen wirklich unter Staat verbinden, was halt auch allgemein unter Staat gilt, sowohl in der aktuellen Hinsicht als auch in sozialistischen Gebilden, dann muss man doch ganz klar feststellen, dass der Staat als Zentralorgan der Repräsentation der Verwaltung des Staatsvolkes doch im Gegensatz zu den Interessen

Historische Reflexion und sozialistische Erfahrungen

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02:39:47 der Bevölkerung selber steht und das halt durchgehend sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus immer stand. Die Frage ist auch nie ein Organ der Abwärter. Bezogen auf die Sowjetunion finde ich die Frage gar nicht so leicht zu beantworten, weil ja der zentralisierte Staat dann überhaupt dazu geführt hat, dass man die Militärmacht aufbauen konnte, um eben Hitler-Deutschland zurückzuschlagen, die ja tatsächlich eine Vernichtung des slawischen Volkes angestrebt haben.

02:40:11 Und da muss man sich dann fragen, war das nicht auch im Interesse des slawischen Volkes zu überleben? Ich glaube, mit einem dezentralisierten Staat oder so einem Staatskonstrukt, wie wir uns das vorstellen, hätte man Hitler Deutschland niemals besiegen können. Das ist halt auch ein historisches Dilemma, was man auch mal ernst nehmen muss. Das ist schon wichtig ernst nehmen, aber das ist halt hypothetisch, weil wir einfach das nicht gesehen haben. Also die machen China in der Ukraine.

02:40:39 haben ohne, dass sie halt quasi diesen zentralistischen Staat angestrebt haben und den bolschewistischen Weg gegangen sind, militärisch, ja, die gesamte Reaktion, natürlich in Zusammenarbeit mit der Roten Armee, aber sehr federführend alleine, also nicht allein, sondern in Zusammenarbeit, aber sehr federführend halt vernichtet und geschlagen, militärisch. So, da verbraucht, die waren, da kann man auch ganz viel kritisieren und so weiter und so weiter aufmachen, aber die hatten keinen Staats...

02:41:06 Das heißt, es ist auf jeden Fall möglich, sich auch in einem anarchistischen Sinne nach anarchistischen Konzepten militärisch durchzusetzen. Und was gewesen wäre, wenn jetzt aus der Sowjetunion nicht eine zentralisierte Diktatur geworden wäre, die die Arbeiter unterdrückt hat, anstatt dass stattdessen die Arbeiter die Kontrolle wirklich, also eine tatsächliche Sowjetunion, eine Räte...

02:41:34 eine Rätekontrolle der gesamten Arbeitssphäre, der Ökonomie und der Gesellschaft hatten und auch der militärischen Verteidigung. Das können wir gar nicht sagen, weil das hat es halt nicht gegeben. Und unsere Annahme, das können wir natürlich nicht beweisen, aber wäre schon, dass du auch eine militärische...

02:41:48 Verteidigung und eine militärische und ökonomische Entwicklung und das alles halt auf dieser Ebene haben kannst, ohne einen zentralistischen Staat, dass das auch viele Vorteile zu bieten hat. Da muss ich jetzt die Frage stellen, weil zwingend erforderlich für diesen Sieg über NS-Deutschland war ja die Stahlproduktion. Und die Stahlproduktion hat ja überhaupt zu vielen von diesen Verwerfungen geführt. Hat dazu geführt zu Hungersnöten, weil beispielsweise Bauern eben dann in die Stahlwerke gezwungen wurden und so weiter.

02:42:15 Und hätte man das jetzt quasi nicht mit dieser Autorität gegen die Arbeitergerichte durchgesetzt, wäre es dann überhaupt möglich gewesen, die Menge an Stahl zu produzieren, die man gebraucht hat, um eben Hitler-Deutschland in die Knie zu zwingen. Da stelle ich mir halt schon die Frage. Aber gut, das sind natürlich Sachen, kann man nicht wissen, da hast du schon recht. Aber ich glaube, es gibt eben auch Argumente dafür, dass man sagt, ja, also viele dieser Dinge, die da passiert sind,

02:42:43 waren jetzt, die sind jetzt nicht aus Bösartigkeit passiert, sondern einfach passiert, wo man gesagt hat, naja, wir brauchen halt die scheiß Panzer, ne? Das stimmt. Ich finde, die Frage, die man sich an der Stelle wirklich stellen muss, ist doch nicht die Frage der vermeintlichen Notwendigkeit, also ob das halt nur so schaffbar ist, sondern die Frage ist doch, wo wollen wir dann eigentlich hin? Ja, wir wollen doch eigentlich zum Kommunismus, wir wollen zur Freiheit und Gesellschaft. Und wenn der einzige Weg ist, sich militärisch

02:43:11 am Leben zu erhalten, indem man das tut, was die Bolschewiki in Russland getan haben, ja, dann können wir nur scheitern. Dann sage ich, okay, dann fuck it. Dann ist auch alles scheißegal. Und deswegen, egal ob das jetzt, und ich bin der Überzeugung, dass es möglich ist, auch wenn es schwerer vielleicht sogar ist, das kann gut sein, aber es bleibt doch nichts anderes. Wir müssen doch einen Weg finden, wie auch im Verlauf der Transformation, im Verlauf des Sozialismus, wir nicht halt eine Diktatur entwickeln.

02:43:40 die halt die Interessen der Arbeiter und die Selbstverordnungen der Arbeiter kaputt macht, sondern wie es möglich ist, dass die Arbeiter selber ihre Zukunft bestimmen, selber sich verteidigen können und selber sich gegen den Faschismus durchsetzen. Das ist doch das eigentliche Ziel, damit wir überhaupt erst...

02:43:54 im Kommunismus enden können. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist doch alles andere egal. Darauf zielt am Ende meine Frage wegen dem chinesischen Hegemonen. Ob es vielleicht möglich wäre, unter einem chinesischen Hegemonen diesen Stalinismus, dass das nicht auf diesen Stalinismus hinausläuft, sondern dass man tatsächlich in irgendeiner Weise, dass der chinesische Staat mit der gleichen Gewalt hingeht und sozialistische Bestrebungen eben zerschlagen wird, so wie der amerikanische Hegemon das gemacht hat. Das ist einfach für mich so.

02:44:21 Eine kleine Hoffnung, an die ich mich klammere, ohne dass ich jetzt glaube, dass der chinesische Staat in irgendeiner Weise ein Interesse an einem weltweiten Sozialismus hat, sondern die haben ganz knallharte imperialistische, kapitalistische Interessen. Das ist mir schon vollkommen klar. Aber dass der vielleicht schon ideologisch ein Stück weit anders ausgerichtet ist als das US-amerikanische Imperium.

02:44:43 Ja, also ich finde tatsächlich, also ich weiß nicht, ich würde gar nicht so tief in diese Diskussion reingehen von jetzt mit irgendwie, wenn du da dich einem Vernichtungskrieg gegenüber siehst, was ist jetzt irgendwie effektiver in der Verwaltung. Ich würde natürlich, am Ende des Tages ist es so, wenn du die Menschen als zu 100 Prozent dir gefügige Verfügungsmasse hast und dann eine kompetente Führung, also wirklich, wenn du keine Reibung innerhalb der Gesellschaft hast und du kannst mit den Leuten als reine,

02:45:12 pure Verfügungsmasse anstellen. Was eine völlige Illusion ist. Genau, was eine völlige Illusion ist. Aber am Ende des Tages natürlich kannst du damit effektiver agieren, als jede Form von, die Leute haben in irgendeiner Art und Weise einen freien Willen, mit dem sie möglicherweise entgegen deiner Ziele zur Reinerhaltung von diesem Staatswesen und zu dieser reinen Biomasse Staatsvolk agieren. Natürlich, das ist das Effektivste, was du dir vorstellen kannst.

02:45:40 Aber das ist ja jetzt auch wieder, finde ich ehrlich gesagt, so ein Extrembeispiel, wo ich vielleicht auch am Ende dann rausgehen würde und sagen würde, ja, also irgendwie fünf bis zehn Jahre Kriegsbereitung vorher unter maximaler Schädigung dieses Staatsvolkes autoritär aufoktroyiert. War vielleicht das, was am Ende das Zünglein an der Waage dann war, was dafür gesorgt hat, dass die Sowjetunion sich ausreichend hochrüsten konnte?

02:46:07 um die slawische Bevölkerung allgemein gesehen, die panslawische Bevölkerung, am Ende zu erhalten. Aber das wirkt auf mich dann immer so ein bisschen, ist es das, woraus ich jetzt eigentlich meine politische Strategie ableiten möchte? Weil für mich wirkt das immer so ein bisschen wie die Argumentation, die auch von Antideutschen gemacht wurde, in Bezug auf die Solidarisierung mit imperialistischen Kräften zur Vernichtung Nazi-Deutschlands, wo sie dann immer sagen,

02:46:35 Naja, aber es waren eben nicht irgendwie die Antifaschisten auf der Straße oder irgendwelche kleinen kommunistischen Widerstandskrüppchen, sondern es waren halt die großen staatlichen Mächte, unter anderem eben auch Großbritannien und die Vereinigten Staaten neben der Sowjetunion, die halt dieses System... Naja, also die Antideutschen, obwohl die Sowjetunion ja über 90 Prozent der Kampfhandlungen vorgenommen hat gegen Nazi-Deutschland.

02:47:00 Stellen die Antideutschen immer so da, als wäre das Amerika und Großbritannien alleine gewesen, während die ihren Kriegsanstrengungen sich hauptsächlich darauf beschränkt haben, zivile Städte zu bombardieren. Ja, natürlich, aber sagen wir mal so, also, ja,

02:47:13 dass ganz viel Glazing in Bezug auf USA und Großbritannien passiert und die Kriegsrolle der Sowjetunion unterschätzt wird absolut. Aber ich würde jetzt zumindest auch einfach nur, um da zumindest wie ich das jetzt wahrnehme, in historischen Fakten zu bleiben. Also erstens ist es ja jetzt nicht so, als...

02:47:32 gäbe es, als wären die einzigen Schädigungen der deutschen Zivilbevölkerung durch Großbritannien und die USA ausgeführt worden. Und zweitens so, als wäre nicht sowohl die Kampfhandlung ausgehend von den Vereinigten Staaten und Großbritannien und vor allem auch die finanzielle und militärische Unterstützung irgendwie komplett irrelevant gewesen. Nein, das war sie sicherlich nicht. Aber es wird immer so dargestellt, als wäre, also es wird halt komplett verzerrt dargestellt. Wir leben halt in einer Art, die kommunistische Welt.

02:48:00 Da muss man eben so ein bisschen dagegen arbeiten, auch wenn einem dann immer direkt vorgeworfen wird, dass man dann Stalinist sei. Was natürlich Blödsinn ist, nur weil man irgendwie die Geschichte gerade ziehen möchte. Aber, ja, so. Ich wollte nicht damit irgendwie rechtfertigen, dass man einen autoritären Stalinismus braucht und so einen Scheiß, sondern nur diese Frage aufmachen, ob es vielleicht...

02:48:27 unter einem chinesischen Hegemon möglich wäre, das zu vermeiden. Weil, wie ihr richtig sagt, wenn man so einen stalinistischen, realsozialistischen Staat hat, hat man jetzt auch nicht viel gewonnen. Also dann bist du halt immer noch unterdrückt. Das war ja meine These, dass aus dem Leonismus selbst heraus schon immer diese Diktatur höchstwahrscheinlich zumindest entstehen wird, selbst auch ohne.

02:48:54 von außen bestehende Einmischung von den USA oder auch ohne konkrete eigene ökonomische katastrophale Lebensbedingungen und Situationen, wo sich diese Wittenden befunden hat, sondern weil halt eben diese gesamte Idee, dass man einen zentralistischen Staat halt braucht, der

02:49:18 über die Leute hinweg bestimmt, der über die Leute hinweg plant, die Ökonomie, die Verteidigung, das alles. Wie soll das denn bitte zuträglich sein dafür, dass sich die Arbeiter selber in eine Selbstverwaltung kommen, selber befreien und selber entwickeln können? Das muss doch zwangsläufig immer, egal wie gut die Ansichten sind, und da bin ich voll überzeugt von, dass die ganzen Staatssozialisten auch total der guten Annahme sind, das muss doch zwangsläufig immer

02:49:46 in einer Diktatur eben enden, in einer etwas schlimmeren oder etwas weniger schlimmerten Form. Das ist zumindest meine Annahme. Und es gibt ganz wenige Beispiele, wo man das nicht daran festmachen könnte, wie keine Ahnung. Man könnte zum Beispiel Jugoslawien anführen, wo es halt auch so Mischformen letztendlich gab von tatsächlichen Arbeit und Kontrolle und halt einem Staatsgebilde mit einer Partei, die das teilweise begünstigt hat, teilweise wieder zerschlagen hat.

02:50:10 Ja, aber ich würde tatsächlich schon sagen, klar, natürlich, dass das irgendwie unsere Grundkritik daran ist, absolut, aber es wäre schon einfach falsch anzunehmen, dass nicht natürlich die existenzielle Bedrohung am Ende das war, was eben natürlich eine stärkere autoritäre Kontrolle...

02:50:33 absolut gefeiert hat. Und auch das ist, was auch dazu führt, dass die Leute eben Zuspruch dazu haben. Und das ist ja schon auch, also es ist ja kein Wunder, es ist ja nicht einfach nur eine falsche Denke der Leute, dass alle Leute sich spontan irgendwie die falschen Gedanken gemacht haben und gesagt haben, natürlich irgendwie hier ein Fehler irgendwie.

02:50:56 In der Marx-Auslegung so, natürlich müssen wir es so machen, natürlich brauchst du ein ZK, natürlich brauchst du große Führer, sondern das ist ja schon was, was auch naheliegenderweise, da hat Nathan ja schon recht historisch eben mit dieser Bedrohungslage gewachsen ist. Weil desto mehr ein Staat eben militärisch von außen bedroht wird, desto mehr so ein Staat natürlich auch wirtschaftlich isoliert wird, desto mehr so ein Staat eben auch versucht wird, die ganze Zeit mit Agenten zu unterwandern, desto mehr...

Militärische Interessen und imperialistische Konflikte

02:51:25

02:51:25 ist natürlich eine Führung, die vielleicht vorher auch mehr, und jetzt, ich weiß, das ist auch so ein Wort, was natürlich jetzt bei denen, die die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft gelesen haben, immer so ein Reizwort ist, aber ich sage jetzt mal einfach demokratische Rückkopplung an die Arbeiterschaft oder sei es jetzt auch einfach Arbeiter-Selbstverwaltung, natürlich ferner liegt, weil das genau die Möglichkeiten sind, worüber

02:51:52 dann eben auch so eine Unterwanderung stattfinden kann und wodurch natürlich auch ein Einspann von der Bevölkerung zur Erhaltung von diesem revolutionären Staatswesen oder generell zur Erhaltung von diesem revolutionären Projekt unter besonderer Schädigung ihrer eigenen Interessen und ihrer eigenen Lebensumstände dann eben erschwert wird. Absolut, ich stimme euch da vollkommen zu, das war...

02:52:20 etwas übertrieben und von der Herleitung her nicht korrekt. Es kommt für mich aufs Gleiche raus. Es wird halt immer daran enden, in dieser Form der Diktatur, die halt diese Arbeiter-Selbstverwaltung halt unterminiert oder zerstört. Aber die Herleitung ist natürlich richtig, dass das aus den ökonomischen Bedingungen und aus der Bedrohung von außen halt entstanden ist, historisch.

02:52:44 Ja, deswegen wurde ja dann auch diese Idee mit der internationalen, weil du dann, weil du sagst, okay, wenn du jetzt irgendwo ein sozialistisches Projekt und eine Arbeit der Selbstverwaltung auf die Beine stellst, dann kommt der aggressive Kapitalismus und wird es dir kaputt machen. Bedeutet, du musst irgendwie das Ganze international auf den Weg bringen. Und ich glaube halt, dass das, dass erstmal der US-amerikanische Einfluss wirklich stark zurückgehen muss dafür, dass es da eine realistische Chance dafür gibt.

02:53:13 Glücklicherweise sehen wir, dass das gerade passiert. Deswegen würde ich sagen, revolutionärer Optimismus ist schon etwas, was man haben kann. Die KB anfeuern. Ich glaube das halt nicht. Unabhängig davon, dass ich da auch nicht so negativ, aber ich glaube das halt nicht, dass das dazu führt, dass wir irgendwie... Was sollte das größere Interesse jetzt auch von einer

02:53:42 von der KP in China sein, von ihr unabhängige, freie sozialistische Projekte zu haben. Die Chinesen haben ja

02:53:54 Diese Maxime, sie wollen... Nein, bitte kommen jetzt nicht mit diesem Ziel, wann sie den Kommunismus erreichen wollen. Nein, nein, nein, nein. Nein, nein, die Chinesen... Ich dachte jetzt schon, ich hatte gerade so richtig so... Nein, keine Angst. Nein, keine Angst.

02:54:13 Nein, aber die Chinesen setzen ja vor allen Dingen auf Handel. Also Handel ist ja ihr imperialistisches Werkzeug der Wahl. Sie haben mittlerweile in fast allen Ländern global sind sie wichtig, Handelspartner haben die USA weit zurückgedrängt. Und das ist sozusagen, damit wollen sie das US-Amerikanische Imperium in die Knie zwingen. Und handeln kannst du mit so einem sozialistischen Staat ja auch. Die Amerikaner haben das Ganze ja aus einer ideologischen Sicht her gesehen. Also die haben ja...

02:54:41 Die haben das Ganze ja wirklich aus einer ideologischen Sicht gesehen und nicht so sehr die Frage, ob man jetzt mit so einem Staat auch handeln kann oder nicht, sondern die wollten halt einfach, dass der Sozialismus, der Kommunismus sich nirgendwo durchsetzt. Das ist ihr Ziel gewesen, ein ideologischer Kampf dagegen. Und die Frage ist, die Chinesen sagen, uns geht es halt einfach nur darum, dass wir handeln können und dass wir davon imperialistisch profitieren. Das können sie ja auch mit so einem...

02:55:07 Können Sie auch mit so einem Allende machen, theoretisch. Oder mit Kuba oder was weiß ich, machen Sie ja auch.

02:55:14 Ja, also ich würde mal so sagen, ich würde auch tatsächlich ein bisschen widersprechen, wenn es um dieses pure Fokussieren auf die Ideologie geht. Weil natürlich, die USA, und das ist vielleicht auch eine Besonderheit, sind ja bis heute auch durch viele Parteiströmungen, durch verschiedene Organisationen antikommunistisch ideologisiert.

02:55:40 Und natürlich gibt es auch Nachwirken von tatsächlich diesem Systemkonkurrenzgedanken. Aber du hast ja auch schon gesehen, dass auch die USA geschafft haben, sich irgendwann aus diesem Systemkonkurrenzgedanken zu einem konkreten antisowjetischen Gedanken hin zu wandeln. Weil es gab ja gerade zur Endzeit und zu wirklich auch einer Hochphase von

02:56:08 dem Konflikt im Kalten Krieg nochmal und nochmal einer Aufrüstung, gab es ja auch die Phasen, in denen dann die USA angefangen haben, maoistische Bewegungen zu unterstützen. Die haben ja auch über ihre Geheimdienste beispielsweise in Afghanistan, in Kambodscha, so antisowjetisch ausgerichtete sozialistische Kräfte.

02:56:28 unterstützt, weil die Amerikaner unterstützen alles und jeden, den sie instrumentalisieren können. Die unterstützen auch den islamischen Staat, die unterstützen die Taliban, die unterstützen alle. Also wenn die das nutzen können gegen irgendwie einen größeren Feind, dann unterstützen sie das.

02:56:49 Aber das heißt ja nicht, dass sie dann diese Sozialisten, die sie dann unterstützen, irgendwie als tatsächliche Verbündete ansehen oder so. Man hat ja immer wieder gesehen, dass wenn der Nutzen dann nicht mehr da war, dann sind die Amerikaner dann auch wieder gegen diese Leute gegangen. Genau. Und das ist ja eigentlich diese Maxim, die ich da einfach nur mal rausziehen wollte. Neben dem, dass es tatsächlich auch diesen ideologischen Systemkonkurrenzgedanken gibt und dass natürlich jeder...

02:57:15 imperialistische Staat irgendwann, wenn die Bedrohungslage durch eine tatsächliche Systemalternative groß genug ist, auch von einer einfachen zwischenstaatlichen Konkurrenz zu einer allgemeinen Systemkonkurrenz übergehen muss, einfach nur um sich selber genauso wie seine eigentlichen Konkurrenzfeinde dann zu schützen. Deswegen sieht man ja dann auch irgendwann diese Verbrüderung eigentlich verfeindet Agierender imperialistischer Staaten, wenn tatsächlich die kommunistische Bedrohung zu groß ist.

02:57:43 Aber ich würde halt behaupten, auch wenn es diese Handelsausrichtung des chinesischen Staates aktuell gibt, wird es natürlich so sein, dass auch dieser chinesische Staat irgendwann, wenn er tatsächlich an die Stelle von einem Welthegomon tritt, sehr wahrscheinlich auch seine Interessen zunehmend militärisch absichern wird. Und auch da wird es so sein, wenn tatsächlich aus was ich für Gründen sei es irgendwie, weil...

02:58:11 man internationale Solidarität gegen Genozid, der mit von dem chinesischen Staat unterstützt wird, sei es einfach nur, weil es gerade tatsächlich basierend auf Rohstoffen, basierend auf Handelswegen irgendein Konflikt mit einem eigentlich in unserem Sinne ausgerichteten revolutionären Staat oder einem revolutionären, was auch immer, wenn wir jetzt sagen wollen, einem revolutionären, nichtstaatlichen Projekt.

02:58:38 da passiert, dann wird auch dieser chinesische Staat, sei es durch Handel, ich weiß auch nicht, warum das irgendwie besser sein soll, sei es durch einer kompletten Handelsisolierung oder durch militärische Gegenmaßnahmen, natürlich auch genauso gegen dieses Projekt vorgehen. Ich wüsste nicht, warum man es nicht tun soll. Ich wollte die Frage nur diskutieren. Ich will mich ja auch nicht festlegen auf irgendwas. Das ist ja letztlich halt einfach Kaffeesatz lesen, aber ich finde die Frage zu diskutieren einfach interessant.

02:59:07 Keine Ahnung. Aber ja, das kann durchaus sein, was du sagst. Das will ich auch gar nicht kategorisch ausschließen. Das Einzige, was man festhalten kann und was passieren wird, ist, dass die Weltordnung im Sinne von, wer ist der Egomon, sich ändert. Oh, das ist das. Das ist auf jeden Fall. Das ist so. Und dass das irgendwelche Arten von Veränderungen bringen wird, ist ja plausibel. Die Frage ist nur, welche.

02:59:35 schlechter ist besser, man weiß es nicht, aber man muss sich darüber Gedanken machen, denke ich mal.

02:59:40 Also wie gesagt, das sehen wir ja auch schon lange. Natürlich gibt es so krasse Verschiebungen auf der Weltebene von der ganzen geostrategischen Lage, dass du ja unglaublich viele, gerade durch den Ukraine-Krieg natürlich, was ja nochmal ein anderes Thema ist, aber dass da natürlich auch, sag ich mal, gewisse Freirausen, ich meine sowas wie Rojava oder so, ist ja auch nur über gewisse staatliche Leerstellen am Ende des Tages schon entstanden.

03:00:07 Und ganz viele Kriege und Zerwürfnisse und so wären jetzt halt wahrscheinlich nicht gekommen, wenn einfach die USA weiter, wie jetzt die Jahrzehnte davor, einfach an der Weltspitze stehen würden und alle anderen hinken halt irgendwie mega lange hinterher. So was kann man schon aufmachen, finde ich. Und das wird vielleicht auch punktuelle Freiräume bieten können für bestimmte Autonomiebestrebungen auch von uns eher näherstehenden sozialistischen Kräften. Das kann schon sein. Aber alles andere finde ich halt schwierig.

03:00:35 weil meine Befürchtung ist halt wie gesagt eher, dass es vor allen Dingen dazu führen wird, dass es halt eben größere Plashes zwischenstaatlicher Natur gibt, wie wir es jetzt schon sehen und halt eben einfach die Gefahr von einem großen Weltkriegsszenarien einfach dadurch größer werden, weil du halt einfach große staatliche imperialistische Machtblöcke hast, die jetzt so gegeneinander stehen und das ist halt eher auch... Ja, ja, das ist auch tatsächlich bezogen auf das meine größte Angst, dass das US-amerikanische Imperium halt nicht ohne...

Geopolitische Spannungen und zukünftige Szenarien

03:01:04

03:01:04 einem wirklich groß angelegten Krieg untergehen wird. Also sich nicht so abwickeln lassen wird wie die Sowjetunion, sondern dass die dann eben, was man ja jetzt auch schon sieht, sie greifen ja Venezuela an, sie greifen Kuba an, sie greifen den Iran an, sie greifen halt alle Verbündeten Chinas an und leisten da Tod und Zerstörung.

03:01:30 weil sie nicht einfach so sich in dieser Staatenordnung auf einmal unterordnen wollen. Das ist ja auch das, was die ganz offen sagen. Also da muss man ja auch nicht mehr Rätsel raten, so wie das irgendwie früher gewesen ist, sondern so ein Rubio oder so ein Trump, die stehen ja da und sagen das ganz offen, was sie da machen, was sie damit bezwecken. Das ist ja nichts, wo man jetzt irgendwie sich überlegen muss, meinen die das so? Sondern naja, also da muss man sich einfach nur die Reden auf den Sicherheitskonferenzen angucken, was die da reden. Die legen alle Karten auf den Tisch. Die sagen so.

03:01:58 wir sind hier der einzige Hegemon auf diesem Planeten und wir werden das absichern und wir werden das mit militärischer Macht absichern. So Punkt aus, Ende Feierabend. Und da muss man wirklich Angst bekommen vor einem Dritten Weltkrieg.

03:02:13 Aber das ist halt wirklich das einzig Positive, was man ihm abgewinnen kann, dass er ihm einfach nur zuhören muss. Man muss da nicht mehr viel entschlüsseln. Aber wisst ihr was, ihr habt gerade das ja auch so dargestellt, dass ich so pessimistisch bin. Und vielleicht schneide ich mir da auch einfach von eurem Optimismus ein bisschen was ab. Ich habe ja gerade schon die DKP so negativ vorgebracht. Wisst ihr was, vielleicht kann man ja auch einfach mal die Hoffnung haben. Und am Ende des Tages würde ich es mir auch wünschen, dass die Chinesen einfach so...

03:02:39 zehn Jahre jetzt vielleicht kapitalistisch und imperialistisch weiter wirtschaften und dann einfach wirklich sagen so, ey Leute, jetzt Produktivkräfte ausreichend entwickelt, wir machen einfach mal mit einer Milliarde Menschen, wir machen jetzt Sozialismus so, wir sind Welthegemonen, kommt.

03:02:55 Das Land, die Weltrepublik, die immer frühen ist. Die sagen, die ganzen chinesischen Kapitalisten, die Milliarden verdient haben, die ganzen von der KP, die zu Multimillionären geworden sind, die sagen dann auf einmal alle so, pass mal auf, Freunde, jetzt machen wir ein Land, in dem wir immer Frieden ist. Das ist, glaube ich, der größte Kopiumlaster, den man ausschnüffeln kann. Wenn das passiert, dann schwöre ich euch jetzt,

03:03:23 bin ich kein Anarchist mehr. DKP, sign me up. Du meinst die KP, oder? Weil DKP ist diese deutsche, etwas stalinistisch angehauchte Partei. Ja, aber die sind ja eigentlich so die relevanteste, pro-chinesisch ausgerichtete kommunistische Kraft in Deutschland. Und die sagen, also die sagen jetzt vielleicht das nicht komplett offen immer so, aber wenn du mit den Leuten redest, die haben tatsächlich schon ...

03:03:53 Die Hoffnung. Und es ist ja auch irgendwo, also es gibt ja auch andere Kräfte, beispielsweise die EFF in Südafrika, die sind ja auch so stark pro T ausgerichtet. Ich meine, irgendwo ist das auch wieder so ein Ding, was aus Ohnmacht natürlich entsteht. Weil, also ich persönlich würde jetzt auch sagen, irgendwie wir hier in einer kleinen anarchistischen Gruppe oder so sagen dann, übrigens die größte politische...

03:04:20 Ich glaube, die KP ist gar nicht die größte politische. Ich glaube, in Indien gibt es da noch eine größere. Ich bin mir gerade nicht 100 Prozent sicher. Aber eine der größten Parteien der Welt, die größte kommunistische Partei der Welt, die handelt in unserem Sinne. Und einer der wichtigsten Staaten der Welt wirtschaftet darauf hin, dass wir alle das erreichen, was wir hier als kleiner Ortsverband uns auch vorstellen.

03:04:44 Das ist halt auch wieder Verantwortungsdispersion. Man sagt dann einfach, die Chinesen werden das schon für mich regeln. Nein, die Arbeiterklasse wird das selber regeln müssen. Das werden nicht die Chinesen für einen regeln. Das ist leider so. Man kann weder das irgendwie wählen, noch kann man hoffen, dass der Chinese das für einen macht. Und man kann auch nicht sagen, ja, hier, vielleicht die Klimakleber schaffen es für mich oder so. So funktioniert es nicht. Das ist leider so. Tatsächlich, da kann man es doch immer wieder so back to the roots führen. Es rettet uns kein höheres Wesen.

03:05:13 Ja, naja, so ist es. Aber das ist doch eine schöne Gemeinsamkeit, die wir da auch jetzt so herausgearbeitet haben. Und ich finde auch generell, dass wir sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten heute herausgearbeitet haben, auch wenn es sicherlich auch einige spannende Diskussionspunkte gab. Wir haben am meisten bezofft bei Letzte Generation gehabt. Wie gesagt, das in fucking 2026.

03:05:41 Aber ja, hat auf jeden Fall wirklich viel Spaß gemacht. Ja, mir auch. Danke, dass ihr da wart. Gerne wieder. Und wie gesagt, für die Leute, die jetzt auf YouTube vielleicht zugehört haben, unten alles verlinkt von den Jungs von Übertage. Twitch-Kanal. Habt ihr auch einen YouTube-Kanal? Ja, wir haben alles. Spotify und so weiter. Ja, umgekehrt auch. Oder hier. So, da, unten da.

03:06:08 Ah, nee, warte, ich muss noch eine Frage stellen und zwar für Kilo muss ich fragen. Was ist das für eine Maske da hinten? Habt ihr die irgendwo geklaut aus Afrika? Achso, die ist tatsächlich nicht aus Afrika, sondern vermutlich aus Südostasien und die habe ich geerbt. Die hast du geerbt? Oh, okay. Also, das heißt, es ist der bourgeoisie Part hier.

03:06:34 Also nicht im Sinne von Bourgeois, sondern einfach von meinem Vater, der halt einfach so Urlaube da gemacht hat. Aha, Urlaube, okay, verstehe. Was halt nun mal Leute in Deutschland machen, so ganz normal. Was so Weiße machen, wenn die da irgendwo hinfahren und dann so Matzen zurückbringen, ne? Ist so eine schöne Maske?

03:06:57 Okay, das muss ich nur für Kilo, weil sonst... Unser Kilo war auch Genosse. Wurde das sozialistisch enteignet wahrscheinlich. Gut, ey. Angemessener Preis. Ey, dankeschön für das Gespräch, wir hören uns. Auf jeden Fall. Glück auf. Ja, coole Jungs, ne?

03:07:37 Ähm... War interessant. Was haltet ihr von 9-11? Scheiße, das hab ich nicht gefragt. Das hab ich nicht gefragt. Das wird nicht klicken auf YouTube. Joa, wahrscheinlich nicht. Aber... Ich mach ja nicht Sachen, weil die sich richtig geil klicken, ne? Ey, Robert! Robert Marklehmann, willst du mal nen Talk mit mir machen? Das wird sich geil klicken.

Nachrichtenüberblick und politische Entwicklungen

03:08:25

03:08:25 So, warte mal. Achso, ich muss hier noch das Ding zumachen. Gemeinsamer Chat. Aber wahrscheinlich muss ich erstmal einen Porsche fahren, bevor der mit mir redet. Also sub mal rein, ich brauch einen Porsche, sonst kann ich nicht mit Robert Magliemann reden. Subgold Porsche. So, wir machen gleich Nachrichten. Ich geh mal kurz mich frisch machen. Ich geh mal kurz mich frisch machen. Und dann machen wir die Nachrichten tatsächlich.

03:09:09 ähm, Trisha, dankeschön für dein Prime so, warte mal, was kann ich euch denn hier anmachen? ach komm hier äh, hä? ist ja auch klar

03:09:45 Es ist klar. Es ist klar.

03:15:05 Deine Familie verdient so ein Vaterstaat Moin moin, was geht? Alles klar bei dir? Wie spät? Gleich neun, okay Will man eben los? Rüstrikoin gehen Schalt den Walkman an, zieh die Haustür ran Lauf die Straße entlang, bis zum Kaufmannsladen Denn da gibt's die allerbesten Brötchen weit und weit Kann am Tesen kurz mal lesen, was die Zeit

03:16:14 Irgendwas von nem Großangriff und viele Gewomben auf kleine Stadt Viele Menschen uns Leben bekommen in dem Erbogen Von Asse dem Bäcker hören auf den Nachrichtensprecher Agenda Masse zu wahren Vom Hungertod nach Schätzen in ner Unicef Werden mit Sobster, Ächse in ner Moodle, in den Besten Traurigen Augen mit Fliege sitzen Weiß, dass das nicht grausam ist, doch scheitlos mit mir Verdammt, wie ist das möglich? Gletthaft gesehen, man sieht's ja bein

03:17:29 So was kann uns nicht passieren? Und was wäre, wenn doch um mich zerreißen die Fragen? Ich kann den Scheiß nicht ertragen. Die anderen nicht mehr zu fressen und ich hab Steine im Marken.

03:18:05 Was hat er grade gesagt? An so'm normalen Samstag Passiert auf bestialische Ader ein ganz brutaler Anschlag Bei ihm sechs Leute starben, die verletzten Schreinaden Diese entsetzlichen Taten lassen mich jetzt nicht mehr schlagen Und ich seh's noch genau, das Bild im TV Ein junger Mann steht dort im Stau Fleht um Kind und Sau Jetzt frag ich mich, wie ist es wohl, wenn man dein Kind verliert Doch bevor's einen ersten Geburtstag hat, doch das ist das eigentlich eine Vorstellungskarte

03:18:30 Vielleicht waren die Atem Täter voller Hass für die Gegner Vielleicht gab es Liebe für Familien, sie waren sogar selber Väter Manchmal, wenn ich Nachrichten seh, passiert mit mir etwas Seltsames Denn auch wir sind Datern jetzt und mein Kind in dieser Welt ist seltsam Kommt es vor, dass ich Angst auf uns krieg? Dass uns etwas geschieht, dass man den verliert, den man liebt Dass es das wirklich gibt, finden in der Nacht, wenn ich wach und mit Schweißgebadet steig ins Bett meiner Tochter und hör, wie sie ganz leise atmet Absoluten Warnschung im Radio

03:19:08 Warum ruckelt mein Kamerader? Ist das der Mozart, der sich da rein gehackt hat? Schade, dass Smudo Fanta 4 nicht... Ich glaube bei Smudo gibt es noch ganz andere Probleme. Hast du mitbekommen, dass in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen wird? Ja, ja, hab ich auch in Nachrichten darüber geredet. Das habe ich schon mitbekommen.

03:20:22 Ein Mexican Stand-Off mit Robert McLehmann und der Meditanten und mir, so zu dritt, und wir werfen dann mit Quarkbällchen, aber eins davon explodiert. Das ist wohl nicht welches.

03:20:52 Was war denn damals dein Hauptargument gegen Karl beim Vegan-Thema? Naja, ich will es nicht Argument nennen, aber das, woran ich mich geklammert habe, war, wenn ich doch jetzt vegan werde, bringt es ja eh nichts und außerdem mache ich ja schon ganz viel. Also beispielsweise ÖPNV fahren und Grünstrom haben und weiß ich nicht, so alles. Dann habe ich gesagt, ich mache doch eigentlich schon richtig viel und wenn ich jetzt vegan werde, das ändert jetzt an der Gesamtsache ja auch nichts.

03:21:21 Das war so das Ding, wo ich mich dann dran geklammert habe am Ende noch. Nee, ich habe Freezes. Irgendwie freezt meine Kamera manchmal. Ich weiß auch nicht, was das für ein Scheiß ist. Keine Ahnung. Aber die hatte das Problem schon mal gehabt. Ich kann das aber nicht an irgendwas festmachen, woran es liegt. Ehrlich gesagt. Keine Ahnung, wo das herkommt. Ich habe ja mein Smartphone als Webcam. Und über so eine App verbunden mit OBS.

03:22:09 Ja, weiß ich auch nicht. Handy zu heiß? Ne, ist nicht heiß. Oh gut. WLAN-Aussetzer? Na, das könnte schon sein. Weiß ich nicht. Obwohl der Router direkt da steht. Also der Router ist direkt da und das Handy hier. Und das könnte eigentlich, ist jetzt nicht so weit weg oder so.

03:22:38 Hat der Fuchs eine Bedeutung? Ja, Füchse sind süß. Süß die Mäuse sind die. Und die deutschen Jäger sollen mal aufhören, die reihenweise über den Haufen zu knallen. Noch andere Apps offen. Das kann sein, das kann sein, das kann sein, das kann sein. Füchse sind toll. Sorry, ich bin vegan, aber der Verlust an tierischen Insekten bezüglich der Produktion im Verwertungsprozess ist auch nicht ohne.

03:23:24 Ja, die Menschheit hat in den letzten, wie war es bei dem letzten Time is Up, die Menschheit hat in den letzten Jahrzehnten fast 75% der wild lebenden Tiere vernichtet. Kann man sich auch mal auf die Schulter klopfen als Menschheit, ne? Toll gemacht. So, Apex war noch kein Predator vor uns. Ja, höchstens so ein Asteroid, ne? Aber, ähm, ja.

03:24:11 Du könntest das Handy per USB-C an den PC anschließen und dann die Kamera über OTG nutzen. Das ist per USB an den PC angeschlossen, aber ich habe keine Möglichkeit gefunden, das außerhalb von WLAN mit OBS zu verbinden. In der App, die ich dafür nutze. Warum seid ihr solche Pisser? Warum nervt ihr so? Warum seid ihr so kacke? Weil wenn ich das nicht mit USB mit dem PC verbinde, dann geht der Akku während des Streams leer.

03:24:38 Jasmin, ey, danke schon mit der Prime. Das ist schon bald ein ganzes Jahr mit zwölf Monaten. Ohne schön. Ruckelt ganz schön. Ja, müsste er jetzt mit leben. Müsste er jetzt mit leben. Was soll ich machen? Also wenn ich das jetzt abfummel und daran rum an dem Handy da jetzt rumstelle, das neu starte oder so, das wird jetzt ein riesiges Raffe. Ihr könnt mich ja ruckelfrei hören. Das ist ja das Wichtigste. Wir sagen einfach, es ist der Mossad und dann ist auch gut.

03:25:15 Warum nutzt du keine normale Webcam? Spend mir mal... Also, wenn du eine haben willst, die von der Bildqualität an Smartphone rankommt, musst du mal mindestens ein Taui rausgeben. Also, hau mal ein Taui raus, Bobby. Dann hole ich mir irgendwie so eine DSLR-Kamera oder sowas. Nope 700. Ja, dann gönnen.

03:26:05 Ich habe eine rumliegen, macht gute Preis. 19,99 Euro. Mach einfach ein 7-Stunden-Video über Karl, dann hast du das Geld zusammen. Das stimmt, das stimmt, das könnte ich machen. Das könnte ich machen. Declarident Exposed. Er hat mir damals im WoW-Raid das Amulett weggerollt. Wäre dann so mein erster Punkt.

03:26:38 Einfach, äh, einfach, äh, einfach komplett selbstsüchtig hat der ne 95 gerollt und ich ne 86 und dann hat er das Epic-Amulett bekommen, was ich unbedingt haben wollte. Und das hat ihn gar nicht gejuckt. Eiskalt hat er sich das eingesteckt. Jetzt wird alles exposed. Jetzt wird alles wird jetzt exposed, ja. Im Titel muss aber auch sowas stehen wie die ganze Wahrheit. Ja, irgendwie so. Jetzt kommt die Wahrheit raus!

03:27:46 Das ist mehr X-Posing als in einem 7 Stunden Video. Das ist zu real einfach.

03:28:02 Ich erinnere mich, im Sonnenbrunnen-Raid der legendäre Bogen an einen Schurken und nicht an einen Jäger ging und die ganze WoW-Welt sich eingeschlossen hat. Ja, ich erinnere mich auch noch damals, wenn du als Jäger in Moltenkorps warst oder im Pechschwingenhorst oder wie das Ding hieß. Und dann ist irgendeine richtig geile Knarre oder ein richtig geiler Bogen gedroppt und dann haben die Krieger gesagt, hab ich nie. Hat mehr Stamina als das, was ich jetzt hab.

03:28:29 Und du stehst da als Jäger, scusi? scusi? uno secundo por favor! Äh, jaja, bis es bis, da machst du nix. Jaja, machst du nix. Und Blizzard hat ja auch noch so Trollaktionen gemacht, wie irgendwelche richtig geil, mit richtig fetten Damage-Stats drauf, irgendwelche Jägerwaffen, die dann aber Stärke drauf hatten. Einfach so. Die wollten einfach, dass der Raid sich gegenseitig anzündet. Anders kann man sich das doch nicht erklären.

03:29:09 Bei uns hat ein Jäger immer Need auf alles. Ja, das dann auch andersrum, ne? Das war dann auch andersrum. Ey, danke für den Zapf, der immer du bist. Dankeschön. Gab's dann ja auch andersrum, dass Hunter dann Need gerollt haben auf eine richtig fettgeile Kriegerwaffe. Wenn die dann gesagt haben, naja, ich hab doch, aber ich hab doch den, wie hieß das nochmal?

03:29:37 Wie Pan bis angriff oder was dieser diese eine mini angriff den jäger haben so Wer freiwillig hunter spielt hat es auch verdient getrollt zu werden hallo ich war hunter main in classic vanilla ich glaube ich glaube sagt rabtos stoß genau rabtos stoß Dann würde ich dir jetzt hier darum bitten dass sie uns durchlassen und dass wir auch in den bundestag garmer noch selbst willkommen einmal mehr wo so nämlich dankeschön für's ab das erklärt so einiges

03:30:21 Hunter war halt mies overpowered, ne? In Vanilla. Also wenn du richtig gutes PvP-Gier hattest, dann konntest du mit einem gezielten Schuss einen Mage one-shotten. Du hast einen gezielten Schuss gemacht und der ist einfach mit einem Hit aus dem Latschen gekippt. Das war einfach wild. Wer Hunter spielt, ist auch FC Bayern-Fan. Jetzt reicht's aber.

03:31:05 Aber ich werde jetzt in WoW Forever Schurke spielen. Ich werde jetzt Schurke spielen. Ich habe dem Hunter abgeschworen. XX Shadow Knighton XX. Richtig. Death Shadow Knighton X ist mein Name. Tatsächlich. Und ich bin dann in der Gilde Death Duel of Death. Darf man sagen, wenn man nicht getroffen hat, gut geschielt? Nein, das ist ablastisch.

03:31:59 Du spielst Allianz? Ja, jetzt erstes Mal. Ich hab sonst immer Horde gespielt. Ich werd jetzt erstes Mal mal Allianz tryen. Der kleine Schwemmel geht in die Allianz und dann geh ich halt auch in die Allianz. Weißt Bescheid. Verräter. Feind, die Abo. Wie bitte? Entschuldigung. Aber noch. Dankeschön für den Lons, hat's geholfen.

03:32:36 D-Abo und Unfollow, ja. Klassenverräter. Er ist ein Verräter seiner Klasse. Er spielt NATO. Allianz ist bei 1312 mit gemeint. Aber ey, in WoW Forever war alleine schon, dass die Horde jetzt auch wieder so Elfen hat, so, weißt du? Das ist halt einfach Horde, ich würde Horde spielen, wenn die nicht auch so Elfen hätten. Aber dadurch, dass die Horde auch diese Elfen hat, haben die halt jetzt auch nicht irgendwie mehr Aura als die Allianz, leider. Ja?

03:33:13 Wie? Fragezeichen, Fragezeichen, Fragezeichen. Elfen sind hot? Warte mal, du findest Elfen hot, aber dann Allianz doof. Das verstehe ich nicht. Gab's doch schon mit den Blutelfen. Ja, als die Blutelfen kamen, hat die Horde ihre Aura verloren. Ist so, ja, sag ich. So, ich würde sagen, bevor die Blutelfen kamen, gab's im Grunde eine Pflicht, Horde zu spielen, aber ab da, you go girl. Das sind aber keine Bullenelfen.

03:34:14 Die Allianz hat die gleichen. Die blauen Elfen sind für Uwe. Komm auch nicht die Frauen, glaub mir, damit die auch Horde spielen. Ich glaube eher, das ist Leute, die enorm schöne Characters spielen wollen, insgesamt. Nicht nur Frauen. Einfach auch Männer, die dann ganz gerne die ganze Zeit, während sie am Grinden sind, auf den Arsch ihres Characters glotzen wollen. Deswegen braucht die Horde unbedingt auch Elfen.

03:35:09 Ich spiele in der Ego... Warte mal, es gibt Leute, die spielen WoW aus der Ego-Perspektive. Das verrückt. Also das legit verrückt. Joystick. Ich bin mit der WoW mit Lenkrad gezockt und so 25er... ...ehr Eiskrone in Litsch ging, meinst du wahrscheinlich. Guck mal. Hm.

03:36:01 Ja, mit Lenkrad zocken ist schon auch ganz geil. Da haben wir mal, auf Lahn haben wir mal gemacht, haben wir Quake-One-on-One-Turnier gemacht und beide mussten mit Lenkrad spielen. Das war sehr witzig. Das geht, ja, das geht, das geht. Aber es ist richtig Arsch, also richtig Arsch. Also, immer noch besser als Tanzmatte. Nee, Tanzmatte kannst du besser Quake spielen als mit Lenkrad.

03:37:05 So, wir machen Nachrichten, vor allen Dingen, weil ich ja danach auch noch die ein oder andere Reaktion machen möchte. So, fangen wir denn hier an. Äh, bim, bim, bim. Achso, ich brauche erstmal die Tagesschau. Tagesschau. Weil ich es schon neunmal angefangen habe zu streamen, habe ich jetzt noch gar nicht die Tagesschau. Von 20 Uhr, hier ist er, glaube ich. Ja, ja, ja. Der Kapitalismus hat Bioware ermordet.

Nachrichtenanalyse: Ukraine-Krieg und diplomatische Bemühungen

03:37:43

03:37:43 Okay, da bin ich jetzt nicht so drin. Hallo, herzlich willkommen zu Nachrichten für Genossen. Wir gehen rein in die IOF-Show 1. Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

03:38:05 Heute im Studio Torsten Schröder. Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Der US-Sondergesandte Witkow heute bei Russlands Präsident Putin. Drei Stunden haben die Gespräche in St. Petersburg gedauert. Anschließend teilte der Kreml mit, Putin sei bereit, Verhandlungen mit der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges wieder aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Zelensky schlug dafür vor, den jetzigen Frontverlauf einzufrieren.

03:38:35 Ein Lächeln.

03:38:57 Und Russland sagt, das soll tatsächlich jetzt russisches Staatsgebiet werden. Das sind die beiden Positionen und da kommt man nicht zusammen.

03:39:06 Ein Händedruck. Betont freundlich empfängt der russische Präsident Putin den Sondergesandten der USA, Steve Witkow, am Vormittag in St. Petersburg. Zentrales Thema, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber dass Zelensky sagt, die Frontverlauf einfrieren, das sagt, das ist nichts Neues. Das ist kein neues Angebot. Das gibt es schon ganz lange.

03:39:30 und Wege, ihn zu beenden. Ich glaube, es gibt eine gewisse Dynamik. Aber das würde ja den Krieg gar nicht beenden, sondern eben, das sagt das Wort ja schon, einfrieren. Also der Krieg würde dadurch nicht beendet werden, sondern eingefroren werden. Und die Russen sagen halt, okay, wenn der Krieg eingefroren wird, dann kann die Ukraine ja aufrüsten, kann irgendwie ihr Militär wieder stärken.

03:39:55 Am Ende des Tages, wenn die dann vielleicht stärker dastehen, als sie jetzt dastehen und vielleicht sogar dann auch irgendwie Teil der EU werden und so. Und wenn dann der Krieg wieder aufgenommen würde, würde man viel schlechter dastehen, als man jetzt dasteht. Das ist so diese russische Argumentation. Und aus Sicht der Ukraine ist es natürlich so, dass es eine Unmöglichkeit ist, einfach Staatsgebiet abzutreten an Russland.

03:40:17 Weil man ja ein souveräner Staat ist und dann einfach sagt, auf gar keinen Fall gibt man ein ukrainisches Staatsgebiet ab an einen anderen Staat. Also auch nicht die Krim und so weiter. Das heißt, da sind die Fronten verhärtet. Und da fragt man sich, okay, wie will man da jetzt irgendwie rauskommen? Und ich hoffe, dass der heutige Tag einen weiteren Schritt vorwärts im Friedensprozess darstellen kann, wie wir den Ukraine-Konflikt lösen können.

03:40:45 Ich kann mal oben meinen Discord sehen. Nee, hä, warte mal. Keine Ahnung, das ist ein Anzeigefehler. So, jetzt geht's wieder. Danke für den Hinweis. Witkow wirbt für neue Dreiergespräche mit Russland, der Ukraine und den USA. Russland bietet den USA heute eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an, etwa weitere Diesel-Lieferungen.

03:41:23 Was den Agrarsektor betrifft. In den USA ist Tanken mittlerweile so, in den USA ist Tanken sogar teilweise teurer jetzt mittlerweile als in Deutschland. Also die haben an einigen, in einigen Stellen in den USA hatten die pro Liter 6 Dollar ausgegeben fürs Tanken. Das ist komplett, also dagegen ist in Deutschland ja noch quasi günstig. Ein Thema, das Präsident Trump angesprochen hat.

03:41:50 könnten wir auch Düngemittel in großen Mengen auf den amerikanischen Markt liefern. Düngemittel ist tatsächlich auch etwas, wo kaum jemand drüber redet, aber da auch ein großer Teil der Weltproduktion an Düngemittel durch die Straße von Hormuz gegangen ist, also auch so um die 20 Prozent, also wirklich eine Riesenmenge, und das eben halt auch zu mehr Liegen gekommen ist, ist Düngemittel jetzt auch weltweit extrem knapp.

03:42:13 Nach dem Treffen heißt es aus dem Kreml, Moskau sei grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit den USA und der Ukraine bereit.

03:42:42 Für amerikanische Verhältnisse auf einen absoluten Rekordhoch, was die Preise angeht. Ja, wo ich gerade davon gesprochen habe, dass wir hier Leute haben, die direkt vor Ort zugucken. Hey, vielen Dank von der Ostflanke, von den Jungs von Übertage. Vielen, vielen Dank. Wir hatten eben einen Talk, falls ihr Nachrichten guckt, dann guckt euch sehr gerne auch den Talk an. Den gibt es auf meinem YouTube-Kanal und auch auf dem YouTube-Kanal und vielleicht auch auf Spotify von den Jungs von Übertage. So, weiter mit Nachrichten. Auf Experten-Ebene, möglicherweise in Abu Dhabi.

03:43:10 Die Ukraine hatte ohnehin immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Währenddessen gehen die russischen Angriffe auf ukrainische Städte weiter, wie vergangene Nacht auf diesen Supermarkt im Zentrum des Landes. Der ukrainische Präsident Zelensky fordert, noch während des Treffens in St. Petersburg, die Kämpfe sollten an der aktuellen Frontlinie eingefroren werden.

03:43:31 Das ist der richtige Weg, um diesen Krieg zu beenden. Wir nennen es Waffenstillstand oder Schluss mit dem Töten, wie Präsident Trump sagt. Das ist das Mindeste, was wir heute von Russland erwarten. Aber das beendet ja keinen Krieg. So, Frontlinie einfrieren beendet nicht den Krieg. So, es beendet das Töten. Deswegen sollte man das irgendwie durchsetzen können, wäre das auf jeden Fall zu begrüßen. Dann würde ich mich auch freuen, wenn das Töten dadurch aufhört. Aber der Krieg wäre dadurch nicht beendet.

03:44:00 In St. Petersburg endet das Treffen nach drei Stunden. Mitte November sollen die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine wieder losgehen. Es wäre das erste Mal seit Februar. Fragen wir nach bei Vassili Golot in Kiew. Wie blickt die Ukraine auf die angekündigten Gespräche?

03:44:23 Es ist eine Mischung aus Erschütterung und Pragmatismus, die wir bei politischen Beobachtern und Diplomaten hier in Kiew wahrnehmen. Erschüttert sind viele, weil sie sich zurückerinnern an den Moment im Oval Office, im Weißen Haus, an den Eklat. Das sei jetzt nur noch viel schlimmer, sagen uns einige. Denn jetzt habe man das Gefühl, der US-Präsident habe sich auf die Seite Russlands geschlagen und wolle eine Kapitulation der Ukraine erzwingen. Pragmatismus hören wir dagegen von ukrainischen Diplomaten.

03:44:53 jederzeit in jedem Format mit Russland zu interagieren und nach Wegen zum Frieden zu suchen. Sie haben heute allerdings auch festgestellt, Russlands Machthaber Putin lehnt weiter. In gewisser Weise nutze ich ja meine Mitarbeiter aus, weil ich zahle denen ziemlich wenig im Verhältnis zu dem, was sie mir tun.

03:45:09 Einbringen er borius dankeschön für vier nicht nur meine kamera leckt sondern auch die alerts heute leckt irgendwie alles ich weiß auch nicht was los ist rechte gespräche mit präsident selensky ab und russland ist zu keiner form der waffenruhe bereit deshalb rechnet man hier in kiew in der ukraine damit dass russland zwar weiter gesprächsbereitschaft vortäusche aber vor dem winter weiter den krieg eskalieren wird dankeschön ja aber weißt du einmal so wie das alles aufgebaut ist

03:45:41 Die Russen bombardieren ukrainische Supermärkte. Ja, das stimmt. Ukraine bombardiert aber auch russische Supermärkte.

03:45:49 So. Und dann wird gesagt, naja, die Ukraine stellt ihre Forderungen in den Raum, die sie schon seit immer in den Raum stellt, wo man schon weiß, dass die Russen die ablehnen werden. Also sind die Russen gar nicht an Verhandlungen interessiert. Andersrum könnte man das Argument ja genauso machen. Das Ding, also was man ja eigentlich machen müsste, wäre irgendwie...

03:46:15 diese beiden Positionen zusammenzubringen, damit das in irgendeiner Weise tatsächlich mal zu einem Ergebnis kommt, damit der Fleischwolf aufhört, damit die Menschen dann nicht mehr durch den Fleischwolf gedreht werden für Kapitalinteressen. Und nicht sagen, naja, die wollen die Forderungen der Ukraine nicht oder umgekehrt sagen, die wollen die Forderungen der Russen nicht. Das ist bekannt, das ist schon ganz lange so.

Soziale Unruhen in Frankreich: Ursachen und mediale Darstellung

03:46:41

03:46:41 ...Lipgrid, Dankeschön für zwei. ...in Kiew. ...brennende Barrikaden, Straßenschlachten und Plünderungen. Die jüngsten Unruhen in Frankreich haben ihre Spuren hinterlassen. ...imagine einfach so in der Tagesschau. Imagine, du hast einfach so ein Aura-Foto gefarmt und sitzt dann da so in der Tagesschau.

03:47:09 Auch in der Gesellschaft. Der Schock über das Ausmaß der Gewalt und Zerstörung sitzt tief. Und für das Wochenende ist ein weiterer nationaler Protesttag. Vielleicht sollte man sich nicht mal nur auf die Zerstörung und die Gewalt fokussieren, sondern vielleicht auf die Ursachen des Ganzen. Liebe Tagesschau, warum die Leute die Schnauze voll haben, warum sie Proteste machen, wieso sie da eigentlich auf der Straße sind. Ach nee, wir sind ja staatstragend. Angekündigt.

03:47:35 Die Politik versucht, die angespannte Lage mit Ausgangssperren in den Griff zu bekommen. Wer genau hinter den Ausschreitungen steckt, ist weiter umstritten. Helikopter überwachen die Ausgangssperre an der Pariser Place de la République. Die Schutzmaßnahme galt vergangene Nacht in mehreren französischen Städten, auch hier in Marseille. Sie zeigte Wirkung. Es blieb meist ruhig.

03:47:59 Inzwischen ist die juristische Aufarbeitung der Tumulte in vollem Gange. Es gibt über 900 Strafverfahren, 174 Personen sind bereits in Haft. Umstritten bleiben die Täterprofile. Die Regierung hat Linksextremisten als Hauptverantwortliche ausgemacht. Vertreter der Justiz wie die Staatsanwaltschaft in Paris sind bei eindeutigen Schuldzuweisungen vorsichtiger. Politologe Stefan Sümsdek sieht zwei unterschiedliche Tätergruppen.

03:48:27 Also man merkt hier halt wirklich, was die Tagesschau für einen Auftrag hat und aus welchem Blickwinkel sie berichten. Denn dass die Proteste nicht legitim sind oder dass diese Proteste nicht in Ordnung sind, das wird einfach vorausgesetzt. Also das ist einfach eine Selbstverständlichkeit. Hier geht es jetzt nur darum, die Schuldfrage zu klären. Also wer hat das Verbrechen begangen? Dass der Staat diese Proteste überhaupt erst durch sein Handeln und Wirtschaften ausgelöst hat, das kommt überhaupt nicht infrage.

03:48:56 Dass die Menschen verzweifelt sind, dass sie nicht einfach nur auf die Straße gehen, weil sie Lust haben, von der Polizei verprügelt zu werden und festgenommen zu werden, weil ihnen das irgendwie ein Hobby ist oder so, das kommt überhaupt nicht in die Tüte. Zwei Gruppen überlagern sich, die nicht zusammengearbeitet haben. Die einen haben Staatssymbole angegriffen und Gewalt gegen Sicherheitskräfte und öffentliche Gebäude ausgeübt. Die anderen haben vor allem Geschäfte geplündert.

03:49:23 Präsident Macron wies Gerüchte über eine Steuerung der Krawalle aus dem Ausland heute. Ja, das hast du natürlich dann auch. Wenn solche Proteste sind und Aufstände sind, dann gibt es immer Leute, die eigentlich politisch mit der Sache gar nichts gemein haben. Also die auch gar kein politisches Interesse haben, sondern die einfach nur plündern möchten. Also die einfach nur sich dann dranhängen an diese Proteste und das nutzen, um dann irgendwie sich daran zu bereichern. Das ist halt auch ein Ding. Tatsächlich ganz gut, dass die Tagesschau das da differenziert.

03:49:51 Also weil das passiert eigentlich auch kaum. Zurück. Ich sehe keine Einflussnahme aus dem Ausland auf diese Ereignisse, aber sehr wohl eine Manipulation der Informationen danach. Damit meint er auch die vielen, oft KI-generierten Fake-Bilder über die Krawalle. Während die Marianne-Statue auf der Place de la République gesäubert wird,

03:50:14 Bereitet sich Paris auf neu angekündigte Proteste am Wochenende vor. Die Frage nach den Profilen der Gewalttäter ist politisch aufgeheizt. Kritiker werfen der Regierung vor, sie zeige deshalb so eindeutig auf die extreme Linke, um vom eigenen Sicherheitsversagen abzulenken. Am Wochenende wird sie beweisen müssen, dass sie das Land noch unter Kontrolle hat. Kaum noch ein Tag ohne...

03:50:44 Das kümmern wir uns ja um dieses kurze Weltvideo noch an. Luxusbeute aus den Krawallen, dreiste Angebote im Netz. Die nächtlichen Ausgangssperren in einigen französischen Städten zeigen Wirkung. Doch mit Sorge geht der Blick bereits Richtung Wochenende, denn für Samstag sind wieder Großkundgebungen angekündigt. Dann soll auch das Militär für zusätzliche Sicherheit sorgen. Und der Französische? Die wollen das Militär jetzt einsetzen. Die wollen wirklich das Militär einsetzen im Inland gegen...

03:51:11 gegen diese Proteste in Frankreich. Der russische Premier Le Cornu trifft sich heute mit den fünf großen Gewerkschaften. Das ist natürlich ein Versuch, die Wogen zu glätten. Und dabei wird auch noch die Beute der letzten Plünderungen tatsächlich im Netz angeboten, geklaut am 17. Oktober. Das ist so was wie ein Gütesiegel offensichtlich. Tim Dicke hat das recherchiert.

03:51:34 Die Plünderer protzen mit ihrem Raubgut. Jetzt wollen sie Kasse machen. Ganz offen wird im Internet diese Louis Vuitton Jacke mit dem Hinweis geklaut am 17. Junge, wie dumm willst du eigentlich sein? So wie blöd. Du kannst doch nicht das im Internet verkaufen. Wo wirklich ganz leicht zu ermitteln ist, wer du bist. Und du sagst dann, ja, das habe ich übrigens geklaut.

03:52:03 Oktober verkauft. An diesem Tag kam es in Frankreich zu den bisher heftigsten Plünderungen. Ja, Boston-NordVPN, da kann dir nichts passieren wahrscheinlich. Oder hier ein Pullover der Designermarke Stone Island, wieder mit dem Verweis auf den 17. Oktober. Dazu schreibt der Verkäufer Bismillah, also im Namen Allahs. Mittlerweile ist es in Frankreich ruhiger geworden.

03:52:30 Die krawallerprobten Pariser räumen auf, die Statue der Republik wird vom Graf... Also ich weiß nicht, ne, wenn so ein Louis Vuitton-Laden geplündert wird, dann vergies ich jetzt tatsächlich auch keine Träne, ne, sag ich ganz ehrlich. So, wenn die da irgendwie mit prekärer Arbeit, teilweise Kinderarbeit, da irgendwelche unfassbar überteuerten Luxus-Scheiß-Sachen herstellen, wo dann irgendwie...

03:52:54 Wo dann irgendwie die ausbeutende Klasse hingeht und sich dann irgendwie besonders fühlt, wenn sie mit so einer Tasche durch die Gegend läuft, wenn dann so ein Laden geplündert wird und man dann sagt, hier, guck mal hier, hab ich so eine Tasche, Freunde, wollt ihr kaufen oder so? Dann bin ich jetzt nicht jemand, der dann irgendwie sagt, oh Gott, nein, that you, the private, I am too. In der Nacht gilt hier eine Ausgangssperre, die Maßnahme ist umstritten. Ich glaube nicht, er hat Allah geschrieben, ja, ja, ja.

03:53:20 Das sind alles diese Moslems, muss man auch ganz vorsichtig sein dabei. Dass ich die Gewalt damit... Also es ist wirklich krass, wie die jetzt in Deutschland die ganzen Rechten, wenn man sich das anguckt, gerade auch so diese Nazis, so auch im AfD-Vorfeld sagen, das sind die Migranten, das sind diese kriminellen Migranten und die einfach aus einer puren, in ihrer Genetik angelegten Mordlust jetzt da in Frankreich die Straßen anzünden. Und das machen die auch in Deutschland, wenn ihr nicht aufpasst.

03:53:47 Wir müssen jetzt alle remigrieren. Da zeigt sich jetzt auch wirklich dieser Rassismus noch mal so ganz deutlich in dieser Sache. ... wirklich stoppen lässt, das wird nur noch mehr Hass schüren. Mir ist klar geworden, wie viel Gewalt es hier gibt. Eine Ausgangssperre könnte helfen, weitere Eskalationen zu verhindern. Junge, in Frankreich gibt es auch Köter, ne?

03:54:14 Die Ruhe könnte trügerisch sein. Für Samstag ist bereits die nächste Protestwelle angekündigt. Die Regierung rüstet sich für einen Großeinsatz und zieht auch das Militär heran.

AfD-Datenlecks: Enthüllungen über Antisemitismus und Rechtsextremes

03:54:37

03:54:37 Soldaten der Antiterroreinheit Sentinelle sollen feste Sicherheitsaufgaben übernehmen, damit die Polizei sich um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kümmern kann. Aus Washington legt Donald Trump nach und macht erneut Massenmigration und radikalen Islam für die Ausschreitungen verantwortlich.

03:54:58 Wenn man das nicht in den Griff bekommt, muss man diese Leute entfernen, diese Aufständischen. Sie müssen das Land verlassen. Man kann nicht einfach sagen, wir nehmen keine mehr auf, während man weitere Menschen ins Land lässt.

03:55:12 Über Paris kreisen derweil die Polizeihubschrauber.

03:55:41 ansatzweise ein gelingendes Leben zu führen. Nee, das ist einfach, die sind einfach brutale Monster. Und deswegen müssen die jetzt alle beseitigt werden. Das ist ganz offen. Das wird auch gar nicht mehr irgendwie kritisch hinterfragt. Das ist wirklich verrückt, wo man da mittlerweile angekommen ist. Sicherheitskräfte bleiben. Ja, diese Debatte bringt den Rassismus und den Rassenwahn nochmal auf ein ganz neues Level.

03:56:08 Muss man sagen, weil dann die gehen langsam weg von diesem, die Kriminellen hinzu, alle sind verdächtig, alle sind verdächtig und am Ende des Tages, wenn ihr Frieden wollt, dann müssen wir eine homogen weiße Gesellschaft herstellen. Das ist die Erzählung, das ist komplett, das ist kompletter Rassenwahn. Alarmbereitschaft, ob die Krawalle am Wochenende womöglich noch heftiger werden, kann niemand absehen. Jo, okay.

03:56:39 Hatte ich dazu noch was? Nein, ich glaube nicht. Weiter mit der IOF-Show.

03:56:48 Cyberangriffe oder Sicherheitslücken in der digitalen Welt. Heute schlägt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Alarm. Es geht um ein schwerwiegendes Problem in der Programmiersprache PHP. Sie wird weltweit für Millionen Internetseiten und Online-Dienste genutzt. Durch eine Schwachstelle könnten Angreifer beispielsweise die Kontrolle über Websites übernehmen und sensible Kundendaten abgreifen. Das Problem soll durch ein Update behoben werden, aber auch das birgt...

03:57:17 Daniel Friefel vom Norddeutschen Rundfunk. Wie schwerwiegend ist diese Sicherheitslücke?

03:57:24 Ziemlich gravierend, muss man sagen, denn diese PHP-Programmiersprache wird bei einem großen Teil der Websites weltweit verwendet, millionenfach, muss man sagen. Und über diese Sicherheitslücken könnten Angreifer jetzt potenziell Websites übernehmen, vielleicht sogar Daten abschöpfen. Und diese Sicherheitslücken, die waren wohl jahrelang unbemerkt jetzt mit Hilfe von KI aufgespürt worden. Und heute wurde dann davor gewarnt, auch vom BSI.

03:57:49 Und nach diesen Warnungen konnte man sehen, wie weltweit Regierungen, Unternehmen, Behörden ihre Websites teilweise vom Netz nahmen, um eben Hacks zu verhindern. Auch in Deutschland, etwa die Charité, das Land Niedersachsen, mehrere Polizeiorganisationen. Für private User besteht erstmal keine konkrete akute Gefahr, aber natürlich ist die Sorge da, dass hier Daten abfließen könnten. Das wird sich aber erst in den nächsten Tagen zeigen. Und wie schnell müssen Betroffene jetzt reagieren?

03:58:16 Es ist ein bisschen ein Wettlauf gegen die Zeit, muss man sagen, denn die Entwickler haben heute um 16 Uhr Updates veröffentlicht. Damit können die Sicherheitslücken geschlossen werden. Die muss man jetzt sehr schnell installieren, denn natürlich sehen auch die potenziellen Hacker diese Updates und die können darüber sehen, wo die Sicherheitslücken sich genau befinden. Und heutzutage mit Hilfe von KI könnten sie eben rasend schnägen.

03:58:38 Ich warte nur, dass Sie darüber mal sprechen, was da eigentlich gerade an AfD-E-Mails alles so geleakt worden ist mit so einem Hacking-Ding. Weil das wäre ja eigentlich schon so interessant. Nobsaus, Dankeschön für Sieben. ... Werkzeuge bauen, mit denen man diese Sicherheitslücken ausnutzen kann. Deswegen dürfte das einer der ersten großen Tests sein, wie wir im Zeitalter von KI mit solchen Sicherheitsschlupflöchern umgehen. Informationen von Daniel Frevel. Vielen Dank. Sehr gerne.

03:59:07 Unser Planet heißt... Okay, jetzt kommt Klima. Okay, dann mache ich das jetzt, weil also... Das ist wirklich verrückt, weil das ist ja eigentlich ein Riesending. Also da sind halt über 50.000 AfD-E-Mails abgefangen worden, gehackt worden. Und diese E-Mails sind heftig. Ja, also, und da findest du kaum was. Ich habe jetzt irgendwie...

03:59:32 Bei Tagesschau habe ich jetzt das hier, so 29-Sekunden-Videos. Gucken wir uns kurz an. Die AfD hat einen Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Partei bestätigt. Dabei hätten Unbekannte im September 400.000. Ja, aber davon sind so gut 50.000 von der AfD. Sind nicht alle von der AfD. ...Daten aus überwiegend nicht mehr genutzten Postfächern kopiert. Die aktuelle Korrespondenz der Bundes-AfD sei nicht betroffen.

03:59:59 Inzwischen wurden im Internet mehr als 420.000 E-Mails veröffentlicht, darunter Nachrichten des früheren Parteichefs Gauland. Ob die Nachrichten echt sind, ist noch nicht geklärt.

04:00:11 Ja, naja, sorry, aber wenn die nicht echt wären, dann hätte die AfD das ja nicht bestätigt, sondern hätten die gesagt, das ist alles fake. Also, wenn das alles gefakte Nachrichten sind und wenn das alles nicht echt wäre, dann würde man ja nicht sagen, ja, übrigens, wir geben zu, dass das unsere E-Mails sind. Also, was ist denn das bei der Tagesschau wieder? Die AfD sagt, ja, das sind unsere E-Mails, die sind da gehackt worden.

04:00:38 Und die Tagesschau so, ja, weiß man jetzt nicht, ob es echt ist. Hä? Okay. Dann haben wir so ein kurzes Weltvideo, auch nur so ein paar Sekunden. Auf die AfD ist ein Hackerangriff verübt worden. Dabei wurden im großen See Dokumente erbeutet, unter anderem offenbar über 400.000 E-Mails. Die AfD bestätigte einen Angriff auf einen IT-Dienstleister, der vergangenen Monat stattgefunden habe. Die Partei sprach aber nur von wenigen und schon lange nicht mehr genutzten Mail-Postfächern. Aktuelle Mail-Fächer seien nicht betroffen.

04:01:09 Hm, ja. Was steht denn da so in diesen Mail-Fächern, wenn man da jetzt mal so reinguckt?

04:01:18 Da hat man dann solche Sachen drin wie AfD-Mitglied Matthias Funk schreibt und leitet rassistische, entmenschlichende Hetze voran. N... Muselmann, Hinterwäldler. Guck dir das einfach an, was da geschrieben wird. Und dann halt auch alles reihenweise voll mit Antisemitismus. Antisemitisches Kettenposter zur Holocaust-Leugnung, die AfD-Postfächer erreicht.

04:01:47 Global-Semiten-Trope, Lob für verurteilten Leugner Haverbeck, also für Ursula Haverbeck, Rassenkriegsrhetorik und Aufrufe zur Abstimmung Liste 28. Und solche Sachen. Hier interne AfD-MV-Anhörung, MDL-Schneider-Gärtner, gibt antisemitische Kommentare in ihrem Telegram-Kanal zu, löscht den Chat.

04:02:15 Zur Anordnung von Büroleiter Seifert und gibt zu, gegen die Aufsichtspflicht verstoßen zu haben. So, das hier. E-Mail an AfD, Bundesschiedsgericht mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texten. Auch hier wieder. N-Bombe, Umvolkung, Volksmord, Rotschild, Kommunisten, Jüdin Merkel, Aufruf zur Erschießung von Eindringlingen.

04:02:45 So, das sind oft wie, das sind einfach offizielle AfD-Funktionäre, die solche Sachen in die E-Mails geschrieben haben. So, ja, okay, das ist nicht mehr, das ist ein paar Jahre alt und so, aber diese Leute, die sind ja mitunter immer noch aktiv in der AfD und als ob sich jetzt, als ob mir jetzt irgendeinen Anlass hätte, zu glauben, dass sich das großartig geändert hat mittlerweile.

04:03:10 AfD-Innendossier über Bundestagsabgeordnetenhelferrecht, antisemitische und nationalsozialistische Glorifizierungsgespräche, in Klammern, Judenschwein, Lebensborn, Führerzitat, reißner Kornblume.

04:03:26 Neonazi-Kontakte und Bundesvorsitzenden. Der Typ ist immer noch aktiv in NRW. Der ist aktiver Politiker bei der AfD in NRW. Der Helferich. Also wirklich heftigster Antisemitismus. Heftigster Antisemitismus. Das ist Antisemitismus. Wenn man die ganze Zeit versucht, Antisemitismus zu bekämpfen und zu finden, naja, das hier ist Antisemitismus. Das, ne? Vorwort FAZ.

04:03:54 Artikel, Dokumente, AfD, Hessen, Schatzmeister für antisemitische, extremistische Facebook-Posts und gesellschaftlichen Doktorvaterverdacht intern von AfD-Beamten verbreitet.

04:04:09 Man kann es ja auch angucken, da gibt es teilweise wirklich, hier Beatrix von Storch, AfD-Innenkette mit antisemitischer Verschwörungsschimpfung über Großreich Israel und die jüdische Übergangsregierung sowie rassistische Verunglimpfung, Kanackenpest und Weidel, die sich auf PAV und Verfassungsschutz beziehen.

04:04:38 Also auch aktuelle AfD-Spitzenpolitiker, das ist hier von Beatrix von Storchs offiziellem E-Mail-Account. Das ist komplett crazy. Und das sind diese KI-Zusammenfassungen von den Inhalten der E-Mails, aber die E-Mails sind auch an sich geleakt worden. Also man kann auch die E-Mails an sich lesen.

04:05:00 Die kann man runterladen. Wer jetzt sagt, okay, diese KI-Zusammenfassungen können ja falsch sein. Man kann auch die E-Mails als Klartext lesen tatsächlich. Und die KI-Zusammenfassungen sind relativ akkurat. Also, weiß ich jetzt nicht.

04:05:18 Und alles voll mit richtig übelster antisemitischer Hetze, antisemitischen Verschwörungserzählungen und so weiter und so weiter. Also wirklich, ihr könnt es dir angucken, hier ist das markiert nach Sinninhalt. Und das ist hier, Antisemitismus findest du hier überall andauernd bei diesen AfD-E-Mails. Hier kannst du random reingucken, AfD, KV, Euskirchenmitglied.

04:05:48 Zerni postete in der AfD-WhatsApp-Gruppe einen Witz über die Verarbeitung von Flüchtlingen zu Handtaschen und Stiefeln in Anspielung auf Nazi-KZ-Praktiken mit Juden, unterstützt mit zu geil. Also...

04:06:04 Worüber reden wir? Wenn man wissen will, wo der Antisemitismus ist, wo wirklicher Antisemitismus ist, dann muss man sich nach rechts wenden. Dann muss man sich bei den Faschisten umgucken.

04:06:21 Das ist eine E-Mail vom AfD-Bundesvorstand, die von Storchs Antrag auf Sanktionierung von AfD, MDL, Gedeon übermittelt, zitiert seine antisemitischen Aussagen. Protokolle der Zion-Verschwörung, Holocaust-Verharmlosung und die Schuldzuweisung von Juden für Gastgeber. Was soll man das für? Übersetzungsfehler.

04:06:52 Das hier ist auch Geschäftsstelle at AfD NRW. AfD NRW Landesgeschäftsstelle leitet an interne IT-Mitarbeiter eine Kette mit dem Titel der satanistisch-zionistische Jude wird mit AfD MDL Fiechter voller völkermörderischer antisemitischer Verschwörungssprüche. Also es ist...

04:07:19 Das ist Antisemitismus, was man in diesen E-Mails finden kann, was man in diesen E-Mails, die ich jetzt aus, guck mir jetzt hier bewusst nur die KI-Zusammenfassung an, wegen Datenschutzgründen und so weiter, ja, aber in diesen E-Mails findet man reihenweise, haufenweise Antisemitismus in der NS-Ausprägung, also eliminatorische, antisemitische

04:07:47 Zerstörungs- und Verschwörungs- und was weiß ich, Vernichtungsfantasien und so weiter, führt das jetzt in einer angeblich ja für den Kampf gegen Antisemitismus hoch sensibilisierten deutschen Gesellschaft zu irgendeiner Form von Empörung oder sonst irgendetwas?

04:08:13 Führt das dazu, dass die Leute sich in irgendeiner Weise aufregen, dass die Leute in irgendeiner Weise sagen, ja holy shit, was ist denn da los? Ja nee, irgendwie nicht. Irgendwie nicht.

04:08:28 So, stattdessen geht man hin und unterstellt irgendwie Leuten, die sagen, das was Israel da in Gaza macht, irgendwie unterstellt denen irgendwie Judenhasser zu sein oder setzt sie mit Hitler gleich oder sonst irgendetwas. Aber dass tatsächlich bei den Faschisten der Antisemitismus tatsächlich vorherrscht, das juckt mal wieder keinen so großartig. So, und natürlich, also keine Ahnung, man muss das so ein Stück weit mit Vorsicht genießen, weil das eben entsprechend

04:09:02 die Original-Mails nicht sind, sondern das sind die KI-Zusammenfassungen. Das ist eine derartige Masse. Und die AfD hat ja bereits zugestanden, dass das echte Leaks sind, dass das echte Leaks sind von AfD-E-Mail-Accounts. Und von daher ist es, glaube ich, tatsächlich berechtigt zu sagen, dass innerhalb der AfD etwas, was eigentlich Linken oder

04:09:30 so unserer Bubble schon längst bekannt war, das kann man sich ja auch alle möglichen Aussagen, keine Ahnung, die Fliegenschiss-Aussage von Gauland oder die Aussage von Höcke, dass es eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad braucht, bezogen auf die NS und so. Und dieses Denkmal der Schande-Ding und weiß nicht was, da gibt es ja eine endlose Kette an Aussagen, wo man

04:09:54 das daran festmachen kann oder der Helferich, der sich als das freundliche Sicht des Nationalsozialismus bezeichnet hat und so weiter. Da kann man ja dann eben entsprechend schon das ablesen, aber dass man jetzt so einen riesigen Leak hat und diesen riesigen Leak irgendwie komplett ignoriert, wenn man auf Linke losgeht, wie komplett von der Taranto gestochen, das ist wirklich verrückt.

04:10:23 Und jede von links kommende Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzt, während man diesen heftigen Skandal irgendwie gar nicht so groß zum Thema macht. Wo ist denn jetzt die Markus-Lanz-Sendung dazu? Wo ist denn jetzt der ARD-Brennpunkt dazu? Wo wird denn das jetzt öffentlich groß diskutiert? Man stelle sich mal vor, das wären jetzt irgendwie PDL-E-Mails gewesen, die da geleakt worden wären.

Klimakrise und El-Niño-Phänomen

04:10:47

04:10:47 dann wäre es eine komplett andere Nummer. Und da zeigen sich dann auch wieder die wirklichen Allianzen innerhalb einer bürgerlichen Gesellschaft. Da zeigen sich dann halt auch wieder die tatsächlichen Allianzen. Und es ist halt einfach nur heftig. So, nach Hackerangriff AfD-Daten im Netz, was die Partei jetzt einräumt.

Technikprobleme und Abschluss des Streams

03:15:05

04:11:08 Nach dem Leak interner AfD-Daten versucht die Parteiführung nun den Schaden einzuordnen. In einer internen E-Mail an die Landesverbände informiert sie über den bisherigen Stand der Ermittlungen zum Hackerangriff. Das schreiben Leak BZ vor. Demnach wurde bereits im September 2026 ein Hosting-Dienstleister der AfD gehackt. Dabei sollen unbefugte Inhalte einzelner E-Mail-Postfächer kopiert haben. Laut AfD waren die betroffenen Postfächer überwiegend seit Jahren nicht mehr in Gebrauch.

04:11:36 Die aktuellen E-Mail-Postfächer des Bundesvorstands seien nicht betroffen gewesen. Die Partei versucht sich in Schadensbegrenzung. Weiter teilt die Partei in, also die geben zu, dass das echte E-Mails sind. Das geben die hier zu. Die sagen nicht, das ist ein Fake oder so, sondern die sagen, nein, da gab es wirklich einen Hack und das sind echte E-Mails, die da kopiert worden sind. Und die sind, haben wir ja eben gesehen, viele so 2016, 2018 und so,

04:12:05 Also schon älter, aber ändert ja nichts daran, wie innerhalb dieser Partei, wenn man sich unbeobachtet fühlt, kommuniziert wird. Und dass sich da dann eben die tatsächliche Ideologie auf einmal zeigt. Wo man sich ja auch fragen muss, was ist denn eigentlich los mit den Boomern? Jeder weiß, dass eine E-Mail nichts Geschütztes ist. Dass eine E-Mail weder verschlüsselt ist, noch sonst irgendetwas. Und dass man immer damit rechnen muss, dass wenn man eine E-Mail schreibt, das Ganze in irgendeiner Weise an die Öffentlichkeit kommt.

04:12:34 Aber Boomer denken irgendwie im Internet immer, sie sind unbeobachtet. Naja.

04:13:02 auf der nach Angaben der Betreiber hunderttausende E-Mails und interne Dokumente aus dem Umfeld der AfD veröffentlicht worden sein sollen. Die Partei untersucht derzeit, und in welchem Umfang die im Netz veröffentlichten Daten tatsächlich aus den betroffenen Postflächern stammen.

04:13:19 Okay, also sie geben zu, dass es einen Hack gegeben hat, dass da eben E-Mails kopiert worden sind, behalten sie sich aber vor zu sagen, einzelne davon könnten möglicherweise nicht echt sein. Ich weiß jetzt nicht genau, wie jetzt da die Beweislage ist, wie gut man das beweisen kann, dass das Ganze echt ist. Was ja jetzt quasi schon zugestanden wird, ist, dass es zumindest teilweise echt ist.

04:13:47 Und mir bleibt einfach nur zu sagen, man muss einfach mal konstatieren, das sieht man ja auch, also keine Ahnung, guckt euch einfach AfD-Demonstrationen an, AfD-Versammlungen an, was die Leute da reden.

04:14:07 Und was da geduldet wird, dass da Nazi-Symbolik geduldet wird, dass da einfach Nazi-Takes geäußert werden, dass da Leute, die ganz offen Nazi-Brands anhaben, geduldet werden und als ganz normaler Teil der AfD so gesehen werden, das zeigt ja einfach schon die Geisteshaltung. Und das zeigt auch einfach, wo der Antisemitismus tatsächlich zu finden ist. Und wenn man aber so tut,

04:14:35 als würde der Antisemitismus von links kommen.

04:14:39 dann entlarvt sich eben an diesem ganzen Vorgang, den man da jetzt beobachten kann, dass dieser angebliche Kampf gegen Antisemitismus nur eine politische Schmierenkampagne gegen Links ist. Denn die Beispiele für den linken Antisemitismus, gerade aus den Reihen der PDL, die sind ja lächerlich. Die sind ja infantil in den meisten Fällen.

04:15:07 Wenn man hier halt wirklich klaren, offenen und heftigen Antisemitismus hat, erstmal sagt, naja, das lassen wir jetzt mal die AfD bewerten und so weiter und pipapo und man macht das Thema klein. Und das ist ja wirklich merkwürdig. Während man hingeht und irgendwie, wenn Issa Remmo da auf so eine PDL-Veranstaltung geht, sofort irgendwie die Clan-Netzwerke überall erkannt haben will und sofort irgendwie...

04:15:33 sofort irgendwie die Verbindung in die organisierte Kriminalität feststellt, während wenn hier so ein E-Mail-Leak veröffentlicht wird, man erstmal sagt, naja, wir lassen das mal die AfD untersuchen und dann gucken wir mal. Also ich weiß es ja nicht, aber es ist alles schon ganz schön verrückt, muss man ehrlich sagen. Vor allen Dingen bei dem Heft, also wirklich...

04:15:54 Das ist so richtig klassischer NS-Antisemitismus, der da in diesen E-Mails zu finden ist. Und es gibt da endlos viele Beispiele dafür. Das war jetzt nur so ein kleiner Auszug, den ich da jetzt so random vorgelesen habe. Aber wenn man sich da so ein bisschen durchliest, also man fängt wirklich das Kotzen an. Und vor allen Dingen auch Gewaltfantasien, offene Gewaltfantasien, das Schießen auf Geflüchtete und so weiter.

04:16:21 Etwas, was ja auch Beatrix von Storch schon mal geäußert hat, wo sie dann rudern musste. Äh, Dolly, danke schön für 5 Subgames. Vielen Dank für den Support. Vielen Dank, dass du meine Arbeit hier so schön unterstützt, ey. Mujer gracias.

04:16:47 Heute müssen die deswegen nicht mehr rudern. Man sieht ja auch schon die Allianzen des bürgerlichen Staates, wo die tatsächlichen Konfliktlinien liegen im Umgang mit Sachsen-Anhalt und Berlin. Dass die in Sachsen-Anhalt Faschisten gewählt worden sind mit nahezu einer absoluten Mehrheit, hat nicht den Ansatz zu einem großen Aufreger produziert, wie das in Berlin mit 25 Prozent.

04:17:14 so eine sozialdemokratische, leicht eigentumskritische Partei gewählt worden ist. Das ist wirklich krass. Und daran zeigt sich dann eben halt auch, was die staatstragenden Medien eigentlich wirklich verfolgen, welchen Zweck sie verfolgen. Eigentumsschutz. Und nicht irgendwie ein Kampf gegen Antisemitismus oder ein Einstehen für Werte oder irgendein Quatsch. Das ist alles Bullshit.

04:17:38 ... sich offenbar noch schneller auf als erwartet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich die Erde noch in diesem Jahrhundert um bis zu 2,8 Grad erwärmt. Ziel war es, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Grund für die Prognose von 2,8 Grad sei vor allem der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz. Die Erderwärmung könnte schon in den kommenden Monaten drastische Folgen haben. Grund ist das Zusammenspiel mit dem Klimaphänomen El Niño.

04:18:07 Hier spüren sie die Auswirkungen des Klimafänomens El Niño. Heftige Regenfälle und Überschwemmungen dieser Tage in Peru einerseits, andererseits Trockenheit und Waldbrände wie aktuell in Indonesien. El Niño könnte in diesem Jahr so stark werden wie nie prognostiziert, die Weltorganisation für Meteorologie. Ein Ausmaß, das buchstäblich außerhalb der Skalen liegt, die wir in den vergangenen vier Jahrzehnten genutzt haben.

El Niño-Effekte und Klimawandel

04:18:30

04:18:30 El Nino wird zwar gegen Ende 2026 seinen Höhepunkt erreichen, doch seine Auswirkungen werden noch lange danach zu spüren sein. El Nino tritt auf, wenn sich der Pazifik vor Südamerika stärker erwärmt als üblich. In normalen Jahren bringen die Passatwinde warmes Oberflächenwasser Richtung Asien. Es gibt keine normalen Jahre mehr. Das mit den normalen Jahren kann man sich abschminken. Okay, ist over. Durch kann vor Südamerika kaltes Wasser aus der Tiefe aufsteigen.

Ozeanische Temperaturänderungen

04:18:58

04:18:58 Bei El Niño flachen diese Winde ab, drehen sich manchmal sogar um. Das kann zu zu viel oder zu wenig Niederschlag führen. Mit dem Klimawandel hat das Entstehen von El Niño zunächst nichts zu tun. Das Klimaphenomen tritt regelmäßig alle zwei bis sieben Jahre auf, mal stärker und mal schwächer, je nach Temperaturanstieg an der Oberfläche des Pazifiks. Aber das Ganze findet halt grundsätzlich in einer sich erwärmenden Welt statt, mit denen...

Kritik an Klimaberichterstattung

04:19:25

04:19:25 Stress, die die Ökosysteme und die Ökonomien sowieso schon haben. Insofern kann man eigentlich sagen, ein El Niño ist immer das, was man jetzt zuletzt auch noch braucht, obendrauf. Ja, das ist ja, also sorry, aber das ist ja Fake News. Also so, warte mal, die tun da ja so, die tun ja da so, als sei irgendwie, als sei das irgendwie so ein Ding, wo

04:20:01 Wo das alles so normal verläuft mit dem El Nino, aber der kommt halt jetzt noch oben drauf zu den anderen Problematiken. Wenn man hier sieht, was dieser El Nino gerade macht und wo dieser El Nino gerade ist, das hier sind die anderen Jahre. Also das ist 2025, 2024, das sind so andere El Nino Ereignisse. Und hier sind wir jetzt bei Daily Sea Surface Temperature El Nino 3,4.

04:20:29 Da gibt es jetzt hier einen absoluten, also selbst der Rekordwert hier aus 2015 ist bereits überstiegen worden. Und es ist eben nicht so ein Peak wie 2015, sondern es geht stetig weiter nach oben. Dieser Ennio hat eine unfassbare Kraft wie noch kein Ennio davor.

04:20:48 Es ist eine unfassbare Energie steckt da drin und das liegt daran, dass die Meere mittlerweile derartig überhitzt sind, dass durch diese Überhitzung die Energie in den Meeren natürlich in den El Niño fließen und der dann eine zerstörerische Kraft entwickelt, die er zuvor nicht haben konnte. Wenn die Tagesschau einfach so tut, als wäre das so ein El Niño wie immer, ist halt ein bisschen stark und so, mal geht's hoch, mal geht's runter und der kommt jetzt aber noch dazu, ist das Fake News. Das entspricht nicht den Tatsachen, okay?

04:21:15 Der Klimawandel verstärkt das Phänomen also noch und sorgt dafür, dass vor allem der Pazifikraum in diesem und im kommenden Jahr besonders unter El Nino leiden dürfte.

04:21:26 Kurz nicht aufgepasst und schon kracht es. Ein unaufmerksamer Moment im Auto riskiert Menschenleben. Nach neuen Untersuchungen des Allianzzentrums für Technik ist Ablenkung in jedem dritten Verkehrsunfall entscheidend, also deutlich häufiger als bisher angenommen. Als Ursache sehen die Forscher nicht nur Smartphones. Auch durch immer kompliziertere Bedienfelder wandere der Blick länger weg von der Straße. Das digitale Cockpit wird zum Risikofaktor.

04:21:54 Ein Riesendisplay im Auto voll im Trend. Aber gefährlich. Denn ein bisschen drauf tippen erhöht die Unfallgefahr. Und zwar mehr als Fahren mit 0,8 Promille Alkohol. Das hat die Allianz in breit angelegten Studien festgestellt. Das Wichtigste ist Bewusstsein schaffen dafür, dass Ablängung am Steuer Menschenleben kosten kann und dass das nicht ein Kavaliersdelikt ist und ähnlich geachtet werden sollte bei der Bevölkerung wie betrunken fahren.

Verkehrssicherheit und digitale Ablenkung

04:22:24

04:22:24 Ein simuliertes Szenario. Geachtet werden?

04:22:28 Äh, ja. Gibt es ja teilweise wirklich, ne? Also, dass Leute sagen, wow, warte mal, du bist mit deinem Auto noch nach Hause gefahren, obwohl du so voll warst wie ein Horobitze. Du bist ein richtiger Macher. So, eigentlich. Geächtet, meint er. Ja, aber er hat geachtet gesagt. So, ich bin Badface mit Tagesschau, lass mir das.

04:22:54 Und es vergleicht diese mit einem Aufmerksamen und einem Angetrunkenen. Das Ergebnis? Das Unfallrisiko eines aufmerksamen Fahrers liegt bei fast 4%. Das eines Angetrunkenen bei rund 6%. Das eines Abgelenkten bei über 11%.

04:23:13 Ja, ach was, gar nicht auf die Straße gucken trägt ein höheres Unfallrisiko in sich als besoffen auf die Straße gucken? Ja, no shit! Was die alles rausfinden!

04:23:31 Dann gibt es Funktionen, die wirklich prädestiniert sind für eine Touchscreen-Bedienung. Es gibt aber auch Bedienungen, die sind mit einem Hebel, mit einem Drehknopf, einem Schalter wesentlich besser aufgehoben. Ja, oder mit Spracherkennung. Also es ist dann, keine Ahnung, du kannst doch mittlerweile bei den Autos, die solche Displays haben, sagst du halt einfach, wenn du jetzt zum Beispiel dein Navi bedienen willst, dann sagst du, hey BYD, fahr mich zum Rewe in so und so.

04:23:58 Und dann macht er das selber. Du musst ja gar nichts drücken, großartig. Er hört auf, euren scheiß Touch-Bads rumzudrücken, während die Autofahrt ihr verrückt. Manche Hersteller haben die Gefahr erkannt und setzen bereits wieder auf Knöpfe und Schalter. Am Ende liegt die Verantwortung aber bei den Fahrenden. Denn sie entscheiden, wohin sie schauen.

ÖPNV als Alternative

04:24:20

04:24:20 Kein anderes Medium. Ja, fast so, als wäre ÖPNV irgendwie besser, als Verrückten irgendwelche Kisten zu geben, die sie dann durch die Gegend steuern. So. Fast so, als wäre ÖPNV einfach eine bessere Angelegenheit so insgesamt, wenn man es einfach mal vernünftig ausbauen würde. Naja. In Deutschland steht so lange für Frauenpolitik, Gleichberechtigung und feministische Debatten wie die Emma. Junge, die Emma, Junge.

Emma-Zeitschrift und Feminismus

04:24:47

04:24:47 Das hat nichts mehr mit Feminismus zu tun, diese Zeitung. Das ist einfach nur, die Emma ist einfach nur ein scheiß Schmierblatt gegen Queere und einfach so ein CIA-Syob-Scheiß.

04:25:01 Als die Zeitschrift 1977 das erste Mal erschien, waren sexistische Äußerungen noch an der Tagesordnung. Ja, mittlerweile findest du die sexistischsten Äußerungen überhaupt in der Emma. Tatsächlich. Vor allem, wenn es gegen Transfrauen geht. Wer als Frau aufbegehrte, galt als Emanze. Seitdem hat sich viel verändert. Allerdings kämpfen Frauen noch immer um ihre Selbstbestimmung. Und trotzdem hat Emma-Gründerin Alice Schwarzer jetzt entschieden,

04:25:29 Das Schluss ist.

04:25:31 Die Emma verabschiedet sich. Oh, endlich mal eine gute Nachricht. Nach 50 Jahren. Ja, weg mit der Scheiße. Weg damit. Die Zeitschrift in andere, jüngere Hände übergeben. Das war für Gründerin Alice. Ach nee, die Zeitschrift bleibt aber Alice geht. Okay. Naja, kann nur besser werden. Schwarzer keine Option. Wir wollten keine Verfälschte, keine Verbesserte immer machen. Keine andere. Das können ja andere machen.

04:26:01 1977 erscheint die Emma zum ersten Mal. Alice Schwarzer, die gesagt hat, wenn man Alice Weidel zur Bundeskanzlerin machen würde, dann wäre das schon ein großer Fortschritt. Slay Queen. Das ist doch scheiße. Provokant, kontrovers, für das Recht auf Abtreibung, gegen Pornografie und Prostitution. Inzwischen hat sie an Relevanz verloren. Vor 25 Jahren fand ich sie ganz interessant, aber jetzt ist sie überholt.

Tankrabatt und Wählerwahrnehmung

04:26:30

04:26:30 Sagt Ihnen Alice Schwarzer etwas? Nein, ich habe heute Morgen den Artikel drüber gesehen, dass die Zeitung nicht mehr gemacht wird, dass die aufhören soll, aber den richtigen Kontext weiß ich gar nicht. Die Emma wird von manchen Feministinnen kritisiert, gerade auch von Jüngeren. Transwahn in Schulen einfach. Das könnte auch eine AfD-Zeitung sein, das könnte einfach ein Nazi-Schmierblatt sein.

04:26:54 So, wirklich. ...Gendlichkeit lautet der Vorwurf. Ich finde es nicht richtig, dass zum Beispiel Transmenschen oder Transfrauen ausgeschlossen werden von dem Feminismus von Alice Schwarz. Das wird ja nicht mal, die werden ja nicht mal nur ausgeschlossen, sondern die werden ja aktiv bekämpft.

04:27:12 Da stand Transwahn in Schulen. Da werden aktiv Schmieren-Kampagnen gegen die gemacht. Da wird nicht ausgeschlossen nur, wo man dann sagt, okay, wir tun so, als gäbe es die nicht oder so. Und dementsprechend, das ist schon ein Satz in sich, der für mich keinen Sinn mehr ergibt, dem Feminismus von Alice Schwarzer. Ich finde, wenn Menschen exkludiert werden, ist es kein Feminismus mehr. Einen Generationen-Konflikt sieht Alice Schwarzer hier nicht. Der Feminismus sei eben vielfältig.

04:27:40 Die Welt ist groß, die Menschen sind frei. Genau, es gibt queerfeindlichen, queerfeindlichen, ist hier, ist hier Hauptfeminismus und es gibt Feminismus, sehr vielfältig auch. Und wir wollen nicht unseren Nachfolgerinnen, Generationen vorschreiben, was sie zu denken haben.

04:28:00 In den Ruhestand wolle sie nach dem Ende der gedruckten Zeitschrift nicht gehen, sagt Alice Schwarzer. Die Online-Präsenz der Emma solle fortgeführt werden. Wie genau, stehe aber noch nicht fest. Krass Menschen bringen sich um wegen der Scheiße. Ist so, ist so. Das ist kein harmloser Witz, sondern dieses Schmierblatt ist wirklich gefährlich. Deswegen habe ich mich auch erst mal gefreut, als ich dachte, dass das weg ist.

04:28:26 Und nun die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 22. Oktober. Oh, äh, Wärdor, Wärdor haben wir immer noch. So, dann noch eine Nachricht aus der Kategorie Wasser ist nass, Preisnachglas an der Zapfsäule, Autofahrer spüren Entlastung durch Tankrabatt kaum. Oh was, wirklich? Das habe ich jetzt nicht kommen, ich dachte, im dritten Versuch funktioniert es.

04:28:52 17 Cent weniger Steuern pro Liter, aber die Leute merken es nicht mal. Der Tankrabatt kommt laut einer Umfrage der Bevölkerung nicht so an, wie er hofft. Die haben wirklich gehofft, dass es jetzt beim dritten Mal funktioniert? Also Emma ist weg, aber Alice nicht. Nee, andersrum. Alice ist weg, aber Emma nicht.

Galeria Kaufhof und Insolvenz

04:29:15

04:29:15 Wie viel Autofahrer im Schnitt sparen? Wenn die Bundesregierung gehofft hat, mit dem neuen Tankrabatt in der Gunst der Wählerinnen und Wähler zu steigern, ist diese Rechnung offenbar nicht aufgegangen. Seit Anfang Oktober kassiert der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern auf den Liter Sprit. Doch die Mehrheit der Autofahrer nimmt den Tankrabatt gefühlt nicht als deutliche Entlastung wahr. Sieben von zehn Autofahrerinnen und Autofahrern geben in einer repräsentativen Umfrage an, für sie sei Tanken nicht spürbar günstiger geworden.

Regionale Unterschiede im Tanken

04:29:43

04:29:43 Ja, und die anderen drei sind wahrscheinlich irgendwelche Porsche-Fahrenden Robert-Mark-Lehmanns, die sich sagen, ist mir doch scheißegal, was es kostet. Ey, Demokratiedame, danke schön für fünf.

04:29:56 Die Befragung des Meinungsforschungsinstituts SILVEI hatte das Nachrichtenportal web.de News in Auftrag gegeben. Auf die Frage, ob sich das Tanken durch die Steuersenkung spürbar verbilligt hat, antworteten 69% der 5000 Befragten mit Nein auf keinen Fall oder eher Nein. Nur knapp ein Viertel, 24% gaben an, eine Entlastung zu bemerken. 7% antworten mit Weiß nicht.

04:30:22 Unterschied zwischen Jung und Alt. In dünn besiedelten Regionen nehmen rund drei Viertel der Autofahrer 73% keine spürbare Entlastung wahr. In dicht besiedelten Gebieten sind es knapp zwei Drittel. Ach was, weil es nämlich daran liegt, dass viele Leute gerade in den Ballungsgebieten eben ökonomisch besser dastehen und denen das nicht so wichtig ist, ob es jetzt ein paar Cent teurer oder günstiger ist mit dem Tanken, während die Menschen, die auf dem Land leben,

04:30:49 in dünn besiedelten Regionen meistens ökonomisch schlechter dastehen und dann tatsächlich die Preise sich anschauen und gucken und rechnen und versuchen irgendwie ein paar Cent zu sparen beim Tanken, weil sie sonst irgendwie das nicht mehr bezahlen können.

04:31:04 Auffällig sind auch die Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Unter den 18- bis 29-Jährigen sieht fast die Hälfte, 45%, eine spürbare Verbilligung. Bei den 30- bis 39-Jährigen sinkt der Anteil auf 29%. Bei Autofahren von 40- bis 64 beträgt er nur noch 18%. Bei den über 64-Jährigen sind es 19%.

Ersparnis durch Tankrabatt

04:31:26

04:31:27 Okay.

04:31:54 mit leicht anderer Meteorik auf eine etwas höhere Weitergabe. Ersparnis hält sich in Grenzen. Selbst wenn die Steuersenkung vollständig weitergegeben würde, wäre die Ersparnis laut den Berechnungen gering. Ein typisches Auto wird in Deutschland laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes rund 900 km pro Monat bewegt. Geht man von einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 km aus, spart der durchschnittliche Verbrennerfahrer durch den Rabatt.

04:32:21 Auf die vollen drei Monate angerechnet also grob 32 bis 36 Euro. Je nach Fahrleistung und Verbrauch kann der Wert aber teils deutlich abweichen. In der vergangenen Woche ist Benzin der Sorte E10 laut Daten des ADAC rund 4 Cent billiger geworden, Diesel um einen Cent. Der Liter E10 kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Monats 2,11 Euro.

04:32:49 2,25 Euro. Das waren 13,5 beziehungsweise 14,1 Cent weniger als am letzten Tag vor Beginn des Tankrabatts. Moment mal, du kannst doch nicht einfach den letzten Tag nehmen. Weil da haben sie ja nochmal saftig angezogen. Man müsste ja einen Zeitraum sich angucken und nicht einen Tag.

04:33:10 Allerdings waren die Preise bereits kurz vor dem Start teilweise gesunken. Tankarbeit, blablabla, ja. Also, weiß ich nicht, ne? Es sieht nicht so aus, als wäre da irgendwas krass viel billiger geworden. Und als würde jetzt irgendwie diese tolle Reform dazu führen, dass die Menschen entlastet werden. Das ist ja verrückt.

Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg

04:33:32

04:33:32 Wo man anscheinend auch nicht willig ist, jemals zu lernen, ist bei Galeria Kaufhof. Diesen Kadaver, der eigentlich nur noch irgendwie mit regelmäßigen Elektroschocks am Leben gehalten wird, möchte man einfach nicht aufgeben. Galeria bekommt wichtigen Kredit, deutlich mehr Spielraum. Man will schon wieder fucking Galeria, wie oft sollen die denn noch insolvent gehen?

04:33:57 Wie oft sollen die denn noch insolvent gehen? So mal for real. Reicht's nicht irgendwann. So. Die sind ja bald häufiger insolvent gegangen als Christian Lindner. Was ist denn los?

04:34:10 Mit der Warenhauskette Galeria geht es seit langem bergab. Aktuell ist sie mal wieder insolvent. Mal wieder. Stell dir mal vor, du bist so ein... Mal wieder. Ach, schon wieder? Bist schon wieder insolvent? Ach, scheiße. Schon wieder? Jetzt auch schon wieder? Schon wieder insolvent? Vielleicht ist das ganze Ding an sich nicht mehr tragbar. Nur so eine Idee an der Stelle.

04:34:37 Das Weihnachtsgeschäft soll zeigen, dass es auch aufwärts gehen kann. Nun gibt es ein... Ja, cool. Aber wenn die Leute jetzt an Weihnachten ein paar mehr Sachen kaufen, dann ändert sich das danach ja wieder. So, hä? Als ob das jetzt irgendwie das Problem lösen würde. So... Die dissolvente Warenhauskette Galeria hatte Zugriff auf einen wichtigen Kredit für ihr Weihnachtsgeschäft. Das Unternehmen teilte in Düsseldorf mit...

04:35:03 Also die verschulden sich einfach noch mehr. Was soll schon schief gehen, ne? Die anderen Gläubiger freuen sich an der Stelle auch.

04:35:32 Die erforderlichen Bedürfnisse des Amtsgerichts und des Gläubiger Ausschusses lägen vor. Die Vereinbarung sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung des operativen Geschäfts. Die Finanzmittel stünden dem Unternehmen nun zur Verfügung, wodurch Galeria wieder deutlich mehr Spielraum habe. Damit ist der kontinuierliche Warenfluss gesichert. Diese sind der Firmenmitteilung.

04:35:56 Die Prüfung und Freigabe von Zahlungen im Rahmen der üblichen Prozesse sei weiter möglich. Kunden können den Angaben zufolge Gutscheine ab sofort wieder einlösen und neu kaufen. Also wenn du einen wirklich hast und den irgendwie so trollen willst, richtig schön verarschen willst an Weihnachten, schenke ihm einfach einen Galeria Kaufhof-Gutschein. Einfach so, hier, guck mal, ist ein Galeria Kaufhof-Gutschein.

04:36:25 Wo du einfach nicht weißt, gibt es das Unternehmen morgen überhaupt noch? Das ist auf jeden Fall ein richtig gutes Geschenk, würde ich sagen. Galeria hat unlängst erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter. Ob und welche Standorte schließen müssen, ist offen. Fast alle. Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus

04:36:48 will das Filialnetz unter die Lupe nehmen und dabei jedes Warenhaus einzeln auf seine wirtschaftliche Tragbarkeit abklopfen. Vielleicht ist aber auch dieses ganze Konzept von Warenhaus im Jahr 2026, wo irgendwie alles online passiert, nicht mehr tragbar. Vielleicht hat einfach die Zukunft deutsche Warenhäuser überholt. Kann das vielleicht sein?

04:37:12 Die Average Deutsche latscht doch nur noch in den Galeria Kaufhof rein, um sich da beraten zu lassen und das Ding mal irgendwie aus nächster Nähe zu betrachten, um dann das Smartphone rauszuholen und das dann bei Amazon zu bestellen. Also das ist doch der Hauptgrund, warum Leute überhaupt noch da reinlatschen in diese Warenhäuser.

04:37:30 Die bisherigen Eigentümer, die US-Investmentgesellschaft NRDC und eine Beteiligungsfirma des Unternehmens Bernd Beetz hatten Galeria im Sommer 2024 übernommen. Handelsexperten und Verdi-Kritisierten jüngst wiederholt, sie hätten zu wenig Geld investiert.

04:37:51 Also gut, man versucht, das Ganze künstlich am Leben zu erhalten. Dann auch noch mal zum Thema, keine Ahnung, warum das keinen aufregt, aber das Cum-Ex-Verfahren läuft auch immer noch, aber wie die ehemalige Oberstaatsanwältin, die hingeschmissen hat, weil sie gesagt hat, dass die dicken Fische strukturell staatlich geschützt werden, gesagt hat,

04:38:21 Das bringt ja eh alles nichts. Hamburg vor der Cum-Ex-Mammutaufgabe. Schafft die Justiz die Auswertung der Datenflut? Die Frage ist nicht, ob die Justiz es schafft, sondern ob die Justiz es überhaupt will. 14 Kistenakten, 600 Millionen Dateien, 26 Beschuldigte.

04:38:42 Ein Mammutverfahren kommt auf die Staatsanwaltschaft Hamburg zu. 14 Kisten voller Akten, 600 Millionen Dateien, 26 Beschuldigte. Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, besonders schweren Steuerbetrug. An die 400 Millionen Euro möglichen Schaden. Im Mittelpunkt Verantwortliche der ehemaligen HSH Nordbank, so das Handelsblatt. Eine Herausforderung für die Ermittler.

04:39:06 Dieses Verfahren ist schon außergewöhnlich, weil es eben sehr viele Beschuldigte sind und auch die noch zu sichtenden Daten eben eine besonders hohe Anzahl sind. Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt nun, bei der Staatsanwaltschaft ist derzeit eine Dezernentin als zuständige Staatsanwältin für die Bearbeitung des Verfahrens vorgesehen. Eine? Eine? Für 26 Beschuldigte?

04:39:38 Und irgendwie, wie viele Dokumente waren das jetzt? 600 Millionen? Zwar soll laut Senat perspektivisch ein zweiter Dezernent Oh, ein zweiter perspektivisch. Okay, dann ist ja alles gut. Hinzukommen, ich habe nichts gesagt, Schere. Auch ein Wirtschaftsreferent arbeitet zu. Im Übrigen sei aber keine besondere Ermittlungsgruppe geplant.

04:40:03 Naja, wenn sie 600 Millionen Dateien auswerten wollen. Das kannst du alleine mal machen auf dem Nachmittag. Musst du halt einfach nur gucken, dass du genug guckst. Und dann funktioniert das schon, würde ich sagen. Dann dauert das nicht nur Monate, sondern Jahre. Und es steht zu befürchten, dass da auch Verjährungsfristen eintreten. Es darf nicht mehr der Zweifel bleiben, dass der Senat irgendwas zu verbergen hat.

Israels Innenpolitik und Netanyahu

04:40:27

04:40:27 Ich glaube, also wenn du eine armselige Staatsanwältin an so einen Mammutprozess dransetzt, dann willst du doch, dass die Verjährungsfristen ablaufen. Das ist doch dann Ziel deiner ganzen Sache, die du da machst. Das ist doch offensichtlich. Also wieso denn eine Staatsanwältin 600 Millionen Dateien durchhackern?

04:40:56 Anne Brohilka, die hatte ja so ein ganzes Team, ne sogar zwei Teams, wo irgendwie 30 Leute mitgearbeitet haben und selbst die hat gesagt, das ist viel zu wenig, das schafft man nicht. Das schafft man nicht. Und dann wird man auch noch strukturell behindert durch die Behörden und so weiter in den Ermittlungen.

04:41:15 Aber eine? Ich sag, ganz Hamburg ist... Ich sag, Hamburg... Ganz Hamburg ist eine klankriminelle, mafiöse Verbrüderung, die sich da zusammengetan haben und mit Cum-Ex den Staat über Millionen ausgeraubt haben, Politik und Bankenwesen sich zusammengetan haben, zu der größten und schwergewichtigsten kriminellen Vereinigung, die Deutschland jemals gesehen hat. Issa Ramo wird blass, wenn er das sieht.

04:41:45 Schon seit 2013 ist klar, die HSH Nordbank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, hat sich Steuern erstatten lassen, die sie aber gar nicht gezahlt hatte. Auch andere Geldhäuser wie die Hamburger Warburg Bank mischten mit. Erst die Kölner Staatsanwaltschaft trieb... Da nennt man das Mitmischen. Und die haben sich das erstatten lassen. ... die Ermittlungen voran, erzielte Verurteilungen unter Chefermittlerin Anne Brohrhilker.

04:42:13 Auch die Ermittlungen in Sachen HSH Nordbank nahmen ihren Anfang in Köln, landen jetzt aus Zuständigkeitsgründen in Hamburg. Borhilka warf 2024 hin, kritisiert heute die schleppende Aufklärung auch in Hamburg.

Ultraorthodoxe und Wehrpflicht

04:42:27

04:42:27 Wenn man solche enormen Schadenssummen hat, im dreistelligen Millionenbereich, oft eine halbe Milliarde groß, sind das wirklich außergewöhnlich umfangreiche und riesige Verfahren. Und dass die generell mit relativ überschaubarem Personal besetzt werden, das ist einfach eine Fehlentscheidung. Eine Fehlentscheidung, ja. Man muss sich ja vorstellen, die hatte ja...

04:42:50 Die war ja Oberstaatsanwältin, damit verdienst du halt richtig Asche. Und die hat halt wirklich hingeschmissen, weil die gesagt hat, ich kann meine Arbeit hier gar nicht machen. Geht gar nicht.

04:43:01 Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, die meiste Ermittlungsarbeit übernehme mit dem Finanzamt eine andere Behörde mit mehreren Beamten. Außerdem arbeite sich ja ein zweiter Staatsanwalt bereits in den Fall ein. Und? Wow. Maßgeblich für einen Ermittlungserfolg oder für den Abschluss des Verfahrens. Dann muss ja jetzt jeder nur noch 300 Millionen Dateien durcharbeiten.

04:43:27 Das ist mit Sicherheit nicht allein die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen, die daran arbeitet, sondern eben die fachliche Expertise, auch die Erfahrung im Bereich der Bearbeitung von Komplexverfahren. Und diese Expertise hat jedenfalls das gesamte Team, was jetzt an diesem Verfahren sitzt. Die Ermittlungen werden wohl noch lange andauern in einem der größten Steuerskandale in der norddeutschen Geschichte.

KI-Regulierung in den USA

04:43:50

04:43:50 Ja, die werden genau so lange anhalten, bis der ganze Scheiß verjährt ist. Und dann sagt man, oh nee, wie konnte das denn passieren? Eieiei. So, dann haben wir noch Netanyahu, der gesagt hat, dass die Proteste in Frankreich Hamas sind. Ja, also nee, kein Scheiß, hat der gesagt. Wir gucken es jetzt an.

04:44:23 Aber, you know, you mentioned France. Macron called me on October 7th. What did he say? He said, you know, we have to work for an immediate ceasefire and to solve this by diplomacy.

04:44:37 Und ich sagte, nein, nein, Emanuel, das wird nicht durch Diplomation geschlossen. Nein, Emanuel, nein, nein, nein, keine Diplomation. Diese sind Monster, diese sind Neo-Nazis. Du hast nicht das Problem der SS-Fraktion.

04:45:05 Das ist auch wild, diese ganzen Holocaust-Referenzen, die ganze Zeit, so wirklich.

04:45:22 Hamas ist wie ISIS. In der Fall ist es besser, und einige können es sagen, als ISIS, sogar besser als ISIS. Warum bewaffnet Netanyahu Al-Shabaab-Minizen, die dem islamischen Staat zugeordnet werden? Warum jetzt erst jüngst? Wieso stattet er die dann mit Waffen aus, nachdem er vorher die Hamas mit Finanzmitteln aus Katar hochgerüstet hat?

04:45:48 Fragen über Fragen, ne? Hamas, you see them on the streets of Paris. Hamas ist jetzt in Paris, Freunde. Hamas ist jetzt in Paris.

04:46:18 Die haben auch schon Tunnel gebaut, ne? Tatsächlich in Frankreich. Habe ich jetzt letztens gesehen, es haben so eine Hamas-Kommandozentrale unter einen Louis Vuitton-Laden gebaut.

04:46:47 Also ich würde mir jetzt, wenn ich Emmanuel Macron wäre, ja?

04:47:02 Und mir Netanyahu sagt, die Hamas ist überall bei dir auf den Straßen, dann würde ich mir eher Sorgen machen, dass Israel möglicherweise da ein paar 2000 Pfund Bomben auf Frankreich wirft. So habe ich das immer. Also, holy shit. Also, komplett verrücktes Framing.

Politik in Deutschland: Linken und Israel

04:47:22

04:47:22 Ja, was haben wir noch aus Israel? Achso, nee, das ist erstmal Deutschland nochmal. Linken-Chefin Schwertner verteidigt Aussagen von Vanessa Emde. Die Verstoßene wird von Schwertner verteidigt. Die Verstoßene vom Berliner Landesverband zur Aussätzigen erklärte Vanessa Emde aufgrund ihres heftigen Antisemitismus, weil Vanessa gesagt hat, Menschen haben Existenzrecht und nicht Staaten.

04:47:50 Wird von Ines Schwertner in Schutz genommen?

04:47:55 Der Streit um Israel und Antisemitismus in ihren Reihen setzt die Berliner Linke unter Druck. Parteichefin Ines Schwertner verteidigt die umstrittenen Aussagen der Abgeordneten Vanessa Emde und nutzt die Debatte bei Pina Atalay für scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. In der Berliner Linken steht am Dienstag erneut der Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zu Israel im Mittelpunkt. Der Fraktions-Minwai wird halt einfach heftigster Antisemitismus vor der AfD geleakt, aber ey. Egal!

04:48:24 Egal.

04:48:51 Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. Zitat, ich stehe zu meinen Aussagen, ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück. Zitat Ende. In der NTV-Sendung Pina Atalay verteidigte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwertner, die Aussagen von Ende. Zitat, diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Ja.

04:49:19 Das haben sie. Aber kein Existenzrecht.

04:49:24 Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen. Zitat Ende. So Schwertner. Dabei sei ihr wichtig zu betonen, dass sie selbst... Harambe! Dankeschön! Ich habe die Jehova gesagt. Dankeschön für den Support. Vielen Dank für den Subcats. Dankeschön.

04:49:54 Ähm, so, sicheres Israel. Dabei sei ihr wichtig zu betonen, dass sie selbst eine andere Position vertrete. Zitat, ich stimme dem nicht zu, ich sage nur völkerrechtlich hat sie recht. Okay, also sagt Ines Schwertner, dass sie gegen das Völkerrecht ist. Und was? Äh, Jaysys04, danke schön, dass Prime ist, wir kommen da einmal in Rejo.

04:50:25 Also sie sagt, sie sagt, okay, Vanessa steht auf dem Boden des Völkerrechts, ich aber nicht als Ines Schwertner. Ich stehe auf dem Boden von dem Israel-Rai, ihr Palli-Trottel. Interessant.

04:50:38 Auch die Haltung der Partei sei eine andere. Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas. Das ist etwas, was sich direkt ausschließt miteinander. Weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann, so Schwertner.

04:50:57 Und solange Israel existiert, wird es kein Palästina geben. Wir hatten das in den letzten Nachrichten für Genossen. Es gibt keine einzige Partei, die jetzt zur Wahl antritt, die einen Palästinenser-Staat auch nur im Ansatz realisieren möchte. Sondern alle sagen, hell no, no state for the Palestinians. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, weil das in der zionistischen Ideologie verankert ist. Und du kannst nicht einerseits sagen,

04:51:24 dass du für das zionistische Projekt bist, aber dann irgendwie auf der anderen Seite auch gegen seine Ziele. Ja, was denn jetzt? Entweder du bist für das zionistische Projekt, dann musst du aber auch für dessen Ziele sein, die in der Logik des Zionismus angelegt sind. Und das bedeutet eine vollständige Annexion des palästinensischen Staatsgebiets und die ethnischen Säuberungen der dort lebenden Palästinenser. Oder du bist da dagegen.

04:51:48 Und wenn du da dagegen bist, dann musst du dich für, wie Vanessa das macht, eine Einstaatenlösung einsetzen. Für alle Menschen, die da leben. Ja, also es ist so dieses übliche Staatsversorgiappe von der PDL-Führung, wo man dann irgendwie so einen sehr merkwürdigen Versuch unternimmt, Vanessa Emde zu verteidigen, während man irgendwie gleichzeitig dann sich selbst damit in die Pfanne haut. Also es ist wirklich verrückt.

04:52:21 Dann haben wir noch dieses Video von der Deutschen Welle über Gadi Eisenkott, den krassen, tollen Netanyahu, den Netanyahu, wie sagt man, Erzfeind oder Gegner, was weiß ich.

04:52:39 der jetzt in Israel in den anstehenden Wahlen wahrscheinlich gewinnen wird. Und da haben wir ja auch in den letzten Nachrichten für Genossen die Position seiner Partei, Yashar, gesehen, wo gesagt worden ist, nein, der palästinensische Staat hat keinerlei Existenzrecht und es wird auch nie einen geben und Netanjahu ist zu verurteilen, weil er das mal gesagt hat.

04:53:07 Das heißt, denen ist Netanyahus Position zu soft. Das ist Gadi Eisenkott. Er gilt als Benjamin Netanyahus stärkster Konkurrent. Doch kann Gadi Eisenkott Israel einen anderen Weg aufzeigen? Wir werden uns zwischen Wahrheit und Lüge entscheiden. Der ehemalige Generalstabschef und politische Quereinsteiger positioniert sich als Gegenentwurf zu Netanyahu. Mit Kritik spart er nicht.

04:53:33 Er stellt parteipolitische, innenpolitische und persönliche Interessen über strategische Erwägungen.

04:53:38 Vier Jahrzehnte diente Eisenkott in den israelischen Streitkräften, von 2015 bis 2019 als deren Generalstabschef. 2022 wechselte er in die Politik, ein Jahr später gründete er die Partei Jascha. Der Name steht für Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Die neue Bewegung vereint Politiker aus dem rechten und linken Lager und will die politische Mitte stärken. Eisenkott's Botschaft, weniger Polarisierung, mehr Zusammenhalt und eine Führung, die Verantwortung übernimmt.

04:54:06 Für einen grundlegenden Kurswechsel in der Palästinenser-Frage steht er allerdings nicht. Er unterstützte die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, im Libanon und gegen den Iran. Die Forderung nach einem palästinensischen Staat bezeichnet er als irrelevant. Das ist halt das Ding, wenn der jetzt neuer israelischer Ministerpräsident wird, kann das sogar sein, dass es noch schlimmer wird für die Palästinenser.

04:54:33 Dass der jetzt irgendwie als die demokratische Hoffnung gefeiert wird und gesagt wird, wenn Netanyahu die Wahl verliert, dann wird ja alles wieder gut. Nein, nein, nein. Das ist nicht so. Angriffe richten sich stattdessen vor allem gegen Netanyahos Umgang mit dem Folgen des 7. Oktober. Eisenkott fordert eine staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Angriff. Netanyahu lehnt dies bislang ab. Auch die Führung des Krieges kritisiert er.

04:55:03 Komisch, dass Netanyahu die ablehnende unabhängige Untersuchungskommission wird. Wir mittlerweile wissen, dass Netanyahu den 7. Oktober absichtlich zugelassen hat. Das ist ja merkwürdig, dass er das ablehnt, dass das untersucht wird. Ich weiß gar nicht warum. Brauche klare strategische Ziele und einen Plan für die Zeit danach, sagt Eisenkott.

04:55:20 Der 66-Jährige will zudem die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst beenden. Netanjahu hatte die Regelung lange verteidigt, um die Unterstützung zu unterstützen. Rammvogel, danke für den Support. Sehr schönes Hatgift. Dankeschön. Mit dem Scam-Train. Ach, wir haben einen Scam-Train. Das ist ja schön.

04:55:49 Großartig. ...Sitzung religiöser Parteien zu sichern. Eisenkott stellt Fragen nach politischer Verantwortung und institutioneller Erneuerung ins Zentrum seines Wahlkampfs. Er präsentiert sich als Alternative zu Netanyahu und als Kandidat, der ein tief gespaltenes Land wieder zusammenführen möchte. Sein militärischer Hintergrund verleiht... Also das Problem, was er mit Netanyahu hat, ist die Korruption, dass Netanyahu am 7. Oktober die ganze Scheiße zugelassen hat.

04:56:17 Und dass Netanyahu aus dem Genozid in Gaza nicht strategisch das Maximale rausgeholt hat. Das ist der krasse Gegenentwurf. Dabei zusätzliche Glaubwürdigkeit. In Israel genießen ehemalige Generäle oft hohes öffentliches Vertrauen. Doch Eisenkots Verbindung zu den Kriegen des Landes ist nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Sein 25-jähriger Sohn fiel 2023 bei Kämpfen im Gazastreifen.

04:56:46 Für viele Israelis macht gerade dieser Verlust seine Botschaft glaubwürdig, wenn es um Krieg, Opferbereitschaft und politische Führung geht. Doch Beliebtheit allein reicht nicht aus, um Ministerpräsident zu werden. Wie jeder Anwärter auf das Amt braucht auch Eisenkott genügend Partner, um eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Und wie Netanyahu dürfte auch er am Ende auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein.

04:57:12 Ja, es ist alles ein ziemlich, also in Israel gibt es so viele Kleinstparteien, dass es wirklich verrückt ist. Ich weiß gar nicht, wie da überhaupt eine Regierung gebildet werden soll am Ende des Tages. Aber ja, so Eisenkott ist für das Einziehen von Ultraorthodoxen, die ja den Wehrdienst verweigern, weil sie eben viele von ihnen sich nicht mit dem Zionismus identifizieren, sondern eben sagen, der Staat Israel, den darf nur der Messias herstellen und nicht irgendein westliches Kolonialprojekt.

04:57:41 Und eben halt auch aus religiösen Gründen sagen, dass sie sich nicht an irgendeinem Krieg beteiligen würden und auf irgendwelche anderen Menschen schießen würden. Gadi Eisenkott und auch Netanyahu, also Netanyahu hat es immer weiter aufgeweicht und hat deswegen auch Probleme bekommen mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern. Und Gadi Eisenkott sagt halt einfach von wegen, ja, die sollten wir entsprechend einfach...

04:58:08 Die sollten wir entsprechend einfach einziehen, die Streitkräfte. Jeder muss für Israel kämpfen und sterben. Fertig aus. Der Streit über die Wehrpflicht streng religiöser Juden sorgt in Israel für Spannungen. Angesichts mangelnder Kampfsoldaten dringt die Armee auf ihre Einberufung und bringt damit die Regierung im Bedrängnis.

04:58:24 Und 40 streng religiöse jüdische Wehrdienstverweigerer sind laut Medienberichten in Tel Aviva Flughafen festgenommen worden. Der Armeesender meldete, die Massenfestnahme sei nach der Landung der Männer mit einem Flugzeug aus New York erfolgt. Die ultraorthodoxe Chabad-Bewegung, der sie angehören, habe eine Reihe von Protesten angekündigt.

04:58:45 Die Zeitung Times of Israel berichtete, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe die Festnahme streng religiöser Wehrdienstverweigerer als schädlich kritisiert. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei ist bei der Parlamentswahl in einer Woche auf die Unterstützung der streng religiösen Parteien angewiesen.

04:59:08 Also, Ausrufezeichen Genozid, guckt euch gerne das Video an, was ich dazu gemacht habe. Diese ultraorthodoxen, strenggläubigen Juden, die werden in Israel regelmäßig von den Polizeikräften und so weiter zusammengetreten. Ihre Rabbis werden verhaftet und die Synagogen werden auseinandergenommen von den Zionisten. Und das ist etwas, was da jetzt nicht irgendwie was ist, was jetzt neu aufgekommen ist, sondern das ist ein ständiger Konflikt in Israel.

04:59:36 zwischen den pazifistischen, antizionistischen, ultraorthodoxen und den zionistischen Kräften.

04:59:44 Die Militärpolizei bereitete Massenfestnahme vor. Der Armeesender berichtete, die Militärpolizei habe vorab Informationen darüber erhalten, dass sich Männer an Bord eines Flugzeuges aus den USA nach Israel befanden und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Zusätzliche Einheiten der Militärpolizei seien zum Flughafen entsandt worden, um alle Männer festzunehmen. Nach ihrer Festnahme seien die Männer in einem Bus zu einem großen Rekrutierungszentrum bei Tel Aviv gebracht worden.

05:00:11 Dort solle jeder, der bereit sei, sich unverzüglich zum Militärdienst zu melden und eine Uniform anzuziehen, eine Bewährungsstrafe erhalten. Wer sich hingegen weigere, solle vor Gericht gestellt und in ein Militärgefängnis gebracht werden.

05:00:24 Die Armee habe die israelische Polizei vor möglichen Massenprotesten gewarnt und sie aufgefordert, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, berichtete der Sender weiter. Der Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Juden sorgt seit langem für heftige Spannungen in Israel. Die Armee dringt angesichts des anhaltenden Mangels an Kampfsoldaten auf deren Einberufung, während ultraorthodoxe Parteien eine Wehrpflicht für ihre Glaubensgemeinschaft ablehnen.

05:00:57 So. Es sieht aber auch derzeit wirklich nicht gut aus in den Wahlumfragen für Netanyahu, muss man sagen. Dann noch eine Nachricht aus den USA. Notbremse für KI-Modelle. Antropic will Stopp erst bei 1 Milliarde Dollar Schäden oder 50 Opfern.

05:01:19 Wie die KI-Unternehmen angesichts der Agentenvorfälle reguliert werden sollen, wird in den USA derzeit hitzig diskutiert. Nun hat Anthropic ein Regelwerk vorgeschlagen, durch das Behörden Modelle blockieren können, allerdings mit enormen Hürden. Vor dem Entwurf berichtet Politico.

05:01:39 Den Plänen von Anthropic zufolge könnte eine Behörde demnach die Freigabe oder den Einsatz eines Modells blockieren, wenn ein vorhersehbares und unmittelbares Risiko für Schäden von mehr als eine Milliarde US-Dollar oder für mehr als 50 Tote oder Schwerverletzte besteht. Die Risiken beschränken sich auf drei Bereiche. Das Erstellen biologischer Waffen, den Kontrollverlust über ein Modell und Cyberattacken. Das ist verrückt.

05:02:13 Laut Politico orientiert sich der Entwurf an kalifornischen KI-Gesetzen wie dem SB53.

05:02:23 Kontrolle durch externe Prüfer. Kontrolliert werden sollen die KI-Labore, dem Entwurf zufolge regelmäßig von externen Prüfern. Wenn die Kontrolleure ein unmittelbares Risiko entdecken, müssen sie es innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss der Prüfung der US-Handelsbehörde melden. Die Handelsbehörde stellt dann einen Antrag vor Gericht. Am Ende sind es also die Richter, die entscheiden, ob ein Modell blockiert wird. Andere Behörden dürfen solche Beschlüsse nicht erlassen.

05:02:51 Im Sommer nutzte die Trump-Administration noch Export-Kontrollregeln, um Fable 5 vom Markt zu nehmen und den Start von GPT 5,6 zu verzögern. Sowohl Anthropic als auch OpenAI waren mit der Vorgehensweise nicht zufrieden. Naheliegend ist also, dass Anthropic ein Regelwerk bevorzugt, dass der US-Regierung weniger Spielraum gibt.

05:03:14 Stell dir mal vor, die sagen halt einfach, nö, also das bedeutet ja letztlich, wenn jetzt irgendwie so perspektivisch 30 Leute dadurch sterben oder 500 Millionen an Schaden dadurch entsteht, dann sagen die, nee, das ist fein, also das sollte man immer noch tolerieren. Okay.

05:03:39 Vereinheitliches KI-Regelmerk für die USA. Der Gesetzeshof beinhaltet laut Politico noch einige weitere Pflichten für KI-Entwickler. Dazu zählen das Erstellen von internen Sicherheitsrichtlinien, Transparenzberichten für neue Frontiermodelle, Whistleblower-Schutz und das Melden von kritischen Sicherheitsvorfällen an die US-Handelsbehörde.

05:04:00 Wenn der Kongress so ein Gesetz beschließen sollte, würden einige KI-Gesetze der US-Bundesstaaten ersetzt werden. Auch ein Aspekt, der im Sinne von Anthropic ist. Beeinheitlichte Regeln sind eher im Sinne der Tech-Konzerne als ein rechtlicher Flickenteppich, bei dem sich die Vorgaben je nach Bundesstaat unterscheiden. Wollen die mir erzählen, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, weil die Planwirtschaft machen? Nee, das kann nicht sein. Planwirtschaft ist Kommunismus.

05:04:26 US-Präsident Trump bislang nur zur Selbstregulierung bereit. US-Präsident Donald Trump hat bisher keinerlei Interesse für eine strikte Regulierung der KI-Konzerne. Im Weißen Haus verständigte sich die US-Administration mit den Tech-Konzernen im September auf Vorgaben, die im Kern auf einer Selbstregulierung der Unternehmen basieren.

05:04:49 Das ist auf jeden Fall eine richtig gute Idee.

05:05:19 die KI-Entwickler eher Alignment-Verstöße mitbekommen. Dabei handeln Modelle nicht so, wie es ursprünglich intendiert ist. Ja, es kommen die Hintergründe, dass die sich selbstständig gemacht haben und so weiter.

05:05:38 Ja, what a time to be alive. Vielen Dank, dass ihr zugeholt habt bei den Nachrichten für Genossen. Wenn ihr euch jetzt besser informiert fühlt als vorher, dann lasst mir doch ein Like und ein Abo da. Kommt auch gerne mal auf Spotify vorbei und falls ihr auf dem Smartphone bei YouTube zugeholt habt, dann hype das Ganze doch sehr gerne. Wir sehen uns beim nächsten Mal oder rein und bis dann. Eieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieie

05:13:22 Seit wann ist Donnerstag ein Streamtag? Guck doch mal in den Kalender rein. Ja, gerade bei Rechtsrock sind die gleichen wie bei Punkrock, warum wollen wir den Nazis nur kopieren können? 2 von 10 Ragebait. Achso, jetzt kommen wieder die Leute, die Ur-Nazis und sagen, guck mal hier, ist doch schon nach 0 Uhr und damit dann ja auch schon Donnerstag. Ich war vorhin mit Genossen der Kneipe kurz und gegenüber saß for real Hannes Greffel. Ha.

05:14:36 Also hast du ihn mal gefragt, ob er so ein fetziges Drei-Pfeile-Tattoo hat? Das würde ich ja wirklich gerne wissen. Nee, wenn ich es mit ihm zu tun habe. Nach der Ur-Nazi-Logik ist jeder Tag gleich Streaming-Tag. Ja.

05:15:18 Kirchow hat auch in seinem ersten X-Post gegen mich hat er gesagt, Naithan streamt jeden Tag! Jeden Tag streamt dieser Naithan! Und dann hat er dann so meinen Streamingplan gezeigt, wo man dann sieht, dass an jedem Tag ein Stream stattfindet. Da ich aber ja über die 0 Uhr drüber streame, aber egal. Muss ja auch.

05:15:56 Es ist ein Ur-Nazi. Nicht ein U-R, sondern ein U-H-R. Jemand, der sagt, wenn der Zeiger der Uhr die Null-Uhr überschritten hat, beginnt der nächste Tag und der vorangegegene Tag ist vorbei, denn die Uhr hat das so bestimmt. Die Uhr hat den Befehl dazu gegeben, den Befehl, dass nun Donnerstag ist. Ist das dumm? Ich glaube, das war sogar noch dümmer, als ich in Erinnerung habe. Warte, warte, warte, warte. Ich gucke mal, ob ich das gerade finde.

05:16:43 Das ist denn das? Ich glaube, das war das Erste. Ich glaube, das hier. Warte, ich gucke mal, ob ich das finde. Ah, hier, hier. Wichtig. Ich habe leider...

05:17:08 ... leider nicht die Zeit, jeden scheiß Tag, Digga, der streamt wirklich jeden Tag in den letzten drei Monaten. Was ist denn das? 91 von 92 Tagen hat der Mann gestreamt. Weil das blendet er selber ein, ne? Er blendet das selber ein und dann sagt er, der streamt jeden Tag. Das ist ein scripted Video, ja? Ein scripted Video. Und dann sagt er, 91 von 92 Tagen hat der Mann gestreamt, während hier 88 von 92 steht.

05:17:39 Also in seiner eigenen Einblendung, der rote Pfeil ist von mir, ne, aber in seiner eigenen, in seiner eigenen Scripted Video Einblendung und denkt nicht mal, denkt nicht mal für eine Sekunde darüber nach, dass ich ja über die 0 Uhr drüber streame. Ne? 88 Satz, ja. Also nicht nur das, das sind die.

05:18:06 Der investigative Hase auf jeden Fall. Ja, ja, ja. Genau. Ich hätte auch noch die Zahl falsch vorgelesen. Das musst du auch erstmal hinkriegen. Sollten aber schon 92 von 92 sein. Dafür, dass eine Aussage jeden Tag stimmt, müssten es 92 von 92 sein. Ja. Naja. Es ist im Grunde eine dreifache Selbstwicklung. Muss man auch erstmal hinkriegen.

05:18:59 So, ich würde jetzt zuerst, hat mir Marek geschickt, ein Video gucken von 99 zu 1, was ganz gut passt zu unserem Diskurs, den wir im letzten Podcast hatten, über Einstaatenlösung und Zweistaatenlösung. Das gucken wir uns mal kurz an hier. Die Zweistaatenlösung ist tot, sie war schon immer tot und sie wird es auch bleiben.

05:19:20 So, warum wird sie von rechts bis links trotzdessen gefordert? Die Linkspartei hat ja gerade die Berlin-Wahl gewonnen. Und was ist das große Thema? Nicht Mieten, nicht Vergesellschaftung, sondern der vermeintliche Antisemitismus der Partei und ihrer Abgeordneten aus Neukölln, Vanessa Emde. SPD und Grüne hatten die Sondierungen zwischenzeitlich sogar unterbrochen.

05:19:42 Parteichefin Ines Schwertner stellt klar. Existenzrecht für Israel und auch für Palästina. Und es kann nur ein Frieden im Nahen Osten geben, wenn beide Staaten nebeneinander existieren, in einer Zwei-Staaten-Lösung. Und die Fraktion sagt jetzt, mit Emde gäbe es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Emde will nämlich eine demokratische Ein-Staaten-Lösung mit gleichem Recht für alle. Warum auch nicht, will man meinen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist doch ein totes Pferd. Zwischen Jordan und Mittelmeer leben rund 14 Millionen Menschen.

05:20:09 Ungefähr zur Hälfte Juden und zur Hälfte Palästinenser. Und über alle entscheidet am Ende ein Staat, der aber nur die Hälfte Designen nennt. Israel. Grenzen, Luftraum, Ein- und Ausreise, Bewegungsfreiheit, Leben und Tod. Alles läuft über Israel. Es gibt ein Regime vom Jordan bis zum Mittelmeer. Und es ist ein Apartheid-Regime. Human Rights Watch und Amnesty International kamen zum gleichen Begriff. Auch der internationale Gerichtshof.

05:20:38 muss feststellen, die Besatzung ist rechtswidrig und Israel verstößt dort gegen das Verbot von Rassentrennung und Apartheid. Warum können die Palästinenser nicht die gleichen Rechte durch ihre faktische Obrigkeit Israel erhalten, so wie das die Juden bekommen?

05:20:55 Das liegt am Zionismus. Das ist ein ethno-nationalistisches Projekt, wo man einen Staat für eine bestimmte ethnische Gruppe machen möchte.

05:21:09 Und das exkludiert alle anderen. Und dieser Staat begreift sich nicht in den Grenzen, in denen er gerade existiert, sondern dieser Staat und diese zionistische Idee hat eine ganz andere Vision dieses Ethnostaates, nämlich eine sehr viel größere. Und diese Vision teilen alle zionistischen Parteien in der Knesset und die israelische Bevölkerung. Deswegen, solange es den Staat Israel gibt,

05:21:38 wird es kein Palästina geben. Deswegen sind auch all diese Leute, die rumlaufen und eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, Leute, die ein völkermordstützendes Narrativ verbreiten. Denn die meisten von denen wissen ganz genau, dass diese Zwei-Staaten-Lösung tot ist. Dass sie im Grunde nie gelebt hat. Denn mit der Gründung Israels war...

05:22:04 das Schicksal Palästinas am Ende des Tages besiegelt. Sagen wir einen Linken. Wir gehen wieder davon aus, dass ja dann die Palästinenser und Palästinenser eine Mehrheit haben und das Ganze dominieren. Sie vergessen, dass Menschen im Gazastreifen auch in der Westbank, auf allen Dingen mal richtig voller Hass erfüllt ist. Wenn du dir in einen Staat unterbringst, dann erleben wir den 7. Oktober. Willst du mal Hass sehen? Guck dir mal die Bilder aus Gaza an.

05:22:31 Guck dir mal an, wie aus einer gesamten Region mit über zwei Millionen Menschen hier gelebt wurden, ein Parkplatz gemacht worden ist, wo dort Bomben abgeworfen sind mit der über dreifachen Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe insgesamt zusammengerechnet.

05:22:48 Wo zehntausende Kinder umgebracht worden sind. Das ist brennender Hass, Junge, der in die Tat umgesetzt wird. Und möglicherweise diese Besatzung, dieser Völkermord, die ethnischen Säuberungen und all das führt natürlich dazu, dass dann auch Hass gegen diejenigen, die das durchführen, entsteht. Ist doch klar.

05:23:11 Also du kannst doch nicht einer indigenen Bevölkerung vorwerfen, dass sie Hass haben gegen die Kolonialmächte, die sie umbringen. So, das ist ein bisschen schwierig, würde ich behaupten, gerade aus linker Perspektive. Sag ich, das geht nicht. Die können später eine Konfederation bilden, in vielen Jahrzehnten auch ein Staat werden. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland seien also voller Hass. Wer mit ihnen in einem Staat lebt, bekommt den 7. Oktober in Serie.

05:23:39 Daher braucht es zwei Staaten. Gizi kennt anscheinend nur Hass und Gewalt von Seiten der Palästinenser und will sich das auch gar nicht erklären. Sollen Hass und Gewalt quasi natürliche Eigenschaften der Palästinenser sein? Oder eine Folge von selbstzweckhafter Indoktrination? Oder hat Hass vielleicht was mit Umständen zu tun, in die die Palästinenser per Gewalt gesetzt sind? Bei den Hass dort und mit dieser Gewalt solidarisiert sich Gizi ja. Das heißt...

05:24:06 Am Ende des Tages, wenn er sich mit diesem Staat solidarisiert, der diese Gewalt ausübt, die zu diesem Hass führt, dann muss er es sich ja irgendwie anders erklären und dann muss er es sich ja aus irgendeiner rassistischen Erklärung heraus zurechtdübeln. Also es bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig. Wenn es nicht die Umstände sind, die Israel herbeiführt,

05:24:25 Also entweder solidarisiert sich Israel, solidarisiert sich Gizi eben mit einem Staat, der diesen Hass überhaupt erst hervorruft und diese unfassbaren Gräueltaten begeht. Oder Gizi sieht eine Art Biologismus, dass die Palästinenser nun mal irgendwie genetisch zu Hass tendieren oder so. Und beide Erklärungen für die Solidarisierung mit Israel und die Palästinenser sind ja voller Hass-Narrativ.

05:24:52 sind ja am Ende des Tages furchtbar. Also Gysi einfach hat eine, ich habe ja auch gesagt, der Typ ist rechtsextrem, schon vor längerem, wo sich alle darüber aufgeregt haben. Aber das ist für mich eine rote Linie. Wenn du so über Palästinenser denkst, dann ist das für mich ein rechtsextremes Gedankengut. Ganz einfach, fertig aus. Erklären will, der sollte vielleicht die entfesselte Gewalt und den Hass des wirklichen Herrschers über Palästina, also Israel, zur Kenntnis nehmen.

05:25:18 Laut einer Umfrage der Penn State University befürworten 82% der jüdischen Israelis die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. 56% der jüdischen Israelis befürworten sogar die Vertreibung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Und das ist kein Ausreißer wegen des Krieges. Schon 2016 stimmten in einer großen Studie des Pew Research Center 48% der jüdischen Israelis dem Satz zu Araber sollten aus Israel ausgewiesen.

05:25:47 oder transferiert werden. Die haben schon vor der Gründung des Staates Israel gesagt, dass sie die zionistischen Gebiete, die dann der Staat Israel werden, dass sie die entarabisieren werden. Ben-Gurion hat das einfach so ausformuliert, dass die entarabisiert werden, dass überall dort, wo Israel sein wird, kein Platz für Araber ist.

05:26:10 Das ist schon der Gründungsmythos Israelsen, was ja dann auch in die Tat umgesetzt worden ist mit der Nakba. Aber aus irgendeinem Grund ist für Gysi nur der freie im Raum schwebende Hass der Palästinenser das Problem, dass zwei Staaten, also ein Wegsperren der Palästinenser, notwendig macht. Ja.

05:26:32 Wir können uns ja einfach nochmal kurz angucken, was die einzelnen Parteien der Knesset zum Existenzrecht Palästinas sagen. Das ist aus dem jetzt aktuell stattfindenden Wahlkampf in Israel.

05:27:01 Das ist Gott die Eisenkopf-Pathalle.

05:27:30 Den ist Netanjahu zu soft.

05:27:51 Das ist eine sinnvolle Diskussion zwischen Jews. Weil ich es brief ist, ich will explain.

05:28:20 Was du gerade gemacht hast, ist genau das die Jews, die die Idee des Palästinens zu tun, um eine politische Division zu schaffen, wenn der reale Herausforderung ist die Ideologie des Palästinens. Die einzige Grund, warum es kein Palästinens-State gibt, ist nicht weil kein Right-Wing-Party es verhindert, oder kein Liedger es verhindert, oder jemanden es will.

05:28:43 Es gibt nicht, weil die Arabischen nicht ein Staat haben, wenn es um ein Jewish-State leben muss. Wir bringen die Liederschaft, die nicht in die Moronik, nicht die Worte mit den Juden verwendet, und die wirkliche Problem, die die Verbrechen verbreiten,

05:29:02 Die Ideologie des Palästinismus. Wir schauen uns an unsere Feindungen, an die sozialen Diskussionen. Die sind nicht sinnvoll.

05:29:26 Okay, so I'm assuming the answer is no, because the Arabs themselves don't want it. Religious Zionist Zehud Party, member Kassim Charatman, does your party support in any way the establishment of a Palestinian state? No, and we do all that we can and we succeed in preventing it. No, no, no. Biya Had Party, member Kassim Moshe Torpaz, does your party support in any way the establishment of a Palestinian state?

05:29:48 Clearly, no. The clear answer is no. The Quid Party, Minister Amichai Shikli, does your party support the establishment of a Palestinian state of any form? Against Palestinian state of any form, no other government in the history of the state of Israel has done more to avoid a Palestinian state than this government with 103 new villages all across Judea and Samaria and 160 farms.

05:30:17 Eine totale Revolution in Judea und Samaria. Eine totale Annihilation des Fayyad-Programms. Das war eine Netanyahu-Partei am Schluss noch, ne?

05:30:28 die sich nochmal für den Völkermord abgefeiert hat. Also, wer irgendwie behauptet, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann, der verweigert sich der Realität. Und das ist die Realität in Israel. Es ist nicht mit dem Zionismus vereinbar, dass es einen palästinensischen Staat gibt. Das schließt sich miteinander aus.

05:30:53 Und deswegen sagen eben halt auch progressive Israelis, am Ende des Tages muss es eine Einstaatenlösung geben, ohne das ethno-nationalistische Apartheidsprinzip. Das ist die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt ohne das zu Ende bringen eines Völkermords beizulegen. Es gibt keine andere Möglichkeit. Solange der zionistische Staat existiert, wird dieser zionistische Staat sein Ziel nicht aufgeben. Nur wenn dieser zionistische Staat tatsächlich sich verändert, umgebaut wird in eine andere Staatsform,

05:31:22 Kann sich daran irgendetwas tun? Wenn die Verbrecher der ethnischen Säuberung, die Verbrecher des Völkermords zur Rechenschaft gezogen wird, werden und so wie Vanessa Emde sagt, ein demokratischer Staat für alle dort errichtet wird. Dann könnte sich an dem Ganzen was verändern. Aber eine Zwei-Staaten-Lösung ist ein fucking Psy-Orb. Damit stützt du Vertreibung und Völkermord. Nichts anderes.

05:31:47 Das sind doch nicht bloß aus heiterem Himmel gefallene Meinungen, sondern sind Teil des realen Apartheidsregimes, welches über ganz Palästina verhängt ist und die meisten in Gaza beobachten konnten. In der Trümmerwüste Gaza ist der sogenannte Waffenstillstand nichts anderes als ein Euphemismus für einen andauernden Genozid und die Vertreibung auf kleiner Flamme. Daneben leben über 500.000 jüdische Siedler in der Westbank und 2025 wurde so viel gesiedelt wie noch nie.

05:32:15 Haben wir eben gehört, wie der Likud-Mann da in dieser Wahlkampfveranstaltung sich dafür gefeiert hat. Die ganzen neuen Siedlungen und die neuen Farmen, die errichtet worden sind. 160 Farmen, über 100 Siedlungen und so weiter. Jeder zwei Staatenplan sieht Ost-Jerusalem als die palästinensische Hauptstadt vor. Israel hat Ost-Jerusalem längst annektiert. Jetzt kommt die neue Siedlung E1, rund 3.400 Wohl. Können wir mal auf die Karte gucken, die ist ganz interessant. Längst annektiert. Jetzt kommt die neue Siedlung E1.

05:32:45 So, hier ist Jerusalem und, beziehungsweise eben Ost-Jerusalem und dann ist hier E1 und E1 schneidet den Süden vom Norden ab. Das heißt, hier wird sozusagen eine Realität geschaffen, dass das palästinensische Staatsgebiet hier in zwei Teile geschnitten wird.

05:33:11 Und diese Siedlung ist bereits genehmigt.

05:33:16 Und ja, die Hauptstadt des palästinensischen Staates wäre Ost-Jerusalem, aber Ost-Jerusalem ist de facto von Israel bereits annektiert worden und wird jetzt eben mit weiteren Siedlungen, die man drum herum baut, abgesichert. Deswegen machen sich alle, die eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, mitschuldig an Genozid und ethnischen Vertreibungen. Ganz einfach. ...eine Siedlung E1. Rund 3400 Wohnungen zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

05:33:43 Wenn er eins steht, ist Ost-Jerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und das Westjordanland ist in einen Norden und einen Süden geteilt. Die eben erwähnten 20% der israelischen Staatsbürger, die Palästinenser sind, die man eigentlich am liebsten vertreiben will, sind schon jetzt durch die Verfassung zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. Die Rechtsordnung Adalah dokumentiert in einer Datenbank über 65 israelische Gesetze, die Palästinenser direkt oder indirekt benachteiligen.

05:34:10 Bei Landplanung, Bildung, Staatsbudget, politischen Rechten und so weiter und so fort. Zudem ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Palästinenser möglich, beschlossen mit 94 zu 10 Stimmen. Dagegen nur die palästinensischen Abgeordneten. Das Volk und die politische Herrschaft sind sich beim Apartheid-Regime und der Siedlungs- und Vertreibungspolitik also relativ einig. Das heißt, die einzige Macht...

05:34:39 Die ruft da einfach gerade zum Töten von Kindern auf. Die in der Region irgendeine Entscheidungsmacht hat, will weder zwei Staaten noch einen Staat mit gleichen Rechten. Sie will die Kein-Staat-Lösung für die Palästinenser. Es gibt für die Palästinenser also nur zwei Optionen. Dauerhafte Herrschaft ohne gleiche Rechte bei immer kleinerem Anteil. Nicht zu vergessen die selektive Todesstrafe für Palästinenser.

05:35:05 Es ist eine Todesstrafe eingeführt worden durch Erhängen, also so ziemlich die unmenschlichste Hinrichtungsart, die es gibt, wo man irgendwie langsam erstickt und baumelt und sich einscheißt, wofür sich dann eben die Netanyahu-Regierung gefeiert hat, dass sie das umgesetzt hat für Palästinenser explizit, um die eben dann...

05:35:30 um die dann eben zu erhängen. Unter anderem eben halt auch, wie sich dann Ben-Giwi ausgedrückt hat, um die Gefängnisse zu entlasten und so. Und das soll dann auch an öffentlichen Plätzen stattfinden, dass man das eben auch schön sich angucken kann, das Spektakel. Und das ist halt einfach...

05:35:46 Und damit solidarisiert sich die PDL in Deutschland, eine Ines Schwertner und auch ein Gregor Gysi, wenn sie von zwei Staatenlösungen reden und wenn sie von Existenzrecht reden und wenn sie davon reden, dass das alles antisemitisch ist, wenn man Israel kritisiert und so weiter. Es ist halt wirklich alles so schief und bizarr. Wenn man da so ein bisschen einen Durchblick hat über das, was da passiert, dann...

05:36:14 fällt einem dazu einfach nichts mehr ein. Am Land und immer weniger Zugriff. Beim Erhängen erstickt man nicht, man bricht sich das Genick. Nee, nicht immer. So, das ist, wenn du, wenn du dann sozusagen durch die Falltür fällst oder von irgendwas runtergestoßen wirst, manche, da bricht sich das Genick, dann geht es relativ schnell, aber manche ersticken auch langsam. So, das ist eben.

05:36:39 Nicht automatisch gesagt. Oder Vertreibung und Vernichtung. Das ist die Einstaatrealität, die gerade vorherrscht. Und warum es realistischer sein soll, angesichts dieser Realität für eine Zwei-Staaten-Lösung einzustehen, statt dafür, dass alle Menschen in diesem Staat die gleichen Rechte haben, das wissen wohl nur die Weisen der Linkspartei. Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, was realistisch ist. Was meine ich damit?

05:37:04 Im Juli 2024 hat die Knesset mit 68 zu 9 Stimmen beschlossen, dass sie einen palästinensischen Staat westlich des Jordans ablehnt. Im Juli 2025 folgte ein Antrag für israelische Souveränität über das Westjordanland mit 71 zu 13 Stimmen. Am 11. September 2025 sagte Netanjahu bei der Unterzeichnung von E1, es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns. Nächsten Tag stimmen 142 Staaten bei der UN.

05:37:32 für eine Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung. Beides ist passiert. Natürlich verändert nur eins davon wirklich die Karte. Aber wie geht das zusammen? Die Zwei-Staaten-Formel ist bis heute das Feigenblatt einer Staatenwelt, die gegen Israels Projekt der ethnischen Säuberung Palästinas nichts Wirksames einwenden möchte, aber trotzdem ihre moralische Erhabenheit und Legitimität aufrechterhalten will. Das ist Optik.

05:37:56 Also man nutzt das Zwei-Staaten-Narrativ einfach nur, um eine Optik zu erzeugen, als wäre man in irgendeiner Weise noch moralisch zu bebrauchen. Dafür nutzt man das. Weil man sich bedingungslos hinter das zionistische Projekt stellen will, aber auf der anderen Seite sich eben halt auch nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, dass man...

05:38:16 kein Herz für die Palästinenser hat. Und dann stellt man sich einfach hin und rabbelt und blubbert irgendwas von der Zwei-Staaten-Lösung, um sich in irgendeiner Weise moralisch dadurch so zu positionieren, als würde man so für beide Seiten das Gute wollen. Meanwhile gibt es diese Zwei-Staaten-Lösung nicht, weil Israel als zionistischer Staat sie in seiner Staatenlogik

05:38:43 schon seit Gründung verhindert. Und alle Parteien und auch die israelische Mehrheitsgesellschaft für die Vernichtung des palästinensischen Staates sind. Und das ist auch kein Zufall, sondern das ist einfach Folge von diesem kolonialistischen, zionistischen Projekt und der Ideologie dahinter.

Zwei-Staaten-Lösung vs. Einstaatenlösung

05:39:06

05:39:06 Und wenn du dich dann hinstellst und dann einfach irgendwas davon erzählst, von wegen, ja, nee, zwei Staatenlösungen, huiuiui, und dann meinst du damit, könntest du dich da rausreden oder was? Ja, kannst du halt. Du kannst dich damit rausreden bei uninformierten Leuten, bei Leuten, die keine Ahnung haben, wie dieser Konflikt da konstituiert ist. Bei denen kommt dann zwei Staatenlösung an und die denken sich dann, ah, die wollen also für beide Seiten irgendwas machen.

05:39:30 Das ist aber wirklich ein billiges, du kommst aus der Gefängnisfreikarte, um sich eben nicht irgendwie die Maske fallen zu lassen, für was man eigentlich wirklich ist. Nämlich für Israel und alles, was Israel macht. Und das alles unterstützt. Mit genau diesen zwei Staaten-Narrativ.

05:39:48 Solange das offizielle Ziel zwei Staaten heißt, kann man jede neue Siedlung verurteilen und trotzdem nichts tun. Israel verwaltet den Konflikt weiter und Europa hat eine Position, die nichts kostet. Und auch die deutsche Linkspartei bedient sich dieser Zwei-Staaten-Lösung. Sie stellt Israels völkisches Projekt nicht in Frage. Sie kritisiert es nicht, sie verneint es schon gar nicht. Sie will ihm nur Grenzen ziehen, so wie es Oslo versucht hat. Der jüdische Staat bleibt ein jüdischer Staat, nur etwas kleiner.

05:40:16 Man kann Siedlungen verurteilen, Netanyahu kritisieren und sich Israel kritisch geben, ohne das eigentliche Problem anzufassen. Den Zionismus als ein seit über 100 Jahren anlaufendes Staatsgründungsprojekt mit samt exklusiven Staatsvolk. Ja, und wenn jetzt zum Beispiel der Grünen-Chef der Green Party in Großbritannien selber Jude hingeht und den Zionismus Rassismus nennt, oder die Grünen in Großbritannien einen Beschluss schließen, dass Zionismus eine Form von Rassismus ist, dann...

05:40:46 dann zeigt sich halt, wo man wirklich steht. Dann zeigt sich halt auch bei der PDL und den Grünen in Deutschland, wo man wirklich steht. Wenn die dann sagen, dass das antisemitisch sei und damit dann eben antisemitische Juden in Kollektivhaft genommen werden für den Völkermord. Nämlich dem Jüdischen. Eine Einstaatlösung mit gleichen Rechten stellt genau das in Frage. Und deshalb ist sie in Deutschland tabu.

05:41:10 Dieses völkische Projekt hängt direkt am Begriff des Existenzrechts. Die Parteispitze bekennt sich zum Existenzrecht Israels und meint damit selbstverständlich Israel als jüdischer Staat. Und in Berlin mussten es alle Abgeordneten unterschreiben. Wer das tut, braucht die Zwei-Staaten-Lösung. Nur so lassen sich nämlich zwei unvereinbare Dinge irgendwie zusammenkleben. Das Bekenntnis zum jüdischen Staat und die Solidarität mit den Palästinensern.

05:41:36 Man behält das Etikett der Friedenspartei und ordnet sich gleichzeitig der deutschen Staatsräson unter. Emde selbst nennt das den Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung, den SPD und Grüne durchgesetzt haben. Das ist der Preis fürs Mitregieren. Jetzt kommt normalerweise der Einwand. Viele sagen, ein Staat mit gleichen Rechten, das heißt das Ende der jüdischen Mehrheit und damit das Ende des jüdischen Staates. Hört genau hin, was da gesagt wird. Um gleiche Rechte und Demokratie für alle geht es nicht.

05:42:05 Es geht, genau wie bei Gysi, um Demografie, um die Frage, wer in der Mehrheit ist. Und am Ende darum, jüdische Vorherrschaft auf diesem Territorium zu sichern. Jewish Supremacy. Das Problem für einen Demokraten wie Gysi, Vorherrschaft als eine Minderheit und gleichzeitig das legitimatorische Etikett demokratisch, das geht nicht zusammen. Also muss die Mehrheit hergestellt werden. Und das heißt, möglichst wenige Palästinenser auf dem Land. Gysi spricht das zwar nicht aus.

05:42:34 Aber wer seine, die zionistische Logik, zu Ende denkt, landet genau da. Da kann man genau sehen, so schnell führt die Logik des Ethnostaates auch einen vermeintlich Linken zur Säuberungsgedanken. Man fragt sich, wie glaubwürdig so ein Gregor Gysi gegen Remigrationsvorstellungen der Rechten entgegentreten kann. Denn der völkischen Logik hat er ja nichts Wirkliches entgegenzusetzen. Was würde den jüdischen Israelis denn eigentlich verloren gehen? Ja, also wenn du auf der einen Seite sagst,

05:43:02 Ich stehe hinter Israel als ethno-nationalistischer Apartheidsstaat, wo irgendwie nach einer bestimmten Ethnie die Leute Rechte bekommen und wenn sie die Ethnie nicht haben, nicht. Und dieser Staat auch im Sinne einer bestimmten Ethnie eben ist und die anderen eben sollen verschwinden, sollen ethnisch gesäubert werden. Naja, was soll einen denn glauben lassen, dass man eine Partei ist, die in irgendeiner Weise was gegen die radikalsten Kräfte der AfD macht, die ja genau das für Deutschland möchten?

05:43:31 Ist man auf der einen Seite dafür, wenn Israel das macht und Israel die Tat umsetzt, aber wenn das in Deutschland irgendwelche Leute anstreben, dann ist man plötzlich dagegen. Inwiefern soll das glaubwürdig sein?

05:43:46 wenn sie mit den Palästinensern in Freiheit und Gleichheit in einem demokratischen Staat zusammenleben. Na genau, ihre Vormachtstellung über die Palästinenser. Und für die setzt sich eben auch jeder ein, der sich für einen jüdischen Staat einsetzt. Zurück nach Berlin. Es ist schon bemerkenswert, eine Partei verlangt von ihren Abgeordneten das Bekenntnis zu einer Lösung, die als totes Pferd nichts anderes tut, als das Apartheid-Regime zu decken.

05:44:10 Und wer sagt, dass in dem einen Staat, der faktisch existiert, alle gleiche Rechte haben, ist plötzlich das Problem. Die Frage ist also gar nicht, ob es eine Einstaatenlösung oder eine Zweistaatenlösung geben soll und was sinnvoller ist. Die Frage ist, ob man sich mit Israels völkischem Nationalprojekt gemein machen will oder nicht. Denn zu seinem Herrschaftsanspruch über das gesamte Gebiet stehen beide Lösungen, ein demokratischer Staat wie zwei Staaten, in einem fundamentalen Gegensatz.

05:44:37 BDM, der hat das verstanden. Sie weiß, dass eine Einstaatlösung mit gleichen demokratischen Rechten für alle ein Einspruch gegen dieses völkische Projekt ist und will von diesem Einspruch auch nicht zurückweichen. Und dass sie sich davon nicht unterkriegen lässt, hebt sie angenehm ab von der Masse der Dückmäuser und Status Quo-Konformisten in ihrer Partei, die gleichzeitig gegen völkischen Nationalismus und für ihn sein wollen. Und vielleicht an die vielen Linken in der Partei, die das eigentlich genauso sehen.

Gregor Gysi über Sozialismus

05:45:06

05:45:06 Aber schweigen, weil sie in der Partei noch etwas bewirken wollen. Auch das ist Opportunismus. Es gibt nur zwei ehrliche Wege. Entweder man sucht in der Partei wie Vedi die Konfrontation und sagt klar, diese Beschlüsse sind morgst. Wer eine sozialistische Partei sein will, muss sich für einen sozialistischen Staat mit gleichen Rechten für alle streiten. Und das zionistische Projekt steht dazu im Widerspruch. Dann legt man sich eben mit allen in dieser Republik an. Oder man zieht die Konsequenz und macht es außerhalb der Partei.

05:45:36 Ja, die PDL ist keine antifaschistische Partei. Also das ist jetzt wirklich mittlerweile sehr klar geworden. Und so, da muss man sich dann eben selber überlegen, wie man sich da positioniert, wenn man innerhalb der PDL eben operiert. Da muss man sich das dann eben irgendwie selber überlegen. Es ist eben, und das meinte ich ja auch im Podcast, ein logischer Widerspruch zu sagen, ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das heißt...

05:46:04 für den zionistischen, ethno-nationalistischen Apartheidstaat, dessen Ziel es ist, den anderen Staat zu vernichten und gleichzeitig für die Existenz des anderen Staates. Ich kann nicht für A und B sein, wenn für A sein bedeutet, dass B vernichtet wird. Das ist einfach ein logischer Widerspruch. Das funktioniert nicht. Jetzt gucken wir uns den Gysi-Talk mal in Gänze noch an.

05:46:30 Der war nämlich bei der Taz und das soll ziemlich wild gewesen sein. Ich habe es bisher nur in Auszügen gesehen. Gysi überrascht mit Forderungen an eigene Partei. Aber Herr Merz hat einen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Und zwar hat er es geschafft, in Ost und West gleichermaßen unbelebt zu sein. Das muss man erst mal hinkriegen. Hallo Herr Gysi, schön, dass Sie sich Zeit nehmen für die Taz. Ja. Wie finden Sie die eigentlich? Die ist okay, die ist auch...

05:46:57 aufmüpfig und kann wieder eine Idee aufmüpfiger werden. Ah ja, das richte ich aus. Gut. Jetzt wollen wir über Berlin sprechen. Die ganze Republik guckt nach Berlin, nach dieser Wahl, nach dem fulminanten Sieg der Linken. Sie kennen die Stadt so gut wie fast kein anderer. Sie wissen auch, dass es in Berlin Probleme gibt. Was ist denn aktuell das Größte in Ihren Augen? Also in den Augen der Bevölkerung in Berlin ist, glaube ich, das größte Problem das Wohnungsproblem. Aber ich glaube,

05:47:24 Wir haben ein noch größeres Problem, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nie so gefährdet waren wie gegenwärtig. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Hattrick der Buzzwords, ne? Der Hattrick der Buzzwords. Super. Das Ansehen der etablierten Politik täglich sinkt. Und zwar ist das wirklich gefährlich. Und die AfD davon profitiert. Berlin ist eine atypische Wahl.

05:47:54 Typischer ist leider die Wahl in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Weil Berlin ist nun mal erstens die Bundeshauptstadt, zweitens teils West, teils Ost. Das gibt es ja sonst nicht, also eine ganz andere Mischung der Bevölkerung. Und sie sind natürlich hier auch ganz anders herausgefordert, weil in der Bundeshauptstadt spielen sich ja viele Prozesse ab, die man woanders wiederum gar nicht kennt.

05:48:16 Die Wohnungssage könnte ja längst weniger problematisch sein. Also es gab ja eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen abgestimmt hat. Nun wurde das ja noch nicht realisiert. Wegen der SPD, kann man so sagen? Kann man so sagen. Nee, nee, nee. Mir hat ein SPDler gesagt in einem Talk jüngst, dass es immer nur um die Mehrheiten geht. Und wenn du die Mehrheiten hast, dann wird das auch gemacht. Das kann hier nicht so ganz hinkommen.

05:48:42 Das ist kein freier Markt. Ich kann keine Wohnung herzaubern. Die Wohnungen, die gegenwärtig in Berlin gebaut werden, haben so hohe Mieten, dass die typischen Berlinerinnen und Berliner sich die Wohnung gar nicht leisten können. Und die, die sich das leisten können, die haben schon Grundstücke, die brauchen die Wohnung nicht. Das ist eigentlich nur für Zuziehende, die sich das leisten können. Aber das Wohnungsproblem der Berliner wurde durch die letzte Regierung überhaupt nicht gelöst.

05:49:08 Es gab auch nicht mal richtig Ideen, wie man das Ganze lösen könnte.

05:49:13 Jetzt die PDL in ihrem Sondierungspapier hat allerdings auch keine wirkliche Lösung, außer irgendwie das Gleiche, was alle Regierungen davor gesagt haben, nämlich wir haben die Absicht zu bauen. Also auch im Grunde keine Lösung, die in irgendeiner Weise glaubwürdiger, realistischer oder in irgendeiner Weise effektiver sein soll, als die von allen anderen davor.

05:49:39 Bei den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD. Aber jetzt kann man ja tatsächlich auf Enteignung großer Wohnungskonzerne hoffen. Das passt natürlich nicht allen. Eine Einmischung von Bundeskanzler Merz ist ja, dass er versucht, ein Anti-Enteignungsgesetz zu machen. Irgendwann enteignen vielleicht. Es gibt keine Enteignung in der Bundesrepublik Deutschland. Gibt es nicht. Gibt es nicht. Darf es gar nicht geben.

05:50:04 Denken Sie, so ein Gesetz wäre überhaupt verfassungskonform? Nein, Antienteignung geht sowieso nicht. Das regelt sich nach Artikel 14 und die meisten Enteignungen passieren in Bayern. Punkt. So ist es. Das ist eine Tatsache. Antientvergesellschaftung, da müsste das Grundgesetz ändern. Dazu braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und wenn die SPD dem zustimmt...

05:50:26 Aber wenn du jetzt in Bayern hingehst, ja, und du wirst so eine wunderschöne Autobahn bauen, ja, sagen wir mal so, du wirst so eine richtig schöne Autobahn, wo du mit deinem bayerischen BMW da drüber fahren kannst, und dann ist da einfach, wo du die Strecken lang bauen willst, da ist da einfach ein Dorf, ja. Du musst so einfach mal sagen, es muss weg. Ja, das ist ja keine Eignung, sondern das ist ja im Grunde einfach nur, du sagst ja, ja, mei, jetzt muss da eine Autobahn geben. Ja, das ist nicht eine Eignung, es ist quasi ein landschaftlicher Umbau, sagen wir mal so, ja.

05:50:54 Dann gibt es sich restlos auf. Das kann sie meines Erachtens nicht. Aber er könnte versuchen, einen Trick, aber auch da darf die SPD nicht... Du sprichst nicht. Na gut, dann verrate ich ihn nicht.

05:51:06 Ja, er könnte etwas versuchen, was man aber dann auch angreifen kann, dass er sagt, das geht nicht auf Landesebene, das geht nur auf Bundesebene. So wie sie das bei den Mieten durchgesetzt haben. Aber bei den Mieten ist das anders geregelt als die Vergesellschaftung. Da steht keine Beschränkung unter Artikel 15 drin und deshalb können sie die nicht einfach frei erfinden. Also natürlich wird es Auseinandersetzung geben, nur die Wohnungsfrage lösen sie nicht.

05:51:29 Und wir haben natürlich keine einzige neue Wohnung, wenn wir das vergesellschaften. Aber wir können die Mieten erheblich senken und dann müssen wir das bezahlen. Wie denn? Wir müssen das bezahlen, ja. Okay, wie bezahlt man das und gleichzeitig senkt man die Mieten? Wie denn? Enteignung, das ist auch klar. Aber ich glaube, das würde Berlin durchaus helfen. So ein fucking PDL ist so ein Cy-Op, wirklich. Das ist unfassbar. Von allen demokratisch-sozialistischen Parteien, die es gibt.

Berliner Wahlen und Koalitionsverhandlungen

05:51:58

05:51:58 In allen Ländern dieser Welt ist die PDL wirklich die peinlichste. Mit Abstand die peinlichste. Das ist unglaublich. Also ich stehe zu der Entscheidung von 57 Prozent der... Ich würde sogar sagen, peinlicher noch als die SPD, die sich ja auch demokratisch-sozialistisch nennt. Das ist schon eine Leistung. Wählerinnen und Wähler... Die SPD ist wenigstens klar in ihrer Sache, wenn es um Völkermordunterstützung geht. Berlins und Herr Merz nicht.

05:52:27 Aber Herr Merz hat einen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Und zwar hat er es geschafft, in Ost und West gleichermaßen unbeliebt zu sein. Das muss man erst mal hinkriegen. Junge, den hat er sich doch vorher überlegt. Da hat er sich das vorher überlegt und hat sich gedacht, den bringe ich, das ist voll der Bänger. Das ist voll der Bänger, den haue ich da raus. Junge.

05:52:51 So, jetzt kann ich in Konstellationen denken, die ausgeschlossen sind. Ich kann in Konstellationen denken. In Wienwald stimmt es ja nicht mehr, weil Friedrich Merz in Ostdeutschland unbeliebter ist als in Westdeutschland. Aber gut. In Meckpom war das, glaube ich, 9% Zustimmungswert. In Westdeutschland ist er immer noch zweistellig. ... die extrem schwierig sind. Und insofern...

05:53:18 liegt es ja nahe, wenn überhaupt ein Linksbündnis im weitesten Sinne des Wortes in Berlin regieren sollen, kann das eigentlich nur ein Bündnis von Linken, SPD und Grün sein. Aber eins kann ich Ihnen sagen, die SPD weiß auch, wenn sie ernsthaft eine Koalition wieder mit der CDU macht, erstens, ob sie die Grünen dazu kriegen, ist auch noch offen. Aber selbst wenn, dann geht es so weiter wie bisher, dann verlieren sie das nächste Mal nochmal 50 Prozent.

05:53:46 Wäre eigentlich das das Beste, was der PDL passieren könnte. Deswegen sage ich auch, die sind auch so, das ist so idiotisch, weil die halt einfach so, die haben so Free Win eigentlich, wenn die sich wirklich antiimperialistisch, pro-palästinensisch positionieren würden. Weil die SPD und die Grünen dann hingehen würden und mit der CDU koalieren würden. Gegen den Mehrheitswillen der Berliner.

05:54:14 Und damit würden diese Parteien sich noch unmöglicher machen in der Wählergunst und die PDL würde noch mehr Zulauf bekommen, überall. Aber dieses kurzfristige Ämter haben wollen, ist denen trotzdem wichtiger, als diesen enormen strategischen Erfolg, den man haben könnte, wenn SPD und Grüne mit CDU zusammengehen. Dann wäre SPD und Grüne endgültig erledigt, wenn die das machen würden.

05:54:35 Das stimmt. Das hat überhaupt keinen Sinn. Das geht ja nicht mehr, sie ist ja schon bei zwölf. Ja, eben. Dann ist sie eben bei sechs. Also ich will nur sagen, du musst auch wissen, wann ein Neubeginn erforderlich ist. Und die Wahl in Berlin war wirklich ein Aufschrei. Ist doch kein Zufall, dass die Linke plötzlich stärkste Kraft wirkt. Ja, wer hat euch denn gewählt? Wer war es denn? Wer hat euch denn gewählt? Wer hat euch denn seine Stimme gegeben? Das waren die Migras in Berlin, das waren die Muslime.

05:55:03 Die haben die PDL zu über 51 Prozent gewählt. Und genau die habt ihr jetzt verraten. Wenn ich das 90 prognostiziert hätte, hätten wir alle eine geschlossene Einrichtung empfohlen, da wäre ich auch freiwillig hingegangen, weil das so unwahrscheinlich geklungen hätte. Aber nun ist es passiert. Die Partei hat sich verändert, die Stadt hat sich verändert und die Stadt leidet.

05:55:27 Sie leidet darunter, dass die sozialen Fragen nicht gelöst sind, dass viele Fragen auch von Kindereinrichtungen nicht gelöst sind. Ich meine, dass es den Muslimen in Berlin hauptsächlich um die antimperialistische Politik geht, sieht man daran, dass die zweitstärkste Kraft mit über 20 Prozent in Berlin hinter der PDL mit über 50 Prozent das BSW gewesen ist.

05:55:48 Ich teile schon weiter, da ist das eben gebührenfrei. In Berlin ist es nicht gebührenfrei. Wenn ich an Pflege denke und so weiter. Also es gibt gewaltige Probleme und die Regierung hat einen gravierenden Fehler gemacht. Es gibt drei Gebiete, wo du nie streichen darfst. Bei Bildung und Ausbildung, bei Kunst und Kultur und bei Wissenschaft und Forschung. Wenn du das machst, wenn du dort streichst.

05:56:16 dann hemmsten wir die Entwicklung einer Stadt. Und wir haben Kultur- und Kunstabbau. Und genau das geht nicht. Super, dass Sie auch die anderen Politikbereiche ansprechen. Jetzt hat die Linke sich ja im Wahlkampf neben vereinzelten Gaza-Solidarisierungsbekundungen hat sie sich ja schon sehr auf diesem Mietenwahlkampf fokussiert. Ja oder nein? Fanden Sie das richtig? Ja. Können die anderen respektieren, dass die Linke die stärkste politische Kraft in Berlin ist? Das muss doch...

05:56:42 akzeptieren. Die SPD kann nicht davon ausgehen, dass sie eigentlich die stärkste Kraft ist. Was für Solidarität. Na ja, Leute wie Armin Abed oder Martha Kledörfer oder Vanessa Emde oder Hannah Boos, die sind halt Palästina solidarisch. Die PDL aber nicht insgesamt. Die PDL nicht. Die PDL ist PDL solidarisch. Und sonst gar nichts.

05:57:07 Das Ganze zu dominieren. Und das musst du auch völlig klarstellen. Bei Soldierungsgesprächen und auch bei Koalitionsverhandlungen. So, und dann geht es darum, was wird real verändert für die Stadt, für die Bewohner und Bewohner, auch für die Gäste der Stadt. Es ist ja gut, dass wir in der Metropole sind. Da haben wir wieder ein bisschen einen Charakter verloren, das Interesse.

05:57:29 von Gästen Berlin zu besuchen hat nachgelassen. Also das muss wieder zunehmen. Aber wir müssen vor allen Dingen für die Berlinerinnen und Berliner das Leben in jeder Hinsicht erträglich machen. Und ich glaube, dass da unsere Spitzenkandidatin ein gutes... BDL macht sich mit der Unterwerfung direkt selber vom Wahlsieger zum Verlierer. Ist so.

05:57:48 Ist so. Und über kurz oder lang wird diese Partei eben halt auch, also ich meine die ganzen Lips, die laufen jetzt zur PDL, weil sie die SPD und die Grünen halt noch furchtbarer finden, aber am Ende des Tages ist das halt auch keine Liebeswahl und sobald die Lips da irgendwas anderes finden, woran sie sich anklemmen können, wird die PDL halt auch wieder in der Versenkung verschwinden.

05:58:07 Gefühl für hat, das auch weiß und sich genau in dieser Hinsicht auch einsetzen wird. Das ist mir auch ganz wichtig. Ja, und dann muss man sich noch überlegen, welche Rolle man im Bundesrat spielt. Ist auch ein gigantisches Versagen von BSW. Wenn das BSW halt wirklich eine... Die Aufgabe des BSW wäre es eigentlich gewesen, die PDL zu werden, so wie sie sein sollte. Stattdessen gehen die hin und haben eine stabile antinimperialistische Politik.

Bundesrat und Parteienkonflikte

05:58:35

05:58:35 Aber das gepaart mit Ausländerfeindlichkeit und einem ordoliberalen Wirtschaftsgedanken. Wenn man sich da auch fragt, so Leute, ihr wollt doch einfach nicht, oder? Der wird ja immer so vernachlässig. Man hat das AfD-Verbot beantragen, oder? Das kann der Bundesrat oder der Bundestag oder die Bundesregierung. Das Problem ist gar nichts dagegen. Und Queerfeindlichkeit, das auch noch.

05:59:03 Wenn der Antrag gestellt wird, kann es der Senat des Bundesverfassungsgerichts nur mehr... Kann man aber der PDL auch attestieren, wenn die die Polizei in Berlin stärken wollen, die jetzt ein queeres Zentrum geratzt haben. Also wenn du staatsrepressive Kräfte stärken willst, die queere Zentren auseinandernehmen, bloß weil da möglicherweise Transmenschen sich ihre vom Staat verwehrten Hormone über dieses Zentrum da besorgen, dann...

05:59:32 bist du jetzt auch nicht auf der Seite der queeren Menschen am Ende des Tages. Zwei Drittel mehr beschließen. Und wenn sie es nicht beschließen, bei der NPD haben sie gesagt, die verbieten sie nicht, weil sie zu klein ist. Hier könnten sie sagen, die verbieten sie nicht, weil sie zu groß ist. Also wie auch immer. Und dann haben die so einen Legitimationsstempel, den ich ihnen nicht gönne. Alles schwierige Fragen. Aber da geht es dann eben auch um Bundespolitik. Und dazu muss sich ja so eine Koalition verhalten. Und ich nehme an, das läuft wie in anderen Regierungen darauf hinaus.

06:00:00 Wenn sie sich nicht einig sind, wie sie sich im Bundesrat verhalten sollen, dann müssen sie sich der Stimme enthalten. Das ist auch schwierig. Ich würde noch mal einen Schritt zurückgehen zu meiner Frage, was ist noch alles drauf? Sie sind ja Sozialist, wenn ich richtig... Demokratisch.

06:00:15 Sie sind ja Sozialist, wenn ich sie richtig verstanden habe. Ich bin demokratische Sozialist. Und Sozialismus ist ja mehr als die Zumutung des Kapitalismus ein bisschen abzufedern, indem man staatlich die Mieten versucht in den Griff zu kriegen, was dringend nötig ist. Aber Sozialismus ist... Nee, nee, das ist das, was demokratischer Sozialismus bedeutet.

06:00:37 Du willst die Mieten ein bisschen abfedern in der Hoffnung, dass es vielleicht unter Umständen eventuell klappt, vielleicht auch nicht, aber am Ende des Tages du vielleicht dadurch ein paar Wählerstimmen bekommst. Das ist genau das, was demokratischer Sozialismus bedeutet und will.

06:00:50 Sehr mehr. Ja, demokratischer Sozialismus muss überwinden, was der Kapitalismus nicht kann. Und muss genau hinsehen, was er kann und sich überlegen, wie man... Der muss überwinden, was der Kapitalismus nicht kann und sich genau überlegen, was er kann. Junge, was jabt der denn da?

06:01:09 Was kann denn der Kapitalismus jetzt nicht überwinden, was dann der demokratische Sozialismus überwinden will, der den Kapitalismus nicht überwinden will? Also wenn der Kapitalismus ja bleibt, man dann einfach nur sagt, ja, aber demokratische Sozialismus ist wie so ein Praktikant, der beim Kapitalismus angestellt ist und der dann die Sachen macht, die der Kapitalismus nicht hinkriegt, da fragt man sich ja, was das denn sein soll.

06:01:30 Das bewahrt. Also der Kapitalismus kann eine sehr effiziente Wirtschaft hervorbringen. Er kann eine Top-Wissenschaft und Forschung hervorbringen. Falsch, beides falsch.

06:01:41 Im Kapitalismus geht es nicht um eine effiziente Wirtschaft, sondern im Kapitalismus die Effizienz, der Effizienzgedanke im Kapitalismus richtet sich auf die Profitmaximierung. Das bedeutet aber nicht, dass das effizient für die Menschen ist. Das kann für die Menschen einfach dystopisch sein, aber für das Unternehmen sehr effizient die Profitraten steigern. Und eine effiziente Forschung ist ja nun wirklich blamabel, dem Kapitalismus zu attestieren.

06:02:10 Wieso soll es denn effizienter sein, wenn man gegeneinander in Konkurrenz forscht, anstatt miteinander kooperativ? Angenommen, alle Experten, die in irgendwelchen Nischenbereichen forschen, würden sich international vernetzen und zusammenschließen und ihre Forschungsergebnisse miteinander teilen. Wieso sollte das nicht effizienter sein, als zu versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen, indem man sich gegenseitig seine Ergebnisse vorenthält? Das ist doch absurd, Mann.

06:02:38 Er kann auch eine Top-Kunde... Ist auch falsch, Planwirtschaft ist effizienter. Ja, ist so. Also auch die gesamtstaatliche Ausrichtung mit dem freien Markt ist ineffizienter als Planwirtschaft. Planwirtschaft, das kann man jetzt an China ganz gut sehen, funktioniert sehr, sehr viel effizienter und besser.

06:02:56 Und auch jedes kapitalistische Unternehmen wirtschaftet planwirtschaftlich. Weil wenn die halt einfach marktwirtschaftlich wirtschaften würden und einfach sich die tagesaktuellen Preise angucken würden und darauf dann ihre Entscheidungen basieren würden, dann würden die halt einfach krachen gehen.

Kritik an Kapitalismus und Demokratie

06:03:12

06:03:12 Was hat denn jetzt der Kapitalismus mit dem Brecht zu tun? Als ob der Brecht jetzt nur hätte existieren können, wenn Leute Profit machen. Hä? So?

06:03:43 Was ist das denn? Ich glaube, Bernhard Brecht würde ihm dafür irgendwie sein eigenes Buch über den Kopf ziehen für diese Aussage.

06:03:53 Das kann er. Er kann einigermaßen demokratisch, freiheitlich, strukturiert sein, muss er aber nicht. Aber jetzt sage ich ihm, was er nicht kann. Er kann keinen Frieden sichern, erstens, weil an Kriegen viel zu viel verdient wird, zweitens, weil es immer um Macht und Rohstoffzugänge geht, etc. Das Zweite, was er nicht kann, er kann keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Er tendiert immer dazu, die Zahl der Milliardäre zu entwickeln und die Armut zu verbreiten. Er polarisiert richtig diesbezüglich. Das Dritte, was er nicht kann,

06:04:22 Er tendiert dazu, bedeutet ja, der könnte auch in eine andere Richtung tendieren. Also was denn jetzt? Tendiert er dazu oder ist es eine inhärente Logik des Kapitalismus, die unüberwindbar ist? Wenn er dazu tendiert, dann heißt das ja, der kann auch in eine andere Richtung tendieren. Er hat große Schwierigkeiten mit der ökologischen Nachhaltigkeit. Beim Produktionsprozess zu schließen, der sich rechnet, ist antikapitalistisch. Deshalb fällt es dem Bundestag auch so schwer. Und das vierte, was er nicht kann,

06:04:50 Was hat ihr gehabt? Nachhaltigkeit. Beim Produktionsprozess zu schließen, wer sich rechnet, ist antikapitalistisch. Beim Produktionsprozess zu schließen, wer sich rechnet, ist antikapitalistisch. So ein Ding ist das, glaube ich.

06:05:20 Deshalb fällt es dem Bundestag auch so schwer. Und das vierte, was er nicht kann, er kann keine Emanzipation. Also wenn ihr das checkt, was er damit sagen will, sagt mir das gerne. Aber ökologisch rechnet, man muss aber viel Fantasie haben.

06:05:44 Selbstverwirklichung, dass Menschen herbeiführen. So, und deshalb sage ich, Sozialismus heißt erstens so viel Demokratie wie möglich. Sozialismus heißt so viel Demokratie wie möglich. Bruder, Bruder, Bruder. Vertrauen in die Bevölkerung setzen Sie. Sozialismus heißt, wir müssen die politische Ordnung auf möglichst viel Konkurrenzkampf ausrichten.

06:06:18 Das ist doch logisch. Was ist noch sonst?

06:06:23 mitentscheiden lassen, was wir auf Bundesebene überhaupt nicht haben zurzeit. Aber zweitens heißt es auch Folgendes zu begreifen, die öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Verantwortung stehen. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für gesundheitszuständige sein. Ja, warte mal, öffentliche Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand sein. Jetzt haben wir ja das Ding, es gibt ja Krankenhäuser, die sind in öffentlicher Hand. Sind die jetzt sehr viel besser? Nein, sind sie nicht. Jetzt haben wir ja auch beispielsweise...

06:06:50 Eine Staatsquote in Deutschland von über 50 Prozent. Das heißt, über 50 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland passiert durch staatliche Investitionen und durch irgendwelche Sachen, die der Staat abwickelt. Haben wir dadurch jetzt irgendwie eine super tolle Gesellschaft? Sind staatlich betriebene Betriebe in irgendeiner Weise, funktionieren die besser für die Menschen als die privatwirtschaftlich Organisierten?

06:07:21 Oder handelt der Staat etwa nach der gleichen Prämisse, nur dass für den Staat Profite eben Steuereinnahmen sind und der Staat einfach gucken muss, dass er an die Steuereinnahmen kommt und es ihm deswegen auch egal ist, wenn Leistungen für die Bürger wegrationalisiert werden, wenn beispielsweise das zu mehr Steuereinnahmen führt? Fast so, als würde der Staat jetzt nicht der Gegenentwurf zum Kapitalismus sein, sondern seine Verwaltung.

DDR-Vergleiche und Genossenschaften

06:07:47

06:07:47 Das wäre ja verrückt, ne? Man muss die Politik dafür sorgen, dass wir endlich... Nein, er meint die echte Demokratie, die wirkliche, ja, die reine Demokratie, ja, ja, ja, ja. Man muss eine Chancenleichtheit für alle Kinder und Jugendlichen herstellen. Wie sie bester CIA-Argent, wirklich, wenn irgendwann rauskommt, dass der für die CIA arbeitet, ich würde mich so null wundern, ne? So gar nicht wundern, wirklich.

06:08:09 beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Kunst, Kultur und Sport. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das Zweite, was ich sage, sind die großen Konzerne. Die sind zu mächtig. Die müssen verkleinert werden. Und wenn sie sich nicht verkleinern lassen, müssen sie zumindest teilweise vergesellschaftet werden. Das heißt, dann entstehen... Wenn die sich... Die müssen verkleinert werden. Und wenn die das nicht wollen, dann müssen sie zumindest teilweise, vielleicht möglicherweise, ein kleines bisschen vergesellschaftet werden.

06:08:37 steht da auch Belegschaftseigentum und Privateigentum. Das kann man mischen. Und das dazwischen, das habe ich nun wiederum aus der DDR gelernt, also zwischen den Konzernen und der öffentlichen Daseinsvorsorge, das kann genossenschaftlich, aber auch in vielen Bereichen privat sein, wenn wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumentinnen und Konsumenten deutlich besser schützen als heute. So haben Sie meine Vorstellung um demokratisch und sozialistisch.

06:09:02 Hat er das in der DDR gelernt, wenn das irgendwie staatlich organisiert ist, dass das dann am allerbesten ist für die Menschen oder was?

06:09:12 Junge, Junge, Junge. Da bin ich ganz dabei. Können wir das nochmal für Berlin jetzt runterbrechen in die aktuellen Koalitionshandlungen? Wir werden jetzt das dazwischen dann privat, so wie in der DDR. Ich weiß nicht, wie man so alt sein kann und so viel jappen kann. Also wirklich. Wie man das schaffen kann, sich sein Leben lang mit Politik zu beschäftigen und am Ende bei dem da rauszukommen. Also da muss...

06:09:40 Ich weiß nicht, entweder wirklich CIA, PSYOP oder weiß ich nicht. Wie schafft man das? Jetzt den demokratischen Sozialismus in Berlin noch nicht durchsetzen. Können wir uns da vielleicht noch ein bisschen mehr erhoffen? Immerhin war die Linke stärkste Kraft bei der Wahl. Können wir uns nicht mehr erhoffen, als nur ein paar Wohnungskonzerne zu vergesellschaften? Sollte die Linke da nicht vielleicht auch fordern, Krankenhäuser wieder zu vergesellschaften? Stromnetz und so weiter. Es gibt ja noch mehr öffentliche Güter.

06:10:10 Finden Sie, das sollte die Linke jetzt auch alles fordern in den Koalitionsfällen? Nein, man darf eine Stadt und ihre Bevölkerung auch nicht überfordern. Man muss schrittweise vorgehen. Wenn du zu viel auf einmal machst, dann verduttelst du dich völlig und kommst aus dem gesamten Gestrick nicht heraus. Hallo, ich bin demokratischer Sozialist. Wir brauchen irgendwie so ein Sozialismus-Ding, wo dann irgendwie nicht mal so viel privat ist. Aber wir sollten auch nicht zu viel auf einmal machen. Vielleicht erst mal nur so ein bisschen.

06:10:39 Erst mal einen Fahrradweg bauen und dann schauen wir mal weiter. Am Ende des Tages sind die Leute ja sonst überfordert. Ich kann das nicht mehr. Sie müssen wissen, dass die Politik für die Gesundheit verantwortlich ist und die entsprechenden Auseinandersetzungen führen. Und werden auf gar keinen Fall erneut eine Klinik privatisieren. Das ist auch der falsche Weg. Und Sie müssen bei Bildung... Okay, hallo, ich bin demokratischer Sozialist. Ich werde versuchen, es nicht noch schlechter zu machen, als es jetzt schon ist.

06:11:08 Ausbildung was verändern. Erstens würde ich im Fernsehen gerne, ich war ja selbst Student, ich mag auch Studenten, ich würde aber auch gerne mal wieder Lehrlinge sehen, Auszubildende, die kriegt dann auch nicht zu sehen. Dabei ist das so wichtig, dass wir gute Fachkräfte haben auf diesen Gebieten. So und bei der Schule müssen wir einen Weg finden. Junge, du hast ja Linksjugend so leid. Ach nee, warte mal, wenn du bei denen auf den Parteitag gehst oder auf so eine Veranstaltung, dann wirst du wahrscheinlich mit Buhrufen rausgeworfen. Kein Wunder, dass der keine jungen Leute mehr sieht.

06:11:36 Natürlich mit Zustimmung der Eltern, nicht gegen deren Willen, wie wir zu mehr Gemeinschaftsschulen bekommen. Der Witz ist, dass es mehr Anträge gibt, als realisiert wird in Berlin. Also da gibt es schon ein anderes Denken bei den Berliner Eltern. Das müssen wir nutzen. Also in vielen Bereichen muss sich was verändern. Nur eins, was ich auch mache, wenn die Politik geht, wenn du am ersten Tag dir 15 Aufgaben stellst, dann bist du schon am nächsten Tag restlos überfordert. Das heißt, du musst bestimmte Dinge auch nacheinander machen. Man darf sich nicht...

06:12:05 überfordern und man darf auch die Bevölkerung nicht überfordern. Sie müssen folgen können. Du musst sagen, warum das logisch ist, warum das ein Vorteil für viele ist und dann muss man noch was lernen. Also ist Ihr Eindruck, dass Sie gerade bloß nicht zu viel verändern. Immer schön langsam Mikrodosen, Mikrodosing, das ist so wie in der Wirtschaft, wo du das LSD jetzt auch nicht in der großen Dosis einnimmst.

06:12:34 Wer nimmt dem Typ ernsthaft ab, dass der für Sozialismus ist? Wie viele Bons muss man durchgeknallt haben, dass man denkt, wow, der bringt mir den Sozialismus. Den Sozialismus aber sehr, sehr, sehr langsam.

06:12:55 ...Sondierungen, wie es bisher gab? Noch nicht ganz. Das liegt daran, dass einige in meiner Partei nicht so besonders daran interessiert sind und dadurch entsteht ein schiefes Bild. Aber was sie lernen müssen als führende Partei, das ist aber schwer, sie müssen lernen, dass sie plötzlich für die ganze Stadt verantwortlich sind. Nicht mehr nur für die eigenen Wählerinnen und Wähler. Das sind über 20 Prozent, aber eben nur über 20 Prozent.

06:13:20 Und dann musst du, wenn sie Regierende Bürgermeisterin wird, muss sie folgendes sagen, sie muss mit denen sprechen, die ihr zustimmen und mit denen sprechen, die ihr widersprechen. Das ist wichtig. Wie er so grinst, als hätte er da gerade den Gigatech gemacht. Sie müssten sprechen mit Leuten, auch andere Leute, verschiedene Leute müssen sie mitsprechen.

06:13:44 Also sie kann nicht nur zu Gewerkschaften und Sozialverbinden gehen, sie muss auch zu den Unternehmerinnen und Unternehmern gehen. Dann müssen wir mal fragen, was die Kapitalisten eigentlich wollen. Das müssen wir mal gucken da. Es geht nur nicht, dass du da einfach nur bei den Gewerkschaften rumpingelst. Hallo, ich bin demokratischer Sozialist und kein Zayob, ich schwöre es Ihnen. Aber Sie müssen unbedingt erstmal herausfinden, was denn auch nun die Kapitalisten wollen. Denn die haben Sie am Ende des Tages ja auch gewählt.

06:14:12 Mutmaßlich. Nicht, aber trotzdem. Vielleicht. Weiß ich nicht. Also außer mit den Pali-solidarischen Demos. Den würde ich nicht reden, weil das ist alles Hamas. Da sollte Elif Ehralp die maximale Polizeihärte auf die losschicken, weil die alle Hamas und vollständig von Wut und Hass indoktriniert sind. Diese Drecks-Palästinenser-Pack. Aber bei den Kapitalisten, da sollte sie schon auf der Matte stehen. Ist ja schon klar.

06:14:42 Es gibt aber ja noch andere Leute in der Fraktion, die ja auch aktiv sagen, dass sie dem Regierenden gegenüber kritisch... Finger weg vom Reformismus, liebe Kinder, an den Drogen. Ich würde sagen, Reformismus ist so ziemlich eine der gefährlichsten Drogen, die es gibt. So, wo die wirklich alle dran rumschnüffeln und glauben, dann sind die high auf Reformismus und glauben nach 80 Jahren immer noch dem nächsten Reformversprechen und sagen, das wird die große Veränderung bringen.

06:15:06 ...eingestellt sind, die müssen ja nicht zwangsläufig das Regierungen gut finden. Sie haben ja innerparteiliche Demokratie. Die können ja sich anders verhalten, aber sie ist dann die Regierungschefin in Berlin und nicht die anderen. Und die anderen müssen sich immer überlegen, ob sie das ganze Modell kaputt machen und dann können sie sich selbst auch beerdigen oder ob sie das nicht machen. Und ich weiß, dass es entsteht dann schon eine für uns atypische gewisse Disziplin.

06:15:35 Gibt es denn nicht auch gute Argumente gegen das Regieren? Immerhin hat die AfD aus der Opposition schon sehr viel erreicht. Sie meinen, die Linke soll dafür plädieren? Das geht aber nur, wenn du aus der Opposition heraus nicht die ganze Zeit dich bei allen anderen Parteien einschleimst und sich der Staatskrise unterwirfst und dich bei jeder Gelegenheit sollte mal irgendeins deiner Mitglieder über die Stränge ziehen entschuldigst und sagst, es tut mir sehr leid, Herr Merz. Wir werden sicherstellen, Herr Merz, dass Sie auch gewählt werden, Herr Merz.

06:16:04 Ja, das kann ja wohl nicht sein, dass ihre eigene Koalition sie nicht gewählt hat. Wir werden ihnen helfen. Ja, wir ermöglichen einen zweiten Wahlgang in der Hoffnung, dass sie die Brandmauer gegen die PDL fallen lassen. Merz danach so, wie, was? Nee, verpisst euch, ihr Scheißkommise. Das ist so eine peinliche Scheißpartei, wirklich unglaublich. CDU, SPD und Grüne regieren. Dann können wir.

06:16:27 Ich meine gar nichts. Ich frage, wo gibt es gute Argumente gegen das Regier? Dann würde es heißen, dass wir dafür sind, dass CDU, SPD und Grüne regieren. Oder wir sind dafür, dass die AfD regiert. Das können wir uns alles nicht leisten. Das ist alberner Quatsch, sage ich mal. So läuft Politik nicht. Aber was man sehen muss, ist, man darf auch die Opposition nicht fürchten. Also wenn eine Koalition nicht geht.

06:16:52 Weil wirklich in wesentlichen Fragen es nicht funktioniert, dann kann man auch zu Neuwahlen schreiten etc. Hat Ihnen persönlich eigentlich das Regieren mehr Spaß gemacht oder das Opposition sein? Da ich viel länger in Opposition war, muss ich sagen, eigentlich hat mir beides Spaß gemacht. Die waren immer erstaunt, weil sie mir das gar nicht zugetraut haben. Wenn der Senat taktisch kannte, alle vorlachen. Auch die aller anderen Senatoren und Senatoren. Und die kannten dann meistens nur die eigene.

06:17:19 Und das mache ich nicht. Ich muss ja da abstimmen, muss ja auch wissen, ob es geht. Und das war ganz spannend. Da bekam ich dann auch Zustimmung von Senatoren und Senatoren. Macht den mir auch Spaß? Am meisten Spaß macht den mir. Wie toll er ist, er liest tatsächlich Dokumente. Dass die Frauenabteilung mich als Frauensenator direkt ablehnte und mich als ich ging sehr schätzte. Das ist gar nicht leicht hinzubekommen. Das ist mir gelungen. Nein, aber Opposition macht auch Spaß mit Grenzen.

Aufrüstung und Ukraine-Krieg

06:17:48

06:17:48 Ich glaube, deswegen ist der auch bei den Bürgig so beliebt, weil es bei dem immer so menschelt. Inhaltlich, komplette Luftnummer, aber es menschelt so schön. Auf der einen Seite versucht man in der Opposition, den Zeitgeist zu verändern, das ist ja wichtig. Also jetzt ist eine Mehrheit für Aufrüstung, ich halte die für völlig überzogen, argumentiere dagegen und versuche, dass es andere Mehrheiten gibt. Die ist sehr überzogen, diese Aufrüstung, ja.

06:18:16 Aufrüstung bitte aber nicht so überzogen. Vielleicht das ein oder andere Milliardchen weniger, wird es ja auch tun, oder? Eigentlich Ihre Ansichten zum Krieg in der Ukraine und auch gerade zur Frage der richtigen Mittel, um diesen Angriffskrieg Russlands abzuwehren, haben sich da Ihre Ansichten in den letzten vier Jahren eigentlich verändert? Die haben sich insofern verändert, als am Anfang gab es theoretisch eine Lösung, die ist vom britischen Premier abgelehnt worden, nicht vom deutschen Bundeskanzler.

06:18:46 Und dadurch haben wir eine unerträgliche Situation so, und ich verstehe ja nichts vom Militär. Ich weiß, dass alle führenden Grünen jetzt Militärspezialisten geworden sind. In der Erz gibt es auch viele. Ja, die haben genauso lange gedient wie ich, nämlich keine Minute. Aber es sind jetzt alles Militärspezialisten. Ich vertraue einfach Kujat, also dem ehemaligen Generalbundeswehrinspektor, und ich vertraue dem...

06:19:09 jahrelang Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, Milley, beide völlig unverdächtig, links zu sein und die sagen, weil die Ukraine kann nicht singen. So, wenn das stimmt, muss... Milley hat das schon im November 2022 gesagt.

06:19:26 Oh komm, jetzt kommt wieder diese historische...

06:19:55 Also wirklich, dieses alles aus irgendeiner NS-Sache heraus zu begründen, ist doch auch denkfaul. Das ist doch einfach denkfaul. Einfach zu sagen, ja, so, nee, an die nicht, weil die ja mal vom Hitler angegriffen wurden. Wenn die jetzt nicht vom Hitler angegriffen worden wären, dann ja, aber so nicht, weil historische Verantwortung.

06:20:25 Das ist ja gelebte Verantwortungslosigkeit. Also man betrachtet gar nicht den Gegenstand, die Begründungen und die Implikationen des Ganzen und bildet sich dann im Urteil dafür oder dagegen ist. Man sagt einfach, es gab mal diesen Hitler und deswegen nö. Und schon gar nicht, wenn die gegeneinander im Krieg sind, Waffen liefern, weil wir haben die Sowjetunion.

06:20:47 1942 überfallen mit allen katastrophalen 50 Millionen Toten dort etc., sodass man aus der Geschichte heraus sagen muss, das kann nicht unsere Rolle sein. Wir sollen uns aber nicht gesund stoßen. Wir können ja humanitäre Hilfe leisten. Das ist zu meiner Sicht. Man kann ja auch eine andere haben. Aber das heißt, ich habe nie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bestritten, sondern immer gesagt, wir haben eine andere Geschichte. Wir könnten und sollten. Richtig, Deutschland darf aus geschichtlichen Gründen nur gegen Araber und gegen Chinesen Krieg führen.

06:21:19 Na ja, weiß ich jetzt nicht. Wenn du die geschichtliche Sache heranziehst und dir den einfach mal so anguckst, wo die Deutschen imperialistisch alles so Völkermorde begangen haben, dann wird es ein bisschen eng. Auch mit den anderen Nummern. Dort eine andere Rolle spielen. Und ein Satz von unserem Kanzler finde ich wirklich schlimm, dass er gesagt hat, wir müssen die stärkste Armee, also konventionelle Armee,

06:21:46 in Europa stellen. Wissen Sie, was ich von Französinnen und Franzosen gefragt werde? Wieso wir wieder stärker sein wollen als die französische Armee? Ähnliche Sorgen gibt es in Polen. Wieso muss man so einen blöden Satz sagen? Er kann doch auch sagen, wir wollen gleich stark sein wie die anderen. Wieso müssen wir die stärksten sein? Echt jetzt? Naja. Apropos deutsche Geschichte. Schlauer Gedanke, Herr Gysi. Da konnte er einfach sagen, wir wollen gleich stark sein wie der Franzose. Wie du denn jetzt auch stärker bist? Da haben Sie auch recht, Herr Gysi.

06:22:15 Das ist so dumm. Das ist aber auch so ein... Also man begründet die Dinge gar nicht aus einem Argument heraus, sondern einfach nur aus einer Überlegung der Nation gegenüber, wo man dann sagt, was hat die Nation in der Vergangenheit gemacht und dann leitet man daraus irgendwas ab. So.

06:22:34 Das ist bescheuert. Da würde ich auch gerne nochmal einhaken. Wir haben ja ein extrem großes Antisemitismusproblem in Deutschland. Oh Gott, jetzt wird es bestimmt wild. Jetzt kommt der Part, wo es richtig, richtig, richtig, richtig verrückt wird. Oh.

06:22:54 das vor allem von rechts ausgeht. Nun wurde ihnen ja auch mal vorgeworfen, weil sie eben schon auch den Antisemitismus in migrantischen Kreisen mal angesprochen haben. Jetzt kommt vielleicht wieder dieser Rapper, ja wahrscheinlich. Da haben sie sofort einen Rassismusvorwurf bekommen. Ich verstehe gar nicht, warum Gregor Gysi einen Rassismusvorwurf bekommt, wenn der sagt, dass der Palästinenser an sich hasserfüllt ist. Weiß ich gar nicht.

06:23:19 Und wenn der sagt, der Palästinenser an sich, der in die PDL eintritt, bringt schwierige Ideologien mit, weiß sie überhaupt nicht, wieso ein Gregor Gysi da einen Rassismusvorwurf bekommt. Das muss komplett aus der Luft gegriffen sein. Finden Sie, das ist die richtige Reaktion? Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung. Kleiner Hetzer. Das habe ich schon wieder vergessen. Die waren schon bei mir und haben sich entschuldigt.

06:23:45 Na, diese Arbeitsgemeinschaft, die mich so bezeichnet hat, mit dem habe ich mich dann getroffen. Ich habe mich ja auch nicht glücklich ausgedrückt, das räume ich ja ein, aber dass ich das nicht gemeint habe, stehe ich ja eigentlich fest. Ich war bei Präsidenten. Vor allen Dingen, es geht ja wirklich um diese Äußerung, dass die Palästinenser, die in die PDL eintreten, schwierige Ideologie mitbringen.

06:24:09 Das hat er nicht so gemeint und so weiter und so weiter. Und jetzt kommt gleich die Aussage, weil das habe ich schon als Clip gesehen, dass der Palästinenser an sich voller Hass ist. So. Hm. Aber Gizi ist ja mittlerweile auch so all over the place. Der hat ja auch die misogyne Position für sich entdeckt und hat halt einfach auf die Frage, was denn bei Sarah Wagenknecht los ist, hat er einfach nur gesagt, also ich will jetzt hier nicht psychologisieren, aber...

06:24:36 Die Frau hat ja die Ischus. Die hat offensichtlich das mit ihrem Vater nicht überwunden. Denn Abbas, ich schätze seinen Kampf für ein unabhängiges Palästina unheimlich. Und es gibt ja auch viele Israelis, die ich kenne, die das genauso schätzen und dafür eintreten. Aber im Augenblick sind die Mehrheitsverhältnisse dort eben andere. Nur, ich sage immer, es gibt eine Grenze.

Antisemitismus und Antifaschismus

06:25:05

06:25:05 Die waren noch nie anders, die Mehrheitsverhältnisse. Das Existenzrecht des Staates Israel darf man nicht in Frage stellen. Aber man muss auch... Warum darf man das nicht? Wieso ist das jetzt rum?

06:25:21 müsste man ja auch mal begründen. Also das wird einfach immer nur gesagt. Also man sagt einfach immer nur, nein, das darf man nicht und das ist erstmal das, woran ich dich messe. Ich messe dich erstmal daran, ob du dich zur Existenz Israels bekennst. Du musst dich zu einem ethno-nationalistischen Apartheidstaat, der ein Genozid begeht, erstmal bekennen und musst dein Existenzrecht akzeptieren. Vorher rede ich gar nicht mit dir. Das geht allen anderen Äußerungen, die du jetzt tätigen möchtest und allen anderen Argumenten, die du vorbringen möchtest, denen geht das erstmal voraus.

06:25:50 Warum? Keine Ahnung. Es ist halt einfach das Bekenntnis zu dieser Nation, das gefordert wird. Ist es nicht irgendwie, wenn wir jetzt sagen, wir reden aus Geschichte lernen, ist nicht das Bekenntnis zu einer Nation, das über allem anderen steht, nicht irgendwie geschichtlich gesehen so ein bisschen schwierig?

06:26:09 Ist das aus, ne? Weiß ich jetzt nicht. Wenn man jetzt nicht einfach nur stumpf sagt, was die Deutschen gemacht haben und deswegen dürfen wir jetzt Waffen nicht liefern an jemanden, der gegen Russland kämpft, sondern wenn man, also das ist ja infantil, das ist ja eine Quatsch, logisch, sondern wenn man einfach mal die Muster der Begründungen für Faschismus anlegt und versteht und das dann als Lehre aus der Geschichte versteht, sollte man dann nicht das Bekenntnis zu einer Nation nicht mehr irgendwie allem anderen vorausstellen.

06:26:40 Nee, das ist ja sowas wie ein Argument. Und ich glaube, Gregor Gysi ist allergisch auf Argumente. Dann schwillt ihm der Kopf an oder so. Kämpfen für ein Existenzrecht des Staates Palästina. Weil ich bin ja für ein Selbstbestimmungsrecht der Israelis genauso wie für ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen. Und wieso muss es dafür einen israelischen Staat geben?

06:27:05 Können die Menschen da nicht auch ihr Selbstbestimmungsrecht oder können diese Menschen nicht vielleicht nur ihr Selbstbestimmungsrecht in einem gemeinsamen Staat leben, der ohne Apartheid, ohne Zionismus, ohne Ethnonationalismus auskommt? Wenn wir über Selbstbestimmung reden, wieso muss es denn der zionistische Staat sein, der die Selbstbestimmung sicherstellt? Kann es nicht auch ein anderer Staat sein, wo auch die Israelis, die da leben, in diesem Staat dann ein gelingendes Leben haben können?

06:27:39 Müssen Israelis zwangsläufig unter ethno-nationalistischen Apartheid-Regimen leben und das als ihr Staatskonstrukt begreifen, weil die nun mal so sind oder was, Herr Gysi? Oder könnten die vielleicht auch anders? Weiß ich ja nicht, ne? Ich bin ein Palästinenser, und wenn wir das nicht erreichen, werden wir keinen Frieden im Nahen Osten erleben. Ist es denn möglich, auf eine nicht-antisemitische Weise über eine Einstaatenlösung nachzudenken? Das behaupten ja Teil ihrer Partei.

06:28:12 Dann ist halt ich für falsch. Junge, Junge, Junge.

06:28:23 Dem hat es echt einer ins Gehirn gefickt. Ich weiß nicht, wann das passiert ist oder ob das schon die ganze Zeit so war, aber... ...noch den Grund zu sagen. Erstens Netanyahu ist auch für die Einstaatenlösung. Die ist aber unter seiner Sicht nur möglich, wenn du ein Apartheidregime einführst. Das muss der nicht einführen, das existiert bereits. Und das ist nicht Netanyahu, sondern das ist die gesamte Knesset. Alle Parteien. Alle Parteien der Knesset.

06:28:53 Mit Ausnahme der arabischen Parteien. Er ist nie bereit zu sagen, mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind dann Palästinenserinnen und Palästinenser, mehr als die Hälfte im Geheimdienst sind Palästinenserinnen und Palästinenser, mehr als die Hälfte in der Armee, in der Polizei. Kannst du alles vergessen. Kannst du alles vergessen. Das heißt, das Ethnoprinzip, dass eine bestimmte Ethnie

06:29:25 die Mehrheit stellen muss, ist für ihn unverhandelbar. Dass die Juden die Mehrheit stellen müssen in diesem Staat und dieser Staat eben auch für diese Ethnie ausgerechnet sein muss, ist für ihn unverhandelbar und die Palästinenser dürfen nicht zu viele werden. Fast so, als wäre das die zionistische Ideologie und fast so, als würden die deswegen die ganze Zeit Palästinenser umbringen.

06:29:50 Das geht ganz schief. Und Leute bei uns, die sich das vorstellen, gehen davon aus, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit haben in diesem Staat und ihn dann dominieren. Abgesehen davon, dass das die Israelis nicht zulassen, wäre es auch deshalb falsch, weil es Menschen gibt, die inzwischen richtig hassen. Und so wie sie aufgewachsen sind. Was, Kolonialismus, Apartheid, ethnische Säuberung und Völkermord evoziert Hass?

06:30:22 Aber ich würde mal sagen, wenn man doch diesen Hass beilegen möchte, wenn man eine Heilung starten möchte, dann wäre doch eigentlich aus linker Sicht immer der Ansatz Versöhnung. Versöhnung, Handreichen und Abgrenzung und Grenzen und Barrieren abbauen. Und dann ist doch das, was Vanessa M. befordert, nämlich diese Einstaatenlösung, der Weg dahin.

06:30:54 Das wäre ja der Weg dahin, wo man das eben entsprechend dann umsetzt. Aber ja, er sagt halt einfach nur, also der Palästinenser an sich ist hasserfüllt und deswegen können die Zionisten da auch keine Mehrheit von Palästinensern dulden und so weiter und bla und so. Und das ist ja wirklich ein rechtsextremes Narrativ, was er da vertritt. Ganz einfach.

Gysi über Antisemitismus-Vorwürfe

06:31:23

06:31:23 Also es ist nicht so neutral, wie er versucht, das darzustellen. Es ist nicht so neutral im Sinne von, ja, ich bin ja hier auch für die Palästinenser und die sollen ja auch ein Selbstbestimmungsrecht haben. Nein, nein, er sagt, all dem geht der zionistische Staat und das zionistische Projekt voraus. Und das ist darauf ausgerichtet, die Palästinenser zu vernichten. Das ist so. Und dann sagt er auf der anderen Seite, aber die Palästinenser sind ja auch wichtig. Die sollen ja auch irgendwie ein Selbstbestimmungsrecht haben. Was sie gar nicht haben können.

06:31:52 Unter der Ägide des Zionismus. Entweder er ist wirklich sehr, sehr dumm und versteht das nicht, oder er versteht das und weiß, dass das ein Völkermord und Apartheid stützendes Narrativ ist, was er da vorträgt.

06:32:13 Verstehen Sie? Im Gazastreifen oder auch in der Westbank, aber noch mehr am Gazastreifen, dann hassen sie richtig. Und wenn du jetzt einen Einheitsstaat bildest, haben wir ständig... Im Gazastreifen hassen sie richtig. Guck dir mal eine Average-Rede in der Knesset an, dann weißt du, was Hass ist. Guck dir mal an, wie die bei Channel 14, dem Netanyahu-Haussender, über die getöteten Kinder im Gazastreifen reden. Dann weißt du, was Hass ist.

06:32:42 Guck dir mal an, wie die karenistischen Siedler über Palästinenser reden. Für die ist das Ungeziefer. Für die sind das Unmenschen. Weißt du, was Hass ist? Nee, nee, die Palästinenser, die tragen den Hass in sich und deswegen müssen sie jetzt nun mal leider, also es geht nicht anders, aber weil die ja so viel hassen, müssen sie ja noch mehr von dem bekommen, was den Hass überhaupt evoziert hat. Ist ja klar. Voll logisch auch.

06:33:17 Vorfälle wie am 7. Oktober 2023.

06:33:43 Dass das Judentum und der Zionismus ein und dasselbe ist, dass sogar nach der Ira antisemitisch ist. Also diese Definition, die vorher die PDL vertreten hat und auch Gysi vertreten hat, trotzdem machen die das die ganze Zeit. Ja, auch in diesem Pamphlet, was sie da in Berlin auf den Tisch gelegt haben, dieses antisemitische Pamphlet.

06:34:09 Also das ist so ein rassistischer Standpunkt von Gysi. Das ist wirklich insane. Deshalb geht das nicht. Später, ja. Man muss erst zwei unabhängige Staaten bilden.

06:34:26 Israel ist ein unabhängiger Staat, der nuklear bewaffnet ist mit einer zionistischen Ideologie, die von 82% der jüdischen Bevölkerung geteilt wird. Die wollen, dass sämtliche Palästinenser in den besetzten Gebieten vertrieben werden oder umgebracht werden. Und dann nochmal über 50% der Bevölkerung, die wollen, dass die arabischstämmigen Israelis auch alle vertrieben werden aus Israel.

06:34:53 Es ist so ein fucking Psy-Op, sich hinzustellen und zu sagen, ja, es muss so zwei souveräne Staaten geben, während der eine... Das sind einfach Menschen, die da indigen gelebt haben, die jetzt umgebracht werden von diesem einen souveränen Staat, den Deutschland unterstützt mit Waffenlieferungen und für den ihr Gysi sich für ein bedingungsloses Existenzrecht engagiert.

06:35:18 Schritt für Schritt muss alles ausgehandelt werden. Dann können die eine Konföderation bilden. Irgendwann können sie auch ein Staat werden. Aber da muss zwei, drei Generationen weiter sein. Anders geht es nicht. Glauben Sie es mir einfach. Wie wichtig finden Sie eigentlich die Nahostfrage jetzt für Berlin? Also sie ist nun wichtig gemacht worden. Linke sind antisemitisch. Logisch, dass die das als Genozid sehen müssen, um Judenmord rechtfertigen zu können.

06:35:46 Oder das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Das ist der internationale wissenschaftliche Konsens. Das sagen alle NGOs inklusive 13 israelischer NGOs. Das sagt die internationale Forschergemeinschaft der Genozidforscher und aber auch die Juristengemeinschaft der Völkerrechtler. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Das ist einfach eine Tatsache. Dummkopf.

06:36:06 Ich habe eine Hetzkampagne gegen meine Partei von der Union gestartet worden, bloß weil sie fürchtet, dass sie nicht mehr regiert. Also so ganz klein kariert, wollen sie wieder eine Regierung mit der SPD und den Grünen bilden und den ganzen Mist weitermachen, den sie bisher angerichtet haben. Aber natürlich liefert meine Partei dann immer auch ein paar Momente, die man nutzen kann, um so eine Kampagne gegen uns zu starten.

06:36:30 Und wir brauchen rote Linien. Und wenn wir eine rote Linie haben, dann heißt das eben, bis dahin kann man in unserer Partei sein. Und wer die Linie überschreitet, kann nicht in unserer Partei sein. Da kann ja gar nicht mehr andere kommen.

06:36:41 Hört sich ein bisschen nach Stasi an. Wir machen mal eine Überprüfung der ideologischen Brauchbarkeit und wenn die nicht erfüllt ist, dann schmeißen wir dich raus. Was ist denn das? Parteiausschlüsse auch ins Spiel gebracht, wenn ich es richtig verstehe. Und das ist ja was, was Sie auch schon von der SED kannten, die ja gerade Ende der 40er, Anfang der 50er auch in dieser Art versucht hat. Also jetzt mit Meidat, ich bin zuerst ja hier zurück.

Parteiausschlüsse und SED-Vergleiche

06:37:09

06:37:09 Das ist wirklich so, dass in einem Gesamtstaat Juden in der Minderheit wären. Ja. Weil so ein Gesamtstaat ja auch den über 6 Millionen Vertriebenen die Rückkehr ermöglichen müsste. Also derzeit ist es so, dass in Israel plus besetzte Gebiete, also Gazastreifen, Westjordanland plus Israel, es 50-50 ist ungefähr. Araber und Juden. Wenn man jetzt einen Staat, einen gemeinsamen Staat gründet,

06:37:39 dann müsste dieser Staat natürlich, wenn er sich abkehrt von der zionistischen Idee, auch die Entschädigung und Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen. Die eben in der Nakba und den darauf folgenden weiteren Massakern eben aus ihrer Heimat vertrieben worden sind und die dann immer nochmal Nachkommen bekommen haben, deswegen jetzt so um die 6 Millionen stark sind. Und die müssten natürlich dann Rückkehr ermöglicht bekommen und dann hätte man eben schon eine deutliche Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung.

06:38:08 Aber da ja bevor die Zionisten kamen, die Juden dort auch in der Minderheit gewesen sind und Juden und Arabah wunderbar friedlich nebeneinander leben konnten, miteinander leben konnten, in Dörfern Gemeinschaften gebildet haben, gibt es ja im Grunde überhaupt keinen Grund, der, wenn die zionistische Identität überwunden ist, dagegen spricht, dass das wieder so sein kann.

06:38:32 gibt der überhaupt keinen Grund dafür. Also das ist ja dieser Rassismus, dass man sagt, naja, wenn der Araber in der Mehrheit ist, dann wird er die Juden alle umbringen. Selbst in Teheran, im Iran, gibt es jüdische Minderheit, die erleben. Wo jetzt Israel eine der Synagogen bombardiert hat.

06:38:53 Also selbst wo die immer sagen, ja, der Iran, die wollen alle Juden umbringen, denn da leben Juden. Da gibt es eine große jüdische Community in Teheran zum Beispiel. Wieso sollen die nicht zusammenleben können? Und wieso müssen irgendwie die Juden jetzt die Mehrheit bilden, damit das in irgendeiner Weise funktionieren kann? Das ist ja das, was der Zionismus einem einreden will. Wofür es aber gar keinen logischen Grund gibt, außer wenn man so einen Rassismus vorträgt wie Gregor Gysi, dass man sagt, der Araber oder der Palästinenser an sich ist halt Hass erfüllt.

06:39:25 Richtig verstehe. Deswegen würde ich erwarten, dass die Hohe höchstwahrscheinlich ein kritisches Verhältnis zu der Fragen von Parteiausschlünder kam. Na klar, wir haben ja das im Statut auch deshalb so hoch geregelt, weil wir die Methoden aus der SED kannten. Ja, okay. Ja, ja.

06:39:45 Was habt ihr dann mit Ramses Kelani gemacht? Was habt ihr mit Elen gemacht? Was habt ihr gerade vor mit Hannah Bruns und mit endlos vielen weiteren Genossen, die ihr einfach aus der Partei geschmissen habt, weil die ja einfach zu palästina-solidarisch gewesen sind, wo teilweise die Parteiausschussverfahren, die festgesetzt sind, die Institutionen der PDL einfach außer Kraft gesetzt worden sind, damit man den Ausschuss irgendwie durchbekommt?

06:40:09 Junge, Junge, Junge. Ich habe doch viel gelernt aus der SED. Wir wollten das völlig anders geregelt haben. Das haben wir auch geregelt. Trotzdem gibt es in jeder Partei auch rote Linien, die man nicht überschreiten darf. Und wenn jemand wirklich antisemitisch ist und meint, die Juden taugen gar nichts und sie müssen vernichtet werden, dann gehört wird. Wer? Wer? Wer? Der PDL sagt, die Juden taugen gar nichts und müssen vernichtet werden. Wer? Raus mit dem!

06:40:37 Sperrt ihn ein! Gefängnis von mir aus schwert. Tschüss, das ist mir scheißegal. Aber wer denn? Wer denn? Solche Standpunkte, die findest du bei AfD, aber doch nicht bei der PDL.

06:40:59 Aber das ist halt dieses Ding, wenn du aus diesem zionistischen Gedanken herauskommst, dann ist, wenn du sagst, ich möchte, dass dieser zionistische Staat aufgeht in eine demokratische Einstaatenlösung für alle Menschen, bedeutet das für dich, wenn du glaubst, der Palästinenser ist hasserfüllt und will nur Juden morden, bedeutet das für dich natürlich, wenn du dann für diese Einstaatenlösung bist, dass du willst, dass alle Juden getötet werden. Das folgt dann aus diesem Wahn, den du da in deinem Kopf hast. Das ist wirklich alles...

06:41:35 So fernab von jeglichem Fundament oder jeglicher Verankerung in der Realität noch.

06:41:42 Keine Ahnung. Da brauchst du Therapie für oder so. Aber das kannst du doch auch mit Argumenten, kannst du dem ja nicht mehr entgegenkommen. Nicht um eine Partei. Aber das Zweite ist, man muss mit Schwierigkeiten in der Partei leben können. Trotzdem muss man auch Grenzen ziehen. Jede Partei zieht Grenzen. Wir müssen uns darüber im Klaren werden, was ist eine Grenzüberschreitung. Aber wenn man das Existenzrecht leugnet, und sowas gibt es auch. Es gibt kein Existenzrecht. Existenzrecht leugnen ist sowas wie Einhörner leugnen. Die gibt es nicht.

Völkerrecht und Existenzrecht

06:42:12

06:42:12 Mann, ey. Dagegen muss man sich stellen, weil es auch ganz klar die Kaffee der beinenden Nationen und das Völkerrecht verlässt. Was? Aber wenn man das Existenzrecht leugnet, und sowas gibt es auch, dagegen muss man sich stellen, weil es auch ganz klar die Kaffee der beinenden Nationen und das Völkerrecht verlässt. Also es verletzt das Völkerrecht, wenn du das Existenzrecht Israels leugnest? Der ist Jurist, oder? Der ist Jurist!

06:42:45 Es gibt kein Existenzrecht für Staaten im Völkerrecht, eben genau weil man früher im finsteren Zeitalter, wo...

06:42:55 der Nationalismus dazu geführt hat, dass solche Auswüchse passiert sind, wie Mussolini in Italien, wie Hitler in Deutschland, Staaten, Deutschland, Deutschland über alles, ja, Heiliges Römisches Reich und so weiter, Staaten über die Menschen gestellt worden sind. Und dann hat man im Völkerrecht daraus gelernt, hat gesagt, Staaten stehen nicht über den Bedürfnissen der Menschen. Die Menschen stehen über der Existenz von Staaten. Und die Staaten haben dafür zu sorgen, dass die Menschen ein Selbstbestimmungsrecht haben. Die Völker haben ein Selbstbestimmungsrecht. Und die Staaten sollen dafür

06:43:25 Sorge tragen, tun sie das nicht, sondern verletzen sie das Selbstbestimmungsrecht von Menschen. Ja, dann sind sie eben, dann haben sie eben das Völkerrecht gebrochen, so wie Israel das jeden Tag macht. So. Aber es gibt kein Existenzrecht für Staaten im Völkerrecht. Das ist einfach, das ist absurd, was Gizida schwadroniert. Ja, das ist wirklich absurd. Als auch noch als Jurist, das ist ja eine böswillige Verdrehung der Tatsachen. Und das kann man es ja nicht mehr nennen.

06:43:56 Wird Elif Ehrab Ende diesen Jahres die Regierende Bürgermeisterin Berlins sein? Ja, wann, weiß ich nicht. Er stellt einfach Staat und Volk gleich. Nein, nein, nein, nein, nicht gleich. Er stellt nicht Staat und Volk gleich, sondern schlimmer. Er stellt den Staat über das Volk. Über das Volk. Ja.

06:44:16 Ich wünsche dir mal ein Jahr in einer normalen afghanischen Familie, dann wärst du geheilt von deinem Gedanken, dass das normale Menschen sind. Ich habe mich stundenlang mit einem Afghanen unterhalten, die Ansicht, dass neben dem Islam keine Religion eine Darstellungsberechtigung hat, ist dort normal.

06:44:36 Achso, du hast mit einem Afghanen dich unterhalten und das ist jetzt einfach gleichbedeutend für alle Afghanen und deswegen soll jetzt Israel auch die Palästinenser umbringen oder was. Dir geht's gut, glaube ich. Bei dir knallt's gar nicht im Kopf oder so. Meanwhile machen das im Grunde alle Fundamentalisten aller Weltreligionen so, dass sie sagen, neben meiner Religion darf es keine andere geben. Aber ey, weggehe. Das ist kochte Scheiße.

06:45:06 Aber sie wird das irgendwann werden. Sie sind super sichtlich. Klar. Ich bin ja auch ein Zweckoptimist. Was meine Sie, wie ich sonst die Jahre 90 bis 96, 98 durchgehalten hätte? Ja, da habe ich viel Respekt. Dann werde geheilt.

Gysi über Realität und Wahrnehmung

06:45:30

06:45:30 Ich wäre wirklich gern der Verrückte. Ich wäre wirklich gern der Verrückte in der Angelegenheit. Wenn mir irgendwer das irgendwie argumentativ begründen kann, dass ich sie nicht mehr alle habe, ich würde mich wirklich so freuen, weil es echt eine Belastung ist, wenn du einfach in die Gesellschaft reinguckst und siehst, dass alle kollektiv ihren Verstand verlieren. Wenn mir einfach irgendwer argumentativ begründen kann, dass ich der Bekloppte bin, ich würde so Party machen. Ich würde so Hard Party machen.

06:46:07 Du liegst falsch, Dankeschön. Oh Mann, ich kann das alles nicht mehr. Wenn ihr glaubt, dass YouTube-Kommentare ein Existenzrecht haben, dann schreibt mir das gerne in die YouTube-Kommentare. Wenn ihr glaubt, dass YouTube-Kommentare kein Existenzrecht haben, dann schreibt mir das auch gerne in die YouTube-Kommentare. Vielen Dank fürs Zugucken, wir sehen uns beim nächsten Mal. Und bis dann, ciao. Hast du mal mit dem Afghanen geredet? Du hast wieder Plusstunden gemacht. Oh, ich streame jetzt schon. Wie lange streame ich jetzt?

06:47:00 Fast 7 Stunden, ne? Das ist krass. Easy war ein doller Fiebertraum. Meine Fresse. Deutschland ist wirklich so ein verrücktes Land. Ich streame jeden Tag. Das Existenzrecht Deutschlands wird heute nicht geleugnet. Ich mag euch lieb. Hederoth, danke für dein Prime, ey. Vielen Dank. Ich dachte, du streamst Donnerstag, ne? Heute ist doch Donnerstag. Ihr wollt mir auch noch meinen letzten Nerv rauben, ne? Meinen allerletztigsten, den ich noch habe.

Stream-Fazit und Ausblick

06:49:28

06:49:28 So, vielen Dank, dass ihr dabei gewesen seid und mit mir dieses sehr stabile Gespräch mit Übertage verfolgt habt und jetzt dann diesen Fiebertraum noch.

06:49:43 Wir sehen uns dann, wenn ihr mögt, am Freitag wieder zu neuen Nachrichten. Und genau, checkt meinen YouTube-Kanal aus. Vielen Dank für den Support. Vielen Dank an die Mods. Und jetzt brauche ich ein bisschen Musik für die Seele. Wir sehen uns. Haut rein und bis dann.

06:50:18 In our lifetime we will be free And they can bury us But they will find out we are seed boys I say free theme because I know of every massacre we suffered The Nehpa, Sabra, Shatila, and Rafa My people have died a million times in the struggle Still they rise from the tide like a rose through the rubble

06:54:01 Das ist ein Witz.

06:55:22 Fast jeder Verein macht mindestens einen dieser drei Fehler und der dritte der...