Die Abenteuer von ALOIS CHICKENHOLD! - WOW Forever mit Marxistischen Vorträgen: Jonas Köper - Wohnungsmarkt - GEILES KONZEPT oder? :-l
Wohnungsmarkt als Monopol: Grundeigentum, Pacht und staatliche Wohnungspolitik
Der Vortrag gliedert sich in Markt, Preis und Staat: Boden wird als Privateigentum zur Quelle von Pacht und Spekulation, während Mietrecht, Subventionen und sozialer Wohnungsbau den Markt pflegen, statt ihn zu überwinden. In der Diskussion wird über Mietendeckel, Recht auf Wohnen und Genossenschaften gestritten.
Einstieg: Wohnkosten als gesellschaftliches Problem
00:00:00Zum Auftakt wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt skizziert: Steigende Preise für Miete und Eigenheim bringen die Lebens- und Geldplanung breiter Bevölkerungsschichten durcheinander. Selbst besser Verdienende zahlen teils ein Drittel ihres Einkommens, Geringverdiener bis zur Hälfte, während in Ballungsräumen wie Berlin Mieter aus ganzen Stadtteilen verdrängt werden. Der Vortrag will zunächst herausarbeiten, ob es sich beim Wohnungsmarkt um einen besonderen Markt mit strukturellem Mangel handelt und warum gerade dort Menschen in echte Versorgungsnot geraten, während andere Güter des Alltags auch in Billigvarianten angeboten werden.
Der Staat als vermeintlicher Adressat der Klagen
00:03:03Viele Kritiker richten ihre Beschwerden über den Wohnungsmarkt selbstverständlich an den Staat, der es richten solle; auch radikalere Stimmen glauben, dass er es nur noch nicht wolle. Dagegen wird eingewandt, diese Sicherheit sei voreilig: Gerade weil der Staat seit Jahrzehnten eine eigene Wohnungspolitik und Wohnungsbauverwaltung betreibt, sind die beklagten Zustände unter seiner Betreuung entstanden. Der verbreitete Glaube, man müsse nur die richtigen Regierenden wählen, damit der Staat den Markt im eigenen Interesse einrichtet, erweist sich damit als grundsätzlicher Denkfehler – der Staat wird als eigene Sache der Beherrschten missverstanden.
Gliederung: Markt, Preis, Staat und aktuelle Lage
00:06:36Der Vortrag wird in drei ökonomische Fragen gegliedert: Was für ein Markt ist der Wohnungsmarkt, wie bildet sich der Preis fürs Wohnen, und wer kommt auf diesem Markt mit seinem Bedarf und seiner Geldquelle zurecht beziehungsweise wer scheitert notorisch und warum. Anschließend folgt ein Kapitel zum Staat, das klären soll, was er sichert, wenn er den Wohnungsmarkt sichert, wie und warum er das tut, sowie ein Ausblick auf den aktuellen Stand der Wohnungsfrage in Deutschland. Den Auftakt macht die Analyse des Marktes selbst, also die Frage, was dort gehandelt wird: Wohnen als unabweisbarer Existenzbedarf, von dem auch das Geldverdienen abhängt.
Haus und Grund: Warum für den Boden gezahlt wird
00:08:16Beim Mieten und beim Kauf eines Eigenheims wird nicht nur für die vier Wände, die Herstellungskosten und die Profite der beteiligten Geschäftsleute gezahlt, sondern auch für den Grund und Boden, auf dem das Gebäude steht. Das setzt eine gesellschaftliche Voraussetzung voraus: Boden muss flächendeckend Privateigentum sein. Mit Marx wird das Grundeigentum als Monopol bestimmter Personen über Teile des Erdkörpers gefasst, das alle anderen von der Nutzung ausschließt. Die Rechtfertigung dieses Eigentums fällt schwer, denn Boden wurde von niemandem hergestellt, sondern ist Teil des Planeten – anders etwa als eine Fabrik, in die investiert und produziert wurde.
Grundeigentum als Quelle von Tribut und Marktmacht
00:11:19Weil der gesamte Erdball in private Portionen aufgeteilt ist und ausschließender Verfügung unterliegt, können die Eigentümer von jedem Geld verlangen, der einen Platz braucht – zum Wohnen, Produzieren, Handeln oder für Landwirtschaft. Erst diese flächendeckende Voraussetzung lässt einen Haus- und Grundstücksmarkt entstehen, auf dem Nachfrager mit anbietenden Eigentümern konkurrieren. Auf der Nachfragerseite stehen normale Lohnabhängige, deren Einkommen durch die Kostenrechnung der Unternehmen begrenzt ist, sowie die vielen kleinen Selbstständigen, deren Erlöse von ihren Auftraggebern ebenfalls knapp kalkuliert werden. Beide müssen dort wohnen, wo sich Geld verdienen lässt, und verstärken so die Marktmacht der Immobilieneigentümer.
Geschäftliche Nachfrage und die Herstellung von Lagen
00:16:23Neben den Wohnungsnachfragern fragen auch Unternehmen nach Standorten, und zwar kalkulatorisch: Sie rechnen die Kosten für den Platz gegen Umsatz und Gewinn. Je erfolgreicher ein Geschäft an einem Standort läuft, desto weniger fällt der Kostenbestandteil Standortkosten ins Gewicht, während die geballte Nachfrage der Unternehmen die Preise für Gebäude und Boden treibt. Diese geschäftliche Nachfrage stellt die Ballungszentren und Städte überhaupt erst her, um die sich die Beschäftigten gruppieren. Eine Lage auf dem Immobilienmarkt ist daher keine geografische Angabe, sondern ein Nachfrage-Angebots-Verhältnis – historisch illustriert am Umzug der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin, als Immobilienpreise und Champagnerkorken gleichzeitig nach oben knallten.
Immobilieneigentümer als Kapitalisten eigenen Typs
00:20:08Die Anbieter sind geschäftliche Eigentümer von Haus und Boden, teils nur von Grundstücken. Die Kombination aus zahlungskräftiger Nachfrage von Beschäftigern und der Konkurrenz um Standorte macht Besitzer eines Stücks Dreck zu einer eigenen Sorte Kapitalisten: Ihr Vermögen wirft laufend Geld ab, ohne dass sie in Produktionsmittel oder Arbeitskräfte vorschießen müssen. Das bloße Eigentum an Boden presst Tribut von zahlungsfähigen Nachfragern ab, die ihn als unverzichtbare Lebens- oder Produktionsbedingung brauchen. Entscheidend ist der ertragbringende Monopolbesitz an einem Platz, den Nachfrager nicht ersetzen können – eine Monopolmacht, die kein konkurrierender Anbieter relativieren kann und die Quelle von Pacht und Verkaufspreis ist.
Umverteilung innerhalb der Kapitalistenklasse
00:23:39Das Besondere an diesem Kapitalistentyp ist, dass sein Geldertrag woanders erwirtschaftet wird: durch all die anderen Unternehmen, die Lohnabhängige billig und viel arbeiten lassen, sodass ein Teil des erwirtschafteten Geldes in die Taschen der Grundeigentümer fließt. Am Ende landet alles, was vom Lohn übrig bleibt, beim Vermieter, im Supermarkt oder bei großen Konzernen – es geht zurück an die kapitalistische Klasse. Kapitalisten bereichern sich an der Bereicherung anderer Kapitalisten, sei es direkt oder über deren lohnabhängige Dienstkräfte. So wird aus einem bloßen Stück Erde, getrennt von jedem Aufwand, Geld gemacht; eine Ähnlichkeit besteht zum Patentinhaber, dessen staatlich befristetes Monopol ebenfalls eine Gebühr erzwingt.
Preisbildung: Angebot und Nachfrage statt Herstellungskosten
00:26:30Beim Preis fürs Wohnen fällt auf, dass er sich nicht einfach aus Herstellungskosten plus Profit ergibt: Höchstmieten für einfachste Wohnungen in Zentren stehen extrem niedrigen Mieten in abgehängten Lagen gegenüber. Für den laufenden Bodenertrag entscheiden allein Angebot und Nachfrage, und zwar in der krassesten Form – wie viel der monopolistische Grundbesitzer den konkurrierenden Nachfragern abpressen kann, die den Platz als unverzichtbar brauchen. Daneben existiert der Verkaufswert des Grundstücks: Weil im Kapitalismus jedes Eigentum einen Geldüberschuss abwerfen soll, wird aus dem laufenden Ertrag über den Vergleich mit Zins- und Kapitalanlagen ein Vermögenswert hochgerechnet – der Bodenpreis entsteht als herbeispekulierte Geldgröße.
Spekulation, kalkulatorischer Bodenwert und Aufwertung
00:32:25Der Bodenwert wird nicht aus tatsächlich gezahlten Preisen abgeleitet, sondern aus den künftig erwartbaren laufenden Erträgen: Was lässt sich in Zukunft an Miete oder Pacht abpressen, und wie hoch ist die Kapitalsumme, die man dafür heute als Vermögen ansetzen und verkaufen kann? Investoren kaufen Grundstücke in der Erwartung einer angespannteren Marktlage und rechnen mit steigenden Werten. Die Praxis des Immobiliengeschäfts besteht deshalb darin, auf den unersetzlichen Fleck Erde möglichst viele und vor allem möglichst zahlungsfähige Nachfrager zu locken. Daraus folgen die bekannten Aufwertungsinvestitionen, das gezielte Entmieten mit anschließendem Leerstand, um niedrige Bestandsmieten als Last loszuwerden, sowie das politische Drängen auf den Wegfall von Nutzungsauflagen.
Angst vor Aufwertung und die Logik der Verdrängung
00:40:24Die Kehrseite dieser Normalpraxis ist die Angst einfacher Mieter vor jeder Verbesserung der Infrastruktur des Viertels, vor mehr Verkehrsanbindung oder vor der Sanierung von Häusern. Ihnen ist geläufig, dass solche Maßnahmen Teil der Strategie des Immobiliengeschäfts sind und ihr Wohnen perspektivisch unbezahlbar machen. Nicht die einzelne Geschäftssphäre ist das Problem, sondern die Art, dieses Geschäft zu betreiben: Man erzielt laufende Erträge aus Grundstücken und Vermögenszuwächse durch das Hochtreiben des Bodenpreises mittels Spekulation auf höhere erwartbare Erträge. Wer auf diesem Markt mitspielen will, muss sein Vermögen einsetzen, um höhere Erträge zu erzielen und den Boden von der vermögenssenkenden Wirkung niedriger Bestandsmieten zu befreien.
Wer auf dem Markt gewinnt und wer scheitert
00:45:20Grundeigentümer nehmen keine Rücksicht auf die Geldquellen ihrer Kunden – wer zahlt, ist willkommen. Geschäftstüchtige Kapitaleigentümer können den Preis für den Standort als Investition in ihr Geschäft verbuchen, weil er ihnen den Platz exklusiv gegen konkurrierende Unternehmen sichert; entscheidend ist allein, wer der Zahlungsfähigste ist. Für sie ist der Bodenpreis ein Anteil am Profit, den der Standort fördert, etwa durch Verkehrsanbindung oder günstige Entsorgung. Dieses Ringen um Anteile am Profit, als Kooperation und Partizipation beschönigt, ist im Kern Parasitentum. Die Nachfrage normaler Menschen nach einem Platz zum Wohnen ist dieser Konkurrenz nicht gewachsen – für sie ist der Wohnungspreis eine Plünderung der Konsumkasse.
Die Wohnungsfrage als Lohnfrage
00:52:14Der Immobilienmarkt tendiert dazu, Nachfrager nach Wohnraum zugunsten geschäftlicher Standortnachfrager zu verdrängen, die für Gewinn mehr zahlen können. Im Kern ist die kapitalistische Wohnungsfrage damit nichts anderes als eine Lohnfrage: Die abhängig Beschäftigten sind den Marktgesetzen des Immobilienmarkts deswegen notorisch nicht gewachsen, weil ihr Einkommen von den Kostenkalkulationen der Unternehmen abhängt und ihnen am Monatsende nur das für den Konsum übrig bleibt, was die Löhne hergeben. Engels wusste das vor 140 Jahren, doch in der heutigen öffentlichen Debatte taucht dieser Zusammenhang kaum auf. Statt die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, wird die Lage beklagt und als einziger Ruf an den Staat adressiert.
Was der Staat sichert: Eigentum als Systemprinzip
00:54:30Der Staat hat längst gehandelt: Er garantiert das Eigentum als Systemprinzip der Marktwirtschaft, auch an Boden und Gebäuden, und ermächtigt Eigentümer damit überhaupt erst, aus dem Ausschluss aller anderen von dieser Existenzbedingung Geld zu schlagen. Ein bürgerlicher Staat will sein gesamtes Territorium als Standort für kapitalistisches Geschäft und Wachstum verfügbar machen; deshalb muss Boden Eigentum sein und die Nutzung den zahlungsfähigsten Eigentümern reserviert bleiben. Das disponiert zugleich den Ausschluss normaler Menschen von jedem Zugriff auf Boden. Historisch studierbar war das beim Anschluss der DDR, als das Volkseigentum an Grund und Boden rasch wieder in Privateigentum überführt wurde.
Raumordnung und die Widersprüche der Wohnungspolitik
00:58:44Der Staat kennt auch die Kollision, dass steigende Grundstückspreise in Ballungsgebieten zum Kostenproblem für andere Kapitalisten werden können. Er regelt das hoheitlich über Raumordnung: Gewerbeflächen werden erschlossen und Boden in Ansiedlungsräume für Industrie, Handel und Banken umgewidmet, was die Preise für Geschäftsleute wieder verdaubar macht und Grundbesitzern an den neuen Flächen Verdienst bringt. Auf dieser Basis betreibt er Wohnungspolitik, weil die Unterbringung eines hinreichenden Arbeitskräfteangebots selbst ein Wirtschaftsfaktor ist. Dabei ist ihm der Widerspruch geläufig, dass gerade erfolgreiche Ansiedlung nicht nur mehr Arbeit, sondern auch höhere Mieten beschert – ein Widerspruch, den er als Aufgabe betreut, ohne die Systemgrundsätze anzutasten.
Mietrecht: Grenzen im Geschäft statt Beseitigung
01:03:04Der Staat organisiert das Verhältnis von Immobilieneigentümern und Wohnungsbedürftigen grundsätzlich in der Form des Rechts und des Vertrags. Beim Mietvertrag greift er jedoch mit Grenzen ein: Vergleichsmiete, Kappungsgrenzen und Kündigungsschutz sollen die Steigerung bremsen – derzeit 20 Prozent in drei Jahren, geplant 15 Prozent, bei Neuvermietung dagegen kaum Grenzen außer der Sittenwidrigkeit. Diese Regeln sind Grenzen im Geschäft, nicht dessen Beseitigung. Sie sind einerseits sozial motiviert, andererseits wirtschaftspolitisch funktional: Mieten sollen aus Lohneinkommen bezahlbar bleiben, die gleichzeitig wirtschaftsverträglich niedrig gehalten werden; so wird die Plünderung der Löhne auf ein verträgliches Maß gedrosselt.
Kündigungsschutz und die staatliche Anerkennung des Gegensatzes
01:07:52Der Kündigungsschutz nach § 573 BGB erlaubt dem Vermieter die Kündigung nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei Zahlungsverzug, Eigenbedarf oder wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verhindert; die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Dass der Staat solche Grenzen überhaupt anerkennt, ist aufschlussreich: Er weiß, welche gegensätzliche Welt er mit dem Eigentum an Grund und Boden herbeiregiert, und dass die Monopolmacht der Bodenbesitzer gegenüber dem unbedingten Wohnbedarf das Wohnen unmöglich machen kann – durch Mietpreishöhen ebenso wie durch die Geschäftspraxis, weniger zahlungsfähige durch zahlungsfähigere Mieter zu verdrängen.
Wohnungsbau, Baugesetze und der wohnungspolitische Zynismus
01:09:23Für nötig hält der Staat auch eine Wohnungsbaupolitik, die überhaupt genug Angebot für den Wohnbedarf normaler Menschen schafft. Im Rahmen der Raumordnung reserviert er Teile des grundeigentümlich besessenen Bodens für Wohnzwecke – eine Beschränkung der Eigentümerfreiheit, verbunden mit der Aufforderung, mit der Wohnnutzung Geschäft zu machen. So entstand eine riesige kapitalistische Branche, die die fatale Bedarfslage der kleinen Leute gewinnträchtig vermarktet. Baugesetze, die Mindeststandards vorschreiben, sind das Eingeständnis, dass Kapitalisten mit armen Leuten sonst die elementarsten Anforderungen missachten – analog zu Vorschriften über Hygiene oder Abgaswerte. Die Antwort auf die wiederkehrende Wohnungsnot bleibt systemtreu: Bauen müsse sich eben mehr lohnen.
Subventionen und sozialer Wohnungsbau als Marktpflege
01:15:33Gegen die Zahlungsnot der Mieter setzt der Staat auf Subventionen, die postwendend ans Immobiliengeschäft gehen: direkt, damit sich Bauen und Vermieten auch an nicht zahlungsfähige Mieter rechnet, oder indirekt über Wohngeld, das auf dem Konto erscheint und gleich wieder als Miete verschwindet – für den normalen Menschen ein durchlaufender Posten zugunsten der Immobilienbranche. Rund eine Million Haushalte erhalten Wohngeld. Reicht das nicht, tritt der Staat selbst zur Marktpflege an: durch sozialen Wohnungsbau, der in Deutschland überwiegend als Subventionierung privaten Wohnungsbaus organisiert ist, mit Steuerverzicht und günstigen öffentlichen Grundstücken. Der soziale Wohnungsbau soll den Markt nicht ersetzen, sondern durch ein Zusatzangebot beeinflussen – mit eigenen Konjunkturen, je nachdem, wie dringend ein Staat seine Bevölkerung kapitalistisch bewirtschaften will.
Aktueller Stand: Wohnungsnot als gemanagte Begleiterscheinung
01:20:20In Deutschland gibt es unter dauernder staatlicher Betreuung immer wieder eklatante Wohnungsnot, die als gemanagte Begleiterscheinung einer für sich katastrophalen Marktlage erscheint. Stolz ist das Land auf brummende Ballungsräume mit steigenden Mieten und zugleich auf wettbewerbsfähig niedrige Löhne; dass beides gleichzeitig geht, gilt als Erfolg. Eine funktionierende Wohnung für die Beschäftigten ist dabei keine soziale Wohltat, sondern eine unverzichtbare Funktionsbedingung: Ohne Bude würde das Arbeitskräftepotenzial des erfolgreichen Weltmarktbedieners Deutschland schnell unter die Räder kommen. Der niedrige Lohn dient zugleich als Kommandomittel im Weltmarkt und als Quelle für Immobilienrenditen, von denen Grundstücksbesitzer, Hauseigentümer und finanzierende Banken leben – mit eklatanter Wohnungsnot als Kollateralschaden.
Standortkonkurrenz der Kommunen und Gentrifizierung
01:24:47Der Staat will sein Territorium als Standort für Geschäft, und jede Kommune konkurriert darum, möglichst viel Geschäft auf ihrem Grund zu ballen. Deshalb betreibt sie Standortaufwertung, investiert in Infrastruktur und braucht etwa eine Universität als Ansiedlungsfaktor für Industrie. Ganze Stadtteile werden umgegraben und zu neuen Immobilienanlagen; als Genehmigungsbedingung verlangt die Politik einen Anteil Wohnungen für normale Menschen, weil zum Standortangebot auch die Unterbringung von Fach- und Führungskräften sowie der neuen Dienstleistungsschicht gehört. Zugleich fürchtet der Staat die Bildung von Ghettos und Slums, wenn sich arme Menschen in Hartz-IV-Silos ballen; in Berlin wurde zeitweise darauf verzichtet, Bezieher in zu großen Wohnungen mit niedrigen Bestandsmieten gnadenlos zu vertreiben – auch um Slumbildung zu vermeiden.
Rechtliche Handhabe und die Priorität des Geschäfts
01:30:32Die Handhabe gegenüber Bauprojekten ist das Recht: Genehmigungen können an Auflagen geknüpft werden, Kommunen haben Durchführungsbestimmungen. Doch die Prioritäten der Raumordnung sind klar – Geschäft ist nicht alles, aber ohne Geschäftsansiedlung ist alles nichts. Die Erschließung von Boden für Geschäft steht an erster Stelle; Rücksichtnahmen auf soziale Notwendigkeiten stehen notwendigerweise in der zweiten Reihe. Ob das über bundesstaatliches Recht oder Genehmigungsverfahren geregelt wird, ist eine Verfahrensfrage. Der Hauptzweck gegenüber Investoren bleibt, dass sie ein Geschäft mit dem Stück Stadt machen, Gewinne produzieren und ihren Anteil an die Staatskasse abführen.
Mieterproteste und die Hoffnung auf den Staat
01:33:54Die entscheidende Frage ist, ob die Lebensverhältnisse die Leute davon überzeugen, dass ein grundsätzlich anderer Umgang nötig wäre. Die meisten Mieterproteste versammeln sich in der Parole, das Wohnen müsse bezahlbar bleiben: Man geht davon aus, dass es in der eigenen Haushaltsführung brennt, beugt die Beschwerde aber gleich unter den Gesichtspunkt, dass das Gewollte mit der bestehenden Regelung verträglich sein muss. Unzufriedenheit wird bei der Politik abgegeben, verbunden mit dem Versprechen, es weiter auszuhalten, wenn die Politik dafür sorgt, dass es geht. In Berlin hoffen Millionen, dass die Linke ihre Mietmisere in den Griff bekommt, obwohl diese ankündigt, Mieten im staatlichen Eigentum nicht zu senken – die Hoffnung auf den Staat lässt sich aus den Leuten nicht herausbekommen.
Debatte: Welche Konzepte gegen das Grundeigentum?
01:38:40Aus dem Publikum kommt die Frage nach Konzepten, um das als Grundübel bezeichnete Grundeigentum und die darauf beruhende Spekulation zu überwinden. Die Antwort: Ein Konzept muss mehr sein als ein frommer Wunsch. Die Einrichtung des Grundeigentums ist nicht bloß eine ungünstige Bedingung fürs Wohnen, sondern die Grundordnung des Wirtschaftens überhaupt; sie abzuschaffen hieße, den Eigentümern die Verfügungsgewalt zu nehmen, um deren willen Eigentum in diesem System überhaupt existiert. Wohnen unabhängig von Geld zu organisieren setzt voraus, dass eine Bewegung diesen auf Privateigentum beruhenden Staat wegfegt – dafür fehlt derzeit die große Masse der Leute, die das wollen. Der Vortragende verweist darauf, dass er außer Aufklärung über das dysfunktionale System derzeit wenig tun könne, und mahnt, sich über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse keine Illusionen zu machen.
Die produktive Wirkung der Erpressung für das System
01:44:55Die Einrichtung des Grundeigentums nützt nicht nur einer kleinen Klasse von rund einer Million Immobilienbesitzern, sondern hat für das System eine furchtbar produktive Wirkung auf die vielen: Der Zwang, fürs Wohnen Geld abzudrücken, ist einer der Gründe, warum Menschen sich für Lohn abrackern und in die Abhängigkeit von Arbeitgebern begeben. Man müsste sich verständigen, ob es sinnvoll ist, aus der einen Erpressung in die nächste zu laufen. Kritisiert werden auch Mieterinitiativen, die sich als Mieter auf die Beine stellen wollen: Damit treten sie ausgerechnet in der Position des erpressbar Bedürftigen an, der ohnehin verloren hat, ehe er angefangen hat. Die Leute produzieren täglich selbst jene Eigentumsmacht, die sie beim Mieten und beim Geldverdienen ausnimmt.
Eigentum, Besitz und die Macht der Lohnarbeitenden
01:53:08Aus dem Publikum kommt der Vorschlag, begrifflich konsequent von Hauseigentümern zu sprechen, weil Eigentum kapitalistisch als Materialisierung von Kapital zum Zwecke der Kapitalvermehrung zu verstehen sei, während Besitz die Nutzung einer Sache meine; viele kleine Wohnungs- und Hauseigentümer seien ökonomisch bestenfalls Besitzer, weil das Eigentum als Hypothek bei der Bank liege. Dem wird zugestimmt und ergänzt, dass die Mieter unterschätzt würden: Sie sind auch die Leute in den Fabriken, und wenn sie streiken, haben sie größere Macht gegenüber den Kapitalisten als mit ihren Mieten. Bewusstsein über die Verhältnisse entsteht in konkreten Kämpfen – etwa wenn jemand merkt, dass er sich die Wohnung vom Lohn nicht mehr leisten kann – und muss durch Organisation in Selbstverwaltung etwa bei Streikkassen und Mietkämpfen praktisch werden.
Streit um Praxis: Selbstorganisation braucht Ziel und Inhalt
01:56:14Gegen die Forderung nach abstrakter Selbstorganisation wird eingewandt, dass es nicht genügt, dass Leute irgendetwas tun, sich irgendwie organisieren oder über irgendetwas nachdenken. Entscheidend sind die Begründungen und Zielsetzungen, für die gekämpft wird: erst das Ziel und der Inhalt, dann die Frage der Organisation. An den Mieterinitiativen, die für den Erhalt ihrer Häuser kämpfen, wird kritisiert, dass ihr praktischer Ausgangspunkt zwar berechtigt ist – Rausfliegen droht, der Berliner Wohnungsmarkt ist eng –, die Konsequenz aber eine seltsame Sorte konservativen Bewahrens sei: Ausgerechnet die Bruchbuden am Kottbusser Tor bekämen so das Prädikat verteidigungswert, obwohl sie und ihre Besitzer das nicht verdient hätten. Statt Bitten an die Herrschenden zu stellen, sollten die Leute grundsätzlicher werden.
Einwand zum realen Sozialismus und zur Systemfrage
02:01:50Ein Diskutant wirft ein, die Stellung der Systemfrage ändere nichts, und verweist auf die DDR, wo der Boden in Gemeinschaftseigentum des Staates war, ohne dass sich dadurch etwas geändert habe – freilich ohne Demokratie. Darauf wird erwidert, dass es dort tatsächlich kein Wohnungsproblem gab, weil die Leute eine Wohnung zugewiesen bekamen, aber das System litt unter fehlenden Einnahmen und konnte keine neuen Wohnungen in guter Qualität bauen; die Plattenbauten will heute kaum jemand mehr beziehen. Das Herumhacken auf dem realen Sozialismus sei müßig, der sei toter als tot. Der eigentliche Einwand sei, ob überhaupt etwas am Kapitalismus geändert werden solle, weil die Rede fast wie eine Verteidigung des Systems wirke – was als Missverständnis zurückgewiesen wird: Die Analyse der systematischen Gründe für die Nöte sei der Beweis dafür, dass es sich um ein systematisch organisiertes Ausnutzen handelt, nicht eine Entschuldigung.
Demokratie-Illusion und die Frage nach Lösungen
02:05:26Der Diskutant hält entgegen, die Rhetorik vermittle, es gebe keine Lösung; es gebe mehr Mieter als Vermieter, man könne also mehr bestimmen, und hohe Mieten brächten dem Staat wenig, weil er vor allem Arbeit und Konsum besteuere. Es wird darauf hingewiesen, dass hier zugleich gesagt wurde, es gebe noch keine richtige Demokratie – im Widerspruch zur kurz zuvor behaupteten Freiheit gegenüber der DDR. Auf die Frage nach einer Mietpreisbremse wird geantwortet, eine Bremse verlangsame nur, was die Politik wolle; besser wäre eine feste Grenze, etwa Herstellungskosten plus ein Prozent Rendite. Doch eine Deckelung verbessert die Lage nicht, solange die Einkommen der Leute nicht steigen, und die Frage bleibt, wer sie durchsetzen soll: Die Vorstellung, die Bevölkerung sei der Staat, wird als widersprüchlich kritisiert.
Eigentumsfrage: Das Problem ist nicht das Eigentum selbst?
02:13:53Ein Diskutant meint, das Problem sei weniger das Eigentum als das, was man damit machen dürfe, nämlich der monopolistische Wohnungsmarkt und der Preis, den man für Wohnraum verlangen könne. Dem wird entgegnet, das Eigentum an Grund und Boden sei eine Besonderheit, weil es ökonomisch zum Monopol werde, und die Frage sei, wofür Eigentum überhaupt da sein soll, außer für das, was man damit macht. Eigentum komme in der Form auf die Welt, dass es welche exklusiv haben und die anderen, die es brauchen, davon ausgeschlossen sind. Die beiden Seiten – Eigentum stehen lassen, aber seinen Zweck wegnehmen – ließen sich nicht trennen; das sei eine statische Vorstellung, als hätte Marx vor 150 Jahren etwas gesagt, was die Leute nicht ändern. Der Einwand „wir sind der Staat, wir machen die Gesetze" wird als kontrafaktisch zurückgewiesen: Der Staat ist Herrschaft über Leute, die Beherrschten sind nicht die Herrschaft.
Digitales Demokratieversprechen und die Notwendigkeit von Gesetzen
02:18:10Im Publikum wird vorgetragen, heute sei es technisch möglich, dass jeder der 80 Millionen per E-Mail Gesetze vorschlagen und abstimmen könne – Demokratie sei erst jetzt wirklich möglich. Dem wird entgegengehalten, man müsse überlegen, was das für eine Welt sei, in der es überhaupt Gesetze braucht, die einen zwingen: Wenn keiner mit Gesetzen herrschte, müsste man sich höchstens Gangs gründen. Ein weiterer Beitrag unterscheidet zwischen grundlegenden Notwendigkeiten wie Behausung und Wohnraum und anderen Bedürfnissen und beklagt, diese Unterscheidung werde nicht gemacht; der Kapitalismus gehe allein nach Geld. Zudem wird gefragt, ob man nicht erst einmal die Forderung nach einem Recht auf Wohnen stellen sollte, um die Lage zu verbessern.
Vorschlag Mietendeckel und Recht auf Wohnen
02:21:59Im Publikum wird vorgeschlagen, den Kapitalismus nicht gleich ganz abzuschaffen, sondern nur die Hälfte des Geldes abzuschöpfen, sodass kein Geschäft mit Immobilien mehr möglich ist; zudem solle es ein Wohnrecht geben, das es jedem erlaubt, in seiner Wohnung zu bleiben, egal wie viel er verdient – das könnte europaweit Bewegung auslösen. Es wird eingewandt, ein solcher Ansatz verändere die Einkommensquelle nicht: Wenn man den Preis im Immobilienmarkt deckelt, ist das Problem, dass die Leute mit ihren Löhnen nicht zurechtkommen, nicht gelöst. Zweitens wird die Idee kritisiert, aus der Erpressung die Konsequenz zu ziehen, Bedürfnisse wegzuwerfen und sich durch Bedürfnislosigkeit weniger erpressbar zu machen – Selbstbeschränkung betreibt der Kapitalismus ohnehin täglich; die Erpressung will man knacken, nicht die eigenen Bedürfnisse aufgeben.
Kritik am Recht auf Wohnen: das Gift als Gegengift
02:27:32Wie kommt man überhaupt auf die Idee, für ein existenzielles Bedürfnis ein Recht zu fordern? Weil man auf das Recht der anderen Seite stößt, das Eigentümer ermächtigt, zur Geldzahlung zu erpressen oder auch von der Wohnung freizusetzen. Das Recht ist längst als Ermächtigung der Eigentümer in Kraft; statt zu überlegen, wie man dieses Recht der Gegenseite loswird, setzt man auf eine eigene Berechtigung – und kauft sich damit ein, dass man auf dem Umweg wieder die hoheitliche Gewalt anruft, die Rechte zuteilen und entziehen kann. Statt sie loszuwerden, möchte man sie für sich haben. Fürs Wohnen scheint man dann nicht nur eine Wohnung zu brauchen, sondern eine ganze Staatsgewalt über sich, die Eigentümern Grenzen ziehen soll. Gefragt wird auch, was passieren wird, wenn die Linke in Berlin enteignet, die Mieten laut eigener Aussage aber weiter erhöht und man dann die Miete nicht zahlen kann.
Gedankliche Unehrlichkeit: Realismus versus Systemfrage
02:31:44Es wird gefragt, ob man ernsthaft mit ein paar tausend Blockadeleuten, Hausbesetzern und Anwohnern eine zentrale Bastion des Eigentumsrechts kippen könne, während um einen herum das imperialistische EU-NATO-Projekt unangetastet bleibt. Dieses „Anschleichen" wird als gedankliche Unehrlichkeit bezeichnet, weil es um den Kern geht: die Gewaltfrage des Eigentums. Wer die Konfrontation mit dem Eigentum vermeidet und stattdessen ein Recht der Mieter gegen Vermieter fordert, meint, das erste sei schneller zu erreichen – dabei läuft es auf dasselbe zu: die Konfrontation mit dem Eigentum. Betont wird auch der psychologische Wert von Wohnung und Sicherheit, was die Mobilisierungsfähigkeit bei entsprechenden Zahlen erhöhen könnte.
Prekarität und die fatale Konsequenz der Leute
02:35:55Es ist unnötig, Leute auf ihre schlechten Erfahrungen hinzuweisen: Dass ihre ökonomische Existenz systematisch prekär ist, erleben sie jeden Tag. Sie ziehen daraus eine fatale Konsequenz – sie strengen sich umso mehr an, um mit Lohn den Lebensunterhalt zu bestreiten, und sehen darin noch eine Hoffnung, sie könnten es schaffen. Diese Hoffnung will der Vortragende zerstören, weil sie nicht real ist; die Fakten sollen zeigen, dass der goldene Weg zum Erfolg nichts einbringt außer Dauerstress, einer schlechten Wohnung und selten Urlaub. Zugleich wird die Frage aufgeworfen, ob man mit einer selbst feindlich gegenübergestellten Sache überhaupt Praxis machen kann: im Gemeinderat mitarbeiten kann erreichen, dass ein Fahrradweg ausgebessert wird, aber nicht das, worüber hier geredet wird.
Arrangierwille und die Fürsorge des Staates
02:41:47Wer den Willen zum Arrangieren kritisieren will, muss bei der Forderung nach einem Recht auf Wohnen anfangen, denn deren Begründung läuft darauf hinaus, wenigstens das Allerelementarste vom Standpunkt staatlicher Fürsorge zu sichern. Das unterstellt der Gegenseite, man könne ihr mit Gegenwehr ausgerechnet eine Fürsorge abtrotzen. Der Staat handelt aus eigenem Interesse: Er will das Volk als Arbeitsbevölkerung erhalten und schaut selbst darauf, dass niemand kaputtgeht. Der Anspruch an die Fürsorge – nicht obdachlos zu werden – geht einher mit laufendem Arrangieren gegenüber Zumutungen, sei es zum Arbeiten oder dazu, das Eigentum anderer zu akzeptieren, wenn man einen Platz braucht. Solange dieser Arrangierwille bis zum letzten Element vorhanden ist, passt eine solche Forderung nicht zu ihm.
Kritik am Diskussionsformat und Suche nach praktischen Wegen
02:46:04Nach dem Ende des Vortrags wird das Format kritisiert: ein langer Monolog von vorne, gefolgt von einer über eine Stunde dauernden Diskussion, in der derjenige das Wort hat, der am lautesten schreit oder zum Mikro greift; eine gute Moderation wäre wünschenswert. Inhaltlich wird nach praktischen Alternativen gefragt, etwa sich zusammenzusetzen und ein eigenes Projekt zu gründen, wofür Kapital nötig ist – aber Leute, die das Kapital hätten, wären nicht in dieser Lage. Genossenschaften und Hausprojekte werden als mögliche Antworten genannt, weil dort nicht auf Eigenbedarf gekündigt werden kann, doch sie bleiben innerhalb des Systems. Politisch könne man Druck aufbauen, indem man konsequent von Eigentümern statt von Vermietern spricht, um die Eigentumsfrage öffentlich sichtbar zu machen. Ein Vorschlag ist, mit Boden nicht mehr zu spekulieren und keine Rendite mehr zu erwirtschaften.
Genossenschaften als Eigentümer wider Willen
02:52:59Gegen den Vorschlag, Genossenschaften als praktischen Ausweg zu nutzen, wird eingewandt, dass auch diese sich in der Eigentumsfrage bewegen: Leute kommen auf diesen Weg, weil sie mit ihrem Geld dem Eigentum an Grund und Boden nicht gewachsen sind; aus Armut werden sie ökonomisch selber zu haftenden Eigentümern. Diese Form von Eigentum trägt ihre Herkunft dauernd an sich – man begibt sich in Haftung für Kredite und Instandhaltungskosten, in Zahlungspflichten, die sich nie wie ein Eigentum mit Geldertrag auszahlen. Genossenschaftlich organisiert man sozusagen den Harakiri-Weg, den sonst jene beschreiten, die sich mit normalem Einkommen ein Eigenheim zulegen, bei denen Eigentum nicht Quelle von Geld, sondern Bedarf an Geld ist. Das erste, was solche Genossenschaften brauchen, ist ein Vertragswesen, das wechselseitige Pflichten regelt.
Mieter in Genossenschaften und Eigentum versus Besitz
02:57:00Der Diskutant macht geltend, man könne gleichzeitig Mieter in einer Genossenschaft oder einem Hausprojekt sein und trotzdem die Eigentumsfrage stellen; beides schließe sich nicht aus, die Dichotomie reformistisch gegen revolutionär sei künstlich. Es wird darauf verwiesen, dass man, gerade weil man theoretisch Eigentum und Besitz unterscheidet, bedenken sollte, wer es in der Eigentumsgesellschaft nie über den Besitzerstatus hinausbringt: das gilt für den kleinen Häuslebauer genauso wie für Genossenschaften. Dass die Leute dort wohnen können, bleibt unbestritten, aber es ist zu bedenken, in welche ökonomische Abhängigkeit sie sich begeben. Praktisch wird ergänzt, dass es auch innerhalb des S-Bahn-Rings Hausprojekte gibt, in denen man für ein Zimmer rund 200 Euro zahlt – eine andere Kategorie als eine normale Innenstadtwohnung.
Praxisfrage: Nazis, Streiks und politische Agitation
03:01:46Aus dem Publikum kommt der Vorwurf, der Ansatz bleibe zu theoretisch: Wenn Nazis auf der Straße stehen, hülfe es nicht, sich hinzusetzen und über die Herkunft ihrer Ideologie zu reden; 250 Menschen in Pankow auf der Straße hätten 17 Nazis vertrieben. Das Konzept könnte man übersetzen und vergrößern: Wenn 25.000 Arbeiter streiken, ließen sich auch Forderungen durchsetzen. Der Vortragende antwortet, er sei durchaus dafür, den Kapitalismus und den Staat mit Druck auszufordern, aber er habe kein Interesse an Aktionismus ohne Ziel. Für die weiteren Diskussionsrunden wird auf kommende Dienstage mit anderen Referenten verwiesen.
Krisen und Immobilienspekulation
03:03:30Auf die Frage, wie sich die Krise auf das Immobiliengeschäft auswirkt, ob Kapital in den Sektor fliegt oder das Geschäft einbricht, wird dargelegt: Preis und Vermögen im Immobiliensektor beruhen auf der Spekulation auf zukünftige Renditen, sie sind immer Gegenstand vergleichender Spekulation. In der Krise tritt ein negatives Vergleichskriterium hinzu, weil andere Anlagesphären kein Plus abwerfen oder gar Kapital vernichten. Immobilien gelten dann als vergleichsweise sicherer Hafen, weil immer gewohnt werden muss; wenn genug Anleger darauf setzen, können sich dort mitten in der Krise die Vermögenswerte spekulativ vermehren. Zugleich wissen die Spekulanten um das Blasenrisiko, wollen früh genug hinein und rechtzeitig wieder heraus – was das Ganze zu einer Art Reihenspiel macht.
Unterschied zwischen Bodeneigentum und Produktionsmitteleigentum
03:08:24Ein Publikumsbeitrag fragt nach dem grundsätzlichen Unterschied zwischen Eigentum an Boden und Eigentum an Produktionsmitteln. Gemeinsam ist beiden im modernen Kapitalverhältnis die Macht, Erträge zu erzielen, weil man Eigentümer des Vermögens ist. Der Unterschied liegt in der Art und Weise, wie Erträge entstehen: Industrielles Kapital wird in einen Produktionsprozess gesteckt, wodurch der Eigentümer zum Kommandeur über die Arbeit wird und über die Banken hindurch das Kommando über die Arbeit ausübt. Beim Grundeigentum dagegen sind die Eigentümer Monopolisten über eine unverzichtbare Bedingung des Schaffens von Reichtum – den Platz zum Hinstellen von Fabriken und zum Arbeiten – und erpressen dafür Tribut. Alle Arbeit der Gesellschaft wird in den Dienst der Kapitalvermehrung gestellt; die Eigentumsmacht ist die Verfügung über die Quelle des Reichtums.
Eigentum und politische Gewalt: Verschränkung
03:10:43In früheren Zeiten wurde diese Macht durch den Kapitalismus beseitigt, heute sind die Grundeigentümer Eigentümer des Platzes, den jeder braucht, und partizipieren durch die Banken daran. Beide Seiten, Boden- wie Produktionsmitteleigentümer, werden durch den Staat geschützt, und die wirtschaftliche Macht ist im Kern Gewalt: etwas – vom Boden über die Ware bis zur Arbeit – ausschließlich sich zu unterstellen, andere davon auszuschließen und auszunutzen. Der Staat ermächtigt die Eigentümer mit seiner politischen Gewalt, und diese Ermächtigung schließt ein, nach der Rechnung des eigenen Eigentums zu entscheiden, was produziert wird, wen man zu welchen Bedingungen arbeiten lässt und wen man wohnen lässt oder nicht. Diese Verfügungsmacht liegt privat bei den Eigentümern, die gegeneinander konkurrieren und sich über den Markt gegenseitig zu mehr Rentabilität zwingen.
Abschließende Betrachtung zu Streaming und Serienlogik
03:14:42Nach dem Ende des gut dreistündigen Vortrags samt Diskussion wird der Stream selbst reflektiert: World of Warcraft sei das perfekte Spiel, um dabei Vorträge zu hören und ein paar Buttons zu drücken. Der Vortragende bedankt sich beim Referenten und will das VOD freischalten. Im Gespräch über Serien wird die Profitlogik der Filmindustrie analysiert: Solange eine Serie Geld abwirft, wird sie nicht beendet und bis zum Ende totgeritten – wie bei The Walking Dead, das nach Staffel zwei auserzählt war; bleibt der Erfolg aus, wird sie fallen gelassen. Nur wenn ein Ende vorab vertraglich mit Lizenzgebern festgelegt wird, bekommt eine Serie ein sinnvolles Ende. Dieses Muster, Endlosstrudel oder Abbruch, ist in den Sachzwängen der Filmindustrie angelegt und zeigt die Profitlogik ganz offensichtlich.
Spielerlebnis, Grind und Empfehlung für Einsteiger
03:25:16Es wird über World of Warcraft für Einsteiger gesprochen: Das Spiel sei komplett auf Grind ausgelegt, aber kein krasser Skill-Grind; man werde süchtig werden und kein Leben mehr haben – das müsse man mit einpreisen. Anekdotisch wird erzählt, Ocarina of Time in drei Tagen durchgespielt zu haben, und es wird ein Makro vorgestellt, das den Opener automatisch mit Pickpocket verbindet. Die Frage, ob WoW für Einsteiger empfehlenswert sei, wird mit Blick auf den Suchtfaktor beantwortet. Im Hintergrund laufen Dungeons und Beutezüge weiter, mit Notizen zu Dropraten, Loot und dem Add-on, während der Abend mit einem Raid zu einem anderen Kanal ausklingt und für den nächsten Tag wieder Nachrichten angekündigt werden.