Der RASIERTE Hase - Podcast und Reactions: neue 13 Fragen zum Tod der pol. Mitte mit SDD - !spotify !kofi - Wahrnehmungsstoerer #957

Pflegereform, Midterms und die Frage nach der politischen Mitte

Transkription

Es wurde über die geplante Pflegereform und die Folgen für Pflegebedürftige gesprochen. Auch die US-Zwischenwahlen und die Proteste der Gen Z wurden eingeordnet. In der neuen Ausgabe von 13 Fragen wurde mit Gästen darüber gestritten, ob die politische Mitte am Ende ist.

Just Chatting
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Just Chatting

Musikalischer Einstieg mit politischem Songtext

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00:00:37 Wenn Deutschland mich wieder ansieht Und sagt mein Herz hat kein Platz hier Wenn die Wolken übers Land ziehen Mein Nachbar keine Menschen, sondern nur sein Land lebt Wenn die Blicke auf uns fallen, so wie Fäuste aus Metall Meine Brüder, meine Schwestern fallen wie tote Blätter Schwarz-Rot-Golden Blätter, wie da die Sonne fällt

00:01:18 Mach das aus. Willst du? Ich lass mich hören. Ist doch klar, dass noch was passiert. Wie reden Sie? Da sind Menschen gestorben. Ich rede, wie ich will.

00:01:56 Und sagt mein Herz hat kein Platz hier, wenn die Wolken übers Land ziehen. Mein Nachbar keine Menschen, sondern nur sein Land lebt. Kannst uns hassen, wenn du Angst kriegst. Deutschland, ja, du kannst uns abschieben. Deine Rentner sammeln trotzdem Pfandflaschen aus den Tonnen und die Straßen bleiben kalt hier. Wenn mir da die Sonne fällt, fragen wir uns, sollen wir gehen?

00:02:35 Aber ihr habt uns doch hergerufen. Also ich sicher nicht. Dann werde ich sie auch nicht mehr fahren. Steigen sie bitte aus. Du fährst mich jetzt zum Alex. Hey, das kann ja wohl nicht warten. Was soll denn das für eine Scheiße? Du machst, was ich dir sage. Steige aus. Fass mich nicht an. Fass mich nicht an. Fass mich nicht an.

00:03:18 Ja, ja, in ein Koffer passt kein Leben, in ein Koffer passt nicht meine Welt. Ja, ja, in ein Koffer passt ein Pass, doch nicht meine Haut und der Steck. Ja, passt kein Leben, in ein Koffer passt nicht meine Welt. Ja, in ein Koffer passt ein Pass, doch nicht meine Haut und der Steck.

Erste Reaktionen auf eine Todesmeldung

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00:04:47 Darfst fragen, wie die Stimmung ist? Scheiß Antifa, sprengst euch weg! Flingt aber ziemlich frustriert. Nie mehr Sylt Urlaub! Aber da sind sie ja selber schuld, wenn sie angepöbelt werden. HAU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U

00:05:21 Ein wunderschönen Köpfenabend, hallo Grüße, Grüße Gemüse Köpfenabend, Köpfenabend Eilmeldung Hubert Aiwanger mit 55 Jahren gestorben

00:10:08 Warum trifft sie mal die Lustigen von den Rechten? Mann, nee. Der Hubsi, der hat ja hin und wieder mal einen Bänger rausgehauen. Arte, danke schön für 41. Prüf die, hab ich die vergessen gestern? Scheiße. Ja, aber das ist natürlich unlucky. Ah, der Hubsi. Mann.

00:10:46 So, für die Hubi-Doku. Hä? Ey, danke dir für zwei auf jeden Fall. Aber wenn du Hubi unterstützen willst, dann musst du bei Hubi Geld lassen und nicht bei mir. Aber ich hab natürlich nichts dagegen, wenn du bei mir Geld lässt. Oh ja. So. Judy vergessen. Schade Marmelade. Ah.

00:11:25 Zu früh von uns gegangen, fast noch ein Kind. Ja, 55 sterben ist halt schon ein Arsch, ne? Aber ich sag mal so, also...

00:11:39 Wieso? Also Hubi war ja... Hubi, Hubsi. Hubsi war... Da hatte man ja hin und wieder mal einen guten Lacher. Beim Hubsi. Mann, Mann, Mann. Können nicht einfach die langweiligen Pisser einfach... Ist ja auch egal. Der Antifa möchte ja der Schulenrechte durchdrücken. Fangso, danke für 13. Vielen, vielen Dank.

Aiwanger als absurde Politfigur

00:12:15

00:12:15 War das der mit den Flyern? Das war der, der in der Schule offen abgehitlet hat und es dann auf seinen Bruder geschoben hat. Ja, ja. Äh, Opfelsoft. Ja, der hat auch immer so lustig geredet. Ah. Oh. Nicht der Hubi? Lebe schnell. Meinst du, Hubsi hat die Kerze an beiden Enden angezündet gehabt?

00:12:53 Der wirkte auf mich jetzt eher nicht so. Der wirkte auf mich jetzt eher so, als hätte der so einen Kleingarten, wo der dann seine Zwerge hinstellt und so. Wenn man zwei Bäume pflanzt, kann man CO2-neutral Verbrenner fahren, fand ich gut. Ich fand gut, wo er sich selbst als einen großartigen Politiker gelobt hat, weil er vergessen hat, umzuloggen auf seinen Lurky Girl Account. Das war auch eine richtig lustige Aktion vom Hubsi.

00:13:23 Aber stimmt das mit den Bäumen? War auch lustig, wo der ausgerechnet hat, dass man irgendwie 30 Quadratkilometer Wald aufforsten muss, damit Deutschland insgesamt klimaneutral sein kann und sich dabei dann irgendwie um den Faktor 3000 verrechnet hat als Wirtschaftsminister. Er hat schon so ein paar Bänger rausgehauen.

00:13:54 Menschen aus Bayern überleben Berlin einfach nicht. Ist er in Berlin gestorben oder was? Nein. Upsi ist jetzt nicht in Berlin gestorben. Im Exil? Im Hotel in Berlin? Ach du Scheiße. Er ist im Kalifat draufgegangen. Ja, das ist natürlich sad. Ja, ja, ja. Kritische Soli, Menschen in Berlin sterben. Also gibt es glaube ich kaum einen beschisseneren Ort. War bestimmt die Hamas, ja.

00:14:43 13 Fragen auch. Tollen, Titel lesen. Titel lesen hilft. Das waren die Ramos.

Deutsche Schuld und die Frage nach Israel

00:15:22

00:15:22 Thema zufälligerweise Anschauungsmaterial oder Literatur zum Thema Free Palestine of German Guild. Vielleicht gibt es ja zu den sozialpsychologischen Effekten der Erinnerungskultur auf unsere Ausdruck. Ich kann dir, geh einfach auf archivegenocide.com archivegenocide.com, da kannst du dir den Genozid in 4K live angucken, wie die Kinder da abgeschlachtet werden. Und jeder, der das sieht und glaubt, dass die nun mal sterben müssen wegen der deutschen Schuld,

00:15:51 Dem kann ich auch nicht mehr helfen. Wenn es um die deutsche Schuld geht, ja, dann gründet doch fucking Israel in Bayern oder so. Weißt du? Dann würde ich sagen, okay, da hat jetzt Deutschland mal was geleistet, um wieder Gutmachung zu schaffen. Aber dann wieso denn in Palästina? Also wieso müssen denn jetzt die Palästinenser massakriert werden für die deutsche Schuld? Kannst ja einfach so, nimmst du Bayern und dann machst du da halt einfach Israel raus.

00:16:18 Kann natürlich sein, dass die Zionisten dann auch noch Hessen haben wollen und Bavü und so, aber meine Güte. In Erinnerung an Hubsi hätte das so gewonnen. Das heilige Land, der Uckermark wurde vor 3000 Jahren versprochen. Es ist schon alles ziemlich schief, zu sagen, aus deutscher Schuld muss jetzt ein anderes Volk umgebracht werden. Das ist schon...

00:17:22 Also, dass einem das nicht irgendwie von alleine auffällt, dass das schief ist, aber gut. So, Ulzi, Dankeschön für 25 Monate. Prime. 25 Monate Prime ist krass, vor allen Dingen 25 Monate Streak. Immer wieder schön Prime renewed, so. Da bist du richtig hart dran geblieben, Dankeschön. Weedux, danke dir für 21.

00:18:16 Da bin ich auch immer so emotional betroffen, wenn jemand aus der herrschenden Klasse stirbt, während verarmte Wohnungslose einfach verhungern und erfrieren. Da zerreißt es einen innerlich. 13 Uhr, ihr Gottlosen, es ist noch Trauerphase. Der Mann ist ehrenvoll im Wursthotelzimmer an einer Weißwurst erstickt. Mehr Ehre geht in Bayern nicht. Mehr Ehre geht nicht, ja. Ich habe auch ganz viel Mitgefühl.

Content-Verlust durch das Ende von FDP und Aiwanger

00:18:57

00:18:57 Wie lange geht die Trauerphase? Weiß nicht, ich muss mal Prunky fragen. Der ist da, glaube ich, der Beauftragte, was das angeht. Seit wann hat Nathan keine Haare mehr? Seid ihr absinn? Just Bender, danke für 40. Vielen, vielen Dank für dein Prime.

00:19:31 Ja, das Einzige für mich natürlich jetzt als Politik-Streamer blöde ist, dass jetzt halt, ne, die FDP ist weg. Ja. Die haben sich quasi selbst umgebracht als Partei. Gone. Das waren einfach die Lustigsten von allen. Also die haben die Lustigsten, den Lustigsten Content geliefert. Und an Platz zwei war halt Hupsi-Eiwanger und der ist jetzt auch weg. Ist jetzt für mich halt für Content wirklich echt blöd.

00:20:09 Dein Twitter-Schwachsinn war schon echt top. Ja, gut, Ulf Poschert, würde ich sagen, ist noch, was Twitter angeht, ein Twitter-Game, würde ich sagen, ist noch lustiger. Objudi, hab schon freigeschaltet. Ja, man vergisst auch mal was.

00:20:49 Ulf Posch hat es Melta und heute ein 9 von 11. Der hat wohl irgendwas in den AfD-E-Mail-Leaks gefunden, dass die AfD einen Angriff auf ihn vorhatte. Dann hat er sich da massiv eingepisst wegen dem Wort Angriff. Während die damit ja einfach nur meinten, so nach dem Motto, lass mal was gegen den sagen.

00:21:14 Wäre also eine, so ziemlich die harmloseste E-Mail von allen in dem gesamten Leak und Ulf Poschert pisst sich drüber ein, weil sein Name in Zusammenhang mit Angriff genannt wird. Und wenn Aiwangers Testament steht, okay, zwo-ni-do-e-mo-tis-vo-i. Hallo, ist noch Trauerphase, Ruhe jetzt. Wir müssen hier, wir müssen hier noch trauern um den, äh, ja.

00:22:03 Einen guten Upsi. Ich liebe Parmesan. Heftige O-Markser. Danke für 7. Die AfD gegen Ulf Poschert ist das nicht wie Wasser gegen H2O? Poschert und AfD, die haben öfter mal Beef gehabt. Ich glaube, der mag zwar diesen libertären Flügel von der AfD ganz gut leiden, aber den nationalsozialistischen nicht so. Ich glaube, den mag er nicht so gut leiden.

00:22:54 irgendwas gutes vielleicht über den bundeskanzler sogar knype dank für tier 3 im 44 monat der vielen dank für den support danke dir vielmals

Kritik an der neuen Pflegereform

00:23:18

00:23:18 Ich habe jetzt, wo ich jetzt gehört habe, was die mit der Pflege vorhaben und die neue Pflegereform, was jetzt dazu führen wird, dass 100.000 Menschen wahrscheinlich ihre Pflege verlieren werden und viele von denen jetzt vorzeitig dann sterben werden, 2027, weil sie keine Pflege mehr haben, wegen dieser tollen neuen Pflegereform, habe ich mir dann auch gedacht, ja, ist ja egal, ist ja nur eine anonyme Masse von Menschen. Ich muss jetzt erst mal um Hubsi weinen.

00:23:54 Also die Pflegereform ist wirklich insane. Also müssen wir, ich habe bis heute für die Nachrichten da noch nichts drin, aber das sieht sehr danach aus, als würde dieser Gesetzesentwurf durchgehen. Und wenn der durchgeht, das wird richtig heftig reinscheppern bei 100.000 Menschen. Das wird legit Menschenleben kosten. Also es ist eine heftige Kürzung.

00:24:38 Also Kürzung zu sagen ist schon fast zu harmlos. Man müsste eher sagen Streichung. Crazy. Kommt eigentlich Israel comes to me in my dreams als Alert? Könnte man machen. Ja, hast du recht. Ich will eigentlich auch noch den Thaddeus mit am Israel-Hei, lang lebe Israel. Den will ich eigentlich auch noch als Alert.

00:25:31 Aber das Problem ist, dass jetzt um 0 Uhr World of Warcraft Forever rauskommt und ich dann wahrscheinlich außerhalb von Streams nichts anderes machen werde, als entweder Family oder WoW zocken. Da komme ich überhaupt nicht mehr dazu, neue Alerts einzubasteln. Die ficken mich so hart ab nächstes Jahr. Bist du denn davon betroffen, von der Pflegereform? Es ist übel. Es ist wirklich übel, was die da vorhaben. Es ist wirklich übel.

00:26:16 Gib mir Vollmacht, ich mach das. Dann hab ich dann nur noch hier, wie heißt der hier, Just Talk, den hab ich dann nur noch als Alert. Nee, lass mal. Dann mein herzliches Beileid, Mr. Leantius. Scheiße, Mann.

Unmut über Linnemann und die Folgen der Reform

00:26:54

00:26:54 Ich war jetzt bei meiner Hausärztin, die hat auf dem Linnemann geschimpft. Dann war ich ja letztens im Krankenhaus. Der Arzt im Krankenhaus hat auch auf dem Linnemann geschimpft. Und jetzt habe ich mit so einem Typ von der Pflege geredet, der so Haushaltshilfen vermittelt. Und der hat auch auf dem Linnemann geschimpft. Und das alles innerhalb von gut einer Woche. Meine Hausärztin, der Arzt im Krankenhaus und dieser Pflegetyp, die haben drei unabhängig voneinander, ohne dass ich das Thema angefangen hätte, auf dem Linnemann geschimpft.

00:27:26 Der ist richtig beliebt bei den Leuten, die er vertreten soll. Bestandsfälle werden wohl angeblich nicht neu getestet, aber die 28 Punkte für Stufe 2 sind eine absolute Frechheit. Meines Wissens nach sind es sogar über 30 für Stufe 2 jetzt. Über 30 sollen es werden für Stufe 2. Ich glaube 30,5.

00:27:54 Und dann ja die massive Kürzung von 3500 auf 1800 und dann ja auch noch einhergehend mit dem Pflegeverhinderungsgeld, dass das halt an höhere Maßstäbe geknüpft ist. Also du musst jetzt wirklich irgendwie verhindert sein, damit du das bekommst. Und es gibt ganz neue Verteilungsmechanismen, wie du dieses Geld überhaupt benutzen darfst.

00:28:20 Pflegestufe 1 gibt es gar nichts mehr. Pflegestufe 1 gar kein Geld mehr. Also komplett 100% gekürzt. Das einzige, wo du noch Anspruch hast bei Pflegestufe 1, ist eine Beratung. Also, dass du dann in so ein Beratungsgespräch gehen kannst, wo dir dann gesagt wird, dass du halt einen feuchten Furz bekommst. Pflegerad 2 ab 30 Punkte. Genau, ja, ja, ja.

Verstärkter medizinischer Dienst und Kontrollen

00:28:49

00:28:49 Genau, bisher 27 und dann 30. So. Und aber das krasseste... Ich zahle denen ziemlich wenig im Verhalten zu dem, was sie mir einbringen. Also einmal diese Pflegestufe 1 Kürzung, aber das krasseste ist, dass die jetzt die planen, also die haben jetzt schon beim medizinischen Dienst das Personal versechsfacht. Also die haben jetzt das Personal beim medizinischen Dienst versechsfacht.

00:29:19 haben den bürokratischen Apparat hochgefahren. Alles ist sehr viel komplizierter, das zu beantragen. Es ist sehr viel komplizierter, die Pflegeleistung überhaupt zu bekommen. Und es ist an viel mehr Vorbedingungen geknüpft. Und der Grund für die Personalerhöhung ist, dass der medizinische Dienst jetzt in Zukunft regelmäßig stichprobenartig überprüfen wird, ob man das Geld, was man an Pflegegeld ausbezahlt bekommt, auch für Pflege verwendet. Und sollte das nicht alles 100% einwandfrei nachgewiesen werden können,

00:29:48 Das ist alles gestrichen. Das ist auch heftig. Die kommen dann zu einem nach Hause und dann wollen die alles sehen und so weiter. Und vorher haben das sozusagen die Pflegeinstitution selber gemacht. Also zum Beispiel jemand, der Haushaltshilfen vermittelt oder so, der ist dann selber hin zu der Person, die die Haushaltshilfe jetzt im Haus hat und hat dann geguckt, wie sieht es aus und hat dann berichtet. Und jetzt machen die das halt selber. Und der Auftrag dahinter ist,

00:30:18 mutmaßlich eben Leute dann aus der Pflege rauszubekommen. Man kämpft heute schon um jeden fucking halben Punkt, vor allem für Stufe 2, das ist richtig, richtig übel. Ja, also der, das ist so ein Leiter von so einer Pflegevermittlung, dem ich da geredet habe, der hat gesagt, das wird locker 100.000 Menschen die Pflege kosten, also die jetzt noch häusliche Pflege bezahlen können und danach nicht mehr, diese Pflegereform. Also locker 100.000.

00:30:56 Und es wird halt auch dazu führen, dass viele Pflegeunternehmen halt dicht machen werden, weil die also aus diesem Topf, der jetzt gestrichen worden ist mit den 3500 Euro pro Jahr ihre Haupteinnahmen generiert haben und jetzt nicht mehr wissen, wie sie überhaupt noch ihre Mitarbeiter dann bezahlen sollen 2027.

Reformen als Glied einer Kette von Sozialkürzungen

00:31:18

00:31:18 Also nach der Streichung von Sozialleistungen, Transferleistungen, Psychotherapie, Elterngeld, Schlag mich tot, was da noch alles war, Unterhaltsvorzahlungen für alleinerziehende Frauen. Jetzt halt auch noch die Leute, die in der Pflege sind. Die kriegen jetzt auch noch einen drauf. Wie ist das? Herr Bindolin, danke für 10.

00:32:07 Die Regierung tut halt endlich was gegen den Fachkräftemann in der Pflege. Und das, wo gleichzeitig vielleicht sogar die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen könnten. Insane. Wer in der Runde ist der Meinung, dass Deutschland die Bombe braucht? Kioja, danke für 24. Das sind ja schon bald zwei Jahre. Danke für dein Prime.

00:32:46 Auch gut will die CDU, dass auch ihre eigene Wählerschaft verreckt. Kommt bestimmt gut an, so findet man die AfD. Es sind ja hauptsächlich ältere Leute, die das trifft. Es sind ja hauptsächlich Senioren und das ist ja genau das Wählerklientel, was die CDU überhaupt noch wählt. Das ist ganz schön heftig. Reiche Rentner juckt das doch nicht. Naja, nicht jeder Rentner ist reich. Es gibt auch einige, die sammeln Flaschen und gehen trotzdem die CDU wählen.

Vorfreude auf World of Warcraft und Wahl der Fraktion

00:33:47

00:33:47 Dass die AfD für ihn dann so ein super löbliches Ziel wäre, im Sinne von, wir sollten herrschtlos werden. Naja, also wenn man sich jetzt noch anguckt, was die CDU da so alles fordert, machen wir jetzt gleich noch in Nachrichten. Die stellen ja immer mehr Forderungen auf, die sind ja deutlich radikaler als die der AfD. Lass mal einen Generationenkonflikt aufmachen, statt einen Klassenkampf. Das ist das Schöne daran, Anteile und Herrsche. So, weil ich nachher

00:34:30 noch WoW Forever spielen will. Ich weiß, ich bin super naiv. Ja, braucht ihr mir jetzt nicht erzählen. Null Uhr Release von WoW Forever. Alle Server werden crashen. Niemand wird sich einloggen können. Wenn man es doch schafft, sich einzuloggen, wird es wahrscheinlich laggen wie die Hölle. So wie immer bei Releases von Blizzard. Aber trotzdem, ich bilde mir ein, dass ich einfach gleich zocken werde. So. Und deswegen gehen wir jetzt in die Nachrichten.

00:35:15 Stehst du die ganze Zeit? Ja. Ich hab rückgönnen. Eid und gell, warum dich einfach einen Tag später auf entspannt? Das hab ich nicht verstanden. Weiß ich nicht, weil ich in Suchti bin. Wo doch die Bullen? Bist du PvP? Ja, PvP natürlich. Hallo? Natürlich PvP. Wer spielt denn PvE? PvE ist für Lulis. Wie soll denn das Leveln Spaß machen, wenn du kein PvP anhast? Das ist ja übel langweilig. WoW ist wie deine Haare nie wieder so wie früher.

00:36:19 Kann auch sein, dass ich nach ein, zwei Wochen wieder keinen Bock mehr habe. Das ist durchaus möglich. Weil meine Memberys einfach mir sagen, dass es so toll ist und dann spiele ich es und dann merke ich, nee, war eigentlich doch Arsch. Ich werde PvP-Allianz spielen und werde den Ork jagen für die NATO. Ich werde Konstantin Fleming stolz machen und ganz, ganz viele Orks Skypes mir besorgen. Alle spielen GTA 6 und dann spielt VW.

00:37:10 Ich werde auch GTA 6 spielen, aber da bin ich nicht so halb drauf.

00:37:25 Allianz hat bessere Startgebiete. Ne, ich spiel Allianz, weil ich hab noch nie Allianz. Ich hab immer in allen, wo ich, also ich hab Vanilla viel gespielt, dann hab ich, äh, bei den Crosack gespielt, dann hab ich Lichkin gespielt, dann hab ich ganz viel ausgelassen, dann hab ich Pandaria gespielt, dann hab ich, äh, hab ich jetzt nochmal, Warlords of Draenor hab ich gespielt, äh, und dann hab ich Classic gespielt und so, und ich hab immer Horde gespielt, immer Horde, Horde, Horde, Horde, Horde. Ähm.

00:37:53 Und jetzt will ich einmal Allianz ausprobieren. Genau.

00:38:14 Kein Wunder, sind ja auch kolonisierende Faschos. Naja, also wenn man es jetzt mal ganz genau betrachtet, dann ist es ja eigentlich so, dass die Horde durchs Portal gekommen ist und dann Kalimdor kolonisiert hat. Also die Horde sind ja eigentlich die Kolonisatöre, oder? Ich kenne mich nicht so deep aus in der Lore, aber meines Wissens nach ist die Horde durch das dunkle Portal und hat dann in Azeroth und in

00:38:43 Kalimdor-Kolonien errichtet. Migranten, ah, okay. Das sind Migranten. So was wurde der Horde vor Tausenden von Jahren versprochen. Ja, da machst du nix. Was wäre dann die AfD von WoW? Äh, Elfen. Ich sag Elfen sind die AfD von WoW.

00:39:36 Aber da die Horde ja auch Elfen hat und Blizzard ja jetzt auch schon gesagt hat, dass zusätzlich zu dieser neuen komischen Elfenrasse jetzt noch eine andere, also die Blutelfen auch wieder zurückkommen werden auf Horde-Seite. Literally mit der Begründung, Spieler wollen geil aussehende Characters mit enorm schönen Frauen spielen. Also die haben einfach wirklich gesagt, ja, die Horde braucht auch zwei Elfenrassen, weil Spieler wollen einfach geile Characters spielen, die einfach fette Ärsche haben.

Spielervorlieben, Gnomenschurken und Nahost-Lektüre

00:40:07

00:40:07 Deswegen ist ja auf beiden Fraktionen gibt es ja jetzt die AfD. Also ich werde Gnom spielen auf jeden Fall. Ich werde auf jeden Fall Gnom spielen. Und mein Gnome sieht auch richtig hübsch aus. Ich kann, ich habe einen Screenshot von dem gemacht, aber da muss ich jetzt wahrscheinlich sehr weit hoch scrollen. Wahrscheinlich echt weit hoch scrollen. Mein Gnom ist ein richtig hübscher.

00:40:59 Da hab ich denn das Bild gepostet, ey. Ah, hier. Das ist mein Charakter. Schurke. Schurke. Jaja. Der kommt giftig. Seh ich auch, ja. Ich seh den auch sehr giftig kommen. Vor allen Dingen, wenn der von hinten kommt. Der hat zu viele Haare auf dem Kopf. Ich glaub, es hackt. Das bin ja eh. Der Pindolin.

00:42:33 Jeder hasst Gnomenschurken, by the way. Ja, guck mal, damals habe ich Ork Hunter gespielt und alle haben gesagt, jeder hasst Ork Hunter, by the way. Keine Ahnung, anscheinend spiele ich immer die Klassen, die alle hassen. Kann ich jetzt auch nichts dran machen.

00:43:06 Hast du eine Einschätzung zu Michael Lüders? Hab mir Lektüre von dem geholt. Der kennt sich ganz gut aus im Nahen Osten und hat da wohl auch ganz gute Bücher. Also ich hab die Bücher nicht gelesen. Mir wurde nur gesagt, die sind ganz gut von Leuten, denen ich da vertraue. Und deswegen, ja, kann man sich wahrscheinlich durchlesen. Der Mann kennt sich aus, ja. Kein Formshaming, aber können wir es Westasien nennen.

00:43:44 Ja, wir können es Westasien nennen und wir können alles irgendwie umnennen und dann versteht uns am Ende des Tages niemand mehr. Nennen wir es einfach Westasien, nennen wir Antideutsche, Ultradeutsche, nennen wir einfach alles irgendwie anders, sodass uns möglichst außerhalb unserer Bubble niemand mehr verstehen kann. Das finde ich eine gute, eine ganz gute Herangehensweise.

Vokabelstreit um Houthis und Ansar Allah

00:44:21

00:44:21 Mr. Asien sollte man es höchstens dann nennen, wenn man gleichzeitig erklärt, warum. Und dass das ein kolonialistischer Begriff ist mit dem Nahen Osten und so weiter, das kann man ja von mir aus machen. Aber ich sehe ja trotzdem das Verstandenwerden bei Aufklärung dann doch als prioritär an. Man möge mich auf Blue Sky dafür lünschen. Ich finde es ja jetzt schon schwer, mit den Lips zu reden. Eben.

00:44:57 Nennen wir Houthis Ansar Allah. Das ist auch so ein Ding. Ich sage ja immer, wie die eigentlich Ansar Allah heißen, aber ich sage trotzdem weiter Houthis, weil ich verstanden werden will. Das ist das Problem. Das ist eigentlich kompletter Quatsch, die Houthis zu nennen, aber wenn du Ansar Allah sagst, dann weiß kein Schwanz, was du meinst. Ich nenne es so oft wie möglich Ansar Allah und sonst sogenannte Houthis. Ich finde wohl, Vokabelkämpfe kann man kämpfen, aber ich glaube, es gibt irgendwie...

00:46:04 Ich glaube, es gibt Wichtigeres, als die korrekten Vokabeln für was zu verwenden. Nämlich zum Beispiel Aufklärung über Krieg, Völkermord, Kolonialismus und so weiter. Und mit Aufklärung will man ja Leute erreichen, die nicht in der eigenen Bubble sind. Und wenn man dann auch noch alles anders nennt, dann verstehen die einen nicht mehr. Dann haut man sich selber einen Knippel in die Fahrradspeicher rein.

Erwartung an die neue 13-Fragen-Folge

00:46:43

00:46:43 STD ist doch der eine von heißer Papa, oder? Dann wird die 13-Fragen-Folge aber knallen, hoffentlich. Ja, mal gucken. Der ist ja mal so oder so. Also Simon ist ja manchmal sehr zurückhaltend auch in den ÖAR-Formaten. Aber ich bin mal gespannt. Mal gucken. Wir gucken uns nach den Nachrichten mal an. Die heißen Huzis. Ja, ja, die Huzis. Die Huzis. Hallo, Naitan von Bajinkoff.

00:47:17 No part of the world Vielen, vielen Dank für Tier 3 sogar, ey Vielen, vielen Dank für Tier 3, 21. Monat Und mit Ahmad Mansour, ja Wicken Thien Das ist richtig scheiße, man Und Hannes Kreschel ist, glaub ich, auch dabei Also Simon David Drexler Hannes Kreschel und Ahmad Mansour Das ist komplette Kernschmelze Also das ist komplette Kernschmelze Wicken Thien

00:47:55 Das war nicht Simon, sondern Win-Win? Hä? Meine Gesichtserkennung ist wirklich jetzt nicht die allerbeste, aber das ist doch Simon hier, oder? Das ist doch Simon. Nicht dumm? Das ist Hans Kresche und das hier... Zwenni, dankeschön, für 35. Nee. Nee, Söder. Ja. Links ist Win. Hä? Wo?

00:48:47 Sind alle am Trollen, ey. Sind alle am Trollen. Hannes Kreschel, Ahmad Mansur, Simon David Drexler, Matthias Kohl. Wer ist denn Matthias Kohl? Landwirt. Ach du Scheiße, der ist bestimmt so ein Tierwirt. Das wird... Rechts ist der Ali-Ud-Klum. Ihr seid alle ablastisch, weil ihr nämlich einen Autisten mit schlechter Gesichtserkennung trollt. So, was habt ihr jetzt davon? Alle, ganze Chat, alle ablastisch. Hab ich's gesagt. Die stehen dazu.

Nachichtenankündigung und Trauerphase um Aiwanger

00:49:40

00:49:40 Hubsi ist aber tatsächlich tot. Ja, wir wissen, dass Hubsi tot ist. Er ist in Berlin gestorben, auf feindlichem Territorium. Eines Tragödie, eines Tragödie epischen Ausmaßes. Das waren die Islamokommunisten von der PDL, ja, oder Isaramo. Isaramo in Zusammenarbeit mit Elif Elbit. Ja, wenn Leute in Hotels sterben in Deutschland, dann weckt das immer Erinnerungen an.

00:50:34 Ja. Ey! Aluhut an? Vielleicht hat er ja für einen Mossad gearbeitet. Der Hubsi, was weiß ich. Aluhut wieder aus. Der Kommunismus in Berlin hat ihm das Leben gekostet. Das neue kommunistische Regime in Berlin forderte schon seine ersten Opfer. Oh. Reicht jetzt.

00:51:14 Hallo, herzlich willkommen zu Nachrichten für Genossen. Lasst mir gerne ein Like, ein Abo da und so weiter. Und wenn ihr Spotify Premium habt, dann hört sehr gerne auch die Nachrichten auf Spotify, beziehungsweise könnt ihr da auch gucken mit Video auf, wie auf YouTube. Und da bringt mir einen Klick, wenn ihr Premium habt, einfach irgendwie das Siebenfache, wie auf YouTube. Wäre übel nice, wenn ihr das machen würdet. Eins vorweg, haben wir gerade irgendwie an Breaking News Reihen bekommen, Hubert Aiwanger ist wohl tot, ist wohl in Berlin im Hotelzimmer irgendwie auf feindlichem Territorium gestorben.

00:51:43 ist natürlich eine Katastrophe, weil so weit weg von Bayern und wer will schon in Berlin sterben? Mehr dazu ist bisher nicht bekannt, deswegen das jetzt vorweg. Wir gehen rein, die IOF-Schau 1 und Abfahrt. Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

US-Zwischenwahlen in der Tagesschau

00:52:13

00:52:13 Heute im Studio Susanne Daubner. Einen schönen guten Abend. Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Haben die Heizung nicht bezahlt bei Tagesschau? Wieso hatten die einen Mantel an?

00:52:27 Riesenjubel bei den Demokraten in den USA, wie hier im Bundesstaat Texas. Sie haben... Yay, ein Fest der Demokratie, die blaue Lawine, der blaue Tsunami, alles wird sich ändern. Spoiler, alles bleibt genau beim Alten. ...auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen gehofft. Die Demokratie ist gerettet, ja! Dieser fiel dann aber am Ende viel deutlicher aus, als die meisten erwartet hatten.

00:52:53 Die regierenden Republikaner wurden klar vom Wähler abgestraft. Yay, endlich Genozid mit bunten Flaggen wieder. Großartig. Die Partei von US-Präsident Trump verlor im Kongress die Mehrheit in beiden Kammern, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.

00:53:10 Ja, und die genauen Ergebnisse hat jetzt Jörg Schönborn in unserem ARD-Wahlstudio in Köln für Sie. Es ist der stärkste politische Stimmungsumschwung seit Jahrzehnten in den USA. Und das sieht man in beiden Häusern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus gegenwärtig ein Vorsprung von 234 zu 139. Das sind im Moment rund 100 Sitze Vorsprung. Das dürfte noch ein bisschen in der weiteren...

00:53:39 Auszählung zurückgehen auf vielleicht 70 bis 80 Sitze. Auch im Senat ist das Ergebnis deutlich. Gegenwärtig 54 Sitze für die Demokraten. Die BIPs denken wirklich, dass jetzt alles besser wird. 44 für die Republikaner. Das Erstaunliche ist, dass es den Demokraten gelungen ist.

00:53:57 sieben Sitze der Republikaner zu erobern, davon fünf in Bundesstaaten, in denen Trump einen zweistelligen Wahlsieg geholt hatte, also tief eingedrungen in republikanische Hochburgen. In welchen Gruppen haben die Republikaner denn hauptsächlich verloren?

00:54:14 Die Niederlage ist so deutlich, weil es sowohl bei Stammwählern als auch bei Wechselwählern deutliche Einschnitte gibt. Schauen wir zunächst auf die Wechselwähler. Da sind es die Jungen gewesen und die spanischstämmigen Wähler. Einschnitte minus 21, minus 8 in diesen... Also bei den Jungen ist heftig. Minus 21 Prozentpunkte bei den jungen Wählern ist komplett crazy. Hispanics, ich weiß auch nicht, was bei denen los ist. Nur minus 8 Prozentpunkte.

00:54:43 Während die ja die ganze Zeit von MAGA verfolgt werden und in irgendwelche Lager gesperrt werden und Eis auf den Hals gehetzt werden. Aber ja, die sind irgendwie von allen migrantisch gelesenen Communities die konservativsten in den USA. Die hatte Trump gewonnen, eigentlich gar keine republikanische Kernwählerschaft.

00:55:06 Das hier sind zwei Gruppen, in denen viele Republikaner seit Jahren zu Hause sind, in Vororten und weiße Männer mit Hochschulabschluss. Minus acht, minus zehn, diese Zahlen zeigen, es bröckelt auch in der Kernwählerschaft der Republikaner. Oh nein, die sogenannten Wine Mothers wählen nicht mehr Republicans. Da gibt es eigentlich in Deutschland, gibt es eigentlich auch in Deutschland irgendeinen Begriff dafür, für die Weinmuttis?

00:55:33 Das ist in Amerika, das sind so in den Vororten diese so 40 bis Mitte 50-jährigen Muttis, die dann zu Hause sitzen und Wein trinken und dann irgendwie so depressiv werden und ihren Alltag nur mit Haushalt und Einkaufen verbringen und so. Die Wine-Mums. Soccer-Mums. Soccer-Mums, Wine-Mums, Cairns.

00:56:04 Also die haben in Amerika sehr, sehr viele Bezeichnungen, aber bei uns gibt es da irgendwie kein Wort für die. Die heißen bei uns Grüne. Das ist in einer so polarisierten Gesellschaft wie den USA ein erstaunlicher Befund. Jörg Schönborn in Köln, vielen Dank.

00:56:26 Für Trump bedeutet das Wahlergebnis eine schwere Schlappe. Der US-Präsident gestand die Niederlage seiner Republik. Also wir können ja mal kurz ein bisschen detaillierter noch in die Zahlen reingucken. So hier sieht man jetzt den Senat. Da halt besonders interessant, dass der Assad gewonnen hat in Michigan.

Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan

00:56:47

00:56:47 als pro-palästinensischer Politiker. Ich muss da was korrigieren, auch bei El Saeed, der ist kein Mitglied der Democratic Socialists, anders als ich das behauptet habe. Im Podcast, glaube ich, habe ich das gesagt. Der ist kein Mitglied der Democratic Socialists, bezeichnet sich auch nicht als Sozialisten, ist aber palästinersolidarisch. Der hat hier in Michigan mit 52,5 Prozent den Senatssitz gewonnen. Und ja, deswegen daher kurze Richtigstellung.

00:57:14 Wir können uns kurz mal angucken. Hier, Haaretz hat dazu getwittert, also diese israelische Zeitung, die ja relativ oder sehr regierungskritisch ist.

00:57:26 Die Bösewichte haben verloren. Abdul El-Sayed siegt in Michigan trotz APEC-Ausgaben von mehr als 30 Millionen Dollar, um ihn in der demokratischen Vorwahl zu besiegen. Und weiteren berichteten 9 Millionen Dollar in der Allgemeinwahl. Also knapp 40 Millionen Dollar APEC-Money. Israel hat richtig Patte springen lassen, um ihn zu verhindern. Hat aber nicht gereicht, ja. Hat aber nicht gereicht. Wir können uns mal kurz einen kleinen Ausschnitt aus seiner Siegesrede anhören. Zählter!

00:57:56 Die Menschen, die uns 42 Millionen Euro vermittelt, haben wir uns geholfen. Und ich sage etwas, Sie sehen, sie versuchen, dich zu sagen, wenn du dich haterst, wenn du dich, dass die Familien in den Land ihrer Vorfathers- ...hierst, wenn du dich, dass die Menschen in den Land ihrer Vorfathers- ...hierst, wenn du dich, dass die Menschen in den Land ihrer Vorfathers- ...hierst, wenn du dich, dass die Menschen in den Land ihrer Vorfathers- ...hierst, wenn du dich, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass die Menschen in den Land, dass

00:58:29 Michiganders, wir wollen unsere Kosten hier verwendet, für Schulen hier und für die Infrastruktur hier. Wir wollen unsere Geldes für apartheid oder genocider war.

Sitzverteilung und Wahlkampf-Telefonate

00:58:43

00:58:43 Ja, 40 Millionen versenkt. Gut gemacht, Israel. Also den wollten die unbedingt verhindern, weil der wirklich, ja, wie man ja hört, so sehr Palästina-Solidarisches ist. Auch wenn er kein Sozialist ist, was wahrscheinlich auch der Grund ist, warum Hassan Abin ihn dann unterstützt hat. Im Haus, ja, da sieht man hier,

00:59:10 Diese krasse Mehrheit, die da eben in der Tagesschau gezeigt wurde, hier ist sie noch ein bisschen angepasst worden, 177 Sitze jetzt für die GOP. Und das sieht dann hier auf der Karte so aus, das sind immer diese Flächenstaaten, wo dann halt traditionell die GOP halt stark ist. Und in den städtischen Gebieten sind dann die Democrats traditionell stärker. Und dann denkt man sich, hä, Moment mal, da müssten die ja jetzt eigentlich, hä, wieso haben die denn jetzt so viel mehr, wenn die so weniger,

00:59:39 viel weniger Fläche hier einnehmen, das liegt dann hier daran, das kannst du hier gucken, also wenn man alleine das Kalifornien nimmt, Kalifornien hier, dann sieht man, dass alleine aus Kalifornien 44 Sitze kommen. Ja, und aus diesen Flächenländern kommen halt sehr wenige Sitze, teilweise nur einer aus Alaska zum Beispiel, oder fünf Sitze aus Connecticut. Ja, also diese Flächenstaaten, da gibt es dann halt nicht so,

01:00:08 gibt es dann halt nicht so viele Sitze zu verteilen. Und so kommt das, dass das dann immer sehr rot aussieht, aber trotzdem eine große Mehrheit dann zum Beispiel für die Democrats geben kann. Und ja, ich meine, es ist am Ende des Tages, Donald Trump regiert ohnehin mit Exekutivmandat. Also der haut sowieso seine Dekrete daraus und wird das wahrscheinlich auch weitermachen. Der hat jetzt...

01:00:36 Der hat jetzt, das ist auch eine ganz skurrile Sache gewesen, so eine Fernsehmoderatorin hat ihn live in der Sendung angerufen. Und ich habe mir das ganze Telefonat angehört, das ist langweilig, deswegen gucken wir uns das nicht ganz an, sondern ich sage nur, was so die interessantesten Aussagen gewesen sind. Das Einzige war eigentlich, dass Donald Trump wirklich rangegangen ist ans Telefon, komplett skurril. Und dann hat sie ihn dann so gefragt, was ist denn jetzt los? Und er meinte dann,

01:01:02 Er meinte dann, ja, dass er mit den Republicans, dass er mit vielen der Democrats schon Allianzen geschlossen hätte und dann irgendwie mit denen zusammenarbeiten wird. Halte ich für Unfug. Ja, also sicherlich wird es einige geben, die auch einzelne Sachen von ihm unterstützen, aber dass er da irgendwie auf breiter Fläche irgendwie mit den Democrats jetzt Allianzen geschlossen hat und es irgendwie alles gut und so weiter, das ist alles Gejeppe.

01:01:29 Dann hat er noch von J.D. Vance einen reingedrückt bekommen und der hat gesagt, also sein Vizepräsident, der hat gesagt, naja, diese Wahlniederlage ist Trump im Grunde selber schuld wegen des Irankriegs. Also die geht auf den Irankrieg zurück und dass die Leute eben in Amerika gar keine Lust auf diesen Krieg gehabt haben, weil er erstens teuer ist, weil er sehr viel Steuergeld verschwendet, weil Amerikaner getötet werden, weil es ein Krieg ist, den man nicht gewinnen kann und weil dieser Krieg dazu geführt hat.

01:01:56 dass an allererster Stelle, dass eben in Amerika die Sprit- und Lebensmittelpreise und so weiter enorm gestiegen sind, aufgrund der Blockade der Straße von Hormuz, da ist ja alles bekannt. Und Trump hat darauf reagiert, sehr ungewöhnlich reagiert, weil er nicht Double Down gemacht hat, sondern gesagt hat, J.D. Vance hat recht. Er hat gesagt, J.D. Vance hat recht, das ist wegen des Irankriegs und weil ich nicht auf dem Stimmzettel stand.

01:02:21 Und dann hat er gesagt, er würde aber den Iran-Krieg trotzdem wieder machen, weil es das Richtige gewesen ist. Das war jetzt letztlich so die kurze Zusammenfassung von diesem... Kasinator24, danke für die Unterstützung mit 30 Euronen. Schon wieder Mittwoch oder was? Kasinator! Alles Gute Night. Ja, Mann! Dankeschön! Vielen Dank für 30 Geburtstagseuros. Vielen, vielen Dank. Danke dir für den Support.

01:02:50 Weil Trump immer keine neuen Auslandseinsätze versprochen hat.

01:02:54 Ja, also das auch. Also, dass John Trump ja in seinem Wahlkampf immer wieder versprochen hat, keine weiteren Auslandseinsätze, kein Nation Building mehr, keine CIA-Einsätze im Ausland mehr, Auslandsbasen zurückbauen, America First und so weiter. Und er macht komplett das Gegenteil. Das kommt natürlich auch bei vielen Leuten eben dann nicht gut an. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich, würde ich behaupten. Gut, dann weiter mit IWF Show.

01:03:23 Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte Trump in einem Interview nach der Wahl und gratulierte den Demokraten zu ihrem Sieg. Sie haben auch US-Bundesstaaten erobert, die Jahrzehnte in republikanischer Hand waren. In Austin, in Texas, schreien sie ihre Freude heraus. Den Demokraten ist ein historischer Wahlsieg gelungen. Um Gottes Willen, das haben wir so dringend gebraucht.

Republikanische Niederlagen und Sieg der Diversität

01:03:51

01:03:52 Jung, christlich gegen eine Politik, die von Superreichen beeinflusst wird. So hat sich James Talarico durchgesetzt, trotz Großspenden von Elon Musk an die Republikaner.

01:04:02 Und trotz, dass Donald Trump gesagt hat, wenn die Republikaner die Wahl gewinnen, kriegt jeder 5000 Dollar. Das muss man sich ja auch mal überlegen. Der hat jedem 5000 Dollar versprochen, wenn die GOP die Wahl gewinnt. Einer der heftigsten Bestätigungsversuche der Menschheitsgeschichte hat auch nichts gebracht.

01:04:27 Es geht darum, dass die arbeitende Bevölkerung über alle Gräben hinweg zusammenfindet, um dieses marode, korrupte politische System zu verändern und das große Geld aus unserer Politik zu verbannen. Nicht nur in Texas jubeln die Demokraten. Auch in anderen, traditionell konservativen Staaten haben sie Senatssitze gewonnen. Zum Beispiel im Pharma-Staat Kansas. Ja, die Pharma sind auch richtig pisst auf Donald Trump. Einmal wegen der gestiegenen Energiepreise, was natürlich für sie auch schlecht ist.

01:04:56 Weil Düngemittel schwerer zu bekommen ist, wegen der Blockade von der Straße von Hormuz und weil er viele der Saisonarbeiter und Feldarbeitskräfte eben in seine komischen Eisknäste eingesperrt hat und abgeschoben hat. Und diese Farmer dann nicht mehr wussten, wie die ihre Ernte einfahren sollen, wenn die ganzen Hispanics, die auf den Feldern die Sachen gepflückt haben, plötzlich in irgendwelchen Detention-Lagern sitzen.

01:05:24 waren die jetzt auch nicht so begeistert davon. Das Chaos, der Krieg, den niemand brauchte und der die Preise in die Höhe getrieben hat, darunter leiden vor allem die Bauern. Der Zollkrieg war auch übel für die Farmer. Teils ja, teils nein. Also kommt drauf an, die Farmer, die für den Binnenmarkt produziert haben, für die war der Zollkrieg eigentlich eine gute Sache.

01:05:47 Und weitestgehend für die Farmer, die für den Export produziert haben, waren die Zölle teilweise richtig übel, weil ja Gegenzölle erlassen worden sind. Aber wenn jetzt zum Beispiel Zölle auf Importe von Fleisch aus Südamerika oder China erlassen werden, dann wird natürlich inländisches Fleisch im Vergleich dazu günstiger. Und das hat die dann wiederum eigentlich gefragt. Also es ist nicht so einfach. Es kommt immer darauf an, welches Geschäftsmodell diese jeweiligen Farmer dann da gehabt haben.

01:06:17 Es ist auch ein Sieg der Diversität. Keisha Lance Bottoms wird die erste weibliche schwarze Gouverneurin der USA. Er ist der erste Muslim, der in den Senat gewählt wurde. An alle Kinder, die es mit ansehen mussten, an alle... Oh Gott, die Hamas sitzt jetzt im Senat.

01:06:37 ... Eltern, die nicht erklären konnten, warum der Präsident jemanden wegen seines Namens oder... Habe ich wirklich auf Twitter ein paar gesehen von diesen ganzen Israel-Mexern hier in Deutschland, die dann wirklich getwittert haben, die Hamas sitzt jetzt im US-Senat mit einem Bild von Abduz.

01:06:55 Das Lustigste war Karin Prien, die den Demokraten zum Wahlsieg gratuliert hat. Karin Prien ist ja auch so eine richtige Israel-Mexerin, die so Ereiz Israel und so weiter feiert. Und dann hat so ein anderer Israel-Mexer sie getreatet und hat gesagt, aha.

01:07:21 Sie als Jüdin finden es also in Ordnung, wenn ein Hamas-Mitglied in den US-Senat einzieht. Das ist so scheiße wirklich.

01:07:36 Trumps Politik abgestraft, so wird der Erfolg der Demokraten in den USA bewertet. Er selbst versucht, die Ergebnisse zu rechtfertigen. Weil er nicht auf dem Wahlzettel stand, seien die Leute zu Hause geblieben, sagt er Fox News am Telefon. Donald Trump hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, auch wenn er die Demokraten mit seinen Vetorechten in Schach halten will.

01:08:01 Das ist echt so komisch, dass die den immer alle irgendwie, das war jetzt eine andere Nachrichtensendung als die, wo der auch angerufen wurde, dass die den irgendwie immer anrufen. Das ist so merkwürdig. Die sitzen einfach da in irgendwelchen Nachrichtensendungen und dann rufen die den an und dann geht der so dran. Das wäre so, als wenn jetzt hier Frau Daubner jetzt auf einmal Handy rausholen würde und versuchen würde, Friedrich Merz zu erreichen, um zu fragen, was er jetzt davon hält. Das ist so ganz merkwürdig in Amerika, wirklich.

Trumps gedämpfte Reaktion und Wahlanalyse

01:08:27

01:08:27 Jetzt mit Gudrun Engel in Washington. Vor etwa einer Stunde ist Trump dort noch einmal aufgetreten. Noch wieder, der ruft Sie an. Das kommt auch vor, dass Trump dann anruft. Ich glaube, Trump, nee, nee, nee. Also in, ich glaube, was war das? Politico, da hat die Moderatorin Trump angerufen. Es kommt auch andersrum vor. Es kommt auch andersrum vor, aber es ist alles sehr merkwürdig. Also wirklich. Aber man muss wirklich sagen, also eins muss man sagen.

01:08:56 US-Wahlkampf ist medial um ein Vielfaches unterhaltsamer als Deutscher. Nicht Wahlkampf, sondern die Auszählung der Stimmen. Das wird alles ganz anders aufgezogen, mit viel geileren Grafiken, viel mehr Spannung und dies, das. Und dann hier nochmal Neuigkeit und da nochmal und bumm. Und dann Bilder hier und da überall. Und dann ruft irgendwer irgendwen an und schreit irgendwer dann in den Raum. Das ist alles irgendwie, das ist richtig Show in Amerika.

01:09:25 Hierzulande hast du halt dann irgendwelche vertrockneten Opas, die dir irgendein Kuchendiagramm in die Fresse halten. Aber ja, am Ende ist es ja die gleiche Show, nur anders rübergebracht. Hat er sich noch einmal zur Wahl geäußert?

01:09:44 Donald Trump ist unterwegs auf der Baustelle seines Ballsaals auf der Ostseite des Weißen Hauses und zeigt diese Baustelle stolz Journalisten vor. Die haben natürlich nach dieser Wahlniederlage gefragt. Und da hat er tatsächlich zugegeben, ja, die Demokraten hätten einen guten Job gemacht, im Wahlkampf hätten gute Kandidaten aufgestellt und ja, sie hätten jetzt auch die Stimmenmehrheit und damit einen Teil der Macht.

01:10:11 Donald Trump wirkte dabei sehr, sehr gedämpft. Das hat mich überrascht. Normalerweise ist er nicht so ruhig. Normalerweise ist er deutlich energetischer unterwegs und teilweise auch deutlich aggressiver. Also geht er jetzt mit der Niederlage etwas entspannter um? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen, wie entspannt er damit umgeht.

01:10:31 Also das Ding ist ja, Donald Trump ist ja auch jemand, der versucht, Erwartungen manchmal auch zu brechen. Und in ganz vielen Medien wurde dann halt die ganze Zeit gesagt, er wird ausrasten, er wird durchdrehen und so weiter und so weiter. Und die Wahlniederlage, die war ja eigentlich im Vorhinein klar. So, jetzt ist er halt ruhig geblieben, um eben zu zeigen, ja, die haben alle...

01:10:55 Quatsch erzählt, ich nehme das jetzt einfach so hin, aber wie er wirklich damit umgeht und wie Mager wirklich damit umgeht, das wird jetzt halt die nächste Zeit zeigen. Und wie die Democrats damit umgehen, eben auch. Also ob die jetzt wirklich hingehen und Impeachment starten und so weiter oder ob sie auch einfach sich jetzt wieder hinsetzen werden und eben dann da still und heimlich ihren Job im Haus und im Senat machen werden und vielleicht das ein oder andere Gesetz blockieren, aber mehr auch nicht.

01:11:24 Aber so an der grundsätzlichen Politik von Donald Trump wird das Ganze eben nichts großartig ändern. Das würde mich extrem wundern. Naja, Donald Trump ist ein schlechter Verlierer, das sagt er auch von sich. Der Ragequid von Asmongold war aber funny. Das stimmt.

01:11:48 Der ist einfach aus dem Stream geraged quittet. Ich selbst, deswegen müssen wir mal abwarten, wie er damit genau umgeht. Er hat ja zunächst gesagt, ja, tut doch so, als ob ich auf dem Wahlzettel stehe. Das haben die Menschen gemacht, den Gefallen haben sie ihm getan, aber das ist eben ein Denkzettel geworden, den er jetzt auch nicht annehmen möchte. Bei Donald Trump ist das ja immer so eine Sache. Es kann sein, dass er heute zwar diesen Dämpfer noch akzeptiert, aber dass er sich morgen schon wieder eine andere Geschichte ausdenkt, die er dann als Erfolg verkaufen kann.

01:12:18 Gudrun Engel, vielen Dank nach Washington. Ja, also wird diese Midterms-Wahl jetzt das Leben der Menschen in den USA besser machen in irgendeiner Art und Weise? Nein. Wird es irgendwie die Preise runterbringen? Nein. Wird es den Iran-Krieg beenden? Nein. Wird es den Völkermord in Gaza beenden? Nein. Wird es die Lohnsklaverei in Amerika beenden? Nein, auf gar keinen Fall. Also das ist so dieses, da muss man sich auch keine Illusionen machen. Also dieses riesige Gefeiere und dass man das jetzt hier als die großartige...

01:12:46 die großartige Rettung und den Sieg der Demokratie irgendwie feiert und dass jetzt alles besser wird in den USA. Ja, also sehe ich nicht.

01:12:57 Die Zollpolitik von Präsident Trump, seine kritische Haltung zur NATO und der Truppenabzug aus Europa. Die Beziehungen der USA zur EU waren zu... Trump kann einfach alles wehtun oder executive orders machen. Ja, das ist das Ding. ...zuletzt angespannt. Mit Interesse wird daher jetzt in Europa beobachtet, ob und wie sich der Erfolg der Demokraten bei den Midterms künftig auswirken wird. Auch mit Blick auf die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine.

01:13:27 Die Menschen brauchen Hoffnung, der Sieg gibt es ihnen. Das ist aber auch erstmal alles. Ja, das ist Optik, so wie immer im Parlamentarismus. Eigentlich wollte die Kommission über ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten. Doch der Siegeszug der US-Demokraten dominiert auch in Brüssel viele Gespräche. Einerseits hofft man auf bessere Kontakte im Kongress. Andererseits weiß man, dass ein angeschlagener Präsident Trump den Druck auf Europa weiter erhöhen könnte.

Europäische Reaktionen auf die Kongressmehrheit

01:13:52

01:13:52 Für uns ist es extrem wichtig, dass unser Zollabkommen mit den USA der Turnberry Deal eingehalten wird und wir drängen auf Fortschritte.

01:14:02 Doch schon jetzt regiert Trump in der Handels- und Zollpolitik am Kongress vorbei. Statt weiterer Fortschritte könnten nun sogar neue Zölle drohen, vor allem bei pharmazeutischen Produkten und beim Maschinenbau. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sehr bald zusätzliche Konflikte mit Herrn Trump haben werden, zusätzliche Zölle. Und deswegen ist es gut, dass die EU geeint und klar reagieren wird. Warnte Lange kurz vor der Wahl.

01:14:29 Auch sicherheitspolitisch könnte es ungemütlich werden. Im Dezember will die Trump-Regierung bekannt geben, wie viele US-Soldaten aus Europa abgezogen werden. Was die Ukraine-Hilfe angeht, ist man in Brüssel verhalten optimistisch. Ich hoffe, der neue Kongress wird die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und den Druck auf Russland erhöhen. Einen Vorgeschmack darauf könnte es hier heute schon gegeben haben.

01:14:58 Denn da haben die US-Sicherheitsberater ihre europäischen Kollegen in der Kommission über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine informiert. Morgen werden die Gespräche dann bei der NATO fortgesetzt. Ziel der Europäer ist es, einem innenpolitisch angeschlagenen Präsidenten, der außenpolitisch noch ungebremster auftreten könnte, geschlossen entgegenzutreten.

01:15:21 Erleichtert, hoffnungsvoll, aber auch vorsichtig. So reagieren deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Niederlage der Republikaner und den Triumph der Demokraten. Grundsätzlich ist von einer guten Nachricht die Rede. Gewarnt wird aber auch vor der Unberechenbarkeit Trumps. Ich vertraue den Dems absolut nicht, aber meinst du, die lassen sich die Chance entgehen, Trumps an der Amtszeit schwer zu machen? Nach Trump wird es wieder andersrum.

01:15:49 Wie wird wieder andersrum? Du meinst genauso nur in blau oder was? Das Verhältnis. Also du meinst mit andersrum wahrscheinlich, dass dann wieder ein demokratischer Präsident irgendwie in der Macht ist und dann die Republicans ihn blockieren. Ja, okay. Zwischen den USA und Deutschland ist in der Ära Trump kein einfaches. Dass sich das nach den Wahlen entspannen könnte, daran klar... Kam bei der Tagesschau schon was zu dem Asser-Folterknast für Deserteure? Nee, nee, machen wir gleich. Das kommt in der Tagesschau garantiert nicht.

01:16:19 Hauptbundeskanzler Merz nicht, wie er auf dem SPD-Wirtschaftsforum deutlich macht. Trump hat auch in den letzten zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte das jetzt anders werden?

01:16:33 Ja, also der Kongress war ohnehin schon eigentlich schon in der beiden Ära handlungsunfähig, weil da eigentlich nichts durchging, weil die ja auch innerhalb der jeweiligen Partys verstritten sind miteinander. Also es sind ja nicht irgendwie zwei Parteien, wo dann die Leute, die innerhalb dieser Parteien sind, um sich zu vorstellen, muss das die eine politische Richtlinie verfolgen oder so. Wie jetzt zum Beispiel in Deutschland.

01:17:02 sagen wir mal FDP oder so, sondern das sind Sammelbecken für die unterschiedlichsten Schrömungen. Und da gibt es eben in beiden Parteien ganz rechtes Lager bis hin zu so einem Mittellager. Und da gibt es die unterschiedlichsten Ansichten über alles Mögliche. Und da ist auch ein Haul und Stechen zwischen diesen Abgeordneten innerhalb der demokratischen Partei und auch innerhalb der Republicans.

01:17:29 Und auch Biden hat schon über den Kongress oder am Kongress vorbei regieren müssen, weil da eigentlich kaum ein Gesetz irgendwie durchgegangen ist. Und Trump macht es eben auch so. Und da hat Merz einfach recht, wenn er sagt, ja, er hat doch sowieso mit seinen Executive Orders das gemacht. Warum sollte er das jetzt nicht weitermachen? Vielleicht ist er deswegen auch so entspannt. Vizekanzler Klingbeil, Stunden zuvor am selben Ort optimistischer.

01:17:58 Jetzt sollten wir was draus machen. Es gibt eine Zeit nach Trump, an der wird jetzt intensiv gearbeitet werden. Vertreter der Wirtschaft dagegen in Sorge vor instabilen Verhältnissen, wenn Trumps restliche Amtszeit.

01:18:11 Zehn Prozent aller unserer Ausfuhren sind für den US-Markt bestimmt. Und das ist natürlich extrem wichtig, dass wir dort Stabilität haben. Insofern müssen wir mal abwarten, was das für die Wirtschaftspolitik der nächsten verbliebenen zwei Jahre bedeutet. Die Grünen sehen den Erfolg der Demokraten als positives Signal. Das ist ein Hoffnungsschimmer auch für uns in Europa.

01:18:33 Zeit nach Trump? Der hat noch zwei Jahre klingen. Ja, er meint ja so nach zwei. Aber die Sache ist, ich meine, Trump hat in seiner ersten Amtszeit ja schon bewiesen, dass er die Macht nicht einfach kampflos abgibt. Und jetzt ist er halt mit noch viel mehr Executive Power ausgestattet worden vom Supreme Court 2024. Und davon auszugehen, dass er sich einfach friedlich abwählen lässt, halte ich für sehr naiv nach wie vor. Autoritäre Kräfte können zurückgedrängt werden. Demokraten und Progressive können Wahlen gewinnen, wenn sie es richtig anstellen.

01:19:02 Die Linke spricht von einer krachenden Niederlage der globalen Rechten. Die AfD, die ihre Nähe zu Trump oft betont hat, sieht die Verantwortung für die Niederlage der Republikaner bei dessen Außenpolitik. Die AfD, die die Nähe zu... Junge, was ist denn mit der CDU? Die CDU hat die engsten Kontakte überhaupt zu Marga und zu Trump.

CDU als besonders amerikafreundliche Kraft

01:19:28

01:19:28 Die treffen sich regelmäßig mit Peter Thiel, mit Musk, mit den verschiedenen Thinktanks von MAGA und so weiter. Dann sitzen dann die ganzen CDU-Leute zusammen mit. Und Merz ist ja wirklich auch der krasseste Trump-Stiefel-Lecker, den du finden kannst. Ich meine, alleine, dass er sich hinsetzt, was wir eben gesehen haben, und sagt, naja, du sollst Trump jucken, der regiert doch eh mit seinen Executive Orders am Kongress vorbei. Ja, das ist natürlich etwas, was...

01:19:54 was du sagst, wenn du sagen willst, der Mann hat doch nach wie vor seine Machtfülle. Das ist halt etwas, auch wenn es stimmt, aber Merz interessiert sich ja nicht dafür, was stimmt oder was nicht stimmt, sondern interessiert sich dafür, welche Wirkung hat was, was ich sage. Und wenn er das sagt, dann weiß er, das wird Trump gefallen.

01:20:12 Sein Versprechen war, mit ihm werden Kriege beendet und keine neuen angefangen. Der Ukraine-Krieg, den er am ersten Tag beenden wollte, läuft immer noch. Und der Iran-Krieg wurde begonnen, ohne dass man eine Strategie hat. Im politischen Berlin. Ja, also das ist wirklich skurril, aber die AfD und Propalla im Speziellen, die haben den Angriffskrieg auf den Iran schärfer kritisiert und verurteilt als die CDU und die Bundesregierung. Also die das ja bis heute nicht hinbekommen.

01:20:39 Ihnen gibt es an diesem Tag alles. Euphorie, aber auch Nüchternheit. Es soll jetzt darum gehen, gute Kontakte zu beiden Parteien im Kongress zu pflegen.

01:20:51 Mit dem Wahlsieg der Demokraten und der Schlappe für Trump beschäftigen wir die Friedenspartei AfD. Die machen das, weil die in der Opposition sind. Also wenn die AfD in der Regierung wäre, dann würde die das Gleiche machen wie die CDU. Also dann würden die halt auch maximal USA-Stiefel lecken. Das sind halt immer die Rollenverteilungen in diesem ganzen Kastballetheater, wie die halt laufen. Wir uns auch in einem Brennpunkt gleich im Anschluss an die Tage schauen.

Erinnerung an den NSU

01:21:16

01:21:16 Vor 15 Jahren kamen die Taten des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds ans Licht. Für die Familien der Mordopfer des NSU endeten Jahre der Ungewissheit. Die rechtsextreme Terrorismus... Na ja, Jahre der Ungewissheit hätten geendet, hätte der Verfassungsschutz nicht sämtliche Akten geschreddert. Dann hätte man da tatsächlich ein bisschen Gewissheit bekommen können, wie das Ganze denn abgelaufen ist und wie das Ganze so lange hatte laufen können.

01:21:45 Das ist dann dadurch leider verunmöglicht worden, weil da irgendwie Tag und Nacht die Aktenschredder liefen. ... Gruppe tötete zehn Menschen. Die meisten von ihnen waren türkischer und griechischer Herkunft. Beate Zschäpe ist dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Heute wurde in Chemnitz und Zwickau an die Opfer erinnert.

01:22:06 Lina Bulgaridis war 15 Jahre alt, als ihr Vater Theodoros von den Rechtsterroristen des NSU ermordet wurde. Ihr Leben hat sich durch die Tat komplett verändert. In Zwickau, dem letzten Unterschlupf des Terrortrios, erinnert sie heute mit weiteren Angehörigen an die Opfer. Es gerät in Vergessenheit, das merkt man. Wenige wissen noch, was der NSU war und was passiert ist. Umso wichtiger ist es, dass man immer wieder darauf aufmerksam macht.

01:22:32 Am 4. November 2011 nehmen sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben und enttarnen so den NSU. Zuvor hatten sie unterstützt durch Beate Zschäpe zehn Menschen ermordet, neun von ihnen hatten einen Migrationshintergrund. Anstatt die Täter in der rechtsextremen Szene zu suchen, ermittelt die Polizei jahrelang im familiären Umfeld der Opfer. Ein Punkt, bei dem die Angehörigen weiteren...

01:23:00 ... von Nazis ermordet worden sind. Ja, das müssen Clankriminelle sein. Und dann hetzt man gegen Ferhat Kortschak, der sagt, dass dieser Begriff Clankriminalität eine rassistische Motivation hinter sich hat. Während genau diese NSU-Morde mit dieser Täter-Opfer-Umkehr ermittelt worden sind. ... Aufarbeitung fordern. Das NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz bietet deshalb Workshops für Polizeibeamte aus ganz Deutschland an.

01:23:28 Die Polizeiangehörigen kommen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen und auch Abwehrtendenzen teilweise her. Aber wir bekommen sehr, sehr positive Rückmeldungen. Nicht nur in Zwickau sind bis heute viele Fragen rund um den NSU offen. Vor allem nach den lokalen Unterstützern, von denen einige bis heute in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Es gibt Menschen, die sich fragen, was hatte ich vielleicht unbewusst mit den Vertretern dieses NSU auch im Alltag zu tun.

01:23:56 Und viele Fragen können nicht beantwortet werden. Lina Bull. Ja, warum denn nicht? Wieso können denn viele Fragen nicht beantwortet werden?

01:24:03 Was hatte denn der Verfassungsschutz damit zu tun? Kann das sein, dass der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat? Kann es sein, dass die da vielleicht auch V-Männer hatten? Kann es vielleicht sein, dass sie deswegen auch dieses Beweismaterial vernichtet haben? Könnte man darüber mal berichten? Nein, wir wollen uns ja auf den Verfassungsschutz verlassen, weil der ja die einzige Instanz in Deutschland ist, die tatsächlich darüber bestimmt, wer gut und wer böse ist. Geridis mahnt, auch 15 Jahre nach dem Auffliegen des NSU sei die Gefahr von rechts weiterhin da.

01:24:34 Millionen Kinder sind mit seinen liebevoll gezeichneten Figuren aufgewachsen. Der kleine Tiger, der Bär oder die Tigerente, mit ihnen schuf Janosch eine heile Welt, die er selbst in seiner Kindheit nicht kannte. Im Alter von 95 Jahren ist der Schriftsteller und Illustrator gestern in seiner Wahlheimat Teneriffa gestorben. Jo.

Nachtrag: Iran und Russland zu den Midterms

01:24:58

01:24:58 Jo, was können wir noch? Achso, ja, vielleicht noch zu den Wahlen, kleiner Nachtrag, noch der Artikel hier. Reaktion auf Midterms-Ergebnisse. Iran gibt sich kämpferisch, Russland hofft weiter auf Trump. Donald Trump geht geschwächt aus den Midterms-Wahlen hervor. Teheran hat sich durch das Ergebnis bestätigt. Er sieht sich durch das Ergebnis bestätigt. Der Kreml hofft offenbar, dass US-Präsident bleibe bei seiner russlandfreundlichen Linie.

01:25:27 Der Ausgang der Midtermwahlen in den USA zieht weltweit Kreise. Zwar hat die neue, künftig von den Demokraten dominierte geprägte Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat keine unmittelbare Auswirkung auf die US-Außenpolitik. Doch der Handlungsspielraum von US-Präsident Donald Trump durch die fehlenden Mehrheiten im Kongress schrumpfen.

01:25:52 Hä, bin ich doch der Handlungsspielraum von US-Präsidenten? Ne, hier fehlen Wörter in dem Artikel. Was ist denn das? Wer hat denn den geschrieben? Besonders im Iran und Russland wird die Wahl daher aufmerksam verfolgt. Die internationalen Reaktionen im Überblick. Iran. In Teheran wird das schwache Ergebnis für Trumps Republikaner offenbar mit Genugtuung aufgenommen. Zitat, Iran anzugreifen bringt keinen Sieg. Zitat Ende, schrieb Außenamtssprecher Ismail Bakay.

01:26:20 auf der Plattform X, auf Englisch. Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden, hieß es weiter. Zuvor wurde auch eine Rede, die Irans oberstem Führer Ayatollah, wurde Khamenei zugeschrieben, wird veröffentlicht.

01:26:37 Darin heißt es, Washingtons Ziel sei die bedingungslose Kapitulation des iranischen Volkes. Daran ändere auch ein Parteiwechsel nichts. Jegliche Zugeständnisse und Schritte zur Kapitulation können die Erfolge des Landes gefährden. Iranische Medien transportierten den Redetext, der anlässlich von Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, übereinstimmend.

01:27:00 Russland. Der Kreml hofft derweil, dass durch die neuen Machtverhältnisse im Kongress nichts an Trumps Haltung gegenüber Russland ändert.

01:27:09 Dass sich durch die, ich bin auch, hier fehlen Wörter und bei mir, ich überlese Wörter. Das ist gerade ganz furchtbar. Präsident Trump bleibt weiter im Amt. Wir hoffen aufrichtig, dass er seine Bemühungen um Frieden fortsetzen wird. Es wurden bereits einige Weichen gestellt. Eine weitere Runde dreiseitiger Gespräche steht in Kürze an. Zitat Ende, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskov auf die Frage eines Journalisten.

01:27:37 Letztlich sei die Wahl aber eine interne Angelegenheit der USA. Die Demokraten würden gegenüber Russland offenkundig eine härtere Linie fahren und die Ukraine stärker unterstützen. Die Haltung der Führung der demokratischen Partei gegenüber Russland ist ausgesprochen negativ. Das ist nichts Neues. Zitat Ende, sagte Vize-Außenminister Ryabkov der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Nur kurz noch die Reaktion.

Wadephul und das Völkerrecht im Bundestag

01:28:03

01:28:03 von einigen wichtigen außenpolitischen Partnern eingefangen. Gab es noch was zur Wahl? Ich glaube, unser lieber Außenminister Mr. Waterfool wurde im Bundestag befragt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran und hat folgendes gesagt.

01:28:47 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wadephul, der Kollege Achmedowitsch sagt es gerade, dass Völkerrecht zu achten ist auch unsere grundgesetzliche Pflicht. Ich würde Sie gerne noch mal fragen, ob Sie inzwischen sagen können, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig waren und wenn ja, was für Konsequenzen Sie daraus ziehen, vor allen Dingen in Bezug zum Beispiel auf die US-Basen in Deutschland wie Ramstein?

01:29:13 Zunächst einmal sage ich für mich und für die Bundesregierung, wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz.

01:29:24 Das ist wirklich... Junge, Junge, Junge. Und hier in Berlin möchte ich sagen, ich rufe alle politischen Parteien und Gruppen. Mr. Waterfool, der gesagt hat, naja, Völkerrecht brechen ist wie innerorts über 50 fahren. Da steht halt eine linken Politikerin, die fragt einfach, Herr Waterfool, können Sie was dazu sagen, dass der Überfall Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig ist? Wie ist die Reinstellung dazu?

01:29:53 Und er kommt direkt wieder mit Existenzrecht. Weil, ich meine, das Völkerrecht eigentlich in der deutschen Verfassung verankert und steht sogar über der deutschen Verfassung, laut der deutschen Verfassung. Und er einfach so Existenzrecht. Ja, ja, jetzt kommt hier wieder dieses Du musst Dich bekennen.

01:30:21 politischen Parteien und Gruppierungen auf sich dazu zuzubekennen und kein Zweifel daran zuzulassen, wo wir stehen. Ja, kein Zweifel dazu zuzulassen, wo wir stehen. Nämlich an der Seite Israels. Ihr müsst euch alle bekennen. Ihr müsst euch alle bekennen. Das ist wie eine Sekte. Bekenn dich jetzt. Bekenne dich. Ansonsten schließen wir dich aus.

01:30:47 Alle hier müssen sich zu Apartheid, Völkermord und Ethnolationalismus bekennen. Das zweite ist, dass sie nicht verkennen dürfen, dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten. Und dagegen setzt sich Israel zur Wehr.

01:31:07 Ja, kleine Frage, wieso gibt es dann beispielsweise in Teheran eine jüdische Gemeinde mit Synagogen, mehreren aktiven Synagogen, wieso gibt es dann in Teheran ein jüdisches Krankenhaus und wieso ist dann eine dieser Synagogen in Teheran von Israel bombardiert worden, wenn doch das Ziel des Irans ist, ganz Israel, alle Juden umzubringen. Das ist ja ein bisschen merkwürdig.

01:31:37 Würde ich mich mal interessieren, wie What a Fool das rechtfertigt. Gut, das nur noch dazu. Es geht heute ein bisschen durcheinander mit außen- und innenpolitischen Themen wegen der US-Wahl. Aber ist ja auch egal. Wir gehen jetzt wieder nach innen. Und Boris Palmer ist wohl von einem seiner Ämter zurückgetreten, wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch. Als Reaktion auf Vorwurf.

Vorwürfe gegen Boris Palmer

01:32:07

01:32:07 Boris Palmer lässt Amt als Bürokratieberater des Landes ruhen. Eine Ex-Gemeinderätin aus Tübingen wirft OB Palmer einen sexuellen Übergriff vor. Der OB weist die Vorwürfe zurück und lässt sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung ruhen. Tübingens Oberbürgermeister Palmer lässt sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen. Hintergrund sind Vorwürfe, die das Privatleben des Oberbürgermeisters betreffen.

01:32:34 Die Vorwürfe kommen von einer ehemaligen Tübinger Gemeinderätin. In einem 17-seitigen Online-Statement wirft sie dem Oberbürgermeister unter anderem einen sexuellen Übergriff vor. Das Ganze auch belegt mit Screenshots und so weiter aus Chatverläufen und so. Also 17 Seiten, eigentlich relativ eng dokumentiert.

01:33:01 Palma lässt Amt ruhen auf Wunsch des Ministerpräsidenten. OB Palma weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Nach SWR-Informationen lässt Palma sein Ehrenamt als Berater für die Landesregierung auf Wunsch des Ministerpräsidenten Shem Özdemir ruhen. OB Palma weist Vorwurf zurück. Palma schreibt, das Zitat, aus Anlass eines gegen mich erhobenen Vorwurfs, der einige Medien erreicht hat und mein Privatleben betrifft, sehe ich mich gezwungen.

01:33:28 mich hierzu in aller gebotenen Kürze öffentlich zu erklären. In aller gebotenen Kürze? Das ist jetzt keine Lappalie, die ihm da so vorgeworfen wird. Wieso gibt es dann ein Gebot der Kürze? Also Leute würden sich ja eigentlich eher eine Ausführlichkeit wünschen dabei, würde ich jetzt mal schätzen. Also wäre jetzt zumindest meine. Also ich würde mir da jetzt irgendwie mal wünschen, dass man das mal erklärt. Und man auf die Vorwürfe eingeht, aber nein.

01:33:56 Wir machen das hier in der gebotenen Kürze. Die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen. Ich habe gegenüber dem Ministerpräsidenten erklärt, dass ich mein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lasse, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Ich bitte die Medien, meine Privatsphäre und insbesondere die meiner Familie zu respektieren und werde derzeit keine weiteren Erklärungen abgeben. Zitat Ende. Ja, also...

01:34:22 Die gebotene Kürze ist wahrscheinlich da, dass er sich jetzt erst einmal mit seinen Anwälten absprechen muss und so weiter, um zu gucken, wie das jetzt weitergehen soll. Veranstalter sagt Palmer Comedy-Auftritt ab. Wegen des öffentlichen Vorwurfs gegen Boris Palmer fällt ein geplanter Comedy-Auftritt am kommenden Donnerstag im Kulturzentrum Sudhaus in Thümingen aus. Das hat das Sudhaus auf SWR-Anfrage mitgeteilt.

01:34:49 Bei dem Aufsit wollte Palmer über seine Erlebnisse mit der Bürokratie erzählen. Leute, die bereits Tickets gekauft haben, bekommen ihr Geld zurück. Also, gut, ähm...

01:35:00 Ich dachte so, also, der macht Comedy? Also, eigentlich ist das meiste von Palmer, was so an die Öffentlichkeit kommt, was irgendwie so ein bisschen viral geht, Comedy, ja. Aber anscheinend ist er auch noch nebenher professioneller Comedian. So, dann, was will das? Irgendwie in, am Kudamm in Berlin.

Polizeilicher Schuss in Berlin und Gewaltdebatte

01:35:29

01:35:29 haben die Bullen mal wieder irgendwie ihre Schießwütigkeit zur Schau getragen und haben irgendwie auf offener Straße an helligem Tag rumgeballert. Sie wollten die Beamten überfahren. Ein Schuss mitten auf der Straße. Ein Polizist zielt aus nächster Nähe auf einen Autoreifen. Guckt sie an, die Spezialisten, ey! Wie er da steht!

01:35:57 Junge, du kannst doch nicht am helichten Tag auf so einer Einkaufsstraße einfach mal so random auf den Reifen ballern. Sekunden zuvor soll der Fahrer direkt auf die Beamten zugesteuert sein. Gegen 13 Uhr 5 Uhr. Jaja, der ist direkt auf die zugesteuert, aber ich meine, hier siehst du doch relativ eindeutig, dass der einfach wegfahren will. Ja. Sekunden zuvor soll der Fahrer direkt auf die Beamten zugesteuert sein.

01:36:26 Gegen 13.45 Uhr wollen zivile Polizisten das Fahrzeug stoppen. Doch der Fahrer missachtet die Kontrolle und gibt Gas. Seine Flucht führt über die U-Landstraße, sogar über den Gehweg. Dann eskaliert die Situation. Der Wagen soll auf die Polizisten zufahren. Ein Beamter zieht seine Waffe und feuert aus kurzer Distanz auf einen Reifen.

01:36:51 Doch selbst der Schuss stoppt den Fahrer nicht. Die Flucht geht weiter, mehrere Unfälle folgen. Der hat einfach zu viel Cobra 11 geguckt, wo wenn du den Reifen zerschießt, das Auto nicht mehr fahren kann. Stell dich raus, auf einer Felge kannst du immer noch weiterfahren. Schließlich kracht der Wagen mit einem entgegenkommenden Auto zusammen. Ja, wenn der Reifen kaputt ist, kannst du halt nicht mehr so gut steuern und dann krachst du halt in den Gegenverkehr. Gut Job, liebe Polizei. Habt ihr richtig gut hinbekommen.

01:37:20 Die Fahrerin werden festgenommen. Die Ermittlungen laufen. Also wirklich mal wieder so ein richtiger Polizeireinschiss. Außerdem hat die Polizei in Hamburg jetzt Folgendes gefordert. Die Polizei Hamburg fordert die Politik in Bund und Ländern auf, dafür zu sorgen, dass Pyro-Angriffe auf Polizeibeamte rechtlich als versuchtes Tötungsdelikt bewertet werden. Und die Täter entsprechend...

01:37:50 dieses Verbrechens-Tatsbestandes angeklagt und verurteilt werden. Das ist jetzt eine Reaktion auf die Proteste von Gen Z.

01:38:02 Also wenn du jetzt einen Böller wirfst, das wollen die, dass das irgendwie rechtlich umgesetzt wird, dass wenn einer einen Böller wirft, einen Silvesterknaller, soll ich jetzt den Knaller zünden? Also das, was an Silvester irgendwie millionenfach in Deutschland gemacht wird, völlig legal und die werden wild durch die Gegend geschmissen, die Dinger, weil die ja angeblich sicher sind. Aber wenn jetzt bei einem Protest ein Böller geschmissen wird, dann fordert die Polizei,

01:38:30 dass das als versuchtes Tötungsdelikt strafrechtlich verfolgt wird. Pyro heißt, die können dich auch ficken für Bengalos. Ja, theoretisch auch. Theoretisch auch. Das eröffnet ganz neue Repressionsmöglichkeiten. Das ist kompletter Wahnsinn. Also überleg mal, so wegen Pyro, also der Krempel, der frei verkäuflich an Silvester überall gekauft werden kann.

01:38:59 Sollen Leute irgendwie für Versuch des Tötungsdelikts kannst du jahrelang ins Gefängnis kommen. Ja, also die Repression wird immer weiter hochgefahren und Bobrind wird das sicherlich auch gefallen.

Proteste der Gen Z und historische Vergleiche

01:39:13

01:39:13 Vom Protest bleiben vor allem Szenen der Gewalt in Erinnerung. Die Anliegen der Demonstranten treten in den Hintergrund. In Frankfurt wurden Polizeibeamte verletzt, Geschäfte beschädigt, einige auch geplündert. Andernorts flogen Steine, waren Wasserwerfer im Einsatz. Es ist halt auch verrückt, wenn du mal überlegst, wie gucken Lips eigentlich in die Vergangenheit? Also wenn man sich jetzt mal anguckt, in der Vergangenheit...

01:39:38 Nehmen wir die Suffragetten, also diese Frauenbewegung, die für ihr Wahlrecht gekämpft hat. Die haben auch Schaufensterscheiben eingeschmissen, die haben auch Autos angezündet, um ihr Frauenwahlrecht zu erkämpfen. Da gibt es mittlerweile Museen in Deutschland, wo die als Heldinnen dargestellt werden, weil die haben ja ihr Wahlrecht erkämpft. Die haben ja für eine gute Sache protestiert. Oder wenn man sich die Stonewall Riots in den USA anguckt oder die Proteste der Bürgerrechtsbewegung.

01:40:05 die für ein Ende der Apartheid in den USA gekämpft haben. Da werden auch diese Riots, diese Proteste, da wird gesagt, ja, das war großartig, die haben sich da befreit und die haben so, ne? Und dann gibt es das auch, dann wird das im Geschichtsunterricht gelehrt und dann wird dann gezeigt, oh, wie großartig und so weiter und so fort. Wenn aber junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie komplett gefickt werden, hier geht es nicht um so was wie Wahlrechte oder so, oder dass man auf der gleichen Bank sitzen kann.

01:40:31 Sondern hier geht es tatsächlich darum, dass ihnen die komplette Zukunft genommen wird. Die komplette Zukunft. Durch die Politik, durch den Kapitalismus wird dieser Planet umgebaut auf eine Art und Weise, dass sie keine Zukunft mehr haben. Dass sie keine Perspektiven mehr haben in der Zukunft.

01:40:53 Und die gleichen Leute, die in ein Museum gehen und sich da eine Ausstellung angucken zu den Stormball Riots, gucken sich das da an und sagen, das geht zu weit. Das geht zu weit. Wir sollten uns gar nicht mit den Anliegen der jungen Leute beschäftigen, sondern wir sollten diese Gewalt verurteilen, dass da irgendwie Leute, so ein paar Jungs da irgendwie so ein Schaufenster eingeworfen haben, um sich ein paar Sneaker zu krallen. Ja?

01:41:18 Minimal, die gehen da auf die Straße, sind brav, sind wirklich brav, brav, brav, unendlich brav. Die haben bei Fridays for Future, haben die jetzt sieben Jahre lang darum gebettelt, gehört zu werden, haben sieben Jahre lang darum gebettelt, endlich Aufmerksamkeit zu bekommen, für ihr Anliegen in Zukunft noch leben zu dürfen. Noch leben zu dürfen.

01:41:40 Keiner hat ihnen zugehört, niemandem juckt das, was die sagen. Und jetzt wird gesagt, ihr könnt das gerne weitermachen und ruhig auf der Straße stehen und eure Schilder hochhalten, aber auf gar keinen Fall irgendein Schaufenster einwerfen. Denn eure Sache, die ist ja eigentlich auch gar nicht so wichtig. Aber so funktioniert aber auch diese liberale Logik. Dass nämlich die Proteste in der Vergangenheit...

01:42:06 die zur Erkämpfung von neuen Rechten und so weiter geführt haben, die werden heroisiert, denn sie stellen ja keine Gefahr mehr dar für die aktuellen Machtverhältnisse. Aber die aktuellen Proteste, die eine Gefahr darstellen könnten für die Machtverhältnisse, wie sie gerade eben sind, für den Status quo, die werden dämonisiert. Während die dann diese Proteste, die wir jetzt in Frankreich sehen, oder die wir auch jetzt hier in Deutschland,

01:42:27 im Kleinen ein bisschen in Ansätzen sehen, in zehn Jahren von Liberalen auch wieder im Museum ausgestellt werden und heroisiert werden, wenn sie wieder keine Gefahr mehr für die Macht darstellen. Aber so funktioniert das Ganze eben. Das ist nicht vergleichbar mit den Exzessen in Frankreich, aber die Bilanz ist ernüchternd. Können junge Menschen ihre Anliegen nicht auf die Straße tragen, ohne dass Gewalttäter die Regie übernehmen? Jan Koch berichtet.

Kölner Krawalle und Schuldzuweisungen

01:42:53

01:42:53 Ja, wie wär's, wenn wir mal über die Gewalt reden, einer gesamten Generation die Zukunft zu nehmen? Was ist denn das für eine Art von Gewalt? Über diese Art von Gewalt, staatlicher Natur, die aus der Ökonomie heraus passiert, wird überhaupt nicht geredet. Dagegen ist das Einwerfen von ein paar Scheiben ein kompletter Witz.

01:43:14 Das Schaufenster zerstört, die Waage weg. Der Kölner Optiker Steffen Hermes ist immer noch fassungslos, was sie mit seinem Brillengeschäft gestern angerichtet haben. Ich war etwas überrascht, als mich die Polizei dann tatsächlich in der Nacht rausklingelte und wie es dann auch hier aussah mit den Hundertschaften und... Wieso denn Brillen, ey?

01:43:37 Wieso Brillen? Das ist mit Blaulicht zugestellt. Die Situation war natürlich schon deeskaliert in dem Moment, als wir ankamen. Aber schon sehr heftig. Weil die teuer sind.

01:43:48 Ja, aber kann man die so gut am Schwarzmarkt verkaufen? Gibt es einen Schwarzmarkt für Brillen? I don't know, ich kenne mich nicht aus. Es sind Szenen, die viele befürchtet hatten. Randalierer und gewaltbereite Jugendliche gegen Hundertschaften der Polizei. Mitten in der Kölner Innenstadt. Allein in der Domstadt kapern laut Polizei rund 1000 Menschen die friedlichen Gen-Z-Demos. Besonders in Frankfurt eskaliert die Situation. Sie beschädigen 17 Geschäfte, plündern Waren aus 5 Läden.

01:44:15 Wer war das? Wer hat die Proteste gekapert? Wer geplündert? Erste Ermittlungsergebnisse aus Frankfurt am Main. Es kam zu Provokationen von drei Gruppen. Zum einen von Linksextremisten, eine größere Gruppe, eine zweite Gruppe waren migrantisch geprägte Jugendliche und die dritte Gruppe waren pro-Palästina-Aktivisten, die die Stimmung massiv angeheizt haben. Ach ja, okay.

01:44:46 Das ist ja toll, dass es genau die drei Feindbilder sind, die man gerne haben möchte staatlicherseits. Die Ausländer, die Linken und die Palli-Solidarischen. Gut ermittelt, liebe Polizei. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt ein hartes Durchgreifen an. Was wir da gesehen haben, ist eindeutig Landfriedensbruch. Landfriedensbruch kann und muss hart bestraft werden.

01:45:13 Menschen werden identifiziert. Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden. Für viele Ladenbesitzer... So, danke schön. ... in den betroffenen Städten bleibt für den Moment das Scherben aufkehren. Es bleibt aber auch die Frage im Raum stehen, woher kommt diese Gewaltbereitschaft bei einigen?

01:45:34 Und wenn dann eben so eine Jugend heranwächst, die das Gefühl hat, sie haben viel schlechtere Chancen als ein kleiner anderer Prozentteil, der reiche Eltern hat oder gut geerbt hat, und sie selbst können aber ihr Leben nicht finanzieren, dann bereitet es auch das Pflaster für einzelne Gruppierungen hier eben auch gegen das System zu arbeiten. Die haben das Gefühl, das nicht zu können.

01:46:01 Die können das eigentlich, weil jeder kann ja sein Glück schmieden, aber die haben das Gefühl, das nicht zu können. Nee, ist nicht so, dass irgendwie Millionen Menschen in Deutschland prekär leben und keine Ahnung haben, wie sie durch einen Monat kommen sollen. Weil es stellt sich raus, diese ganzen tollen Freiheitsrechte, die es gibt, für die braucht man erstmal die finanziellen Mittel. Hat man sie nicht. Dann sind diese Freiheitsrechte, die stehen halt auf dem Papier. Kann man sich in eine Bibliothek gehen, kann man sich die Bücher angucken, wo die drinstehen. Aber man hat nichts davon.

01:46:29 Weil um die in Anspruch zu nehmen, braucht man halt erstmal Finanzmittel. Also vom Rechtsstaat über Wohnen, über Essen, über freie Bewegung, Mobilität. Alle Grundrechte brauchen erstmal einen finanziellen Background, damit du sie überhaupt in Anspruch nehmen kannst. Dachluke, danke für 15. Und da sie auch alle an diese Vorbedingungen geklüpft sind, sind sie im Grunde auch einfach nicht wirklich relevant. Weil Grundrechte suggeriert ja, das steht eigentlich jedem zu.

01:47:00 Aber wenn sie dir zugestanden werden, du sie aber nicht in Anspruch nehmen kannst, was sind sie dann wert? Und wenn junge Leute sich dann halt ausgesetzt sehen, dass Politiker jetzt rumlaufen und sagen, ja, ihr müsst jetzt irgendwie kriegstüchtig werden, ihr müsst jetzt fürs Kapital kämpfen und dann irgendwie einen Fleck dann und müsst irgendwie lernen, wie ihr irgendwie andere Leute umbringt für Deutschland und so.

01:47:24 Außerdem Klimakatastrophe, können wir nichts dagegen machen, weil unsere Wirtschaft sonst in Mitleidenschaft gezogen wird. Da müsst ihr halt mal gucken, wie ihr in Zukunft mit einem Planeten umgehen könnt, wo alles noch apokalyptischer wird als jetzt überhaupt. Außerdem müsst ihr dann halt auch mal gucken, also für die Schulen haben wir leider kein Geld, wir brauchen Billionen fürs Militär. Also so ein Over-Aid-Projektor hat ja auch einen nostalgischen Charme am Ende des Tages im Unterricht.

01:47:49 Und wenn eure Eltern am Ende des Monats kein Geld mehr haben für Essen, dann müsst ihr halt mal bei der Tafel anstehen. Und dann sollen die nicht sauer werden? Junge, die stehen auf der Straße, sind super friedlich und super brav, immer noch. Und ein paar sind sauer. So, und dann würden die Paar, die sauer sind, auf die wird dann die Kamera gehalten. Dann wird gesagt, das kann ja wohl nicht wahr sein, dass die hier so eine Scheibe eingehauen haben. Während die Bullen da reingeprügelt haben, unterschiedslos in die friedlichen Demonstranten Wasserwerfer reingehalten haben und so weiter.

01:48:17 Gewalt sei aber keine Lösung, betont die Initiativität. Aber das ist ja dann die Staatsgewalt. Die ist ja dann in Ordnung. ... Gen Z-Regelt. Wir sind friedlich auf die Straße gegangen. Wir haben auch friedlich demonstriert und möchten da auch gerne anknüpfen. Und das ist... Cool, wie brav die sind! ...danach zu Ausschreitungen oder Unruhenkram ist sehr traurig. So wie gestern möchten sie am 20. November wieder für ihre Forderungen auf die Straße gehen.

01:48:47 Und zwar ohne Gewalt und Eskalation.

Dobrindt und die Debatte um Herkunft

01:49:04

01:49:04 will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren. Bundesminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede im Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben. Zitat, es sind Chaoten.

01:49:27 Und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt, sagte er. Sind es Chaoten von links? Sind es Chaoten von rechts? Sind es islamistische Chaoten? Sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund? Lob von Minister für Arbeit der Polizei.

01:49:44 Ja, und daran sieht man ja dann schon, dass es im Grunde nicht darum geht, dass man gegen Gewalt ist, weil die Polizeigewalt am 31. Oktober war wirklich insane. Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angreifen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze hochprofessionell durchgeführt.

01:50:09 Junge, es gab Videoaufnahmen, wie die einfach neben, wo die, wir haben das ja in den letzten Nachrichten, da hab ich das ja alles gezeigt, so, wo die einfach irgendwelche Reporter über den Haufen rennen, die Bullen, oder irgendwelche Mengen von Müttern mit ihren Kindern Wasserwerfer reinhalten und so eine Scheiße.

01:50:28 Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung Gen Z-Regelt, halte ich nach wie vor für einen kompletten L-Namen, aber okay, waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitestgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zur Ausschreitung. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzieren sich von den Gewalttätern. Hasselmann, ein Signal der Spaltung.

01:50:57 Äußerung Dobrinds zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatte zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt, die weiter andauern.

01:51:08 Wie wäre es, wenn man sich, also viele derjenigen, die randaliert haben, waren sicherlich mit Migrationshintergrund. Aber dann müsste man sich ja mal wirklich einfach mal die Frage stellen, woran liegt denn das? Liegt das daran, dass sie migrantisch sind oder liegt es daran, dass dieser Staat auf sie scheißt? Meine Güte.

01:51:33 Sie können nicht verstehen, was der Ausdruck des migrantischen Milieus bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Hasselmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung als Problem zu markieren. Zitat, ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind. Zitat Ende. Dobrindt setzte damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung.

01:52:00 Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion. Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse. Aber die Grünen, die machen doch mit seit über zehn Jahren bei dieser extremen rassistischen Hetze in Deutschland, wo Muslime dämonisiert werden.

01:52:22 Die Grünen sind doch mit dabei. Die sind doch, die Grünen stehen doch an vorderster Front da, die reden im Bundestag vom Gift des Islam und so eine Scheiße. Und jetzt plötzlich geht es zu weit?

01:52:35 Wenn man aus der Opposition die Regierung angreifen kann, in diesem ganzen Theater. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. Zitat, was sind denn migrantische Gruppen? Zitat Ende, fragte der SPD-Politiker im ZDF. Zitat, sind das Menschen, die in dritter Generation Deutschland leben und deutsche Staatseingehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Zitat Ende.

01:53:00 Unionsfraktionsvorsitzender Norbert Röttgen sagte bei NTV, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, Zitat, die entweder Ausländer sind oder deutsche ausländische Abstammung, Zitat Ende. Dennoch warnte er vor Verallgemeinerung. Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten. Also dass die ganze Zeit die Herkunft im Verhältnis zur Staatstreue gesetzt wird, ist halt absurd.

01:53:22 Das ist dann gesagt, wir fordern die Staatstreue ein und dann schauen wir mal, inwieweit jetzt welche Leute, die wann hierher gekommen sind, wie staatstreu sind. Das ist doch komplett krank. So, statt sich mal mit den Gründen zu beschäftigen, statt sich mal damit zu beschäftigen, wo eigentlich die Verzweiflung herkommt. Nein, wir gucken uns einfach nur an, welche Gruppe machen so eine Hautfarben-Tabelle auf und dann gucken wir uns das an und dann schauen wir mal, welche Gruppe wie staatstreu ist. Und dann sagen wir halt einfach, versuchen wir daraus entweder...

01:53:50 positive oder negative Rückschlüsse zu ziehen. Wenn man dann irgendwie sagt, ja, aber die sind ja schon drei Generationen lang hier, da verdienen sie ja schon einen halben Aria-Nachweis, wenn sie schon drei Generationen hier sind. Oder eben nicht auf der anderen Seite. Und das ist dann die Debatte, die geführt wird. Die Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Dobrindt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nahm Dobrindt in Schutz.

01:54:14 Zitat, wenn man sich die Bilder anguckt, dann ist ja zu offenbar, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist, sagte Hoppermann, RTL und NTV. Krawalle nach den Demonstrationen machten deutlich, dass es ein Integrationsproblem gäbe. Ach was? Vielleicht nennt sich dieses Integrationsproblem Kapitalismus, kann das sein? Ich weiß es ja nicht, weil... so.

01:54:40 Am Ende des Tages ist die Ursache für Verzweiflung eben Armut. Und Armut ist etwas, was dem Kapitalismus zwingend vorgesehen ist.

01:54:47 Auch die GdP verteidigte die Aussagen Dobrindt. Zitat, unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten. Ach was, die Polizei, die jetzt sagt, ja, wir werden Berlin verlassen, wenn eine türkischstämmige Bürgermeisterin uns befehligt.

01:55:10 Wo jetzt irgendwie so über 70 Bullen gesagt haben, dann werden wir Berlin verlassen. Und wenn es darum geht, dass in Sachsen-Anhalt Nazis gewählt werden, dann geht kein einziger von denen. Und die stellen jetzt fest, dass die Ausländer schuld sind? Naja.

01:55:24 Das ist natürlich eine sehr objektive Sache, muss man an der Stelle sagen. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisierte die Diskussion über Herkunft oder Hautfarbe von Tätern als nicht hilfreich. Im Deutschlandfunk räumte er auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber auch zugleich,

01:55:51 wie man die Menschen nun benennen solle. Zitat, das sind die, die auf den Bildern sind. Zitat Ende. Die Gesellschaft findet keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen.

01:56:03 Ja, weil du keine Antwort finden kannst, wenn du nicht die richtige Frage stellen kannst. Und die richtige Frage, die deutet auf eine Kritik am System hin. Und wenn diese richtige Frage nicht gestellt werden kann und darf und totgeschwiegen wird in allen Bereichen der Gesellschaft, von linksliberal bis rechtsextrem, wenn diese Frage totgeschwiegen wird und nur von Kommunisten und Anarchisten gestellt wird, naja, dann wirst du eben nur falsche Antworten bekommen die ganze Zeit. Da muss man sich auch nicht wundern.

CDU-Forderungen nach Einschränkung des Demonstrationsrechts

01:56:31

01:56:31 Wer nur falsche Fragen stellt, der wird auch nur falsche Antworten bekommen. Diskussion über Protestverbot. Hessens Innenminister Roman Posick, CDU, hatte daraufhin weitere angekündigte Gen-Z-Regelveranstaltungen infrage gestellt. Auch Stuttgart-Oberbürgermeister Frank Knopper, auch CDU, hatte ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht ausgeschlossen.

01:56:52 Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach sich unterdessen gegen Einschränkung des Demonstrationsrechts aus. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, sagte er. Zitat, wir verteidigen das Demonstrationsrecht, Zitat Ende, sagte der grünen Politiker. Zugleich rief er zu Besonnenheit auf, Gewalt und Zerstörung seien in keiner Weise akzeptabel. Ja, das meine ich dann auch immer wieder mit, die CDU stellt halt wirklich radikalere Forderungen auf als die AfD mitunter. Ja, also die CDU stellt jetzt einfach das Versammlungsrecht in Frage.

01:57:21 Die CDU stellt das Demonstrationsrecht in Frage und möchte es einschränken. Das reiht sich eine lange Reihe von Forderungen von CDU- und CSU-Politikern, die Ähnliches gefordert haben, wie zum Beispiel Söder, der gefordert hat auf dem Gillermus, dass man die Gewaltenteilung mal überdenken sollte. Und es ja nicht sein kann, dass Politiker sich die ganze Zeit von deutschen Gerichten irgendwie rumschubsen lassen.

01:57:42 Oder Jens Spahn, der Artikel 1 Grundgesetz in Frage gestellt hat, weil er gesagt hat, naja, wenn der im Weg steht, um Arbeitslose Totalverweigerer komplett alles Geld wegzunehmen, dann müsste man da vielleicht nochmal drüber reden. Da gibt es eine lange Liste an Forderungen aus CDU-Kreisen, die Grundrechte einschränken sollen, verfassungsmäßige Rechte einschränken sollen oder abschaffen sollen.

01:58:06 die sich AfD-Politiker gar nicht trauen. Und das zeigt ja dann wiederum, dass es gar keine AfD braucht, um in Deutschland eben diesen immer repressiveren, autoritären Staat umzubauen, der mit immer mehr Gewalt und immer mehr Repression und immer mehr Unterdrückung auf Kritik eben dann reagiert. Es braucht dafür überhaupt keine AfD. Und wenn die AfD in Machtverantwortung kommen sollte, dann würde sie auch nichts anderes machen als die CDU jetzt.

01:58:34 Sie wird genau das Gleiche fortführen, was die CDU jetzt macht. Wenn sie nicht vielleicht sogar mit der CDU koalieren würde in absehbarer Zeit irgendwann. Ja, also man sieht das ja jetzt auch schon in Sachsen-Anhalt, dass es da Allianzen gibt und dass da CDU-Leute mit AfD-Leuten zusammenarbeiten. Und das ist ja auch eine relativ...

01:58:51 offensichtliche Allianz, weil da eben die Unterschiede einfach nicht gegeben sind. Deswegen ist ja auch diese Brandmauer überhaupt braucht. Wenn die Unterschiede zwischen CDU und AfD irgendwie großartig da wären, dann bräuchte es auch gar keine Brandmauer. Weil dann ja klar wäre, dass CDU und AfD zwei verschiedene Sachen sind. Sondern Brandmauer braucht man ja nur bei artverwandten Dingen.

01:59:12 Ja, und deswegen ist halt auch, wenn man sich hinstellt und man macht Anti-AfD-Content und sagt, ich stehe auf der Seite der Demokratie gegen die AfD, weil die sind ja die Antidemokraten und man dann aber gleichzeitig akzeptieren muss, dass die CDU in keinem bisschen besser ist als die AfD, ja, dann muss man sich mal fragen, auf welcher Seite man da steht und ob das vielleicht irgendwie Sinn ergibt und ob diese Seite, auf der man da steht, die Seite der Demokratie, wo man dann hinter oder neben der CDU steht, ob das nicht vielleicht

01:59:39 auch nicht Sache des eigenen Interesses ist. Einfach mal so eine Frage, die man sich vielleicht mal stellen sollte. Linke kritisiert Verhalten der Polizei. Die Linke kritisierte unterdessen die Polizeieinsätze bei den Protesten und beantragte zu dem Komplex für den kommenden Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Zitat, was wir an Bildern und Berichten gesehen und gehört haben, von Knüppeln, von Tränengas, von Kesseln, das ist wirklich schockierend, Zitat Ende, sagte Aktionschefin Heidi Reichenegg. Dies müsse, Zitat, dringend aufgearbeitet werden, Zitat Ende.

Razzien gegen vermeintliche Linksextremisten

02:00:10

02:00:10 Bei der Aktuellen Stunde soll auch über die Themen und Inhalte der jungen Menschen diskutiert werden. Vor Krawallen war im Vorfeld vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich gewarnt worden. Die haben sich eine komplette Psychose versucht herbeizuschreiben in den deutschen Medien. Dann ist diese Psychose nicht eingetreten.

02:00:31 Die Straßen haben nicht gebrannt, so wie in Frankreich. Und dann muss man eben ein paar Schaufenster nehmen und die hochstilisieren zu, keine Ahnung, Stalingrad oder so. Damit man sich irgendwie bestätigt fühlt in dem ganzen Wahn, den man vorher sich zurechtgefantasiert hat. Während Leute, die sich so ein bisschen auskennen mit der deutschen Protestkultur und auch der deutschen Jugend, so wie ich jetzt auch und viele andere auch linke Streamer eben gesagt haben, das wird weitestgehend super brav ablaufen und gechillt sein, weil

02:01:01 die Deutschen eben nicht diese Protestkultur haben wie die Franzosen. Ja, es ist halt einfach nicht so. Und genau so war es dann auch. Anstatt sich mit den, Zitat, berechtigten Sorgen, mit den Ängsten und mit der Wut dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, sei im Vorfeld bereits der gesamte Protest kriminalisiert worden, sagt Reichenek. Ja, ist so.

02:01:24 Dann gab es jetzt bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten. Die Polizei hat in mehreren Bundesländern die Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten durchsucht. Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Ist übrigens der Paragraf, den die Repressionsbehörden eben jetzt immer hernehmen, um gegen Linke vorzugehen. Also bei der letzten Generation wurde das angewendet mit der kriminellen Vereinigung und bei...

02:01:54 Bei ULM 5 wollen sie das auch nutzen, um dann ein höheres Strafmaß zu erreichen, als für die eigentlichen Straftaten vorgesehen ist. Also bei Letzte Generation Nötigung und bei ULM 5 Sachbeschädigung Hausfriedensbruch. Und dafür gibt es eben keine hohen Strafmaße und man möchte höhere Strafmaße und deswegen versucht man eine kriminelle Vereinigung herbeizuführen. Und da sieht man dann auch, wie bürgerliches Recht funktioniert. Das wird...

02:02:19 Das wird dann eingeführt und dann sagt man, ja, das ist zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, kriminelle Vereinigungen und die sollen dann sozusagen zusammenfassend verurteilt werden können für ihre Taten, um dem organisierten Verbrechen das Handwerk zu legen. So wird das dann gerechtfertigt, um so ein Gesetz dann eben auf den Weg zu bringen und benutzt wird es dann aber gegen linke Proteste und Aktivistie.

02:02:44 In mehreren Bundesländern sind die Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten durchsucht worden. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Razzien gab es in den Wohnungen der Beschuldigten in Zwickau, Dresden, Leipzig, Saalfeld, Bremen und Hamburg. Zwölf Männern zwischen 18 und 36 Jahre alt wird vorgeworfen, sich 2022 zu einer kommunistischen Gruppe zusammengeschlossen zu haben.

02:03:13 Unter dem Namen Kollektiv Zwickau war es ihr Ziel, bundesweit gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen zu agieren, so die Ermittler. Die Beschuldigten sollen sich über Jahre hinweg verabredet haben, ihre Ziele mit Straftaten wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen durchzusetzen.

02:03:32 Widerstand gegen Durchsuchung. Während der Durchsuchung griff ein Mann die durchsuchenden Polizisten an. Er wurde festgenommen. Gegen vier weitere Männer lagen bereits Haftbefehle vor. Alle fünf sollen nun einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Das LKA stellte während der Durchsuchung Datenträger und Mobiltelefone als Beweismittel sicher. Das Kollektiv Zwickau ist nach Angaben des sächsischen Innenministeriums eine kommunistisch-marxistisch-leninistisch geprägte Gruppe.

02:03:59 und Teil des bundesweiten Verbands Rote Jugend Deutschland. Sie bekennt sich laut dem sächsischen Verfassungsschutzbericht regelmäßig anhand von Instagram-Posts der Teilnahme an Demonstrationen und einschlägigen Symbolen zum Kommunismus. Die Gruppe soll das Ziel verfolgen, eine revolutionäre kommunistische Einheitspartei aufzubauen.

02:04:19 Brandgefährlich. Die wollen eine friedliche, solidarische Gesellschaft, wo nach den Bedürfnissen noch nicht viel Profit gewirtschaftet wird. Diese verrückten, schlimmen Terroristen. Meine weißt du.

02:04:36 Ja, ich frage mich halt nur an der Stelle, wie man eine kommunistische Einheitspartei aufbauen möchte, wenn man irgendwie dezentralisierte Gewalt irgendwie als Mittel nutzt, weil dann eben genau sowas passiert und man dann einfach relativ schnell zerschlagen wird. Aber gut, das wäre mir zu extrem. Mir auch, Herr Dobrindt, wäre mir auch zu extrem.

Brandanschläge in Leipzig-Connewitz

02:05:00

02:05:00 So, dann auch aus dem linksextremen Milieu in gerade Sachsen. Wir reden jetzt über Leipzig-Konnewitz, wo Leute sich als schwarzer Block bezeichnen, wo Leute sich als linksextrem bezeichnen, wo Leute tatsächlich auch vermummt auf die Straße gehen, um...

02:05:26 Nazi-Demos zu stören und sowas. Aber die gehen dann merkwürdigerweise auch gegen Linke vor. Und das ist doch dann irgendwie sehr merkwürdig. Vor allen Dingen, wenn sie Israel kritisieren und vor allen Dingen, wenn sie Palästina-Solidar sind. Wir hatten in Nachrichten für Genossen über Lisa K. geredet und vor wenigen Wochen schrieben Antideutsche in Leipzig-Konnewitz

02:05:52 Zitat Lisa K. Rennen oder brennen, Zitat Ende, an die Hauswand einer palestinensolidarischen Aktivistin. Nach Wochen der Hetze wurde am 30.10. nun ihre Wohnung in Brand gesetzt. Für ein Land, was so eine so tolles Verfassung hat, kann man auch mal sein Leben geben. So, Nage, danke schön für deine 25 Monate.

02:06:10 Ja, also die haben jetzt tatsächlich Lisa K.s Wohnung angezündet, die Antideutschen da in Connewitz. Und das eben, weil sie Palästina-solidarisch war. Wir haben hier uns auch diese ganzen Sprühereien angeguckt von Vergewaltigungsfantasien. Darjo, danke für den Raid. Grüße, wir sind gerade in den Nachrichten.

02:06:37 Von Vergewaltigungsfantasien über Morddrohungen bis hin zu übelsten Diffamierungen.

02:06:44 Und ja, jetzt wurde dieser Kars Wohnung angezündet.

02:07:13 wo noch vor ein paar Wochen Lisa K. Rennen oder Brennen an den Wänden geschrieben stand, steht nun Lisas Wohnung in Flammen. Am Abend des 30. Oktober kam es in der Wohnung von Lisa, die zum Glück schon mehrere Tage nicht mehr zu Hause wohnt, zu einem Brand. Es ist davon auszugehen, dass es Brandstiftung war, die Polizei ermittelt.

02:07:33 Doch damit nicht genug. Am frühen Morgen des 1.11. brannte es in einem weiteren Haus in Connewitz und zwar das, an dem ein Soli-Graffiti für Lisa gesprayt wurde. Flur im Mehrfamilienhaus durch Feuer beschädigt. Rund vier Stunden später brannte es in einem Flur eines Mehrfamilienhauses in der Bornaischen Straße. Auch hier wissen die Ermittler bisher nicht, wie das Feuer entstand.

02:08:02 Die Feuerwehr löschte den Brand, verletzt wurde niemand. Das Treppenhaus war anschließend verrust und teils beschädigt. Wie hoch der Schaden ausfällt, ist noch unbekannt. Die Polizei ermittelt und setzt dabei auch einen Brandursachenermittler ein. Ein Kinderwagen wurde im Hausflur in Brand gesetzt und auch hier kam die Feuerwehr und es wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Solibild wurde kurz daraufhin übersprüht.

02:08:31 das Soli-Bild übersprüht und die haben den fucking Kinderwagen angezündet. Also das muss man sich auch wirklich mal reinziehen. Und diese Leute nennen sich Links und Antifa. Die nennen sich Links und Antifa.

02:08:45 Die gehen einfach hin und zünden die Wohnungen an von palästina-solidarischen Genossinnen und dann halt auch noch von palästina-solidarischen Menschen, indem sie dann irgendwie in so ein Treppenhaus reinmarschieren und einen Kinderwagen, einen fucking Kinderwagen anzünden.

02:09:07 Ich meine, dass die auf Babymord stehen, das zeigt ja schon ihre israel-solidarische Haltung. Aber die sollen bitte endlich ihre scheiß Schnauze halten und aufhören, sich als links zu bezeichnen. Und diese scheiß Pisser gehören aus allen linken Gruppierungen ausgegrenzt. Das ist wirklich, das ist die Ideologie dieser Leute. Ein neues entstand, welches heute wieder bemalt wurde.

02:09:37 Wir wollen keine Soli von Orgas und PolitikerInnen, die diese Eskalation angeheizt oder gedeckelt, jegliche Kritik am Viertel, in dem alle so beautiful sind und welches so unbreakable dahinschläft, verhindert oder falsch geframed haben. Conovitch steht United für was eigentlich? Das Viertel, welches früher noch unter Linken bundesweit einen guten Ruf genoss, steht heute in den Augen linker Menschen in Leipzig, Deutschland und international schon lange nicht mehr für Antirassismus, Antifaschismus, Antikapitalismus oder Autonomie.

02:10:06 sondern für Zionismus, Rassismus und linke Bubble, Verwahrlosung mit fatalen Folgen. Dieser Ruf ist keine Verleumdung, sondern das Resultat aus über 20 Jahren von zionistischem Gedankenmut, welches in den letzten zwei Jahren seinen größten und letzten Höhepunkt erreicht hat. Und jetzt nach all der Gewalt, den Morddrohungen, den Aufrufen zur Vergewaltigung und Doxing stehen Wohnungen und Häuser von Genossinnen in Brand.

02:10:32 Mit unserer Demonstration Antifa Means Free Palestine am 17.01. wollten wir gemeinsam mit palästinensischen, migrantischen und linken jüdischen Gruppen und Personen auf die Gewalt gegen palästina-solidarische Menschen in Connewitz aufmerksam machen. Wir fordern all jene, die sich damals nicht positioniert oder sich auf die Seite der Gegenseite gestellt haben, dazu auf, ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Welche Rolle haben euer Schweigen und eure Parteinahme dabei gespielt, dass es so weit kommen konnte?

02:11:01 Wir stehen Lisa zur Seite, brauchen dafür aber eure Unterstützung. Die Spenden werden für Anwaltskosten, Behandlungszahlungen und einen notwendigen Umzug benötigt. Da kann sie offensichtlich nicht mehr wohnen bleiben. Jeder Beitrag hilft, diese konkreten Kosten zu decken und Lisa in dieser schwierigen Situation den Rücken freizuhalten. Wenn ihr selbst nicht spenden könnt, helft uns, den Aufruf zu verbreiten.

02:11:27 Lasst uns Solidarität praktisch machen. Lisa soll mit den Folgen dieser Angriffe nicht alleingelassen werden. Den Link zum Fundraiser findet ihr in unserer Bio. Ihr findet den dann auch unten in den Quellen, weil immer bei jeder Nachrichten für Genossen Folge verlinke ich alle Quellen unten unter dem YouTube-Video. Und Antifa means free Palestine. Und wenn ihr hier im Live-Chat ein bisschen was spenden wollt, dann hier ist der Link.

02:11:56 zu dem Instagram-Post. Ja, ich weiß nicht, wie sich Leute darüber aufregen können, dass ich diese Menschen Faschos nenne. Also, dass ich sage, Antideusche sind Faschisten. Ich weiß wirklich nicht...

02:12:11 wie man sich darüber aufregen kann, wie man dann auch noch Solidarität mit diesen Antideutschen und diesen Antideutschen Ideologien äußern kann, wie man hier auf Twitch sitzen kann und sich irgendwie als Links bezeichnen kann und dann gleichzeitig sagen kann, ja, diese Antideutschen, das sind meine Lieblingsstreamer und so weiter, das verstehe ich nicht, das geht mir irgendwie nicht in den Schädel. Hier sieht man mal wieder, was die für ein Weltbild haben, was die für eine Ideologie haben. Die zünden einfach Leute an, wenn sie gegen Völkermord sind, okay? Und sie kennen überhaupt keine Grenzen.

02:12:40 Da steht ein Kinderwagen im Flur, in einem Mehrfamilienhaus. Das heißt, die sind bereit, Kinder umzubringen, weil in dem Haus jemand einen Soli-Graffiti an die Wand für Lisa gesprayt hat. Du unterstellst Connewitzern, dass sie auf Babymord stehen, heuleneitern, immer das Gleiche mit dir. Junge!

02:13:06 Die haben einen Kinderwagen angezündet, weil jemand gegen Kindermord ist, gegen das Ermorden von über 20.000 Kindern in Gazastreifen. Wie soll ich es sonst ausdrücken, du Trottel? Also mal ganz im Ernst. Okay. Das auf jeden Fall dazu. Das ist Antidee. Also entert den Chat. Ich dachte nicht, dass ihr Antidee... Doch, doch. Ich habe immer eine ganze Menge Hatewatcher hier auch. Das war klar.

02:13:59 Na los, weiter, mach. Auf zu jeppen. Wiedersehen. Immer da zum Hate-Watchen. Was haben wir noch? Was haben wir noch? Wir haben noch...

Polens blockiertes Verfassungsgericht

02:14:25

02:14:25 Ja, Polen. Polen hat auch eine Krise. Verfassungsgericht in Polen, Krise ohne sichtbares Ende. Vor dem Verfassungsgericht in Polen hat es am Wochenende Tumulte gegeben. Der Staatschef brach eine Auslandsreise ab. Zuvor wurde der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Eines der wichtigsten Gerichte Polens ist seit Jahren lahmgelegt, das Verfassungsgericht.

02:14:53 Um die Erinnerung seiner Richter tobt ein Machtkampf zwischen zwei Lagern. Das eine, die liberal-konservative Regierung Tusk, das andere, die rechtskonservativen Kräfte mit der PiS-Partei an der Spitze, die in Polen vorher regiert hat. Doch aus dieser Zeit sind am Verfassungsgericht Richter geblieben, die nicht als neutral gelten. Die neue Regierung hat vom Parlament zwar neue Richter wählen lassen,

02:15:21 Doch das Pisslager erkennt sie nicht an. Und so kann ein Organ, das etwa neue Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen soll, nicht urteilen. Gericht lahmgelegt. Mehr als 1000 Fälle sollen dort mittlerweile auf einen Prozess warten. Zitat, der älteste Fall ging im Jahr 2013 ein, sagte Anna Korwin-Piotrovka, die seit wenigen Tagen interimsmäßig als Gerichtspräsidentin agiert.

02:15:48 Der bisherige Gerichtspräsident wurde suspendiert. Das polnische Parlament wählte Korwin Biotrowska zur Richterin. Doch der rechtsnationale Staatschef Karol Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Für die rechten Kräfte gilt sie deshalb nicht als Richterin. So geht es inzwischen fünf Richtern. Sie können ihre Arbeit am Verfassungsgericht nicht aufnehmen.

02:16:12 Am Freitagabend, als bekannt wurde, dass Korwin Piotrowska das Verfassungsgericht nun leiten soll, brach ein Protest der rechtskonservativen Kräfte aus. Rechte sprechen von Staatsstreich. Zitat, das ist ein Staatsstreich im Sinne eines Angriffs auf ein Verfassungsorgan, erklärte Zipkini Bogucki im polnischen YouTube-Kanal Kanad Zero.

02:16:37 Er leitet die Kanzlei von Karl Nawrocki. Der Staatschef findet die Übernahme des Gerichts durch die neue Richterin, verletzte die Verfassung. Sein Kontrahent in einem Machtkampf, Regierungschef Sona Tusk, verteidigte das Vorgehen. Zitat, ich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen wird, so wie es sein sollte. Eskalation vor Parlamentswahl nächstes Jahr.

02:17:06 Doch wie genau das geschehen soll, dazu machte TUS keine Vorschläge. Weder er noch die Rechtskonservativen gehen aufeinander zu. Beobachter sagen, beide Lager profitieren von der Eskalation, würden sie nutzen, um sich schon warm zu laufen für die Parlamentswahl im nächsten Herbst. Moment mal, es geht im Parlamentarismus gar nicht darum, Krisen zu lösen, sondern unter Umständen Krisen zu nutzen, um Stimmen zu fangen? Jurist Christoph Izdebski...

02:17:34 von der Baturi-Stiftung, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sagt, Zitat, wir sehen beide Seiten, verfolgen eigene Interessen und Ambitionen, doch was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, die bleibt auf der Strecke. Tusks liberal-konservative Regierung versucht, das Verfassungsgericht wieder handlungsfähig zu machen, die umschrittenen Justizreformen der Vorgängerregierung der rechtskonservativen PiS rückgängig zu machen.

02:18:04 Einigung soll angestrebt werden. Ja, okay. Also, nur das kurz dazu. Dieses Verfassungsgericht in Polen ist jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr handlungsfähig und scheint auch so zu bleiben. Dass in Polen irgendwie eine Regierungskrise gibt, ist ja mittlerweile auch ein Dauerzustand. Also, wie oft es da jetzt irgendwie schon Wahlen gegeben hat und, naja. Also, gut.

02:18:33 dass beide Seiten versuchen, ihren Einfluss über das Verfassungsgericht eben zu sichern. Es ist auch nicht weiter verwunderlich. Da wird auch immer von Gewaltenteilung geredet. In den USA sehen wir das ja auch, dass jetzt zum Beispiel Donald Trump das Verfassungsgericht in den USA an der Hand hat, weil er eben entsprechend mehr Richter aus seinem Lager ernennen konnte in seiner ersten Amtszeit, die dann sozusagen treu zu ihm stehen.

02:19:01 Und da ja eben aus der Politik dann eben halt auch solche Richter ernannt werden, zeigt sich dann eben auch relativ schnell, dass diese Trennung zwischen den Gewalten gar nicht so hart ist, wie es immer so dargestellt wird. Sondern, dass es da eben auch fließende Übergänge gibt. So, schwere Vorwürfe gegen Nationalgarde. Menschenmenge versucht Militärunterkunft zu stürmen. Wir gehen jetzt in die Ukraine.

Ausschreitungen vor Nationalgarde-Unterkunft in der Ukraine

02:19:30

02:19:30 Nach Berichten über die Misshandlung mobilisierter Soldaten kommt es nahe Kiew zu heftigen Ausschreitungen. Vier Militärangehörige müssen ins Krankenhaus. Die ukrainischen Behörden leiten eine Untersuchung ein. Von einer Unterkunft der ukrainischen Nationalgarde nahe Kiew ist es am Montag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Rund 100 Menschen versammelten sich vor einem Haus in Petropavlivska Brosch. Boah, diese Namen, Junge, ey.

02:19:58 Sie versuchten, sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen. Steine und Feuerwerkskörper flogen, auch Fahrzeuge wurden beschädigt. Auslöser waren Berichte in sozialen Netzwerken, wonach bewaffnete Männer rund 40 Menschen im Keller des Hauses gefangen hielten und folterten. Auch von einem Todesopfer war die Rede. Die ukrainische Polizei wies die Behauptungen über Geiseln und einen Todesfall zurück.

02:20:23 Das Gebäude wurde von der Nationalgarde genutzt. Nach Angaben ihres Kommandeurs Alexander Pivnenko waren dort neu mobilisierte Soldaten sowie Militärangehörige untergebracht, die ihre Einheit zuvor unerlaubt verlassen hatten. Also Deserteure und Zwangsrekrutierte waren in diesem Gebäude.

02:20:42 Sie sollten dort vorübergehend bleiben, bevor sie auf andere Einheiten verteilt oder in Ausbildungszentren gebracht wurden. Vier Soldaten wurden zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ob die Behandlungen mit den mutmaßlichen Misshandlungen zusammenhängen, ist bislang unklar. Nee, wahrscheinlich sind sie einfach nur gegen die Wand gerannt die ganze Zeit. Die sind wahrscheinlich einfach regelmäßig hingefallen und haben sich so die Verletzungen zugezogen. So, vollkommen klar.

02:21:09 Behauptungen, einer der Männer habe einen Wirbelsäulenbruch erlitten, wies die Nationalgarde zurück. Auch die Foltervorwürfe bestritt sie. Die Angehörige, die das Haus betreten durfte, erklärte laut dem Nachrichtenportal Hot Matzke, den Männern, die sie gesehen habe, gehe es gut. Die Zustände in der Unterkunft bezeichnen sie allerdings als schrecklich. Chef des Präsidentenbüros greift persönlich ein.

02:21:36 Die Auseinandersetzungen dauerten bis in die Nacht. Schließlich erschien auch Kyrillov Budanov, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros am Ort des Geschehens. Zuvor war bereits die Führung der Nationalgarde eingetroffen. Am Dienstag bezeichnete Budanov die Ereignisse als inakzeptabel. Sie schaden den Zusammenhalt der Ukrainer angesichts der russischen Bedrohung.

02:22:01 Die Sicherheitsbehörden seien dabei, die Hintergründe aufzuklären und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen vorzubereiten. Auch die ukrainische Militärombudsfrau Olha Reschetlova schaltete sich ein. Die Nationalgarde kündigte eine interne Untersuchung an, dabei geklärt werden, ob tatsächlich zu Misshandlungen kam und unter welchen Bedingungen die Soldaten in dem Haus untergebracht waren.

02:22:31 Dabei geklärt werden soll. Okay, egal. Heute fehlen einige Wörter, macht nichts. Also, die...

02:22:41 Sache ist die, wir haben es hier offensichtlich mit einem dieser Rekrutierungszentren zu tun, weil ja mittlerweile bekannt ist, dass eben die Ukraine zwangsrekrutiert und mit der sogenannten Bussifizierung einfach Leute von der Straße entführt und die dann zu solchen Zwangsrekrutierungszentren bringt und dass die ukrainische Armee halt auch ein großes Problem hat mit Deserteuren. Und hier gab es jetzt dann so eine...

02:23:09 So eine Einrichtung, wo diese Leute dann eben da eingepfercht wurden und offensichtlich nicht gut behandelt wurden und mit Verletzungen und so weiter geborgen worden sind. Es gibt jetzt die unterschiedlichsten Berichte darüber. Es gibt auch Berichte darüber, dass ein 14-jähriges Kind gefoltert worden ist. Und die sind aber irgendwie sehr widersprüchlich. Da gibt es dann auch irgendwie...

02:23:36 Video Material, das irgendwie zeigt, dass das Kind irgendwie zuvor in die Einrichtung eingebrochen ist und über die Mauer geklettert ist und Steine geschmissen hat. Und es ist alles irgendwie sehr diffus. Auf jeden Fall ist relativ klar, dass es hier, also was relativ klar ist, ist, dass es sich hier um Zwangsrekryptierung handelt und dass hier offensichtlich

02:24:04 Leute, die desertiert sind, misshandelt worden sind. So, ich denke mal, das ist soweit klar. Und das interessiert aber keinen so wirklich.

02:24:23 Denn die Ukraine kämpft ja für unsere Freiheit. Wir können uns auch kurz dieses Instagram-Video hier angucken. Da sieht man ein paar Bilder von der ganzen Angelegenheit. Das fasst das Ganze noch ein bisschen zusammen. Die Lage eskaliert, als Ukraine eine militärische Folterinrichtung für Desartüre entdecken. Kein Wort dazu in deutschen Medien. Zunächst weiß ein Gerücht, das Assov-Bataillon soll 40 Männer in einem Haus festhalten und foltern. Einer der Gefangenen Desartüre konnte jedoch Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen.

02:24:52 Rettungskräfte und Angehörige versammelten sich, bettelten um Zutritt und wurden mit Tränengas daran gehindert, als sie immer mehr Druck aufbauten. Als sie doch eintreten können, bestätigen sich die Befürchtungen. 30 gefangene Personen, gefoltert, 4 davon im kritischen Zustand. An ihnen sollte ein Exempel statuiert werden. Das passiert, wenn du nicht kämpfen willst. Die Bevölkerung versuchte weitere Gefangene freizubekommen und greift Fahrzeuge von Militär und Polizei an, als Assov-Nazis auftauchten und auf die Protestierenden einschlugen.

02:25:15 Für Ukrainer ist es mittlerweile Alltag von ihrem Staat entführt, misshandelt und mit allen Mitteln in den Krieg gezwungen zu werden. Unseren Medien ist das komplett egal. Für sie sind Ukrainer nur Menschenmaterial, welches gerne für EU-Interessen geopfert werden kann, im Namen von Demokratie und Freiheit. Die Lage eskaliert als... Ja.

02:25:31 Das ist aber alles ein bisschen diffus und das Problem ist, dadurch, dass von allen Seiten Propaganda gemacht wird, ist es nicht so richtig durchschaubar, was jetzt genau passiert ist, aber dass es dieses System der Zwangsreaktionierung in der Ukraine gibt, ist bewiesen und dass so eine Einrichtung eben jetzt hops genommen worden ist.

02:25:59 war im Grunde nur eine Frage der Zeit.

02:26:03 Staaten sind toll, ja, das sage ich auch immer. Apropos Staaten, es gab jetzt mal wieder die alljährliche Abstimmung zur Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Jetzt ist es ja so, dass das Embargo enorm angezogen hat. Also die USA hat ihre Repression gegen Kuba extrem hochgefahren im letzten Jahr. Das so weit geht, dass in Kuba...

UN-Abstimmung zum Kuba-Embargo

02:26:32

02:26:32 kaum noch Treibstoff vorhanden ist, kaum noch Energie vorhanden ist, die Menschen hungern, Medizin knapp ist, die Krankenhäuser nicht mehr betrieben werden können, der Müll nicht mehr abgeholt werden kann, Seuchen ausbrechen und so weiter. Es ist eine sehr, sehr bedrohliche Lage für die 10 Millionen Einwohner Kubas. Und wir haben jetzt auch in Nachrichten für Genossen darüber gesprochen, dass jetzt auch offen auf Social Media die CIA rekrutiert für einen...

02:26:59 Putsch gegen die kubanische Regierung. Das heißt, ihr soll mit dem Einsetzen von Hunger als Kriegswaffe, mit völkerrechtswidrigen Blockaden, soll jetzt hier eine Bevölkerung in die Knie gezwungen werden und dann eben erpresst werden, ihr eigenes Regime zu stürzen. Das ist die Idee dahinter. Die wird auch ganz offen so kommuniziert.

02:27:19 Jetzt haben die Amerikaner offensichtlich sehr viel Druck ausgeübt. Da gibt es auch einen Leak, dass eine Anweisung ausgegangen ist an alle US-Botschaften, eben Nationalstaaten unter Druck zu setzen, bei der neuen Abstimmung nicht zuzustimmen, dass man das Embargo aufhebt. Und die ist jetzt so ausgefallen, diese neueste Abstimmung.

02:27:45 Deutschland hat sich das erste Mal seit über 30 Jahren enthalten.

02:27:51 Deutschland hat sich das erste Mal seit über 30 Jahren enthalten und sehr viel mehr Staaten als sonst, also sonst waren es eigentlich immer nur Israel, Ukraine und USA, sind es auch diesmal wieder dabei, aber es sind trotzdem noch sehr viele weitere Staaten jetzt dazugekommen, die die Aufhebung des Embargos abgelehnt haben und beispielsweise Ecuador, Costa Rica.

02:28:18 Argentinien, Bosnien, Zingowina und so weiter und sehr viele Enthaltungen, auch ungewöhnlich viele Enthaltungen bei sonst eigentlich breitflächiger Zustimmung und inklusive Deutschland auch. Und das eben bei dieser unfassbar schlimmen Lage für die Menschen in Kuba. Florian Warweg hat dann mal auf der BPK nachgefragt, wie das denn sein kann.

02:28:46 Geht ans AA. Deutschland hat seit 2002 die UN-Resolution, die das US-Embargo gegen Kuba verurteilt und zu deren Aufhebung aufruft, bisher immer unterstützt und diese zugestimmt, zuletzt am 29. Oktober 2025. Dieses Jahr hat die Bundesregierung zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten sich enthalten, dies obwohl enge EU-Partner wie Frankreich, Spanien oder auch andere Partner wie Kanada und Großbritannien dem zugestimmt haben.

02:29:12 Da würde mich interessieren, was hat sich denn seit vergangenem Jahr an der Bewertung der Bundesregierung bezüglich dem Embargo geändert und hält die Bundesregierung die extraterritoriale Wirkung der US-Sanktion, die die Resolution schon immer kritisiert, nicht mehr für völkerrechtswidrig? Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung EU 27, wo die unterschiedlichen Abstimmungsmodi auch erläutert werden. Auf die würde ich Sie gerne verweisen. Gut, dann noch.

02:29:40 Eine Frage. Zahlreiche Länder haben von einem massiven Lobbyversuch der USA berichtet, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten oder auch den Saal zu verlassen. Der kubanische Außenminister hat auch ein entsprechendes Dokument vorgelegt, das an alle US-Botschaften ging. Da würde mich interessieren, hat die US-Regierung denn die Bundesregierung vor besagter UN-Abstimmung in schriftlicher oder mündlicher Form aufgefordert, der Resolution nicht zuzustimmen? Ja oder nein?

02:30:09 Sie wissen ja, wie wir das so halten, mit vertraulicher diplomatischer Kommunikation, mit welchen Partner auch immer. Dazu würde ich mich ganz grundsätzlich nicht einlassen. Sie wissen doch, wie wir das hier halten in der Bundespressekonferenz. Wir geben doch keine Auskünfte über irgendwelche tatsächlichen Umstände. Wir sitzen doch hier nur zum Jappen, das wissen Sie doch. Also ja, also ja, ja. Wenn es das nicht geht, dann könnte er ja einfach sagen, nö.

02:30:36 ... die für dieses Abstimmungsverhältnis gesprochen haben, die sind in dieser gemeinsamen EU-Erklärung dargelegt, auf die würde ich Sie gerne verweisen. Das können Sie jetzt ja auch ganz kurz hier öffentlich machen, was dazu geführt hat, dass man seit über... Das sind ja gemeinsame EU-Erklärungen, was soll denn da drinstehen? Ich meine, die EU-Staaten haben ja sehr unterschiedlich abgestimmt. Also, die haben ja, die gibt ja kein einheitliches Abstimmungsverhalten von EU-Staaten. Da gibt es dann Staaten, die eben innerhalb der EU eben zugestimmt haben. Spanien zum Beispiel.

02:31:05 Ja, was weiß ich hier, Serbien. Und dann gibt es halt welche wie Polen oder eben Deutschland, die sich enthalten haben. Dann gibt es hier Tschechien, die haben sogar dagegen gestimmt. Also sehr, sehr uneinheitliches Abstimmungsverhalten der EU-Staaten. Fragt man sich halt, auf was sollen die sich denn da jetzt so großartig geeinigt haben? 20 Jahren erstmals sich dabei enthält.

02:31:30 Ich kann Sie wirklich gerne darauf hinweisen. Lesen Sie das Dokument! Was ich gerade schon gesagt habe, nämlich, das steht alles geschrieben, können Sie nachlesen. Wieso soll ich denn in der Pressekonferenz eine Antwort geben? Ist doch vollkommener Quatsch.

Vorwurf der Asymmetrie bei staatlicher Gewalt

02:31:48

02:31:48 Kuba verliert Unterstützer bei den UN gegen US-Embargo. Die UN-Generalversammlung hat erneut ein Ende des US-Embargos gegen Kuba gefordert. Erstmals seit 34 Jahren enthielten sich dabei westliche Staaten wie Deutschland. Das erste Mal seit 34 Jahren, jetzt wo es besonders schlimm ist.

02:32:13 Wo man sagt, ja gut, kann ja sein, dass die Menschen in Kuba hungern und sterben und dann Seuchen verrecken und in Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden können. Aber wir müssen ja die Stiefel der USA lecken. Und die gleichen Leute, die hier es nicht hinbekommen, dieser Selbstverständlichkeit zuzustimmen, wollen einem dann was darüber erzählen, dass die Jugend ja so brutal ist, weil da ein paar Scheiben eingehauen worden sind bei den Protesten. Ja? Also da sieht man immer mal wieder so diese...

02:32:45 merkwürdige Asymmetrie zwischen staatlicher Gewalt, die so unfassbar ist, die so unfassbar ist, die ganze Länder aushungert, wo tausende Menschen verrecken und dann der Protest, der sich gegen diese staatliche Gewalt richtet, der minimal Schäden an Eigentum verursacht. Und das eine wird dämonisiert und das andere wird normalisiert.

02:33:10 Bei der jährlichen UN-Abstimmung über ein Ende des US-Embargos gegen Kuba hat die Karibikinsel so wenig Unterstützung erhalten, wie seit 1995 nicht mehr. Zwar verabschieden sie die UN-Generalversammlung am Mittwoch erneut eine entsprechende Resolution, jedoch stimmten diesmal lediglich 130 Staaten dafür. 17 stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Erstmals seit 34 Jahren enthielten sich auch westliche Staaten wie Deutschland, Italien und Lettland. Unter den Ländern

02:33:37 die gegen die Resolution stimmten, waren Botsien, Herzegowina, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Litauen, Marokko, Nordmazedonien, Paraguay und Slowenien. Also viele dieser Länder sind unter enormem Druck, weil die USA eben auch diese Länder bedroht. Also gerade so Länder wie Kolumbien oder eben Ecuador und so, die eben auch unmittelbar Angst haben, dass ihnen ein ähnliches Schicksal blühen könnte wie Venezuela.

02:34:05 Die UN-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos ab. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel führte den deutlichen Rückgang auf Druck und Erpressung der USA zurück. Dennoch habe die Welt, Zitat, mit überwältigender Mehrheit gegen die Blockade, hätte sich gegen die Blockade ausgesprochen, schrieb er auf der Plattform X. Die USA hatten vor der diesjährigen Abstimmung

02:34:34 Bei Staaten gegen die Resolution geworben. Die Resolution hat keine bindende, aber eine symbolische Wirkung. Verschärfte Sanktionen. Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund verschärfter US-Sanktionen und einer seit neun Monaten bestehenden Ölblockade gegen Kuba statt. Kurz vor dem Votum betritt der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Walls, dass Kuba einer Blockade unterliege.

02:35:00 Er bestritt das. Das haben wir auch gesehen, wo die Kubaner dann eben auch aufgestanden sind und er dann gesagt hat, sie müssen jetzt den Saal verlassen und das sei hier die USA und man würde sich irgendwie nicht beugen und so weiter und so fort. Wo die kubanische Delegation dann nach vorne ans Rednerpult getreten ist, um ihrem Protest und ihrem Ärger Luft zu machen.

02:35:24 Mir glaube ich auch in der letzten Folge Nachrichten für Genossen. Zitat, ihre Häfen sind offen und die Daten der vergangenen Monate zeigen, dass Lieferungen aus der ganzen Welt eingetroffen sind. Zitat Ende. Sagt er, für die Not der kubanischen Bevölkerung sei ausschließlich dieses korrupte kommunistische Regime verantwortlich, sagte Walls. Also das ist ja wirklich einfach eine komplett dreckige Lüge. Also das ist ja wirklich eine komplett dreckige Lüge. Also zu sagen, ja da ist alles offen, es gibt keine Embargo und keine Blockade.

02:35:53 Ja, worüber wird dann da wohl abgestimmt? Sind die alle am Fantasieren oder was? Ja, also wirklich. Ja, nee, es ist der Kommunismus schuld. Es ist der Kommunismus schuld. Kein Mensch weiß, was Kommunismus ist, aber ist auch egal. Nehmen wir einfach mal das Wording. Es ist der Kommunismus schuld und auf gar keinen Fall die CIA, das amerikanische Militär und der aggressiv auftretende kapitalistische Westen, der diese Verhältnisse herbeiführt.

02:36:19 So wie in allen realsozialistischen Staaten bisher immer. Nein, nein, es ist der Realsozialismus schuld. Ist ja klar. Bereits am Dienstag waren Walls und Kubas Außenminister Bruno Rodrigues während einer Debatte aneinander geraten. Der US-Botschafter zeigte Fotos kubanischer Spitzenpolitiker mit Luxusuhren und warf der kubanischen Führung einen verschwenderischen Lebensstil vor. Rodrigues, also wirklich, als US-Präsident,

02:36:48 als US-Politiker, zu sagen, die haben teure Uhren an. Wie kann das denn sein? Junge, dein Präsident ist Donald fucking Trump. Epstein Island Trump. Immobilienmogul Trump. Goldene Sneaker herstellender Donald Trump. Und dann zu sagen, ja, guck mal hier, die haben eine teure Uhr an. Guck mal hier, hab ich ein Foto, der hat eine teure Uhr an.

02:37:21 Es ist unfassbar, wirklich. Rodriguez bezeichnete ihn daraufhin als Lügner. Die Blockade bestraft und tötet unser Volk, sagte er. Die Sitzung wurde wegen eines Wortgefechts kurz unterbrochen. Dabei soll ein kubanischer Diplomat einen US-Diplomaten laut US-Außenminister Marco Rubio geschubst haben. Die USA wiesen den kubanischen Diplomaten daraufhin aus.

02:37:48 Auf Videos war zu sehen, wie der ausgewiesene Diplomat dem Anschein nach versucht, eine Person daran zu hindern, ihn zu filmen. Die kubanische Seite schilderte die Situation in einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass der Diplomat von einem US-Vertreter bedrängt worden sei.

02:38:16 gegen massenmordende, völkerrechtswidrige Blockaden stimmt, sondern dass man sich dann feige enthält. Es ist einfach wirklich ein Trauerspiel. Das war Nachrichten für Genossen. Vielen Dank, dass ihr dabei gewesen seid. Wir sehen uns gerne in der nächsten Folge oder auch im Livestream. Bleibt gesund und stabil und bis dann. Schubsgate. Fuck Communism.

02:38:51 Ja, ja. Der Kommunismus. Schlimme Sache. Schlimme Sache. Imagine wirklich, Leute würden in ein gutes Leben führen können und das sogar garantiert bekommen. Das wäre ja schlimm. Das wäre ja wirklich furchtbar, wenn es keine Klassen mehr gäbe und kein Kapitalismus, der Leute in die Lohnsklaverei tritt. Unvorstellbar. Wer würde denn sowas? Ja, niemand. Ich bin, ich bin, ich sage, man sollte ständig um sein Überleben kämpfen müssen, weil ansonsten macht der auch keinen Spaß.

Diskussion über Kommunismus-Vorwürfe

02:39:31

02:39:31 Hoch die Internationalen, alle Staaten Konkurrenz. So Scheiße, ey. Gerade gelesen, Alva. Ja, ja, Aiwanger ist tot, ist ja gut jetzt. Du bist ungefähr der dräufzigste, der geschreibt, dass Aiwanger tot ist. Den Hubsi hat's geschmissen. Sag mal das so in Bayern, geschmissen? Ohne mein Apple kein Kommunismus. Ne, im Kommunismus haben wir ja alle nix. Im Kommunismus hat ja keiner mehr irgendwas und auch keine iPhones und dann sind ja alle arm und sowieso und überhaupt.

02:40:46 Auch keine Bananen, nee, gar nichts. Wir haben dann absolut überhaupt gar nichts mehr im Kommunismus. Menschen brauchen nämlich die Peitsche dafür, dass sie was herstellen. Die brauchen die Peitsche und die müssen für den Profit anderer arbeiten. Ansonsten machen die nämlich nichts. Verstehst du? Dieter Bohlen an unserer Seite wird das schon. Dieter Bohlen wird das für unsere Regeln.

02:41:42 Ich finde das aber auch toll, dass die Argumente gegen Kommunismus immer nur auf dem Level sind, fuck Kommunismus, fuck Kommunismus, scheiß Kommunismus, Kommunismus ist verdammt. Sind immer nur so, immer auf diesem Level und da kommen die auch nicht drüber hinweg.

02:42:07 Peak argumentative Performance von Antikommunisten ist dann noch, wenn die sagen, aber in der DDR standen die Leute zu lang für ein Brot an. Mehr kommt dann aber auch nicht mehr. Kommunismus ist es, wenn Nordkorea, ja.

02:42:39 Menschen leben in einem System, wo gerade der gesamte Planet das Klo runtergespült wird und sämtliche Lebensgrundlagen zerstört werden für den gloriosen Profit von Kapitalisten, die in unterschiedlichen Nationalstaaten Konkurrenz zueinander stehen, wo einem irgendwie demnächst ein Nuklearkrieg droht, unter kapitalistischer Prämisse und man sagt dann, ja, der Alternativentwurf, die hatten ja auch keine Bananen.

02:43:11 Da lobe ich mir doch das Kapital. Ja, ja. Zertowier dir das auf deine Arschbacken. Warum gibt es noch keinen Betrieb nach kommunistischen Regeln als Projektexperiment? Weil es ein System gibt und das nennt sich Kapitalismus und das zwingt alle Betriebe dazu, kapitalistisch zu wirtschaften. Du kannst nicht einfach hingehen und innerhalb einer kapitalistischen Konkurrenzordnung ein kommunistisches Unternehmen gründen. Das geht nicht.

02:43:52 So, wie soll das denn funktionieren? Ja, hallo, wir sind Kommunisten, aber wir produzieren auch für Profit. Sie funktionieren anarchistische Kommunen. Ja, gut. Aber hier wurde ja nach einem Unternehmen gefragt, was dann am Markt auftritt. Da könntest du halt höchstens demokratische Betriebe nennen, aber diese demokratischen Betriebe, die arbeiten ja auch nach kapitalistischer Maßgabe, weil sie es müssen.

02:44:35 Jemand sagte zu mir, er möchte den Kommunismus nicht, weil DDR ein Beispiel war, der Trabi. Eine mögliche Begründung dafür, dass man 13 Jahre warten musste auf seinen Trabi, war, dass die DDR-Bürger faul waren. Naja, nach den Prinzipien, allen gehört die Firma, alle bekommen denselben Gewinn, alle müssen aber auch die Maschinen etc. bezahlen. Alles wird geteilt.

02:45:10 Ja, das ist ja nicht, das ist ja, selbst wie du es aufzählst, ist es ja kein kommunistisches Prinzip. Wenn man Gewinn erwirtschaften muss, hat das mit Kommunismus schon nichts zu tun. Aber das, was du beschreibst, das gibt es. Das nennt sich demokratische Betriebe. Mondragon zum Beispiel ist so einer. Das ist ein sehr großer demokratischer Betrieb. So arbeitet und wirtschaftet auch relativ erfolgreich. Hat aber trotzdem nichts mit Kommunismus zu tun. Weil im Kommunismus nicht für Profit und Gewinn gewirtschaftet wird, sondern für den Bedarf der Menschen.

02:45:40 Und für den Bedarf der Menschen zu produzieren, ist im Kapitalismus nicht vorgesehen. Das ist ungefähr so, als würdest du irgendwie, wenn irgendeine Ständegesellschaft aus dem Mittelalter, wo es irgendwelche Gilden gibt, und dann sagst du den Leuten da, naja, wenn du gegen die ständische Gildengesellschaft bist, dann gründe doch einfach einen unabhängigen Betrieb. Ja, kann ich machen, aber dann kommen halt die Institutionen und machen mir den dicht. Ja, und ich finde halt niemanden, der das abkauft, weil...

02:46:43 Man muss in irgendeinem Handwerksstand sein, in irgendeiner Gilde sein, um überhaupt wirtschaftlich partizipieren zu können. Genauso ist es im Kapitalismus auch. Wenn du sagst, ich wirtschafte jetzt antikapitalistisch, naja, dann wirst du aufgefressen am Markt.

02:46:59 Also du kannst ja nicht einfach in ein System gehen und sagen, ich handle jetzt allen Logiken des Systems zuwider, weil ich mich dazu jetzt einfach mal entscheide. Das sind solche irren Vorschläge, die so von so Leuten wie einem verrückten Hutmacher und so weiter gemacht werden. Warum seid ihr solche Pisser? Warum nervt ihr so? Warum seid ihr so kacke? Äh, Sentinel, danke für 12. Der verrückte Hutmachster, ja.

02:47:34 Es gibt doch Mondragon, die existieren doch. Ja, aber Mondragon ist ein kapitalistisches Unternehmen, das kapitalistisch wirtschaftet nach kapitalistischen Maßgaben. Mondragon ist kein kommunistisches Unternehmen. Es ist ein Unternehmen, was für Profit wirtschaftet, was den gleichen Marktlogiken unterworfen ist wie alle anderen Unternehmen.

Beginn der 13-Fragen-Folge

02:48:36

02:48:36 So, ähm, hallo YouTube, wir gucken jetzt die neue 13-Fragen-Folge mit einem hervorragenden Line-Up. Unter anderem mit dabei Simon-David-Drexler, dann haben wir Hannes Kreschel und Ahmad Mansour. Das Thema der bestimmt hochgradig guten, inhaltlich geführten, tiefgründigen und mit unglaublich erstaunlichen Ergebnissen ausgestatteten Debatte.

02:49:05 Ist politische Mitte Game Over? Politische Mitte Game Over. Ist die politische Mitte noch zu retten? Was soll das überhaupt sein, die politische Mitte? Ich hab keine Ahnung. Eigentlich ist die politische Mitte da, wo die meisten stehen. Und das wäre dann in Sachsen-Anhalt die AfD. Okay, okay, okay, what? Okay, wow, okay, wow, wow. Okay, wild. Okay.

02:49:32 Nein, die politische Mitte ist doch nicht das, wo die meisten stehen. Die politische Mitte ist doch das, wo Leute sagen, ich bin so ein bisschen für Völkermord und so ein bisschen für Ausbeutung und ich möchte Krieg, aber irgendwie mit Wokenpanzern. Das ist doch die Mitte, wo man immer das Maß hält. Bestimmte Einstellungen, darüber können wir diskutieren, aber die Mehrheiten, die wir heute haben, vertreten nicht deine Meinungen.

02:50:00 Entschuldigung, wir stehen hier, weil euch die Wähler wegrennen. Okay. Okay. Okay. Ja, ja, ja, ja, ja. Direkt also im Intro schon hops genommen.

02:50:18 Was wäre da noch übrig? Naja, alles was Handwerk ist, was Konsumgüter sind. Sleeping Potato, Dank für 32. Die da oben machen wirklich alles falsch, könnte man meinen mit Blick auf die Zahlen, denn nur rund die Hälfte der Deutschen hat das Gefühl, die Demokratie, in der sie leben, funktioniere wirklich gut. Gleichzeitig sagen 80 Prozent, sie seien überzeugte Demokraten und Demokratinnen. Das ist ja merkwürdig.

02:50:45 Alle sagen ja, das funktioniert ja alles gar nicht mit der Scheiße. Das ist halt alles irgendwie total dysfunktional und leistet für mich auch überhaupt nichts. Aber gleichzeitig bezeichnen sie sich alle als überzeugte Demokraten, weil sie alle dieser Möhre hinterherlaufen, dass ihre Vorstellung der tollen Demokratie dann doch irgendwann durch Reformen dann realisiert wird, wenn doch nur die Richtigen endlich auf den Stühlen sitzen und man nur einmal im Leben richtig wählen würde.

02:51:12 Naja, ist ja fast so, als wäre das das perfekte System der bürgerlichen Herrschaft. Ja, komisch. ... die Ränder erstarken und Kompromisse scheinen nicht mehr so richtig gut zu funktionieren, sagt der Moderator einer kompromissorientierten Talkshow. Also, warum haben die Deutschen so wenig Vertrauen in ein System, an das sie doch eigentlich glauben?

02:51:38 Das nennt sich Indoktrinierung. Sie merken, ihre Lebensumstände werden immer beschissener und beschissener und beschissener und ihnen wird immer mehr auch von ihrer Zukunft genommen, bis dahin, dass die Klimakatastrophe, Artensterben, aufziehende Kriege und so weiter mittlerweile fast das Versprechen liefern, dass die Zukunft dystopisch wird.

02:51:59 Aber gleichzeitig ist ihnen beigebracht worden, dass Demokratie das einzige ist, was man irgendwie als gut und herrlich und glänzend und toll betrachten kann. Weil Demokratie ja die eigene Sache vertritt. Weil die Demokratie ja die Vertretung der eigenen Sache ist und weil man da ja dann irgendwie mitbestimmen kann. Und weil da ja irgendwie es darum geht, dass das fair ist, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht. Wenn eine Mehrheit eine Minderheit unterdrücken kann, ist das ja fair und freiheitlich.

02:52:27 Und wenn man dann abstimmt und man dann irgendwelche Leute dann beauftragt, irgendwie so eine Regierung zu bilden und dann irgendwie die Herrscher dann unter sich zu bestimmen, die dann vier Jahre lang nicht mehr abgesetzt werden können, sondern einfach tun und lassen können, was sie wollen, dann kann man ja nach vier Jahren die abstrafen, indem man die anderen Herrscher, die die gleiche Scheiße machen, dann wieder wählen kann.

02:52:47 Und dann wählt man dann erstmal CDU und dann um die zu bestrafen, wählt man dann wieder die Grünen und um die dann wieder zu bestrafen, wählt man dann wieder was weiß ich. Und dann irgendwann dann AfD, weil man gar nicht mehr weiter weiß. Und dann sagt man hier, die müssen jetzt die Demokratie für mich retten. Und wenn die Ausländer alle rausgeschmissen werden, dann wird es ja endlich wieder demokratisch werden in Deutschland.

02:53:08 Hat die politische Mitte versagt? Eine Politik, die ihren Bürgern das Leben schwer macht, hat weder Vertrauen noch Unterstützung verdient. Ich bin komplett enttäuscht von der Politik und erzähle ich alle dazu. Nichts von dem, was versprochen wird, wird gehalten. Statt die Parteien am Rand zu verurteilen, sollte sich die sogenannte politische Mitte lieber was von ihnen abschauen, denn sie haben den Wählerwillen viel besser verstanden. Naja, sagen die anderen, gerade jetzt braucht es weniger Schärfe und mehr Kompromissbereitung.

02:53:37 NZZ ist so Springerpresse von Österreich oder was? Ich weiß nicht, sind die Österreich, Schweiz?

Kompromisskritik und Vollkasko-Mentalität

02:53:48

02:53:48 Gesellschaft und Demokratie lebt von Kompromiss. Wer kompromisslos ist, der hat vielleicht gar keine Lust auf Meinungsaustausch. In den letzten Jahren ist bei den sogenannten Volksparteien echt viel schief gelaufen. Aber wir müssen mit dieser Vollkasko-Mentalität aufhören. Die Politik müsse uns alles bieten. Die Parteien... Vollkasko-Mentalität. Das ist auch dieses... Das ist so das Giga-Köter-Mindset. Ja, das...

02:54:13 Anspruchshaltung, dass man sagt, ich möchte, dass die Politik was für mich leistet, dass das schon als Affront gilt. Du darfst dich nicht mal hinstellen und sagen, ich möchte, dass die Politik für mich was tut, sondern es wird gesagt, du musst das machen, indem du in der Lohnarbeit einfach härter reinknüppelst.

02:54:31 Indem du einfach für Deutschland in den Flecktarn gehst und für die Bundeswehr kämpfst. Indem du dich für dein Land aufopferst. Du musst aufhören, Ansprüche an die Politik zu stellen. Die Politiker, die sind doch nur die Verwalter des Ganzen. Du musst doch patriotisch sein und alles leisten für dieses Land, bis dein Körper zerbricht. Das ist so das Giga-Köter-Mindset, das in Deutschland extrem verbreitet.

02:54:55 auf gar keinen Fall irgendwelche Ansprüche stellen. Zu sagen, ja, ich hätte gerne bessere Sozialleistungen, ich würde gerne weniger Steuern bezahlen, ich hätte gerne irgendwie bessere Kinderbetreuung und funktionierende Schulklos und so weiter. Ja, du stellst halt die ganze Zeit Ansprüche oder was, statt mal was zu leisten. So, boah, ich krieg die Krise drüber, ne, wirklich. Das ist auch so ein, das ist...

02:55:16 Dieses deutsche Köter-Mindset ist so insane triggernd. Wirklich. Damit müssen auf dringende Fragen der Menschen eine Antwort finden, um wieder relevant für die Menschen zu sein. Was meint ihr? Braucht es mehr klare Kante oder mehr Kompromissbereitschaft? Schreibt es uns gerne in die Kommentare. Also Frage 1, die geht an Matze. Du bist einer, der sagt, du hast quasi kein Vertrauen mehr in Politik. Warum nicht?

Land gegen Stadt und die Frage nach dem Elfenbeinturm

02:55:43

02:55:43 Weil ich das Gefühl habe, dass der Normalbürger nicht mehr gehört wird. Also ich würde sagen, ich komme von... Seit 80 Jahren stehen Leute da und sagen, ich habe das Gefühl, dass die Politik nicht mehr auf den Normalbürger hört. Und seit 80 Jahren wird dieses Horn geblasen.

02:56:05 Und keiner fragt sich mal, was denn eigentlich dieses Hören ist, was denn eigentlich das Interesse des Normalbürgers ist und warum die Politik auf dieses Interesse vielleicht gar nicht hören kann.

02:56:17 Sondern es wird die ganze Zeit da gesessen und dann wird gesagt so, ja, die hören irgendwie nicht mehr auf den Normalbürger. Als hätten sie es früher getan. Als hätte früher die Politik da gestanden und hätte dann irgendwie gesagt so, ach, das Volk möchte das und das, ja, dann werden wir es ihm geben. So wie mir Dayway erzählen wollte, dass die Leute ja die Harz-Reform wollten, weil da gab es ja eine Mehrheit dafür. Bullshit gab es nicht. Die Leute haben das furchtbar gefunden.

02:56:43 Die haben auch den Kohl furchtbar gefunden. Die haben auch davor den Schmidt und den Kiesinger und den Adenauer furchtbar gefunden. Früher war ja alles toll. Da haben die Leute das bekommen, was sie wollten. Da kam die Politik und hat gesagt, was möchtest du, liebes Volk? Und dann hat das Volk gesprochen und dann wurde geliefert. Und heute ja nicht mehr. Heute wird ja nicht mehr zugehört.

02:57:10 Als ob es ums Zuhören gehen würde, als ob es ums Kommunikation gehen würde, als ob es ums Reden gehen würde, als würde es darum gehen, dass man miteinander an so einem Küchentisch sitzt und nicht mehr richtig das Gespräch führen kann. So ein Blödsinn. Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, dass das verschiedene Klassen sind und dass die politische Klasse im Interesse der herrschenden Klasse des Kapitals agiert.

02:57:31 weil sie auch im Interesse dieses Kapitals agieren muss, weil es ein Sachzwang ist. Und die können überhaupt nicht hingehen und sagen, ja, okay, jetzt hören wir mal aufs Volk und jetzt machen wir mal die Reformen, die das Volk sich wünscht. Denn wir haben das hier quasi wie so ein Kartenspiel, wo wir eine Karte für das Volk ausspielen könnten oder eine Karte fürs Kapital ausspielen könnten. Aber wir entscheiden uns immer, weil wir böse sind für die Karte fürs Kapital. So ein Blödsinn, so ist das ja nicht. Und das müsste man da einfach besser kommunizieren und dann würde plötzlich wieder aufs Volk gehört werden. So ein Schwachsinn.

02:58:00 Ich gehe einem ganz einfachen Job nach und ich habe nicht mehr das Gefühl, dass in Berlin jemand danach schaut, was auf dem Land überhaupt abgeht. Mir kommt es so vor, als schauen die von einem Elfenbeinturm auf uns irgendwie herab. Und woran glaubst du liegt das?

02:58:14 Ich habe das Gefühl, dass ich einfach irgendwie die Blickwinkel voneinander trenne, dass vielleicht auch die Menschen in der Stadt keinen Bezug mehr zu den Menschen auf dem Land haben. Das ist ein komplett anderes Leben. Wir können viele Dinge nicht so... Ja, richtig. Friedrich Merz müsste einfach nochmal mit dem Trecker durch den Matsch fahren. Dann würde er wahrscheinlich wieder bei den Menschen sein oder irgendein Scheiß, klar.

02:58:41 Das ist dann die Schlussfolgerung, auf die man dann kommt. Ja, der war länger nicht mehr hier im Wald, der Merz. Deswegen hat er auch keine Ahnung mehr davon. Die Städter gegen die Landmenschen. Ja, so funktioniert die Scheiße hier. Städter gegen Landmenschen, Alte gegen Gen Z.

02:59:02 Arbeitslose gegen Leute, die in der Lohnarbeit sind, Ausländer gegen Bio-Deutsche, immer schön spalten, spalten, spalten, spalten, Teile und Herrsche. Und keiner rafft mal, dass das ganze, was dahinter steckt, das Problem ist. Und dass die einzige wirkliche Spaltung, die es gibt, die Klassenspaltung ist. Und dass es eine Klasse gibt, die eben profitiert an der Arbeit anderer und dann gibt es welche, die ihre Arbeit verkaufen müssen und dann ausgebeutet werden.

02:59:27 Ganz beispielhaft zum Beispiel Thema Auto. Das ist für uns einfach essentiell, gerade auch in der Landwirtschaft, das Thema Verbrenner etc. Wir sind davon abhängig und solange die Politik uns keine besseren Lösungen bietet, können wir dann halt auch nicht dagegen steuern oder irgendwas besser machen. Laura, würdest du einen Schritt auf ihn zu gehen? Hat er recht? Ihr seid stolz auf euer Land. Ja. Jimmy, danke für 18. Ich habe auch eine Deutschlandfahne hängen, große in meinem Zimmer. Riesengroße. Über meinem Bett.

03:00:00 Tun wir auch nicht immer nur im Interesse der einen Handeln, sondern zur Reproduktion auch für das Proletariat bedingt, aber auch gegen beide beherrschte, eigentumslose als auch Besitzende von Produktionsmitteln. Ukraine-Krieg ist das beste Beispiel.

03:00:19 Ja, der Staat, der handelt nicht immer im Interesse jedes einzelnen Kapitalisten, sondern der Staat versucht, den kapitalistischen Wirtschaftsstandort Deutschland so auszurichten, dass die überwältigende Menge der Kapitalisten dort bestmöglich aufgestellt sein kann. Das bedeutet aber natürlich auch, dass dann teilweise Entscheidungen getroffen werden, die einzelnen Kapitalisten eben halt auch schaden.

03:00:44 Das ändert aber nichts daran, dass die Politik eben schauen muss, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eben durch die eigene Politik gestärkt wird. So ist ja klar.

03:00:56 Berliner sind abgekoppelt in ihrem Elfenbeinturm. Ich würde einen Schritt da bei der Thematik tatsächlich auf dich zugehen, würde aber direkt wieder einen Schritt zurückgehen, wenn es beispielsweise ums Auto geht. Du hast ein sehr konkretes Beispiel gemacht. Niemand will das Auto verbieten. Ich lebe selbst im Speckgürtel. Ich brauche auch ein Auto. Ich meine, der Ukraine-Krieg, da wird eben darauf spekuliert, dass durch die damit entstehenden rechtfertigen Strukturen für den Ausbau der Rüstungsindustrie in Deutschland,

03:01:26 eben dann wieder Profite sprudeln können. Und letztlich ist ja auch der Ausbau der Rüstungsindustrie der einzige Grund, warum es in Deutschland auch minimales Wirtschaftswachstum gibt. Hätte Deutschland diese ganzen Rüstungs-Start-ups und Dreimetall und so weiter nicht, dann würde es halt richtig finster aussehen. So, ich meine, Friedrich Merz hat das ja auch schon in der Rede relativ offen mal gesagt, dass er gesagt hat, naja gut, wir werden mit der deutschen Rüstungsindustrie dafür sorgen, diesen Ukraine-Krieg in die Länge zu ziehen.

Ukrainekrieg und Wirtschaftsstandort

03:01:55

03:01:55 Gedächtniszitat, so sinngemäß. Ich sehe auch alle Problematik, dass beispielsweise die Öffis nicht gut funktionieren, dass die Leute nicht wissen, kommt die Bahn, kommt sie nicht. Gibt es einen Bus beispielsweise, das verstehe ich. Also da gab es ja beim Ukraine-Krieg am Ende des Tages gab es dann zwei Ideen. Und welche jetzt wirklich besser ist für den deutschen Wirtschaftsstandort, maße ich mir jetzt gar nicht an zu beurteilen.

03:02:20 Die eine Idee war Unterstützung der Ukraine mit gewinnbringenden Krediten und Waffendieferungen, die für die deutsche Rüstungsindustrie enorme Profite bringen und die dazu führen, dass in die deutsche Rüstung enorm investiert wird. Und dann baut man das eben aus und dann möchte man irgendwann diese Kredite zurückbekommen und man möchte Einfluss über die Ukraine gewinnen. Also man möchte dann Verträge über den Wiederaufbau und so weiter, man möchte auch an den Rohstoffen der Ukraine profitieren, man möchte dann eben auch

03:02:49 wenn dieser Krieg dann irgendwann vorüber ist, eben an den Produktionsmitteln der Ukraine eben partizipieren. Und der andere, der Gegenentwurf war, die deutsche Wirtschaft basiert darauf, günstige Energie aus Russland zu beziehen. Günstiges Gas, günstiges Öl und dann mit diesen fossilen Brennstoffen eben in Deutschland günstig Stahl, günstig Autos und so weiter zu produzieren.

03:03:17 Und das dann in alle Welt zu verschiffen. Die einen haben gesagt, es ist für den Wirtschaftsstandort besser, sich an Russland zu hängen. Und die anderen haben gesagt, es ist besser, sich an die Ukraine zu hängen. Dann hat man sich auf europäischer Ebene versucht zu verständigen. Das hat ja auch eine Weile gedauert. Deutschland hat sich ja auch erstmal so ein bisschen geweigert. Hat gesagt, ja, erstmal nur so ein paar Helme und so und eigentlich und so weiter. Dieses Nord Stream Projekt, das will man jetzt nicht einfach aufgeben.

03:03:44 Viele erinnern sich auch nicht mehr richtig, zwar nicht die Deutschen, die das zugedreht haben, sondern es war Putin dann am Ende, der das Gas abgedreht hat. Und dann hat man sich eben auf EU-Ebene geeinigt und hat dann gesagt, ja okay, wir versuchen den Weg über die Ukraine und wir versuchen den Weg des Westens. Wir grenzen uns jetzt von Russland ab. Und für Deutschland war es tatsächlich ein größerer Schaden als für andere Staaten in der EU, weil Deutschland eben überproportional von der russischen Energie abhängig gewesen ist.

03:04:13 Ja, so, da kann man jetzt irgendwie sagen, ja, okay, was war jetzt besser, was war jetzt schlechter, aber die Abwägung dahinter ist eben genau die, die es immer ist, nämlich, was nutzt den Standort? Nicht, was sind jetzt die korrekten moralischen Werte? Ist es jetzt moralischer für die Ukraine einzustehen oder moralischer für Russland oder was weiß ich so ein Scheiß, sondern nur, was wird den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken?

03:04:42 Aber gleichzeitig ist es eben nicht so extrem, wie du sagst. Niemand will das Auto verbieten. Man versucht eine Lösung zu finden, wie wir vielleicht Mobilität ein bisschen grüner gestalten können. Das ist aber nichts gegen die Leute, sondern eigentlich für die Leute. Und trotzdem sagt er ja, er hat das Gefühl, es ist ein bisschen Elfenbeinturm aus Berlin. Die verstehen überhaupt nicht mehr, was seine Probleme sind.

03:05:03 Kann ich verstehen, dass dieser Eindruck entsteht und ich glaube, so ist es auch. Ich würde dich gerne fragen, wie schaust du denn auf die Politiker bei dir vor Ort? Die gibt es ja auch noch. Politik ist ja nicht nur Berlin, sondern auch bei dir vor Ort. Und da gibt es doch sicherlich Leute, denen du dich näher fühlst oder die nahbarer sind. Also bei uns ist es ja im Endeffekt so, ich komme vom Dorf. Ich war die letzten sechs Jahre in der Kommunalpolitik aktiv, bin jetzt aber, habe mich aktiv dazu entschieden, wieder rauszugehen, weil ich einfach die ganzen Abläufe...

03:05:32 Kann ich einfach in vielen Teilen nicht nachvollziehen. Ich bin jemand, ich bin selbstständig, ich bin jemand, ich will sagen, ich bin ein Macher und ich will was voranbringen. Und Politik ist nicht dafür da, was voranzubringen, sondern im Endeffekt irgendwie in meinen Augen einfach Dinge langsam zu machen, schwer zu machen in den ganzen Prozessen, die einfach mittlerweile aufgebaut wurden. Wir reden ja über das Zerbröseln der politischen Mitte, der sogenannten Volk. Er ist ein Macher, ja.

03:05:56 Wieso ist denn das alles so träge und wieso gibt es denn diese ganzen Regeln? Wieso gibt es denn diese ganze Bürokratie? Naja, weil der Staat eben dafür sorgen muss, dass das irgendwie alles zusammengehalten wird. Also dass diese Klassengesellschaft nicht auseinanderbricht. Und deswegen muss der Staat dann eben auch auftreten als jemand, der auch ermittelt zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital.

03:06:22 Und dann eben, wo es dann eben halt auch solche Sachen gibt, wie Gewerkschaften, wie es dann sowas gibt, wie Arbeitsschutzrechte, wie es dann sowas gibt, wie wöchentliche Höchstarbeitszeit oder eben halt auch Mindestlohn und sonst irgendetwas, was der Staat dann eben einführt, damit die Klassengesellschaft nicht auseinanderbricht. Weil wenn das kapitalfrei wirtschaften könnte, dann würden sie wahrscheinlich die Arbeiterklasse derartig auspressen, dass es nicht lange gut gehen würde.

03:06:51 Und weil das so ist, weil dieser Staat diese ganzen Regeln aufstellen muss, damit diese ganze dystopische Scheiße nicht auseinanderfliegt, wirkt das dann auf Leute so, als wäre das Ganze träge. Wenn man sagen würde, okay, wir wirtschaften hier nicht mehr für Profit, wir schaffen die Klassengesellschaft ab.

03:07:12 dann bräuchte man ja all diesen Quatsch nicht mehr. Also diese Regeln, die braucht man ja nur deswegen, um zwischen den Klassen zu vermitteln und zu verhandeln und die zusammenzuhalten, obwohl sie in einem unmittelbaren, nicht auflösbaren Widerspruch zueinander stehen. In einer Gesellschaft, die für den Bedarf klassenlos produzieren würde, benötigte man das überhaupt nicht mehr. Ja, da bräuchte es nicht diesen Vermittler, sondern es würde im Grunde halt einfach...

03:07:36 klar sein, dass die Produktionsmittel in den Händen der Arbeiter sind und die Arbeiter für ihre eigenen Bedürfnisse, eigenen Bedarf produzieren. In Solidarität, miteinander. Und da braucht keiner irgendwelche großartigen, riesigen Bürokratiemonster erschaffen, die dann von allen möglichen Aufsichtsbehörden untersucht und verwaltet werden, damit irgendwie die Klassengesellschaft nicht implodiert.

03:08:04 Wieso gibt es denn diese ganze Bürokratie? Diese Frage stellt sich ja auch kein Schwanz mal. ... Partei, was auch immer das ist. Zumindest war es mal eine Gruppe, eine Institution, die Menschen irgendwie zusammengehalten hat. Das tut sie nicht mehr. Jetzt bin ich weit davon entfernt, eine AfD mit einer Linkspartei gleichzusetzen. Aber man kann, glaube ich, sagen, politische Ränder wachsen. Ist das überhaupt problematisch oder ist das vielleicht eine ganz gute Entwicklung?

Wachsende Ränder und die Frage einer guten Entwicklung

03:08:29

03:08:29 Ich finde, es ist eine gute Entwicklung, weil es zeigt halt, wo die Repräsentationslücken in der Demokratie gerade sind. Und ich würde sagen, dass die ehemaligen Volksparteien, Union und SPD die Ränder... Das ist stinkwütend! Stinksaui! Sie hat gesagt, es ist eine gute Entwicklung, dass die Ränder wachsen. Gä

03:08:56 SPD-Modus activated. ... halt stärken, weil sie keine Politik mehr machen, die von der Mehrheit mitgetragen wird. Okay, das heißt, aus deiner Sicht ist das ein ganz gesunder Ausdruck eines... Demokratischer Prozess, genau. ...du hast gesagt, Ränder erstarken ist erstmal gar nicht so problematisch. Ihr seid... Das stimmt nicht. Demokratie ist nur, wenn Status Quo. Wenn Status Quo nicht, dann ist nicht Demokratie. Verstehst du?

03:09:22 alle drei nach hinten gegangen. Vielleicht fangen wir bei Hannes an. Warum findest du es offenbar doch problematisch? Ich würde auch noch mal ganz klar betonen, man darf die Ränder nicht gleichsetzen. Also Linksextremismus und Rechtsextremismus sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich komme aus Sachsen-Anhalt, ich wohne 23 Jahre meines Lebens in Sachsen-Anhalt und wenn man sich da mal anschaut, was da gerade so gärt, was vor der Wahl gegärt ist und was da jetzt immer noch gärt. Wir besuchen da Veranstaltungen von der AfD, da zeigen Leute regelmäßig Hitlergrüße, da wird sich komplett entblößt, was man da so denkt und da sagt auch keiner was.

03:09:50 Und deswegen glaube ich schon, dass das natürlich auf das Erstarken auf der Seite der Rechte aktuell für die Demokratie, wie wir sie haben, größeres Problem ist, als dies, wie es gerade auf der vermeintlich linken Seite der Fall ist. Gleichzeitig glaube ich aber schon, dass die poli... Die vermeintlich linke Seite, okay. ...Mitte an sich etwas war, was zumindest lange Stabilität in Deutschland...

03:10:11 Ich hätte auch gern wieder so ein einfaches Weltbild, ne, wirklich. Das muss so richtig schön sein, wenn du da so sitzt und dann einfach sagst so, ja, das ist so die Rechten und das sind die fiesen Antidemokraten und dann gibt's so eine vermeintliche Linke, die nur nicht kapiert, wie toll die bürgerlich-liberale Demokratie doch eigentlich ist. Und dann gibt's die Mitte, die einfach nur mal anfangen muss, mal wieder besser zu kommunizieren.

03:10:35 Und ich glaube grundsätzlich stabile politische Auseinandersetzungen und Mehrheitsverhältnisse sind etwas Gutes für die Demokratie. Denn Demokratie lebt von Kompromissen und eben nicht davon, dass Leute kompromisslos ihren Stiefel durchziehen. Du bist nach vorne gegangen, warum? Du bist nach vorne gegangen, hab ich genau gesehen. Ja, wir schaffen es hier Kompromisse. Kumbaya, mein Hund, Kumbaya. Diese Sendung ist doch scheiße, wie der Moderator richtig zappelig wird, wenn einer nach vorne geht.

03:11:02 Weil hier schon alle hinter der Linie stehen, da und hier auch. Ja, beim Thema Kompromisse bin ich voll dabei. Und das ist eben genau das, was fehlt. Wenn ich sehe, dass wir mittlerweile in Umfragen 30 Prozent der Wähler in Deutschland das nächste Mal AfD wählen, dann muss ich mich schon fragen, wieso die politische Mitte sich da nicht einfach ein bisschen mit den Rändern beschäftigt und einen Kompromiss schafft, um vielleicht diese Leute nicht dahin...

03:11:29 Also, dass die Leute nicht abwandern. Was japst du da? Was soll das für ein Kompromiss jetzt sein? Okay, die Mitte soll jetzt einen Kompromiss mit links und rechts machen und dann hast du dann alle wieder zusammen. Und das ist so dieses komische Gefühl, dass man wieder Harmonie haben möchte. Wie soll denn so ein Kompromiss aussehen?

03:11:45 Wir treten den Ausländer raus, aber nur ein bisschen. Wir enteignen Bonovia, aber nur zwei Wohnungen statt... Oder wie? Wie soll das denn gehen?

03:12:01 Außerdem ist ein Kompromiss ja von vornherein ein Eingeständnis, dass du nichts Gutes willst. Also ein Kompromiss ist ja das Gegenteil von was Gutem. Ein Kompromiss ist ja einfach, okay, ich mache eine schlechte Lösung, die aber für alle irgendwie vertretbar ist. Wo alle sagen, okay, das ist jetzt zwar scheiße, aber es ist etwas, wo ich sagen kann, ja, unter viel Schmerzen nehme ich es hin. Da würde man doch sagen, ja, wieso denn ich was Gutes wollte?

03:12:32 Das ist ja auch klar. Alle wollen irgendwie Harmonie, alle wollen irgendwie Gemeinsamkeit und Gemeinschaftlichkeit und so weiter und wollen Zusammenhalt und wollen, dass sich alle einig sind und so vom Gefühl her. Ist ja klar. Darauf sind Menschen als Herdentiere getrimmt. Sie möchten diesen Zustand herbeiführen.

03:12:58 Aber diesen Zustand, den kann es in einer Klassengesellschaft eben niemals geben. Und so sehr man sich das auch wünscht, ich meine, das ist ja nur Gejappe. Wenn man sich fragt, wie soll denn so ein Kompromiss aussehen, dann wird der auch keine Antwort drauf haben. Und selbst wenn man eine Antwort drauf hat, dann kann es ja nur irgendeine Lächerlichkeit sein, die absolut nichts ändert oder vielleicht sogar einfach nur Sachen verschlimmert. Ich meine, das ist ja auch diese ganzen...

03:13:20 Diese ganzen Reformen, die da jetzt umgesetzt werden, jetzt die neue Reform von der Pflege, von der häuslichen Pflege, ist auch wieder ein kompletter Fiebertraum. Da werden hunderttausende Menschen ihre Pflege verlieren. Da werden tausende sterben. Da wird jetzt einfach das Pflegegeld weggekürzt. Und zwar heftig. Also heftig weggekürzt. Pflegestufe 1 kriegt man überhaupt nichts mehr für. So gar nichts einfach. Pflegestufe 1 haben oder nicht haben, macht keinen Unterschied.

03:13:45 So, und dann wird gesagt, ja, das ist jetzt eben halt einfach ein notwendiger Kompromiss, damit irgendwie die Beiträge stabil bleiben. Ja, so, ein Kompromiss bedeutet halt einfach mitunter, dass tausende Menschen sterben, weil sie keine Pflege mehr bekommen, weil sie sie nicht mehr bezahlen können, weil das Geld weggekürzt worden ist. Ja, und dann sagt man einfach, ja, also es ist aber jetzt einfach ein notwendiger Kompromiss, denn wir müssen ja hier irgendwie auch den Staatshaushalt konsolidieren.

03:14:10 statt dass man irgendwie sagt, okay, hier gibt es Leute mit einem Bedarf nach Pflege, wie können wir diesen Bedarf denn decken? Und dann nicht irgendwie dabei stehen zu bleiben, zu sagen, naja, können wir nicht, weil wenn wir das machen würden, dann würde das Profitinteresse in dem Wege stehen und dann hätte das WEP ein Problem und so weiter, sondern indem man halt einfach eine Gesellschaft so baut, ich meine, wir haben mittlerweile Produktivkräfte im Jahr 2026, die sind so insane, dass es locker leistbar wäre, alle Menschen, die pflegebedürftig sind, zu pflegen.

03:14:40 Das wäre locker leistbar. Ohne Profitlogik, ohne kapitalistischen Hintergrund, wäre das locker zu machen. Ganz einfach.

03:14:50 Aber nein, es muss ja alles weiter so laufen wie bisher, weil es ist ja ein Naturgesetz. Und da beißt sich dann der Konformismus auch. Weil einerseits möchte man, dass alles mit allem konform geht, innerhalb einer Klassengesellschaft, ohne zu merken, dass das innerhalb einer Klassengesellschaft nicht möglich ist, aber gleichzeitig ist man so konformistisch, dass man auch von der Klassengesellschaft keinen Abstand nehmen möchte.

03:15:16 Und das führt dann zu so einem Delulu-Zustand, wo man in kognitiver Dissonanz vor sich hinjappt und wo nichts Sinnvolles bei rauskommen kann.

Kritik an Extremismusbegriff und Demokratieverständnis

03:15:25

03:15:25 Das kann ich nicht verstehen. Das ist für mich einfach schlecht gemanagt. Achmat, hast du eine Antwort darauf? Also er sagt, warum gibt es nicht mehr Kompromisse? Mehr Kompromisse? Ein Kompromiss? Keine mehr? Zwei noch? Rändern, habe ich das richtig verstanden? Was ist deine Antwort? Wie sich dabei auch alle so selbsternst nehmen, ist wirklich verrückt. Also erstmal, Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie.

03:15:51 Ich habe übrigens hier meinen Hans-Martin-Schleier-Preis mitgebracht. Den habe ich nämlich bekommen für meinen Einsatz gegen Antisemitismus. Und habe ich hier meinen Hans-Martin-Schleier-Preis gewonnen. Hermann Suhr, wer war denn Hans-Martin-Schleier? Ja, der war ein hoher Funktionär der NSJAP und hat im Nazi-Regime mitgearbeitet an der Judenverfolgung. Aber trotzdem habe ich hier meinen Hans-Martin-Schleier-Preis bekommen.

03:16:20 Für meinen Kampf gegen Antisemitismus war ja auch die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ähm, die, ä

03:16:49 Die Satire schreibt sich von selbst. Jetzt muss davon längst Extremismus kommen. Und Kompromisse mit Extremismus zu gehen, bedeutet immer, ein Stück Demokratie aufzugeben. Und deshalb sehe ich das ein bisschen problematisch. Wo ich zustimme, auch vor allem bei Beatrice, ist die Tatsache... Was ist denn Demokratie, Ahmad? Sag doch mal. Und was gibt man denn da auf?

03:17:15 Ich meine, Demokratie ist doch irgendwie, was soll denn das sein? Also eigentlich sagen doch immer alle, okay, es ist die Subsumierung aller Meinungen in einem Staat unter einem Ganzen. Aber wenn man sagt, wenn bestimmte Meinungen subsumiert werden unter dieser Gesamtheit, dann geht Demokratie verloren, dann bedeutet das ja, dass das Ganze dann doch irgendwo Grenzen hat.

03:17:33 Und dann bedeutet das ja, dass es bestimmte Erlaubnisstrukturen gibt und Leitplanken, innerhalb derer die Demokratie stattfindet. Und wenn Meinungen und Ideen und Bedürfnisse und Ansätze außerhalb dieser Leitplanken stattfinden, ist es nicht mehr so, das Demokratische. Weil das Demokratische ist der Konsens, der Status quo, auf den wir uns geeinigt haben, der nicht hintergehbar ist. Ja, aber wenn das doch so ist, dann ist das doch irgendwie ein Stück weit totalitär, oder nicht? Dann haben wir doch hier ein System, das sich selbst...

03:18:02 erhält dadurch, dass es sagt, alle Meinungen, die außerhalb dessen stattfinden, was wir FDGO nennen, ist nicht mehr tolerabel. Er gehört nicht mehr zur Demokratie, muss ausgeschlossen werden. Und was ausgeschlossen wird, das ist dann beliebig Repressionen ausgesetzt. Am liebsten, wenn es nach Leuten wie Mansur geht, so hart wie möglich.

03:18:25 Dass die Parteien der Mitte, die etablierten Parteien in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, auf die dringenden Fragen der Menschen eine Antwort zu finden. Eine auch Antwort, die die Menschen zufrieden... Ja, dann schlag du doch mal eine Antwort vor. Wieso haben die denn keine Antwort?

03:18:46 Glaubt man, die sind zu dumm dafür? Glaubt man, dass SPD und CDU mit ihren tausenden Beratern und ihrem noch größeren Mitarbeiterstab in den Ministerien und sonst überall keine Ahnung haben, wie der Hase läuft? Dass die einfach nur nicht auf die richtige Idee kommen? Dann mach doch mal einen Vorschlag. Wieso hat denn die politische Mitte keine Ideen?

03:19:10 ... stelle. Ob das beim Thema Migration, beim Thema Klima, bei vielen unterschiedlichen Themen. Weißt du, immer alle nur am Motzen, immer nur am Sagen, das kriegen die nicht hin, das kriegen die nicht hin, das kriegen die nicht hin, die haben keine Lösung, blablabla. Ja, aber selber haben sie auch nichts anzubieten. Das ist eine gefühlte Wahrheit. Also Motzen kannst du halt immer.

03:19:32 Wenn wir zu Kompromisse gehen, das wird meistens als Verrat betrachtet und das ist genau das Problem unserer Zeit. Simon, ist die Zeit der Kompromisse vorbei? Hat er recht? Also er bedauert es ja, aber er hat es zumindest festgestellt.

03:19:51 Nee, die Zeit der Kompromisse ist nicht vorbei und die politische Mitte zeigt ja, dass sie gerne Kompromisse machen würde. Also das Problem ist ja, der politischen Mitte laufen die Wählerinnen und Wähler weg auf beide Seiten. Also hier in Berlin zum Beispiel nach links und im Rest der Bundesrepublik nach rechts.

03:20:10 Ich würde diese Bestimmung überhaupt nicht mitmachen. Zwischen Mitte und Ränder. Weil das ist gar keine Mitte und es sind überhaupt keine Ränder. Wir sollten unser Geheim öfter frittieren mit 13 Tagen und die anderen. Das ist so. Und am Dave, Dankeschön für's sehen. Das britzelt auch immer so schön.

03:20:29 Das sind ja gar keine Ränder, sondern die PDL ist eine sozialdemokratische Partei der Mitte und die AfD ist eine konservative Partei der Mitte. Das gesamte Parlament ist die Mitte. Das gesamte Parlament vertritt den Status quo. Es ist alles ein Verein mit minimalem Dissens in einzelnen Detailfragen.

03:20:50 Ich würde dieses Mitte-und-Ränder-Ding überhaupt nicht mitmachen in der ganzen Darstellung. Da würde ich direkt sagen, das ist ja gar nicht so. Dann sagt mir doch mal einen fundamentalen Unterschied zwischen PDL und AfD, wo es wirklich um einen Unterschied geht, der gravierend ist für das Leben der Menschen, des Durchschnittsarbeiters in Deutschland.

03:21:19 Wo denn? Wo denn? Ja, die machen auf unterschiedliche Art und Weise Kulturkampf. Okay, geschenkt. Aber die sind beide für Lohnarbeit, die sind beide für eine Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, die sind beide dafür, dass weiter in der Staatenkonkurrenz verblieben wird, die sind beide dafür, diese Staatenkonkurrenz auch nach der Logik, wie sie funktioniert, dann in Regierungsverantwortung umzusetzen.

03:21:50 Und jetzt? Was bleibt dann übrig? Die einen wollen queere Menschen ein bisschen mehr schützen als die anderen und die wollen Ausländer nicht so hart anpacken. Okay, das sind Unterschiede, aber es sind keine Unterschiede, die jetzt, sage ich mal, rechtfertigen, sie in Mitte und Ränder zu teilen. Es ist eine politische Klasse, die für ein System steht.

03:22:19 wo sie in bestimmten Detailfragen unterschiedlicher Ansicht sind, aber das System und die Leitplanken, in denen das Ganze stattzufinden hat, in denen sind sich alle einig. PDL, AfD und alles dazwischen.

Mitte als Ort der Rechtsentwicklung

03:22:33

03:22:33 Und das Problem, über das wir hier reden, ist, dass die politische Mitte keine Mehrheiten mehr organisiert bekommt. Und dafür ist die politische Mitte ja, also beweist sie ja Tag für Tag, dass sie bereit ist, Kompromisse hauptsächlich nach rechts zu machen. Ich meine, ich glaube, hier würde niemand in der Runde leugnen, dass sich die Parteien der politischen Mitte in den letzten Jahren nach rechts entwickelt haben. Ich würde... Der läuft gleich hinten wirklich gegen die Säule, der Mann so, ey.

03:23:02 Nee, ist doch klar. Also natürlich ist die AfD anschlussfähiger an die anderen Parteien als eine PDL, weil die AfD auch eine neoliberale kapitalistische Partei ist und man natürlich deren Inhalte, Kulturkampf von rechts, der tatsächlich dieser Kulturkampf von rechts eigentumsschützender ist.

03:23:26 als der Kulturkampf von links, da ist natürlich klar, dass man dem eher zugeneigt ist und dass man da eher die Dinge übernimmt und dass dann Scholz eher hingeht und sagt, wir müssen es im großen Stil abschieben, statt zu sagen, wir müssen es im großen Stil enteignen. Weil natürlich diese Optik der Spaltung der Gesellschaft, wo man dann sagt, ja, die gehören nicht dazu und wenn wir die loswerden, dann wird es besser, ist natürlich eine bessere Optik zum Schutz des Kapitals als irgendeine minimal eigentumskritische Haltung, wie die PDL die hat.

03:23:54 Da kann man natürlich dann immer sagen, ja, wir haben so Krisen und es ist nicht mehr so bezahlbar und die Leute fühlen sich nicht mehr gut, aber dann müssen wir jetzt die Störenfriede, die Kriminellen, die müssen wir jetzt so beseitigen, wenn die die falsche Hautfarbe haben. Und das ist ja sehr gratismythisch. Das kann man ja einfach so machen, kann man ja einfach behaupten. Und dann denken Leute, okay, alles klar, die haben irgendeinen Ansatz, wie es denn dann besser werden kann. Irgendwie so.

03:24:23 Aber dennoch, die PDL ist ja jetzt nicht irgendwie eine Partei, die irgendwie nicht anschlussfähig wäre an die politische Mitte. Die PDL regiert in unterschiedlichen Bundesländern, da ändert sich auch nichts. Da ist auch alles genauso wie in allen anderen Bundesländern, obwohl die da Regierungen regiert haben. Da tut sich jetzt auch nicht großartig eine andere Gesellschaft auf oder irgendwie sowas.

03:24:48 Ich würde dich gerne nochmal fragen, vielleicht kannst du es nochmal genauer definieren. Wie würdest du sagen, haben sich alle Parteien weiter nach rechts bewegt? Das würde ich überhaupt nicht sagen. Du hast vorher gesagt, wir haben keine Kompromisse mehr. Wir leben ja unter dem größtmöglichen. Das ist nur ein Symptom, dass die Parteien sich nach rechts bewegen. Die Krisen des Kapitalismus nehmen zu. Das ist das, was real passiert. Und als Reaktion darauf bewegen sich die Parteien dann nach rechts.

03:25:13 Es ist aber nicht irgendwie, die Parteien entscheiden sich nach rechts zu gehen und dann wird die Gesellschaft rechter oder so. Sondern es sind die ökonomischen Verhältnisse, die härter werden, die drastischer werden, die kälter werden. Und dann braucht es mehr rechte Politik und mehr rechte Erklärungsmuster, wie beispielsweise die Ausländerfeindlichkeit, um das Ganze wegzuerklären und zu rechtfertigen.

03:25:35 ... ein Kompromiss, den es geben kann. Wir sind in der GroKo-Auflage, so und so viel. Wir haben schwarz-rot. Das ist doch ein Kompromiss. Das ist doch Kompromissfindung jeden Tag. Und warum, würdest du sagen, haben sich alle Parteien weiter nach rechts bewegt? Dann nenn mir doch mal eine linke Entscheidung, die die Ampel oder die aktuelle GroKo durchgebracht hat. Aber was ist... Warte, warte, ich warte.

03:26:10 Irgendwas gab's doch da bestimmt... Warte mal, der hat ja... Cannabis-Negalisierung! Ja, Mann! So!

03:26:23 So. Nimm das. Also sozusagen, da würde ich nochmal eine Nachfrage stellen. Beispielsweise jetzt bei den Reformen, würdest du sagen, das ist alles rechts oder da gibt es keinerlei Sache, die in irgendeiner Form in einem linken Spektrum sich verorten ließe oder in einem Mitte-Links-Spektrum? Okay. Sie hat doch nicht genug den L genommen, sondern sie will noch einen größeren L haben. Jetzt redet sie von den Reformen. Oh Junge.

03:26:52 Da wird es aber wirklich schwer, jetzt was zu finden. Ich meine, er fragt sie, nenn mir doch mal irgendeine Reform, die irgendwie links zu verorten ist. Und sie stellt sich dann hin und sagt so, nenn du mir doch mal eine Reform, die irgendwie links zu verorten ist. Während seine These ja ist, gibt's nicht. Also wieso fragt sie ihn nach was, wo er schon die Antwort gegeben hat, dass es es gar nicht gibt, während er das ja an sie gefragt hat. So scheißblöd. Ich frage, nein, das interessiert mich.

03:27:21 Ja, meine Behauptung ist, dass eine Regierung, die sagt, Deutschland wird jetzt konkurrenzfähig gemacht wirtschaftlich, indem man den Sozialstaat zusammenkürzt, indem man die Arbeits-, zum Beispiel die Befristung von Arbeitsverträgen für die Unternehmer flexibler gestaltet, die Krankmeldungen einfach schwerer macht für die Leute. Also ist doch ganz klar, in welche Richtung das geht. Die Sozialausgaben sind so hoch wie noch nie. Das ändert an der Richtung, an dem, was ich gesagt habe, genau gar nicht.

03:27:47 Die Sozialausgaben sind so hoch wie noch nie. Liegt einfach schlicht und ergreifend daran, dass es immer mehr Rentner gibt.

03:27:58 Okay, wir haben da einen, das ist ja okay, wir haben einen kleinen Dissens. Ahmad will einspringen. Was wir gerade beobachten, ist was ganz anderes. Wir beobachten gerade, dass wir nicht mehr auf ein Fundament unserer Diskurs führen können, weil von beiden Seiten Leute gibt, die diese Realität bestreiten. Das heißt, eine gemeinsame Werbung... Was, was, was jappt denn der jetzt wieder? Ahmad will einspringen.

03:28:28 Es gibt hier nicht auf beiden Seiten eine Realitätsleugnung. Simon hat gesagt, nenn mir doch mal eine progressive linke Form, die jetzt irgendwie durchgesetzt worden ist. Dann hat sie geguckt, wie so ein Auto, wenn es blitzt. Und dann hat sie einfach gesagt, nenn du mir doch mal eine. Und dann hat er gesagt, ja, gibt's nicht. Das heißt, wir haben hier auf der einen Seite jemanden, der Realität akzeptieren möchte und auf der anderen Seite jemanden, der komplett Delulu ist. Und jetzt springt Achmat ein und macht hier so ein Both-Sides-Ding draus.

03:28:55 Die Wirklichkeit, wo wir sagen, okay, in den letzten zehn Jahren haben wir eine linke Politik oder eine rechte Politik getan, ist nicht vorhanden. Wir streiten über erstmal grundlegende...

Widersprüche im Demokratieverständnis

03:29:08

03:29:08 Betrachtung und Wahrheiten der Realität. Und übrigens, das ist auch eine Entwicklung, der sehr gefährlich für die Demokratie ist. Denn Demokratie besteht daraus, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir unterschiedliche Ideen wie wir... Junge, eben hat er noch gesagt, wenn die Meinungen zu unterschiedlich sind, sind sie nicht mehr demokratisch. Wenn die Meinungen nicht konformistisch genug sind, nicht mittig sind, dann sind sie nicht mehr demokratisch. Und jetzt sagt er, die Demokratie ist dann, wenn möglichst viele Meinungen. Ja, was denn jetzt?

03:29:36 Wer ist denn hier die Lulu? Wer kriegt es denn hier nicht hin, mal irgendwie ein vernünftiges Argument auszuformulieren, ohne sich irgendwie drei Sätze später wieder zu widersprechen? Wir wollen Probleme lösen, aber wir haben ein grundlegendes Fundament, an dem wir sagen, okay, das ist der Ausgangspunkt. Und dieser Ausgangspunkt ist nicht mehr vorhanden. Und das ist ein grundlegendes Fundament. Das hört sich ein bisschen nach Fundamentalismus an, wenn ich ehrlich bin.

03:30:00 Genau das, was wir auch merken, warum die Mitte auch so schwach geworden ist, weil diese Wertlichkeit, die wir mal geteilt haben, nicht mehr vorhanden ist. Wir können ja mal fragen, also Simon, warum fühlst du dich denn nicht wohl in der sogenannten Mitte? Also warum bist du denn eher am linkeren Rand? Naja, wir reden hier über Vertrauen in die politische Mitte und wie das wiederhergestellt wird. Und ich finde, Vertrauen ist ein...

03:30:26 komplett wahnsinniger Begriff, um über Politik zu reden. Allein die Fragestellung hier impliziert ja, dass es da was zu bewahrenswertes gibt. Und deswegen würde ich auch einfach mal sagen, man sollte doch mal bestimmen, was ist denn die politische Mitte? Also was ist denn dieser gemeinsame Nenner, über den wir hier sprechen?

03:30:40 Und dann könnte man die ja prüfen, ist das konform mit meinen Interessen? Und dann muss man ja nicht vertrauen, dann kann man einfach sagen, dann gut, dann wähle ich die und dann habe ich als Demokrat die Erwartung, dass die meine Interessen auch umsetzen. Ohne so alberne Sachen wie Vertrauen.

03:30:58 Ja, das ist ja das, was ich eingangs meinte. So müsst ihr einfach mal erstmal feststellen, was ist denn eigentlich diese Mitte? Was ist denn eigentlich diese Mitte und welches Interesse verfolgt diese Mitte? Und dass dann immer automatisch angenommen wird in diesen Lip-Diskursen, dass Mitte gleich gut ist, das ist ja einfach eine Setzung, die gemacht wird aus irgendeiner komischen indoktrinierten Überzeugung heraus.

03:31:25 die nicht hinterfragt und nicht hintergangen werden kann. Wir müssen nur alle in der Mitte sein. Und wenn wir alle in der Mitte sind, wie so Herdentiere, weißt du, wo die, die am Rand sind, die werden vom Wolf geholt. Wir müssen alle in der Mitte sein und dann sind wir alle sicher. Das ist so ein triebgesteuertes, emotionales Ding irgendwie. Ohne, dass sich jemal irgendwer Gedanken darüber macht, was Mitte eigentlich sein soll.

03:31:47 Gut, es gibt natürlich, wir reden natürlich auch über Umfragen, die nach Vertrauen in Demokratie fragen und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und in die Lösungsmöglichkeiten sinkt eben, weil die Menschen früher gesagt haben, wir haben hier irgendwie große Volksparteien und ein bisschen was links, ein bisschen was rechts und irgendwie kriegen die das genauso hin, wie du es im Idealfall dargestellt hast und dieses Vertrauen schwindet, weil es offenbar nicht mehr so ist. Er kann auf dieser Ebene gar nicht reden. Ich meine, das ist ja relativ simpel. Simon sagt, bestimm mir mal, was Mitte ist.

03:32:15 Und jetzt jabt er irgendwas davon, dass es ja früher größere Parteien gab mit mehr Zustimmung. Also Mitte ist, wenn mehr Zustimmung zu einer Sache. Aber was ist denn die Sache? Was die Sache ist, wird überhaupt nicht geklärt. Sondern einfach nur, ja, es gab mal mehr Zustimmung zu der Sache.

03:32:31 Wenden sich viele von den großen Parteien ab, die zerbröseln langsam und dann sagen sie, ach komm jetzt, so ähnlich wie ich dich verstanden habe, jetzt kommen wir mal da in die Richtung oder in die Richtung, damit hier mal irgendwas vorangeht. Ne, eigentlich auch nicht. Also ich mit meinen Werten und ich als Person stehe komplett in der Mitte, aber ich habe einfach, ich sehe einfach nicht, dass... Ja, no shit, das hätte ich jetzt nicht gedacht, dass du als Landwirt dich auch in der Mitte siehst. Wenn ich das nächste Mal mein Kreuz in der Mitte setze...

03:32:59 Dass sich irgendwas ändert, ich krieg's, wir kriegen... Ich stehe ja komplett in der Mitte, wenn sie mich fragen stehe ich in der Mitte und das nächste Mal werde ich für die Mitte wählen und dann wird sie ja für mich ja überhaupt nichts zu wissen wenden. Ja okay, also machst du dich mit einer Sache gemein, die dir feindlich gegenübergestellt ist. Das ist glaube ich die Definition von Dummheit. Zu sagen, ich mach mich mit einer Sache gemein, die mir schadet. So, stupid einfach. Lass es, hör auf damit.

03:33:26 Ich bin einfach immer noch unsicher. Und wie gesagt, ich wünsche mir, dass die politische Mitte endlich mal ...

03:33:53 einen Arsch hoch bekommt und sieht, was in diesem Land losgeht und vielleicht mal an das Land denkt und dann was dafür tut, dass es wieder vorwärts geht. Und politische Mittel definierst du wie? Die Frage haben wir gerade.

Was für das Land gut ist, ist nicht für die Menschen gut

03:34:06

03:34:06 Das ist wirklich eine Jap-Maschine. Eine Jap-Maschine aus der Hölle. Die müssen mal was für das Land tun. Gerade gehabt. Inwiefern ist dann was für dich getan, wenn was fürs Land getan ist? Das müsste man jetzt auch mal erklären. Ich meine, kann ja sein. Ich würde sagen, sämtliche Reformen, die die schwarz-rote Regierung umsetzt, sind gut fürs Land.

03:34:32 Also jede einzelne dieser Reformen, die da gemacht wird, sind gut fürs Land, aber schlecht für die Menschen. Weil gut fürs Land nicht automatisch bedeutet gut für die Menschen. So, dann müsste es mir einer erklären, wenn die jetzt kürzen in allen möglichen Bereichen. Naja, wird der Staatshaushalt konsolidiert, Krankenkassen und Pflegekassen werden entlastet.

03:34:56 Kapitalisten müssen weniger Regeln einhalten, Lohnniveau sinkt, Sozialausgaben werden eingespart und so weiter. Und da kann der deutsche Staat dann eben dieses Geld nehmen und das für Rheinmetall rauspumpen. Oder weiß ich nicht was anders. So, die Frage ist halt jetzt nur, dann geht es dem deutschen Staat besser. Ja, wir haben BEP-Wachstum, aber den Menschen geht es beschissener. Ich meine, ein ganz gutes Beispiel dafür ist die USA unter Joe Biden.

03:35:23 Joe Biden hatte hervorragendes Wirtschaftswachstum für die USA zu verzeichnen. Teilweise 5% Wirtschaftswachstums ging richtig stonks. Trotzdem ist er abgewählt worden. Trotzdem ist Donald Trump gewählt worden, der den Leuten versprochen hat, günstige Spritpreise, günstige Lebensmittel und günstige Mieten im Wahlkampf.

03:35:43 Und der gesagt hat, ich werde die Inflation bekämpfen. Das war einer seiner zentralen Wahlkampfthemen von Donald Trump. Ich werde die Inflation bekämpfen. Ja, wie kann das denn sein? 5% Wirtschaftswachstum und den Menschen geht es aber so beschissen, dass sie Donald Trump nochmal wählen, obwohl er schon mal dran gewesen ist. So verzweifelt waren die.

03:35:59 Obwohl sie schon wussten, was das für ein Durchgeknallter ist und der eigentlich auch nichts leistet. Trotzdem haben die den gewählt, obwohl 5% Wirtschaftswachstum, weil Wirtschaftswachstum nicht kausal zusammengeht mit das Leben der Menschen ist besser. Wenn was fürs Land getan ist, ist noch lange nichts für dich getan, sondern häufig sogar im Gegenteil. Wenn was fürs Land getan, dann kann das sogar sein, dass das für dich beschissen ist.

03:36:23 Ja, im Endeffekt sind es ja die Parteien, die das letzte Jahr geprägt haben. Für mich ist CDU, SPD, die Grünen gehören auch dazu, auch als Landwirte. Ich gehe in vielen Sachen nicht mit einem her, aber auch die haben ihre Punkte, die wir, wenn wir das Land weiterbringen wollen oder allgemein unsere Welt weiterbringen wollen, die gehört werden müssen. Aber das muss halt alles irgendwie in einem Kompromiss funktionieren, so wie wir es vorhin schon gesagt haben. Meine Definition der politischen Mitte wäre jetzt nicht auf Parteien beschränkt, sondern auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

03:36:50 Oh Gott, jetzt kommt der Nächste um die Ecke, ey. Mit irgendeinem Quatschbegriff, der noch nie irgendwie mit Sinn gefüllt hat. Richtig. Da stehen ja viele tolle Sachen drin im Grundgesetz. Und ich glaube, auf den Wertekonsens kann man sich ja einigen. Und wer sagt, dass ich auf dem Boden des Grundgesetzes bin, der ist die politische Mitte. Und natürlich ist das Grundgesetz. Ja, okay, dann ist ja die AfD auch die politische Mitte. Die sagt ja auch, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

03:37:16 Und das Wahlprogramm der AfD ist auch 100% grundgesetzkonform. Wieso regst du dich dann so auf über die AfD, Hannes? Das ist eine komplett grundgesetzkonforme Partei in all ihren Forderungen. Dann hör doch auf, die ganze Zeit dich so aufzuregen. Das ist auch auslegungsbedürftig. Aber es gibt natürlich klare Kriterien, an denen die abgrenzt. Zum Beispiel Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürde, Demokratie.

03:37:48 Oh Mann, ich würde so gerne mal mit Hannes Kreschel debattieren, indem man nach diesen ganzen Begriffsbestimmungen fragen, was das eigentlich sein soll. Das wird so lustig. Die EU bis tief in den grünen Reihen, das war alles Mittel in den letzten Jahren. Alle Parteien, die mit demokratischen Mitteln auf der Basis unserer Grundgesetz ihre Politik betrieben haben, die Lösungen angeboten haben, die mal geklappt, mal nicht geklappt.

03:38:17 aber in diesem Spektrum unterwegs waren. Das ist die Mitte. So Hannes, du hast ja, wenn ich das richtig im Ohr habe, hast du früher auch mal Richtung Rechtsaußen. Ich habe AfD gewählt. Du hast AfD gewählt und bist dann aber in die Mitte gewandert. Warum? Ja, also das stimmt erst mal, dass ich zu meiner ersten Kommunalwahl mit 16 mal AfD gewählt habe. Ja, weil ich...

03:38:40 Keine Ahnung, eine ähnliche Perspektive. Ich komme auch vom Land. Ich komme vom ostdeutschen Land. Das will ich auch nochmal differenziert betrachten. Du kommst ja aus Bayern, glaube ich. Also nichts gegen Bayern, no front. Aber ostdeutsches Land ist nochmal was anderes als bayerisches Land. In Bayern haben die, glaube ich, bei der letzten Wahl...

03:38:55 Die Landwirte in Bayern, wir haben uns damals die Statistik angeguckt, bei der letzten Landtagswahl haben so 96% rechts gewählt. Ich meine, das niedriges Pro-Kopf-Einkommen, hohe Sozialfänger-Empfängerquote und so weiter und so fort, das ist eine andere Perspektive. Aber auch da hatte ich das Gefühl, dass sich die Parteien der politischen Mittel einen Scheiß für mich interessieren. Den ersten Kontakt, den ich mit einer Partei gemacht habe, war von der AfD.

03:39:23 AfD, VDE, Grüne. Freie Wähler, CSU und AfD, 96%. Weil natürlich, wenn da jemand mit dem Moped durch die Gegend fährt und da Bier und Bratwurst kostenfrei anbietet und dann kommt halt die SPD oder die CDU und drückt dir halt einen Flyer in die Hand, das ist halt irgendwie alles ein bisschen uncool. Und ich glaube, da ist einfach ein Problem. Stimmst du zu? Ist es genau das, was die anderen Parteien einfach falsch machen, weil sie nicht mehr da sind? Nicht mehr Bratwurst anbieten?

03:39:52 Gerade im ländlichen Raum ist es so. Also im Osten hast du dann irgendwann nur noch AfD in großen Teilen. Das habe ich selber gesehen. Und also liegt aber auch daran, dass die Grünen dann auch einfach nicht mehr ankommen. Also dann hat auch niemand mehr Lust auf den Job, der auch sehr undankbar ist. Ich würde noch mal zum Begriff der politischen Mitte. Es gibt einmal so dieses geflügelte Wort in Talkshows oder von Parteien. Und dann ist es halt Grüne bis CSU gemeint. Und ich würde aber dagegen halten. Eigentlich ist die politische Mitte da, wo die meisten stehen.

03:40:20 Und das wäre dann in Sachsen-Anhalt die AfD. Ach, das ist ja eine interessante Definition. Okay, okay, wild. Okay, wild. Okay, aber okay, okay. Bei der CDU gäbe es Zustimmung. Wenn die meisten bei der CDU stünden, dann wäre das jetzt die Mitte.

Definitionen der politischen Mitte

03:40:44

03:40:44 So eine Scheißhausdebatte, wirklich. Hat ja nur gesagt, das könnte man auch... Das ist ja eigentlich, das ist übrigens auch, als ich noch Philosophielehrer gewesen bin, was ich immer meinen SchülerInnen beigebracht habe als allererstes. Bevor ihr über einen Gegenstand redet, macht euch erstmal Gedanken darüber, was er eigentlich bedeutet. Überlegt euch erstmal, worüber ihr redet, bevor ihr das ausdiskutiert. So.

03:41:11 Weil ansonsten das eben in solchen Japping-Orgien da endet. Wo dann so ein Simon David Drexler da steht und verzweifelt versucht, ein bisschen Inhalt in den Scheiß reinzubringen. Während die alle ihre eigene blödsinnige Definition von Mitte abgeben.

03:41:28 Auch so sehen. Welche Parteien jetzt nun dazugehören und welche Parteien jetzt nicht dazugehören? Ich glaube, es gibt zwei Definitionen. Eine, wie sie so politisch, journalistisch verwendet wird. Und dann würde ich sagen, die meisten Leute verordnen sich in der Mitte und dann, wie gesagt, da, wo die meisten stehen. Beatrice hat sich ja auch mit dem Thema Islamismus beschäftigt. Und Islamisten, vor allem politische Islamakteure in vielen Ländern, darunter liegen.

03:41:55 Auch Iran sind ja demokratisch gewählt worden. Sie kamen an die Macht und haben diese Demokratie zunichte gemacht. Deshalb glaube ich statistisch gesehen, ja mag die Mitte die meisten Stimmen haben, aber das ist für die Demokratie tödlich, wenn wir unsere Mitte so definieren. Ich würde jetzt die AfD in Sachsen-Anhalt aber noch nicht mit dem Mullah-Regime gleichsetzen. Wir versuchen ja nur deinen Punkt quasi... Das Mullah-Regime ist die AfD von Iran.

03:42:22 Es geht um Extremismus. Und wenn eine Partei extremistische Methoden nutzt, auch wenn sie demokratisch gewählt ist, macht sie nicht so eine demokratische Partei. Wenn Israel in Gardastreifen die Kinder bombardiert, dann macht sie es aus einem Selbstversteigungsrecht heraus, um israelische Interessen und das Leben von Juden zu schützen. Jeder, der was anderes macht, ist ein Antisemit.

03:42:50 Weißt du, der jappt sich da einen zurecht von wegen, du bist nur demokratisch, wenn du dich dann auch der friedlichen Mittel der Demokratie bedienst und sobald du das nicht mehr machst, bist du nicht mehr demokratisch, aber gleichzeitig ist er dann komplett einverstanden mit dem, was Israel macht. Auch wenn ich verstehe, was deine Motivationen sind. Ich glaube, noch ein Aspekt ist auch noch wichtiger, um zu verstehen, warum die Leute zum Beispiel jetzt die AfD wählen oder die Linke wählen.

03:43:20 Und wir informieren uns heute anders. Und die Parteien, die Linke und die AfD, sind sehr gut in der Lage, die Social Media für sich zu nutzen. Wir sind viel aktiver. Und die Algorithmen belohnen genau diese Menschen, die mit einfachen Antworten, mit emotionalisierten, mit wutmachenden Inhalten, unterkomplex.

03:43:43 Die gewinnen die Leute und die Frage ist, wie kommen wir, der redet von Unterkomplex und dann labert er irgendwas von wegen viele Meinungen, möglichst viele Meinungen gleich demokratisch, um im nächsten Satz zu sagen, es gibt nur bestimmte Meinungen, die innerhalb von bestimmten Leitbanken stattfinden dürfen, die demokratisch sind und alle außerhalb sind nicht mehr demokratisch.

03:44:04 So, ohne überhaupt zu definieren, wo denn da die Grenzen sind, was jetzt demokratisch ist, wie das Ganze funktioniert und zusammenhängt und was diese Werte eigentlich sind, die da vertreten werden. Sondern man einfach nur irgendwie sowas daherjabt und dann wirft er anderen irgendwie Inhalts- und Kontextlosigkeit vor.

03:44:22 Können wir mit demokratischen Mitteln diese, also wir können demokratische Parteien, die Social Media nutzen, trotzdem sachlich und differenziert bleiben, nicht mit unterkomplexen Antworten, die Menschen...

03:44:37 Ich meine das nicht mit unterkomplexen Antworten. Demokratie ist, wenn das so ist, wie mir das für meine Gefühle gefällt. Menschen erreichen und auf diese Frage haben die meisten Parteien heute keine Antwort. Du nennst ja Social Media sogar eine Massenvernichtungswaffe. Richtig. Weil sie den Diskurs kaputt macht. Da würden viele sagen, wahrscheinlich... Massenvernichtungswaffe, okay. Ich hatte ja sogar recht, auch wenn es da vielleicht... Übertreib halt, Bruder.

Social Media als Diskursmaschine

03:45:01

03:45:01 Ein paar Gegenstimmen gibt. Ich weiß nicht, wie du das siehst. Hast du den Eindruck, es gibt noch das, was man Diskurs nennt, eine öffentliche Debatte? Wie erlebst du das? Also Massenvernichtungswaffe würde ich es jetzt persönlich nicht betiteln. Social Media ist auch, finde ich, ein Raum, den Menschen nutzen können, um ihre Meinung halt auch zu sagen. Also auf Social Media ist jetzt, das ist kein Raum, der irgendwie...

03:45:29 Social Media ist eine Massenverdichtungswaffe. Nein, auf Social Media kann man auch was posten. Die Linie geht nach vorne. Alter, ich würde jetzt gerne irgendwie einfach eine Nase Koks ziehen oder so. Geht das nicht mehr.

03:45:49 bezahlt wird oder wo man schauen muss, klar man muss immer aufpassen was man sagt und es wird auch kontrolliert aber... Okay, warum muss man denn aufpassen was man sagt und wer kontrolliert denn da was und wieso wird das kontrolliert? Das wären doch so interessante Fragen, wie man sich mal stellen könnte. Ja, natürlich wird es kontrolliert und man muss aufpassen was man sagt und was man sagen darf und was man nicht sagen darf, da muss man jetzt sehr frohlich sein und ja aber warum denn?

03:46:16 Ja, und wieso wird denn die ganze Zeit da so eine Abgrenzung gemacht? Wieso wird denn dann gesagt, die Mitte ist das Einzige, was erlaubt ist? Kann es vielleicht sein, dass diese Mitte der Status Quo der Herrschaft ist und dass der totalitär abgesichert wird und dass das auch nicht viel anders ist als in Diktaturen, außer dass du verschiedene Parteien wählen kannst, die dann genau die gleiche Herrschaft absichern?

03:46:40 Und es auch überhaupt nicht vorgesehen ist, irgendetwas anderes zu wählen und dass dann eben halt auch geschaut wird, dass die Wählerschaft auf Social Media sich auch schön brav an dieses Konzept hält. Trotzdem denke ich halt, ist Social Media in der Sicht so erfolgreich, weil halt viele Menschen, weil der Meinung auch stehen gelassen werden.

03:47:00 und Menschen ihre Meinung da auch öffentlich preisgeben können. Ich finde das einen krass wichtigen Punkt, weil ich finde, es liegt immer so krass auch an uns. Also wem folgen wir beispielsweise bei Social Media? Also wir können sowohl Stimmen hören, die etwas rechter sind, wir können sowohl Stimmen hören, die etwas linker sind, wir können mittige Stimmen hören und dann müssen wir das aber auch aushalten, diese sogenannte kognitive Dissonanz, dass wir vielleicht was fühlen. Irgendwie passt es. Ihr hört alle Stimmen, ja, ich weiß auch nicht.

03:47:30 Vielleicht erscheinen denen auch allen Israel im Traum oder so, wie die sagen, Demokratpolitikerinnen, ich weiß auch nicht mehr, was los ist. Vielleicht haben die auch irgendwas ins Wasser getan. Vielleicht ist da irgendwie, vielleicht ist da mit am Ver- Ich weiß, ey, ist das alles nur den Lulu? Also, dass das wirklich als schlauer, elitärer, politischer Diskurs durchgeht.

03:47:56 Alter, ich habe wirklich Debattierclubs gemacht in AGs, in der Schule, wo inhaltlicher und sachlicher und dem Gegenstand angemessener von irgendwelchen Fünftklässern debattiert wurde, als das da.

03:48:16 Nicht in mein Weltbild, aber ich höre es mir jetzt trotzdem mal an. Ich bin mal unter einem deiner Beiträge als Scheißzentrist beschimpft worden und ich hätte legit nicht mehr Ahnung von Politik als Faschos. Und das finde ich krass, weil...

03:48:31 Wieso findest du das krass? Weil es richtig ist oder warum? Ich versuche immer irgendwie, allem zuzuhören und in der Mitte eine Position zu finden oder es irgendwie auszuhalten, dass es vielleicht verschiedene Positionen gibt. Und das muss man dann, finde ich, aber auch aushalten im Austausch miteinander. Und ich finde, Social Media kann da...

03:48:52 Ein so gewinnbringendes Tool sein. Das muss man dann aber auch aushalten. Sie hat ihm zugestimmt, dass es gut ist, dass da auf Social Media der Staat die Leute kontrolliert, was sie sagen, um dann zu sagen, während sie in der Zustimmung das geäußert hat, sagt sie dann im Folgenden.

03:49:13 dass man aber auch andere Positionen aushalten muss. Ja, was denn? Es kann doch nicht beides gleichzeitig wahr sein. Es kann doch nicht wahr sein, dass man einerseits für die Kontrolle von Meinungsresonanzräumen ist, dass da alles schön auf Linie bleibt und auf der anderen Seite, dass unbequeme Meinungen ausgehalten werden. Du kannst dich doch nicht in beiden Seiten positionieren. Es geht doch da nur um den Habitus. Es geht doch nur darum, da zu stehen und diesen Habitus an den Tag zu legen, als wäre man interessiert an Politik und dann labt man irgendwas.

03:49:43 Da steckt doch nichts dahinter, was da geredet wird. Da steckt doch kein einziger Gedanke dahinter, wo man sich wirklich mal was durchdacht hat. Sondern man hat sich, ist in irgendeinem Bildungsbürgertumhaushalt groß geworden, höchstwahrscheinlich, ist schön durch dieses Schulsystem durchgerattert, hat dann wahrscheinlich Einsen abgeliefert und die ganze Zeit ist einem gesagt worden, wie reflektiert und schlau man eigentlich ist.

03:50:05 während einem nie beigebracht worden ist, was dieses Schulsystem nämlich nicht leistet, ist es einem beizubringen zu denken, noch nie beigebracht worden ist zu denken und jetzt steht man in so einer Sendung und jagt irgendeinen Müll, für den man damals in der Schule im Referat 1 bekommen hat. So und das ist aber widersprüchlich des Todes.

Das Angebot an die Mitte und die Antwort des Studios

03:50:26

03:50:26 ... richtig nutzt, bei allen Gefahren, die es trotzdem natürlich gibt. Darüber brauchen wir nicht sprechen. Das ist, glaube ich, allen bekannt, wie gefährlich das sein kann. Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Sendung auch gefragt, vielleicht nehme ich da eine Frage vorweg, aber wie kann die politische Mitte mich denn zurückholen? Also wann komme ich denn wieder in die Mitte? Und da habe ich mich so gefragt, okay, gut, wenn es in der politischen Mitte, jetzt auch an euch gerichtet, vielleicht als Frage, wenn es in der politischen Mitte eine Partei gäbe, die mir das Angebot macht, wir machen keine Wehrpflicht,

03:50:55 Und keine Kriegstüchtigkeit mehr. Wir machen keine Sozialkürzungen, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen und konkurrenzfähig zu machen. Wir machen keinen Völkermordbeihilfe mehr in Gaza mehr. Und wir machen eine wirklich ökologisch nachhaltige Wirtschaft und kaufen dafür massiv Solarpanels und Batteriezellen aus China. Wenn das das Angebot der politischen Mitte ist, dann wähle ich auch wieder...

03:51:17 Die Mitte. Und die Frage ist, warum wird mir dieses Angebot aus der Mitte denn nicht gemacht? Weil das keine mittigen Positionen sind. Da gibt es nicht genügend Anknüpfungspunkte. Das sind keine mittigen Positionen. Nicht mehr Beihilfe für Völkermord leisten, ökologischer Umbau der Wirtschaft.

03:51:46 so kein Sozialabbau mehr und irgendwie so einfach das sind keine Positionen der Mitte. Okay, im Umkehrschluss ist ja dann sozialer Raubbau, Genozid und Umweltverwüstung die Position der Mitte.

03:52:09 Ja, hat sie doch recht. Da fragt man sich dann halt nur, warum das jetzt das Gute sein soll, für das man jetzt streiten möchte. Also warum denn dann? Überleben ist schon so ein Edgy-Take. Was hat Simon gerade gesagt? Er hat gesagt, er würde irgendwie eine Partei wählen, die diesen Krempel da anbietet. Die Sache ist ja die. Spur nochmal retour.

03:52:37 Ich meine, wir können es nochmal angucken, was er da aufgezählt hat von mir aus. Kriegstüchtigkeit mehr. Ich glaube, es geht jetzt nicht darum zu sagen, wenn es so eine Partei gäbe, dann würde ich meine Hoffnung da reinlegen, sondern wir können es nochmal anhören. Wir machen. Ich finde das tatsächlich ganz interessant, weil es eine Antwort aus der Fraktion Mitte hervorgelockt hat, die sehr, sehr demaskierend und entlarvend ist.

03:53:03 Keine Sozialkürzungen, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen und konkurrenzfähig zu machen. Bedeutet ja, wenn man jetzt genau zuhört, naja.

03:53:20 Das würde ja bedeuten, wirtschaftlicher Ruin für Deutschland. Standort würde zerbröseln. Das, was er fordert, schadet dem Standort, sagt er selber in seiner Forderung. Sagt er selber in seiner Forderung. Das heißt, hier sollen Sachzwänge sichtbar gemacht werden. Grenzfähig zu machen. Wir machen Wehrpflicht, Kriegsdienst, keine Völkermordbeihilfe mehr in Gaza mehr.

03:53:49 Bedeutet, ja, Sozialsysteme massiv ausbauen, damit Standort kaputt machen.

03:54:00 Keine Wehrtüchtigkeit, damit eben auch den nächsten Unique-Selling-Point der deutschen Wirtschaft zunichte machen. Keine Beihilfe für Völkermord und so. Und dann sagt er, ja, dann würde ich in die politische Mitte gehen, wenn die das fordert. Und das sind ja eigentlich Sachen, wo eigentlich jeder dahinter stehen würde. Und sie sagt dann, ja, das sind aber alles keine mittigen Positionen.

03:54:25 Das sind aber alles keine mittigen Positionen. Und das ist richtig. Und sie checkt gar nicht, was sie da sagt. Also die kapiert überhaupt nicht, was sie da sagt.

03:54:39 Weil das ja eigentlich zeigt, dass diese Mitte eben nicht das Gute ist, was man anstreben sollte. Das müsste eigentlich jedem in dem Moment bewusst werden. Das heißt, ich sehe das jetzt nicht als ein Bekenntnis zum Parlamentarismus, wie das jetzt wieder irgendwelche Leute, die jetzt sagen, oh, hier wird aber ein Bekenntnis zum Parlamentarismus abgelegt, weil er sagt, er würde dann eine Partei wählen, wenn sie das und das und das anbietet. Sondern ich sehe das hier eher als einen rhetorischen Versuch, der...

03:55:08 geglückt ist, die eigentliche Gewalt, die von der politischen Mitte ausgeht, zu demaskieren. Wir hören weiter. Und wir machen eine wirklich ökologisch nachhaltige Wirtschaft und kaufen dafür massiv Solarpanels und Batteriezellen aus China. Wenn das das Angebot der politischen Mitte ist, dann wähle ich auch wieder die Mitte. Und die Frage ist, warum wird mir dieses Angebot aus der Mitte denn nicht gemacht? Weil das keine mittigen Positionen sind. So, bumm.

03:55:34 In dem Moment ist ja bei jedem denkenden Zuschauer die politische Mitte erledigt. Also außer jeder macht sich ein eigenes Verständnis von der politischen Mitte.

03:55:44 So, aber jeder neutrale Beobachter müsste in dem Moment, der die ganze Debatte neutral betrachtet, sagen, okay, dann ist die politische Mitte das Böse. Dann ist die politische Mitte der Teufel. Also wenn das Gegenteil von dem, was Simon David Drexler gesagt hat, die politische Mitte ist, dann ist es zu bekämpfen, was die politische Mitte ist.

03:56:12 Genozid ist Mitte. Und das ist ja rhetorisch, wenn man jetzt sagt, es geht darum, Leuten aufzuzeigen, die jetzt noch nicht tief drin sind in Staatstheorie oder sonst irgendwas, aufzuzeigen, was denn eigentlich diese Position des Status Quo bedeutet.

Rhetorischer Kniff und erneute Widersprüche

03:56:36

03:56:36 eigentlich ein ganz guter rhetorischer Kniff gewesen. Also dass er das nicht ernst meint, sieht man ja daran, wie er die Frage formuliert. Wir kaufen das alles aus China, wir schaden dem Standort mit Absicherung von Sozialsystemen und so weiter und so weiter. Er sagt ja implizit in seinen Forderungen, der Staat oder Parteien, die könnten das überhaupt nicht leisten. Das sagt er ja.

03:57:03 Ich meine, das schockiert einfach keinen mehr in einem Land, dessen Tagesmeldungen zu Recht hier auch IOF News genannt werden. Ich glaube, wenn es dann wirklich so klar geäußert wird, dann, wie sagt man, fällt einem das manchmal wie Schuppen von den Augen. Weil viele Leute das wirklich so richtig mit einem Hammer mal ins Gesicht gedrückt bekommen müssen.

03:57:32 Das sind nicht genügend Anknüpfungspunkte. Also du formulierst ja sehr krass beispielsweise eine pro-palästinensische... Warum darf das nicht in der Mitte sein? Doch, das darf in der Mitte sein, aber vielleicht muss derjenige... Das darf auf jeden Fall in der Mitte sein. Das darf doch stattfinden. Das findet doch jeden Tag statt. Aber genauso muss doch dann möglich sein, dass derjenige, der diese Position hat, vielleicht aushalten muss, dass es in der Mitte, wenn es eine mittige Partei, du hast ja über eine Partei gesprochen, die Position...

03:58:01 Ja, dass es vielleicht beide Haltungen dazu dann gibt und dass es nicht ausschließlich ist. Ich glaube, das ist das Problem. Hä, das war überhaupt nicht das, was er gesagt hat.

03:58:12 Ja, also was labert die denn? Die macht mich wirklich wütend mit ihrer Dummheit. Ich meine, er hat gesagt, wenn die Partei das und das und das alles fordern würde, dann würde ich in die Mitte kommen, wenn das Positionen der Mitte wären. Und dann ist ihre Antwort, das sind aber keine Positionen der Mitte. Sie sagt, es sind keine Positionen der Mitte.

03:58:34 Und dann sagt sie zwei Sätze später, es sind Positionen der Mitte, aber nicht die einzigen. Das ist so dumm, dass es scheppert. Das ist wirklich ein Level von Idiotie, wo man sagen muss, du gehst jetzt raus aus dem Studio. Du hast nichts verloren in einem Diskurs. Du schaffst es nicht, Sätze zu verstehen. Geh nochmal in die fünfte Klasse und lern die fucking Basics.

03:58:59 Lern einfach die Basics, wie Sätze funktionieren. Nimm vielleicht mal einen Debattierkurs teil oder irgendwas. Lern mal basale Logik. Wieso stehst du in einer Fernsehsendung und äußerst dich politisch? Da kannst du einen Golden Red Reaver dahin stellen, der würde klügere Sachen sagen.

03:59:17 Auch zu glauben, dass Demokratie Wunsch dir das auch falsch ist. Du hast bestimmte Einstellungen, darüber können wir diskutieren. Bestimmt hast du oder magst du meine politische Einstellungen? Es regt mich auf, wenn sich Leute innerhalb von drei Sätzen diametral selbst widersprechen. Deswegen kann ich auch nicht an so einer Sendung teilnehmen, weil ich mir da auch der Kragen platzen würde.

03:59:41 Nicht, aber wir verhandeln und am Ende gibt es Wahlen und die Leute entscheiden nach Mehrheiten. Und die Mehrheiten, die wir heute haben, vertreten nicht deine Meinungen.

03:59:54 Entschuldigung, wir stehen hier, weil euch die Wähler... Eben ist er zurückgegangen, als sie gesagt hat, dass die Mehrheiten in Sachsen-Anhalt ja die AfD abbilden und dass das dann die Mitte ist. Jetzt sagt Mansur, die Mitte bildet aber die Mehrheit ab, was er eben abgelehnt hat, wo sie gesagt hat, die AfD bildet aber die Mehrheit ab, also ist sie die Mitte. Jetzt sagt er, die Mitte ist aber die Mehrheit, aber nicht, wenn es die AfD ist, weil dann ist die... Da knallt es doch einfach nur noch im Kopf. Mann, ey, wirklich.

04:00:26 Es muss die richtige Mehrheit sein oder was? Weil der politischen Mitte die Mehrheiten wegrennen. Das ist der Grund. Mitte ist ein Fabelwesen. Ich glaube auch. Wirklich. Das ist ein Level an Dummheit. Das ist wirklich schwer auszuhalten.

04:00:46 Ich meine euch als politisches Konzept. Ihr seid natürlich keine Kandidaten, aber euch als politischer Position, der politischen Mitte, euch rennen die Wähler weg und deswegen stehen wir hier, weil ihr keine stabilen Mehrheiten mehr zustande bekommt, weil die Leute nicht so wählen, wie sie sollen. In den Landtagswahlen in den Osten haben mehr Leute gewählt als jemals zuvor und was war das? Krise der Demokratie. Da haben mehr Leute als jemals zuvor von ihrem Königsrecht in Demokratie Gebrauch gemacht.

04:01:10 Und es war schlimm, weil die Leute falsch gewählt haben. Was Simon, glaube ich, sagen wollte, und du hast das vielleicht ein bisschen polemisch ausgedrückt, weil die drei stehen natürlich nicht für die politische Mitte. Ja, aber sie argumentieren ja für die politische Mitte. Naja, sie verteidigen das Konzept, dass es so etwas geben könnte. Da können wir ja drüber sprechen. Und dann habe ich den Vorwurf bekommen, dass meine Positionen nicht anschlussfähig wären. Und dann denke ich mir so, eure Positionen, also die der Mitte.

04:01:31 die ihr verteidigt, die sind nicht anschlussfähig. Und das ist das Problem, warum wir hier stehen. So, und das ist aber eine gute Frage, die können wir ja diskutieren. Hannes, du bist ja von AfD zu SPD-Richtung gewechselt. Du hast ein bisschen Kontakt mit den Leuten jetzt in diesen Parteien. Ja, so, das heißt, die werden sich darüber Gedanken machen. Das ist natürlich existenzgefährdend gerade. Und ich gehe mal davon aus, also ich unterstelle das jetzt zumindest...

04:01:54 einer Mehrheit der Politiker und Politikerinnen, dass sie im Grunde schon das Beste fürs Land wollen und jetzt dastehen und sagen, ich sehe halt auch hier, ich sehe halt auch wirklich meinen Kampf gegen das Bildungssystem, als ich noch Lehrer gewesen bin, in dieser Sendung reflektiert, weil als ich noch Lehrer gewesen bin, ich habe einmal, mein zentraler Ansatz war immer, Leuten beizubringen, basale Logik zu verstehen. Wirklich Sätze zu verstehen, Standpunkte,

04:02:23 Prämissen, Konklusionen, Argumente, das auseinanderhalten zu können, was eine Hypothese ist und so weiter und wie man kongruent argumentiert.

04:02:36 Und wie man Widersprüche in Argumentationen aufdeckt. Aber das ist ein Kampf gewesen, weil das deutsche Bildungssystem das nicht vorsieht, das beizubringen. Das ist nirgendwo in irgendeinem Lehrplan vorgesehen. Das ist ein Kampf gewesen. Und natürlich bringt ein Bildungssystem, das solche grundsätzlichen Werkzeuge zum Verständnis von Inhalten nicht lehrt, dann solche Diskussionen hervor.

04:03:03 Und solche etwas sagen, ich bin der Meinung, das ist nämlich genau so gewollt. Weil Leute, die auf diesem Level debattieren, stellen keine Gefahr da für irgendwen oder irgendwas.

04:03:21 Leute, die auf diesem Level debattieren und sich dabei schlau fühlen und sich dabei fühlen, als würden sie gerade über eine unglaublich wichtige politische Sache sprechen, während sie wirklich nur Scheißhaustakes zu was jetzt Mitte und Demokratie ist bringen.

04:03:38 Ob jetzt die CDU oder die AfD dazugehört oder ob jetzt die Mehrheit die Mitte ist oder die richtige Mehrheit oder die Minderheit, die aber gegen die Mehrheit oder ob es das Extremistische ist oder ob es der Rand ist oder nicht der Rand ist und wer jetzt dazugehört und wer nicht. Das muss dabei rauskommen. Absolut entkernte Idiotie aus diesem Bildungswesen. Diese Formen von Debatten werden durch das deutsche Schulsystem herangezüchtet.

04:04:07 Was ist denn jetzt los? Jetzt fehlt uns keiner mehr. Wo liegt der Fehler? Ich meine, ich möchte nochmal klarstellen. Also ich verstehe natürlich den Vorwurf so. Ich meine, aber wir stehen ja jetzt hier nicht, um Regierungssprecher von Friedrich Merz zu sein. Also ich finde Friedrich Merz auch blöd. Und ich meine, der Punkt ist doch der, dass ich schon glaube, dass die Leute... Wo kommen diese Takes her? Niemand hat was von Regierungssprecher von Friedrich Merz gesagt oder irgend sowas. Die wissen ja selber nicht, wofür sie da eigentlich stehen.

04:04:35 Das ist ja das Problem. Sie wissen es ja selber nicht. Sie wissen nur, wofür sie nicht stehen. Aber sie wissen nicht, wofür sie stehen.

04:04:43 Also meines Wissens nach ist Herrn Merz immer noch Bundeskanzler, obwohl irgendwie nicht mal mehr eine zweistellige Prozentzahl ihn gut findet.

04:05:10 ist bei über 90 Prozent der Bevölkerung unbeliebt. Dennoch ist er noch Bundeskanzler. Also offensichtlich kann man so viel Mist bauen, wie man möchte. Man kann einfach weiter regieren. Grünen von der SPD, dass die überlegen, scheiß, was haben wir falsch gemacht. Ich will die deswegen nicht verteidigen. Und man muss auch fairerweise sagen, und da, Simon, da würde ich dir sogar zustimmen, dass in den letzten Jahren dort ganz viele Sachen passiert sind, die den Rechtsruck in Deutschland befeuert haben. Ich glaube, Nathan, dass er Logik größtenteils verstanden hat, was er aber umso verwunderlicher macht.

04:05:37 dass er so vieles von Peter Decker befürwortet, wie zum Beispiel seine Definition von Demokratie. Was meinst du jetzt? Das mit Logik ist bezogen auf vor allen Dingen auf Mansur, auf sie hier und auf sie hier. Die argumentieren die ganze Zeit gegen sich selbst.

04:06:02 Das ist das Verrückte. ...wo auch Parteien der sogenannten linken Mitte mit dabei waren und mit dem Glück gemacht haben. Das will ich überhaupt nicht aberkennen oder so, aber ich finde es halt auch schwierig zu sagen, ihr seid halt alle irgendwie so damit verantwortlich.

04:06:16 Ich finde, man macht es sich auch ein bisschen einfach, wenn man bei jedem Thema irgendwie sagt, ich bin nur pro dieses, pro jenes, anti dieses, anti jenes. Also klar, du würdest wahrscheinlich genau andersrum argumentieren und würdest sagen, nein, ich muss doch für eine Sache einstehen. Aber ich finde, die Welt ist so komplex, dass du eben bei vielen Themen nicht nur... Realisierte Formate wie Y-Kollektiv oder die Spur, okay, jetzt wird mir alles klar. Junge, jetzt wird mir wirklich alles klar.

04:06:43 Jetzt weiß ich auch, warum ich bei jeder Y-Kollektiv-Folge komplett Crash-Out gehe.

Berliner Volksentscheid als Beispiel für verschleppte Demokratie

04:06:52

04:06:52 Also wirklich. Ich finde es sehr einfach zu sagen, radikal, ich bin gegen die Wehrpflicht mit allen Folgen oder ich bin pro Wehrpflicht mit allen Folgen oder ich bin nur pro Gaza oder ich bin nur pro Isra. Ich finde, damit macht man sich sehr einfach. Ich bin ein bisschen für Völkermord und ich bin ein bisschen für Krieg und ich bin aber auch ein bisschen dagegen und ich bin ein bisschen für Vergewaltigung und ein bisschen dagegen und ich bin ein bisschen für...

04:07:19 So, ne, dann bin ich immer von allem ein bisschen und dann auch von der Gegenseite ein bisschen und dann... Sorry, mein Hirn ist gerade abgestorben. Punkt ist doch, meine Positionen finden in der Mitte nicht statt und nicht, weil sie nicht anschlussfähig werden, sondern weil die politische Mitte hier in der BRD 2026 ein feststehendes...

04:07:41 politisches Programm hat. Da gibt es natürlich Variationen. Natürlich unterscheiden sich die Grünen und die CDU. Aber es gibt gewisse Eckpunkte, die sind nicht verhandelbar und über die darf man auch nicht abstimmen. Bestes Beispiel, wir sind hier in Berlin. Hier wurde vor einem halben Jahrzehnt ein Volksentscheid durchgeführt, wo sich 60 Prozent der Menschen für eine Sache entschieden haben. Was ist seitdem passiert? Du redest über die Vergesellschaftung der Wohnungen. Ich will es nur den Leuten klar machen. Also die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne. Drei Landesregierungen haben das mittlerweile verschleppt. Diese Volksentscheidung...

04:08:10 wurde quasi zur Verhandlungsmasse im aktuellen Wahlkampf, in der aktuellen Koalitionsverhandlung. Und Friedrich Merz sagt auf Bundesebene, jetzt verbieten wir diesen Prozess. Und das bedeutet, es gibt gewisse politische Rahmen in der politischen Mitte.

04:08:27 Die dürfen einfach nicht angetastet werden, zum Beispiel den Investitionsstandort Deutschland. Und da können sich die Bürger auf den Kopf stellen, direkt für eine Sache sich entscheiden und es passiert einfach nicht. Dein Punkt ist, und den können wir vielleicht weiter diskutieren, wenn ich das richtig verstehe, ist, dass man gewisse Forderungen in diesem politischen System so gar nicht umsetzen kann, weil das System nicht flexibel genug ist für radikalere Forderungen.

04:08:51 Nein, es hat nichts damit zu tun, dass das nicht flexibel genug ist. Flexibel genug bedeutet ja, okay, es ist halt einfach nicht gedehnt genug, man muss es ein bisschen mehr trainieren oder so. Es ist innerhalb des Systems nicht vorgesehen. Es widerspricht allen Systemen, also nicht diese komische Vergesellschaftung da in Berlin. Das ist ja keine Sache, die außerhalb des Systems stattfindet. Deswegen finde ich das Beispiel auch.

04:09:20 blöd. Das ist etwas, was absolut vorgesehen ist. So ein Zwangsabkauf ist, meine Güte, erinnert nichts an der grundsätzlichen Verfasstheit des Systems. Aber wirklich zu enteignen, beispielsweise, wirklich Eigentum einfach wegzunehmen.

04:09:47 Ist nicht vorgesehen, kann nicht gewählt werden, kann nicht umgesetzt werden, ist gegen das Grundgesetz, ist gegen jegliche Rechtsordnung und kann daher auch von keiner einzigen Partei ernsthaft gefordert oder vertreten werden, ohne dass sie sofort die Repressionsbehörden am Sack hat.

04:10:05 Es gibt feststehende Staatsziele, davon kann man ein bisschen abweichen, innerhalb der politischen Mitte. Ich meine, wir reden über diesen Begriff, es gibt eine politische Mitte, das ist ein Spektrum, aber zum Beispiel Sachen wie die Konkurrenzfähigkeit von Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten. Und dazu gehört Vergesellschaftung, die Antastung von Privateigentum in der Hauptstadt ist kein gutes Zeichen für Investoren. Das stimmt, aber die Bürger haben sich dafür entschieden und die Politik macht das Gegenteil. Warum? Bea, hast du auch den Eindruck, dass das so ist? Stimmst du ihm zu?

04:10:34 Also Deutschland hat halt keine direkte Demokratie wie die Schweiz. Könnte man ja auch drüber reden, ob das politische System umgebaut werden muss. Mehr Volksentscheide zum Beispiel, wollen ja auch viele. Viele Leute sagen, auf gar keinen Fall, weil dann kommen wir ins Chaos rein. Also das ist ja Teil der... Ist das in der Schweiz nicht auch so, dass die Volksentscheide dann erst nochmal von der Politik auch umgesetzt werden müssen und das aber auch einfach lassen können?

04:11:05 Eine Diskussion, warum ist das, warum schwindet das Vertrauen in eine Demokratie und in eine sogenannte Mitte? Vielleicht liegt es auch am System. Wir haben jetzt eine Koalitionsverhandlung und es kann sein, dass die Linke entscheidet, wie unser allerwichtigstes Thema ist, jetzt nicht Enteignung, sondern wir wollen jetzt die Polizei zu Sozialarbeiter machen. Die SPD sagt, Enteignung geht gar nicht und dann entsteht eine Koalition, wo genau diese Wille...

04:11:29 sogar von den Menschen, die diese Partei gewählt haben, im Stich gelassen wird und nicht realisiert wird. Das ist Demokratie.

04:11:38 Das muss man sich nochmal anhören. Das ist einfach perfekt. Du kannst es nicht maliger reden, als die das selber machen. Du kannst es einfach nicht. Es geht nicht. ... Sozialarbeiter machen. Die SPD sagt, Enteignung geht gar nicht. Und dann entsteht eine Koalition, wo genau diese Wille, sogar von den Menschen, die diese Partei gewählt haben, im Stich gelassen wird und nicht realisiert wird. Das ist Demokratie.

04:12:03 Das, was du gewählt hast, deine Willensbekundung an der Wahlurne wird im Stich gelassen und das ist Demokratie. Dass das, was du dir gewünscht hast, wofür du deine Wahlstimme abgegeben hast, nicht realisiert wird. Genau das ist Demokratie.

04:12:22 der formuliert das noch strenger, als jeder Kommunist es machen würde. Er sagt, es ist sogar ein zwingender Zusammenhang zwischen deinem Willen und dem Enttäuschtwerden nach der Wahl. Die Kommunisten sagen meistens sowas wie, du kannst es nicht wissen, du hast es nicht in der Hand.

04:12:45 Du wirst regelmäßig enttäuscht. Sie formulieren es gar nicht mal so hart wie er, wo er sagt, da gibt es einen strikten Zusammenhang dazwischen. Du brauchst überhaupt... Und dann will einem irgendwer erzählen, dass das im eigenen Interesse ist, alles?

04:13:01 Ich würde gerne mal kurz die anderen wieder nochmal reinholen in die Diskussion. Matze, wir haben vorhin darüber gesprochen, dass man nicht immer alles durchsetzen kann. Es ist auch geil, wie so Mundschuss-Fake-News einfach in den Raum gestellt werden und keiner widerspricht. Die Linke in Berlin will mehr Sozialarbeiter neben der Polizei einstellen. Ja, 13, 12, aber es ist trotzdem was anderes.

04:13:24 Achso, ja. Hat Sumunschu diese Behauptung irgendwie aufgestellt, dass die Polizei zu Sozialarbeitern gemacht wird oder was? Und Mansur hat das jetzt übernommen? Wundern wird es mich nicht. Selber gesagt, ich muss halt Kompromisse eingehen. So ist es. Ja, okay. Das ist richtig dumm. Das ist dumm, ey.

04:13:42 Das war sogar dein Vorschlag. Ist es vielleicht so, dass die Anspruchshaltung der Bürger durch was auch immer befeuert... Die PDL will auch den Verfassungsschutz stärken, just saying. Während sie im Wahlkampf gefordert hat, ihn abzuschaffen. Also im Wahlkampf haben sie gefordert, den Verfassungsschutz abschaffen. Jetzt sind sie in Koalitionsverhandlungen und fordern, ihn zu stärken.

04:14:02 ein bisschen zu groß geworden ist? Es ist vielleicht so, dass wir alle, ich nehme mich gar nicht aus, irgendwie sagen, Mensch, aber ich habe doch das gewählt, warum passiert das jetzt nicht und ich wollte doch das, das geht aber gar nicht. Ist dein Anspruch ein bisschen zu hoch an Politik? Können die nicht innerhalb kürzester Zeit einfach Wirtschaftssystem besser machen, das besser machen, Klima besser machen? Politik ist sehr langwierig. Das habe ich mitbekommen, deswegen bin ich auch raus. Aber der Punkt, ja, es ist einfach so. Aber der Punkt ist einfach der,

04:14:31 Mir passen auch viele Dinge nicht, die die Bundesregierung vorschlägt, egal in welchen Belangen. Aber trotzdem bin ich da auch komplett der Meinung, man muss die Dinge aushalten. Ich kann dazu meine Meinung sagen, ich möchte auch, dass ich dazu meine Meinung sagen kann und ich möchte, dass die Gegenseite das akzeptiert. Genau so mache ich das, wenn die Gegenseite das bei mir akzeptiert. Das ist auch ein Ding. Aber das ist auch dieses Protestantische, wo ich eben schon anfangs ein bisschen mich drauf aufgeregt habe.

04:15:00 Dieses, dass die Anspruchshaltung etwas ist, was grundsätzlich falsch ist. Du darfst keine Anspruchshaltung an die Politik haben. Und daraus folgt natürlich dann auch, dass wenn du jetzt einen Anspruch an die Politik stellst durch dein Wahlkreuz, dass du dann hinzunehmen hast, dass dieser Anspruch nicht erfüllt wird.

04:15:20 Du hast das hinzunehmen, du hast das als guter Protestant zu ertragen, weil das Paradies, das wartet nämlich erst im nächsten Leben auf dich. Das ist so dieses wirklich dieses in Deutschland extrem normalisierte Ding, dass man auf gar keinen Fall eine Verbesserung der eigenen Lebensumstände fordern darf, sondern man muss irgendwie sich krummbuckeln und kaputt machen und wenn man es dann schafft, hat man es verdient und wenn man es nicht schafft, ja meine Güte, ein bisschen Schwund ist immer.

Landwirte, Veganismus und das Kompromissdilemma

04:15:49

04:15:49 immer in Köln sagen. Auf Social Media. Als Landwirt bist du sehr angreifbar für das Thema Veganismus oder nicht. Ich höre mir alles an. Ich lasse auch alles stehen. Ich kann von jedem die Meinung akzeptieren. Als Landwirt akzeptieren. Aber ich erwarte dann halt, dass es andersherum genauso gemacht wird. Richtig. Du als Landwirt musst beim Thema Veganismus alle Meinungen akzeptieren. Und andersherum sollen aber auch

04:16:17 alle Meinungen akzeptiert werden. Das ist so fucking wild dumm. Ich habe eine ganz gute Grafik, die das verdeutlicht, wie unfassbar dumm das ist. Äh, ja.

04:16:43 Ich toleriere, dass du vegan bist, dann toleriere auch meine Lebensweise. Also sagt hier ein Tierwirt. Was er jetzt akzeptieren muss, wenn ich vegan lebe, ist, dass ich für Schutz von Tieren, Umwelt und Menschen einstehe. Das ist das, was er jetzt akzeptieren muss. Ich muss akzeptieren, dass sein System, was er vertritt, für Ressourcenverschwendung

04:17:04 für Nitratbelastung von Wasser und Böden steht, für Hunger in den Entwicklungsländern, für Pandemien durch Zoonosen, für Zivilisationskrankheiten, für den Klimawandel, für Artensterben, für Zerstörung maritimer Ökosysteme, für Antibiotikaresistenzen, für Regenwaldabholzung und für unfassbar endlos viel Tierleid. Das habe ich alles zu akzeptieren. Und das hat er zu akzeptieren. Und jetzt steht er da und sagt, naja, wenn ich doch das hier akzeptiere, wenn ich das hier akzeptiere,

04:17:33 dann musst du bitte fairerweise auch das hier akzeptieren. Dann musst du fairerweise auch das hier akzeptieren, weil sonst bist du ja nicht kompromissbereit. Und das ist nämlich dann auch genau die Scheiße, die Kompromisse leisten. Du musst dich irgendeiner schäbigen Sache unterordnen.

04:17:56 Bea, wie hast du das jetzt verfolgt? Also wir haben jetzt darüber gesprochen, wie viel Kompromissfähigkeit brauchen wir. Du hast vorhin aber auch gesagt, es ist vielleicht gar nicht so problematisch, dass die Ränder, die offenbar es kommunikativ besser verstanden haben, Leute anzusprechen, jetzt stärker werden. Heißt das, du wünschst dir mehr klare Kante?

04:18:16 Also ich wünsche mir eigentlich gar nichts. Ich beobachte es ja nur und ich sehe halt, dass es für Union, die steht jetzt bei 18 Prozent in der letzten Insa-Umfrage und SPD halt sehr schlecht läuft. Deswegen würde ich sagen, sie müssen sich was von den Rändern abgucken, weil offensichtlich bedienen sie den Wählerwählenwillen besser. Und ich finde oft gerade in dieser Regierung, also du hast gesagt, Koalitionen müssen immer Kompromisse finden. Das ist richtig, aber oft erleben wir, es ist so ein...

04:18:43 Hast du einen Link zu der Grafik? Leider nicht, das ist ein Bild auf meinem Desktop. Aber da jetzt mehrere danach gefragt haben, werde ich das nach dem Streamen, ich packe das einfach in den Veganismus-Kanal auf der Pommesbude, das Bild, mache ich nach dem Stream.

Faule Kompromisse und die Rolle der SPD

04:18:57

04:18:57 Zwischen einer guten Lösung und einer schlechten Lösung nimmt man dann die Mitte, passenderweise. Und dann ist es halt so ein fauler Kompromiss, der niemanden zufrieden stellt. Und das erleben wir immer wieder. Auch es gibt Verzögerungstaktiken der SPD. Man verhandelt beispielsweise Bundesinnenminister und Arbeitsministerin hatten so einen großen Sozialpakt gegen Sozialbetrug. Und dann hat die SPD irgendwie nochmal reingejagt ins letzte Papier.

Haftbefehl und Sozialleistungen

04:19:25

04:19:25 Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, sollen trotzdem noch ihr Bürgergeld kriegen. Also das ist, glaube ich, finden die meisten Leute jetzt keinen guten Kompromiss. Und das erleben wir immer wieder. Das gab es auch schon in der Ampel. Und da würde ich halt sagen, da müsste sich die... Das gibt es auch von allen Seiten, muss man... Aber wie ist denn das jetzt? Also wenn jetzt Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, keine Ansprüche mehr haben auf Sozialleistungen?

04:19:46 Ist das dann jetzt, also sagen wir dann umgekehrt auch, Leute, die per Haftbefehl gesucht werden, verlieren den Anspruch auf Privateigentum. Weil dann würde ich ja sagen, okay. Also wenn man so Ansprüche verliert, die man rechtlich garantiert bekommt, wenn man per Haftbefehl gesucht wird, Haftbefehl bedeutet ja noch nicht, dass man schuldig ist. Hier die Grafik, okay, Tiger Spice hat die Grafik, sehr gut, dann brauche ich es gar nicht in die Pommesbude packen. Wunderbar. Danke dir, Tiger Spice. Also wenn man sagt,

04:20:14 Okay, du wirst per Haftbefehl gesucht, das ist ja noch kein Schuldspruch, das heißt ja einfach nur, wir wollen verhandeln, ob du schuldig bist oder nicht und möchten dich vor Gericht stellen. Dann verlierst du einfach Anspruch auf irgendwelche Dinge, die der Staat dir garantiert, wie beispielsweise Sozialleistungen. Okay, gut.

04:20:33 heißt das dann auch, dass ich dann, wenn ich per Haftbefehl gesucht werde, meine Fabrik verliere? Weil ich habe ja gesucht, per Haftbefehl. Wieso sollte ich denn eine Fabrik haben dürfen dann? Wieso sollte ich denn irgendein Unternehmen besitzen dürfen, wenn ich per Haftbefehl gesucht werde? Ne, da würde man natürlich direkt sagen, nein, was? Moment mal, also so nicht. So nicht. Nur weil einer per Haftbefehl gesucht wird, würde ihm doch nicht direkt sein Unternehmen weggenommen werden. Das muss ja erstmal seine Schuld bewiesen werden.

Doppelstandard bei Armut und Eigentum

04:21:00

04:21:00 Bei Sozialtransfers ist es aber normal. Wie, der kriegt Sozialtransfers, obwohl der gesucht wird? Der Haftbefehl. Ja, weg mit dem Geld. Lass den Lumpen erfrieren auf der Straße. So, wirklich.

04:21:14 Total. Also da müsste sich eigentlich die Partei, die mehr sind. Aber das ist dann irgendwie auch so Konsens. Da widerspricht jetzt auch keiner aus der Mitte. Was wiederum sehr für diese Brutalität, die hinter dieser Mitte steht, mal widerspricht. Ich meine, eben ist es ja schon sehr stark demaskiert worden durch diese rhetorische Figur von Simon David Drexler. Wo sie dann gesagt haben, das Süßes sind aber keine Positionen der Mitte, wie beispielsweise Völkermord nicht zu unterstützen. Aber das ist ja auch wieder so ein Beispiel.

04:21:44 Wo er sagt, nein, die Position der Mitte ist, dass Leute, die in Armut leben, wenn der Staat ihnen habhaft werden möchte, die Wahl haben sollen zwischen sterben und sich stellen. Während Leute, die reich genug sind, für die trifft dieser Maßstab natürlich nicht zu.

Kritik am Kompromiss als Politikkonzept

04:22:07

04:22:07 Dressler, habe ich Drecksler gesagt? Entschuldigung. Unverstandards natürlich subjektiv durchsetzen und nicht immer, wir schmieden, wir treffen uns in der Mitte und dann ist aber eigentlich niemand zufrieden. Das heißt, lieber aushandeln, du kriegst das, du kriegst das? Richtig, ja. Gut, ah. Hat auch mal der Generalsekretär der CDU, Linnemann, gesagt, bevor er regiert hat. Das ist ja auch kein in sich kohärentes Politikkonzept. Und weißt du, was da das fundamentale Problem ist, was ich damit habe? Die Ampel war genauso eine Koalition, die nämlich genauso funktioniert. Wisst ihr, was mir an der Sendung bisher am besten gefällt?

04:22:35 dass Hannes Kretschel kaum was gesagt hat bisher.

04:22:38 Da wurden Pakete geschnürt, da wurde dann gesagt, ja, auf der einen Seite bekommt ihr vielleicht, beste Beispiel ist, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt. Das sind Maßnahmen, die sich komplett fundamental voneinander verscheiden. Widersprechen auch. Genau, sie widersprechen sich. Mit dem Tankrabatt funktioniere ich reiche Ölkonzerne, die dann ganz viel Geld verdienen. Und gleichzeitig investiere ich kein Geld in die Schiene, wovon tatsächlich vielleicht die breite Bevölkerung auch noch mit profitieren würde und gebe denen ein günstiges Ticket. Also das sind völlig verschiedene Politikangebote, die dort gemacht werden. Und wenn das als Kompromiss verhandelt wird, ist das kein kohärentes...

04:23:08 Warum nicht? Also wieso denn nicht? Kompromisse sind doch immer die schlechte Lösung, auf die sich dann alle einigen können. Wieso denn da jetzt auf einmal nicht mehr? Ich meine, ich würde sagen, es ist widersprüchlich, hundertprozentig. Es ist so diese Standardpolitik, die von seiner Partei seit Jahrzehnten gemacht wird. Widersprüchliche Politik. Aber das ist doch genau das, was Kompromisse sind. Die Einigung auf den Widerspruch.

Widerspruch zwischen Gelerntem und Gefühl

04:23:41

04:23:41 Ich habe ja gesagt, mit Sinn und Verstand, aber ich stimme dir zu. Das war ein Beispiel, wie man es auf jeden Fall nicht macht. Genau, also das ist halt so der Punkt, wo ich sage, wenn dann richtig, aber nicht so eine halbgaren Sachen und keine Rosinenpickerei. Also doch keine Kompromisse. Keine halbgaren Sachen und keine Rosinenpickerei ist ja genau die Ablehnung von Kompromiss. Du möchtest eine richtige Lösung. Du möchtest einen wirklichen Ansatz. Aber dann auf der anderen Seite steht er dann wieder da und sagt, ich bin für Kompromisse.

04:24:14 CN-Wörter, ja, knallt im Gebälk wieder. Das ist das, was ich die ganze Zeit meine, mit die sind sich ihrer eigenen Sache nicht bewusst und auch nicht klar.

04:24:23 Die sind auch ihren eigenen Begriffen nicht klar, sondern die haben Sachen auswendig gelernt, wie beispielsweise für Kompromisse sein ist gut und dann tragen sie das vor, weil sie das auswendig gelernt haben, dass das gut ist und dass das Leute freut, wenn man das vorträgt. So wie in der Schule, wo du weißt, wenn du jetzt das und das sagst, dann wird der Lehrer sich darüber freuen, ohne zu wissen, was das eigentlich ist, was du da jetzt vorträgst.

04:24:49 Und auf der anderen Seite gibt es dann aber die eigenen persönlichen Gefühle. Und die eigenen persönlichen Gefühle sagen einem, eigentlich ist es eine schlechte Sache, wenn Rosinen gepickt werden oder wenn sich auf eine faule Sache geeinigt wird. Eigentlich ist das eine schlechte Sache. Und die Gefühle widersprechen dann dem angelernten Vortrag. Aber beides...

04:25:11 Das Angelernte und Auswendig Gelernte und das Gefühlsgetriebene führt eben nicht zu einer Konklusion, die sachgerecht ist und die inhaltsgetrieben ist.

04:25:22 Ich würde da gerne nochmal auf den Punkt Rückgrat und Glaubwürdigkeit eingehen, weil es glaube ich auch, es widerspricht sich halt auch. Deswegen widersprechen die sich auch die ganze Zeit, weil sie auf der einen Seite für eine Sache sind, von der sie gelernt haben, für diese Sache zu sein, bringt einem Einladungen in ÖR-Sendungen, bringt einem positives Feedback aus der Gesellschaft, lässt einen als einen mittigen...

04:25:50 kompromissbereiten, offenen Menschen erscheinen, man bekommt alle möglichen positiven Charakter-Traits dafür, aber gefühlsmäßig ist man eigentlich gar nicht dahinter. Und dann widerspricht man sich die ganze Zeit selbst. Und dann kriege ich als jemand, der Logik und Argument getrieben ist, kriege dann die Krise darüber.

Fehlende logische Kohärenz

04:26:11

04:26:11 Ein ganz entscheidender Faktor ist, was alles außer mal Marx lesen. Ich frage mich halt auch, wenn du wirklich auf, also du musst ja, wenn du Marx lesen willst, wenn du so eine ökonomische Theorie verstehen möchtest.

04:26:24 dann musst du ja drei Sätze hintereinander in Verbindung miteinander bringen können. Und da scheitert es bei denen ja schon. Die kriegen das ja nicht hin, drei Sätze hintereinander, sie ihre eigenen Sätze, die sie selber ausformulieren, hintereinander weg in einen logisch kohärenten Sinnzusammenhang zu bringen. Das kriegt daran scheitern. Wie sollen die denn Marx lesen?

04:26:47 Warum so viele Menschen abwandern? Ich habe noch nie von einem Politiker gehört, dass wenn er einen Fehler begangen hat, dass er sich dafür öffentlich irgendwo hingestellt hat und sich entschuldigt hat. Das bringt Nahbarkeit. Das würde in meinen Augen Nahbarkeit auch den Menschen gegenüber bringen, wenn ich mal sage, pass auf, es war ein Fehler. PDL-Politiker entschuldigen sich den ganzen Tag und morgens bis abends machen die nichts anderes, als sich zu entschuldigen.

Entschuldigungen und Glaubwürdigkeit

04:27:10

04:27:12 Die sind sich nur am entschuldigen, dass sie gegen Völkermord sind zum Beispiel. Oh, wir hatten hier wieder einen Mitglied innerhalb unserer Partei, der zu deutlich gegen Völkermord gewesen ist. Es tut uns sehr leid. Güte, Herr Axel Springer, es tut uns so leid. Furchtbar leid. Wir werden das alles in Ordnung bringen. Wir schwören auch noch mal eine heilige Eidoptitionismus. Die sind sich den ganzen Tag nur am entschuldigen. Und jetzt? Macht es die jetzt irgendwie zu...

04:27:38 Zu was? Zu plötzlich riesig sympathischen, wählbaren und problemorientierten Politikern oder was? Ich gebe das zu und ich stehe vielleicht auch am Ende dazu. Ich meine, keine Ahnung, wie man das macht, aber als Unternehmer, wenn ich einen wirtschaftlichen Fehler mache, dann hängt da meine Familie mit dran, dann hängen da meine Mitarbeiter mit dran und meine Tiere. Ich stehe dafür dann da. In der Politik habe ich das. Deine Tiere werden ohnehin von dir abgeschlachtet.

04:28:09 Das Problem deiner Tiere, das bist du. Du bist das Problem für deine Tiere. Dass sie sich auch immer als Beschützer ihrer Tiere sehen, während die die abschlachten. Ich beschütze ja meine Tiere und die Politik will da dran. Und dann laufen sie gleichzeitig mit dem Messer hin und hauen das in den Hals rein.

04:28:29 Das ist noch nie gesehen. Wenn hier irgendwelche Deals gemacht werden, dann werden die Leute rausgeschmissen und hintenrum wieder eingestellt. Also da frage ich mich dann schon, wie willst du dann wieder Glaubwürdigkeit den Menschen gegenüberbringen? Man muss das so sagen, früher sind ja Menschen oder Minister oder Parteivorsitzende wegen Bonusmeilenaffären zurückgetreten. Da gibt es heute viel krassere Sachen, wo es keine Rücktritte gibt. Jetzt darf Laura. Jetzt darf Laura. Entschuldigung, aber du hattest gerade eine Leine. Ja, ist okay. Ich finde, es gab ein gutes... Oh Gott, bitte nicht die schon wieder.

Robert Habeck und die Kommunikation

04:28:58

04:28:58 Das Beispiel, es gab Robert Habeck, der hat sich immer wieder hingestellt und bei aller Kritik, die man sonst an ihm äußern kann, hat immer wieder erklärt, warum hat man das gemacht. Die Grünen haben sich damals auch andauernd entschuldigt. Die haben sich auch dauernd entschuldigt. Oh nein, es tut uns alles so leid. Das mit dem Heizungsgesetz. Oh nein, lieber Herr Vorsitzender, das sollten wir doch jetzt nicht, dass sie sich alle aufreden.

04:29:22 Ich habe vergessen seine Schalte bei Markus Lanz, als er erklärt hat, da war er gerade, wo war er, in Katar, ich weiß es nicht, um Öl zu organisieren oder Gas, wie auch immer, und hat dann mal erklärt, er wurde so sehr dafür kritisiert, dass er den Bückling gemacht hat, er wurde wirklich in Grund und Boden gelegt. Das war mega gut, wo den Scheich geknickst hat. Das ist aber auch, keine Ahnung.

04:29:46 Da blamiert sich dann auch immer diese bürgerliche Moral auch dran, wo man dann immer sagt, ja nein, wir sind ja gegen Gewalt, aber dann macht man so einen Knicks vor so einem Massenmörder. Man bort ja sein Öl. ... und hat dann gesagt, naja, wer das sagt, der war halt noch nie im Schweinestall. Deswegen, ich habe dir erst zugestimmt und dann bin ich wieder zurückgegangen. Wir hatten diese Leute und dann wollten wir sie aber irgendwie doch auch nicht mehr haben. Die Grüne ist nicht...

04:30:11 der hat nicht gesagt, ich erinnere mich daran, der hat nicht gesagt, wer das nicht versteht, der war noch nie im Schweinestall, sondern der hat gesagt, also, das ist ein bisschen verkürzt von hier, er hat gesagt, okay, wir können ja jetzt hier über Moral reden, dass ich jetzt hier bei einem Massenmörder einen Knicks gemacht habe, um an das Öl zu kommen. Aber wenn wir über Moral reden, dann essen wir jeden Tag alle Schweinefleisch. Wer aber mal in einem Schweinestall gewesen ist, der wird feststellen, was

04:30:40 für ein unfassbares Leid dahinter steckt und dass es eigentlich durch nichts zu rechtfertigen ist. Trotzdem essen wir das Schweinefleisch. Und das ist natürlich dann auch das, wo man dann wieder sieht, worum geht es denn eigentlich? Geht es darum, eine gute Gesellschaft zu bauen oder geht es darum, Profite zu machen? Geht es darum, an günstiges Öl zu kommen? Geht es darum, eine Landwirtschaft zu haben, die profitabel ist?

04:31:08 Oder geht es darum, ein gelingendes Leben und eine vernünftige Umwelt zu schaffen? Ja, und es ist offensichtlich Ersteres. Das ist halt auch etwas, was von Robert Habeck jetzt schon mehrfach zugegeben worden ist, auch wenn er daraus nicht die Ableitung macht, dass man es ändern muss.

04:31:24 Nicht nur Robert Habeck und sie hat ja Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar, deshalb wurde er abgewählt. Aber er hat kommunikativ richtig viele richtig gemacht. Aber jetzt sagst du, du hast ja sogar ein Buch geschrieben, das heißt halt kommunikativ richtig viel richtig gemacht. Und dann frage ich mich, woher nimmst du den Optimismus, dass das überhaupt eine Zukunft hat? Also woher nimmst du den Optimismus, dass es nicht einfach komplett den Bach runter geht, weil wir keine Diskursräume mehr haben?

Optimismus und die Lösung des Problems

04:31:51

04:31:51 Naja, weil wir das Problem erkannt haben und weil die Lösungen da sind. Das Problem ist, dass gerade wir da irgendwie Politiker haben, die das Problem sehen, aber noch nicht den Mut haben, genau diesen weiteren Schritt zu gehen und anfangen, das Problem lösen zu wollen. Okay, vielen Dank, er wird bis zu dieser Stelle. Wir haben jetzt vieles durchgesprochen.

04:32:14 Und jetzt am Ende jeder 13-Fragen-Folge wollen wir eigentlich in eine sogenannte Kompromissrunde gehen. Das wird jetzt schwierig, weil über was sollen wir jetzt einen Kompromiss finden? So wie in jeder 13-Fragen-Folge? Aber ich fände es toll, wenn ihr die Köpfe zusammensteckt und überlegt mal, wie kriege ich die andere Seite, mit welchem Appell vielleicht, kriege ich die andere Seite noch näher zu uns gezogen?

Kompromissrunde und Appelle an die Gegenseite

04:32:44

04:32:44 Also bei allen Differenzen, die es auf diesem Feld gab, ist es ja wunderbar, dass jetzt Menschen zusammen überlegen, wie kommen wir näher an die anderen, oder? Was wäre euer Vorschlag? Wie würdet ihr grün und gelb näher zusammenführen? Schreibt es uns gerne in die Kommentare. Zue aneinanderbinden. Aneinanderbinden, in den Sack packen und draufhauen, triffst du meinen richtigen. Nee, Simon bleibt draußen, aber ansonsten.

Kritik am Demokratie-Kitsch

04:33:09

04:33:09 Ich würde sagen, wir fangen mal mit Team Gelb an. Wie würdet ihr die anderen näher zu euch bringen? Was ist euer Appell? Also wir fanden es schwer, bei dem abstrakten Thema einen Kompromissvorschlag zu finden, weil wir ja über sehr viel geredet haben, also politische Inhalte, aber auch auf so einer Meta-Ebene. Und wir haben dann in unserer Diskussion eben gemerkt, dass es eine Sache gibt, die uns dann doch wieder auf dieser Kommunikationsebene irgendwie stört. Und zwar ist es dieser, wir haben das so ein bisschen so...

04:33:37 benannt als Frank-Walter-Steinmeier-Tonfall. Als so Demokratie-Kitsch, als so ein Pathos von wegen, die ach so heilige Demokratie und wir alle müssen jetzt mit Lichterketten zusammenkommen und die retten. Und unser Vorschlag wäre auf so einer Kommunikationsebene, dann sollte man eben diesen Demokratie-Kitsch einfach mal lassen. Dann soll man einfach mal sagen, gut, es gibt gewisse Dinge, die könnt ihr wollen und da könnt ihr euch auf den Kopf stellen, aber die werden wir nicht umsetzen, weil so der Laden einfach nicht läuft. Okay.

Streit um den Begriff Kitsch

04:34:05

04:34:05 Also weniger falscher Pathos, mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation. Richtig zusammengefasst? Die ganze Sendung war ein einziger Pathos. War nur Pathos.

04:34:15 Geht ihr da einen Schritt mit? Wir sind auch nicht so weit weg. Aber erst mal die Frage. Ja? Absolut. Warte mal, er, der den meisten Pathos verzapft hat, von allen, der die ganze Zeit inhaltsgelehrt über Demokratie gejabbt hat und sich dabei auch noch permanent selbst widersprochen hat, latscht jetzt nach vorne?

04:34:37 Okay. Nee, doch. Also für mich. Also bei Demokratie-Kitsch bin ich raus, aber... Heißt du magst Demokratie-Kitsch? Ich mag Demokratie-Kitsch, weil... Irgendwie ist denen allen bewusst, dass das nur Kitsch ist. Also was ist denn Kitsch? Also Kitsch ist ja einfach Tant. Ist ja einfach Zeug, was glitzert, was aber eigentlich nichts wert ist. Also das ist ja was mit Kitsch gemeint ist. Es soll nach wertvoll aussehen, es ist aber eigentlich nichts wert. Es blitzert und es blinkt und...

04:35:04 Die Leute fallen drauf rein und kaufen es dann. Das ist nutzloser Kram, genau. Und irgendwie scheint es allen drei FDGO-Mexern jetzt nicht irgendwie großartig sauer aufzustoßen, dass Demokratie als Kitsch bezeichnet wird. Fast so als wüssten die das gefühlsmäßig schon, dass das so ist. Man will daran glauben. Man guckt sich an im Regal, es sieht hübsch aus und dann erfreut man sich dran, obwohl man eigentlich weiß, dass man über den Tisch gezogen worden ist, als man es gekauft hat.

Steinmeiers Demokratieverständnis

04:35:35

04:35:35 Das ist eine Staatsform, die für viele Menschen sehr viele Vorteile hat. Und das kann man als Kitsch abtun, dafür ein Plädoyer zu halten oder dafür zu kämpfen und sich einzusetzen. Ich finde das falsch, das als Kitsch zu titulieren. Ja, aber schau dir mal an, wie Steinmeier eigentlich unsere Demokratie auslebt. Und das ist nicht nur langweilig, sondern einfach nichtssagend. Und deshalb verstehe ich diese Kritik. Das ist einfach, Steinmeier sagt nicht mehr und nicht weniger als Ahmad Mansour.

Mehr reden als Allheilmittel

04:36:02

04:36:02 Wir sind inhaltlich beide Pari auf Null. Also da bin ich absolut bei dir. Okay, was ist euer Vorschlag? Euer Appell. Genau, also unser Vorschlag wäre, ich fange damit an, dass wir mit allen reden. Debatten. Yay. Das ist wirklich, da habe ich noch drauf gewartet.

04:36:23 Ich habe noch auf den Ultra-Lip-Take gewartet, weil das ist nämlich der einzige Konstrukt, weil ich ja die ganze Zeit sauer werde und sage, mach doch mal einen Vorschlag. Bring doch mal einen Vorschlag. Sag doch mal, was man machen sollte, statt die ganze Zeit zu sagen, was man nicht machen sollte und was dich stört und was du kacke findest und wo du rummotzen möchtest. Und das Einzige, was dann immer kommt, ist mehr reden. Während diese Leute in allen Talkshows der Welt sitzen, während die auf Twitter irgendwie...

04:36:48 Jeden Tag 20 Tweets raushauen, während die irgendwie den ganzen Tag nichts anderes machen als reden. Fünf Podcasts haben und die ganze Republik überschwemmt wird von Leuten, die am Labern sind. Und alle jappen sich was zurecht über die Demokratie. Und dann wird gesagt, Leute, es wird einfach zu wenig geredet. Es muss mal mehr...

Diskurs und Fanatismus

04:37:12

04:37:12 bedeutet aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen sind. Ich möchte mit der anderen Gruppe über die AfD sprechen. Ich würde gerne mit dir über Gaza sprechen, über Bundeswehr sprechen. Und ja, wir werden nicht einig, aber wir begegnen uns mit Argumente. Und wir versuchen... Okay, damit gibst du ja schon zu, dass du ein Fanatiker bist. Also, wenn du sagst, ich gehe in einen Diskurs rein, von dem ich von vornherein weiß, dass man sich nicht einig werden kann,

04:37:44 dann bist du ein Fanatiker. Gehst du ja nicht ergebnisoffen da rein. Ich gehe in jeden Diskurs ergebnisoffen rein. Ich bin auch in das Eintausendste wegen Speaking reingegangen mit der Prämisse, dass wenn mir einer gute Argumente gegen Veganismus bringt, dann höre ich auf, vegan zu sein. Weil sonst braucht man meiner Meinung nach gar keine Debatten führen, weil dann geht es ja nur um Selbstdarstellung. Wenn du in eine Debatte gehst und du sagst von vornherein, mich kann niemand überzeugen,

Absolute Aussagen töten den Diskurs

04:38:11

04:38:11 meine Position ist in Stein gemeißelt, niemand wird mich jemals mit irgendeinem Argument überzeugen können, dann gestehst du, dass du ein Fanatiker bist.

04:38:21 diese Argumente zu widersprechen, weniger Emotionalität, möglichst mehr sachliche Debatten, harter Debatten mit Andersdenkenden. Auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Richtig. Also ihr wollt mehr. Aber ich meine, bei einigen Dingen gibt es halt keine guten Argumente. Darum geht es ja nicht. Also ich habe in 1000 Vegan-Speaking-Debatten nicht ein einziges gutes Argument gegen Veganismus gehört. Selbst hätte ich eins gehört.

04:38:49 müsste man immer noch abwägen, überwiegen jetzt die Argumente für Veganismus oder das eine gute Argument dagegen. Selbst wenn es eins gegeben hätte. Gab aber keins. Also keiner hat irgendeins vorgebracht. So. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt per se ausschließe, dass das jemals passieren wird. So, verstehst du? Das ist das Ding. So absolute Aussagen töten Diskurs. Aber

04:39:22 Ich meine, wenn es gute Argumente gäbe, wenn es sie gäbe und ich dann sagen würde, ich passe aber meine Position nicht an, naja, wer bin ich denn dann? Man kann sagen, ich bin mir sehr sicher, dass es keine gibt, wenn man tausend Vegan Speakings gemacht hat und kein einziges gehört hat. Okay, bin mir relativ sicher. Aber es kategorisch auszuschließen und zu sagen, ich gehe von vornherein in eine Debatte rein mit der Einstellung, dass kein vernünftiges Argument kommen kann,

Rückgriff auf Hermann Suhr

04:39:53

04:39:53 Warum gehst du, also wieso machst du das denn überhaupt? Mehr Debatte. Auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grunde. Mehr Debatte ohne Extremisten, habe ich richtig verstanden. Naja, wir reden mit allen. Auch mit Extremisten. Also je nachdem, da gibt es vielleicht Detailunterschiede noch. Absolut. Da seid ihr nach vorne gegangen, du bist stehen geblieben. Ich bin dabei bei Hermann Suhr, weil so auf einem Gespräch mit Argumenten auf Augenhöhe sehe ich nichts Verkehrtes dran.

04:40:21 Gut, das ist doch schon mal was. Wie gesagt, wir haben jetzt hier nicht der Weisheit letzter Schluss gefunden. Wir haben jetzt hier nicht der Weisheit letzter Schluss gefunden.

Kritik an der Kompromissrunde

04:40:33

04:40:33 ...klar, aber wir sind, glaube ich, manchen Dingen dann doch näher gekommen. Ich danke euch... ...ne, ne, ne, ne. ...euch sehr, dass... ...ne, ne, ne, ne. ...dass ihr heute hier seid und dass ihr mitdiskutiert habt. Immer dran denken, wir müssen alles erwarten, auch das Gute. Dankeschön. Ja, auf den Arsch tätowieren. Ich bin dafür einfach nicht gemacht, ne, für diesen Scheiß.

04:41:07 Hey Naitan, es ist ja wirklich jedes Mal so, dass sich dann darauf geeinigt wird, dass man sich einfach miteinander unterhalten muss. Ja, ja, es ist 90 Prozent der Kompromissrunden ist, wir müssen mal miteinander reden, während man gerade irgendwie zwei Stunden miteinander geredet hat. Also das sind ja meistens irgendwie zwei Stunden, die da geredet wird und dann wird das irgendwie auf eine halbe Stunde zusammengeschnitten. Also, ja, das war wirklich eine...

04:41:37 Eine sehr, sehr starke Belästigung für mein Gehirn. So wie eigentlich jede 13-Fragen-Folge. Also im Grunde ist es so gelaufen, wie erwartet. Ja. Aber wie auch immer, man kann ja trotzdem, wenn man sowas guckt und dann die Fehler im liberalen Denken aufzeigt, so findet man dann eben halt auch eigene Positionen, Argumente dagegen und vielleicht dann auch Möglichkeiten, diesen Diskurs, diese Art von Diskurs zu durchbrechen. Wenn man versteht,

Argument, Habitus und Demaskierung

04:42:06

04:42:06 was ein Argument ist und was eine Demonstration von auswendig Gelernten setzen, für die man sich positives Feedback erhofft ist. Was einfach so ein Habitus ist, der dann vorgetragen wird, wo eigentlich nichts dahinter steckt. Und wenn man das irgendwie differenzieren kann, dann kann man es schaffen, Diskurse irgendwie inhaltlicher zu gestalten. Und da muss man sich natürlich dann auch angucken, wie das funktioniert. Und Simon hat es versucht?

04:42:35 Das kann man ihm jetzt nicht vorwerfen, der hat es versucht. Ist gescheitert, weil am Ende des Tages kannst du halt nur scheitern in so einem Debattenformat. Du kannst halt nicht irgendwie so eine Backsteinwand mit einem kleinen Löffel durchbrechen. Da brauchst du schon ein bisschen länger und ein bisschen härteres Werkzeug dafür. Aber er hat es versucht.

04:42:55 Aber ich fand die eine oder andere Demaskierung, die da gelungen ist, tatsächlich gar nicht so schlecht, wie beispielsweise, was jetzt eigentlich keine Positionen der Mitte sind, wie zum Beispiel sozial sein, wie zum Beispiel gegen Völkermord sein, wie zum Beispiel für eine nachhaltige Wirtschaft zu sein. Das ist schon ganz interessant.

Abschied und offenes Thema

04:43:20

04:43:20 Naja, wenn ihr auf YouTube zuguckt habt, dann schreibt mir gerne in die Kommentare. Und zwar über, weiß ich nicht, was soll ich mal. Heute ist ein offenes Thema. Mir fällt nichts mehr ein. Mein Gehirn ist gegrillt. Wir sehen uns im nächsten Video. Auf Wiedersehen und bis dann. Ciao. Ich habe gelernt, Antigenozid zu sein ist nicht Mitte. Danke, Funk. Das Look Up-Shirt sehe ich ja jetzt erst. Er ist ein Banger.

04:43:51 Jo, das habe ich tatsächlich mal gekauft, da war ich in New York gewesen. Das habe ich in New York gekauft vor 15 Jahren oder so. Und dann habe ich es jetzt letztens wiederentdeckt und dann habe ich mir gedacht, boah, das passt aber. Habe ich aber tatsächlich gar nicht mit der Intention gekauft, weil damals war der Film noch gar nicht raus. Was ist unter dem Look Up? Äh, weiß ich gar nicht. Gute Frage.

World of Warcraft und Viewer-Bindung

04:45:13

04:45:13 Ne, Israel. Heieiea. So, ich probier jetzt mal. Ich probier jetzt mal, mich bei World of Warcraft einzuloggen. Wird wahrscheinlich nicht funktionieren, oder? Probier jetzt mal. Wenn es klappt, bin ich raus für heute. Wenn es nicht klappt, dann gucken wir vielleicht noch ein Video. Läuft stabil? Wirklich? Oh, tatsächlich. Ich kann mich einloggen. Das ist der Wahnsinn. Ich bin Level 7. Oh.

04:46:36 Ich bin Level 8. Was halten die alles für Speed-Leveler? Was ist denn da los? Holy shit. Du kannst mit WoW so viele Viewer farben. Holy shit. Das Interface. Ich werde direkt erschlagen, weil ich habe schon ein paar Addons installiert. Ich muss jetzt hier ohnehin erstmal irgendwie eine Stunde lang alles sortieren, bis das so ist, wie ich das haben will.

04:47:14 Du bist der linke Ass von Gold. Scheiße. Aber ey, vielleicht streame ich auch mal WoW. I don't know. Vielleicht. Aber nicht zu meinen regulären Streamzeiten, wenn überhaupt. Also wenn dann irgendwie morgens oder so, oder am Nachmittag oder so, keine Ahnung was. Er spielt mit Controller. Keine Ahnung. Verrückte Leute. Dann halt dann zockt man weg, ja.

Raid zu Knospi und Verabschiedung

04:47:55

04:47:55 Aber ich will euch jetzt nicht antun, dass ihr jetzt dabei zuguckt, wie ich jetzt irgendwie eine Stunde lang hier meine ganzen Addons konfiguriere und mein Interface und so weiter. Ich glaube, das ist unfassbar langweilig. Deswegen würde ich doch sagen, raide ich euch jetzt einfach. Kann ich euch denn hinraiden? Knospi habe ich länger nicht mehr geradet. Komm, raide ich zu Knospi rüber. So.

04:48:58 Knospi, für die, die sie nicht kennen, Knospi macht so Kunst und ist Anarchistin und macht so chillige Reactions und so. Viel Spaß auf jeden Fall. Lass dir liebe Grüße da und wir sehen uns dann am Freitag wieder, wenn ihr mögt. Bleibt gesund und stabil und bis dann.