22uhr Lisa Pöttinger über Delegation in Palästina (mit Sarahtonin) & danach: Nachrichten - !spotify !kofi - Wahrnehmungsstoerer #932
Eröffnungslied - Eine Klage an die Kriegsverantwortlichen
00:06:2600:06:26 Das ist kein Song, das ist meine Anklage An die Menschen, die den Krieg in der Hand haben Für die Kinder, die jeden Tag Angst haben Wie soll ich nachts schlafen, wenn sie unser Land begraben? Mein Herz blutet, wenn ich sehe, wie viele Menschen sterben Menschen so wie du und ich, die jeden Tag getötet werden Die keinen Hass in ihren Herzen tragen Deine Kinder ohne Medizin, die Schmerzen haben
Palästina-Flagge und solidarische Botschaft
00:06:5700:06:57 ich für die verwandten möge allah euch flügel schenken kann mir jemand sagen wann all diese lügen enden ich wünschte ich wär betapan dann würde ich alle kinder retten in ein land ohne gefahren das ist meine flagge die mir keiner nehmen kann und ich halt sie hoch damit sie jeder sehen kann
00:07:16 Und sie ist weiß, rot, schwarz und grün, denn mein Herz schreit free fall of steam. Das ist für die Kinder im Paradies, was gibt es Schlimmeres als Krieg? Kein Kind sollte das hier erleben, egal in welchem Land ihre kleinen Schuhe stehen. Sie sahen nie den Anfang und sahen nie das Ende, Krieg gibt es schon, so lange wie sie denken. Sie behandeln uns für Tiere, aber wir sind Menschen, wir sollten reden, warum immer gleich kämpfen?
00:07:43 Der schlimmste Albtraum sagt mir wie ich ihn beende Wo sind die Menschenrechte? Bitte schick uns tausend Engel Kein Essen, kein Trinken, kein Schuss
00:08:07 flügel schenken kann mir jemand sagen wann all diese lügen enden ich wünschte ich wär betapan dann würde ich alle kinder retten in ein land ohne gefahren das ist meine flagge die mir keiner nehmen kann und ich halte sie hoch damit sie jeder sehen kann und sie ist weiß rot schwarz und grün denn mein herz schreit free fall aus dien das ist für die kinder paradies was gibt es schlimmeres als krieg kein kind sollte das
Erneute Zusammenkunft und technische Vorbereitung
00:08:5800:08:58 So, das sind wir wieder... Das sind wir wieder beisammen.
00:09:26 So, jetzt müssen wir gerade gucken. Da haben wir noch ein paar Minuten.
00:10:00 ...Konnoisseur, Dankeschön für 26, vielen Dank. Jetzt geht's wieder um wichtige Sachen. Ja, jetzt geht's wieder um wichtige Sachen. Kannst du das Wort online stellen? Von eben? Äh, so?
Ankündigung des Talks über Palästina
00:10:3700:10:37 Aber eigentlich gibt es gerade wichtigere Sachen zu gucken. Deswegen nein. Es gibt erst mal einen sehr wichtigen Talk über Palästina. Ich stelle das VOD nach dem Stream online. So. Halt. Stopp. Danke für deinen Mavid. Warum seid ihr solche P... Dank Soul.
00:11:05 Dankeschön für 12. Warum leckt denn der Alert so? Naja gut. Das fand ich toll jetzt erstmal deinen Stream. Ja, nice. Ich mach so, dass ich einfach... Holy, was ist denn da für ein Gelegge? Eieieiei. Was ist das denn für ein Gelegge?
00:11:33 Melancholics, ey, danke dir für 20. Warum seid ihr solche Pisser? Warum nervt ihr mich? Weil ihr weiß, danke schön für 12. Seine Kamera hat vorhin ab und zu auch mal geleckt. Ja, weiß auch nicht. Irgendwas ist hier, irgendwo ist hier der Wurm drin. Kamera leckt. Kamera leckt immer noch. Kamera leckt und äh...
00:12:01 irgendwie auch die Alerts. Naja. Wir haben hier sich wieder so viel antideutsche Scheiße. Ich freue mich auf diesen Talk für Suli und über Chat und über Neutern. Aktuellen Videos auf YouTube sind auch solche Lacks drin. Ich weiß nicht, wo die herkommen. Keine Ahnung. Also, ich weiß es nicht.
Technische Probleme und Moderation
00:12:3000:12:30 Hallo, leckt hier was? Jetzt geht's irgendwie wieder. Ich hab ja mein Smartphone als Webcam. Da hab ich so eine App und darüber läuft das. Eigentlich hat das immer ganz gut funktioniert. Eigentlich hat das immer ganz gut funktioniert.
00:12:59 So, jetzt müssen wir mal gucken. Larabie, bist du da? Machen wir eine Discord-Gruppe oder wie läuft jetzt? Jo, okay.
Vorbereitung des Talks mit Sarah
00:13:3200:13:32 Discord, okay. Da kann ich ja eigentlich schon mal, warte mal, ich probiere das jetzt mal, ich probiere das jetzt einfach mal. Ich versuche jetzt einfach mal, dieses Zusammenarbeitsding der Einladung zu machen. Ich muss das ja auch mal lernen, wie das geht. Hi Sarah.
Einführung der Gäste - Lisa und Laura
00:14:1000:14:10 Wie geht denn das hier? Was muss ich denn jetzt hier klicken? Anklopfen ist es nicht, glaube ich. Oder? Wird das ein Vierertalk? Ja. Doch, anklopfen? Okay. Gemeinsam, Schatz. Die sind im nächsten Mal nicht an. Okay. Die ganze Zeit denke.
Hintergrund zum Fahra-Festival
00:14:3800:14:38 Aber das ist schon die ganze Zeit da. Wir gehen gleich in den Talk mit Neitern rein. Schuld Merz oder Schulze. Und die Leute haben irgendwie so eine kitschige Vorstellung, als könnte man jetzt zurück in so ein Zwei-Parteien-System der 70er Jahre. Und ein Ruhren und Reset. Das ist nicht die Erwartung. Wir sind in einer historischen Umstellung. So. Farbbild, ey, danke dir. Und die Kneipe, danke für Tier 43. Vielen, vielen Dank. Und Farbbild, danke schon für 20. Vielen Dank.
Ethnische Säuberung als strukturelle Realität
00:15:1600:15:16 So, wir impfen mal zusammen im Chat. Das ist schon mal gut. Wir koaligen nicht mit der Linken. Aber bei den Visagisten dann direkt nebeneinander sitzen und miteinander lachen. Guck die denn da. Inside CDU, März, Machtkämpfe und historische Wahldebakel. Das hört sich lustig an. So, jetzt nehme ich hier.
00:15:50 jetzt muss ich gucken... Sarah... geht das? In Weizen... Okay.
00:16:19 Hast du schon auf Shuyokas Video reacted? Nee. Warum? Also, guck mal, Leute gehen immer von aus, dass ich automatisch immer alles mitkriege, aber dem ist leider nicht so, ne? Ist actually gut. Ja, Shuyokas hat oft schlaue Sachen.
Checkpoint-Experien - Die Kontrolle über das tägliche Leben
00:16:5100:16:51 Frag Sarah gleich danach, warum. Ich hab dir das Video dir geschickt mit Time... Ah, ja, ja, ich erinnere mich. Ja, ich hab mal kurz reingeguckt.
00:17:30 Jetzt haben wir hier irgendwie...
00:17:33 ein doppelchat wenn es dann wenn es darum wenn es ums argument max angeht wenn da interesse bestehen ja aber sonst teile ich doch mit denen keinen zweck warum muss ich denn mit dem quatschen warum muss ich denn mit dem cool sein bruder ist einfach nur peinlich so
00:18:01 Larabi, wie sieht's aus? Sind wir ready? Sind wir ready, Larabi? Sag mal.
00:19:05 Sarah fehlt noch in der Discord-Gruppe. Ja, ja, ja. Ich habe sie eingeladen. Ich habe sie eingeladen.
00:20:04 So, da ist sie. Dann machen wir mal die Kamera an und rühren mal an. Hallo. Hallo.
00:20:44 Sarah rausgedroppt? Hallo, hallo? Hallo, hallo? Sorry, dass ich ein bisschen zu spät bin. Ja, ja, wir sind auch alle ein bisschen zu spät. Ich bin gerade noch die Szene am einen faddeln hier. Ich nehme jetzt einfach den Discord. Ja, ich auch.
00:21:14 Dinge, die wir nicht verstehen müssen, Laura. So, bei mir passt's jetzt.
00:21:29 Ich bin auch ready, bei mir ist alles bereit. Subi. Ja, dann hallo, herzlich willkommen. Vielen Dank, dass ihr vorbeigekommen seid, um über eure Erlebnisse in Palästina zu sprechen. Und auch vielen Dank an Sarah, dass sie sich bereit erklärt hat, in dem Talk mitzumachen. Danke für die Einladung. Ja, sehr gerne.
00:21:52 Ja, stellt euch doch erstmal vor, wer seid denn hier? Also Lisa kennen ja viele hier schon und Lisa war ja schon im Podcast und auch mit mir schon im Talk gewesen. Und ja, aber stellt euch mal kurz vor, wer seid ihr und was habt ihr da so gemacht in Palästina?
00:22:12 Okay, ich fange an. Hi, ich bin Laura. Ja, und was haben wir gemacht? Wir waren jetzt diesen August für drei Wochen im Westjordanland für eine politische Delegationsreise und ich glaube, die Idee war, dass wir ein bisschen davon erzählen. Aber ich glaube, du musst dann schon ein bisschen noch Fragen stellen. Nee, nee, mach ich. Ich wollte erstmal nochmal grob, also ihr wart da gewesen, einfach nochmal so grob Überblick. Und that's it. Okay. Wer ihr seid, damit die Leute erstmal auch wissen.
00:22:43 Wollen wir kurz weitermachen? Also ich bin Lisa, ich war hier auch schon mal mit so Klimazeug und meinem Berufsverbot. Ich bin in München organisiert im antikapitalistischen Klimatreffen und wir waren aber tatsächlich drei Leute von unserer Gruppe, die aus München in Palästina waren, weil wir eben auch eine internationalistisch geprägte Klimagruppe sind und sind da Teil von eben einer Delegation gewesen, die ja aus ganz Europa ins Westjordanland zum sogenannten Fahra-Festival gefahren ist.
00:23:13 Okay, was ist das denn für ein Festival? Also dieses Festival.
00:23:22 Ich kann mal anfangen, Laura, und du ergänzt dann vielleicht, weil du warst ja schon öfters da. Also das ist ein Festival, das in einem kleinen Dorf eigentlich stattfindet. Also Facha ist wirklich sehr klein. Das ist nördlich von Jerusalem in der Westbank. Und das war ursprünglich eigentlich mal so ein Jugendfestival für palästinensische Jugendliche. Und ein Genosse von uns war dann da auch mal und hat dann angefangen, seine Freundinnen mitzubringen. Und das ist dann irgendwann ausgeartet in eine richtige europäische Delegation.
00:23:52 Und bei diesem Festival geht es zum einen um politischen Austausch, aber zum anderen auch ganz viel um ehrenamtliche Arbeit. Also wir haben da irgendwie zum Beispiel in den ökologischen Gärten geholfen. Also es ist ein bisschen abgefahren, es ist ein ökosozialistisches Dorf mitten in der Westbank. Und die haben halt, also haben eine kommunistische Partei, die dort sozusagen, ich weiß nicht, kann man das so sagen, den Gemeinderat stellt. Und...
Ökologische Initiativen im besetzten Gebiet
00:24:1700:24:17 die dort eben auch so ökologische Gärten haben und also richtig Landwirtschaft betreiben und haben da auch irgendwie Kindergärten und Schulen gestrichen und irgendwie kaputte Mauern wieder aufgebaut und solche Sachen gemacht. Und das ist dann, das war sieben Tage, ne?
Politische Tour und Besuch von Hebron
00:24:3600:24:36 Am Stück und davor war noch eine politische Tour, da konnte ich fast gar nicht teilnehmen. Da kann Laura dann ein bisschen mehr erzählen, um einfach die Situation in der Westbank noch mal ein bisschen besser zu verstehen. Und danach waren wir dann einfach auch noch selber ein bisschen unterwegs und haben uns zum Beispiel Hebron angeguckt.
00:24:54 Ja, also die Situation im Westjordanland, die ist ja irgendwie durchgängig am Eskalieren und es wird irgendwie immer schlimmer, was man eben so mitbekommt, sodass jetzt Bethlehem mittlerweile halt auch, also diese israelische Menschenrechtsorganisation so einen Artikel rausgebracht hat, dass das einen Elimination Plan gibt für das Westjordanland, also dass die Israelis einen Eliminationsplan haben, die Menschen da vor Ort.
Israelische Eliminationspläne im Westjordanland
00:25:2400:25:24 Jetzt ist halt die Frage, was ist euch wichtig? Also worüber wollt ihr gerne so als erstes sprechen?
00:25:32 Würde ich gerne über die politische Tour sprechen, über das Festival? Wir können an beidem, erst mal sorry wegen vorhin, ich habe mir zum ersten Mal Discord runtergeladen und war gerade noch so ein bisschen abgelenkt. Alles gut. Also ich glaube, an allem macht es so ein bisschen Sinn, weil wir an wahnsinnig vielen Stellen, wo wir da waren, man halt die politische Situation auch daran...
00:25:56 sehen kann. Also sowohl auf dem Festival als auch auf der politischen Tour, als auch waren Lisa und ich danach dann noch ein paar Tage eigenständig unterwegs in der Gegend. Und was halt man sehr eindrücklich sieht, ist, dass quasi jede Situation des Alltags durch diese ethnische Säuberung, die da passiert, geprägt ist. Also es gibt eigentlich keinen Bereich des Alltags von den Palästinenserinnen im Westjordanland, der nicht davon beeinflusst ist. Das heißt, ich glaube, wir können auch über viele von den
00:26:24 Sachen. Ich meine, ergänze mich, Lisa, aber erzählen, also beispielsweise mit den Checkpoints sind wir an ganz unterschiedlichen Stellen in Kontakt gekommen, sowohl während des Festivals, als wir im Schwimmbad waren und dann da festhingen, weil nämlich der Checkpoint zu war, also auch an ganz vielen anderen Stellen in der politischen Tour oder ähnlichen. Das heißt, ich glaube, wir können auch, wenn wir über die allgemeine Situation reden,
00:26:51 viel davon erzählen, wie man das im Alltag sieht, weil es super schwer ist, da irgendeine Alltagssituation zu durchleben, ohne dass man durch diese Apartheid und durch diese ethnische Säuberung quasi beeinflusst wird.
00:27:05 Ja, das ist ja auch etwas, was man immer wieder hört. Das selber zu erleben ist dann eben ganz interessant, weil auch damals, als dieses Oslo-Abkommen geschlossen worden ist, da hieß es ja, okay, es gibt Zugeständnisse an die Palästinenser und die sollen irgendwie autonomer werden, aber dann durch diese Zerstöckelung und durch diese Checkpoints und dadurch, dass man dann teilweise dann auch gerade in der Zeit noch die Gewalt an diesen Checkpoints hochgefahren hat,
00:27:34 Also da gibt es ja Berichte über, dass Leute irgendwie dazu gezwungen wurden, aus dem Auto auszusteigen und dann stundenlang in der Sonne zu knien und all solche Dinge, die dann da eben passieren, so Erniedrigungen und so. Und dass das auch letztlich den Alltag irgendwie unmöglich macht, weil du irgendwie nicht mal ins Nachbardorf fahren kannst, ohne dafür ewig lange zu brauchen, weil du durch diese Checkpoints durch musst. Wie war das denn? Was war denn da so ein prägnantes Erlebnis mit diesen Checkpoints bei euch?
00:28:03 Ich würde sagen, es gab mehrere. Ich fange vielleicht mal von unserem Pinkel-Checkpoint an. Also das war eigentlich so...
00:28:11 Hat sich in dem Moment eher ein bisschen absurd angefühlt. Und also wir waren irgendwie als Delegation auf der politischen Tour und waren in einem großen Reisebus sozusagen alle zusammen und geschützt durch unsere europäischen Pässe, irgendwie in einem klimatisierten Bus. Draußen war es irgendwie super heiß, also im Jordan Valley, was so im Osten quasi angrenzend an den Jordan River ist, war es irgendwie 43 Grad heiß.
00:28:38 Wir saßen da halt so drin und sind sozusagen so ein bisschen durch die Westbank gefahren. Früher war das wohl auch so, dass man bei der Delegation da auch an manchen Orten dann stehen geblieben ist und auch mit den Leuten vor Ort und von ihnen über ihre Situation gesprochen hat. Und es ging diesmal nicht, weil dieses Mal ja auch nicht ganz klar war, ob das Festival überhaupt stattfinden wird, weil es ja dann nochmal zu massiven Übergriffen kam, so ein paar Tage bevor wir losgefahren sind.
00:29:01 Und halt allgemein auch die Kriegsdynamik sozusagen, ja gerade das alles einfach unsicherer gemacht hat. Und wir sind dann auf einer von den größeren Straßen irgendwie halt ewig an einem Checkpoint gestanden. Und super, also...
00:29:18 während andere natürlich viel ernsthaftere Situationen haben, weil sie ins Krankenhaus müssen oder zur Geburtsstation oder wie auch immer, saßen wir halt drin und es war ein bisschen nervig und viele von uns mussten irgendwie mal aufs Klo. Und dann wurde uns aber gesagt, wir können nicht raus, weil wer vor einem Checkpoint aus dem Auto aussteigt, riskiert einfach erschossen zu werden. Das heißt, es hat halt quasi gedrückt und das war jetzt irgendwie ungemütlich, aber auch nicht so schlimm.
00:29:46 Und dann sind wir irgendwann sind wir dann da auch mal durchgekommen. Ich glaube, es war sogar so, dass wir... Eine kurze Zwischenfrage, wenn ich darf. Wer hat das gesagt, dass man dann erschossen wird, wenn man riskiert? Der Busfahrer war das. Der Busfahrer, okay. Ja, genau. Also schon nicht irgendwie random Person. Und wir sind dann irgendwie halt quasi irgendwann auch mal durch diesen Checkpoint raus. Davor sind die auch einmal...
00:30:07 Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich zwei Tage vermische, aber bei einem sind dann auch mal so SoldatInnen durch unseren Bus einmal durchgelaufen, wo wir dann irgendwelche Listen schnell irgendwie unter uns versteckt haben und solche Geschichten. Die haben aber nicht weiter geguckt. Und genau, dann konnten wir weiter und sind sozusagen um die erste Kurve gebogen. Und da sind dann alle aus diesem Bus rausgerannt und haben sich quasi nebeneinander in die Pampa gesetzt, um zu pinkeln. Und es war so ein bisschen...
00:30:35 eine absurde Situation, die jetzt an sich überhaupt nicht schlimm war, aber ja, irgendwie, ich weiß nicht, das hat sich bei mir so eingeprägt, weil das so eine ganz, ganz kleine Sache war letztendlich, die für uns überhaupt nicht jetzt groß gefährlich war, aber so schon sehr aus der Komfortzone raus sozusagen. Das ist ja letztlich ein Grundbedürfnis, wo man eigentlich selbstverständlich, dass in dem immer nachgehen kann, wenn man muss, muss man halt und dann geht man halt irgendwo pinkeln.
00:31:04 Genau, also ich glaube, es war so einprägsam, weil das eine Situation ist, in der ich bisher noch nicht war. Also sonst kann man ja immer irgendwo aussteigen und da sozusagen nicht aussteigen zu können, weil das tödlich sein könnte potenziell, ist halt irgendwie nochmal eine ganz andere Situation. Und gleichzeitig will ich auch irgendwie wirklich darauf hinweisen, wie privilegiert wir in dieser Situation trotzdem waren. Also wir sind ja nicht rausgezogen worden, irgendwie unsere europäischen Pässe haben uns geschützt und so weiter.
00:31:32 vergleichsweise zu anderen Situationen. Also es haben einige Frauen davon erzählt, dass es regelmäßig vorkommt, dass Frauen halt einfach an Checkpoints gebären und dann die Kinder und die Frauen auch öfters mal sterben. Weil die da so lange warten müssen, wenn sie irgendwo ins Krankenhaus fahren. Und halt nicht durchgelassen werden. Ja, das habe ich auch schon gehört, dass nicht mehr dafür dann entsprechend der Checkpoint aufgemacht wird.
00:32:01 Und dass dann da wirklich solche Katastrophen passieren. Und da wird ja dann auch letztlich segregiert. Also wenn du ein israelisches Nummernschild hast, dann kannst du relativ unproblematisch durch. Das ist zumindest das, was man immer wieder hört. Wenn du ein palästinensisches Nummernschild hast, hast du ein Problem. Wenn du eine westliche Delegation bist, dann wirst du anders behandelt als Palästinenser. Wenn du israelisch bist, wirst du anders. Und das ist ja auch das, weswegen der...
00:32:29 IGH da entsprechend auch die Apartheid festgestellt hat, unter anderem. Ich meine, es ist ja nicht nur das quasi, also ja, wenn ein israelisches Auto an einem Checkpoint vorbeikommt, dann wird es auch anders behandelt, aber es gibt ja allein auch ein gestrenntes Straßensystem. Also es gibt ganz viele Straßen, es gibt Straßen für die Siedler und es gibt Straßen für die Palästinenserinnen und mit auf der einen Straße und auch das war was, was wir sehr stark gemerkt haben.
00:32:56 Wenn man auf den israelischen Straßen, auf den Straßen für die Siedler quasi unterwegs ist, dann braucht man wohin vielleicht eine halbe Stunde. Und wenn man auf den palästinensischen Straßen unterwegs ist, dann braucht man gerne mal vier dafür, weil du dazwischen an einem Checkpoint hängen bleibst, dann da vielleicht noch so eine kleine Apartheidsmauer irgendwo im Weg steht und man für Strecken, die wirklich einfach richtig, richtig kurz sind, richtig lange braucht. Was ich an diesen Checkpoint-Situationen, glaube ich, vor allem so krass fand, ist, dass man halt
00:33:25 total spürt, wie sehr das dieses ganze Prinzip auf so ein Gefühl von permanenter Kontrolle und Erniedrigung aufgebaut ist. Also du so dieses okay, es ist jetzt einmal, es ist nicht so schlimm, wenn man irgendwo steht und nicht aufs Klo gehen kann in dem Bus. Aber wenn du jeden fucking Tag dreimal in so einem Checkpoint hängst, da teilweise zwei Stunden stehen gelassen wirst und du kannst nicht aufs Klo gehen, dann ist das halt ein permanentes Prinzip der Erniedrigung. Und das ist genau das Gleiche, wie wir eine Zeit lang einmal mit dem ÖPNV unterwegs.
00:33:54 Und auch die Busse, der Bus fährt dann zu dem Checkpoint, da müssen alle Leute aussteigen. Dann stellt man sich in so einem Eisenkäfig der Reihe nach auf und wartet. Und es wird so eine Person nach der anderen einzeln quasi durchgelassen. Und als wir da waren, waren die Checkpoints nicht zu, was auch dauernd passiert.
00:34:11 guckt man halt richtig in die Röhre. Aber es hat halt trotzdem irgendwie 30, 40 Minuten gedauert, weil halt jeder einzeln durchgelassen wird. Man wartet dann immer, irgendwann drückt ein Soldat auf einen Knopf, dann darf eine Person durch, der Rest bleibt stehen. Es riecht total nach Urin, weil klar, wenn du da teilweise stundenlang stehst, es gibt keine Toiletten, nichts, müssen die Leute irgendwo hinpinkeln und das ist...
00:34:31 Aber sozusagen, wenn du an dem Checkpoint vorbeikam, das war auf dem Weg von Ramallah nach Jerusalem, es gibt Leute, die pendeln da, du musst dann jeden Tag da durch, jeden Tag mit dem Bus, jeden Morgen, jeden Abend, manchmal ist er zu, dann bleibst du da zwei Stunden stehen, kommst nicht nach Hause, kannst dein Kind nicht abholen. Und sozusagen so dieses, dass du in jeder Sekunde spürst, dass Macht über dich ausgeübt wird, das wird einem da, finde ich,
00:34:56 erst so richtig krass spürbar, was für ein Spiel auch mit Erniedrigung das ist, auf eine Art. Was wird da kommuniziert, für was diese Checkpoints da sind? Also was soll da der Zweck von denen sein? Sicherheit. Es geht alles um Sicherheit. Die getrennten Straßen, Sicherheit. Weil wenn Palästinenser auf den gleichen Straßen fahren wie Israelis, ist das gefährlich, weil Palästinenser potenzielle TerroristInnen...
00:35:21 sein und genau das gleiche, die Checkpoints. Also Sicherheit ist die Begründung für fast alles. Ja, weil die Palästinenser sind ja alle potenzielle Terroristen. Gibt es dann, also erkennt man dann auch diese Willkür? Also im Sinne von wird einem erklärt, warum er jetzt so lange da steht oder ist es einfach so, ja, ihr steht jetzt hier und könnt einfach hoffen, dass wir euch jetzt irgendwann durchlassen und einen Grund dafür nennen wir euch auch nicht.
00:35:48 Also ich habe da überhaupt keine Kommunikation wahrgenommen, ehrlich gesagt. Ich fand noch am meisten Kommunikation gab es in diesem Checkpoint sozusagen in Hebron. Da sind wir in eine Nachbarschaft rein, die eigentlich palästinensisch war, aber die mittlerweile halt eine israelische Siedlung ist. Und da wurde mit uns kommuniziert, aber eher dahingehend, dass wir gerade eben sozusagen aus dem arabischen Teil von Hebron kamen und in diese israelische Siedlung rein wollten, weil da nämlich immer noch auch ein palästinensischer Aktivist lebt.
00:36:17 Und die uns sozusagen so sehr eintrichtern wollten, dass es überhaupt nicht sicher ist, wo wir herkamen und dass wir jetzt in den Sicherheitsbereich kommen und dass wir wirklich aufpassen müssen und was wir denn überhaupt auf der anderen Seite gemacht haben so ungefähr.
00:36:33 Wo man sich schon auch fragt, teilweise so, wie krass getrennt von der restlichen Realität wachsen die auf? Weil das klang sehr überzeugt. Also das finde ich, glaube ich, war auch so ein bisschen verrückt einfach, dass ich bei manchen irgendwie so israelischen SoldatInnen letztendlich das Gefühl hatte, dass sie das wirklich ganz, ganz aufrichtig meinen.
00:36:56 Und das geht mit meinem Monsterbild sozusagen nicht so ganz zusammen und die so wirklich ganz ernsthaft besorgt um uns waren. Und gleichzeitig fragt man sich dann im Hinterkopf, okay, hast du schon mal ein Kind in Gaza weggesnipert oder also so?
Deutsche Unterstützung für den israelischen Staat
00:37:1100:37:11 Auch einfach irgendwie so eine verrückte Absurdität. Es ist ja auch immer nicht eine homogene Masse. Es gibt ja immer Leute, die halt komplette Psychos sind und die dann eben auch einfach Kinder erschießen und so. Und dann gibt es Leute, die jetzt eben nicht so drauf sind. Das ist ja nie eine homogene Masse. Das Ding ist halt nur, wenn du bei der IDF bist, dann akzeptierst du eben auch die Psychos, die die Kinder wegsnipern.
00:37:36 Und dann bist du in einer Organisation, von der du weißt, diese Leute gibt es da, diese Befehle gibt es da und diese Taten werden da durchgeführt. Und deswegen ist es halt eben nie unproblematisch, innerhalb dieser Organisation tätig zu sein. Das ist das Ding. Du akzeptierst ja vor allem auch Teil von einer Besatzungsarmee zu sein, die eine Besatzung und eine ethnische Säuberung letzten Endes sozusagen aufrechterhält und stützt. Ja, genau.
00:38:02 Ich finde es aber trotzdem eigenartig, dass sich da kein einziges Mal die Frage, also dass sich da offensichtlich irgendwie nicht so die Frage gestellt wird, danach, dass es ja da historische Parallelen dazu gibt, weil solche Sachen wie zum Beispiel einzelne, also spezielle Infrastruktur jeweils für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, das hat man ja schon in anderen Ländern gesehen, in der Geschichte von anderen Ländern und das war Apartheid. Und da wird sich kein einziges Mal so gefragt, so warte mal.
00:38:31 Das ist ja genau das Gleiche, was hier passiert. Ich glaube, da muss man aber halt auch nochmal drüber reden, dass für viele Israelis und viele, also gerade bei der ARDF würde ich sagen, Palästinenser in absolute Untermenschen sind. Also das sehen wir auch immer wieder an diesen.
00:38:48 krassen Diskurs, den da auch wirklich so Regierende und so schieben, von wegen das sind einfach Monster und eigentlich muss man die die ganze Zeit töten. Also das ist ja so der vorherrschende Diskurs in diesem Land irgendwie. Und dementsprechend, glaube ich, wird das gar nicht auch als unmenschlich teilweise gesehen und eben von vielen auch wirklich als Notwendigkeit, während ja eigentlich die Verhältnisse genau umgekehrt sind. Also ich meine, da werden ja ständig, von Gaza müssen wir gar nicht reden. Also noch offensichtlicher kann man es ja nicht machen, aber auch.
00:39:17 in der Westbank werden ständig Menschen von israelischen SiedlerInnen angegriffen, dann geschützt von der IDF, also auch vom Staat letztendlich. Auch unterstützt teilweise, ne? Ja, genau, die Gewaltverhältnisse sind komplett andersrum und es wird so getan, als wären sozusagen die PalästinenserInnen so wahnsinnig gefährlich. Aber letztendlich sind die Gewaltverhältnisse wirklich ganz andersrum und man kann das ja wirklich live im Internet mit ansehen, was da passiert und dass das hier auch in Deutschland irgendwie
00:39:46 immer noch nicht angekommen ist, finde ich so verrückt einfach. Ja, das ist ja, da gab es jetzt auch diese Messerattacke von einem Palästinenser, der da so eine Messerattacke gemacht hat und dann sind die direkt, also die ganzen, so BenQui und die ganzen üblichen Leute sind da hingegangen und haben gesagt, das ist eine Kriegserklärung und haben dann direkt gesagt, so, ja, man müsste im Grunde aus dem Westjordanland ein zweites Gaza machen und müssten das jetzt im Grunde hier mal richtig zu Ende führen, da.
00:40:15 die Sache. Und meine Vermutung ist ja auch so ein bisschen, also sieht man auch an sowas, sieht man auch an der, dass die Siedlergewalt immer weiter hochgefahren wird und auch so die Unterstützung, die eben staatlicherseits von Israel eben für diese Gewalt geleistet wird, dass die irgendwie eine neue Intifada provozieren wollen.
00:40:34 Also hattet ihr auch so diesen Eindruck, dass die Israelis und die Besatzungstruppen und diese Siedler, dass die darauf aus sind, dass die Palästinenser dann doch wieder so eine Intifada, so einen Aufstand machen?
00:40:47 Den Eindruck habe ich nicht, ehrlich gesagt. Es ist im Gegenteil so, dass es ein extrem massives Vorgehen gegen jede Form von Widerstand und von Protest gibt im Westjordanland, also Demonstrationen, Öffentliches, sich wehren, quasi an die Öffentlichkeit gehen oder ähnliches. Er wird extrem verfolgt und in den letzten Jahren gab es immer wieder mal noch so Aufstände und
00:41:16 militantere Bewegungen in so Flüchtlingscamps und auch da ist die Armee ganz massiv gegen vorgegangen, gibt es meines Wissens gerade gar nicht so viel. Also ich glaube, und sie brauchen das ja auch nicht. Also sie brauchen überhaupt keinen Widerstand von Seiten der Palästinenserinnen, um ihre Sicherheitsargumentation quasi
00:41:40 Und das hat man ja am krassesten natürlich in Gaza gesehen, aber man sieht es auch im Westjordanland jetzt. Also es gibt de facto so gut wie keinen Widerstand und das hält niemanden ab, weil darum geht es nicht. Es geht schon darum und das sieht man da vor Ort schon sehr stark, dass da schon auch eine Idee dahinter steckt. So die Idee quasi die Palästinenserinnen immer weiter zurückzutreiben und Stück für Stück quasi dieses Land.
00:42:08 ja, ihn quasi zu entreißen. Und dafür braucht es, also nicht nur dafür braucht es keine Intifada, dafür wäre ein Widerstand, ein Intifada, ein Aufstand. Für Israel, glaube ich, nicht wünschenswert oder so, sondern die finden es gut, wenn sie möglichst, wenn möglichst wenig Aufmerksamkeit auf dem Westjordanland liegt und man das quasi einfach weitermachen kann, weil bisher auch der internationale Aufschrei
00:42:36 hält sich in Grenzen, sage ich mal.
Internationale Reaktion und Apartheid-Berichte
00:42:3900:42:39 Ich würde auch sagen, dass man das nicht wahrgenommen hat. Ich finde, was man voll krass leider wahrgenommen hat, war, wie erdrückend das alles ist. Wir sind da mit diesem Bus durch die Westbank gefahren und vielleicht nochmal so für die Relationen. Das gesamte palästinensische Staatsgebiet oder palästinensisch-israelische Staatsgebiet, wie man es auch immer bezeichnen möchte, ist kleiner als Bayern. Das ist eigentlich ein sehr kleiner Fleck unserer Erde.
00:43:08 Das heißt, wir sind eigentlich quasi die ganze Westbank einmal abgefahren während der Natur. Und man hat nicht gemerkt, dass man in Palästina ist. Da sind überall Israel-Flaggen. Und es ist auch so eine kranke Kampagne. Teilweise sind alle 20 Meter an der Straße entlang eine Israel-Flagge und die nächste und die nächste. Und irgendwie bei Ramallah sind wir auch an so einem Kreisverkehr vorbeigekommen. Wie viele waren das? 50 Stück? Keine Ahnung. Also unendlich viele Israel-Flaggen. Und man sieht nicht mal irgendwie...
00:43:37 Also es kommt ganz selten vor, dass man mal irgendwo eine Parole hingeschrieben sieht von wegen, wir lassen uns hier nicht vertreiben oder sowas. Oder dass irgendwo ein Sticker wäre oder so, das sieht man quasi nicht. Also diese allumfassende Unterdrückung und Präsenz dieses israelischen Staates ist...
00:43:57 quasi fast nicht angefochten gefühlt. Also man sieht das nicht vor Ort. Und deswegen ist Phara auch so ein interessanter Ort, weil ...
00:44:07 da schon eine relativ kämpferische Stimmung im Vergleich geherrscht hat und da eben schon Palästina-Flaggen gehisst waren und Graffitis an den Wänden waren. Und eben auch so in den Ansprachen, die wir immer wieder dort gehört haben, ist ganz klar, weil wir lassen uns hier nicht vertreiben und wir schauen, dass wir den Menschen helfen, hier sein zu können und sich nicht vertreiben zu lassen und da zu bleiben. Und das fand ich sehr, sehr, sehr beeindruckend, weil eben die Situation so erdrückend ist. Also den Menschen wird immer mehr...
00:44:36 ihrer Lebensgrundlage entzogen, in dem fruchtbarer Boden genommen wird, in dem das Wasser, so krass das Wasser entzogen wird. Also es ist teilweise im Jordan Valley so, dass die Leute, die dort wohnen und die Wasserquellen haben, die sie irgendwie brauchen, um zu überleben, dort 30, 40 Kilometer irgendwie mit dem Auto wohin fahren müssen, was dort sehr lange bedeuten kann aufgrund der Checkpoints, um überhaupt Trinkwasser zu holen.
00:45:04 weil diese Wasserquellen angeeignet werden. Und dann siehst du sozusagen palästinensische Gemeinschaften und die haben diese riesengroßen Wassertanks auf ihren Häusern oben stehen, um die eben zu befüllen, weil sie eben nicht durchgängig Zugang zu Wasser haben. Und gleichzeitig überall gibt es Wasserrohre, die so mit Stacheldrahtzäunen umrandet sind, die dann israelische Dattelplantagen bewässern und eben die israelischen Siedlungen.
00:45:34 Stell dir das mal vor, du hast keinen Zugang zu Wasser. Wie lange bleibst du dann an einem Ort, der 40 Grad tagsüber hat, sogar über 40 Grad? Wie lange bleibst du an einem Ort, wo deine Lebensgrundlage, die Landwirtschaft dort, dir immer weiter entzogen wird, wo du jeden Tag irgendwie potenziell Attacken ausgesetzt bist, eine Erniedrigung und so weiter? Also, dass Menschen gerade dort immer noch sind, ist wahnsinnig beeindruckend.
00:46:02 Also es ist einfach gerade wirklich sehr, sehr bedrückend, was da, wie einfach auch der Alltag, wenn er nicht quasi von dieser eklatanten Gewalt, wie wir es von den Bildern von Gaza kennen, sozusagen geprägt ist, sondern einfach von so einer grundsätzlichen Androhung von Gewalt, von so einem immer enger werden. Also diese Checkpoints rücken auch immer näher an die palästinensischen Gemeinschaften ran.
00:46:25 Von der Unsichtbarmachung. Also da sind Straßenschilder, die weisen nicht palästinensische Dörfer aus, sondern nur die israelischen Siedlungen. Und lauter solche Sachen. Also es sind manchmal so eher symbolische Akte sozusagen, die aber trotzdem darauf so stark ausgerichtet sind, die kulturelle Identität der PalästinenserInnen auszulöschen. Und die Fragmentierung durch diese verschiedenen Zonen, durch...
00:46:49 Dadurch, dass halt einfach Mauern und Straßen, die sie nicht befahren dürfen, zwischen den Gemeinschaften sind und so, machen es auch, glaube ich, immer schwieriger, so eine gemeinsame Identität zu haben und irgendwie auch ein gemeinsames Widerstandsgefühl auch aufbauen zu können.
00:47:03 Ja, das ist vor allen Dingen auch, wenn man dann jetzt hier sitzt in Deutschland und man hört das jetzt, was du da so schilderst, dass sie denen da die Wasserquellen wegnehmen, dass sie denen die Agrarflächen wegnehmen und dass sie dann einfach natürlich damit dann auch Landwirtschaft betreiben. Die Siedler, diese israelischen Besatzungssiedler, die da einfach sind im Grunde nach allen westlichen Standards Terroristen.
00:47:31 die dann da diese Güter herstellen, die dann da diese Plantagen bewirtschaften und diese Waren werden dann exportiert in die EU. Und dann sieht man dann Friedrich Merz, wie er da steht und sagt, dass das nicht, also es gab jetzt einen Vorschluss einiger Länder in der EU, die sagen, das soll blockiert werden, das soll sanktioniert werden, das soll nicht mehr gekauft werden aus dem West-Johannandland. Und Friedrich Merz weigert sich und sagt, nein, das wäre ja antisemitisch. Das ist schon krass.
00:48:00 Man kann es ja noch ein weiter drehen und sagen, wenn sich dann palästinensische Organisationen zusammenschließen und sagen, kauft diese Datteln nicht, dann macht die Bundesregierung eine Erklärung, dass das antisemitisch ist und wer das unterstützt, also bei uns in München zum Beispiel, nicht in städtischen Räumen öffentlich sprechen darf.
00:48:23 Es ist gekippt worden gerichtlich, muss man sagen, 2022, aber lange durften Unterstützer der BDS-Bewegung, die ja dazu aufruft, Produkte aus den Siedlungen und von quasi Konzernen, die direkt von Siedlungsbau und Besatzung quasi profitieren, zu boykottieren. Und sozusagen, wer sagte, dass er das unterstützt, durfte dann hier nicht in städtischen Räumen auftreten. Meinungsfreiheit.
00:48:55 Hass. Also das war jetzt so als Beispiel gemacht, wie teilweise das versucht wird, oder wie das ja staatlich eingeschränkt werden kann, ganz entspannt. Ich wollte, ich habe jetzt eine ganz...
00:49:09 Ich weiß aber nicht, ob ihr euch comfortable damit fühlt, darüber zu sprechen. Wie steht ihr dazu, dass eben Leuten, die überhaupt das ansprechen oder das überhaupt in irgendeiner Weise kritisieren, dass denen Antisemitismus vorgeworfen wird? Finden wir super.
Berufsverbote und staatliche Repression in Deutschland
00:49:2900:49:29 Ist euch wahrscheinlich auch noch nie passiert, oder? Ja, das ist nämlich meine nächste Frage gewesen. Ist euch das auch schon passiert? Also was war eigentlich das Ziel dieser Delegation? Warum seid ihr da überhaupt erstmal mitgegangen?
00:49:48 Ich kann mal anfangen. Also ich glaube, das Ziel ist zum einen eben wirklich zu lernen, was vor Ort passiert, was nicht eben durch Israel Hasbara sozusagen verzerrt ist, durch die Propaganda, die leider ja hier auch einfach weit verbreitet ist, sondern einfach wirklich zu sehen, was dort passiert und auch durch die Präsenz einen gewissen Schutz auch zu schaffen. Das ist mittlerweile nicht mehr ganz so effektiv, wie das mal früher war, weil irgendwie hat die ganze Welt die Schreckensbilder aus Gaza gesehen und
00:50:17 So richtig aufgestanden ist die Welt schon nicht. Deswegen erlauben sich die SiedlerInnen dort auch vor laufender Kamera immer mehr. Auch sozusagen wirklich tatsächlich durch das Ehrenamt vor Ort einfach auch dort zu helfen, also was aufzubauen und Strukturen zu schaffen.
00:50:36 Aber ein ganz großes Ziel ist natürlich das, was wir dort gelernt haben, hierher zu bringen und Menschen zu erzählen und Menschen davon zu überzeugen, dass es richtig und geboten ist, für die Menschenrechte der PalästinenserInnen und für die Befreiung der PalästinenserInnen zu kämpfen und dass es uns auch was angeht. Also uns wurde immer wieder gesagt, dass...
00:50:55 Also von den Leuten vor Ort wurde uns immer wieder gesagt, dass sie sehr darauf hoffen, dass wir sozusagen wie ihre Botschafter mehr oder minder sind, die zurückkommen und sich stark machen für ihre Sache. Und es wurde auch ganz viel darüber geredet, dass es da ja nicht nur in Anführungszeichen um Palästina geht, sondern eigentlich um die ganze globale Menschlichkeit.
00:51:16 verhindert es, dass wir es auch in Zukunft, also wenn wir diesen Genozid und das, was auch in der Westbank passiert, einfach akzeptieren und zulassen, was hindert uns daran, dann noch einen Genozid und vielleicht einen dritten Weltkrieg in Kauf zu nehmen? Und in Palästina entscheidet sich ganz, ganz viel unserer globalen Menschlichkeit und in welcher Welt wir leben wollen und was wir zulassen und wo wir zuschauen oder wo wir uns dagegen stellen. Und das, finde ich, war immer wieder
00:51:42 sehr stark sozusagen, was uns da gesagt wurde und was dieses ganze Antisemitismus-Thema angeht. Also, keine Ahnung, öffne mein Twitter. Natürlich passiert das so, dass man dann auch eben als Antisemitin beschimpft wird. Aber ich glaube, was halt zum einen hilft, ist natürlich, Gleichgesinnte zu haben und sich einfach klarzumachen, was da passiert und gegen was man steht. Ich stehe ja nicht irgendwie, ich stelle mich ja nicht gegen das Judentum oder gegen Juden und Jüdinnen an sich, die vor...
00:52:10 vor Ort in Fahra auch bei dem Festival übrigens dabei waren, sondern ich stelle mich gegen einen israelischen Staat, der auf Besatzung, auf Kolonialismus, auf einem rassistischen, gewaltvollen Zionismus beruht und der versucht, die Menschen dort vor Ort auszulöschen.
00:52:28 Also finde ich halt nicht problematisch, sondern das sollten wir doch alle tun, oder? Und ich glaube, wenn man sich immer wieder gewahr wird, dass man dort eigentlich für eine gute Sache kämpft oder eben Dinge anspricht, die vielleicht jetzt in der deutschen Öffentlichkeit sehr schnell zerrissen werden, die aber im Grunde genommen richtig sind, dann glaube ich, kann man da auch mit geradem Rücken dastehen und muss sich sozusagen nicht so...
00:52:52 Ja, nicht so vor dieser erdrückenden, vor diesem immer verengenden Meinungskorridor so erdrücken lassen. Gleichzeitig, also ich bin ja von einem Berufsverbot betroffen und kenne mittlerweile viele Menschen, die von Arbeitsrepression und Berufsverbot betroffen sind. Und da sind viele dabei.
00:53:10 die wegen Palästina-Solidarität gekündigt werden, nicht in ihren Job rein dürfen und so weiter. Also das wird immer mehr. Und da sind wir halt auch, also da geht es dann auch ganz schnell rein, eben über Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland zu sprechen. Aber letztendlich ist das dann so ein Nebendiskurs, weil eigentlich muss so der Hauptaugenmerk darauf sein, was ist die Situation der PalästinenserInnen und was können wir dagegen tun? So, Laura, jetzt habe ich sehr lange Rede. Ich hoffe, das ist jetzt keine blöde Frage, aber ich frage jetzt einfach, was ist denn ein Berufsverbot?
00:53:40 Ist es das, was das Wort suggeriert?
00:53:45 Ich würde kurz darauf antworten und dann würde ich der Laura, glaube ich, den Raum geben, auch über dieses ganze Thema noch zu reden. Ja, sorry. Also in meinem Fall ist es so, dass ich nicht Lehrerin werden darf wegen linken Klimaaktivismus und dass sozusagen ich nicht mal mein Referendariat machen darf, also meine zweite Ausbildungsphase. Das heißt, ich stehe nach Studium jetzt seit zwei Jahren ohne fertigen Abschluss da und darf dann nicht weitermachen. Kannst du googeln, lasstlisalehren.de.
00:54:12 Haben wir auch einen Talk drüber gemacht, ne? Der ist auch auf meinem YouTube-Kanal. Es gibt auch eine bedauerliche Einzelfallfolge darüber. Da wird das auch alles... Oh mein Gott, das ist extrem light, by the way. Das ist ja richtig, richtig schlimm.
00:54:26 Ja. Und danke für dein Wort vorhin sehr, sehr löwig gesprochen. Dann übergebe ich schon Laura. Nee, aber ich weiß gar nicht, was ich ergänzen soll. Also ich meine, hast du gut gesagt. Ich glaube, vielleicht kann man einen noch Punkt noch dran ergänzen, dass er an diesem ganzen Diskurs, der ja sehr stark gerade in Deutschland ist, finde ich manchmal auch immer wieder...
00:54:50 sich bewusst machen muss, dass es halt Deutschland auch Interessen hat. Also es wird die Diskussion hier ist immer so ein bisschen so die
00:54:57 Da wo ganz anders, da gibt es irgendeinen religiösen Konflikt oder so. Und in Wirklichkeit ist es ja Deutschland, was direkt involviert ist in die Besatzung, auch in den Genozid in Gaza, diplomatische Rückendeckung gibt, aber auch super viele Konzerne, die hier produzieren, die Waffen liefern, die sich beteiligen an dem Genozid. Und ohne die politische und militärische Rückendeckung und auch das Geld von Deutschland, was...
00:55:23 mit 67 ein bisschen weniger geworden ist, davor einer der zentralen Finanziers auch überhaupt war. Ohne die Involvierung Deutschlands wäre das so nicht möglich. Und das heißt, das ist was, was jetzt schon auch nicht einfach nur woanders stattfindet, sondern was einfach ganz konkret hier mit Deutschland zu tun hat. Und auch deshalb gibt es da ja so eine
00:55:45 würde ich sagen, so eine extreme Antireaktion oder so, es spielte so eine wahnsinnige Rolle in der deutschen Staatsressort. Zum einen, weil es auch für die Geschichte von Deutschland eine ganz wichtige Rolle gespielt hat, dass man so tun konnte, als hätte man was wieder gut gemacht und nicht, indem man was sozusagen, indem man, was man nicht wieder gut machen kann und das machen kann, indem man quasi
00:56:10 der deutsche Staat sich präsentieren kann als wir können jetzt wieder eine Botschaft in Israel eröffnen, wir können hier die Hand schütteln vom israelischen Ministerpräsidenten. Damit sieht man doch, wir sind ein anderes Deutschland, ein besseres Deutschland, obwohl die ganzen alten Nazis noch in ihren Sesseln gesessen sind. Und das heißt, auf einer ideologischen Ebene braucht der deutsche Staat das auch, aber auch auf ganz materiellen Ebene gibt es da einfach sozusagen, ja.
Antimilitarismus und Aufrüstung in Deutschland
00:56:3600:56:36 Waffenproduktion und ähnliches. Und ich glaube, das darf man schon auch nicht vergessen, dass es sicher damit reinspielt, dass der Diskurs hier in Deutschland auch noch mal krasser ist als in anderen Ländern.
00:56:46 Ja, also man versucht irgendwie, das hast du ganz gut so dargestellt, diese Holocaust-Schuld loszuwerden auf dem Rücken der Palästinenser. Und deswegen wird das auch mit so einem furiosen Eifert und durchgesetzt und jeder wird als Antisemit bezeichnet, der sich Palästiner solidarisch äußert, weil diese Wahrheit, diese simple Wahrheit, die darf nicht irgendwie ans Licht kommen, die darf irgendwie nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen.
00:57:12 Dass man hier auf dem Rücken von einer indigenen Bevölkerung, die ethnisch gesäubert wird und die umgebracht wird in Gaza und in der Westbank vertrieben wird. Oder wir können auch den Libanon nehmen und Syrien nehmen und die jetzt derzeit den Iran nehmen und so weiter. Dass diese Menschen unter diesem Projekt leiden.
00:57:35 Das darf irgendwie, das muss alles als antisemitisch niedergemacht werden. Ich meine, das sieht man jetzt gerade auch, wie da mit der PDL umgegangen wird. Das ist ja, also da fällt ja auch vielen Leuten, die sich mit dem Thema bisher noch nicht beschäftigt haben, fällt mittlerweile auf, da stimmt ja irgendwas nicht. Also wenn da irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Medien sogar...
00:57:54 alle zwei Minuten gesagt wird, dass die PDL inhärent antisemitisch ist und so, dann ist ja irgendwas da wirklich schief, während da noch nicht mal irgendwie großartig Belege für geliefert werden oder irgendwas. Und ja, das ist eben meiner Meinung nach etwas, was deutsche Linke eben halt auch viel zu wenig adressieren.
00:58:15 Wie ist das in, ihr habt gerade eben gesagt, dass das eine kommunistische Organisation da ist. Könnt ihr da vielleicht nochmal ein bisschen drüber erzählen mit diesem Festival und diese Region da, wie die sich da organisieren und was die für ein Ziel verfolgen und so?
00:58:34 Also das Dorf Fahra wird regiert von der P, das ist die ehemalige Kommunistische Partei Palästinas, die quasi die Schwesterpartei ist von der Kommunistischen Partei Israels, sich aber umbenannt hat in P. Vor einigen Jahren, aber es ist so eine der ursprünglichen klassischen KP'en, könnte man sagen, wie es sie in fast allen Ländern oder in sehr vielen Ländern gegeben hat oder gibt.
00:59:02 genau, die regieren dieses Dorf und das Dorf ist, würde ich jetzt sagen,
00:59:09 Zum einen gibt es die P und die Leute, die da in der Partei aktiv sind. Und zum anderen gibt es aber auch noch viele andere Leute, die da in dem Dorf leben, die auch eine progressive Agenda haben, zum Beispiel über das ökologische Anbau.
00:59:36 Und Ähnliches. Und ich würde sagen, das ganze Dorf ist schon beeindruckend und spannend zu sehen, weil es auch viel, glaube ich, nochmal jetzt darüber, dass da immer solche Horden an Internationalistinnen hinkommen und so, aber auch über dieses Festival, über die Tatsache dann wieder, dass es halt einen kommunistischen Bürgermeister hat, seit einiger Zeit schon nochmal speziell ist für so ein kleines Dorf.
01:00:06 Haben die auch irgendwelche politischen Ziele im Sinne von, möchten die irgendwie auch expandieren? Wollen die auch irgendwie weitere Dörfer von ihrem kommunistischen Ansatz überzeugen? Haben die auch irgendeine Strategie gegen die Besatzung oder versuchen die da einfach nur so ihr Ding zu machen?
01:00:27 Also ich meine, da Kommunisten darunter sind, würde ich jetzt mal doch einfach, glaube ich, tue ich ihnen nicht unrecht, wenn ich ihnen unterstelle, dass sie schon gerne expandieren würden weltweit idealerweise, weil 100 Prozent aller Kommunisten, die ich kenne, würden gerne den Kommunismus weltweit expandieren. Aber jetzt so ganz akut ist das in Fahra, glaube ich, nicht so sehr das Thema. Die sind auch Opfer von Siedlergewalt. Es hat ja in den letzten Jahren auch immer wieder Angriffe gegeben von Siedlern, die...
01:00:55 Und letzten Endes ist es so, dass wir haben auch einen Vortrag gehört von der P, die ja nicht nur in Farha quasi aktiv ist, sondern eben einfach so die KP in Palästina ist. Die sagen, aktuell ist es so, dass der Widerstand, den sie leisten, also wir haben da mit der P in Bethlehem gesprochen, das ging vor allem um die Situation in Bethlehem, und die sagen, der Widerstand, den sie leisten, ist aktuell vor allem,
01:01:22 zu versuchen, dass die Leute da bleiben und nicht fliehen. Weil das ist halt so ein bisschen, dass diese ganze Politik im Westjordanland zielt darauf ab, dass es irgendwann der Alltag so unerträglich wird, dass man wegzieht. Und dann ist irgendwann da so, wohnt da niemand mehr und dann kommen quasi Silla und nehmen sich, kürzen jetzt so ein bisschen, aber das ist das Prinzip, nach dem es funktioniert, so und ziehen dahin. Und dafür ist so zu, und
01:01:50 Das funktioniert klar, wenn irgendwie 1000 Checkpoints sind und du brauchst plötzlich drei Stunden zur Arbeit und brauchst drei Stunden zurück, dann willst du da irgendwann nicht mehr wohnen. Und wenn du keinen Job mehr findest, weil durch so viele Checkpoints du vielleicht im Handel aktiv warst und gearbeitet hast und durch die ganzen Checkpoints kommen keine Güter mehr durch oder im Tourismus, aber es kommen noch, oder weiß der Geier nicht, was. Also es gibt so 1000 verschiedene.
01:02:15 Wege, von denen wir auch einige da kennengelernt haben, wovon der offensichtlichste sicherlich so diese Checkpoints und die permanenten Kontrollen sind, die Menschen dazu bringen, wegzuziehen. Und was die P jetzt zumindest auf Bethlehem bezogen sagte, ich gehe davon aus, dass sie das auch für andere Teile des Jordanlands sagen würden, ist, aktuell ist ihr Aktivismus vor allem zu versuchen, dass die Leute trotzdem bleiben und ihnen die Möglichkeiten zu geben, ideologisch, praktisch, sonst was, irgendwie
01:02:43 weiter ihr Leben führen zu können. Also so dieser Spruch, existence is resistance, ist, glaube ich, einer, der für Palästina tatsächlich zutrifft. Also sozusagen allein weiter da zu sein und zu existieren und seinen Alltag leben zu können, oder zu leben, trotz dieser ganzen Angriffe, ist schon eine Form von Widerstand. Und das heißt jetzt sicher nicht, dass es nicht wünschenswert wäre, dass das...
01:03:10 Weißt du, also das ist sicher nicht der Idealzustand, dass das die einzige Form von Widerstand ist oder so die wichtigste. Aber nach dem, was ich wahrgenommen habe, schien mir der Status Quo da gerade zu sein. Jeglicher Widerstand wird doch sowieso eigentlich einfach erstickt oder nicht? Also in dem Moment, wo man da ja irgendwie in einer anderen Form außer quasi zu überleben sich dagegen wehrt.
01:03:40 Jetzt mal blöd gesagt, aber werden die doch erschossen oder nicht? Also es ist schon so, jetzt auf dem Festival haben wir viel Austausch gehabt, einfach mit Leuten, weil es eben so ein Festival ist, wo so Jugendliche aus dem ganzen Westjörderland quasi angereist kommen und da Zeit verbringen. Und wir haben mit vielen Leuten Austausch gehabt und viele davon haben erzählt, dass sie mal eine Zeit lang im Gefängnis saßen wegen...
01:04:05 wegen gar nichts, irgendwem nicht gepasst. Also das scheint schon eine ziemliche Normalität quasi zu sein. Und was da ja dazu kommt ist, und so funktioniert ja auch dieses ganze Siedlersystem, ist, dass es unterschiedliche Rechtssysteme gibt für Siedler und für Palästinenserinnen. Also für Siedler gilt das Zivilrecht und für Palästinenserinnen gilt das Militärrecht, weil es eine Besatzung ist.
01:04:33 Und das bedeutet, wenn du, sagen wir mal, du hast eine Kneipenschlägerei und es prügeln sich zwei Leute, dann wird der Palästinenser, der dabei war, nach Militärrecht verurteilt, was natürlich wahrscheinlich ungefähr, ich habe keine Ahnung, aber eine sehr hohe Gefängnisstrafe mit sich zieht, während der Siedler nach Zivilrecht beurteilt wird, wo es dann meistens passiert, dass der Soldat, der daneben steht, sagt, oh, Zivilrecht.
01:05:02 Das ist ja eigentlich nicht meine Aufgabe. Ich bin ja Soldat und bin für das Militärrecht zuständig, deshalb passiert ihm gar nichts. Und das heißt, ganz viel ist schon so, dass auch Siedler quasi wohin gehen und versuchen, Leute zu provozieren, versuchen, eine Schlägerei oder irgendeine Auseinandersetzung anzuzetteln, weil sie quasi vollkommen ungestraft auf Leute losgehen können, sie durch die Gegend schubsen können, sie angreifen können, weil es...
01:05:27 Weil niemand da ist, der sie abhält und sobald quasi Leute sich wehren, zurückschubsen, kommt quasi das Militär und sagt, Moment mal, nach Militärrecht nehmen wir dich jetzt hier fest. Also das gibt es schon. Aber ein letzter Satz noch, es gibt natürlich schon trotzdem Leute, die auch Widerstand leisten. Also ich will es jetzt auch nicht so komplett und Leute, die trotz allem quasi, die sich, die das Ganze bekannt machen, die trotz allem immer noch quasi
01:05:55 Ja, es sind ja auch sehr, sehr viele Menschen jetzt in Westjordanland erschossen worden, also so viele wie noch nie, seit die Besatzung angefangen hat in den letzten zwei Jahren.
01:06:11 Und ja, das ist eben halt auch das, was man immer wieder sieht. Die Siedler gehen los, die provozieren. Die sind übrigens ja auch auf die Israelis, es gibt ja auch Israelis da, die dann eben versuchen, das Ganze zu beobachten, um die Gewalt der Siedler so ein bisschen in den Zaum zu halten. Da gibt es ja solche Organisationen, die dann da reingehen, die werden ja auch regelmäßig angegriffen von den Siedlern.
01:06:38 Oder auch sogar UN-Konvois sind angegriffen worden, von den Siedlern beschossen worden. Oder eben halt auch so Delegationen wie eure. Das wird halt auch gerne ins Ziel genommen, weil das ist zumindest meine Vermutung, man eben nicht möchte, dass da Augen sind, die von außen drauf schauen. Man möchte unter sich sein und man möchte diese Vertreibung eben Stück für Stück weiter, noch eine Siedlung, noch eine Siedlung, noch eine Siedlung. Es sind ja jetzt auch wieder jede Menge Siedlungen.
01:07:06 genehmigt worden, unter anderem eine, die das Westjordanland wirklich teilt. Und man möchte, ohne dass von außen das sichtbar ist, da eben diese Sache durchziehen. Wie wird das denn unter den Ortsansässigen diskutiert? Also, dass jetzt zum Beispiel dieser Siedlungsbau enorm hochgefahren wird und dass jetzt auch zum Beispiel diese Teilung da vorgenommen werden soll, wo jetzt diese Siedlung in Jerusalem gebaut werden soll, wo man dann im Grunde gar nicht mehr von A nach B kommen würde.
01:07:39 Ich weiß gar nicht so richtig, was ich dazu sagen soll. Also ich habe das Gefühl, dass das mit so einer Abgeklärtheit irgendwie diskutiert wurde. Also ich habe das Gefühl, die Leute sind teilweise einfach wahnsinnig abgeklärt und haben halt auch, glaube ich, mit nichts anderem gerechnet oder sehen das halt schon seit viel länger, dass das passiert. Deswegen ist das irgendwie nicht so überraschend. Oder ich weiß nicht, wie würdest du das sehen, Laura? Ich bin so ein bisschen...
01:08:10 Also natürlich finden das alle super scheiße und schlimm, aber ich hatte so das Gefühl, die sind auch so krass abgebrüht irgendwie. Und was ich gerade noch sagen wollte, von wegen internationale Augen, auf Twitter gibt es den, ich glaube, Andrey X heißt der. Das ist so ein junger Streamer letztendlich auch, der eben genau an solche Orte fährt und eben filmt, was da passiert. Also da kann man wirklich dann live zusehen, was da gerade los ist.
01:08:37 Und ich glaube, das lohnt sich total, das auch zu teilen, weil viele Menschen das hier eben nicht mitkriegen und der das wirklich sehr sichtbar macht, was da eben so los ist.
01:08:47 Es gibt ja teilweise auch wirklich direkte Aufnahmen mit Kamera, wo man einfach sieht, wie Leute exekutiert werden. Also einfach auf die Knie und dann Kopfschuss. Das heißt, das kann eigentlich keiner so wegleugnen. Unter anderem ist ja auch beispielsweise der Mord an einem der Macher von No Other Land dokumentiert.
01:09:14 der ja auch von einem Siedler erschossen worden ist, der dann eine Woche später aus dem Gefängnis wieder freigelassen wurde. Ja, abgeklärt sagt ihr, das ist also so im Sinne von so ein bisschen stoisch. So, man kennt's und man... Aber ich frag mich, haben die keine Hoffnung mehr? Also worauf hoffen die Menschen da?
01:09:38 Also ist es nur noch das Überleben, worum es ihnen geht? Oder mehr noch?
01:09:47 Ich weiß nicht, ob wir jetzt nach drei Wochen Besuch in Palästina beantworten können, was so die, also ich glaube, ich fühle mich nicht, habe nicht das Gefühl, dass ich die Frage beantworten kann. Aber was ich wahrgenommen habe, ist, ich war schon mal beim Fahra Festival 2023, August 2023.
01:10:11 Und was da auf jeden Fall eine viel größere Rolle gespielt hat in den ganzen Diskussionen, war der Bezug auf das internationale Recht, weil ja all diese Sachen eigentlich illegal sind nach internationalem Recht. Es gibt auch ganz verschiedene Beschlüsse der UN, die sagt zum Beispiel diese Mauer, dass die nicht rechtens ist, das ist eigentlich auch ein Recht auf Rückkehr.
01:10:33 geben sollte, auch das ist ein UN-Beschluss, also so verschiedene Beschlüsse der UN, die eine wahnsinnige Rolle spielen. Rückkehr der Vertriebenen. Genau, Rückkehr der Vertriebenen. Was habe ich gesagt? Nicht Vertriebenen? Egal. Wie auch immer, also auf jeden Fall das internationale Recht und die UN eine wahnsinnige Rolle gespielt haben und ich hatte das Gefühl, dass das sehr stark abgenommen hat. Und ich meine, das kann auch immer so ein bisschen, weil man natürlich, wir ja auch alle wahrgenommen haben,
01:11:02 wie viel es geholfen hat jetzt zuletzt im Genozid in Gaza. Aber das ist was, was mir sehr stark aufgefallen ist in der Diskussion.
01:11:15 Es sind jetzt natürlich Aktivisten dann, mit denen man vor allem darüber spricht, aber dieser extrem starke Bezug darauf, das internationale Recht muss jetzt mal eingehalten werden, wir wollen, dass sich die Länder hinschauen und das sehen, das hat auf jeden Fall stark abgenommen. Auch nachvollziehbar warum, sage ich mal.
01:11:36 Aber es gibt sicher trotzdem, also mehr als den Wunsch zu überleben hat ja irgendwie jeder Mensch und haben sicher auch alle Leute da, aber es gibt, glaube ich, sehr unterschiedliche Perspektiven darauf, wie es weitergehen kann. Und es ist sicher auch gefärbt, weil wir als Internationalisten da waren, aber in vielen Gesprächen, die ich geführt habe, hat eben der Blick auf das Internationale eine sehr große Rolle gespielt.
01:12:05 Ich meine, die Tatsache, es ist ja nicht einfach irgendwie Israel, sondern es sind Deutschland und die USA und andere imperialistische Staaten, die letzten Endes sozusagen das Betreiben da und dafür die Verantwortung tragen. Und das hatte ich das Gefühl, hat schon für viele Leute eine große Rolle gespielt. Also so, wie sieht es aus mit dem Widerstand in Deutschland? Wie sieht es aus mit dem Widerstand in den USA? Das ist auch das, was ich immer wieder gehört habe, wenn ich mit Menschen in Palästina geredet habe, hier im Stream.
01:12:34 Wenn ich gefragt habe, was sollen wir machen, dann haben die gesagt, macht Sichtbarkeit für uns, schafft Sichtbarkeit für uns, redet über uns, zeigt, was passiert. Redet über die Verletzungen des internationalen Rechts und so weiter. Beispielsweise, also man muss sich ja mal vorstellen, die Linke wird jetzt bezeichnet als antisemitisch, weil auf einem Konzert einer Intifada gefordert hat. Während ja Intifada...
01:13:00 Erstens die erste Intifada weitestgehend friedlich gewesen ist, das waren weitestgehend Streiks und Blockaden und so. Und Intifada, Widerstand gegen Besatzung, wenn es Widerstand gegen Besatzungstruppen ist, ist vom deutschen Grundgesetz gedeckt. Das deutsche Grundgesetz, die deutsche Verfassung sagt, das Völkerrecht steht über deutschem Recht. Das Völkerrecht steht über allem. Artikel 20. Und das Völkerrecht garantiert denjenigen, die da unter Besatzung und Apartheid leiden,
01:13:26 ein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Das heißt, das ist in der deutschen Verfassung verankert. Und dann wird aber gesagt, ja, nun, das ist aber antisemitisch. Okay, dann wäre letztlich, konsequent, zu Ende gedacht, die deutsche Verfassung antisemitisch. Wenn man es ernst nehmen würde. Aber man nimmt das ja alles nicht ernst. Und dann verstehe ich dann auch, warum möglicherweise dann auch die Leute da immer weniger über das internationale Recht sprechen, weil es ja offensichtlich einfach nur ...
01:13:51 ein Theaterstück ist für die Durchsetzung der eigenen Interessen und gar nicht wirklich ernst genommen wird vom Westen. Ich würde vielleicht noch mal gern darauf eingehen, wie sozusagen
01:14:04 das Gefühl der Leute vermeintlich war und auch dieses Existence means resistance. Also ich glaube, man muss schon auch sehen, dass das Festival für viele Leute auch gewissermaßen eine Erleichterung oder ein schöner Bezugspunkt ist, weil da gleichgesinnte Menschen zusammenkommen und irgendwie was aufbauen und was Schönes machen und irgendwie auch mal ein bisschen so eine Ruhe von ihrem Alltagsleben haben.
01:14:33 Und gleichzeitig kommen wir ja da nicht irgendwie als europäische Voyeuristen hin, die jetzt sozusagen irgendwie die Verzweiflung der PalästinenserInnen konsumieren wollen.
01:14:45 Also ich glaube, das muss man schon auch irgendwie sehen, dass es wichtig ist, dass wir sehen, was vor Ort die Realität ist und das zurücktragen. Gleichzeitig geht es nicht darum, dass die Menschen vor, also die dann auch bei dem Festival sind, sozusagen uns ihre schlimmsten Albträume und Erfahrungen erzählen müssen. Die dürfen da auch einfach sein und auch mal was Schönes erleben. Und natürlich gibt es auch in Palästina einen...
Internationale Solidarität und Widerstandsbewegungen
01:14:5501:15:10 einen Alltag, der schön sein kann. Es gibt aber eben so viele Einschränkungen des Alltags und so viele Beschränkungen von wie schön er dann sein kann. Und weil ich finde manchmal, also gerade so rechte Trolle machen das ja total gerne, dass wenn es dann mal irgendwie ein Foto gibt von einer Familienfeier oder so, dann posten sie das und sind so von wegen des Leid in Palästina, das gibt's doch gar nicht, schaut mal hier und so. Und irgendwie, also es kann halt auch eine Gleichzeitigkeit von Dingen geben.
01:15:40 Und was ich irgendwie, glaube ich, auch sehr schön fand vor Ort war, also an dem Festival, war zum einen, wie viele Menschen aus unterschiedlichen Kontexten dorthin gekommen sind. Also es war ja nicht einfach nur irgendwie PalästinenserInnen aus der Westbank und irgendwie wir aus Europa, sondern eben aus ganz verschiedenen Orten der Westbank, auch verschiedenen Hintergründen. Aus 48, so nennen sie das, israelische Staatsgebiet, kamen PalästinenserInnen, aber eben auch Israelis, also solidarische, kommunistische Israelis, ganz beeindruckt.
01:16:09 Eindruckend fand ich auch eine jüdische, israelische Transfrau, die sich dem Kriegsdienst verweigert hat und dafür auch in Isolationshaft gekommen ist, weil sie eben als Transfrau sozusagen auch gar nicht in das Knastsystem reinpasst. Und dass es bei diesem Festival ganz viel um Aufbauen geht.
01:16:24 Also ich finde, da ging dieses Aufbauen, dieses wir arbeiten an der Schule weiter, wir bauen hier neue Terrassen für den ökologischen Anbau und so, dass es da ganz viel nicht nur darum geht, wir erhalten das, was da ist, sondern wir gestalten hier, was ist und wie wir hier leben wollen. Und ich fand das auch irgendwie, also dass Ökologie so eine Rolle spielt, hat mich verwundert oder damit habe ich nicht so gerechnet. Und das hat mich sehr auch...
01:16:52 an so indigene Texte erinnert, die ich irgendwie im Zuge meines Studiums gelesen habe, wo es ganz viel darum gibt, dass sozusagen eine Identität auch aus dem Land heraus entstehen kann. Also dass sozusagen die unmittelbare natürliche Umwelt eine Identität und ein Kollektiv und ein gemeinsames Bewusstsein so formen kann. Und das finde ich, hat auch eben ein Genosse von der P so versucht irgendwie, glaube ich, klarzumachen, dass dieses
01:17:22 Kommunist Gardening, haha Laura. Dass das dabei halt irgendwie sozusagen
01:17:30 nicht nur darum geht, dass die Leute vor Ort was zu essen haben. Also das ist auch ein Teil. Sie sagen ja auch sozusagen, wenn Menschen von Konzernen oder von einem Staat, in dem Fall eben Israel, von ihrer Ernährung abhängig sind, dann leben sie grundsätzlich unter Besatzung und dass sozusagen Subsistenzlandwirtschaft eine Form von Freiheit ist und dass man sozusagen die Freiheit dann erntet. Aber da geht es nicht nur darum, ganz materiell irgendwie ein Essen umzuübersetzen.
01:17:59 Leben zu haben, sondern da ging es auch ganz stark darum, die Verbindung zu dem Ort selbst zu stärken, durch dieses Arbeiten mit dem Ort selbst, durch dieses Arbeiten in der Erde eine Verbindung zu schaffen, die es für die Leute auch erträglicher macht, da zu sein und eben die Motivation, genau an diesem Ort gemeinsam zu bleiben, auch zu verstärken. Und ich fand es super...
01:18:24 beeindruckend, dass sie dann erzählt haben, dass es eben auch immer mehr zur Aneignung von der zweiten Wasserquelle zum Beispiel kam. Also es gab zwei Wasserquellen und jetzt gibt es nur noch eine. Und dass auch die komplette Rückseite von dem einen Berg, den wir bebaut haben, von einem einzigen Siedler angeeignet wurde und irgendwie, ich glaube, 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen und davon irgendwie ein Großteil Olivenhaine.
01:18:51 Und dass sie dann sich kollektiv organisiert haben, Familien und InternationalistInnen mitgenommen haben und wie in so einer ...
01:18:59 wie sagt man, nicht Kolonne, aber also quasi so gemeinsam wie in so einer Karawane losgezogen sind, um die Ernte einzuholen. Obwohl es da dann Straßen gab, die das eigentlich quasi so durchschnitten haben und obwohl sie nicht mehr an ihre eigenen Ländereien sozusagen rangekommen sind und eben viele davon annektiert wurden, sie einfach gemeinsam losgezogen sind, sich diesen Angriffen widersetzt haben und immerhin 70 Prozent der Olivenernte eingerollt haben. Und ich finde, das bietet eine
01:19:29 zwar nicht eine super Makroperspektive, aber eine Perspektive, wie vor Ort auch ein kollektives Gefühl geschaffen werden kann, dass man als Gemeinschaft dort bleibt und sich was aufbaut und auch aus dieser Kollektivität heraus einen Widerstand gegen so ein weiteres Erdrücken leistet. Und das fand ich wirklich sehr, sehr beeindruckend. Und damit hatte ich irgendwie nicht so gerechnet, dass es eben auch so eine krasse ökologische Komponente hat.
01:19:59 Ja, da kann ich nur nochmal also auch an die Leute appellieren, wenn ihr hier einkaufen geht und ihr holt Datteln oder Oliven, achtet bitte darauf, dass die nicht aus scheiß fucking Israel kommen, da klebt Blut dran. Sondern achtet darauf, dass ihr dediziert von Palästinensern produzierte Datteln und Oliven holt, wenn ihr aus dem Nahen Osten welche beziehen wollt.
01:20:26 Ich finde es übelst valid, den Call zu machen, aber es ist eben auch, also damit ist es ja nicht vollendet auf jeden Fall, weil mit den Steuergeldern, egal welchen Produkten, dass man sich in Deutschland holt, mit der Mehrwertsteuer gehen ja direkt in den Fiskus hinein, der dann auch wieder Waffen für Israel finanziert. Man kann sich dem gar nicht entziehen, ja, guter Punkt. Ja, man kann sich dem einfach, das ist einfach so unfair, weil man kann einfach, man kann nicht wählen, man kann sich dem nicht entziehen. Ist so schlimm.
01:20:53 Es ist eine noble Intention zu sagen, ich kaufe da nichts mehr, aber die Steuergelder gehen da direkt rein. Damit ist es nicht getan, leider.
Globales Bewusstsein und menschliche Verbindung
01:21:0401:21:04 Ja, und das ist ja auch einer, weil er dann immer gesagt hat, äh, warum redet ihr denn darüber und nicht so viel über den Sudan und so? Naja, weil deutsche Waffen und deutsches Steuergeld und wirtschaftlichen Beziehungen und so weiter diesen ganzen Völkermorden, ethnischen Säuberungen da eben mit antreiben. So, es ist einfach, wird von unserem Steuergeld bezahlt. So, natürlich ist das nochmal was anderes. Und dann wird dann gesagt, ja, ihr habt diesen Laserfokus da drauf, weil ihr Juden hast. So ein Schwachsinn. Das stimmt überhaupt nicht, ne?
01:21:30 Ich muss auch ehrlich sagen, ich habe einfach auch das allererstes Mal, dass ich überhaupt mit jemandem rede, der innerhalb dieser besetzten Länder unterwegs war. Also mir ist es jetzt auch wurscht. Ich würde mich auch freuen, wenn ich mit jemandem reden kann, der Erfahrungen im Sudan gesammelt hat.
01:21:52 Auf jeden Fall. Es interessiert mich natürlich jeder Genuziante auf der Welt. Ja, das stimmt ja nicht mal. Wir reden ja auch über Sudan und solche Sachen. Aber gut. Aber ich meine, vielleicht können wir da auch noch mal ein bisschen drüber reden, über die Situation in Deutschland, weil es ja, glaube ich, schon, also, dass auch der Wunsch war von allen Leuten, die wir da getroffen haben und irgendwie auch so voll naheliegend ist, da wir irgendwie hier
01:22:20 ja, hier sind und es von hier eine sehr starke Beteiligung gibt von Seiten der deutschen Politik. Weil beispielsweise dieses ganze Verdammen von von Siedlergewalt, die es jetzt gerade gibt, finde ich jetzt so auf den ersten Blick, wenn man nicht so einen Bezug hat dazu oder nicht.
01:22:41 nicht besonders tief informiert ist, ja erst mal klingt nach Deutschland, versucht er schon eine Position zu finden, die quasi ja auch die Siedler verdammt oder so und man vor Ort aber halt merkt, wie krass das nicht so ist, weil dieses ganze Vorgehen der Siedler so eng verbunden ist mit dem israelischen Staat, also weil das alles nur funktioniert.
01:23:05 weil es eben diese unterschiedlichen Rechtssysteme gibt und weil die Soldaten letzten Endes hinter den Siedlern stehen, wenn die quasi sich weiter ausbreiten. Und es gibt de facto eben ja auch keine, also es gibt keine zwei Staaten, es gibt auch keine Grundlage für zwei Staaten, sondern es gibt eine Einstaatenrealität. Also es gibt einen Staat, der das gesamte Gebiet beherrscht und kontrolliert.
01:23:31 Und diese ganzen Debatten in Deutschland sind deshalb so absurde Scheindebatten, wenn die ganze Zeit gesagt wird, ja, wir müssen jetzt die Zwei-Staaten-Lösung möglich machen und die ganzen Siedler, die da so terroristisch vorgehen, die finden wir schon auch blöd, weil wir sind ja ausgewogen und so. Und es ist halt einfach, also es ist halt ein Theater. Und das sieht man eben total krass, das hat überhaupt keine Grundlage. Diese ganze Debatte ist einfach eine Quatschdebatte.
01:24:00 Ja, genau. Es ist so ein Sprechakt, den man dann vorträgt, weil man kann ja nicht komplett ohne Lösung dastehen. Und dann sagt man, ja, ich bin für die Zwei-Staaten-Lösung und so weiter. Und dann fragt man, okay, du willst also 750.000 Juden deportieren, die jetzt da schon siedeln und so. Wie willst du das machen? Also in Gaza hatten wir es mal mit 10.000 gemacht und dann gab es einen Bürgerkrieg fast in Israel und die haben den Ministerpräsidenten erschossen. Wie stellst du dir das jetzt genau vor? Und letztlich, wenn die Bundesregierung das sagt,
01:24:26 Da kann man das ja von vornherein nicht ernst nehmen. Weil du kannst ja nicht einerseits sagen, ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung und das, was die Siedler da machen, das verurteile ich. Aber ihre Datteln und ihre Oliven, die kaufen wir natürlich gerne. Also das passt natürlich überhaupt nicht zusammen.
01:24:39 Also da ist offensichtlich, dass es halt einfach nur, da geht es halt einfach nur um Optik. Also man möchte nach außen hin irgendwie die Sachen, die nach Völkerrecht ganz, ganz klar illegal sind, die will man wenigstens irgendwie kritisieren. Und das hat ja auch lange Tradition. Also die verurteilen die zwei, die diese...
01:24:58 Sachen im Westjordanland ja schon seit 1967 durchgängig, da gibt es auch so Supercuts auf YouTube, wo du das dann siehst, die unterschiedlichen Präsidenten und Politiker, die alle immer von der Zwei-Staaten-Lösung schwafeln, die ganze Zeit und nie wird irgendein politischer Schritt in diese Richtung mal unternommen, damit das überhaupt irgendwie mal in die Realität umgesetzt werden kann, sondern es ist nur Optik-Game. Es ist einfach nur so, ja, man weiß genau, das wird eh nichts, das ist eh komplett unrealistisch.
01:25:23 Das wird niemals durchgesetzt werden. Man hat auch überhaupt gar keinen Plan dafür, wie das umgesetzt werden soll. Man will es einfach nur vortragen, damit man irgendwie den Leuten suggeriert, ja, die Palästinenser sind mir nicht komplett egal. Und das ist immer mein Eindruck.
01:25:37 Vielleicht auch eine ganz interessante Anekdote. Wir waren ja in Hebron und sind eben in diese israelische Siedlung rein, die eigentlich eine palästinensische Nachbarschaft war, um einen Aktivisten zu treffen, den Issa Amro. Der ist auch relativ bekannt. Er hat erst mal ewig gebraucht, bis wir überhaupt dahin gekommen sind, weil Google Maps hat uns irgendwelche israelischen...
01:26:01 Straßen angezeigt und dann waren da überall Barrikaden und ähm, also quasi ähm, israelische Barrikaden und Stacheldraht und Zaun und was nicht alles. Und es hat ewig gebraucht, bis wir da reingekommen sind, bis wir den richtigen Checkpoint gefunden haben. Das war der eben, wo die uns dann so gesagt haben, oh Gott, ihr kommt aus dem arabischen Teil. Wie konntet ihr da nur sein? Das ist so gefährlich. Ähm.
01:26:23 Und dann mussten wir eben erst mal da durch und unsere Pässe kontrollieren lassen. Und dann mussten wir noch mal an so Soldaten vorbei, die uns dann noch mal ein anderes Tor aufmachen mussten, um dann da hoch an diesen Hügel zu kommen. Und sind dann da hoch und da ein bisschen rumgeirrt und sind dann letztendlich an ein schönes Haus innerhalb von einem Käfig gekommen. Weil Issa hat sich sozusagen seit dem 7. Oktober selbst in einen Käfig mitsamt seinen Garten und Haus gesperrt, weil so viele Steine geworfen werden und Angriffe passieren.
01:26:52 Und hat uns dann erzählt, dass wir einen Weg gegangen sind. Moment, Moment, der hat einen Käfig um sein Haus rumgebaut, oder wie? Okay. Ja, also quasi als Schutz vor Steinen und so weiter. Eigentlich voll die wunderschöne Aussicht über Hebron, aber halt durch so Gitter durch.
01:27:08 Und der hat uns dann letztendlich, also ich komme gleich noch auf den Punkt, was uns mit deutscher Politik zu tun hat, der hat uns dann halt auch erzählt, dass wir sogar trotzdem auf eine, also obwohl wir so lange nach dem Weg überhaupt gesucht haben, über einen Weg gekommen sind, den er gar nicht nutzen kann, weil er die Straße nicht betreten darf und durch diesen Checkpoint gar nicht durchkommt. Es gibt nur noch einen Checkpoint, durch den er durch darf und quasi super wenige Straßen, die er betreten darf und am Sabbat ja sowieso nicht. Also da dürfen quasi die PalästinenserInnen, die noch in dem Viertel wohnen, eh gar nicht.
01:27:38 nicht raus, da müssen die in ihren Häusern bleiben und dass er seit drei Jahren, glaube ich, auch nicht mehr in die Arbeit gehen kann, weil der Pain, aus seinem Haus rauszukommen und irgendwo hinzukommen, so groß ist, dass es einfach nicht funktioniert und er wohnt da oben mit einem Freund, die sozusagen, wenn sie mal rausgehen, sich abwechseln, dass immer jemand in dem Haus ist, damit es sozusagen nicht gestürmt wird.
01:27:59 Und der Freund von ihm, der kann nicht mal das Kind und die Frau ihn besuchen, weil sie es nicht registriert und wie auch immer. Aber jedenfalls, der Issa ist relativ bekannt und hat da auch schon Filnteams oben gehabt. Und er hat auch Robert Habeck da oben schon gehabt. Und er hat mit Robert Habeck über seine Situation gesprochen, hat er uns erzählt. Keine Ahnung, ich nehme an, das stimmt. Und hat über seine Situation gesprochen. Und Robert Habeck muss wohl gesagt haben, ja, das ist schon Apartheid. Und Issa hat zu ihm gesagt, hey.
01:28:29 Sagt das nicht mir, sondern sagt das in Deutschland vorlaufender Kamera. Offensichtlich bei den Grünen, wer sagt schon sowas, hat er nicht gemacht. Aber auch da sieht man wieder, wie das halt nicht passiert. Die Grünen haben ja auch Waffen geliefert.
01:28:48 Also es geht ja nicht nur sozusagen darum, dass nichts gemacht wird, sondern Deutschland finanziert und unterstützt mit materiellen Gaben ganz akut, was dort passiert. Also Teil der deutschen Politik ist es, Genozid zu betreiben, schon wieder. Und ich glaube, das ist total wichtig, dass man da auch den Unterschied macht, dass es nicht einfach nur ein Wegsehen ist, sondern es ist eine ganz aktive Teilnahme, eine ganz aktive Unterstützung von diesen riesengroßen Menschenrechtsverbrechen.
01:29:17 Und dann werden Leute wie die Ulm Five hinter Gittern gehalten und dürfen nicht mal richtig mit ihren Anwälten sprechen, wenn sie sich dagegen wehren, was ja eigentlich so das ganz Normalste auf der Welt sein müsste, dass man diese Mordsmaschinen eliminiert und sabotiert und das ausschaltet, was da passiert. Aber es ist Teil der deutschen Politik, einfach diesen Genozid zu unterstützen.
01:29:41 Ja, also man sieht immer so Hollywood-Filme, wo dann irgendwie irgendein Unrecht passiert und Unschuldige getötet werden und dann gibt es so Helden, die dann da losziehen und dann irgendwie diese Mordmaschinerie irgendwie sabotieren. Aber wenn das dann in der Realität passiert, dann heißt es plötzlich, das sind Terroristen und Antisemiten und nur weil die da so eine Elbit-Fabrik eben letztlich da so...
01:30:07 ein paar Sachen zu hauen haben. Und diese Elbit-Fabrik ist ein israelischer Rüstungskonzern, der eben für den Genozid-Waffen produziert. Und dann werden die hinter Panzerglas gehalten. Deswegen, das sind so eigentlich so ganz menschliche Dinge, dass man sagt, ja, da dagegen zu sein und sich dagegen einzusetzen, ist eine gute Sache. Aber irgendwie dann in der Realität wieder nicht, sondern irgendwie nur im Film. Naja.
01:30:32 Das hat dann aber auch irgendwie etwas mit staatsbürgerlicher Erziehung zu tun. Da könnte ich jetzt sehr viel zu sagen, aber da würde ich ausufern, glaube ich. Ja, also auch gerade die Grünen, wenn du sagst Robert Habeck und so, die haben ja richtig viel, also die haben ja, also Annelie Baerbock hat da gestanden und gesagt, ja, zivile Einrichtungen können auch mal ihren Schutzstatus verlieren und so. Und die haben ja auch diese ganzen
01:30:56 in der Hochzeit, wo halt richtig, richtig übel viele Menschen in Gaza getötet worden sind, haben die das mitgetragen und so. Und die sind jetzt auch mit am furiosten dabei, die PDL als antisemitisch zu beschmieren. Also wenn man sich die grünen Aussagen anguckt und die reden im Bundestag von grünen Politikern.
01:31:13 Die sind da mit am wildesten unterwegs, was das Ganze angeht. Das ist ja auch interessant, dass sich da im Grunde, was diese Staatsräson und diese Unterstützung dieses Apartheidsprojekts und dieses Völkermords und den ethnischen Säuberungen angeht, da sind sich ja eigentlich von PDL bis AfD im Grundsatz alle einig. Im Grundsatz gibt es ja niemanden, der das ablehnt. Und das ist ja, der Witz daran ist, dass das, was Israel da macht,
01:31:40 Ein ethnonationalistischer Apartheidsstaat, der einen Völkermord durchführt und so weiter, das ist das, was die radikalsten Kräfte der AfD für Deutschland wollen. Aber da sind alle Parteien im deutschen Parlamentarismus d'accord mit, wenn das Israel macht. Und dann stellen sie sich hin und sagen, ja, wir sind der demokratische Block gegen die AfD. Ja, warum seid ihr nicht der demokratische Block gegen Völkermord? Verstehe ich nicht.
01:32:03 Wobei das Absurde in Berlin ja so ein bisschen ist, dass es ja glaube ich eigentlich, also ich meine, sind die Grünen und die SPD schon sonst sicher auch immer dabei, aber ich glaube in dem Fall geht es vor allem darum, dass man keinen Bock hat, über Enteignung zu sprechen und zu sagen, nein, wir wollen nicht enteignen und deshalb wollen wir keine Koalition machen und dann schiebt man halt die drei Millionenste Antisemitismus-Diskussion quasi.
01:32:28 vor, um nicht über das sprechen zu müssen, was da gerade auf dem Tisch liegt, nämlich die Frage, werden Deutsche Wohnen und Co. enteignet? Ja, Enteignung ist immer so.
01:32:42 Das ist alles Film, alles gibt ein Gefühl Psychose, wenn man da auch nur einen, wenn man da länger informiert bleibt. Also man kann das dann auch alles irgendwie theorisieren, woher das dann kommt, was da die Intention ist. Es ist wirklich einfach nur noch Film, nur South Park Folge, alles.
01:33:01 Ja, der eigentliche Witz daran ist, dass die PDL ja auch eine zionistische Partei ist. Die sind ja keine antizionistische Partei, sondern die sagen, bedingungslos Existenzrecht, bedingungslos unterstützen, bla bla bla und so. Ich weiß nicht, ob ich das falsch im Kopf habe, aber ich dachte, da sind schon Zitate gefallen, wie wir stehen auf der Seite Israels. Ja, ja, da steht dann der PDL-Vorsitzende und sagt,
01:33:30 Ich stehe bedingungslos hinter allen Juden. Ich denke, okay, dann stehst du auch hinter Itamar Ben-Gir. Herzlichen Glückwunsch. Was ist denn das für eine Aussage? Das ist merkwürdig, alles einfach.
01:33:42 Stimmt, ich glaube nicht, weil hinter den Leuten von der jüdischen Stimme steht da glaube ich nicht. Nee, ja, hinter denen dann eben nicht, komischerweise. Oder so diese, die dann irgendwie da vom Verfassungsschutz beobachtet werden und so ein Scheiß alles, nur weil die gegen Zionismus sind. Was sind die Leute von der jüdischen Stimme?
01:34:02 Ah, das sind antizionistische Jüdinnen, die eben mit Palästina spricht zum Beispiel zusammen sich organisieren. Ich würde vielleicht ein bisschen eine Lanze brechen, dass jetzt nicht alle bei der Linkspartei, also ich meine, das hat sich ja schon in den letzten Jahren nochmal...
01:34:16 Viel zu spät und viel zu wenig, aber doch ein bisschen geändert. Also so die palästina-solidarischen Stimmen haben schon deutlich mehr an Aufwand gekriegt und auch sich ja wirklich organisiert und darum gekämpft, dass sich da auch ein bisschen was ändert. Und ich finde, gerade in Zeiten, wo eben auch Ferhat Kojak so drauf hauen wird, weil er eben so palästina-solidarisch ist, ist es, glaube ich, auch wichtig, diese Stimmen in der Linken eben nicht unsichtbar zu machen, sondern zu unterstützen und da auch wirklich zu zeigen, hey, die gibt es.
Kritik an der deutschen Linken
01:34:4601:34:46 müssen gegen einen massiven Gegenwind, teilweise innerhalb von der Partei, aber eben auch außerhalb gerade ankämpfen und die machen das und das ist, glaube ich, auch was Bewundernswertes und da sollte man sie schon auch stärken, finde ich. Ja, die würde ich aber auch sagen, die sind auch nur so lange dienlich, wie man halt eben nicht in der in der die regierende Partei darstellt. Das sieht man jetzt zum Beispiel bei einem Ferrad Koczak, der ja
01:35:10 Basically jetzt dann langsamer, aber sicher, es fühlt sich an, als würde halt aus der Partei rausgeschlossen werden und alle pro-palästinensischen Stimmen, die verschwinden so sangenklanglos einfach. Das Unsichtbarmachen passiert ja nicht nur irgendwie jetzt von uns, sondern wirklich auch einfach innerhalb der Partei. Also die sind so lange fliehen, wie man Wahlkampf macht.
01:35:36 voll, aber ich glaube schon auch, dass man es den rechten Kräften so ein bisschen zu einfach macht, wenn man sagt, die Linkspartei an sich ist einfach durchweg tionistisch, weil da ja super viele, also gerade an der Basis, glaube ich, dass viele Leute gar nicht so geil finden und es ist da schon, also es ist ja super, super umkämpft quasi in der Partei auch und gibt super viele Leute, die jetzt da auch, also ich glaube, das ist jetzt nicht, das sind nicht einfach nur fünf Leute, die da
01:36:03 Palästina-Solidarität einfordern, sondern gerade diese junge Generation, die jetzt nicht nur innerhalb der Linkspartei, woanders auch, aber da ist es, glaube ich, nochmal spürbarer, da jetzt reinkommt, sind, glaube ich, schon alle Leute, die jetzt 18 bis 20 sind und diesen ganzen Genozid quasi live verfolgt haben, lassen sich den ganzen Quatsch ja nicht mehr erzählen. Das ist, glaube ich, in der Linkspartei schon auch so.
01:36:29 Ja, was ich damit meinte, ist die Partei, also die Partei im Sinne von der Apparat. Also wenn man sich nämlich anguckt, wie wird mit palästina-solidarischen Kräften umgegangen, die Parteiführung wirft sie regelmäßig in den Bus. Ja, wenn Axel Springer kommt und fragt, dann haut die Parteiführung immer den Dolch in den Rücken der eigenen Leute und unterstützt das Springer-Narrativ.
01:36:56 Und dann werden Leute wie Ramses oder wie Ilen oder jetzt eben auch, wie heißt sie nochmal? Hanna Bruns. Hanna Bruns eben mit Ausschussverfahren belegt und aus der Partei geschmissen. Und vor allen Dingen ganz gut kann man es auch, wie jetzt der Apparat zu den palästinersolidarischen Löwen in der Partei an der Basis steht, kann man ganz gut daran erkennen, dass die auf dem Parteitag diesen Genozidbeschluss durchgeboxt haben.
01:37:22 PDL beschlossen hat, dass das Schlusslage in der PDL ist, dass Israel einen Völkermord durchführt. Das Verbrechen aller Verbrechen, das schlimmste Verbrechen, zu dem Menschen imstande sind. Das haben die beschlossen, dass das so ist.
01:37:35 Aber keiner der Spitzenpolitiker benennt es so. Keiner der Spitzenpolitiker redet darüber. Keiner der Spitzenpolitiker adressiert es in dem Maße, wie es notwendig wäre bei so einem Verbrechen. Das heißt, es ist einfach nur so, man macht so ein bisschen Appeasement mit der Basis, versucht die irgendwie so ruhig zu stellen, aber der Apparat und die Führung, die sind zionistisch. Das ist einfach so.
01:37:58 Also ich weiß nicht, da möchte ich auch irgendwie, glaube ich, die Nicole Gulke positiv hervorheben. Die ist ja auch hier von München sozusagen die Bundestagsabgeordnete, die sich, glaube ich, auch als erste wirklich schon sehr früh dazu geäußert hat und da auch sehr auf Linie geblieben ist und sich da gar nicht den Mund hat verbieten lassen.
01:38:16 Und ich war eine der Delegierten, die sozusagen die Bayern-Liste für die Bundestagswahl, also die letzte, mitgewählt hat. Und da sind ein bisschen die Fetzen auch geflogen. Und ich habe wirklich bei jeder einzelnen Person gefragt, was ist deine Haltung zu Palästina? Und da wurde bis auf eine Person, wurden alle Antideutschen rausgewählt. Also in Bayern so klein wie wir sind als Linkspartei. Das habe ich schon oft gehört, dass ihr Bayern-Basal...
01:38:45 Ja, ja, ja.
01:38:54 Aber gehen wir nach Thüringen oder Sachsen oder so, das ist ganz anders. Total, also ich hatte eine Buchlesung in Halle und da wurde mir davor geschrieben, dass ich möglicherweise von irgendwelchen Antideutschen verhauen werde. Ich habe noch bei keiner einzigen Lesung, die ich in Ostdeutschland hatte, wurde mir gesagt, pass auf, du wirst vielleicht von Nazis verhauen, sondern von Antideutschen und da sind ja auch die Linken ein bisschen crazy da drüben.
01:39:20 Genau, also es ist nicht überall ganz gleich und ich glaube, man muss da schon auch ein bisschen sozusagen als zivilgesellschaftliche Palästina-solidarische Kräfte gucken, dass man auch die Partei ein bisschen vor sich her treibt. Also irgendwie, wir machen jetzt am Mittwoch auch nochmal einen Bericht eben über unsere Delegation und den machen wir zusammen mit der Linkspartei, weil da eine Genossin aus dem Vorstand von denen mit dabei war. Und das ist, glaube ich, so...
01:39:42 Ich glaube, man muss diese Kräfte immer stärken. Und das heißt aber nicht, dass man sozusagen deswegen nicht auch das eben öffentlich ganz laut kritisieren sollte. Aber ich glaube, es ist eben sehr wichtig, auch diejenigen zu stärken, die eben sich da auch gegen den ganzen innerparteilichen Widerstand eben sehr stark für das Thema machen und für die Menschen in Palästina.
01:39:59 Ich finde das super valid zu sagen, dass man die als Sprachrohr nutzen sollte, weil gerade wenn es um Reichweite für ein Problem geht, finde ich, sollte man jede Bühne nutzen, die man halt irgendwie bekommen kann. Aber Hoffnung in die Partei zu setzen, dass in dem Moment, wo sie dann regieren, dass sie irgendwas anderes umsetzen würden als Staatsressort, da können die Leute auf privater Meinung natürlich haben, dass
01:40:28 also pro-Palestine sein, das wird einfach leider nicht wahrgenommen, weil Deutschland als Staat hat ja Interesse daran, was da passiert und wie da vorgegangen wird leider.
01:40:42 Auch ganz hart wirtschaftliche Interessen einfach. Einmal dieses politische Faustwand im Sinne von, solange wir Israel unterstützen, kann uns keiner mehr verdächtigen, dass wir Faschisten sind. Aber natürlich auch diese wirtschaftlichen Beziehungen und die militärische Zusammenarbeit. Es gibt ja eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der IDF.
01:41:05 Das sieht man auch in München ganz stark. Also die TU hat ja wahnsinnig viele Partnerschaften mit Israel, also unsere Technische Universität hier in München. Und also ich weiß nicht, das ist glaube ich irgendwie auch noch was, was ich gerne hier so in einem größeren Rahmen mit vielen ZuhörerInnen irgendwie ansprechen wollen würde, ist, dass München gerade zur Rüstungshauptstadt Deutschlands umgebaut wird. Und das hat dann auch direkte Implikationen für diesen Genozid, weil natürlich werden diese Waffen auch dorthin geliefert. Und ich finde es so ein bisschen...
01:41:34 Absurd. Also wir haben jetzt einen grünen Bürgermeister, Oberbürgermeister und der würde sich, glaube ich, gerne als den großen Menschenfreund und so weiter inszenieren, hat aber auch mal, glaube ich, als Annalena Baerbock irgendwie dann doch mal irgendwie als Außenministerin irgendwie sich ein bisschen kritisch dazu geäußert hat, was da passiert. Hat er gesagt, das ist beschämend.
01:41:56 Unter unserem grünen Oberbürgermeister werden wir gerade zur Rüstungshauptstadt umgebaut. Die Grünen sind ja eigentlich immer so die Ersten, die sagen, Hamas, die nutzen die Zivilbevölkerung als Schild. Und jetzt wird gerade so eine Panzerfabrik in Allach, das ist ein Viertel hier in München, ausgebaut. Ist das dann nicht das Gleiche sozusagen? Also wenn es dann Krieg hier gibt und eben die Rüstungsproduktion angegriffen wird, dann wird dieses ganze Viertel zerbombt irgendwie. Ja.
01:42:25 Soweit denke ich, aber das wäre ja von A nach B zu denken und das rafft irgendwie auch keine Sau gefühlt. Entschuldigung, sagt man nicht. Rafft keiner. Nee, das ist ja aber, dass in Deutschland sowieso auch Standort, dass Kasernen direkt neben Wohnhäusern stehen und so. Und dann wird dann gesagt, wenn dann jetzt zum Beispiel im Iran irgendwie so ein Wohnblock weggebombt wird, wo dann irgendwie auch eine Kaserne daneben ist, dann sagt man ja.
01:42:50 Weil die das als Schutzschild benutzen. Okay, dann muss ich jetzt davon ausgehen, dass Deutschland, wenn ich neben so einer Kaserne wohne, mich als Schutzschild benutzt oder was. Das ist so... Okay. Ein bisschen merkwürdige Doppelstandards, die man da anlegt. Genau, ich glaube, worauf ich so ein bisschen vielleicht hinaus wollte, ohne das so richtig gesagt zu haben, ist, dass letztendlich...
01:43:12 Palästina-Solidarität schon auch heißt, dass wir uns antimilitaristisch organisieren müssen. Also dass wir gegen diesen massiven Rüstungsausbau, der gerade in Deutschland passiert, vorgehen müssen. Natürlich auch aus einer allgemeinen Antikriegsposition heraus und weil das natürlich auch andere Implikationen für die Menschen hier vor Ort hat, der massive Sozialabbau, dass das Geld nicht mehr irgendwie in Klimaschutz und in Schulen und Bildung und Krankenhäuser und so weiter gesteckt wird, sondern halt jetzt einfach in Rüstung, Rüstung, Rüstung, Rüstung. Aber auch rein aus
01:43:41 einer palästina-solidarischen Haltung heraus, müssen wir diese massive Aufrüstung stoppen.
01:43:48 Da ist eben, wie gesagt, in München gerade total krass, da kommt ein KI-Rüstungs-Startup nach dem anderen, schießt gerade aus dem Boden und man weiß gar nicht richtig, wo man anfangen soll. Überall hier wird alles hochmilitarisiert und diese Stadt wird letztendlich zum Rüstungshub sozusagen umgebaut. Und das ist, glaube ich, eben ganz wichtig, dass wir uns dagegen wehren. Und das kann man aus einer palästinasolidarischen Haltung heraus machen, das kann man aus einer klimapolitischen Haltung heraus machen, aus einer friedensbewegten Haltung.
01:44:17 Das ist, glaube ich, eigentlich was, wo auch Gruppen und auch aus einer feministischen und wie auch immer, also das sind, glaube ich, die Themen dieser Aufrüstung, die gerade passiert, ist etwas, wo wir uns gesamtgesellschaftlich aus vielen Gruppen heraus zusammentun müssen und dagegen aufstellen müssen. Hier in München, aber eben auch an allen anderen Orten, wo das gerade so hochgefahren wird. Und da habe ich so das Gefühl, dass das manchmal noch ein bisschen zu sehr als nur so...
01:44:43 Friedensbewegungsthema, die machen das dann schon irgendwie angesehen wird. Aber ich glaube, das ist so die brennende Frage gerade, dass wir uns da zusammentun und eben was dagegen unternehmen.
01:44:54 Ja, das ist ein guter Punkt. Das ist leider ein bisschen bedauerlich in Deutschland, weil mittlerweile so die Friedensbewegung in Deutschland gilt als Schwurbler. Wenn du mit so einer Taube durch die Gegend läufst und so, dann heißt es direkt Schwurbler. Und alle haben auch irgendwie so Angst, auf so eine Friedensdemo zu gehen, habe ich immer so das Gefühl, gerade die Bürgis, weil die dann Angst haben, dass da diese Schwurbler sind und so. Aber eigentlich grundsätzlich...
01:45:18 Und dann natürlich auch diese ganze Kriegspropaganda gegen Russland, die das eben befeuert, wo dann eben gesagt wird, jeder, der damit ein Problem hat, der ist ein Schwobler und ein Putin-Troll und so. Ich würde da auch gar nicht zu sehr eine große Meinung auf Kommentare oder was auch immer darauf geben, weil inzwischen es gibt so viel Bot-Activity und gerade wenn es so um Anti-Kriegseinstellungen geht,
01:45:43 Bei Gott, du hast die Bots in deinen Kommentaren. Es passiert und deswegen da auch einfach nicht zu sehr darauf achten. Man weiß inzwischen extrem viel Commentary im Internet sind Bots.
01:45:57 Und wenn man sich das dann anschaut, jetzt zum Beispiel dieses Wochenende, es waren so, so, so, so viele junge Leute gegen Wehrpflicht zum Beispiel auf der Straße und man hat das gesehen, also man darf sich davon in der Meinung nicht beirren lassen.
01:46:15 Ja, 50.000, also größter Anti-Wehrpflicht-Protest bisher. Das ist schon eine Hausnummer, würde ich behaupten. Und das ist eben das, worunter eigentlich alle sich vereinigen können. Alle möglichen Bewegungen, dass sie eben gegen Krieg sind, gegen Aufrüstung. Und was eben ganz, ganz viele linken Gruppen vereint in ihren Grundsätzen. Ja, ganz guter Punkt.
01:46:44 Wo man eben ansetzen muss. Und ich sehe tatsächlich auch diese Schülerbewegung als derzeit die vielversprechendste linke Protestbewegung in Deutschland. Wenn sich da nur genug weitere Gruppen anschließen würden und eben mitmachen würden bei der ganzen Sache. Und man muss ja einfach mal ganz klar sagen, also Deutschland hat jetzt im ersten Halbjahr 2026 vom Volumen her mehr Waffen in Israel geschickt als 2024 und 2025 zusammengenommen.
Wirtschaftliche Interessen und Krieg
01:47:1101:47:11 Also die haben über 800 Millionen Euro an Rüstungsvolumen im ersten Halbjahr, also nur halbes Jahr 2026, nach Israel geschickt. Viel davon fairerweise wegen dem U-Boot Drakon, was sie geschickt haben. Das heißt halt tatsächlich so. Aber auch wenn man das rausrechnet, ist es trotzdem immer noch eine Rekordsumme. Ja.
01:47:42 Und ich meine, ich glaube, man kann halt auch, also die antimilitaristische Bewegung wird halt, glaube ich, auch viel jetzt nochmal...
01:47:48 Oder andersrum, ich glaube, es sind ganz viele Methodiken von Seiten des deutschen Staates jetzt gegen die Palästina-Bewegung eingesetzt worden, mit denen auch die antimilitaristische Bewegung vermehrt Bekanntschaft schließen wird. Also gerade so in der Frage von Repressionen einfach. Und ich meine, da war schon jetzt die Palästina-Bewegung, glaube ich, ich glaube nicht, dass es irgendeine Bewegung gegeben hat in den letzten Jahrzehnten, die in dem Maße quasi von Repressionen betroffen gewesen ist. Also es geht ja bis hin zu...
01:48:17 Leuten wurde ihre Staatsbürgerschaft aberkannt, also schon auch wieder für Sachen, die überhaupt nicht strafbar sind. Auch eine Einführung von, naja, man könnte fast sagen, eine Zwei-Klassen-Meinungsfreiheit, wenn du einen unsicheren Aufenthaltsstatus hast oder so und ähnliches. Aber diese ganze Repression...
01:48:40 Und dieses ganze Verdrehen auch von irgendwie, was Leute sagen und wie man dann begründet, dass es strafbar wäre. Das ging bei Palästina mit, man darf nicht from the river to the sea sagen, weil damit würde man meinen, man wolle irgendwie die jüdische Bevölkerung auslöschen.
01:49:01 Ja. So geht es ja dann weiter und ich glaube, dass es für die... Bisschen zu Free Palestine ist Nazi-Rhetorik oder sowas. Ja, ja, genau. Da geht es weiter. Aber das wurde jetzt noch nicht, soweit ich weiß, strafrechtlich verfolgt. Aber diese ganzen From the River to the Sea, das wird ja wirklich strafrechtlich verfolgt. Also da haben ja dutzende Leute quasi... Gab es aber auch einige Freisprüche, ne? Und die Sache ist... Ja, also...
01:49:29 Ich erinnere mich gerade an die Berlinale, wo einer der, ich weiß nicht, ob ich den Namen vergessen, der palästinensischer Filmemacher gesagt hat, dass Deutschland einen Genozid unterstützt. Also einfach eine Tatsache. Ist ja auch vor dem IGH angeklagt, Deutschland, genau für diese Sache. Und dann wurde gesagt, okay, dir erkennen wir deinen Fluchtstatus ab. Du bist hier bei uns zu Gast als Flüchtling? Wollen wir mal zusehen. Also einfach nur, weil er eine Tatsache benennt.
01:49:57 Das ist schon, wie der da mit Hass und mit Hetze in den ganzen Völdraus, im ÖR, in den privaten Medien, in den Zeitungen überzogen worden ist für diese Äußerung, das kann einen schon so ein bisschen Angst machen, weil das ist eben eine ganz, also das ist eine ganz, ganz, ganz gefährliche Dynamik, die wir da mittlerweile in Deutschland haben, wo nichts mehr hinterfragt wird, ja, sondern wo es nur noch so um diesen Tribalismus geht.
01:50:25 bist du für uns oder bist du gegen uns? Und wenn du gegen uns bist und du bist auch noch irgendwie jemand, der von außen ist, dann überziehen wir dich mit ganz besonders viel Feuer und Zorn. Das ist, ich sage immer, ich verstehe durch diese Palästinersache immer besser, wie es damals zum Aufschlieg des Faschismus kommen konnte. Weil die Leute in so ein Mindset rein radikalisiert werden vom Staat her, von den Medien her, von den ganzen staatstragenden Organen.
01:50:55 Ja, und das interessiert mich auch einfach an. Also, ich habe, was ich heute wieder gelesen habe, sorry, ich wollte dich jetzt gar nicht unterbrechen, Lisa. Ich habe heute erst wieder gelesen, dass es zwar jetzt nicht Palästina, aber dass es im Libanon so war.
01:51:12 dass Christen gewarnt wurden, dass sie doch bitte eben Schieden nicht beherbergen sollen und denen sagen sollen, dass sie gehen sollen. Einfach wer weiß wohin. Und das ist ja einfach, also ich will da keine Vergleiche ziehen oder sowas, weil es strafbar ist, Vergleiche zu ziehen. Aber da wird einfach eine Bevölkerungsgruppe
01:51:38 wird einfach so vertrieben und es wird denen sogar gesagt, hey, beherbeckt die nicht bei euch heimlich zu Hause. Was soll man da machen? An was erinnert das einen? Ich kann ja nicht so, was kann ich gegen Pattern Recognition tun? Nichts.
01:51:56 Wir haben ja auch einen Rechtsruck. Das ist ja auch erstmal einfach so. Und ich weiß nicht, ein Freund von mir hat mal vor einem Jahr oder so gesagt, dass dieser Rechtsruck in dieser Geschwindigkeit und Intensität eigentlich nicht...
01:52:13 vermutlich nicht passiert wäre, wenn es nicht diese wahnsinnige Entmenschlichung der PalästinenserInnen gegeben hätte. Also diese Entmenschlichung der PalästinenserInnen hat auch dazu geführt. Lisa, man versteht dich gerade irgendwie nicht. Ich glaube, deine Leitung ist nur bei mir, ich weiß es nicht. Oh, ist vielleicht ein Problem bei mir, ich weiß es nicht.
01:52:42 Ich gehe mal raus und komme wieder rein, ja? Oh, mein Discord spinnt rum. Wo spinnt denn jetzt mein Discord rum? Oh, ich starte mal neu.
01:53:34 So, könnt ihr mich jetzt wieder hören? Yes. Irgendwie ist mein Discord komplett gerade abgekackt. Wo ist Sarah, die das gleiche Problem gehabt wie ich, oder? Die ist auf jeden Fall auch mal zwischendurch rausgeflogen und dann war sie wieder da. Ach, da ist sie wieder. Oh mein Gott, sie ist wieder da. Hast du auch das Problem gerade gehabt, dass der Discord irgendwie... Ja, ja, alles tot.
01:54:00 Herr Dobrindt hat kurz Hallo gesagt. We condemn Hamas, we condemn Hamas. Sorry Lisa, das war gerade ein bisschen blöd mit den technischen Buchen. Ich weiß noch so ungefähr, was ich sagen wollte. Gar kein Stress, kannst du ja auch nichts dafür. Genau, also das sozusagen, ich weiß jetzt nicht, was ihr alles gehört habt und was nicht mehr. Vielleicht müsst ihr auch reingrätschen. Kaum was, leider. Das war irgendwie direkt von Anfang an verkrisselt bei mir.
01:54:29 Also ich habe einen Freund, der hat vor so einem Jahr ungefähr gesagt, dass sozusagen der Rechtsruck in dieser Intensität und Schnelligkeit gar nicht hätte von stattgehen können, wenn es nicht diese wahnsinnige Entmenschlichung der PalästinenserInnen gegeben hätte, die dann auch eben mit einer Entmenschlichung weiterer Bevölkerungsgruppen einhergeht und so weiter und so fort, weil Entmenschlichung ja letztendlich auch Teil eben von Rechtsruck ist.
01:54:52 Und das finde ich sehr passend. Und ich glaube, weil wir ja auch gerade über Repressionen geredet haben, was ja unter irgendwie ein autoritärer werden, der Staat, das ist ja auch Teil von Rechtsruck, also ein Staat, der sich immer weiter entdemokratisiert. Ich meine, man kann noch mal darüber diskutieren, wie demokratisch ein Staat im Kapitalismus überhaupt ist, aber wo wir auch gerade merken, dass sozusagen Zivilgesellschaft und Widerstand immer mehr unter Druck gerät. Und das ist...
01:55:19 Natürlich auch ein Thema, das sozusagen wir Berufsverbotsbetroffenen immer wieder diskutieren.
01:55:25 Unter uns gibt es so ein bisschen die Meinung, dass eben diese Berufsverbotswelle, die gerade so anrollt, weil es werden schon immer mehr und es gibt auch immer mehr Klauseln in Tarifverträge, die in die Richtung gehen, immer mehr Kompetenzen, die dem Verfassungsschutz erteilt werden. Irgendwie der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg sieht ganz viel Resilienz vor, womit ganz viel Verfassungsschutz und ganz viel Arbeitsplatzdisziplinierung gemeint ist.
01:55:52 dass das alles Teil ist von sozusagen einer präventiven Abwehr gegenüber KriegsgegnerInnen. Also dass sich der deutsche Staat schon auch dafür, der darauf ausrichten möchte, ein Kriegspotenzial führen zu können und dabei so wenig Distanz wie möglich im eigenen Land zu haben. Und wir veröffentlichen demnächst auch einen Brandbrief dahingehend, weil es eben schon zunehmend mehr Leute werden. Und das ja nicht nur den Effekt hat, dass die Betroffenen eben
01:56:21 so einen Maulkorb verpasst kriegen sollen, sondern ja auch alle Leute, die Angst davor haben. Also da geht es ja wirklich darum, sozusagen Zivilgesellschaft und eben Widerstand einzuschränken durch Angst, durch Angst um die eigenen existenziellen Grundlagen. Und das ist eben...
01:56:38 auch so ein Nebeneffekt sozusagen. Und da geht es eben jetzt schon ganz oft um Palästina-Solidarität. Aber wir gehen davon aus, dass es eben ganz viel mehr auch eben um die Frage geht, sind Leute complicit mit dem nächsten Krieg und mit der Aufrüstung und der Militarisierung oder wehren sie sich dagegen? Und dass eben so viele von uns wie möglich da schon eben politisch neutralisiert werden sollen. Und deswegen ist es umso wichtiger, sich zu organisieren und also vielleicht auch, falls Menschen das zuhören, die gerade betroffen sind.
01:57:07 irgendwie sich da noch nicht irgendwie getraut haben, darüber zu reden. Es ist super wichtig, darüber zu reden, aus der Isolierung rauszukommen und sich eben mit den Menschen zu vernetzen, die da auch schon Erfahrung haben. Und dann kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, es geht auch weiter. Also ich glaube,
01:57:20 Es ist eben total wichtig, auch, dass wir uns gegenseitig ermutigen, egal ob das jetzt sozusagen so ein Online-Shitstorm ist, der uns erreicht, weil wir uns irgendwie für die Menschenrechte der PalästinenserInnen und die Befreiung von Palästina ausgesprochen haben, ob das jetzt irgendwie eine Arbeitsplatzrepression ist, ob das ein Strafbefehl ist.
01:57:39 oder wie auch immer, ist es total wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig den Rücken stärken, damit wir diesen Kampf führen können. Weil ich meine, wir sehen auf der ganzen Welt, was passiert, wenn wir diesen Kampf verlieren, weil gerade verlieren wir ihn, aber das heißt nicht, dass es so weitergehen muss. Also wir können den schon auch immer noch gewinnen und dazu brauchen wir beieinander. Und ich glaube, es ist halt eben super wichtig, dass wir uns da gegenseitig stärken, gegenseitig eben aufbauen und auch einfach eine Bewegung aufbauen und uns organisieren und nicht heute Abend in einem...
01:58:07 Stream drin hocken und uns anschauen und danach ins Bett gehen und morgen, weiß ich, Arbeit gehen und nichts machen, sondern auch wichtig, sich zu organisieren. Sorry, das sage ich immer wieder den Zuschauern. Hast du Tipps für Leute, die sich organisieren wollen, was sie machen könnten?
01:58:22 Naja, das kommt so ein bisschen drauf an, wo sie sind. Also in München würde ich ihnen sehr empfehlen, ins Barrio Olga Benario zu kommen. Aber es gibt ja auch verschiedene linke Strukturen in verschiedenen Städten und sich da einfach anzuschließen. Und es ist manchmal natürlich irgendwie, kostet das Überwindung, in einen neuen Ort mit neuen Menschen zu gehen. Aber es ist auch...
01:58:41 finde ich schön, wenn man einen Ort von Gleichgesinnten hat und da eben merkt, okay, ich bin nicht die einzige Person, die das irgendwie nicht okay findet, was hier passiert. Und ich kann tatsächlich was gemeinsam mit anderen Leuten machen und was verändern. Und ja, da muss man, glaube ich, halt so ein bisschen gucken, welche Strukturen es vor Ort gibt. Also ich finde ja, die kommunistischen Strukturen sind sehr sympathisch. Aber genauso für jeden Ort einzeln kann ich das jetzt nicht so gut sagen. Ich weiß nicht, Laura, ob du da irgendwie was Besseres als Antwort geben kannst.
01:59:11 Wie heißt die Orga? Ich habe es leider nicht verstanden. In München. In München gibt es das Barrio Olga Benario. Das ist ein linkes Zentrum und da sind verschiedene Gruppen organisiert, unter anderem eine Antikriegsgruppe, also in Aktionen gegen Krieg und Militarisierung, aber auch das Klimatreffen, eine hervorragende Gruppe und noch eben weitere.
01:59:40 Ich hoffe, ihr habt es verstanden. Jo. Weißt du noch was dazu sagen, Laura?
01:59:46 Ja, da jetzt alle so schön schweigen, wollte ich eigentlich nur noch einen Punkt dazu anbringen. Und zwar, weil es jetzt alles, also es ist natürlich auch einfach unfassbar deprimierend, so muss man jetzt irgendwie nicht wegreden, aber es ist deshalb, glaube ich, schon auch wichtig, darauf zu schauen, wie krass viel Widerstand es jetzt gegeben hat in den letzten Jahren, also gerade gegen den Genozid, was ja schon auch, woran man auch, finde ich, sieht, dass die Frage von Palästina eine ist, die halt eine Rolle für die ganze Welt spielt, weil man auf der ganzen Welt ist.
02:00:15 auf der ganzen Welt Regierungen sich beteiligt haben oder das unterstützt haben und auf der ganzen Welt Menschen dagegen aufgestanden sind und wir so krasse Formen von Widerstand gesehen haben wie echt selten. Also ich meine in Deutschland, den USA, vielen imperialistischen Ländern diese ganzen Uni-Besetzungen, die ja wirklich riesig gewesen sind, wo tausende, zehntausende StudentInnen sich ihre Unis besetzt haben, davor campiert haben. Wir hatten auch in München ein Camp, wo Leute trotz krasser
02:00:44 Schmierenkampagnen gegen sie, trotz einem Terroranschlag, wo Leute versucht haben, das Camp anzuzünden, trotzdem da weiter quasi kampiert haben. Es gibt Sachen wie Palestine Action oder die Ulm V, die ja auch eine militantere Form des Antimilitarismus eigentlich für stehen, als es auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten oder Jahren zumindest in Deutschland gegeben hat. Es hat diese Hafenarbeiterstreiks gegeben, die zu einem Generalstreik geworden sind.
02:01:11 in Italien. Und es sind ja alles Sachen, die jetzt auch, also ich glaube, es ist super wichtig, da drauf aufzubauen und zum einen zu sehen, dass es das gibt und zum anderen darauf aufzubauen. Also gerade wenn jetzt die Kriegsvorbereitungen in immer mehr Ländern immer größer werden, immer mehr Geld ins Militär gesteckt wird, immer größer das Säbelrasseln sozusagen wird, dass diese ganzen Bewegungen, die da entstanden sind, wie Lisa sagt, zum einen eben auch
02:01:37 sich klar machen, dass auch Militarismus insgesamt und Kriegsvorbereitungen insgesamt natürlich auch ihre Gegner sind, aber meistens ist es den Leuten ehrlich gesagt schon bekannt oder ist es für die Leute, habe ich das Gefühl, schon auch immer relativ selbstverständlich gewesen. Und ja, zum anderen, ja, zu sehen, dass es all diesen Widerstand gibt und wir auch die Möglichkeit haben, den weiterzutreiben und das finde ich schon auch sehr wichtig.
02:02:02 Man muss natürlich dazu sagen, in Deutschland ist es eben wirklich, gibt es immer so diesen extra Step, irgendwie so dieses, und das ist glaube ich auch einer der Gründe, warum es diesen Rechtsruck in Deutschland so stark auch geben konnte, weil das linke Gegenkorrektiv sich nicht einig gewesen ist, sondern da gab es eben einmal diese rechtsextremen Laper, die sagen, wir sind Linke, aber wir sind für Völkermord.
02:02:30 die eben in den ganzen linken Strukturen drin gewesen sind und die Linksliberalen, die sich eben auch nicht in dem pro-palästinensischen Protest breitflächig angeschlossen haben, sondern gesagt haben, doch, nee, also die Staatsressourcen ist doch irgendwie wichtiger. Und sich dann, weil sie Angst hatten, sich da irgendwie zu exponieren, dann eher auch auf diese Schiene begeben haben. Und dann ist es natürlich schwierig, da ein linkes Gegenkorrektiv gegen...
02:02:56 diese Normalisierung von all diesen Grausamkeiten und dieser Gewalt zu bilden, wenn du innerhalb der linken Bewegung Leute hast, die für und Leute hast, die gegen Völkermord sind. Das ist irgendwie so schwierig. Aber ja, man muss es versuchen, man muss sich organisieren und was du eben meintest, Gieser, auch. Dann geht halt einfach, wenn ihr in so eine neue Struktur reinkommt, wo ihr denkt, ah, hier könnte ich mich organisieren, geht einfach zu jedem hin. So, was hältst du von Palästina? Was hältst du von Palästina? Was hältst du von Palästina? Und dann einfach mal gucken. So, dann kann man...
02:03:23 Kann man das schon mal abchecken. Aber es ist in Deutschland halt immer mit extra Steps, weil wir die Staatssaison haben. Wobei ich habe das Gefühl, es war auch einfach die linke Bewegung wahnsinnig schwach in Deutschland. Also nachdem in den 90er Jahren so krass alle linken Strukturen irgendwie zerfallen sind, war halt die Linke super schwach. Und ich habe schon das Gefühl, dass so die linke Bewegung als solches, auch die kommunistische Bewegung gerade schon dabei ist, sich sehr stark wieder...
02:03:50 aufzubauen. Und ich glaube, sobald die linke Bewegung eine relative Stärke erreicht hat, passiert es auch nicht mehr, dass man der Verwechslung unterliegt. Es sei möglich, für Völkermord und Links oder Kommunist zu sein. Das ist eine sehr merkwürdige Verwechslung, die auch, glaube ich, sehr exklusiv für Deutschland geht.
Kritik an der AfD und neurechten Bewegungen
02:04:1302:04:13 Gibt es noch irgendein Thema, über das ihr sprechen wollt? Ansonsten haben wir eigentlich jetzt schon die vereinbarte Länge überschritten, die ihr vorher mit Larabi vereinbart habt. Wir hatten glaube ich 90 Minuten gesagt. Aber ich bin gerne, ich habe Zeit, also wegen mir müsst ihr nicht. Aber wenn ihr noch irgendein Thema habt, dann gerne. Ich habe eine Trivia-Frage.
02:04:40 Oder so eine triviale Frage. Was würdet ihr empfehlen, nach Palästina mitzunehmen, wenn man denn dorthin reist? Gibt's da irgendwas? Kleinen Hosen. Kleinen Hosen? Ja. Die sind gut luftig. Mhm.
02:05:06 Ja, Leinenhosen und ganz schön starke Nerven, würde ich sagen, vor allen Dingen. Und Hörer.
02:05:15 Hunger? Gibt es leckeres Essen? Das Essen ist voll gut versorgt worden. Es war jetzt nicht so ganz einfach, komplett vegan zu sein, aber es wurde schon versucht, sehr viel zu ermöglichen. Es gab immer vegetarische und so, was ich jetzt auch nicht in der Situation selbstverständlich erachte. Es war sehr lecker.
02:05:38 Ja, was gibt es da so zu essen? Viel? So? Hummus? Wahrscheinlich, ne? Hummus, Zatar, ganz viel Fladenbrot. Es gab auch sehr viel Schakschuk, das ist jetzt nicht vegan. Wir hatten eigentlich immer auch so frisches Zeug dabei. Es gab auch öfters irgendwie mal so, weiß nicht, Bohnen, aber auch Bohnen, die ich nicht kannte teilweise.
02:06:07 Ja, also wir sind echt auch, und wir sind so süß den ganzen Tag mit Tee versorgt worden oder Kaffee. Also diese Gastfreundschaft und Herzlichkeit irgendwie uns gegenüber war schon wirklich herausragend. Das findet man hier nicht. Ja, ja, ja. Ich habe lange, ich weiß nicht, wie du das kennst, in Köln am Eigelstein gelebt. Das nennt sich auch Little Istanbul, weil da alles so in arabisch-türkischer Hand ist und so.
02:06:35 Und egal, wenn du da zum Friseur gehst, dann kriegst du erstmal einen Tee und dann kriegst du erstmal so ein Feuchttuch und überall wird dir irgendwas angeboten, Kekse, Gebäck, hier, da, so, das ist ganz anders. Wenn man das dann so mal erlebt hat und da mal gelebt hat und dann hört man diese ganze Hetze von AfDlern und so, dann denkt man halt so Leute, ihr habt einfach noch, ihr wisst gar nichts. Ihr seid einfach hinterm Berg. Ihr habt euch noch nie mit...
02:07:03 mit arabisch-muslimischer Kultur beschäftigt. Ihr habt da auch noch nie gelebt oder sonst was. Sondern das kommt halt einfach daher, dass die einfach in irgendwelchen Dörfern leben, wo es einfach überhaupt keine Muslime gibt, die gar keinen Kontakt zu denen haben und so. Weil es sind so herzliche, gastfreundliche Menschen. Ja.
02:07:21 Ich finde, man merkt vor allem immer auch, wie gastunfreundlich Deutschland ist. Also mir fällt das immer erst auf, mir fällt das so im Alltag, finde ich, merkt man das nicht, weil man, also, aber immer wenn ich dann woanders bin, wo quasi Gastfreundschaft ein wichtigerer Teil der Kultur ist, und das ist in Palästina auf jeden Fall schon sehr viel, sehr viel mehr fällt einem mal auf, wie krass unhöflich eigentlich die Kultur in Deutschland ist. Einladungen und ja, alles, was mit Gastfreundschaft oder mit...
02:07:50 Freundlichkeit überhaupt zu tun hat. Ja, ja, ja. Auch einfach mit, dass es so Selbstverständlichkeiten sind, dass einfach was angeboten wird und das, wo dann in Deutschland dann, wo dann in Deutschland irgendwie auch schon wieder eine Gegenleistung erwartet wird und so, und das machen die gar nicht und so, das ist so ganz anders.
02:08:14 Gut, dann vielen Dank, dass ihr da gewesen seid, Laura und Lisa. Vielen Dank an Sarah, dass du mitgemacht hast und dich bereit erklärt hast, hier mit dem Gespräch teilzunehmen. Ich wollte vor allem zuhören. Das hat nicht geklappt. Du hast auch tatsächlich teilgenommen. Ja, aber danke, dass ihr da wart. Sehr, sehr lieb.
02:08:40 Ja, danke für's Glücklich machen. Sorry, Laura. Möchtet ihr vielleicht noch Werbung machen für irgendwas? Ein Buch, ein Vortrag, irgendwas, was weiß ich. Am 25.10. findet eine, oder am 24.10. findet auf jeden Fall eine große Demonstration statt.
02:09:06 gegen die Kriminalisierung der Ulm Five oder beziehungsweise in Unterstützung mit den Ulm Five. Und wenn man jetzt bisher quasi zugehört hat, dann...
02:09:17 Genau, empfiehlt es sich, da hinzugehen, würde ich sagen. Und abgesehen davon würde ich gerne Werbung machen dafür, mit den, wie Lisa sagt, sich zu engagieren und dabei vor allem auch mit den palästinensischen Strukturen in den jeweiligen Städten, weil zumindest bei uns in München gab es extreme Hetze gegen Palästina Sprich, die wirklich total Hanebüchen war und das passiert ganz oft, dass es dann so jetzt inzwischen ja schon so ein bisschen Gespräche gibt.
02:09:45 auch innerhalb der deutschen Linken, sag ich mal, über das Thema Palästina und gegen den Genozid und ähnliches und es dann aber so oft total getrennt stattfindet von so der Palästina-Bewegung, die es auch noch gibt und genau, dass das mehr zusammengeführt wird, finde ich auch. Würde ich auch gerne nochmal für werben für die AktivistInnen, die hier zuschauen.
02:10:13 Ich habe meinen Kalender gerade nicht da, was ein bisschen schwierig ist, aber ich bin im Oktober mal in Frankfurt und in Hamburg mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Da geht es um Klima im Kontext von Militarisierung und Rechtsruck. Und ich nehme an, wenn man meinen Namen googelt und Rosa-Luxemburg-Stiftung kann man das finden. Ich würde mich freuen, wenn ich da mal ein paar Menschen so richtig zu Gesicht bekomme. Gerade auch, weil das Thema Klima ja nicht mehr so geht, aber ich glaube schon noch sehr, sehr, sehr relevant ist.
02:10:42 Ich habe auch gerade nochmal den Link zu deinem Buch gepostet, wenn ihr das Buch von Lisa noch nicht gekauft habt zu dem Thema. Das ist sehr interessant. Da haben wir auch schon darüber gesprochen mit dem Buch. Ja, auf absolute Kaufempfehlung, ihr habt ja den Link. Genau. Dann vielen Dank für den Talk. Es war sehr aufschlussreich. Und vielen Dank für euren Aktivismus und für euren Einsatz für Palästina.
02:11:09 Danke auch. Danke euch für die Einladung. Ciao. Ciao. Tschüssi. Oh, wie cool. Ja. Krass, ne? Das war das erste Mal, dass ich mit Leuten geredet habe, die meinen Palästinamann. Ja. Würdest du das machen? Würdest du das so hinfahren? Und so? Als Delegation und dann durch Westjordanland stapfen? Würdest du dir das zutrauen?
02:11:35 Naja, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie mich sprengen? Nicht null. Nicht null. Ja, eben. Ja. Deswegen weiß ich nicht. Ich habe halt noch irgendwie Katzen, um die ich mich eigentlich kümmern möchte, theoretisch. Das wäre, glaube ich, das Einzige, was mich stoppen würde. Aber sobald die weg sind, bin es nur noch ich. Ja.
02:12:05 Ja. Und du? Boah, ich weiß es nicht. Keine Ahnung. Ich bin gar nicht in der Situation, da überhaupt drüber nachzudenken. Weil ich gar nicht kann, also wegen Family-Kindern und so. Deswegen, ich sag keine Ahnung. Ich weiß es nicht, ob ich es machen würde.
02:12:27 Das ist auch Quatsch. Aber ich finde es mega wichtig, dass Leute da hingehen. Und das ist einfach mein größter Respekt an die, alle Aktivisten, die da hingehen, um da zu filmen, um da Zeugenberichte zu liefern, um da ihre Augen einfach da zu haben. Weil das ist im Grunde das, was den Apartheidstaat eben stört. Und in seiner Arbeit vor allen Dingen und auch in seinem Narrativ.
02:12:57 Deswegen ist das eine super wichtige Angelegenheit. Ja. Ja. Eine sehr riskante Angelegenheit auch.
02:13:09 Danke, dass du an mich gedacht hast beim Einladen. Ich habe heute noch Verabredungen, weil ich morgen nämlich bei Hard Aber Fair dabei bin und ich muss mich unbedingt darauf vorbereiten. Du bist bei Hard Aber Fair? Ja, aber nur eine 360-Grad-Version. Was ist das? Nicht so deep. Ach, das ist basically wie dieses Jubilee-Format, wo die alle so im Kreis rum sitzen. Ah, das gibt's noch? Ja. Das letzte Mal war, glaube ich, mit.
02:13:38 Tino Chrupalla. Ja, ich erinnere mich. Und wann bin ich wegen der Wehrpflicht oder wegen dem Wehrdienst und sowas, bin ich gegen den Oberleutnant von der Bundeswehr. Dieser eine, der auch bei Markant war? Wie heißt der nochmal? Ich weiß gerade nicht mehr.
02:13:57 Da war doch dieser, wo Gummo Lauer mit dem debattiert hat und so. Naja. Mathei. Wer war das? Mathei. Nee, das ist ein anderer. Ein anderer? Okay. Ja, aber ich denke, von dem, was deren Argumente sind, wird es relativ ähnlich sein. Wahrscheinlich, ja. Ja, ey, dann erhol dich gut und gut erhol da rein. Das werden wir uns dann bestimmt hier auch angucken. Nein!
02:14:26 Ich bin nicht unter Druck setzen. Ich kann es nicht wieder so rein, Hacker. Nein, nein, nein, nein. Ich bin mir sicher, dass es großartig wird. Und jo, krass, freut mich, dass vernünftige Stimmen da auftreten bei sowas. Wir hören uns dann, ne? Thankies. Vielen Dank und schönen Abend noch. Ja, danke dir auch. Ciao. Ciao.
02:14:57 Call lassen.
02:15:25 Immer gut, wenn Schwätzer gegen Experten auf der Bühne stehen. Was macht einen jetzt zum Experten? Dass man ausgebildet ist vom deutschen Staat oder was? Wann ist man ein Experte? Du bist von der Ostflanke. Ja, wo ich gerade davon gesprochen habe, dass wir die Leute haben, die direkt vor Ort zugucken. Hi, Obitzenfritz. Hey, Sarah, danke für den Raid. Vielen, vielen Dank. Wie und warum bist du noch mal aus dem Job geflogen?
02:15:56 Ich bin nicht aus dem Job geflogen. Was ist das denn schon wieder, ey? Slava-China. Was ist das denn für eine wilde Kombo? Slava-China. Nein, dann wieso hast du keine Argumente?
02:16:38 Warum bist du so groß und hübsch? Oh, hübsch hat mich, glaube ich, noch nie einer genannt. Hübsch? Oh. Ich weiß nicht, ob Lehrer entlassen werden. Die gehen von selbst. Ja, Junge, ich hatte in einem Monat einen schweren Verkehrsunfall, eine Lungenentzündung, eine Darmerkrankung und ein Burnout. Alles in einem Monat. Und dann habe ich mir gedacht, ah, scheiße, Digga, das funktioniert hier nicht mehr. So.
02:17:13 Also wenn du innerhalb von einem Monat zweimal fast abkratzt, dann überlegst du deine Jobentscheidung nochmal. Dann überlegst du dir die nochmal.
02:17:40 Hattest du Unfall wegen dem Burnout? Ja, ich war total unkonzentriert und bin mit einem Lasten E-Bike mit 25 kmh in so einen Pfosten gefahren. Also ihr kennt doch die Leitplanken, die sind ja so zur Straße und die Pfosten, die sind ja so zum Fahrradweg. Und ich bin dann mit einem Rad in diesen Pfosten reingefahren, weil ich einfach unkonzentriert war wegen Burnout und so. Und da habe ich mich mit dem ganzen Ding, so ein Lasten E-Bike, das wiegt ganz schön viel, habe ich mich überschlagen.
02:18:09 Ja. Habe ich echt Schwein gehabt, dass ich einen Helm angehabt habe? Wenn ich keinen Helm angehabt habe, dann wäre wahrscheinlich jetzt Pampelmuse im Kopf.
02:18:30 Also streamst du wegen dem Pfosten? Ja, ist gut möglich, dass ohne den Pfosten, dass ich dann jetzt nicht hier sitzen würde, sondern immer noch irgendwie Lehrer sein würde oder so. Könnte sein. Burnout auch einfach nur Depressionen? Ja, man, scheiße. Ich will das Wort eigentlich vermeiden, weil Burnout ist Depression. Ja, ja. Ich hatte eine Depression. So. Ah, nee. Ich passe mich auch immer diesem scheiß popkulturellen Quatsch an, dass man Depressionen neuerdings Burnout nennt.
02:19:01 Also irgendwie, wenn Depressionen zusammen mit Lohnarbeit auftreten, nennt man es Burnout oder so. Welche Schulstufe hast du unterrichtet? Weitestgehend Oberstufe. Also ich war, zuletzt war ich an der Gesamtschule und da halt 11., 12., 13. Klasse. Ja. Ganz wenig, Säk 1.
02:19:30 In Bezug auf Pro-Palästina-Repressionen in Deutschland, google mal ELSC, die sind echt stabil und dokumentieren Repressionsfälle. Ah, okay. Hast du unterrichtet? Englisch und Philo.
02:20:00 Du bist von der Ostflanke. Ja, wo ich gerade davon gesprochen habe, dass wir hier Leute haben, die... Philo, ja. Hi, obitzen, Fritz. Äh, Mente Kintsugi. Dankeschön für den Raid. Mujerastias, herzlich willkommen. Ich habe Englisch und Philo unterrichtet, ja, ja. Wir haben den ganzen Tag Rap-Videos von Philo geguckt. So war das.
02:20:24 Hast du mitbekommen, dass Biontech drei Standorte schließt und tausende Arbeitsplätze betroffen sind? Ja, das ist in allen möglichen deutschen Industrien so, ne? Wir machen jetzt auch gleich noch Nachrichten übrigens. Ach du Scheiße, Mann. Es gibt jetzt gleich noch Nachrichten auf die Ohren. Holy shit.
02:21:00 Alter, Maschine einfach. Ich muss ehrlich sagen, dass ich in dem Talk gerade ganz schön Kraft getankt habe. Also das war sehr chillig, ja. Vielleicht geht es schon im November oder Dezember weiter mit dem nächsten Auftritt von Lisa. Wir planen eine Art Klimavortrag, ähnlich wie Mark Bennecke. Thema, wie Geopolitik die Klimapolitik diktiert. Ach so, dass sie den Vortrag dann hier hält, oder was? Ja, gerne, gerne, gerne.
02:21:45 Der Chat war schon wieder wild heute beim Talk. Da waren einige Israel Ultras, habe ich gesehen. Aber ich glaube, die Mods haben die ganz gut weggelasert. Mehr Neid an Fazit für Geläufe. Das sind Wanderlust, liebe Gesellen und keine Patrioten! Evido, Dankeschön für 11 Monate. Danke für der Prime.
02:22:15 Hmm.
02:22:20 Du bist einfach ein Macher. Ja, Larrabee ist ein Macher. Larrabee organisiert immer die ganzen Talks und die ganzen Sachen und so. Weil ich halt einfach sozial nicht so verbrauchen bin und sowas nie im Leben selber hinbekommen würde. Hey Neitan, du hattest doch öfter davon geredet, dass es gewisse Meilensteile in Klammern Kommunismus-Weltfrieden gibt, die die Menschheit erreicht haben muss, um den Weltraum erforschen zu können, Klammern im Star Trek-Kontext. Und ich meine dazu auch mal was gelesen zu haben. Weißt du noch worauf?
02:22:48 sich die Aussage fußt im Sinne einer Quelle. Ich bin jetzt so leider nicht... Äh, nee, keine Ahnung. Also das ist eben... Also...
02:23:00 Dass die Menschheit zusammenarbeiten muss, um wirklich eine Besiedlung des Weltraums zu ermöglichen, dass die Menschheit an einem Strang ziehen muss und dieses Nationalstaaten-Quitschi-Quatsch-Blödsinnskonstrukt überwinden muss, ist halt einfach eine Ableitung, die man daraus zieht, dass die Verwendung der Ressourcen natürlich dann sehr viel effizienter passieren würde.
02:23:24 Also wenn ständig Nationalstaaten sich gegenseitig beschädigen und versuchen, sich gegenseitig die Ressourcen wegzunehmen aus Profitinteresse und die Ressourcen nicht verwendet werden für das, was man braucht, dann geht natürlich unfassbar viel verloren und verpufft. Und dann ist natürlich unmöglich, so ein gigantisches Projekt wie eine Weltraumbesiedlung irgendwie auf die Beine zu stellen. Lesch hat das auch mal gesagt. Ja, ja. Viele Physiker und Astrophysiker, ich habe das schon öfter mal von verschiedenen gehört.
02:24:31 Mensch hat gar nicht zusammenarbeiten, solange sie in einer Konkurrenzgesellschaft lebt, hätte das gedacht. Ja, und for fucking what reason? So, was soll die Scheiße? Wieso muss man sich die ganze Zeit gegenseitig bekämpfen? Was soll denn der Unsinn? Ist doch Scheiße, man. Nur wenn man mit so einer kapitalistischen Klasse sich irgendwie eine Insel kaufen kann, wo sie dann irgendwelche Kinder hinfahren und dann treffen die sich da und machen komische Sachen mit den Kindern oder warum. Coole Idee auf jeden Fall. Super Konzept. 10 von 10.
02:25:20 Das soll jetzt schon entscheiden, ja. Ach, ja. Meinst du Epstein Island? Nein, na Quatsch. Ich meine die Malediven, ja, ja. Kein Wunder, warum du Israel hast.
02:25:48 Mach mal ein Argument draus. Was ist das wieder für ein Satz? Da scheppert es wieder. Mach mal ein Argument draus, Tamara. Hab ich doch am Anfang. Ja, weil ich auch jede Nachricht lese. Okay, warte, warte. Ich tu dir den Gefallen. Okay, warte. Hier.
02:26:18 Da geschrieben, irgendwie tut mir dein Schicksal leid, du hast Autismus und teils Depressionen, vermutlich war deine Kindheit schwierig, du wirkst nur traurig als Lehrer, bist du gescheitert und in der freien Wirtschaft gab es nur nicht gut zurecht. Was, das denkst du ist ein Argument oder was? Das ist kein Argument, das ist Gaslighting. Holy shit ey, mega geiles Argument.
02:26:47 Ja. Also bei Delway gilt das als Argument. Also bei mir eher nicht. Bei mir ist das eher weniger ein Argument. Und jetzt das Gegenargument. Das erklärt den Israel-Hass. Weil es schwer im Leben hatte oder was?
02:27:16 Also kleiner Newsflasher an dich, gibt auch Leute, die es nicht schwer im Leben haben und Israel scheiße finden. Also es gibt auch Leute, denen es relativ leicht im Leben gefallen ist und die auch Völkermordkacke finden und Apartheid. So sag ich dir ganz ehrlich. Argument-Maxing.
02:27:43 Und in der freien Wirtschaft kamst du nicht gut zurecht. Argument Maxing mit Tamara. Ich liebe Ragebait am Abend. Man muss sich schon was anderes einfallen lassen. Da muss es ihr schon was anderes einfallen lassen für Ragebait. Tamara.
02:28:06 Ich meine, dass ich Autismus schwer im Leben hatte, das weiß ich halt selber. So brauchst du mir halt nicht erzählen. Aber... Es gibt kein Genozid, nicht mehr Anzeichen. Achso, ja. Apartheid auch nicht, okay.
02:28:25 Also sagst du, dass der IGH lügt, dass der ISTGH lügt, dass 13 israelische NGOs lügen, dass der Papst lügt, dass Amnesty International lügt, dass die UN lügt, dass eine unabhängige Kommission, die die UN eingesetzt hat, lügt, dass die internationale Genozid- und Holocaustforschergemeinschaft lügt, dass die internationale Völkerrechtlergemeinschaft lügt, dass die...
02:28:52 Alle stecken die unter einer Decke und verschwören sich gegen Israel und decken sich was aus. Ja. Oh. Ist gut. Ja. Nee. Also das ist schon ganz schön wild, wenn du dich so positionierst.
02:29:23 Also nahezu alle Menschenrechtsorganisationen, inklusive UN und inklusive den israelischen Völkerrechtern und israelischen Genozidforschern, dass die alle lügen. Das ist schon... Bruder, also ich habe gedacht, Kian Dusch mit seiner Zeitmaschine ist heftig am Schwurbeln, aber das knallt schon rein, Tamara, das sage ich dir ehrlich.
Diskussion über Antisemitismus und Kritik an Israel
02:29:5402:29:54 Der IGH stellt fest, dass es keine Anzeichen für Genozid vorliegen, obwohl die Person antisemitisch ist und Israel ablehnt. In der UN sind die meisten Staaten muslimisch. Der IGH hat festgestellt, dass es keine Anzeichen für Genozid gibt. Oder welchem Universum hast du denn das denn zusammengeschwurbelt?
02:30:19 Das Gegenteil ist der Fall. Ja, das komplette Gegenteil ist der Fall. Der IGH sagt, dass es plausibel ist, dass da ein Genozid stattfindet und der IGH hat ein Gutachten veröffentlicht, wo die Länder der Welt inklusive Deutschland aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Völkermord zu ergreifen und auch Israel aufgefordert wird, Maßnahmen gegen Völkermord zu ergreifen. Und in keinem einzigen der geforderten Punkte des IGH ist Israel oder Deutschland oder sonst kein Land auf diesem Planeten den ganzen Forderungen nachgekommen.
02:30:49 Tamara, du bist wirklich ganz schön hart am Schwurbeln, sag ich dir ehrlich. Und wenn du dir jetzt mal eine Sekunde mal die Frage stellst, warum du möglicherweise so hart schwurbelst, was die Intention dahinter ist, dann kommst du möglicherweise in einem erdlichen Moment zu dem Ergebnis, dass es daran liegt, dass du in irgendeiner Weise tribalistisch zu Israel stehst. Ja.
02:31:38 Alle antisemitisch, die ganze Welt antisemitisch. Why you don't love Israel? Oh no! You don't love Israel? Oh no! Why? Oh! We best country! Oh no! Meanwhile einfach... einfach das hier, warte. Guck mal.
02:32:04 Das ist das sogenannte Global Perception Ranking, wo international in 132 Ländern gefragt wird, welches Land findest du besonders toll und welches findest du besonders scheiße. So, ja. Warte mal, kann ich das hier irgendwie... ...größer machen? Hier? Kann ich das hier anklicken? Ah ja. So, ist das scheiße.
02:32:42 Grafik öffnen. So, jetzt kann ich es größer machen. Nikotechnik, ja.
02:32:58 Am Israel-Rei. Ich zeig dir immer den Israel-Rei. Hier die global beliebtesten und unbeliebtesten Länder. Guck mal, wer da auf dem letzten Platz ist. Unten. Ah! Israel! Hinter Nordkorea! Ah! Hinter Afghanistan! Ah! Why no one love Israel? Oh no! No one love Israel! Why? Oh no! I no understand! Oh!
02:33:27 Israel ist ein guter Land. Ja, ja. Ja, ja, ja. Israel ist nur eine Demokratie. Nur eine Demokratie im Middle East. Nur eine Demokratie, ever. Ha!
02:34:02 Das ist scheiße, ey. Die Bananenstaaten interessieren doch niemand. Ah, schön, dass du deine Maske fallen gelassen hast. Herzlichen Glückwunsch. Da kommt der, da kommt der. Du musst zum Ziel ein bisschen pieken. Dann kommt direkt der Rassist raus. Das dauert nicht lange. Das dauert immer nicht lange. Eieieiei.
02:34:33 Diese Bananenstaaten, das interessiert mich doch überhaupt nicht. Oh Mann.
02:35:24 So. Ich habe gerade noch was für die Nachrichten hier. Woher kommt denn die Zivilisation aus Europa?
02:35:58 Wir bringen die Zivilisation in diese Bananenstaaten rein! Heil Israel! Das ist verrückt, diese Zios sind so bekloppt. Oh man. Kann das nicht mehr. Hilfe.
02:36:30 Eieieiei. Okay. Wir lassen Tamara aber hier, oder? Die ist lustig. So. Woher kommt denn die Zivilisation aus Israel? Die wurde vor 3000 Jahren versprochen, die Zivilisation. Was denn?
02:37:03 Darf ich Tamara wenigstens in den Shadow packen? Ja, aber dann sieht doch keiner mehr, was sie schreibt. Elaka. Inklusive mir, ich sehe den Shadow auch nicht mehr. Ich weiß gar nicht warum. Besorg dir lieber mal deine Jura-Kartoffel, dass wir hier mal Richter Alexander Neitan machen können. Hier, diesen hier.
02:37:37 Sagt das Trollin. Das ist der Flaschenhals. Okay, schecke.
02:37:48 Was war das? Wir machen demnächst Entbannungsanträge. Ich habe ganz schön viele liegen gelassen. Entbannungsanträge und Trollin macht für LHK eine Jura-Kartoffel. Mit so einer Puderperücke und einer Robe und so. LHK ist dann Verteidigerin vom Entbannungsantragsteller.
02:38:12 und Trollin ist die Staatsanwältin und ich bin der Richter, den Richter Alexander Neytan und spreche dann das Urteil, ob entbannt wird oder nicht Direkte erstes ein Anti-D in den Anträgen, geil
02:38:51 So, aber jetzt machen wir Nachrichten. Es ist schon spät, Freunde. So, okay.
02:38:59 Hallo, herzlich willkommen zu Nachrichten für Genossen. Wir gehen rein in die IOF-Schau 1. Wenn ihr Nachrichten habt, wo ihr sagt, boah, das ist mega interessant, dann klickt doch einfach in den Link unten in der Beschreibung und joinet den Discord. Da gibt es einen News-Kanal und da könnt ihr Nachrichten vorschlagen. Geil, oder? Interaktiv. Interaktives Nachrichtenformat.
02:39:28 Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.
02:39:39 Heute im Studio, Susanne Daubner. Einen schönen guten Abend, ich begrüße Sie zu einem Tagesschau. Die Pflegeversicherung steht vor einem Milliardendefizit. Deshalb will die Bundesregierung in dieser Woche ein Maßnahmenpaket beschließen. Wie genau das aussehen soll, dazu soll es am Abend... Spoiler, es wird mal wieder die Arbeiterklasse beschädigt werden. Ha! Werte das gedacht.
02:40:05 Die SPD will ein reines Sparpaket nicht mittragen und setzt auf eine Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann von der CDU fordert Geld vom Bund für die Pflegekasse. Hier ein Überblick zu den Ursachen des Milliardenlochs. Okay, Linnemann will Geld vom Bund und die SPD will von den Privatversicherten Geld.
02:40:30 fragt man sich jetzt, Moment mal, ist Linnemann da jetzt nicht progressiver an der Stelle? Oder? Weil wenn der sagt, das soll vom Staat kommen, das Geld, während die SPD sagt, wir wollen das von Leuten, die privat versichert sind, was ja auch einfach die meisten davon Arbeiter sind.
02:40:53 Eine älter werdende Gesellschaft, das ist der größte Kostentreiber in der sogenannten sozialen Pflegeversicherung. 2005 haben rund 1,9 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Jetzt sind es dreimal so viele. Für mehr als 6 Millionen Menschen müssen die Kassen aufkommen. Die Kosten sind stark angestiegen. Von 16,9 Milliarden im Jahr 2005 auf zuletzt 70,4 Milliarden Euro.
02:41:21 Diese Ausgaben werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Das erklärt zum Teil, warum die Pflegekassen finanziell so stark unter Druck sind. Die Sozialverbände sagen zudem, die Pflegeversicherung sei strukturell benachteiligt gegenüber privaten Anbietern.
02:41:44 Von den gesetzlich Versicherten sind rund 8 Prozent so pflegebedürftig, dass sie Leistungen in Anspruch nehmen. Unter den Privatversicherten sind dies nur 4,5 Prozent. Ja, woran liegt das? Möglicherweise liegt das unter anderem daran, dass wenn man privat versichert ist, einfach bessere Gesundheitsversorgung bekommt.
02:42:06 Also ich war ja als verbeamteter Lehrer, war ich ja privat versichert und es ist ein fucking anderes, es ist ein anderes Universum. Es ist komplett anders, also du wirst komplett anders bahnt. Du kriegst sofort Termin, ja? Und die wollen dich an jedes Gerät anschließen, was sie finden können.
02:42:21 So, dann kriegst du, dann wirst du durch eine Röhre geschoben, dann kriegst du noch irgendwie deine Hand gescannt, dann kriegst du irgendwie noch dies, noch das und dann nochmal Röntgen und dann nochmal Kontrastmittel rein und Wumms, das machen wir jetzt hier auch noch und so. Dann kriegst du danach Chefärztin ein Gespräch und so weiter. So, und wenn du, wenn du Kassenpatient bist und du gehst zum Arzt, dann heißt es immer so,
02:42:42 Also ihr Rücken tut weh, ihre Hüfte ist kaputt, sie haben Schmerzen in der Brust, ein Druckgefühl auf den Ohren, hinter ihren Augen tut sich Schmerz auf, sie haben permanent Kopfschmerzen und ihre Finger fühlen sich kribbelig an. Naja, ich würde ihnen raten, Stress zu reduzieren. Reduzieren sie Stress!
02:43:03 Privatanbieter können Aufnahmeanträge ablehnen. Die gesetzlichen Kassen müssen jeden aufnehmen. Deshalb fordert die SPD nun einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt das bislang ab.
02:43:22 Ja, fragen wir nach bei Matthias. Das ist so ein bisschen wie dieses Rentending. Also die Privatversicherten sind besser gestellt und dann sagen die jetzt, okay, dann nehmen wir von denen und die sollen genauso scheiße gestellt sein wie die anderen. Statt dass die sagen, die gesetzlichen sollen auch alle so gut gestellt sein wie die Privatversicherten und wir machen so ein Ding für alle, sagen die, wir machen es für die, die jetzt gerade noch in den besseren Dingen drin sind, machen wir es schlechter. Das verstehe ich nicht.
02:43:50 Ihr solltet niemals dafür sein, dass die erste Klasse abgeschafft wird im Zug. Sondern ihr solltet immer dafür sein, dass die zweite Klasse abgeschafft wird. Oder diese Sache mit den Rentnern. Dass dann gesagt wird, ja, dann nehmen wir das jetzt von den Beamten.
02:44:13 Weil die haben ja Pensionen. Die sollen genauso scheiße gestellt werden wie alle anderen Rentner. Warum sollen denn nicht alle anderen Rentner auch Pension bekommen? Das wäre doch mal ein fetziger Reformvorschlag. Wäre das nicht ein geiler Reformvorschlag? Dice in Berlin. Über welche Punkte wird heute Abend noch verhandelt?
02:44:32 Nun, es geht um zweierlei, um Geld und um politisches Profil. Die SPD macht das Thema Pflegeversicherung zu Gerechtigkeitsfrage und sagt in letzter Minute kurz vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett keine Kürzung, trotz explodierter Kosten und obwohl der Entwurf, um den es hier geht, schon seit vier Monaten vorliegt. Heißt im Umkehrschluss, das Geld muss nun woanders herkommen, sonst drohen der Pflegekasse Zahlungsschwierigkeiten und uns Versicherten empfindliche Beitragserhöhungen in erster Linie.
02:45:01 muss die Runde heute Abend also Geld auftreiben. Und wie stehen die Chancen auf eine Einigung? Tja, am Abend verhandelt eine Spitzenrunde um Kanzler und Vize-Finanzminister weiter. Gesundheitsminister Linnemann ist auch dabei. Er glaubt nicht daran, dass man sich jetzt aus dem Stand auf wirklich tiefgreifende Reformen einigen kann. Er hat eine Kommission vorgeschlagen, um dann in Ruhe eine solche... Ja, eine Kommission, die dann den Ausschuss beschließt.
02:45:30 Wo dann ein Sachverständigenrat eingestossen, einberufen wird, um dann eine neue Kommission zu gründen, die wieder einen Ausschuss gründet. Das ist super, ich liebe Reformismus, das ist einfach das Tollste auf der ganzen Welt. ...reform zu erarbeiten, die die Pflege eben langfristig stabiler aufstellt. Alles in allem sieht man nach den Landtagswahlen vor allem eins, die zusammen... Hier dieses alte Sprichwort, wenn du nichts machen willst, dann gründ den Ausschuss. ...arbeit in der Koalition wird nicht einfacher, im Gegenteil.
02:45:57 Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis. Matthias Deiß in Berlin, vielen Dank.
02:46:05 Der frühere Unionsfraktionschef Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Was? Das ging aber schnell. Der ist doch gerade erst auf diesen Sitz draufgesetzt worden. Wieso ist er denn jetzt schon wieder runter? Das ist auch krass, dass die den in den Haushaltsausschuss gepackt haben, wo er im Grunde mehr Macht hat. Also der kann über den Haushalt beschließen. Hat er mehr Macht als vorher? Wo dann gesagt wird, so, als Bestrafung kriegst du jetzt mehr Macht als vorher.
02:46:34 Er war kritisiert worden, weil er zwei Sitzungen versäumt hatte, während er offenbar privat auf Sardinien war. Okay, Junge, was? Der Typ ist halt einfach nicht der Kracher, ey. Jens Spahn ist wirklich der absolute Oberbanger, ey. Das Typ ist halt...
02:46:51 Stell dir vor, du fliegst irgendwie als Fraktionsvorsitzender raus und dann kriegst du so ein weiches Kissen hingestellt, wo dir dann gesagt wird, hier, guck mal, wir geben dir mehr Macht, als du vorher gehabt hast und du kannst dir in so einem Haushalt arbeiten und dann sagt er erstmal, Bruder, ab nach Sardini!
02:47:12 Das ist schon wirklich ein Bagger, ey. Die CDU hat jetzt wirklich alles versucht. Also die CDU und Merz, die haben jetzt wirklich alles versucht, um Spahn zu halten. Weil Spahn diese exzellenten Kontakte zu Peter Thiel und diesen ganzen faschistischen Oligarchen hat. Und auch zu Marga und so. Aber Spahn macht es denen wirklich nicht leicht. Also der macht es denen halt wirklich nicht leicht. Da kriegt er so einen richtig schmackhaften Posten und dann verpisst er sich erstmal nach Sardinien.
02:47:41 Ist das eigentlich ein Totalverweigerer? Soda, ich glaube, ja, man könnte sagen, das ist ein Totalverweigerer. Also wirklich. Wenn du...
02:47:56 Das gibt's nicht, ey. Also wirklich, der Typ, der macht mich fertig. Damit endet Spahns Neuanfang in dem Griechen. Die Story ist noch viel lustiger. Der hat sich krank gemeldet und wurde dann von der Bild erwischt, wie er in den Urlaub geflogen ist. Bild hat sogar gelöscht, weil privat während die Merkel beim Chinesen abdruckt. Was? Was?
02:48:18 ... nach wenigen Wochen. Zuvor war er als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er zusammen mit seinem Mann ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen hatte. Ja, du kannst 10 Milliarden Steuergeld verschwenden mit Massenskandal, kannst irgendwie Augustus Intelligent, kannst korrupt sein und alles, alles egal. Aber wenn du als homosexuelles Paar ein Kind kaufst, ist es over.
02:48:44 beziehungsweise ist nicht over, dann kommst du in den Haushaltsausschuss. Aber wenn du dann nach Sardinien fliegst... Als Glücksfall für die liberale Demokratie... Du kannst keine Satire mehr machen. Es geht einfach nicht. Du kannst einfach nur Nachrichten gucken. Du guckst Nachrichten und das ist beste Satire. Es geht einfach. Wie soll man da...
02:49:08 Wenn ich jetzt irgendwie so ein Kabarettist wäre und ich müsste jetzt so ein satirisches Bühnenprogramm entwerfen, ich hätte gar keine Ahnung, was ich machen soll. ... hat Bundespräsident Steinmeier das Bundesverfassungsgericht gewürdigt, bei einem Festakt, zu dessen 75-Jährigen bestehen. Das Gericht war 1951 als Reaktion auf die Nazi-Zeit gegründet worden. Und hat dann erstmal einen Präsidenten bekommen, der Nazi war.
02:49:36 so einen Präsidenten, der ein Nazi war und der als Vormundschaftsrichter im Lebensbornprojekt mitgearbeitet hat und aus den sowjetischen Gebieten entführte Kinder an deutsche Lebensbornfamilien dann vermittelt hat. Der war dann Präsident vom Bundesverfassungsgericht und der hat dann die KPD verboten. Deutschland. Ein laufender Fiebertraum.
02:50:06 Seitdem wachen die Karten... Ja, meine Güte, kann doch mal passieren. ...alsruher Richterinnen und Richter über das Grundgesetz. Sie haben das letzte Wort, wenn es um die Grundrechte geht. Und sie prägen Politik und Gesellschaft durch ihre Urteile, etwa zur Meinungsfreiheit, zum Klimaschutz, zur Abtreibung oder Sterbehilfe.
02:50:27 Morgens halb zehn in Karlsruhe. Die Roten Roben sind ihr Erkennungszeichen. Im Raum hinter dem Gerichtssaal bekommen die Richterinnen und Richter Unterstützung beim Ankleiden. In einer Reihe aufstellen, Konzentration. Das Bundesverfassungsgericht. Dann geht es raus.
02:50:46 Rückblick, 28. September 1951. Die Stadt Karlsruhe hat wieder einmal einen ihrer großen Tage. Als Reaktion auf die Nazizeit entsteht ein neues Gericht, das die Grundrechte schützen soll. In der neuen Verfassung steht zum Beispiel, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Doch laut Gesetz hat damals noch der Vater das letzte Wort in der Familie. 1959 kippt das Gericht diesen väterlichen Stichentscheid.
02:51:11 1983 stoppt das Gericht die umschrittene Volkszählung, schafft ein Grundrecht auf Datenschutz. Bis heute auch die Basis dafür, wie viel der Staat... Da hat man irgendwie so ein paar Sachen ausgelassen, zum Beispiel die antikommunistischen Säuberungen und so. Das ist...
02:52:07 Wo ist er denn? Hier. Josef Marquardt-Wintrich war vom 23. März 1954 bis zu seinem Tod Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
02:52:25 Beruf in der NS-Zeit und Karriere ab 1945. Aha, ab dem 1. November 1933 wurde Windrich als Oberamtsrichter an das Amtsgericht Ebersberg versetzt, nachdem er als Staatsanwalt angeblich nur zu sehr für die sprunghaft angestiegenen Todeszahlen in Konzentrationslager Dachau interessiert hatte. Eine aktuelle historische Recherche erbrachte bislang keinen Nachweis für eine solche kritische Einstellung.
02:52:54 Die detaillierte Aufarbeitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II zu mehreren Tötungen im KZ Dachau und deren Niederschlagung im Jahr 1934 begründet vielmehr nicht nur aus zeitlichen Gründen Zweifel an den Darstellungen Windrichs.
02:53:11 Zwar war Windrich zeitgleich als erster Staatsanwalt beim Landgericht München II tätig, die Ermittlungen wurden aber federführend von seinen Kollegen, dem ersten Staatsanwalt Josef Hartinger und von Oberstaatsanwalt Karl Wintersberger durchgeführt. Diese beiden waren aber dort noch bis 1934 im Amt. Als Richter in Ebersberg kooperierte Windrich eng mit der NS-Organisation Lebensbomb.
02:53:39 und half als Vormundschaftsrichter bei der Adoption von Kindern, die in Osteuropa ihren Eltern geraubt worden waren. Am 17. Juni 1933 trat Windrich aus der Bayerischen Volkspartei
02:53:52 der er erst 1926 angehört hatte und die sich am 4. Juli 1933 selbst auflöste, aus. Im August 1933 trat er in den Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen ein. Sein 1935 erschienener Kommentar zum Erbhofrecht lässt seine Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie erkennen.
02:54:15 Angeblich entzog das NS-Regime 1936 Windrich die Lehrbefugnis. Ausweislich der Vorlesungsverzeichnisse der Ludwig-Maximilians-Universität war Windrich jedoch vom Sommersemester 1923 bis zum Wintersemester 1944-45 ohne Unterbrechung mit Vorlesungen, Übungen und Lehrkursen betraut. Hm.
02:54:39 Ja, haben wir es hier möglicherweise mit einem Nazi zu tun? Ah, das ist ja blöd, ne? Naja, aber das Bundesverfassungsgericht wacht seit 75 Jahren über die deutsche Verfassung. Ist klar. Bei der Terrorabwehr darf.
02:55:04 1994. Der polarisierende Satz Soldaten sind Mörder, ein Zitat von Kurt Tucholsky, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man darf sehr viel sagen, solange es noch um die Sache geht. Diese rechtliche Leitlinie des Gerichts gilt bis heute. Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe, Corona-Maßnahmen. In Karlsruhe landen auch heute noch die großen Themen des Landes. Demnächst soll hier im Gerichtssaal über die Erbschaftssteuer verhandelt werden. Und eine neue Klimaklage liegt beim Gericht.
02:55:32 beides hoch umstritten. Es ist aber das große Verdienst des Bundesverfassungsgerichts, dass es wie kaum eine andere Institution
02:55:41 Für einen sachlichen und respektvollen Austausch von Argumenten. Und die wollen mir was erzählen, dass die irgendwie an Aufarbeitung von der deutschen Vergangenheit interessiert sind und dass die irgendwie daran interessiert sind, Antisemitismus aufzuarbeiten, während in so einem Bericht komplett dieser Nazi-Richter einfach weggelassen wird und es alles komplett unkritisch glorifiziert wird. Ja, ja, nee, ist klar. Euch ist es besonders wichtig. Ist vollkommen klar.
02:56:09 Und für eine besondere Abwägung steht. In Karlsruhe war das heute ein Grund zum Feiern. Schön, ah herrlich, ein schöner gefühliger Beitrag, immer dieses tolle Gericht. Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck von mehreren Seiten. Das Geschäft mit China bricht weg, die USA erheben hohe Zölle und man ist zu zögerlich auf den Elektroantrieb umgestiegen.
02:56:38 Anders als in früheren Krisen ist diesmal auch Mercedes-Benz betroffen. Ein Leitstern der deutschen Industrie. Ein Leitstern der deutschen Industrie. Hart wie Krupplein. Entschuldigung, ich bin ein bisschen... Die Schwäbische... ...hab ich gerade ein bisschen mitziehen lassen, Entschuldigung. ...Nobelmarke fordert nun von den Beschäftigten Zugeständnisse. Heute auf einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Zentrale.
02:57:01 Weg in eine ungewisse Zukunft. Mehr als 5000 Beschäftigte waren heute bei der Betriebsversammlung des Mercedes-Benz-Werks Stuttgart. Knapp ein Viertel der Arbeiterschaft wollte sich persönlich anhören, welche Sparmaßnahmen der Vorstand um den Vorsitzenden Ola Kellenius plant. Nach SWR-Informationen droht der Vorstand erneut, zwei deutsche Werke zu schließen, wenn die Produktionskosten nicht drastisch gesenkt würden.
02:57:24 Das soll mit Einsparungen beim Personal gelingen. Denn während die Arbeitskosten in den deutschen Werken bei rund 50 Euro pro Stunde liegen, sind es nach Konzernangaben am US-Standort Tuscaloosa 10 Euro weniger. Im EU-Land Rumänien seien die Arbeitskosten sogar 40 Euro geringer.
02:57:42 Ja, ich meine, man muss einfach nur Augen im Kopf haben. Und man sieht, was auf den deutschen Arbeiter losgelassen wird hier. Man sieht einfach, was auf den deutschen Arbeiter losgelassen wird und zwar das hier. Deutschland ist in der Krise. Präzession. Das BEP läuft nicht mehr. Die Wirtschaft stockt auch die riesigen Kriegsredite, haben daran fundamental nichts geändert.
02:58:04 Deutschland wird deindustrialisiert, Industrien machen zu, ist nicht mehr konkurrenzfähig. Deutsche Autos können nicht mithalten mit den chinesischen am internationalen Markt, auch nicht im deutschen Binnenmarkt. Ja. M-m-m-m. Hier. That's it. Ja. Kapitalismus. Herzlichen Glückwunsch. Die Leute, die glauben, oh, ich bin doch hier bei Mercedes. Wir sind doch die Mercedes-Familie und wir kriegen jeden Tag einen Obstkorb hingestellt und frisches Sprudelwasser.
02:58:30 Das hier ist die Realität. Ihr seid Zahlen. Ihr werdet gemessen in Zahlen. Und wenn die Zahlen nicht mehr stimmen und die Absätze nicht mehr stimmen, dann ist das hier relevant und das hier muss weg. Okay?
02:58:41 seien die Arbeitskosten sogar 40 Euro geringer. Unbezahlte Mehrarbeit sowie Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Der Betriebsrat sieht aber ein ganz anderes Problem. Wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten mit einer 35-Stunden-Woche nicht mehr beschäftigen kann, weil es an Stückzahl an Aufträgen fehlt, dann ist die Forderung nach einer 40-Stunden-Woche das völlig falsche Signal.
02:59:08 Oder es ist so offensichtlich, dass es nicht um Beschäftigung geht, sondern um einen weiteren Personalabbau. Das war nur gejappe. Weil auch die Betriebsräte und auch die Gewerkschaften können ja nicht um die Sachzwänge drum herum reden. Die müssen ja jappen, weil die Sachzwänge nun mal existieren.
02:59:30 Automobilexperte Felix Mogge hat in einer neuen Studie dargestellt... Das ist ja auch das Bedauerliche, ja? Dass so ein Friedrich Merz, dass so ein Dobrindt, dass so ein Klingbeil, dass so ein CEO von Mercedes und von Volkswagen dieses System sehr viel besser verstehen als eine Ricarda Lang, als eine Luisa Neubauer.
02:59:55 Und wie sie alle heißen, die da rumlaufen und irgendwie Wunderreformen fordern. Die verstehen das System. Die verstehen das System. Linksliberale haben so eine Traumvorstellung davon. Die haben irgendwie so eine komische Idee, so, da kannst du machen, was du willst. So ein Selbstbedienungsladen und dann kannst du reformieren und hui und dann wird alles wieder toll.
03:00:17 Guckoo Gaga, nein, ist nicht so. Das ist alles, da gibt es harte Zahlen. Und diese harten Zahlen, die ziehen harte Maßnahmen gegen Arbeiter nach sich. In der Staatenkonkurrenz des Kapitalismus. Du kannst dich einfach hinstellen und sagen, ja, wir sind für höhere Löhne und weniger Arbeitszeit. Ja, dann machen halt alle Werke zu, weil du überhaupt keine Karren mehr verkaufst. Das ist dieses Drecksystem halt.
03:00:46 ... dass selbst bei Einsparungen Werksschließungen nicht nur bei Mercedes notwendig seien. Wir haben in Deutschland vor zehn Jahren etwa sechs Millionen Fahrzeuge produziert. Heute sind es nur noch vier Millionen Fahrzeuge. Das ist ein Zustand, der strukturell nicht haltbar ist. Wir haben statistisch mindestens fünf Fahrzeugproduktionswerke in Deutschland zu viel. Nach der Betriebsversammlung in Stuttgart sagen die Mitarbeitenden... Das sind Zahlen, da kannst du nichts dran machen. Es ist so.
03:01:14 Vor allem eins, größere Einschnitte seien nur hinnehmbar, wenn die Arbeitsplätze... Und das ist nicht was Neues, ja? Für den Deutschen wirkt das wie was Neues. Also der Deutsche sagt, oh was? Wären jetzt überall Standorte geschlossen und Werke zugemacht? Was ist das denn für eine Scheiße? Das ist das, was vorher Deutschland mit anderen Ländern gemacht hat. Das ist das, was Deutschland mit Frankreich gemacht hat. Das ist das, was Deutschland mit Italien gemacht hat, mit der Agenda-Politik. Das passiert die ganze Zeit. Der eine Staat positioniert sich besser und stärker.
03:01:42 Senkt seine Lohnstückkosten, das zum Schaden des anderen Staates. Und dann werden da die Werke zugemacht. Jetzt steht China da, hat ganz niedrige Lohnstückkosten und niedrige Energiekosten und subventioniert das Ganze auch nur. Und dann produzieren die ja auch noch Autos, die technisch pari sind mit deutschen Autos. Und dann werden die halt einfach zu sehr viel günstigeren Preisen angeboten. Und dann kauft kein Schwanz in China mehr irgendwie deutsche Autos. Hier in Deutschland kann man das einigermaßen noch abdämpfen, indem man Zölle erhebt auf die chinesischen Importe. Aber eben halt auch nicht vollständig.
03:02:12 Die Chinesen machen das jetzt mit uns, was wir vorher mit denen gemacht haben. Das ist einfach, wie diese scheiß Konkurrenz funktioniert. Und wenn man das nicht wahrhaben will und wenn man das nicht akzeptieren will, dann lebt man in Lululala-wünsch-dir-was-Land.
03:02:29 Die Kämpfe im Jemen ändert nichts daran, dass man auch etwas Empathie zeigen kann mit den Leuten, dessen Existenzen gerade auf dem Spiel stehen. Glaubst du etwa, ich habe keine Empathie mit den Menschen? Also sorry, aber jeder, der hier zuguckt, weiß, dass ich immer Empathie habe für den Arbeiter. Der Arbeiter muss aber endlich verstehen, dass das nicht ein Gegenstand ist von Verhandlungen, dass er wegrationalisiert wird, sondern dass das die Systemlogik ist. Und deswegen weise ich darauf hin. Also ich habe, sorry, aber...
03:02:59 Wenn ich das in dieser Drastik darstelle, dann um den Arbeiter wachzurütteln, damit er es endlich merkt und begreift und sich auf unsere Seite stellt. Weil wir als Kommunisten sind die einzigen, die für die Befreiung dieser Arbeiter kämpfen und dafür, dass sie nicht mehr diesen Zwängen ausgesetzt sind und nicht mehr dieser Dystopie ausgesetzt sind.
03:03:20 ... sind eskaliert. Danke für die Sympathie, jetzt bin ich satt. ... Nationen... ... kannst du dir gut fressen von kaufen, von Empathie. ... sind mehr als 145.000 Menschen im Süden der arabischen Halbinsel auf der Flucht.
03:03:35 An der Westküste kämpfen Regierungstruppen gegen die islamistische Hufi-Miliz, die von Iran unterstützt wird. Sie kontrolliert die strategisch wichtige Meerenge von Bab el-Mandeb. Die Regierungstruppen wiederum sind mit Saudi-Arabien gegen Iran verbündet. Besonders umkämpft in diesen Tagen die Stadt Thais im Südwesten. Am Wochenende... Ja...
03:04:00 Komisch, warum diese Houthis, aka Ansar Allah, so ein Problem haben mit Saudi-Arabien. Weiß ich gar nicht. Wenn man ständig von Saudi-Arabien in die Steinzeit gebombt wird und permanent Luftangriften ausgesetzt ist und auch Angriffen von amerikanischer Seite aus dem saudi-arabischen Raum heraus, weiß ich jetzt gar nicht, warum die so stinkig sind. Ey, keine Ahnung.
03:04:23 Wir im Westen sind doch die Demokraten. Die können doch überhaupt nicht, wieso sind die schlecht, auf uns zu sprechen. Ich weiß es gar nicht. Am Ende greifen jemenitische Regierungstruppen mit saudischer Unterstützung aus der Luft an. Getroffen werden aber nicht nur Houthi-Stellungen, auch dieser Markt wird zerstört. Unter den Opfern und Verletzten viele Zivilisten. Seit Mitte September blockieren die Houthi die strategisch wichtige Meerenge Bab el-Mandeb für saudische Schiffe.
03:04:49 In einer Blitzoffensive konnten die Huthi-Gebiete entlang der Küste am Roten Meer einnehmen, laut politischen Analysten. Die heißen nicht Huthi, Mann. Das ist so scheiße. Die heißen nicht Huthi. Das ist einfach so ein deutsches Ding, die Huthi zu nennen.
03:05:05 Wir heißen Ansar Allah. Sie heißen AfD der Meere. Im Interview mit der ARD widersprechen die Houthi dieser Darstellung.
03:05:34 Es wird immer wieder behauptet, dass iranische Berater im Jemen sind. Wurde ein iranischer Soldat oder Experte gefangen genommen? Es gibt keine. Alle sind Jemeniten. Vor den aktuellen Kämpfen sind laut UN inzwischen mehr als 145.000 Menschen auf der Flucht. Auch sie, die 18-jährige Nazihah, floh vor den Houthi einmal quer durchs Land. Mit ihrem einjährigen Sohn sucht sie Schutz in einem Camp im Zentrum des Jemen. Das Schlimmste für uns, wir sind zerstört.
03:06:00 Ausgelaugt ziehen wir von einem Ort zum anderen, besitzen so gut wie nichts. Selbst hier, wo wir jetzt untergebracht sind, haben wir noch nicht mal das Nötigste. Manchmal helfen uns die Nachbarn. Ja, Junge, das ist richtig grausam und furchtbar, aber das Leben der Menschen da besonders verunmöglichst in Jemen, das sind eben die Angriffe der Saudis und die Angriffe Amerikas und das sind die Wirtschaftsblockaden, was eben dazu führt, dass der Jemen das ärmste Land der Welt ist.
03:06:29 So. Das hat eben zu diesem Bürgerkrieg geführt, der da tobt. Und wohnt dann natürlich mal wieder. Die Zivilisten leiden dann.
03:06:40 Allein den Tieren. Sie hofft auf ein schnelles Ende der Kämpfe. Wir erleben ein Land, in dem Millionen... Ich glaube, die brauchen einen neuen Bombenregen durch die NATO. Ich glaube, da müssen die Amerikaner nochmal rein da. Mit den Freiheitsbomben. ...Menschen nach zwölf Jahren, in denen Kämpfe immer wieder aufflammen, kriegsmüde sind. Viele Menschen haben nicht genügend zu essen, zu trinken. Es fehlt an medizinischer Versorgung. Gleichzeitig...
03:07:08 sind die Interessen der Bevölkerung längst in den Hintergrund gerückt. Es geht den Konfliktparteien um Macht, um Territorium und den Zugang zu wichtigen Gebieten wie Bab el-Mandeb. Vier Tage lang hat Papst... Der einzige Grund, warum es den Westen jetzt auf einmal interessiert, ist ja, weil Bab el-Mandeb blockiert ist und das eine Auswirkung auf deutsche Märkte hat. Deswegen interessiert es uns plötzlich. Ansonsten juckt es uns doch überhaupt nicht, wenn Ansarlar und Inderjeeben in die Steinzeit zurückgebombt wird.
03:07:35 Und wenn da die ganze Zeit Massaker begangen werden, unter anderem auch. Da gab es ja auch diesen Skandal, wo die hier in Amerika hier Hacks ist und so weiter, wo die in so einer WhatsApp-Gruppe waren und sich dann darüber bekeckt haben, dass da einfach Zivilisten in die Luft gesprengt worden sind und dann so Bomben-Emojis und Spreng-Emojis gepostet haben und die so dumm waren, einen Journalisten in die Gruppe einzuladen, der das dann alles geleakt hat.
03:07:58 So, also, sorry, aber du kannst doch nicht... Jetzt, wo diese Meerenge blockiert wird, plötzlich interessiert es einen, weißt du? Sonst juckt es einen nicht.
03:08:06 Leo XIV. Frankreich besucht. Am letzten Tag seiner Reise fand er heute deutliche Worte zur Weltpolitik. Die internationalen Beziehungen würden immer barbarischer, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Metz. Er warnte vor Lügen und Täuschungen zwischen Staaten. Europa habe bewiesen, dass man sich begegnen könne, anstatt sich zu bekämpfen.
03:08:31 Am Nachmittag fährt Papst Leo im Papamobil zum letzten Gottesdienst seines Frankreichbesuchs und wird auch in Metz begeistert empfangen. Wenige Stunden zuvor. Im Kongresszentrum von Metz hält der Papst eine Rede über Europa.
03:08:50 Die Einladung des französischen Präsidenten an alle Staats- und Regierungschefs der EU stieß auf wenig Resonanz. Aus Deutschland ist Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angereist. Der Papst würdigt den aus Metz stammenden Robert Schumann, einen der Gründerväter der EU. Die ist für ihn ein vorbildliches Friedensprojekt. Heutzutage werden die Beziehungen zwischen den Menschen und den Staaten kein friedlicheres Friedensprojekt als die EU, Bruder, so ich führe.
03:09:18 Das war jetzt das Europa-Glazenste Statement, was man gefunden hat? Okay. Das war ja jetzt eigentlich eher so ein Appell, dass Europa endlich mal seiner scheiß Verantwortung nachkommen soll.
03:09:46 Das war jetzt nicht so wirklich ein Glazing oder so. Joa. Ein großer Erfolg. Es heißt immer, der christliche Glaube sei tot, aber es zeigt, dass der Glaube noch da und sehr lebendig ist. Übrigens pro-palästinensisch der Papst, also der würde von unserer deutschen Politik als Antisemit bezeichnet werden.
03:10:08 Die Frankreich-Reise von Leo XIV. endet mit der Messe in der Kathedrale von Metz. Trotz der strikten Trennung von Kirche und Staat nimmt auch Frankreichs Präsident Macron daran teil. Und damit zum Sport. Zwei Spiele und noch immer kein Sieg. Ja, oh ne. Der echte, der wirkliche Patriot hat noch keinen Sieg errungen. Das ist natürlich jetzt traurig an der Stelle. Äh.
03:10:36 Ja, was haben wir noch? Wir haben hier noch das hier. Aiwanger hat wohl einen rausgedonnert. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat seine Schuldigkeit getan. Rede Aiwanger! Zugeschaltet ist mir den Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern. Guten Tag, Herr Aiwanger.
Kritik an der deutschen Außenpolitik
03:10:5503:10:55 Grüß Gott. Ja, wie sehen Sie das jetzt? Es geht jetzt also um die Rentenreform, um die Gesundheitsreform. Fürchten Sie aber, dass das Ganze, das Gesamtkunstwerk, wie wir ja so schön immer da gehört haben, dass das jetzt tatsächlich verwässert wird?
03:11:11 Ich glaube grundsätzlich, dass wir am falschen Ende der Alterspyramide ansetzen, wenn wir meinen, bei den Rentnern noch was rauszupressen. Ich bin immer dafür gewesen zu sagen, wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seine Schuldigkeit geteilt. Warte mal, warte mal, wenn er sagt, ich bin der Meinung, dass wir hier am falschen Ende pressen, heißt das, dass er bei den jungen Leuten pressen möchte, oder was? Das wäre ja das andere Ende dann. Hä? Hm.
03:11:41 Was für Schuldigkeit. Du schuldest dem deutschen Nationalstaat den Verschleiß deines Körpers, du faules Stück. Wenn er mit 17 oder mit 15 begonnen hat, dann ist er entweder Anfang 60 oder 62, 63. Wir müssen auf die schauen, die jung und gesund genug sind, um zu arbeiten und die keine Arbeitsstelle annehmen. Dort müssen wir Einschnitte...
03:12:06 Ja, durchziehen und können nicht aus den Rentnern immer mehr rauspressen und können die Rentner noch gegen den Staat aufbringen. Also wer 45 Jahre gearbeitet hat, lasst diese Menschen in Ruhe, gebt ihnen eher die Möglichkeit, steuerfrei noch was hinzuzuverdienen, in größerem Ausmaß. Ja, du machen wir eine Aktivrente, weil in der Rente sollten wir abhalten. Naja. Das werden viele tun, aber denen die Rente quasi zu kürzen, ist der falsche Weg.
03:12:33 Aber wie kriegen wir denn dann die Generationengerechtigkeit her? Also wir wissen ja, es wären... Das fand ich lustig, das war so ein Interview, ich weiß gar nicht mehr, mit wem das war. Und dann war so, hieß es dann so, ich glaube Spahn war das. Der meinte dann so, ja, in der Aktivrente, da kann der Rentner dann steuerfrei was dazu verdienen. Und dann meinte der Interviewer so, ja, aber bei Rente ist doch eigentlich gerade die Idee dahinter, dass man nicht arbeitet, dachte ich immer.
03:13:01 Immer weniger Menschen nachwachsen oder der Nachwuchs ist geringer. Und wie sollen die das dann finanzieren alles? Das ist ja auch die Kritik, vor allem in der jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, von der Union. Also man muss ja irgendwas tun. Muss man nicht das gesamte Rentenkonzept tatsächlich auf eine neue Grundlage stellen?
03:13:22 Ja, aber ich glaube, dass die Gerechtigkeitsfrage sich nicht darin erschöpft, dem Alten, der 45 plus X gearbeitet hat, zu sagen, für dich ist kein Geld mehr da, weil wir zu wenig Junge haben.
03:13:33 Sondern jetzt sind mal alle Jungen gefragt, die arbeitsfähig sind. Ich wiederhole das. Und wer bei den Älteren noch arbeitsfähig ist, dem sollte man sehr liberal die Möglichkeit geben, viel dazu zu verdienen. Man merkt so ein bisschen, welche Altersgruppe ihn wählt, würde ich behaupten. Wenn du mehr als zwei HP hast, dann wärst du eher nicht Albanger. 65 in Rente gehen und die Jungen müssen ran. Das ist für mich die...
03:14:02 Die Richtigkeit ist, wenn die Jungen mehr ran müssen. Ja, wieso jetzt? Was haben die Jungen dir jetzt getan? Moment mal, halt, stopp. Die Jungen werden doch nur gebumst die ganze Zeit. Die wurden während Corona-Hunden dir unter den Bus geworfen. Die werden bildungspolitisch unter den Bus geworfen. Die sollen jetzt irgendwie in die Mulde und für Deutschland im Schützengraben sterben und so. Ja, die Jungen, die machen ja überhaupt nichts hier, ja?
03:14:31 Die sollen jetzt mal auch mal ran! Was ist das denn? Ich kann nicht sagen, der Alte hat 45 gearbeitet, soll weitere fünf Jahre arbeiten, damit der 25-Jährige, der noch nie gearbeitet hat... Ich finde ja dieses Ausspielen von verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Politariats auch immer so wild. Das ist so eine geile Taktik.
03:14:52 So, Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen Arbeitende, Ausländer gegen Nicht-Ausländer und so weiter und so weiter. Immer schön spalten, spalten, spalten, spalten, Teile und Herrsche, funktioniert immer. Sie haben eben gesagt, die Jungen müssen ran, Herr Aiwanger, aber wir haben es doch gerade gesehen bei den Wahlen in Ostdeutschland, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, besonders die Jungen, die wollen überhaupt keine Veränderung, die wollen, dass alles so weitergeht wie bisher.
03:15:18 Dieser faules Puck! Ja, die wollen nicht eigenen, wenn man Berlin ansieht.
03:15:24 Ja, die wollen uns enteignen, die Jungen da. Das ist ja krass, siehst du. Die sagen, der Alte, der hier 45 Jahre gearbeitet hat und sich ein Bäuschen geschaffen. Bruder, was? Es geht um Konzerne, die irgendwie über 300 Wohneinheiten mindestens haben. Ja, die jungen Menschen in Berlin, die wollen dem alten Mann, der sich jetzt hier an Hause erarbeitet hat, dem wollen die das wegenteignen.
03:15:53 Was ist das denn? Den enteignen wir am Ende noch und schieben es dem Clanchef rüber. Was? Ich schiebe es dem Clanchef rüber! Junge, was? Junge, chill mal! Komm mal runter! Dem armen alten Mann enteignen wir es und dann schieben wir es dem Clanchef zu. Junge, und er hat einfach auch Resting Bitch Face. Wieso muss man da nicht lachen? Ich verstehe das nicht.
03:16:21 Also hier muss ich ganz klar sagen, wir müssen die Alten und deren Lebensleistung besser schützen und müssen auch die aufmüpfigen Jungen mehr ins Zeug bringen. Ich will die Jungen nicht allgemein angreifen. Wir haben sehr viele junge, fleißige Menschen, aber wir haben eben auch sehr viele, die arbeitsfähig sind und die mit ihrem Leben jetzt nicht das leisten, was die Rentner vor 50 Jahren in ihrem Alter mit 17, 18 geleistet haben.
03:16:46 Welche Rolle aber spielt in dieser wichtigen Frage der Reform weiterhin Kanzler Friedrich Merz? In jedem Fall gibt es halt Studien, dass die jungen Leute heutzutage mehr arbeiten als jede Generation davor, aber Zahlen auch egal. Seine Popularitätswerte sind am Ende. Die Mehrheit der Deutschen in einer aktuellen Fondsraumfrage fordern seinen Rücktritt. Also kann Friedrich Merz tatsächlich noch was bewegen, auch um die Koalition in Berlin zusammenzuhalten?
03:17:12 Also ich glaube kaum. Ich glaube, dass hier die Union nicht viel durchsetzen kann. Eiwanger für Präsident. Eiwanger als Präsident wäre auf jeden Fall viel knalliger als Steinmeier, sei ehrlich. Also da würde man auch ab und zu mal eine Rede sehen, weil bei Steinmeier penst du halt weg, wenn der eine Rede hält. Also sogar in der Tagesschau, wie wir eben gesehen haben, wenn Steinmeier eine Rede hält, dann zeigen die höchstens einen Satz, weil wenn die zwei Sätzen zeigen, dann ist das gesamte Tagesschau-Publikum eingepennt.
03:17:41 Aiwanger als Präsident würde ich auch fühlen, ja. Dieses Thema versuchen möglichst stillschweigend zu beerdigen, denn den großen Wurf wird man dort nicht hinbekommen. Dort, wo hingelangt werden müsste, ich wiederhole bei den Arbeitsverweigerern. Antonio Abi, Dankeschön. SPD und den Linken ja nix, man sieht ja, wohin der Hase läuft.
03:18:04 Und alles andere ist heiße Luft. Die werden nach einigen Monaten jetzt das Thema beerdigen und werden nicht viele Reformen durchgesetzt haben. Ich bin bei Harpe Kerkeling als Präsident. Ich glaube, Harpe Kerkeling ist noch fanatischer für Israel als Hubert Eifanger, ehrlich gesagt.
03:18:20 Herr Alwanger, wie sehen Sie denn heute dann die Entscheidung in Berlin vom Bundeskabinett, dass es diesen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch jetzt geben wird und damit verstärkt gegen diesen Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen werden soll? Das ist ja zumindest ein Signal in die richtige Richtung. Ja, Herr Hüth.
03:18:39 Das ist überfällig. Bis vor kurzem hatte man ja aus SPD-Kreisen vor allem gehört, es gäbe keinen sozialen Missbrauch. Und die Totalverweigerer, die damals in Hartz IV oder jetzt in der neuen Grundsicherung sind, das seien nur irgendwelche Promille-Anteile. Und plötzlich sieht man doch, dass dort was zu holen ist. Also guten Morgen. Man ist hier scheinbar aus dem Bett gefallen und aufgewacht. Herr Albanger, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
03:19:04 Oh ja, viel Druck. Ja, ja, ja. Dankeschön. Das ist das Scheiße gewesen. So, was gibt es noch? Ah, die CDU will die Stadtbilddebatte wieder aufleben lassen. Geil. Krise der CDU. Rhein will Stadtbilddebatte wieder aufleben lassen. Bundeskanzler Merz geriet vor einem Jahr wegen seiner Äußerung zum Stadtbild unter Druck. Hessens Regierungschef hält die Debatte nach wie vor für richtig. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein
03:19:31 hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz, in Klammern bei der CDU, ausgelöste Diskussionen über die Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der Bild am Sonntag. Allerdings sei dann vorschnell gesagt worden, Zitat, das darf man so nicht diskutieren, Zitat Ende. Rhein macht klar, doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen. Okay, was sind jetzt die Lehren daraus? Zu viele braune Menschen.
03:20:00 im Stadtbild, weg mit denen oder was? Will man da so ein bisschen ethnisch durchkärschern oder was sollen jetzt die Lehren sein? I don't know. Aber das ist halt so diese Taktik, die die Konservative und auch Liberale jetzt irgendwie seit 10 Jahren fahren. Wir müssen rechter werden als die AfD und damit werden wir sie besiegen. Dass es wirklich noch die Lulus gibt, die das glauben. Ich glaube mittlerweile nicht mehr.
03:20:24 dass die CDU-Leute, die das fordern, das selber glauben, sondern die wollen das einfach. Die haben da einfach Bock drauf auf sowas. Und stehen halt wirklich auf diesen Standpunkten. Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Dieses Problem, das war auch eine krass geile Aussage. Dieses Problem.
03:20:51 Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstand los hätten, nicht arbeiten und sich an die Regeln in Deutschland hielten. Naja, da hat er dann die fetten Ruderpaddel ausgepackt. Dann hat er gesagt, es geht nur um die, die nicht nützlich fürs Inlandskapital sind. AfD in drei Bundesländern Wahlgewinnerin.
03:21:14 Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit großen Schritten angegangen worden, aber noch nicht gelöst. Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen. Während das Jobcenter selbst sagt, dass die Syrer besser in den Arbeitsmarkt integriert sind als Deutsche. Aber gut, ey, yo. Zahlen sind egal.
03:21:42 Man habe auch ein Thema mit Kriminalität und zugewanderten Menschen. Richtig. Die Kriminalität ist in Deutschland zugewandert. Vorher war Deutschland ein Safe Haven. Hier haben sich alle die ganze Zeit nur geküsst und umarmt und dann kam Zuwanderung, Junge. Und dann wurde hier alles kriminell. So schnell konntest du gar nicht gucken.
03:22:02 Zitat, das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht, sagte Rhein. Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus der Landtagswahl hervor.
03:22:25 In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor 43,8% ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt. Nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Ähm, jo.
03:22:38 Cool, geile Idee, ne? Mach mal, Bruder. Wir müssen ein bisschen mehr Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, und dann wird das schon mit AfD besiegen. Ich glaube an dich. Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an. Okay, cool. Bundesinnenminister Dobrindt wurde angezeigt von der Berliner Linken. In einer Polit-Talkshow hatte er einen Versprecher der Moderatorin über Elif Ehrab kommentiert.
03:23:07 Die Partei wirft dem CSU-Politiker nun üble Nachrede und Beleidigungen vor. Die Berliner linken Politikerin Elif Ehralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Konkret geht es der Partei um eine Situation in der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom Sonnen... Oh, die haben wir gar nicht geguckt. Vielleicht müssen wir die noch gucken. Das hört sich verzickern.
03:23:34 in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der linken Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichenek kam. Moderatorin Ilna versprach sich dabei, korrigierte sich aber selbst sofort. Elif Eralb sagt, sie ist Antisemitin, äh, sie ist keine Antisemitin. Daraufhin sagte Dobrindt, na doch. Okay.
03:23:57 Okay. Ja, also hat gar nicht Dobrindt sich versprochen, sondern Ilna hat sich versprochen und das hier ist ja schon so ein bisschen, ne? Naja. Puh. Das Ding ist halt mit dem Antisemitismus-Ding.
03:24:14 Bei deutschen Gerichten schwierig mittlerweile. Sag ich ehrlich. Gut. Damit habe, weil der Begriff einfach keine Bedeutung mehr hat. So alles und jeder wird Antisemit genannt. Blume Antisemit, Schaf Antisemit, Sonne Antisemit, Tisch Antisemit, alles Antisemit. So weißt du? Und dann ist das einfach so ein Wort, was so für alles benutzt wird.
03:24:41 Damit habe sich der Innenminister Ilners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei üble Nachrede im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuchs handelt es sich nicht, weil die Bezeichnung als Antisemitin in erheblichem Maße eher abträglich sei. Okay.
03:25:11 Falschbehauptung des Innenministers. Weiter heißt es in dem Schriftsatz, die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralb erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralb würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen. Eralb war...
03:25:39 Mit der Linken bei der Abgeordnetenwahl in Berlin, 20. September sind wir ja Schlechtskraft geworden, bla bla bla.
03:25:45 Ist Mayonnaise Antisemit? Auch. Ja, alles. Übrigens, was auch Antisemit ist, ist Volker Beck. Volker Beck ist antisemitisch beleidigt worden anscheinend. German discourse in a nutshell. A non-Jewish pro-Israel activist calls a non-Jewish antisemitism experts criticism of him antisemitic. Ja, also ein...
03:26:13 Nicht-Jüdischer-Pro-Israel-Aktivist nennt einen nicht-jüdischen Antisemitismus-Experten wegen der Kritik an ihm antisemitisch. Bens Verleumdung meiner Person erfüllt übrigens die Definition von Antisemitismus. Davon versteht er ja etwas. Also Volker Beck ist kein Jude. Aber der sieht sich als antisemitisch verleumdet.
03:26:42 Als antisemitisch angegriffen.
03:26:47 Das ist alles so wild. Das ZDF kündigt Schröder live ernsthaft als neue Satirefarbe an. Derselbe Florian Schröder, der vor wenigen Tagen die Berliner Linke zum deutschen Ableger der Hamas erklärt. Berlin mit Gaza vergleicht und bei der Vergesellschaftung von Wohnungen allen Ernstes mit...
03:27:13 wieder Juden enteignen kommt oder Bader hat halt ne deutsche Hamas. Hier wird erst Terror gemacht, wenn es der Staat auch erlaubt. Wenn das die RAF wüsste, wie spießig und staatsgläubig diese Linke ist, das haben Bader und Ensslin nun wirklich nicht verdient. Die Linke als deutscher Ableger der Hamas, das passt insofern ganz gut, als man Berlin ja auch den Gaza-Streifen der deutschen Kommunalpolitik nennt.
03:27:42 Was ist denn mit ihm passiert? Oder was ist denn mit ihm los? Gut, vielleicht ein bisschen unfair gegenüber dem Gazastreifen. Und was hat die mögliche... Junge, wie kannst du so über Völkermord reden?
03:28:00 Das ist heftig. ... zukünftige Berliner regierende Bürgermeisterin Elif Ehralp jetzt vor. Wir müssen Vergesellschaften den Volksentscheid umsetzen und die Spekulation aus Berlin verdrängen. Da wird also demnächst ordentlich vergesellschaftet, bis die Spekulanten wechseln. Da darf man sich bei SPD und Grünen schon mal fragen. Kommen wir in dem Satz, es wird vergesellschaftet, jetzt als Subjekt oder als Objekt vor? Enteignung.
03:28:26 Gute Nachrichten für die CDU, denn wo keine Inhalte sind, ist auch nichts zu enteignen. Wobei, wenn ich mir die Linke in Berlin so angucke, ist die Gefahr groß, dass zum ersten Mal seit langer Zeit erstmal wieder Juden enteignet werden. Und da muss man gar nicht viel spekulieren.
03:28:46 Ja, Kommentar von der jüdischen Stimme dazu. Als 2024 unser Konto von der Berliner Sparkasse gesperrt wurde, haben solche Personen natürlich nichts über Juden-Eteignen gesagt. Aber Spaß beiseite. Immobilien und Spekulanten heißt Juden. Klingt etwas antisemitisch an der Stelle.
03:29:06 Da wurde gekocht. Ich glaube, die jüdische Stimme hat Florian Schröder hier eingesagt, ja? Könnte man sagen. Könnte man sagen.
03:29:18 Du Scheiße, was ist denn mit ihm passiert? Ja, dann noch kleiner Update von der Beliebtheitsfront. Global Perception Ranking. Respondents were asked what their overall perception is of each of 132 countries and international organizations. Switzerland has the most positive global perception, followed by Canada, Japan, Sweden and Italy.
03:29:44 Israel mittlerweile unbeliebter als Nordkorea und Afghanistan.
03:30:03 So, okay, egal, weiter. Was haben wir hier noch? Krimineller Clan, Linksjugend provoziert, das sagen Berliner zum Polizeivergleich. Wieder eine Entgleisung in den Reihen der Linken. Wie beurteilen Sie diese Entgleisung der Linksjugend, die Berliner Polizistraßenumfrage, Polizei als kriminellen Clan zu bezeichnen? Hier ist Ihre Stimme.
03:30:28 Unbeliebter als Fußpilz. Ich glaube, die einzige Institution, wenn man sie als solche bezeichnen darf, die unbeliebter ist als Israel, ist tatsächlich der deutsche Bundeskanzler.
03:30:46 Das geht alles überhaupt nicht. Das geht überhaupt nicht. Und auch die Tatsache, dass im Prinzip die Linke trotz dieser ganzen Vorfelder da auf der Wahlparty im Prinzip weiter so agiert, auch wenn es die Jugendorganisation ist, das ist eine Katastrophe für diese Stadt. Ja, ich denke, es ist ein bisschen provokativ. Also ich denke, es geht... Achso, weil die Linksjugend gesagt hat, dass die Berliner Polizei ein krimineller Clan ist. Hm. Nicht die gute Polizei. Die gute.
03:31:15 Der gute Herr Schutzmann, der doch immer für mich da ist. Der fleißige Herr Schutzmann, der mich schützt vor dem Messerstecher. Junge, die Berliner Polizei, ja, ist halt, die kloppen halt regelmäßig pro Pally-Proteste zusammen. So, und sind dafür auch schon mehrfach angemahnt worden. Von Amnesty International, von Human Rights Watch, vom UN-Kommissar, vom EU-Kommissar für Menschenrechte und sowas.
03:31:42 Weil die halt einfach friedliche Demonstrationen zusammen prügeln. Da muss der Herr Remmo noch viel für nacharbeiten, was das angeht. Es geht darum, die Leute zum Nachdenken zu bringen. Es geht nicht darum, dass es eins zu eins stimmt, sondern einfach, dass es das Gespräch ankurbelt über das Thema Polizeigewalt und wie viel Macht die Polizei haben sollte. Kommunikation.
03:32:08 Mehr ist es erstmal nicht. Es ist erstmal etwas in die Welt geworfen. Es ist Kommunikation, ja. Wow. Jemand hat was gesagt und dann ist das Kommunikation. Cool, ja, das wusste ich noch nicht. Was sich, ähm, was im Prinzip eine Resonanz zu dem ist, was im Prinzip von der anderen Seite auch gesagt wird. Prinzip.
03:32:26 Und hier geht es um Resonanzen. Hier geht es nicht darum... Du meinst, Remo ist noch nicht von Amnesty International angemahnt worden. Weiß ich jetzt nicht, aber Remo hat auf jeden Fall noch nicht so viele Leute in Berliner Innenstädten zusammengeprügelt wie die Berliner Polizei. Das kann ich sagen. Einschreitend gegen irgendetwas zu sein, sondern es geht darum, dass man mit den Resonanzen umgeht, dass man sie wahrnimmt und dass man dann miteinander vielleicht sogar ins Gespräch kommt.
03:32:54 Das wäre mir das liebste. Ich denke, dass alle Parteien das Problem haben, dass die Jugendorganisationen gern mal ein bisschen aus der Rand und Beine sind oder Stellungsnahmen treffen, die nicht im Sinne der Partei sind. Geht so, also die JU und die junge Alternative, die sind halt im Grunde die Mutterpartei noch ein bisschen recht da. Also gerade die JU ist ja schon sehr handsam. Teil sind und...
03:33:22 Ja, also insofern, ich stehe nicht hinter der Aussage, aber ich denke auch nicht, dass das repräsentativ für die Linke als Gesamtbewegung ist. Ich finde es schwierig, weil ich glaube, die Polizei ist nach wie vor ein sehr wichtiger Bestandteil. Jut, der schutz, Mann. Von unserem, ja, wie wir hier miteinander leben. Das können nur Leute sagen, die sich noch nie politisch irgendwo jemals engagiert haben. Sind und...
Russland-Ukraine-Konflikt und deutsche Außenpolitik
03:33:5003:33:50 dass Puts auch nicht gerecht werden, was die auch leisten. Deswegen finde ich das einfach keine gute Aussage. Ja, danke schön, Heiko. So, wir gehen ins Ausland endlich. Und zwar hat sich Wadepfuhl wohl mit Lavrov getroffen. Und Putins Krieg, Wadepfuhl-Treffen, Lavrov hat gleich nach diesem Gespräch...
03:34:16 hat gleich nach diesem Gespräch die krasse Russenreaktion. Das ergibt keinen Sinn. Egal, rein da. Christoph Wanner, guten Morgen in Kiew. Was sagen denn die Russen zu dem Treffen?
03:34:29 Das erste Treffen bilateral auf hoher Ebene nach viereinhalb Jahren hat in den Augen von Lavrov wenig gebracht. Er hat gesagt, er habe da nichts Neues rausziehen können. Berlin habe die Positionen wiederholt, die...
03:34:48 öffentlich ja immer wieder auch angesprochen werden und bekannt sind. Also Russland muss diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen. Russland soll die Provokationen lassen gegenüber der NATO, Westeuropa und Deutschland mit diesen Hybriden. Aber es ist schon, ne? Also das erste Mal, dass die wieder gesprochen haben, seit viereinhalb Jahren, das muss man sich mal reintun, ja?
03:35:11 Frieden, Attacken, die Russland fährt und Russland solle auch den Getreideexport, den Getreideverkauf auf die internationalen Märkte wiederherstellen über das Schwarze Meer, also die ukrainischen Getreideverkäufe. Und dann könne man zu einem pragmatischen Verhältnis zurückkommen. So wird das in Russland beschrieben, was da in diesem Gespräch gelaufen ist. Also die deutschen Forderungen, die ich gerade da wiederholt habe.
03:35:40 Und die Russen hören sich das an und werden wahrscheinlich nicht einlenken, so wie ich das verstehe. Ja gut, wenn du dich da hinsetzt und du trägst halt einfach alle Maximalforderungen vor und sagst, ihr müsst jetzt das machen, ihr müsst jetzt das machen, ihr müsst jetzt das machen. Also alles, was wir jemals von euch verlangt haben und der Rest juckt mich auch nicht. Es ist halt ein bisschen gut, dann warst du halt da, aber es hat jetzt niemandem was gebracht.
03:36:10 den Auftritt bei den Vereinten Nationen und hat wieder dem Westen, Westeuropa vorgeworfen, hier die Friedensbemühungen zu torpedieren, das Ganze zu behindern, möglichen Friedensprozess. Das ist ja das alte russische Narrativ. Also Lavrov hat da genau weitergemacht, wo er vor einigen Tagen aufgehört hat. Nichts anderes ist da.
03:36:35 passiert und die Russen behaupten ja immer wieder, dass die größten Kriegstreiber die Westeuropäer seien. Das sagt Peskov oft, der Sprecher von Putin. Ja, die größten Kriegstreiber sind jetzt nicht die, die in die Ukraine eingefallen sind und da irgendwie alles zusammenschießen, sondern natürlich diejenigen, die dann das Ganze mit Waffen unterstützen und davon profitieren. Also es ist gar nicht der aktiv Angreifende oder so.
03:37:03 Das ist ja auch verrückt. Also die Russen-Propaganda ist auch insane einfach. Putin wird nicht müde zu wiederholen, zu sagen, dass der Westen mit den Händen der Ukrainer gegen Russland Krieg führt, um Russland zu schwächen. Und das ist es, was wir dauernd hören, über Jahre hinweg. Und da hat sich auch nach dem gestrigen bilateralen Treffen mit dem deutschen Außenminister nichts geändert. Kann natürlich sein.
03:37:31 dass hinter den Kulissen doch irgendwas passiert, dass man sich da versucht auszutauschen, sich anzunähern. All das kann ich leider nicht beurteilen, weil ich da nicht eingeweiht bin und weil ich da einfach keine brauchbaren Informationen bekomme, schon gar nicht aus Deutschland, weil da habe ich überhaupt keine Kontakte hin und nach Russland habe ich im Endeffekt auch keinen Einblick. Warum bist du denn da ein Korrespondent für diesen Krieg?
03:37:58 Wenn du gar keine Kontakte hast, dann ist das okay, aber gut. Ich kann dann nur das wiedergeben, was ich aus offiziellen Quellen bekomme. Christoph, lass uns mal sprechen über Angriffe auf die Kritik. Ich dachte, das gehört so ein bisschen zur Jobbeschreibung dazu, wenn man Korrespondent ist, dass man dann auch Kontakte hat. Aber gut. Also ich kann Ihnen grundsätzlich nur das sagen, was in der Zeitung steht jetzt an der Stelle.
03:38:22 ...infrastruktur, jetzt greift das russische Militär auch Rechenzentren in der Ukraine an. Was steckt dahinter? Welche Informationen gibt es darüber und warum?
03:38:33 Die Russen greifen Rechenzentren in der Ukraine an und die greifen Lagerhallen an und irgendwelche zivile Infrastruktur und die Ukrainer machen das in Russland. Die Ukrainer, die machen das in Russland und beide beschuldigen sich gegenseitig, dass sie aufhören würden, wenn der jeweils andere aufhört.
03:38:58 Das ist jetzt relativ neu. Seit einigen Wochen versuchen die Russen ganz gezielt Datazentren oder auch Rechenzentren genannt anzugreifen hier in der Ukraine. Und Zelensky hat gestern gesagt, die Russen versuchen uns das Internet zu nehmen.
03:39:16 Und die Russen argumentieren da folgendermaßen über ihre Kriegsblogger, die sehr Kreml nahe sind, zum Teil wie dieses Portal 2 Majore. Man versucht über die Angriffe auf die Datazentren, wo ja die IT und Telekommunikationsinfrastruktur vorgehalten wird, die ukrainische Armee auch zu schwächen, so die Argumentation, und auch Starlink.
03:39:44 zu schwächen dieses satellitengestützte internet von elon musk und da habe ich mir mal erklären lassen von experten wie so etwas zusammenhängt ein data rechenzentrum und das satellitengestützte internet von elon musk das ist wie mein onkel wenn der über internet redet in dem internet das ist dann quasi das ist so als würde man telefonieren aber mit dem bild dabei oder
03:40:12 ...Mask, mit dem die Ukrainer ja zum Teil auch ihre Drohnen betreiben. Das Starlink ist extrem wichtig für die ukrainischen Militärs an der Front, für die Kommunikation. Und das Ganze soll wie folgt ablaufen.
03:40:24 Die ukrainischen Soldaten, jetzt mal ins Unreine gesprochen, bedienen die Starlink-Terminals, die senden das Signal zu den Satelliten, die Satelliten senden das Signal zu den Bodenstationen, zum Beispiel zu diesen Rechenzentren und dann werden die Informationen in das Internet eingespeist. Und die Russen erhoffen sich eben, dass über diese Angriffe auf die Rechenzentren die Information nicht mehr so flüssig läuft und dass dadurch auch die Bedienung der Drohnen der Ukraine...
03:40:54 behindert wird. So die russische Argumentation. Ob das alles so kommen wird, kann ich nicht beurteilen. Ich versuche nur zu erklären, wie die Russen argumentieren und die Russen sagen immer.
03:41:05 dass alles was sie angreifen im Zusammenhang steht mit den Interessen der ukrainischen Armee. Damit rechtfertigen sie jeden Angriff, egal auf was hier in der Ukraine. Das ist immer das gleiche Narrativ. Ja und umgekehrt macht die Ukraine genau das gleiche Narrativ mit ihren Angriffen auf zivile Infrastruktur in Russland. Alle verteidigen sich immer nur, alle greifen immer nur das gegnerische Militär an, alle wollen immer nur, dass der Krieg endet, indem man gewinnt und bla.
03:41:33 Egal ob das Rechenzentren sind, Lagerhallen, Fabriken oder auch Vorratshallen, Speicher für Medikamente, immer heißt es, all das, was wir angreifen, benutzen auch die ukrainischen Militärs. Hat die Ukraine eine Wahl? Ja, natürlich hat die Ukraine eine Wahl. Aufgrund von klar ist, dass die Ukraine eine Wahl hat.
03:41:57 gebietsabtritte das ist die wahlmöglichkeit in ukraine hat also den fleischwolf höchstwahrscheinlich beenden demarkationslinie so steht es over christoph aner danke nach kiew
03:42:12 Ich meine, Putin macht ja da auch kein Geheimnis draus aus seinen Forderungen. So, jetzt gibt es hier noch so ein anderes Video dazu. Ukraine kriegt nach dem Treffen mit Lavrov. Überraschung, jetzt veröffentlicht Wadephul ein Video. Okay. Inmitten schwerer Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich die Außenminister der beiden Länder erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges zu einem Gespräch getroffen. Johann Wadephul und Sergej Lavrov sprachen in New York am Rande der UN-Generaldebatte gut 20 Minuten miteinander.
03:42:42 Eine Annäherung im Ukraine-Krieg, aber zeichnete sich nicht ab. Die Stimmung angespannt bis frostig. Es ist das erste bilaterale Treffen seit dem Besuch von Wardefuß. Aber guck mir so viel Axel Springer. Wenn du mehr ÖR gucken willst, weil du glaubst, dass ÖR einen besser informiert, dann poste die Clips halt in den Newskanal im Discord. Ich sehe zwischen Axel Springer und ÖR keinen Unterschied mehr. Ist mir leid.
03:43:08 Ehrbock in Moskau kurz vor Beginn des russischen Großangriffs. Auf Instagram erklärt der deutsche Außenminister, was ihn zu dem Gespräch bewogen hat. Durch zahlreiche Kollegen aus anderen Staaten wurde mir übermittelt, dass Russland bereit ist zu sprechen. Deutschland will Frieden, Europa will Frieden, die Welt will Frieden. Und deswegen war ich der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist zu sprechen. Grund für Wadenshuls Vorstoß auch soeben hat US-Präsident Trump kräftet.
03:43:36 Hätten noch so ein bisschen Herzchen hinten hochfliegen müssen und so ein bisschen so Strahlen von oben kommen müssen. Das wäre noch geil gewesen. Es gibt doch so Effekte. Warum macht der Badefuhl es nicht noch da so rein? ... Chef Putin zum G20-Gipfel nach Miami eingeladen. Europa möchte Gespräche mit Russland nicht allein den USA überlassen. Und der Druck auf die Bundesregierung mit Russland zu sprechen, ist durch das starke Abschneiden russlandfreundlicher Parteien bei den drei Landtagswahlen nochmal gestiegen. Ah, no shit.
03:44:06 Der ist dahin, weil die AfD drei Landtagswahlen gewonnen hat. Der ist dahin und sagt so, guck mal, ich kann auch nach Russland. Guck mal, hier. Bin jetzt hier und rede mit dem Lavrov. Ihr könnt auch ruhig wieder mich wählen. Oh Gott, ey, das ist so peinlich. Jetzt geht die mal nur um Stimmenfang, ne? Okay, dann ist auch klar, dass er sich dann hinsetzt und einfach Maximalforderungen vorträgt und nach 20 Minuten wieder abjettet.
03:44:33 Doch Russland zeige bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadefuhr nach dem Treffen. Kein Fortschritt, auch bei seinen Bemühungen um eine Vereinbarung über sichere Getreideexporte durch das Schwarze Meer. Der russische Außenminister Lavrov gibt sich gelangweilt. Ich habe nichts Neues gehört im Vergleich zu dem, was Berlin täglich öffentlich erklärt. Ich habe ihm ganz offen gesagt, ich dachte, sie hätten etwas Interessantes, Ungewöhnliches zu berichten.
03:45:02 Der wollte sich einfach nur neben dir fotografieren lassen, damit Leute weniger AFG wählen. I'm sorry to tell you. Aber sie hätten auch einfach anrufen können und sagen, lesen Sie meine Rede. Doch während... Oh, ist das scheiße, wirklich.
US-Wahlen und politische Spannungen
03:45:2003:45:20 Als Lavrov und Wadephul in New York sprechen, geht der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Präsident Zelensky warnt, ganz offensichtlich wollen die Russen den Krieg derzeit nicht beenden. Putin findet ständig einen Vorwand, sich nicht zu treffen, nicht zu verhandeln, das Töten nicht zu beenden. Er sucht nach Gründen, den Krieg fortzusetzen.
03:45:44 Ein Ende des Krieges scheint noch immer in weiter Ferne. Und dennoch, die Gespräche sind am Anfang.
03:46:14 Der Vorschlag entsetzt selbst Trumps enge Vertraute. Kriegsrecht oder Rücktritt? Aktivisten aus dem Magerumfeld drängen Trump, die Midtermwahlen unter seine Kontrolle zu bringen. Selbst Trumps eigene Berater sind alarmiert.
03:46:32 Kurz vor den US-Zwischenwahlen am 3. November wächst der Druck auf Präsident Donald Trump aus den radikalen Flügen seiner Bewegung. Eine Gruppe von Anwälten, Aktivisten und rechten Medienmachern fordert ihn öffentlich auf, die Wahlen per Notstandserklärung unter Bundeskontrolle zu stellen oder im Extremfall das Kriegsrecht auszurufen.
03:46:53 Ja, das berichtet The Atlantic nach Gesprächen mit den Beteiligten. Trumps eigene Berater versuchen diese Einflüsse einzudämmen, bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Radikale Forderungen aus Trumps Umfeld. Im Zentrum der Bewegung steht Peter Dickton, Anwalt und alter Schulfreund Trumps. Beide besuchten als Jugendliche dieselbe Militärschule.
03:47:19 Tickton skizziert drei mögliche Szenarien für den Herbst. Eine reibungslose Wahl, die er für ausgeschlossen hält, ein präventives Eingreifen Trumps vor dem Wahltag oder eine Ausrufung des Kriegsrechts rund um den 3. November. Entweder Kriegsrecht oder Rücktritt, sagte Tickton im Interview mit The Atlantic. Mögliche Unruhen fürchtet er nicht. Unsere Streitkräfte sind deutlich größer als die der anderen Seite. Welche Streitkräfte gemeinst du, lässt er offen? Naja, die Nationalgarde, ne?
03:47:50 Also, das ist im Grunde die Forderung nach Bürgerkrieg. Das ist die Forderung nach Bürgerkrieg und dass in Amerika ein Bürgerkrieg ausbricht, ist tatsächlich nicht unplausibel. Also das kann passieren. Gerade bei diesen Midterms, wenn da irgendwie gemauschelt wird, wenn da irgendwie versucht wird, das Ganze zu manipulieren und...
03:48:13 Wenn da irgendwie Truppen eingesetzt werden, um die Wähler irgendwie unter Druck zu setzen und was weiß ich, dann könnte das dazu führen, dass es in Amerika einen Bürgerkrieg gibt. Und Tickton, der einen Bürgerkrieg offensichtlich befürwortet und haben möchte, sagt, ja, unsere Streitkräfte, also Nationalgarde, Polizei und so weiter, sind eben schlagkräftiger als die der Gegenseite, im Sinne von diejenigen, die dann die Aufstände machen werden.
03:48:43 Die kann man blutig niederschlagen. Ähnlich lautstark ist der Moderator Wayne Allen Root. Root schickt seine Texte, eigenen Angaben zufolge, direkt per E-Mail und SMS an Trump, der sie regelmäßig auf True Social weiterverbreitet. Root fordert eine nationale Sicherheitsnotstandserklärung, die Trump angeblich die vollständige Kontrolle über den Wahlprozess verschaffen würde.
03:49:10 Wir gewinnen, sagt er bei einer Konferenz in Las Vegas, weil Demokraten keine einzige Wahl gewinnen können, ohne zu betrügen. Also er sagt, wir gewinnen mit Betrug, weil die Demokraten immer betrügen. Das ist mittlerweile auch...
03:49:26 Ja, also Satire ist tot. Tina Peters, ehemalige Wahlbehördenleiterin im Bundesstaat Colorado, ergänzt das Trio. Sie wurde 2024 wegen Manipulation von Wahlgeräten zu fast neun Jahren Haft verurteilt. Trump und Dickton erwirkten ihre Begnadigung durch den demokratischen Governor Jared Polis. Peters gibt zu.
03:49:55 dass viele mager Anhänger ungeduldig sind, Zitat, sie können Wahlen nicht mehr vertrauen, wir haben nicht viel Zeit. Ja, das ist halt auch diese Projektion, die da immer wieder stattfindet. Also da wird dann gesagt so, die Gegenseite betrügt immer bei den Wahlen, wer man selber ganz offen betrügt. Wenn man sogar dafür verurteilt wird und dann halt heißt es dann, ja, aber betrügen ist doch nicht schlimm, wir begnadigen dich, weil du hast ja für uns betrogen. So, das ist alles Gugu Gaga.
03:50:24 wie das US-Wahlsystem wirklich funktioniert. Um die Tragweite dieser Forderungen zu verstehen, ist ein Blick auf das amerikanische Wahlrecht nötig. In den USA liegt die Organisation von Wahlen verfassungsgemäß primär bei den Einzelstaaten und lokalen Behörden, nicht beim Präsidenten oder der Bundesregierung. Der Bund hat nur in eng begrenzten Bereichen Einfluss, etwa beim Schutz vor Diskriminierung. Eine präsidiale Notstandserklärung ändert daran grundsätzlich nichts. Zitat
03:50:52 Es scheint eine völlig falsche Vorstellung bei einigen Trump-Verbündeten zu geben, dass eine Notstandserklärung dem Präsidenten erlaubt zu tun, was er will, sagt Elisabeth Goetheyn vom Brennan Center of Justice. Sie ist kein Blankoscheck. Tatsächlich gewährt eine solche Erklärung lediglich Zugang zu spezifischen vom Kongress gesetzlich definierten Befugnissen. Keine davon umfassen die Kontrolle über Wahlen.
03:51:22 Was stimmt und was stimmt nicht? Die zentralen Behauptungen der Trump-Verbündeten halten an der Überprüfung nicht stand. Die Wahl 2020 wurde gestohlen. Diese Behauptung wurde von Dutzenden Gerichten, dem eigenen Justizministerium unter Trump sowie der von Republikanern geführten Untersuchungskommission des Senats zurückgewiesen. Belastbare Beweise für groß angelegten Wahlbetrug wurden nie vorgelegt. No shit.
03:51:45 Demokraten haben bereits in den Vorwahlen bedrohend Tickten erhebt diese Behauptung ohne jeden Beleg. Trumps eigene Berater haben monatlang versucht Beweise für Wahlbetrug zu finden, erfolglos. Weder beschlagnahmte Wahlunterlagen aus Georgia noch überprüfte Wahlgeräte aus Puerto Rico liefern Hinweise auf systematischen Betrug.
03:52:07 Eine Notstandserklärung gibt Trump die Kontrolle über Wahlen verfassungsrechtlich falsch, wie Goetheyn und andere Experten übereinstimmend erklärt. Also Lügen ist overpowered. Also einfach Lügen ist overpowered. Einfach Scheiße erzählen die ganze Zeit.
03:52:24 Trumps eigene Berater sind alarmiert, aber machtlos. Innerhalb des Weißen Hauses wird der Einfluss der Wahlleugner als ernstes Problem betrachtet. Als wenn Trump keiner wäre. Also stop the count und dass die Wahl gestohlen ist, das hat Trump ja selber kolportiert. Unter anderem deswegen ist ja dann auch dieser Sturm aufs Kapitol passiert und so. Ein Regierungsvertreter...
03:52:50 betonte im Gespräch mit Atlantic, dass Tickton, Root und Peters keinerlei Rolle in der Wahlpolitik des Weißen Hauses spielt. Generalstabschef Dan Kane und Heimatschutzminister Mark Wayne Mullen haben öffentlich erklärt, es gebe keine Pläne, staatliche Wahlbehörden gewaltig zu übernehmen oder Bundesbeamte in Wahllokale zu entsenden. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Republikanische Senatoren blockieren Trumps Save America Act.
03:53:17 der Briefwahl einschränken und neue Ausweispflichten einführen würde, auch weil parteiinterne Umfragen zeigen, dass das Gesetz die Mobilisierung demokratischer Wähler steigern und republikanische Wähler in briefwahlfreundlichen Bundesstaaten wie Florida abschrecken würde. Jo, also ich...
03:53:38 Glaube, man hat genug Evidenz dafür mittlerweile, dass Trump kein Präsident ist, der bereit ist, friedlich Macht abzugeben.
03:53:52 Da hat man in Trump 1 zum Ende seiner Amtszeit ausreichend Belege dafür bekommen und in seiner gesamten Rhetorik, die er selbst vorträgt, eben auch. Also das sind nicht diese drei Verrückten, die auf diesem Standpunkt stehen, sondern Trump selbst steht auf diesem Standpunkt. So viel dazu. Was haben wir noch?
KI-Fehler beim US-Militär
03:54:2003:54:20 Wegen KI-Fehler, US-Militär enterte beinahe China-Schiff.
03:54:26 KI ist einfach was Tolles. Tolle Erfindung. Ein KI-geschützter Geheimdienstbericht stufte die Ladung eines chinesischen Schiffs fälschlich als Material für ein Atomwaffenprogramm ein. Erst kurz vor dem geplanten Zugriff wurde der Fehler entdeckt. Ein fehlerhafter KI-Bericht hat das US-Militär beinahe zu einem Einsatz gegen ein chinesisches Schiff gebracht. Dem US-Sender CNN zufolge behauptete der Bericht,
03:54:52 Der Frachter transportiere im Nahen Osten Bauteile für Atomwaffen, für ein Atomwaffenprogramm. Jetzt kurz vor dem geplanten Zugriff wurde die Einschätzung als falsch anerkannt. Junge, sowas kann halt einen Weltkrieg auslösen, ne? Also sowas kann halt...
03:55:12 Yo, die Meldung löste innerhalb des US-Militärs umgehend Alarm aus. Die Streitkräfte bereiteten sich demnach eine Operation vor, um das Schiff abzufangen. Militärflugzeuge waren bereits in der Luft, während sich bewaffnete Soldaten auf das Entern vorbereiteten. Das Pentagon sowie das zuständige Spezialkommando der US-Streitkräfte äußerten sich auf CNN-Anfrage bisher nicht zu dem Vorfall.
03:55:39 Eine KI lieferte die entscheidende Fehleinschätzung. Der Bericht stammte von einem Analysten eines US-Spezialoperationskommandos. Er hatte Informationen aus offenen Quellen und geheimdienstliche Erkenntnisse in einen Chatbot eingegeben. Das System verknüpfte die Daten und kam zu dem falschen Schluss, dass die Ladung des chinesischen Schiffs mit einem Atomwaffenprogramm zusammenhing.
03:56:08 Hat der einfach Chatgebiet gefragt oder was? Moment mal. Anschließend nutzte der Analyst die KI erneut. Sie sollte die Ergebnisse in die Form eines regulären Geheimdienstberichts bringen. Der Bericht wurde danach an verschiedene Stellen des US-Militärs weitergeleitet und entsprechend behandelt.
03:56:30 Junge, da sitzen Analysten, die einfach für Militäreinsätze in den internationalen Gewässern verantwortlich sind, fragen Chat-GPT, ob da Atomwaffen an Bord sind und sagen dann, Juh, jetzt schreib mir mal so einen Bericht, der aussieht wie ein Geheimdienstbericht. Und dann wird fast so ein chinesisches Schiff von amerikanischen Streitkräften angegriffen. Wir leben echt in bekloppten Zeiten. We live in the age of stupid. Erst kurz.
03:56:58 Vor der geplanten Operation versuchten Verantwortliche die zugrunde liegenden Informationen genauer. Dabei stellte sich heraus, dass die KI die Ladung des Schiffs falsch zugeordnet hatte. Was sich tatsächlich an Bord befand, konnte CNN nach eigenen Angaben nicht feststellen. Der Fehler blieb zunächst unbemerkt. Eine von CNN zitierte Quelle bezeichnete den Bericht als vollständig falsch. Die Person sagte außerdem, der Vorgang habe beinahe einen Krieg ausgelöst.
03:57:25 Ein US-Einsatz gegen ein chinesisches Schiff hätte das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen beiden Staaten erhöht. Bislang konnte nicht geklärt werden, welchen Chatbot der Analyst verwendet hatte. Offen blieb demnach auch, ob es sich um ein kommerzielles System oder ein Werkzeug der US-Regierung handelte. Das US-Militär setzt inzwischen in immer mehr Bereichen auf künstliche Intelligenz.
03:57:52 Ja, Trump hat sogar so eine AI-Force gegründet. Eine AI-Force. Die Systeme sollen unter anderem große Mengen an Geheimdienstinformationen auswerten und militärische Entscheidungen unterstützen. Militär setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz. US-Verteidigungsminister Pete Texas stellte im Januar eine Strategie vor, mit der der Einsatz von KI im Verteidigungsministerium beschleunigt werden soll.
03:58:17 Nach Angaben von CNN wird die Technologie dabei in unterschiedlichen Bereichen und mit verschiedenen Systemen eingesetzt. Mehrere von CNN befragte US-Vertreter weisen zugleich auf fehlende einheitliche Regeln zur Kontrolle der Ergebnisse hin. Je nach Bereich gelten demnach unterschiedliche Vorgaben und Sicherheitsstandards.
03:58:41 KI ist was Tolles. Das ist wirklich eine großartige Angelegenheit. Gerade wenn man KI einsetzt, um irgendwie zu analysieren, ob ein Schiff irgendwie nuklearspaltbares Material durch die Gegend schippert und das Ganze irgendwie den Weltkrieg auslösen könnte.
Nachrichtenüberblick - Wirtschaft, Politik, Klima
03:59:0103:59:01 Ja, chillig. Das war Nachrichten für Genossen. Wenn ihr euch besser informiert fühlt als ihr vorher, dann lasst mir gerne ein Like, ein Abo da und so weiter oder schreibt mir in den Kommentar. Wir sehen uns beim nächsten Mal. Schaut auch gerne aufs Spotify rein. Da gibt es nämlich auch die Nachrichten für Genossen. Und zwar immer eine Stunde früher als auf YouTube. Um 6 Uhr morgens bereits. Bleibt gesund und stabil. Wir sehen uns. Haut rein und bis dann. Ciao.
03:59:28 Hoffen wir, das passiert nicht bei einer der nächsten Flotillas. Das wäre ungünstig. Wobei die Israelis es auch schaffen, Flotilla-Angehörige zu töten und über einen Haufen zu schießen, komplett ohne KI.
Zusammenfassung und Ausblick
04:00:1904:00:19 Gute Nachrichten für gute Träume heute. Natürlich erstmal dritter Weltkrieg fast passiert. Super.
04:01:55 So, ich mache euch noch ein bisschen Musik an, das Outro. Das war ein langer Tag heute. Vielen Dank, dass ihr dabei gewesen seid. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank für den Support. Morgen haben wir Podcasts. Bedauerlicher Einzelfall, 21 Uhr.
04:02:18 Und prüfe wie du dies... Ja, ja, ja, mach ich. Mach ich, mach ich, mach ich. Schreibt am besten am Ende von der Bucke nochmal. Ich... ... das nicht wieder vergesse. Ähm... Ja. Freepalestine. Und wir sehen uns dann morgen wieder, wenn ihr mögt. Oder rein.
04:02:43 Bitte keinen Klassen. Jimmy Grell, danke für die Unterstützung mit 100 Euro. Schnell angeleckt, das ist meiner. Ey, Jimmy, danke für den 100er. Holy shit. Muy gracias.