Kritik an israelischer Politik und deutscher Medienberichterstattung wird geäußert

00:03:11 Sie haben es zu verabschieden, die sie in der Mitte der 7. Oktober.

00:03:44 ...

00:05:38 Wie schwierig ist, muss ich hier irgendwie... Ich stehe heute, der stehende Nighthahn, ja. Ich hab ein bisschen Rückenaui. Rückenaui, deswegen der stehende Nighthahn. Ah ja, gesund, ja. Vielleicht muss ich mir auch mal so ein Laufband besorgen, wo man dann so laufen kann. Dann sieht das die ganze Zeit so aus. Kennt ihr diese Streamer, die so laufen dann die ganze Zeit auf so einem Laufband?

00:10:26 Streamer haben keine Beine. Ja, so ist das. Scheiß Kopfhörer, ey. Ist das Problem wieder da, dass ich... Aber ich probiere mal, wenn ich die hier drüber hänge. Das Problem wieder da, dass ich irgendwie nicht... Dass sie dauernd weggeht auf der rechten Ohrseite oder auf der linken, wenn man sie hin und her titscht.

00:10:56 Der Herrn Huch kann ja bestimmt was empfehlen. Parabelritter hat auch lange so gestreamt. Er hat auch lange auf dem Laufband gestanden, während er gestreamt hat. Eigentlich gar nicht so schlecht, ne? Machst du so ein bisschen was für deine Gesundheit und so? Ich weiß noch nicht, ob ich mich dabei so komplett konzentrieren könnte. Ich weiß auch nicht, ob es im Stehen funktioniert. Maybe werden wir gleich auch in die sitzende Haltung rüber wechseln. I don't know.

00:11:29 ein neid an der dort ein zapp da lässt bei diesen leuten das sowieso leute die das auch noch fördern und jeder der dort im zapp da lässt oder donation gehört geächtet geächtet so ist es dann gekommen dass ich verbrecher wurde schmitte dank schön vielen dank für zehn kommst du hast insgesamt jetzt schon glatt 500 auf meinem kanal holische day das ist richtig geil vielen dank für den support also den namen tötungsmaschinen finde ich nicht so gut trotzdem rücken von mir für dich waren du grins

00:11:58 T3s abhilft gegen alles. Das ist wie, das ist wie, wie heißt dieses Zeug da? WD40 oder was? Vielen Dank für Tier 3. Vielen Dank für deinen heftig, fetzig, geilen Support. Danke dir. Adrenochrom. Ja, das auch. Warhammer 40k. Ja, das auch. Schlagzeughocker zum Drauflehnen ist gut.

00:12:37 Was zum Fick ist ein Schlagzeughocker? Da hab ich noch nie was von gehört. T3 ist Nathans Globuli. Nee, Globuli ist einfach ja T3 hat ja wirklich einen Wirkschaft drin, nämlich Geld. Globuli hat ja nur Zucker drin. Das macht nur ein bisschen dick. Auf den Rücken liegen und Rücken gegen Boden drücken hilft auch. Ja, ich hab ein Bandscheibenflummi hab ich. Wie heißt das? Vorfall.

00:13:26 Das ist nicht normal Rückenschmerzen, sondern da ist ein bisschen was an den Arsch gegangen. Das war in der Zeit, wo Marina ja ausgefallen ist und da habe ich ja auch zwei Monate nicht gestreamt.

00:13:44 Da hab ich ja hier dann alles übernommen, Haushalt, Kinder, Marina gepflegt und so weiter. Und da hab ich dann ein bisschen zu oft einen Oscar hochgehoben, glaube ich. Und ich hab den irgendwie nicht so hochgehoben, wie man das sollte, sondern so aus dem Rücken hochgehoben. Und dann hat's irgendwann Peng gemacht und seitdem hab ich diese Scheiße. Kommt auch von Stress? Ja, wahrscheinlich.

00:14:10 Ja, ich habe jetzt Termin bei Orthopäde. Ich bin auch verblüfft, weil ich habe den sogar in einem Monat schon bekommen. Ich habe schon in einem Monat Orthopäde-Termin. Ich hätte gedacht, ich muss irgendwie drei Jahre warten oder so.

00:14:30 Rücken-Mobility-Übungen, ganz wichtig. Ja, ich müsste, ich muss, äh, das Ding ist halt so, wenn die Bandscheibe jetzt am Arsch ist, so, was machst du da, ne? Wenn die jetzt irgendwie, also wenn ich jetzt rudere, ich hab da so ein Rudergerät, wenn ich jetzt rudere, ne, dann weiß ich halt nicht so genau, ob das jetzt hilft oder schadet. Da bin ich mir dann nicht so sicher. Aber wahrscheinlich sagen die eh wieder nur, ja, ähm, machen sie sich einen Tee und weniger Stress. Ähm.

00:15:12 Schwimmen wäre das Beste. Ja, schwimmen ist gut, aber auch teuer. Du musst ja immer Schwimmbadeintritt bezahlen. Psychologe, Psychiater darfst du wirklich zwei bis drei Jahre warten. Ja, ja, ich weiß. Wem erzählst du das? Ein Verein gehen. Ich müsste erstmal Führerschein machen, dass ich überhaupt da hinfahren kann, weil hier ist weit und breit nichts. Da müsste ich halt schon mit dem Auto hinfahren.

00:15:51 Da ich ja aufgrund dessen, dass mein Fahrlehrer sich beide Oberschenkelsehnen abgerissen hat, irgendwie meinen Führerschein noch nicht fertig habe, ist das erstmal das nächste Nahziel. Du bekommst Krankengymnastik, die operieren heute nicht mehr so oft. In dieser Kodron-Enzlin-Fassade verbirgt sich natürlich am Ende immer Endstationen, Gulag. Just Kalli, danke für fünf. Was ist denn Krankengymnastik? Das ist, wenn du auf so einem Medizinball drauf rumhüpfst und so einen Scheiß, ne?

00:16:26 Oh Gott. Als ob das was helfen würde. Ich weiß es ja nicht. Ich will, dass das so läuft wie im Film. Weißt du? Dass irgendein Typ, der so voll die Skills hat, dann so ankommt und dann guckt er sich das an und guckt wie das G so fließt und dann macht er immer so und dann läuft es wieder. Weißt du? Einmal so und so. Hilft actually gut. Okay. Bin ich mal gespannt. Das Ärztendste ist, dass mein linkes Bein und mein linker Arm immer wieder taub werden. Das fühlt sich richtig eklig an.

00:17:16 Go Vegan People! Dankeschön! Für's hat Gehilfe.

00:18:00 Hast du was an der Bandscheibe? Jaja. Kann man nicht so pauschal sagen. Für OP musst du aber Geld haben. Du brauchst mehr Muskulatur. Brauch mehr Muskulatur, ja. Ich werd den Typ mal fragen, ob ich rudern soll. Oder ob ich's lieber sein lassen soll mit dem Rudern. Wobei ich nicht weiß, ob das so richtig gut für den Rücken ist. Planking. Du brauchst einen gesunden Körper. Dankeschön für die Tipps.

00:18:45 Was die mit dir machen werden ist erstens Training, zweitens dir sagen, wie du dich nicht bewegen sollst. Ist meiner Meinung nach Quatsch. Kannst auch die OP machen. Da bekommst du eine Spritze direkt in die Bandscheiben. Funktioniert aber nur zweimal. Eine Spritze, das ist einfach, dass du den Schmerz nicht mehr merkst. Tiefenmuskulatur trainieren.

00:19:26 Im Zweifel erstmal KI fragen. KI sagt mir eh, dass ich so gut wie tot bin. Egal was man da fragt. Das ist wie Krankheiten googeln. Ich brauche eine Boss-Transformation. Wahrscheinlich, ja. Ich bin tatsächlich Physio. Rudern in der richtigen Ausführung ist gut. Auch während akuter Bandscheibe. Wenn ich mit akuter Bandscheibe scheiße, Ruder und richtig ausführe, ist es gut. Ja, weil Muskeln gut.

00:20:15 Ich trau Twitch Chat immer nicht. Twitch Chat erzählt mal so, mal so. Twitch Chat erzählt mal so und morgen so. Die einen sagen so, die anderen sagen so und dann am Ende des Tages sitzt du da und weißt auch nicht.

00:20:36 Rudern ist grundsätzlich hervorragend für den Rücken, da es bis zu 85% der gesamten Muskulatur beansprucht. Die Haltung verbessert und die Wirbelsäule stabilisiert. Allerdings gilt dieser positive Effekt nur bei Korrektur und richtiger Belastung. Bei falscher Ausführung kann Rudern dem Rücken sogar schaden. Jetzt hast du für mich die KI gefragt, Bolli, oder wie? Immer vom Grad abhängig. Wenn du Schmerzen dabei hast, ist er hart akut, dann muss tatsächlich OP. Ah, okay.

00:21:17 Äh, Fleck auf der Haut, Tumor, Kopfschmerzen, Tumor, Rückenschmerzen, Tumor. Ja, wenn du KI fragst, sagt KI, KI sagt dir immer, du bist so gut wie tot. Zeig mal Röntgenbild. Ich bin noch gar nicht geröntget worden. Geröntgentent worden. Der ist in einem Monat vielleicht, möglicherweise, geröntgent. Da hab ich Orthopädetermin. Ohne MRT sag ich hier nix. Ja, das ist ätzend, ey. Mein Rücken war immer das, was in Ordnung war. Jetzt ist der auch im Arsch. Richtig ätzend.

00:22:22 Mein Rücken war immer mein Vorzeigekörperteil. Man kann selbst an Nasenbluten sterben. Junge, ich bin mal wegen Nasenbluten ins Krankenhaus gefahren worden. Mit Blaulicht. Kein Scheiß. Ich hatte ja eine verkrümmte Nasenscheidewand.

00:22:46 Und dann ist die operiert worden und ist die so gerade gemacht worden. Und dann hatte ich, bin ich dann zu Hause, war irgendwie so fünf Tage im Krankenhaus und dann war ich dann zu Hause. Und plötzlich fing das richtig hart an zu bluten, so ein Nasenloch. Und ich hatte einen Kieferorthopäden im Haus, mit dem ich mich gut verstanden habe. Und das hat nicht aufgehört zu bluten, dann bin ich zu dem runter.

00:23:12 Und hab gesagt so, hier, guck mal, die Scheiße hört nicht auf und so. Und dann hat der direkt 112 angerufen. Der hat direkt 112 angerufen. Und dann bin ich tatsächlich mit Nasenbluten, mit Blaulicht ins Krankenhaus gefahren worden.

00:23:32 Und die haben dann diese Ader, die da geblutet hat, im Krankenhaus mit so einem Ding verödet. Das wird irgendwie super heiß an einer Stelle und dann wird das so verbrutzelt. Und seitdem hatte ich auch nie wieder Nasenbluten. Lötkolben. Lötkolben. Kollege hätte gesagt, das wäre eine Schlägerei gewesen. Ich habe mit einem russischen Bären gekämpft. Hört sich besser an.

00:24:13 Richtig so. Ich habe genau durch dasselbe mal zwei Liter Blut verloren. Zwei Liter? Fuck.

00:24:21 Der Antifa möchte ja die Schulenrechte auf den Mund drücken. Da war der wieder, der von gestern. Die Welt ist von Zeus unterwandert. Alles unterwandert weltweit. Die Welt ist nicht mal der Endgegner. Sie haben alles gekauft und übernommen. Alles ist Theater draußen.

00:24:50 Wir hatten gestern so einen richtig wilden Aluhut-Typen im Chat, ne? Salon linker Bagger, danke dir für 13. Du musst aufpassen, also bei der Copypasta musst du halt aufpassen, weil wenn hier möglicherweise der Verfassungsschutz mitliest, ja, und der jetzt auf die Idee kommt, dass das deine Nachricht ist, weißt du?

00:25:13 Ich sag's nur. Ich sag's nur. Simon, danke schön für den Zehner. Ja? Mui gracias.

00:25:33 Oh no. Also Herrn Verfassungsschutz, das ist ein Copypasta. Ich erkläre, Wolfgang, hör mir zu. Nicht direkt anrufen. Hör mir erst mal zu, Wolfgang. Das ist ein sogenanntes Copypasta. Copypasta heißt, das ist eine Nachricht, die hat jemand anderes geschrieben. Und man nimmt diese Nachricht, kopiert sie und dann sendet man sie erneut rein, um sich darüber zu bekecken, weil die Nachricht so dumm war.

00:26:02 Verstehst du das, Wolfgang? Der Chatteilnehmer macht sich diese Nachricht nicht zu eigen. Du kannst den Hörer wieder weglegen. Alles gut. Körkai, danke schon für 14. Körkai hat auch Bock, dass sie in die Tür eintreten. Das müsst ihr am Ende selber wissen, aber schickt mir am Ende nicht die Rechnung. Ich habe euch gewarnt. Selbst wenn ihr jetzt hier rumkeckt, die nehmen die Scheiße ernst.

00:26:32 Wenn ihr dann irgendwie, keine Ahnung, ein paar tausend Euro bezahlen müsst, Gerichtskosten und weil eure Tür kaputt ist oder sonst irgendwas, dann schickt mir nicht die Rechnung. Ich hab euch gewarnt. Was heißt bekecken? Kaputt lachen, Wolfgang. Das heißt so viel wie kaputt lachen. Das ist hier ein Unternehmen und die zu bescheißen, finde ich am Ende nicht gut. Leicht radikal. 38. Vielen Dank.

00:27:26 Ich dachte, das ist nicht die Art von Antisemitismus, die die Behörden heute noch interessiert. Ja, doch! Chris, dankeschön für fünf!

00:27:38 So. So. Ist nicht lustig. Eben. So, siehste.

00:28:08 Salon linker Bagger. Rede, rede. Ich bin jetzt kein Freund von Gendern.

00:28:18 Kage Taro, Dankeschön. Für Tier 2, 19 Monate. Dankeschön. Ja, Flammenvogel. Dankeschön für Tier 3 im 9. Monat. Vielen, vielen Dank. So, Copypasta, das ist hier eine eiserne Regel. Copypasta kostet Bits. Ihr könnt nicht einfach Copypasta ohne Bits in den Jet schreiben. Ja?

00:28:47 Sonst wird die alle geteilt mauteln. So. Bitte kein Klassenkampf. Kapitalistenschwein. Aber witzig. Ja. Ja. Richtig.

00:29:20 Äh, Pudla, komm doch in meinen Stream, damit ich beweisen kann, dass du nicht ich bist. Dabei. Ey, Kanzlerator, danke schön für 30 Geburtstags-euros. Vielen, vielen Dank. Bistusa, danke schön für 14. Ey, vielen Dank für den Support. Nee, lieber nicht, ey. Nachher schmeißt er mich nur aus dem Fenster, so. Mit der I hast du jetzt leider verloren, glaubt dir dann auch keiner mehr.

00:29:57 Ja, KI ist halt wirklich, also, was ich auch richtig gefährlich finde, dass ich jetzt immer wieder sehe auf Twitter, es sind so KI-Videos, wo Leute so riskante Stunts machen. Also irgendwo runterspringen oder so einen krassen Salto machen oder sowas. Und es wird Leute geben, die sich das angucken und dann denken, das kann ich auch.

00:30:21 Die aber so komplett physikalisch unmöglich sind. Also die kannst du, du brichst dir einfach alles dabei, wenn du das machst. Oder du stirbst halt einfach safe. Irgendwie so eine 100 Meter Klippe runterspringen zum Beispiel, habe ich jetzt letztens gesehen. So 100 Meter Klippe, einer springt da runter. Nur der Boden ist hart wie Beton, wenn du eine 100 Meter Klippe runterspringst. Das Wasser so. Leute werden das nachmachen und dann werden die einfach sterben. Einfach geschickt abrollen.

00:31:06 Hast du es schon mal probiert? Woher weißt du das? Ich glaube nur das, was ich mit meinen Algen sehe. Heute vor drei Jahren wurde Antisemitismus erfunden, laut Bild. Ja. Laut Ulf Poschert ist die bedauernswerteste Gestalt, die es gibt, der antisemitische Jude. Ich kann das alles nicht mehr wirklich essen. Ja, KI haben wir heute auch in Nachrichten. Eine ziemlich wilde Geschichte.

00:31:53 Eine ziemlich wilde Geschichte mit KI, was die Polizei in Deutschland damit alles so anstellt. Wer hätte es gedacht. Oh. Wollen wir das for real wissen? Weiß nicht, ob man das wissen will, aber es ist ein bisschen heftig. Gut.

00:32:34 Ich würde sagen, rein die Nachrichten. Sehr gut. Niemand hat die Absicht mit KI Demos auszuwerten. Ne, ne, auf gar keinen Fall.

00:33:04 Wer würde denn mit KI unbescholtene Bürger durchleuchten? Das ist ja komplett abwegig. Das würde doch die deutsche Polizei niemals machen. Regelnder Rotfall.

00:33:26 Okay, hallo, herzlich willkommen zu Nachrichten für Genossen. Wenn ihr Nachrichten habt, wo ihr sagt, wow, die sind ja mega interessant, dann geht doch einfach auf den Pommesbuden Discord-Server und postet die da in den News-Kanal. Bobby, ey, danke schön. Wir gehen rein in die IOF-Schau 1 und es wird wohl um den 7. Oktober gehen.

00:34:04 Heute im Studio Jens Riever. Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Der 7. Oktober. Für Israel wird dieser Tag noch lange ein Trauma bleiben. Genau heute, vor drei Jahren, war die Terrororganisation Hamas ins Land eingedrungen. Sie überfiel Kibbutze und das Nova Musikfestival, hinterließ Tod und Verwüstung. Zur nationalen Gedenkfeier werden am Abend in Tel Aviv Zehntausende erwartet.

00:34:30 Sie wollen an die Opfer der brutalen Überfälle erinnern, auch an die getöteten Soldatinnen an den Grenzposten zum Gazastreifen. Ja, es waren irgendwie knapp 1000 Zivilisten und dann 380 Soldaten und Sicherheitskräfte.

00:34:50 Drei Jahre ist es her, dass Eyal Eschels Tochter Rony getötet wurde. Sie war Grenzbeobachterin. An diesen Geräten haben Soldatinnen wie sie den Gazastreifen beobachtet, auch in den Wochen vor dem 7. Oktober 2023.

00:35:04 Deshalb sind wir so frustriert. Diese Mädchen waren da, sie haben da gesessen und gewarnt. Niemand hat sie gehört. Ronny habe ihm erzählt, die Hamas trainiere, spioniere die Grenze aus. Als Terroristen ihre Basis im Süden Israels überfallen, ist sie 19 Jahre alt. Ja, das ist halt auch so ein Ding. Also diese Grenzposten, die haben auch gewarnt. Also die haben auch gesagt,

00:35:33 dass die Hamas da trainiert für einen Angriff, dass die Hamas sich Material besorgt hat für einen Angriff, also diese Paraglider, diese Motorräder, die Bulldozer und all das, die haben das da beobachtet. Die haben das beobachtet und haben die israelische Regierung gewarnt, haben gesagt, hier wird für was Großes trainiert. Wenn man das weiß, wenn man gleichzeitig weiß, dass Netanyahu von Sinwar selbst vorgewarnt worden ist über

00:36:02 diesen Angriffsplan über Ben Saeed. Wenn man auch noch weiß, dass Netanyahu nichts unternommen hat, um die Grenze zu sichern, sondern im Gegenteil sogar noch Truppen abgezogen hat. Und wenn man auch noch weiß, dass es die Jericho Wallpapers gibt, das ist auch von der New York Times eben investigativ aufgedeckt worden, dass quasi dieser Plan

00:36:28 dieser Angriff auf Israel dann im Moment entsprechend schon länger in den Kreisen der Hamas geplant worden ist, dann muss man sich die Frage stellen, ob Netanyahu das Ganze zugelassen hat. Und ich würde sagen, alles spricht dafür, dass er es absichtlich zugelassen hat. Wenn man all diese Fakten zusammennimmt, wenn man die Jericho Wallpapers zusammennimmt, wenn man die

00:36:55 Berichte der Grenzposten zusammennimmt, wenn man die Vorwarnung durch die Hamas selber und so weiter dazu zählt und so weiter, dann fällt es schwer irgendwie anzunehmen, dass es dann ja auch von dem Ganzen überrascht worden ist. Ist er nicht. Und da muss man sich ja jetzt auch mal die Frage stellen, wo ist die Aufarbeitung davon? Weil die Sache ist ja, der 7. Oktober war ein grausames Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen

00:37:23 Ein Massaker an Zivilisten, wo junge Menschen auf Festivals hingeschlachtet worden sind, wo ganze Familien ausgelöscht worden sind, wo eine mordende islamistische Bande da über Kibbutzzi drüber ist und Menschen erschossen hat. Vor allem auch progressive Israelis, die da in diesem Kibbutzzi versucht haben, so einen alternativen Lifestyle zu machen und so.

00:37:52 Die Familien der Angehörigen, der Geiseln, die haben immer und immer und immer wieder angeprangert, dass die israelische Regierung nichts für ihre Angehörigen tut, sondern im Gegenteil sie im Stich lässt. Die haben angeprangert, dass Netanyahu sich weigert, eine Untersuchungskommission für den 7. Oktober einzusetzen, sondern er sagt, ich untersuche das einfach selber und komme zu dem Ergebnis, ich habe alles richtig gemacht.

00:38:24 Die haben immer wieder angeprangert, dass es, und das hat sich ja jetzt auch durch diesen Haaretz-Artikel, der rausgekommen ist vor einigen Wochen, bestätigt, dass die Hamas direkt nach dem 7. Oktober angeboten hat, sämtliche Geiseln ohne Gegenleistung freizulassen. Und Netanyahu und die israelische Regierung ist nicht darauf eingegangen.

00:38:54 Wo ist die Aufarbeitung davon? Weil wenn man an den 7. Oktober erinnert, dann sollte man an die Angehörigen der Familien der Geiseln denken.

00:39:03 Und dann sollte man die israelische Regierung kritisieren. Und dann sollte man ihre Sicht der Dinge, dass die israelische Regierung sowohl nichts für die Sicherheit der Menschen in den Kibbutz gemacht hat, als auch später nichts für die Geiseln unternommen hat, auch mal ernst nehmen. Das tut man nicht. Man stellt es in den gesamten deutschen Leitmedien komplett einseitig dar. Weil es überhaupt nicht um die Opfer geht.

00:39:32 sondern es geht um das ganze Narrativ. Ronny und 14 weitere Soldaten wurden hier getötet, sieben in den Gazastreifen verschleppt.

00:39:43 Seitdem fordert Eyal Eshel Aufarbeitung. Premierminister Netanyahu lehnt eine staatliche Untersuchungskommission ab. In knapp drei Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Umfragen zeigen aktuell keine Mehrheit für Oppositionslager oder die Regierungsparteien. Das ist jetzt alles, was man dazu sagt, dass er die Untersuchungskommission ablehnt oder was? Warum lehnt er sie denn ab? Das wäre ja jetzt interessant.

00:40:06 Er war der Premierminister am 7. Oktober. Er muss als erstes die gesamte Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass es hier eine neue Führung geben wird, die das Militär neu formt und das Bild des Staates neu definiert. Naja, also die Opposition hat ja kein Problem mit dem genozidialen Vorgehen der israelischen Armee und auch nicht mit der Besatzung und auch nicht mit dem Projekt Groß Israel.

00:40:31 Also Gadi Eisenkott ist ja jetzt auch niemand, der sagt, wir müssen irgendwie Frieden mit den Palästinensern schließen und denen irgendwie einen Staat ermöglichen oder so. Ganz im Gegenteil. Also diese Opposition, die irgendwie Sachen neu definiert, die gibt es ja nicht. Und in der gesamten israelischen Geschichte gab es das noch nicht, dass irgendwie die Grenzen Israels mal klar definiert werden. Sondern man hat sich das immer offen gelassen.

00:40:57 Das Gedenken in Israel, an vielen Stellen ist es politisch. Heute Morgen auf dem Gelände des Nova Festivals, Schweigeminute um 6.29 Uhr. Vor drei Jahren beginnt um diese Zeit der von der Hamas angeführte Überfall auf Israel. Mehr als 1200 Menschen werden getötet, mehr als 250 entführt.

00:41:18 Daraufhin will Israel die Hamas im Gazastreifen zerschlagen. Dort wurden nach palästinensischen Angaben insgesamt mehr als 74.000 Menschen getötet, davon viele Zivilisten.

00:41:30 Nicht viele Zivilisten, über 80 Prozent Zivilisten, laut israelischen Angaben selbst. Er liegt in Trümmern. Ein Wiederaufbau nicht in Sicht. In Israel betont Netanyahu währenddessen... Ich meine in dem neuen NASA-Dokumentarfilm, der von zwei israelischen Filmemachern gemacht worden ist, wo die 24 Soldaten interviewt haben, die in Gaza Menschen getötet haben, die in Gaza...

00:41:57 an den Massakern beteiligt gewesen sind, wird gesagt, dass für einen Hamas-Soldaten 500 Zivilisten getötet worden sind. Für einen.

00:42:08 Militärische Erfolge. Israel ist das stärkste Land im Nahen Osten und unsere Feinde sind so schwach wie nie. Am Vormittag fahren Aktivisten im Autokorso durch den Wohnort von Netanyahu, werfen ihm Versagen vor. Proteste auch vor dem Parlament. Der 7. Oktober, das Massaker, hätte verhindert werden können.

00:42:29 Am Nachmittag hat Eyal Eshel zum Gedenken an seine Tochter eingeladen. Auch der führende Gegenkandidat Netanyahu ist gekommen. Für Eshel ein Zeichen der Hoffnung auf eine andere politische Zukunft. Björn Dakel in Tel Aviv. Es ist der erste Gedenktag, an dem sich keine Geiseln mehr in der Hand der Hamas befinden. Was verändert sich dadurch? Es befinden sich aber noch tausende Geiseln in den Händen von Israel.

00:42:58 Tausende palästinensische Geiseln sind in den israelischen Foltergefängnissen eingesperrt, unter anderem Kinder, die da gefoltert werden, nachweislich, unter dem Regime von Itamar Ben-Gwir. Aber das sind ja keine israelischen Geiseln, sondern palästinensische und deswegen juckt es ja dann auch keinen.

00:43:18 Die Menschen hier in Israel fragen sich nicht nur, wie konnte das passieren am 7. Oktober 2023, sondern mehr und mehr. Und wie gesagt, das würde auch zu einer ehrlichen Aufarbeitung gehören. Die Geiseln hätten direkt nach dem 7. Oktober alle freikommen können. Die Hamas in dem Investigativartikel von Arez hat ohne Gegenleistung die Freilassung aller Geiseln angeboten.

00:43:40 Wer trägt die Verantwortung dafür? Es gibt nach wie vor keine staatliche Untersuchungskommission. Daran gibt es viel Kritik hier. Und das verzögert auch, dass die Menschen hier in Israel ihr Trauma vom 7. Oktober 2023 aufarbeiten können. Eine Möglichkeit heute Abend. Was ist denn mit den Pixeln los, Leute? Habt ihr keine...

00:43:57 Ist aber HD, keine Ahnung, muss ein Tagesschau-Problem sein. Wahrscheinlich wird das Bild gerade gefaxt oder so. Diese zentrale Gedenkveranstaltung, die hinter mir in wenigen Minuten beginnt. Zehntausende Menschen sind schon hier. Es werden reden, Freunde, Familie der Opfer, keine Politiker. Welche Rolle spielen Wut und Enttäuschung über möglicherweise ignorierte Warnungen, über die fehlende Aufarbeitung im Wahlkampf? Möglicherweise ignorierte Warnungen, ja, ja.

00:44:30 Die Wut richtet sich vor allem gegen Premierminister Netanyahu. Sein Versprechen war ja immer Sicherheit. Und dieses Versprechen konnte er am 7. Oktober 2023 offensichtlich nicht einlösen. Darauf weisen die Oppositionsparteien jetzt im Wahlkampf immer wieder hin.

00:44:44 Und dann gibt es viele Menschen hier in Israel, deren Wut richtet sich gegen die Hamas, gegen die Palästinenser allgemein. Sie sehen in dem 7. Oktober den Beleg dafür, dass ein Miteinander mit den Palästinensern nicht möglich ist. Und das ist die Stimmung, die das Regierungslager... Also laut repräsentativen Umfragen sind 82% der jüdisch-israelischen Bevölkerung für den Genozid. Das ist leider eine traurige Realität. ... Regierungslager... Was auch von Gideon Levi, dem Chefredakteur von HA Arez, bestätigt worden ist.

00:45:11 auch in diesem Wahlkampf hier weiter verstärkt. Björn Dacke aus Tel Aviv, vielen Dank. Wir bitten, die Bildstörungen zu entschuldigen.

00:45:20 Auch in Deutschland wurde heute an die Opfer des Terrorangriffs erinnert. Unter dem Leitgedanken niemals vergessen, niemals schweigen, fand die zentrale Gedenkfeier auf dem Berliner Bebelplatz statt. In dem Minister Dobrindt versicherte, Deutschland stehe fest und unerschütterlich an der Seite Israels. Ebenso wie Dobrindt forderte auch der israelische Botschafter Prozor, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

00:45:49 Ich meine, wo ist die Verurteilung davon jetzt? Wo ist die Verurteilung davon? Wo ist die Erinnerung an drei Jahre Völkermord? Ich meine, der Völkermord hat auch am 7. Oktober, also dieser Gaza-Völkermord, diese Eskalation, die Vertreibung der Palästinensers schon viel früher angefangen und die Massaker an Palästinensern, die haben schon vor der Staatsgründung Israels angefangen. Aber dieser Völkermord in Gaza, der läuft jetzt drei Jahre.

00:46:18 Wo ist die Erinnerung daran? Wo sind die palästinensischen Stimmen, die man jetzt zu Wort kommen lässt? Wo sind die palästinensischen Stimmen, die jetzt an ihre Angehörigen erinnern können? Die getötet worden sind von Israel. Es gibt in Deutschland unzählige Palästinenser, die die große Teile ihrer Familie, teilweise die gesamte Familie verloren haben im Völkermord. Die kriminalisiert werden. Die die ganze Zeit mit Hass und Hetze überzogen werden. Wo die Bildungsministerin Karin Prien sagt, es sind alles Radikale.

00:46:50 Wo kriegen die jetzt ihre Stimme für drei Jahre Völkermord? Wo werden die 20.000 mindestens bestätigt getöteten Kinder, die in Gaza von Israel ermordet worden sind, wo kriegen die ihren Raum? Wo ist das? So. Das einzige, was man hier macht, ist eine einseitige Darstellung der Ereignisse. Ich bin vollkommen dafür, an den 7. Oktober zu erinnern.

00:47:17 Man sollte an dieses grausame Massaker und dieses grausame Kriegsverbrechen erinnern. Und dass man kritisch ist mit der israelischen Regierung und wie die mit den Geiseln umgegangen sind und wie die diesen 7. Oktober zugelassen haben, das gehört damit dazu. Aber der Völkermord und diese drei Jahre Völkermord einfach wegzulassen, palästinensischen Stimmen keinen Raum zu geben, das zeigt doch wieder, wo die deutsche Staatsräson ist. Wie man es wirklich sieht.

00:47:50 wie eine Tagesschau zu diesem Völkermord steht. Welches Gewicht die Tagesschau einem palästinensischen Leben zumisst. Nämlich gar keins. Ja. Man kann sich doch nicht hinstellen. Und wie gesagt, Joachim Galland, der international als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit gesucht wird, der damalige Verteidigungsminister Israels,

00:48:16 hat direkt von Anfang an den Völkermord angekündigt. Er hat gesagt, kein Wasser, kein Strom, keine Medizin, nichts. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, Zitat. Gegen menschliche Tiere.

00:48:32 Wo ist die Erinnerung an drei Jahre Völkermord? Wo ist die Kritik Richtung Bundesregierung, das Ganze zu unterstützen? Wieso zeigt man einfach unkritisch Alexander Dobrindt, der sagt, ja, wir werden das weiter unterstützen. Drei coole Jahre Völkermord-Support, wir machen weiter. Let's go. Das zeigt man einfach und es ist scheißegal. Es ist so lächerlich, wirklich. Wir können es mal anhören, was Ines Schwertner im Bundestag gesagt hat. Das war noch von allen Reden, die gehalten worden sind, die vernünftigste. Okay.

00:49:02 Am Morgen des 7. Oktober schrieb Chaim Katzmann, Terroristen kommen in den Kibbutz, aber es ist ruhig. Das war das Letzte, was Neu von ihm hörte. Gestern habe ich Neu Katzmann getroffen. Chaim war Neus Bruder.

00:49:15 Er war ein vielversprechender Wissenschaftler und Aktivist, einer, zu dem neu aufgeschaut hat. Er hatte sich an diesem Morgen mit seiner Nachbarin im Schutzraum versteckt. Als die Terroristen schossen, hat er sie mit seinem Körper geschützt. Die Kugeln trafen ihn und sie hat überlebt. Chaim heißt auf Hebräisch leben und an diesem Morgen...

00:49:33 hat er eines gerettet. Nach seinem Tod haben einige über Chaim geschrieben, er habe es verdient, weil er sich für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinenser eingesetzt hat. Niemand hat es verdient. Nicht Chaim, nicht die jungen Menschen auf dem Festival, nicht die Geiseln in den Tunneln, nicht die Kinder unter den Trümmern in Gaza. Genau das meinen wir, wenn wir von unteilbaren Menschenrechten sprechen. Sie gelten im Kibbutzpolit genauso wie in Chaffar.

00:49:55 Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und nichts rechtfertigt sie. Das kollektive Trauma wirkt bis heute nach. Gleichzeitig rechtfertigt nichts Netanyahus Kriegsverbrechen. Und was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Beides ist wahr und es gehört zusammen. Ja, das Traurige ist nur, dass sich die PDL nicht so verhält, als wäre es ein Völkermord. Wenn es ein Völkermord ist, dann thematisierst du das überall.

00:50:24 Und andauernd. Und du lässt dir nicht von Springer irgendwelche Entschuldigungen abbringen für Israelkritik. Du stellst dich nicht hin, machst dich mit antideutschen Rechtsextremen gemein.

00:50:37 Du stellst dich nicht hin und redest dann in irgendwelchen Fernsehsendungen, so wie das Jan van Aken gemacht hat, von, ja, da gab es auch ein paar Kriegsverbrechen. Sondern du hast eine Linie, und zwar, dass das Völkermord ist. Und wenn das Völkermord ist, dann musst du als Partei das Gegengewicht sein zu Hasbara und der Deutschen Staatsräson. Das ist die PDL nicht.

00:50:57 Ich denke um jedes Wort, mit dem man diese Wirklichkeit beschreibt. Manche hier machen es sich leichter. Sie instrumentalisieren Antisemitismus als Waffe im politischen Alltagsgeschäft. Aber ein Vorwurf, mit dem man jede Kritik erschlägt, schützt keine einzige Jüdin, schützt keinen einzigen Juden in diesem Land. Ja, dann würde ich doch sagen, sollte man als Partei mal aufarbeiten, wie man mit dieser Keule, die keinen einzigen Juden jemals irgendwo geschützt hat, sondern im Gegenteil.

00:51:25 Juden und Jüdinnen in Gefahr bringt, weil man mit dieser Keule das Judentum und den Zionismus und diesen Völkermord der israelischen Regierung in einen Topf wirft. Und damit Leuten suggeriert, dass Juden und Jüdinnen in Kollektivschuld zu nehmen sind für diese Verbrechen, die da passieren. Und das schürt Antisemitismus. Dieses Narrativ, das überall verbreitet wird. Von CDU, von AfD, von Grünen.

00:51:55 von SPD, scheißegal, alle verbreiten dieses Narrativ und werfen Israel und das Judentum und den Zionismus in einen Topf. Und dann geht die PDL hin und schmeißt Leute, die Zionismus kritisch sind und die Israel kritisch sind, aus ihrer Partei.

00:52:15 Das muss einem doch auffallen. Ja, das ist... Ey, Sturzi, danke für 34. Ähm, immerhin geht's mir mal in die Offensive. Ja, gut, aber es gab ja auch einen Parteitagsbeschluss und... Sorry, es hin und wieder mal Genozid zu nennen, ist halt einfach... Das ist nicht der Sache angemessen.

00:52:44 Das ist der Sache eines Genozids nicht angemessen, hin und wieder das Wort zu droppen. Das ist doch kein, das ist doch nicht irgendeine Form von Widerstand gegen diese Stützung Deutschlands, dieses Völkermords, der jetzt schon drei Jahre lang anhält.

00:53:06 Jüdinnen und Juden haben hier Angst. Und ich fühle es, wenn Mütter, wenn Freundinnen von mir sagen, sie haben Angst um ihre Kinder an den Schulen. Und es ist unsere Aufgabe, uns gegen jeden Antisemitismus zu stellen, ohne jede Ausnahme. Und vielleicht können wir uns hier im politischen Berlin ein Vorbild an Neu Katzmann nehmen. Und den vielen anderen, die Angehörige verloren haben und dennoch... Ja, antizionistische Juden.

00:53:30 Und palästina-solidarische Juden werden in Israel zusammengeschlagen, die werden von den Behörden verfolgt, die werden vor Gericht gestellt, die werden in der Westbank, wenn sie sich da hinstellen und versuchen die Palästinenser vor den Siedlern zu schützen, werden die ebenfalls von Siedlergewalt betroffen und da zusammengeschlagen. Von diesen Verrückten, die da versuchen die Palästinenser zu vertreiben und ethnisch zu säubern. So, und wenn du dich hinstellst, wie in der BPK geschehen,

00:53:56 Wenn Thilo Jung fragt, was ist denn mit den antizionistischen Juden? Müssen die auch fünf Jahre ins Gefängnis, wenn die sagen, ich mache mich mit diesem Staatsprojekt Israel nicht gemein? Und dann sagt der Typ von der BPK, ich sehe diese Juden nicht. Ja. Was ist das denn? Und da möchte man den Leuten irgendwie erzählen, man hätte irgendwas gelernt?

00:54:17 Ja, dann mach doch mal nen Vorschlag für ne Zwei-Staaten-Lösung, wie die funktionieren soll, Ines. Mach mal nen Vorschlag. Spoiler, es gibt keinen.

00:54:42 Ja, das sagen übrigens ganz viele der Angehörigen, der Geiseln und der Ermordeten vom 7. Oktober, dass aufgehört werden soll, dieses Leid vom 7. Oktober zu instrumentalisieren, um den völkermordnete Säuberung damit zu rechtfertigen.

00:55:10 Aber es ist ja egal, wieso sollte man noch Opfer hören, wenn man doch so ein tolles Narrativ hat, um das Ganze fortzuführen. Es ist wirklich schwer auszuhalten.

00:55:24 Die Statenanhalt steht massiv unter Druck. Die Staten lösen in jeder Hinsicht keinen Sinn oder auch einfach unrealistisch. Die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet, dass du auf palästinensischem Staatsgebiet, wo 750.000 jüdische, rechtsextremistische, gewaltbereite Siedler siedeln, die müsstest du alle von da vertreiben. Die müsstest du alle von da vertreiben. Wie soll das funktionieren?

00:55:53 Dann hast du den Gazastreifen, der vollständig zerstört worden ist. Und dann hast du halt auch noch diesen Flickenteppich. Wie willst du das zusammenbinden zu einem palästinensischen Staat? Wie soll das funktionieren?

00:56:08 Die wollen überhaupt keine Zwei-Staaten-Lösung. Diese ganzen Leute, die von Zwei-Staaten-Lösung reden, die wollen überhaupt gar keine Lösung. Ich meine, da gibt es ganz gute Interviews, auch bei Jung und Naiv, darüber, wie die Menschen vor Ort das sehen. Also die progressiven Israelis, genauso wie die Palästinenser. Nämlich, dass ein integraler Staat für alle die Lösung sein muss. Mit Kompensation für die Opfer. Mit Rückkehrrecht für die Vertriebenen.

00:56:37 Ne andere Lösung gibt es im Grunde nicht. Also die Zwei-Staaten-Lösung ist toter als tot. Das ist eine tote Nummer. Leute, die davon reden, nutzen das einfach nur als Propaganda.

00:56:51 ... abschneiden bei der Landtagswahl Anfang September und dann gestern die erste Landtagssitzung mit der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Parlamentspräsidenten. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten sich, anders als von Fraktionschef Schulze angekündigt, bei der Abstimmung nicht enthalten. Inzwischen soll eine Spaltung der Fraktionen drohen. Markus Engert in Leipzig. Was passiert da aktuell in der CDU-Fraktion? Was hört man von den Abgeordneten?

00:57:19 Das ist ja eine riesen Überraschung, dass es Überläufer zur AfD gibt innerhalb der CDU. Das hat ja keiner kommen sehen, also außer jeder.

00:57:30 Ja, offenbar wird da jetzt ein Konflikt sichtbar, der schon länger dort rumort. Im Zentrum der Kritik noch Ministerpräsident Schulze. Der hatte sich ja nach der verlorenen Landtagswahl in einer Kampfabstimmung zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Knapp mit 8 zu 7 Stimmen. Warum das so rasch nach der Wahl sein musste, verstehen manche CDU-Abgeordnete dort bis heute nicht. Sie zeigen sich verärgert, verunsichert, sprechen von einem angekratzten Vertrauensverhältnis. Einige denken nun wohl auch darüber nach.

00:58:00 die Fraktion zu verlassen. Einer von ihnen, Ex-Bildungsminister Tullner, inzwischen auch öffentlich, andere noch... In der CDU gibt es Opportunisten. Ja, also laut AfD war die Absprache so, man stimmt für den Landtagspräsidentenrausch, also AfD, und dafür kriegt ein CDU-Mann den Vizepräsidentenposten. Okay? So, das war die Absprache.

00:58:27 Auch hinter vorgehaltener Hand. Ob es wirklich zur Abspaltung kommt, machen manche Kritiker davon abhängig, ob es der Fraktionsführung gelingt, den Riss zu kitten. Andere werden da schon deutlicher. Sie fordern den Rücktritt von Schulze. Eine Spaltung der CDU-Fraktion, welche Folgen hätte das? Ja, zunächst mal werden diese Abgeordneten dann nicht mehr an die Fraktionsdisziplin gebunden, könnten im Landtag also frei abstimmen. Fraktionsdisziplin ist auch so ein Ding, ne?

00:58:55 Also es wird immer so gesagt, ja, wir leben doch in einer Demokratie, wo du repräsentiert wirst. Es gibt ja die unterschiedlichsten Meinungen in den Parteien. Und dann können sie ins Parlament gewählt werden. Und du wählst deinen Abgeordneten, der dir am Herzen liegt, der dich am ehesten repräsentiert, mit dem du dich identifizierst. Und den wählst du dann demokratisch in das Parlament. Ja, und dann muss er genau das machen, was die Fraktion vorschreibt. Das nennt sich dann Fraktionsdisziplin. Das heißt, er ist im Grunde ein Zahnrädchen von vielen anderen und hat im Grunde überhaupt gar nichts selber zu entscheiden.

00:59:25 Ja, cool. Ey, fast so, als wäre das Ganze nur Show. Doch auch die Frage, wie die verbleibende Restfraktion dann mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen oder Brandmauerforderungen umginge, die stünde zur Debatte. Denn interessanterweise handelt es sich bei denen, die über eine Abspaltung nachdenken, um jene, die eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen. Sollte es also zur Abspaltung kommen, wird spannend zu sehen, wie der Rest der dann verbleibenden Fraktion sich in Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD verhält.

00:59:53 Markus Senkert aus Leipzig, vielen Dank an Sie. Heute hat sich auch... Ja, das ist... Wir können hier noch...

01:00:04 Kurz diesen Beitrag noch dazu angucken. Genau einen Monat ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nun her. Eine Wahl, die durch den klaren Wahlsieg der AfD weit über die Grenzen des Bundeslands hinaus Reaktionen auslöste. Und heute zu einem Novum führte. Denn erstmals ist mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zu einem Landtagspräsidenten gewählt worden. Also zum ranghöchsten Politiker und das in einem Bundesland, dessen Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

01:00:32 Und dazu noch mit sechs Stimmen mehr als für die Wahl notwendig. Patricia Klima fasst den Tag zusammen.

01:00:40 Umarmungen, Glückwünsche und freudige Gesichter in der AfD-Fraktion. Ihr Kandidat Tobias Rausch ist neuer Präsident des Magdeburger Landtags. Der 35-Jährige erhielt eine Mehrheit von 48 Stimmen im ersten Wahlgang. Mehr Stimmen also, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch verspricht eine überparteiliche Amtsführung. Aber nicht jeder werde mit seinen Entscheidungen zufrieden sein, sagt er. Mein Versprechen lautet vielmehr.

01:01:07 Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Die kleinste und für die größte. Das war wirklich so eine richtig boring, boring, stupid Frank-Walter-Meyer-Antrittsrede. Komplett generisch wie jeder fucking Präsident jemals. Regierung genauso wie für die Opposition. War eine Chat-GPT-Rede.

01:01:29 Ja, kann sein, dass er sich das halt einfach so gesagt hat. So, schreibt mir eine Rede, wie das normalerweise Landtagspräsidenten so an Antrittsrede so halten, Mäßig, JET-GPT. Für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso für diejenigen... Der erste Faschist seit 80 Jahren. Naja, der erste, ne? Der erste. Es ist auch bisher, bisher auch noch nie, noch nie ein Faschist in eine solche Position...

01:01:59 gewählt worden.

01:02:26 äh, Volkshemden. Ja, alles NSDAP-Männer, okay? Saarland, Wilhelm Kratz, Julius von Lautz, äh, Josef Schmidt, Hans Maurer, Schleswig-Holstein, Paul Rohloff, Helmut Lemke, Rudolf Titz und dann halt noch, ähm, Heinrich Schneider, der, äh, Landtagspräsident im Saarland 1956 wurde, NSDAP-Mitglied ab 1931.

01:02:50 und führender NS-Funktionär. Seine Amtszeit lag vor dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland 1957. Also alles NSDAP, Leute. So, es stimmt halt einfach nicht, dass das der erste rechtsextreme Landtagspräsident der deutschen Bundesgeschichte ist. Das ist einfach falsch.

01:03:10 ... deren Auffassung ich entschieden widerspreche. Daran möchte ich mich messen lassen, meine Damen und Herren. Die Liste ist viel länger. Ja, es ist eine kleine Auswahl, okay? Ich meine, Kiesinger ist auch ein NSDAP-Mann gewesen. Der war Bundeskanzler.

01:03:28 Der gelernte Kfz-Mechaniker und Immobilienkaufmann gehört in Sachsen-Anhalt zu den AfD-Mitgliedern der ersten Stunde. 2016 großer Jubel für die AfD. Sie zieht in den Landtag ein.

01:03:41 Mit dabei Tobias Rausch. Als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei war er Anfang des Jahres verwickelt in eine Vetternwirtschaft-Affäre. Drei seiner Geschwister waren bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Nun hat er das höchste Amt im Land inne, mit Befugnissen. Als Landtagspräsident achtet er auf die Einhaltung der Parlamentsregeln. Hat er Hausrecht und Polizeigewalt im Landtag? Und ist er Chef?

01:04:09 der etwa 130-köpfigen Verwaltung. Direkt nach der Wahl, noch bevor Rausch seinen neuen Platz im Haus einnehmen kann, unterbrechen die Grünen das Prozedere und wenden sich an den Neugewählten einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.

01:04:27 Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Ja, genau. Wie war das nochmal mit Frau Dröge in ihrer Bundestagsrede? Der Islam ist das Gift des Islam. Ey, Luisa Lockenlicht, danke für 22. Grüne im Bundestag. Das Gift des Islam ist nach Deutschland gekommen, so ein Scheißreden die da. Was haben die Grünen denn gemacht, als sie in der Ampelregierung gewesen sind?

01:04:57 Abschiebeoffensive, Bezahlkarte für Geflüchtete, haben auch ständig da gestanden und haben Muslime dämonisiert. Und jetzt steht sie da und sagt, na ja, wir als Grüne werden immer widersprechen, so ja, einen Scheiß widersprechen, ihr macht auch mit. So.

01:05:16 Das ist halt, du kannst nicht einerseits diesen liberalen Ansatz verfolgen, wo man dann sagt, okay, wir müssen die rechten Wähler zu uns zurückbekommen und deswegen müssen wir jetzt auch ausländerfeindlich sein. Und dann, wenn dann die faschistische Partei am Ende des Tages gewinnt, sich hinstellen und sagen, ich war schon immer dagegen. Das funktioniert nicht, das blamiert sich dann in dem Moment.

01:05:38 Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Oppositionen beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll. Wir werden die Unabhängigkeit... Gers, ja, die Grünen haben Gers zugestimmt, diesen menschenfeindlichen Lagern, wo Geflüchtete wie Tiere zusammengefärscht werden. Die haben auch gegen Frontex nichts unternommen, sondern haben Frontex die ganze Zeit gestützt. Und haben auch mitgetragen, wo Sanktionen erlassen worden sind gegen NGOs.

01:06:06 die losziehen und mit Schiffen versuchen, Leute aus dem Mittelmeer zu ziehen.

01:06:10 die da ertrinken auf der Flucht. Dass diese NGOs sanktioniert werden. Was wollen die Grünen mir denn erzählen? Sie sind dagegen und jeder Mensch ist für sie gleich viel wert. So ein Scheiß, stimmt überhaupt nicht. Die Grünen sind auch diejenigen, die jetzt überall rumlaufen und sagen, Israelkritik ist antisemitisch. Die Grünen sind diejenigen, die Green Party in Großbritannien hat sich jetzt antizionistisch positioniert und den Völkermord klar verurteilt.

01:06:38 Und das erste, was die deutschen Grünen gemacht haben, ist sich von denen zu distanzieren und im EU-Parlament Kritik an die zu äußern. So. Ja, jeder Mensch, wir stehen auf der Seite der Muslime, am Arsch steht ihr.

01:06:51 ... von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. Das BSW steht zu seiner Entscheidung der Stimmabgarde. Das BSW hat ja immer gesagt, dass wir unsere fünf Stimmen dem Kandidaten aus der Fraktion, die am stärksten ist, hier im Landtag geben werden. Das haben wir gemacht. Wir haben ja gesehen, dass Herr Rausch sogar noch vier Stimmen mehr bekommen hat.

01:07:15 Die AfD stellt auch einen der drei Vizepräsidenten. 44 Parlamentarier stimmten für Hans Thomas. Interessanterweise sind das genau die Anzahl an Stimmen, die die AfD mehr bekommen hat, die sie für eine absolute Mehrheit bräuchten, wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird.

01:07:33 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ... Til Schneider. Er gilt als Ideologe seiner Partei und drohte schon mit einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive. Möglich wurde auch diese Wahl durch Stimmen anderer Fraktionen. Erklärungsversuche der CDU. Es war heute klar, dass dieser Fraktion nicht mehr geschlossen für Enthaltung steht. Am Ende ist es eine geheime Abstimmung und wir haben ja jetzt in der zweiten Abstimmung groß...

01:07:58 Herr Tülschner hat dagegen gesehen, dass das BSW, was vorher klar gesagt hat, sie werden ihn nicht mitwählen, jetzt passt es eins zu eins. Beobachter sehen in den Ergebnissen heute einen Vorgeschmack... Das ist so ein Lulli, dieser Schulze, wirklich unglaublich.

01:08:15 Man muss sich auch vorstellen, der hat nur noch 15 Sitze, ist irgendwie über 25 Sitze, ist seine Fraktion zusammengeschrumpft. Die CDU hat dermaßen aufs Maul bekommen und er hat sich sofort wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. Und hat dann aber auch nur mit einer haarscharfen Mehrheit den Vorsitz bekommen und hat dann irgendwie so mit...

01:08:38 mit biebernden Lippen versprochen, dass die Fraktionsdisziplin eingehalten wird, während alle gelacht haben und gesagt haben, Bruder, jeder weiß, dass CDU-Leute zur AfD überlaufen werden. Das ist so ein Affentheater. Sitzung von Protesten vor dem Landtag. Hunderte Menschen demonstrierten gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten.

01:09:01 Ja, ist in Deutschland tatsächlich, dass ein Rechtsextremist zum Landtagspräsidenten gewählt wird, ist in Deutschland tatsächlich ein ganz normaler Vorgang. Man muss es leider so sagen. Ist in der deutschen, in der BRD-Geschichte x-mal passiert und nichts Besonderes. Bundeskanzler Merz erstmals öffentlich zur Wahl von Landtagspräsident Rausch in Sachsen-Anhalt geäußert.

01:09:25 Wer für AfD-Politiker stimme, zerstöre Glaubwürdigkeit, sagte Merz auf einer Veranstaltung in Berlin. Das Thema beschäftigt auch den Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koalitions- und Koal

01:09:36 Das ist lustig, wenn Merz anderen vorwirft, Glaubwürdigkeit zu zerstören. Jemand, der, nachdem er gewählt worden ist, sofort eine 180-Grad-Wende gemacht hat und das komplette Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat, dann umgesetzt hat. Und das auch noch mit den abgewählten Fraktionen, die vom Wähler abgewählt worden sind, die Verfassung geändert hat. Und der stellt sich jetzt hin und redet über Glaubwürdigkeit. Das ist doch alles nur noch ein fucking einziges Satire-Format.

01:10:03 Der Bundeskanzlerinsausschuss, der am Abend in Berlin zusammenkam. Die SPD hat nach der Abstimmung in Magdeburg Redebedarf angekündigt.

01:10:12 Die SPD spricht von einem Tag der Wut. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, aus ihrer Sicht vielleicht auch mit Stimmen der CDU, versammelt sich die Bundestagsfraktion gestern Abend vor dem Reichstag. Das ist ein Desaster für einen Teil der demokratischen Mitte. Ich hätte mir das nicht vorstellen können und bin entsprechend entsetzt. Ich frage mich auch wirklich, was in der CDU Sachsen-Anhalt vor sich geht.

01:10:37 Symbolisch zieht die Fraktion am Abend. Die alle überrascht sind, ne? Junge, wie überrascht die sein werden, wenn die AfD dann tatsächlich auch in die Bundesregierung einziehen wird. Die werden die ganze Zeit ständig immer weiter überrascht werden, während wir da sitzen und sagen, ja gut, why are you surprised, ne? Warum? ...abend weiter zum Bebelplatz, dem Ort, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Es folgen Reden, Verteidigungsminister Pistorius stimmt die Nationalhymne an.

01:11:08 Warum hat denn die SPD eigentlich noch mal Hitlers Friedensresolution zugestimmt? Nur so eine Frage damals.

01:11:18 Die SPD fordert Erklärungen vom Koalitionspartner. Der Kanzler... Das ist so cringe, wie er da steht. Da ist durch! Wirklich? Er spricht heute von einem historischen Einschnitt. Von dem die AfD die zusätzlichen Stimmen erhalten hat, sei unklar und die Wahl geheim. Ob eine Aufklärung möglich sein wird, ungewiss. Für ihn gelte... Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel.

01:11:47 Ja, von wem werden die Stimmen wohl gekommen sein? Ich meine, die AfD hat doch den Deal ganz offen dargelegt und gesagt, wie der gewesen ist. Extremisten. Und er zerstört Glaubwürdigkeit. Ja, ja, ja, ja. Das sind die Extremisten. So, übrigens, morgen fliege ich nach Israel und gebe so einem international per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit die Hand und frage, wie viele Waffen er noch haben möchte. Aber das sind die Extremisten. Mhm.

01:12:13 Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht. Dennoch bleibt die Frage. Die Werte der CDU sind komplett unextremistisch, muss man sagen. Muss ein bisschen angeklagt sein wegen Völkermord, ist doch schon in Ordnung. Also wegen Komplizenschaft.

01:12:31 Wie sehr belasten die Vorgänge in Sachsen-Anhalt auch das Verhältnis von Union und SPD im Bund? Die Unionsfraktion im Bundestag erklärt... Welche Werte sind das? Die Werte der CDU sind meistens einfach Werte, die irgendwo auf dem Preisschild stehen. Wer gut bezahlt, der gehört zu den Werten der CDU. ... auch heute, sie wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen.

01:12:53 Ich glaube, man muss da vorsichtig sein mit Hypothesen und Schuldzuweisungen. Bislang ist nicht klar, woher die Stimmen kommen. Uns war immer klar, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, um mal bis zur Wahl zurückzugehen, nichts ändert am Reformbedarf dieses Landes. Union und SPD treffen sich zur Stunde zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Erwartet wird, dass es um beide Themen gehen wird. Die Reformvorhaben der Koalition und die Lage in Sachsen-Anhalt. Es ist so.

01:13:22 Es ist so ein... Wenn du liberaler Reformismus-Fan bist, musst du echt eine schlechte Zeit haben. Weil selbst wenn die diese ganzen Reformen umsetzen, die sie vorhaben, dann wird es ja einfach nur beschissener für alle. Das ist ja das Ding. Also die sagen einfach so, ja, die Reformen, die müssen jetzt kommen. Okay, wenn sie kommen, wird es schlechter. So.

01:13:43 Worüber reden wir hier? Da ist ja keine einzige Reform, wo man sagen würde, wow, wenn die jetzt kommt, dann geht es wieder bergauf. Also die sind komplett lösungsbefreit. Da gibt es keine Lösung, gar keinen Ansatz, um es irgendwie besser zu machen. Keine Idee, nicht mal eine Idee, nicht mal eine unrealistische Idee. Gar nichts. Markus Preiss vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Welche Rolle spielt die Entwicklung in Sachsen-Anhalt im Koalitionsausschuss?

01:14:15 Das wird heute Abend natürlich ein sehr grundsätzliches Thema werden für die SPD. Es ist mehr oder weniger klar, dass auch CDU-Stimmen im Spiel gewesen sein müssen. Sie fordert jetzt eine Erklärung von der CDU, wie es dazu kommen konnte. Selbst gute Reformen können von der nächsten Regierung eh wieder gekippt werden. Das Problem ist gute Reformen. Was soll denn das überhaupt sein?

01:14:38 Eine gute Reform wäre ja aus der Sicht der Wähler eine Reform, die das Leben der Menschen besser macht. Wie wird das Leben der Menschen besser? Naja, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie mehr finanzielle Mittel haben, wenn sie ihren Alltag besser bezahlen können. Und zwar merklich besser.

01:14:54 So eine Reform, wenn man sie umsetzen würde, dann müsste man eben Finanzmittel nehmen, die man vom Kapital abzieht, umverteilt zum Arbeiter. Und das in einer kapitalistischen Krise geht nicht. Kannst du nicht machen. Führt zu Massenarbeitslosigkeit, Unternehmensschließungen und so weiter. Du kannst natürlich hier und da kleine Reformen machen, die werden auch vielleicht funktionieren. Man könnte auch beispielsweise die Bahn subventionieren und das Ticket wieder günstiger machen und so war es alles. Das ginge alles.

01:15:21 So ein paar Sachen kannst du machen, aber an den Grundsätzlichkeiten lässt sich nichts ändern. Und es lässt sich vor allen Dingen auch in dem Pfad, den Deutschland jetzt eingeschlagen hat, mit dem Militarismus und der Aufrüstung. Das ist ein Naturgesetz, dass die Menschen dann ärmer werden, wenn unproduktives Kapital produziert wird. Gleichzeitig in einer Wirtschaftskrise, wo man im Export überall nach hinten fährt, wo die Kernindustrie des Landes, die Autoindustrie im Sterben liegt, wo von 20 weltweit verkauften Autos 17 chinesisch sind.

01:15:52 Wo die Amerikaner ständig mit Wirtschaftskrieg drohen und Handelszölle machen. Wo man in einem Stellvertreterkrieg mit Russland ist und die billige russische Energie nicht mehr kaufen will. In so einer Situation kannst du keine Reformen machen, die dafür sorgen, dass es wieder bergauf geht. Das wird nicht funktionieren. Das sind die kapitalistischen Zwänge, die da im Weg stehen.

01:16:14 Und dieser Realität will sich niemand stellen und deswegen ist auch alles so die Lulu. Deswegen jappen die auch immer verrückteren Scheiß. SPD ist verärgert darüber, dass der Bundeskanzler heute Nachmittag öffentlich von einer sogenannten False Flag Operation gesprochen hatte, die möglich sei. False Flag, also eine Operation unter falscher Flagge, kennt man aus dem Militär. Im Prinzip deutet der Bundeskanzler damit an, die Stimmen kommen vielleicht auch von SPD, Grünen oder...

01:16:43 Yo, safe, ey. ...Linken. Und das ist aus Sicht der SPD einfach der Lage nicht angemessen. Dass die schwierig ist... Das war eine False-Flag-Operation. CDU would never. CDU would never. ...weiß natürlich auch die CDU. Aber es gibt Stimmen aus der Partei, die sagen, es ging um die Wahl des Landtagspräsidenten. Der wird eigentlich traditionell von der stärksten Fraktion auch besetzt. Und es gibt Stimmen bei den...

01:17:12 Union. Warte mal ab, die baiowarische Kernfusion wird uns retten. Ja, wenn die Bayern auf dem Oktoberfest sich hart genug saufen und dann zwei Brezeln mit Lichtgeschwindigkeit aufeinanderschmeißen, dann haben wir vielleicht unendlich Energie. Das kann schon sein, ja.

01:17:25 Die darüber verärgert sind, wie dann die Sozialdemokraten reagiert haben, die einfach gesagt haben, nach diesem Vorgang gleich zum Ort der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten zu ziehen und die Nationalhymne anzustimmen, das sei, wie es ein hoher Vertreter mir gegenüber gesagt hat, einfach zu viel, schlicht, Zitat, too much. Verändert sich denn durch diese Vorgänge auch gerade etwas in CDU und SPD?

01:17:53 Also ich glaube, um das so grundsätzlich zu beantworten, muss man noch ein bisschen abwarten. Aber die Blicke richten sich jetzt sehr stark auf zwei Personen. Zum einen natürlich den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Hat er die Kraft, hat er die Autorität, dafür zu sorgen, dass sich das in Sachsen-Anhalt nicht nochmal wiederholt? Junge, der ist einstellig mittlerweile in seiner...

01:18:12 Der hat ja nicht mal mehr Autorität in seiner eigenen Partei. Selbst seine eigene Partei, wo er die Posten neu besetzen wollte. Und dann gesagt hat, Leute angerufen und gesagt hat, ey, hast du Bock drauf? Und die dann so, ja, mal gucken. Und dann hat er so gesagt, ja, ich hab hier schon jemanden für den Posten und so. Und dann hat der einfach wieder abgesagt. Und hat gesagt, nee, ey, komm, Kabinett mehr, lass lieber mal. Und so, ne, das ist zweimal passiert. Der hat ja nicht mal in seiner eigenen Scheiß-Fraktion Autorität. Der hat nirgendwo mehr Autorität.

01:18:40 So müsste die CDU auch mit den anderen Parteien darüber sprechen, ob man einen Gegenkandidaten gegen Ulrich Sigmund aufstellt. Und bei der SPD guckt man ganz stark auf Boris Pistorius. Der hat gestern einen emotionalen Moment für die Sozialdemokraten geschaffen, den die Partei so lange nicht mehr erlebt hat. Und manche fragen sich, wo war eigentlich Lars Klingbeil? Bisschen könig gewesen, aber gut. Danke, Markus Freis in Berlin.

01:19:04 Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, sitzt wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat in Untersuchungshaft. Am Vormittag war er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Der hatte den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen bestätigt.

01:19:25 Hanning soll seinen ehemaligen Büroleiter dafür bezahlt haben, ihm geheime Unterlagen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst zu beschaffen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sie für seine Beratertätigkeit genutzt hat. Man muss ja gucken, wo man bleibt. Den Nobelpreis für Chemie bekommen in diesem Jahr zwei Forscher aus Frankreich und Japan. Zum Glück kein Chinese. Big W für den Westen.

01:19:53 Ja, warte mal, wir müssen uns das nochmal genauer anschauen hier mit dem Hanning.

01:20:00 Und wir bleiben, wenn man so will, bei Dingen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Allerdings in einem ganz anderen Bereich, dem der Spione und Geheimdienste. Zwar gab es beim Bundesnachrichtendienst auch früher schon mal Spionagefälle, Informationslecks oder Doppelagenten. Aber dieser Spionageverdacht ist wohl beispiellos. Heute früh nahmen Ermittler den früheren Präsidenten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND, August Hanning, fest.

01:20:27 So wie zeitgleich einen seiner früheren Mitarbeiter. Der Vorwurf, die beiden sollen nach Hannings Ausscheiden aus dem Amt mehr als zehn Jahre geheime Informationen abgezweigt und damit Geld verdient haben. Einzelheiten von Michael Matthias Nordhardt und Frank Breutigam.

01:20:44 Zugriff in Nordrhein-Westfalen. Am frühen Morgen wird hier August Hanning festgenommen. Von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Die Vorwürfe gegen den 80-Jährigen wiegen schwer. Landesverräterische Ausspähung, versuchter Landesverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit. Wenige Stunden später in Karlsruhe. Die Polizei bringt heute zunächst Manfred D. zum Bundesgerichtshof.

01:21:10 D. war Büroleiter von Hanning und blieb weiter beim BND, als Hanning schon längst ausgeschieden war. Zwölf Jahre lang soll er seinen ehemaligen Chef weiter mit streng geheimen Informationen versorgt haben. Das ist so krass, ne? Der hat einfach Geheimdienstinformationen da rausgeschmuggelt, hat die dem gegeben und der hat die dann verschachert. Das ist zumindest jetzt, wie es hier aussieht. Herr Hanning in dem Besitz von circa...

01:21:38 2000 Dokumenten gekommen sein, die zum Teil auch eingestuft waren als Verschlusachen. Eigentlich waren die Dokumente bestimmt für den BND-Präsidenten und seine Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt. Hanning aber arbeitete inzwischen für ein privates Sicherheitsunternehmen. Den Ermittlungen zufolge wollte er mit den Informationen Geld verdienen. In einem Fall steht der Verdacht im Raum.

01:22:00 dass Herr Hanning eingestuftes Material verwendet hat, um eine Analyse zu erstellen für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes. Nach Spiegelrecherchen handelt es sich um einen aserbaidschanischen Geheimdienstmann. CDU wird hellhörig. Nein, nicht Aserbaidschan!

01:22:20 Oh, da kriegen die bei der CDU direkt kalte Füße, wenn das Wort Aserbaidschan fällt. Würde mich nicht wundern, wenn CDU-Leute da auch mit drin hängen am Ende des Tages. Außerdem soll Hanning jahrelang in intensiven Austausch mit einem anderen Nachrichtendienst gestanden und ihn auf Basis des zugespielten Materials mit politischen Informationen versorgt haben, so die Bundesanwaltschaft. Auf die Spur kamen die Ermittler durch einen Zufall.

01:22:46 In Hamburg steht die Steakhouse-Erbin Christina Block vor Gericht. Sie soll in einem Sorgerechtsstreit die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder in Auftrag gegeben haben. Hanning wird vorgeworfen, in den Fall verwickelt zu sein. In diesem Zusammenhang ließ die Hamburger Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr die Sicherheitsfirma durchsuchen. Dabei stießen die Ermittler auf Datenträger mit den brisanten BND-Dokumenten. Ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll, aber was ein Krimi. Ja, verrückt, ne?

01:23:16 Also, was wissen Leute, die so richtig viel Geld haben und die im Grunde materialistisch sich eigentlich keine Sorgen machen müssen, den Hals nicht voll bekommen und dann solche Sachen machen? Es ist alles so ein Fiebertraum. Der Schaden für den BND ist meiner Ansicht nach...

01:23:36 Riesig aus dem einfachen Grunde, weil Verratswälder dieser Art das Vertrauen in den BND nachhaltig beschädigen und zwar... Okay, weiß ich nicht. Wer hat denn Vertrauen in den BND? Okay, wahrscheinlich ziemlich viele. Aber keine Ahnung, wie man Vertrauen haben kann in den BND. Weiß ich jetzt nicht. ...das Vertrauen seiner nachrichtendienstlichen Partner, auf die der BND natürlich auch angewiesen ist.

01:24:03 Konstantin von Notz ist Mitglied in dem Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Das ist im Hinblick auf einen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes AD schon ein einmaliger Vorgang, muss man sagen, der die Züge einer Staatsaffäre hat. Wir erwarten jetzt umfassende Aufklärung der Bundesregierung. Ex-Büroleiter Manfred Nehe sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

01:24:30 Morgen soll auch Ex-BND-Präsident Hanning dem Richter vorgeführt werden.

01:25:01 Gerade hat das ZDF das Aus von Jan Böhmermanns ZDF-Magazin Royale bekannt gegeben. Da verkündet es ein neues Format, moderiert von Florian Schröder. Laut ZDF erwartet Zuschauende eine neue Satirefarbe. Oh, eine neue Satirefarbe. Geil. Wie sieht denn die aus? So? Das ist halt eine deutsche Hammers. Hier wird erst Terror gemacht, wenn es der Staat auch erlaubt. Wenn das die RAF wüsste, wie spießig und staatsgläubig diese Linke ist.

01:25:29 Das haben Bader und Ensslin nun wirklich nicht verdient. Die Linke als deutscher Ableger der Hamas. Das passt insofern ganz gut, als man Berlin ja auch den Gaza-Streifen der deutschen Kommunalpolitik nennt.

01:25:41 Gut, vielleicht ein bisschen unfair gegenüber dem Gazastreifen. Und was hat die möglicherweise zukünftige Berliner regierende Bürgermeisterin? SKI oder nein, leider nicht. Elif Ehralp jetzt vor? Wir müssen für Gesellschaften den Volksentscheid umsetzen und die Spekulation aus Berlin verdrängen. Da wird also demnächst ordentlich vergesellschaftet, bis die Spekulanten wechseln. Da darf man sich bei SPD und Grünen schon mal fragen.

01:26:07 kommen wir in dem Satz, es wird vergesellschaftet jetzt als Subjekt oder als Objekt vor. Enteignungen. Gute Nachrichten für die CDU, denn wo keine Inhalte sind, ist auch nichts zu enteignen. Wobei, wenn ich mir die Linke in Berlin so angucke, ist die Gefahr groß, dass zum ersten Mal seit langer Zeit erstmal wieder Juden enteignet werden. Also er suggeriert halt einfach, das hat auch die jüdische Stimme als antisemitisch bezeichnet.

01:26:38 dass Immobilien-Spekulanten und Immobilien-Investoren Juden sind. Und dass es der Berliner Linken darum ginge, Juden zu enteignen. Und er stellt sich einfach hin und sagt, die sind der Ableger der Hamas. Also, ich sag mal so, Dieter Nuhr wird blass gegen den Typen. Also Dieter Nuhr denkt sich halt, scheiße, wie kann ich denn jetzt da noch einen oben draufsetzen? Das wird schwierig, würde ich behaupten.

01:27:05 Das ZDF hat für Ende Oktober eine neue Satiresendung mit Kabarettist Florian Schröder angekündigt. Das Journal Deluxe soll mehr als eine Late-Night-Show mit Gästen und so viel mehr als ein Comedy-Format sein, schreibt das ZDF in einer Mitteilung. Die Bekanntgabe erfolgt eine Woche nach dem angekündigten Aus für Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale. Ja, oder Völkermord Magazin Royale, wie es einige auch nennen.

01:27:34 explizit als Nachfolger vom ZDF Magazin Royale benannte der Sender die neue Show am Donnerstag nicht. Also man kann wirklich, egal in welchem Land du guckst, ob du in Großbritannien guckst, in Frankreich guckst, in den USA guckst, also in den USA ist ja Last Week Tonight das Vorbildformat für das ZDF Magazin Royale mit John Oliver.

01:28:03 Und die haben mehrere Folgen zum Genozid gemacht. Die haben mehrere Folgen über Gaza gemacht. Der TF Magazin Royale? Keine einzige. Stattdessen lassen sie die Antilopengang auftreten. Ja. Solche Vollversager, ne? Aber, dass es durch Florian Schröder besser wird, ist beileibe jetzt nicht anzunehmen, würde ich mal behaupten.

01:28:28 Wenn man das Platz im Hauptprogramm nimmt Schröder zumindest vorerst nicht ein. Das ZDF strahlt die erste Folge vom Journal Deluxe im Fernsehen am 3. November nur nachts um 0.45 Uhr aus. In der Mediathek soll diese dagegen schon am 29. Oktober bei 18 Uhr zu sehen sein. Ja, da werden wir uns natürlich Reaction-mäßig komplett reinbegeben. Das wird bestimmt ein Fiebertraum.

01:28:48 Das genaue Format der Sendung bleibt noch unklar. Es soll Gäste geben, auch politisch dürfte es werden. Als präziser Beobachter und schlagfertiger Kommentator seziert der Satiriker Florian Schröder die Gegenwart, beschreibt das ZDF die Sendung in seiner Mitteilung. Die Sendung stelle Fragen und analysiere scharf, beispielsweise wie viele neue Wohnungen entstehen durch Enteignung. Wo stellen Grüne die Brandmauer hin, wenn der Handwerker erkennbar AfD-Sympathisant ist? Okay.

01:29:17 Also das, was hier als neuer, frischer Ansatz verkauft wird, eine neue Satirefarbe, die es bisher noch nicht gab, ist einfach nur eine weitere rechte Satiresendung, wo man versucht, Stützungsnarrative für rechtsextremistische Ideen zu machen. Propaganda pur, einfach einen zweiten Dieter nur.

01:29:40 Es erwartet uns eine neue Satirefarbe, die es so bisher nicht gibt. Eine, die liberaler ist, eine, die keine Scheuklappen aufsetzt, eine, die neue Stimmen zu Wort kommen lässt und selbst eine neue Stimme ist, beschrieb Schröder seine neue Sendung laut Mitteilung. Der 47-Jährige hatte 2003 mit Schröder darf alles bereits eine TV-Satiresendung für die ARD moderiert, die nach 10 Folgen wieder eingestellt wurde. Ja, also, äh...

01:30:09 Das ist wohl relativ offensichtlich, dass das hier einfach wieder eine rechte, also, dass quasi Neo Magazin oder ZDF Magazin jetzt abgesetzt wird und es dann einfach ersetzt wird mit einer noch rechteren Sendung, weil der liberale Ansatz, dieser liberale Ansatz, dass man sagt, okay, wir haben zwar keine Lösung, wir haben auch keine Ideen, wir haben auch keine Vorschläge, wie man das Ganze hier irgendwie so organisieren könnte, dass das wieder gut wird, aber

01:30:37 Wir können ja immerhin die Wähler von rechts zurückholen, indem wir als ÖR uns immer weiter rechts positionieren, indem wir immer rechter werden, indem wir immer rechtere Narrative, immer rechtere Satiresendungen, immer rechtere Talkshows, immer rechtere Dokumentationen. Dann machen wir hier noch Sarah Tacke und dann machen wir hier noch irgendwie Klar TV und weiß ich nicht, was alles für einen Scheiß. Und damit holen wir die dann zurück und dann erzeugen wir die Rechten von uns und dann werden die wieder zurückkommen in unser Lager.

01:31:04 Das ist natürlich ein Ansatz, der schon seit irgendwie 15 Jahren probiert wird und konsequent die ganze Zeit scheitert. Warum verfolgt man die ganze Zeit einen Ansatz, der konsequent scheitert, seit über 10 Jahren? Naja, weil man keinen anderen hat. Das ist ja das Erbärmliche an einem liberalen Standpunkt. Man hat keinen anderen. Das ist die einzige Idee, die man überhaupt noch hat, um dem Ganzen was entgegenzusetzen. Und das setzt dem Ganzen natürlich nichts entgegen, sondern das sind Steigbügel-Formate für den Aufstieg von Faschisten in Deutschland.

01:31:33 Nichts weiter. Und es ist mittlerweile auch eigentlich den meisten Menschen klar, dass das so ist.

01:31:40 Letzte Folge vom ZDF Magazin Royale im Dezember. In vergangenen Woche hatte das ZDF das Ende von Böhmermanns ZDF Magazin Royale nach mehr als sechs Jahren angekündigt. Die Sendung soll am 18. Dezember zum letzten Mal zu sehen sein. Man befinde sich aktuell in guten Gesprächen mit Herrn Böhmermann zu einem möglichen neuen Showkonzept. Hieß es weiter. Wenn Böhmermanns Sendeplatz freitags um 23 Uhr nach der Heute-Show danach einnimmt, liest das ZDF offen. Ja, das ist tatsächlich überhaupt nicht schade um das ZDF Magazin Royale.

01:32:09 Eine absolut zahnlose, wirkungslose und politisch irrelevante Shitshow, die niemand braucht. Das ist eben das, womit er dann auch in die Geschichtsbücher eingehen wird mit seinem ZDF-Magazin Royal.

01:32:31 So, Marine kehrt nach Emden zurück. Emden wächst zur Militärdrehscheibe. 450 Hektar für Deutschlands neue Marine-Power. Geil, ich hoffe, die bauen die Bismarck nach. Herzlich willkommen in der zukünftigen Marinestadt Emden. Und ich finde, das klingt richtig gut.

01:32:51 Damit war die Katze aus dem Sack. Ein richtiges Geheimnis war es zwar nicht mehr, aber es fehlte noch die offizielle Bestätigung. Die gibt es jetzt auch mit diesen Unterschriften unter der Absichtserklärung zwischen Marinebund Land und Stadt Emden. Hier am Resumanacken westlich von Emden soll er entstehen, der zweite Marinehafen in Niedersachsen.

01:33:11 Es geht um mehr Sicherheit, mehr Flexibilität und mehr Agilität. Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Und darauf kommt es letztlich an. Und deswegen haben wir uns hier für Emden entschieden. Bisher liegt der einzige niedersächsische Marinehafen in Wilhelmshaven. Gründe für einen zweiten Standort gibt es viele.

01:33:33 Nicht nur, weil die wachsende Marine weitere Liegeplätze für Fregatten, Minensuchboote und Schlepper braucht. Auf dem Riesomanacken kann die Marine maßgeschneidert bauen und die Schiffe müssen keine Schleusen passieren, um direkt über die Ems schnell in die Nordsee zu kommen. Bis zu 2000 Dienstposten sollen hier entstehen. Außerdem ist das Arbeitsplätze-Ghost-Bihr-Gebiet rund um den neuen Standort kaum bebaut. Ein klarer Sicherheitsvorteil. Die Marine kann sich hier gut abschirmen, was zum Beispiel den Abschuss von Drohnen erleichtern könnte.

01:34:02 Ja, ist richtig geil, wenn du irgendwie direkt neben so einer Militärkaserne oder so einem Stützpunkt wohnst. Weil das gibt es in Deutschland ziemlich häufig, dass Wohngebiete direkt neben Militärstützpunkten sind. Im Iran sagt man, naja, die Mullahs wollten ja, dass die Wohngebiete zerstört werden und die Zivilisten da getötet werden, weil die haben die ja direkt neben der Kaserne gebaut. Würde ja bedeuten, dass das in Deutschland die Bundesregierung mit uns auch vorhat. Im Falle eines Angriffs.

01:34:28 In letzter Zeit fällt es mir doch des Öfteren auf, dass viele meiner Zuschauer ernst geworden sind. G2Fact, Dankeschön für Sex. In den letzten 35 Jahren.

01:34:38 Hör auf zu lügen. Der NATO-Chef selber hat doch gesagt, es geht darum, Europa angriffsfähig zu machen. Dass Europa Angriffe führen kann auf den Jemen, auf den Iran. Hör doch auf zu lügen, dass es um Verteidigung geht.

01:35:07 Anfang der 2030er Jahre soll der Hafen bereits betriebsbereit sein. Jetzt muss das Land bauen und zwar schnell. Wir haben am LNG-Terminal bewiesen, wie schnell wir sein können. Und ich glaube, beides zusammen, die ideale Lage hier für den Einsatzzweck und die Leistungsfähigkeit unserer Hafengesellschaft haben sicherlich überzeugt. Nachdem sich bei Volkswagen mehr und mehr Krisenstimmung breitmacht und man sich auch im Werk in Emden um die Arbeitsplätze sorgt, sind die neuen Jobs, die das Militär bringt, hoch willkommen.

01:35:37 Immer wieder betont wurde, dass man VW und die Marine nicht gegeneinander ausspielen wolle. Man will beides. Jobs bei Volkswagen, Jobs bei der Marine. Wir freuen uns auch unheimlich über die Jobs und über die Soldaten. Volkswagen wird gerade abgewickelt, so wie damals Nokia. Das ist einfach over. Der Realität muss man sich einfach mal stellen. Die in unsere Stadt kommen, das passt gerade zu unseren Entwicklungen, die wir in Emmen gerade vornehmen. Also es ist rundum eine hervorragende Sache für die Stadt.

01:36:04 So überzeugt vom neuen Marinehafen sind aber längst nicht alle. Ein paar Demonstranten haben sich heute am Riesomanaken getroffen, um Flagge zu zeigen, gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, wie sie sagen. Angriff auf den Iran wäre genau das, was eine Mehrheit der iranischen Bevölkerung anfragt. Bist du so ein Reichsbürger oder was?

01:36:22 Gehört nicht zur deutschen Sprache. Ich bin jetzt kein Freund von Gender. Bist du so ein Pachla-Wi-Ultra-Reichsbürger, der hier in Deutschland sitzt und einfach die Bombardements auf Mädchenschulen im Iran anfeuert? Weil er hofft, dass sein iranischer Peter Fitzek in den Iran die Macht übernimmt, oder was? Weil solche Statements kriegst du eigentlich nur von solchen Leuten.

01:36:45 Meinen Sie, dass wir sicherer werden durch noch mehr Waffen, durch noch mehr Gewalt? Amden wird wieder zur Zielscheibe, wenn es zur militärischen Konfrontation kommt. Das Geld, was hier jetzt soll vor...

01:37:01 Brand werden, das ist für andere Zwecke, für die Schule, für die Kinder, für die Krankenhäuser und so weiter, wird das viel dringender benötigt. Sie? Ja, die haben aber nicht so tolle Profitraten. Das sind eben nicht solche Industrien, die so tolle BIP-Wachstumszahlen verursachen. Kranke Leute irgendwie in Krankenhäusern versorgen, schön und gut, aber was mit dem Wirtschaftswachstum? Das versteht der halt nur wieder nicht.

01:37:26 Sind sich einig, der Hafen wird kommen. Klar ist, es wird ein Milliardenprojekt. Tja, Großprojekt für mehrere Generationen. Wahrscheinlich fragen wir nochmal nach. Bei Sebastian Duden standen denn noch alternative Standorte zur Auswahl und was hat am Ende für Emden den Ausschlag gegeben?

01:37:45 Ja, Bremerhaven war wohl noch im Rennen, aber in Bremerhaven gibt es nur sehr begrenzte Flächen, die man dort noch in Reserve hat, die man nutzen könnte. Und außerdem ist der Warenumschlag dort stark gestiegen, zum Beispiel auch mit Pkw aus Fernost, die dann erstmal zwischengelagert werden. Das haben wir jetzt gesehen, die Chinesen haben einfach so gigantische Schiffe, wo fast 10.000 Autos drauf passen und davon bauen die jetzt perspektivisch 18 Stück alleine nur für BYD.

01:38:14 Junge, es ist so tot, so eine tote Nummer. Deutsche Autoindustrie, einfach rip. ... den Platz, den man hat, dort in Beschlag nehmen. Außerdem wäre im Ernstfall Bremerhaven ein Umschlag für NATO-Truppen, die dort an Land gehen sollen. Das hätte da absolute Priorität. Und dann hat für Emden halt, wie gesagt, gesprochen, dass es dort diese großen Flächengeserven gibt, die man braucht. Außerdem hat Emden eine hervorragende Infrastrukturanbindung an schon bestehende Autobahnen. Das kann man leicht...

01:38:39 Und außerdem kann man dort, wie gesagt, schnell die Anbindung an die Infrastruktur herstellen. Wie willst du denn mit Krankenhäusern die Huttnäschen, die Steinzeitbomben? Ja, funktioniert halt nicht. So Krankenhäuser kannst du halt nicht militärisch nutzen, um deine Kapitalinteressen durchzusetzen in irgendwelchen anderen Ländern. Und die Flächen, die sind dort auch zur Verfügung. Bis jetzt auf den Bildern, die du mitgebracht hast, sieht man viel grünes Gras. Der Marinehafen soll aber schon in ein paar Jahren einsatzbereit sein. Wie realistisch ist das?

01:39:09 Es gibt ja das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz genau für solche Fälle, also für Vorhaben, die von überragender öffentlicher Bedeutung sind. Und das wäre so ein Fall, da kann man zum Beispiel Umweltvorgaben mit aushebeln oder auch beschleunigen, dass man darüber hinwegsehen kann. Das ist jetzt nicht der Fall, aber man kann sie sozusagen ein bisschen zur Seite packen. Und das kann das Ganze schneller machen. Das hat man ja auch schon beim Bau der LNG-Terminals gesehen, dass das in Deutschland durchaus möglich ist und dass man daraus auch gelernt hat.

01:39:35 Kurze Frage noch, da klang viel Optimismus durch. Wie berechtigt sind denn die Hoffnungen in der Region? Es sind nicht nur die 2000 Dienstposten, die dort entstehen, sondern auch die Zulieferindustrie, die Fregatten und Mien-Suchboote wollen versorgt werden und auch die Bauunternehmen werden sich natürlich erst mal freuen, weil dort auf Jahre gebaut wird. Das ist natürlich, also dieses Ausbauen der militärischen Infrastruktur, das ist natürlich jetzt erst mal gut für die Bauunternehmen und das sorgt auch für BEP-Wachstum und so, aber das ist natürlich nichts auf Dauer.

01:40:02 Sondern wenn das fertig aufgebaut ist, was machen die Bauunternehmen dann? Was da aufgebaut wird, ist ja nichts, was nachhaltig gebraucht wird für das am Laufen halten einer Gesellschaft. So Autos braucht man immer. Autos gehen irgendwann kaputt, dann braucht man ein neues und so weiter. Aber so ein Militärstandpunkt, wenn der einmal da steht, dann ist der unproduktiv. Der macht nichts mehr für die Volkswirtschaft. Der produziert nichts mehr. Der steht einfach nur da.

01:40:29 Und man hofft, dass man ihn nicht braucht. Zumindest wenn man da Anwohner ist. Weil man keinen Bock hat, bombardiert zu werden. Aber der nützt ja nichts. Also, das ist ja so, während so Autos oder irgendwie, weiß ich nicht, wenn Lebensmittel produziert werden oder Klamotten oder so, das sind alles Sachen, die braucht man. Oder auch Krankenhäuser, braucht man halt. Müssen die ganze Zeit betrieben werden. Menschen werden dauernd krank und so. Arzneimittel braucht man die ganze Zeit und so.

01:40:55 Das braucht man, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Aber dieses unproduktive Kapital, dieses Militärzeugs, das ist halt einfach für die Gesellschaft einfach nur ein Schaden. Also jedes einzelne Marineboot, was gebaut wird, jede einzelne Militärbasis, die gebaut wird, ist eine Enteignung der Arbeiterklasse. Das wird aus dem produktiven Kapital abgezogen und der Arbeiterklasse einfach weggenommen. So muss man das verstehen.

01:41:17 ... sondern auch kleinere Unternehmen aus der Region und die werden dann alle davon profitieren. Ein großer Schritt, dieser Marinehafen. Danke für die Information, Sebastian Duden. So, ähm... Miri, danke für den Raid, grüße. Wir sind gerade neuen Nachrichten drin.

01:41:40 Und jetzt müssen wir so einen etwas längeren Artikel durchlesen, der aber ganz interessant ist. Nämlich was die deutsche Polizei mit KI alles mit euren kleinen Ärschen anstellt. Polizei macht Beifang, Prozess gegen die Ulm 5. Im Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivistinnen in Stuttgart-Stammhain macht die Zeugenaussage eines LKA-Beamten schutzig.

01:42:01 Demnach nutzt die Polizei Baden-Württemberg KI, um zu erfassen, welche unbescholtenen Personen sich mit welchen Motiven auf legalen und angemeldeten Demonstrationen aufhalten. What?!

01:42:17 Der Beamte H. vom Landeskriminalamt wirkt in Zeugenstand sichtlich nervös. Immer wieder schraubt er seine kleine Wasserflasche auf und wieder zu, ohne zu trinken. Immer wieder bittet er, an ihn gerichtete Fragen noch einmal zu wiederholen, auch wenn sie gar nicht so kompliziert wirken. Etwa als es darum geht, ob der Polizist bei einem bestimmten Gefangentransport ohne Kopfbedeckung... ...ob der Polizist bei einem bestimmten Gefangentransport eine Kopfbedeckung getragen hat.

01:42:47 Wie genau ist das gemeint? Ja, ob du eine Scheiß Kopfbedeckung anhattest. Dem Zeugen kommt eine wichtige Bedeutung für das Verfahren zu. Er war einer der wichtigsten Ermittler. Angeklagt sind fünf Personen, denen zur Last gelegt wird, vergangenen September bei dem mit Israel verbundenen Rüstungsunternehmen Elbit in Ulm eingebrochen zu sein und dort einen Sachschaden von über einer Million Euro verursacht zu haben. Zitat auf

01:43:15 tatbestandlicher Ebene räumen die das auf jeden Fall ein. Die haben sicher sogar dabei gefilmt und es war öffentlich mit Gesichtern. Ja.

01:43:25 Das stimmt. Deswegen fragt man sich auch, was da jetzt so krass ermittelt werden soll. Wenn die sagen, ja, haben wir gemacht, weil das eine Aktion ist, um Völkermord zu stören. So. Erklärt einer ihrer Verteidiger, Rechtsanwalt Benjamin Duisberg, dazu vor kurzem einem dreieinhalb Stunden langen Interview im Podcast Jung und Naiv.

01:43:46 Der eigentliche Tathergang war schon zum Prozessauftakt am 27. April klar. Dennoch sind über 40 Verhandlungstage im Hochsicherheitsgebäude Stuttgart-Stammhain angesetzt. 20 sind bislang absolviert. Das ist komplett verrückt, ne? Die sitzen hinter Panzerglas und werden da in diesem Hochsicherheitsgerichtssaal vorgeführt, in dem die RAF ihren Prozess gemacht bekommen hat. Also einfach nur...

01:44:15 Pro-Palästinensische Aktivisti. Ey, Pille-Palle, danke für drei. Die nichts anderes gemacht haben als Haus, Friedensbuch und Sachbeschädigung gegen Völkermord. Die werden behandelt wie Schwerstkriminelle. Das ist ein Schauprozess. Nicht mehr und nicht weniger.

01:44:33 Strittlich ist nicht der Ablauf, sondern die inhaltliche Bewertung. Laut Staatsanwaltschaft lag eine antisemitische Motivation vor und bei der Gruppe Palestine Action Germany, zu der die Beschuldigten gehörten, handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung. Wenn du Mordmaterial für Völkermord verwüstest, bist du ein Antisemit. Ist ja auch vollkommen klar.

01:44:56 Die Verteidigung wiederum beruft sich auf Nothilfe, ein Konzept, das analog zur Notwehr Schaden von Dritten abwenden soll, die zum Opfer eines rechtswidrigen Angriffs werden. In diesem Fall soll es laut Verteidigung einen Freispruch geben, da Elbit System als einer der wichtigsten Ausstatter der israelischen Armee zum völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Gaza beitrage. Der Polizist ist kein Jurist. Diesen Aspekt hatte Oberstaatsanwalt Ronny Stengel

01:45:22 schon früh im Verfahren als rechtlich unerheblich eingestuft und entsprechend auch keine Ermittlungen in diese Richtung geführt. In diesem Zusammenhang erscheint es als nicht völlig unbedeutend, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, nach einer Straftat sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln. Ja, und hier wird halt einfach gesagt, entlastende? I don't care. Wieso sollte ich? Ich bin doch ane, ich entmittle nur die Belastenden.

01:45:52 Was soll denn das? Für die deutsche Rechtsprechung wäre es zwar unüblich, das Argument der Nothilfe bei Angriffen auf Rüstungsfirmen so stark zu gewichten, dass dies zu einem Freispruch führt. Wo Aktionen als ziviler Ungehorsam ausgelegt werden, wirkt es sich aber regelmäßig strafmildernd aus.

01:46:18 wenn ein Rechtsbruch aus moralischen Erwägungen erfolgte. Ja, ist auch bei der letzten Generation häufig so gewesen, dass gesagt wurde, das ist aus moralischen Motiven gemacht worden, deswegen werden dann die Tagessätze entsprechend auf den niedrigstmöglichen Satz festgelegt.

01:46:35 Das heißt nicht, dass ein Gericht zwangsläufig milder urteilen muss, nur weil Angeklagte sich auf ihr Gewissen berufen. Das ist tatsächlich ein bisschen willkürlich. Das eine Gericht regt eine Freiheitsstrafe für die gleiche Sache oder sogar für eine mildere Sache, für das ein anderes Gericht einen Freispruch macht. Das hat man bei den Protesten der letzten Generationen ganz gut sehen können. Und da kann man dann tatsächlich auch sehen, dass diese ganze Rechtsprechung immer sehr stark auch Auslegungssache ist.

01:47:02 Die Ermittlungsbehörden ließen jedoch kein Interesse erkennen, diese Abwägung überhaupt vorzunehmen. Der LKA-Beamte H. betont im Zeugenstand, dass er kein Jurist sei und dass er mit dem Begriff der Nothilfe nichts anfangen könne. Er war verantwortlich dafür, den Ermittlungsbericht für die Staatsanwaltschaft zu verfassen. Darin enthalten sind einerseits Informationen über die Angeklagten, andererseits über die Firmenaktivitäten von Elbit Systems.

01:47:29 Dass das Unternehmen an KI-gestützter Kriegsführung in Gaza beteiligt sei, habe er nicht gewusst, erklärte er. Er dachte, dort würden Nachtsichtgeräte und Radios gebaut. Okay. Ja, klar. Bei seiner Befragung beruft sich Harp mehrfach auf seine... Also das waren einfach fünf Antisemiten, die den Juden keine Radios gegönnt haben. Versteht ihr? Die wollten nicht, dass Juden Radio hören dürfen.

01:47:59 Scheiße ey. Peter Swagger, danke für zwei.

01:48:06 Bei seiner Befragung beruft sich H. mehrfach auf seine Aussage-Denehmigung, die ihm nicht erlaube, sich zu allen Fragen zu äußern, zum Beispiel, wenn interner der Polizei betroffen seien. Doch auch mit dieser Einschränkung ermöglichten H.s Angaben Einblicke in eine Polizeiarbeit, die mitunter sehr sonderbar anmutet, stellenweise sogar den Verdacht rechtswidrigen Agierens begründet. So war H. nach der Festnahme der Beschuldigten bei einem Gefangenentransport dabei.

01:48:36 Eine Anwältin will vom Zeugen wissen, welche Kleidung er dabei anhatte. H. fragt zurück, wie die Frage gemeint ist. Verwirrte Stille. Zitat. Zivil.

01:48:51 Hatten Sie eine Kopfbedeckung auf? Antwort, wie ist das gemeint? Zum Beispiel eine Sturmhaube. Es kommt zu einer längeren Pause. Schließlich räumt der Zeuge ein, Zitat, Ich habe zeitweise Maßnahmen zum Schutz meiner Identität ergriffen. War das seine eigene Idee oder hat das ein Vorgesetzter angeordnet? Ich glaube nicht, dass eine Beantwortung dieser Frage durch meine Aussagegenehmigung gedeckt ist.

01:49:21 Also der will irgendwie, der versucht sich irgendwie drum herum zu reden, warum der sich jetzt irgendwie so eine Sturmhaube angezogen hat. Die vorsitzende Richterin runzelt die Stirn. Sie werde mal bei Haas vorgesetzten Nachfragen, was für eine Antwort da Polizeigeheimnisse gefährden könnte.

01:49:40 Unzureichende Englischkenntnisse. Im Zuge seiner Ermittlungen hat H. überprüft, ob die Angeklagten vor dem Einbruch bei Elbit im September 2025 schon einmal auffällig geworden sind. Dabei ist er auf ein rüstungskritisches Protestcamp gestoßen, das im April 2025 in Ulm stattfand und ebenfalls gegen Elbit gerichtet war. Der Beamte ist Bild für Bild ein Video zur Aktion durchgegangen, das von der schwäbischen Zeitung veröffentlicht worden war.

01:50:08 Ihm sei dabei ein Tattoo aufgefallen, das dem einer Tatverdächtigen ähnlich sehe. Daraufhin habe er den Journalisten, der das Video aufgenommen hatte, gefragt, ob er noch mehr Fotos und Videos von der Aktion habe und diese übersendet bekommen. Die Verteidigung will wissen, ob der Polizist darauf hingewiesen habe, dass die Herausgabe dieses Materials freiwillig sei. Darauf war, Zitat, an den Wortlaut kann ich mich nicht mehr erinnern. Okay, er hat gescholzt.

01:50:37 Ronny Scholz ein bisschen.

01:50:40 Wie aus dem Ermittlungsbericht hervorgeht, lieferten die Bilder Erkenntnisgewinn. Die Akte dokumentiert, dass noch eine weitere angeklagte Person beteiligt war, die ein T-Shirt mit dem Slogan Kill the Cops in Klammern Töte die Bullen trug, worauf es in der Akte keinen Hinweis gibt. Das Bild, das hier zu sehen ist, ist nur ein Ausschnitt auf dem Originalfoto, das der Journalist übersendet hat, ist der vollständige Schriftzug Kill the Cops in your head.

01:51:08 Tüttet die Bullen in deinem Kopf zu lesen. Warum er das denn für die Akte weggeschnitten habe, will die Verteidigung wissen. Ja, klingt halt irgendwie fetziger, ne? Kill the Cops. Klingt irgendwie knalliger als Kill the Cops in your head. Er habe das nicht lesen können, sagt H.

01:51:36 Ah, der wusste nicht, was Head heißt wahrscheinlich. Der hat sich gedacht, Head, weiß nicht, was das heißt, das schneide ich jetzt mal weg. Aber die Buchstaben seien doch gut erkennbar. Mit seinen unzureichenden Englischkenntnissen sei er sich nicht sicher gewesen, was das heißen solle. Also, in your head. Es geht wirklich um in your head. Er sagt, das konnte er nicht wissen. Das ist unmöglich für ihn zu ermitteln gewesen.

01:52:06 Das konnte er nicht ermitteln, was in your head bedeutet. Das war Englisch mal Teil seiner Ausbildung. Ich meine, selbst wenn nicht, selbst wenn der überhaupt kein Englisch kann, dann gehst du halt zu irgendjemandem, der Englisch kann und sagst, was heißt denn eigentlich in your head? Na, das heißt in deinem Kopf. Ach, in deinem Kopf heißt das. Na ja, gut. Ich meine, worüber reden wir hier? Er wisse nicht mehr, ab der wievielten Klasse er Englisch hat.

01:52:39 Was waren denn seine Wahlfächer im Abi? Kleinleut räumt der Zeuge ein, dass er ein Leistungskurs Englisch dabei war. Ach, come on, ey, wirklich.

01:52:55 Die Behauptung, in your head nicht zu verstehen, erscheint vor diesem Hintergrund frech und unseriös. Sie erscheint vor allen Dingen als Lüge, würde ich behaupten. Hat aber zumindest eine Slapstick-artige Komponente, wobei es natürlich schön wäre, wenn leitende Ermittler, Tatbedächtige, nicht mit manipulativ zugestütteten Bildern verleumden. Das wäre ganz schön, ja. Das, also.

01:53:23 Weiß ich auch nicht, warum Linke sagen, dass das ein Schauprozess und eine Hexenjagd ist. Keine Ahnung, wie die da drauf kommen, ne? Diese verdammten... Das bestimmt einfach nur, weil die Stalin toll finden.

01:53:33 Noch gruseligere Abgründe tun sich aber unmittelbar danach auf, als H. darlegt, was mit dem Bildmaterial von dem Protestcamp sonst noch passiert ist. Dabei handelt es sich um eine legale und angemeldete Demonstration unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Die gesamte Aktion blieb friedlich. Doch auch ohne konkreten Bezug zum Verfahren gegen die OM5 spricht der Beamte H. von einem

01:54:02 Grundsatz der Vollständigkeit. Er hat halt mal geguckt, wen er und der Computer sonst noch so erkennen. Also der hat einfach sich gedacht, naja, ich jag einfach mal diese Demonstration durch den Computer und lass mal checken, wer da alles so von der KI erkannt wird. Doch, Ronny.

01:54:31 Polizei ist nicht zur Kontrolle politischer Betätigung da. Dabei bestätigt der Zeuge, dass ein sogenannter technischer Bildabgleich durchgeführt worden sei. Ein Computerprogramm liefert eine Vorauswahl von möglichen Treffern, um wen es sich handeln könnte. Wer genau hat diesen Bildabgleich durchgeführt? Wer hat ihn angeordnet? Gleiche Antwort von H. Zitat. Ich glaube nicht, dass eine Beantwortung dieser Frage durch meine Aussagegenehmigung gedeckt ist.

01:55:00 Teile meiner Antwort könnten den Gerichtssaal verunsichern. Nun gibt es bei den Kriminalämtern des Landes und des Bundes seit 2007 die Option, computergestützte Gesichterkennung vorzunehmen. Allerdings nur mit polizeiinternen Datenbanken, nicht mit extern beschafftem Material. Erst im April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, um das zu ändern.

01:55:26 Damit beispielsweise auch öffentlich zugängliche Bilder über Social Media genutzt werden können. Eine bereits in Kraft getretene Regelung gibt es bislang allerdings nicht, dafür ein ganzes Bündel von Einschränkungen im Entwurf. Zitat, erlaubt sein soll dies nur bei dem Verdacht einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung. Als Beispiel, wenn der Einsatz gerechtfertigt ist, ist...

01:55:54 Hier, Zitat, ein Foto von einem Verdächtigen einer terroristischen Straftat, Zitat Ende, angeführt. Okay. Ronny hat sich aber gedacht, ich jage einfach mal irgendwelche Randoms durch dieses System durch. Da geht es also um schwerere Geschütze, als vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

01:56:18 Doch sogar beim Verdacht auf schwerste Straftaten darf die Polizei nicht einfach selbst entscheiden, dass sie externes Bildmaterial per Computer auswertet. Zitat, der Abgleich darf auch nur auf ausdrückliche Anordnung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts im Einzelfall erfolgen, schreibt die Bundesregierung über eine noch gar nicht gültige Rechtsgrundlage. Da der Zeuge in der Folge erneut

01:56:46 auf seine Aussagegenehmigung verweist und Detailfragen unbeantwortet lässt, bleibt unklar, auf welche Rechtsgrundlage es legal sein könnte, bei der Erfassung von Demonstrationsbeteiligten einen Grundsatz der Vollständigkeit zu verfolgen.

01:57:02 Zumal die Überwachung und Kontrolle politischer Betätigung selbst dann, wenn der begründete Verdacht auf Extremismus vorliegt, explizit keine Aufgabe der Polizei ist. Dafür gibt es den Verfassungsschutz, der andere Befugnisse hat.

01:57:18 Es war eine Lehre aus der NS-Zeit, nach den Erfahrungen mit der Geheimstaatspolizei, in Klammern Gestapo, ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten einzuführen. Der polizeiliche Staatsschutz ist erst zuständig, nachdem eine politisch motivierte Straftat verübt worden ist. Präventive Beobachtung politischer Szenen durch die Polizei ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen.

01:57:43 Ja, also, und diese Trennung, die wird jetzt immer mehr auch aufgeweicht. Also die gehen jetzt immer mehr hin und geben dem Verfassungsschutz immer mehr Kompetenzen, die eben halt ursprünglich Polizeikompetenzen gewesen sind und geben der Polizei immer mehr Kompetenzen, die ursprünglich Verfassungsschutzkompetenzen gewesen sind. LKA kennt keinen Grundsatz der Vollständigkeit. Die Aussagen des Zeugen H. werfen also ein Bündel an Fragen auf.

01:58:09 Unstrittig ist, dass die polizeilichen Ermittlungsakten auch Informationen über die politische Gesinnung von Personen umfassen, die mit dem zu verhandelnden Tatgeschehen nichts zu tun haben. Wie aus der Hauptverhandlung vorgelesenen Auszügen hervorgeht, sind beispielsweise Vor- und Zunahme, Geburtsdatum und Geburtsort einer Person enthalten, über deren Motivation, sich an der Demonstration zu beteiligen, gemutmaßt wird.

01:58:35 Sie sei bislang noch nie straffällig geworden und nicht durch die Nähe zu politischem Extremismus aufgefallen, sondern sei wahrscheinlich mit dabei, weil sie Verwandtschaft in Gaza habe und damit persönlich betroffen sei. Ja.

01:58:52 Also unbescholtene Bürger werden durch KI-Gesichtserkennungssysteme durchgepackt und landen dann in solchen Berichten der Polizei. Cool. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach dargelegt, dass die Überwachung von Demonstrationen mit gewichtigen Nachteilen für die Versammlungsbeteiligten einhergeht. Wer mal auf Demos gewesen ist,

01:59:17 gegen Nazis zum Beispiel oder auf pro-palästinensischen Demonstrationen, der kennt das Verhalten der Polizei, dass die zum Beispiel einfach filmen, ohne Anlass. Dass die einfach beispielsweise, dann gibt es so eine Einsatzwanne und dann fährt oben so eine Kamera raus und die ist dann so auf die Demo gerichtet. Und dann fragt so die Demo-Orga, fragt dann, was da mit der Kamera ist, warum die denn hier auf die Demo gerichtet ist und warum da gefilmt wird. Und dann wird gesagt,

01:59:44 Nee, nee, die filmt nicht. Die ist einfach nur da, damit wir sie einschalten können, wenn wir sie brauchen. Und so können sie mir nachweisen, dass die nicht filmt. Nö, das muss ich auch nicht. Oder dass die rumlaufen und dann halt einfach so, einfach so ein bisschen so, hier so eine Kamera haben und dann einfach so ein bisschen filmen. Und so tun das und so unbeteiligt gucken, aber eigentlich oft und sich nicht gerade am Filmen sind.

02:00:08 Passiert andauernd, andauernd, gerade auf linken Demos. Die filmen die ganze Zeit Demo-Teilnehmer. Genau aus solchen Gründen, um die dann durchs Computersystem durchzujagen. Das ist in der Polizei kein ungewöhnlicher Vorgang. Hier ist es nur aufgeflogen.

02:00:31 So heißt es in einer Entscheidung von 2009, Zitat, das Bewusstsein, dass eine Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung eines Grundrechts verzichten.

02:00:59 Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist. So, das sagt das Verfassungsgericht. In der Realität vermummeln sich Linke auf Demos gegen Nazis,

02:01:26 Weil sie wissen, dass sie die ganze Zeit gefilmt werden. Deswegen vermummen die sich. Nicht um gefährlich auszusehen. Nicht um irgendwie Aura zu farmen. Sondern weil sie wissen, dass die Polizei sie illegal aufnimmt. Und halt auch die Nazis. Die auch.

02:01:48 Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit muss also sorgfältig begründet werden. Wie verbreitet ist es, dass Ermittlungsakten Spekulationen über die Motive von Personen enthalten, die in keinem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren stehen und völlig legale Dinge tun? Auf welcher Rechtsgrundlage passiert das? Ja, auf gar keiner, offensichtlich. Landen solche Erkenntnisse dann in einzelnen Ermittlungsakten oder auch in polizeilichen Datenbanken?

02:02:17 Kennt das LKA bei der Beobachtung von Demonstrationsgeschehen einen Grundsatz der Vollständigkeit, möglichst alle erkennbaren Beteiligten zu erfassen? Auf Anfrage der Redaktion bittet das LKA um Verständnis, sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern zu können. Auf einer allgemeinen Ebene lassen sich aber sagen, dass die Verbreitung personenbezogener Daten durch das LKA, Zitat, im Rahmen einer gesetzlichen...

02:02:42 Das steht zwar im Widerspruch zu den Zitaten aus der Verhandlung, doch das LKA beteuert, Zitat,

02:03:08 Voraussetzungen gebunden. Einen allgemeinen Grundsatz bei Versammlungen die Identität sämtlicher teilnehmender Personen festzustellen, gibt es nicht. Während der Zeuge H. keine Bedenken hatte, Grundsätzen nachzugehen, die sein Arbeitgeber nicht kennt, war ihm der Datenschutz an anderer Stelle wichtig. So hat ihm ein Repräsentant von Elbit Fragen zur Geschäftstätigkeit per E-Mail

02:03:36 beantwortet. Diese Mail ist aber nicht in den Akten. Der Beamte hat sie händisch abgetippt und seine Abschrift beigefügt. Warum? Weil die originale Mail Zitat sensible Informationen von Elbit Beschäftigten enthalte, womit offenbar der Name des Absenders gemeint ist. Hat ihn der Elbit Mitarbeiter darum gebeten? Haferneint. Am Ende wirkt auch die vorsitzende Richterin ein wenig ratlos. Sie findet das Original gehöre in die Akten.

02:04:06 Sagt sie schließlich.

02:04:09 Fast so, als würde die Polizei hier einfach von vorne herein die Schuld feststellen wollen, sich zum Richter und Henker gleichzeitig aufschwingen wollen und ihre Machtbefugnisse mal wieder einfach komplett überschreiten, so wie sie es andauernd macht. Naja, aber es juckt ja auch keinen. Es ist ja der gute Herr Schutzmann, der uns alle in Schutz nimmt.

02:04:40 Es ist ja die gute rechtschaffende deutsche Polizei. Jetzt soll es eine Gesetzesverschärfung geben, dass wenn Polizisten angegriffen werden, dass das nochmal besonders hart bestraft werden soll. Jetzt kann man sagen, okay, so what? Wenn Polizisten angegriffen werden, bist du selber schuld. Mag es jetzt Leute geben. Angriffe auf Polizisten sind aber in vielen Fällen gar keine Angriffe.

02:05:10 sondern Angriffe auf Polizisten sind häufig Angriffe von Polizisten.

02:05:18 Also wenn ein Polizist einen Demonstranten irgendwie in eine Maßnahme nimmt und sich dabei verstaucht oder ein Knöchel bricht oder sonst irgendetwas, weil er sich blöd anstellt oder wenn er irgendwie sagt, ja hier wurde Widerstand geleistet, weil der Beschuldigte nicht sofort irgendwie dem Schmerzgriff nachgegeben hat, wird das als Angriff gewertet. Und das wird jetzt verschärft und unter stärkere Strafe gestellt.

02:05:47 So, äh, freidlich-demokratische rechtsstaatliche Rechtsstaatlichkeit, würde ich behaupten.

02:05:55 So, das ist in den USA. In den USA ist Todesstrafe immer wieder ein großes Thema. Eine zum Tode verurteilte Frau wurde mit der Giftspritze, sollte die getötet werden, hat aber überlebt. Und das ist ein unfassbarer Vorgang, so eine Giftspritze zu überleben.

02:06:21 Also man kann sich nicht vorstellen, wie viel Schmerzen man dabei hat. Und gleichzeitig gibt es jetzt in den USA wieder standrechtliche Erschießungen. Und zwar im Fall von Nidal Hassan.

02:06:45 Trump gibt grünes Licht für Hinrichtung durch Erschießung. 2009 hatte der ehemalige Militärpsychiater Nidal Hassan auf einem US-Armee-Stützpunkt in Texas 13 Menschen erschossen. Er wurde bereits zum Tode verurteilt. Nun soll Hassan auf Empfehlung von Verteidigungsminister Hexeth durch ein Erschießungskommando der US-Armee hingerichtet werden. US-Präsident Trump habe dem zugestimmt, gab das Pentagon bekannt.

02:07:10 Es wäre die erste militärische Hinrichtung seit 1961.

02:07:26 Jo, was war sonst noch in den USA? Donald Trump hat irgendwie gesagt, dass der Iran doch einfach L.A. und San Diego zerstören soll. Das können wir uns auch noch kurz angucken.

02:07:51 Lasst ihn aus Los Angeles aus, Lasst ihn aus San Diego aus. Das ist ein sehr klein preis zu bezahlen und es wird mit sehr schnell enden. Es ist eigentlich fast mit.

02:08:04 Ja, das ist ein sehr kleiner Preis, der zu bezahlen ist. Sollen die Iraner doch einfach Los Angeles und Los Angeles und San Diego zerstören? Naja, also und die klatschen, ja, weil das sind Hochburgen der Democrats. Und in den USA gibt es immer mehr eine Bürgerkriegsatmosphäre. Also diese Bürgerkriegsatmosphäre.

02:08:30 die ja schon seit Trump das Militär losgeschickt hat gegen Demonstranten und demokratische Hochbogen in den USA, die ja bewusst auch von der MAGA-Administration immer wieder geschürt wird. Trump möchte eben per Notstandsdekret mit Kriegsrecht regieren offensichtlich und versucht immer wieder Öl ins Feuer zu gießen, um einen Bürgerkrieg anzustacheln.

02:08:59 Damit könnte er natürlich auch Midterm Elections aussetzen und all so etwas. Und da sagt er dann auch einfach, ja, soll der Iran doch einfach L.A. und San Diego zerstören. Das ist ein sehr kleiner Preis, der da zu bezahlen wäre, weil da leben ja sowieso nur demokratische WählerInnen.

02:09:19 Naja, man wird sehen, wie die Midterms laufen, aber die Gefahr für einen Bürgerkrieg in den USA, die steigt stetig an. Das muss man einfach so sagen.

02:09:34 Ja, das war Nachrichten für Genossen. Wenn ihr euch jetzt besser informiert fühlt als vorher, dann lasst mir gerne ein Like, ein Abo da. Schaut auch gerne mal auf Spotify vorbei. Die Nachrichten da werden immer besser geklickt. Das freut mich sehr. Gerade wenn ihr Premium habt, dann hilft mir das wirklich, wenn ihr da zuschaut. Könnt ihr auch per Video auf Spotify gucken. Das ist nicht ein reines Hörformat, sondern auch genau wie auf YouTube mit Video.

02:10:01 Wir sehen uns gerne in der nächsten Folge Nachrichten für Genossen wieder. Bleibt gesund und stabil. Haut rein und bis dann. Ciao. Trumps Beliebtheit sinkt aber. Sollen wir mal gucken, wie die gerade aussieht? Hier ein möglichst neues Approval Rating. Wann ist das hier? Ah, das ist aktuell. Hier kann man das ganz gut sehen. Hier war noch bei 49 Proof.

02:11:04 Und 48% disapproved und mittlerweile ist er bei 60% disapproved und 37% approved. 37% oder wie Friedrich Merz sagen würde, wenn ich so beliebt wäre, dann würde ich wahrscheinlich 5 Tage die Woche Party machen. Vor lauter Freude.

02:11:22 Aber man sieht das hier schon, gerade halt auch dieser Krieg, den er mit Israel zusammen vom Zaun gebrochen hat, der hat jetzt nicht unbedingt dazu geführt, dass seine Beliebtheit gestiegen ist, sondern im Gegenteil.

02:11:43 Wo ist der Krieg? Hier ist er ausgebrochen. Hier? Wie war das? Februar, März? Irgendwo hier? Aber gut, die Tendenz ist klar zu erkennen. Aber ein... Es geht ja... Das Lied heißt Unconquered von Tom Morello. Nightbot sagt Nightline ist offline, dann gehe ich mal ins Bett. Vielleicht muss ich das Skript nochmal updaten, da beim Nightbot das Video wieder grabben kann.

02:16:26 Steht ja auch erst seit einem halben Jahr auf meiner To-Do-List. So, ich bin jetzt wieder das sitzende Nighthahn. Schon da die Frage, in China leben ist genauso sinnvoll wie in Europa leben. Geht's noch genereller? Je nachdem, wo in China ist es halt ein großer Unterschied. Es ist ein riesiger Unterschied.

02:16:51 13, 12.

02:17:21 Da, da und da und da. Heilkotzreiz. Hab ewig gebraucht, das zu finden.

02:18:28 Dropside News CIA-Bericht warnt, Israel könnte in einen Bürgerkrieg und den totalen Zusammenbruch abgleiten. Was denn für ein Bürgerkrieg? Also sehe ich nicht, aber keine Ahnung. CIA liegt häufig... Also ich bin halt nicht klüger als die CIA. Also welche Kräfte sollen sich da gegenüberstehen? Also der einzige wirklich krasse Konflikt in Israel ist ja der zwischen den Orthodoxen.

02:19:12 die ja die Wehrpflicht ablehnen und auch den Kriegsdienst ablehnen aus religiösen Gründen und die auch häufig antizionistisch sind. Und der Netanjahu-Regierung und diesen neo-zionistischen Kräften. Also ja, da ist auch die Gewalt gegen antizionistische Juden und gerade auch gegen diese orthodoxen Gemeinden, die nimmt immer weiter zu in Israel.

02:19:44 Und die werden halt auch immer mehr jetzt auch zum Kriegsdienst herangezogen. Jetzt hatte ich gedrückt, der kam unerwartet, der NISA. Entschuldigung. Der kam gerade unerwartet. CIA ist nicht darauf angewiesen, dass das von selbst passiert. Ja. Aber ich glaube, CIA hat jetzt relativ wenig Interesse daran, Israel zu destabilisieren. So den wichtigsten amerikanischen Asset da im Nahen Ost. Naja.

02:20:51 Lass uns mal kurz, wir gucken gleich eine Doku über die Bundeswehr und die strukturelle Belästigung von Frauen. Aber ich würde gerne vorher kurz ein bisschen chillen. Und zwar, wie kann man besser chillen als mit Panzertoni? Panzertoni!

02:21:07 Panzertoni bei Meinungsfreiheit aufgetreten. Panzertoni ist bei der, der warnt deutsche Firmen, dass Geschäfte mit Russland echt teuer werden können. Jetzt freue ich mich sehr, Herr Hofreiter, auf Ihre These. Sie werden ja heute schon ein bisschen gegrillt, aber das können Sie gut ab. Sie sind ja ein guter Debattierer. Kommen wir zu Ihrer These. Meine These ist, dass ohne demokratische Kontrolle wirtschaftliche Freiheit der Willkür unterworfen ist. Und das sehen wir auch gerade wieder beispielhaft in Russland.

02:21:34 Also ich meine, es müssten sich die Unternehmen natürlich selber fragen lassen, ob sie so lange in einem Regime sein mussten, aber Metro entsprechend nicht. Wir sehen es auch in China. Du kannst da wunderbar Geschäfte machen, solange du dich entsprechend völlig der Parteilinie unterwirfst. Wenn du da irgendwie ein bisschen selbstständig denkst und handelst, kriegst du entsprechenden Ärger. Deshalb langfristig. Ja, es ist ja glücklicherweise in Deutschland nicht so.

02:21:58 Wenn Unternehmen jetzt irgendwelche selbstständigen Entscheidungen treffen, im Sinne von sich über geltende Rechtslage hinwegsetzen, dann wird das ja einfach toleriert und wird gesagt, cool, mach einfach weiter. In Deutschland dürfen Unternehmen alles. Gibt es gute ökonomische Entwicklung, nur wenn du einen sauberen Rechtsstaat hast und demokratische Kontrolle? Moment mal, wir haben doch einen sauberen Rechtsstaat und demokratische Kontrolle, dachte ich. Wieso haben wir denn dann so eine beschissene ökonomische Entwicklung?

02:22:28 Nämlich sonst bist du am Ende der Willkür der Mächtigen ausgeliefert.

02:22:34 Ich habe da eine komplett andere Meinung zu, Herr Hofreiter. Ich finde, dass durchaus deutsche Unternehmen Geschäfte machen dürfen, sei es mit Russland oder sei es mit China oder sei es mit ganz vielen anderen Ländern. Ich finde auch, ich würde sogar noch weitergehen, ich finde auch mit Katar, von mir aus bin ich dafür für das Land. Ich habe Katar bereist, ist da die Frauenrechte wie hier? Nein. Aber wir sind doch nicht auf einer einsamen Insel, schalten die Globalisierung jetzt ab. Rittersport zum Beispiel, was haben die für einen Shitstorm bekommen, als sie weiter...

02:23:03 mit Russland Geschäfte gemacht haben. Die hatten doch vollkommen recht. Also ich bin wirklich der Meinung, unser größtes Problem gerade ist nicht, dass ein deutsches Unternehmen mit Russland Geschäfte macht. Das größte Problem gerade in unserem Land ist die Kriegsangst der Menschen. Ich kriege so oft auf mein Handy mittlerweile von Freunden, von Bekannten aufs Handy. Nena, befinden wir uns auch bald im Krieg. Nena, warum... Eija, Nena Schink, Junge. Was denn mit ihr passiert? Warum brüllt sie denn wie eine Löwin?

02:23:26 Oh, da ist der Christian Wolf. Das erinnert an ein Fox-Format. Das könnte möglicherweise daran liegen, dass das einfach Copy-Pasta von einem Fox-Format ist. Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, dass zwischen Sender und Empfänger oft ein ganz großer Unterschied ist. Nämlich, ich glaube, im Fall Russlands werde ich Ihre These nicht teilen, aber das habe ich überhaupt nicht gesagt.

02:23:55 Ich habe gesagt, dass ohne demokratische Kontrolle wirtschaftliche Freiheit der Willkür unterworfen ist und du dir halt nicht sicher sein kannst, ob dir nicht dein Unternehmen weg... Wirtschaft funktioniert nur demokratisch, damit kann demokratischer Demokratie.

02:24:09 Ja, okay, wenn wir das jetzt als Messlatte anlegen und wir sagen, je besser die Wirtschaft läuft, desto demokratischer ist was, dann leben wir wohl in Deutschland in der Diktatur, würde ich behaupten. So scheiße, wie es hier läuft. ... enteignet wird, wie gerade in Russland passiert, oder dass wie in China, wo sich durchaus relevante Unternehmen...

02:24:28 unabhängig gestellt haben oder in Hongkong sie dann im Gefängnis landen. Das heißt, keine Garantie für dich gibt. Das heißt, wirtschaftliche Freiheit ist nie von Dauer. Aber das heißt, man soll kein Unternehmen in Russland gründen, aber mit Russland Geschäfte machen, ist für sie auch okay. Dann haben wir wirklich ein Empfängerproblem. Nein, nein, sondern dass du dir einfach nicht sicher sein kannst, sondern dass, wenn du wirtschaftliche Freiheit haben willst, du kannst dir ja in China sehr viel sicherer sein als in Deutschland.

02:24:56 Das ist ja kompletter Unsinn, was der da redet. So, in Deutschland, keine Ahnung, die Automobilindustrie, nehmen wir die jetzt. Verbrenner aus, ja. Verbrenner aus, nein. Verbrenner aus, verschieben. Kohleausstieg, ja. Nein, doch nicht. Wieder verschieben. Kohleausstieg, plötzlich wieder, ja. Atomausstieg, auf gar keinen Fall. Zwei Wochen später, wir steigen aus Atom aus. Es ist ja, dann gibt es plötzlich wieder Förderung, plötzlich wird die Förderung wieder eingestrichen für E-Autos und so etwas.

02:25:24 So, es ist ja alles so, so im Parlamentarismus ist ja alles gerade so sehr, sehr willkürlich. Da ist die eine Partei an der Macht oder eine Koalition an der Macht, die führt irgendwas ein, dann gibt es irgendeinen Koalitionsstreit, dann wird es wieder abgeschafft, dann kommt die Opposition, dann schafft dies wieder ab und macht wieder was anderes und so weiter und das ist ja einfach schlecht für wirtschaftliche Sicherheit. In China, 5-Jahres-Plan, du kannst dir den durchlesen, handelst dir danach, alles gut. Easy.

02:25:50 Photovoltaik, ja. 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Größte Photovoltaikindustrie der Welt. Und dann kommt die CDU mit Peter Altmaier, streicht Subventionen und die gesamte Industrie stirbt. Parlamentarisch ist im Grunde, den Kapitalismus parlamentarisch zu verwalten, ist jetzt nicht unbedingt die beste Idee.

02:26:15 Das, was für den Kapitalismus parlamentarisch, was der Parlamentarismus für den Kapitalismus leistet, ist, dass er den Leuten suggeriert, sie hätten die Kontrolle über den Kapitalismus. Der Parlamentarismus spiegelt den Leuten, du kannst bestimmen über das System. Du bist der Souverän. Diese Lüge, das ist das, was der Parlamentarismus leistet, ist aber nicht besonders gut für die wirtschaftliche Sicherheit.

02:26:42 klug beraten bist für rechtsstaat und demokratie zu kämpfen aber Herr Hofreiter sagen wir mal man wäre jetzt Immobilieninvestor gewesen und hätte in Berlin gerade 500 Häuser gekauft da müsste man jetzt auf die Wahl gucken und denken oh scheiße was jetzt passiert wird also

02:26:59 Ich will nicht Russland mit Berlin vergleichen, aber dass man nie eine hundertprozentige Sicherheit hat. Also ich bin wirklich der Meinung, lass die Unternehmen Russland Geschäfte machen. Der Unterschied ist ja ein riesiger. Warum, wenn eine Mietpreisbremse reinkommt, wenn sogar Investoren in Eigen werden. Der Unterschied ist ein riesiger. Nämlich bei uns steht in der Verfassung die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit der Vergesellschaftung. Aber es kann Ihnen...

02:27:19 in Deutschland niemand einfach Eigentum wegnehmen, ohne dass sie nicht vor Gericht gehen können, ohne dass sie nicht hundertprozentig eine Entschädigung bekommen. Und es wird ja auch in Deutschland Eigentum entzogen. Ja doch, das Finanzamt und da ist das Gericht manchmal, naja egal, aber das ist nochmal eine andere Sache. Steuerzahlen. Entschuldigung. Bruder will wohl eine Unternehmensprüfung haben. Herr Wolf, wollen Sie eine Unternehmensprüfung haben? Also man nehme zum Beispiel die Braunkohlefälle, das sind?

02:27:48 Auch ganze Dörfer verschwunden. Aber Herr Hofreiter, ich habe doch gesagt, man kann Russland und Berlin da niemals vergleichen. Das möchte ich gar nicht. Nur es war ein Beispiel, dass man auch als Investor gerade wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt Immobilien in Berlin morgen kaufen würde in der aktuellen Lage. Das mag sein, aber es kann Ihnen... Jena spricht mir da aus der Seele. Ich denke bei jeder Wahl an meine 500 Mehrfamilienhäuser.

02:28:06 Ich auch, muss dir ehrlich sagen. Trotzdem wird passieren, dass die Wohnungsunternehmen in Berlin hundertprozentig nicht... Ich würde jetzt gerne mal Herrn Hofreiter beipflichten. Und zwar, wenn wir mal nach China schauen, was ist dort passiert? Dort haben die Automobilbauer eine Entscheidung getroffen, sich über viele Jahre dort abhängig gemacht.

02:28:28 nur unter dem Umstand dort Firmen gründen dürfen, weil sie Joint Ventures eingegangen sind mit chinesischen Firmen und haben dafür am Ende die Quittung bekommen. Sie haben auch jahrelang sehr gut davon gelebt, muss man sagen. Trotzdem kann man eben sagen, diese unternehmerische Entscheidung darf man natürlich treffen, das vöchliche Team. Sie ist nur am Ende wahnsinnig dumm gewesen, weil man sich abhängig gemacht hat von einer Staatsmacht, die man nicht kontrollieren kann. Würdest du denn sagen, der Automobilbranche geht es so schlecht wegen den Joint Ventures mit China?

02:28:56 Gute Frage. Ey, Nena ist ja richtig on fire. Jaja, das ist, weil die Joint Ventures mit, weil die mit chinesischen Unternehmen kooperiert haben. Deswegen geht's denen beschissen. Nicht, weil die irgendwie an antiken Verbrennungskarren festgehalten haben.

02:29:12 Das ist ja meine Lieblingsbranche. Da bin ich voller Faschen und Pim ist das. Ich sage nicht, das ist der einzige Grund. Es ist sicherlich nicht der einzige Grund. Wir reden über verschiedene. Ich würde sagen, das Verbrenner-Verbot in der EU ist einer der Hauptgründe. Das China-Geschäft, von dem die europäischen Autobauer, VW, BMW. Der Verbrennermarkt ist in China um 35% eingebrochen.

02:29:41 Die Chinesen wollen keine scheiß Verbrenner mehr. Die sind einfach keine Lust mehr drauf. Daimler haben dort knapp ein Drittel teilweise ihres Umsatzes. Das ist ja auch letztlich was, was Linke immer haben kommen sehen, dass diese Ölpreisentwicklung, diese Benzinpreisentwicklung eben irgendwann so verlaufen wird, dass das Tanken einfach so teuer wird, dass sich das mit dem Verbrenner dann eben auch eh erledigt. Also auch in Europa will keiner mehr einen Verbrenner kaufen.

02:30:09 Du fährst an einer Tankstelle vorbei, guckst auf die Preise, 2,50 Euro für einen Liter Diesel und dann denkst du dir, ja gut, ich könnte jetzt auch für 20 Euro mein E-Auto volltanken. Das ist gemacht und ihre Gewinne. Der ist weggebrochen, weil einfach die Chinesen inzwischen billigere Autos anbieten. Ist ein Riesenproblem. Zweiter Punkt, ja, zu viel Regulierung in der EU, auch in demokratischen Staaten.

02:30:35 die UND oder im Ruanischen Staatenbund gibt es falsche Entscheidung, ganz sicher. Nur der Teil mit China, muss ich einfach sagen. Da hat sich die Automobilindustrie ein Ei gelegt. Wir haben noch nicht die Meinung von Chris Wolfgott. Ganz kurz nur einen Satz. Der Markt für Verbrennerautos schrumpft seit 2017.

02:30:57 Ich bin einfach ein Fan von Fakten als Naturwissenschaftler. Der schrumpft seit 2017 weltweit. Und als Unternehmen auf einen schrumpfenden Markt zu setzen.

02:31:16 Ist nicht klug aber da will ich dann wieder nicht wenn ich die ihrer meinung wenn wir jetzt darüber reden wollten ja noch über das thema subvention beispielsweise reden die die das jetzt mit kriege ich kriege sollte was sagen dürfen elektroindustrie wurde oder elektroautos wurden in dem moment als gewerke wir haben ja ein geld mehr musste herr habeck von heute auf morgen ist die auto die die subvention streichen dann ist der ist der markt eingebrochen weil der konsument einfach

02:31:44 Finde ich auch lustig, dass mit dem aktuellen E-Auto-Rabatt, den die jetzt ins Werk gesetzt haben, wo du irgendwie 6000 Subventionen bekommst, wenn du dir ein E-Auto kaufst und 4500, wenn du dir ein Hybrid kaufst. Und jetzt haben die festgestellt, hm, scheiße, nur jedes fünfte Auto, was die Leute kaufen, ist ein deutsches oder eins in der EU produziertes.

02:32:13 Die Leute sind gar nicht so nationalistisch, dass sie sich gedacht haben, oh, der deutsche Staat subventioniert, dann kaufe ich jetzt auch ein deutsches Auto, denn mein Herz schreckt Deutsch. Sondern Leute ziehen los und gucken auch mit der Subvention, welches Auto die beste Leistung fürs Geld bietet.

02:32:31 Noch nicht so weit war jetzt kleiner fun fact die spritpreise steigen es gibt eine eine subvention ich glaube die subvention wäre gar nicht nötig dass mehr leute aufs elektroauto umsteigen weil der spritpreis so teuer wird also ich sagen es braucht gar nicht den eingriff des staates. Jetzt holen wir aber einmal Chris Wolff noch rein dürfte man geschäfte mit russland als familienunternehmen in deutschland machen yes or no? Das ist für mich so eine frage die habe ich nicht zu entscheiden ehrlicherweise weil ich... Oo

02:33:00 Ey, jetzt nicht den ausflüchtenden Hasen machen. ... immer ganz nüchtern und wenn ein Unternehmen halt den Zweck hat, Profit zu machen, dann wird das das wahrscheinlich in erster Linie tun. Und wenn man sich anschaut, was in Russland passiert, ist es ja auch so, dass quasi alle Unternehmen noch da sind, aber die sind quasi über Shell Companies. Also du hast halt nicht mehr den Apple Store, sondern du hast halt den Authorized Retailer Apple Store, der dann trotzdem... Gestern gelesen, BYD das beste 70.000 Euro Auto, was du für 35.000 Euro kaufen kannst. Ist so. Ja.

02:33:28 Ich habe so Testberichte gesehen von so Allmanns, so richtige Jürgens, so Fridays for Who-Raum-Typen mit dicken Bierbauch und Bürstenhaarschnitt, die die ganze Zeit nur Autos testen. Und die haben sich in so ein BYD gesetzt und dann haben die gesagt, ja, chinesische Karre hier, wollen wir mal gucken und so. Und dann am Ende des Tests haben die gesagt so, hm, Verarbeitung, Technik, Fahrgefühl, alles top.

02:33:55 Und das für 40.000 Euro weniger als ein vergleichbarer Volkswagen. Ja, schade Marmelade. ...iPhones verkauft, ja, woop die fucking du. So, also, ne, ehrlicherweise, ich glaube, es gibt da eher quasi viele Unternehmen, die signalisieren, hey, wir sind die guten Unternehmen. Nicht nur BYD, auch Xiaomi und Xpeng. Ja, ey, die Leute von Team Tierschutz, die haben so einen Xpeng. Das ist auch krass, ey. Die haben einfach einen Xpeng. So.

02:34:27 Der hat, äh, nicht Team Tierschutz, äh, Soko Tierschutz, Entschuldigung. Nicht Team Tierschutz, ist Arsch, vergesst Team Tierschutz, äh, Soko. Die haben einen XPeng und, äh, und, äh, das ist halt einfach so, der, der kann einfach alleine fahren, ja, so. Dann kannst du so, dann kannst du so Serien gucken und du hast so einen Massagesitz, ne, und dann hast du so Ambient-Beleuchtung und alles Mögliche und so und du denkst dir einfach so, äh,

02:34:55 die aber dann trotzdem profit machen und es gibt noch einige sagen uns ist relativ egal wir sagen halt vielleicht nichts dazu oder machen es aber soko oder team tierschutz team tierschutz team tierschutz ist also so die welt funktioniert mit anreizen relativ einfach ich habe mich bei der these als die gelesen habe gefragt okay was ist eigentlich die oder was soll die implikation davon sein und ich meine das gar nicht böse aber bei

02:35:23 allen anderen Thesen kann ich quasi erkennen, okay, was wäre eine mögliche Handlungsänderung? Also im Sinne von Investoren töten, na gut, vielleicht brauchen wir sie noch, vielleicht sollten wir sie nicht umbringen. Okay, gut, verständliche quasi Handelsimplikation. Die These wirkt auf mich so ein bisschen, das ist wirklich nicht böse gemeint, so wie Gratismut. Also so, Demokratie ist gut. Das war jetzt das Schlusswort, Herr Hochweiter. Sie müssen jetzt nochmal wiederkommen mit der These, bitte. Ich habe die Runde heute sehr geliebt, weil wir andere machen.

02:35:49 Warum sind die Arsch, was ist bei denen passiert? Ich will das jetzt nicht erneut irgendwie ausbreiten. Und das meiste davon kann ich auch gar nicht erzählen, weil sie interner sind und so. Ich sage einfach nur, ich würde diese Orga nicht unterstützen. Das ist alles, was ich dazu sage. Meinungen sind aber trotzdem in der Debattin. Debattieren Sie doch mal zu Hause mit jemandem, der so gar nicht Ihrer Meinung ist. Das bringt unsere Demokratie nach vorne. Ich glaube, da sind wir uns alle einer Meinung. Man muss im Austausch bleiben. Bleiben Sie kritisch und wir sehen uns hoffentlich morgen wieder ab 16.00 Uhr.

02:36:16 Schade, ich dachte, Anton Hofreiter würde hier ein bisschen für die Demokratie brüllen und ein bisschen ausrasten. Naja, gut, man kann nicht alles haben. Christian hat Angst, dass Toni ihn erschießt, wenn er sagt, man kann mit einem großen Handeln. Das ist durchaus nicht ganz unplausibel, sagen wir mal so. Das Krasse ist der Preis in China.

02:37:04 Wenn da keine Zölle drauf wären, dann wird es hier noch anders aussehen. Dann wird es nochmal ganz anders aussehen, wenn die EU keine Zölle erheben würde. Die haben ja 35% Zölle auf chinesische E-Auto-Importe. Wenn die, also müsst ihr euch einfach vorstellen, ohne diese Zölle wären die chinesischen E-Autos in der EU nochmal 35% günstiger. So rip, so over, so over.

02:37:38 Kurze Frage, ist dein Profilbild AI-Neitan? Nein, das ist ein Foto. Ein Foto mit einem Filter. Ich kann das zeigen. Oh, das Filso ist. Dieses Filso hier, warte. Aber ich muss es, glaube ich, mal ändern, weil irgendwie denkt ihr, dass es KI ist. Das ist einfach dieses Foto hier. Einen Chinesen bezahlen, damit er einen BWD von China nach Deutschland fährt. Fahrtkosten billiger als Zoll, Lifehack.

02:38:52 Ja, aber der müsste ja dann an der EU-Außengrenze den Zoll bezahlen. Den Zoll musst du ja auch... Also, oder? Es sei denn, du musst es hier so ein bisschen auf Medica einhasen. Ich hoffe auch, wenn du den in China kaufst und dann damit in die EU fährst, musst du auch den Zoll bezahlen. Kommst du nicht drum rum. Wenn du den hier zulässt, kommt der Zoll drauf.

02:39:22 Würdest du den hier nicht angemeldet bekommen. So, ja, kommst du nicht drum rum um den Zoll. Da haben die es schon genug dafür. Also da mit dem Lifehack, da, ne, schön und gut, aber das System ist nicht so einfach zu umgehen, wie du glaubst. Und ich distanziere mich von jeglichem Rechtsbruch und stehe fest auf dem Boden der freitlich-demokratischen Grundordnung.

02:39:52 Ich möchte kurz etwas zeigen, was ich schwer verurteile. Verbrecher, sag ich. Sperrt ihn weg.

02:40:13 Ja, wer denkt hier an das Unternehmen? Wieder keiner.

02:40:42 wegen untreue drohen ihm nun bis zu drei jahre haft reicht meiner meinung nach nicht ich würde den lebenslänglich einsperren und schlüssel weg ein paar schritte weiter individual mobilität wird stark eingeschränkt eine zulassung in shanghai kostet circa 12.500 euro für e-autos kosten für e-autos kostenlos moment also ein verbrennungs verbrenner zuzulassen kostet 12.500 oder was

02:41:31 Du hast ja eben geschrieben, dass du in China warst, irgendwie anderthalb Jahre. Verbrenner kostet, okay. Einen anderen Clip, warte mal, wo ist er denn? Das hier würde ich euch gerne noch...

02:42:19 zeigen dass irgendwie auch wild das war wohl in berlin und in berlin in berlin gab es einen genozid soli ran und der ist richtig der ist richtig groß gewesen also und da wurde hier polizeischutz und straße gesperrt und alles oder zwei israelis

02:42:45 Und die Straße wird gerufen. Ab Israel, hi! Abgesperrt, Bruder. Wollt ihr mich verarschen, Bruder? Bruder, habt ihr nichts anderes zu tun, Herr Monacke? Was war das denn gerade? Ja, was habe ich hier gerade gesehen, ja? Was ist das? Da joggen einfach zwei. Da joggen einfach zwei für den Völkermund. Da gibt es Polizeischutzstraße abgesperrt.

02:43:16 Ich guck mir die angelaufen kommen. Zwei Israelis joggen. Die Straße wird abgesperrt, Bruder. Wollt ihr mich verarschen, Bruder? Bruder, habt ihr nichts anderes zu tun? Ist das so scheiße, wirklich? Alter Schwede. Israelischer Spider-Man. Das ist doch Satire. Ne, leider nicht. Leider nicht. Leider nicht Satire.

02:43:50 Ich habe vorhin wegen dem Bild gefragt, da ich Künstlerin bin und dir gerne ein selbstgemachtes Bild schenken würde. Das ist sehr großzügig von dir. Ich kann dir nur nicht garantieren, dass ich es als Profilbild nehmen würde. Das ist so. Aber ich überlege schon seit längerer Zeit, das zu ändern. Ich habe auch überlegt, ob ich einfach nur das Foto nehme. Weißt du? Da habe ich meine Ruhe.

02:44:33 Das ist nicht mal ne Versammlung, oder? Ne Versammlung ist ab 3 Leute. Keine Ahnung, vielleicht ist deswegen der Typ mit dem Fahrrad noch nebenher gefahren, damit's 3 sind. Keine Ahnung. Nee, aber wenn du da irgendwie was gemacht hast oder so, schick mir das gerne über Discord. So, OG, wie das alte Neid im Profilbild und auf dem Monitor eingebrannt hat. Das hat sich auf meinen alten Fernseher eingebrannt. Halbe Karolin Preißer, hier kommt man immer Full-Polizei-Escort.

02:45:48 Ich freue mich schon, war zufällig gerade am Sketchen, als ich gesehen habe, dass du da live bist. Dein Offline-Screen hat sich auch mal in den zweiten Screen eingebrannt, weil ich beim Streamen auflasse und immer einpanne. Schön!

02:46:21 Das ist wirklich krass. Also auch diese Israel-Demos, die werden auch immer kleiner. Mittlerweile steht da teilweise, haben wir letztens gesehen, in diesem, ey Kassenator, danke für den Sub-Gift, haben wir letztens gesehen in diesem komischen Propaganda-Werk da vom ÖAR und da stand einer auf der Israel-Demo, eine Person und das wurde dann eine Demo genannt. Und der Soli-Ransen ist halt einfach zwei Jogger.

02:46:58 Ich meine Staatsräson hin oder her, aber es gibt halt kaum noch jemanden, der sich mit diesem Apartheidstaat, der ein Genozid begeht, öffentlich großartig noch solidarisieren möchte. Zum Glück. So, wir gehen jetzt rein in eine Doku. Und zwar heißt das Video Belästigt, gemobbt, missbraucht. Soldatinnen in Gefahr. Wahlzeichen.

02:47:33 Diese jungen Männer und Frauen sind bereit, Deutschland im Kriegseinsatz zu verteidigen. Bereit, im Ernstfall auch ihr Leben zu verlieren. Dass den Soldatinnen bei der Bundeswehr aber auch droht, ihre Würde zu verlieren, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, darauf schwört hier keiner.

02:47:53 Also ich sag mal so, im Kriegsfall ist das mit der Würde sowieso vorbei. Also würdevoll sterben im Krieg, sowas gibt es nicht. Du stirbst in irgendeinem Dreckloch und wirst da halt einfach, wenn du Glück hast, bleibt noch irgendwas von dir übrig, was man beerdigen kann. Aber mit Würde hat das nichts zu tun. Aber gut, wahrscheinlich sehen das Patrioten anders, dass wenn man für Deutschland stirbt, dass das eine besonders tolle, würdevolle Angelegenheit ist.

02:48:22 Sprechen Sie mir zum feierlichen Gelöbnis nach. Ich gelobe. Ich dachte, das wären meine letzten Atemzüge, die ich hier habe. Ich würde hier nie wieder rauskommen. Ich hatte einfach Angst, dass er mir was antut. Dass er mich wieder anpackt. Wir waren allein in diesem Go. In dem Moment habe ich meinen Körper verlassen. Da habe ich das erste Mal so richtig diesen gegenseitigen Täterschutz bemerkt.

02:48:59 Kameradschaft, Loyalität, Zusammenhalt. Ja, komisch, ne? Kameradschaft, Loyalität, Zusammenhalt. Dass das Leute anzieht, die sich irgendwie über andere erheben wollen und die irgendwie ein Frauenbild haben, was möglicherweise aus dem Mittelalter stammt. Das ist ja merkwürdig.

02:49:20 All das erhoffen sich junge Menschen hier. Doch gerade für Frauen ist Gewalt unter Kameraden eine reale Gefahr. Wenn man das einfach so laufen lässt wie bisher, dann wird das auch nicht groß was ändern. Dann werden die Frauen bestimmte Erfahrungen machen. Ich halte die Integration von Frauen an die Bundeswehr für gescheitert. Hat frauenfeindlicher Umgang in der Bundeswehr System? Sind Frauen in der Truppe sicher? Ich würde sagen, ja.

02:49:47 Ich würde aber auch sagen, man müsste das erweitern, menschenfeindlicher Umgang hat in der Bundeswehr oder in eigentlich allen Armeen Systemen. Weil du musst ja, wenn du, was ist denn dein Ziel? So, wenn du ein Nationalstaat bist und du stellst eine Armee auf, du möchtest ja, dass die Menschen, die in dieser Armee dienen, bereit sind, für nicht nur zu sterben für dein Land, sondern auch andere umzubringen.

02:50:16 Das ist übrigens auch eine ganz interessante Geschichte in der Militärforschung, ist tatsächlich an der Front für Soldaten, die in repräsentativen Umfragen befragt worden sind, die Angst zu sterben nur an dritter Stelle. Also die Angst zu sterben ist für Soldaten an der Front nur an dritter Stelle, an zweiter Stelle ist die Angst zu versagen und an erster Stelle ist die Angst zu töten.

02:50:46 Das ist die Hauptangst, die Soldaten an der Front haben. Das heißt, du musst eine Atmosphäre der Menschenfeindlichkeit schaffen. Du musst irgendwie diese Tötungshemmung, die Menschen haben, abtrainieren.

02:51:02 Das musst du irgendwie abtrainieren. Das funktioniert dann mit Initiationsrieten, die menschenverachtend sind. Das funktioniert mit Folter. Darüber wurde auch schon berichtet. Es gibt auch Reportagen darüber, dass dann zum Beispiel in solchen Übungen Extremitäten auf eine unfassbar schmerzvolle Art und Weise abgebunden werden und man muss das dann aushalten. Das führt über Entmenschlichung des Feindbildes. Das hat unterschiedliche, ganz perfide...

02:51:30 ganz viele ganz perfide Mechaniken, wie man die Leute, die dann auf andere Politaria schießen sollen und die umbringen sollen, dazu bringt, diese Tötungshemmung zu verlieren. Ihre Menschlichkeit sozusagen zu verlieren. Und dann ist es natürlich vollkommen klar, dass in so einer Umgebung auch Missbrauch und Gewalt gegeneinander permanent stattfindet. Ist ja klar. Das sollte auch niemanden überraschen.

02:51:59 ist vielleicht auch einer der Gründe, warum man traditionell gesagt hat, nee, da sind nur Männer unter sich. Weil wenn dann eben halt auch noch diese sexualisierte Gewalt und dieses Männer-Frauen-Verhältnis mit reingebracht wird in so eine Umgebung, ist ja klar, was passiert. Wir treffen Soldatinnen, die selbstlos ihr Leben in den Dienst der Armee stellen und dabei durch die Hölle gehen.

02:52:43 Eine Kiste voller Erinnerungen. Soldatin Laura Giller hat hier alles gesammelt, was sie an ihre Zeit an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein erinnert. Das ist so ein typisches Geschenk, was man zum Abschied quasi bekommt von der Gruppe Truppenfachlehrer. Das waren so eigentlich die liebsten Menschen, die ich dort hatte. Mit denen habe ich super viel Zeit verbracht. Die haben mir auch...

02:53:12 durch die schwerste Zeit dort geholfen.

02:53:16 Und ohne einen von ihnen wäre ich heute auf jeden Fall auch nicht mehr hier. Die schwerste Zeit. Für Laura Gille hatte sie nichts zu tun mit den körperlichen Herausforderungen, vor die die Bundeswehr ihre Rekruten stellt. Auch nicht mit dem spartanischen Leben in der Kaserne, sondern damit, dass Laura Gille eine Frau ist. Wenn ich an meine Grundausbildung denke, brauche ich immer wieder ein bisschen Zeit, um mich daran zu erinnern, dass ich draußen im Wald war, wie man...

02:53:45 ohne Feuerzeug Feuer macht. Ich habe so viel fürs Leben gegeben bekommen. Aber die erste... Kannst du auch an einem Thomas Gast Video lernen. Da brauchst du jetzt nicht irgendeiner Mördertruppe beitreten, um sowas zu lernen. Das verstehe ich auch immer wieder nicht. Das höre ich ja immer wieder auch, wenn es dann um Rekrutierung geht und so diese Begründung. Ja, wir sind im Wald und haben im Wald übernachtet. Ja, Junge, kannst du auch ohne Bundeswehr machen.

02:54:12 Du musst nicht in irgendeinen Flecktarn gehen, um im Wald zu übernachten. Ich meine, klar, junge Leute, die die ganze Zeit nur vor dem Bildschirm hängen, für die ist das was mega krasses, wenn man mal im Wald pennt. Aber dafür musst du nun wirklich nicht zur Bundeswehr gehen.

02:54:29 Wie mir ein verheirateter Familienvater mich anfassen will, ich ihn wegstoße und mir dann im Nachhinein gedroht wird, wenn ich das erzähle, dann ist meine Karriere bei der Bundeswehr vorbei. Und mir würde eh keiner glauben, weil er ist doch verheiratet. Laura Gille ist 18, als sie sich für den Beruf der Soldatin entscheidet. Sie will ihrem Land etwas zurückgeben, eine sinnstiftende Arbeit machen.

02:54:54 Doch die Belästigung im Duschraum sei nicht die einzige unangenehme Erfahrung geblieben. Man hat sowieso nur in so einem gesamten Raum vielleicht zwei Frauen drin sitzen und dann äußert ein Hörsäufeldwebel, mach mal die Beine zu, es stinkt hier nach Fisch und alle lachen. Dann traut man sich auch nichts dagegen zu sagen.

02:55:18 lächelt dann eher. Wie, warte mal, verstehe ich das jetzt gerade richtig, dass Frauen und Männer da in dem gleichen Duschraum duschen? Hä? Das ist ja schon mal komplett... Ich denke nicht. Nee? Aber es hört sich so an. Hat sie das nicht... Okay, ich warte, ich mach nochmal zurück.

02:55:46 Man hat sowieso nur in so einem gesamten Raum vielleicht zwei Frauen drin sitzen und dann äußert ein Hörsaalfeldwebel, mach mal die Beine zu, es stinkt hier nach Fisch und alle lachen. Dann traut man sich auch nichts dagegen zu sagen. Also es geht ja ums Duschen gerade und dann sagt sie in so einem gesamten Raum zwei Frauen im Hörsaal.

02:56:17 Man lächelt dann eher auch noch aus Verlegenheit. Ah, das war davor, okay. Und dadurch wird so eine Struktur geschaffen, dass... Das ist jetzt eine andere Situation. Okay, okay, okay, gut, gut, dann... Ich hätte aber auch, also da habe ich den kompletten Glauben verloren. Eine Struktur, die Kameraden offenbar ermutigt, Laura Gille ungehemm zu belästigen. Bei einer Feier am Standort Idar-Oberstein habe sie deshalb Schutz gebraucht. Wenn ich auf ein Fest...

02:56:46 Und ich Bodyguards brauche, die links und rechts von mir sitzen, Hauptleute, die andere besoffene Männer davon abhalten, dass sie mir direkt einen Kuss auf die Wange geben, dass sie mit mir flirten, die mich regelrecht beschützen mussten.

02:57:13 Dann im Oktober 2021. Ich würde einfach sagen, zumachen den Laden, oder? Also, wenn sowas, egal wo, wenn sowas passiert, Frauen können sich nicht bewegen, ohne irgendwie ständig belästigt zu werden und brauchen irgendwie Bodyguards oder so, wir würden sagen, zumachen da. Dicht machen.

02:57:36 Aber ist ja die Bundeswehr. Die muss ja das Privateigentum schützen. Oh. ...20 geschieht etwas in der Kaserne, was Laura Gilles Leben für immer verändern wird. Nach einer längeren Auszeit wegen einer Knie-Op... Jeden Laden zumachen, Nachbarschaften, Firmenfeste. Warte mal, du willst mir jetzt ernsthaft suggerieren, dass das irgendwie überall normal ist, dass du, wenn du nicht Bodyguards... Bodyguards dabei hast als Frau. Bodyguards, Panda.

02:58:05 dass du dann angefasst wirst oder einfach ungefragt Küsse bekommst. Ich glaube, wir reden hier nochmal über ein ganz anderes Level. Wir reden hier wirklich über ein ganz anderes Level. Wir reden hier nicht über die Alltagserfahrung. Die ist auch schlimm, aber hier handelt es sich wirklich um eine Frau, die Bodyguards gebraucht hat auf dem Fest, weil sie sonst belästigt wird. Mit Ansage.

02:58:36 Hier kommt sie nach Idar-Oberstein. Ich war mit meinem Boxer unterwegs und würde geküsst von meinem... Panda, es geht hier nicht darum, dass es in der Allgemeingesellschaft nicht auch Belästigung gibt. Und dass es da auch sexuelle Übergriffe gibt. Hier geht es so mal wirklich tief... Also wenn du wirklich nicht über ein Fest laufen kannst, ohne Personenschutz als Frau.

02:59:02 Dann reden wir hier über was anderes nochmal, ein ganz anderes Level. Checkst du das?

02:59:18 Wir haben uns was zu essen bestellt, er hat eine Flasche Gin mitgebracht und uns einfach so darüber unterhalten, was denn so im letzten halben Jahr passiert ist. Dann fing das eigentlich an, dass er irgendwann in dem Gespräch mal eine Umarmung haben wollte, als die Umarmung vorbei war. Beides hol ich jetzt scheiße. Ja, aber du kannst doch nicht, also wirklich, in der Bundeswehr ist der Abschaum der Gesellschaft unterwegs.

02:59:46 Da sind die, die, da sind einfach fucking Nazis unterwegs, da sind Leute unterwegs und zwar extrem überproportional. Ja? Und, und das führt dazu, dass das ne ganz anderes Level hat so. Wieso muss man das denn, wieso muss man das denn jetzt auf Krampf auf die eigene Alltagserfahrung gleichsetzen wollen? Ja?

03:00:11 Ich meine, so über die Alltagserfahrung von Frauen und die sexuelle Belästigung, die strukturelle sexuelle Gewalt gegen Frauen innerhalb der Gesellschaft reden wir hier auch dauernd drüber. Aber wir reden jetzt hier über die Bundeswehr, wo so die abgefucktesten Frauenfeinde auf einem Haufen sitzen. Immer dieses Ich, Ich, Ich, Ich, Ich. Was soll denn das? Können wir vielleicht über die Erfahrung von dieser Frau reden und dass die nichts damit zu tun hat, wie es im Alltag in der Allgemeingesellschaft ist?

03:00:49 Wollte er noch eine haben und während dieser Umarmung hat er mich auch zu sich rangezogen. So fest, dass eigentlich schon sein Gesicht in meinem Dekolleté drin war. Und ich wollte das schon nicht mehr, wollte mich auch von ihm wegdrücken. Ja, ja, nur ein Beispiel, weil ich ein Beispiel mache, das ist personalisiert. Sorry, fragt jeder andere, checkst du das wirklich nicht? Also geht das nicht in deine Birne rein?

03:01:15 Meine Frau ist auch sexuell belästigt worden. Die ist in einem Park von einem Typen, der nichts unter seinem Mantel anhatte, verfolgt worden, musste vor dem wegrennen und ist gerade so davon gekommen. Ja, die allermeisten Frauen haben solche Erfahrungen gemacht. Wir reden aber hier über dieses Problem in der Bundeswehr, wo es anscheinend sehr viel regelmäßiger und in größerer Konzentration auftritt. Kannst du das einfach akzeptieren?

03:01:49 Dann war das wie so ein totaler Switch gewesen, wie als hätte man einen Schalter bei ihnen umgelegt, so dass er sich quasi mich angeguckt hat. Ich habe sowas auch in meiner Bundeswehrzeit erlebt. Ein Offizieranwärter hat eine Offizieranwärterin an den Arsch gepackt. Der ist dann mit einer Disziplinarbuße davon gekommen. Mit einem Lächeln, wenn ich gefragt hätte, was wird...

03:02:17 Nein, dann übertreib jetzt bitte nicht so. Ey, ich kann es nicht haben, wenn Leute über ihre Missbrauchserfahrungen reden in einer bestimmten Struktur, dann auftreten im Chat und versuchen das auf sich zu lenken und ihre Alltagserfahrung. Können wir einfach vielleicht über die Betroffenen innerhalb der Bundeswehr reden gerade? Geht das? ... was zu denn dagegen tun. Und da wurde mir ganz schnell klar, dass das eine Situation ist.

03:02:44 die hier ganz gefährlich ausgehen konnte. Wie gefährlich, davon wird Laura Gille noch erzählen. Zahlen und Studien zu sexueller Belästigung in der Bundeswehr gibt es wenige. Bei einer Befragung von 2014 gab aber mehr als jede zweite Soldatin an, in ihrer Dienstzeit mindestens eine Form sexueller Belästigung erlebt zu haben.

03:03:06 In deine geht es offensichtlich nicht rein. Es wird deiner Tochter passieren. Jeder passiert es. Auch auf Arbeit, holy shit, kann man das nicht schaffen, dass dies wirklich überall passiert. Genau das habe ich doch gerade gesagt. Genau das habe ich doch gerade gesagt. Also wirklich. Genau das habe ich doch gerade gesagt. Meine Fresse.

03:03:31 Ich check, dass das für dich ein emotionales Thema ist, okay? Ich will aber jetzt hier gerade wirklich über das strukturelle Problem innerhalb der Bundeswehr reden. Geht das? Ist das möglich? Es sind oft solch vermeintlich freundschaftliche Momente nach der Dienstzeit, die für Soldatinnen bedrohlich werden können.

03:03:52 Lilly R. ist erst seit wenigen Jahren bei der Bundeswehr. Sie will nur anonym von ihren Erlebnissen berichten. Eine Party am Ende eines Lehrgangs wird ihre Sicht auf die Bundeswehr erschüttern. Da stand ich beim Bierpongspiel und dann habe ich mich ein bisschen über den Tisch gelehnt, weil ich in die Becher pusten wollte, falls die anderen treffen. Und dann wurde mir nur im Nachhinein erzählt, dass, während ich mich vorgebeugt habe, dass mein...

03:04:20 ein Gruppenführer, also mein direkter Vorgesetzter, dann hinter mir wohl irgendwelche Gesten gemacht hat. Bei dir ist anscheinend jemand, den das triggert, sei doch nicht so aggro. Es ist...

03:04:42 für mich einfach ein Problem, wenn man über ein bestimmtes Thema spricht, in einem bestimmten Umfeld und dann möchte man das behandeln und dann wird das ständig derailed.

03:05:06 Ja, Richtung Doggy-Style. Mein erster Gedanke war 1 zu 1. WTF. Ob der sich nicht selbst irgendwie gedacht hat, dass es komisch ist, weil ich eine untergebene Soldatin... Wird ich das ja... Ich stell das ja... Ich bin ja keiner, der da steht und sagt, innerhalb der Gesellschaft gibt's das nicht. Das gibt's nur in der Bundeswehr. Wenn das dann auch noch unterstellt wird, dann triggert mich das halt noch mehr. So.

03:05:31 Wenn irgendwie unterstellt wird, ich würde irgendwie annehmen, dass es das in der Allgemeingesellschaft nicht geben würde. Komplett vorbei an dem, was ich sage. Das ist einfach eine bekloppte Unterstellung.

03:05:45 Dann stand er so schräg hinter mir und hat dann... Weißt du, und genau wegen sowas habe ich dann irgendwann auch keine Lust mehr, solche Themen zu behandeln. Weißt du? Okay.

03:06:17 Nicht, dass es so gemeint war. So wurde es aber dargestellt. Ich weiß den Wortlaut genau nicht mehr, aber es war sinngemäß.

03:06:44 ob ich selber irgendwelche obszönen Gesten gemacht habe, die dann dazu verleitet haben, also meinen Gruppenführer verleitet haben, dieses jenes zu tun. Da habe ich das erste Mal so richtig diesen Täterschutz, diesen gegenseitigen Täterschutz bemerkt. Der Gruppenführer habe eine sogenannte einfache Disziplinarmaßnahme erhalten, erzählt Lili R. Der Mann sei noch immer Ausbilder.

03:07:11 Gibt es eine Kultur des Wegsehens, des gegenseitigen Schützens? Ein internationaler Forschungsverbund beschäftigt sich mit der Frage, wie militär vorhandene Geschlechterhierarchien verfestigt. Eine der Gründerinnen, Professorin Karin Hagemann. Sie hat jahrelang intensiv zur Geschichte von Frauen im Militär geforscht und kennt die Strukturen der Bundeswehr gut.

03:07:38 Eins der Probleme ist, dieses Bestreben, in der Gesellschaft und Politik gut dazustehen, also ein Ehrenvoll dazustehen, leider immer noch dazu führt, dass solche Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden oder nicht schnell genug und effektiv genug auch von den mittleren Rängen bis nach oben gemeldet und aufgegriffen werden oder dann auch sozusagen nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden, sondern das ist ein großes Problem. Das muss sich dringend ändern.

03:08:07 Öffentlich in der Werbung inszeniert sich die Bundeswehr lieber so. Frieden sichern, Demokratie schützen. Hochprofessionell, packend und ansprechend. Die Bundeswehr wirbt gezielt mit Soldatinnen, denn sie braucht auch mehr Frauen, um ihre Ziele zu erreichen. Zwar steigt die Zahl der Soldatinnen an, ihr Anteil in der Truppe bleibt seit Jahren aber fast gleich und liegt jetzt bei 13,6 Prozent.

03:08:34 Bei Sina F. hat die Werbung gewirkt. Im Oktober 2025 geht sie zur Bundeswehr. Der Traum der damals 18-Jährigen, Sanitäterin bei der Marine werden. Nach der Grundausbildung kommt Sina in eine Kaserne nach Kronzhagen bei Kiel. Dort sei der Alltag zäh und langweilig gewesen. Wir waren als erstes da neun Stunden und haben die Wand angestarrt oder haben Netflix geguckt, Handyspiele gespielt. Also irgendwie hat das gar nichts mit dem Bundeswehr zu tun.

03:09:04 Sina F. habe sich schnell unwohl gefühlt. Um Zeit tot zu schlagen, hätten Kameraden mit höherem Dienstgrad die Neulinge immer wieder schikaniert. Wir sollten die Tasse ablecken, wir sollten bellen. Wenn wir irgendwas nicht befolgt haben, sind wir einer schlechten Bewertung gedroht. Ja, das sind so diese, das ist das, was ich eben meinte, so diese Rituale, wo man, man will wirklich diesen Ritualen,

03:09:34 Und wenn irgendwas Sinnloses machen soll, auf Befehl, den Menschen brechen, in seinem Willen, das ist das Ziel davon. Das ist nicht einfach nur Zeit totschlagen, sondern das hat eine ganz spezielle Funktion.

03:09:50 Nämlich, dass der Soldat, die Soldatin, entsprechend dann auch als gebrochener Mensch, der darauf trainiert ist, Befehle zu befolgen und das Befolgen von Befehlen über die eigene Autonomie zu stellen, dann im Ernstfall auch den Befehl gehorcht, jemanden umzubringen.

03:10:11 Vor allem ein Kamerad sei immer aufdringlicher geworden, habe sie immer wieder ungefragt berührt. Schließlich kommt es zu einem Vorfall, der Sina F. schockiert. Er hat mir seinen Speichern aus dem Finger ins Ohr gesteckt, den drin rumgedreht und mich gefragt, ob mir das gefallen würde, seinen Träger so tief in mir zu haben. Dann hat er mich gefragt, ob ich nochmal etwas von ihm so tief in mir haben wollen würde. Ich war total erstarrt und konnte nichts tun.

03:10:39 Außer pure Panik zu haben.

03:11:06 Die Wehrbeschwerdeordnung, kurz WBO, sei zwar klar geregelt, dennoch würden viele eine Beschwerde lieber vermeiden. Genau das merken wir in der täglichen Mandatsarbeit immer wieder, dass Vorbehalte bestehen, Dinge zu melden, weil man das Gefühl hat, wird mir das nachteilig ausgelegt, weil natürlich derjenige, über den ich mich dann beschwere, wenn es der Vorgesetzte ist, vielleicht auch derjenige ist, der mich nachher beurteilt.

03:11:30 Oder dafür sorgt, dass ich ein dienstliches Fortkommen habe, dass ich auf Weiterbildungen gehen kann etc. pp. Das ist jetzt eine Dynamik, die gibt es überall. Dass materialistische Abhängigkeiten, Machtgefälle für die Karriere eben, das habe ich ja auch als wir in Nachrichten für Genossen über den Artikel gesprochen haben, gesagt, dass sich Opfer dann eben genau deswegen nicht trauen.

03:11:59 was dagegen zu machen. Meine Ex-Freundin zum Beispiel, die ist von ihrem Fachleiter sexuell belästigt worden im Referendariat und nicht als einzige, sondern auch andere Referendarien sind von dem belästigt worden mit anzüglichen Sprüchen, mit herabsetzenden Kommentaren, mit Blicken und so etwas alles. Also der hat seine Machtposition eben für so etwas ausgenutzt.

03:12:27 Und sie hat aber gesagt, okay, wenn ich mich jetzt beschwere darüber, dann steht ja so ein bisschen Aussage gegen Aussage und die anderen wollen nicht mitmachen. Also die anderen Referendarinnen wollten nicht mitmachen, sondern die hatten auch Angst um ihr Referendariat. Und dann steht dann so Aussage gegen Aussage und dann wird am Ende des Tages dann möglicherweise

03:12:56 gesagt, ja gut, da können wir jetzt nichts machen und dann hast du diesen Fachleiter weiter und der hat im Ende darüber zu entscheiden, ob du dein Referendariat geschafft hast oder nicht. Also das, wofür du irgendwie fünf Jahre studiert hast und anderthalb Jahre Referendariat gemacht hast.

03:13:16 Die Vorbehalte, die kann ich total nachvollziehen. Rechtlich ist es tatsächlich nicht so angelegt. Die WBO sagt ganz klar, dass niemand benachteiligt werden darf, der eine Beschwerde einlegt. Sina F. hat an das System geglaubt und beschlossen, den Vorfall zu melden. Heute sagt sie, dass das vielleicht ein Fehler war. Denn danach sei ihr Alltag immer schlimmer geworden. Man hat mir auch gedroht, dass da jemand eine Fresse weiterhin öffne.

03:13:42 weil mir das Leben zur Hölle macht. Man hat mir den Spitznamen Meldeschlampe gegeben, den hat man mir über die Kaserne hinterher gerufen. Man hat nachts... Geht es ums Bundeswehr? Sorry, muss es sein. Nein, das Einzige, was ich möchte, dass man das akzeptiert, ist, dass in solchen Strukturen, wo Männer zusammenkommen, die überdurchschnittlich an eine patriarchale Hierarchie glauben, und das ist gerade in solchen Behörden wie Polizei und Bundeswehr der Fall.

03:14:10 wo Männer zusammentreffen, die sich besonders für irgendwie Hierarchien, Befehlsketten, Unterwerfung und Gehorsam und so etwas interessieren, die sich für Uniformismus interessieren und so etwas, die das irgendwie sich da sehen, dass das da einfach verstärkt nochmal auftritt. Das ist alles, dass ich möchte, dass man das akzeptiert, dass das so ist. Das ist ein Fakt.

03:14:38 Das nimmt nichts weg von der Diskriminierung von Betroffenen in der Allgemeingesellschaft. Okay? Gar nichts.

03:14:48 Ich ging mal in die Türen getreten und davor geschrien, dass ich nicht mehr schlafen konnte. Und dass mehrere Nächte hintereinander, immer und immer wieder. Monatelang sei das so gegangen, bis sie es nicht mehr ausgehalten habe. Ich habe mich nicht mehr aus meiner Stube bewegt. Ich hatte nur noch pure Angst. Ich wollte irgendwann nicht mehr leben. Ich wollte nur noch sterben. Weil ich dachte, wenn ich nicht mehr lebe, würde ich auch die Ängste nicht mehr spüren, all das nicht mehr miterleben müssen.

03:15:15 Die Soldatin habe immer wieder um Hilfe gebeten, sagt sie, bei vorgesetzten Truppenärzten, Gleichstellungsbeauftragten. Ich habe mich überall hingewandt, wo ich mich hinbefinden konnte, um Hilfe zu kriegen und habe keine Hilfe bekommen. Ich war beim Truppenarzt, um mich krank schreiben zu lassen, weil ich nicht mehr konnte. Da hat er zu mir gesagt, Tico sei kein... Okay, du hast es nicht verstanden, ist in Ordnung, musst du ordentlich verstehen. ...und krank zu sein.

03:15:42 Er würde mich zwei Tage krank schreiben. Am Freitag könnte ich wieder arbeiten gehen, weil Mobbing ist an halben Tagen auf nur halb so schlimm. Sina F. wendet sich auch an den Wehrbeauftragten. Nach mehreren Wochen wird sie schließlich versetzt.

03:15:56 Einige der Männer, die sie gemobbt haben, bekommen Disziplinarmaßnahmen. Einer wird versetzt, ein anderer aufgrund mehrerer Verfehlungen entlassen. Vor knapp einem Jahr ist Sina F. T1 gemustert worden, also mit besten Voraussetzungen für den Dienst in der Truppe. Vor wenigen Tagen bescheinigt ihr eine Psychologin eine posttraumatische Belastungsstörung und eine schwere Depression. Wie können Betroffene nach einer Meldung besser geschützt werden?

03:16:25 Andere Streitkräfte setzen auf ein externes Meldesystem, losgelöst von Vorgesetzten. Was also da die Skandinavien... Ich liebe euch alle, aber manchmal ist es wirklich ein bisschen anstrengend. Es ist wirklich manchmal einfach ein bisschen anstrengend. Die europäischen Erfahrungen und auch die niederländischen Erfahrungen zeigen es, dass es wichtig ist, dass...

03:16:45 Meldung gemacht werden kann von solchen Vorfällen außerhalb der normalen Hierarchie der Einheit, sondern dass es extra Institutionen geben muss, die nicht mit der eigenen Einheit und den eigenen Vorgesetzten und Untergebenen verknüpft sind.

03:17:02 Wir fragen beim Bundesverteidigungsministerium nach, warum es so eine Institution in der Bundeswehr nicht gibt. Konteradmiral Tobias... Ich finde die Anonymisierung vom ÖAR echt schlimm, so schützt man doch Betroffene nicht. Du meinst, weil man zu viel noch sieht und der Person, die anonym bleiben möchte. Ja, ich hoffe, dass das mit der jeweiligen Person abgesprochen ist, weil wenn nicht, dann ist das halt wirklich eine Katastrophe.

03:17:31 Abri verantwortet fachlich das Thema innere Führung. Als Sprecher des Ministeriums verweist er auf bestehende Ansprechstellen. Aber wir müssen gucken, ob diese Stellen, was wir bisher haben, ausreichend ist, um eben eine Null-Toleranz-Policy auch durchzusetzen, um den Opferschutz in den Mittelpunkt zu stellen und um den Menschen, den Betroffenen ein Safe Space zu geben.

03:17:53 Safe Space. Es kann keinen Safe Space geben in einer Organisation, die genau darauf ausgerichtet ist, Menschen anzuziehen, die bereit sind, andere umzubringen. Für nationalistische Grundüberzeugungen. Da kann es gar keinen Safe Space geben. Sowas gehört aufgelöst, zerschlagen, weg damit.

03:18:20 Ein Safe Space für Betroffene? Wir treffen einen Soldaten, der ebenfalls anonym bleiben möchte. Fünf Jahre hat er bei der Bundeswehr an verschiedenen Standorten verbracht. Er erzählt, wie unter Männern in der Truppe über die weiblichen Kameradinnen gesprochen wird.

03:18:37 Am Esstisch während der Mittagspause haben sich Kameraden über eine Kameradin lustig gemacht. Da wurden so Sprüche hinterhergeworfen wie die Alte würde ich behindert ficken. Es sind durchgehend Beleidigungen gefallen wie die fette Schlampe, dumme Fotze, sowas ist an der Tagesordnung gewesen und sowas war dann auch einfach...

03:19:03 Ja, komplett normalisiert. Gegenwind gab es kaum bis gar nicht. Die Leute haben sich in allererster Linie der Meinung angeschlossen. Und wenn sie sich nicht der Meinung angeschlossen haben, dann haben sie sich einfach nicht getraut, was dagegen zu sagen. Haben Sie was gesagt? Nein. Ich hatte einfach Angst, dass wenn ich jetzt aufstehe und was sage, dass ich einfach anders wahrgenommen werde. Dass ich nicht mehr als...

03:19:32 der coole Kamerad zähle, sondern als der Spaßverderber oder derjenige, der nicht mehr mit dazu gehört. Für Soldaten, die Frauen erniedrigten, habe es nie Konsequenzen gegeben. Im Regelfall wurden diese Männer tatsächlich im Grunde genommen wie Diplomaten behandelt. Also die hatten einen Status, als wären sie unantastbar. Es ist komplett normal, dass solche Strukturen einfach durchweg durch die gesamte Bundeswehr

03:20:02 eine gewisse Normalität haben. Ich sag ehrlich, wenn man alle irgendwie misogynen, übergriffigen Arschlöcher, frauenfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr ausschließen würde, dann gäbe es keine Bundesmehrwehr. Dann wäre die Truppe vorbei. Das ist das Ding. Und das ist dann auch der Grund, warum man das stützt und schützt und toleriert.

03:20:29 dann erst nach irgendwie zigfachen Verfehlungen überhaupt mal erst eine Maßnahme eingreift. Er wollte einfach nicht der Spaßverderber sein. Scheiß Gruppenzwang, ne? Jeder behauptet von sich, er würde immer was sagen in so einer Situation. Jeder behauptet von sich, er würde was dagegen machen. Aber wenn da solche Situationen passieren, sagt keiner was. Nie macht irgendwer was.

03:20:57 Scheiß Konformismus, wirklich. Alles angepasste Wichser. Sie eigentlich alle nur versuchen, irgendwo durchzukommen.

03:21:06 Und warum ist das in der Bundeswehr so? Weil Männer dort ein Safe Space haben, deswegen ist das so. Ein Safe Space für Männer? Dabei schreibt das Soldatengesetz vor, die Kameradschaft verpflichtet alle Soldaten die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameradschafts. Paragraf 12 Soldatengesetz, ja, ja. Dann stehst du da und sagst hier, wenn irgendwie...

03:21:31 Wenn da wieder einer so einen richtig übel, krass misogynen Spruch rausdrückt, dann sagst du, ich hab ja bei der Soldaten gesagt, dass hier Paragraph 12 drin und zwar verpflichtet alle Soldaten. Junge, als ob das irgendwen interessieren würde. So. ...raten zu achten. Dieses Gesetz wird offenbar aber von vielen nicht eingehalten, wenn es um die Würde und Rechte der Kameradinnen geht.

03:21:57 Sönke Neitzel ist Militärhistoriker. Es sei auch die sehr männlich geprägte Struktur, die Diskriminierung von Frauen begünstige. Wir sehen, dass wir in der Bundeswehr insgesamt noch eine männliche Matrix haben, eine männliche Logik. Weil Frauen von einigen als Störfaktor empfunden werden, in dieser männlichen Kampfgemeinschaft. Ich halte überspitzt formuliert die Integration von Frauen in die Bundeswehr für gescheitert.

03:22:24 Das Verteidigungsministerium entgegnet dem... Ich würde sagen, dass du generell Menschen, die irgendwie noch Menschen, die irgendwie noch so Werte haben, anständige Menschen, dass du die nicht in so eine Bundeswehr integrieren kannst. Geht gar nicht. Mit 13% Frauenanteil, naja. Gerade auch viele, wenn da auch viele so Leute drin sind, die...

03:23:01 Die sind ja auch da drin, wegen diesem Uniformismus, wegen dieser Homogenität, dieses kameradschaftliche Homogenität. Alle haben eine Uniform an, alle dienen dem gleichen Zweck und dann fühlen die sich überhaupt erst wohl. Und wenn dann ein Geschlechterunterschied da ist, dann ist diese Homogenität auch schon wieder gestört. Weißt du? Es zieht einfach einen furchtbaren Menschenschlag an.

03:23:26 ...auf Anfrage. Frauen seien in den Streitkräften anerkannt und respektiert. Der Dienst in den Streitkräften sei für Frauen attraktiv. Interne Zahlen zeigen ein anderes Bild. Verdachtsmeldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten steigen seit Jahren an. Ja gut, das Dunkelfeld wird um ein Vielfaches größer sein. Das Verteidigungsministerium spricht sogar von einem überproportionalen Anstieg.

03:23:54 Der Generalinspektor der Bundeswehr, Deutschlands höchster Soldat, ist offenbar alarmiert. In einem internen Befehl vor wenigen Wochen schreibt er, er beobachte den Umfang der Meldungen mit großer Sorge. Frauenfeindlichkeit, Übergriffe und... Männer haben gesamtgesellschaftlich einen Safe Space, aber in Armeestrukturen ist die Drohkulisse nochmal ganz anders existenziell.

03:24:19 Erstens der Pflichtcharakter, zweitens die Nähe zu Waffen, die geistige Uniformierung und man ist mit Menschen unter einem Dach, die gelernt haben zu töten. Für die Betroffene gibt es da schon eine andere Realebene als auf dem Rummelplatz. Das ist alles, das ich möchte, dass man diese Realität einfach mal akzeptiert. Das ist alles, was ich sagen wollte.

03:24:48 Pragmatismus spielt auch eine Rolle. Wie überall auf der Welt sind ärmere Teile der Bevölkerung überproportional vertreten. Bei uns bedeutet das verhältnismäßig viel mehr Ossis.

03:25:04 Im Sinne von armutsbetroffene Menschen haben häufig eben halt auch, also in armutsbetroffenen Milieus ist Frauenfeindlichkeit auch generell nochmal verbreitet. Aufgrund von eben materialistischer Verzweiflung, fehlender Bildung und so weiter.

03:25:27 ...2021, nach einer Knie-OP zurück an ihren Standort Ida-Oberstein kommt, habe sie bereits viel erlebt. Doch an diesem Abend will sie mit einem Kameraden, den sie für einen Freund gehalten hat, ihre Rückkehr feiern. Doch der Kamerad nutzt seine körperliche Überlegenheit aus. Arme gehen eher zur Armee, ja, aufgrund von Perspektivlosigkeit, klar. Körper war gefühlt wie versteinert gewesen.

03:25:56 Und so schnell wie ich in diesem Bett lag, wusste ich gar nicht, was passiert hier eigentlich gerade. Und dann legte er sich dazu.

03:26:07 und fing an, mich anzufassen. Ich habe mich immer gewehrt, wenn mich irgendjemand angefasst hat. Ich dachte, wenn ich zuschlage, was tut er mir dann an? Und dachte, wenn ich einfach nur sage, dass er bitte gehen soll, sollte es ihm doch vermitteln, dass ich nichts möchte. Stattdessen ging seine Hand an meine Kehle und er drückte zu.

03:26:34 Ich merkte, wie er sich gegen mich gepresst hat und dabei eine Erektion bekam, sich an mir rieb und versuchte mir, das Oberteil auszuziehen, in die Hose zu greifen und drückte immer weiter zu. Ich dachte mir in dem Moment nur, das wären meine letzten Atemzüge, ich würde hier nie wieder rauskommen. Und ich weiß nicht, was ihn dazu betrieben hat.

03:27:03 Diese scheiß KI-Videos brauche ich echt nicht auch noch dazu. Äh, sie sind echt, also, ich weiß auch nicht, was das soll. Mich irgendwann einfach loszulassen. Am nächsten Morgen meldet sie dem General des Standortes den Angriff und zeigt den Kameraden auch bei der Polizei an. Knapp zwei Jahre später wird der Oberleutnant wegen sexueller Nötigung verurteilt. Auf Bewährung. Er kann also zurück zum Dienst, ist weiterhin Soldat.

03:27:38 Selbst wenn der verurteilt wird. Was ja schon fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, Täter zur Verurteilung zu bekommen. Selbst wenn es dann eine Verurteilung gibt, kann der einfach weitermachen. Alter Schwede, ey. Der Tag der Bundeswehr in Kastellauen vor wenigen Monaten. Hier zeigt die deutsche Armee, was sie kann und was sie bietet.

03:28:14 Zeigt einfach jeden Menschen, der darüber nachdenkt, zur Bundeswehr zu gehen oder Eltern, die darüber nachdenken, ihre Kinder zur Bundeswehr zu lassen, dieses Video. Wirklich.

03:28:29 Wir treffen hier Nora Zalmet. Sie ist seit 20 Jahren bei der Bundeswehr und von ganzem Herzen Soldatin. Das ist nicht nur ein Beruf, sondern das sind für mich Normen, Werte, Grundsätze, die unfassbar wichtig sind. Ich bin da auch stolz drauf, Teil dieser Bundeswehr zu sein. Das glaubst du dir doch selbst nicht. Das glaubst du dir doch selbst. Also wirklich, bei aller Liebe.

03:28:56 Trotzdem kämpft Nora Zaymet seit vielen Jahren auch noch einen anderen Kampf, den um Aufmerksamkeit für betroffene sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. Sie möchte, dass keine Kameradin durchstehen muss, was ihr passiert ist. Vor zehn Jahren ist Nora Zaymet auf einem Offizierslehrgang in Dresden, als einzige Frau. Abends geht sie mit zwei Kameraden aus. Ein Soldat bringt sie später zurück auf ihre Stube.

03:29:22 Laut Gerichtsakten kann sie da nicht mehr laufen. Aufgrund von Alkohol? Daran hat sie erhebliche Zweifel. Ob sie betäubt wurde, bleibt dennoch unklar. Nur wenige Momente der Nacht sind ihr selbst wie Blitze noch im Gedächtnis. Es gibt noch einen Moment, den der... Verschissene K.O.-Tropfen, ne wirklich. Leute, die K.O.-Tropfen benutzen, einfach lebenslänglich weg. Weg mit denen, Schlüssel wegwerfen. Wirklich, so...

03:29:56 Der mir noch präsent ist. Das ist alles so krank, ja. Auf dem Badezimmerboden. Einfach wirklich, ja. Als Frau niemals, niemals. Und ich meine wirklich niemals. Ganz egal, wie nett der ist. Ganz egal, wie attraktiv der ist. Ganz egal, wie freundlich der ist. Niemals ein Getränk annehmen. Niemals ein Getränk trinken. Mit einem fremden Mann. Niemals.

03:30:29 Das sind so Sachen, die werde ich meiner Tochter beibringen müssen. Und es steht jemand in der Tür.

03:30:42 Und da habe ich dann wahrgenommen, dass ich selber nur noch in Unterwäsche bin. Und der letzte Blitz ist, dass ich auf dem Bett liege und jemand über mir ist und auch Geschlechtsverkehr... Ach, jetzt ist es doch überall, Alter. Sag mal, ich habe wirklich langsam das Gefühl, dass ich meinen Verstand verliere, ne? Ich dissoziere langsam. Ich wirklich, ich dissoziere langsam mit der Realität. Muss Ragebait sein, ja. ...mit mir hat und...

03:31:19 In dem Moment habe ich meinen Körper verlassen. Nora Zalme zeigt den Kameraden damals an. Der wird später wegen sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein Vorgesetzter nimmt außerdem eine interne Untersuchung auf. Dieses Verhör beschäftigt sie noch jahrelang. Der hat in dem Moment original gesagt, sie wissen schon, was sie ihrem Kameraden jetzt damit antun. Diesen Satz werde ich niemals vergessen.

03:31:52 Ich bin hier gerade schuld und ich habe was falsch gemacht. Und daraus resultiert jetzt, dass jemand anderes ganz schlimm leiden muss. Und der Vorgesetzte geht noch weiter. Laut Gerichtsakten wendet er sich an die Polizei mit einem Tipp. Man hätte ihm zugetragen, dass ich über einen recht freizügigen Instagram-Account verfüge. Und das solle man doch bitte mal prüfen.

03:32:20 Das ist einfach auch wieder eine Täter-Opfer-Umkehr. Also wer sich schon bauchfrei im Internet präsentiert, der muss ja damit rechnen, dass man ihn gegen seinen Willen anfasst. Alle Vorfälle und Vorwürfe der Soldatinnen wurden dem Bundesverteidigungsministerium vorgelegt. Dieses schreibt uns, es äußere sich nicht zu konkreten Sachverhalten. Alle Vorwürfe würden ernst genommen.

03:32:46 Fehlverhalten oder fehlende Disziplin nicht geduldet.

03:33:16 Weißt du, was du deinem Kameraden gerade antust? An der Stelle halte ich meine Fresse, sonst wird es strafbar. Ja, ich weiß wirklich, ich muss echt auch aufpassen, dass ich hier nichts strafrechtlich relevantes sage. Aber das ist einfach, er ist so krank einfach.

03:33:41 ... und respektvoller Umgang gehöre zu den Grundprinzipien der Bundeswehr. Sönke Neitzel sieht jedoch Versäumnisse bei der Aufarbeitung sexueller Übergriffe, vor allem in der Führung. Angesetzt werden müsste auf den unteren Ebenen. Die sind nah an ihren Soldaten und die wissen, was vor sich geht. Und die müssen sehr deutlich machen, wenn es zu Fehlverhalten kommt, auch im vordisziplinaren Raum, sage ich mal ein bisschen salopp, dann wasche ich dir den Kopf.

03:34:09 Und es muss jedem Soldaten klar sein, wenn ich hier ein solches Fehlverhalten bis hin zur Vergewaltigung kann und wenn ich die Frauen aus der Kameradschaft ausschließe, weil sie Frauen sind, dass ich es da mit dem Gruppenführer zu tun bekomme. Das ist der Vorteil auch. Der Gruppenführer ist aber halt häufig der, der dann die Übergriffe macht. Also hier wird ein strukturelles Problem individualisiert.

03:34:36 Also hier wird gesagt, wir haben ein strukturelles Problem und wir brauchen jetzt einzelne Helden, die das Problem lösen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Also es wird nicht funktionieren. Das ist ja einfach nur ein Appell mit einem Verlegenheitsappell, wo man einfach sagt, so ja, die müssen das regeln. Die müssen da stabil sein. Das wird nicht passieren. Es ist auch klar, dass das nicht passieren wird.

03:35:04 Ich ja eben schon gesagt habe, wenn man die alle rausschmeißen würde, die ein misogönes Frauenbild haben und die übergriffig sind, dann würdest du mal locker zwei Drittel der Truppe verlieren, mal mindestens. Militär halt, ja.

03:35:24 ... der Institution Militär, dass eigentlich sowas auch untersagt und verboten werden kann, wenn man das wirklich wollte. Es ist ja untersagt und es ist ja verboten. Nirgendwo steht, dass du innerhalb der Bundeswehr vergewaltigen darfst. Es ist ja nicht so, als müsste man es jetzt untersagen. Das ist doch... Dass es verboten und untersagt ist, ist ja bereits der Fall.

03:35:55 Das hält aber die Täter nicht auf offensichtlich. Also müsste man ganz woanders ansetzen. Ja. Tut die Bundeswehr genug, um Vorgesetzte besser zu schulen?

03:36:14 Der Generalinspektor hat jetzt nochmal sehr deutlich gemacht, dass er mehr investieren will in die Ausbildung und vor allen Dingen auch in die unteren Ebenen, in die Kompanie-Ebenen rein und hier nochmal Verhaltenssicherheit erzeugen will, weil er will, dass diese Verhaltenssicherheit, ja, dann hast du so ein Wochenende, so einen Lehrgang, wo dir dann gesagt wird, Frauen sind auch Menschen. Als ob das irgendein misogynes Schwein, das sich da irgendwie in Machtpositionen sieht, dann davon abhalten wird, genau das zu machen, was er eh vorhat.

03:36:44 Vor allem gibt es selbst in der Armee, wo alle freiwillig da sind, solche Riesenprobleme und dann werden jetzt bald richtig viele reingeworfen, die dann da nicht sein wollen und diese Atmosphäre vorfinden. Null-Toleranz-Politik verstanden wird und auch umgesetzt wird. Und deshalb müssen wir noch mehr tun im Bereich der Ausbildung, das ist für uns auch völlig klar.

03:37:12 Seit 25 Jahren stehen Frauen alle militärischen Laufbahnen offen. Wenn man für eine Vergewaltigung zwei Jahre auf Bewährung bekommt, ist es ja schon fast erlaubt. Die Strafen sind lächerlich. Also die sind wirklich lächerlich. Allerdings weiß man auch, dass höhere Strafen nicht dazu führen, dass Täter sich abstrecken lassen.

03:37:36 Ich bin bei den Strafen dann einfach nur auf dem Standpunkt, Täter müssen so lang wie möglich weggesperrt werden, weil wenn sie weggesperrt sind, können sie das gut im Gefängnis, können sie das auch teilweise machen, aber zumindest nicht mehr so in dem Umfang machen, wie sie es vorher machen konnten. Also da bin ich halt einfach nur bei diesem Schutzding, Schutz der Gesellschaft vor Tätern.

03:37:59 Ich bin mir bewusst darüber, dass höhere Strafen kaum eine präventive Wirkung haben, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht.

03:38:11 Mehr Generälinnen, das wird das Problem lösen wahrscheinlich.

03:38:34 Kaum weibliche Vorbilder und sie haben keine Chance, die Kultur in der Truppe nachhaltig zu beeinflussen, kritisiert der Experte. Wenn Sie in einer Kompanie zwei Frauen haben und 140 Männer, dann drehen Sie natürlich die Kultur nicht. Das ist klar. Sie brauchen eine gewisse Größe der Minderheit, damit die Minderheit einen erheblichen Einfluss auf die Kultur der Gesamtgruppe hat. Eine soziologische Theorie.

03:39:01 Aber das gibt ja den Frauen jetzt irgendwie so ein bisschen die alleinige Verantwortung. Also man sagt jetzt, ja, ihr müsst halt mehr werden, damit ihr euch durchsetzen könnt. Warum müssen sie sich denn überhaupt durchsetzen? Wieso müssen denn jetzt Frauen mehr werden, um eine Kultur zu etablieren, nicht mehr vergewaltigt zu werden? Alleine dieser Gedanke ist doch schon zum Kotzen. Und deswegen mehr Frauen und mehr Queers reinschmeißen oder was?

03:39:39 Wenn noch mehr Betroffene schaffen, super. Noch mehr Betroffene schaffen, damit das Problem irgendwie wie jetzt genau verschwindet?

03:40:14 Laura Gille ist nach ihrer Versetzung nach Berlin glücklich. Sie hat endlich echte Kameradschaft erfahren, sagt sie. Dennoch immer wieder checkt sie im internen System, wo der Täter stationiert ist. Fünf Jahre hatte die Angst, ihm im Dienst wieder zu begegnen. Erst durch diese Recherche erfährt sie, das Disziplinargericht der Bundeswehr hat den Oberleutnant im Januar verurteilt. Es hat die Höchststrafe verhängt, die Entlassung aus dem Dienst.

03:40:42 Betroffene haben kein Recht zu erfahren, wie Disziplinarverfahren ausgehen. Das muss sich ändern. Die Opfer haben das Recht. Ich habe ja auch das Recht zu erfahren, wenn er zivilverurteilt wird. Dann muss ich das Recht auch beim Militär bekommen. Das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Auf unsere Anfrage hierzu schreibt eine Sprecherin... Aber das gehört doch mit zu den Strukturen, dass man das nicht erfährt, was passiert ist.

03:41:15 Weil man strukturell Täter schützt. Offensichtlich, weil die ganze Scheiß-Truppe nur funktioniert, wenn Täter geschützt werden.

03:41:24 Es gelten die grundgesetzlichen Rechte. Laura Gille hegt dennoch Hoffnung auf ihre Zukunft in der Armee. Ich liebe es, offiziell bei der Bundeswehr zu sein. Ich will mir das nicht nehmen lassen, was ich mir so hart erkämpft habe. Ich will, dass man uns zuhört und sagt, wir haben hier Mistände, wir müssen dagegen vorgehen. Sina kämpft noch mit den Folgen des Mobbings.

03:41:48 Ungewiss, wie ihre Zukunft in der Bundeswehr jetzt aussieht, denn ihr Vertrauen in den Dienstherren hat sie verloren. Ich fühle mich von der Bundeswehr im Stich gelassen.

03:41:58 Ich wollte alles tun für die Bundeswehr. Ich habe da meine Zukunft gesehen. Und wenn jemand den Mut hat, es zu melden, um dagegen vorzugehen, muss man der Person helfen. Nora Zaymet will weiterkämpfen. Dafür, dass die Bundeswehr sich dem Problem stellt. Sexuelle Übergriffe kein Tabuthema mehr sind. Ich glaube, es sind viel mehr betroffen, als wir wissen. Es gibt ...

03:42:21 Ich würde jetzt einfach mal einen ziemlichen Cold-Take machen an der Stelle. Es wird keine einzige Frau in der Bundeswehr geben, die nicht betroffen ist. Keine einzige. Okay? So gut wie niemanden, der nicht irgendeinen Berührungspunkt hat mit der Thematik sexuelle Belästigung, solange wir... Sie sagt es selber. ... nicht daran arbeiten, das zu enttabuisieren, wird sich an dem Problem auch gar nichts ändern.

03:42:53 Knapp 25.000 Soldatinnen kämpfen schon heute in der Bundeswehr. Viele davon auch um ihre Würde, um ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Jeden Tag. Wenn die Bundeswehr sie halten will, wenn es mehr werden sollen, braucht es nicht nur Befehle von ganz oben, sondern ein Umdenken in der gesamten Truppe. Es sollten nicht mehr werden, es sollten weniger werden. Jeder, der in dieser Truppe ist, sollte dauer. Sollte sich reflektieren und austreten.

03:43:43 Einfach mal ein bisschen umdenken und dann wird es schon. Eine Freundin von einer guten Bekanntenwissenbund, kannst du den Link bitte posten. Die ich hier schicken kann sehr gerne. Hier schickt das einfach jedem, der irgendwie halbwegs bei Verstand ist und zur Bundeswehr gehen will. Bundeswehr sicher für Frauen zu machen, ist in etwa das gleiche wie die Nazi-Kneipe im Kiez sicher für Ausländer machen zu wollen.

03:45:04 Das macht einen einfach nur sprachlos jedes Mal, obwohl man es ja eigentlich weiß. Also man weiß es ja, es ist ja auch nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wird, auch in der Polizei oder in diesen ganzen Behörden, die mit der Durchsetzung der Staatsgewalt betraut sind, dass da permanent diese Skandale auftauchen, während die Skandale ja einfach nur das Bekanntwerden der, also

03:45:34 Da wird dann ausnahmsweise ein Fall bekannt, der aber stellvertretend für die Regel steht. Das passiert permanent. Trotzdem ist es jedes Mal wieder unfassbar, sich das anzugucken. Und dann sitzt hier so ein Bonat, Marcel Bonat, dabei.

03:46:07 Bei Hart aber Fair, dieser komische Soldat, das wir uns gestern angeguckt haben und sagt, die Bundeswehr ist die moralischste Armee der Welt. Die Bundeswehr, die schießt auf diese Sandleute, bei denen nämlich ihre Frauen verschleiern. Die zwingen ihre Frauen Kopftuch zu tragen, deswegen muss die moralische Bundeswehr mit den freiheitlichen Werten kommen und auf die schießen. Ich dachte, das ist schon die IOF.

03:46:59 An der Stelle möchte ich an den 20.11. erinnern und unterstützt unsere Schülis bei ihrem richtigen Werk und steht ihnen zur Seite. Hier machen wir immer, wenn Schülerstreik ist, ganz viel Aufruf dazu da hinzugehen. 20.11. ist der nächste. Ein Thema noch, wenn sowas schon in der eigenen Truppe passiert, weiß man, was die Bundeswehr erst mit den zivilen Frauen und Kindern im Feindesland im Kriegsfall machen wird.

03:47:42 Aber man weiß, was Soldaten im Kriegsfall mit Frauen machen, die werden vergewaltigt. Denn ihnen ist ja beigebracht worden, dass die Frauen, die zum Feind gehören, gar keine richtigen Menschen sind. Ja, Freiheit allen Unterdrückten an der Stelle. So, ich wähle euch jetzt zum Genossen weiter und der zockt ein bisschen. Vielleicht könnt ihr da ein bisschen abschalten von diesem schweren Thema.

03:49:56 Ich bin jedenfalls komplett durch gerade. Ich wünsche euch dann trotzdem noch einen schönen Restabend. Fickt die Bundeswehr, fickt das Patriarchat, fickt Männer. Das soll man an der Stelle auch einfach mal sagen. Wir sehen uns dann am Freitag wieder. Zu Nachrichten, wenn ihr mögt. Viel Spaß bei Symbolist und bis dann. Haut rein.