Politische Lage in Deutschland mit Expertise analysiert

00:17:04 Heieieieiei meine lieben Freunde, herzlich willkommen zu einem weiteren Sonntagsstream und vielleicht hört ihr das, wenn ihr mich ein bisschen länger kennt, kann man es vielleicht raushören. Mich hat sozusagen die Rüsselseuche befallen und deswegen habe ich hier meinen Humpen mit Halswohl Tee und hoffe, dass die Stimme hält bis zum Ende des Streams.

00:17:32 Da habe ich mich natürlich heute vorbildlich, wie ich bin, geschont. Nicht. Man sieht es mir vielleicht ein wenig an. Ich bin etwas angeschlagen. Und habe ein schönes Zweitkanal-Video für euch aufgenommen. Da geht es auch um Seuchen. Kriegt er nächste Woche von mir. Aber es hilft ja alles nichts. No rest for the wicked.

00:17:59 Ich kann euch nicht schon wieder sitzen lassen hier alleine an einem Sonntag. Deswegen wird ja Eisern durchgezogen. Moment, jetzt bei erstmal einen Schluck Halswohl-Tee.

00:18:13 Harter Hantai Virus. Ha! Das Hentai. Das ist lustig, weil ich habe diesen Witz gerade zum ersten Mal gehört. Ich wette, ihr habt im Internet schon sehr oft diesen Witz gehört. Ich habe ihn jetzt gerade in diesem Moment zum ersten Mal gehört. Das war ein Fest. Sehr schön. Ja, also diese Woche ist schon wieder sehr viel passiert. Und vor allen Dingen sind Dinge passiert, die gar nicht so schön sind. Ich möchte euch einfach...

00:18:41 Bin wieder super vorbereitet, muss ganz kurz suchen. Möchte euch gleich zu Beginn das zeigen, was mich am meisten natürlich beschäftigt, wie ihr euch sicherlich vorstellen könnt. Nämlich diese...

00:18:54 Aktuelle Umfrage, die vom MDR in Auftrag gegeben worden ist, wir sehen hier eine wirklich gewaltige blaue Mauer. 41 Prozent AfD ist die aktuelle Wahlumfrage. Also die Koalitionsmöglichkeiten für eine Regierung sehen beschränkt aus, möchte ich sagen.

00:19:20 Sollte sich das tatsächlich so gestalten? Also, ich meine, jetzt ist die SPD tatsächlich drin.

00:19:29 Die Grünen sind auf 4%. Ich meine, vielleicht ist da ja was möglich. I don't know, wie sich das noch gestaltet. Soll die SPD nicht drin sein, ist alles vorbei. Also von der SPD hängt es zu 100% ab, ob die AfD die absolute fucking Mehrheit in meinem Bundesland erringt. Das ist schockierend, aber wahr.

00:19:56 Sollten es die Grünen noch reinschaffen, wird es auch nicht besser. Also, so blöd es klingt, Leute, die SPD...

00:20:15 Die SPD muss rein und die Grünen müssen draußen bleiben, um die AfD zu verhindern. Also, so leid es mir tut, ne? Also, wenn ihr den Faschismus verhindern wollt, dürft ihr nicht Grüne wählen. Es ist, es ist, es ist, ja, also ich klicke hier nochmal drauf, wir haben uns nicht verguckt. Es ist, ja, es ist schon, ähm.

00:20:48 Wir kommen wirklich an den Rand von allem, was überhaupt noch irgendwas mit Demokratie zu tun hat. Muss man auch ganz ehrlich sagen. Und da muss man bei 41 Prozent zunehmend, muss man auch einfach sagen, okay, die Leute hier wollen es offenbar auch nicht anders. Also offenbar ist das jetzt der Way to go. Dann kann ich euch wenigstens direkt von der Front berichten, was ja so alles schief gehen wird. Sollen wir dich evakuieren?

00:21:22 Also wie gesagt, ich werde euch dann einfach ganz genau zeigen, was abgeht. Kann ich ja dann direkt von meiner Wohnungstür aus. Und wenn sich die Situation hier radikalisieren und verschlimmern sollte, dann ist es ja umso besser, wenn jemand direkt da ist. Politisches Asyl im Westen. Du darfst dich fortan als Dissident bezeichnen. Das hat doch was, oder?

00:22:09 Mir ist schlecht, aber vielleicht ist die Umfrage nicht wirklich repräsentativ. Klangauge, ganz ehrlich, also wie falsch kann eine Umfrage sein, wo 41 Prozent jetzt mittlerweile, also ich meine, guckt euch das mal bitte an. Das sind einfach 20 fucking Prozent und ihr seht doch, was Friedrich Merz und seine Regierung gerade abreißen. Also es ist ja nicht so, dass das im luftleeren Raum passiert.

00:22:36 Also ich habe da mal ein paar Zahlen mitgebracht. Der ARD Deutschland Trend bescheinigt, dass 86% unzufrieden mit der Regierung sind. Nach nur einem Jahr. 69% vom ZDF Politbarometer sagen, die Regierung macht schlechte Arbeit. Persönliche Zufriedenheit mit Friedrich Merz liegt bei 16%.

00:23:19 Wir sind einfach in einer Situation in einer Zeit angelangt, die erinnert mich ehrlicherweise an das Kabinett Brünning in der Weimarer Republik, wobei man das natürlich auf keinen Fall vergleichen kann, ist natürlich alles ein bisschen anders. Aber was da wiederum anders ist, die haben ja zumindest irgendwie was bewegt, auch wenn es am Ende des Tages eher Hitler in die Karten gespielt hat. Aber man merkt ja jetzt noch nicht mal mehr,

00:23:49 okay, die machen jetzt was für ihre eigene Zielgruppe. Selbst die eigene Zielgruppe scheint ja Merz nicht mehr zu vertrauen und der CDU nicht mehr zu vertrauen. Ich bin auch ganz gespannt, wie sich die ganze Thematik rund um Spahn entwickeln wird. Spahn ist ja jetzt wiedergewählt worden, nicht mehr mit über 90 Prozent, wie am Anfang, sondern nur mit 86 Prozent oder sowas in der Dreh. Und Spahn scheint einen besseren Job zu machen, als er das...

00:24:17 am Anfang dieser Regierung gemacht hat, wo er einfach hintereinander mehrere krachende Fehlschläge erlitten hat. Aber es ist irgendwo auch klar, fürchte ich, dass Jens Spahn in den Startlöchern sitzt und nur darauf wartet, die Kontrolle zu übernehmen. Das ist die Nummer zwei. Aber ganz geschickt hat er sich natürlich nicht in die allererste Öffentlichkeitsriege gestellt, sondern weil er abzusehen war, dass es hier nichts...

00:24:45 tolles werden kann mit der Regierung. Also beziehungsweise es war halt, wir haben es alle gehofft, wir haben uns alle gewünscht, dass es was ganz tolles werden würde und es hat sich halt herausgestellt, dass es

00:24:57 dass wir es vielleicht doch ein bisschen zu rosig gesehen haben oder dass es dann doch eher Wünsche waren, von denen wir geleitet waren. Und er hat halt gesagt, ey, ich nehme mir ein Amt, wo ich ein bisschen aus der Schusslinie draußen bin und wenn jetzt alles schief geht, dann bin ich nicht verbrannt. Und dementsprechend fürchte ich, dass Jens Spahn sich auf die ganz hohen Ämter und Würden jetzt seelisch und moralisch eingestellt hat.

00:25:30 Er hätte nur Chancen, wenn die Regierung plötzlich, Jens Spahn hat doch ganz hervorragende Chancen, als Bundeskanzler mit einer schwarz-blauen Regierung. Und das ist ja was, was ich seit 2021 sage. Die AfD mit Jens Spahn, das ist ein Szenario. Das halte ich für realistisch. Und ich bleibe bei meiner Haltung diesbezüglich. Und ich fürchte, bis jetzt hat sich eigentlich alles immer nur weiter zu dieser...

00:25:59 Optionen hin entwickelt. Aber das wird dann eine blau-schwarze Regierung und dann ist der trotzdem nicht der Kanzler. Wieso? Wenn das die Bedingung ist, dass CDU mit AfD macht. Es ist nirgendwo festgeschrieben, dass der Bundeskanzler von der stärkeren Fraktion gestellt werden muss.

00:26:31 Da muss einfach nur gewählt werden. Ha, die werden sich das schon zurechtschädeln. Und wenn man sich anschaut, wie viel Einfluss jemand wie Höcke auf die Gesamtpartei hat, obwohl er gar nicht an der Spitze steht, das lässt sich ausbaldaubern. Merz, die letzte Patrone der Demokratie, war halt ein Blindgänger. So, jetzt ist auch die Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert.

00:27:03 Diese, ja, ich meine, das war von vornherein irgendwie strange. 1000 Euro irgendwie vom Arbeitgeber, was dann von den Kommunen gegenfinanziert werden sollte oder so. Also ganz strange.

00:27:26 ist am Bundesrat gescheitert, weil sie sich gedacht haben, also nein, sorry. Hätte sowieso auch nicht vielen gebracht, weil es beispielsweise 2026 gar nicht so viele laufende Tarifverhandlungen gab und viele Beschäftige deswegen sowieso leer ausgegangen wären. Tja, das hätten sich die Kommunen halt auch nicht leisten können. Das ist ja der große Witz, dass man immer wieder Pflichten an die Kommunen verteilt, aber irgendwie diese Kommunen...

00:28:06 Also die Kommunen sind ja alle überschuldet. Also das ist ja wirklich durch die Bank weg ein finanzielles Debakel. Und da verschwinden dann auch immer so, also aus dieser Richtung kommen dann halt auch viele Probleme, die am Ende auch die Demokratie beschädigen, wo aber der Kommunalpolitik halt auch auf die Hände gebunden sind. Habt die 1000 Euro für einen vollen Tank geplant. Naja, der ist ja jetzt wieder ein bisschen günstiger geworden. Ja, also wie gesagt, da kommt einiges zusammen.

00:28:49 Wo man sich fragt, ja und dann zieht Donald Trump jetzt auch noch Truppen aus Deutschland ab. Wir haben irgendwie 5000 Mann aus der Oberpfalz, was auch bedenklich ist für die Oberpfalz, was ja an sich schon eine Region mit einer sehr geringen Zukunftsperspektive ist, sage ich mal. Da sieht es ja auch nicht so toll aus. Und da machen 5000 Soldaten, die da dann verschwinden, machen schon auch einiges an Wirtschaftskraft aus.

00:29:23 AfD jetzt Systempartei. Also ich meine, wenn man sich anschaut, wie die AfD jetzt sogar vor der CDU mittlerweile liegt. Also 5 Prozentpunkte, glaube ich, bundesweit. Das ist schon der Osten Bayerns. Ja, Oberpfalz ist der Osten Bayerns. Ich habe das auch immer als Beispiel in meinem Buch mitverarbeitet. Tja, dann noch ein anderer Fiebertraum. Da habe ich euch mal was mitgebracht. Wo ist es denn jetzt?

00:30:12 Habe ich euch das doch nicht mitgebracht? Wo habe ich es denn? Dann sage ich es euch einfach nur.

00:30:24 Es ist ja gerade ein einseitiger Waffenstillstand ausgerufen worden von Putin. Da wird ja gerade gefeiert oder ist gefeiert worden ohne Panzer und ohne einen wirklichen Plan zu haben für irgendwas, für die Zukunft dieses Landes, für die Weiterentwicklung des Krieges. So und jetzt gibt es entsprechend Bewegung in der Frage, wie könnte ein...

00:30:53 ein Frieden zustande kommen und es ist natürlich auch der Name eines Top-Vermittlers gefallen. Wir kennen ihn alle. Gas Gerd. Unser lieber Gerd Schröder soll tatsächlich

00:31:14 den Frieden bringen. Und das sind schon wieder so Aussagen, ich weiß nicht, in welcher Realität wir gerade leben, es ist einfach alles so skurril. Ich meine, wenn am Ende der, wenn Gerhard Schröder der ist, der am Tisch sitzt, an diesem viel zu langen Tisch sitzt und sagt, okay, so kriegen wir jetzt Frieden, okay, okay, dann soll der den Frieden bringen. Meinetwegen. Hauptsache, am Ende funktioniert es. Aber, ja.

00:31:46 SPD plus 30 Prozent. Ja, stellt euch das mal vor. Plötzlich ist die SPD einfach vorne mit dabei, die Welt wieder ein bisschen besser zu machen. Stellt euch das mal vor. Tja, aber wie realistisch ist das? Wie realistisch ist das?

00:32:19 Ich finde das lustig, wie ich hier immer so ganz spezifische Fragen gestellt bekomme zu ganz spezifischen Dingen oder Zusammenhängen oder Leuten. Kein einziges Wort aus dieser Anfrage habe ich verstanden. Ich erinnere mich gerade so an Saruman auf seinem Turm, während unten Theoden steht und Saruman meint, können wir vielleicht Frieden schließen. Ich muss an Kamele und Nadelöhre denken. Tja.

00:32:59 Und ihr so, wie war eure Woche so? Heute ist Muttertag, habt ihr irgendwas Nettes eurer Mutter gegenüber gemacht? Erzählt mal, wie ist es denn so? Woche war Katastrophe. Oh, hier, ich hab mein Tee bereit. Ich hab mein Tee bereit, ihr könnt mir ruhig ein bisschen was erzählen. Wir können ruhig, bevor wir uns mit allen anderen Katastrophen auseinandersetzen, ich finde ja immer noch, dass der Tee verdächtig wie Met aussieht.

00:33:56 Du hast einfach nur Bock auf Sternenklang. Ist ja nicht mehr lange hin, in genau einem Monat sitzt man da. Und dann ist in dem Humpenmet drin. Ja, ist nur noch ein Monat. Krass, oder, wie die Zeit vergeht. Bin heute Bahn gefahren und die Züge waren überwiegend pünktlich. Seht ihr, wir können uns ja mal kurz, bevor wir jetzt hier wieder rein starten, können wir uns ja mal ganz kurz erzählen, was wir eigentlich alles gerade gut fanden. Die letzte Woche.

00:34:37 Was fanden wir gut? Ich fand gut, dass ich für 1,87 Euro getankt habe. Diesel. Fand ich gut. Ich fand gut, das habe ich euch noch gar nicht gesagt. Ich weiß nicht, ob Akazienblatt da ist. Ist der da? Ich hatte nämlich eine Lesung in Stendal. Ihr wart leider nicht da.

00:35:03 Das wäre noch schöner gewesen, aber ansonsten war die sehr schön. Wir haben Ewigkeit noch diskutiert, auch noch nach. Es war eigentlich weniger eine Lesung als eine Podiumsdiskussion, sag ich mal. War sehr, sehr spannend, sehr interessant. Das hat Spaß gemacht. Blauter Bär konnte eine Nacht lang komplett ausschlafen, seht ihr. Der Darmdoktor hat eine neue Stelle. Joko ist mit dem Schulstress durch.

00:35:50 Ich bin mit meiner Schmiede weitergekommen. Na, herrlich. Dann kommst du zur Lesung nach Limburg, wenn mich im Westen Leute einladen. Der Stream Controller ist released worden. Das war auch in meinem Team ein Thema tatsächlich. Ich habe eine Drei-Tage-Woche vor mir. Ist auch ganz großartig. Mein ganzes Team ist mehr oder weniger nicht da. Deswegen habe ich das ganze Wochenende durcharbeiten dürfen, damit wir mit einem fertig werden.

00:36:29 Das ist nämlich auch mal relevant, das muss man auch ab und zu mal erwähnen, die Arbeitgeberperspektive, weil man ja immer in der Unterzahl ist, deswegen ist man immer der Arsch, aber ganz so einfach ist es ja nun nicht. So.

00:36:47 Aber ich sehe schon, der Mai ist einfach auch ein bisschen dafür da, um die Frustration der letzten Monate loszuwerden. Und passend dazu schauen wir uns doch mal an, was so am 1. Mai passiert ist. 1. Mai war ja auch erst vorgestern gefühlt. Das ist auch schon wieder neun Tage her, Alter. Party, Pyro, viel Polizei und ein bisschen Protest. Willkommen zum 1. Mai in Berlin. Na?

00:37:20 Ah ja, Spaß und Freude. Was die kaputt gemacht haben und die nur rumtrampeln. Was schützt du schon scheiße? Also einfach so auf einem Transparenz herumtrampeln. Aus der Polizei! Ganz!

00:37:47 Traditionell beginnt der 1. Mai in der Hauptstadt schon am Tag zuvor, diesmal in Neukölln. Es geht um Frauenrechte und irgendwie auch ums große Ganze. Ich glaube, wenn jetzt der Staat mich zwingt, für Deutschland zu sterben, dann habe ich da keinen Bock drauf. Also auch wenn Deutschland dann verteidigt wird, aber das ist nicht so mein Bier. Das ist das Bier von Deutschland und nicht meins. Antikapitalismus, Klassenkampf, Revolution. Wenn schon nicht zum Tag der Arbeit, wann sonst?

00:38:16 auch auf die Straße getragen werden. Also, es kann halt nicht einfach irgendwie verheilen, sondern es muss präsent sein und muss gezeigt werden. Das ist halt richtig. Kriege brechen überall in der Welt aus, Inflation steigt und ich glaube, deswegen brauchst du eben eine Umgestaltung der Gesellschaft, die eben mehr mit den Menschen arbeitet, die eben auch teilweise die Wirtschaft plant und ich glaube, das ist nur erreicht eben durch eine Revolution. Ach, dieser junge jugendliche Spirit.

00:38:46 von Leuten, die daran glauben, dass der einfache Bürger sich durchsetzen wird. Ja, Unfug ist schon süß, ne? Ist schon ein bisschen... Der schwarze Block marschiert wie üblich vermummt. Ansonsten geht es bei dem Aufzug um moderne Geschlechterbilder, womit nicht jeder etwas anfängt. Ich hätte auch gern wieder so ein naives Weltbild. Ja...

00:39:16 Ich denke mir das auch, in Halle wird ja auch sehr viel demonstriert und ich glaube es sind immer dieselben Personengruppen, die sich einfach dann zu unterschiedlichen Bündnissen zusammenschließen und ich bin das mittlerweile schon gewohnt und ich gucke mir das so alles an und bin...

00:39:37 War das Freitag? Freitag war das tatsächlich einmal eine Sache, die ich anders wahrgenommen habe, nämlich den Streik gegen Wehrpflicht, also den Schulstreik gegen Wehrpflicht. Und das war sehr interessant, weil das ein jüngeres Klientel war, logischerweise. Und da die...

00:40:01 Bedeutung dieses Zeitenwandels irgendwie besonders krass rüberkommt. Also das ist nicht dieses Jahr hier gegen das Patriarchat oder gegen geistige Gesundheit oder also so die die Linken und Rechten ewig dasselbe lamentierenden Gruppen, die durch die Stadt ziehen, an ihren jeweils festgelegten Tagen im Jahr und

00:40:30 die, so wie ich das wahrnehme, keinerlei, also wirklich null Impact haben für irgendwas, die vermutlich einfach nur gemeinsam spazieren gehen möchten, war das mal was anderes von der Intensität, von der Message irgendwie auch. Und da hatte ich schon ein bisschen Gänsehaut, to be honest. Aber es war eben auch wieder nicht viel. Es waren auch nur ein paar Überzeugungstäter, sag ich mal, die da das Heft in die Hand nehmen.

00:41:00 Und es wird natürlich auch verheilen und keinerlei Bedeutung haben.

00:41:08 Ich weiß nur, dass es Frauen hier ganz viele sind und sollen ihre Rechte verteidigen. Es geht auch um Rechte für queere Menschen, für Trans-Personen. Ach so, bei Trans bin ich raus. Das ist jedem selbst überlassen, aber nicht so richtig. Aber sollen die leben, wenn das okay ist, soll ich machen. So richtig lang geht der Spuk in der Walpurgisnacht hier nicht.

00:41:37 Der Spielverderber wie schon so oft, die Polizei. Ich finde es auf jeden Fall sehr interessant zu sehen, dass egal welches Thema das ist, für die die Leute demonstrieren, es sind immer Free-Gaza-Fahren dabei. Es ist sozusagen jede Demonstration, auch die in Halle, jede Demonstration, egal welche, okkupiert und übernommen von Gaza-Fahren.

00:42:03 Und das finde ich schon bedenklich, vor allen Dingen, wenn man eine spezifische Message rüberbringen will. Also auch aus Selbstinteresse.

00:42:14 dass sich jemand dem Thema annimmt. Weil wenn ich jetzt mit einer sehr starken Meinung zu dieser ganzen Thematik daherkäme und sehe, okay, da demonstriert jetzt jemand gegen Wehrpflicht und es sind Free-Gaza-Fahnen, okay, dann sind das eh nur irgendwelche linksextremen Spinner, brauche ich mir das nicht an... Muss ich gar nicht drüber nachdenken, dass es ein legitimes gesellschaftliches Interesse daran geben könnte.

00:42:47 Wann wird eine Funfacts-Folge, die am Dienstag aufgeführt und aufgezeichnet wird, ausgestrahlt? Ich weiß es ehrlicherweise nicht. Ich denke mal relativ schnell im Anschluss. Ich kann euch aber nur einladen, gerne vorbeizukommen. Es passiert ja nicht nur diese Aufzeichnung, wir machen auch ein bisschen was anderes. Das könnte ganz lustig werden, denke ich mal. Ich würde mich natürlich freuen, wenn die Bude da ausverkauft ist. Wenn ihr Interesse habt, schaut doch gerne mal vorbei.

00:43:15 Tickets kriegt er auf der Funfact-Seite. Kennst du dein Thema schon? Ja, ja, ich kenne mein Thema schon. Aber das kann ich euch natürlich nicht verraten. Das ist ein sehr naheliegendes und sehr, sehr wichtiges Thema. Keskeratus hat ein Ticket. Sehr schön.

00:43:35 Die Versammlung wurde von der Versammlungsleiterin beendet. Wir wünschen euch eine schöne Abendgut. Schreite, äh, schrie, schreite. Schrie eine vereinzelte Person. Kleingruppen oder einzeln nach Hause. Geht es um Burgen oder Haubitzen? Hm. Kennt ihr das Spiel Ballerburg? Hm. Ich sage, wir sollen gehen, aber warum lassen die uns nicht durch? Wir wollen nach Hause. Warum lassen die uns nicht durch? Typisch deutsche Polizisten.

00:44:04 Na, so wird das heute aber nichts mehr mit den großen Zielen. Glauben Sie, in diesem 1. Mai wird es die Revolution geben? Nein, die wird es nicht mehr geben. Das ist leider vorbei. Warum? Weiß ich auch nicht. Weil wir zu wenig Linke geworden sind auf der Welt. Der nächste Morgen. Am Tag der Arbeit soll es nun denen an den Kragen gehen, die angeblich nur das Kapital für sich arbeiten lassen.

00:44:35 Zumindest nach Vorstellung dieser bunten Truppe. Darf ich fragen, wo es hingeht? Wo es hingeht? In Grunewald. Was passiert da? Da wird der Grunewald gesprengt. Weil da tapieren die sonst nicht so einfach. Da unten. Schwanzen sie sich ab in ihren... Das sind diese revolutionsanführenden Linken. Das erinnert mich jetzt eher an den Typen aus... Wie heißt doch gleich der Film?

00:45:07 Have fun, don't die. Was war das Erste? Er ist aus der Zukunft gesandt, um die Welt zu retten sozusagen. Ja, es ist auch so ein bisschen Big Lebowski, aber das ist... Na, good luck, have fun, don't die. Kann ich euch auch nur empfehlen. Ganz toller Film. ...in ihren Bunkern und so. Und das bringt uns ja nicht weiter so als Gesellschaft.

00:45:45 Ein Sprengkommando auf der Bühne. Schnell verpuffte Effekt, die Kritik aber bleibt. Weil die Gelder halt ungerecht verteilt sind, weil die Reichen immer reicher werden und wir können uns halt eine Miete für ein Regelszimmer oder so nicht leisten, also nicht der Großteil der Gesellschaft. Und hier, wo es so schön ist, es gibt halt einfach diese Schere. Bei so viel Protest darf der Eisbär natürlich auch nicht fehlen. Wegen des Klimas, trotz des schönen. Das ist halt einfach, also ne, es...

00:46:16 Niemand hat ein Recht auf alles, aber jeder sollte ein Recht auf ein gerechtes, auf ein freies und auf ein schönes Leben haben. Aber niemand hat das Recht auf jede Art von Leben. Und das ist diese Schere.

00:46:37 Das ist dieser Unterschied, den diese Aktivisten halt immer überbügeln. Nur weil es dir im Grunewald gefällt, heißt das nicht, dass ausgerechnet du ein Recht darauf haben darfst, genau dort auch zu sein. Also diese Übergriffigkeit, die dann mit dem Gemeinwohl erklärt wird, obwohl es eigentlich brutaler Egoismus ist. Ich möchte jetzt aber sofort genau dasselbe haben wie der da.

00:47:10 Dass wir eine generational bedingte, uneinholbare Vermögensungleichheit haben, es liegt auf der Hand. Aber das ist nicht die Ableitung davon. Wetter ist heute. Wir sind reich. Gucken Sie mal, wie viel die Sonne heute scheint. Ist das kein Reich? Wir sind heute so reich alle. So gute Laune. Da bleibt kein Platz für Revolte. Auch beim Altpunk nicht. Ich habe nicht gegen Kapitalismus.

00:47:41 Aber du möchtest sie bekämpfen. Hä? Kapitalismus kann ja so und so sein. Ist ja nicht nur was Negatives, aber die meisten Großkapitalisten sind leider Gottes meistens Ausbeuter oder die Großen. Gegen die Ausbeuter. Gern bunt und laut. Das Spektakel im Grunewald gab es jetzt schon zum neunten und vermutlich nicht zum letzten Mal.

00:48:07 Wenig später, die revolutionäre Mai-Demo. Hier ist man traditionell gegen alles, was nicht total links ist. Dieses Jahr das Ganze auch mit Nahostbezug. Oh, das ist dieses Jahr bestimmt das allererste Mal. Wir sind von Spiegel TV. Wir sind von Spiegel TV. Warum sind Sie heute hier? Dann kommt doch noch...

00:48:31 Ist das prima. Also Spiegel TV ist halt einfach so ein bisschen der Gradmesser, wo die Leute noch auf dem Boden der Realität unterwegs sind. Das ist schon lustig. Jemand, der Auskunft gibt. Die bunte Bastelei ist auch etwas erklärungsbedürftig. Irgendwie lacht die genauso extrem wie die andere Seite. Das ist ein antifaschistischer Monster. Und antifaschistisch heißt, es will Trump in Netanyahu fressen.

00:49:04 Was sagen Sie aktuell von Israel? Das ist unglaublich. Da müssten alle gegen angehen, weil das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern es hat mit dem Staat Israel zu tun, was definitiv etwas falsch macht. Auf der Demo sorgt auch dieser Herr bei Teilnehmern für eine gewisse Kritik.

00:49:24 Ich habe vorhin auf dem Weg hierher gesagt, es wäre mal angebracht, dass Fritze Merz hierher käme. Und das würde ich tun, wenn ich in so einer Verantwortung wäre, um die Strömung des Landes aufzunehmen. Das würde ich nicht nur dem Regierungsverantwortlichen Fritze Merz sagen, sondern das würde ich jedem einzelnen Politiker sagen. Die Zeiten sind, wie sie sind, unruhig allemal. Da treibt den protestierenden Mai-Ausflügler manches um.

00:49:52 Welche Themen sind Ihnen da besonders wichtig? Vor allem natürlich die Wehrpflicht, dass junge Menschen nicht in den Krieg eingezogen werden und in die Bundeswehr müssen. Und natürlich ein...

00:50:05 Eine Umstrukturierung zum wirtschaftlichen Sozialismus, dass die Ungerechtigkeiten zum Beispiel gegenüber den Milliardären geringer werden. Grund. Dass die Ungerechtigkeiten gegenüber den Milliardären geringer werden. Also damit kannst du zur AfD oder zur CDU oder zur FDP gehen mit dieser Aussage. Sehr gut. Dieser Mann wird eine Karriere in der Jungen Union haben.

00:50:29 Machen wir keine Sorgen. 10.000 Menschen sind heute zur Demo gekommen. Ganz schön was los, auch für die Ordner. Mieser Versprecher. Und genau deswegen wollen die nicht mit Spiegel-TV sprechen. Weil die das süffisant dann immer so zusammenschneiden, dass nur die zu hören sind, die Quatsch gesagt haben.

00:50:47 Während es mit szenetypischem Feiertagsequipment weitergeht, wird es am Rand des Geschehens nochmal anspruchsvoll. Spiegel-TV, wie läuft's? Spiegel-TV? Ernsthaft? Ja Leute, was soll ich euch jetzt sagen? Irgendwas von Anarcho-Syndikalismus erklären? Ordnung ohne Herrschaft? Keine Ahnung. Wogegen richtet sich denn Ihre Kritik? Meine Kritik?

00:51:17 Gegen den Krieg. Mit Sicherheit. Danke. Und manch einer will am 1. Mai einfach nur hoch hinaus. Sinn und Zweck, Fehlerzeige. Ja, so wird das was mit der Revolution. So wird das was. Da sind es heute eher andere, die versuchen, den Überblick zu behalten. Ordnung muss sein. Auch vorm Transp.

00:51:58 Und wenn es dann am 1. Mai Nacht wird, folgt das übliche Katz-und-Maus-Spiel zwischen Staatsmacht und Bürger. Hier soll es gerade zu einer Beamtenbeleidigung gekommen sein.

00:52:12 Es ist aber auch so ironisch. Was? Da wurde ein Beamter beleidigt. Schnell, 50 Mann mit Schlagstöcken. Anders ist die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu bringen. Bitte äußerste Gewalt anwenden.

00:52:33 Hey, lass ihn in Ruhe! Lass ihn frei! Hui! Ich schwöre euch bei Gott, wir haben nichts gemacht! Die Polizei zieht nach dem Feiertag eine gemischte Bilanz. Zehn verletzte Beamte und 60 Festnahmen. Fortsetzung folgt. Ja, Mensch, es hätten jetzt auch Bilder vom letzten Mal sein können. Haben wir dazu ein abschließendes Urteil jetzt? Ich denke mir halt, hm.

00:53:13 Jedes Jahr das gleiche. Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts. Eine schöne deutsche Tradition. Naja, jeder braucht ja irgendwie so ein bisschen seinen Aktionsurlaub. Ein bisschen Bewegung. Gegen die Straßenschlachten früher ist es harmlos. Vielleicht ist das das, was der ältere Herr vorhin meinte. Dass es einfach nicht mehr, dass das nichts mehr wird. Weil einfach nicht mehr genug Linke da sind. Sind alle in den Straßenschlachten gefallen.

00:54:01 Danke für diesen RTL2 Beitrag. Sehr gut, TechTom. Ich glaube, TechTom möchte schon wieder einen Artebeitrag sehen. Komm, dann gucken wir mal einen Artebeitrag.

00:54:12 Wenn ich hier schon wieder kulturell angefeindet werde, wenn wir uns mit Themen in Deutschland beschäftigen und politisch relevanten Zusammenhängen in Deutschland, gucken wir jetzt einfach was, wo die Staatsgewalt gegen Linke in Spanien vorgeht. Aber es ist auf Arte, deswegen ist das kulturell viel anspruchsvoller. Angela Mendoza und ihr Team bereiten sich auf eine Räumung vor.

00:54:43 Das sind die Anweisungen. Gibt's Fragen? Wer von euch stellt sich an welche Tür? Angela verdient ihr Geld damit, Hausbesetzer rauszuwerfen. Mein Team ist unschlagbar. Wir sind auf alle Situationen vorbereitet. In Spanien hat die Zahl der Räumungsfirmen in den letzten Jahren zugenommen. Hausbesetzer engagieren sie, weil ihnen die Justiz zu langsam gegen Besetzer vorgeht. Notwendiger Schutz fürs Eigentum oder ein Geschäft mit der Wohnungsnot.

00:55:40 Granada. Hier hat die Räumungsfirma Ama des Ocupa ihren Sitz.

00:55:46 Die Chefin Angela Mendoza. Seit fünf Jahren geht sie hauptberuflich gegen Hausbesetzer vor. Irgendwie auch ein ziemlich gruseliges Logo für diese Firma. Das sieht irgendwie so ein bisschen so aus, als ob das zur Hälfte eine Geheimgesellschaft wäre. Ihre Chicos, wie sie ihre Angestellten nennt, wollen teilweise unerkannt bleiben. Heute sind auch drei externe Sicherheitsleute dabei. Es geht um einen großen Auftrag. Nervös wegen morgen?

00:56:15 Nein. Okay. Und ihr? Nein, nur ein bisschen unsicher. Das Team plant drei Häuser in Südspanien zu räumen. In zwei davon sollen Familien mit Kindern wohnen. Der dritte Besetzer soll in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Angela hat sich zuvor verdeckt dort umgesehen und eine Überwachungskamera entdeckt, die wohl auch Ton aufzeichnen soll.

00:56:42 Das erste Problem, wir müssen verschlüsselt sprechen.

00:56:47 Seit etwa zehn Jahren gibt es in Spanien Unternehmen, die sich auf die Räumung von besetztem Wohnraum spezialisiert haben. Sie sind umstritten, weil einige bereits Gesetze gebrochen haben. Es geht um Einbruch, Nötigung oder auch Körperverletzung. Angela will damit nichts zu tun haben. Sie versteht sich als Vermittlerin. Bis zu sieben Chicos kommen auf die Einsätze mit, je nach Gefährdungsgrad, wie sie sagt. Wenn du wie alle anderen bist, dann...

00:57:16 Sieben Leute für Einräumungsunterfang prügeln die sich da quer durch die Wohnung oder was? Anes Amadesu Kupa nicht der Ort für dich. Warum? Weil wir das tun, was 99 Prozent nicht tun. Und dorthin gehen, wo 99 Prozent nicht hingehen. In die Wohnung von reichen Leuten, aber es ist doch gut, dass da 99 Prozent der Leute nicht reingehen. An Orte voll mit politischen, sozialen und historischen Konflikten.

00:57:47 14 Aufträge managt ihre Firma gerade gleichzeitig. Während der Pandemie haben Wohnungsbesetzungen in Spanien zugenommen. Damit kamen auch mehr private Räumungsfirmen. Heute sind es mehr als 20. Warum hat das ein klein wenig Eiswipes, also der Part mit Gesetzesbrechen maskiert sein? Also zumindest haben sie nicht davon geredet, dass sie Zwangssterilisierung durchführen, Kinder entführen.

00:58:12 und Leute in ihren Arrestzellen umkommen lassen. Also ist es definitiv kein Eis. Angela gründete ihr Unternehmen Ende 2020. Die alleinerziehende Mutter war arbeitslos, seit sie wegen der Pandemie ihre Tanzschule schließen musste. Das ist echt eine wilde Transformation, Leute, von der Tanzschule zu... Komm, kleines Tänzchen, hä?

00:58:39 Bis heute ist die Zwangssterilisierung. Das passiert bei ICE. Da haben wir in der Parabelpost ein kleines Update gemacht. Falls ihr da Bock drauf habt, euch da wieder mal mehr mit zu beschäftigen. Und zwar da nicht weiter unten. Genau.

00:59:12 Zwischen Dildowürfen, Menschenrechtsverletzungen und schwangeren Teenagerinnen. Ist tatsächlich ganz schön abgefuckt alles. Also, falls ihr Bock habt, auch neben Videos noch informiert zu sein, könnt ihr gerne mich und mein Team unterstützen, indem ihr die Parabelpost abonniert. Bitteschön. 2300 Leute sind schon dabei. Warum du nicht auch? 42-Jährige, eine der ganz wenigen Frauen mit einer Räumungsfirma in Spanien.

00:59:46 Es ist nicht einfach, diese Rohdiamanten, wie ich meine Jungs nenne, anzuführen. Es ist nicht einfach, ihren Respekt zu gewinnen. Es ist auch nicht einfach, dass dich die Hausbesetzer respektieren. Viele Wohnungseigentümer verlassen sich heute lieber auf Räumungsformen, statt auf einen langwierigen Rechtsweg.

01:00:12 Am Abend vor dem großen Einsatz sollen sich Angelas Chicos schon mal mental vorbereiten. Ich sage den Jungs, streitet nicht mit euren Freundinnen, streitet nicht mit euren Frauen. Lasst euch nicht ablenken. Darauf achte ich besonders bei ihnen. Hausfriedensbrüche und Besetzungen in Spanien haben sich offiziellen Zahlen zufolge in den letzten 15 Jahren mehr als versechsfacht. Ein Grund dafür?

01:00:41 Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Granada zieht die berühmte Alhambra jährlich mehr als zweieinhalb Millionen Touristen an. Eine Wohnung können sich einheimische Normalverdiener kaum noch leisten. Um rund 75 Prozent stiegen die Mietpreise hier in den letzten elf Jahren. Clara Martinez kämpft für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, seit sie selbst aus der Altstadt weichen musste.

01:01:25 In diesem Mehrfamilienhaus lebte die ehemalige Lehrerin mit ihrem Sohn und ihrem Partner. Ich wollte gerade sagen, das Ding sieht aus wie eine Ruine. Das kann doch nicht unbezahlbar geworden sein. ...Mobilienfirma, das Gebäude kaufte und Klaras Mietvertrag nicht verlängerte.

01:01:44 Hier war Leben auf der Straße. Im Sommer saßen wir zum Abendessen draußen. Hier wurde vorbereitet, gekauft, die Kinder spielten. Es war ein sehr liebenswertes Viertel. Der soziale Airbnb-Sprengstoff. Ja, gerade in Spanien, in den wirklich beliebten Touristenorten, Katastrophe.

01:02:08 In Wien oder so ist das ja teilweise auch so oder in anderen Städten, die zu Touristenorten geworden sind, wo es beispielsweise, also Wernigerode ist so ein Beispiel, da darfst du keine neue Airbnb-Wohnung anmelden. Also der Markt muss da tatsächlich reguliert werden, weil es komplett Gaga geworden ist.

01:02:35 Dankeschön, Dankeschön. Also ich versuche hier mit meinem Tee und allem klar zu kommen. Ich hoffe, es geht. Am Tag ihres erzwungenen Auszugs vor 14 Jahren rückten viele Polizisten an. Dieses Foto von Clara ging damals durch die Medien. Seit Clara und ihre Nachbarn hier ausziehen mussten, steht das Haus leer. Was? Ist das wieder so ein Abschreibungsding?

01:03:08 Dass die sozusagen irgendwelche Phantom-Mieten sich überlegen, die sie da nehmen könnten, die sie aber nicht nehmen, weil keiner drin wohnt und sie deswegen Steuerabschreibungen durchführen können? Ist das der Move, weil sie dieses Haus ansonsten renovieren müssten, was sich ja gar nicht lohnt und sie ist deswegen einfach, ja, oder? Es macht einen einfach so wütend, wie sie hier eingedrungen sind.

01:03:35 Und dann hat es ihnen nichts gebracht.

01:03:42 Das Büro der Firma in der Recogidas-Straße gibt es gar nicht mehr. Ich weiß nicht einmal, ob die Immobilienfirma noch existiert. Weshalb das Gebäude leer steht, das weiß Clara nicht. Es ist nicht das Einzige. Diese sind leer. Diese hier. Man sieht, dass hier schon ewig nichts mehr gemacht wurde. Von der Tür bis zum Balkon. Wohnraumleerstand ist in Spanien ein Problem.

01:04:10 Beim letzten Zensus 2021 lag die Quote bei 14 Prozent. Ein Anwohner, der hier ein Haus besitzt, hat seine eigene Erklärung für den Leerstand. Die Wohnungen kommen nicht auf den Markt, weil die Eigentümer Angst haben, dass sie besetzt werden könnten.

01:04:34 Und weil sie wollen, dass der Preis steigt. Man zahlt mehr für Wohnraum, wenn es weniger davon gibt. Würden alle zum Mieten oder Kaufen angeboten, würde der Preis sinken. Solange das Gesetz seinem Eigentümer nicht erlaubt, seine Rechte als Eigentümer auszuüben, entstehen die Probleme. Das Recht der Eigentümer bleibt bestehen. Was nicht gegeben ist, ist das Recht auf Wohnraum.

01:05:03 Sie als Eigentümer können jemanden anzeigen, sie können ihn rausschmeißen lassen. Aber was kann ein Mensch tun, der keine Wohnung hat? Tja, so einfach ist das mit dem Rausschmeißen nur auch nicht. Also offenbar in Spanien, wenn du da irgendwelche vermummten Leute einladen kannst, ohne dass du ein Problem kriegst.

01:05:27 Ein Passant hat das Gespräch zufällig mitgehört und will seine Erfahrungen teilen. Er lebt auf der Straße. Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet. Nach der Pandemie hatte ich eine Pechsträhne und wurde vor kurzem auf die Straße gesetzt. Und jetzt mit meinen Schulden kann ich weder Miete zahlen noch sonst irgendetwas. Eine Katastrophe. Die Angst vor Wohnungsbesetzern. Sie treibt viele Eigentümer um.

01:05:55 Seien es nun Mieter, die aufhören, Miete zu zahlen, oder Menschen, die in leer stehende Wohnungen eindringen. Clara hält dies für moralisch vertretbar, als eine Art Notwehr. Es ist nicht so, dass die Menschen nicht wollen. Sie können einfach nicht. Weder die Mieter noch die Hausbesetzer haben Geld, um die Miete zu bezahlen. Und Menschen, die nichts haben, also ich finde es würdiger, dass sie eine Wohnung besetzen, als mit ihren Kindern auf der Straße zu leben.

01:06:25 In der spanischen Verfassung ist das Recht auf Privateigentum und auf Wohnraum garantiert. Clara setzt sich ehrenamtlich für Menschen ein, die aus der Not heraus Häuser besetzen.

01:06:39 Eine von ihnen ist Paloma Navarro. Seit ihrer Kindheit wohnt die 41-Jährige im Altstadtviertel Al-Bay-Sin. In ihrem Haus leben nur noch zwei Parteien. Der Rest steht leer. Paloma glaubt, dass der Besitzer hier Ferienwohnungen plant. Ich wette, die meisten Besetzer sind junge Familien. Also ich verstehe gar nicht, warum es keine Kinder mehr gibt in dieser Generation. Wieso können die nicht einfach die ganze Zeit Kinder produzieren?

01:07:08 Macht doch gar keinen Sinn. Mensch, das ist doch schlecht für die Volksgemeinschaft. Diese egoistischen Spaß, Leute, die den Spaß in das Zentrum ihres Lebens stellen. Ja, ganze Hedonisten. Können wir mal Kinder machen?

01:07:26 Hier zu Hause waren wir zwischenzeitlich bis zu zwölf Leute. Ich habe gute Erinnerungen daran. Wir saßen alle zusammen am Tisch zum Essen. Meine Mutter haben alle nur Mama Lola genannt. Meine Eltern lebten noch und wir vier Schwestern lebten alle hier.

01:07:47 Seit dem Tod ihrer Eltern lebt Paloma hier allein. Die 360 Euro Miete konnte sie sich leisten. Dann forderte der neue Besitzer sie zum Auszug auf. Doch sie wusste nicht wohin, also blieb sie einfach. Die Miete zahlte sie weiter, aber der Besitzer überwies sie zurück. Ich weiß, dass ich für viele auch nur eine Besetzerin bin. Und das ist so schlecht angesehen. Die Leute haben Angst vor Besetzern, als wären sie Kriminelle.

01:08:16 Aber es gibt viele Menschen, die das aus Not tun. Gegen Paloma liegt jetzt eine Klage des Besitzers vor. In den kommenden Monaten soll entschieden werden, ob sie ausziehen muss. Am Abend tagt die NGO. Stop des Ausjos. Stoppt Zwangsräumungen in einem Kulturzentrum. Clara hat die Organisation mitgegründet.

01:08:47 Auch Rabia ist gekommen. Die alleinerziehende Mutter aus Marokko besetzt seit vier Jahren eine leerstehende Wohnung. Der angebliche Eigentümer habe Räumungsfirmen beauftragt und ihr zuletzt auch das Wasser abgestellt, obwohl sie es bezahlt habe. Von den Behörden kam keine Hilfe. Du bittest sie, das Wasser wieder anzustellen. Dann sagen sie, du sollst in eine Notunterkunft ziehen. Das ist doch ein Witz, das ist eine Beleidigung.

01:09:15 Die Organisation kämpft seit Monaten für fließend Wasser in Rabias Wohnung. Um Besetzer von leerstehenden Wohnungen rauszuwerfen, braucht es in Spanien meist einen richterlichen Beschluss. Besonders wenn die Menschen als schutzbedürftig gelten, prüfen Gerichte genau. Die Gesetze wurden zuletzt angepasst, davon ist in der Praxis bislang allerdings wenig zu spüren. Seit das Wasser abgestellt wurde, schlafen Rabia und ihre Kinder bei Freundinnen.

01:09:42 Komm schon, Schatz. Es sind langjährige Freundinnen. Ja, sie helfen mir, denn in meiner Wohnung gibt es weder Strom noch Wasser. Ich kann da nicht bleiben. Schon gar nicht mit einem zweieinhalbjährigen Kind. Willst du mal Hallo sagen? Eine Wohnung ohne Strom und Wasser, da kann man nicht bleiben. Nun muss Rabia noch in einen Vorort von Granada fahren. Für heute hat sie eine Lösung gefunden.

01:10:10 Doch ihr Kampf um fließendes Wasser und eine adäquate Unterkunft geht weiter. Trotzdem würde mich mal die Geschichte interessieren, wie diese Situationen zustande kommen. Also was sind die Hintergründe? Beispielsweise ist das bei der Frau, die wir vorhin gesehen haben, soll sie da raus wegen...

01:10:42 einer Instandsetzung des Gebäudes oder weil sie keine Mieterhöhung mitmachen will oder was ist der eigentliche Grund? Es kann ja wohl nicht sein, dass der nur sagt, ja, geh halt raus. Funktioniert das rein rechtlich denn überhaupt?

01:11:05 Almonieca, ein Ferienort an Spanien-Südküste. Heute will Angela... Weil am Ende des Tages ist es halt die Kündigung eines Mietverhältnisses, oder? Mit entsprechenden gesetzlich verfassten Pflichten.

01:11:23 ...drei Räumungen vornehmen. Ihre Truppe... Da müssten Sie Eigentümer befragen. Das wäre jetzt auch noch mal interessant. Aber vielleicht ist die, ist jetzt sozusagen die Truppe, die Truppe spricht jetzt für die Eigentümer dann. ...parkt etwas abseits der besetzten Häuser. Sie sind in voller Truppenstärke angerückt. Sieben Chicos und ein Schäferhund. Auch externe Sicherheitsleute sind dabei. Als Vorsichtsmaßnahme soll sich das Team mit Decknamen ansprechen.

01:11:52 Meiner ist die unschlagbare, okay? Jeder hat seinen. Er hat Löwe. Er heißt Cousin. Und ihr? Ich Bolschewik. Bolschewik. Ha, was? A. Einfach A. Okay, A und Bolschewik. Haben die sich gerade spontan irgendwelche Namen überlegt?

01:12:14 Das kann doch nicht das kann das kann doch gar nicht schiefgehen jetzt nicht euch anspreche sage ich einfach sicherheitsmann 1 und 2 du bist 1 und du bist 2 genau genau verändert das jetzt einfach normal verändert einfach normal denkt ihr noch mal komplett denkt ist einfach zahlen aus das kann gar nicht schiefgehen jetzt das ist so geil dass es wie bei irgendeinem heißt movie der gleich richtig schief geht

01:12:39 So Comedy-Verhunze von Heist-Movies. Die Häuser gehören alle einem Besitzer und liegen nah beieinander. Verdeckt mit der Hand den Mund, wenn ihr sprecht. Habt ihr die Kamera da oben gesehen? Zuerst geht Angela zum besetzten Haus, das das höchste Gefahrenpotenzial birgt. Hier wohnt ein Mann, der illegale Geschäfte betreiben soll. Die Häuser sind Rohbauten, seit mindestens elf Jahren.

01:13:19 Warum? Ach ja, okay. Understand. Also gehören diese Immobilien Banken? Okay, jetzt muss ich sagen, äh, habe ich doch nicht mehr so viel Mitleid. Ist ein Steuerding, ich sag ja. Ich sag ja, am Ende sind das alles nur Abschreibungsobjekte.

01:13:50 Schön, wie Alex eine Frage stellt und das Video diese beantwortet. Es ist halt wirklich, wie es immer so ist, ich verstehe nicht, warum es überhaupt Reaction-Streams gibt. Man könnte auch einfach aufmerksam zuhören und die Schnauze halten. Am Ende haben da alle mehr gelernt dadurch, oder? ...häusern die Straße hinunter. In beiden sollen Familien mit Kindern leben.

01:14:28 Ist gut. Wenn Sie antworten, sagt mir Bescheid. Okay, also Sie fahren literally einfach nur dahin und wenn keiner aufmacht, müssen Sie wieder gehen. Wow, ich habe jetzt sonst was erwartet. Das sind halt auch einfach nur Beamte in gruselig aussehenden Klamotten. Ich gehe wieder runter.

01:15:04 Ich bin überrascht, weil ich mit dieser Reaktion nicht gerechnet habe. Aber bitte jetzt nicht sprechen, weil uns die Kamera aufzeichnet. Keiner der Bewohner gibt sich zu erkennen. Über eine Stunde vergeht. Doch dann lässt sich einer der... Warum? Was für ein Blödsinn. Die kommen doch gar nicht rein. Bleibt einfach drin sitzen. Meine Fresse. Ich brauche Reaction-Streams, damit man meinen Lieblings-Influencer sagen kann, was ich denken soll. Denkt gar nicht. Einfach nicht denken. Das hilft nicht. Setzer blicken.

01:15:52 Hallo, wie geht's? Ich heiße Angela, freut mich. Wie geht's? Naja, die letzte Info, die ich habe, ist, dass das hier der Bank gehört, keinen richtigen Besitzer hat. Dann weißt du ja besser als alle anderen, dass wenn es einen Besitzer gibt... Ja, dann ist es was anderes. Dann ist es was anderes. Unterschreiben wir das Dokument? Und all das, was ich oben im Haus investiert habe? Ja, aber du wusstest Bescheid. Ich zeig's dir.

01:16:34 Hatte der nur einfach Bock, weil er ne Kamera gesehen hat oder was? Ich kann mir das gerade nicht erklären, warum zum Arsch man da aufmachen sollte.

01:16:52 Mann, blöd warst du nicht. Schau mal die Aussicht. Der Besetzer will verhandeln. Eine Entschädigung, ich weiß nicht. Nein, wir sind hier keine Bank. Niemand will hier Stress. Nein, ich glaube, den brauchen wir nicht. Ich auch nicht. Wenn keiner Lärm macht, ist es staged. Ich, also...

01:17:22 Ich bin mir sehr unsicher dabei. Gewinnen wir alle.

01:17:30 Wie er sich gerade so gedacht hat, oh, ist glaube ich nicht so gut, wenn ich die Hände vorne in meiner Tasche habe. Ich muss bedrohlich aussehen und ich spreche auch tiefer als ich normalerweise spreche. Am Ende unterschreibt der Mann Anjalas Dokument. Das ist doch die spanische Version von Achtung Kontrolle. Ich finde das so lustig, wie er gerade vorhin gesagt hat bei dem Spiegelbeitrag.

01:17:54 Das ist ein RTL 2 Beitrag. Und dann habe ich gesagt, okay, lass Arte gucken. Und jetzt alle so, das ist doch auch noch ein RTL Beitrag. Ja, ja, Leute, ja, ja. Vielleicht müsst ihr mal euren eigenen Anspruch überprüfen. Einbarung, in der der Auszug bestätigt wird und beidseitig davon abgesehen wird, Klage zu erheben. Seine Frau und seine Kinder leben auch hier. Nun, die leben ja wirklich so richtig, richtig da drin. Sollen sie noch vor Jahresende gehen.

01:18:24 Damit endet die Zeit, die er hier mietfrei gewohnt hat. Was? Der darf bis zum Ende des Jahres entspannt ausziehen? Ist es überhaupt gar kein Problem? Er hat die ganze Zeit, was, sechs Jahre mietfrei da gewohnt? Was? Okay, also dann muss man sich in Spanien aber auch wirklich nicht wundern, dass die Leute Häuser besetzen. What the fuck?

01:18:58 11 Jahre. 11 Jahre? Da hast du dir aber was gespart. Ja, stimmt. Was machst du jetzt? Naja, jetzt muss ich mir was suchen. Das ist halt jetzt meine Aufgabe. Die erste Mediation verlief friedlich. Ob der Mann und seine Familie am Ende wirklich ausziehen, bleibt abzuwarten. Oh Mann, ey. Der hat da sogar seine Karre stehen. Wahnsinn. Kurze Zeit später kommt eine Besetzerin der zweiten Immobilie.

01:19:31 Hör mir zu, nicht weinen, okay? Hör zu, du hast Kinder, oder? Ja, ich weiß, ich weiß, mach dir keine Sorgen. Nachbarn, Freunde, wir. Wir sind alle da, um ein bisschen mit anzupacken. Haben die gerade Taschentücher für sie, diese harten, ich schmeiß euch alle raus, Truppen, die mit verschränkten Armen und hier Dingsbumstuch da rumstehen? Was? Was ist das?

01:20:01 Problem zu lösen. Okay? Ich habe Kopfschmerzen. Kann ich reingehen? Da ist mein Bruder drin.

01:20:09 Ich darf nicht reingehen? Nein. Du musst dir erklären, was eine Zugangskontrolle ist. Also... Da sind die Papiere von meinem Sohn drin. Mach dir keine Sorgen. Da ist mein Bruder drin. Ich kann ihn anrufen, wenn du willst. Nein, warte. Ich kann niemanden vorbeilassen, der dazu nicht autorisiert ist. Das sind nur der Eigentümer und wir. Ob er das darf, ist rechtlich mindestens umstritten.

01:20:34 Sobald Besetzer eine Wohnung länger als 48 Stunden bewohnen, können Eigentümer die Bewohner eigenmächtig weder aussperren noch in die Wohnung eindringen. Was? Du darfst nicht mehr in deine eigene Wohnung, also dass du die nicht mehr rausbekommst, habe ich schon gehört, aber du darfst nicht mal mehr selber in deine eigene scheiß Wohnung?

01:21:02 Alter, was für eine Bude! Wow!

01:21:40 Boah.

01:22:10 Angela und ihre Chicos haben ihren Auftrag erfüllt. Das ist schon hart lächerlich, oder? Jungs, ohne euch wäre diese Arbeit unmöglich. Alles klar? Sie haben literally nichts gemacht, außer rumzustehen. Dieser Applaus für euch. Was?

01:22:39 Auf dem Weg zurück nach Granada. Was ein Fiebertraum, ey. So reibungslos wie heute laufen die Einsätze nicht immer. Doch Angela liebt diese Arbeit. Wenn ich nicht ein bisschen Action und Adrenalin in meinem Leben habe, langweile ich mich. Ich mag keine Monotonie. Ich habe es nie gemocht, wenn etwas zu einfach ist. Man sollte ein bisschen unbequem sein, um im Leben voranzukommen. Wenn man sich in seiner Komfortzone einrichtet...

01:23:07 Kommt mal nicht weiter. Die Innenstadt von Granada, gleich neben der Kathedrale. Hier liegt die Wohnung, die Rabia besetzt. Rabia hat Clara gebeten, herzukommen. Denn ein Freund von ihr hat fremde Stimmen in der Wohnung gehört. Komm raus! Ich komme nicht raus. Wie, du kommst nicht raus? Ich komme nicht raus. Zeig dich wenigstens, wer bist du? Was geht es dich an?

01:23:43 Hä? Wie jetzt? Die besetzte Wohnung ist von jemand anders besetzt worden? Es ist bereits das dritte Mal, dass in ihre Wohnung eingedrungen wird. Der Eigentümer statt Anzeige zu erstatten, statt rechtlich um seine Wohnung zu kämpfen, macht er die Wand kaputt und bricht ein. Hä?

01:24:13 Eine Art Gegenbesetzung durch den Eigentümer also. Juristisch kann das als Hausfriedensbruch gewertet werden. Also, hä? Also Entschuldigung, aber das ist doch geisteskrank. Du kannst doch nicht sagen, okay, ich darf das Haus von jemandem besetzen, aber nur wenn ich der Erste bin, der es besetzt und der, der dann als Zweites besetzen würde, der ist der Verbrecher. Hä?

01:24:45 In diesem Moment kommt Rabia an. Von der ruhigen Frau vom Vorabend keine Spur mehr. Wie viel hat er dir bezahlt? Wie viel hat er dir bezahlt? Los. Wie viel hat er dir bezahlt? Das ist die Wur... Das ist eine ganz schön massive Tür. ...meiner Kinder. Das ist meine Tür. Aber so kriegt man die halt auch nicht auf, ne?

01:25:33 Besser so, dann kommen wir eben beide ins Gefängnis. Dann ist niemand mehr in der Wohnung. Wenn die Polizei kommt, wird sie sagen, die sind da drin, wir sollen sie anzeigen, wir müssen warten. Ich warte nicht, denn das hier ist respektlos. Ich sagte, die, die die Wohnung illegal besetzt.

01:25:51 Ich... Ich... Ich... Ich... Die Wohnung eingedrungen, haben meine Sachen angefasst. Clara versucht zu intervenieren. Du musst das bei der Polizei anzeigen, verdammt. Die haben mir gesagt, ich soll sie von hier aus anrufen. Ruf an, aber sie werden denen Recht geben. Hörst du mir nicht zu? Sie werden ihnen nicht Recht geben, denn wir werden bezeugen, dass es deine Wohnung ist. Ich will nicht die Polizei rufen. Ich nicht!

01:26:21 Am Ende ruft Clara selbst die Polizei. Sie ist zu ihrer Wohnung gekommen und dort sind Leute drin, die sie nicht reinlassen. Sie haben die Wohnung besetzt und wir wollen das anzeigen. Die Polizisten sollen hierher kommen und sich reinlassen. Sie war einfach so aufgebracht und hat versucht, die Tür mit Gewalt zu öffnen.

01:26:51 Sie sind jetzt da. Ist die Polizei gekommen? Als Rabia mit der Polizei sprechen will, eskaliert die Situation noch. Ich bin gerade erst dazu gekommen, was geht da ab. Weißt du, das fragen wir uns ja alle auch. Beim besten Willen überhaupt keine Ahnung, was hier abgeht. Eine Gruppe Männer mischt sich ein. Sie gehören anscheinend zu den Frauen in der Wohnung.

01:27:20 Und wer bist du? Was soll die Frage? Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dass die Polizisten da sind. Höre zur Familie des Wohnungsbesitzers. Willst du mich umbringen? Willst du mich töten? Die Polizei trennt die Parteien. Rabia erklärt den Polizisten ihre Sicht der Dinge. Der Eigentümer trickst sie aus, indem er jemand anders hier reinsetzt. Ganz genau. Und warum macht er das? Weil er sich nicht zu erkennen gibt. Warum erstattet er keine Anzeige gegen mich? Weil das eine Mafia ist. Wenn sie die Tür auf...

01:27:51 Was? Die Besitzer der Wohnung, in der sie illegal wohnt, ist die Mafia. Hä? Also das ist ein Rechtsverständnis, das bei mir einfach nicht...

01:28:07 Also ich glaube, das kriege ich in meinem Kopf nicht rein. Die Tür gehört mir. Die Tür gehört mir. Rabia lässt sich nicht beruhigen. Clara wirkt enttäuscht, auch von der Polizei. Naja, die Polizei. Wie auch immer.

01:28:27 Kann man in Spanien für zwei Wochen in den Urlaub fahren? Ich glaube nicht, wenn man wieder kommt, ist die Wohnung weg oder wie? Naja, wenn du nur zur Miete wohnst, geht das ja, aber wenn es deine eigene ist, dann vielleicht nicht, keine Ahnung. Mal sehen, was passiert. Draußen will einer der Männer klarstellen, weshalb er gekommen ist. Der Besitzer ist ein Verwandter von mir, okay? Er ist kein Blutsverwandter, aber er ist ein Verwandter von mir.

01:28:58 Okay, es ist wohl doch Mafia. Was? Spanien, Alter. Was geht da nur ab? ...verfährt der Verwandter, wie wir sagen. Technisch gesehen ist er meine Familie. Und ich werde nicht zulassen, dass einem Verwandten von mir so etwas passiert. Mittlerweile haben sich die Frauen auf den Balkon gewagt. Ob sie vom Besitzer bezahlt worden sind, bleibt unklar.

01:29:35 Die Polizisten erklären Rabia noch einmal, was jetzt zu tun ist. Rufen Sie einen Schlosser an und melden sich dann bei uns. Kommen Sie in die Dienststelle und geben eine Anzeige auf. Verüben Sie hier keine Selbstjustiz.

01:29:55 Einige Tage später wird Rabia Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den Wohnungsbesitzer erstatten. Aber ich meine, also die Situation ist ja auch schon wieder ziemlich krass, weil in der Wohnung ja ihr ganzes eigenes Zeug drin ist, was sie ja jetzt theoretisch komplett klauen und verwüsten können. Also das ist schon eine beschissene Situation. Da verstehe ich schon, warum man da ausflippt, auch wenn man nicht im Recht ist.

01:30:47 Pass auf, Geschäftsidee. Die Wohnung einer verirrten Person in Spanien besetzen und als Airbnb vermieten. Ja, noch besser. Da ist es ja gar nicht so schlimm, wenn ständig jemand da eindringen will. Ist ja eh wechselnde Besetzung. ... eine Handvoll Aktivisten auf Granadas Rathausplatz dafür, dass das Wasser in Rabias Wohnung wieder angestellt wird. Auch Clara und Paloma sind dabei.

01:31:11 Wir wollen, dass die Bürgermeisterin davon erfährt und das Problem löst. In der Zwischenzeit hat Rabia ihre Wohnung wieder in Beschlag genommen. Der Besitzer habe sie erneut bedroht, sagt sie. Wenn er mit mir verhandeln will gern. Oder wenn er das lieber will, dann kämpfen wir. Wie er will. Er geht derzeit nicht über den Rechtsweg. Na dann in den Kampf, Alter.

01:31:36 Eine Presseanfrage zu den Vorwürfen gegen ihn ließ der angebliche Wund... Allebei schreibt gerade zum Glück, wurde in Italien dieses Gesetz verschärft vor vier Jahren und innerhalb von einer Woche wurden rund 400.000 Wohnungsbesetzer verhaftet oder auf die Straße geworfen.

01:31:52 Was ist da los? ... Besitzer unbeantwortet. Rabia hat die Wohnungstür inzwischen reparieren lassen. Für mich ist es gerechtfertigt, eine Tür einzureißen, wenn es deine Wohnung ist und du da rein musst. Er ist zwar der Eigentümer. Rabia und ihre Kinder sind als Nutzer aber die tatsächlichen Besitzer. Was für ein absurdes Verständnis.

01:32:23 Das Recht auf Wohnraum und das Recht auf Privatbesitz. Durch sie entstehen in Spanien immer wieder Konflikte. Eine Autostunde von Granada entfernt. Angela trifft sich mit Enrique Frigola. Vor einigen Tagen hat sie mehrere Wohnungen in seinem Mehrfamilienhaus geräumt. Besonders in einer Wohnung sah es schlimm aus.

01:32:50 Bierflaschen auf dem Boden, allerlei Schmutz, Exkremente. Es stimmt, dass er viel Elektronikzeug hatte. Die hat wirklich zu jedem Outfit passend Lederhandschuhe, oder? Dort mischte er sein Zeug zusammen. Er war total zugedröhnt, hatte konsumiert und begann sich zu übergeben. Aber er zeigte sich zu keinem Zeitpunkt gewalttätig. Dieser Besetzer habe weder Strom, Wasser noch Miete gezahlt.

01:33:20 Er hat die Wohnung am Ende aber widerstandslos verlassen.

01:33:24 Auch die anderen Bewohner des Hauses haben zum Teil seit Jahren keine Miete mehr gezahlt. Zwei von ihnen hat Angela vor die Tür gesetzt. Weil sie Besetzer sind. Sie haben Strom und Wasser abgezapft. Wir wissen also, dass wir ihnen auf keinen Fall trauen dürfen, klar. Für Angela sind nicht alle Besetzer gleich. Es gibt für sie diejenigen, die einfach nicht bereit sind, Miete zu zahlen, und die, die in eine Notlage geraten sind.

01:33:54 Wie diese marokkanische Familie. Sie hatte Miete an einen vermeintlichen Vermieter gezahlt, dem das Haus aber gar nicht gehörte.

01:34:03 Also ich habe das Gefühl, dass es einen Eisberg gibt, was Miete in Spanien angeht. Der spanische Mietereisberg. Je alle paar Sekunden kommt eine neue Information, die uns tiefer in dieses Rabbit Hole reinwirft. Jetzt ist es offensichtlich auch normal, dass du einfach an Mietern Miete bezahlst, die gar nicht die Besitzer der Wohnung sind. An Vermieter. Okay.

01:34:31 Okay, was noch? Was kommt noch alles? Hier in Spanien ist es so schwierig, eine Mietwohnung zu finden. Wir hatten Glück. Aber am Ende war es ein Betrug. Ich habe fast 450 Euro Miete im Monat gezahlt. Ein Jahr lang. Aber der Besitzer war nicht der Besitzer. Er war ein Betrüger.

01:34:59 Die Familie soll künftig offiziell Mieter im Haus werden. Es ist nicht leicht, in eine Immobilie zu investieren und dann den Menschen zu vertrauen, die hier vorher irregulär gelebt haben. Ich habe euch gesagt, der Besitzer ist ein guter Mensch, denn sowas macht nicht jeder. Meine Priorität ist, dass die Mehrheit von euch hier bleibt. Ich habe das Gebäude gekauft, um es zu vermieten. Der Familienvater zeigt Enrique die Wohnung.

01:35:27 Für den Eigentümer war es keine Option. Stimmt, Zombies gibt es auch, wie man bei Rex sehen kann. Toller Film. Die Besetzer herauszuklagen. Die spanische Gesetzgebung ist nun einmal so, wie sie ist. Und ein Gerichtsverfahren ist normalerweise nicht die Option, für die ich mich entscheide.

01:35:49 Warum nicht? Nun sagen wir es so, es gibt ein Gerichtsverfahren, das ich nun abgeschlossen habe. Das hat 2014 begonnen und jetzt haben wir 2025. Das sagt doch alles.

01:36:05 Habe ich das gerade richtig verstanden, dass er alleine zehn Jahre hat klagen müssen, damit dieser Schritt jetzt möglich war oder was? Der Deal ist abgeschlossen. Die Vermittlung ist beendet. Alle sind zufrieden und wir auch. Mein Gott. Ich bin zufrieden. Ich freue mich, dass du zufrieden bist. Nee, in einem anderen Fall. Okay. Wahnsinn.

01:36:34 Der Kampf gegen Hausbesetzer ist in Spanien ein lukratives Geschäft geworden. Wahnsinn, was ein Fiebertraum. Ja, aber ich meine, es ist halt auch ein Zeichen dafür, wie schwierig die Gesamtsituation in Spanien und im Immobilienmarkt in Spanien ist. Es wird ja dementsprechend viele Objekte geben, die da rumstehen seit der Finanzkrise.

01:37:16 Und aber auch sehr viele soziale Verwerfungen und finanzielle Probleme, die das zur Notwendigkeit werden lassen. Lose-Lose-Situation, ja. So, jetzt schauen wir uns mal an, wie man in Deutschland durchgreift. Das ist heute unser Motto, durchgreifen. Besuch vom Amt morgens um halb neun. Wie oft waren Sie denn schon hier?

01:37:56 Die letzten zwei Wochen jeden Tag? Ja. Jeden Tag? Ja. Junge Bürgergeldempfänger sollen zur Arbeit erscheinen. Guten Morgen, öffnen Sie bitte die Tür. Wer unentschuldigt nicht kommt, kriegt weniger Geld. Geht das zu weit oder hilft eine Arbeitspflicht, Arbeitslose von der Couch zu kriegen? Na, bald wieder Arbeitslager in Deutschland.

01:38:33 Fahrt in ein Plattenbauviertel in Nordhausen, Thüringen. Mitte März begleite ich zwei Mitarbeiter des Vollzugsdienstes und einen Sozialarbeiter. Sie sollen nachprüfen, warum ein junger Mann nicht zur Arbeit kam. Es ist kurz nach 8 Uhr morgens. Da stehen die drei unangemeldet vor der Tür. Guten Morgen. Guten Morgen. Was ist denn los? Zum Arzt.

01:39:04 Pascal hatte vor einer Stunde Arbeitsbeginn in einer nahegelegenen Werkstatt. Er soll ein Beschäftigungsprogramm für junge Arbeitslose absolvieren. Weil er unentschuldigt zu Hause blieb, hakt Sozialarbeiter Marco Engelhardt nach. Was haben wir beim letzten Mal gesagt? Wurde ich einen Siebenbescheid sagen. Ja. Und einen Krönkenschein. Das ist aber nicht erst drei Tage später. Ich muss den Krönkenschein nicht abgehen.

01:39:36 Ja. Ja. Weil sie freuen mir, wir jedes Mal umsonst gerne. Und mehr Konsequenzen gibt's das jetzt auch nicht, oder was? Ja. Ja. Jedes Mal, wir wollen Besteck. Richtig. Und das ist nicht gut. Ja. Alter, was? Wenn nicht, dass dann irgendwann noch eine Rechnung kommt. Dann gehst du zum Aus jetzt. Und wenn dann gleich. Was meinst du, wenn du denkst, kommt schon? Heute spürt es uns morgen an. Heute noch.

01:40:10 Der 23-Jährige lebt hier mit seinem Vater, der auch arbeitslos ist. Seit Januar ist Pascal in dem Pilotprojekt. Am Anfang lief alles ganz gut, meint er. Also, Sie haben was? Also, allgemein so schwindelig geht es allgemein nicht.

01:40:48 Heute ist Montag, da bleiben Sie dann lieber hier. Nee, daran nix nicht. Daran nix nicht. Und wie finden Sie die Maßnahme insgesamt? Eigentlich ganz gut. Verdammt, es fällt ihm nicht ein, was er haben will. Er hatte jetzt auch nur 10 Minuten Zeit, darüber nachzudenken. So, die Arbeit macht mir Spaß da, aber nur zur Zeit kann ich nicht hingehen.

01:41:11 Wegen Fehlzeiten wurden Pascal schon 50 Euro vom Bürgergeld gestrichen. Dabei hatte Sandra Hesse vom Vollzugsdienst anfangs ein gutes Gefühl. Auf meinem Weg zu arbeiten kam er mir entgegen und da habe ich mir eigentlich gedacht, okay, hat funktioniert an der Stelle. Er ist auch ein sehr sympathischer junger Mann, also das muss ich jetzt an der Stelle so sagen. Die Information, dass er jetzt zum Arzt geht, das hätte heute Morgen schon passieren müssen um sieben, weil dann hätte man sich die Fahrt ja ersparen können.

01:41:40 Wie oft waren Sie denn schon hier? Die letzten zwei Wochen jeden Tag? Jeden Tag? Also dann ist das ein Dauergast bei Ihnen. Vielleicht macht es irgendwann mal Klick, dass er dann wirklich früh zum 7 Uhr anruft und sagt... Ernsthaft?

01:41:59 Ernsthaft? Das ist die Konsequenz in Deutschland? Naja, vielleicht lernt er es ja irgendwann bis dahin, wenn wir vom Steuergeld immer wieder Leute dorthin schicken, die immer und immer und immer wieder nur mal Guzzi Guz sagen und dann wieder gehen? Was? Was?

01:42:19 Ich gehe zum Arzt und dann am selben Tag nachmittags dann Krankenstein vorbeibringt. Ja, wäre alles viel einfacher. Und so müssen wir halt jeden Tag herfahren. Was für ein Aufwand. Doch das ist Programm. Kann man, also das ist doch schon wieder die Absurdität des Systems. Macht das wirklich Sinn finanziell?

01:42:44 Der Personalaufwand ist doch bestimmt teurer als die Gesamtarbeitsleistung dieser Personen an diesem Tag. Loth-Projekt. Seit November 2025 kümmern sich die drei um eine Klientel, die es am Arbeitsmarkt zunehmend schwer hat. Junge Langzeit-Arbeitslose unter 25 Jahren. Die sollen runter vom Sofa mit Nachdruck. Ich beobachte das seit Monaten.

01:43:12 In diesem Haus wohnen gleich zwei junge Männer, die heute nicht gekommen sind. Einer ist wohl nicht da oder macht nicht auf. Der andere behauptet, er habe verschlafen. Guten Morgen. Morgen. Sorry, ich habe verpennt. Tut mir leid, ich ziehe mich schnell an. Wollen Sie mitfahren? Ja, auf jeden Fall. Sehr gut. Okay. Okay.

01:43:45 Geil, Gratis-Taxi vom kommunalen Vollzugsdienst. Lassen Sie sich Zeit, wir haben ja alle Zeit der Welt. Der junge Mann will nicht erkannt werden. Anonymisiert darf ich aber drehen, dass er mitkommt. Er wird zur Arbeit gebracht.

01:44:06 Ein Monat später bin ich wieder bei einer Kontrolle dabei. Was ist aus den beiden Männern geworden? Der ist auch raus, der ist dann auch nicht mehr gegangen, obwohl der eigentlich so positiv aussah. Da sah es eigentlich so aus, ich habe mein Frühstück schon gemacht und ich habe es nur verschlafen und der kam aber von dem Tag an nicht mehr. Einen Tag war er dann noch da und danach Fehlzeiten. Und bei dem anderen haben Sie gekauft.

01:44:34 Und der hat gar nicht aufgemacht. Nein. Ging dann weiter so. Ging weiter so. Und der ist jetzt auch raus. Und der ist komplett raus. Und der war auch einmal so unangenehm, dass sie ihn nicht mitnehmen wollten. Ja.

01:44:48 Ja, also wir schätzen da schon die Gefahrenlage ein. Und wenn der so aggressiv ist, dann machen wir das nicht. Dann lehnen wir das ab. Solche Konfliktsituationen sind nach Sandra Hesses Erfahrung eher selten. Also wir dürfen ja keinen Zwang anwenden. Wie wäre es damit bei jedem Versäumnis, wo es ja beim Vollzugsaunt arbeiten und einen anderen Arbeitslosen aufsuchen wie ein Schneeballsystem.

01:45:16 Arbeitslose besuchen arbeitslos. Mensch, da kannst du direkt noch eine RTL 2 Serie draus machen. Bei einer Schulzuführung, nach dem Schulgesetz ist das ein bisschen anders, da kann man ein bisschen mehr Druck ausüben. Und wir machen eigentlich das Angebot, fahr jetzt mit uns mit, dann bist du gleich vor Ort. Und wenn du ein Problem hast, was die Maßnahmen betrifft, dann kannst du das auch gerne dort gleich klären. Also das ist eigentlich so unser Anspruch, dass wir das in dieser Art auch da miteinander ins Gespräch kommen.

01:45:44 Der Sozialarbeiter Marco Engelhardt ist von Anfang an dabei und kennt alle Tücken solcher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Früher hießen sie ein Eurojobs, jetzt Pilotprojekt mit verschärften Bedingungen.

01:46:01 Alle, die im Burger-Cat-Bezug sind, können das Jobcenter sagen, dass sie gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Und für die gemeinnützige Arbeit gibt es 1 Euro pro Stunde als Mehraufwand. Also dafür, wenn die jetzt früh aufstehen, dass sie sich nach Frühstückspause was zu essen holen können, trinken und sowas. Also Mehraufwandsentschädigung. Was jetzt an dieser Maßnahme besonders ist, das ist alles, was unter 25 Jahre alt ist und dass der Vollzugsdienst mitfährt, wenn die nicht frühs kommen.

01:46:30 Wer nicht kommt, dem soll das wehtun. Bei unentschuldigten Fehlen droht die erste Kürzung von 10% des Bürgergelds, 30% bei wiederholtem Fehlen. Bei Leistungsmissbrauch folgt die Totalstreichung, zum Beispiel wegen wiederholter Nichterreichbarkeit oder Schwarzarbeit.

01:46:54 Mit dem Projekt hat Nordhausen bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt. Mir ist klar, dieses Thema polarisiert. Die Reaktionen, lauter Beifall, auch aus der Politik, aber auch scharfe Kritik. Was hier in Thüringen passiert, geht durch die Medien. Es wird von Zwangsarbeit, von Stigmatisierung und Demütigung der Teilnehmenden gesprochen.

01:47:20 Die heftigste Reaktion, der zuständige Landrat Matthias Jendrike, bekam sogar zwei Morddrohungen. Er bekommt aber auch Zuspruch.

01:47:33 Mitte März empfängt der SPD-Landrat den CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der will sich bei Matthias Jendricke direkt über das Projekt informieren. Zwangsarbeit, das können wir doch auch in Sachsen-Anhalt machen. Zu dem Pressetermin sind eine Menge Beteiligte eingeladen. Mitarbeiter des Jobcenters, des Trägers und des Vollzugsdienstes.

01:48:00 Der Landrat erzählt, wie er überhaupt auf das Projekt kam.

01:48:05 Da lief die These durch die Medien, der eine bekannte Wirtschaftswissenschaftler, der kommt jetzt nicht mehr auf seinen Namen, heute verkündet, die Rentner mögen jetzt bitte alle nochmal so ein Pflichtjahr machen. Und da habe ich mir gesagt, das geht doch gar nicht. Also eine verrücktere These kann man ja nicht raushauen. Und zeitgleich war mir im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur mitgeteilt worden, wir haben jetzt wieder einen Höchststand an der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere im Arbeitslosengeld II hier im GOP-Center.

01:48:34 Es war anfangs ein zähes Geschäft mit Rückschlägen. Von den ursprünglich 30 eingeladenen Teilnehmern erschienen nur acht. René Kübler vom Trägerverein fragte sich, wie kriegen wir die Arbeitslosen in die Werkstätten? Fußketten.

01:48:52 Vielleicht. Also Eisenketten an den Wänden, dass sie nicht wegrennen können. Wäre eine Idee. Das ist eigentlich kein Hexenwerk, sondern das Neue war tatsächlich, dass wir eben mit dem uniformierten Vollzugsdienst dem Ganzen ein Stück mehr Nachdruck verliehen haben. Im Sinne von, ihr kommt jetzt bitte mit. Also, sag mal, fördern und fordern. Also beides wird auch in Bezug auf die Person. Schuldturm, Pranger, ja.

01:49:21 Lasst doch mal in die frühe Neuzeit gucken, was da noch so alles möglich war. Ich finde, das Zeichen, das wir hier setzen, das ist auch ein gutes Zeichen, dahingeht, dass man sagt, der Staat kümmert sich auch um das. Sven Schulze will dieses Jahr die besonders hart umkämpfte Landtagswahl gewinnen. Sein Hauptgegner die AfD.

01:49:43 Das polarisierende Thema Arbeitspflicht. Ja, lass einfach noch härter in der Sozialpolitik sein als die AfD. Das wird bestimmt richtig gut ankommen. Weil es immer alles super funktioniert hat, wenn die CDU einfach so getan hat, als wäre sie die AfD. Es ist so geisteskrank. Wie kann man denn einfach immer noch denselben Fehler machen? Will er besetzen. Dieses Land ist einfach komplett verloren.

01:50:11 In Berlin treffe ich eine eingefleischte Gegnerin des Projekts. Helena Steinhaus kämpft seit mehr als zehn Jahren vor allem gegen die Sanktionen im Sozialsystem.

01:50:24 Frau Steinhoß, Sie haben Sanktionsfrei gegründet. Was macht der Verein? Wir setzen uns ein für eine menschenbillige Grundsicherung. Wir tun das auf praktischer Ebene, indem wir Personen, die von Leistungsminderung oder Sanktionen betroffen sind, finanziell und juristisch unterstützen und ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Erwerbslosigkeit und Armut und Grundsicherungssysteme machen. Die spendenfinanzierte Organisation setzt sich für eine bedingungslose Grundsicherung ohne Sanktionen ein.

01:50:53 Von dem Pilotprojekt in Nordhausen hält Helena Steinhaus nicht viel. Ihre Kritik erläutert sie anhand eines Zitats des Landrats Jendrikke. Er hat gesagt, wir züchten eine Generation von Faulenzern. Und man muss sich angucken, über wen der hier spricht. Soweit ich das mitbekommen habe. Es ist einfach krass, dass diese Narrative so verfangen.

01:51:24 dass irgendwie das menschenfeindlichste Narrativ in Deutschland immer funktioniert. Das ist krass. Reden wir da über junge Menschen, die es in ihrem Leben bisher nicht einfach hatten und die auch nicht in einer Situation sind, wo sie von jetzt auf gleich, was weiß ich, sich ihre Träume erfüllen können, sondern sie müssen vielleicht erst mal herausfinden, was eigentlich ihre Träume sind. Und vielleicht müssen sie erleben, dass jemand sich Zeit für sie nimmt.

01:51:50 oder ihnen eben Möglichkeiten eröffnet. Und was er macht, ist, er geht her und sagt, die sind alle faul, wir müssen jetzt zwingen. Und damit bedient er irgendwelche autoritären Fantasien. Kritik an dem Projekt kommt auch von den Grünen, der Linken, selbst aus Teilen der SPD. Auch an diesem Morgen... Ich finde das auch generell vogelwild, dass das ein SPD-Mann...

01:52:16 ...bringt, ne? ... Mitte Februar bin ich dabei, als der Arbeitstag in den Werkstätten beginnen soll. Jeden Tag zur Arbeit zu erscheinen, was sich so simpel anhört, ist in der Realität kompliziert. ... ist krank. Ist heute auch wieder nicht da. Und der ist auch nicht da, ne? Auch nicht. Sie ist krank. Okay. Ist krank die ganze Woche.

01:52:46 Und ist heute da, gestern F. Gestern F? F steht auf der Liste für Teilnehmer fehlt. Heißt, mal kommt er, mal nicht. Marco Engelhardt prüft jeden Morgen, wer da ist. Vier Leute fehlen heute ohne Entschuldigung. Sie landen auf der Liste für die Hausbesuche. Sandra Hesse und Lars Gärtner rücken immer in Uniform aus, haben Reizgas dabei und Handschellen.

01:53:15 für den Notfall. Mit mehr Rechten als das Ordnungsamt und weniger als die Polizei. An der ersten Adresse wird es für die Beamten schwer, mit jemandem in Kontakt zu kommen oder überhaupt das Haus zu betreten. Hallo, guten Morgen. Wir wollten wieder zu David. Machen Sie mal auf. Hallo. Guten Morgen, öffnen Sie bitte die Tür. Ihre Tür funktioniert nicht.

01:53:56 Ja, ich weiß, wir reden gleich drinnen. Bitte öffnen Sie erst mal die Tür. Wie so oft brauchen die drei ein... Ja, aber ich wollte gerade sagen, selbst, ne, Sie dürfen ja nicht rein. Also...

01:54:09 Wie mit der Wohnungsräumungstruppe vorhin. Warum sollten Sie aufmachen? Eine enges Geduld, bevor Ihnen jemand öffnet. Auch an dieser Adresse sind Sie nicht zum ersten Mal. David fehlt regelmäßig und heute ist er nach Auskunft seiner Mutter nicht zu Hause. Damit, genau. Ja, Mama. Okay. Ich spreche kein Russisch.

01:54:40 Guten Morgen. Hallo. Wir wollen zu David. Die Familie stammt aus der Ukraine. Eine Nachbarin kommt zu Hilfe. Ebenfalls Ukrainerin. Sie übersetzt, dass der Sohn im Krankenhaus sei. Kopfschmerzen. Ja. Kopfschmerzen. Haben Sie eine Bescheinigung? Sie müssen wissen, dass er heute im Krankenhaus lebt. Sie bringt eine Liste, dass er heute im Krankenhaus war.

01:55:07 Kann er selber auch machen. Er ist schon gut. Schafft er auch schon. Wenn er krank ist, brauchen wir einen Krankenschein. Dann muss er bei uns einen Krankenschein abgeben. Der Krankenschein fehlt. Immer wieder das Gleiche. Aber schon kleine Erfolge zählen. Das war doch das war jetzt ein Erfolg. Wenigstens drin gewesen. Ja. Wow, das ist die Ebene, auf der man das schon als Erfolg wertet.

01:55:34 Ist das jetzt eigentlich schon das Ergebnis dieser knallharten Politik? Oder bereitet das die knallharte Politik nur vor? Weil wenn das die knallharte Politik ist, dann ist das...

01:55:49 Mal wieder ein Papiertiger. Also es ist schon schwierig, natürlich auch in die Häuser zu gelangen. Das ist auch einfach so, jetzt ist es auch bekannt. Das ist ja auch korrekt, weil das würde einiges mehr an rechtlichen Zusammenhängen nach sich ziehen, oder? Wenn die Unantastbarkeit der eigenen Wohnung sozusagen wegen dieser Thematik in Frage gestellt werden würde.

01:56:18 Dass wir diese Maßnahme so durchführen. Wie sind Sie jetzt quasi verblieben? Dass Sie sich heute noch melden mit der Liegebescheinigung oder mit dem Krankenschein oder dann halt spätestens morgen früh. Und wenn nicht? Dann sind wir wieder hier. Wir angekündigen, wir kommen wieder. Und das ist unangenehm, das merkt man ja auch. Einen Monat später. Wir interessieren uns dafür, wie die Geschichte von David weitergegangen ist.

01:56:51 David ist offenbar nicht da. Wir treffen erneut auf seine ukrainische Nachbarin, die schon bei der Kontrolle übersetzt hatte. Und tatsächlich, wieso ist sie eigentlich immer da? Ich kann nicht kurz mit David telefonieren.

01:57:17 Ah, hallo. Knut Fetten für das MDR Fernsehen. Wir waren vor einem Monat bei Ihnen. Ich finde das immer so geil, wie Deutsche, wenn sie merken, das Gegenüber versteht die Sprache nicht so gut, anfangen zu schreien.

01:57:35 Weil einem dann plötzlich Vulkabeln viel leichter einfallen, wenn man es ihnen einfach ganz laut ins Gesicht schreit. Und da waren sie nicht da und sollten einen Krankenschein liefern für das Jobcenter.

01:57:56 Ja, er hat gesagt, Jobcenter weiß das schon, dass er arbeitet. Ach so, er hat jetzt Arbeit. Ja, Jobcenter weiß das, dass er zur Arbeit gegangen ist. Er hätte Anfang März die Maßnahme verlassen, sagt David. Er kündigt an, in zehn Minuten vorbeizukommen.

01:58:22 Wir warten vor dem Haus. Aber dann will er doch kein Gespräch, sondern fordert von mir Folgendes. Sie muss einen Brief, einen offiziellen Brief schicken. Und David kommt jetzt nicht. Ich schreibe David diesen Brief und bekomme auch eine Antwort von ihm.

01:58:48 David weiß, wie es geht. Ein Interview wolle er nach so wörtlich reiflicher Überlegung nicht geben. Auch die Frage, wann und wie er das Jobcenter von seiner Arbeitsaufnahme informiert habe, beantwortet er nicht.

01:59:06 Zurück zum Werkstattbesuch des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten. Und dann habt ihr extra blaue Licht, das mit der Außenkriege im Fernsehen. Genau, und da kommen noch wunderschöne Bilder. Sven Schulze lässt sich die Werkstatt für junge Langzeitarbeitslose erklären. Die sind heute nicht da. Aber die Politiker begutachten die Holzteile, die hier zu Sitzbänken werden sollen.

01:59:35 Die Führung übernimmt der Standortleiter Thomas Apicius mit zwei Jahrzehnten Berufserfahrung in der Sozialarbeit. Hast du den Bürgerdialog von Merz in Salzwedel gesehen? Also ich gebe dem Fritze nicht mehr lange. Ist das was, was man sich mal geben sollte, Henning?

01:59:54 Das ist doch für Sie immer toll, wenn Sie den irgendwann mal sehen, da ist jemand auf einmal im normalen Leben an den Kopf. Also in den ganzen 20 Jahren habe ich über zwölf Teilnehmer schon untergebracht, plus die sechs von Migranten und so weiter. Aber Sie haben unzählige weitere auf die normale Bahn gebracht. Auch wenn nicht jeder einen Arbeitsplatz bekommen hat, das ist trotzdem super.

02:00:20 Also, Ministerpräsident wäre auch was für mich. Einfach rumfahren, nett plaudern mit Leuten, die irgendwas im Land machen. Schon nicht schlecht. Das könnte ich auch. So, gucken wir doch mal rein hier.

02:00:42 Der Bundeskanzler heute in Salzwedel. Das Thema, was ihn und das Publikum hergeführt hat, Lokaljournalismus. Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig. Und das ist die Zeitung, die bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Küchentisch, auf dem Wohnzimmertisch, auf dem Esstisch liegt. Bei mir zu Hause auch. Während drinnen der Bundeskanzler spricht, arbeitet er draußen. Lokaljournalist Leif Götzi.

02:01:14 Also falls ihr was ne konkrete, das komplette Video, ihr fehlt das beste. Ich weiß nicht welches Video ihr meint, Leute. Ich weiß nicht welches ihr meint, ich bräuchte dann tatsächlich mal einen Link. Also ich seh da halt nur so Hochkant-Kram und das, da gibt's noch was von der Welt, das ist 5 Minuten lang.

02:01:52 Ach ne, meint ihr jetzt hier dieses einstündige Gespräch? Wir gucken uns doch jetzt nicht eine einstündige März-Thematik an, Leute. Außerdem ist das schon zwei Wochen her, ne?

02:02:54 Im Town Hall Meeting, dem Bürgerdialog aus Salzregel. Damit gehen wir rüber. Das ist krass. Das ist so ziemlich das langweiligste, was ich mir an Infotainment jetzt vorstellen kann. Aber wenn das Volk, zumindest die Lauten im Chat sich das geben wollen, bitte schön. Huch. Bitte schön. Ja, die Geschwindigkeit würde ich aber hochdrehen.

02:03:30 Was ist denn jetzt hier mit der Qualität? Was ist denn hier los? Und wieso gibt es in der verfickten Mediathek kein Full HD? Was ist das denn? Wofür bezahle ich denn hier Geld? Ulrike, Meineke wird begleitet von Gesine Biermann. Sie verantwortet die drei westlichen Landkreise der Altmark für die Volks... Darüber berichtet die Parabelpost für mich. Hä, siehst du mal, Medien und so. Stay hat dazu eine zweistündige Reaction hochgeladen. Ich denke, das ist nichts, womit ich mich beschäftigen muss.

02:04:00 Offensichtlich ist das was, wo man nur rumschreien soll. ...Stimme in Magdeburg, herzlich willkommen. Ich werde bestimmt gleich richtig underwhelmed. Herr Bundeskanzler, wir sind in dem Ort, der am weitesten von jeder Autobahn entfernt ist. Es ist also ein Weg hierher gewesen. Wie war Ihre Anfahrt? Genauso.

02:04:24 Ich muss zunächst einmal wirklich um Entschuldigung bitten für meine grob unhöfliche Verspätung. Ich bin heute Morgen bei der Bundeswehr in Munster gewesen, zu meinem Antrittsbesuch beim deutschen Heer. Vielleicht auch gleichzeitig dem Abtrittsbesuch. Ich habe einfach die Fahrzeiten vollkommen unterschätzt. Ich habe sie wirklich vollkommen unterschätzt. Normalerweise fliegt der halt auch. Die Zeitplanung war auch nicht gut genug. Normalerweise schaffe ich so etwas, das gut hinzukriegen.

02:04:53 Heute nicht. Also bitte um Entschuldigung. Wir zelebrieren ja den Tag des Lokaljournalismus und das ist auch total symbolisch oder hier weit weg von Berlin, weit weg von den Machtzentren, aber nah am Leser, nah am Wähler. Wenn wir hier im Lokalen sind, auch mit den weiten Anfahrtsstrecken, die sich auf sich genommen haben. Welche Bedeutung hat denn Lokaljournalismus für Gesellschaft, für Demokratie auch in Zukunft noch? Vielleicht auch gerade mit dem Blick hier auf den Osten.

02:05:15 Ich hätte die Einladung von Ihnen nicht angenommen, wenn ich nicht damit auch ein sehr klares Signal, eine Botschaft verbinden will, die da lautet, Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig. Und das ist die Zeitung, die bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Küchentisch, auf dem Wohnzimmertisch, auf dem Esstisch liegt. Bei mir zu Hause auch.

02:05:37 Ja, bei wie vielen Leuten liegt denn noch eine Lokalzeitung und wie lokal sind denn diese Zeitungen und wie viel Einfluss hat denn die Gegend tatsächlich auf diese Zeitung? Wie unabhängig von zentralisierten Verlagsstrukturen ist das denn? Also das ist beispielsweise ein Thema, worüber wir in der Parabelpost durchaus berichten. Und die Lokalzeitung ist nach wie vor die Zeitung, die vor allem über das örtliche Geschehen am zuverlässigsten und am wichtigsten.

02:06:05 Und insofern hoffe ich, dass Sie eine Chance haben, trotz vieler Veränderungen, auch im Medienkonsum der Bevölkerung mit Lokalzeitungen, auch in Zukunft die Menschen zu erreichen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, auch über das, was vor Ort geschieht. Ja, ein wichtiges Stichwort. Und seit Jahren gibt es Diskussionen, wie Tageszeiten den digitalen Strukturwandel schaffen.

02:06:27 Mehrwertsteuersenkung, Zustellförderung, Digitalabgabe in der Diskussion im Koalitionsvertrag steht auch einiges drin. Können Sie uns Hoffnung machen, dass in dieser Legislatur noch etwas passiert?

02:06:38 Alles, was wir diskutieren, um zu helfen, kann nicht die Selbstbehauptung im Markt ersetzen. Wir können helfen, aber wir können es nicht ersetzen. Und am Ende des Tages entscheiden die Kundinnen und Kunden, entscheiden die Leserinnen und Leser, welches Medium sie lesen wollen, was sie gerne sehen, was sie hören wollen, was sie lesen wollen. Und insofern kann es immer nur ein Anschub sein, eine Hilfe sein. Mehrwertsteuer haben Sie angesprochen.

02:07:06 Bei den Zustellgebühren bin ich schon etwas skeptisch. So etwas zu machen kann allenfalls im Übergang helfen. Aber es kann nicht dauerhaft ersetzen, was Sie selbst und auch Ihre Kunden schaffen müssen. Das kann der Staat nicht ersetzen. Und deswegen machen wir so Veranstaltungen heute und laden in Orte weit weg von dem großen Berlin Menschen ein, um das Gespräch mit unseren Lesern zu kommen. Und jetzt geht es um Sie, liebe Leser, und für die Leserfragen übernimmt Ulrike Meineke. Ja, ich beginne.

02:07:33 Schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen. Wir wollen starten mit einer eingesandten Leserfrage, bevor Sie dann wertes Publikum eingeladen sind, Ihre Fragen zu stellen. Das Thema Rente, Herr Merz, beschäftigt viele Menschen im Land und auch den Leser der Altmarktzeitung Wolfgang Kreuser aus Goldbeck. Seine Frage an Sie, Herr Merz, lautet, warum zahlen nicht alle inklusive Beamte und Politiker in die Rentenkasse ein?

02:08:04 Die Antwort ist relativ einfach, weil wir ganz unterschiedliche Systeme der Altersversorgung haben. Also in der Abstimmung sehe ich gerade, dass über die Hälfte der Leute, die abgestimmt haben, das nicht sehen wollen.

02:08:18 Und wir haben zum Beispiel für die Beamten ein im Grundgesetz verankertes Alimentationsprinzip. Und dieses Prinzip bedeutet, dass Beamte einen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsanspruch auf eine Altersversorgung haben, die sie bekommen, wenn sie in den Ruhestadt gehen. Wir haben für viele Freiberufler berufständische Versorgungssage, in die sie einzahlen, in die sie als Pflichtmitglieder einzahlen, vom ersten Tag an ihrer Berufsausübung.

02:08:47 Die Abgeordneten haben in einigen Landtagen schon geändert, im Deutschen Bundestag noch nicht, ein eigenes Versorgungssystem, das allerdings in den letzten Jahren auch immer wieder korrigiert worden ist. Und das auch darauf Rücksicht nimmt, dass die durchschnittliche Verbeidauer im Deutschen Bundestag gerade einmal zwölf Jahre sind. Also von daher, wir haben unterschiedliche Versorgungssysteme. Und ich stehe dem Gedanken gar nicht abgeneigt gegenüber, zu sagen, dass man da auch einiges...

02:09:13 verbessern und verändern kann. Nun wollen wir einiges verändern. Ich sage allerdings aus meiner Sicht, die wichtigste Veränderung ist, dass die Bevölkerung insgesamt an einer Entwicklung unserer Volkswirtschaft teilnimmt, die wir über kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung besser machen können. Das reine Umlageverfahren, so wie wir es mit der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist ein Umlageverfahren, wo die Generation von heute für die Generation von morgen versorgt wird. Und das ist ein Unterschied. Aber ist das...

02:09:39 Hat er jetzt nicht eigentlich von der grundlegenden Frage abgelenkt damit? Also es geht doch eigentlich eher um die Gerechtigkeit als um die Frage, wie funktioniert Rente generell? Also wenn, müssen wir dieses System sowieso neu denken, dann aber mit allen.

02:10:05 Sprich, an sich ist das, was wir als Rente bezeichnen, gescheitert. Wir müssen es neu bauen. Das spielt jetzt ja gar keine Rolle, welche historisch vor... Also klar, wenn es verfassungstechnisch festgelegt ist, werden wir da nicht drankommen, was jetzt die Pensionen von Beamten angeht. Aber alles andere müsste doch generell neu verhandelt werden oder nicht.

02:10:31 Wir berücksichtigen Vielen Dank, Herr Merz, Sie sagen wir können da korrigieren ich weiß nicht wie glücklich Herr Häuser mit ihr natürlich hat er abgelenkt so wie es alle politiker machen warum sehen wir uns das dann jetzt an was habt ihr euch was was was erwartet ihr ich bin nicht stay ich muss nicht bei bei jeder Lähmen

02:10:53 bei jeder Lame Aussage komplett eskalieren. Das ist nicht mein Business hier. Ich entspanne doch mit euch hier nur. Das ist doch nicht mein... Rage-Baid ist doch nicht mein Geschäft. Sie sind dran. Die Frage lautet, sollen Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen? Nehmen Sie Ihre Karten bitte.

02:11:23 Herr Merz, ich würde sagen, ich weiß nicht, ob es 90, 95 Prozent sind, aber ich würde sagen, es ist die überwiegende Mehrheit. Was denken Sie? Ja, und ich sage mal, trotzdem gibt es im Publikum einige, die es auch mit Nein beantwortet haben.

02:11:35 Naja, aber, also, ich sage, nochmal, ja, trotzdem versuche ich doch zu begründen, warum es diese Unterschiede gibt. Und wir haben ein Berufsbeamtentum in Deutschland und das Berufsbeamtentum hat einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch. Und darüber kann ich mich in der Politik ja auch nicht einfach hinwegsetzen. Das steht im Grundgesetz. Also, ich habe auf dieses Grundgesetz einen Eid geschworen. Und deswegen setze ich mich über dieses Grundgesetz.

02:11:58 Hey Alex, ich war neulich in Stendal dabei. Ich finde es wirklich super, dass du auch mal in meine Stadt gekommen bist und auf Augenhöhe mit uns geredet hast. War wirklich schön und ist überhaupt nicht selbstverständlich. Also wenn der Bundeskanzler in die Region kommen kann, dann werde ich das ja wohl auch können. Jetzt auch nicht einfach hinweg, auch wenn Sie mit dem Kopf schütteln. Ich werde es nicht tun. Ich setze mich über das Grundgesetz nicht.

02:12:19 Also ich glaube, dass wir über dieses Thema allein eine oder zwei Stunden sprechen könnten, aber Sie haben ganz viele Fragen und es gibt sicherlich ganz viele Themen. Deswegen würde ich das Thema an dieser Stelle beenden wollen. Und ja, wer hat eine Frage? Möglichst kurz bitte Namen nennen, Medium nennen. Ich kann nicht genau sehen, was Sie da antragen. Ja, genau Sie. Wo ist unser Mikrofon? Warten Sie kurz auf das Mikrofon. Ja, eine der letzten drei.

02:12:48 Ja, Sie, junger Mann, der sich gerade umgedreht hat. Ja, Sie, Sie habe ich gemeint. Ja, am besten Sie stehen auf, genau. Ich finde es auf jeden Fall interessant, weil jetzt ist natürlich die Stimmung schon ein bisschen geklärt im Raum, ne? Oder beziehungsweise die Haltungen sind jetzt ein bisschen klar. Und es ist auch lustig, dass er sieht, okay, fast keiner ist auf meiner Seite. Aber es ist ja okay, weil es gibt ja immer noch Leute, die meiner Meinung sind. Und das passt ja irgendwie...

02:13:16 zu dem, wie man glaubt, dass er die Realität wahrnimmt. Solange es noch irgendjemand gibt, der auf meiner Seite ist, ist ja alles in Ordnung.

02:13:34 Ja, meine Frage geht in Richtung Energiesicherheit. Wie wollen Sie bei der derzeitigen... Wenn Sie Ihren Namen bitte. Mein Name ist Wolfgang Hunstock und ich komme aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Meine Frage geht in Richtung Energiesicherheit. Mich würde mal interessieren, wenn die Lage so wie sie jetzt ist, in der Straße von Humus oder sich vielleicht sogar noch verschlechtert, wie wollen Sie zukünftig die Energiesicherheit bezüglich...

02:13:56 Erdöl und Erdgas in Deutschland weiter gewährleisten, sodass die Preise für die Verbraucher noch bezahlbar sind. Und eigentlich müssten sie auch noch sinken, sonst würde ja durch die Lieferketten das auch in den Läden sich zukünftig noch stärker bemerkbar machen. Herr Merz, bitte so kurz wie möglich. Wir haben eine kurzfristige Maßnahme beschlossen und die tritt am kommenden.

02:14:20 Freitag morgen in Kraft mit der Absenkung der Benzinpreise und der Dieselpreise um jeweils 17 Cent. Das werden Sie morgen an den Tankstellen sehen. Ja und haben wir das auch noch drei Tage später gemerkt? Ja, wir haben es beschlossen. Wir senken die Mineralölsteuer auf Diesel und auf Benzin um jeweils 17 Cent. Aber wahr ist auch, das kompensiert die Preissprünge nicht, die wir gesehen haben.

02:14:47 Das löst auch das Versorgungsproblem nicht. Nun ist das Versorgungsproblem im Augenblick nicht so groß, dass wir von wirklichen Knappheiten in der Versorgung sprechen müssen. Wir haben noch genug Rohstoff, noch genug Ölversorgung, Gasversorgung. Durch die Straße von Hormuz verläuft relativ wenig für Europa an Versorgung. Der größere Teil kommt aus anderen Bezugsquellen. Trotzdem ist natürlich die Verknappung auf den globalen Märkten auch ein wichtiges Signal für die Preisentwicklung bei uns. Insofern ist alles darauf,

02:15:16 Das war aber auch nicht die, also das ist überhaupt nicht die Frage, die eigentlich gestellt worden ist. Ich meine, die Frage hätte man vielleicht noch ein bisschen konkreter stellen können und ein bisschen knapper fassen können, keine Frage, aber...

02:15:32 Da laviert er halt doch schon wieder raus. Es geht ja um die strategische Entwicklung der Energieunabhängigkeit. Aufgerichtet auch von meiner Person aus, jeden Beitrag zu leisten, der möglich ist, um die Straße von Humus wieder zu öffnen. Deswegen sind wir auch so intensiv dabei, diplomatisch alles zu tun, was wir tun können. Wir haben auch in der Europäischen Union verabredet, dass wir gegebenenfalls militärisch bereit sind, die Absicherung einer wieder geöffneten Straße von Humus zu gewährleisten. Wer ist denn dazu bereit?

02:16:01 Das geht aber erst nach einem Waffenstillstand, wenn die Kampfhandlungen dort beendet sind. Also wir bemühen uns auf allen Ebenen. Das ist schon wieder kompletter Wahnsinn. Wir können im Augenblick gegenüber dieser Preisentwicklung nur begrenzt etwas tun. Aber das, was wir tun können, das haben wir getan. Vielen Dank. Das ist halt auch schon ein ganz schönes...

02:16:30 Eingeständnis von absoluter Schwäche, ne? Man hat getan, was man tun konnte. Aha, man hat die Steuern ein kleines bisschen gesenkt und den Leuten gesagt, okay, bitte erhöht nur einmal um 12 Uhr bitte den Preis. Okay, das ist alles, was Deutschland übrig bleibt an Maßnahmen. Mehr geht nicht. Schon gar nicht drüber nachzudenken, was man anders machen könnte. What the fuck, Alter. Dann übergebe ich an Gesine. Ja.

02:16:57 Ja, Herr Bundeskanzler, wir haben von der Volksstimme natürlich auch viele Fragen eingesammelt. Wir sind hier eine sehr ländliche Region. Wenn es hier nicht ländlich ist, dann nirgends. Draußen, ich weiß nicht, ob Sie von vorne gekommen sind, da sind auch sehr viele von unseren Lesern mit landwirtschaftlichen Maschinen angereist, mit Treckern. Es gab schon große Hubkonzerte. Wir sind also ländlich geprägt. Wir haben sehr viele Erzeuger, auch Milcherzeuger. Und Linda Becker aus Wiebke möchte von Ihnen wissen, Herr Bundeskanzler, Frankreich schützt seine Landwirtschaftsbetriebe durch das Egaliengesetz vor dem Preisdiktat des Handels. Preise in Deutschland werden ohne den Landwirt gemacht. Der muss immer liefern. Vor dem Hintergrund, dass es immer weniger Landwirte gibt.

02:17:26 stellt sich für mich die Frage, wann führen Sie in Deutschland ein gesetzliches Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln im Supermarkt ein, die unter den Produktionskosten der Landwirte liegen? In Frankreich sind die Proteste der Landwirte nicht geringer als in Deutschland. Im Gegenteil, sie sind sogar ziemlich heftig und meistens noch heftiger als bei uns. Insofern habe ich nicht den Eindruck, als ob da in Frankreich die Probleme alle gelöst sind. Bei uns haben wir vier große... Ich glaube, das ist wieder eine Frage, die...

02:18:00 die grundlegende Eckpfeiler unserer aktuellen Welt betrifft. Wie halten wir es mit der Globalisierung? Wie schaut es aus mit Zöllen? Und so weiter und so fort. Massentierhaltung, ja, nein.

02:18:28 So am Ende ist es, wir sitzen ja auch gerne da und sagen, ja, die Politik und alles, was sie können, ist Verbote machen und Sachen wegreglementieren. Aber wenn du solche konkreten Anfragen hörst, dann ist es halt oftmals auch, kann nicht irgendwem anders was verboten werden, damit es bei mir besser ist.

02:18:51 Auch schwierig. Handelsketten, die 70, 80, 90 Prozent des Lebensmittelmarktes beherrschen. Wir haben bei uns einen so harten Wettbewerb auf der Verbraucherseite wie in kaum einem anderen Land Europas. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich in Deutschland auch in diesem Umfang, die Handelsketten zu nutzen. Und das hat Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe, das hat Auswirkungen auf die Produzenten. Wir versuchen alles zu tun, um auch die Landwirtschaft in Europa...

02:19:20 Am Ende des Tages ist der Konsument das Arschloch, das diese Preise diktiert. Und solange es keinen staatlich festgelegten Mindestpreis gibt,

02:19:39 Und ich glaube kaum, dass das dazu führt, dass es dann nicht wieder ganz viele andere Probleme gibt, die sich daraus entwickeln. Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen, gibt den größten Anteil des EU-Aushaltes, der in die Landwirtschaft in Europa geht. Davon ist auch Deutschland positiv betroffen. Aber Preisregulierung durch den Gesetzgeber ist ein zweischneidiges Schwert. Wenn Sie damit einmal angefangen haben, wissen Sie nicht, wo Sie aufhören. Und dann sind wir ja schon im Kommunismus. Und was unter Einstandspreise sind, ist...

02:20:09 gesetzestechnisch, gesetzlich relativ schwer zu definieren. Und dann kommen sie sehr schnell in harte juristische Auseinandersetzungen mit den Abnehmern, mit den großen Handelsketten. Also ich kann Ihnen nur sagen, wir tun alles, um eine heuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. Wir haben sie auch. Es hat auch Zeiten gegeben, da sind die Milch- und Butterpreise sehr, sehr hoch gewesen. Da ging es der Landwirtschaft in Deutschland, in ganz Europa sehr gut. Ja, aber das hat uns eigentlich gefallen und deswegen ist es besser, dass jetzt alle vor sich hin darben.

02:20:37 I don't know. Am Ende des Tages, ich weiß, dass wir dazu schon ein, zwei Videos gemacht haben. Es ist ja so, man fällt ja von einem Thema ins nächste und dann vergisst man wieder alles. Aber es war doch so, dass die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland hin zu immer größeren Anlagen, Weichen oder Wachsen, mit dem internationalen Druck zusammengehangen hat. Und dass dadurch eben Strukturen entstanden sind, auch mit den Discountern.

02:21:08 die gar keine andere Arbeitsweise mehr zulassen, oder? Zurzeit sind Sie wieder unten. Das ist ein Zyklus im Markt, den können wir politisch, gesetzlich, durch Gesetze nicht regeln. Wenn wir das machen, sind wir in der Planwirtschaft.

02:21:23 weiß ich nicht, ob das die einzige Alternative ist. Da bräuchte es auf diesem Panel jetzt jemanden, der einfach anderer Meinung ist als Merz. Schwierig für die Bauern hier, die sagen, ein Milchbauer gibt seine Milch der Molkerei und kriegt das Geld im Monat darauf und weiß nicht, wie viel Geld er bekommt. Ja, nun, ich komme ja selber aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region. Ich verfolge diese Diskussion jetzt seit vielen Jahren. Ich bin ja auch Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Ich habe den Landwirten immer den Rat gegeben, ihr müsst gegenüber der Marktmacht des Handels

02:21:53 Eine Marktmacht der Erzeugerstellen. Und in dem Augenblick, wo sich Landwirte zusammenschließen, große Molkereien gründen, sind auch die Bauern in einer besseren Verhandlungsposition. Ein Rat an die Bauern der Altenbauer. Ja, aber es ist einfach richtig, wenn man diese Markt... Ja, aber dann kaufen die halt woanders. I don't know, ob das so funktioniert. Macht hat, und nochmal, wir haben in Deutschland einen von den Verbrauchern gewollten, harten Wettbewerb auf der... Und gibt es nicht sowas sowieso schon?

02:22:25 Seite des Lebensmitteleinzelhandels. Wir haben die vier großen Ketten und die machen den härtesten Wettbewerb, den wir überhaupt in irgendeinem anderen Land Europas sehen. Und den Bauern das Leben schwer. Aber nochmal, deswegen ist meine Antwort, die Bauern müssen ihrerseits eine Marktmacht darstellen und dürfen sich von den Lebensmitteleinzelhandeln kennenlernen. Ist die Aussage jetzt eher, ist euer Problem, kommt klar. Jetzt nicht auseinander dividieren lassen. Vielen Dank. Die nächste Zuschauerfrage, liebe Leser, was liegt Ihnen auf der Seele, was Sie dringend fragen müssen. Hier gleich vorne der Herr in der Lücke, ja.

02:22:59 Mein Name ist Hauke Diebs, ich komme aus der Landkreis Lichow-Dannenberg und ich bin gelernter Tischler. Wenn man bei uns in den Betrieben in der Gegend mal fragt, gibt es eigentlich keinen Betrieb, der sich nicht über Fachkräftemangel plagt. Und gleichzeitig gehen die Auszubildendenzahlen zurück. Meine Frage ist, wie kann man die Ausbildung im Handwerk attraktiver gestalten, vielleicht auch im Vergleich zum Studium? Ich glaube, was da auch noch hinzukommt, gerade in Sachsen-Anhalt, ist, dass es ja auch einfach wenig Geld einbringt.

02:23:33 weil der Konsum vor allem im ländlichen Bereich dahingehend so gering ist.

02:23:38 Vielen Dank für die Frage. Und ich höre sehr unterschiedliches. Ich höre Stimmen wie Sie. Ich höre Stimmen aus anderen Regionen, wo mir gesagt wird, dass die Zahl der Auszubildenden steigt. Aber es ist offensichtlich auch sehr regional unterschiedlich. Insgesamt, finde ich, haben wir in den letzten Jahrzehnten über die duale Ausbildung, über die Handwerksberufe nicht positiv genug gesprochen. Und es gibt einen allgemeinen Trend in der Gesellschaft. Ich glaube nicht, dass es daran liegt.

02:24:06 Also nicht in den letzten Jahren. Das müsste sich umgedreht haben, weil ja wirklich sehr deutlich das Handwerk in den letzten Jahren beworben wurde. Ich glaube, es ist eine...

02:24:20 Es ist wieder ein Trend, der nicht unbedingt was mit Deutschland zu tun hat, sondern allgemein. Du kannst in der Welt, so wie sie sich gerade darstellt, nichts erreichen, wenn du keinen hohen Bildungsabschluss hast. Also nichts, was über deine eigene Scholle hinausgeht. ... daran beteiligt, die da so sagen, der Mensch fängt erst beim Abiturienten an und erfährt seine Vollendung erst im Akademiker. Ich habe eine andere Meinung. Und ich glaube...

02:24:49 Das bezweifle ich auch sehr. Also das beim besten Willen kann nicht Merz' echte Meinung sein, was er jetzt sagt. Einfach doch mit einigem Stolz einmal sagen sollten, übrigens das wird im Ausland viel differenzierter und viel klarer gesehen, als wir das manchmal im Inland sehen. Wir haben ein so tolles Handwerk und wir haben so tolle Möglichkeiten im Handwerk ausgebildet zu werden. Ich mache, wo ich immer hinkomme und das ist jetzt keine Antwort, die ich nur jetzt heute Ihnen gebe. Das ist mein Standardsatz seit Jahren.

02:25:17 Ich mache immer Werbung für die duale Ausbildung. Ich mache immer Werbung für die Handwerksberufe. Und ich sage allen Eltern, treibt eure Kinder nicht ins Abitur, nur damit sie Abitur machen und anschließend studieren und anschließend nicht wissen, was sie mit dem Studium machen sollen, wenn sie es denn überhaupt zu Ende bringen. 40 Prozent der Studenten brechen in Deutschland ihr Studium ab. Sagt euren Kindern.

02:25:39 Sagt euren Kindern, welche tollen Möglichkeiten bis hin zur Selbstständigkeit sie in den Handwerksberufen haben. Und wenn wir das alle zusammen tun, ich glaube... Ja, aber also das große Thema ist doch, wenn du ein gutes Studium in einem Bereich abschließt...

02:25:59 der tatsächlich noch gefragt sein sollte, wenn du fertig bist mit dem Studium und theoretisch auch international arbeiten kannst, dann wird es für dich vom Standort Deutschland ausgehend immer eine Möglichkeit geben, dein Auskommen zu bekommen. Was Handwerk angeht, ist das regional stark unterschiedlich und da ist eben dieser Aspekt, du kannst es in der ganzen Welt danach irgendwie schaffen, auch ein bisschen fraglich.

02:26:34 Es wirkt erstmal sehr viel sinnvoller, ein prestigeträchtiges Studium abzuschließen. Dann werten wir den Beruf auch auf. Es ist nicht zweite Wahl. Für viele Begabungen ist es die erste Wahl und auch die richtige Wahl.

02:26:48 in einen Handwerksberuf zu gehen. Wir müssen allerdings auch das Sozialprestige gemeinsam ein bisschen verbessern und die Anerkennung auch der Handwerksberufe, auch derer, die Meister sind, Betriebe führen, aber auch diejenigen, die keine Meisterausbildung machen, sondern ihre Gesellenprüfung machen und dann in Handwerksberufen arbeiten, genauso hoch anerkennen und wertschätzen wie jeden Akademiker. Und wenn wir das gemeinsam tun, gehen die Zahlen auch wieder nach oben. Vielen Dank. Ist Ihre Frage beantwortet? Frage beantwortet?

02:27:12 Dann übergebe ich wieder an. Vielen Dank. Noch eine kurze Leserfrage, bevor Sie wieder an der Reihe sind. Herr Merz, Sie sind jetzt knapp ein Jahr Bundeskanzler. Norbert Liedtke aus Warenholz im Landkreis Geform, Leser des Isenhagener Kreisblattes, möchte wissen, was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?

02:27:35 Naja, also dieses Lachen im Hintergrund einfach. Für eine Bilanz ist es zu früh. Das muss man auch dazu sagen. Also ich möchte März nicht in Schutz nehmen, aber es ist halt auch einfach krass, wie Deutschland innerhalb von wenigen Monaten einfach alles

02:28:00 Also, das ist jetzt schon negiert, dass überhaupt noch irgendwas Positives passieren kann. Also das finde ich auch krass eigentlich. Und am Ende ist es ja auch alles Wasser auf den Mühlen der AfD nebenbei bemerkt. Es ist euch auch allen klar, dass dieser Hass gegen Friedrich Merz dummerweise die AfD immer weiter stärkt.

02:28:23 Wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen, und das mögen Sie jetzt nicht als so hochwertig ansehen, wie ich es ansehe, aber wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen, die NATO zu retten. Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag, auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union, Europa zusammengehalten. Und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten. Und das ist nicht wenig. Es ist auch nicht einfach. Ich gebe zu, ich hätte es mir schneller gewünscht.

02:28:51 Aber wahr ist auch, unsere Demokratie braucht Zeit. Wir haben auch unterschiedliche Parteien in der Regierung. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag gemacht. Aber in der Umsetzung braucht es halt Zeit, auch länger, als ich es gedacht habe. Aber schauen Sie mal in diese Woche. Wir haben am Mittwoch...

02:29:09 die vielleicht umfangreichste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, die es in den letzten 20 Jahren gegeben hat. Da konnten wir doch das Publikum mal fragen, die Gesundheitsreform. Ja, und wir haben im Vorfeld, ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen, wir haben drei Leserinnen und Leser. Was halt auch problematisch daran ist, es ist alles so technokratisch, da ist doch keine Aussage, kein Zusammenhang gerade, der da besprochen wird, der irgendwen bewegt.

02:29:36 im Saal oder der irgendwie ein Gefühl des Aufbruchs sendet.

02:29:48 Also erstmal habe ich Ihnen eine Einladung zu meiner Beerdigung zukommen lassen. Bitte Namen nochmal in den Vorschlägen für den Kanzler. Meine Adresse steht auch drin, da ich mir meine Beerdigung schon nicht mehr leisten kann. Ich bin an Hautkrebs, oder leider an Hautkrebs im vierten Stadium und die Vorsorge wird uns genommen. Laut Ärzteverband, Krankenkassen und Experten wird es uns mehr Millionen kosten, wie eigentlich die Vorsorge kostet. Das ist nur ein Teil aus diesem Gesundheitssystem. Aber Ihre Frage bitte.

02:30:18 Ja, also wir haben wenig Zeit. Also ich finde es einfach nur schade. Die Frage ist, warum diese Sparmaßnahmen bei uns so gewaltig angesetzt werden, bei uns Bürgern, während Sie versucht haben, sich zum Beispiel 64.000 Euro nochmal aufs Konto im Jahr geben wollten, zusätzlich, das ist belegt, ich könnte es Ihnen auch erzählen, dann die Ideen, warum, warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik? Dankeschön.

02:30:57 Vielleicht darf ich Ihnen mal zu dem letztgenannten Punkt etwas sagen. Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt, auch von mir nicht. Alles andere ist... Hä, ich dachte, die Diätenerhöhung kommt jetzt wieder. ...eine falsche Behauptung. Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen. Zu keinem Zeitpunkt.

02:31:25 Ich sage es Ihnen noch einmal, zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum. Und was die Gesundheitsreform betrifft, wenn wir sie nicht gemacht hätten,

02:31:37 Wären zum nächsten 1. Januar die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um einen Prozentpunkt gestiegen, im nächsten Jahr um einen weiteren. Ein Prozentpunkt Beitragssatzanhebung bedeutet 20 Milliarden Euro mehr Kosten für Beschäftigte und Betriebe. Also ich, also nur mal unseren politischen Lieblingsmenschen. Spahn will an Diätenerhöhung festhalten.

02:32:04 Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Zu keinem Zeitpunkt, ne? 12.000 Euro vorsteuern. Ist das krank. Dass wir überhaupt darüber diskutieren sollten, ob 11.833 Euro, was ja nur ein Teil davon ist, dass das ausreichen könnte. Es ist krank. Es ist absolut geisteskrank.

02:32:53 Wir haben jetzt 40 Milliarden Euro einzusparen gehabt für das nächste und das übernächste Jahr. Und das machen wir mit dieser Reform. Und an denen, die beteiligt sind, haben wir ziemlich genau aufgeteilt. Ein Drittel die Versicherten, ein Drittel die Leistungserbringer und ein Drittel alle übrigen. Das heißt, das ist eine Reform, zu der jeder einen Beitrag leisten. Ich frage mich ja, ob Merz einfach...

02:33:20 in Autist oder zumindest autistische Züge hat und ihnen das nie jemand gesagt hat. Und ich finde, das kommt da einfach krass rüber, weil ihm hätte eigentlich auffallen müssen, dass es gar keine Frage ist, um die es geht, sondern dass eine todkranke Frau ihn mit der Ungerechtigkeit dieses Zusammenhangs konfrontieren will. Und wenn er einen

02:34:02 Wenn er eine Antenne hätte für Emotionalität und für ein Momentum, dann hätte er beispielsweise bemerkt, dass er gar nicht auf diese kritische Frage antworten muss, sondern dass er in dem Moment eigentlich nur Menschlichkeit zeigen muss und das irgendwo auch erwartet wird. So eine menschliche Reaktion. Aber er bügelt ja...

02:34:34 angegriffen, er fühlt sich ja angegriffen, er bügelt da ja angegriffen drüber, als wäre es eine streitsüchtige Debatte, die da stattfindet. Jeder, alle Beteiligten leisten einen Beitrag.

02:34:56 Es bleibt auch im Land und wir werden auch für die Leistungsempfänger, also diejenigen, die früher Bürgerempfänger hießen, Bürgergeldempfänger haben, hießen jetzt sukzessiv den Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung weiter anheben. Es werden heute schon für jeden Leistungsempfänger, also heute Grundsicherungsempfänger, 144 Euro im Monat in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlt. Auch für alle Familienangehörigen übrigens ab dem 16. Lebensjahr. Anders als zum Beispiel bei einer Verkäuferin im Aldi, die ihre Familienmitglieder kosten. Ich finde das lustig, dass Menschen, die ihr nicht mögt, keine Autisten sein können.

02:35:26 Also wir machen jetzt sukzessive dieses System zukunftsfähig. Wir müssen es reformieren. Wenn wir es nicht machen, explodieren die Beiträge. Und das hätte zur Folge, dass die Arbeitskosten in Deutschland noch höher wären und dass die Arbeitslosigkeit damit einhergehen würde. Wir machen diese Reform, wissen, dass wir dafür nicht nur überall Beifall bekommen, aber keine Reform zu machen, das wäre die schlechtere Alternative gewesen.

02:35:53 Herr Bundeskanzler, wir haben in diesem Jahr im Herbst eine Wahl vor uns in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt Umfragen zufolge weit abgeschlagen vorn. Die Leser fragen sich, wer eine künftige Landesregierung aussehen wird. Unser Leser Peter Stegner aus Bismarck will wissen, wie geht der Bundeskanzler mit einem eventuell möglichen AfD-Ministerpräsidenten um? Ja, der Bundeskanzler möchte am liebsten vermeiden, dass es einen AfD-Ministerpräsidenten aus welchem Bundesland auch immer gibt.

02:36:25 Und ich nehme diese Herausforderung ernst. Sie werden ja gleich Sven Schulze auch noch hier haben. Er wird Ihnen nichts anderes sagen. Da vorne sitzt er. Sven Schulze und ich, wir werden gemeinsam, auch hier in Sachsen-Anhalt, alles tun, um genau das zu verhindern. Ich habe das Gefühl, je mehr sich Friedrich Merz in den Wahlkampf hier einmischt, desto mehr wollen die Leute am Ende AfD wählen. Wir können ja über viele Themen schreitig diskutieren. Aber diese Vorstellung...

02:36:53 von Demokratie, diese Vorstellung von Europa, diese Vorstellung unseres Zusammenlebens, unseres gesellschaftspolitischen Zusammenlebens, die ich da aus der AfD höre, die teile ich nicht. Und ich möchte unserem Land eine solche Spaltung ersparen. Und deswegen werde ich alles tun, um das zu verhindern.

02:37:13 Ein Thema, das die Leser immer wieder umtreibt, deswegen fragen wir auch noch mal ins Publikum und versuchen uns mal ein Stimmungsbild zu machen, jenseits von einzelnen Fragen. Eine schwierige Frage, deswegen, aber ich glaube, sie steht immer im Raum, wenn eine Wahl ansteht. Liebe Leserinnen, liebe Leser, ist die Brandbauer der Union zur AfD richtig? Ja, also ich finde demokratisch abgestimmt.

02:37:40 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 12, 16, 16, 16, 16, 17, 18, 19, 20, 12, 16, 16, 17, 18, 19, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20, 20,

02:38:07 Ja, das ist ein gutes Stichwort, liebe Leser. Sie sind wieder dran. Wer hat eine Frage? Hier gleich die junge Frau hier vorne in dem Lachsfarbenen, was ich von hier aus erkennen kann. Sekunde, Mikro kommt. Hallo, mein Name ist Carina Schenk, ich komme aus Salzbäde. Und da hätte ich mich jetzt auch schwer getan zu beschreiben, was das für ein Oberteil ist. Ist das 60s oder 70s? Spannend. Ich bin ein bisschen aufgeregt. Aber es ist nicht Lachsfarben. Oder liegt es am Licht?

02:38:44 Habe ich meine Frage aufgeschrieben, Herr Merz? Blutrotes Zebra. Ich bin Mutter von zwei Kindern berufstätig und habe, meine Tochter ist zwölf Jahre und ist mit einer Behinderung auf die Welt gekommen. Und Sie, Herr Merz, haben mit einer Arbeitsgruppe aus dem Bund und aus den Ländern ein internes Papier entwickelt, wo es um massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe geht. Es geht um Leistungseinschränkungen bei den Assistenzleistungen in der Jugendhilfe, bei den Schulbegleitern und bei vielen, vielen mehr.

02:39:13 Ich bin seit zwölf Jahren ehrenamtlich in der Behindertenselbsthilfe tätig und habe so viele Familien kennengelernt, die wirklich schwere Schicksale tragen. Und diese Kürzungen, die Sie da vorsehen in Ihrem Papier, was bedeuten die für uns als Familien? Also mein Kind persönlich kann nicht mehr in die Schule gehen, weil sie ohne Schulbegleitung nicht in die Schule darf. Die psychische Belastung von Familien, um Beruf und Arbeit, also Beruf und Familie zu vereinbaren, wäre immer schwerer. Also es sind wertvolle Entlastungen und soziale Unterstützung, die durch dieses...

02:39:42 Also ehrlicherweise, es ist auch schwierig, auf Fragen zu antworten, die einfach ein ganzer Absatz sind und eine persönliche Geschichte beinhalten. Ich habe hier verloren gehen und Familie... Kommt die Frage noch, ich habe das auch schon so oft erlebt, wenn dann so bei einer Diskussion...

02:40:02 In Stendal war das diesmal nicht so, da war ich ganz positiv überrascht. Wenn das Mikrofon dann in den Saal geht, dann erzählen die meisten Leute eigentlich ihre persönliche Geschichte.

02:40:14 und hängen dann am Ende noch ein Fragezeichen dran und man weiß dann als Gefragter gar nicht mehr, was man eigentlich beantworten soll. Mit behinderten Kindern werden dadurch immer mehr ausgegrenzt und das alles entspricht weder der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, noch entspricht... Entschuldigung, Ihre Frage nochmal ganz konkret. Komme ich drauf. Es entspricht auch nicht dem Grundgesetz, wonach Deutschland sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.

02:40:36 Meine Frage, Herr Merz, Sie gehören einer christlichen Partei an und als solche verstehe ich, dass Sie sich christlichen Werten verpflichtet fühlen. Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Frieden. Meine Frage an Sie ist daher, warum gibt es dieses Papier und warum wollen Sie eine der schwächsten Gruppen in unserem Land noch mehr beschneiden? Und was antworten Sie all diesen Familien, mit welcher Begründung es dieses Papier jetzt gibt? Vielen Dank.

02:41:03 Wir haben mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer verabredet, dass wir uns einmal die Ursache anschauen, warum bei den Städten und Gemeinden und den Kreisen in Deutschland in jedem Jahr die Kosten für Eingliederungshilfe, für die Sozialhilfe, für die Pflege, für den Unterhaltsvorschuss und für die Jugendhilfe so ansteigen, wie wir das seit ungefähr 15 Jahren sehen.

02:41:32 Verdopplung dieser Kosten alle sieben bis acht Jahre. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben das letzte Jahr abgeschlossen mit einem zusätzlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro.

02:41:44 Und ein ganz großer Teil dieser zusätzlichen Kosten bei den Städten und Gemeinden sind diese vier Faktoren, die ich gerade genannt habe. Und ich habe mit den Ministerpräsidenten zusammen die Frage gestellt, können wir einen Weg finden, wie wir diese Kostenexplosion so in den Griff bekommen, dass wir die Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, aufrechterhalten können und sie trotzdem kostengünstiger gestalten können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir haben im Sozialgesetzbuch...

02:42:12 Wenn ich es richtig im Kopf habe, die Regelung, dass wir eine Individualbetreuung aller Menschen mit Behinderung durch die Städte und Kommunen gewährleisten. Das hat zur Folge, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung den Rechtsanspruch darauf hat, auch durch eine Einzelperson etwa in die Schule begleitet zu werden. Ist das eigentlich unbedingt notwendig oder kann es nicht auch sein, dass die Betreuung in den Schulen von mehreren Kindern mit Behinderung durch eine Person gewährleistet?

02:42:43 Ja, können wir da nicht noch ein bisschen sparen? Können wir hier nicht noch ein bisschen optimieren? Naja, ich meine Leute, das ist halt, was man, das ist wirklich exakt, exakt. Diese Antwort ist exakt das, was man bekommt, wenn man den Deutschlandchef von BlackRock einstellt. Das ist doch genau das On Point, was man bekommt.

02:43:09 Wir optimieren die Bevölkerung jetzt nochmal kosteneffizient so, dass das System wieder läuft.

02:43:18 Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen. Und deswegen ist das eigentlich auch alles gar nicht überraschend. Und die Antworten überraschen mich auch nicht. Und es ist auch nicht, also ich weiß auch nicht, warum man sich immer so viel dann auch anhören muss. Es ist nichts, was aus diesem Rahmen ausbrechen würde, außer wenn da mal wieder irgendein unpassender Kommentar ist, irgendwas, was dann so zusammengestolpert ist. Aber meistens geht es doch nur, meistens ist es doch ein...

02:43:47 Ein Zahlenmensch, der irgendwelche Zahlenkolonnen anspricht und hin und her schiebt. Und weil das einfach allen auf den Sack geht in diesem Land, weil wir einfach alle unter Stress sind in einer Situation, wo es niemandem wirklich gut geht aktuell, zumindest nicht perspektivisch besser gehen wird, braucht man jemanden, der einfach mal ganz klipp und klar sagt, das ist scheiße.

02:44:11 das machen wir, wir sehen euch, wir kümmern uns, das kriegt man nicht hin, dafür kriegt man das hin und nicht, da schiebt man hier mal noch ein paar Prozent und das sind so und so viele Milliarden und dann wird das hier und so umverteilt und das, ich hab, ich hab vor ein paar Tagen

02:44:29 dem MDR ein Interview gegeben zum Thema März und ich habe gesagt, es ist eigentlich scheißegal, was die machen. Es ist scheißegal, die könnten die besten Reformen auf den Weg bringen. Sie schaffen es nicht, irgendjemanden klarzumachen, dass sie sich überhaupt menschlich interessieren. Oder dass das überhaupt, also selbst wenn es tolle Reformen sind, sie könnten es niemandem erklären. Es käme bei niemandem an.

02:45:02 Und das ist das allergrößte Verhängnis dieser Regierung. Sie haben die Bevölkerung verloren.

02:45:12 auf einer menschlichen und emotionalen Ebene. Selbst wenn das jetzt nur der ganz lange quälende Anlauf ist für richtig krasse Reformen, die kommen. Damit wird keine Hilfe, keine Unterstützung für das betroffene Kind weniger. Wir müssen aufpassen, dass wir an dieser Stelle auch nicht etwas versprechen, was wir auf Dauer mit unserem Sozialstaat nicht halten können. So nur dem dient dieses Ziel. Wir müssen diese Kostenexplosion in den Griff bekommen. Ich kann Ihnen jetzt zum Thema Unterhaltsvorschuss, zum Thema Jugendhilfe noch einiges sagen.

02:45:42 Wir haben im Bereich der Jugendhilfe Kosten von 10.000 Euro und mehr im Monat für jeden Jugendlichen. Das können wir auf Dauer nicht finanzieren. Und ich möchte deswegen Wege suchen mit allen Ministerpräsidenten zusammen. Es ist keine Angelegenheit, die wir im Bund alleine entscheiden können und wollen. Es geht auch gar nicht zu unseren Lasten. Das ist ein Angebot, das ich den Ministerpräsidenten bereits im Juni des letzten Jahres gemacht habe. Lasst uns darüber reden, ob wir eine Möglichkeit haben.

02:46:10 den Leistungsumfang im Grundsatz zu erhalten, den Menschen mit Behinderung weiter gut zu helfen. Und ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe in meinem Wahlkreis mit die größten Behinderteneinrichtungen, die es in ganz Nordrhein-Westfalen gibt. Ich kenne diese Einrichtungen, ich weiß, worum es da geht. Ich kenne das Schicksal auch der Familien, die dahinterstehen, ohne dass wir weiter diese Kostenexplosion haben. Und ich glaube, das ist ein legitimes Unterfangen. Und diejenigen, die in Städten und Gemeinden wohnen, wie in Salzwedel, vielen anderen Städten bei mir zu Hause,

02:46:35 haben doch zu Recht die Frage, ob eine Stadt, ein Landkreis, ein Dorf noch in der Lage ist, auch andere Aufgaben zu finanzieren. Und das ist eine Abwägung, die wir in der Politik treffen müssen. Sie ist nicht immer einfach und sie löst natürlich so wie bei Ihnen auch Fragen aus. Aber wir werden uns an den Grundsätzen orientieren. Die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen, die werden wir nicht in Frage stellen. Wir werden das menschliche Gesicht unserer Gesellschaft damit nicht in Frage stellen. Aber wir müssen die Frage auch beantworten, wie das alles bezahlt werden soll. Vielen Dank.

02:47:01 Ja, wer das Publikum bevor es gleich mit einer Frage weitergeht, machen wir jetzt mal kurz ganz was anderes. Herr Merz. Ja, also ich glaube, ich glaube wir haben verstanden worum es hier ging, oder? Also.

02:47:22 Es ist, glaube ich, ganz gut die Persönlichkeit rübergekommen und das Wesen dieses Mannes. Eine Vermittlung pro Berufsjahr. Thomas Apicius hat die Gabe, sich über kleine Fortschritte wirklich zu freuen. Also jetzt wieder zurück zu den Menschen, die zur Arbeit gezwungen werden sollen. Passend dazu der Herr Schulze von einem Termin zum anderen. Er kennt die schwierigen Biografien.

02:47:50 Wisst ihr, was ich mich manchmal frage? Ob man, wenn man als Landesvater in solchen Situationen unterwegs ist, ob man da nicht tatsächlich was anderes tragen sollte als einen kompletten Anzug. Ich meine, wie kommt das denn rüber? Alle anderen sind irgendwie normale, arbeitende Menschen und man selbst ist sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes einfach nur ein Schlipsträger. ... jungen Leute, die ihm das Jobcenter schickt.

02:48:18 Ja, die Erziehung fängt bei den Eltern an. Und leider hat es da im Elternhaus auch nicht immer funktioniert. Ich habe schon die Eltern teilweise hier gehabt, die das vorgelebt haben. Und die das eben gezeigt haben. Er trägt nicht immer Anzüge. Ich habe ihn noch nie ohne Anzug gesehen. Und dass es auch ohne Arbeit geht. Aber wir versuchen den Jugendlichen... Aber dann wird wieder geheult, warm zu Keschel. Auch wahr.

02:48:45 Ich bin zu überzeugen, richtig mit guter Arbeit zu überzeugen, dass es auch anders geht. Mancher ruft da früh an, weil er zu viel gekifft hat und kommt nicht aus dem Bett und sagt, heute komme ich nicht. Da wird kurz mal eine Nachricht geschrieben und so weiter. Ja, es geht heute nicht, fühle mich nicht, gehe zum Arzt. Pressewirksam demonstrieren der SPD-Landrat und der CDU-Ministerpräsident Einigkeit. Ich frage Sven Schulze, ob er das Projekt für Sachsen-Anhalt kopieren will.

02:49:15 Es ist ein tolles Projekt und wir haben ja in Sachsen-Anhalt... Ich aber schon, das ist mein ehemaliger Chef, kein Witz. Ja, aber in dieser Rolle, die er jetzt hat, oder?

02:49:24 Ähnliche Rahmenbedingungen. Wir haben auch viele junge Menschen, die nicht in Arbeit sind, die es manchmal auch schwer haben, die ein bisschen auch Antrieb brauchen. Wir haben aber auch Menschen, das gehört auch zur Arbeit dazu, die keine Lust haben. Die sagen, der Staat, der zahlt mir schon genug. Warum soll ich arbeiten gehen? Auch da muss man vielleicht mehr Druck und natürlich auch mit Sanktionsmaßnahmen dann gegenhalten. Am Ende geht es um soziale Gerechtigkeit. Vier Tage später besuche ich noch einmal die Werkstatt. Heute ist ein normaler Arbeitstag ohne prominenten Besuch.

02:49:54 Ein Bauwagen soll hier entstehen. Die meisten jungen Arbeitslosen wollen nicht erkannt werden. Sie haben genug von dem öffentlichen Interesse an dem Projekt und an ihnen. Auch dieser Mann will anonym bleiben. Er wohne bei seinem Großvater, die Beziehung zu den Eltern sei abgerissen, erzählt er mir. Doch er hat Pläne für eine Berufsausbildung. Alex, hast du etwa keine Hose an? Ich streame hier und natürlich habe ich keine Hose an.

02:50:21 Als Zerspanungsmechaniker, ein Betrieb hat ihm auch eine Probearbeit angeboten. Nur Luisa darf ich interviewen. Die 19-Jährige ist alleinerziehende Mutter. Ich habe eigentlich eine Ausbildung zur Verkäuferin gemacht, die ich dann wegen privaten Gründen abbrechen musste. Aber ich habe auch jetzt am Mittwoch zwei Vorstellungsgespräche.

02:50:45 Wo haben Sie die? In der Pflege. Ich stelle mal eben fest, wir gucken hier etwas, das unsere Gesellschaft total betrifft. 809 Zuschauer, Any The Duck No Hate hat gerade 17.000 Zuschauer. Ich sehe das auch ganz krass bei meinem Hauptkanal heute, wo es um moderne Sklaverei in Deutschland geht, wie Menschen aus dem Ausland hierher gelockt werden mit falschen Versprechungen und dann zu Sklaven ähnlichen Umständen für Lieferdienste arbeiten müssen.

02:51:16 Das Video, also wenn ich immer mal auf mein Handy gucke nebenbei, dann sind wir ja gerade noch am rumüberlegen, wie wir es irgendwie noch verkauft bekommen, dass es irgendjemand interessiert. Das Video ist komplett verstorben. Also die Klickrate ist die Hälfte von dem, was ich normalerweise habe, weil es einfach niemand interessiert. So krass. Ich habe es mir schon gedacht, ich habe meinem Team schon gesagt, es geht um Ausländer, es wird einfach keinen interessieren. Ich denke, das Video wird sterben.

02:51:47 Deutsche interessieren sich nicht für Leute mit einer braunen Haut und offenbar nicht mal meine Community. Das ist crazy. Darfst du keinem erzählen, ey. Was wäre das? Wäre das eine Ausbildung dann direkt? Das wäre eine richtige Ausbildung. Also ich würde dann eine Ausbildung zur Pflegehilfskraft machen. Ich hatte auch schon mal einen Arbeitsprobetag. Ob das überhaupt was... Das Video war echt gut, krass, was da abgeht. Es ist scheißegal, ob Videos gut sind auf YouTube Deutschland, solange kein persönlicher Beef dabei ist.

02:52:23 Spielt's keine Rolle. Es ist frustrierend. Und dass es gerade einfach dieses Andy the Duck Thema so krass groß ist und einfach alle Aufmerksamkeit zieht, sagt sehr viel über unsere Gesellschaft hier aus. Für mich ist, ja, also mir ist gefallen, auf jeden Fall.

02:52:51 Fehlende Ausbildung, wie bei Luisa, ist eines der großen Probleme bei jugendlichen Arbeitslosen. Drei Viertel haben keine. Für die junge Mutter ist die Arbeit in der Holzwerkstatt mehr als nur eine Beschäftigung. Ich finde die Maßnahme eigentlich für sich eine gute Sache. Ich stehe halt früh auf, habe einen Rhythmus. Das ist halt damit auch junge Menschen rauskommen, die zum Beispiel auch keine Ausbildung finden. Die haben eine Struktur geben. Das Problem ist halt...

02:53:20 Man kann ja auch einfach Nein zu der Struktur sagen, offenbar. Oder einfach den Rhythmus halt dann wieder drin haben. Bis sie vielleicht auch was gefunden haben. Warum verliert man seinen Rhythmus? Also es hört sich so an, als... Naja, es klingt halt für mich einfach auch bei vielen Leuten hart nach Depressionen, ne?

02:53:41 Also man kann natürlich die Leute am Schlawittchen packen und hinzerren oder man gibt sich die Mühe und macht dann mal eine psychosoziale Betreuung und schaut sich mal an, was da eigentlich kaputt ist und was man machen kann. Aber hey, da müsste man sich ja vielleicht richtig Mühe geben und Geld ausgeben, um Leute irgendwie wieder fit zu machen. Das wäre da nicht mehr so eine stabile Struktur.

02:54:05 Wo ich in Elternzeit war, hatte ich sie verloren, weil ich dann auch immer es ausgenutzt habe auszuschlafen und dann bin ich aber so früh nicht mehr hochgekommen. Und ich kenne auch welche, die halt auch nicht losgehen und die stehen erst um 12 Uhr auf und sitzen auch nur zu Hause und die verpassen eigentlich den ganzen Tag. Das kostet Geld, das geht gar nicht. Also ich glaube, es kostet weniger Geld, ein Gespräch am Tag mit jemandem zu machen als drei Beamte.

02:54:34 hin und her zu schicken, um ihm vor der Tür seines Hauses zu stehen und nichts zu tun. Luisa will das nicht mehr, sagt sie uns. Sie wolle ihrer Tochter ein Vorbild sein. Hier in Bleicherode sind gerade zehn junge Langzeitarbeitslose beschäftigt. Auf mich wirken viele verunsichert. Die Gesellschaft traue ihnen nicht viel zu, kritisiert der Standortleiter.

02:55:00 Das Problem ist sehr komplex aus einem einfachen Grund, weil die Gesellschaft sehr schnell dabei ist, Menschen abzustoßen, zu verachten und auf einem Abgleich zu stehen und zu sagen, ja, die werden sowieso nie was, die braucht keiner und so weiter. Und da muss man der Gesellschaft aufzeigen, hier ist noch Potenzial da, hier ist noch wer da.

02:55:26 die, was werden können, die gebraucht werden und die man mit ansetzen kann. Und da wollen wir hin, da wollen wir hin. Die Frage ist im ganzen Land dieselbe. Wie bekommen wir bestimmte Gruppen wieder oder überhaupt in den Arbeitsmarkt?

02:55:42 Hier im Landkreis Greiz wurde im September 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. 132 Menschen landeten in dem Programm, das wie ein Praktikum funktioniert. 64 fanden dadurch eine Arbeit, unter anderem hier im Kreiskrankenhaus.

02:56:05 Und wie viel hat das gekostet, diese 64 wieder in Arbeit zu bringen? Einer davon ist Sosek Abdullah. Ich kann den 36-Jährigen an einem Vormittag begleiten. Der Kurde aus dem Irak bringt Blut ins Labor. Er ist für Transporte zuständig. Für Sosek war die Arbeitsmaßnahme ein Glücksfall. Endlich was zu tun. Nach sechs Jahren Festsitzen im Asylverfahren ohne Arbeitserlaubnis.

02:56:35 Ich mag arbeiten. Jetzt bin ich nach dem Feierabend glücklich. Ich weiß, dass ich gearbeitet habe. Aber in dieser Zeit habe ich nicht gearbeitet, diese sechs Jahre. Ich habe nicht gearbeitet, trotzdem bin ich kaputt. Immer traurig. Man weiß nicht, man muss schlafen. Der Mann oder der Mensch, der braucht eine Mission, der braucht irgendwie eine Struktur. Das ist völlig klar.

02:57:05 dass eben gerade dieses Arbeitsverbot so unfassbar viel auch kaputt macht, auch psychisch, über so eine lange Zeit. Aber ich weiß gar nicht, wie oft wir darüber gesprochen haben, dass unser Migrationssystem halt einfach...

02:57:23 völlig im Eimer ist, gewollt im Eimer ist. Wann muss ich aufstehen? Was hat Plan? Ich habe jetzt alles meinen Plan. Ich weiß, was ich machen muss. Das ganze Jahr habe ich Plan. Auch seine Frau und ihre vier Kinder waren glücklich, als der Vater im Krankenhaus anfangen konnte. Nach sechs Monaten Praktikum wurde ihm eine feste Stelle angeboten.

02:57:50 Vom Staat bekommt die Familie jetzt nur noch wenige hundert Euro Wohngeld. Wenn seine Frau, die eine Ausbildung macht, Arbeit findet, kann auch das noch wegfallen.

02:58:02 Sie stehen auf eigenen Füßen. Ja, na klar. Ich möchte auf meine Beine, das ist für mich das schlechtes Gefühl für die Auszahlung. Jeden Monat muss ich das in die Ausländerbehörde, dort stehen, zwei Stunden in die Schlange. Ich mag nicht. Ich bin jung und ich bin gesund. Ich möchte das arbeiten.

02:58:25 Politisch entschieden hat die Arbeitspflicht für Asylbewerber der Landrat Uli Schäfer von der CDU. Er erzählt mir, die Idee sei ihm gekommen, als er im Sommer 2024 Werbung von der AfD gelesen hat oder was? ...mehrere Asylbewerberheimer besucht hatte. Dort saßen jede Menge potenzielle Arbeitskräfte herum und hatten nichts zu tun. Das wollte Schäfer ändern.

02:58:55 Seine Bilanz nach einem Jahr? Wir haben hier festgestellt, dass über die Hälfte derjenigen, die wir nach einem Jahr eingesetzt haben, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gewandelt sind. Und die kosten uns als Steuerzahler gar nichts mehr. Also keine Kosten und bringen uns was. Und ehrlich gesagt, den Wohlstand, den wir haben, den können wir nur mit Arbeitskräften irgendwie halten. Und so sehen die Zahlen genau aus. 106 und Mensch.

02:59:22 Und sowas mal aus dem Mund eines CDU-Lostes, ja Wahnsinn. 50 Asylbewerber sollten anfangen. Fünf verweigerten die Mitwirkung, 19 zogen in andere Landkreise oder absolvierten Sprachkurse. Es blieben 132, von denen 64 in richtige Jobs vermittelt wurden. Das sind erstaunliche 48 Prozent.

02:59:46 Der Landrat berichtet mir, dass auch das Greitzer-Projekt viel Interesse aus anderen Bundesländern erfahre. Unter anderem seien seine Mitarbeiter kürzlich nach Magdeburg gefahren, um dort Kommunalpolitiker zu informieren. Wir labern hier nicht Ewigkeiten rum, wir handeln und wir liefern. Sicherlich kann man einfach mal Entscheidungen treffen und mal schauen, wie es läuft. Aber wer gar nicht nichts wagt und nichts versucht... Ich bin echt durch, Leute, ey.

03:00:15 Dann haben wir doch Stillstand. Das kann doch nicht unser Ansatz sein. In gleicher Rode geht der Besuch des Ministerpräsidenten Schulze zu Ende. Wie sieht eigentlich die Bilanz dieses Projektes aus? Vom Landkreis bekomme ich folgende Zahlen. Stand Anfang April. Insgesamt sind und waren 68 Teilnehmende in dem Projekt. Nur vier haben eine Beschäftigung bekommen. 43 haben das Projekt verlassen.

03:00:42 Häufig kam es zu Sanktionsprüfungen. In acht Fällen wurden die Zahlungen wegen Leistungsmissbrauchs komplett eingestellt. Das sind knapp 12 Prozent, viel mehr als bundesweit angenommen. Aber was heißt denn, dass die aus dem Projekt rausgegangen sind? Ich dachte, das geht, hä? Ich habe irgendwie jetzt die Prämisse nicht verstanden.

03:01:04 Was hat es denen denn gebracht, in diesem Pilotprojekt überhaupt zu sein? In diesem Bereich gibt es nur Schätzungen. Sie reichen von einer Missbrauchsquote beim Bürgergeld im Promillbereich bis hin zu ein oder zwei Prozent. Ich befrage den Landrat Matthias Jendricke zu der auffällig hohen Zahl seines Landkreises.

03:01:24 Das ist das, was gepredigt wird. So ein Prozent Verweigerer, Trickser. Jetzt sehen wir im Prinzip zehn Prozent, die mit falschen Angaben unterwegs waren. Das würde mich auch nicht wundern, ehrlicherweise. Man muss da schon mit realistischen Zahlen arbeiten und Vorstellungen. Also ich glaube, wir kennen alle genug Leute, die einfach...

03:01:50 Systeme so nutzen, dass es für sie am besten sind. Meistens stimmte ja der Wohnsitz nicht. Da haben wir sie nicht erreichen können, weil sie ganz woanders wohnten, mitunter gar nicht mehr im Landkreis waren und einfach das Bürgergeld kassieren, leben in einer anderen Lebensgemeinschaft. Und das ist auch eine Realität, wo ich sage, da müssen wir uns stellen und deswegen brauchen wir auch diesen Nachdruck. Jendrike will das Projekt ausweiten. Auf andere Gruppen im Bürgergeld mit Fokus auf Betrügereien.

03:02:19 Und ich glaube sogar, es ist sinnhaft, in jedem Jobcenter Leute in Uniform zu haben, die diesen Fällen konsequent nachgehen. Der Sozialstaat lebt von einer Akzeptanz. Und ich halte den Sozialstaat für die Bedürftigen sehr wichtig, aber nicht für die, die uns austricksen wollen. Und es sind halt leider mehr, als wir es vorher so gespiegelt bekommen. Natürlich ist diese Zahl nicht repräsentativ. Doch sie könnte darauf hindeuten, dass die Jobcenter viel Geld den Falschen hinterherwerfen.

03:02:48 Im Landkreis Nordhausen soll das Projekt weitergehen. Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichten. Das wird jetzt auch im Sächsischen Landtag gefordert von der CDU-Fraktion. Tja, was ist euer Eindruck, den ihr jetzt bekommen habt, nachdem ihr dieses Projekt vorgestellt bekommen habt? Würdet ihr sagen, das würdet ihr für euren Landkreis so auch übernehmen? Mal eine kleine Umfrage an der Stelle. Das macht doch Sinn.

03:03:37 Kosten sind höher als der Nutzen. Ja, aber es geht ja irgendwie auch darum, dass man Menschen wieder in die Arbeit bringt. Das ist doch langfristig. Lohnt sich das doch finanziell, oder? Wenn man bei Steuerhinterziehung noch genauso hinterher wäre. Vielleicht müsste man das mal den Leuten sagen, die sich wünschen würden, dass mehr Leute ins Handwerk gehen. Kann man aber sagen, Leute, Steuerhinterziehung im Handwerk ist richtig einfach. Okay, also ihr seht das Konzept so in eurem Bundesland nicht. Interessant.

03:04:47 Dass man Leuten, die seit sechs Jahren hier sind, endlich Arbeitserlaubnisse gibt, mehr von sowas, das andere, wo es in drei Fällen geklappt hat, eher nicht. Ich finde einfach auch den Unterschied krass. Und finde eigentlich auch, dass das ein sehr gutes Beispiel dafür ist, was hier auch von Populisten ja gerne unterschlagen wird, dass die Menschen, die hier herkommen, ja gerne arbeiten wollen. Und zwar sehr viel häufiger offenbar arbeiten wollen, als das die Bio-Deutschen hier sind.

03:05:16 Von denen da nur Vereinzelte überhaupt. Aus dieser Maßnahme. Wie waren es vier? Naja, egal. So, ihr Lieben.

03:05:34 Ich sehe gerade, Sun macht ein Charity-Event. Ich sehe einen ganz hervorragenden Spendenstand. Da würde ich euch tatsächlich hinschicken. Ich versuche mich mal bis morgen auszuschlafen und gesund zu schlafen. Ich würde mich freuen, wenn ihr das Hauptkanal-Video noch ansehen würdet, falls ihr es noch nicht gemacht habt. Und ansonsten...

03:05:57 muss ich noch einen kleinen Sendungshinweis geben. Es könnte sein, dass ich es nächsten Sonntag nicht pünktlich zum Stream schaffe, weil ich nämlich nächsten Sonntag bei der Landesmeisterschaft der, wie war es?

03:06:14 bei der Deutschen Debattiermeisterschaft Ehrenjurymitglied bin. Und die ist leider in Heidelberg, weswegen ich einmal quer durch Deutschland fahren muss und es höchstwahrscheinlich nicht schaffen werde zum Streamen. Ja, sorry dafür, aber diese Ehre nehme ich gerne ein wiederholtes Mal an. Da war ich ja schon mal. Da war es in Potsdam, diesmal ist es in Heidelberg. Aber ja, ich fühle mich da sehr geehrt dadurch, deswegen gehe das da mal vor.

03:06:43 Dann schön, dass ihr da wart. Wir sehen uns. Macht's gut, ihr Lieben. Habt einen ganz schönen Abend und einen guten Start in die Woche und lasst euch nicht anstecken von irgendwem. Tschüsschen.