Nächster Stream Wahlsonntag ab ~16.30 Uhr
Wahlanalyse: Politische Lage, Koalitionen und Reaktionen der Parteien
Nach der Wahl analysieren Experten die Ergebnisse und diskutieren mögliche Koalitionen. Im Fokus stehen die Reaktionen der Parteien, insbesondere von CDU, SPD und FDP. Die Ampel-Koalition, mögliche Neuwahlen, Migration und wirtschaftliche Erwartungen werden beleuchtet. Auch die Positionen der Grünen und die Perspektiven des BSW werden thematisiert.
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Analyse der Wahlbeteiligung und politische Ausgangslage
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00:15:01 Den wunderschönen Wahlsonntag, meine lieben Freunde. Herzlich willkommen zu diesem Wahl-Sonder-Stream hier an dieser Stelle auf Twitch mit mir. Es ist noch nichts passiert, also im Grunde ist schon alles passiert, denn die Stimmen sind abgegeben worden von mittlerweile schätzungsweise mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Die derzeitige Wahlbeteiligung ist somit weitaus höher als die Wahlbeteiligung 2021.
00:15:31 kann man glaube ich sagen, die Leute wissen, dass es um die Wurst geht, wie man so schön sagt. Lasst uns von den Worten, die wir jetzt in diesem Stream wählen und wie wir uns jetzt hier miteinander unterhalten, vielleicht ein wenig Ruhe reinbringen. Die Ängste, ich sehe das, auch eure Ängste schlagen hoch, schlagen Wellen. Lasst uns da ganz...
00:15:57 Objektiv drauf blicken, das analysieren und einfach schauen, in welche Richtung sich das heute bewegt. Dafür sind wir heute hier. Wir analysieren das gemeinsam, wir gucken uns das gemeinsam an. Wir fassen uns alle an die schwitzige Patschehand und beobachten den Absturz dieses Landes in das Chaos. Spaß, Spaß, Spaß, wo es meinen Ironie schält hier. Achtung, Ironie.
00:16:20 Heute wird sehr viel Ironie nötig sein. Wir werden gemeinsam ein bisschen ironisch auf das gucken, was in den letzten Wochen passiert ist und was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Denn eine Sache kann man glaube ich sagen, es könnte durchaus spannend werden, die nächsten Wochen. Es könnte durchaus spannend werden, denn so deutlich...
00:16:44 ist jetzt die Wahlprognose noch nicht. Wir schauen uns das jetzt alles an. Kommt erstmal in Ruhe an, macht es euch bequem. Es ist noch ein bisschen Zeit. Habt ihr denn überhaupt schon gewählt, sagt mal? Habt ihr denn schon gewählt? Seid ihr denn schon wählen gewesen? Seid ihr wieder hier zu Hause, gemütlich und hart jetzt der Dinge, die da kommen? Wartet auf das Ergebnis, seid ihr noch auf dem Weg, guckt ihr gerade vor der Wahlkabine noch schnell, was soll ich wählen? Ihr wart gerade, sehr schön.
00:17:14 Sehr schön. Ja, ich bin ja so ein Fan des Direktabgebens der Stimme. Das ist einfach einer der wenigen Momente, wo man mal wirklich merkt, dass man irgendwie teilnimmt an diesem Gemeinschaftssport hier. Dementsprechend gehe ich da immer höchstpersönlich hin.
00:17:37 Bei Briefwahl ist dann so indirekt. Man steckt das da rein in diesen Schlitz und dann weiß man, es ist was passiert, man hat was gemacht. Aber wie gesagt, Hauptsache ihr habt gewählt und offensichtlich haben das dieses Jahr echt sehr, sehr viele Leute gemacht. So, ich würde ganz kurz, da jetzt doch ein paar Leute da sind, würde ich jetzt vielleicht mit einem Intro anfangen. Was ist die letzten Tage passiert? Wie ist der Stand aktuell?
00:18:02 dass wir dann sozusagen entspannt rüber sliden in diesem Moment, wo wir dann tatsächlich auch Informationen aus der aktuellen Wahlsituation zu verlautbaren haben. So, dementsprechend lasst mich mal ganz kurz eine kleine Zusammenfassung euch geben. Persönlich muss ich sagen, kann natürlich nicht sagen, ob das für alle so gilt, persönlich muss ich sagen, dass die spannendste Wahl, die ich bis jetzt erlebt habe, aber auch der aggressivste Wahlkampf.
00:18:31 den ich in Deutschland in meinem Leben bisher erlebt habe. Die Wahlbeteiligung, wie gesagt, scheint bisher auch extrem hoch zu sein. Die Unsicherheit gleichermaßen, also auch die Unsicherheit von vielen Menschen, ich habe es gerade im Chat gelesen, ist sehr hoch.
00:18:49 Es wird auch nach wie vor deutlich, die Zeit dieser ganz großen Volksparteien, die alles in der Hand haben, die ist so ein Stück weit vorbei. Es gibt immer mehr kleine Interessenvertreter, zwischen denen sich die Menschen entscheiden wollen würden. Die CDU wiederum ist immer noch ein relativ großes Schiff, das einfach nicht sinken will. Also zumindest umfragetechnisch. Inhaltlich und moralisch ist das nochmal eine andere Frage. So, egal wer das Rennen jetzt machen wird.
00:19:17 Er muss unangenehme Entscheidungen treffen. Und er wird sich beim Wahlvolk unbeliebt machen. Das möchte ich nur mal kurz sagen, weil das Land muss an diesem Punkt, an dem wir jetzt sind, zukunftsfähig gemacht werden.
00:19:32 Und dafür ist viel nötig. Und wenn das nicht gelingt, dann steht nicht weniger als die Zukunft dieses Landes oder zumindest der Demokratie in Deutschland auf dem Spiel. Also es ist schon wirklich eine entscheidende Wahl jetzt, die wir beobachten. Das ist hier wirklich wichtig, was heute passiert. Es ist eine Wahl von wirklich entscheidender Bedeutung. Deutschland ist zu langsam geworden, Deutschland ist zu unbeweglich geworden und vor allen Dingen ist Deutschland auch alt im Denken geblieben.
00:19:59 Ja, und das hoffe ich ändert sich jetzt mal aufgrund dieser ganzen drohenden Dinge, die da um uns herum passiert sind. Allein in den letzten Wochen. Ich meine, what the fuck, wir sitzen in einem Irrenhaus. Und ich sage nicht unbedingt, dass wir die Szenen sind in diesem Irrenhaus, nur dass drumherum einfach mit Kot geworfen wird. Also es ist super unangenehm. Also logisch, weil es wird ja mit... Also das muss ich jetzt glaube ich nicht erklären, das Bild. Also was...
00:20:26 Ist jetzt vor der Wahl passiert, lasst uns das mal ganz kurz zusammenfassen, weil ich finde das relevant für das, was jetzt alles so auf uns zukommt. Also, Angriffe gegen den politischen Gegner, die sind mittlerweile normal geworden. Beispielsweise erst gestern, ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, ich möchte euch das nochmal ganz kurz zeigen. Ich will jetzt hier nicht Ewigkeiten, irgendwelche Angriffe gegen den politischen Gegner wiederholen, aber das, was das Aktuellste war.
00:20:54 Jetzt vor der Stimmenabgabe war jetzt der Wahlkampfabschluss... Noch wenige Stunden, dann sei die Ampel endgültig Geschichte, so Unionskanzlerkandidat Merz beim Wahlkampfabschluss von... Das ist nicht das Video. Es gibt dazu auch ein Video, aber nicht hier.
00:21:17 Dann hören wir uns das ganz kurz an. CDU und CSU in München. Die Union werde mit keiner Partei eine Koalition eingehen, die nicht für einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik bereit sei. Und der Bekräftigte, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch Amtsinhaber Scholz gab sich zuversichtlich für seine Sozialdemokraten. Er setzte darauf, dass viele der SPD ihre Stimme geben und die Regierung unter seiner Führung fortgesetzt werden könne. Neben Union, AfD und SPD werden letzten Umfragen zufolge... Okay, das ist nicht das, was hier eigentlich...
00:21:47 dem text steht schade er wetterte gegen grüne und linke spinner und hat sozusagen die leute angegriffen die für demokratie demonstrieren gegangen sind und da muss ich sagen
00:22:05 Ja, ich glaube, dass es auch in der Vorbereitung für mögliche Koalitionsgespräche, die ja anstehen oder ins Haus stehen sollten, ist das ein relativ schlechtes Signal, weil er ja im Grunde der gesamten bürgerlichen Mitte vor den Kopf tritt. Aber es gehört mittlerweile offensichtlich zum politischen Jargon dazu. Habt ihr das denn mitbekommen? So was von daneben?
00:22:45 Hier den Mord auf Lübcke instrumentalisiert und Lügen verbreitet, dass damals keine Leute demonstrieren waren. Ja, das ist absolut krank. Also es ist absolut krank. Wo waren die Leute, als Lübcke ermordet worden ist? Ich meine, erstens waren die Leute überall. Es ist ein großes Thema geworden. Es war ein großes Thema. Logischerweise war es das. Es war ein Angriff auf die Demokratie durch Rechte. Und er und seine Partei ist ja gerade dabei, diese politische Seite...
00:23:14 für akzeptabel zu erklären ja und dann lübcke ins spiel zu bringen es ist katastrophe was da abgeht ja also dass das ding ist
00:23:28 Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das unser neuer Bundeskanzler. Und diese Worte von einem Bundeskanzler oder einem baldigen Bundeskanzler kurz vorm Wahltag, das ist schon schockierend und beschämend. Beschämend, muss ich wirklich sagen. Was auch in diesem Zusammenhang ziemlich deutlich geworden ist, also diese Kommentare sind natürlich jetzt auch wieder viral gegangen gestern.
Personalisierter Wahlkampf und die Kandidaten
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00:23:55 Diese Wahl ist extrem auf Personen fokussiert.
00:24:00 Und in diesem Fall finde ich das ein bisschen schwierig, weil alle Personen, die irgendwie quasi für eine dieser Parteien stehen, also keine von denen ist unbescholten. Merz hatte noch nie ein politisches Amt außerhalb der eigenen Partei. Und nebenbei diese ganzen Bemerkungen, ja, also schwierig. Scholz, egal wie oft er das erwähnt, dass er das mit Cum-Ex völlig in Ordnung gemacht hat.
00:24:29 Ich beziehe mich mal ganz kurz auf diesen Artikel vom Stern, der vor ein paar Tagen rauskam. Heute weiß man sogar von drei Treffen. Scholz wird später im Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre gefragt, ob er nicht die Beantwortung von Hackbuschs Anfrage in irgendeiner Art und Weise involviert gewesen sei. Nein, sagt Scholz, die Mails beweisen, das ist die Unwahrheit. 18. Februar 2025, Scholz ist nach wie vor...
00:24:58 laut Stern, auf den ich mich hier beziehe, ein Lügner. Das ist das Gesicht der SPD. Dann haben wir Habeck, der die Last der gesamten beschissenen Situation des Landes trägt, die man ihm sozusagen als eigene Schuld anlastet und Weidel, die lügt am laufenden Band.
00:25:23 Und man lässt sie lügen. Und die anderen, die interessieren ja keinen. Also zumindest in der Berichterstattung nicht. Und Leute, da muss ich jetzt mal ganz kurz ein Statement abgeben an der Stelle. Vielleicht ist das der richtige Moment oder der richtige Ort oder der richtige Zeitpunkt, um ein Statement abzugeben. Ihr erinnert euch doch noch an diesen Skandal.
00:25:43 Ja, dass es nur dieses Duell zwischen Scholz und Merz geben sollte, wo Habeck dann gesagt hat, er sieht das überhaupt nicht ein, jetzt mit Alice Weidel in ein Duell zu gehen, weil was soll das, dass sozusagen SPD höher eingeschätzt wird als die Grünen. Ich verstehe das allerdings von der Argumentation, die da verwendet wurde. Es wurde ja gesagt, Amtsinhaber versus größter Herausforderer. Aber es ist nur ein Teil des Problems.
00:26:11 Der ÖAR, der versteckt sich immer wieder hinter dieser Ausrede, dass Sendezeit passend zum Wahlergebnis verteilt werden muss. Also je mehr Menschen die Partei wählen, desto mehr haben die ein Recht darauf, Zeit zu bekommen. Und ich finde das undemokratisch, wenn man die Sendezeit der Parteien nach der Wählerzahl ausrechnet. Und zwar erstens, weil man ja News unabhängig davon sendet.
00:26:39 Was muss man also machen, um zusätzlich mehr Sendezeit zu bekommen, als einem dann nach dieser Rechnung eigentlich zusteht? Genau, man muss skandalisieren, also Skandale produzieren, um sehenswert zu sein und sendewert zu produzieren. Und das gibt der AfD regelmäßig überdurchschnittlich viel Sendezeit. Zusätzlich zu der, die ja quasi rein rechnerisch zustehen.
00:27:05 Und diese Sendezeit wird ihr ja sozusagen vom Steuerzahler geschenkt oder vom Abgabenzahler. Und das ist nicht demokratisch, schon gar nicht, weil zweitens dieses Verhalten einen Status Quo zementiert. Weil wenn du immer nur die meistgewählten erwähnst und denen immer weiter diese Sendezeit gibst, haben die anderen, die Kleinparteien, ja einen massiven Werbenachteil.
00:27:37 Und ich unterstelle, dass das Absicht ist. Würde man gezwungen sein, jeder Partei über, ich sag mal, 3% eine Mindestmenge an Media Coverage zu geben, also wirklich so jeder hat dann dieselbe, könnte es tatsächlich auch mal sein, dass eine Partei über 5% kommt.
00:27:58 Die Zusammenhänge, die habt ihr in meinem Video zu diesem Thema schon mal bekommen. Also die Zusammenhänge, weswegen es eigentlich wichtig wäre, dass kleine Parteien eine größere Chance in unserem Parteiensystem hätten.
00:28:17 Aber anstelle von, was weiß ich, den Humanisten, Volt, der Tierschutzpartei, whatever, müssen wir uns den unwidersprochenen Lügen von Alice Weidel aussetzen lassen. Müssen uns die reinziehen, denn der ÖAR nennt das demokratisch.
00:28:39 Tja, so ist das jetzt. Wir haben das ja live miterlebt. Ich war ja bei dieser Wahlkampf-Arena mit dabei und konnte da auch nichts gegen diese Falschinformationen machen, die Alice Weidel da verbreitet hat. So, diese Kandidaten, die uns jetzt als die relevantesten verkauft wurden, sind, wie steht denn eigentlich das deutsche Volk zu denen?
00:29:07 Lasst uns dann wirklich einfach nur noch über die reden, die relevant sind, weil alle anderen haben sowieso keine Chance. Schauen wir uns das doch mal an. Ich bin jetzt gerade bei Ipsos. Die Auswahl ist mau, das haben wir gerade schon festgestellt. Und jetzt stellen wir etwas ganz Dramatisches fest, wenn wir uns diese Übersicht anschauen.
00:29:34 Ein Drittel aller Menschen traut niemanden dieser vier Kandidaten. Also nochmal, es ist wichtig, dass nur die Media Coverage bekommen, aber ein Drittel der Deutschen vertraut nicht einem davon. In einem stark personalisierten Wahlkampf. Schwierig. Auch sehr interessant, dass vor allen Dingen Frauen sich schlecht repräsentiert fühlen durch die Auswahl, die da zur Verfügung steht.
00:30:03 Ja, es wird aber besonders düster, wenn wir uns jetzt Folgendes anschauen. Also natürlich die Altersverteilung ist auch interessant, aber jetzt nicht überraschend. AfD punktet vor allen Dingen bei den Jungen und bei den Mittelalten. Die Alten, die werden für den Rest ihres Lebens halt einfach...
00:30:27 Friedrich Merz, CDU, whatever, wählen. Auch wenn sie niemandem davon vertrauen. Keine Ahnung. Aber das, was ich wirklich krass finde, ist das hier. Ich versuche es euch mal groß genug zu ziehen, dass ihr das erkennt. Ich habe doch das gerade schon bestätigt. Könnt ihr es ein bisschen lesen? Das ist eine Aufteilung der Assoziation an Attributen.
00:30:55 die die entsprechenden Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin zugesprochen bekommen haben. Dazu muss man sagen, das ist nur eine Online-Befragung, es waren nur 1000 Wahlberechtigte, es ist nicht repräsentativ. Würde ich jetzt, also hier steht repräsentativ gewichtet, ich persönlich finde 1000 nicht repräsentativ genug, aber was bin ich schon? Ich finde es trotzdem interessant, wenn wir uns anschauen, wir haben auf der linken Seite
00:31:25 Negative und auf der rechten Seite positive. Also schon alleine, wie krass negativ dieser Ausschlag ist, ist beeindruckend, oder?
00:31:43 Schaut euch das mal in Ruhe an, ich gebe euch mal einen Moment. Also wir haben jetzt hier vor allen Dingen den Ausschlag im Positiven geduldig. Also das muss man sagen, das kann man Olaf Scholz wirklich anrechnen. Manche sagen auch, dass Friedrich Merz kompetent ist, aber manche sagen auch, dass Alice Weidel kompetent ist, ungefähr gleich viele Leute. Ich habe das Gefühl, ist das die Habeck-Kurve? Ich kann es nicht so richtig erkennen, ich glaube Habeck ist auch da.
00:32:11 Ja, verantwortungsvoll. Also es liegt alles hier bei irgendwas um die 15%. Also es ist wirklich nicht viel. Durchsetzungsstark ist noch das Positivste, was man Alice Weidel zuschreibt.
00:32:23 Generell alles nicht sehr positiv. Alice Weil, wie gesagt, sehr schlecht bewertet. Robert Habeck in manchen Dingen hier realitätsfern, inkompetent. Also das ist sozusagen das Ergebnis, wenn man die Menschen fragt, womit verbinden sie die Kandidaten und die Kandidatinnen. Und ich finde das ehrlicherweise düster. Ich finde das ehrlicherweise düster. Ich finde das erschreckend, weil...
00:32:51 Das zeigt ja im Endeffekt, egal wer es wird, als wirklich vertrauenswürdig wird keiner gesehen. So von der überwiegenden Menge der Menschen. Aber Gott sei Dank wählen wir ja keine Menschen, sondern Parteien. Glücklicherweise ist das ja so. Aber das könnte auch schwierig werden.
00:33:20 Wir haben ja diese ganzen schönen Sonntagsfragen, die uns ja dann immer Ergebnisse liefern. Wie viele Prozent wählen möglicherweise am Sonntag? Also wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, wie viel Prozent wählen welche Partei? Das ist ja immer die Sonntagsfrage. Jetzt ist das Problem aber, dass jeder Fünfte noch vor dem Wahltag gesagt hat, ich habe überhaupt keine Ahnung, was ich wählen will. Viele Leute entscheiden das spontan.
00:33:48 In der Wahlkabine. Deswegen ist ja beispielsweise politische Werbung direkt vor dem Wahllokal auch verboten, damit du nicht direkt davor genervt werden kannst. Weil das, was du so als letztes siehst, könnte noch einen Einfluss darauf haben, was du für eine Wahlentscheidung triffst.
00:34:06 Ihr erinnert euch beispielsweise, als wir den US-Wahlstream hatten, haben wir uns angeschaut, wie dieser Weg zur Wahlkabine geflastert war mit Dutzenden von Wahlplakaten. Das ist in Deutschland nicht so. Deswegen bin ich eben auch nicht der größte Fan von diesen Wahlprognosen, aber es ist jetzt sowieso das Kind in den Brunnen gefallen. Lasst uns mal anschauen, wie der aktuelle Wahltrend ist. Wie gesagt, ist von gestern, hat jetzt nichts damit zu tun, wie die aktuelle Hochrechnung ist.
Aktuelle Wahltrends und mögliche Koalitionen
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00:34:36 Das ist der ungefähre Wahltrend. Wir sehen hier CDU, CSU um die 29,9 Prozent. Also ich glaube, CDU wird es auf die 30 schaffen und ich glaube auch die AfD wird es auf 21 Prozent schaffen. Aber das ist jetzt sozusagen der Mittelwert dieser Wahlumfrage. Wir sehen ein phänomenales Wachstum bei der Linken und wir sehen, dass sowohl FDP als auch BSW höchstwahrscheinlich drunter bleiben wird.
00:35:05 Zumindest Stand jetzt. Für die Koalition ergibt das ein sehr, sehr problematisches Bild. Gebt euch mal einen kurzen Moment diesen Eindruck, der sich hier ergibt. Schwierig, ne? Was ist euer Eindruck, wenn ihr das seht?
00:35:35 Was ist euer Eindruck? Glaubst du, dass FDP und BSW beide scheitern? Ich kann es mir, ey ohne Scheiß, ich kann es mir bei der FDP gerade irgendwie nicht so richtig vorstellen, weil also die Leute aus meinem Freundeskreis, die ich kenne, die FDP wählen, wählen einfach straight weiter FDP. Ich meine, die sind halt von Anfang an unbelehrbar, deswegen wählen sie vermutlich FDP, keine Ahnung. Ihre Kernzielgruppe werden die nicht verlieren.
00:36:10 Ich glaube ehrlicherweise, das BSW schafft es nicht über 5%. Ich kann es mir nicht vorstellen.
00:36:19 Das Sentiment pro BSW, so hier in meiner Bubble hier, a.k.a. Sachsen-Anhalt, ist sehr negativ geworden, nachdem die dann von seriösen Politikern in den Landtagen dazu gezwungen wurden, tatsächlich mit den etablierten Parteien zusammenzuarbeiten. Das ist eigentlich das, was so diese Kernzielgruppe der BSW eigentlich nicht will. Das ist so Randale.
00:36:47 so also stand jetzt einzige option die eine zweier koalition wäre wäre schwarz-blau mittlerweile auch relativ knapp wie gesagt basierend auf diesem wahl trend dieser prognose diesem mittelwert alles andere wäre dann eine dreier koalition und wir haben ja erlebt wie stabil dreier koalition sind zum einen wäre da die
00:37:14 was das kenia und das andere oder afghanistan ist es die afghanistan koalition das andere ist dann die deutschland koalition aber nur wenn die fdp tatsächlich auch hinzustoßen sollte was ja wie gesagt nicht nicht nicht völlig unwahrscheinlich aber auch nicht sehr wahrscheinlich ist also man kann es einfach an dem punkt noch nicht sagen ich habe jetzt
00:37:39 Einfach mal sowohl BSW als auch FDP reingeklickt. Ich klicke die jetzt mal raus. Dann gucken wir uns das jetzt nochmal an, wie es aussehen würde, wenn die beide scheitern würden. Ja, ja, der Warrag, ich bin schon dabei. Es lädt einfach nur Ewigkeiten.
00:38:07 Ich glaube, es gucken gerade sehr viele auf diese Seite, deswegen ist das alles ein bisschen lahmer. So, also, sollten sowohl BSW als auch FDP nicht reinkommen, wäre laut diesem Trend...
00:38:26 sogar eine große Koalition denkbar. Große Koalition ist natürlich eine Kompromisskoalition, die geht. Die Frage ist, ob mittlerweile zu viel verbrannte Erde hinterlassen wurde. Wir gucken uns das alles gleich an. Keine Sorge, ich wollte jetzt mit euch nochmal den aktuellen Stand checken. Schwarz-Grün wäre ganz knapp nicht möglich. Außer man würde irgendwie zu einer Duldung mit irgendeiner anderen Partei oder whatever kommen, aber ja.
00:38:57 Das wäre wie gesagt das, wenn wir bei diesem Wahltrend rauskommen. Aber das ist alles nicht sicher, das ist alles nicht klar, denn ein Fünftel der Leute, die auch zu diesem Zeitpunkt befragt wurden, weiß noch gar nicht, was sie eigentlich wählen möchte. So, da das ja doch alles sehr chaotisch aussieht, könnte es sein, dass wir Wochen der Koalitionsverhandlungen vor uns haben.
00:39:25 Dass es einfach jetzt Wochen des Chaos gibt und einfach nicht klar wird, wie geht es weiter. Nach all dem, was wir jetzt beobachtet haben in den letzten Wochen, habe ich ja immer mal gemutmaßt, dass die CDU schwarz-blau vorbereiten wollte.
00:39:42 Weil man ja sozusagen die Brandmauer im Bund offiziell beerdigt hat, die auf lokaler Ebene und auf regionaler Ebene ja sowieso nicht mehr existiert. Aber dass man das nochmal ganz offiziell vorher gesetzt hat, als kleiner Test, wählen uns die Leute trotzdem, finden die Leute das okay. Die Zustimmung zu schwarz-blaus gestiegen in letzter Zeit, das ist wirklich kein Witz. Da können die Leute noch so oft auf die Straße gehen, die schweigende Mehrheit.
00:40:12 im wohnzimmer vorm fernseher ist nach wie vor anderer meinung offenbar also man hat da schon mal das wasser getestet und es gab da jetzt letztens einen sehr interessanten artikel von korrektiv den haue ich euch mal kurz hier rein
00:40:32 Zu den Seilschaften in der CDU, die sich ganz besonders dafür einsetzen, dass diese Partei wieder mehr in Richtung rechts rutscht. Und eine federführende Persönlichkeit ist da natürlich Carsten Linnemann. Das ist sozusagen der Smithers hinter Burns, ich meine Merz.
00:40:58 Und der sagt sowas wie das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergeräte, also das Nazi-Bashing gegen die, damit meint er die AfD-Wähler, und das Brandmauergeräte müssen aufhören.
00:41:11 Und er zusammen mit anderen Kollegen, die sich vor allen Dingen für den wirtschaftlichen, unternehmerischen Teil der CDU einsetzen, die fordern einen deutlichen Kurs, der fern ist von jeder Zusammenarbeit von CDU mit SPD und mit den Grünen. So, und jetzt kommen wir zu dem, wo ich möglicherweise in all meiner Unerfahrenheit und meiner nicht...
00:41:39 genug Abgefucktheit nicht bedacht habe, nämlich es könnte ja noch eine andere Möglichkeit geben als eine Zusammenarbeit, eine Koalition von CDU und AfD. Etwas weitaus Sinisteres unter der Bedingung, dass es die FDP vielleicht doch noch reinschafft oder die CDU weit über 30 Prozent bekommt. Eine CDU-Regierung, eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD.
00:42:09 Und damit wäre natürlich alles ausgedribbelt, weil sie ja dann de facto nicht mit der AfD regieren. Also de facto, also schon, weil alle Anträge würden mit der AfD dann durchgebracht werden. Aber sie wären pro forma, also sie wären nicht in einer Koalition mit der AfD, aber sie würden theoretisch indirekt trotzdem mit der AfD regieren.
00:42:42 Und das wäre dann, also das wäre dann sozusagen alle ausgespielt. Ja, was soll ich sagen?
00:42:58 Weil die beiden Lager zusammen ergeben über 50 Prozent, die können machen, was sie wollen. Und die AfD, ich könnte es mir durchaus vorstellen, würden auch diesen indirekten Sieg mitnehmen, weil sie würden auch dadurch gewinnen. Sie würden nicht in der Regierung sitzen. Das heißt, alles, was passiert, könnten sie...
00:43:21 Na ja, der CDU in die Schuhe schieben, weil sie sitzen ja nicht da. Es reicht ja, Dinge zu behaupten. Für das Zielpublikum der AfD reicht es ja, Dinge zu behaupten und alleine zu sagen, wir sitzen ja nicht in der Regierung, wird dieser Zielgruppe reichen, dass sie der AfD dann keine Schuld geben. Also nochmal, CDU, Regierung, Minderheitsregierung möchte einen Antrag durchbringen. Alle anderen stimmen dagegen, AfD stimmt dafür, reicht, Antrag durchgekommen.
00:43:50 AfD sitzt nicht offiziell in der Regierung, aber AfD und CDU haben sozusagen Beschluss beschlossen, man stimmt zusammen ab. Fertig ist die Laube.
00:44:02 Und die AfD-Zielgruppe kann sagen, wir sind ja gar nicht in der Regierung, die anderen sind schuld. Die AfD hat permanent die Macht, die CDU unter Druck zu setzen, weil sie ja sozusagen dieses Agreement platzen lassen könnten. Aber die CDU wäre am Drücker und könnte sich die ganzen Pöstchen verteilen. Und dann übernimmt die AfD einfach in vier Jahren. Ganz genau so.
00:44:28 Das sagt nicht ich. Moment, wer hatte das gesagt? Ich komme ja nie selber auf Ideen. Ich lese Dinge und dann trage ich zusammen, was ich da an Informationen finde.
00:44:48 So, und dann hast du dann hier bei Linnemann beispielsweise sowas wie, eine absolute Mehrheit sei das Ziel, sollte das scheitern, Minderheitsregierung und wenn Koalition, dann bürgerlich, also schwarz-gelb. Gut, wenn das nicht funktioniert, ja. Es gibt Politiker in der CDU, die nichts dabei finden, mit der AfD zusammen abzustimmen, solange die Partei ihren Überzeugungen folgt.
00:45:17 Fantastisch, fantastisch. Gut, also das nur mal, um euch ein bisschen zu gruseln. Wir werden ja noch sehen, wie sich dieser Wahlabend entwickelt. Ich wollte das jetzt nur mal aufs Tableau bringen.
00:45:34 Und nochmal darauf hinweisen einfach, dass die CDU über die Zukunft dieses Landes entscheidet. Es ist nicht die AfD, die über die Zukunft des Landes entscheidet. Es ist die CDU. Und in der CDU wurde in den letzten Jahren für einen deutlichen Rechtsrutsch gesorgt. Und sie haben verbrannte Erde hinterlassen mit den Grünen, aber auch mit der SPD.
00:45:59 Und dieser Kurs gefällt auch nicht allen in der CDU. Beispielsweise seit März die CDU übernommen hat, haben auch einige junge Frauen der CDU den Bundestag verlassen.
Entwicklungen bei Linken und Grünen
00:46:14
00:46:14 Naja, also, dass die BSW und FDP in den Bundestag kommen, die Wahrscheinlichkeit ist aktuell gering. Wer weiß, vielleicht ändert sich das noch, wie gesagt, Prognosen. Was sich auf jeden Fall krass entwickelt hat, ist die Linke.
00:46:32 Auch wegen ihrer Social Media Strategie und eben weil Heidi Reichenegg in diesem Zusammenhang einfach super krass performt hat. Ihr habt diese Wutrede gesehen. Manchmal ist es ja eine Rede, ein Durchbruchsmoment, der entscheidet, ob etwas trendet, ob etwas richtiger Kassenschlager wird. Und diese Rede, die war der Wahnsinn. Geschätzt 29 Millionen Mal ist diese Rede gesehen worden.
00:46:58 Heidi Reicheneck hat 520.000 Follower auf TikTok. Im Vergleich dazu, Weidel hat 820.000, Scholz hat 190.000, Habeck hat nur 100.000 und Merz 60.000. Aber was vielleicht auch relevant ist bei der Entwicklung, die die Linke da gerade genommen hat, dadurch, dass das BSW rausgegangen ist, sind sie jetzt wieder einiger. Titanic hat gewitzelt darüber, endlich wieder so viele...
00:47:27 Oder bald wieder genug Mitglieder in der Linken, bis die nächste Spaltung stattfinden kann. Es gab auch sehr viele neue Mitgliedsanträge in die Linke. Also da ist ordentlich was passiert, tatsächlich. Und tatsächlich ist es auch so, dass sie einfach in manchen Themen die einzige andere Meinung vertreten. Also beispielsweise beim Thema Migration. Bist du für abschieben, kannst du dir einen bunten Strauß von...
00:47:54 Parteien aussuchen, bis sie gegen abschieben, boah, ja, hast du nicht mehr viel Auswahl. Und sie haben sich im Wahlkampf sehr deutlich auf eben ziemlich typische linke Themen konzentriert. Abschaffen von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte beispielsweise, Ansage gegen Mietwucher, Heizkosten runter, halt konkret auch gegen den Rechtsruck.
00:48:23 Und das Abschaffen von Milliardären, basically. Das hilft auf jeden Fall, glaube ich, bei dem, was jetzt in den letzten Monaten zu sehen ist. Sie liegen irgendwo zwischen 6 und 9 Prozent. Mittlerweile eine Partei, die vor kurzem noch als tot bezeichnet worden ist. Also es ist schon interessant, wie sich das entwickelt hat. Und dass gerade die Spaltung vielleicht das große Problem dieser Partei über Jahre war. Dass am Ende Sarah heute weinend in der Ecke sitzen könnte und feststellt, ich war doch die ganze Zeit das Problem.
00:48:53 Ach, Sarah. Schade, schade, schade. Ein so kluger Kopf und dann so gescheitert. Naja. Ähm. Mittlerweile.
00:49:11 81.200 Mitglieder, das ist natürlich auch insane. Also der Höchststand lag mal vor vielen Jahren bei 78.000, seitdem sind sehr viele weggestorben. Mittlerweile sind es 81.000. Also die sind gerade quasi absolut in ihrer Blüte. Und Gewinner der U18-Wahl tatsächlich mit 20,8%.
00:49:36 wo die AfD erstaunlich schlecht abgeschnitten hat, mit 15%. Weil man ja immer denkt, die Jugend ist komplett AfD. Offensichtlich ist jetzt schon wieder die nächste Altersgehorte super links. Ich will jetzt nicht mich selber loben, aber was habe ich vor einem Jahr in dem Video gesagt mit dem Ende der Vokeness?
00:49:58 Mit diesem Pendel. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass wir gerade an einem Scheitelpunkt einer politischen Entwicklung stehen und es wird wieder in die andere Richtung schwenken, aber man wird ja noch positive Tendenzen wahrnehmen können. Also ich meinte ja, es gibt immer starke Ausschläge und irgendwo in der Mitte findet sich dann so dieser Sweet Spot. Was übrigens super interessant ist, das würde ich ganz gerne noch sagen, meinte ich jetzt gerade,
00:50:28 dass dieser Wahlkampf auch extrem aggressiv geführt worden ist. Und was sehr viele Leute jetzt enttäuscht hat, ist, dass die Grünen kurz vor der Wahl Wahlkampf, also mit Betonung auf wohl, ich habe es nicht gesehen, aber wohl Wahlkampf gegen die Linke gemacht hat.
00:50:54 Weil das sozusagen eine Zielgruppe ist, bei der Sie sich denken, scheiße, die hätten wir eigentlich haben müssen.
00:51:04 Es ist eine Entwicklung, die bei den Grünen mit Sorge beobachtet wird. Zwar sind deren Veranstaltungen mit den Kanzlerkandidaten Robert Habeck sehr gut besucht, verzeichnen die Grünen ebenfalls Rekordzuwächse an Mitgliedern und Spenden. Aber anders als bei den Linken geht in den Umfragen nichts voran. Sie stagniert bei 13 bis 15 Prozent. Und das ist im Grunde auch ungefähr das Ergebnis von 2021, muss man auch sagen. Wir müssen reden, sagt die Außenministerin da beschwörend und warnen zunächst davor, den Kleinstparteien die Stimme zu geben, da diese auch bei der letzten Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert seien.
00:51:33 Namentlich zwar nicht genannt, zielt die Aussage auf die Volt-Partei, die bei den Europawahlen im vergangenen Jahr in einigen Wahlkreisen den Grünen erheblich Stimmen kostete. Also Volt ist ja sozusagen wie so eine junge Mischung aus FDP und Grüne mit EU-Fokus.
00:51:52 Wenn ich es mal ganz blöd runterbrechen will. Also die Grünen werden sozusagen von den Kleinstparteien, Tierschutzpartei, Volt, Humanisten und auf der anderen Seite von den Linken zerrieben. Da splittet sich sozusagen deren Wählerpotenzial auf. Und da ist natürlich...
00:52:17 Das war jetzt aber nicht das Richtige. Ich meinte jetzt hier das mit der Negativkampagne. Ja, Grüne und Linke kämpfen um dieselben Stimmen. Massive Negativkampagne zur Bundestagswahl.
00:52:36 Also, wie gesagt, ich habe es nicht gesehen, aber das ist jetzt das, was so ein bisschen die Runde gemacht hat in Journalistenkreisen.
00:52:59 Deswegen wollte ich das jetzt nochmal weitertragen. Sehr schade und sehr unangenehm einfach, dass dieser Wahlkampf so überschattet war von Negativität und gegenseitigen Angriffen. Gut, die große Frage ist jetzt, was passiert nach dem Wahlergebnis? Also welche Koalition kann überhaupt entstehen? Welche Koalition ist denkbar inhaltlicher Natur?
00:53:30 Und das wollen wir uns auch noch mal ganz kurz angucken, dass wir gleich vorbereitet sind. Erstmal, gibt es Fragen bis hierher? Nehmen wir mal kurz einen Schluck Kaffee. Ist ja gerade noch Kaffeezeit. Kann man auch Kaffee trinken. Wieso ist das Thema Trump so klein im Wahlkampf? Findest du, dass das klein ist?
00:54:01 Wo ist grün, rot, rot? Das halte ich für relativ unwahrscheinlich. Was davon ist klausurrelevant? Alles fürchte ich. Deswegen habe ich euch das jetzt gerade... Ich werde das morgen, was ich jetzt gesagt habe und das, was nachher noch kommt, ich werde das morgen alles nochmal als gesammeltes Video veröffentlichen. Dann können wir es dann nochmal auswendig lernen.
00:54:23 Abstimmung für Koalitionsprognose. Okay, passt auf, wir gucken uns mal die Koalitionsprognose hier in diesem Dokument von Spiegel an und nehmen halt die hohen Wahrscheinlichen.
00:54:43 Hier ist jetzt eine Schnittmengenberechnung, was ich super smart finde und sehr spannend gemacht. Wir können uns anschauen, wie viel Übereinstimmung des Wahlprogramms der verschiedenen Parteien ist. Wir haben hier Union und SPD. Wenn wir jetzt die AfD nehmen und die SPD rauskürzen, sehen wir, dass die Union und die AfD
00:55:13 sehr ähnlich sind. Also wie gesagt, wir hatten gerade SPD. Die SPD ist noch nicht mal auf der Hälfte deckungsgleich mit der CDU. Die AfD liegt bei 61 Prozent. So.
00:55:28 SPD und AfD liegen bei 13 Prozent. Also wirklich, basically, nothing. So, und die Grünen und die SPD liegen einfach bei 84 Prozent Übereinstimmung. Wo man sich so fragt, wozu braucht man diese Parteien eigentlich einzeln? Kann man die nicht zusammenfügen? Würde vom Wählerpotenzial auch irgendwie mehr Sinn machen. So, gucken wir uns mal an, wo liegen denn...
00:55:57 Guck mal, Grüne und FDP liegen so nah beieinander wie die Union und die SPD. Auch ziemlich wild tatsächlich. Moment.
00:56:10 Also mehr noch als die SPD. So, und jetzt gucken wir uns mal hier AfD und FDP an. Nur 50 Prozent Übereinstimmung. Also das ist immer noch weniger als Union und AfD. Also man muss es ganz klar sagen, das wäre inhaltlich Perfect Match. Und wenn die dann auch noch ihre schöne Dreierkoalition machen, oder beziehungsweise FDP kommt rein, die machen hier ihre schöne...
00:56:38 schwarz-gelbe Geschichte mit AfD-Unterstützung. Funktioniert für die. Lustigerweise hat offensichtlich auch das fucking BSW 37% Übereinstimmung mit der FDP als linke Partei. Sehr lustig. Wie viel Übereinstimmung hat denn Linke und BSW? 61%. Also man ist sich da eigentlich gar nicht so fern, interessanterweise.
00:57:04 BSW und AfD nur 32 Prozent. Das überrascht mich, ehrlicherweise. Ich dachte, es wäre mehr. Ja, also wir haben jetzt hier ein bisschen rumgespielt. Gucken wir uns das jetzt mal in der Übersicht an.
00:57:19 Wird da aufgeschlüsselt, wie sich die Übereinstimmung berechnet? Das ist basierend auf den Wahl-O-Mat-Ergebnissen. Kann man auch kritisieren. Das sind hier nur Spielereien, Leute. Im Grunde ist auch alles, was vor einer Wahl gesagt wird, wir wissen das alle, ist alles Schall und Rauch und am Ende wird es sowieso anders. Das sind ja alles nur Hypothesen, Hochrechnungen, Wahrscheinlichkeiten, Schätzungen.
00:57:48 So, was ist mit Rot-Rot-Grün? Wenn wir uns Rot-Rot-Grün angucken.
00:57:56 muss man sagen, das ist halt wirklich einfach 71 Prozent Übereinstimmung. Also man könnte auch einfach sagen, macht einfach eine große Blockpartei und dann sind trotzdem alle abgedeckt. Also das würde funktionieren, aber natürlich nicht aufgrund des Wahlergebnisses, das zu erwarten ist. Wir gucken uns das jetzt hier mal an. Also wir sehen hier Übereinstimmung, Union, AfD, 61 Prozent ist ungefähr so wie Linke und BSW.
00:58:22 Noch krasser sind die Übereinstimmungen zwischen der Linken und der Grünen und der Linken und der SPD. Hätte ich so auch nicht erwartet. Vor allen Dingen krass, wenn man bedenkt, dass die jetzt quasi nochmal Werbung gegeneinander gemacht haben. Das ist schon heftig.
00:58:40 AfD und Grüne und AfD und Linke sind natürliche Erzfeinde. Linke und Union natürlich auch. SPD und AfD völlig klar. Wer ein Problem mit der AfD hat, der wählt offensichtlich Linke, Grüne, SPD. Ist jetzt keine Überraschung. Vielleicht sogar ein bisschen BSW. Aber offensichtlich nicht Union und FDP. Aber auch das, wie gesagt, ist keine Überraschung.
00:59:09 Die Übereinstimmung SPD und Grüne ist enorm. Also quasi ein natürliches Match. Genau wie hier Grüne mit den, also Rot-Rot-Grün ist ein natürliches Match offenbar. Und interessant, dass die FDP und die Union weniger gut zusammenpasst als die Union und die AfD. Naja, naja. Moment, eine Sache noch. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit auf eine Mehrheit?
00:59:36 Also SPD und Grüne zusammen können wir knicken. Rot-Rot-Grün ist auch unwahrscheinlich. Wir haben es gerade gesehen, die Wahrscheinlichkeit auf eine Zweierkoalition. Union, AfD ist eigentlich die einzige höchstwahrscheinliche Zweierkoalition, die umsetzbar ist. Union und SPD, je nachdem, welche von den kleinen Parteien einzieht. Und das, naja. Und ihr seht das auch im Hinblick auf die Übereinstimmung.
01:00:06 Puh, das würde Reibereien geben. Und ich sage es euch Leute, ich glaube, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommt, dann gewinnt am Ende tatsächlich nur die AfD. Also denkbar ist hier das, wenn auch die Zustimmung oder die Übereinstimmung eine Katastrophe ist. Also wir sehen eigentlich keine...
01:00:34 galante Lösung, weil selbst die GroKo noch nicht mal eine Übereinstimmung von 50% hat. Es gibt eigentlich keine Lösung, die gut ist. Was ist, wenn es Rot-Rot-Grün vier Jahre gut macht? Nein, die haben nicht genug Stimmen, laut Prognose. Also die schaffen es gar nicht. Das ist ja der Punkt. Die Übereinstimmung hier, Rot-Rot-Grün wäre hoch, aber es reicht nicht. Zumindest laut dem
01:01:04 was jetzt im Wahltrend im Vorfeld klar war. Dann lass gleich Neuwahlen ausrufen. Klar. Gut.
01:01:14 Was ist eigentlich das Maximum, wie viele Parteien auf einmal regieren dürfen? Ich glaube, es gibt kein Maximum. Minderheitsregierung wäre natürlich eine Überlegung, aber wer müsste die dann sozusagen unterstützen? Also sie müssten sich ja dann eine Unterstützung von einer anderen Partei holen. Und wenn es ansonsten im Bundestag keine anderen Parteien außer Union und AfD gibt, halt auch schwierig. Du hast Rot-Rot-Grün und AfD und CDU, die zusammen über 50 Prozent haben. Also dann gibt es halt auch einfach kein Rot-Grün.
01:01:43 Versteht ihr? Rot-Rot-Grün.
01:01:51 Rot-Rot-Grün plus BSW, wenn sie reinkommen. Also wir sind jetzt wirklich in einem höchst hypothetischen Bereich. Ich glaube, da müssen wir wirklich erstmal die Zahlen angucken, wie sie reinkommen. Lasst uns vielleicht, um die Zeit zu überbrücken, nochmal einen kleinen Beitrag über die letzten Tage vor der Wahl und das Verhalten der unterschiedlichen Parteien angucken.
01:02:27 Ich kann das alles nicht mehr. Ohne Scheiß, Leute. Ich bin heute, nach diesem Stream, bin ich noch beim MDR. Da ist dann noch ein Livestream, wo wir quasi über das, was wir da erlebt haben, reden. Quasi eine Therapiesitzung, eine gemeinsame. Wird auch live übertragen in der ARD-Mediathek, soweit ich das verstanden habe. Also falls ihr Bock habt, mich noch mehr labern zu hören, nach dem, was wir jetzt hier schon klären, guckt da gerne vorbei. Und wenn das vorbei ist,
01:02:57 Wenn das vorbei ist, dann werde ich einfach aufhören, über Politik nachzudenken die nächsten Tage. Ne, ist leider nicht möglich, weil ich bin morgen zu Gast im FAZ-Podcast. Und am Mittwoch bin ich bei Fakt ist im Fernsehen beim MDR nochmal. Aber danach höre ich auf, über Politik nachzudenken. Das sage ich euch. Dann gibt es erstmal nur entspannten Content.
01:03:21 Keine Politik. Ich kann es einfach nicht mehr sehen. Die Leute haben so die Schnauze voll und ich kann es verstehen. Ich kann das so verstehen. Ab wann live beim MDR? Ich glaube, ich muss da nochmal nachgucken. Es sind einfach zu viele Daten und Termine aktuell. Ich komme nicht mehr so richtig hinterher. Ich sage es euch gleich nochmal.
01:03:50 Eigentlich ist es ganz einfach. Burgendokus, ich kann es ja schon mal spoilern, wir sind aktuell in den Verhandlungen bezüglich Burgen, bezüglich Burgen-Content. Er will seinen Job behalten. Den Job mit der meisten Macht in ganz Deutschland. Also die Wahrscheinlichkeit, dass Olaf Scholz Kanzler bleibt, also geringer kann das gar nicht einschätzbar sein.
01:04:20 Also ich verstehe auch diesen Modus nicht, als ob ihm irgendein Berater gesagt hat, du musst den Leuten das einfach verkaufen, als ob das sowieso klar ist, dass du gewählt wirst, dass sie nicht auf die Idee kommen, jemand anderes zu wählen. Deutschland. Ja, ich mache die Untertitel noch aus. Auch lustig, hier so House of Cards mäßig mit dem Rudergerät.
01:04:49 Und er, er hat etwas dagegen. Aber da sind noch fünf weitere Politiker, die ebenfalls andere Pläne haben. Und dann wird die Sache spannend. Wer schafft es, das Vertrauen der Deutschen zu gewinnen? Verlorenes Vertrauen.
01:05:14 Die meisten Menschen vertrauen ja Politiker nicht mehr, weil sie immer wieder bedrohen wurden. Ich habe über einen längeren Zeitraum Menschen, mit denen ich gesprochen habe, nicht mehr die Regierungspolitik erklären können. Gibt es etwas, das Sie in dieser Phase des Ampelbruchs bereuen?
01:05:30 Nein. Ich habe schwierige Entscheidungen getroffen. Meine Entscheidungen haben Menschen viel zugemutet. Es ist Vertrauen verloren gegangen. Wir haben jetzt so viele, die Kanzler werden wollen. Ich weiß gar nicht mehr, wie wir das verkraften sollen. Ja, also ich meine, wenn jetzt nach der Wahl plötzlich das deutsche Volk sagt, es wird hier nichts, der Prinz muss das machen.
01:05:56 Für Deutschland würde ich es auch tun, klar. Wenn mich die Pflicht ruft, kann man ja nicht Nein sagen. Ich träume alle vor sich hin, was sie gerne werden wollen. Kanzlerkandidatin zu sein ist ein enormer Schritt. Da kommt jetzt eine große Aufgabe auf uns zu und die müssen wir lösen. Denn wenn wir sie nicht lösen, dann werden wir möglicherweise in vier Jahren eine Demokratie haben, die nicht mehr funktioniert.
01:06:23 Da muss ich Fritze mal Recht geben an dieser Stelle. Das Vertrauen der Deutschen in ihre Regierungen hat schon seit langem Schaden genommen. Aber selten so sehr wie im vergangenen November. Diese Tage verändern die politische Landschaft grundlegend.
Analyse der Ampel-Koalition und Neuwahl-Szenarien
01:06:54
01:06:54 Der Fotograf Clemens Bilan hat damals die Treffen im Kanzleramt festgehalten. Zunächst eines zwischen Olaf Scholz und seinem Finanzminister. Was der sonst so macht mit diesem Objektiv? Naja. Ich habe an diesem Abend damals ja dem Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, wenn wir uns nicht auf die... Hört mir heute deine Wahlberichterstattung geben. Stays mir momentan zu aggressiv. Momentan dem Aktus.
01:07:23 Herzlich willkommen. Neue Wirtschafts- und Finanzpolitik verständigen. Wenn wir den Haushalt nicht zusammen hinbekommen, dann gehen wir gemeinsam den Weg zu Neuwahlen. Er hat bei der Gelegenheit gefragt, ob die FDP denn vor... Naturfotos, ja. ...vor Mittwoch die Koalition verlassen würde. Das habe ich verneint. War das noch eine offene Situation? Aus meiner Sicht war sie offen, deshalb hatte ich um das Gespräch gebeten.
01:07:52 gesprochen, als wir viele Fragen zum Haushalt im Detail beredet haben, ob... Wie das fetischisiert wird, ne? Dieser Bruch der Ampel. Dass es überhaupt so lange funktioniert hat, ist mir schleierhaft. Der überall gerüchteweise angekündigte Bruch folgen würde. An dem, an dem und an jenem Tag. Und es ist mein Versuch gewesen, eine Verständigung beizuführen.
01:08:20 Zwei Tage später, am Mittwochmorgen, kommen die Mitglieder der Ampelkoalition zu regulären Kabinett... Stani, ich danke dir für zehn Gifte-Zaps. Sehr, sehr lieb von dir. ...Sitzung zusammen.
01:08:33 Also, by the way, vielen lieben Dank an alle, die jetzt hier Gifte-Zaps und Zaps und alles mögliche dagelassen haben. Ich habe gerade eine Stunde meinen Sermon runtergespult, sehe ich gerade. Ich habe fast eine Stunde monologisiert. Sorry dafür, Leute. Sorry dafür. Aber es musste sein. Es gab einfach sehr viele Informationen, die ich kurz mal loswerden musste. Sorry. Aber zumindest seid ihr jetzt auf dem Stand, oder? Kennen wir nicht anders. Okay.
01:09:01 Alles klar.
01:09:04 Ich habe tatsächlich bis zu dieser schöne Stunde rum, ja, ja, ja, tatsächlich. Mittwoch, ich sag mal Mittag, noch der Monologenprinz. Das ist ja der Punkt, ne? Also, wenn ich jetzt so ein politisches Amt hätte, so eine Rede halten oder mehrere am Tag, überhaupt gar kein Problem. Gar kein Stress, Leute. Gar kein Stress. Gehofft, dass es uns gelingt, das zusammenzubringen. Und ich glaube, dass viele der Kolleginnen und Kollegen der anderen Minister und Minister...
01:09:32 ...überhaupt kein Gespür dafür hatten, dass es sein könnte, dass das die letzte Kabinettssitzung in dieser Zusammensetzung... Wird einem eh fertig geschrieben. Ja, ist ja aber gut, wenn man selber auch so Reden schreiben könnte. So, dann kann man ja noch mal drüber lesen. Es wäre so schlimm, ey, ich würde über alles drüber lesen und ich käme zu überhaupt gar nichts mehr. Das ist... Ich kann sowas nicht abgeben. Schwierig. ...in dieser Koalition sein könnte.
01:10:00 Deswegen fällt schon mal raus. Allein deswegen ist es unrealistisch. Nur mal ganz kurz, die Wahllokale sind ja auch gleich zu. Und dementsprechend werden wir dann auch gleich zum Stream der ARD changen. Die letzten Tage der Ampelregierung. Dazu hat auch der Journalist Robert Pausch recherchiert. Seine Enthüllungen werden später hohe Wellen schlagen.
01:10:30 Er findet heraus, was schon seit Wochen in den Schubladen der FDP lagert.
01:10:37 Was für mich neu war, ist, wie aktiv dieses Auseinanderstreben von der FDP betrieben wurde, dass es tatsächlich einen Plan, man kann sagen, ein Drehbuch für den Bruch dieser Regierung gab. Seit Ende September hat sich die Führungsspitze der FDP in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder getroffen und einen Plan für diesen Bruch entwickelt und man muss sagen, diesen Bruch inszeniert.
01:11:05 Am Mittwochabend treffen die Spitzen der Ampelkoalition erneut zusammen. Es wird ein Showdown.
01:11:18 Für alle, die es gerade gefragt haben, also ich bin ab 22.30 Uhr, also der Stream hier geht bis 20.30 Uhr, ab 22.30 Uhr bin ich dann auf dem YouTube-MDR-Kanal, auf dem Kanal vom MDR auf YouTube und in der ARD-Mediathek live. So. Wenn ihr dann später den Abend nochmal zuschalten wollt nachher.
Das Ultimatum von Olaf Scholz und die Reaktion der FDP
01:11:43
01:11:43 Am Mittwoch kam ja Olaf Scholz mit einem Papier, über das er nicht mehr verhandeln wollte, sondern das war sein Vorschlag als Kanzler, der zu akzeptieren war oder nicht. Und dieser Vorschlag enthielt ja die 15 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden an der Schuldenbremse vorbei. Und damit war klar, dass die Entscheidung, entweder unterwirfst du dich diesem Papier oder die Koalition ist beendet, du verlierst dein Amt.
01:12:11 Hat Sie das überrascht?
01:12:14 Ja, und ganz offensichtlich die Grünen auch. Nein, das wusste ich. Ich wusste das, und Lindner wusste es auch. Wir wussten alle, die... Ah, ich finde das immer so geil, wie das zusammengeschnitten ist wie bei The Office. Ich stelle mir das auch so vor, Regierungsarbeit in der Ampel ist bestimmt auch wirklich wie bei The Office gewesen. Zusammensaßen, wussten mit gutem zeitlichen Vorlauf, dass dieser Abend eine Entscheidung bringen musste vor Wetter Overs. Also keiner war da überrascht.
01:12:43 Lindner sagt, es sei überrascht. Lindner ist in seinem eigenen Film. Lindner, also weiß ich nicht, in welcher Realität er lebt, der hatte uns ja auch, beziehungsweise seine Leute hatten uns ja auch für den Dreh zugesagt und bis zum Tag des Drehs keinen Termin genannt. Wir waren echt kurz davor zu sagen, wir setzen uns jetzt einfach in die FDP-Parteizentrale und warten, bis irgendjemand zu uns kommt. Aber dann hat ja glücklicherweise Al-Halak...
01:13:10 Zeit für uns gehabt und hat es, glaube ich, sehr gut gemacht. Habt ihr denn meine Wahl-Sonderfolgen euch reingezogen? Mal kurz gefragt. Wie fandet ihr das denn eigentlich? Ja, es war sehr geil, recht gut, Konzept sehr gut. Nö, bis auf das Uncut. Naja, das Uncut ist für die, die es wirklich wissen wollen.
01:13:41 Keiner war überrascht. Aus meiner Sicht ist erstmal die Wahrheit, die FDP wollte raus. Da soll sie sich auch nicht verdrücken und so tun, als ob sie ganz überrascht ist, dass es zu Ende gegangen ist. Überrascht waren vielleicht der eine oder andere, der diese merkwürdigen Pläne geschmiedet hat und mehrfach mit seinen Freunden erörtert hat, das Heft des Handelns.
01:14:06 Habe fast geweint vor Freude, weil du die ganzen Clips von den jungen Leuten da hattest. Dankeschön, Ultra Pancake. Ich wollte dich zwar nicht zum Weinen bringen, aber schön, wenn das Konzept ankam. Die Sonderfolgen waren echt erfrischend. Alle anderen Wahlsendungen haben leider für die ersten grauen Haare gesorgt. Ja, ich meine, das hat bei mir für graue Haare gesorgt, aber es ist besser, wenn eine Person graue Haare kriegt, als wenn alle graue Haare bekommen. Nicht bei den Klinischmiedern geblieben ist.
01:14:35 Die führenden Politiker von SPD, Grünen und FDP sitzen über zwei Stunden zusammen. Dann dringt eine brisante Nachricht nach außen. Wie die Bild-Zeitung soeben meldet, soll FDP-Chef Lindner dem Kanzler vorgeschlagen haben, den Weg für Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres freizumachen. Wie kam diese Meldung an die Bild-Zeitung, während die Verhandlungen noch liefen? Man weiß es immer nicht. Es fällt einem einfach aus der Aktentasche und plötzlich ist es bei der Bild-Zeitung.
01:15:05 Das weiß man in diesen Runden ja nie, wie das passiert. Das haben wir während der Ampelkoalition in zunehmender Häufigkeit festgestellt. Tja, keine Ahnung, wie das immer passiert. Keine Ahnung. Natürlich habe ich das mitbekommen, dass eine solche Meldung im Raum war.
01:15:26 Für mich ein klares Zeichen, dass die Sache zu Ende geht. Dass aus einer laufenden Sitzung heraus mit der Bild-Zeitung geredet wird oder kommuniziert wird, zerstört natürlich jedes Vertrauen. Und so war es dann auch. Zurück zu der Frage, diese Meldung der Bild-Zeitung. Lindner schlägt dem Kanzler vorgezogene Neuwahlen vor. Sie wissen nicht, wie das an die Bild-Zeitung kam?
01:15:48 Die Schlagzeile stimmt, aber wie ich schon sagte, woher diese Indiskretionen und Durchstechereien kommen, teilweise aus laufenden Sitzungen, wird man wohl nie aufklären können. Das spürt man. Niemals wird man das wohl herausfinden. Ich weiß nicht, das ist genau die Antwort, die man sich von jemandem erhofft oder erwartet, der es gewesen ist. Genau so würde ich es formulieren, wenn ich es gewesen wäre. Es ist so crazy. Aber Sie wissen es nicht. Ich weiß es nicht.
01:16:19 Das glaubt er ja wohl selber. Zumindest hat er nicht gesagt, er hat's vergessen, gell, Olaf? Ich weiß nicht, es gibt manchmal so Momente, wo ich mir denke, dass ich Olaf Scholz eigentlich gar nicht so kacke finde und dann gibt's immer noch dieses... dieses...
01:16:44 Dieses ganze Finanzbetrugsthema, das da hinter ihm steht und dann denke ich mir wieder, naja, nur weil es ab und zu mal menschelt, darf man den kritischen Blick nicht vergessen.
01:17:03 Ich stehe hier vor dem Kanzleramt, in dem... Genau, Brechmittel-Kum-Ex-Scholz. ...Ampel gerade ihre Zukunft verhandelt. Das ist eigentlich gar nicht mehr die Frage, ob diese Regierung auseinander geht, sondern nur noch wann sie auseinander geht. Dann hat Olaf Scholz etwas zu verkünden. Das Ende.
Das Ende der Ampel-Koalition und die Reaktionen der Beteiligten
01:17:23
01:17:23 Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger... Oder wie die Partei plakatiert hat, Deutschlands frechster Arbeitsloser. Ich hätte ihm diese schwierige Entscheidung gern erspart.
01:17:53 Das sind Teleprompter, Darkpin, diese Klappen bei solchen Reden. Wenn du da stehst, kannst du sozusagen den Text da durchlaufen sehen und es ist halt vom Winkel so, dass kein anderer den Text sehen kann.
01:18:11 Ich habe das verfolgt, als ich in der Parteizentrale war. Da habe ich gerade meine eigenen Notizen mir aufgeschrieben und nebenbei lief sein Statement, das für mich, ich kann es nicht anders sagen, schon in dieser persönlichen Herabwürdigung überraschend war. Und dann ein vorbereitetes Statement vom Teleprompter. Im Nachhinein war da klar... Der kann auch nicht frei reden. In der Politik redet man nicht frei.
01:18:35 Wie bei Schabowski, der auf seinen Zettel guckt und dann sagt, nach meinen Informationen tritt das sofort in Kraft. Und dann fällt halt einfach ein ganzes Land in sich zusammen. Das kannst du in der Politik halt nicht bringen, da muss jedes Wort sitzen. Klar, hier lief ein Drehbuch ab. Doch, Merz, aha, genau, der kann das. Aber ist das gut, dass er das kann? Nur Unterwerfung oder Ende gab.
01:19:04 Nun sagt die FDP, Sie, Olaf Scholz, hätten auch ein Drehbuch gehabt, um die Regierung platzen zu lassen. Das ist eine freie Erfindung. Ich habe mich bis zuletzt auch in einem sehr langen Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen darum bemüht, die Regierung zusammenzuhalten. Kurz nach der Erklärung des Kanzlers holt Christian Lindner zum Gegenschlag aus.
01:19:32 sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einrichtung... Merkt ihr, wie er das framet? Dieses, es ist vom Teleprompter abgelesen, es ist langfristig vorbereitet, also aus der Partei kommen, die über Monate diesen Bruch vorbereitet. Also es ist so erbärmlich einfach, ne?
01:19:59 so billig, so offensichtlich, nur auf seine Jünger abgezielt und es ist egal, dass es der Rest sofort versteht, wie das an den Hahn herbeigezogen ist. Oh, es macht mich wütend, solche rhetorischen...
01:20:17 Also das ist rhetorisch halt einfach so low-bob-Level. Wittung gibt es ja heute. Tragischer Einzelfall. Ich wäre mir da noch nicht so sicher. Ich denke, das FDP-Ergebnis wäre schlechter, wenn sie das nicht gebracht hätten. Das gehört ja auch halt dazu, zu dieser politischen Taktiererei. Um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.
01:20:45 Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann soll sinngemäß gesagt haben, Christian Lindner müsse die Partei in den Wahlkampf führen, das sei klar. Und ein Schauspieler könne seine Rolle nur wirklich gut spielen, wenn er sie auch fühle, wenn er sich in ihr wohl fühle in dieser Rolle. Und da steckt das interessante Wort Schauspieler drin und dass das von einem der engsten Weggefährten von Christian Lindner verwendet wird.
01:21:10 Fand ich eine sehr, sehr interessante Formulierung, die der ehemalige Justizminister... Ich meine, er inszeniert sich auf diesen Wahlplakaten ja wie so ein Hollywood-Schauspieler-Typ, der das Bild eines erfolgreichen Unternehmers schrägstrich Politikers spielt. Also das er auch nicht dementieren wollte mir gegenüber. Sie werden in der Öffentlichkeit als Zocker, als Schauspieler und so weiter beschrieben.
01:21:38 Das kann Ihnen nicht gefallen. Das gefällt mir nicht und es ist eine komplette Verzerrung der Realität und der Wirklichkeit. Am Morgen nach dem Koalitionsbruch. Jetzt sind viele Augen auf den Oppositionsführer gerichtet. Auf Friedrich Merz. Und auf Robert Habeck, den Vizekanzler.
01:22:11 Vielen Dank.
01:22:18 Ja, meine Damen und Herren, die Ampel-Stromberg-Musik, es klingt auf jeden Fall so, als ob es daran angelehnt ist. Seit gestern Abend Geschichte. Der Tag gestern begann mit den Nachrichten aus den USA und dem erneuten Wahlsicht für Donald Trump. Ich bin zwei, dreimal aufgestanden und habe aufs Handy geguckt, was die amerikanische Wahl angeht. Und am Anfang denkt man, na gut, steht 1 zu 0 gegen dich und 2 zu 0 gegen dich und am Ende...
01:22:48 war es dann doch ein deutlicher Sieg für Donald Trump. Was bedeutet das eigentlich, dass nun zufällig an diesem Tag in Amerika gewählt wird und am selben Abend, desselben Tages in Deutschland eine Regierung auseinanderbricht? Dieses gehässige Grinsen, hä? Die Menschen in Deutschland gucken jetzt noch genauer hin auf uns, auch auf mich und stellen sich die Frage, können die das denn, kann der das denn besser?
01:23:16 Fünf Tage nach dem Bruch der Regierung reist Robert Habeck im neuen Regierungsflieger nach Lissabon zu einer Wirtschaftskonferenz. Kurz vorher hat er sich aus der Deckung gewagt. Er will als Kanzlerkandidat antreten.
01:23:34 Robert Habeck hat sicherlich seine große Chance schon verpasst. Die war im Jahr 2021, als er sich als Vetter der Nation eben zeigen konnte und ihm ja auch einiges gelungen ist. Aber dieses Momentum hat er dann ja komplett versammelt mit dem Heizungsgesetz. In Lissabon wirkt Habeck nicht wie ein Kanzlerkandidat, eher wie ein Mutter. Ja, es ist krass, dass eine solche...
01:24:01 Ein solches Thema eine komplette politische Karriere zerstört, wenn man bedenkt, welche anderen Schnitzer und Fehler sich andere Kandidaten geleistet haben und trotzdem noch da stehen oder sitzen, wo sie sich befinden. Das liegt nicht nur am Fehler an sich.
01:24:35 Bei der Rückreise gibt es ein Problem. Der neue Regierungsflieger ist schon defekt. Das ist so Deutschland, ey, unglaublich. Nach dem Einstieg müssen alle Passagiere wieder von Bord.
01:24:48 Das Bild ist einfach zu naheliegend, dass Robert Habeck es mit seiner ersten Auslandsreise direkt in eine Panne hineingebracht hat und damit seine Kanzlerkandidatur nicht so ideal beginnt, wie er sich das gerne vorstellt. Robert Habeck muss eine Nacht länger in Lissabon bleiben, obwohl er in Berlin erwartet wird.
01:25:09 Ja, aber ich muss sagen, eine Nacht in Lissabon wäre mir persönlich deutlich lieber als eine Nacht in Berlin. Aber eine Nacht in Porto ist noch besser als eine Nacht in Lissabon. Naja. Am nächsten Morgen kommt ein Ersatzflieger. Soweit ich das entstanden habe, ist ein Relais kaputt gegangen. Man sieht ja da in dem Flieger, der eigentlich der normale ist. So, wir wechseln mal.
01:25:40 ... entstehen, die man dann auch aus der Parteiführung nicht mehr richtig kontrollieren kann. Und dann könnte es sogar eng werden, auch für die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingel und Saskia Esken. Dann ist die Frage, können Sie sich im Amt halten? Danke, Moritz und Jörg. So langsam wird es spannend, wenn man die Reporter hört. Es gibt nicht wenige, nicht viele, die sich wirklich auf diese Prognose freuen, oder? Ja, es wird spannend. Es bleibt auch spannend. Ich kann sagen, dass im Hintergrund unsere Wahlforscher von Infratest Dimap...
01:26:10 so intensiv diskutiert haben im Verlauf des Tages wie selten bei einer Prognose. Wir wissen, das sind Daten, die in den Wahllokalen heute erfragt worden sind. 560 Wahllokale verteilt über die ganze Republik nach allen Kriterien der Unterschiedlichkeit. Das Ergebnis ist repräsentativ und erfahrungsgemäß sehr nah an dem Ergebnis. Aber es gibt ja bei uns im Wahlgesetz eben eine. Wartet mal, ist der Stream hier besser?
Wahlergebnisse, Koalitionsszenarien und politische Analysen
01:26:40
01:26:40 Qualitativ? ...eben eine Hürde, eine Marke. Das sind die berühmten 5%. Und aus den Umfragen wissen wir mehrere Parteien. Nun sind es noch 5 Sekunden. Wir schalten um. Das ist die Prognose von Infratest Dimap für die Bundestagswahl 2025. Die SPD sackt in den Kellern historisch schlechtes Erlebnis. 16% die Verliererin der Wahl.
01:27:06 Die CDU kommt auf 22,5. Die CSU in Bayern auf 6,5. Ich wollte gerade sagen, was? Okay, das ist geringer als erwartet. Das ist ein Zugewinn von 5 Punkten. Oha. Oha.
01:27:20 Ich glaube, ich weiß, wer die Punkte bekommen hat. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13,5. Sind der Ampelpartner, der mit den kleinsten Schrammen davon kommt. FDP mehr als halbiert. 4,9 Prozent Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Darf noch zittern.
01:27:39 Die AfD schrammt knapp an der 20-Prozent-Karte. Krass, okay. Wo sind die ganzen Prozentpunkte? Erstes Ergebnis für die Partei bei einer bundesdeutschen Wahl in Ostdeutschland um die 30 Prozent klar stärkste Kraft.
01:27:54 Überraschungssieger dieses Abends sind die Linken. Krach, also das ist schon... Krach, also das ist schon... ...keine Gefahr, was die 5-Prozent-Höre hat. Diese Entwicklung ist schon beeindruckend. Und selbst die BSW ist noch nicht ganz aus dem Spiel. Es ist noch eine Prognose, ne? ... und die anderen Parteien 3,9 Prozent. Jetzt kommt der Beipackzettel zur Wahl, denn...
01:28:18 Es sind bei dieser Konstellation theoretisch vier verschiedene Zusammensetzungen des Bundestags möglich. Es kann sein, dass es bei fünf Fraktionen... Wie gesagt, es ist noch eine Hochrechnung. Also es kann nach wie vor sein, dass die FDP noch reinkommt, auch das BSW kann noch reinkommen, 0,3 Prozent.
01:28:36 Es fängt ja jetzt erst an mit der Auszählung. Es kann sein, dass die FDP den Sprung noch schafft. Das ist durchaus möglich. Es kann sein, es ist weniger wahrscheinlich, dass das BSW es noch schafft. Und es kann natürlich auch sein, dass beide es noch schaffen. Und das macht die Sache heute spannend und gleichzeitig auch schwer zu überblicken.
01:28:58 Deshalb zunächst die wahrscheinlichste Variante der Anordnung der Parteien und Fraktionen im Bundestag. Es müsste eine Dreierkoalition gebildet werden. Welche gehen da? Wir gucken uns das ganz kurz hier bei ZDF an. Angeblich haben die andere Zahlen. Wartet. Für diesen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob sie wirklich reinkommen. Gewinne BSW 5% AfD, Grüne 12%.
01:29:23 Das Ergebnis beim ZDF sieht ganz anders aus und ist krass interessant. Wäre sehr wild. Also da wären alle drin und das wäre das Ergebnis, was alles durcheinander würfelt, weil dadurch Zweierergebnisse nicht mehr denkbar sind. Okay, wir bleiben bei der ARD. Diese Wahrscheinlichkeit sieht eine deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion nur noch 116.
01:29:50 Abgeordnete vor, die Union wäre stärkste Kraft 211, die Grünen nur noch 98, die AfD als zweitstärkste Kraft 142.
01:30:01 Dass sie diese Rolle haben wird, ist sicher. Die SPD ist zum ersten Mal nur... Die Runden beim ZDF, ich habe keine Ahnung. Kann auch sein, ja. Die Linke mit 62 und wir gehen davon aus, dass wegen einer Sonderregel des Wahlgesetzes... Das SSW hat einen Sitz? Jawohl! ... auch einen Sitz bekommt.
01:30:21 Das Fünglein an der Waage. Und ich habe es gesagt, das ist eine von vier möglichen Zusammensetzungen des Deutschen Bundestages nach dieser Wahl. Gehen wir zunächst mal davon aus, dass es nur fünf Fraktionen mit sechs Parteien sind. CDU, CSU sind ja zwei Parteien. Dann liegt die Mehrheit, wie auch in allen anderen Varianten, bei 316 Sitzen.
01:30:44 Die von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD. Aber die, die inhaltlich am besten passt, müssen wir nochmal hier erwähnen an der Stelle. Kann diese Hürde leicht nehmen. Knapper wird es für ein Bündnis von Union. Aber erstaunlich, in dieser Hochrechnung reicht es, in der vom ZDF wird es nicht reichen. Aber hier wären auch 327, 316, 11 Sitze Luft. Also das würde bei dieser Konstellation sehr wahrscheinlich klappen.
01:31:11 Für Schwarz-Grün würde es nicht reichen. 309, 316 wären möglich. Da hilft auch das SSW nicht mehr. Wobei ich mir vorstellen könnte, das SSW wäre bestimmt auf der Seite der Grünen. Nötig. Das ist die Variante der kleinsten Zusammensetzung des Bundestages. Auf jeden Fall krasse Schlappe für die Grünen. Meine Fresse. Beispielhaft will ich jetzt den Fall zeigen, der der nächstwahrscheinliche ist. Nämlich, dass die FDP nicht bei 4,9 stehen bleibt, sondern...
01:31:40 am Ende die 5 doch erreichen würde. Das wäre der Fall, in dem Union und AfD eine knappe, aber immer noch eine Mehrheit hätten, die, wie gesagt, von der... Genau, und wenn die FDP nämlich reinkäme, sähe es für Schwarz-Rot auch nicht mehr gut aus. Dann wäre das Thema wieder durch. ... wo CSU ausgeschlossen ist, also nicht zustande kommen wird, dann würde es...
01:32:02 Für das Bündnis, das man früher mal große Koalition genannt hat, Bündnis der beiden Größten, ist es jetzt nicht mehr. Union, SPD nicht reichen. Für Schwarz-Grün erst recht nicht. Das heißt, dann wären drei Fraktionen mit vier Parteien nötig, um eine Regierung zu bilden. CDU, CSU, SPD und Grüne hätten dann eine Mehrheit zu regieren oder CDU, CSU, SPD. Also das sehe ich dann schon eher. Ich glaube nicht, dass die CDU...
01:32:30 lieber mit den Grünen zusammenarbeitet als mit der FDP. Die FDP, das ist das, was die Union Dreierkonstellation nennt, wo aber vier Parteien drin vertreten wären. Das ist im Moment der wahrscheinlichere Fall. Das ist einer der beiden, der drei unwahrscheinlicheren, aber ein möglicher, wie gesagt, der Fall, dass BSW und FDP beide einziehen. Auch der ist nicht auszuschließen. So, jetzt kommt noch eine Schlagzeile der Abend der Überraschungen.
01:32:57 Beginnt erst, das ist die Wahlbeteiligung. Infratest DIMAP schätzt sie auf satte... Krass, 84 Prozent. Ich bin beeindruckt. 84 Prozent. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2021. Stark, sehr, sehr stark. Ich zeige die Zeitachse der Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Das ist der Anteil der Briefwähler, die nehmen wir raus. Aber die Wahlbeteiligung wäre die höchste.
01:33:25 Seit 1990. Das ist echt interessant. Ich glaube, die Leute fühlen jetzt mittlerweile auch, dass ein bisschen was auf dem Spiel steht. Die höchste seit der deutschen Einheit geschätzt. 84 Prozent. Markus, schauen wir uns an, wie die Parteien reagieren. Ist das in dieser Konstellation, man sieht ja schon, wie schwierig das auch rein rechnerisch ist, politisch überhaupt möglich mit dem Schwung, den sie sich erhofft haben und den sie auch den Wählern versprochen haben.
01:33:54 Das wird der Abend zeigen. Wichtig ist, dass es zu diesem Wechsel in der Politik kommt. Dass diese Depression mal rauskommt aus diesem Land. Dass wir mal wieder mit Zuversicht und Optimismus nach vorne schauen. Das von Carsten Linnemann. Mit Friedrich Merz, der gesamten Partei und diesem Land. Und darauf wird es ankommen. Darauf haben wir im gesamten Wahlkampf gesetzt. Das ist bitter nötig für Deutschland. Wir sind so ein tolles Land. Wir haben die besten Voraussetzungen. Wir müssen es nur nutzen.
01:34:20 Wenn Sie sagen, wen Sie zuerst anrufen werden, wenn wir Markus Söder richtig verstehen, dann sind ja einige Optionen ausgeschlossen. Also gehen die Anrufe an die SPD und je nachdem, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, dann noch an die FDP.
01:34:33 Herr Preis, was erwarten Sie jetzt von mir? Ja, man kann die FDP natürlich gerne anrufen. Das hilft einem trotzdem nichts, wenn man nicht von der AfD unterstützt wird für eine Minderheitsregierung. Wir wollen eine stabile Mehrheit, eine stabile Regierung. Außenpolitisch ist die Situation fragil. Dazu brauchen wir in Deutschland dringend eine stabile Regierung, um darauf reagieren zu können. Aber wie stabil ist eine Dreierregierung?
01:34:56 Und darauf kommt es an. Ganz kurz nochmal, Sie sind der Wahlsieger, Sie sind die stärkste Kraft, das ist keine Frage. Aber Sie haben selbst vor einiger Zeit noch, oder vor einer Woche noch gesagt, um wirklich ein starker Kanzler zu sein, da muss man auch klar über 30 Prozent liegen. Das sieht jetzt bei den Zahlen noch nicht so aus. Startet man dann schon aus einer Position der Schwäche?
01:35:17 Das wird der Abend zeigen. Aber natürlich haben Sie recht. Natürlich wünsche ich mir eine 3 vorne. Und ich hoffe, das bringt der Abend auch. Das, was ich gestern gesagt habe, gilt auch heute. Und deswegen wird das ein spannender Abend. Entscheidend ist der Politikwechsel. Der muss kommen. Wenn es so weitergeht, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, dass die Ränder so stark sind, dass sie alleine regieren können.
01:35:37 Und so weit darf es nicht kommen. Genau, weil dann hätte ja die CDU nichts mehr zu sagen. Und ein Deutschland, in dem die CDU nichts mehr zu sagen hat. Was ist das noch für Deutschland? Dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Herr Dobrindt, ist das, ich stelle die gleiche Frage, der Wahlsieg, den man sich auch in Bayern wünscht, auf die Waagschale damit. Jetzt sind wir wieder live, fantastisch. Und möchten Sie, dass dann die bayerischen Positionen auch noch stärker berücksichtigt werden?
01:36:01 Die bayerischen Positionen, die werden immer stark berücksichtigt. Das ist für uns klar. Das Gesamtergebung... Ja, also ich glaube, das ist der Moment, wo man mal zwei, drei Worte miteinander wechseln kann. Also wenn ich das jetzt richtig gesehen habe, ist die CDU jetzt auf 29 hoch. Gerade war es noch bei 28,5. Ja, also ich glaube, der Abend ist ja noch jung. Aber ich glaube, es wird am Ende auf eine...
01:36:30 Deutschland-Koalition hinauslaufen, weil die FDP entscheidet ja eigentlich nur, ob es eine große Koalition ist oder eine Deutschland-Koalition. Ob sie dann direkt in der Regierung sind oder nicht. Und das, naja. Na ja. Könnt ihr ja mal sagen, was ihr davon haltet, von dieser Option? Wie sehr bleibt es dabei? Gott, wie lange reden die denn mit Dobrindt?
01:36:55 Ich finde es sowieso frech zu sagen, das sind ja die Gewinner der Wahl, also müssen wir mit denen reden. Nein, es ist, er müsste theoretisch zuallererst mit der SPD reden und dann müsste er mit den Grünen reden und dann müsstet ihr sogar mit den Linken reden und dann dürft ihr mit der CSU reden, naja egal. Wir haben eindeutig gesagt, im Gegenteil, wir werden alles daran setzen, dass wir eine Regierung bilden können. Das ist rechnerisch ja nach den jetzigen Zahlen auch möglich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass... Die SPD ist zahnlos, das ist ja das Problem, weswegen...
01:37:24 die SPD auch nicht mehr auf die Beine kommt, weil es gibt, also was ist das Argument dafür, SPD zu wählen, außer man ist 70 und hat keine Lust mehr, sich noch umzuorientieren. Generalsekretär der SPD zu Matthias Miersch. Herr Miersch, wie schätzen Sie dieses Wahlergebnis ein? Historisch schlecht für die SPD und trotzdem werden sie für eine Regierung gebraucht.
01:37:49 Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend. Lassen Sie mich aber zunächst der CDU gratulieren und auch Friedrich Merz. Sie haben den Regierungsauftrag nach diesen Prognosen. Was wird Olaf Scholz jetzt tun mit seiner ganzen neuen Tagesfreizeit, die er jetzt gewonnen hat? Die wochenlang für uns unterwegs gewesen sind, aber es hat am Ende nicht gereicht, ob die Regierung und wie die Regierung zusammengestellt wird, inwieweit die SPD Regierungsverantwortung übernehmen muss, kann und soll.
01:38:19 Das kann hier jetzt augenblicklich aufgrund der Prognosen überhaupt noch nicht gesagt werden. Ich finde es trotzdem erstaunlich und sehr gut, dass die AfD unter 20 Prozent ist. Nach wie vor. Ich bin felsenfest davon ausgegangen, wir kommen da bei 20, 22 Prozent raus. Friedrich Merz hat den Regierungsauftrag und wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind. Wenn Sie einen Blick darauf werfen, die SPD hat...
01:38:46 Erklärt Journalisten und den Bürgern, Olaf Scholz ist der... Schlechtestes Ergebnis der SPD seit 1878. Sie haben halt auch keine Zielgruppe mehr. Die SPD hat es nicht geschafft, sich an den Punkt zu setzen, wo ein Teil der Gesellschaft exakt diese Art von Politik und exakt diese Partei braucht. Richtige Mann.
01:39:05 Jetzt sehen wir heute Abend, die große Aufholjagd ist nicht gekommen ums ganz, ganz. Und eben in den Koalitionen ist die SPD immer weiter zerrieben worden. Und wenn die SPD jetzt eine Deutschlandkoalition eingeht mit FDP und CDU, dann wird sie am Ende dieser Koalition mit 10 Prozent dastehen. Und auch Sie im Parteivorstand, in den Gremien haben dahinter gestanden. Wird das Konsequenzen in Ihrer Partei?
01:39:30 Klar ist, dass diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren wurde, sondern seit zwei Jahren ist diese Ampel in schwerem Fahrwasser gewesen. Sie ist abgewählt worden und dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler gehabt haben, der dieses Land in unsicheren Zeiten geführt hat, aber dann nicht überzeugen konnte am Ende, das ist im Moment Fakt und das ist ein bitterer Abend.
01:39:53 Wird Boris Pistorius eine deutlich wichtigere Rolle bekommen? Wird das der neue starke Mann der SPD? Was beweist, wählen hilft doch. Ja, und deswegen sagen wir ja auch ständig immer, alle geht wählen, weil es eben wichtig ist. Wählen ist wichtig. Und das Wählerpotenzial der AfD ist ja zum Großteil ausgeschöpft. Das heißt, desto mehr Leute jetzt wieder zur Wahl gehen, desto geringer fällt dieses Ergebnis aus. Und deswegen plädiere ich ja auch immer dafür, nicht den Mut zu verlieren und zu verzweifeln, weil 20 Prozent sind halt...
01:40:21 Eben 80 Prozent Nicht-AfD-Wähler. Also man muss das einfach auch so sehen. Es gibt einen Anteil der Bevölkerung, der frustriert ist, der eine spezifische Vorstellung hat, wie das Land zu sein hat und wie man sich am Rest des Landes beispielsweise recht oder wie auch immer.
01:40:39 Der Teil ist halt da und der wählt halt. Und es gibt einen anderen Teil, der wählt anderes und so setzt sich halt ein Volk zusammen. Und dann muss man das aushalten, indem man sich beteiligt und dann eben seine Ansicht und seine Perspektive in die Waagschale wirft. Auch jetzt lohnt es sich nicht zu spekulieren, dass Boris Pistorius aber mit Sicherheit eine wichtige Rolle in der SPD weiter einnehmen wird. Das steht für mich fest.
01:41:01 Und das ist auch der Grund, warum ich vor der Wahl nicht nur Content gemacht habe, indem ich auf die AfD eingehauen habe, weil im Grunde ist ja politisches Vorfeld und Manipulation und das ganze Thema ist ja Thema meines Kanals. Ich mache das ja rund um die Uhr, mich mit sowas auseinanderzusetzen. Ich bin dafür gefrontet worden, dass ich nicht einfach Anti-AfD-Videos gemacht habe. Es ist nicht meine Aufgabe, Wahlwerbung für irgendwen zu machen oder jemandem das Denken vorzugeben, sondern ich versuche ja einordnen.
01:41:30 zu geben und quasi das drumherum zu erklären, dass man sich durch eine Vereinfacherung, also ich versuche zu erklären, was drumherum passiert und dann kann man sich selber seine Gedanken machen, basierend auf diesen Erläuterungen und Erklärungen. Insgesamt in Ihrer Analyse, auch wenn man mal auf das inhaltliche Angebot der SPD guckt, Sie haben den Leuten so viel versprochen, sichere Rente, Sicherheit, Frieden, liegt es am Personal oder glaubt Ihnen das auch niemand mehr?
01:41:59 Ich bin an solchen Abenden immer vorsichtig mit schnellen Analysen. Und deswegen will ich nur sagen, wir sind mit unseren Themen offenkundig nicht durchgedrungen. Und klar ist auch...
01:42:10 dass Olaf Scholz für diese Ampel mitverantwortlich gemacht worden ist. Und gegen diese beiden Trends haben wir es nicht geschafft in den letzten acht Wochen. Ihr habt keine Köpfe und eure Einstellung zum Krieg in der Ukraine ist die falsche. Das sind die beiden entscheidenden Punkte, die für dieses Ergebnis gesorgt haben. Man glaubt euch nicht mehr grundlegend und dann diese zwei entscheidenden Punkte in der aktuellen Zeit, das geht halt nicht. Ganz herzlichen Dank, Matthias Miersch bei der SPD.
01:42:38 Und wir gucken an einen der wenigen Orte, in denen gejubelt wird heute Abend. Das ist bei der AfD. Wir sehen Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die beiden Bundessprecher liegen sich in den Armen. Die stärksten Zugewesene bei der AfD. Und wenn alles gut geht, ist jetzt die AfD-Sprecherin Alice Weidel uns auch zugeschaltet. Gott sei Dank habe ich Kontrolle über diesen Stream.
01:43:04 ...Gesicht des Nationalsozialismus vorgestellt hat. Er selber. Sie haben ihn schon mal aus der Fraktion ausgeschlossen. Wenn er jetzt wieder in den Bundestag einzieht, wird er Teil der AfD-Fraktion?
01:43:16 Die nächste Legislaturperiode ist meines Erachtens die entscheidende. Wenn wir da als Land wieder auf eine entspanntere, weniger angstgetriebene Debattenkultur kommen sollten und wenn wir sowohl Wirtschaft als auch Grenzen stabilisiert bekommen und das Potenzial dieser Partei...
01:43:41 aus historischen Gründen, also man muss das ja auch immer in so einem historischen Kontext sehen, wenn das Potenzial dieser Partei wieder abflacht, durch gute Politik, durch starke, selbstbewusste Politik, die halt einfach auch handlungsorientiert ist und nicht nur orientiert an den aktuellen Einfällen von populistischen Gemengelagen, dann
01:44:07 Dann können wir vielleicht auch einfach in der nächsten Legislaturperiode uns wieder um demokratische Prozesse kümmern und müssen uns hier nicht angetrieben fühlen von antidemokratischen Avancen.
01:44:32 Die Linke ist ja laut Prognose jetzt ganz eindeutig drin. Das BSW muss noch darum fürchten, ob es die 5%... Ich bin echt gespannt, ob es das BSW noch schafft. Ist das eine Erleichterung oder vielleicht sogar ein bisschen Schadenfreude? Ich bin so unfassbar dankbar über dieses Ergebnis, das eindeutig zeigt, dass unser Fokus auf soziale Themen Erfolg hatte. Dass es genau richtig war, den Menschen zuzuhören und auch zu handeln. Dass wir uns auf das Thema Mieten und Lebensmittelkosten fokussiert haben. Dass wir nicht nur reden, sondern auch machen.
01:45:02 Das hat Erfolg gezeigt und ich danke allen für Ihr Vertrauen. Was wollen Sie denn jetzt, wenn Sie in den Bundestag... Interessanter Wahlabend, an dem nicht nur Rechte jubeln, sondern auch Linke. Wann hat man solche Bilder mal gesehen? Es ist natürlich für die Mitte, ist das alles sehr bitter, dass halt die Ränder jubeln, aber was soll man machen? Zumindest einen Ausgleich.
01:45:22 Weimar, naja, also Gott sei Dank ist die Linke jetzt hier nicht so ein kommunistischer Kampfbund, wie das zu Weimarer Zeiten die KPD oder sowas war. Das ist ja alles noch irgendwo moderat.
01:45:51 Also müsst ihr euch da mal mit auseinandersetzen, was der kommunistische Teil des politischen Weimars alles so gefordert hat. Da rollst du die Fußnägel hoch. Also im Grunde sind hier viele Positionen, die man klassisch eigentlich von der SPD erwarten würde. Und deswegen funktioniert es auch, weil es einfach für viele...
01:46:15 für viele zu einem Plus führt und zu sagen hier, wir nehmen das von den Reichen und geben es den Armen. Ich meine, das ist ein Kassenschlager, der immer funktionieren wird, weil die meisten Leute sind halt nicht reich. So einfach ist das. All diese Themen werden wir nach vorne tragen. Aus der Opposition heraus.
01:46:35 Wir haben gesagt, alle wollen regieren, wir wollen verändern, ob wir in der Opposition oder Regierung sind, ist egal. Wir wollen für gesellschaftliche Mehrheiten, für genau diese Themen kämpfen und das werden wir machen und mit so einer starken Fraktion natürlich lauter und deutlicher... Das Populismus eben, ja, klar. ...als je zuvor. Vielen Dank, danke. Also im zweiten Gedanken muss man sagen, eigentlich ist es auch dramatisch, dass die Linke so viel Prozent bekommen hat, weil das heißt, dass Populisten...
01:46:59 Egal auf welcher Ebene vorankommen. Die CDU hat zugelegt wegen ihres populistischen Kanzlerkandidaten. Die AfD sowieso stark. Linke auch durch populistische Forderungen nach vorne gekommen. SPD ist nicht populistisch genug gewesen, hat auf die Fresse gekriegt. FDP ist immer populistisch und überlebt sogar den Exitus aus einer Regierung dadurch. Und die Grünen, die waren auch populistisch unterwegs. Ich habe keine Ahnung. Es gibt wenig, die noch auf Sachpolitik gehen, ehrlicherweise.
01:47:30 Das war Heidi Reichenegg bei Claudia Buckmeier und wir gehen gleich weiter. Also wir nehmen das jetzt hier ja gerade live wahr. Dementsprechend, ich bin gerade noch dabei, das Gefühl zu entwickeln, dass ich hier raus aus diesem Wahlabend so für mich ziehe. Und je länger ich darüber nachdenke, desto traurier bin ich eigentlich doch. Weiter. Wir freuen uns, dass alle Spitzenpolitiker auch sofort Zeit für uns haben. Tina Handel hatte Gelegenheit, mit Felix Banaszak, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 Die Grünen, zu sprechen.
01:48:04 Jetzt hängt das noch einen ganz kleinen Moment, aber ich glaube... Wähler, die wir haben liegen lassen. Ich meine, es zeigt ja vor allem, wir haben jetzt in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung der Debatte und auch der gesellschaftlichen Lage erlebt. Aber wann wird man die Wählerwanderung sehen? Das kommt bestimmt auch in wenigen Minuten hier. Gerade in den letzten Wochen haben sich viele Menschen...
01:48:21 ... dazu motiviert gesehen, etwas dagegen zu tun, auf die Straße zu gehen und zu sagen, wir wollen diesen Rechtsruck nicht einfach akzeptieren. Wir wollen dem eine progressive Kraft entgegensetzen und ich nehme das auch als ein Auftrag für grüne Politik in den nächsten Jahren wahr. Denn es ist ja die grüne Politik gewesen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass in all den schwierigen Lagen eben genau die Gerechtigkeit, die Weltoffenheit nicht komplett unter die Räder gekommen ist. Braucht man eine 100 Milliarden Finanzierungslücke, um nicht populistisch zu sein? Nee, aber es ist populistisch zu sein, wir nehmen dieses Geld...
01:48:51 einfach von leuten die das geld haben und geben es dann den leuten die das geld nicht haben während man eine partei ist die sowieso niemals in die regierung kommt bei der aktuellen situation und bei dem es völlig unrealistisch ist dass das umgesetzt wird als es genauso populistisch wie zu sagen wir versprechen euch übrigens was was wir nur über schulden finanzieren können selbe in rot nur halt von der anderen seite
01:49:13 Aber ja, es zeigt sich eben, es gibt auch eine wachsende Zahl von Menschen, die eine progressive Politik wollen. Und das ist ein Auftrag auch für die Bündnis 90 Die Grünen. Danke, Felix Banaschak. Danke Ihnen. Und bei mir am Wahlset ist jetzt der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Herzlich willkommen, Wolfgang Kubicki. So, ich bin mal gespannt, wen er jetzt wieder beleidigt. Würde die Grünen beleidigen, würde die Linken beleidigen? Kubicki.
01:49:39 Ich hätte gerne schon in einer klareren Lage mit Ihnen gesprochen, aber ich auch. Wenn wir den Wahlkampf beobachtet haben, Sie sind Ihr Parteivorsitzender, aber auch Sie selber sind. Vor zehn Jahren fand ich den Mann mal noch ziemlich stabil. So selbstgewiss und selbstsicher. Da war ja auch immer so das Inventar der ganzen Talkshows. Bosbach, Wagenknecht, Kubicki, das waren ja immer so die drei, die man dazuhören konnte. Und jetzt so ein Ergebnis. Wenn Sie jetzt versuchen, noch mal ein bisschen zurückzublicken, was...
01:50:08 Ist in der Ampel auch bei Ihnen falsch gelaufen? Ich habe das früher schon gesagt. Die Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler hat mit der Ampel und mit der Rolle der FDP in der Ampel gefremdelt. Und wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel vom 6.11. dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen. Es wird eine lange Nacht werden heute. Ich bin darauf eingerichtet. Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben, wie übrigens fast alle. Bis auf die Linke, die es gut gewonnen hat, sind alle anderen in ihrer Erwartung etwas enttäuscht. Aber noch einmal.
01:50:35 Ich bin das auch gewöhnt. Ich bin seit 54 Jahren in der FDP. Ich bin solche Abende schon gewöhnt. Ist Ihr wichtigster Vorkämpfer jetzt Markus Söder? Das heißt, wenn es reinkommt, dass es auf keinen Fall Gründen irgendwie eine Koalition gibt und dann kommen Sie?
01:50:47 Dafür brauchen wir Markus Söder nicht. Wir haben für uns ausgeschlossen, dass wir noch einmal die nächsten vier Jahre mit den Grünen zusammen regieren, nach der Erfahrung der letzten dreieinhalb Jahre. Das ist einfach eine politische Entscheidung. Und sollten wir im Deutschen Bundestag vertreten sein, dann wird es für Schwarz-Grün ohnehin nicht reichen. Und dann wird es wahrscheinlich auch für Schwarz-Rot nicht reichen, sodass die Deutschland-Koalition kommen muss. Oder die Jamaika-Koalition.
01:51:07 Aber nicht mit uns. Für Jamaika bräuchte man uns ja. Das kann ich für mich persönlich ausschließen und für meine Partei auch. Jamaika wird es jedenfalls in Berlin nicht geben. Und alles Weitere nochmal sehen wir dann. Wir haben ja demnächst die Hochrechnung. Ich bin sicher, weil ich ja die letzten Tage erlebt habe mit dem Spin, der uns von den 4,5 Prozent weggebracht hat auf jetzt 4,9 oder 5 Prozent. Willst du sagen, wen du gewählt hast, das würdet ihr niemals erraten?
Analyse der Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen
01:51:34
01:51:34 Das würdet ihr niemals erharten. Dass am Wahlabend für uns auch noch ordentlich reichen wird. Die SPD umgekehrt, wenn Sie die Deutschlandkoalition ansprechen, die tut sich ja schwer eben mit der FDP und ganz speziell mit Christian Lindner. Um in eine Regierung zu kommen, wären Sie auch bereit, auf Christian Lindner zu verzichten? Nein, ich sowieso nicht. Das entscheiden wir immer noch selbst. Aber die jetzt handelnden Akteure bei der SPD wird es wahrscheinlich ab Dienstag nicht mehr geben. Denn die SPD wird das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren haben. Ich kann mir schwer vorstellen.
01:52:00 dass die Genossinnen und Genossen an der Basis dann nochmal mit Lars Klingbeil oder Saskia Esken oder... Ich finde das so lustig, wie hier einfach alle Parteien vorgeschlagen werden, von ganz rechts bis ganz links.
01:52:11 Über ganz liberal bis ganz sozialistisch. Ich habe offensichtlich was richtig gemacht, das freut mich. ... Scholz Politik gestalten wollen, Herr Kubicki. Ich habe gesagt, ich würde gerne in einer klareren Lage mit Ihnen sprechen. Und jetzt, Jörg Schönborn kann uns helfen, zumindest was die FDP angeht. So, und ob das, ich sag mal, noch eine Liebeskoalition wäre zwischen Union und FDP, nachdem Friedrich Merz gesagt hat, es komme nicht darauf an, ob die FDP irgendwo unter 5 liegt, es komme darauf an, lieber ihn zu wählen, da bin ich mir nicht so sicher.
01:52:40 sicher, denn auch die Wählerwanderung zeigt, dass diese Strategie von Friedrich Merz an der Stelle aufgegangen ist, der mit Abstand größte Verlust der FDP geht zu Millionen. Wie die CDU einfach immer alle, der Blick, Entschuldigung, Entschuldigung, wie die CDU einfach allen immer Nackenschellen gibt und sie müssen trotzdem alle mit ihnen zusammenarbeiten. Fast anderthalb Millionen Stimmen.
01:53:08 Der zweite große Abschwung ist zur AfD. Das ist ganz interessant. Das ist überhaupt nicht interessant. Das liegt so nah. Das überrascht mich überhaupt gar nicht. Jetzt sind bei den Jungen die Linke vorne, gefolgt von der AfD. Aber da sind viele Junge dabei, die einfach mal FDP ausprobiert hatten. Ich warte auf den Balken zu, sind gestorben. Richtung BSW ist es ein bisschen gegangen, Richtung Linke, Richtung SPD. Das ist ein Aderlass wirklich nach allen Richtungen.
01:53:37 aber spannend eben diese beiden ganz großen Abströme zur Union. Genau, und was lernen wir daraus? FDP muss stramm rechts werden. Hat ja immer gut funktioniert, wenn die Liberalen richtig, richtig rechts werden. AfD. Ganz herzlichen Dank für Ihren Besuch. Ich wollte das unterstreichen meiner Einschätzung, dass unsere Wählerinnen und Wähler mit uns in der Ampel gefremdet haben. Wir waren bei 11,5 Prozent. Die müssen ja irgendwo hingewandert sein, wenn wir jetzt bei 5 oder 5,5 Prozent liegen werden. Also insofern keine Überraschung.
01:54:06 Wir sind sogar einige zum BSW gewandert und genau da gehen wir jetzt hin. Aha, Hochrechnung, Hochrechnung. So, jetzt. Jetzt bin ich gespannt. Immer noch 16 Prozent.
01:54:33 Die CDU 22,4. Die CSU 6,6 macht 29. Die Grünen 13,3. Die FDP 4,9. Die AfD 19,6. Das sind alles minimale Veränderungen. Da war es eine 19,5. Die Linke 8,6. Auch noch einen Tick höher. BSW bleibt bei 4,7. Verzichtet drauf, jetzt in den Bundestag zu schauen.
01:55:01 Das Wichtigste, es gibt vier Varianten eines möglichen Parlaments, eines mit fünf Fraktionen, dann sind FDP und BSW draußen. Die FDP könnte über die fünf springen oder die BSW könnte über die fünf springen oder beide würden es tun. Ganz wichtig als politisches Ergebnis dieses Abends, die als selbstverständlich angesehene Möglichkeit einer Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre überhaupt nur möglich.
01:55:29 wenn FDP und BSW draußen bleiben. Markus. Danke, Jörg. Und ich habe es eben schon gesagt, wir gehen zum BSW. Dort ist eine der beiden Parteivorsitzenden, Amira Mohamed Ali. Und dass es nicht Sarah Wagenknecht ist, das sagt vielleicht auch schon etwas. Alex Gutwig hat sie im Gespräch. Ja, beim BSW ist nach wie vor Hoffnung angesagt. Es war allen klar, dass es... Ja, was heißt das? Danach ist sie dann einfach auch...
01:55:57 In Rente oder wie? Oder sitzt sie dann nur noch in Talkshows und pöbelt von außen? Und Frau Mohamed Ali, wie zuversichtlich sind Sie denn, dass es jetzt am Ende des Abends tatsächlich noch reichen wird? Sehr zuversichtlich. Wir haben es bei der Europawahl gesehen. Da sind wir im Laufe des Abends auch noch besser geworden. Deswegen, ich gehe davon aus, wir schaffen das.
01:56:13 Haben Sie sich denn vor der Wahl auch schon mit den Fragen beschäftigt, was wäre, wenn es man tatsächlich nicht schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen? Wie geht es dann mit dem BSW weiter? Also natürlich denkt man über Dinge nach. Ich meine, ich war die ganze Zeit über zuversichtlich. Die Frage ist, ob die Zielgruppe des BSWs in vier Jahren überhaupt noch am Leben ist. Auch das sieht wirklich sehr gut aus. Aber wir sind als BSW, wir haben uns gegründet, wir möchten als Partei bleiben. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass wir da... Ich glaube, wenn die nicht reinkommen, war es das für die auch.
01:56:42 nächstes mal
01:56:45 Das war ihre Chance. Weil wir wirklich für eine Politik stehen, die anders ist als die Politik aller anderen Parteien. Für eine wirkliche Friedenspolitik, dafür, dass man wirklich endlich mal wieder einsetzt für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, was in den letzten Jahren viel zu wenig der Fall war. Dafür stehen wir. Ja, aber die Mehrheit der Bevölkerung hat euch nicht gewählt. Also fühlt es sich offensichtlich doch nicht repräsentiert. Sollte das BSW reinkommen, dann könnte es ja sehr schwierig werden mit Koalitionsbildung. Steht das BSW denn für eine Koalition auch bereit?
01:57:14 Also wir haben immer gesagt, wir werden mit der AfD auf gar kein Problem, mit den Grünen können wir uns das auch nicht vorstellen, weil das programmatisch wirklich weit genug weg ist, aber wir sind offen für Gespräche. Natürlich, wir sind ja... Bitte, bitte, bitte, egal wer, wir nehmen alles. Also man muss dann die Verantwortung nehmen, die einem dann... Wagenknecht hat die Linke gerettet. Wer weiß, vielleicht war das ja sogar so eine Psy-Op, dass das Wagenknecht eigentlich...
01:57:38 nichts anderes vorhatte, als endlich die Leute aus der Partei abzuziehen, die die Linken am Boden gehalten haben. Und jetzt haben die sich sozusagen, sind hier aus ihrem Kokon geschlüpft und haben einen neuen Start hinlegen können. Vielleicht ist das der letzte finale politische...
01:57:55 Move von Wagenknecht gewesen. Wir können es ja so rumdrehen. Klingt die Geschichte besser. ... entgegenkommt und man muss es auch ernst nehmen, aber eines ist ganz klar, für ein Weiter-So stehen wir nicht zur Verfügung. Das haben wir immer so gesagt und dabei bleiben wir auch. Vielen Dank, Frau Mohamed Ali. Vielen Dank, Alex Budwig. Und wir schauen einmal ganz kurz...
Reaktionen der Parteien auf die Wahlergebnisse
01:58:15
01:58:15 ins Konrad-Adenauer-Haus. Wir warten natürlich darauf, ob Friedrich Merz dort auch auf die Bühne kommt und sich äußert. Momentan ist das noch nicht der Fall, deswegen gehen wir hier weiter im Studio. Bei mir ist Bernd Baumann von der AfD. Herr Baumann, die magische Grenze waren die 20 Prozent. Momentan liegen Sie da drunter. Das ist eine kleine Enttäuschung. Ich finde das sehr gut, dass wir wieder ein bisschen Zeit gespart haben, um vorspulen zu können. Wir stehen dazu und das ist, was der Wähler will, Lösung.
01:58:42 Im Detail, Lösungen in der Sache, die drängen, Migrationsbegrenzung. Herr Baumann, ganz herzlichen Dank für den Besuch hier bei uns im Studio. War ein guter Besuch, fand ich auch angenehm jetzt. Wir gucken ins Willy-Brandt-Haus, denn da warten wir auf Olaf Scholz und Moritz Rödle ist fort. Ja, es war auch eine Zusammenfassung von allem, was er jetzt gesagt hat, höchstwahrscheinlich. Ja, wir warten auf Olaf Scholz. Ich habe mal einen Blick nach hinten gewagt, aber noch bewegt sich hier nichts.
01:59:11 Die Parteiführung und der Kanzler sind irgendwo in irgendwelchen Räumen. Scholz muss noch ein bisschen rudern. Oben im Willy-Brandt-Haus schon den ganzen Abend. Das hat sich außer dem Generalsekretär Matthias Miersch hier noch niemand gezeigt. Der hat eben vorhin ein paar Interviews gegeben, ist dann aber auch wortlos, ohne dass man, wie es bei Journalisten und Politikern dann mal üblich ist, dann wechselt man ein paar Worte und holt sich auf eine hintergründige Einschätzung. Das alles ist nicht passiert. Er ist wortlos, dann wieder verschwunden Richtung mehr obere Etagen im Willy-Brandt-Haus. Ob er jetzt erst wirklich...
01:59:40 realisiert hat, dass er wirklich kein Kanzler mehr sein kann? War das jetzt erst der Moment? Eigentlich wissen wir noch nicht, wann der Kanzler hier auftauchen wird und was im Moment die Lage in der Parteiführung ist. Danke Moritz Rödle und wir gucken weiter zu den Grünen.
01:59:54 Robert Habeck sich schon geäußert hat, er kommt ja gleich hierher ans Wahlset im ARD Hauptstadtstudio, aber wir hören schon mal rein, was er gesagt hat. Den wir führen wollten und ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben, dass wir uns rausgekämpft haben aus dem Loch. Was denkt ihr, hat Robert Habeck noch eine politische Zukunft bei den Grünen oder war es das jetzt für ihn?
02:00:12 Und wer kommt als nächstes? Naja, es gibt ja genug Parteien und genug politische Personen, wo eine Wahlniederlage dazu führt, dass es das war. Laschet beispielsweise.
02:00:41 Ich meine, das war ja nochmal ein bisschen deutlicher, krachender, weil das Ergebnis der Grünen ist ja immer relativ stabil, das schwankt ja gar nicht so stark. Aber man hat ja eigentlich immer nur eine Wahl, äh Quatsch, eine Chance, außer Merz, der hat offensichtlich mehrere. Aber gerade für diese Bundestagswahl-Kanzlerkandidaten-Thematik ist es manchmal ja durchaus his or mit, ne?
02:01:08 Miss or Hit? Was ist mit meinem Kopf los? Miss or Hit? Danke an die Partei, an die Bundesgeschäftsstelle und danke an die Geschlossenheit hier in dieser Reihe. Danke an Annalena. Ja, und wir gucken weiter dorthin, wo man sich offenbar auch noch sortieren muss. Wir gehen ins Konrad-Adenauer-Haus. Miss or Mit, Alter.
02:01:34 Ja, und da betritt Friedrich Merz in dieser Minute den Saal, arbeitet sich jetzt auf die Bühne hervor. Wir sehen ihn lächeln, er wird bejubelt. Der Mann, der diese Wahl gewonnen hat, sicherlich nicht so, wie er sich das vorgestellt hat, aber er liegt vorne. Ich wollte gerade sagen, unter 30 Prozent, nachdem man gesagt hat, alles unter 30 ist schlecht.
02:02:01 Der Mann hatte ja auch Interesse an dem Job des Bundeskanzlers oder Kanzlerkandidaten. Matthias, du hast den Nachmittag aufgenommen. In Ruhe bejubelt, jetzt hören wir mal zu, was er sagt. Ich finde es so tragisch, Jens Spahn lächeln zu sehen. Es ist kein guter Tag, wenn Jens Spahn lächeln muss. Wir kommen im Konrad-Adenauer-Haus an diesem historischen Wahlabend, dem 23. Februar 2025.
02:02:29 Wir, die CDU und die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Lag bestimmt nur daran, dass die ihre Farbe gewechselt haben und die Leute sie mit der AfD verwechselt haben. Ach, ich wähle die blaue Partei. Das würde auch erklären, warum die unter 20 Prozent geblieben sind.
02:03:08 Wir haben sie gewonnen. Wenn unter 30 jetzt doch gut ist, heißt das jetzt, dass sie das erste Wahlversprechen schon gebrochen haben. Basically, ja. Also schon bewiesen, dass das, was man vor der Wahl sagt, nicht dem entspricht, was man nach der Wahl sagt. CDU und CSU.
02:03:27 gut Zusammenarbeit gearbeitet haben und wir uns sehr, sehr gut vorbereitet haben auf diese Bundestagswahl und auch auf die Übernahme der Regierungsverantwortung. Ich möchte zuallererst Markus Söder herzlich danken, dem Parteivorsitzenden der CSU. Vielen Dank für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit von CDU und CSU. Wieso hat Markus Söder wieder keinen Bart? Guckt mal, Markus Söder guckt gerade eins zu eins wie der Grinch.
02:03:55 Ach, überall wo er ist, ist Meme-Potential. Ich möchte dem Präsidium, dem Bundesvorstand der CDU herzlich danken, stellvertretend für die vielen, vielen tausend Parteimitglieder, die in diesen letzten Wochen wirklich alles gegeben haben, einen super Wahlkampf gemacht haben und ganz besonders der Jungen Union herzlich Dank sagen. Es war ein toller, es war ein toller Wahlkampf.
Merz' Siegesrede und Koalitionsaussichten
02:04:33
02:04:33 Schöder, der Einzige, der nicht lächelt. Naja, ich meine, sein Konkurrent hat ja gewonnen. Sein Konkurrent ist jetzt Kanzler. Muss man sich den Kasper ansehen. Das ist unser zukünftiger Bundeskanzler. Ich fürchte, den werdet ihr öfter sehen in Zukunft. Das Vertrauen, das Sie uns und das Sie auch mir persönlich geben. Ich weiß um die Verantwortung. Ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt.
02:05:02 Und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird. Und ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort des Respektes auch sagen für unsere politischen Wettbewerber. Wir haben einen sehr harten Wahlkampf geführt. Dieser Wahlkampf ist trotzdem richtig notwendig gewesen, auch in der Auseinandersetzung um die wichtigen und großen Themen unseres Landes, um die Wirtschaftspolitik, um die Migration, um die Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr habt keinen fucking Wirtschaftswahlkampf geführt.
02:05:29 Jetzt fangt doch nicht jetzt schon an, auf offener Bühne zu lügen.
02:05:34 Aber jetzt werden wir miteinander reden und es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen, mit einer guten parlamentarischen Mehrheit. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, die Welt da draußen wartet nicht auf uns. Und sie wartet auch nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und Verhandlungen. Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden, damit wir im Inneren das Richtige tun können, dass wir in Europa wieder präsent sind,
02:06:04 auf der Welt wahrgenommen wird, Deutschland wird wieder zuverlässig regiert. Und dafür steht die Union, dafür stehen wir und dafür stehe ich auch ganz persönlich.
02:06:25 In diesem Sinne danke ich Ihnen, euch allen, die heute Abend hier in so großer Zahl, wie wir das übrigens noch nie gesehen haben, in so großer Zahl in das Adenauerhaus gekommen sind. Wir haben noch nie eine so große Zahl von Medienvertreterinnen und Vertretern bei uns gehabt. Wir haben noch nie eine so große Zahl von Besuchern hier im Adenauerhaus gehabt.
02:06:48 Jetzt werden wir einige Wahlergebnisse noch abzuwarten haben, aber das Ergebnis ist klar. Und wie habe ich das in den letzten Tagen gesagt? Ich wünsche euch auf jeden Fall für die nächsten vier Jahre, dass ihr sehr vermögend seid, weil dann werdet ihr hier auf jeden Fall euren Vorteil draus ziehen.
02:07:12 Heute Abend feiern wir und ab morgen früh wird gearbeitet. Liebe Freundinnen und Freunde, noch einmal herzlich willkommen im Adenauerhaus. Herzlich willkommen da, wo der Wahlsieg der Union vorbereitet wurde und da, wo er heute Abend auch gefeiert wird. Ganz, ganz herzlichen Dank für das Kommen heute Abend. Herzlichen Dank für die Unterstützung. Herzlichen Dank für den Regierungs-Rambo-Zambo statt Doppelwumms.
02:07:40 Es werden hier schon die korrekten Begriffe gesetzt. Es muss immer irgendwo so ein Slogan geben, mit dem man arbeiten kann. Hat nicht Stefan Raab schon einen Song dazu gemacht zu Rambo Zambo? Was ist Bubatz? Ich habe es in einem Fiebertraum gesehen. Kann sich da noch viel ändern?
02:08:03 Wenn ihr mich fragt, ist das eigentlich Gesetz, dass das unser Bundeskanzler ist? Und für mich ist mehr oder weniger Gesetz, dass es mit der SPD halt irgendeine Bündnisoption gibt, ob jetzt die FDP drin ist oder nicht. Dann wird es halt eine Deutschlandkoalition. Also ich glaube, ehrlicherweise, das Ergebnis ist safe.
02:08:26 Soweit die erste Reaktion von Friedrich Merz. Er sieht sich als klarer Wahlgewinn. Das ist doch der Untergang der SPD. Jeder, der ein bisschen beobachtet hat, was in den letzten Jahren mit der SPD passiert ist.
02:08:41 nach Koalition mit der CDU. Der müsste eigentlich sagen, Leute, ganz ehrlich, wir brauchen jetzt vier, vielleicht acht Jahre Oppositionsarbeit, um wieder zu einer Partei zu werden, die irgendjemand wählen will. Und die man nicht nur deswegen wählt, weil man keinen Bock auf die CDU oder die AfD hat. Also ein paar Jahre ehrliche Oppositionsarbeit täten der SPD wirklich gut. Aber ich habe, also ich...
02:09:07 Ich glaube nicht, dass die SPD bereit ist, das zu tun.
02:09:20 Ja, Markus, die haben wir. Ich höre gerade, es wird aber noch einen Moment dran gekocht. Aber wir behalten im Auge, wer so spricht und schalten zurück. Vielleicht nutze ich aber den kleinen Moment zur Überbrückung, um das hier zu zeigen. Die Wählerwanderung der Union ist für Friedrich Merz sicherlich auch interessant. Und auch für Olaf Scholz. Das hier ist der größte Wählerstrom, den wir an diesem Abend haben. 1,8 Millionen Stimmen.
02:09:47 1,3 Millionen von der FDP, außerdem gut eine Million ehemalige Nichtwähler. Das sähe anders aus, wenn Sie mit Pistorius gearbeitet hätten. Gleichzeitig aber auch über 800.000 an die AfD. Das zeigt aber vor allem, wie erfolgreich im Verhältnis, wenn man das sieht, Friedrich Merz von der FDP Stimmen geholt hat.
02:10:09 aber eben auch zum rechten Lager hin zur AfD verloren hat. So, jetzt schaue ich mal in die Hochrechner. Gerade hatte ich das Signal, sie ist da. Ja, und die Toten. Die Toten werden immer nicht gezählt bei solchen Gemetzeln, die jetzt hier entstehen. Nee, also tatsächlich, die SPD kann nichts daran gewinnen, mit der Union zusammenzuarbeiten. Es hat sich ja immer wieder so herausgestellt. Die Leute springen zwischen der SPD und der Union hin und her. Ja, und jetzt ist sie.
02:10:39 Noch nicht da. Und jetzt gehe ich hier einmal auf Aktualisieren. Und dann haben wir die Hochrechnung von 18.37 Uhr. Wir behalten alle Parteizentralen, alle Kandidaten im Blick und gehen sofort raus, wenn es was anderes Spannendes gibt. Aber das hier ist ja die Mathematik des Abends. Oh, doch nochmal 0,1 Prozent mehr. Die 16,1, die es jetzt sind, wird sie auch nicht trösten.
02:11:03 22,3 für die CDU, 6,6 für die CSU, 28,9. Da hatte man ja durchaus von einer 3 vorne geträumt. Es ist das zweitschlechteste, für die SPD das schlechteste Ergebnis. Die Grünen 13,2, das bröckelt ein kleines bisschen.
02:11:21 Ja, es kommt alles nur auf die AfD oben drauf. Oh, BSW bewegt sich auch auf die 5 zu. Also wie gesagt, wenn die beiden reinkommen, dann ist Chaos, das sag ich euch. Solange die draußen bleiben, ist alles noch relativ safe, aber...
02:11:48 Der Bundeskanzler durch den Saal kommt. Es gibt einen höflichen Applaus. Und das ist wohl auch die Stimmung in der Partei. Das Präsidium wird jetzt in Gänze quasi, so ist es hier, was geplant gewesen, auf die Bühne kommen.
02:12:02 Wir hören aber hier von vielen Mitgliedern... ...hört er genau hin, dass es vermutlich sein letztes Mal richtig wichtige Rede halten im politischen Zirkus. ...die heute hergekommen sind, dass schon eine große Unzufriedenheit herrscht eben mit diesem Bundeskanzler und dass viel der Verantwortung für diesen, ja man kann schon sagen, dass er ins Raten im Wahlkampf auch bei ihm hängen bleiben wird, aber... Weil das sieht so aus, als ob Klingenbay ein Riese wäre, der ist einfach nur normal groß. ...eben auch bei den beiden Parteivorsitzenden, die jetzt auch auf der Bühne stehen, Saskia Esken...
02:12:31 Und Lars Klingbeil, es kommt jetzt ganz viel darauf an, was der Kanzler gleich sagen will. Wird er die Verantwortung auf sich ziehen? Wird er sagen, ich war es und ich nehme die Verantwortung? Als ob Scholz sowas sagt, ohne Scheiß, das würde mich jetzt echt überraschen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen.
02:12:52 Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage. Das finde ich muss bei dem Ergebnis einmal am Anfang klar und deutlich gesagt werden. Mensch, schlechtes Ergebnis seit 140 Jahren. Kann man schon mal sagen, es war eine Niederlage. Ach was! Es ist wichtig zu sagen, das ist ein Ergebnis, aus dem wir gemeinsam nach vorne gehen müssen. Nee, ihr müsst gemeinsam zurücktreten, nicht nach vorne gehen. Zurück!
02:13:22 Und deshalb möchte ich mich erst einmal bedanken bei all denjenigen, die möglich gemacht haben, dass wir die letzten Wochen und Monate so gekämpft haben. Die Umfragen wurden und wurden nicht besser. Trotzdem haben überall in Deutschland Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv Wahlkampf gemacht, Argumente vorgetragen, Plakate. Vorwärts, Kameraden, wir müssen zurück. Genossen heißt das bei denen, Genossen.
02:13:47 ... geklebt, mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und an Haustüren angeklopft. Und Sie haben auch mitgeholfen, große Veranstaltungen überall im Land zu organisieren. Und deshalb gerade in einem solchen Moment und bei einem solchen Ergebnis herzlichen Dank für diesen Einsatz und diese gerade Haltung.
02:14:22 Na, kommt noch was? Weil ich beim letzten Mal so geil war, bin ich diesmal auch schuld, hä?
02:14:49 Das ist schon wieder so ein richtiger Scholz-Moment. Erinnert euch bitte daran, wie geil ich eigentlich auch mal gewesen bin. Deswegen ist das jetzt nicht alles nur meine Schuld, weil ich bin ja eigentlich auch geil. ... aus der CDU-CSU, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu gratulieren, zu dem Auftrag, die nächste Regierung zu bilden. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis.
02:15:19 Wir leben in einem demokratischen Land und wir kämpfen um die Demokratie, die SPD mit ihrer langen Geschichte wie keine andere Partei in diesem Land. Und deshalb will ich für mich auch feststellen, dass in diesem Land eine extrem rechte Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekommt. Das darf niemals etwas sein, mit dem wir uns abfinden werden. Ich werde mich damit nicht und niemals abfinden.
02:15:53 Ja, das war Olaf Scholz, der Bundeskanzler. Ich spule mal wieder vor, wir waren jetzt hier bei den, haben jetzt hier schon über vier Minuten verloren. 316 Sitze, politisch nicht relevant, weil ausgeschlossen. Das war's, ja, ja, ja. Schwarz-Rot reicht es dann nicht mehr, 293. Als ob Scholz für irgendwas Verantwortung übernimmt. Sitze viel zu wenig, sodass dann vier Parteien, CDU, CSU, SPD und eine weitere. Aber guckt mal, selbst mit.
02:16:21 Mit FDP und BSW klappt immer noch schwarz-blau. ... benötigt würden, um eine Regierungsmehrheit zu stellen. Mit den Grünen würde es dann deutlich gehen. Und nach jetziger Hochrechnungslage mit der FDP auch nur knapp. 326, 316, also das ist auch keine sichere Sache.
02:16:43 Das zeigt aber die Variante, von der im Wahlkampf ganz viele ausgegangen sind, die auf jeden Fall am Ende funktionieren könnte. CDU, CSU, SPD. Die ist wirklich nur dann möglich, wenn FDP und BSW so wie im Moment hochgerechnet knapp unter der 5-Prozent-Hürde bleiben. Herr Frey, wie enttäuschend ist das jetzt im ersten Moment? Wir wissen ja noch nicht, wie es am Ende ausgeht. Aber Sie haben ja auch gesagt, es muss einen schnellen Wechsel geben. Es muss sich schnell in Deutschland was verändern. Wir brauchen eine stabile Regierung.
02:17:12 Das sieht ja alles ziemlich kompliziert aus. Ja, das sieht kompliziert aus. Da kann sich die AfD am Ende wieder nur freuen, weil Chaos und Instabilität wieder nur und natürlich ihre Oppositionssituation dazu führt, dass sie wiederum zusätzliche...
02:17:28 Stimmen bekommen. Das deutet darauf hin, dass die Fragmentierung, die wir in der Gesellschaft sehen, sich im Parlament fortsetzt. Und deswegen glaube ich, wenn es sich so bewahrheiten sollte, dann wäre das jedenfalls ein klarer Auftrag an alle beteiligten Parteien, das Wohl des Landes über ihre eigenen Interessen zu stellen. Denn die außen- und innenpolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Genau in dem Kontext weiter gefragt, die eigenen Interessen vielleicht mal nach hinten stellen, ist in so einem Fall dann auch die Grünen natürlich ein Kandidat für eine Koalition für die Union.
02:17:57 Also am Ende des Tages muss man immer schauen, unter welchen Voraussetzungen man eine Stabilität... Genau, einfach mal vier Jahre die Grünen als die übelsten Monster darstellen. Und nach der Wahl, ey, wir können auch mit den Zusammenregierungen... Überhaupt gar kein Thema. Kriegen wir hin. Für Deutschland.
02:18:17 Regierung hinbekommt. Auf der anderen Seite ist eben klar, dass wir für einen Politikwechsel angetreten sind. Und ein Politikwechsel etwa in der Wirtschaft, der Energie oder der Migrationspolitik ist mit den Grünen sicherlich kaum zu schaffen, denn sie sind ganz maßgeblich mit ihren Ministern für diese Politik verantwortlich. Und deshalb wäre das sicherlich sehr, sehr schwer.
02:18:39 Wollen wir nicht weiter auf den Grünen rumreiten und gucken noch mal auf ein anderes Thema, was viele Menschen beschäftigt, nämlich das Thema Migration. Eben war Bernd Baumann von der AfD hier, der hat gesagt, Sie kriegen das ja alles sowieso nicht durch, was Sie da wollen. Was macht Sie optimistisch, dass Sie zumindest mit der SPD das, was Sie den Wählern versprochen haben, auch umsetzen können? Also ich finde bemerkenswert, dass eine Mehrheit der SPD-Wählerinnen und Wähler die Migrationspolitik von Friedrich Merz unterstützt. Und vor diesem Hintergrund glaube ich... Hä?
02:19:09 Was ist das für eine behauptung ich würde es ganz wie immer 50 prozent deckungsgleich sind diese wahlprogramme jetzt
02:19:16 sehr genau das Wahlergebnis zu analysieren, auch hinter die Zahlen zu schauen und daraus abzuleiten, welche Notwendigkeiten sich ergeben. Ich glaube, dass alle Parteien, die dafür in Frage kommen, sich einfach bewusst sein müssen, dass sowohl die außenpolitischen Herausforderungen, die die letzten Tage noch einmal an Brisanz gewonnen haben, aber auch die innenpolitische Situation, dass wir jetzt über Monate hinweg im Grunde genommen einen
02:19:41 nahezu Stillstand in der nationalen Politik erlebt haben, dass das überwunden werden kann und dass allen Beteiligten bewusst ist, dass die Welt nicht auf uns wartet. Ganz kurz nochmal, wir sind ja nicht mehr im Wahlkampf. Da versteht man, warum man einzelne Optionen ausschließt, weil man auch die Wählergruppen haben will. Jetzt sehen wir diese Zahlen. Man weiß auch, warum man Leute belügen muss, damit sie einen wählen. Wollte er damit gerade ausdrücken? Ist theoretisch.
02:20:07 Die FDP und auch die Grünen ein möglicher Koalitionspartner, wenn die Union eine Regierung bilden möchte. Ja, also die FDP ist für uns immer ein Koalitionspartner und bei den Grünen wird man das sehen können. Aber ich würde natürlich jetzt niemals etwas ausschließen, sondern unter den obwaltenden schwierigen Umständen muss man schauen, wie man dieser Verantwortung für unser Land gerecht werden kann. Und deswegen sprechen wir grundsätzlich mit.
02:20:31 allen, die in der demokratischen Mitte für eine Mehrheitsbildung in Frage kommen. Ganz herzlichen Dank für Ihren Besuch bei uns. Danke, Thorsten Frey. Sehr gerne, Herr Beiß. Und wir gehen weiter zu den Linken. Wir müssen gar nicht weitergehen. Ich muss nur weitergehen, denn bei uns im Studio ist es frei. Ich bringe Sie raus und ich bringe Herrn Jan von Aken herein. Herzlich willkommen bei uns im Studio.
Die Linke und das BSW nach der Wahl
02:20:56
02:20:56 Das dachte ich, wir hätten Sie nur durchgereicht. Zack, zack, zack, hier Politikerabarbeitung. Sie sind heute Abend ein Wahlgewinner. Wie schade ist es, dass Sie wahrscheinlich trotzdem in der Opposition sind. Wir haben immer gesagt, wir wollen vor allen Dingen die Dinge verändern. Dass Sie überhaupt im Bundestag sind, stand vor zwei Monaten noch nicht fest. Also ich meine, wie sehr soll man sich denn freuen? In der Opposition können wir auch Dinge verändern. Ich war jahrelang bei Greenpeace. Greenpeace hat nie mitregiert.
02:21:25 Der sieht aus wie einer von den Kassierern. Das ist schon ein bisschen. Stimmt jetzt, wo das sagt. Wir haben uns das auch vorgenommen. Wir werden in den nächsten vier Jahren einerseits Friedrich Merz überall darstellen, wo er versucht, an den Sozialstaat ranzugehen. Aber wir werden auch in der Gesellschaft eine breite Mobilisierung versuchen, damit wir endlich so etwas wie einen Mietendeckel bekommen. Wie erklären Sie sich, dass Sie so ein starkes Ergebnis jetzt heute geholt haben?
02:21:49 Also was uns ganz oft gespiegelt wurde, ihr seid die einzigen, die bei den wirklich wichtigen Themen bleiben. Und das liegt vielleicht auch daran, dass wir in den letzten Wochen und Monaten an über 630.000 Haustüren in ganz Deutschland geklopft haben, immer gefragt haben, wo drückt eigentlich Ihr Schuh? Was ist Ihr größtes Problem? Da waren die größten Probleme die Mieten, das schnürt den Menschen die Luft. Ja, aber ich meine, Haustürwahlkampf.
02:22:11 Nur weil die an 600.000 Türen geklingelt haben, heißt das nicht, dass sie 600.000 Leute gesprochen haben. Die hohen Preise im Supermarkt, das haben wir im Wahlkampf nach vorne gestellt und offenbar hat sich das ausgezahlt. Das finde ich irgendwelche Ablenkungsmanöver. Heidi's Haut drauf redet im Bundestag. Und das ist halt so der Punkt, ne? Am Ende des Tages, wenn das dazu geführt hat, dass die Partei 4 Prozentpunkte mehr hat, dann eigentlich traurig für unser Land. Weil es dann halt offensichtlich wieder nur funktioniert, indem man ausrastet und virale Hits generiert.
02:22:42 Und also eben wieder nicht Sachpolitik, sondern...
02:22:48 Bis vor kurzem war auch noch Sarah Wagenknecht Mitglied ihrer Partei. Die ist jetzt im BSW und hat sich ebenfalls geäußert. Wir hören mal ganz kurz rein, was Sarah Wagenknecht heute Abend sagt. Wir schauen, wie es ausgeht. Natürlich hoffen wir alle, weil es uns im nächsten Bundestag braucht. Aber ich sage auch ganz klar, selbst wenn es nicht reicht, dann ist es eine Niederlage. Aber es ist nicht das Ende des BSW. Den gefallen können wir Ihnen nicht tun.
02:23:19 Also das klingt so, als ob Sarah Wagenknecht... Hat sie doch keinen Bock aufzugeben? Hat sie nicht vorher gesagt, naja, dann ist es offensichtlich ja auch egal? Hat sie das nicht vor wenigen Tagen erst gesagt? Weiter aktiv ist, wenn sie nochmal gucken, warum...
02:23:34 Inwiefern hat sich die Linke verändert, nachdem es diese Trennung gab? Da hat sie uns doch was anderes versprochen. Ich glaube, die Linke hat seitdem eine große Klarheit in ihren Aussagen. Vorher war das manchmal nicht so klar, weil Sarah Wagenknecht was anderes gesagt hatte. Ich glaube wirklich, dass das auch ein Teil der Wahrheit ist.
02:23:53 die Partei halt endlich mal in eine gemeinsame Richtung läuft. Bei uns in der Partei 200 mussten gehen, damit 20.000 Mitglieder neu kommen konnten. Deswegen sind wir gerade so eine junge, so eine agile, so eine lebendige Partei. Und wir können mit klaren Positionen auftreten, ohne Wenn und Aber. Ich glaube, das hat uns wirklich genutzt, auch im Wahlkampf. Es ist jetzt nur noch die Frage, wann gründet Heidi Reicheneck ihre eigene Partei? Wir haben die Zahlen noch nicht gesehen, aber zumindest den Eindruck gewinnen können, dass sie sehr stark eben auch in den Städten, in den Großstädten, vielleicht auch im Westen...
02:24:22 deutlich. Bayrus schreibt, Alex, du hast vergessen, dass die Union die letzte Wahl verloren hat, weil Laschet im Hintergrund gelacht hat. Die Wählerschaft ist zu einem großen Teil einfach komplett verblödet und interessiert sich nicht für Inhalte, virale Hits, der Gewinner von DSDS und Dschungelcamp und der neue TikTok-Tanz, Trenzen, alles, was deren politische Wahlentscheidung bestimmt. Ich sehe es vielleicht nicht ganz so defätistisch wie du, aber naja. Punkten konnten ist die Geschichte der Zeitenstück.
02:24:50 Die Linke, die immer ja auch stark mit dem Ost verbunden wurde, jetzt Geschichte. Da bin ich total gespannt. Also wir haben auch im Osten wirklich eine wirklich große Rückmeldung gehabt. Wir haben volle Seele gehabt im Osten. Deswegen bin ich mir noch nicht ganz sicher. Ich lasse mich überraschen. Aber auf jeden Fall ist die Linke eine neue Linke, die jünger ist, die lebendiger ist, die mittlerweile Mitglieder auch wirklich auf dem Land in dem letzten kleinen Kreisverband noch hat. Also da hat sich viel getan. Sie haben im Wahlkampf, ja.
02:25:19 Ich sag mal vorsichtig auch sehr aus meiner Sicht populistische Töne teilweise. Aha, da, da, ich bin nicht der Einzige, der es sagt. Seht ihr? So nämlich. Natürlich sind das auch Populisten, Leute. Nur weil es in euer politischen Kram passt, heißt das noch lange nicht, dass man das nicht genauso mal erwähnen muss.
02:25:37 Ich habe Sie gesehen in Videos, wo Sie gesagt haben, die machen sich da alle die Taschen voll. Wollten Sie zeigen, dass nicht nur Rechtspopulisten erfolgreich sein kann, sondern auch mit einem linkspopulistischen Kurs man auch gewinnen kann? Also ich finde, ein Populismus, der bei den Fakten bleibt, finde ich in Ordnung, wenn man so redet, dass Menschen das verschieben. Entschuldigung, aber wenn man sagt, die machen sich alle die Taschen voll, dann ist es nicht die Fakten.
02:25:59 Erwähnen. Und wenn man sagt, dass ein Milliardär niemals im Leben so hart gearbeitet haben kann, dass er eine Milliarde verdient hätte, sondern es haben andere Menschen verdient und jemand hat sich das Geld unter den Nagel gerissen, dann finde ich, das ist ein Faktum. Da ist nichts gelogen und das finde ich kein Populismus, das finde ich einfach nur populär. Herzlichen Dank für Ihren Besuch bei uns. Danke, Jan von Ack. Naja, der macht sich das auch ein bisschen zu einfach, ja. Und jetzt schauen wir nochmal zu den Grünen. Da haben wir...
02:26:25 Frau Künast, Frau Hasselmann sehe ich und hoffen, dass wir jetzt dazu auch ein Gespräch führen können. Ich höre, das ist soweit. Denn zugeschaltet ist uns jetzt der Kanzlerkandidat von Bündnis 90 Die Grünen, Robert Habeck. Herr Habeck, bei...
02:26:50 Wie enttäuscht sind Sie, dass Ihr nach oben nicht gedeckeltes Angebot nicht stärker in Anspruch genommen wird? Ach, ich würde sagen, es ist ein achtbares Ergebnis. Sie haben ja die anderen Ampelparteien gesehen, die richtig eingebrochen sind. Das sind wir nicht. Und dass wir nicht drüber hinausgegangen sind, also unser altes Wahlergebnis, und darüber hinaus noch was erreichen konnten, lag an der... Okay, also es ist ein Gewinn, dass man nicht viel schlechter abgeschnitten hat. Habe ich das jetzt richtig verstanden?
02:27:18 Der AfD von Friedrich Merz. Danach haben sehr viele Leute, die uns wahrscheinlich in Sympathie zugeneigt waren, gesagt, so jetzt ist mal Schluss, nicht mit der Union und ihr müsst ausschließen, dass ihr nicht mit Merz irgendwie redet. Und das können wir halt nicht. Also jedenfalls ich konnte das nicht. Da bin ich nicht für gebaut. Ich habe immer gesagt, wir müssen Verantwortung tragen wollen. Das heißt, das, was Jan von Acken oder die Linke gemacht hat, hat sich als Weg für uns nicht aufgetan. Und dafür zahlen wir einen Preis. Sonst hätten wir wahrscheinlich ein, zwei, drei Prozent mehr gehabt.
02:27:46 Naja gut, du kannst als aktuelle Regierungspartei halt nicht sagen, boah, ist uns egal, ob wir wieder Verantwortung tragen. Wir machen jetzt einfach auch mal Populismus. Weil gegen wen sollen sie es denn machen? Gegen sich selbst. Das ist ja das Problem, wenn du in der Regierung bist. Da kannst du halt nicht sagen, hier alle anderen außer uns scheiße. Ach, wir sollen es beweisen, dass wir nicht auch scheiße sind. Nö, nö, nö, wir machen sowieso nur Oppositionsarbeit. Hm.
02:28:07 Da kann ich zustehen, weil ich nicht sehe, dass wir da einen Fehler gemacht haben, sondern wir sind es einfach nicht. Wir wollen dieses Land in Verantwortung tragen und deswegen konnte man genau sehen, wo die Abbruchkante war. Wie soll ich sagen, mit dem Abstimmungsverhalten, das Merz an den Tag gelegt hat, hat er halt die Extremen gestärkt. Da muss man sich klar machen, was man da angezettelt hat, aber wir konnten da nichts tun.
02:28:31 Herr Habeck, wie gehen Sie jetzt die nächsten Tage vor? Wir haben gesehen, dass es schwierig wird mit der Regierungsbildung. Markus Söder vor allen Dingen hat die Grünen immer ausgeschlossen. Werden Sie Kontakt aufnehmen? Nee, warum denn? Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz. Er muss jetzt sehen, was er damit macht. Ich hoffe, er weiß, welche Verantwortung er hat. Und solche Reden wie gestern, die verbieten sich jetzt für einen kommenden Bundeskanzler. Nun muss ein Land mal zusammengeführt werden. Wir haben ja gesehen, dass die Mitte insgesamt geschwächt ist.
02:28:57 Und da sollte sich jeder mal in die eigene Nase fassen und fragen, ob er dazu nicht auch einen Beitrag geleistet hat. Also jetzt muss man mal sehen, dass er wie ein Bundeskanzler agiert und nicht wie ein sauerländischer, was immer, Wahlkämpfer. Aber wir sind natürlich bereit für Gespräche, aber die Regierungsbildung liegt bei Friedrich Merz und für Schwarz-Grün scheint. Auf jeden Fall bis jetzt die beste Ansage von einer...
02:29:20 Spitzenpersonalie, die wir jetzt gehört haben. Schön auf die 12. Krawall Habeck, ja, der ist jetzt in seiner Villen-Arc gelandet. Zeit für Dark Habeck. Aber ob das gewollt ist oder nicht, das muss die Union sich überlegen. Habeck, ich will ganz kurz für unsere Zuschauer, die das vielleicht nicht mitbekommen haben, Friedrich Merz hat gestern gesagt, jetzt werde er keine Politik machen für linke und grüne Spinner.
02:29:49 Und nur für Leute, die auch noch alle Tassen im Schrank haben. Also sagen Sie, man kann so nicht Kanzler aller Deutschen sein. Er hat vor allem gesagt, dass diejenigen, die jetzt gegen das Abstimmungs- Wenn du Politiker bist, ist es auf jeden Fall einer deiner Main-Trades. Du musst lernen, Moderatoren niederzulabern.
02:30:08 Mit der AfD demonstrieren nicht sich geäußert haben, als Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, ermordet wurde. Und das ist einfach eine Lüge. Also da waren wir alle da. Man muss mal fragen, ob danach die Union die richtigen Konsequenzen gegen rechts gezogen hat. Das ist das eigentliche Skandal, der eigentliche Skandal gewesen. Aber nun auch egal. Er muss jetzt halt sehen, dass er das Land zusammenführt und nicht den Wahlkampf fortsetzt. Ganz kurze letzte Frage noch bitte um eine kurze Antwort. Wenn es nicht für eine Regierungsbeteiligung bei den Grünen, wollen Sie dann Fraktionschef werden?
02:30:38 Jetzt warten wir mal an das amtliche Endergebnis ab. Das wird ja vielleicht noch Verschiebungen geben über eine lange Nacht und dann setzen wir uns zusammen und überlegen uns alles. Ganz herzlichen Dank, Robert Habeck. Und wir haben eine neue Hochrechnung. Kurz vor 19 Uhr. Das sind die aktuellen Zahlen mit, bleiben Sie dran, einer kleinen, aber interessanten Veränderung bei einer Partei. Die Hochrechnung von Infratest Dimap sieht die SPD jetzt bei 16,2.
02:31:07 Das war nicht die interessante Veränderung, die ich meinte, auch wenn es hier 0,1 nach oben gegangen ist. CDU 22,4, CSU 6,5 macht zusammen 28,9. Die Grünen 13, die FDP verharrt bei 4,9. Die AfD jetzt 19,9. Das schreit gerade mit der Auszählung etwas an. Linke wieder zurück auf 8,5.
02:31:32 Das BSW... Okay, also offensichtlich zählen sie die städtischen Regionen erst aus und dann die ländlichen Regionen, weil irgendwie steigt die AfD immer weiter an. Ein Zehntelpunkt nach oben, 4,8. Ich habe mehrfach gesagt heute Abend, es ist möglich, dass FDP und BSW draußen bleiben. Es ist möglich, dass eine von beiden Parteien reinkommt oder beide.
02:31:58 Für die Extremvarianten. Ihr müsst euch mal überlegen, wie viele Prozent der Wählerstimmen nicht in diesem Bundestag vertreten werden. Also das sind dann ja fast 14 Prozent der Stimmen. Ein Bundestag mit nur fünf Fraktionen, zeige ich gleich die Koalitionsmöglichkeiten. Es ist außerdem die dänische Minderheit aus Schleswig-Holstein mit einem Sitz vertreten. Das ist relativ sicher. Also.
02:32:23 Wenn FDP und BSW draußen bleiben, reicht es nicht nur für Union und AfD, sondern auch für Union und SPD, nicht für Union und Grüne, aber CDU, CSU, SPD, das ginge. Wenn aber beide doch im Lauf des Abends noch die fünf erklimmen sollten, dann ist sogar die Koalition mit der AfD nur ganz knapp über dem Strich. Dann reicht es für Union und SPD nicht.
02:32:50 Also wie gesagt, ich glaube, das Beste, was uns jetzt passieren kann, ist, wenn FDP und BSW draußen bleiben, dann wird es halt einfach eine GroKo und dann ist zumindest klar, was passieren wird. Status Quo und erstmal gucken, was. Aber vielleicht ist es auch einfach der Stillstand, der uns nicht mehr hilft. I don't know. Ich bin Gott sei Dank nicht in der Verantwortungsposition. Dann brauchen die beiden Parteien CDU und CSU zwei weitere Partner, entweder Rot und Grün oder...
02:33:18 SPD und FDP. Aber diese politische Arithmetik, Markus, die kann man erst durchspielen, wenn wir wirklich wissen, wie es mit der 5-Prozent-Hürde aussieht. Herzlichen Dank, Jörg. Und wir gehen weiter ins Willy-Brandt-Haus. Dort ist Boris Pistorius, der Verteidigungsminister. So, er kündigt jetzt die Machtübernahme in der SPD an. Mit harter Hand wird er jetzt durchregiert. Sind Sie für die Zukunft der kommende Mann? Jawohl.
02:33:44 Das entscheide weder ich, das entscheidet die Partei. Und zwar, die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir jetzt in die nächsten Monate und Jahre gehen. Entscheidend ist, glaube ich, zunächst mal, dass wir ein Lüchtern festhalten müssen. Dass das ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis ist. Da gibt es nichts zu beschönigen. Gleichzeitig gratuliere ich der Union zu ihrem Wahlsieg und hoffe, dass sie...
Analyse der politischen Lage und Koalitionsmöglichkeiten
02:34:07
02:34:07 auch gerade mit Blick auf die gestrige Rede in München von Friedrich Merz, jetzt den richtigen Ton trifft und versteht, dass es darum geht, die Demokratinnen und Demokraten zusammenzuhalten und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Und der letzte Punkt ist, eine AfD um die 20 Prozent kann uns nicht ruhen lassen. Das wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, insbesondere auch von uns, von der Sozialdemokratie sein. Jetzt haben wir eben gesehen, dass die Bildung einer Regierung schwierig ist. Man muss einfach sagen, es ist seine scheiß Verantwortung irgendwo auch.
02:34:35 seiner Partei und der Demokratie gegenüber bei den Umfragewerten und der Zustimmung zu seiner Person Verantwortung zu übernehmen, um diese Partei wieder nach vorne zu bringen. Also muss man leider auch sagen, da ist man als Politiker dummerweise auch gefragt, über die eigenen Belange hinaus zu treten und dann in die Verantwortung zu kommen. Aber die SPD ist irgendwo immer mit dabei. Welche Rolle wollen Sie spielen bei möglichen Koalitionsverhandlungen?
02:35:05 Ich sehe meine Rolle ganz einfach als jemand, der in der Führungsriege der Partei dabei ist, wenn es darum geht, für den Fall, dass die Koalitionsgespräche aufgenommen werden von Friedrich Merz. Es liegt an ihm, jetzt den Regierungsauftrag umzusetzen. Wir waren immer gesprächsbereit. Wir sind es. Es geht um Verantwortung. Leute, ich muss jetzt mal vorspulen. Wir sind jetzt fünf Minuten hinter der Zeit. Das ist zu weit. Zu weit zu sprechen heute Abend. Aber bei Matthias Deiß ist Daniel Günther der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er regiert mit den Grünen.
02:35:33 Was sagt er dazu? Erstes Mal in Schleswig-Holstein passiert nie was Schlimmes und zweitens... Herr Günther, viele in der Union sagen, ein Ergebnis über 30 Prozent wäre Pflicht gewesen. Sie auch?
02:35:50 Also erstmal ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir jetzt wirklich ganz klar vorne liegen, dass wir einen eindeutigen Regierungsauftrag haben und dass wir jetzt der Verantwortung auch gerecht werden, auch eine Koalition. Dann hör doch mal auf, ständig zu pausieren, Mensch. Okay, okay, wisst ihr was? Ich bin mal kurz zwei Minuten im Nebenraum und währenddessen könnt ihr Daniel Günther zuhören. Unpausiert. Ist das nicht ein Highlight dieses Streams? Fantastisch, ne? Mitte zu bilden, möglichst schnell. Ich glaube, das sagt das Ergebnis auch, dass die Menschen tatsächlich einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel auch in Deutschland wollen.
02:36:19 Und dem müssen wir jetzt auch gerecht werden. Koalition der Mitte, wie es am Ende aussehen kann, das müssen wir noch abwarten, hängt vom Ergebnis ab. Kommt die FDP rein, braucht es aber ein Dreierbündnis, werden sie dann für die FDP oder für die Grünen, die ja mit Ihnen in Schleswig-Holstein regieren?
02:36:35 Also ich glaube, heute Abend müssen wir tatsächlich erstmal die Ergebnisse abwarten. Ich glaube, es ist wichtig, und das hat Friedrich Merz ja eben auch deutlich gemacht, indem er auch auf die demokratischen Mitbewerber zugegangen ist, auch nachdem er das Wahlergebnis für uns auch verkündet hat. Das ist ja die Botschaft, dass wir bereit sind, auch mit den anderen natürlich darüber zu sprechen. Aber ich glaube, es ist einfach zu früh jetzt zu prognostizieren, mit wem diese Gespräche sich lohnen, weil wir schlicht nicht wissen, wer alles im Bundestag ist und wofür es am Ende überhaupt rechnerisch reicht. Wie schnell muss es denn jetzt gehen?
02:37:04 Internationale Lage ist ernst. Die Probleme in Deutschland sind groß. Bis wann sollte eine Regierung März stehen?
02:37:12 Die Regierung Merz sollte so schnell wie möglich stehen. Es ist ja ohnehin in Deutschland eine große Zeit der Unsicherheit gewesen, auch durch die Ampel, dadurch, dass die hingeworfen haben und Deutschland nicht regierungsfähig auch in den Zeiten gewesen ist. Das hat sich jetzt schon negativ ausgewirkt. Und deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Das heißt, fix in Gespräche einzutreten und eine handlungsfähige Koalition und eine stabile Koalition vor allem zu bilden. Gerade als größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union.
02:37:41 und als größtes Land haben wir eine besondere Verantwortung. Letzte Frage, es muss schnell gehen. Muss dann auch schnell die Schuldenbremse gelockert werden, damit Länder wieder handlungsfähig sind und auch der Bund handlungsfähig bleibt? Ich glaube, das ist auch eins der Themen, über die wir reden. Wir haben weitere ganz wichtige Themen und die müssen alle schnell gelöst werden.
02:38:00 Und bei uns im ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, auch Spitzenkandidatin der Grünen. Vorsicht, eine kleine Stufe. Frau Baerbock.
02:38:13 Hallo, schönen guten Abend. Dieses Ergebnis ist ja gar nicht so weit weg von Ihrem Rekordergebnis und trotzdem irgendwie enttäuschend, oder? Wir sind in schwierigen Zeiten in Deutschland und natürlich erst recht in Europa. Und wir haben uns im letzten Herbst aus einem Umfrage-Tief hochgekämpft, aber wir wären natürlich gerne... Gut, dass Alex gerade... Ah, ja, meint ihr, dass ich jetzt Annalena Baerbock sonst niederschreien würde oder so?
02:38:38 Haha, tja, zu früh gefreut. Noch stärker. Bin wieder da und unterbreche alles, was sie sagt. Weil es jetzt eine starke Regierung braucht, auch mit einem starken pro-europäischen Kurs. War es ein Fehler, dass Ihre Partei die Merkel-Lücke immer gesucht hat? Also die, die irgendwo...
02:38:54 Angela Merkel ganz gut fanden und früher bei der Union waren. Irgendwie haben sie die nicht gefunden und auf einmal hat man gesehen, links ist so viel Potenzial jetzt bei den Linken. War das ein Fehler? Haben sie in die falsche Richtung geguckt? Also der Moderator ist großartig. Der stellt wirklich die entscheidenden Fragen, die die Parteien entlassen. Also ihr Blick ist halt auch sehr konsterniert. Gut, gut.
Grüne Positionen zu Regierungsbeteiligung und Zusammenhalt
02:39:15
02:39:15 Wir haben erlebt, dass durch die Abstimmung von Friedrich Merz und der Union mit der AfD dieser Wahlkampf nochmal eine andere Wendung bekommen hat, dass einige Menschen in diesem Land deutlich gemacht haben, mit diesem Unionskanzlerkandidaten wollen sie nicht regieren oder gar nicht regieren. Das ist aber nicht unsere Rolle als Grüne. Wir wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen und einfach zu sagen, in so einer Situation, dann gehen wir in die Opposition. Dafür wurde unsere Partei nicht gegründet.
02:39:44 deutlich geworden dadurch, dass sehr, sehr viele Menschen große, große Sorgen und Ängste haben und deswegen ist aus meiner Sicht jetzt so unglaublich wichtig, dass die nächste Bundesregierung dieses Land nicht weiter spaltet, dass der nächste Bundeskanzler dieses Land zusammenführt und klar... Naja, es ist eine Katastrophe, dass ein Spalter Bundeskanzler wird, der in der Wahl sich nicht zu fein war.
02:40:08 Spaltung zu betreiben und für sich und seine Partei zu nutzen. Deutlich macht, mit Rechtsextremisten kann man in Deutschland und darf man nie in Deutschland zusammenarbeiten. Wie werden Sie jetzt die kommenden Tage angehen? Sie sind gesprächsbereit, werden Sie das Gespräch aber auch von sich aus suchen?
02:40:24 Also der Abend zeigt ja, dass vollkommen offen ist, welche Mehrheiten es geben kann. Es liegt jetzt sehr stark an der 5-Prozent-Hürde. Deswegen möchte ich jetzt nicht spekulieren, tut glaube ich niemand an diesem Abend. Diese Zeiten sind zu ernst, als dass sich jetzt alle auf die Schultern klopfen und sagen, wird schon irgendwie werden. Wir haben immer deutlich gemacht, wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung, die einsteht für unseren Frieden in Europa. Da steht keine Partei wie Bündnis 90 die Grünen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen, aber nicht indem wir die...
02:40:54 dieses Land weiter spalten, sondern wir brauchen den Zusammenhalt in unserem Land, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten. Und welche Mehrheiten sich dann bilden können, das wird sich heute Abend dann, glaube ich, erst ganz, ganz spät erst zeigen. Kurze Frage. Es geht ja nicht nur um die Arithmetik, sondern auch um die Inhalte. Jetzt haben wir gesehen, es gibt sehr viel Unterstützung für einen schärferen Kurs in der Migration. Sie sagen, Sie sind bereit, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen. Es wird mir zu wenig gestoppt hier.
02:41:18 Ich wurde gerade von euch angekackt, dass ich zu häufig stoppe, dann lasse ich es mal laufen und dann stoppe ich zu wenig. Ich bin auch bereit, Politik bei sich, bei den Grünen zu ändern. Immer wenn man Regierung bildet, dann schlägt man ein nächstes Kapitel auf für die Gesellschaft, für unser Land. Und das gilt erst recht, in diesen Zeiten ein neues Kapitel aufzuschlagen. Fantastisch, wie man einfach um...
02:41:40 konkrete Fragen drumherum tänzeln kann. Da muss man ja nicht drumherum reden. Die letzte Bundesregierung, die auch wir angehört hatten, die hatten ein katastrophales Vertrauen in der Bevölkerung. Wir haben uns da als Grüne rausgekämpft, besser auch als andere offensichtlich. Aber natürlich gilt es zuallererst, dieses Land jetzt Vertrauen zurückzugeben. Dafür wollen und können wir unseren Beitrag leisten. Aber dafür müssen natürlich auch die Wählerinnen und Wähler entsprechend uns mit in die Regierung reingewählt haben. Und dass die Migrationsfrage...
02:42:09 ein wichtiges Thema ist. Das haben wir in diesem Wahlkampf ja deutlich gemacht. Ja, weiß ich nicht. Also wie gesagt, wenn man die Menschen persönlich und direkt fragt, was ist das Problem, was angegangen werden soll, kommt offensichtlich nicht das Migrationsthema. Also es gibt offensichtlich andere Probleme, die den Menschen zuerst einfallen. Nämlich, wie kann ich mir zu fressen leisten? Wie kann ich mir Wohnraum leisten? Wie kann ich mir irgendwas leisten? Und wie zur Hölle soll ich in den nächsten vier Jahren noch klarkommen?
02:42:40 Logischerweise. Erste Frage, dass wir auch hier gesagt haben, wir brauchen ein gemeinsames, starkes Agieren für innere Sicherheit, aber zugleich auch für die Weltoffenheit unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank, Annalena Baerbock. Danke für den Besuch bei uns. Und wir gucken noch mal zur Wahlparty der Grünen. Dort ist Tina Handel.
02:42:58 Ja, normalerweise läuft um die Uhrzeit oft schon Musik auf Wahlpartys. Entweder weil man den Frust wegtanzen will oder weil man sich so freut. Hier ist es jetzt so, hier gibt es zwei Säle. In einem läuft tatsächlich Musik, in dem anderen läuft die Berichterstattung. Eben weil es so eng, so knapp ist, kleben immer noch viele Menschen hier an der Leinwand und wollen einfach wissen, wie sich das entwickelt. Wer ist drin, wer ist nicht drin. Geht es dem Land schlecht, werden vermehrt die Extremen gewählt. Sehe AfD in Linke.
02:43:23 Meins ja. Und die sind ja nun auch mit lauten, krawalligen Stimmen unterwegs gewesen.
Skepsis gegenüber Dreierbündnissen und Fokus auf Migration
02:43:30
02:43:30 Die Grünen auch ganz entscheidend, wenn es darum geht, ob irgendeine Art von Regierungsbeteiligung möglich ist. Ja, zu dem Ergebnis beim ZDF. Also entweder runden die das oder sie haben wirklich andere Zahlen. Ich finde das hier ein bisschen konkreter, ehrlicherweise. Deswegen bleiben wir bei der ARD. Was sehr skeptisch gesehen wird, ist ein Dreierbündnis, also eine Kenia-Koalition. Einfach, weil man sagt, da werden die Verhandlungen so schwierig. Gerade die CSU ist so gegen die Grünen auf die Barrikaden gegangen in letzter Zeit. Auch über März hat man sich sehr geärgert über die Äußerungen der letzten Tage. Also man ist hier sehr...
02:43:59 skeptisch, ob das überhaupt funktionieren kann und ob eine schnelle Regierungsbildung dann möglich ist. Und da sind sich eigentlich alle Grünen einig, aufgrund der... Konkreter, weil du die Zahlen mehr magst. Nee, weil ich das Gefühl habe, dass die das aufrunden. Oder haben die eine andere Zahlenbasis. Aufgrund der Herausforderung durch Trump, da muss es jetzt einfach schnell gehen und da muss Schnelleinigkeit hergestellt werden.
02:44:19 Und bei uns im ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt der bayerische Ministerpräsident, ist Markus Söder. Gott sei Dank, dass wir wieder zwei Minuten zum Überbrücken haben. Von den Abständen her, glaube ich, war das diesmal auch nicht ein Beitrag. Erwarten Sie dafür auch eine gewisse Kompensation über das übliche Maß hinaus? Nein, es geht ja nicht um irgendwelche Rechnungen, die man da stellt, sondern Überzeugungen, die man hat. Wir haben bei Friedrich Merz eins gespürt als CSU, dass er...
02:44:43 Gerade bei der wichtigsten Frage, die unser Land entzweit hat und die letztlich wahrscheinlich auch die AfD so stark gemacht hat beim Thema Migration und auch unsere beiden Parteien weit auseinandergebracht hat. Da hat er einen anderen Kurs eingeschlagen. Und ich glaube, dass der Kurs von Friedrich Merz dann in der Umsetzung... Ich glaube, wir wählen jetzt fast jedes Jahr oder zwei. Oder alle zwei, sagt der Drummer. Meint ihr, dass das, was jetzt passiert, nicht stabil sein wird? Ich glaube schon. Weil irgendwie...
02:45:11 Wenn die CDU in der Opposition ist, dann funktioniert das ganz gut, die Regierung zu torpedieren. Aber meistens funktioniert es umgedreht eher nicht so, wenn die CDU regiert, die Regierung zu torpedieren. Da müssen dann schon echt Umweltkatastrophen und lachende Spitzenkandidaten und so dazukommen. ... in der politischen Normalität dazu führen wird, dass wir auf Dauer die AfD deutlich reduzieren können.
02:45:33 Aber sind Sie da so optimistisch? Wir sehen, eine Zweier-Konstellation wird wahrscheinlich schwierig. Eine Dreier ist dann schon kompliziert. Bestimmt. Und da ist auch noch die CSU dabei. Also eigentlich eine Vierer. Spaß beiseite. Wie realistisch ist wirklich dieser klare Wechsel, den Sie sich erhoffen und den Sie auch versprochen haben? Naja, ich glaube schon. Wissen Sie, ich habe mich auch noch mal in den Bundestag zurückerinnert bei dem Thema Migration. Man hat ja bei der SPD gemerkt, dass viele eigentlich doch mit hätten abstimmen wollen.
02:46:01 wollten, aber zum Teil eben auch blockiert worden. Und bei der FDP wollten ja viele auch einen Richtungswechsel machen, haben sie ja auch nicht alle getraut. White Battle Kitty sagt, ein Dreier ist immer kompliziert. Danke für deine Einschätzung. Ich glaube, Markus Söder denkt in solchen Kategorien nicht. Der ist...
02:46:19 Ein politischer Mensch durch und durch und der liebt nur sein Land. Und solche Bettgeschichten, für sowas hat er gar keine Zeit. Jetzt hätten alle die Chance, diesen Richtungswechsel mit zu organisieren. Und wenn er keine Politik macht, muss er essen. Und eine SPD wird ja auch nochmal, wenn sie ihre Ergebnisse anschaut, wenn man sich fast halbiert von der Fraktion her, dann ist das nicht ein Anlass, wo wir übrigens Häme zeigen. Ich muss das ausdrücklich sagen, weil ich habe mir auch noch gedacht, wenn man so in die Geschichte zurückbegleitigt. Ja, Markus Söder ist auch kein Mensch, der ihm als Häme zeigen würde.
02:46:47 würde dem überhaupt nicht einfallen. Die SPD ist die einzige Partei damals, die wirklich bis zum Schluss standhielt und die Ehre behalten hat, gerade gegenüber den Nazis. Und deswegen ist eigentlich eine SPD auch in einer Regierung wichtig, weil es eben auch noch eine Partei ist, die aufgrund ihrer Geschichte Verantwortung in Deutschland kennt. Und deswegen glaube ich, wäre das das beste Angebot. Was rauskommt, wird man sehen. Friedrich Merz wird da im Zweifelsfall die Einladungen zu Gesprächen aussprechen. Wir sind an seiner Seite, unterstützen ihn. Aber das Ziel muss sein, dass sich was ändert, denn sonst werden die anderen immer stärker werden.
02:47:16 Und das darf nicht passieren. Herzlichen Dank, Markus Höhler. Danke für Ihren Besuch. Wie sich die Gewinner jetzt so staatsmännisch geben. Wir haben zwar die ganze Zeit mit Dreck geworfen, aber jetzt haben wir zwischenzeitlich unsere Hände mal gewaschen. Seht ihr, wie weiß unsere Hände sind und unsere Westen. Toll, ne? Sehr gerne. Und wir schauen weiter auf diesen Wahlabend und was er für die Wirtschaft bedeutet. Anke Hahn.
Wirtschaftliche Erwartungen und politische Forderungen
02:47:38
02:47:38 Die Gäste auf der CDU-Wahlparty freuen sich. Als stärkste Partei wird die Union wahrscheinlich den Bundeskanzler stellen und damit auch die von Spitzenkandidat Friedrich Merz angekündigten Pläne für eine Wiederbelebung der Wirtschaft angehen können. Ich weiß um die Verantwortung. Gut, das haben wir ja schon gesehen. Da können wir mal vorspulen. ... zukünftig eine zentrale Rolle spielt.
02:48:01 Und wenn auch die Grünen als Partner zur Regierungsbildung notwendig sein sollten, hat die Union zwei andere Wirtschaftskonzepte gegen sich. Jetzt steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Und das sagen wir alle, glaube ich, mit großer Ernsthaftigkeit. Die muss jetzt auch schnell und erfolgreich abgeschlossen werden. Und da geht voraussichtlich nichts ohne Kompromisse.
02:48:28 Tja, Deutschland schaut gespannt, welche Regierung sich bildet. Vor allem die Wirtschaft möchte, dass sich was ändert in unserem Land. Und wir haben jetzt hier zwei Gäste am Set. Herzlich willkommen, Jasmin Fahimi, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und SPD-Mitglied und Christoph Ahlhaus vom Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft in der CDU. Ja, hier wird schon über die kommende Regierung verhandelt, wer welche Positionen.
02:48:57 haben sollte und so wahrscheinlich aus unterschiedlichen perspektiven gehofft dass eine ja ein klares ergebnis vorliegt schnell sich was tun kann wenn sie jetzt auf am ende entscheidet doch alles der lobbyismus zahlen gucken die hoffnung schon langsam wieder dahin gefahren ja ich hätte mir natürlich gern wisst ihr was das schöne an dem ergebnis ist ich kann endlich wieder ein paar videos über jens spahn machen
02:49:23 Also content-technisch habe ich auf jeden Fall gut zu tun. Ich habe ein klares Zeichen gewünscht, dass die Parteien der parlamentarisch-demokratischen Mitte einen klaren Regierungsauftrag bekommen, dass da mehr Stabilität drin ist und damit auch klar ist, dass wir schnell eine eben stabile Regierung... Puberz jetzt wieder illegal, ja, ja. Also zieht nur schnell ein, zwei Tütchen durch und dann fackelt ihr bitte alle eure Vorräte ab. Das Thema...
02:49:52 Man muss leider zur Kenntnis nehmen, dass das nicht ganz so gelungen ist. Deutschlandticket auch wieder illegal. Was ich parlamentarische Mitte nennen würde, nicht gerade besonders erfolgreich gewesen. Fast 20 Prozent für die AfD sind 20 Prozent zu viel und kein klares Zeichen für einen Wirtschaftsimpuls, den wir jetzt brauchen.
02:50:15 Aber jenseits davon auch in der Koalitionsbildung ist der Wunsch, den Sie wahrscheinlich auch haben, Herr Ahlhaus, eine schnelle Änderung auch in der Wirtschaftspolitik. Sehen Sie das? Auf jeden Fall brauchen wir. Wirst du mit der Aussicht auf Content noch bei Funk bleiben ab März. Mein nächstes Video, da werde ich euch alles erklären, was da jetzt so alles schief gegangen ist und wie das jetzt weitergehen kann.
02:50:40 Ich sehe sie aber nicht und darüber sind Leistungsträger und die deutsche Wirtschaft auch sauer, übrigens auch auf die Union. Ich kann dieses Triumphgeheul aus dem Adenauer Haus heute überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben keine klaren Ergebnisse. Es ist nicht klar, wie die Union das Programm, was sie auch gegenüber der Wirtschaft versprochen hat, durchsetzen soll. Und ob diese Kampagne gegen die FDP jetzt am Ende noch zu einem katastrophalen Ergebnis führt, das wird der Abend heute noch zeigen. Ich hatte die Diskussion vorhin schon mal kurz mit Herrn Lindemann.
02:51:09 Und aus Ihrer Sicht, Frau Fahimi, fangen wir vielleicht nochmal an, die wichtigsten Punkte, die jetzt kommen müssen, schnell kommen müssen. Also im Alltempo muss jetzt vor allem eine Investitionsoffensive kommen. Aber keine Partei anscheinend über 30 Prozent. Ja, also das muss man halt einfach auch sagen. Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Die Zeit der Fragmentierung ist da. Und in einer Zeit der Fragmentierung kommt natürlich auch viel mehr Instabilität.
02:51:37 Um die Ecke und da muss man halt noch klarer sagen, die 5% Hürde ist problematisch. Dazu habe ich ein komplettes Video gemacht. Und Offensive für die physisch-technische Infrastruktur in diesem Land mit Blick auf Energie, auf Verkehr etc. Willkommen in Italien, kriegt man jetzt auch so gutes Wetter und so leckeres Essen, ja? Eben auch für die soziale Infrastruktur, wenn es um Gesundheit, um Kita. Wird das staatliches Geld kosten?
02:52:01 Ja, und wir brauchen aber auch eine klare Wirtschaftsförderung, und zwar eine gezielte. Und es wird nicht gehen aus dem Regelhaushalt. Wir werden zusätzliches Budget organisieren müssen. Und das heißt, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse.
02:52:15 Reform der Schuldenbremse wird von vielen diskutiert, liegt auf dem Tisch. Natürlich dürfen künftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden, aber eins ist klar, so wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Wir brauchen neue Impulse und es muss schnell gehen. Die neue Bundesregierung wird keine 100-Tage-Schonfrist haben. Das geht morgen los und die deutsche Wirtschaft wird sehr... Ja, nur dass wir einfach noch morgen keine Regierung haben werden. Was für ein dummes Gelaber, was ist hier los? ...genau hinschauen, ob das, was vor der Wahl versprochen wird, auch gehalten wird. Und wenn das nicht der Fall ist, wird die Wirtschaft, das kann ich an diesem...
02:52:45 abend versprechen ihr schicksal selbst in die hand nehmen wie würde das aussehen das bedeutet und das haben wir schon begonnen gespräche zu führen auch außerhalb deutschlands in europa aber auch außerhalb europa merkt ihr was da abgeht das ist nichts anderes als erpressung
02:53:03 Ich finde das so geil, dass die Politik in Deutschland so richtig auf dem Allgemeinwohl basiert und nicht davon geleitet ist, was Konzerne und das Großvermögen möchten. Super. Ach ja, jetzt ist die CDU wieder am Drücker, jetzt funktioniert das auch wieder.
02:53:27 um die Handelsbeziehungen, die offensichtlich Politik nicht mehr in der Lage ist, vernünftig zu steuern, selbst zu steuern. Genau das werden wir tun. Können wir das bitte nochmal hören? Wir müssen das nochmal ganz kurz hören.
02:53:41 Wie würde das aussehen? Das bedeutet, und das haben wir schon begonnen, Gespräche zu führen, auch außerhalb Deutschlands in Europa, aber auch außerhalb Europas, um die Handelsbeziehungen, die offensichtlich Politik nicht mehr in der Lage ist, vernünftig zu steuern, selbst zu steuern. Genau das werden wir tun. Herr Ahlhaus, Sie sind ja hier auch als Vertreter des Mittelstands. Das ist eine krasse Ansage, oder?
02:54:05 Und gerade der Mittelstand, der, wenn dann ja auch interessiert ist an der Investition in Deutschland, finde ich, muss gezielt gestützt werden für diejenigen, die auch was machen. Also durch Investitionsprämien und nicht mit Politik der Gießkanne. Da sind wir uns völlig einig. Da wollte ich gerade nochmal nachfragen. Im Wahlkampf versucht natürlich jede Partei sozusagen eine klare Kante zu haben, eine klare Struktur. Wenn die Union sagt, an der Schuldenbremse soll sich nichts tun, ist das im Wahlkampf klar? Ja krass, endlich Cyberpunk-Dystopien, oder?
02:54:34 Genau in die Richtung geht es. Fantastisch. Teilen Sie das auch? Muss mehr investiert werden?
02:54:38 Ich glaube, wir müssen investieren. Ich tue mich schwer, einfach zu sagen, die Schuldenbremse war was von gestern, weil wir brauchen natürlich eine verlässliche Finanzpolitik, die zukünftige Generationen nicht belastet. Aber eins ist auch klar, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Genau, wir nehmen einfach das Geld aus den Sozialleistungen, behalten die Schuldenbremse und investieren in die ganzen Unternehmen, die in unserem Verband sind.
02:55:04 damit die da quasi gratis Geld vom Staat bekommen. Was natürlich keine Sozialleistungen sind, weil Sozialleistungen sind nur unverhältnismäßige Unterstützung von Leuten, die gar kein Geld haben. Wenn wir Leute unterstützen, dann nur Leute, die schon Geld haben. Das ist okay. Sie haben gerade auch die FDP angesprochen und Christian Lindner äußert sich gerade zum Ergebnis seiner Partei. Liebe Freunde, liebe Gäste, heute hat Deutschland
02:55:34 ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten. Und dieser neue Anfang funktioniert nur ohne die FDP.
02:55:56 wir sind liebe freundinnen und freunde wir sind im letzten herbst in das volle politische risiko gegangen für unser land wir zahlen selbst heute einen hohen preis dafür für deutschland war diese entscheidung aber richtig
02:56:26 Wir haben alle miteinander sehr gekämpft. Viele Aktive bis auch an die Grenze der eigenen physischen Möglichkeiten. Ich bin sehr stolz auf diese freie demokratische Partei. Und ich danke allen, die uns gewählt, allen, die uns unterstützen. Ihr zahlt den Preis für euren Betrug am Volk. Der Punkt ist ja, dass sie ja trotzdem jetzt wieder besser dastehen als nach dem Ende der Ampel.
02:56:55 der Wähler offensichtlich schnell vergisst und sie hätten vielleicht einfach nur anderthalb Wochen früher den D-Day durchziehen müssen, dann wären sie über 4,9 Prozent gelandet. ... und vor allen Dingen den ungezählten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort. An euch hat es nicht gelegen.
02:57:14 Ja, soweit der FDP-Parteivorsitzende. Timing ist alles. Es ist so. Es ist so. Ich bin der Christian Lindner. Herr Ahlers, Frau Fahimi, ich sage Ihnen ganz herzlichen Dank auch für Ihre wirklich klaren Worte. Danke für Ihren Besuch hier bei uns im ARD Hauptstadtstudio. Danke auch. Schönen Abend. Gerne. Danke. Und wir schauen noch einmal zur Wahlparty der AfD. Dort ist meine Kollegin Juli Kurz. Ah, sorry Leute. Es sind schon wieder dreieinhalb Minuten. Ich muss leider vorspulen.
02:57:41 Immer über Konditionen reden. Aber am Ende muss es sich endlich jetzt für die Bürger auszahlen. Und den Bürgern ist es am Ende egal, wer regiert. Herr Chrupalla, wer regiert, ist genau das Stichwort. Es gibt eine neue Hochrechnung. Jörg, bitte. Oh, eine neue Hochrechnung. Herr Chrupalla, noch bei uns ist etwas, was...
02:57:58 immer besonders aufmerksam verfolgt wird, nämlich die Frage, wer bei den Jungen eigentlich vorne liegt. Das waren bei der letzten Bundestagswahl Grüne und FDP. Das hat damals für großes Aufsehen gesorgt. Und jetzt ist die Linke ganz vorne. Plus 19 Prozent, alter Falter. Also das ist offensichtlich ein absoluter Change.
02:58:23 Also ich hatte ja dieses Video vor ziemlich genau einem Jahr über diese Pendelbewegung. Da kommt offensichtlich das Pendel zurückgeschwungen. Bei den Erstwählern die Linke vorn, 27 und dann die AfD, 19. Die anderen Parteien dann mit deutlichem Abstand. Und wir sind hier wieder, das was wir gerade besprochen haben, die Ränder. Die Ränder profitieren, die Mitte bricht in sich zusammen.
02:58:49 Das ist gut, wobei das ist natürlich auch alles irgendwie ein Witz gewesen mit der FDP und dem Ergebnis. Jetzt aber die Hochrechnung für alle, nicht nur für die, die zum ersten Mal dabei sind bei dieser Bundestagswahl. Die Hochrechnung um 19.28 Uhr. Sieht die SPD. Seht ja nur, wie volatil das Wahlverhalten der Erstwähler ist, gerade in Zeiten von TikTok etc. Und deswegen ist es vielleicht doch gar nicht so verkehrt, dass man...
02:59:17 den Bundestag erst ab 18 wählen kann und dass das auch so bleibt. Bei 16,2. CDU und CSU zusammen 28,8. Für die SPD das schlechteste, für die Union das zweitschlechteste Ergebnis. Gut, dass das mal sagt. Das zweitschlechteste Ergebnis der CDU aller Zeiten. In der Bundesrepublik.
02:59:42 Die Grünen 12,7. Die FDP verharrt bei 4,9. Die AfD hat jetzt 20,7. Scheiße, wirklich?
02:59:56 Und ich dachte, ich hätte mich geirrt. Ich bin safe davon ausgegangen, dass es nicht unter 20 sein kann. Aber offensichtlich zählen sie die Stimmen aus dem Westen zuerst. Und jetzt zählen sie erst die Oststimmen. Die Linke 8,5. BSW 4,8. Aber das hieße ja, dass es für die BSW bergauf gehen müsste jetzt. Und die anderen 3,9. Ich habe es schon mehrfach gesagt heute Abend. Es gibt vier Möglichkeiten, einen Bundestag.
03:00:24 Ohne FDP und ohne BSW. Es kann sein, dass die FDP den Sprung noch schafft. Es kann sein, dass stattdessen das BSW den Sprung noch schafft. Oder es könnten beide sein. Und wie schwer... FTL Meister schreibt gerade im ZLTF, ist FDP jetzt raus, BSW ist drin. Das Bilden von Koalitionen... Ich wusste es, das wird echt ein wilder Wahlabend, Leute. ...entweder das, was im Moment Stand der Hochrechnung ist...
03:00:48 Ohne FDP, ohne BSW, da hätten Union und AfD eine satte Mehrheit, aber wie gerade gesprochen von der Union nicht gewünscht. Union und SPD hätten eine knappe Mehrheit. Union und Grüne keine Mehrheit mehr. Mal der andere Extremfall. BSW und FDP schafften den Sprung noch im Verlauf des Abends. Dann hätten Union und AfD noch eine Mehrheit, aber eine Hauchdünne.
03:01:13 Das wäre jedenfalls nicht sicher. Union und SPD hätten keine mehr. Das heißt, die beiden Parteien CDU und CSU bräuchten dann jeweils zwei weitere Partner. Rot-Grün oder Rot-Gelb könnte klappen. Markus, das zeigt, wie schwer das Rechnen ist heute Abend.
03:01:39 Für den Besuch bei uns. Und wir gucken jetzt noch mal weiter zum BSW. Dort ist unser Reporter. Hat er ihn einfach abmoderiert jetzt im Off. Wie werden da diese Zahlen aufgenommen? Naja, hier heißt es weiterhin bangen darum, dass es das BSW doch noch über die 5%-Hürde schafft. Aber der Saal ist nach wie vor gut gefüllt. Und es sind ja also auch noch viele Leute da, die durchaus der Meinung sind, dass es noch ein glücklicher Ausgang sein kann.
03:02:07 Gerne hätten wir heute Abend hier an dieser Stelle auch mit Sarah Wagenknecht gesprochen. Aber sie möchte bislang sich nicht vor der Presse äußern. Sie hat zwar hier auf der Bühne gesprochen, hat sich da auch zuversichtlich... Ich habe jetzt nebenbei auch mal geguckt, ob es schon so regionale oder Kreisergebnisse gibt. Die gibt es leider noch nicht. Da kann ich euch leider noch nicht dienen. Aber das habe ich auf dem Schirm auf jeden Fall.
03:02:30 Aber vor der Presse möchte sie sich nicht äußern. Das könnte ein möglicher Hinweis sein, dass sie heute Abend einfach auf Fragen auf den Weg gehen möchte, wie es denn mit ihr nach dieser Wahl weitergeht, sollte es das BSW nicht schaffen. Und wir gucken auf eine andere Partei, die auch noch zittern muss und gucken, wie es weitergeht, nämlich auf die FDP.
03:02:54 Es wird ein Abend zwischen Hoffen und Bangen. Reaktionen von FDP-Mitgliedern auf die Prognose von 18 Uhr. Die FDP im Bundestag oder draußen? Innen hier steht eine Zitterpartie bevor. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit einer ersten Analyse. Wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel vom 6.11. dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen. Es wird eine lange Nacht werden heute. Ich bin darauf eingerichtet. Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben.
03:03:22 Wenn der Einzug nicht gelingt, könnte es auch für ihn eng werden. Nebenbei bemerkt, ich bin heute Nacht auch noch ein bisschen länger online ab 22.30 Uhr auf dem YouTube-Kanal vom MDR bzw. in der ARD-Mediathek. Christian Lindner ist seit 2013 Parteichef. Die FDP war damals gerade aus dem Bundestag geflogen. Er verpasst eher einen knalligen Magenta-Anstrich und schafft für die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag zweistellig.
03:03:49 Lindner könnte regieren, doch die FDP sieht damals neben Union und Grünen zu wenig Raum und lässt die Koalitionsverhandlungen platzen. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. 2021 wieder zweistellig. Ist das jetzt endlich sein Nachruf? Sagt die FDP Ja zur Macht. Lindner wird Finanzminister der Ampel. Doch die Ampel streitet viel und nach nicht mal drei Jahren zerbricht das Bündnis. Kanzler Scholz wirft Lindner raus.
03:04:18 Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung. Doch gehofft hatten die Liberalen, dass die Partei mit eigenen Inhalten ohne Ampel wieder Wähler begeistern könnte. Ja, Lindner im Grunde wie dieser kleine Junge, der aus dem Bus raus will und sagt, lass mich raus. So viel lässt sich jetzt schon feststellen, ist offenbar nicht gelungen.
03:04:42 Ja, und unser Mann für die FDP, der die Partei rund um die Uhr fast beobachtet ist, Frank Jahn, der ist natürlich auch heute bei der Wahlparty. Frank, dieses Ergebnis, die Zitterpartie kann noch eine ganze Weile gehen, aber löst das schon Fragezeichen bei der FDP aus? Wir haben es ja auch in den vergangenen Wochen nach dem Ampel ausgesehen. Im Prinzip ist sie unglaublich auf Christian Lindner zugeschnitten. Gibt es da Diskussionen? Ist halt krass, ne? Die würde halt einfach implodieren ohne den.
03:05:11 Kubicki kann es ja auch nicht mehr lange machen. Und wer ist noch übrig, der bundesweit bekannt ist? Ja, natürlich bei so einem Ergebnis. Da diskutiert eine Partei natürlich über erst mal dieses Ergebnis und über das, was daraus zu folgern ist. Welche Schlussfolgerung. Und wir können das hier gleich mal tun mit Christian Dürr, dem Fraktionschef der FDP im Bundestag. Herr Dürr, das Ergebnis ist eine Zitterpartie. Immer noch um die fünf.
03:05:36 Was heißt das für die FDP? Es heißt, es kommt auf jede Stimme an. Es wurde ja vor der Wahl viel geungt nach dem Motto, dem einen gehören die Stimmen, die anderen gehören die Stimmen, wenn ich mir manche Kommunikation da anschaue. Am Ende zählt wirklich jede Stimme, auch für uns. Das war von Anfang an klar. Wir sind bei 4 Prozent gestartet. Jetzt sind es um die 5. Das Ziel war, wieder zurück in den Deutschen Bundestag zu kehren, weil der Liberalismus zu Deutschland gehört. Christian Lindner hat es gerade in seiner Rede auch gesagt. Deswegen gehört auch eine liberale Partei zu Deutschland und in den Bundestag. Dafür haben unsere Wahlkämpfe...
03:06:05 den Link zum MDR-Wahlabend mal hier anpinnen. Das könnt ihr gerne machen. Ich sage mal so ab 8. Ich habe hart gearbeitet in den letzten Wochen. Denen sage ich ganz, ganz herzlichen Dank für diesen Einsatz bei Wind und Wetter und gleichzeitig natürlich die Gratulation an Herrn Merz und die Union.
03:06:21 Weil Sieger heute Abend sind. Sie zitieren Christian Lindner. Er hat eben auch gesagt, es ist eine Niederlage für die Freien Demokraten. Wer ist schuld an dieser Niederlage? Christian Lindner? Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Die Ampelkoalition war am Ende nicht mehr beliebt. Deswegen haben wir gesagt, wir gehen auch ins Risiko für die eigene Partei, um Deutschland eine neue Chance zu ermöglichen. Und darum ging es ja. Es geht ja um einen Politikwechsel. Es geht um die Frage, ob wir eine andere Wirtschaftspolitik machen, eine andere Migrationspolitik. Das wollten wir ermöglichen, auch wenn es einen Selbststimmen kostet.
03:06:50 mal auch zum politischen Leben dazu, dass man nicht die eigene Partei über alles. Mensch, Sie haben es nur für Deutschland getan. Diese Erzählung ist auf jeden Fall sehr schnell bei Ihnen durchgesickert. Sondern sich die Frage stellt, was ist jetzt das Richtige fürs Land? Und das war eine vorgezogene Bundestagswahl. Ihr Ergebnis ist sehr, sehr knapp. Fünf Prozent. Vielleicht reicht es noch für den Bundestag, vielleicht für eine Regierung.
03:07:12 Schon vorab haben Sie Bedingungen gestellt für eine mögliche Regierung, rote Linien gezogen. Würden Sie darauf weiter bestehen? Schuldenbremse, Aktienrente muss kommen, obwohl Sie ein so niedriges Ergebnis möglicherweise haben? Da geht es ja nicht um die FDP bei der Schuldenbremse oder bei der Aktienrente. Da geht es um die Frage, ob wir sichere Renten in Zukunft haben, Herr Jahn. Es geht ja immer um die Frage, wie dieses Land endlich aus dem Tritt kommt. Die Menschen haben ja den Eindruck, Deutschland steht irgendwie auf der Bremse und diese Bremse muss gelöst werden. Das sind die wirtschaftspolitischen Fragen. Aber auch ganz klar, wir haben auch gesagt, mit den Grünen kann es keine Koalition geben, weil dann die Bremse nicht gelöst wird.
03:07:42 die Rahmenbedingungen und wir schauen uns an, wie das Ergebnis am Ende ist. Bekanntermaßen sind die Grünen ja auch komplette Sozialisten. Wirtschaftspolitik mit den Grünen geht ja gar nicht. ... schon wieder nach vorne bringen. Vielen Dank, Christian Dürr. Das war Christian Dürr über die Lage der FDP an diesem Wahlabend, die im Moment noch etwas unübersichtlich und unsicher ist für die FDP.
03:08:01 Ja, vielen Dank, Frank Jahn. Die FDP ist ja in den letzten Wochen auch der Ampel nochmal angetreten, eine Wirtschaftswende herbeizuführen, hat gesagt, sie versteht das viel besser als SPD und Grüne, was in Deutschland eigentlich passiert. Jamaika ist ausgeschlossen, das haben sie jetzt schon ein paar Mal gesagt. Jörg, du schaust jetzt nochmal auf die Kompetenzen, die der FDP zugewiesen werden von den Wählern. Genau, ich erinnere mich noch, 2013 habe ich die FDP, als sie aus dem Bundestag flog, hier als kompetenzfreie Zone.
03:08:29 bezeichnet. Ich würde heute vielleicht von einer kompetenzarmen Zone sprechen. Das sind die Kompetenzzeichen, Steuer- und Finanzpolitik. Das war das Ressort von Christian Lindner, minus vier Wirtschaft. Das beansprucht die FDP gerne als Kernkompetenz. Wenn es halt einfach keinen Grund gibt, eine Partei zu wählen, wählt man sie halt nicht.
03:08:53 Und wenn man eine Regierungskoalition krachen lässt, dann zeigt man nicht unbedingt besondere Kompetenz, egal wie man sich das am Ende zurechtschwurbeln möchte. Kompetenz minus neun. Und kann das nochmal zeigen, das ist so über die letzten Jahre die Entwicklung der Wirtschaftskompetenz. Das ist eine Berg- und Talfahrt. Da war es mit Christian Lindner durchaus gelungen, wieder etwas aufzubauen. Immer wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser geworden ist.
03:09:20 beziehungsweise 229 konnte man von außen sagen wir wissen es viel besser da war ja krise
03:09:28 Und 2021 war man ja auch erst draußen und kam dann rein sozusagen und musste es dann noch nicht beweisen. Also immer, wenn es beweisen muss, kackt er ab. Sehr interessant. Jetzt der Absturz. Und dann vielleicht zu Christian Lindner selbst. Er hat vorhin sinngemäß gesagt, mit der Neuwahl habe die FDP der Republik ein Angebot zum Neuanfang gemacht.
03:09:51 personell nicht, sondern da ist die FDP bei ihrem Angebot, bei ihm Christian Lindner nämlich geblieben, wie schon an diesem Abend mehrfach gezeigt. Wir fragen ja heute oder haben in den Wahllokalen gefragt, FDP-Wählerinnen, FDP-Wähler, wie viele von Ihnen haben der FDP vor allem wegen des Spitzenkandidaten Christian Lindner die Stimme gegeben? Und da hatte er...
03:10:15 Durchaus mal ganz stolze Werte. 2017 ein Viertel, das ist als Kandidatenfaktor, wie wir das nennen, für eine kleine Partei gar nicht schlecht. 2021 schon ein bisschen weniger und jetzt noch mal runter 14 Prozent. Also wenn ich es zuspitzen würde, hätten sich viele von der FDP vielleicht auch, was das personelle Angebot angeht, einen Neuanfang gewünscht. Das ist halt der Sonnenkönig in dieser Partei.
03:10:40 Danke Jörg und keinem Zweifel am Kandidaten gibt es da, wo wir jetzt hingehen, nämlich nochmal in die Heimat von Friedrich Merz nach Arnsberg. Hubert Widerwald ist vor Ort, die CDU ist Wahlsiegerin und trotzdem ist noch nicht genau klar, wie Friedrich Merz da jetzt Kanzler wird. Wie kommt das vor Ort an?
03:11:00 Ja, hier wird fleißig diskutiert. Das sieht und hört man wahrscheinlich hier gerade hinter mir. Denn mit diesem Ergebnis war man, sage ich mal, nur teilweise zufrieden. Wir können ja mal einen Blick darauf werfen, wie die 18-Uhr-Prognose aufgenommen worden ist. Das war erst mal so ein bisschen ungläubig, weil ja CDU und CSU getrennt voneinander ausgewiesen sind. Und dann gab es so ein bisschen Applaus. Und erst als der Kandidat vor circa einer Stunde dann in Berlin vor die Presse getreten ist, dann gab es hier einen trotzigen Applaus. Da hat man seinem Kandidaten hier noch einmal richtig zugejubelt. Also man ist hier...
03:11:30 In dem Sinne kann man sagen, bedingt zufrieden mit diesem Ergebnis. Denn man hätte sich schon gewünscht, dass man über 30 Prozent kommt. Und jetzt geht die Frage natürlich rum, wie wollen wir denn jetzt hier eigentlich weitermachen? Mit wem wollen wir denn koalieren? Da gibt es einige, die halt sagen, so wenig Koalitionspartner wie möglich, das wird sonst sehr, sehr schwierig. Und was man durchaus hören kann, die meisten sagen hier, am liebsten wäre es uns, wenn die FDP es noch irgendwie schafft und wir mit denen dann eine sogenannte Deutschlandkoalition bilden können.
03:12:00 Süß, so viele Enkel von CDU-Mitgliedern im Bild gewesen. Naja, das ist quasi die Familien-Legacy, die muss jetzt weitergegeben werden, sonst stoppt das ja aus, diese Tradition CDU zu wählen. ... die nächsten realistische Option ist. Also man ist auch sehr gespannt, was sich jetzt hier in den nächsten Tagen entwickeln wird und man diskutiert sehr, sehr stark. Ich finde es lustig, wie die einfach auch alle gleich aussehen. So Copy-Paste. ... darüber, was passieren wird.
03:12:24 Herzlichen Dank nach Arnsberg. Vielleicht ist das auch einfach so, dass in Deutschland random CDU-Jünglinge spawnen. Danke Rupert Widerwald. Und wir gehen jetzt noch zu einer Partei, die vor wenigen Monaten der Shootingstar in der deutschen Parteienlandschaft war, nämlich das Bündnis Sarah Wagenknecht. Anfang Juni standen wir bei der Europawahl hier. Die Partei hatte ein sehr, sehr gutes Ergebnis, ist dann später auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg mit starkem Ergebnis gewählt worden.
03:12:53 Ich bin wirklich gespannt, ob sich da noch was bewegt. Diese Unwissenheit, ich würde gerne jetzt zwei Stunden vorspulen.
Analyse der Wahlergebnisse und Perspektiven des BSW
03:13:10
03:13:10 Ist er offenbar noch nicht. Aber dafür höre ich, dass er ein Interview führen kann, uns in Thüringen übernommen haben, einen pragmatischen Kurs gewählt haben. Sie ist schuld. Sie ist schuld, dass die BSW nicht im Bundestag ist. Da bin ich absolut überzeugt. Weil sie nämlich eine ernstzunehmende Politikerin ist und gesagt hat, so ein Quatsch, so eine populistische Scheiße machen wir jetzt nicht. Wir regieren jetzt richtig mit.
03:13:32 So, und das ist das Problem von den Gewessen. Das ist das, was denen jetzt gefehlt hat, so den 5%. Und das andere ist jetzt im Bund, so wäre es wie nicht aufgegangen? Also ob es aufgegangen ist oder nicht, ist im Moment tatsächlich nicht...
03:13:46 entschieden, weil wir in der Situation sind, dass wir bangen und Sie haben die Europawahl angesprochen. Auch zur Europawahl haben wir gebangt und sind am Ende mit guten sechs Prozent rausgegangen. Es heißt noch Daumen drücken und ich gehe davon aus, dass wir den Einzug in den Bundestag schaffen, was im Übrigen historisch wäre für eine Partei, die ein Jahr alt ist.
03:14:05 trotzdem auf diese Monate gucken, würden Sie sagen, Sie haben zu sehr auf ein Thema, nämlich in der Wahrnehmung waren Sie sehr stark beim Thema Ukraine. Wenn Sie eine seriöse Politikerin wäre, wäre Sie vielleicht nicht beim BSW. Für BSW-Verhältnisse? Haben Sie zu stark auf ein Thema da gesetzt.
03:14:22 Heute ist es zu früh schon Antworten zu finden. Wir werden in den nächsten Tagen natürlich intensiv analysieren, was gegebenenfalls wahlentscheidend war. Wir haben in Thüringen immer den Fokus aufs ganze Land gelegt. Ist ja auch nicht so schwer, so viele Leute wohnen da ja nicht. Auf Bundesebene immer auch das Thema soziale Gerechtigkeit gespielt. Und deswegen glaube ich, ist es tatsächlich zu früh jetzt schon. Erfurt und der Wald drumherum. Zu sagen, woran es möglicherweise. Ich sollte jetzt sowas nicht raushauen. Schließlich ist das heute MDR Thüringen.
03:14:51 Das Format, dass ich da gleich entsprechend aggressiv empfangen werde, wenn ich ins Studio trete. ...gelegen hat, dass man das ein oder andere an Traum nicht verwirklicht hat. Jetzt hoffen Sie darauf, dass es klappt und das ist auch... Fabio ist beim BSW, also ist das eine Quatschaussage. Nee, wieso? Fabio ist einfach nur noch enttäuschend. Ich habe den immer als sehr stabil wahrgenommen und plötzlich fängt der an, diese ganze BSW...
03:15:16 Es ist durchaus möglich, dass die Zahlen sich noch in dieser Richtung entwickeln. Aber da wir die Gelegenheit haben zu sprechen, würde ich Sie auch fragen, wenn es nicht klappt, was bedeutet denn das für das BSW dann als bundesweite Partei? Ist dann Sachsen-Anhalt, Magdeburg und die Einöde drumherum? Nein, das ist das südliche Sachsen-Anhalt, was ein ziemlich geiler Raum ist. Und dann ist es der ganze Rest obendrum, was alles für sich genommen eine Einöde ist, inklusive Magdeburg.
03:15:43 Es ist normal, dass es im ersten Anlauf nicht klappt, in den Bundestag einzuziehen. Und das bedeutet für uns natürlich, dass wir unseren Weg weitergehen, dass wir in Thüringen in der Landesregierung den Blick aufs Land haben und dass wir das BSW bundesweit weiter aufbauen. Wer ist Fabio? Fabio De Masi ist der Scholz-Jäger, möchte ich mal sagen, wegen seiner Arbeit zu den Verfehlungen von Scholz.
03:16:08 seine politische Arbeit verfolgt und ihn auch öfter zitiert. Aber dann ist er ja aus dem Bundestag raus und offensichtlich kommt er auch nicht wieder rein. Dass wir in die Breite gehen, dass wir thematisch am Ball... Könnt ihr mir mal bitte sagen, wo ihr die aktuellen Hochrechnungen der Kreise seht? Weil ich bin ja beim Bundeswahlleiter und bei den großen Seiten und ich finde nirgends Anzeigen für die Kreishochrechnung.
03:16:41 Ach, auf den Seiten der Landkreise direkt. Na gut, ich kann jetzt hier nicht alle Landkreise durchgehen. Du bist Halle Instagram. Na logisch, Leute, ich gucke jetzt nebenbei Du bist Halle auf Instagram an. ...bleiben, dass wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpfen und dass wir an vielen Punkten den Finger in die Wunden legen, wo es eben gilt, laut und deutlich zu sagen, wenn was schiefläuft. Brauchen Sie dafür, wenn das so ist, auch ohne den Einzug in den Bundestag?
03:17:08 Sie selber hat ja gesagt, wenn es damit nicht klappt, dann hat das auch Auswirkungen auf Ihre persönliche politische Karriere. Möchten Sie, dass Sarah Wagenknecht Teil dieser Partei bleibt, egal wie es ausgeht? Sarah Wagenknecht hat im letzten Jahr einen unglaublichen Kraftakt geschafft. Und sie hat es geschafft, dass wir in einer unglaublichen... Ach du Scheiße!
03:17:36 Geschwindigkeit, Wahlen sehr, sehr erfolgreich entsprechend gestalten konnten. Natürlich wünsche ich mir, dass sie entsprechend in der Partei aktiv bleibt und ich gehe davon aus, dass sie nach einem Moment des Luftholens auch die Entscheidung so trifft. Ganz herzlichen Dank nach Erfurt. Danke Katja Wolf. Sehr gerne. Und wir gehen noch mal weiter. Also das aktuelle Ergebnis von Halle ist natürlich auch niederschmetternd. Es ist natürlich noch nicht zu Ende ausgezählt, aber...
Reaktionen auf die Wahlergebnisse: CDU, SPD und soziale Medien
03:18:06
03:18:06 Uff. Ins Konrad-Adenauer-Haus, da ist Matthias Deiß mit der Einschätzung dazu, wie gut jetzt die CDU wirklich abgeschnitten hat. Ist das der Wahlsieg, den die Partei erhofft hat oder sind die Töne doch eher gemischt?
03:18:27 Nee, das ist ganz sicher nicht der Wahlsieg, den man sich hier erhofft hat. Hört man auch von allen, mit denen man spricht, da wäre doch mehr drin gewesen. Aber Friedrich Merz, der hat den Blick längst schon nach vorne gerichtet.
03:18:41 Er möchte jetzt möglichst schnell mit Olaf Scholz sprechen für einen geordneten Übergang. Und auch darüber sprechen, dass Deutschland in dieser Übergangsphase handlungsfähig bleibt. Ansonsten soll es jetzt schnell gehen, bis Ostern, höre ich, soll eine Regierung nach seinen Wünschen stehen. Und es hat am Abend nach meinen Informationen auch ein erstes Telefonat mit Lars Klingbeil gegeben. Der hat heute Geburtstag.
03:19:10 Ganz sicher nur der eine Anlass, der zweite dürfte gewesen sein, jetzt zu einer Gemeinsamkeit zu finden, erstmal wieder Kontakt aufzunehmen, nach dem doch sehr polarisierenden Wahlkampf auch ein Stück weit wieder zusammenzufinden. Und das wird sicherlich nicht das einzige Gespräch gewesen sein, das Friedrich Merz in diese Richtung heute Abend führt. Danke Matthias, die CDU, klar, Wahlsiegerin.
03:19:36 Aber mit dem Kandidaten Friedrich Merz, da gab es vorher auch schon gewisse Bedenken, ob das wirklich der stärkste Kandidat ist. Jörg, welche Zahlen hast du dazu? Er war nie jemand, der wirklich gute Popularitätswerte erzielt hat. Wir haben mal weit zurückgeblickt. Er war ja Anfang der 2000er Jahre kurze Zeit Unionsfraktionsfritze. Da hat er einmal 47... Fraktionsfritze.
03:19:57 Ich glaube, das können wir mal skippen an der Stelle. Im Studio ist eine der beiden Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Guten Abend. So ein verheerendes Ergebnis Ihrer Partei. Werden Sie Konsequenzen daraus ziehen? Nein, offensichtlich nicht. Die werden wieder in eine Regierung gehen. Sie werden wieder ein paar Prozentpunkte verlieren. Und beim nächsten Mal sind sie vermutlich völlig irrelevant. Vielleicht sind es dann nur noch 10 Prozent. Wer weiß.
03:20:26 Das ist ein bitterer Abend für die SPD und wir werden uns natürlich in der kommenden Woche zusammensetzen und werden darüber nachdenken, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Da geht es aber auch natürlich um die Frage der Koalitionsbildung. Sie hatten es gerade angesprochen. Die wird jetzt nicht einfach. Wir gratulieren dem Wahlsieger natürlich, aber das wird keine einfache Aufgabe, diese Regierungsbildung. Und wir werden dort auch wichtige Entscheidungen zu treffen haben und die treffen wir. Also auch keine personalen Konsequenzen? Ich fasse es nicht. Wie kann man das historisch schlägen?
03:20:55 echteste Ergebnis einfahren und nicht sagen, komm, ganz ehrlich, fuck me, ich dreh zurück. SPD in der Geschlossenheit, die wir in der Vergangenheit auch in den Tag gelegt haben. Das Klingbeil hat einen Generationenwechsel auch gefordert. Ich frag nochmal.
03:21:08 Die Partei wird natürlich auch in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wie wir uns neu aufstellen in dieser auch veränderten Situation. Die veränderte Situation bezieht sich ja in der Hauptsache auch auf die Weltlage. Die Weltlage ist ja ungeheuer. Schwierig, die Demokratien sind unter Druck. Aber auch die Lage der SPD ist schwierig. Absolut. Deswegen werden wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir die SPD neu aufstellen können, wie wir sie organisieren können. Genau, gemeinsam.
03:21:35 Nicht, ich gehe raus und ihr sprecht drüber. Die ganze Welt ist schuld am Elend der SPD. Eine neue Generation mit neuen Gesichtern. Das wird sicher auch in der Zukunft notwendig sein. Aber wir machen das gemeinsam und nicht jeder Einzelne.
03:21:50 War es ein Fehler, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren? Sie haben alle Gründe, die dafür sprechen, auch schon sehr, sehr häufig gegen ganz viele öffentliche Fragen auch genannt. Nochmal mit diesem Ergebnis. War es ein Fehler, mit Olaf Scholz anzutreten? Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten einen Kanzlerkandidaten gesehen, der...
03:22:10 hochgradig engagiert. Ja, nach dreieinhalb Jahren, das erste Mal. Und wirklich mit großer Begeisterung gekämpft hat. Und deswegen sind wir ihm sehr dankbar für diesen Wahlkampf, den wir gemeinsam jetzt bestanden haben. Und wir haben am Ende verloren. Und das tun wir gemeinsam. So ist es in der SPD. Ich habe es immer noch nicht verstanden, war es der richtige oder der falsche Kandidat. Sie haben den beliebtesten Politiker in Ihren Reihen. Und Jörg Schönborn hat auch genau dazu zahlen. Ich kann eine Antwort versuchen, kann Frau Esken nochmal nachdenken.
03:22:37 Die Wählerinnen und Wähler fragten 26 Prozent. Der Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler. Boris Pistorius 47 Prozent. Jetzt muss man einschränken im harten, verbliebenen, geschrumpften Kern. Der SPD-Wähler ist es gleich auf. Drei Viertel ist auch nicht viel. Die sagen, der oder der würde das gut machen. Aber bei den Parteien, zu denen die Wählerinnen und Wähler der SPD geflohen sind, zur Union,
03:23:08 Man kann es nicht deutlicher machen. Und zu den Grünen gibt es deutlich größere Unterstützung für Boris Pistorius, hätte es gegeben, muss man sagen. Wenn man die Argumente sieht, muss man dann nicht klar sagen, oder Sie klar fragen, haben Sie bessere. Wir haben jetzt heute Abend nicht die Aufgabe, vergossene Milch aufzuwischen, sondern wir müssen darüber sprechen, wie die SPD sich nach vorne... Also Entschuldigung, aber wenn ich jetzt SPD-Wähler wäre...
03:23:35 Vielleicht bin ich SPD-Wähler, vielleicht bin ich es nicht, wer weiß das schon. Würde ich mir das doch jetzt anschauen und sagen, diese Partei ist durch. Du kannst doch nicht das allerschlechteste Ergebnis aller Zeiten einfahren und so einen Auftritt hinlegen. Erbärmlich. Ein Mann in der SPD.
03:23:53 Einfach bei diesen Zahlen. Wir haben eine Menge wirklich ganz herausragender Menschen in der SPD, die sich jetzt engagieren wollen, die auch gerne Verantwortung übernehmen wollen. Und das werden wir gemeinsam klären, nicht hier im Studio, sondern in den Gremien der SPD. Ich frage noch einmal zu einer inhaltlichen Frage. Wir haben natürlich heute Abend auch viel über das Thema Migration gesprochen. Wenn Sie überhaupt in einer Regierung mit der Union kommen, wird Ihnen die Frage gestellt, wo gehen Sie mit bei dem, was die Union will? Ist da Gesprächsbereitschaft von Seiten der SPD?
03:24:21 Nehmen Sie das ernst, auch was wir aus den Umfragen sehen, dass sehr viele Leute eine Verschärfung beim Thema Migration wollen. Auch diese Fragen werden wir in der SPD zu klären haben. An welchen Stellen wir welchen Kompromiss... Diese Partei ist sowas von durch. Die werden sich einfach bücken und wieder in die Regierungsverantwortung gehen.
03:24:40 Die Wirtschaft zeigen, ganz klar ist, dass die Frage der irregulären Migration geklärt werden muss, geregelt werden muss, dass wir dort mehr Ordnung hineinbekommen müssen. Wir haben in den vergangenen Jahren schon einiges vorangebracht und sind auch bereit, dort weiterzugehen, aber eben nicht unser Asylrecht abzuschaffen, die Grenzen dicht zu machen, das europäische Recht zu brechen. Dazu sind wir nicht bereit. Das haben wir in der letzten Woche des Bundestags klar gemacht und dabei bleiben wir auch.
03:25:04 Herzlichen Dank, Frau Esken. Und ich gebe noch einmal kurz zu Jörg mit Zahlen auch zur SPD. Ja, vielleicht entlassen wir Sie noch nicht, Frau Esken, weil das Markanteste in der Analyse Ihres Ergebnisses ist, dass die Kompetenz für soziale Gerechtigkeit ein Allzeittief. Wo war die Kompetenz für so? Ich meine 26! 26! Diese Partei hat einfach ihren Markenkern geschreddert.
03:25:31 Das ist der Grund, warum man SPD gewählt hat. Für die SPD erreicht nur noch 26 Prozent. In der Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter haben mehr Menschen AfD gewählt als die SPD. Danke, Jörg. Auch das ist ein bitteres Ergebnis eines, das wir auch schon länger heranziehen sehen, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Die SPD muss ganz klar in genau diesen Fragen auch programmatisch sich neu aufstellen. Das werden wir auch tun. Danke für Ihren Besuch bei uns. Danke, Saskia. Sehr, sehr gerne.
03:26:01 Danke. Und wir haben gleich direkt noch den nächsten... Ja, also wie gesagt, ich kann das schon durchaus verstehen, warum man der SPD keinem Vertrauen mehr entgegenbringt. Die Jahre der Großen Koalition haben ihr nicht gut getan und direkt dann in die Ampel rein...
03:26:21 Sie beweist ja nicht, dass sie es kann und dass sie für irgendwas einsteht und dass es den Leuten unter ihr besser geht. Das ist ein Gast. Amelie Weber ist bei uns aus unserem Social Media Team von der Tagesschau. Amelie.
03:26:38 Wir haben bei den vergangenen Wahlen sehr viel darüber gesprochen, wie stark die sozialen Medien auch die Wahlentscheidungen gerade bei den jungen Menschen prägen. Jetzt haben wir vorhin Zahlen gesehen, wie stark die Linke abgeschnitten hat. Was war in diesem Wahlkampf anders?
03:26:56 Ja, du sagst es, die Linke hat diesmal sehr gut bei den Erstwählerinnen und Erstwählern abgeschnitten und das hat man bei Social Media schon vermuten können. Da haben sie nämlich eine richtige Aufholjagd hingelegt. Aber es ist ja nicht so, dass das entscheidend wäre. Was machen die Wähler unter 30 aus? 12 Prozent, wenn überhaupt?
03:27:18 Heidi Reicheneck natürlich als Social Media Star. Sie ist schon seit 2021 bei TikTok aktiv, hat sich dort eine richtige Fanbase aufgebaut und Fans, die ihr Freundschaftsarmbändchen schenken, so wie man das normalerweise von Taylor Swift kennt. Also sie hat wirklich so den Social Media Hype in der... Kemmerich hat übrigens ganze 2000 von 200.000 Stimmen bekommen.
03:27:40 Erstaunlich, dass es immer noch 2000 so extrem verstrahlte Leute in dem Wahlkreis gibt. ... der Linken ausgelöst. Und wir haben ja gerade gesagt, bei den früheren Wahlen war die AfD besonders beliebt bei jungen Menschen und auch auf sozialen Medien. Sie ist immer noch sehr stark auf Social Media vertreten. Aber die Linke hat sich da einiges abgeschaut. Zum einen misst sie Social Media eine ganz hohe Relevanz bei, hat ihr Budget verdreifacht im Vergleich zum vorhergegangenen Wahlkampf.
03:28:07 Aber haben denn andere Parteien auch dazugelernt? Wir haben ja immer quasi diese Klage gehabt, da ist die AfD sehr stark und die anderen können das eigentlich nicht so richtig. Haben die dazugelernt? Was beobachtet ihr da? Ja, alle Parteien haben sehr dazugelernt. Mensch, ist ja krass.
03:28:23 Seit 2021 mal dazugelernt, das ja. Aber ich interessiere mich doch so sehr dafür, was Olaf Scholz am liebsten ist. Die Social Media Kompetenz.
03:28:50 Der etablierten Parteienbestand daraus, bei World Wide Wohnzimmer zu sitzen und psychotische Auftritte hinzulegen. Das ist keine Strategie, Leute. Das ist keine Strategie. Vor allen Dingen nicht mal kurz vor der Wahl mal irgendwie präsent sein. Das muss Teil der Kommunikation in Permanenz sein. Diese ganzen Talkshows, schön und gut, aber du musst permanent, genauso wie du im Fernsehen existierst, mittlerweile auf Social Media existieren.
03:29:20 risieren, emotionalisieren und das wird vom Algorithmus belohnt. Ganz herzlichen Dank, Amelie, für diese Einschätzung und wir haben noch einen weiteren Gast, der ganz schnell noch zu uns es schafft in die Sendung und zwar ist das Gregor Gysi, er ist zugeschaltet.
Analyse der Wahlergebnisse und Koalitionsoptionen
03:29:41
03:29:41 Guten Abend, Herr Gysi. Wir haben gerade gehört, dass Sie unglaublich erfolgreich im Bereich Social Media waren. Ist das aus Ihrer Sicht, war Heidi Reichenegg der zentrale Faktor?
03:29:53 Also da kamen viele Faktoren zusammen. Der Parteitag vom Herbst war schon so gut, keine Streit mehr, nicht Selbstbeschäftigung, Konzentration auf wenige Themen, gute Laune, Leidenschaft und wir lagen überall bei drei Prozent. Dann kamen die drei älteren Herren, die sich ja silbern... Muss man ja aber auch echt sagen, dass man bei diesem Umfrageergebnis, dass man da nicht aufgibt und sich da wieder hochkämpft, das ist schon erstaunlich. Das sieht man selten.
03:30:22 Mehr als Verdoppelung, fast Verdreifachung.
03:30:25 Innerhalb von wenigen Monaten. Locken nannten, das hat die Medien interessiert, die älteren Leute. Und komischerweise waren die Jungen davon begeistert. Ja, und dann sind wir ganz anders in die Social Medien gegangen. Und Sie haben völlig recht, Heidi Reichenegg mit ihren zwei Reden in der berühmten Sitzungswoche gegen den Rechtsextremismus. Das hat alle Jugendlichen, die eben nicht rechtsextrem sind, wirklich beflügelt. Und es gab so eine Aufbruchsstimmung. Das hat sie fantastisch gemacht.
03:30:52 Okay, also es sind bei den Erstwählern 20 Prozent, das heißt 80 Prozent sind jetzt rechtsextrem oder was? Ganz herzlichen Dank, Herr Gysi. Wir sind schon fast am Ende unserer Sendung. Jörg, noch einmal vielleicht der Blick auf diese schwierigen Koalitionsoptionen. Wagst du eine Prognose, wann wir ein bisschen mehr Klarheit haben? Wie wird die Auszählung jetzt weiter verlaufen? Ja, ich denke, das wird noch ein paar Stunden dauern, Markus. Und was man sagen muss, wir haben...
03:31:18 eine Polarisierung, eine Ränderstärkung des Parteiensystems, Linke und AfD. Und deshalb kann das, was mal große Koalition der Mitte war, schwarz und rot, wirklich nur noch regieren, wenn zwei kleinere Parteien rausfliegen sollten. Ich glaube, das ist symptomatisch für das, was wir heute erleben. Die Ränder sind aus Protest.
03:31:42 aber auch aus Überzeugung gestärkt. Also die AfD wegen innerer Sicherheit und die Linke ist auch eine Partei, die wegen ihres konsequenten sozialen Angebots gewählt worden ist. Kommen wir eventuell noch in die Situation, wo es wirklich auch rechnerisch fast schwierig wird, wenn man die politisch ausgeschlossenen Konstellationen nimmt, dass es dann richtig eng wird, dass man fast gar nichts mehr findet.
03:32:04 Ja, also im Moment wäre Kenia, wie man an dem Balken ja sieht, immer etwas, was noch ein bisschen Luft nach oben hat. Warte mal, wir können ja mal ein paar Minuten wieder nach vorne. Ach so, jetzt ist schon Tagesschau.
03:32:19 Oder was? Oder wie? Oder was? Das ist ein bitteres Wahler. Und ohne Mehrheit. Übrigens auch große Auswirkungen auf die dazu SPD und Grüne oder SPD und CDU und CSU. Achso, das ist jetzt die aktuelle Hochrechner. Zusammen bei 28,6. Der zweitschlechteste historische Wert. Die Grünen verlieren gut zwei Punkte auf 12,3.
03:32:46 Okay, also ich glaube, das Thema FDP ist tatsächlich durch. Stark.
03:32:54 Dann müssen wir auf jeden Fall diesbezüglich nicht zittern, dass das was im nächsten Bundestag wird für die Partei unwahrscheinlicher. Die AfD zweite Kraft, 20,4 Prozent bundesweit. Im Osten ist sie mit über 30 Prozent die stärkste Kraft. Die Linke ist der Gewinner am anderen politischen Ende des Spektrums. 8,5, unerwartete Gewinne von dreieinhalb Punkten. Und BSW jetzt auf 4,5. Oha, oha, kommt sie doch noch rein.
03:33:23 in den Bundestag einzuziehen, 4,3 für die anderen Parteien. Für den Deutschen Bundestag gibt es auch zum jetzigen Zeitpunkt noch vier Möglichkeiten. Ein Bundestag mit fünf Fraktionen ohne FDP und BSW, einer mit BSW oder mit FDP oder mit beiden. Und das hat große Auswirkungen auf die politischen Mehrheiten.
03:33:47 Wir sehen in der Hochrechnung im Moment die beiden kleineren Parteien draußen. Die SPD-Fraktion geschrumpft auf 119, Union stärkste Kraft 209, Grüne 90, AfD 149, Linke 62 und aufgrund einer Sonderregel ein Sitz für die Partei der dänischen Minderheit, SSW. Schauen wir uns die möglichen Koalitionsoptionen an. Bleiben FDP und BSW draußen.
03:34:14 Dann haben Union und AfD rechnerisch eine Mehrheit, die nicht zur Koalition führen wird. Union und SPD haben eine knappe Mehrheit. Union und Grüne könnten nicht regieren. Schauen wir uns das andere Extrem an. Die beiden Parteien schaffen es noch. Union und AfD dann mit knapper Mehrheit. Union und SPD ohne Mehrheit.
03:34:38 Übrigens auch, wenn nur das BSW oder nur die FDP einziehen sollte. In diesen Fällen braucht es vier Parteien, CDU, CSU, dazu SPD und Grüne oder SPD und... Also wenn die FDP nicht reinkommt, die BSW aber reinkommt, gibt es eigentlich keine Option für eine Koalition außer Schwarz-Blau. Sehe ich das richtig? FDP, das wäre dann eine Mehrheit.
03:35:07 Ich habe es schon eingangs gesagt, die Wahlbeteiligung ist sprunghaft gestiegen. Infratest Dima schätzt sie auf 84 Prozent knapp, 83,5 genau. Das sind sieben Punkte mehr als bei der letzten Wahl und, wie schon gesagt, der höchste Wert seit der Deutschen Einheit. Zurück nach Hamburg.
03:35:28 Vielen Dank, Jörg Schönborn. Die Union hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mehr erhofft. Bei CDU und CSU wird der Erfolg aber bejubelt. So schnell wie möglich soll eine neue Koalition gebildet werden. Die SPD könnte zwar Teil davon sein, Grund zum Feiern gibt es bei den Sozialdemokraten aber nicht. Dafür ist die Niederlage zu groß. Der Jubel im Konrad...
03:35:56 Also der Punkt ist, zum einen glaube ich nicht, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren würde. Zum anderen täte es der SPD eigentlich gut, mal ein paar Jahre in der Opposition zu sein.
03:36:10 Auf der anderen Seite will ich gar nicht erleben, was passiert bei einer schwarz-blauen Koalition. Ganz ehrlich. Hältst du schwarz-blau für wahrscheinlicher als rot-schwarz-grün? Ich halte für wahrscheinlicher eine Minderheitsregierung der CDU.
03:36:33 Billigung der AfD. Ich glaube nicht an eine schwarz-blaue Koalition. Das wäre dann doch vielleicht der eine Tabubruch zu viel. Aber eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von der Seite ist durchaus im Rahmen des Möglichen. Mehr erhofft. Aber sie feiern ihren Kandidaten mit großem Applaus.
Reaktionen und Ausblicke nach der Wahl
03:36:53
03:36:53 Wir, die CDU und die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Also man kann eigentlich nur noch hoffen, dass das BSW nicht über die 5%-Hürde kommt. Damit hat Friedrich Merz beste Chancen, Kanzler zu werden, sollte ihm die Regierungsbildung gelingen.
03:37:11 Ich weiß um die Verantwortung. Ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird. By the way, nur ganz kurzer Programmhinweis. Seht ihr angehängt im Stream. Ich bin ab 22.30 Uhr im Livestream vom MDR.
03:37:34 entweder zu finden auf YouTube oder in der ARD Mediathek. Da können wir dann weiter fachsimpeln und analysieren. Da gibt es dann noch mehr Zahlen. Ich streame heute bis halb. ...einander reden und es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland... Jetzt ärgert sich Alex, dass er BSW gewählt hat. ...wieder zu schaffen mit einer guten parlamentarischen Mehrheit.
03:37:59 Gefeiert wird hier im Willy-Brandt-Haus heute nicht. Die SPD ist gescheitert. Wahlverlierer. Das Ergebnis historisch schlecht. Scholz abgewählt. Das hat er nur selber noch nicht erkannt. Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage.
03:38:17 Das finde ich, muss bei dem Ergebnis einmal am Anfang klar und deutlich gesagt werden. Und für mich ist es auch ganz wichtig zu sagen, das ist ein Ergebnis, aus dem wir gemeinsam nach vorne gehen müssen. Wie und ob es für Scholz politisch weitergeht, lässt er offen. Die Grünen zwischen Zufriedenheit und Frust. Kein krachend schlechtes Ergebnis, aber doch unter dem, was sie sich erhofften. Kanzlerkandidat Habeck macht Merz für den Stimmenverlust mitverantwortlich.
03:38:45 Natürlich, der Wahlkampf von Friedrich Merz war ja quasi kannibalisieren für die FDP und direkter Angriff permanent auf die Grünen. Friedrich Merz und der Union mit der AfD. Und danach haben sehr viele Leute gesagt, so nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union. Und das kann ich nachvollziehen, das kann ich verstehen, aber es ist ein Weg, der mir und der uns...
03:39:14 versperrt gewesen ist. Eine Koalition mit der Union hatte Habeck nicht ausgeschlossen. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Sie dagegen feiern sich und ihren Erfolg. Die Kanzlerkandidatin Weidel in bester Stimmung. Sie betont die Hand der Partei sehr ausgestreckt in Richtung Union. Sie bietet Koalitionsverhandlungen an. Gleichzeitig attackiert sie CDU, CSU und warnt. Aber wenn das eintritt, liebe Freunde.
03:39:38 Das, was wir möglicherweise vorausgesehen haben, dass die CDU von der AfD abschreibt und dann Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann kann ich euch sagen, die nächste Wahl wird schneller kommen, als man denkt. Was hat die schon wieder geraucht? Merz hatte bereits mehrfach ausgeschlossen, auch nur mit der AfD zu reden.
03:40:04 Jubel gab es am Abend bei der Linkspartei. Ihre Spitzenkandidaten Reichenek und Van Aken äußerten sich erfreut und dankbar über das gute Abschneiden. Die Partei wolle Dinge verändern, auch in der Opposition. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren. Es sieht so aus, als könnten sie es selbst kaum fassen. Den Linken ist das Comeback... Ich möchte trotzdem noch mal kurz hinzufügen, dass die AfD...
03:40:33 stärker gewachsen ist als die linke überhaupt insgesamt punkte hat obwohl sie sich verdreifacht hat in den letzten monaten nur mal um das kurz in einen zusammenhang zu setzen dieser bundestagswahl gelungen noch vor ein paar wochen hätte damit keiner gerechnet da galten sie noch als wackelkandidaten was sollen jetzt wieder der downer entschuldigung dafür bin ich da das ist mein job ich muss euch immer wieder darauf hinweisen wie schlecht die die die lage ist
03:41:02 sonst habe ich doch keinen job ihr wisst doch wie es ist soll sich warm anziehen wir sind die soziale opposition im bundestag wir sind so stark wie schon lange nicht mehr im bundestag und wir werden alles tun um seinen sozialen karschlag zurückzukämpfen ihr könnt euch auf uns verlassen knapp wird es dagegen für das bündnis sarah wagenknecht blöder job ja ich wie gesagt ich würde auch wieder lieber
03:41:25 besoffen über Festivals rennen, aber erstens habe ich aufgehört zu trinken, was meine Sicht auf die Welt natürlich noch depressiver gemacht hat und zum anderen irgendwie seit der Pandemie ist das alles nicht mehr ganz so Friede, Freude, Eierkuchen mäßig. Also die ganze schöne Zeit. Aber ein Festival besuche ich ja noch pro Jahr. Ein Festival besuche ich ja noch.
03:44:30 Man muss auch mal gute Laune verbreiten hier an diesem Wahlabend. Das ist übrigens mein Festival für alle, die das noch nicht wussten. Sternenklangfestival. Allerdings ist es aus Verkaufzeit. Juni. Juli. Aber es gibt ja das nächste Jahr. Da gibt es ja dann auch wieder Tickets. Falls ihr dann auch mal teilnehmen wollt. So, jetzt gehen wir kurz rein in die Elefantenrunde, was?
03:45:06 Guten Abend, Grüß Gott. Jan van Aken von der Partei Die Linke. Einen schönen guten Abend. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP. Guten Abend. Ich habe schon zweimal verpasst, weil immer gleich ausverkauft. Es tut mir leid, es tut mir leid. Ich glaube, 80% der Tickets gehen hier an die Twitch-Community raus. Bündnis Sarah Wagenknecht.
03:45:26 Nicht Sarah Wagenknecht, sondern Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende. Schönen guten Abend. Natürlich bedauern wir, dass Frau Wagenknecht unsere Einladung... Spahn hat 42 Prozent in seinem Wahlkreis. Was nicht gefolgt ist.
03:45:41 Wir diskutieren hier auf der Grundlage der Hochrechnungen von ARD und ZDF. Und in einem der beiden Systeme sind beide Parteien, die FDP und das BSW, bis vor kurzem bei 5 Prozent gewesen. Jetzt eben ist die FDP bei beiden Systemen unter die 5 Prozent gefallen. Dennoch diskutieren wir hier jetzt mit allen Beteiligten. So ist es. In einem Punkt haben wir Klarheit, nämlich das ist das SPD-Ergebnis. Wir wollen beginnen bei Ihnen, Herr Scholz.
03:46:10 Starke Verluste für die Sozialdemokraten. Sie haben die Wahlniederlage auch schon eingeräumt. Die Wählerinnen und Wähler wollten Ihnen offenkundig keine zweite Chance geben nach dem Bruch der Ampelregierung. War es ein Fehler, überhaupt nochmal anzutreten? Also wirklich schon, dass da Wagenknecht nicht sitzt. Als ob die schon aufgegeben hat. Es war auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht im September, sondern Ende Februar entscheiden über die weitere Zukunft Deutschlands.
03:46:37 Wir haben das aber sehr sorgfältig erwogen. Und deshalb will ich aber sagen, das Ergebnis ist für die SPD sehr bitter. Wir haben alle gemeinsam uns sehr angestrengt überall in Deutschland mit den Bürgern gesprochen. Ich habe eine große Solidarität gespürt, viele, die mit ganzem Herzen dabei sind. Die allerletzte Kanzlerdebatte. Ja, endlich wieder eine Kanzlerdebatte hier. Und deshalb ist es umso bitterer, einräumen zu müssen. Warum schiebt man eigentlich den Tisch von Lindner nicht zur Seite weg?
03:47:05 Da gibt es nichts dran, vorbeizureden. An so einem Abend fragt man immer auch nach persönlichen Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, Sie bleiben kommissarisch im Amt. Sie ziehen also an der Stelle als Bundeskanzler durch. Aber Ihre Partei sagt schon jetzt, wir brauchen dann einen entschiedenen Generationswechsel. Ist dann danach für Sie auch Schluss? Das komplette Lulu. Weißt du überhaupt, was in den letzten Monaten los war? Vielleicht hat er einfach nicht nur Erinnerungslücken, sondern auch Wahrnehmungsführungen. Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworbe.
03:47:34 habe und um kein anderes in der Regierung zum Beispiel und das werde ich auch die nächste Zeit weiter ganz klar so vertreten und das ist meine Haltung.
03:47:45 Herr Merz, der nächste Bundeskanzler werden alle Wahrscheinlichkeiten nach Sie sein. Sie sind klar mit der Union stärkste Kraft geworden. Ein fulminantes Ergebnis ist es aber vielleicht auch deswegen schon nicht, weil Sie nach Lage der Dinge wahrscheinlich zwei Koalitionspartner zusätzlich zu den Unionsparteien brauchen. So richtig durchregieren kann man damit nicht. Man braucht ja gar nicht zwei Koalitionspartner, weil man kann ja die AfD nehmen. Haben wir diese Bundestagswahl?
03:48:13 Und zwar sehr klar und sehr deutlich gewonnen. Und ich will mich bedanken bei denen, die uns gewählt haben. Ich will aber auch denen sagen, die uns nicht gewählt haben. Ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die ganze deutsche Bevölkerung repräsentiert.
03:48:29 Und ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die Probleme unseres Landes löst. Und wie diese Bundesregierung zustande kommen kann, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir nur einen Koalitionspartner brauchen und nicht zwei. Aber die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben entschieden und dieses Wahlergebnis haben wir zu akzeptieren, so wie es dann im Laufe der Nacht wahrscheinlich endgültig feststehen wird.
03:48:57 Wenn eine Koalition mit SPD und Grünen zusammen aber unausweichlich ist, weil es sonst überhaupt nicht reicht, ist eine solche Kenia-Koalition aber eine denkbare Option? Ich habe immer gesagt, mit der AfD kommt eine Koalition nicht in Frage. Das haben die Wählerinnen und Wähler der AfD vorher gewusst. Genau. Und der Punkt ist ja, wenn man sich nur tolerieren lässt als Minderheitsregierung von der AfD, ist das ja auch keine Lüge. Weil dann hat man ja keine Koalition mit denen.
03:49:22 Sie haben trotzdem diese Partei gewählt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir eine Regierungsbildung ermöglichen. Aber noch einmal, das wird uns erst im Laufe des Abends klar sein, wenn dann die Ergebnisse wirklich feststehen. Und vorher verbieten sich aus meiner Sicht Spekulationen.
03:49:38 Sie haben die AfD angesprochen. Frau Weidel ist bei uns. Ihre Partei hat einen fulminanten Erfolg hingelegt. Zweitstärkste Kraft. Das Ergebnis vom letzten Mal verdoppelt. Gleichwohl wiederholt Herr Merz, dass er mit Ihnen nicht regieren wird. War am Ende also die Stimme für die AfD eine Verschenkte?
03:49:56 Nein, überhaupt nicht. Schließlich gibt es ja richtig Kohle für die AfD dadurch. Wir haben das stärkste Ergebnis historisch eingefahren. Wir konnten uns verdoppeln nach drei Jahren. Wir sind erst zwölf Jahre alt. Darum ist das ein riesiger Erfolg für uns. Wir sind als Volkspartei angekommen und wir werden unsere strategische Position weiter ausbauen. Das ist mein persönliches Ziel immer gewesen.
03:50:21 Und ich hatte es auch schon vordergängig gesagt, unsere Hand ist ausgestreckt. Wir werden...
03:50:26 vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist, wenn es in die richtige Richtung geht. Denn das Votum ist eindeutig. Die deutschen Bürger wollen einen politischen Wechsel haben und sie wollen eine Koalition zwischen Blau-Schwarz. Das ist hier ausgeschlossen worden, das muss man erstmal so hinnehmen. Aber das ist schon für die Union ein Pyrosieg. Es ist auch nicht ein sonderlich gutes Ergebnis, das Vertrauen ausstrahlt.
03:50:55 Recht. Also das Ergebnis der Union ist nicht gut. Es ist nur besser als das der anderen, wo unter anderem die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es einfach eine historisch schwierige Zeit ist und es den Rändern extrem gut gelungen ist, für sich zu trommeln und die Politik der Mitte zu diskreditieren.
03:51:21 Also ein Drittel, mehr als ein Drittel aller Wähler, nee, naja, also fast ein Drittel aller Wähler hat sich für politische Ränder entschieden. Wenn man jetzt noch so Kleinparteien und so mit hinzuzählt. Und das zeigt ja ganz deutlich, dass sehr viel, ja.
03:51:44 Unsicherheit einfach ist im Volk und dass die Lebensumstände der Menschen sich verschlechtert haben und sie nach einer Lösung suchen und einer Möglichkeit, wie sie für die Zukunft vorsorgen können.
03:51:59 Und das kann jetzt ein kurzer Zustand sein und in der nächsten Wahl hat sich alles wieder stabilisiert. Oder es gleitet noch mehr ab. Und die CDU muss einfach ihren Wählern, pardon, CDU, CSU, muss ihren Wählern auch erklären, wie sie mit den Linken, also mit Rot-Gruhen, überhaupt ihre Versprechen umsetzen will. Das wird sie nicht tun können. Moment, bei Ihrer Partei. Wenn Sie die Hand reichen.
03:52:26 Was für Zugeständnisse sind Sie denn bereit zu machen? Ich glaube, wir müssen gar nicht große... Ich muss sagen, ich freue mich, dass Friedrich Merz seinen Leitspruch umsetzen konnte. Er trat ja an mit dem Wunsch, die AfD zu verdoppeln. Und das hat er geschafft. Achso, halbieren war es. Halbieren. Da hat er sich vermutlich geirrt einfach. Halbieren, verdoppeln.
03:52:50 Zugeständnisse machen. Ich sage Ihnen auch warum. Die CDU hat fast vollständig unser Programm abgeschrieben, unsere gesamten Positionen übernommen. Das kann man so machen. Und er lacht, weil er weiß, dass es wahr ist. ...umsetzen können mit linken Parteien. Und dementsprechend ist unsere Hand ausgestreckt. Wir können miteinander reden. Das möchte... Die AfD kann nur gewinnen.
03:53:13 Gerade in der Situation, gerade auch durch die Verweigerung der CDU mit denen zusammenzuarbeiten, wird ihre Position bei ihrer Wählerschaft nur gestärkt, weil die wiederum sagen können, wir hätten es besser gemacht.
03:53:26 Herr Merz, nicht. Vielleicht wollen das andere aus der CDU perspektivisch machen, aber ich kann Ihnen eins prophezeien. Wenn das hier mit den Roten und mit den Grünen zusammengeht, wird das eine instabile Regierung werden, die keine vier Jahre hält. Es wird ein interimistischer Kanzler Friedrich Merz werden. Und wir werden in den nächsten Jahren, werden wir die Union überholen. Herr Merz, haben die Wähler schwarz-blau gewählt?
03:53:51 Ich kann das überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil. Meine Partei hat das klar.
03:54:01 Und die Wählerinnen und Wähler der Union und der AfD wussten vor der Wahl, dass es hier zu keiner Zusammenarbeit kommt. Und Frau Weidel, wir haben eben ganz grundlegende unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in vielen anderen Bereichen, was das Thema Europa, NATO, Euro betrifft. Da können Sie uns die Hand ausstrecken, wie Sie wollen. Wir machen keine falsche Politik für dieses Land. Ich stelle das Erbe der CDU von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland.
03:54:31 Deutschland doch nicht in Frage, nur weil es da plötzlich eine sogenannte Alternative für Deutschland gibt. Sie wollen das Gegenteil von dem, was wir wollen. Und deswegen wird es eine Zusammenarbeit nicht geben. Tja, der Punkt ist nur, dass das sie ihrer Wählerschaft anders verkaufen kann und dass die CDU jetzt liefern muss, denen zu zeigen, dass es so ist. Aber ich weiß nicht, ob es eine CDU, so wie Friedrich Merzi führt, das dazu in der Lage ist.
03:54:56 Jetzt müssen wir den fragen, der zwischen Ihnen beiden sitzt und der da auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, Herr Söder. Es ist nie gut, wenn du erklären musst, inwiefern du dich von Rechtsextremen unterscheidest. Bloody Moon sehr gut gesagt. Für Sie auch ein Ausschlusskriterium oder wenn Frau Weidel mit einem Angebot kommt, hören Sie sich zumindest an, was sie sagt.
03:55:14 Nein, also wie zunächst mal ist es ja ganz klar, wir haben die Wahl heute gewonnen und man spürt aber trotzdem, selbst bei guten Ergebnissen, ich glaube wir haben in Bayern von der CSU auch deutlich überportional zugelegt und glaube eines der stärksten Ergebnisse in Deutschland erzielt, aber man spürt die Verunsicherung der Deutschen. Ach, ihr habt mit der CSU in Bayern eines der stärksten Ergebnisse in Deutschland erzielt?
03:55:36 Wir können ja auch nur da antreten, hä? Man spürt es und viele, die noch überlegen, sind auch unsicher, tun sie es jetzt, ändern sie wirklich die Richtung der Politik oder nicht. Und deswegen wird es auch den einen oder anderen gegeben, der bei der AfD hängen geblieben ist, weil er sagt, er will da weiter Druck machen. Aber jetzt mal wirklich ganz vernünftig, will die Mehrzahl der Deutschen wirklich raus aus dem Euro.
03:55:55 will die Mehrzahl der Deutschen raus aus der Europäischen Union. Wollen Sie wirklich, wie Herr Höcke immer sagt, eine eurasische Interessensgemeinschaft? Das ist ja völlig absurde Dinge. Das würde unser Land zu einem Vasallenstaat von Moskau machen. Das will sicherlich keiner. Das werden wir auch nicht tun. Aber wir werden alles daran setzen, einen Richtungswechsel zu organisieren in Deutschland. Und ich will eins noch sagen, ich hatte ja persönlich auch ein Versprechen abgegeben. Das Versprechen war, dass CDU und CSU geschlossen agieren werden. Und das haben wir getan. Und deswegen freuen wir uns auch, dass Friedrich Merz jetzt die Chance hat.
03:56:23 Deutsche Bundeskanzlerin. Sie haben noch ein anderes Versprechen abgegeben, nämlich nicht mit den Grünen zusammen. Das Versprechen ist aber möglicherweise nicht einlösbar, wenn die... Na doch, wenn man eine Minderheitsregierung macht und sich von der AfD unterstützen lässt. Ja, das Verhältnis etwas anderes sagen. Alles, was Sie sagen, vorher als auch jetzt, passt immer noch zu dieser Option.
03:56:43 Also bei den Umfragen in der ARD, da können wir das dann einlösen. Das ZDF ist so ein bisschen wackelig noch. Warten wir mal ab, was dann am Ende dabei rauskommt. Das ZDF ist nie wackelig, Herr Söder. Nur mal zur Klarstellung. Okay, nein, das ZDF ist... Es geht ja um Umfragen von renommierten Instituten. Ja klar, das ZDF ist wie es ist. Aber jetzt wieder ganz im Ernst, das sage ich ja wirklich... Ich finde das gut, dass Spitzenpolitiker oder die, die sich so schimpfen...
03:57:10 So mit den Medien umgehen. Meine Lieben, oben in diesem Chat findet ihr übrigens einen Link. Ich bin jetzt für heute tatsächlich, ich muss euch jetzt leider verlassen. Es tut mir leid. Ich bin ja nun, wie ihr wisst, auch zum Teil Vasall der Öffentlich-Rechtlichen. Ich muss heute noch meiner Bürgerpflicht nachkommen und zum MDR reisen, um dort...
03:57:32 weiter zu sprechen ihr könnt mich gleich wieder hören aber ich muss jetzt erst mal woanders hin um dort wiederum vor eine kamera zu treten die nicht meine kamera ist 22 uhr 30 bin ich beim mdr da seht ihr mich live auf deren youtube kanal beziehungsweise in der mediathek link findet ihr dort immer diese königstreuen es ist
03:57:57 Ich hatte das schon in meinem SchülerVZ-Account stehen. Kronloyal. Es war schon immer so. Es ist wahr und bleibt. In zwei Stunden seht ihr mich also gleich wieder. Nur nicht hier, sondern entsprechend auf dem YouTube vom MDR. Es tut mir sehr leid, dass ich euch da heute alleine lassen muss. Aber so ist der Deal. So ist der Deal.
03:58:26 Es hat mich trotzdem aus irgendwelchen Gründen gefreut, es mit euch gemeinsam bis zu diesem Zeitpunkt zu erleben.
03:58:33 weil es glaube ich ansonsten viel schlimmer gewesen wäre, das zu ertragen. Ich werde jetzt mal den folgenden Move machen. Ich werde jetzt die ARD raiden. Wobei, läuft das dann auf ARD Twitch nicht? Ich glaube, auf ARD Twitch wiederum läuft das nicht. Das ist verwirrend, Leute. Das ist verwirrend. So kann man das doch nicht machen.
03:59:03 den reden wir denn jetzt also ganz kurz mal checken wo es jetzt hier gleich für euch weitergehen kann dass ihr im thema bleibt
03:59:35 Nee, es bleibt mir nichts anderes übrig. Ich rate jetzt einfach zur ARD, weil offensichtlich, dass die Reliance Source ist. Meine Lieben, wir sehen uns in zwei Stunden wieder. Bleibt dran. War schön mit euch. Wir sehen uns entweder, wie gesagt, in zwei Stunden oder am Dienstag 20 Uhr. Jeden Sonntag 20 Uhr, jeden Dienstag 20 Uhr hier auf diesem Kanal.
04:00:06 Kommt mal wieder rum. Bis dann.