Nächster Stream So, 20.09. um 20 Uhr
Wahlabend-Analyse: Ergebnisse und Koalitionsoptionen
In der gestrigen Ausgabe wurde eine tiefgehende Analyse der Wahlergebnisse vorgelegt. Die Entwicklungen in beiden Bundesländern wurden detailliert betrachtet, einschließlich der Stimmenanteile und der daraus resultierenden Koalitionsmöglichkeiten. Es wurde erörtert, welche Parteien als Regierungspartner in Frage kommen und welche Hindernisse sich bei der Regierungsbildung ergeben könnten. Zudem wurde die mögliche Auswirkung auf die Bundespolitik thematisiert, wobei auch über einen möglichen Wechsel an der Spitze spekuliert wurde. Die Diskussion hob hervor, dass die politische Landschaft vor großen Veränderungen steht und die kommenden Wochen entscheidend sein werden.
Streambeginn und Einführung
00:00:0000:10:58 Wunderschön, guten Abend meine lieben Freunde, herzlich willkommen zu einem weiteren Wahlabend. Keine Ahnung, wie oft wir das jetzt in den nächsten Monaten hier noch miterleben müssen, aber es hört einfach nicht auf, es hört nicht auf, meine lieben Freunde. Es ist auch dieses Mal ein wirklich entscheidender und wichtiger Abend, möchte ich sagen. Also das passiert ja aktuell relativ häufig, aber dieser Abend wird wirklich sehr interessant werden, auch wenn die Wahlberichterstattung nicht mehr ganz so...
Wahlvorbereitung und Einstimmung
00:00:0100:11:27 international ist, möchte ich sagen, wie es in Sachsen-Anhalt der Fall war. Die Wahlergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern und von Berlin werden vielleicht nicht international wahrgenommen werden, aber die Auswirkungen könnten durchaus internationale Reichweite haben, internationale Konsequenzen haben. Denn heute entscheidet sich irgendwo auch das Schicksal von Friedrich Merz.
Prognosen und erste Ergebnisse
00:00:0200:11:53 Vielleicht das Schicksal der Bundesregierung, vielleicht führt der heutige Wahlabend wieder zu weiteren Wahlabenden, wo man dann schon wieder eine neue Bundesregierung wählt. Ich will es nicht hoffen, ich will es nicht beschreien, aber ausgeschlossen ist gerade nichts. Lasst uns darüber sprechen, was heute passiert.
AfD als stärkste Partei
00:00:0300:12:14 Lasst uns darüber sprechen, was sich ergeben könnte, wie sich die heutigen Ergebnisse so entwickeln. Das werden wir heute live gemeinsam beobachten. Und an und für sich ist es ja auch was Schönes, dass wir quasi die Möglichkeit haben, Demokratie so live im Werden zu begutachten. Ich freue mich auf jeden Fall, dass ihr wieder am Start seid. Ich freue mich, dass ich am Start bin. Es war wieder eine sehr knappe Kiste heute.
SPD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern
00:00:0400:12:43 Weil ich eigentlich gesagt habe, hey, wir machen das 20 Uhr. Aber es ist doch viel cooler, wenn man quasi live mit dabei ist, wenn es die Ergebnisse zu begutachten gibt. So, ich würde erstmal sagen, lasst uns erstmal ein kleines bisschen über Mac Pum reden. Ich weiß, ich bashe grundsätzlich sehr gerne Berlin. Ihr wisst, dass ich das sehr gerne tue. Lasst uns jetzt nichts vormachen.
CDU-Krise und Kanzlerfrage
00:00:0500:13:08 Mir ist Berlin eigentlich relativ egal. Das hängt auch damit zusammen, dass Berlin in diesem Gesamtzusammenhang völlig anders funktioniert als der Rest der Republik. Wir haben es da mit einer ganz anderen politischen Gemengelage zu tun. Ich habe oft gelesen, dass es damit zusammenhängt, dass Berlin einfach ein paar Jahre dem Rest der Republik voraus ist. Vielleicht leben die aber auch alle in einer Bubble, die den Rest der Republik einfach überhaupt nicht wahrnimmt. Und deswegen glaube ich, können wir auch einfach mit dieser Haltung zurück.
BSW als Königliche Rolle
00:00:0600:13:37 uns zurückverhalten und einfach Berlin so ein bisschen außen vor lassen. Wir reden gleich über Berlin, aber lasst uns ein bisschen über McPom sprechen. Weil McPom ist gerade sehr, sehr interessant. Wir beobachten da nämlich eine beeindruckende Aufholjagd. Manuela Schwesig, die für die SPD, eigentlich eine der wenigen noch vitalen SPD-Größen dieses Landes, hat dort eine Aufholjagd sondersgleichen gestartet. Ich glaube, zur...
Regierungbildungsversuche in Mecklenburg-Vorpommern
00:00:0700:14:05 In der negativsten Zeit der Wahlprognosen war sie 19 Prozentpunkte hinter der AfD. Eigentlich war McPom schon völlig verloren gegeben. Öffentlich war schon klar, die AfD wird definitiv gewinnen. Jetzt sieht das alles doch nicht mehr ganz so aus. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Wir können jetzt hier gleich mal in unsere schöne Tabelle reinschauen, wo wir nochmal nachvollziehen können, wie denn das ist.
Berliner Wahlergebnisse und Koalitionsoptionen
00:00:0800:14:36 aktuell bzw. was die letzten Prognosen waren diesbezüglich. Gehen wir da mal rein. Da sind wir bei Mecklenburg-Vorpommern. Letzter Wahltrend ist vom 17.09. Da ist die AfD noch in Führung, aber wir sehen hier ein massives Anwachsen der Zahlen für die SPD.
Enteignungsdebatte in Berlin
00:00:0900:15:02 Und das ist eine interessante Aufholjagd, die auch mit dem taktisch wählen zusammenhängt. Wir haben ja diese taktisch wählen Debatte in Sachsen-Anhalt schon geführt. Und Manuela Schwesig hat auch volle Möhre auf das Thema taktisch wählen gesetzt. Wir haben hier, zeige ich euch mal.
Antisemitismus und Parteien
00:00:1000:15:34 in ihrer ganzen Kampagne die Frau gegen Blau. Also sie, Personenwahlkampf, sie ist auf den Plakaten drauf. Der Grund, sie zu wählen, ist sozusagen, die AfD zu bekämpfen oder zu verhindern.
Koalitionsverhandlungen und politische Spannungen
00:00:1100:15:53 Was nebenbei der Effekt ist, ist halt, dass alle anderen Parteien, die ansonsten gegen die AfD eine demokratische Mitte bilden könnten, beispielsweise sukzessive abrutschen. Und dieses taktisch Wählen hat seine Vor- und Nachteile. In Sachsen-Anhalt hat es ja dazu geführt, dass die Grünen und die SPD
Wahlbeteiligung und Wählerwanderung
00:00:1200:16:18 Einzug halten konnten. Und da finde ich dieses, der Blick auf die Zahlen, den finde ich mal ganz interessant, weil die Frage war ja, was hat das eigentlich gebracht? Wie viel haben aufgrund von taktisch wählen ihre Wahlentscheidung getroffen? Und wenn wir uns das jetzt mal anschauen, ich glaube, das war hier weiter unten. Wir reden hier von 78 Prozent aller Stimmen für die SPD.
Kritik an der Regierungspolitik
00:00:1300:16:47 waren nur aufgrund dieser taktisch wählen Kampagne. Wo ist das denn jetzt? Genau, 78 Prozent aller SPD Wähler in Sachsen-Anhalt haben die SPD ausschließlich gewählt, um sozusagen, ja, also aufgrund des AfD Verhinderns oder um die SPD reinzubringen. 78 Prozent.
März-Tragödie und politische Folgen
00:00:1400:17:15 Und ihr könnt mir nicht erzählen, dass das eine vitale, nachhaltige Strategie für die SPD ist, sich einfach darauf zu verlassen, dass man schon irgendwie gewählt wird, damit die AfD nicht einziehen kann. Also das ist auch schon alleine in Schleswig-Holstein schwierig, in McPom schwierig oder blödsinnig, weil wenn wir uns anschauen, wie die Mehrheitsverteilung ist, die Koalitionsmöglichkeiten.
Wirtschaftliche und soziale Themen
00:00:1500:17:47 Dieses rot-rot-grüne Ergebnis ist relativ sicher. Aber wenn die Grünen nicht reinkommen, wird es eng. Dann wird es ziemlich eng. Dann könnte es ein rot-rotes Ergebnis geben. Aber auch das, ihr seht, 50,7% Wahrscheinlichkeit.
Bundespolitische Konsequenzen
00:00:1600:18:12 Die BSW sieht zumindest hier nicht so aus, als ob das funktionieren könnte. Es gab unter anderem vom Kompaktmagazin bei der Sachsen-Anhalt-Wahl eine Kampagne, das BSW zu wählen. Das hat funktioniert. Das BSW ist in Sachsen-Anhalt eingezogen. Wie sich das in Meck-Pom gestaltet, kann man natürlich noch nicht so richtig absehen. Das würde natürlich noch mal einiges durcheinander bringen.
Kritik an der Medienberichterstattung
00:00:1700:18:40 Wenn wir jetzt hier beispielsweise einstellen, ich gebe das mal hier ein. Genau, wenn wir das einstellen, wäre Rot-Rot-Grün nach den letzten Prognosen immer noch denkbar, aber halt nur noch sehr, sehr knapp. Sehr, sehr knapp.
Historische Wahlergebnisse
00:00:1800:19:02 Da es diesen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und der CDU gibt zu den Linken und der AfD, gäbe es auch keine Option, die man eingehen könnte, wenn die Grünen nicht in den Landtag kommen. Also sollte es für SPD und Linke nicht reichen und wir sehen ja hier, dass das linke Ergebnis auch am Schrumpfen ist, während die SPD eigentlich die einzige Kraft ist, die jetzt hier noch aufholt. Also sie brauchen Koalitionspartner.
Zukunft der Parteien
00:00:1900:19:30 Mit taktisch wählen ist die Wahrscheinlichkeit, dass einer dieser Koalitionspartner am Ende vielleicht sogar unter die 5%-Hürde fällt, durchaus gegeben. Da sollte man sich keine Illusion machen. Das ist eine Option, die da heute ins Haus stehen könnte. Was natürlich auch hier an diesem Ergebnis ist oder an dieser Prognose schon zu sehen ist, 6,5% nur noch für die CDU. Es könnte sein, dass die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte...
Wahlkampfstrategien
00:00:2000:19:59 nicht in einen landtag kommt das ist wirklich also es ist wirklich literally ein historischer abend
Politische Spannungen und Konflikte
00:00:2100:20:06 Oder kann ein historischer Abend werden. Wenn das nämlich nicht passiert, dann verschiebt sich einiges. Gesetz im Falle Manuela Schwesig gewinnt diese Wahl vor der AfD. Dann ist Manuela Schwesig im Grunde die nächste entscheidende Kraft in der SPD. Da können wir uns auf jeden Fall drauf vorbereiten. Was ich übrigens sehr interessant finde, weil Manuela Schwesig ist ja eigentlich auch eine Person, über die ich mal ein Video gemacht habe im Hinblick auf ihre...
Fazit und Ausblick
00:00:2200:20:34 verknüpfung mit north stream und dieser ganzen russland connection und dieser dieser stiftung die da oder dieser dieser unternehmung die da gegründet wurde als betreiber gesellschaft also ihr könnt euch das gerne mal anschauen das ist nicht so erfolgreich gewesen das video damals ich zeige euch das mal ganz kurz kurz gucken ob ich das finde manuela schwesig es ist so lange her ich glaube das war 2021 als ich das video gemacht habe
00:21:11 Ja, genau. SPD und Russland, die illegalen Deals um Nord Stream 2.
00:21:20 So hieß das damals. Also das ist tatsächlich auch so ein Punkt, wo ich mir denke, wofür steht denn Manuela Schwesig, die Frau gegen Blau? Ja, wir wissen jetzt, wogegen sie ist, aber wofür ist sie denn eigentlich? Das ist ein bisschen eine Sache, wo ich selber mir unsicher bin. Deswegen lasst uns vielleicht noch mal ganz kurz reinschauen, was man zur Frau gegen Blau noch so wissen könnte.
00:21:46 Am Tag vor der Landtagswahl wollen sie ein Zeichen setzen für Demokratie und Vielfalt. Demonstrierende in der Schweriner Innenstadt. Rundherum blicken sie hier mit gemischten Gefühlen auf den Wahlsonntag. Etwas ängstlich, muss ich sagen, gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Also wir wollen nicht so gerne, dass die AfD hier irgendwie die meisten Stimmen bekommt. Sie versprechen vor der Wahl alle viel. Was geht mich am nächsten Tag das Geschwätz von gestern an? Die größte Gefahr ist eine weitere Polarisierung.
00:22:14 Dass sich die Gesellschaft auseinanderzieht, immer weiter. In ganz Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die meisten Menschen laut Umfrage diese Themen. Stark gestiegene Kosten und Preise, Wirtschaft und niedrige Löhne, Bildung und Schule.
00:22:30 Sie hat im Schluspurt um den Landtagswahlsieg aufgeholt, liegt im ZDF-Politbarometer von Donnerstag erstmals vorne. SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Warnemünde. Kämpferisch, ihr Vorsprung haucht dünn. Die neue Umfrage ist Motivation, aber sie ist noch kein Wahlergebnis. Die Lage bleibt ernst. Es ist ein offenes Rennen und wir kämpfen.
00:22:54 Also die Argumentation ist ziemlich eindeutig. Wählt mich, sonst kriegt ihr AfD. Das ist natürlich sehr hilfreich, marketingtechnisch. Seit neun Jahren ist sie im Amt. Mit einer AfD-Regierung drohe Rückschritt, warnt sie.
00:23:17 Deshalb ist es wichtig, auch klar zu sagen, wofür ich stehe, wofür die SPD im V steht und was mit der AfD droht. Und wenn 60 Prozent der Menschen gerne wollen, dass ich meine Arbeit fortsetze, dann ist es wichtig, dass alle zur Wahl gehen und auch SPD wählen. Dazu muss man übrigens sagen, dass in den AfD-Türms die AfD Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich die...
00:23:44 Unradikalste ist, die sind nämlich nur ein Verdachtsfall. Also die sind nicht gesichert rechtsextrem, sondern ein Verdachtsfall. Das möchte ich an dieser Stelle kurz mal sagen. Auf der anderen Seite ist es halt schon beeindruckend, dass die trotz ein wenig auffälligen Wahlkampf trotzdem eine so starke Positionierung haben. Und ich bin mir wirklich sicher, wir werden einen gewissen Effekt noch haben.
00:24:11 den diese Sachsen-Anhalt-Wahl nach sich zieht. Also ich denke schon, dass die AfD auch heute Abend sehr stark abschneiden wird. Ich denke, wir werden uns da drauf einstellen müssen, dass es nicht besonders schön aussieht diesbezüglich, weil sich dadurch noch mal sehr viel mehr auch Nichtwähler bewegt fühlen werden, bin ich ziemlich sicher. Wir sehen auch eine sehr viel...
00:24:40 höhere Wahlbeteiligung jetzt schon, wie das jetzt bei der Sachsen-Anhalt-Wahl ja auch war, als bei den Landtagswahlen zuvor. Also da ist auf jeden Fall einiges in Bewegung. Again kann man sagen, sehr schön, dass wir da mehr Menschen haben, die wir für die Demokratie bewegen können in diesem Land. Blöd nur, wenn die, die dann sich nie beteiligt haben, sagen, wir wollen ja auch grundsätzlich keine Demokratie, nicht wahr? Ach ja.
00:25:09 Abschluss in Neubrandenburg. Holms Wahlziel die absolute Mehrheit. Über Wochen in Führung ist die AfD jetzt laut Umfrage knapp auf Platz zwei. Ein enges Duell zeichnet sich ab. Ja, es war natürlich absehbar, dass da ein gewisser Aufholprozess einsetzen würde. Denn Frau Spesig hat ja von Anfang an die Polarisierung betrieben, ich oder die AfD. Deswegen war klar, dass aus dem linken Lager noch viele Stimmen dazukommen. Da muss man sagen, es ist völlig richtig.
00:25:38 das so zu sagen. Also die Polarisierung ist hier klares, wahlentscheidendes Mittel von allen Seiten. Im Neubrandenburger Saal bietet Holm Parteikollege Ulrich Siegmund auf. Der wird mehr umjubelt als der hiesige Spitzenkandidat. Unterstützt von den Berliner Parteichefs gibt sich Holm Siegessicher, auch mit Auswirkungen auf den Bund.
00:26:05 Ich erwarte, dass dann möglicherweise der Kanzler ausgetauscht wird, dass auch in der SPD ein Grollen einsetzen wird. Und ich glaube, dass es letzten Endes auch zu Neuwahlen führen wird. Und das wäre, glaube ich, für unser Land auch tatsächlich das Beste. Was erhoffen Sie sich von der AfD? Also da wisst ihr natürlich, was wir uns heute Abend nicht wünschen wollen. Und es tut mir wirklich weh, das sagen zu müssen. Aber ich...
00:26:30 möchte er eigentlich nicht, dass im März jetzt zurücktritt und alles im Chaos endet, weil am Ende ist es genau das, was sich die radikalen Ränder wünschen würden. Ich meine, wir können uns ja nur die Prognosen, die aktuellen Prognosen anschauen, was wäre, wenn denn jetzt Bundestagswahl wäre. So sähe das aus. Ich weiß nicht, ob man sich das wünschen kann.
00:27:00 was wir da zu sehen bekommen. Die AfD wäre dann einfach mit Abstand stärkste Kraft. Die einzige Option, dass dieses Konstrukt und ich weiß nicht, ob das tatsächlich eine stabilere Regierung sein kann. Also just saying, das steht halt auch noch ein Stück weit auf dem Spiel heute. Das ist keine unrealistische Option, dass da heute noch mehr ins Rutschen kommt.
00:27:43 Alles, was Sie versprechen. Ja, viele Veränderungen, weil so geht es nicht weiter. Ich möchte wieder ein vernünftiges Land, in dem meine Kinder aufwachsen können. Sie positionieren sich als Bollwerk gegen rechts. Die Linke mit Spitzenkandidatin Simone Oldenburg. Ob es für eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung reicht, steht auf der Kippe. Es ist noch nicht Sonntag, wir geben alles. Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit.
00:28:11 Der CDU droht das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Spitzenkandidat Daniel Peters im Existenzkampf, speziell die Bundes-SPD, habe ihn im Schluspurt ausgebremst.
00:28:23 Das liegt aus meiner Wahrnehmung zuallererst daran, dass wir in Teilen dieser Bundesregierung auch eine Blockadehaltung eingenommen haben. Und das ist die Sozialdemokratie, die in besonderer Weise vieles, was auch schon vereinbart war, leider infrage stellt. Die Grünen müssen zittern. Die Partei um Spitzenkandidatin Claudia Müller kratzt an der 5-Prozent-Hürde. Sie wirbt für strategisches Wählen, kritisiert den zugespitzten Wahlkampf.
00:28:52 Die klassische Polarisierung in einem Wahlkampf, wo wir zwei starke Parteien haben, die um den Sieg kämpfen, das ist immer zulasten aller kleinen Parteien. Aber wir sehen, dass in allen Umfragen es deutlich ist, es reicht nur für eine demokratisch stabile Mehrheit, wenn Grün dabei ist. Die FDP im Umfragekeller für Spitzenkandidat Jakob Schirr. Ich finde das interessant. Es gibt jetzt natürlich sehr viele Äußerungen im Chat bezüglich.
00:29:16 Der Personalfrage, was ist jetzt mit Friedrich Merz, wieso kann er nicht gehen, warum kann man den nicht ersetzen und so weiter und so fort. Also es ist ja, lasst uns ganz kurz über Merz reden. Es ist natürlich total krass, wenn man bedenkt, wie öffentlich diese Personaldebatte mittlerweile geführt wird. Söder, Wüst, Dobrindt, Rhein oder doch keiner. In jedem Magazin, auf jedem Fernsehsender, überall wird die Frage gestellt, wann ist Merz endlich weg.
00:29:45 Wüst wird höchstwahrscheinlich das nicht übernehmen, weil er erstmal in seinem eigenen Bundesland die Wiederwahl gewinnen muss. Und würdet ihr euch einen Söder wünschen oder würdet ihr euch einen Dobrindt wünschen, wäre das wirklich besser als Friedrich Merz? Denkt da nochmal drüber nach. Und es gibt noch einen anderen Punkt, den ich grundsätzlich erwähnen möchte. Sollte Wüst sozusagen jetzt nach Berlin rucken,
00:30:12 rutschen natürlich auch andere Personalien nach, die dann in der CDU immer mehr Einfluss bekommen werden. Und ich möchte hier mal auf Nathanael Leminski hinweisen. Nathanael Leminski ist mehr oder weniger das Mastermind oder ich sage mal der starke Mann von Laschet gewesen. Also das ist so eine Persönlichkeit, über die ich sehr viel in...
00:30:38 meinen Laschet-Videos auch gesprochen habe und der wäre dann der Nachfolger oder könnte höchstwahrscheinlich der Nachfolger von Wüst werden. Also ich will das nur mal anführen. Es mag positiv wirken, diese eine Person da oben an der Spitze loszuwerden.
00:30:59 Aber was das als Konsequenz nach sich zieht, Söder hält sich natürlich bedeckt, aber in letzter Zeit hört man sehr viel sehr staatsmännisches von ihm. Also der geiert da schon so ein bisschen auf die vielleicht historisch einmalige Chance für einen CSUler Kanzler zu werden. Aber ich möchte auch zu Bedenken geben, die CSU hat bundesweit wie viel Prozent? Ich möchte ehrlicherweise nicht von jemandem vertreten werden, der für mich und meinen Landesteil wirklich...
00:31:28 gar nicht existent ist, literally. Also dass als Wurmfortsatz der CDU diese CSU-Klitsche so einen immensen Einfluss bekommt bundesweit, da bin ich persönlich kein Freund von diesem Gedanken. Also mich überzeugen noch keine Optionen. Ich habe Daniel Günther gefragt, ob er nicht Merz stürzen will, das will er nicht. Mir fällt ehrlicherweise nichts Gutes ein. Also...
00:32:00 Wenn ihr eine bessere Idee habt, könnt ihr gerne mal posten. Aber ich glaube, die Optionen sind wirklich begrenzt, die da überhaupt ins Haus stehen. Lasst uns mal ganz kurz, bevor es jetzt mit den ersten Hochwahlen losgeht, mal ganz kurz reinschauen, worum es denn eigentlich in Berlin geht. Also wir haben es jetzt ein bisschen vernachlässigt hier in Berlin. Also ich kann es euch zusammenfassen sogar, worum es in Berlin geht. Es geht um Sicherheit.
00:32:30 Bei allen. Alle Parteien versprechen im Grunde Sicherheit. Die einen Sicherheit vor Unordnung und vor Ausländern und vor Schmutz. Die Sicherheit, dass Wohnraum bezahlbar ist. Alles soll so bleiben, wie es ist, nur besser. Das ist eine sehr interessante Gemengelage, weil man ja denken würde, wir haben eine konservative CDU.
00:33:00 Und wir haben eine sehr, sehr linke Linke. Aber trotzdem geht es irgendwie um Sicherheit in diesen unterschiedlichen Varianten. Der Kiez längst kein Brennpunkt mehr, sondern vor allem bei jungen Menschen beliebtes Wohnviertel. Hier muss man nicht lange suchen, um Betroffene von Berlins Wohnmisere zu finden. Die Angebote, die man online findet, die sind zu absoluten Mondpreisen. Also gehen wir bei der Miete auf...
00:33:28 Weit über 20 Euro pro Quadratmeter. Ich selber habe für meine Wohnungssuche sechs Monate gebraucht. Das Privileg muss man aber erst mal haben. Eigentlich geht es nur über Kontakte oder wenn man wirklich sehr großes Glück hat. Unser Haus wurde gerade verkauft von der katholischen Kirche und das ist sehr verbunden mit großen Existenzängsten. Ich kenne Familien, die hier im Kiez wohnen, in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung mit vier kleinen Kindern.
00:33:54 Und die haben einen WBS-Schein, aber bekommen trotzdem keine Wohnungen. Wohnen, das alles überlagernde Thema im Berliner Wahlkampf. Die Linke und ihre Spitzenkandidatin marschierten mit vor zwei Wochen bei einer großen Mietendemo. In den Umfragen liegt die Partei aktuell vorn.
00:34:14 Ein Mietendeckel für kommunale Gesellschaften nur eine der linken Forderungen. Beim Wahlkampfabschluss machte Spitzenkandidatin Elif Ehralp mit kernigen Sätzen erneut deutlich, auch die umstrittene Vergesellschaft an großer Immobilienkonzerne soll kommen. Die Wahrheit ist doch, dass die Menschen keine Lust mehr darauf haben, dass ihr bei ihr... Was nebenbei auch ganz interessant ist, ist, dass beispielsweise alle Kleingartensparten einen Bestandsschutz in Berlin bekommen haben.
00:34:44 wo es ja keinen Platz für neue Wohnprojekte gibt.
00:34:50 was auch von den Linken getragen wurde. Also man kann, man muss sich halt am Ende für irgendwas entscheiden. Wenn es eine riesige Stadt ist, die immer mehr und mehr Leute anzieht, was muss geschützt werden? Der Bestand oder das Wachstum? Die neuen Leute, die alten Leute, das ist halt schwierig. Und ich glaube, die Fokussierung...
00:35:17 ist nicht wirklich zielführend, weil am Ende des Tages bringt das neue Wohnungen auch nicht. Es kostet erstmal nur, was, zweistellige Milliardenbeträge? Es ist ja nicht so, dass man denen einfach die Wohnung wegnimmt und dann gehören sie einem. Die werden ja bezahlt quasi. Eben bestimmt wird von Milliardären, von irgendwelchen Immobilienkonzernen, von Menschen, die die Realitäten in unserer Stadt nicht kennen.
00:35:39 Stefan Evers von der CDU ist laut Umfragen schärfster Konkurrent der Linken. Für ihn wie alle anderen Parteien geht der Wahlkampf auch nach dem offiziellen Abschluss weiter. Heute Morgen geht es auf die Straße. Das große CDU-Finale gab es bereits am Donnerstag mit dem Kanzler. Geschlossene Gesellschaft im Adenauerhaus. Evers setzte in den vergangenen Wochen auf scharfe Töne. Schon interessant, eine geschlossene Gesellschaft, damit Merz einfach nicht zu sehen ist beim Normalen.
00:36:06 Wählenden, ne? Die Linke kritisierte die Enteignungspläne. Er selbst wollte als Stimme der Vernunft wahrgenommen werden, als Gegenpol zu den Parteien an den Rändern. Berlin bleibt stabil. Berlin, diese Stadt der Freiheit, darf nicht in die Hände von Extremisten, von extremen politischen Parteien fallen. Tja, auch total normale Ansagen hier irgendwie. Also entweder wählt CDU oder...
00:36:34 Extremisten. Also hier ist wirklich etwas ganz schön schiefgegangen in unserer politischen Kommunikation. Die AfD lag zuletzt auf Rang 3. Für Spitzenkandidatin Christine Brinker ein Erfolg in der Großstadt. Denkst du, dass auch der Tankrabatt nur ein Wahlkampfmanöver... Ja, ja, safe. Auf jeden Fall. Also dieser Tankrabatt.
00:36:56 Es ist schon wieder völliger Blödsinn. Es ist derselbe Fehler, den man beim letzten Mal gemacht hat. Und das ist wieder ein Versuch von Merz, einfach seinen eigenen Hals zu retten. Proteste bei den Veranstaltungen gab es immer wieder. Aktuell sorgte eine Hausdurchsuchung bei einem Brinker Mitarbeiter für Schlagzeilen. Medienberichten zufolge wurden Drogen- und Nazi-Devotionalien bei ihm gefunden.
00:37:22 Die Spitzenkandidatin spricht von... Moment, warte, warte, wo nochmal? Drei für Spitzenkandidaten. Ach, bei dem AfDler. Ja, und der Spitzenkandidat der SPD ist kurz vorher wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme von der Polizei aufgegriffen worden. Wo ich mir denke, in Berlin wird mit schmutzigen, schmutzigen Mitteln gekämpft. ...Kandidatin Christine Brinker, ein Erfolg in der Großstadt.
00:37:51 Proteste bei den Veranstaltungen gab es immer wieder. Aktuell sorgte eine Hausdurchsuchung bei einem Brinker Mitarbeiter für Schlagzeilen. Medienberichten zufolge wurden Drogen- und Nazi-Devotionalien bei ihm gefunden. Die Spitzenkandidatin spricht von klischeehaften Vorwürfen. Einen Tag vor der Wahl sieht ihre... Mann, das ist so klischeehaft, dass die Leute, die mit uns zusammenarbeiten, Nazi-Kram zu Hause haben.
00:38:17 Auch wenn es so ist. Partei weiter im Aufwind. Wir wurden ja schon so oft totgesagt und totgeschrieben. Das hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil, immer mehr Menschen kommen zu uns. Auch die, die durchaus kritisch sind, die uns vielleicht nicht gerade mögen. Die Grünen liegen in den letzten Umfragen auf Rang 4 hinter der AfD.
00:38:37 Statt Polarisierung führte Spitzenkandidat Werner Graf einen eher unaufgeregten Wahlkampf. Fraglich, ob die Strategie aufgeht. Selbst den einzigen grünen Hochbogen wie Kreuzberg droht die Linke. Ist das nicht schlimm? Ist das nicht schlimm, dass man nur noch mit Polarisierung hier in diesem Land vorankommt? Vorbeizuziehen. Auf der Abschlussveranstaltung nachdenkliche Töne. Graf beklagt eine Verrohung im Wahlkampf.
00:39:02 Mir macht das Sorgen um unsere Demokratie. Und wenn ich danach immer wieder höre, dass ich die Person war, die die Leute zusammenführen konnte, dass ich eigentlich der war, der auf die Argumente eingegangen ist, dann macht mich das nicht stolz, sondern macht mir das Angst. Der SPD droht ein historisches Debakel. Die Dauerregierungspartei auf Platz 5 laut Umfragen. Spitzenkandidat Steffen Krach zudem angeschlagen. Das muss man auch mal daneben bei erwähnen. Die sind halt einfach fast die ganze Zeit.
00:39:31 irgendwie in der Regierung beteiligt gewesen. Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme belasteten den Wahlkampf. Er bestreitet die Vorwürfe. Zur Regierungsbildung wird seine Partei und auch die Grünen gebraucht, entweder unter Führung der CDU oder Linken. Krach hält sich alle Optionen offen.
00:39:51 Wir werden nach der Wahl uns im Detail angucken, mit wem wir die meisten Inhalte oder die besten Inhalte für die Menschen hier in der Stadt umsetzen können. Und dann werden wir eine Entscheidung treffen. Kurz vor Toresschluss ungewiss, wo das BSW in der Hauptstadt landet. Die letzten Umfragen sehen die Partei bei 4%. Wer wird einziehen? Wer stärkste Kraft? Boah, stellt euch mal vor, dass einfach in beiden Landtagen, oder hier ist es ja Senat,
00:40:18 Dass einfach überall das BSW so ganz knapp noch mit reinkommt, weil die gerade ein bisschen Aufwind haben durch Sachsen-Anhalt und dann einfach die nächsten fünf Jahre nerven oder irgendwelche Verhältnisse torpedieren. Der letzte Mittelfinger von Sarah Wagenknecht. Naja, Leute, lasst uns mal reinschauen in den Livestream. Ich denke mal, da sollte jetzt schon was zu sehen sein.
00:40:49 Im NDR, lasst uns da mal rüber switchen. ...herangerückt, live Erik Holm, Gesicht der AfD. Er kämpft um dasselbe Direktmandat wie Schwesig, fordert einen Neuanfang. Showdown im Wahlkreis Schwerin 1. Verliert Holm, bleibt der Bundestagsabgeordneter in Berlin. Und Schwesig inszeniert sich als die Frau gegen Blau.
00:41:15 Die Stimme für die SPD ist die einzige sichere Stimme, dass die AfD nicht die stärkste Kraft werden kann. Alter, also ich finde es wirklich problematisch. Also ich finde Manuela Schwesig wirklich problematisch. Nicht nur wegen dieser ganzen...
00:41:30 Nord Stream 2 Thematik, sondern eben auch, wie dieser Wahlkampf da geführt wird. Doch Holm wähnt sich weiter im Aufwind seit dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Und deshalb glaube ich, werden wir auch hier eine große Wahlbeteiligung bekommen und wir werden auch viele Stimmen für die AfD bekommen und dann hoffentlich auch die Politik hier verändern.
00:41:48 In Schwerin positionieren sich AfD und SPD. Ja, das ist das einzige gegen Blau. Das haben sie überall plakatiert. Ich weiß nicht, ob sie vorher noch eine andere Plakataktion hatten, aber das ist sozusagen jetzt der Wahlkampfendsport. Gegen die Bundesregierung, denn die Unzufriedenheit mit Berlin ist groß. Abgehobenheit, vollkommenes Fehlen der Kenntnis, der Probleme des Blödmanns auf der Straße, so wie ich. Vollkommene Unkenntnis.
00:42:18 Es wird nur gezankt und gestritten und es kommt ja nichts Gutes bei raus. Es kommt ja nur für die Bürger, es wird immer schlechter. Ich finde das Thema Heizöl ist zu wenig im Fokus dafür, dass Frau Reiche und Öl und Gas für Zukunft sicher verkaufen will, wird die nächste Nebenkostenabrechnung der Leute nächstes Jahr explodieren. Es ist schlimm.
00:42:42 Auch der Füllstand der Gasspeicher aktuell. Es gibt ja bei der Zeit, müsst ihr mal gucken, die haben so einen Ticker von den Füllständen und vom Gaspreis und vom Spritpreis und es eskaliert gerade einfach fröhlich vor sich hin. Und das wird ein übler Winter, wenn das jetzt weiter so geht, wenn auch die ganze Straight-off-Hormuz-Thematik nicht gelöst werden kann. Also wir sind so...
00:43:09 Wir taumeln da gerade auf eine sehr unschöne Situation zu. Da kommt nichts. Verspricht keine Schulden zu machen. Wer soll die ganzen Schulden nachher bezahlen? Die Kinder? Ja. Meine Tochter? Ja. Keine einfache Lage für CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und Kanzler Merz. Mit Fischbrötchen stemmen sie sich beim Wahlkampf in Kühlungsborn gegen den drohenden Absturz unter die 5 Prozent.
00:43:36 Wer denkt, dass man mit Fischbrötchen Werbung machen kann? Ich meine, mit Roster geht das auch. So, hier, das sind diese Tabellen. Schaut euch das mal an. Also Füllstand weit unter dem Zustand 2025. Gaspreis komplett am Eskalieren. Spritpreise logisch, klar. Nebenbei auch sehr schön ist die Verteilung der Stromproduktion. Finde ich immer wieder ganz interessant. Gut.
00:44:09 Falls ihr das noch nicht wusstet, zieht euch das rein. Ist von der Zeit eigentlich tagesaktuell. Der Unmut über Friedrich Merz ist deutlich hörbar. Die Brandmauern zur Linken und zur AfD will die CDU aufrechterhalten. Andere werben für ein Bündnis mit der SPD. Die Linke war bisher mit an der Macht und will jetzt nach oben treten.
00:44:39 Die Grünen werben auf Instagram mit Schwesig. Genau, wir regieren euch, aber lasst doch mal nach oben treten. Also auch diese Realitätsverzerrung. Für ein rot-rot-grünes Bündnis an. Das BSW hat Gemeinsamkeiten mit der AfD. Beide wollen wieder russisches Gas beziehen. Noch ist unklar, ob es für den Einzug ins Parlament reicht. Bei den Großen? Foto-Finish in Schwerin. Zwischen AfD und SPD.
00:45:10 Und hier der Blick aufs... Ich will die Brandmauer zur Union aufrechterhalten. Naja, ich meine, am Ende des Tages wird sich heute zeigen, wie es in Deutschland weitergeht. Denn ein Szenario, das denkbar ist, meines Erachtens, auch wenn die Ministerpräsidenten der CDU sich für März ausgesprochen haben, meines Erachtens ist es durchaus realistisch zu sagen...
00:45:36 sollte die CDU in Meck-Pom unter die 5%-Hürde fallen. Dann kippt die Basis. Also da kann auch jeder Ministerpräsident sagen, was er will. Die Basis sagt dann, Leute, jetzt ist es hier vorbei mit Friedrich Merz. Die CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, die dort reingewählt worden sind,
00:46:03 geht die Muffe oder sie haben auch irgendwann die Schnauze voll und sagen, okay, das ist jetzt der Moment, wo wir dann vielleicht doch zur AfD überwechseln. Die AfD hält sich ja gerade bedeckt. Also wir sehen ja gerade aktuell bewegt sich überhaupt nichts im Hinblick auf die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Alle so, naja, was machen wir, was wollen wir tun? Ich glaube, sie warten alle.
00:46:24 dieses Wochenende ab. Und das finde ich eigentlich so schade. Die Aufmerksamkeit auf die Wahlen heute, die ist so gering, dabei ist es quasi der Teil 2 von dem, was jetzt in Sachsen-Anhalt passiert ist. Ohne diesen heutigen Abend ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt auch noch nicht abgeschlossen. Heute entscheidet sich, wie es weitergeht.
00:46:46 Heute entscheidet sich Bundespolitik. Heute entscheidet sich auch die Zukunft Deutschlands. Ich glaube, heute ist wirklich ein ganz, ganz wichtiger Tag und Abend. Und deswegen freue ich mich, dass ihr da seid und finde es ein bisschen schade, dass die Aufmerksamkeit auf den heutigen Abend so viel geringer ist.
00:47:02 ...die die Sicherheit in finanzieller Hinsicht eine ganz zentrale Rolle spielt. Und die Preiserhöhungen haben ja jetzt gerade nochmal mit dem Hoch an den Zapfsäulen wirklich Schlagzeilen gemacht. Ich mache mir große Sorgen, dass die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Zwei Drittel der Menschen hier im Land sagen, ja, diese Sorge mache ich mir, auch wenn das... Das muss man sich mal überlegen, Alter. ...noch nicht der Fall ist.
00:47:29 Wenn man das Ganze für die verschiedenen Anhängerschaften der Parteien anschaut, dann sieht man, der blaue Balken ist der deutlich längste. Fast alle 90 Prozent. Guck mal, und das ist doch die einzige Übersicht, die es braucht. Warum wählen die Leute AfD? Sie haben Angst vor dem, was auf sie zukommt. Sie sind verunsichert und sie werden nicht abgeholt.
00:47:52 Obviamente.
00:48:06 Unmut über die bundespolitische Situation und wie viel Gewicht er dann heute hat, das ist die große Frage. Es sah ja lange in den Umfragen so aus, als sei die werde die AfD stärkste Kraft. Dann kam die Aufholjagd von Manuela Schwesig. Wie ist das gelungen? Ja, sie hat sich entschieden, selbst Stimme gegen die Bundesregierung in Berlin zu sein. Und das finden die Menschen gut.
00:48:27 Drei Viertel sagen, dass das ist, das ist halt der Winning Move immer bei jeder Landtagswahl. Ich stelle mich einfach hin und sage, die in Berlin sind scheiße, wählt mich, ich bin anders. Das ist, das ist halt Populismus par excellence und am Ende beschädigt das halt die komplette politische Landschaft. Manuela Schwesig ist für mich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich eine Person, wo man vorsichtig sein muss. Also das ist.
00:48:56 die sich offen gegen die Bundesregierung gestellt hat, ist zu begrüßen. Markus Söder des Nordens quasi. Das hat ja auch wieder Zufriedenheitswerte von über 60 Prozent beschert. Da war sie auch deutlich geringer. Und diesen Wert mal zu vergleichen mit diesen Köpfen, ich baue das mal auf, das sind die Spitzen der Bundesparteien der Wesentlichen. Man sieht, Frau Schwesig hat die längste Säule, alle anderen sind sehr viel kleiner.
00:49:22 Aber das hier ist eben die entscheidende Frage. Klingbeil, Baas, die beiden SPD-Vorsitzenden auf Bundesebene, wie viel Gewicht hat die Kritik an Ihnen und wie viel kann Frau Schwesig da selbst... Alter, die Zufriedenheit der Leute von März ist sogar noch gesunken. Beim letzten Mal war sie ja bei 9. 9 Prozent ausreißen, Sascha.
00:49:44 Auch Berlin ist ja ein eigenes Bundesland und auch hier regiert die SPD und das nun schon seit 37 Jahren. Zuletzt allerdings nur noch als Juniorpartner der CDU. Dabei ist die letzte Wahl erst drei Jahre her.
00:49:57 Sie erinnern sich vielleicht, das war damals eine Wiederholungswahl wegen Wahlpannen. Da haben wir heute geguckt. Soweit wir wissen, ist es bislang ohne größere Pannen abgegangen. Ein Ergebnis steht dabei hier in Berlin schon fest. Der bisherige Regierende Bürgermeister, Karl Wegener, der wird es nicht wieder. Der ist nämlich gar nicht mehr angetreten. Hoffnung machen sich stattdessen diese Spitzenkandidaten.
00:50:17 Stefan Evers von der CDU ist ein später Spitzenkandidat. Ist ja lustig, jetzt wird er doch noch über Berlin gesprochen. Da kann ich nochmal spulen. 20 Prozent für den amtierenden Senat Zufriedenheit, das ist der schlechteste Wert, den wir jemals für eine... Alter Falter! Wie einfach jeder Senat immer gehasst wird. ... Landesregierung.
00:50:36 oder einen Senat in Berlin gemessen haben. Noch ein Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass es hier eben nicht die bekannte Amtsinhaberin gibt. Das sind im Film schon gesehen die beiden Spitzenkandidaten, die sich Hoffnungen machen auf das Rote Rathaus. 27 Prozent, 21 Prozent zufrieden. Das sind wirklich mickrige Werte. Die sind deshalb so mickrig, weil jeweils über 40 Prozent sagen,
00:51:01 Ich kann mir gar kein Urteil bilden. Ich kenne die gar nicht oder weiß nicht, was ich von Ihnen halten soll. Also eine Person wird diese Wahl sicher nicht entscheiden. Wenn es die Person nicht entscheidet, dann wohl die Themen in der Hauptstadt. Welche Themen haben die Menschen vor allem beschäftigt?
00:51:16 Die, die wir auch besprochen haben, bundesweit und im Norden, aber eben auch eines, das sehr Berlin-spezifisch ist. Dort gibt es den höchsten Anteil an Mietern bundesweit. Und deshalb ist ein Thema, das schon mal Gegenstand eines Volksentscheids war, nämlich die Enteignung. 60 Prozent haben ja, glaube ich, für die Enteignung gestimmt damals. Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen gegen Entschädigung, großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung. Die ist hier ein Riesenthema.
00:51:43 Insgesamt, anders als damals beim Volksentscheid, ist die Mehrheit dagegen. 51 Prozent wollen das nicht, 37 Prozent wollen das. Aber es ist das Thema, was der Linken so richtig Rückenwind gibt. Man sieht es hier, fast drei Viertel der linken Anhänger sagen, das will ich, das möchte ich von meiner Partei realisiert sehen. Die Anhängerschaften aller anderen Parteien, Grün, SPD. Ja, das sind dann vermutlich die, denen die Wohnung gehören, nicht wahr? AfD, CDU sind dagegen.
00:52:11 Und je nachdem, wie es ausgeht, kann das sicherlich ein großes Streitthema werden. Ja, und wir wollen jetzt zu den Parteien schauen, wo es jetzt besonders heute Abend spannend wird. Dort sind Johannes weiter zu Jette Studier. Sie ist bei der SPD. Ministerpräsidentin Schwesig hat ja ganz bewusst an Unterstützung von der Bundes-SPD im Wahlkampf verzichtet. Wie sieht es denn heute Abend aus? Kommt da auch keiner?
00:52:34 Nein, Bundesprominium. Ich hoffe, die Kanzlerdämmerung verschiebt sich noch etwas. Ich komme erst gegen 1815 heim. Also wenn es dieser, also muss man ja auch ganz kurz sagen, bevor es jetzt losgeht. Friedrich Merz hat einen wirklich wichtigen Termin abgesagt. Und zwar hätte er vor der UN gesprochen. Generalversammlung, glaube ich. Also wirklich großes Besteck.
00:53:02 Jetzt ist es aber so, dass einfach jeder weiß, dass seine Zeit gezählt ist. Dass er mehr oder weniger kein Gewicht mehr hat international. Deswegen kann er sich das auch einfach komplett sparen. Und es gibt ein Treffen, das dann heute für, wenn ich mich nicht irre, um acht anberaumt ist, wo dann die Spitzen zusammenkommen und dann höchstwahrscheinlich besprochen wird, wie es weitergeht. Also es ist tatsächlich möglich,
00:53:33 Dass heute sich Sachen entscheiden, vielleicht aber auch nicht. Also je nachdem, wie schlimm es ausgeht. März ist sich auf jeden Fall der Tragweite bewusst und setzt da auch ein Signal, denke ich mal. Es gibt jetzt gerade übrigens eine Umfrage, wird die CDU in MV über 5% landen, ja oder nein? Ihr könnt mit Gov. abstimmen.
00:53:54 So.
00:54:13 Mit ihrer Spitzenkandidatin Elef Riehreit, die noch nicht auf die Sünde gegangen ist. Ihr Thema war der Kampf gegen die hohen Mieten, der Kampf im bezahlbaren Wohnraum. Und ob das ganze Verfahren hat, das werden wir in wenigen Minuten wissen. Und dann ist wir entweder rasender Liebe oder es sind doch lange Gesichter, weil man das doch nicht geschafft hat, vor der CDU einzuleiten. Ja, also wirklich, da ist schon was los. Also das wäre auf jeden Fall ein Doppeltreffer. Einmal die CDU in Berlin geschlagen.
00:54:42 und einmal aus dem Landtag gefallen. Also ich glaube, ich würde wetten, wenn das passiert, ist Merz Geschichte, egal was die jetzt alle überlegt und gesagt haben. Um eingeladen und zwar das von einer guten Dreiviertelstunde, um zu gucken, wie die Partei noch hinter ihm steht.
00:54:59 Kanzler. Jahrzehntelang hat Friedrich Merz darauf hingearbeitet. Doch dann steht seine Kanzlerschaft auch für solche Bilder. Die AfD jubelt. Ein haushoher Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Die CDU, abgeschlagen, wirkt fassungslos. Ich muss einräumen, das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch...
00:55:23 eingefahren hat. Diese Niederlage spitzt die Debatte zu. Ist Merz schon nach anderthalb Jahren Regierung eine Belastung für seine Partei? Muss er ausgetauscht werden? Womöglich erlebt die CDU heute die nächste historische Situation. Die schwerste Weihniederlage bis jetzt. Es droht das schlechteste Ergebnis jemals.
00:55:45 Vor ein paar Tagen schreiben die CDU-Ministerpräsidenten einen ungewöhnlichen Brief. Er soll Merz stützen und zeigt doch, wie hoch der Druck ist. Man wolle gemeinsam mit dem Bundeskanzler weiterarbeiten. Es brauche keine Personaldiskussionen. Dieses Signal von heute heißt nicht ein Signal für ein paar Tage, sondern ist das klare Signal von uns, dass wir wollen, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler, dass diese Bundesregierung erfolgreich arbeitet. Es will halt keiner machen!
00:56:12 Er will es nicht machen, Wüst will es nicht machen, keiner will es machen. Es hat zu einer Sondersitzung der Parteispitze geladen. Sie berät an diesem Abend gemeinsam, welche Konsequenzen sie aus den Wahlergebnissen ziehen muss. Markus Preiß, Chefredakteur in unserem ARD-Hauptstadtstudio. Hat dieser Abend das Zeug, einen Kanzler zu stürzen?
00:56:34 Herr Kanzlersturz, das würde ich nicht sagen, aber es ist auf jeden Fall ein Schicksalsabend für Friedrich Merz. Und das sieht man auch eben an den Vorgängen. Die Tatsache, dass er die Ministerpräsidenten quasi zwangsver... Genau Spahn, lass es einfach Spahn machen. ...versammelt hat im Konrad-Adenauer-Haus. Das ist schon ein sehr, sehr ungewöhnlicher Vorgang, mit dem man natürlich auch sicherstellt, dass da nicht nach... Jetzt CDU-Kanzler zu werden, ist auch politischer Selbstmord. Absolut. Absolut. Ich glaube, sie werden...
00:57:00 ihn einfach durchschleppen wollen, solange es möglich ist, weil sich niemand verbrennen will. Oh Leute, es ist schon wieder so spannend. Man wird deswegen schon länger als mögliche neue SPD-Vorsitzende gehandelt. Aber auch wenn sie nicht nach so einem Amt greift, wie wird sie den politischen Kurs ihrer Partei in Berlin prägen?
00:57:29 Schwesig hat sich zum Beispiel gegen die Rentenreform der Regierung gestellt. Und wenn sie damit im Norden erfolgreich ist, warum sollte die SPD im Bundestag dann das Gegenteil machen? Also spannende Fragen heute Abend über Spitzenpersonal und über den Reformkurs der Regierung. Ja, wirklich viele spannende Fragen heute Abend. Und jetzt gebe ich gleich weiter zu Jörg. Das ist diese berühmte Minute kurz vor der Prognose. Genau, Susanne. Menschen wählen wahrscheinlich noch irgendwo in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
00:57:56 Die Wahlforscherinnen und Wahlforscher von Infratest Team Up haben den größten Teil ihrer Arbeit gemacht. Die haben nämlich seit heute Morgen 8 Uhr in 160 bzw. 180 Wahllokalen die Wählerinnen und Wähler gebeten, nochmal eine Stimme abzugeben für uns, für die ARD und haben dort gefragt, wen haben sie gerade gewählt. Und daraus errechnet sich die Prognose für die beiden Länder, die ich Ihnen jetzt zeige und für die allerdings eine Warnung gilt. Trotz über 20.000 Interviews jeweils.
00:58:25 Trotz exzellenter Statistik ist eine Prognose eben auch nur eine Prognose und Sie werden es merken, an einigen Stellen sind geringe Abweichungen schon wichtig. So, jetzt geht's los. So, wir schauen drauf. In Mecklenburg-Vorpommern starten wir. Die SPD fällt zurück auf 35,5%. Oh, das hat wohl nicht gereicht. Die AfD zum dritten Mal in einem Bundesland sehr wahrscheinlich starbste Partei. Mehr als verdoppelt, Alter. 37%, mehr als verdoppelt. Alter Falter. Wow, krass.
00:58:54 kann aber mit 5,5 Prozent weiter im Landtag vertreten sein. Das schlechteste Ergebnis in der bundesdeutschen Geschichte, das die CDU jemals bei einer Wahl geholt hat.
00:59:07 Die Linke fällt zurück auf 7,5%. Die Grünen haben auch gute Aussichten im Landtag zu bleiben. Was für eine knappe Kiste. Was für eine knappe Kiste. Was? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das TSW könnte einziehen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, Alter. Was ist denn los? Was ist denn hier los mit den Leuten?
00:59:36 Dort unsere Prognose von Infratestimab. Die CDU fällt zurück auf 20 Prozent. Die SPD sackt ab 12 Prozent. Das ist in Berlin mit Sicherheit ihr schlechtestes Ergebnis, das sie dort jemals erzielt hat. Die Grünen leichte Verluste 15 Prozent.
00:59:57 Die Linke verdoppelt 24,5 Prozent. Das wird ganz knapp für Merzläure. Auf jeden Fall stärkste Partei. Ganz knapp. Die AfD legt zu auf 16 Prozent. Und auch hier hat das... Alter, ich hab's euch gesagt. Ich hab's euch gesagt. Das ist doch nicht wahr. ...für die anderen. Die Leute sind so lost. Ich raff's nicht. Wie kann man denn nur dieser KI-Russland-Propaganda-Scheißpartei 5 Prozent geben? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ihr seid doch alle Irre, Mann.
01:00:26 Was zur was zum Fick ist hier los? In diesem Abgeordnetenhaus wird es wahrscheinlich am Ende viele Überhangmandate geben, aber wir starten mit der Sitzzahl von 159. Das ist ja ein absoluter Fiebertraum mit dem BSW. Absoluter Fiebertraum. SPD nur noch 21, die Grünen 26, die Linke springt. Und Putin jubelt gerade wieder, meine Fresse. Auf 42, die AfD 27.
01:00:56 Das, meine lieben Freunde, dieser Balken-BSW ist der Erfolg Russlands im hybriden Krieg gegen Europa.
01:01:05 So. Und das BSW 9. Ja, und jetzt beginnen natürlich die Rechenspiele. Klare Mehrheiten sind nicht auf Anhieb zu erkennen. Deshalb schauen wir uns das an. Und ich habe es gesagt, das BSW, na, auf der Kippe. Wir gehen mal davon aus, dass es drin ist. Und Sie werden sehen, es macht politisch keinen großen Unterschied. Stärkste Kraft in Berlin ist die Linke mit dem Regierungsauftrag. Sie könnte versuchen, die Grünen.
01:01:34 die ja schon geblinkt haben, für sich zu gewinnen, dann reicht es nicht. Wenn dann aber die SPD noch mitmacht, dann gibt es eine Mehrheit. Nun stimmen bei den Linken immer noch die Mitglieder, die Basis über das Ganze ab. Es kann also sein, dass diese Koalition gar nicht zustande kommt. Deshalb lohnt es sich, eine Alternative anzugucken. Die gerupfte CSU mit den nicht viel kleineren Grünen.
01:01:59 Und der ziemlich gerupften SPD hätte auch eine Mehrheit, eine Hauchdünne Mehrheit. Aber wenn das nicht zustande käme... Ich wollte gerade sagen, es ist jetzt ja nicht so, dass diese zweite Option jemanden interessieren würde, oder? Bei der SPD. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht das erste Modell präferieren würde. Wäre das möglich. Jetzt schauen wir uns das Ganze nochmal rasch an für den Fall, dass das BSW nicht einzieht.
01:02:29 Sie werden sehen, das macht keinen Unterschied, denn die Mehrheitsverhältnisse bleiben so, dass sowohl... Ja, es ist unerheblich. Es geht nur um das Signal, was das sendet. 5% für Russland. Ey, es ist unglaublich. Rot, grün, rot. Eine Mehrheit hätte als... Putin. Für Putin. Muss man ja präzisieren. Auch das...
01:02:51 sozusagen Ersatzbündnis aus CDU, Grünen und SPD. Da wäre es dann ein bisschen deutlicher, wenn das BSW rausfällt. Also Regierungsauftrag an die Linke. Rot-Grün oder Grün-Rot müssen irgendwie mitmachen. Wenn es die Linke nicht macht, ging es auch mit der CDU jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern. Ich rufe die Prognose einfach zur Erinnerung noch mal kurz auf, denn wichtig ist, stärkste Partei nach 28 Jahren nicht mehr die SPD, sondern jetzt die AfD.
01:03:20 Also das ist tatsächlich massiv, also das ist, also erstmal mehr als Verdoppelung ist krass. Ich frag mich, warum da niemand so konkret drüber spricht, was es bedeutet, wenn sich eine Partei einfach in drei, drei Jahren, ne, in drei Jahren verdoppelt.
01:03:37 Auch hier gibt es einen BSW auf der Kippe bei 5%. Im Landtag in Schwerin ist... Nee, die Wiederholungswahl war in Berlin, ne? ...sprechend die SPD nicht mehr stärkste Kraft, 26, AfD 27 etwas größer, CDU noch 4. Da muss er selber lachen. Die kleinste CDU-Fraktion, die es überhaupt jemals in einem Landesparlament gegeben hat. Linke 6, Grüne 4 und BSW 4.
01:04:05 Alter, die CDU hat einfach genauso viele Sitze wie das BS-Fucking-W. Grüne und CDU stehen bei 5,5. Das heißt, es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie drin sind. Ich sage es aber nochmal, sicher ist das nicht. Jetzt schauen wir uns auch hier in Mittenburg-Vorpommern an, was das Ganze bedeutet. Zunächst mit dem BSW im Landtag.
01:04:27 Der Regierungsauftrag geht natürlich an die stärkste Partei zuerst. Vielleicht mal ein Zeichen, nicht nur Politik gegen die AfD zu machen, sondern eigene Politik zu machen. Ich denke mal, wir können uns darauf einigen, dass es grundsätzlich nachhaltig nicht funktioniert, was die SPD da tut. Und dass sie es nach wie vor nicht gelernt haben, warum Menschen die AfD wählen. AfD, die hat alle... Es ist ihre Zielgruppe, die sie offensichtlich nicht mehr erreichen. ...dings im Moment nicht so richtig einen Koalitionspartner.
01:04:55 Wenn das BSW dort mitmachen würde, würde es trotzdem nicht reichen. Auch mit der CDU, die das ja auch ausgeschlossen hat, würde es nicht reichen. Also, dass die AfD... Ey, wie wär's denn, AfD, CDU und BSW zusammen, Alter? ...die eine Regierung bilden kann, ist im Moment nicht... Die Untergangskoalition. Lass doch einfach mal kommen, scheiß auf alles.
01:05:15 Deshalb fällt der Regierungsauftrag dann an die zweitstärkste Kraft, das wäre die SPD. Mit der Linken in der bisherigen Landesregierung ist die Mehrheit futsch. Das reicht nicht mehr. Mit den Grünen müsste es noch passen. Aber mit den Grünen ist es hauchdünn. 36,71. Das reicht im Moment nach dem Stand der Prognose. Jetzt auch hier das Ganze für den Fall, den wir auch mitdenken müssen, dass das BSW unter die 5 Prozent rutscht.
01:05:44 Dann haben wir bei der AfD eine ähnliche Situation. Deshalb gehe ich hier nur auf die SPD ein, die auch dann mit der Linken zusammen keine Mehrheit hat, auch dann die Grünen brauchen würde. In dem Fall wäre es aber eine ganz auskömmliche Mehrheit. Eine ganz schön knappe Kiste, Leute. Stellt euch mal vor, da verändert sich noch was und sie kriegen halt doch nicht die 36 Sitze voll. Was dann? 36 müssen es sein, 38 sind es. Also in beiden Ländern.
01:06:12 sind die bisherigen Zweierkoalitionen nicht mehr mehrheitsfähig. Es entstehen auf jeden Fall neue Regierungen.
01:06:19 Jetzt schauen wir noch auf die Wahlbeteiligung, denn die ist wieder mal eine Nachricht in sich. In Mecklenburg-Vorpommern springt sie auf. Stell dir mal vor, du wachst frühmorgens auf und denkst dir so, jetzt, jetzt gehe ich raus und wähle das BSW. Auf 79 Prozent. Ohne dass parallel eine Bundestagswahl stattfindet, haben wir eine solche Wahlbeteiligung in Ostdeutschland noch nicht gehabt. Da werden wir später in der Wählerwanderung sehen, dass da natürlich die AfD...
01:06:48 Aber auch das BSW eine Rolle spielen. Auch in Berlin ist die Wahlbeteiligung mit 75. Keine CDU im Philipp Amthor-Bundesland. Der hat sich halt aus seinem Bundesland wegverpisst. Wenn der einfach präsenter vor Ort wäre, dann wären alle überzeugte CDU-Wähler. Deutlich gesprungen, extrem hoch. Wahnsinn. Das ist die Situation. Jetzt um kurz nach sechs, Susanne.
01:07:13 Wir leben in sehr politischen Zeiten. Und einen Wahlsieger gibt es, eine Partei, die nirgendwo Tränen verdrücken muss, sondern die sich freuen kann. Das sind die Linken in Berlin. Und das sind die Bilder, als Elif Eralb, die Spitzenkandidatin, mit ihren Genossinnen und Genossen so richtig in der Freude baden konnte.
01:07:35 Ja, und wir gehen weiter nach Esch. Der Ton einfach komplett wild, Alter, als ob da Leute gefoltert werden. Schwerin und zwar auf die Wahlpartie der AfD. Und dort ist mein Kollege Johannes Jolmes mit... Noch eine fucking Wahl gewonnen, Leute. ...dem Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla. Tino Chrupalla bei mir, 37,5 Prozent. Oh, er hat eine neue Frisur, na nicht schlecht.
01:07:59 Wie lange noch bis Glatze? Herr Krupalla, ein Regierungsauftrag, nur mit wem wollen Sie den umsetzen? Als allererstes möchte ich mich bei den vielen Wählerinnen und Wählern bedanken. Ein sensationelles Ergebnis. Wir haben hier ganz klar den Regierungsauftrag. Ich weiß nicht, ich finde nicht, dass dieser Ergebnis irgendeinen Grund zum Feiern liefert. Ich habe es ja im letzten Video auf dem Hauptkanal schon nochmal erzählt, was quasi die taktischen Überlegungen der AfD sind. Ein Wahlsieg der Linken.
01:08:28 ist natürlich auch ein Wahlsieg der AfD. Weil je mehr wir uns auseinanderreißen, desto mehr diese Polarisierung entsteht, desto mehr bewegt sich ja alles auf die absolute Katastrophe zu.
01:08:46 Es braucht dieses gemäßigte, verquaste Zeug in der Mitte, das die Leute irgendwie in der Realität hält, auch wenn das alles nicht spannend ist. Aber das ist auf Basis unserer heutigen Mediengesellschaft, das dringt nicht mehr durch. Wie willst du die Menschen noch erreichen, wenn du keine steilen Thesen, substanzlose Anschuldigungen und, und, und raushauen kannst? Die einen sagen, ja, pff.
01:09:09 mieten probleme und eignen wir doch einfach leute und die anderen sagen wählt uns sonst sind es alles extremisten und die extremisten sagen er wird uns doch sowieso und die anderen sagen gott sei dank haben wir putin spots die helfen also es ist also also das ist halt einfach nur noch eine absurde farce
01:09:32 in welche Richtung wir uns bewegen. Mehr als verdoppelt, also erstmal sensationell. Und wir werden auch allen Parteien Gespräche anbieten. Aber keiner will ja mit Ihnen sprechen, außer der BSW, der mit Ihnen sprechen will, aber keine Koalition machen will. Das werden wir sehen. Wie gesagt, wir werden hier dieses Ergebnis erstmal annehmen. Der Wähler hat uns einen ganz klaren Auftrag gegeben. Wir haben uns hier, wie gesagt, auch mehr als verdoppelt. Das gilt es erstmal zu feiern. Die CDU ringt noch um den Einzug. Also warten wir uns erstmal ab.
01:09:55 Es soll sich ja auch gleich Herr Merz äußern. Das Gerücht gibt es ja. Was sagen Sie dazu? Ja, hoffentlich äußert er sich richtig, dass er zurücktritt. Das wäre wirklich eine Erleichterung für dieses Land. Und vielleicht bekommen wir dann dieses Land auch auf Friedenskurs. Damit zurück.
01:10:10 Es bereitet mir keine Freude, die ständig grinsend zu sehen in letzter Zeit. Ja, danke Johannes für die... Plus 20 Prozent, Alter, ist das so absurd. ...interview. Und jetzt gehen wir genau dorthin, was gerade angesprochen wurde. Friedrich Merz will sich äußern und deshalb gehen wir ab an, gehen wir weiter zu Markus Preiss im Hauptstadtstudium. Markus. Keine Einordnung von dem Müll, den er ins Mikrofon lässt. Das ist vorbei, Leute. Ihr kriegt keine Einordnung mehr zur AfD-Position. Die sind jetzt...
01:10:38 die dürfen sagen was sie wollen weil sie sind jetzt wahlgewinner
01:10:44 Der Ton ändert sich jetzt rasant. Werdet ihr sehen. So wie wir natürlich durch die Polarisierung in eine schwierige Situation gekommen. Die muss jetzt eine Zukunftsfrage stellen, bei der es ja sogar weiterhin offen, ob sie überhaupt im nächsten Landtag vertreten ist. Und vier oder fünf Abgeordnete, naja, da sollte man erstmal ganz still sein. Ich glaube, dass es sehr, sehr viel mit der Bundespolitik zu tun hat. Und ich bin sehr gespannt, was Herr Merz sagen wird.
01:11:12 Die beste Lösung wäre, dass er geht, weil mit ihm wird es nichts mehr. Ja, noch viel mehr zu feiern als in Schwerin hat die Linke ja hier in Berlin und dort 25 bis 30 Prozent entern Medien in ihrer Berichterstattung. Ja, kann man sicherlich so sagen. Ist die Spitzenkandidatin Elif Ehralp gerade eben auf die Bühne gegangen. Liebes Berlin, liebe Berlinerinnen, liebe Berliner, ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort. Alle zusammen!
01:11:53 Wie will man denn Berlin zu einem besseren Ort machen? Abreißen und neu bauen oder wie? Ich meine, das wäre auch eine Idee. Liebe!
01:12:07 Berlinerinnen und Berliner, ich danke euch, wir danken euch für euer Vertrauen. Und ich danke natürlich meiner Großartig... Verkaufen? Das ist ja in Russland. Also da reichen 5% BSW leider noch nicht. ...Partei mit ihren 19.000 Mitgliedern und den vielen, vielen anderen Menschen, die uns unterstützt haben, weil sie Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin, wo alle, alle Menschen in Würde leben kommen hatten. Vielen Dank euch!
01:12:39 Keiner hat mehr Bock auf Realpolitik. Bei allen geht es nur noch ums Träumen. Ich meine lieber solche Träume als Träume von irgendwelchen faschistoiden Gewaltanwendungen gegenüber politisch anders denken, aber trotzdem. In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen. Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt und dieses Signal geht raus in die Welt.
01:13:19 Das war Elif Ehralb von der Linkspartei in Berlin, wo ja über viele, viele Jahre, Jahrzehnte die SPD eigentlich immer die stärkste Kraft war. Und jetzt liegt diese SPD...
01:13:30 Wir haben in Baden-Württemberg im Frühjahr Gewinne erzielen können und haben dennoch unser Wahlziel knapp verfehlt. In Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Kraft und hat nach 35 Jahren mit Gordon Schnieder als Ministerpräsident wieder die Regierungsverantwortung übernommen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein tiefer Einschnitt und die schwerste Wahlniederlage für uns seit vielen Jahren. Bei den Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen ist die CDU wiederum erneut.
01:13:59 stärkste Kraft geworden. Und heute haben wir zwei Wahlen erlebt mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster. Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD. In unserer Hauptstadt, hier in Berlin, hat Stefan Evers in einer sehr schwierigen Situation
01:14:28 den Staffelstab als Spitzenkandidat übernommen und er ist direkt in den Wahlkampf eingestiegen. Mit vollem Einsatz und großem Engagement hat er die CDU zu einem ordentlichen Ergebnis geführt. Ich danke deshalb zunächst den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die sich für unsere Partei im ganzen Land in die EU eingesetzt haben. Es ist schon interessant, wie er es irgendwie alles erträglich wirken lässt. Teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen, auch weil der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahlergebnisse...
01:14:57 Wir alle sorgen uns gemeinsam um die Zukunft unseres Landes. Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist. Ach die... Unsere Wirtschaft steht mitten in... Genau, die Leute verstehen es mal wieder nicht. Er hat es schon wieder gesagt, nur anders formuliert diesmal. Es kann doch wohl nicht wahr sein. ...einem tiefen Umbruch. Und der Ton im Miteinander in unserer Gesellschaft ist rauer und unversöhnlicher.
01:15:26 Du hast den Leuten gerade wieder indirekt gesagt, dass sie zu dumm sind, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen, Alter. Schließlich, das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.
01:15:44 In Deutschland und in Europa müssen wir daher wieder sehr grundsätzlich über Freiheit, über Sicherheit im Alltag, über Frieden und über unsere eigenen Stärken und auch über unsere Schwächen reden. Und das alles angesichts sehr konkreter Bedrohungen. Die Antwort darauf kann kein Zurück in die gute alte Zeit sein. Die Antwort kann aber auch nicht sein, alles Gute...
01:16:12 immerzu nur schlecht zu reden. Ja, die Antwort kann aber nicht sein, wir müssen jetzt mal anfangen zu reden. Die Zeit für Reden ist vorbei. Das hat man vor ein paar Jahren noch machen können, reden. Jetzt müssen Taten folgen, um den Leuten zu zeigen, dass man sich um sie und ihr Wohl...
01:16:29 Ihr Wohlbefinden sorgt, dass man aktiv etwas unternimmt, um den Menschen unter die Arme zu greifen, dass man überhaupt zeigt, dass man ein Interesse daran hat, herauszufinden, was die Leute bewegt. Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird. Ich möchte, dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut.
01:16:55 Ich möchte, dass in unserem Land das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen auch und gerade für die jungen Menschen gilt. Wohlstand für alle.
01:17:18 Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft. Nicht alles wird schnellen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen, auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen. Und in einigen Bereichen wird sich die Wirkung auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen.
01:17:47 Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation. Aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist...
01:18:16 Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft geht. Bruder, es geht die ganze Zeit um die Frage, wieso du deine Partei so in die Scheiße geritten hast und ob du Konsequenzen daraus ziehst. ...eindringt.
01:18:42 Ich würde mir so verarscht vorkommen, wenn ich irgendwie in Meck-Pomm ein CDU-Würdenträger bin. Einfach Kollateralschaden jetzt oder was? Er fordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen. Als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes. Ich danke Ihnen. Was? Er wird die Geduld aufbringen?
01:19:12 Die Reformen durchzuh- er wird die- die Geduld! Niemand in diesem Land hat mehr Geduld! Wir können diese Geduld nicht aufbrechen! Was zum- Eieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieieie
01:19:36 Alter Falter! So weit Friedrich Merz mit seinem Statement kurz nach dieser Prognose. So was gab es ja bei der Landtagswahl noch nie. Und wir gehen direkt weiter nach Schwerin zu Manuela Schwesig, die zu ihrer Wahlparty spricht. Genossinnen und Genossen, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer. Das ist, also das war schon krass jetzt. Ich bin mal gespannt. Also für mich wirkt das jetzt so wie so eine Rede, die du halt machst, wenn du immer noch...
01:20:08 Es gibt ja noch dieses Treffen. Das ist ja jetzt nur seine erste Reaktion nach der Prognose. Noch kann sich da ja der Wind drehen. Es kann ja auch sein, dass man ihm dann parteiintern nahelegt, dass niemand mehr möchte, dass er weiterhin Geduld hat, weil nämlich ansonsten niemand mehr Geduld mit ihm hat. Der Abend ist noch jung.
01:20:32 für einen Abend. Ich will mich als allererstes bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern bedanken, die heute zur Wahl gegangen sind und ihre Entscheidung für MV getroffen haben und ganz besonders möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich heute ganz klar für die SPD entschieden haben. Vielen Dank für diese Unterstützung. Die Wett ist noch nicht rum, Leute. Vor einem Jahr.
01:21:14 Vor einem Jahr lag die SPD MV bei 19 Prozent und wir alle, die hier in MV leben. Ihr habt diese Umfragewerte nicht wegen guter politischer Arbeit bekommen, das ist euch bewusst, oder? Man, ey, die SPD ist so Delulu. 78 Prozent von allen, die in Sachsen-Anhalt SPD gewählt haben, haben sie nur wegen taktischer Erwägung gewählt. Macht euch doch endlich mal...
01:21:43 Klar, dass eure Zeit abgelaufen ist, wenn ihr nicht ganz schnell das Ruder rumreißt. Die schwerste Landtagswahl. Eine Landtagswahl in schwierigen Zeiten mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und mit einer sehr erstarkten extremistischen, in Teilen rechtsextremistischen AfD. Und wir haben diesen Kampf angenommen. Was für eine Aufholjagd.
01:22:12 Ja, was für eine Aufholjagd, was möglich ist, wenn man einfach genauso populistisch unterwegs ist. Herzlichen Glückwunsch. Vielen Dank. Genau. Nesta schreibt, alle Minus außer die AfD und die feiern. SPD lost.
01:22:46 Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf mein Video über Manuela Schwesig und die Verbindung zu Nord Stream 2 hinweisen. Falls ihr das vor vier Jahren nicht gesehen haben solltet, zieht euch das gerne nochmal rein. Ist damals ein bisschen untergegangen, weil die Person einfach zu unbekannt war damals.
01:23:02 Vor einem Jahr hätten die wenigsten gedacht, dass es möglich ist aufzuholen. Oh Gott, kommt da wirklich nur Substanzloses raus? Und überholen erschien bis inklusive heute vielen auch unmöglich.
01:23:30 Unglaublich! Die realisieren nicht, dass es hier um Menschen geht, um deren Leben und Zukunft und nicht um irgendwelche Zahlen, die sie da irgendwie sich auf eine Tabelle eintragen können, wie bei irgendeinem Unternehmen, Alter. Hier geht es doch nicht um EBIT-Daten oder was. Hier geht es darum, ob man Menschen im eigenen Bundesland versteht und ihnen eine reale...
01:23:56 eine reale Zukunftsvision und Hoffnung spenden kann und das dann in echter Realpolitik auch umgesetzt bekommt. Aber an der Stelle will ich Danke sagen allen Kandidatinnen und Kandidaten, den Teams der SPD Mecklenburg-Vorpommern und auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern außerhalb unserer Partei. Wir haben von Anfang an daran geglaubt,
01:24:25 dass es möglich ist, der in Ostdeutschland und in ganz Deutschland sehr starken AfD etwas entgegen zu... Vielen Dank, Christian Brinker und ich hab die... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch... ...dem auch gesehen. Ich... können wir den nicht wegspulen. ...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des...des
01:24:51 Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern. So ist es. Genau. Ja, also wie gesagt, viel Erfolg mit eurem Regierungsauftrag ohne Partner und ohne absolute Mehrheit.
01:25:14 Ich weiß, dass es schwer ist, so eine Regierung zusammenzuschnüren. Ihr wisst alle, wie die anderen Zahlen waren. Ja, die Parteien, die doch sehr stark gerupft wurden. Aber wir werden natürlich alle Parteien... Ach ja, das Schwesig-Expost ist hier kurz angehangen im Chat, falls ihr da Bock habt, euch das reinzusehen. ...einladen, denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen.
01:25:35 Ja und so nach und nach trudeln jetzt die ganzen Reaktionen aller Spitzenkandidaten ein. Wir gehen gleich wieder nach Berlin. Dort hat der Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, eben gesagt, wie er das Wahlergebnis sieht. Danke euch. So, ihr müsst mich auch wirklich was sagen lassen dürfen.
01:25:57 Vielen, vielen Dank euch. Ihr könnt euch vorstellen, dass das ein Abend ist, an dem ich mit gemischten Gefühlen vor euch stehe. Ein wilder Ritt liegt hinter uns. Eine Wahlkampfzeit, wie ich sie persönlich, aber viele von euch. Okay, also man kann wirklich, ob man jetzt ARD, RBB, NDR guckt, ist überall dasselbe. Sicher noch nie erlebt haben. Auf der einen Seite stimmt das Ergebnis demütig. Wir kommen.
01:26:26 von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben und haben heute deutlich verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Andererseits, und das ist, was vom ersten Tage an zu spüren war, indem ich in diesen Wahlkampf einsteigen durfte, haben wir gegen den Abwärtstrend zugelegt. Wir haben vom ersten Tage an gegen allen Gegenwind
01:26:55 uns miteinander gestemmt ja aber ich finde in berlin ist es auch noch mal was anderes weil die linkspartei da ja wirklich sehr
01:27:10 sehr bold aufgetreten ist und da eine bürgerliche Kraft als Alternative dazu, das wählt sich am Ende auch von selbst. Das ist euer Applaus. Zumal da ja sozusagen das taktisch wählen, gedanklich zumindest ist, man kann nicht Grüne wählen, man kann nicht SPD wählen, wenn man die Linke nicht als regierende Partei haben möchte. Da war quasi die CDU alternativlos für Leute, die Wohnungen besitzen oder so.
01:27:40 Wir haben uns vom ersten Tag an in diesem gemeinsamen Wahlkampf gegen diesen Abwärtstrend gestimmt. Wir haben uns gegen den Gegenwind, den wir hatten, gestimmt. Und wir haben uns nach vorne zurückgearbeitet. Nicht dahin, wo wir hin... Es sieht aus wie Amtors großer Bruder oder Vater. Das ist halt...
01:27:57 typisches CDU aussehen wollten aber ich finde wir haben für die ausgangslage ein ganz ordentliches ergebnis erzielt und das ist euer erfolg das wäre niemals denkbar gewesen wenn ihr nicht mit einer solchen leidenschaft in diesem wahlkampf eingestiegen wäre wenn ihr nicht von anfang an alles gegeben hätte an den haustüren auf den straßen auf den plätzen in eurem bekannten freundes verwandten kreisen das war keine selbstverständlichkeit ich weiß wie schwer das war und ich weiß dass viele von euch
01:28:26 Ich würde euch ein anderes Ergebnis heute gewünscht haben, aber schaut doch auf das, was wir erreicht haben. Ich danke euch von Herzen dafür.
01:28:35 Und wir springen einmal nach Mecklenburg-Vorpommern, wo Infratest-DiMap die erste Hochrechnung für uns hat. Die SPD. Ritter, hast du nicht heute Geburtstag? Ja, aber ich fühle mich nicht so richtig beschenkt heute. 35,5. Wenn ich mir was wünschen darf, dann ein 4,9 fürs BSW überall. Sechs, vier Punkte. Dieser Spuk muss ein Ende haben. Abgegeben. Die AfD stärkste Partei 37,1. Es bleibt der Abstand von anderthalb Punkten.
01:29:04 CDU 5,4. Eieiei, es geht auch noch bergab. Hier, die Linke muss... Es bleibt also spannend, Leute. Zweieinhalb Punkte abgeben, 7,4. Grüne 5,5. FDP draußen. BSW auf der Kippe mit 5,0. FDP 1,1. Wieso führen die die noch auf? 2,9. Im Landtag hier in Schwerin. Dankeschön für die Geburtstagswünsche. Dankeschön.
01:29:33 Dankeschön. Ihr seht, mir ist wichtiger, mit euch einen Wahlabend zu genießen, als meinen Geburtstag zu feiern. So wichtig ist mir das. So wichtig. Gleich ganz auf sieht man, dass die AfD die stärkste Kraft ist, aber mutmaßlich keinen Partner finden kann für die Regierungsbildung.
01:29:53 Oh, alle mal ein bisschen Mitleid. Rot und Rot können nicht mehr regieren. Die SPD mit der Linken wird keine Mehrheit mehr haben, egal ob das BSW einzieht oder nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Aber mit den Grünen, dass es eben Rot-Rot-Grün wird in Meckdorf. Zusammen kann es knapp klappen mit BSW oder deutlich, wenn das BSW nicht vertreten sein sollte. Wir schauen auf Berlin. Auch dort haben wir eine Hochrechnung.
01:30:21 Die CDU glatt bei 20 Prozent. Dankeschön. Dankeschön für die lieben Geburtstagswünsche. Weiterhin die SPD mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Berlin 12 Prozent. Grüne geben ab auf 15.
01:30:38 Anders als in Mecklenburg-Vorpommern keine Verlust. Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir nicht in Belde schon wieder eine Bundestagswahl haben, weil ich brauche endlich mal Urlaub. Und wenn heute die Regierung zerbricht, kann ich mir das schon wieder in die Haare schmieren. Also lass bitte einfach alles so, wie es ist, sonst breche ich bestimmt noch zusammen. Oder ich muss mich klonen oder so. Lust, sondern Gewinne, sogar deutliche Gewinne für die Linke.
01:31:04 Verdoppelt auf 25 Prozent. Hier sehen wir den Unterschied. Die Linke hat sich zu einer jungen Großstadtpartei entwickelt. Das kann sie in Berlin ausspielen. Genau. Deswegen wählt sie sonst keiner mehr. Aber in Berlin on point. AfD dritte Kraft gegenwärtig 15,7. BSW auch hier auf der Kippe 5 Prozent und die anderen 7,5 Prozent. Das heißt, dass wir...
01:31:30 Auch in Berlin die Situation haben, dass der schwarz-rote Senat keine Mehrheit mehr hat. Die stärkste Kraft Linke könnte mit den Grünen und der kleinen SPD einen Senat bilden. Liebes CTA, Dankeschön für die Geburtstagsrosinenschnecke, sehr lieb. Wenn das nicht zustande kommen sollte, gäbe es auch rechnerische Mehrheiten für CDU, Grüne und SPD. Ich zeige noch kurz, weil wir hier in Schwerin sind.
01:31:56 Hier die AfD zum dritten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft ist. Die Wählerwanderung, die für die Partei frisch reingekommen ist. Wir sehen, die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung hat damit zu tun, dass die AfD fast 70.000 Menschen. Es ist Wahnsinn, wie die AfD es schafft, diese Menschen zu mobilisieren, die vorher wirklich gar nichts damit zu tun haben wollten. Überlegt euch mal, was das für eine Schieflage in unserem System bedeutet.
01:32:25 Also, dass diese Menschen vorher überhaupt nichts damit zu tun haben wollten, aber jetzt bereit sind, wählen zu gehen. ...die beim letzten Mal keine Stimme abgegeben haben. Im Duell mit der SPD hat sie deutlich 45.000 Stimmen gewonnen. Auch von der CDU, auch von der FDP, auch ein bisschen von der Linken. Aber Linke, die zur AfD gehen.
01:32:52 Aber Hauptsache, man gewinnt in Berlin. Die aktiviert. Aber auch SPD. Stell dir mal vor, 45.000 Menschen gehen von der SPD zur AfD. Warum?
01:33:03 Kann es möglicherweise damit zusammenhängen, dass die Spitzenkandidatin nur ein Ich-Wahlkampf geführt hat und ansonsten die Frage nach sozialer Sicherheit von der SPD nicht mehr beantwortet wird? Kann es möglicherweise damit zusammenhängen? Wählerinnen und Nichtwählern und ein deutlicher Zustrom von der etwas kleineren SPD, das sind die Rezepte gewesen für den AfD-Erfolg hier in Schwerin, Susanne.
01:33:28 Danke Jörg. Simone Oldenburg ist bei uns hier in Schwerin. Sie ist Bildungsministerin von der Linkspartei. Wir haben es gerade gesehen, rot-rot. Dafür reicht es nicht. Sie haben sehr im Schatten manchmal der SPD hier in diesem Wahlkampf gekämpft. Werftarbeiter, das ist zum Teil bestimmt auch ein Punkt. Klar, also da ist auch Sektorenwandel ganz krasse Verwerfung in Meck-Pomben in den letzten Jahren. Ich weiß jetzt nicht, ob das jetzt aktuell ist oder schon ein längerer Prozess.
01:33:57 Aber ich denke, je ländlicher die Region, desto krasser diese Entwicklung. Egal ob jetzt in Sachsen-Anhalt oder in Meckham oder sonst wo in Deutschland. Weil es eben so polarisiert war. Ärgert Sie das?
01:34:14 Naja, es ärgert mich so insofern, dass dieser polarisierende Wahlkampf niemandem genutzt hat, keiner demokratischen Partei, weder der SPD noch uns, sondern einzig und allein der AfD. Und das muss man einfach konstatieren, das ist in die falsche Richtung gegangen. Und da haben alle demokratischen Parteien Federn gelassen. Und jetzt haben wir das Ergebnis und müssen damit umgehen. Jörg Schönborn hat es ja gerade gesagt, also die Grünen müssten mit dazu. Sie haben diese Woche ziemlich gegen die Grünen.
01:34:43 ausgeteilt, haben gesagt, die stehen für Instabilität. Was machen Sie? Ex-Bahnstädter wünscht seinem Ex-Nachbarn alles Gute zum Geburtstag.
01:34:54 Vielen lieben Dank. Und jetzt? Naja, der Ball liegt ja nicht bei uns, der Ball liegt bei der SPD und dann sehen wir und politische Konstellationen ergeben sich ja immer in Gesprächen. Für sechs Monate voraus, Wahnsinn, Dankeschön. Und dann sehen wir, dass heute Abend und in den nächsten Tagen, wie es weitergeht. Was wollen Sie denn? Wir sind für uns der Garant natürlich für ein bezahlbares Leben, für bezahlbare Wohnungen, für eine gute Bildungspolitik und das möchten wir natürlich weiter vorantreiben. Wir sind noch längst nicht fertig.
01:35:22 Ganz herzlichen Dank, Frau Oldenburg, für dieses erste Statement an diesem Wahlabend. Und wir gehen jetzt nach Berlin. Dort ist nämlich die Spitzenkandidatin Elif Erralb bei meinem Kollegen.
01:35:36 Ja genau, hier auf der linken Wahlparty im Festzeit Kreuzberg. Bei mir ist ihr Lippe Reib. 24,5 Prozent war die Prognose, inzwischen haben wir sogar die erste Hochrechnung. 25 Prozent für die Linke, noch weiter vor der CDU. Ist das für Sie ein ganz klarer Regierungsauftrag? Natürlich, vor allem ist es der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner, Berlin bezahlbar zu machen, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen für ein sozialeres, gerechteres Berlin, wo alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können. Sie können es ja nicht alleine machen, Sie müssen ja eine Koalition...
01:36:08 Also, also ich, ich, ich, wie fühlt ihr euch mit solchen Aussagen? Es ist halt schon auch problematisch, Menschen irgendwie das Blaue vom Himmel runter zu versprechen und zu wissen, dass es völlig unmöglich ist. Also ich finde das schon eigentlich ziemlich bösartig, actually.
01:36:36 ...eine Option ist da, nämlich mit SPD und Grünen. Einer der Punkte, der sehr umstritten war, ist ihre Forderung an der Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen. Die SPD will da nicht mitmachen, zumindest die Spitzenkandidaten nicht. Kann Grün-Rot daran scheitern?
01:36:51 Wir bleiben dabei, die Mietenkrise ist die größte soziale Frage in unserer Stadt. Und dafür gibt es drei Sachen, die notwendig sind. Endlich für Rechts und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen, die Mieten regulieren und mehr sozialen Wohnungsneubau. Und für die Mieten regulieren gehört auch die Vergesellschaftung. Das war ein demokratischer Auftrag, der an uns alle gegangen ist. Deswegen bleiben wir dabei. Wir müssen Vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und die Spekulation aus Berlin verdrängen.
01:37:13 Wenn das am Ende dazu führt, dass die SPD sagt, wir machen nicht mit. Ich wollte gerade sagen, in einer Dreierkoalition, ja meine Güte. Haben Sie die Wahl hier gewonnen, aber keine Regierung? Ich denke, wir haben die Wahl und vor allem unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen. Insofern gehen wir mit diesen Forderungen auch ganz klar in die Gespräche. Die Berlinerinnen und Berliner haben uns dafür ihre Unterstützung ausgesprochen.
01:37:36 Wir haben immer gesagt, das Ganze geht sowieso nicht so super schnell mit der Vergesellschaftung. Das wird eine ganze Weile dauern und auch Gerichte beschäftigen. Ist das wirklich eine rote Linie, die Koalitionsgespräche torpedieren kann oder sind Sie da eher gelassen? Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag ein.
01:37:49 Das wird länger dauern. Wir haben kurzfristige Maßnahmen wie den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, wie das Landesamt für Mieterschutz. Und wir wollen alle angehen. Und dafür haben wir jetzt ein Botum der Berlinerinnen und Berliner bekommen. Es braucht endlich diesen Politikwechsel. Dafür stehe ich und dafür werde ich in Gespräche gehen.
01:38:06 Letzte Frage, Frau Ehrab. Es gab im Vorfeld im Wahlkampf auch Stimmen aus der Linken, die gesagt haben, selbst wenn wir so stark werden, wir wollen lieber die reine Lehre verkörpern, wir wollen gar nicht regieren. War die nur laut oder kann das eine Mehrheit sein? Haben Sie da Sorge, dass sie am Ende gar keine Mehrheit auf einen Parteitag bekommen oder in einem Mitgliederentscheid? Die Berlinerinnen und Berliner haben uns den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben, um die CDU und die CDU zu verhindern.
01:38:31 Das heißt ja auch rotes Rathaus und nicht schwarzes oder grünes oder blaues Rathaus, nicht wahr? ...und so spalten, um soziale Politik abzulögen. Meine Partei hat mir... Sie hat halt auch einfach ein paar Phrasen auswendig gelernt, die sie immer wieder runterbetet jetzt. ...für den Planauftrag gegeben, deswegen habe ich diesen Anspruch. Ich will regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die... Bist du heute wieder bei NTV? Nee, es interessiert einfach keinen mehr.
01:38:53 Thema ist vorbei. Sachsen-Anhalt hat alle interessiert, jetzt wieder rum. Die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag unsere Stadt hier mit am Laufen halten. Vielen Dank, jede Wähler. Die Linke also zum ersten Mal stärkste Partei in Berlin. Wie das zustande kommt, zeigt unsere Sachsen-Wählerwanderung. Und wir sehen ein ähnliches Muster, wie wir es auch von der AfD und...
01:39:15 von anderen Protestparteien kennen. Die Wahlbeteiligung steigt und Die Linke ist ein Angebot für Menschen, die bisher nicht gewählt haben. 75.000. Dann Gras. Ich finde das schon sehr interessant, dass wir hier genau dasselbe Phänomen sehen. Die im linken Lager. Die Grünen verlieren, die SPD stürzt regelrecht ab. Davon profitiert Die Linke ein bisschen, holt sie auch von der CDU. Sie verliert etwas an das BSW, aber...
01:39:42 Es ist ein Zustrom im linken Lager und vor allem krass, was eine Macht von bisherigen Nichtwählern ausgeht. Und dass die Nichtwähler immer an die Ränder tendieren. Von den Nichtwählern. Und wenn wir uns genauer anschauen, wer diese Menschen sind, die da gekommen sind, dann ist auffällig, dass die Jungen die Linke gewählt haben und es bei den...
01:40:03 älteren fast keine veränderung gibt hier bei den 16 bis 24 jährigen 42 prozent mehr als verdoppelt 48 prozent bei den 35 bis 25 bis 34 jährigen was haben denn die 25 bis 34 das ist mir nicht
01:40:19 Das ist mir jetzt nicht detailliert genug. Ich möchte wissen, wen haben denn die 25 bis 34-Jährigen vorher gewählt, wenn sie zu 31 Prozent gewechselt sind? Bei den Alten hingegen kaum Veränderungen. Da sieht man diesen Wandel der Linken von einer Partei, die früher eher die Älteren auch in den Flächen der ostdeutschen Bundesländer für sich gewonnen hat und jetzt eben als linke Großstadtpartei die Alten ein bisschen in Reserve hält, aber die Jungen dafür zur Mehrheitsbildung findet.
01:40:48 Ja, danke Jörg. Zum Regieren braucht die Linkspartei allerdings auf jeden Fall mindestens zwei Partner. Und wir haben schon gehört, das ist im Zweifelsfall die SPD und die Grünen. Die Grünen wiederum, die hatten schon vor der Wahl gesagt, Hey, die Aufstellung gibt es nicht. Die hätte ich gerne gesehen. Dass sie genau das wollen, eben mit der Linkspartei und der SPD zusammen eine Dreierregierung bilden. Und der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaschak, der war bei meinem Kollegen Tom Garos gerade vom Mikrofon.
01:41:14 Herr Banerczak, die Grünen hier in Berlin bei um die 15 Prozent nach der ersten Prognose. Wir waren hier schon mal bei 19 Prozent mit den Grünen. Ist das ein guter Abend für Ihre Partei? Ich muss erst mal sagen, herzlichen Glückwunsch an Elif Eralb und die Linke hier in Berlin.
01:41:30 Sie haben die Wahl sehr klar gewonnen und wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, diese Stadt ist eine gespaltene Stadt. Wir haben uns mit Werner Graf und den Berliner Grünen für einen Wahlkampf entschieden, der diese Polarisierung und Spaltung nicht weiter treiben sollte, sondern zusammenbringen sollte. Und wir müssen jetzt ernst nehmen, damit sind wir nicht in das Horseface reingekommen und am Ende ein bisschen in die Mühlsteine geraten. Aber das ist der Modus, von dem ich überzeugt bin, dass die Stadt ihn braucht. Wir brauchen jetzt keine weiteren Debatten darüber, ob wir nur für den Innenstadtkern oder für die Außenbezirkelpolitik machen.
01:41:59 wollen. Fabio schreibt gerade, ich bin Statistiker im öffentlichen Dienst, in den betroffenen Altersgruppen ist tatsächlich Wohnraum das Thema. Ich finde das ganz interessant, weil als ich noch bei Funk war, hat sich Funk permanent gewünscht, dass wir mal was zu Mieten machen und das ist halt ein Thema, das interessiert einfach normalerweise niemanden. Also ja, das ist ein wichtiges Thema, aber wenn du dazu einen Beitrag machst,
01:42:25 Nobody cares, weil es ist eigentlich alles klar irgendwie und das finde ich total skurril. Und alle reden immer darüber und wissen, dass es wichtig ist, aber so richtig Bewegung kommt an das Thema nie rein.
01:42:42 Und ich bin dafür, dass wir dafür uns einsetzen, dass Jüdinnen und Juden und Menschen muslimischen Glaubens gleichermaßen sicher sind in Berlin und hier ihre Heimat haben. Und deswegen ist auch ganz klar, das ist der Modus, mit dem wir jetzt in die Gespräche gehen werden. Wir haben immer gesagt, wir wollen mit Linken und SPD ein Bündnis lieber bilden. Wir sind mit allen gesprächsbereit. Aber die Antworten sind in Berlin das Thema. Ja, aber Berlin ist ja nicht Deutschland. Die Antworten sind auch klar. Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren.
01:43:11 In Mecklenburg-Vorpommern hingegen sieht es nach Prognose so aus, dass es knapp über der 5%-Hürde ist. Das ist kaum eine Veränderung zur vergangenen Wahl. Macht sich da bei Ihnen Resignation breit? Im Gegenteil. Wir waren in Mecklenburg-Vorpommern, genau wie in Sachsen-Anhalt, mehrere Monate unter der 5%-Hürde. Das war zu einem Zeitpunkt, als die AfD noch im...
01:43:31 kleinen 20er-Bereichen Umfragen waren. Manuela Schwesig hat einen enorm aggressiven Wahlkampf geführt, ehrlicherweise nicht gegen die AfD, sondern gegen die demokratischen Mitbewerber. Herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis. Sachsen-Anhalt ist mehr Deutschland als Berlin, würde ich behaupten. Man sieht ja, zu welchem Preis dieser Aufstieg noch mal ermöglicht wurde. Es kann sein, dass die Union aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fällt. Das gab es noch nie. Die Linke hat deutlich verloren und wir sind jetzt...
01:43:57 nach jetzigem Stand Teil des nächsten Landtags und damit auch mit der großen Wahrscheinlichkeit Teil der nächsten Landesregierung. Das heißt, das Gewicht der Grünen wird in den nächsten Monaten steigen und deswegen bin ich heute in... Und deswegen kann Elif Ehralp jetzt komplett vergessen, was sie da jetzt gesagt hat, weil die Grünen werden das so nicht mittragen. In der Hinsicht ein... Würde mich auf jeden Fall wundern. ... sehr zufriedener Parteivorsitzender. Sie sprechen da auch vom Bundesrat. Ich spreche da auch vom Bundesrat. Ähm, wir...
01:44:24 Wir müssen sehen, was jetzt über den Abend passiert. Aber wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen, dann werden wir für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Wir werden auch hier in Berlin für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Schwarz-Rot ist abgewählt, sehr deutlich. Sowohl Union als auch SPD haben stark verloren. Und wir stehen bereit, Verantwortung in beiden Landtagen zu übernehmen, in beiden Ländern zu übernehmen. Und dass es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern gereicht zu haben scheint, nach all den Prognosen, die wir in der Zwischenzeit hatten, das macht mich sehr zufrieden. Vielen Dank, Herr Badanschak.
01:44:53 Ich frage mich ja, ob es eine positive Entwicklung ist, wenn immer mehr kleine Parteien Mitspracherecht haben auf politische Prozesse oder ob das eine schlechte Entwicklung ist. Ich habe wirklich keine Ahnung. Auf der einen Seite ist es vielleicht ganz gut, wenn da ab und zu mal jemand quer schießt, wenn sich zwei große Parteien zu lange zu einig sind.
01:45:17 Auf der anderen Seite kriegt man da überhaupt noch Politik realisiert. Und bei mir ist jetzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie waren in der letzten Kampagne jetzt im Wahlkampf die Frau gegen Blau. Wir haben gerade bei Jörg die Zahlen gesehen. 45.000 ihrer Wähler sind aber jetzt dann doch zur AfD rüber gewechselt. Also ist die Strategie nicht aufgegangen? Wir sind ganz klar angetreten mit Inhalten, Wirtschaft, Arbeit, Soziales und auch...
01:45:43 Die Privatisierung des sozialen Wohnrauchs war ein schwerer Fehler. Das war aber damals unter PTS in Berlin, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
01:45:50 Zusammenhalt und natürlich auch mit mir als Person, weil 60 Prozent der Menschen in allen Umfragen und heute ja auch wieder gesagt haben, dass sie sich wünschen, dass ich die Arbeit fortsetze. Und dafür haben wir heute sehr viel Vertrauen bekommen in einer Zeit, die schwierig ist, wo es auch viel Gegenwind aus dem Bund gibt. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Und die AfD hatte ja vor, hier die absolute Mehrheit zu holen, eine Alleinregierung zu stellen. Und ja, da war... Sie redet auch nur...
01:46:20 darüber dass sie die afd verhindert hat
01:46:23 Also ich habe Sie jetzt bisher noch nicht darüber sprechen hören, was Sie eigentlich will. Ich mache auch die Frau gegen Blau, um das zu verhindern. Und das ist gelungen. Jetzt haben aber die kleinen Parteien sozusagen, also die Linke und die Grünen, vor allem die Grünen und CDU immer wieder gesagt, die werden da quasi zerrieben in diesem polarisierten. So, ich überspringe das jetzt mal. Vielleicht kommt ja noch Inhalt. Und dass die Menschen auch darauf vertrauen können, wenn sie arbeiten und einzahlen, dass sie eine stabile Rente und sichere Pflege im Alter haben. Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch. Danke, Manuela Schwesig.
01:46:53 Ich danke Ihnen und es kommt schon der nächste Gast hier in unser Studio, nämlich live Erik Holm von der AfD. Er ist der Kanzlerkandidat und ist stärkste Kraft. Kommen Sie zu mir.
01:47:08 Hier ist der Ministerpräsidenten-Kandidat. Ich habe Sie schon zum Kanzlerkandidaten gemacht. So, Leif-Heri-Kolm, schön, dass Sie da sind. Sie sind der Wahlsieger, aber als Gewinner, wie wollen Sie... Gegen AfD für Rente, okay, das war es. Naja, das für die Rente sein ist ja das, was Sie sozusagen in Ihrer Rebellion gegen Berlin angeführt hat. Um quasi nicht von den Reformen beeinträchtigt zu werden in Ihrem Ergebnis, hat sie sich dann quasi...
01:47:37 auch nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt, wo das abzusehen war, wie sich das entwickelt, sehr deutlich eben da gegen die Reform gestellt. Das macht es der Bundespartei halt nicht einfacher, dieses Wahlergebnis, also auf Kosten dessen, jetzt dieses Wahlergebnis entstanden ist. Ministerpräsident werden.
01:47:55 Ja, wir müssen Mehrheiten schmieden. Das ist die Aufgabe. Aber erstmal freue ich mich über so ein starkes Ergebnis. Viele Mitglieder haben da wirklich mit engagiert dran gearbeitet, dass wir jetzt stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern sind. Also fast, was heißt fast, wir haben es mehr als verdoppelt tatsächlich. Und ja, wir sind der Meinung, wir haben den Regierungsauftrag und jetzt wollen wir natürlich auch das Gespräch suchen mit allen anderen Parteien, um etwas zu bewegen. Aber das haben wir im Laufe des Abends schon gehört, es will keiner mit Ihnen reden. Der BSW, das BSW vermutlich wird mit Ihnen möglicherweise...
01:48:25 Zusammenarbeit ab und bieten, aber alle anderen sagen nein. Ja, das schauen wir uns dann an, wenn der Abend vorüber ist und dann werden wir natürlich gerne auch alle anderen Parteien einladen. Bundesländer auflösen, Deutschland in vier Zonen eingliedern, politische Neuausrichtung jetzt. Das ist ein interessanter Vorschlag bei Nausenhauke.
01:48:42 Wie wär's denn mit Gerrymandering? Und wir erwarten eigentlich auch eine Gesprächsbereitschaft, denn es kann ja nicht sein, dass man sich nur um sich selbst dreht. Es geht hier um die Bürger unseres Landes. Wir wollen die Politik verbessern, darum geht es. Und deswegen erwarten natürlich auch die Bürger diese Gesprächsbereitschaft um eine Regierung. Du bist doch einfach unfassbar froh, dass du realistisch nichts tun musst.
01:49:02 Dir ist doch völlig klar, dass du gar nichts politisches zu unternehmen hast. Du kannst weiter in der Opposition sitzen und ...
01:49:14 Deine Position ist komplett sicher für die nächsten Wahlperioden Gierung zu installieren, die dann auch Veränderungen vornimmt. Denn das hat das Wahlergebnis ja deutlich gezeigt. Die Menschen wollen Veränderungen und die möchten sie auch bekommen jetzt. Warum spielt denen plus alles, also wirklich alles in die Hände? Sehr schlechtes Timing.
01:49:39 Sehr schlechtes Timing und großes Interesse in anderer Kräfte, geostrategisch, dass es eine solche Kraft in Deutschland gibt. Deutlich, dass Sie nicht mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Da geht es auch immer wieder darum, dass in Ihrer Partei rechtsextreme Mitglieder sind, dass sie nahe sind, den rechtsextremen Burschenschaften, rechtsextreme Vergangenheit haben. Da kann ja zum Beispiel die CDU nicht sagen,
01:50:03 Da machen wir eine Zusammenarbeit. Sie freben jetzt hier wieder mit Rechtsextremen. Das sind immer dieselben Geschichten. Sie wissen, Frau Stichler, dass wir hier nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes sind. Sie heißt Stichler, dann muss sie auch sticheln.
01:50:17 Ist ja schon irgendwie auch Auftrag. Richtig, diese ganze Diskussion jetzt hier auch in diesem Abend. Die Fremen, genau. Es geht darum, für die Bürger etwas zu tun. Und wir haben ein sehr vernünftiges, ein bürgerlich-konservatives Programm aufgelegt, das dazu führt, dass es den Menschen besser geht bei Bildung, bei Wirtschaft und auch bei der Sicherheit. Und das erwarten die Bürger. Jörg, wir haben nochmal die Frage mit der nächsten Landesregierung. Genau, also Sie sind mutmaßlich derjenige, der die stärkste Partei anführt.
01:50:44 Genauso klar auch nicht derjenige, den die Bürgerinnen und Bürger gerne in der Regierung sehen würden. Schon vor der Wahl und heute am Wahltag haben wir gefragt, wer soll die nächste Landesregierung führen? Heute am Wahltag 55 Prozent SPD, 38 Prozent nur nennen die AfD. Und das hat viel mit Herrn Holm und mit Frau Schwesig zu tun. Das sind ja... Es ist halt wirklich eine...
01:51:09 Fundamental-Opposition, die einen oder alles andere. Die beiden Spitzenkandidaten, die konkurriert haben. Und ich zeige mal das, was wir an jedem Wahltag abfragen, nämlich hat für Sie, wenn Sie Ihre Stimme abgegeben haben, der Spitzenkandidat, die Kandidatin den Ausschlag gegeben. Und da haben wir hier auf der einen Seite, ich verdecke Herrn Holm nochmal, Frau Schwesig.
01:51:30 mit einem extrem guten Wert. 50 Prozent der Menschen, die in MIGPOM SPD gewählt haben, sagen, vor allem habe ich es wegen ihr getan. Da hat sie sich nochmal gesteigert. Heißt natürlich auch, die Partei ist mir weniger wichtig. Die SPD mag ich nichts. Notsaru sagt, außer Alleinherrschaft bleibt im Blau nichts übrig, weil keiner in das Zepter reichen will. Ja, noch nicht. Noch nicht. So gerne, aber die nehme ich.
01:51:54 Und bei Leif-Erik Holm sind es 24 Prozent, also deutlich geringer, auch weniger, als das bei Ulrich Sigmund in Sachsen-Anhalt der Fall war. Und auch wenn man die Menschen nach der Führungsfigur in der Staatskanzlei fragt, ist Manuela Schwesig die gewünschte Person, auch wenn Herr Holm mutmaßlich die stärkste Fraktion nicht persönlich, aber anführen lässt. Leif-Erik Holm, das sind eindeutige Zahlen.
01:52:19 Naja, das ist ja auch Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben es hier mit einer langjährigen Amtsinhaberin zu tun. Da ist es normal. Aber wenn die Leute den wechseln, müssen sie bessere Zahlen haben. Das zeigen andere Wahlen ja auch. Wir haben das in Rheinland-Pfalz ja auch gesehen, dass der Herausforderer deutlich weniger Punkte hatte bei dieser Befragung, Direktwahl. Und am Ende ist es trotzdem geworden. Also man muss sich ja erstmal beweisen in der Regierung. Diese Chance hatten wir ja noch nie. Es wird aber Zeit, dass die Alternative jetzt ins Rennen geht und auch die Regierung stellt, damit wir eben Verbesserungen für die Bürger erreichen.
01:52:46 Machen wir nachher noch Reactions. Ich meine, jetzt ist doch alles allen wieder egal. Ich fürchte, es ist tatsächlich so. Merz hat gesagt, mir ist es egal. Ich habe die Geduld, zu Ende zu regieren. Man hat mal kurz in den Osten geguckt. Ja, es ist wie erwartet.
01:53:05 Lasst ihn machen. Ganz herzlichen Dank für das Gespräch. Wir sind jetzt verbunden mit Markus Preiss in der Hauptstadt und er hat Alice Weidel zu Gast. Warum? Gott sei Dank haben wir ein bisschen Puffer.
01:53:23 um da ein bisschen vorzuspulen. Sehr gut. ...die Verluste für SPD und Linke sind, denn ja, da kann sich an den Mehrheiten noch was tun. Die SPD 35,5, die AfD stärkste Partei 37,7, die CDU 5,3. Das ist knapp im Moment. Also es schwankt tatsächlich noch bei der CDU, meine Güte. ... aber wahrscheinlich drin.
01:53:48 Die Linke 7,5, Grüne 5,5, FDP draußen, BSW 5,0 und andere 2,8. So, und jetzt zeige ich mal wieder, ich habe ja schon mehrfach gesagt heute Abend, ob das BSW die 5% erreicht oder nicht, kann einen Unterschied machen. Für die Regierungsbildung gehen wir zunächst mal davon aus, dass sie drin sind. AfD wird keinen Partner finden, haben wir gerade gehört.
01:54:17 Ansonsten hätte sie natürlich den Regierungsauftrag. Warum wird die FDP noch erwähnt? Ich glaube so aus Gemeinheit, um nochmal den reinzureiben, wie irrelevant das alles geworden ist. Die FDP und die Linke kommen nicht mehr auf die nötigen 36 Sitze, aber auch mit den Grünen reicht es nach... Ui!
01:54:41 Ui, jetzt hat sich da aber was verändert. Den gegenwärtigen Stand nicht. 35 von 36. Auha, jetzt wird es spannend, Leute. Wir sind früh in der Hochrechnung. Wir haben die Annahme, dass das BSW tatsächlich die 5% schafft. Also da sind ein paar Annahmen drin. Aber es wäre rechnerisch jetzt keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Ohne das BSW sieht die Sache anders aus. Da haben sozusagen die verbleibenden Stimmen mehr Gewicht.
01:55:10 Wahnsinn, wenn am Ende tatsächlich wieder das BSW dafür sorgt, dass ein Bundesland ins Chaos gestürzt wird. Ich habe es befürchtet, Leute. Auch dann reicht es nicht für Rot-Rot. Aber dann wäre mit den Grünen zusammen eine Regierungsmehrheit hier in Schwerin zu bilden. Wahnsinn. Und jetzt ist der Amthor da. Ach Mensch. Danke, Jörg. Und bei mir Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern und Staatsminister für Bund- und Länderbeziehungen im Kanzleramt. Wir haben es gesehen heute, wir haben es gehört. Also die CDU...
01:55:39 Ich meine, das BSW macht genau das, was es soll, Chaos verbreiten. Das ist Teil der hybriden Kriegsführung in Deutschland. Deutschland soll oder Europa insgesamt soll destabilisiert werden und mit einer so Moskau-treuen Partei, die es dann tatsächlich mit Ach und Krach reinschafft.
01:56:00 und verhindert, dass es eine stabile Mehrheit für irgendwas gibt. Das ist das beste Ergebnis, was sich Putin wünschen kann. UN-Mecklenburg-Vorpommern knapp über der 5%-Hürde. In Berlin haben Sie den regierenden Bürgermeister verloren. Wie sehr schmerzt das? Das ist eine historische Niederlage, vor allem eine historische Niederlage für die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Das ist deine CDU, Fipsi. Deine.
01:56:23 Das schmerzt, denn wir haben dieses Land geprägt, den ersten Ministerpräsidenten gestellt, viele Jahre die Landesregierung mitgestaltet. Jetzt ist dieser Absturz natürlich eine Zäsur für uns und ein Auftrag dafür, sich jetzt zu sortieren, die richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen. Es ist eine schwierige Niederlage, das ist nicht zu beschönigen. Eins haben wir heute Abend auch miterlebt. So etwas kann ja mal vorpummen. 18 Uhr hat Kanzler Merz zur Presse gesprochen und hat in einem Satz gesagt, die Reformen müssen...
01:56:53 Es hat wohl wirklich nicht so viel gebracht, ständig irgendwo Döner zu verteilen. Verantwortung. Ist das genau der richtige Weg?
01:57:01 Das ist genau der richtige Weg und ich will das ausdrücklich unterstützen, denn wir haben gesehen, dass das, was wir die letzten zwei Wochen seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt haben, eher Schaden angerichtet hat, nämlich andauernde Personaldiskussionen, die die Diskussion über die Sache völlig überlagert haben. Insoweit ist es richtig, diese Personaldiskussion jetzt zu beenden und sich wieder auf die Sache zu konzentrieren. Aber das Ganze war in beiden Ländern wirklich auch eine Denkzettelwahl an Berlin. Es ging nicht nur um Personen, sondern auch um die Reformen.
01:57:30 Wie wollen Sie das jetzt, die Kommunikation, besser machen? Das hat Kanzler Merz ja immer wieder angekündigt, aber heute Abend... Heute sieht er auf jeden Fall sehr alt aus, habe ich das Gefühl. ...letztendlich ja einfach nur das Statement, wir machen das jetzt. Deutschland braucht das. Vielleicht, weil man seinen Bartschatten sieht. Philipp Amthor hat eigentlich einen Bart, Leute. Stellt euch das mal vor. Wie würde Philipp Amthor mit Bart aussehen?
01:57:53 Im Statement des Bundeskanzlers fand er doch auch eine Reflexion darauf statt, warum wir das machen. Nicht Reformen zum Selbstzweck, sondern um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederzuerlangen. Und ich sage noch einmal, was ich auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt habe. Nicht die aktuellen Reformen sind das Problem dieser Regierung, sondern das Problem der Glaubwürdigkeit, die verloren gegangen ist, hat damit zu tun, dass über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, Reformen unterlassen wurden. Die unterlassenen Reformen.
01:58:22 Die sind das Problem und jetzt müssen wir Deutschland wieder auf Kurs bringen. Das führt nicht unbedingt zu Popularität. Es ist aber notwendig, denn in dieser schwierigen Phase der Zukunft unseres Landes geht es nicht zuallererst nur um Popularität, sondern um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Das ist, ich glaube, wenn irgendeiner von denen Kommunikation begriffen hätte, wäre das von Anfang an die Erzählung, die sie hätten fahren müssen. Leute, ich bin der Friedrich, ich weiß, ihr mögt mich nicht. Das ist aber nicht so schlimm.
01:58:53 Weil es geht mir überhaupt nicht um meine Karriere. Ich bin angetreten, um das zu machen, was notwendig ist. Und wenn ihr mich danach zur Hölle wünscht, dann komme ich damit klar, wenn es doch nur Deutschland am Ende besser geht. Wenn das die Mission ist, wir gehen in den Freitod, um Deutschland zu retten. Das wäre zumindest eine Haltung, mit der man ...
01:59:21 mit der man nicht einfach nur Verachtung und Missachtung gegenüber der einfachen Bevölkerung verbinden würde. Da kann man sagen, das ist ja total Delulu und was labern die, aber man kann ja zumindest nicht unterstellen, das sind Reformen gegen alle, sondern zumindest haben die irgendwie eine Vision oder so. Aktuell ist es ja nur so, was zur Hölle passiert da? Ja, müssen die Menschen nur verstehen. Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch, Philipp Amthor. Und Sascha hat in Berlin auch einen Gesprächsgast aus der TDIU.
01:59:53 Stefan Evers ist bei mir der Spitzenkampf. Dass es knapp werden würde, hatten alle erwartet. Das wäre eine deutliche Mehrheit, die... Ich habe jetzt mal dieses... Ich brauche das jetzt, glaube ich, nicht nochmal. Außer wenn ihr hört, wir brauchen dringend jetzt nochmal den Evers. ...die aber nicht zustande käme als Bündnis. Das war alles Resourceplan, er wollte doch die CDU zustande. Das hat am Ende funktioniert.
02:00:18 Aber die CDU ist ja wegen der AfD zu... Hat Riesel die AfD groß gemacht oder so was? Möglicherweise eine Alternative hätte. Die CDU hätte mit den Grünen und der SPD, ja, noch reicht's. Eine hauchdünne Mehrheit, das wäre im Moment genau die Zahl 80, die man braucht. Wenn das BSW ausscheidet, sind diese beiden Regierungskonstellationen auch möglich.
02:00:44 haben dann noch eine etwas sattere Mehrheit. Deshalb schauen wir jetzt Sascha nicht so genau drauf. Ich fände hier auf dem Kanal mal Abstimmungen gut, um mal zu schauen, wie heterogen die jetzigen 3000 Leute sind. Fragen könnten kontroverse Themen sein. Habt ihr eine Idee zu so einer Frage? Nein, ich hoffe, es ruckelt nicht mehr und wir sind jetzt wieder störungsfrei miteinander verbunden. Also ich stehe jedenfalls ganz fest. Mal gucken, ob... Ich habe eine Frage. Haltet ihr das BSW für eine Bedrohung für Deutschland?
02:01:13 Ja oder nein? Lass mal eine kleine Abstimmung machen hier an der Stelle. Es ruckelt, aber auf jeden Fall reichen wir Ihnen das Gespräch. Nein, nein, eine Abstimmung. Nicht einfach reinposten, wir machen eine Abstimmung. Ist von meinen Moderatorinnen jemand anwesend, der das machen kann, sonst mache ich das selber. Wir fangen eh was nach, wir haben es aufgezeichnet. Ich hoffe, das klappt dann mit der Technik. Jetzt habe ich aber Alexander King bei mir, den Spitzenkandidaten des Bs. Alexander King!
02:01:47 Na ja, dann halte ich jetzt mal lieber meine Klappe, nicht wahr? ... hier in Berlin, schönen guten Abend. Ja, Sie können sich noch nicht sicher sein, in welche Richtung es geht, aber dennoch gefragt, sind Sie denn damit erst mal zufrieden? Vor ein paar Wochen sah es ja noch ganz anders aus. Ja, da haben Sie recht. Insofern bin ich sehr zufrieden. Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen. Das ist unser großes Wahlziel gewesen. Aber ja, wie Sie schon gesagt haben, wir waren wirklich... Also jetzt mal bitte abstimmen. Haltet ihr das BSW für eine Bedrohung?
02:02:16 für Deutschland, ja oder nein? Einmal eure Meinung reinballern hier in den Chat. Nicht in den Chat, in dieses Abstimmungstool. Mona hatte fast ein Jahr lang in Umfragen bei drei Prozent. Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt, aber haben jetzt wirklich in diesem Wahlkampf einfach fulminant aufgeholt.
02:02:38 Ja, mit diesem Ergebnis von 5 Prozent. Das kann sich sehen lassen. Man muss ja auch dazu sagen, wir haben ja auch Kommunalwahlen in Berlin. Also die Bezirksverordnetenversammlungen werden gewählt.
02:02:48 Stand jetzt mit diesem Ergebnis können wir damit rechnen, dass wir flächendeckend in die Bezirksversammlungen einziehen und dort auch Fraktionen gründen werden. Das heißt, das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen. Auf Landesebene, haben wir gerade gehört, werden sie von Koalitionen nicht gebraucht, wenn man so will. Die gehen auch ohne sie. Was wäre denn ihr Ziel, ihr politisches, wenn sie denn wirklich ins Abgeordnetenhaus einziehen? Naja, die Parteien, die sich jetzt...
02:03:13 Ja, fit machen für eventuelle Koalitionen sind ja mit sehr vielen Versprechungen in diesen Wahlkampf gezogen. Das gilt ganz besonders für die Linke, die den Leuten sehr, sehr viel versprochen hat. Und unsere Rolle wäre sicher, auch darauf zu achten, ob diese Versprechen auch umgesetzt und eingehalten werden. Da sind ja durchaus welche dabei, die wir auch unterstützen würden. Es gibt aber auch andere Politikfelder, wo wir andere Akzente setzen wollen. Zum Beispiel bei der Aufklärung der Corona-Politik und in anderen Bereichen. Aha!
02:03:41 Aha, naja, da hört man doch die ein oder anderen Talking Points, die man aus den Corona-Demonstrationen so kennt. Vielen herzlichen Dank. Ja, Dankeschön. Und wir würden nochmal versuchen, ob wir dieses aufgezeichnete Gespräch mit Stefan Evers von der CDU Ihnen jetzt nachliefern können.
02:04:00 Stefan Evers ist bei mir, der Spitzenkandidat der Berliner CDU. Schönen guten Abend. Herr Evers, dass es knapp werden würde, hatten alle erwartet. Jetzt sieht es so aus, als wenn die Linke doch sehr, sehr deutlich vor der CDU liegt. Habt ihr abgestimmt? Weil ansonsten, vielleicht können wir ja wirklich mal eine Umfrage machen bezüglich der Parteien.
02:04:23 wie eure Präferenz hier im Chat wäre. Das würde mich interessieren. Ich weiß nicht, ob man so viele Optionen einblenden kann. Ich meine, FDP spielt, glaube ich, keine Rolle mehr. Machen wir einfach ansonstige Balken. Maximal 5 oder was? Ja, die Abstimmung ist gleich vorbei. Also wir sind bei 82 zu 18 Prozent. Das ist weniger deutlich, als ich dachte tatsächlich, Leute.
02:05:04 Also zunächst einmal ist es ein Abend, der für mich mit gemischten Gefühlen verbunden ist. Auf der einen Seite kommt die CDU von einem außerordentlich guten Ergebnis und hat deutlich verloren. Auf der anderen Seite bin ich zu einem Zeitpunkt in diesen Wahlkampf eingestiegen, in dem die CDU gefühlt im freien Fall war. Und wir haben uns zurückgekämpft in diesen Wahlkampf, wir haben uns zurück nach vorn gestritten. Natürlich liegen wir nicht da, wo wir hinwollten, aber wir haben unter dem Strich einen Achtungserfolg errungen. Und das ist für die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die in diesen Tagen und Wochen auf der Straße waren und wirklich alles gegeben haben.
02:05:34 Ja, so sonntags war Bundestagswahlunflug, genau. ...will ich auch einen herzlichen Dank wert. Ich gratuliere der stärksten Partei, auch das gehört sich nach einer solchen Wahl unter Demokraten. Und jetzt gilt es mit Ergebnissen umzugehen, von denen wir noch nicht genau sagen können, wie sie im Laufe des Abends sich entwickeln werden. Es sieht ja jedenfalls nach nicht ganz einfachen Verhältnissen aus. Gut, theoretisch wäre denkbar, dass sie weiter regieren. Gabriel, meinst du, weil er spricht wie eine KI oder wie? ... mit SPD und Grünen, genauso wie die Linke mit SPD und Grünen regieren könnte, aber...
02:06:02 Die Opposition hat schon gesagt, die CDU und die SPD sind abgewählt worden. Wenn man sich das Ergebnis anguckt, muss man nicht zu dem Schluss kommen, dass die Wähler eigentlich nicht wollen, dass sie weiterregieren? Was Berlin braucht, angesichts der schwierigen Zeiten, in denen wir stehen und vor denen wir stehen, das ist auf jeden Fall eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit und auch eine Regierung, die Vertrauen wiederherstellt. Alle Parteien der gesellschaftlichen Mitte haben bei dieser Wahl verloren. Das kann aber nicht...
02:06:29 bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben. Ich glaube, wir müssen alles daran setzen, im Miteinander zu schaffen, die Polarisierung dieser Stadt und unserer Gesellschaft zu überwinden, das Erstarken der politischen Ränder. Es ist kein gutes Zeichen, dass wir bei dieser Wahl erkennen und deswegen... Du hast literally gesagt, uns oder Extremisten, also... ...würde ich natürlich dafür werben, dass wir hier alle Möglichkeiten ausloten, untereinander in Gesprächen festzustellen, welche...
02:06:53 Mehrheiten es geben kann, welche rechnerischen Optionen es gibt und ob daraus sich dann anschließend ein solches Bündnis der Stabilität schmieden lässt. Also, ich will jetzt nichts sagen, aber aus wem soll denn dieses Bündnis bestehen? Es ist gerade quasi auch nicht klar, ob überhaupt eine Mehrheit mit irgendwas mit der CDU möglich ist. Wenn der Spitzenkandidat der Grünen sagt, wir wollen aber die Vergesellschaften... Oh, was ist das? Ein goldener Kappazug? Na, das ist doch schön heute.
02:07:20 Du hast nur begrenzt Zeit, um ein exklusives, goldenes Kappa-Emote für 24 Stunden zu verdienen. Huiuiui. Na nicht schlecht. Dann verdient euch mal ein Kappa. ...Wirtschaftung auf jeden Fall, den Volksentscheid umsetzen, dann würden sie was erwiesen... Ist ja heute auch mein Geburtstag, nicht wahr? Vielleicht hat ja jemand noch ein Sub übrig oder so. ...wenn es in Koalitionsverhandlungen geht.
02:07:44 Der Wahlkampf ist vorbei. Wir müssen jetzt miteinander ins Gespräch darüber gehen, wie wir dieser Stadt das Vertrauen in ihre Zukunft geben, wie wir dieser Stadt das Vertrauen in eine stabile, in eine verlässliche gesellschaftliche Mitte und ihre Exponenten, ihre politischen Kräfte geben. Und darauf werde ich jetzt meine Kräfte konzentrieren. Ja, vielen lieben Dank, Freizeit, Ger von Rummelsdorf, Prime Sub, Yves Exit hier mit dem Stufe 1 Sub dabei, Yves Ceta.
02:08:14 10. Monat in Folge. Zidrim, Prime Sub dabei. Es ist ja auch noch September. Es kommt ja auch noch hinzu. Ach, das ist ja fantastisch. Ist das ja hier. Holzsocker hat 25 Giftezaps reingeworfen. Jetzt lohnt es sich ja wenigstens mal für euch. Dann kriegt ihr ein goldenes Kappa.
02:08:34 Herrlich, herrlich. Turmsota hat 5 Gifte Zaps verschenkt. Ja, ich habe ein Name 66 Monate am Start. Peina hat 5 verschenkt. Ach, vielen lieben Dank. Black Raven hat 2 verschenkt. Talvaros wiedergekommen. Dankeschön. House of Cards ist 10 Monate am Start. Tenron ist...
02:08:58 Ich weiß gar nicht, wie lange am Start. Das steht hier gar nicht. Hoshini hat zehn Giftezaps reingehauen. Wahnsinn, hier geht es ja richtig ab. Ballettkett zum ersten Mal da. Schön. Vielen lieben Dank. Warum keine AfD in der Abstimmung? Wieso gibt es denn keine AfD in der Abstimmung, Leute? Dann ist die Abstimmung ja nicht vollständig. Gesprächen vorgreifen. Natürlich werden wir das in aller Ruhe bewerten und ausloten. Demo-Geld, danke schön. Der Wahlabend ist ja noch lange nicht am Ende. Stefan Ebers, vielen herzlichen Dank. Sehr gerne.
02:09:33 Ja, und bei mir gibt es doch, ich sehe gerade nichts mehr. Ich habe das gerade nur gelesen. Ich würde euch vorstellen, durch diesen goldenen Kappazuch ist bei mir quasi gerade alles komplett. Ach so. Ach, es ist, ach, AGD soll AfD sein. Also AGD ist AfD im Grunde.
02:09:58 Ich verstehe die Abstimmung nicht, wie sie jetzt gemacht haben. Naja, I don't know. Man hätte auch das BSW weglassen und CDU und SPD trennen können. I don't know. Ja, ist ein bisschen verunfallt, würde ich sagen. Na Gott, Schad, Dankeschön für 10 Gifte Zaps. Hier in Berlin ist jetzt der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Oh Gott, ich kann euch sagen, was er jetzt sagen wird.
02:10:20 Das Ergebnis zeigt klar, dass es eine Mitte, dass es Menschen gibt, die der SPD vertrauen. Es ist ein Regierungsauftrag. Unsere Politik wirkt. Wir sind toll. Wir haben alles richtig gemacht etc. Ich will es eigentlich gar nicht sehen. Ich will es gar nicht sehen.
02:10:39 Aber ich fürchte, wir müssen da jetzt durch, Leute. Herr Klingbeil, fangen wir mal in Ihrer Funktion als Vizekanzler an. Sie haben das Statement des Kanzlers gehört, sind mit diesem Statement aus Ihrer Sicht heute Abend alle Fragezeichen beseitigt und Friedrich Merz ist ganz klar gefestigt, der Kanzler der Bundesrepublik.
02:10:52 Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, in welcher Verantwortung wir stehen als Bundesregierung. Es geht darum, Wachstum in diesem Land endlich nach fünf Jahren zu bekommen. Es geht darum, Reformen in diesem Land durchzubringen, international und stark zu machen. Also die Aufgaben für diese Regierung sind klar benannt. Die sind auch groß in diesen Zeiten. Und das ist der Weg, der jetzt vor uns liegt. War das für Sie überzeugend nach 5,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern?
02:11:16 Ich will Ihnen aus meiner Sicht sehr klar sagen, dass wir natürlich auch auf diese Wahlergebnisse heute auch in Sachsen-Anhalt gucken müssen. Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt. Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die... Ja, dann müsst ihr euch das mal angucken vielleicht, warum es Widerspruch gibt im Land, dass ihr gerade regiert. What the fuck? ...als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen...
02:11:43 Da finden Veränderungen statt. Häufig sind das nur Kürzungsdebatten gewesen, die wir in Berlin geführt haben. Also ich nehme das sehr ernst und finde auch, dass wir demütig auf solche Ergebnisse gucken müssen und uns hinterfragen müssen, was können wir anders machen, was können wir besser machen. Das ist zumindest das. Dankeschön für fünf Gifte-Zaps. Wie ich finde, wie man auf ein solches Wahlergebnis reagiert. Stichwort hinterfragen, das macht Manuela Schwesig auch sehr deutlich und hinterfragt das, was sie hier in Berlin vorhaben, zum Beispiel die Absch...
02:12:08 Wollt ihr mich verarschen? Jetzt nehmt mal bitte noch an dieser Bundestagsabstimmungsthematik hier teil. Das ist ja schockierend, wenn ich das so sehe. Schaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Erfolg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern macht ja den SPD-Vorsitzenden nachdenklich. Lassen Sie mich bitte zumindest einmal kurz sagen, dass ich einen riesen Respekt habe vor dem, was Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern dort geleistet haben.
02:12:37 Ja, Populismus. Im Jahr bei 19 Prozent. Die haben eine riesige Aufholjagd geleistet. Das ist ein Erfolg dort für Manuela Schwesig. Und ich habe da wirklich allergrößten Respekt vor. Und natürlich ist das Rententhema eins, was gerade zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Ihr müsst euch das mal vorstellen. Die schubst sozusagen die Berliner SPD vor den Zug, um gewählt zu werden und populärer zu bleiben. Und er bedankt sich auch noch dafür. Es ist so...
02:13:04 Absurd was da abgeht bei der spd wir machen wir machen wir machen die rentenreform wir haben viele reformen jetzt schon auf den weg gebracht danke dass ihr uns öffentlich Blöd gemacht habt danke dafür spd die partei die gerne erniedrigt selbst sich selbst erniedrigt super will nur sagen ich habe black brother dankeschön für stufe 1 und lebenslage auch dir für dein prime sub
02:13:30 Als Finanzminister beispielsweise die private Altersvorsorge reformiert, das haben zwei Regierungen vorher nicht geschafft, aber die Sorge, dass man trotz Lebensleistung, trotz 45 Jahre Arbeit am Ende nicht in die Rente kommt. Ich weiß nicht, wie ich das jetzt finden soll, dass wir eine grüne absolute Mehrheit in diesem Chat haben. Ich sollte, glaube ich, wieder mehr über die Grünen herziehen.
02:14:00 Die müssen wir ernst nehmen und dafür werden wir Lösungen finden. Das will ich sehr klar sagen. Die Punkte sind klar, aber sagen Sie der Wahl starken Aufholjagd von Manuela Schwesig hinterher, trotzdem, das machen wir genau so, wie es geplant ist, auch wenn du damit im Norden gepunktet hast. Ich habe doch gerade gesagt, ich nehme das sehr ernst, dass da eine Verunsicherung bei den Menschen ist. Und es gibt Punkte, die Altersteilzeit, die Rente nach 45 Beitragsjahren, da müssen wir jetzt Lösungen finden, die die Menschen...
02:14:28 Die Lösung, die ihr präsentiert habt, sind halt scheiße. Die Leute hassen es. Offensichtlich liegt ihr völlig falsch mit eurem Plan. Aber es gibt keine Konsequenzen. Es gibt nie Konsequenzen. Ja, dann brauchen wir noch mehr Geduld.
02:14:45 in Klammern, die Leute zu ertragen, während wir unseren Stiefel durchdrücken. Menschen nicht verunsichern, sondern die für alle verständlich sind und allen noch zeigen, wir wollen die Rente reformieren. Wir wollen, dass die Rente auch für künftige Generationen gerecht ist. Aber ich nehme ernst, dass Menschen sich Sorgen machen und ich nehme auch den Widerstand ernst, der da ist. Schon vor den Wahlen, auch vor der in Sachsen-Anhalt, gab es starke Kritik an Ihrer Person, an Bärbel Baas. Auch die Frage, braucht es neue Vorsitzende? Ist Manuela Schwesig jetzt die neue starke Frau in der SPD?
02:15:11 Manuela Schwesig ist eine starke Ministerpräsidentin. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt auch Mehrheiten hat, das zu bleiben. Sie hat deutlich gemacht, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern weiter Politik machen will. Aber ich bin sehr froh, dass sie an unserer Seite ist. Wir sind froh, dass sie zur SPD dazugehört. Sie hat eine starke Rolle in der SPD und wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die SPD wieder stärker wird. Nochmal, Sie haben eben gesagt, Sie wollen lernen, auch aus den Ergebnissen.
02:15:35 eine Forderung auch aus Ihrer Partei ist immer, die Ministerämter und der Parteivorsitz müssen getrennt werden. Ist das eine Option, die auf den Tisch liegt jetzt? Werbe Wars und ich sind gewählt und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen. Klingt bald bis zum Untergang. Man hat sich in der Regierung geeinigt. Wir gehen sowieso unter.
02:15:54 nochmal werden es unsere beiden Parteien nicht machen, dann können wir es jetzt auch einfach bis zum Ende durchziehen. Ich sage Ihnen, es gibt heute ein starkes AfD-Ergebnis. Und das nehme ich sehr ernst. Und das ist der Kampf, den die SPD führen muss. Und das ist der Kampf, den Werbel, Baas und ich führen. Wir wollen ein starkes Deutschland. Wir wollen eine starke Sozialdemokratie. Aber wir wollen eben doch, dass die AfD wieder schwächer wird. Und dafür kämpfen wir. Es gibt so viel zu lernen, haben Sie mehrfach gesagt. Auch Parteimitglieder der SPD haben vorgelegt.
02:16:23 Krummelsbach. Es braucht nach den Wahlen einen Parteitag. Ist der auf der Tagesordnung? Ich habe gerade gesagt, wir haben eine Verantwortung für dieses Land, für eine starke Sozialdemokratie gegen die AfD, für ein Deutschland, das endlich wieder Wachstum bekommt, das international, darauf konzentrieren wir uns jetzt. Wir führen keine innerparteilichen Debatten, sondern wir kämpfen jetzt für eine starke Sozialdemokratie und da weiß ich Manuela Schwesig auch an unserer Seite. Hat er damit jetzt quasi gesagt, oh nee, also...
02:16:49 Parteitag gibt es jetzt nicht. Wir brauchen ja gar nicht mehr drüber reden, weil das Thema ist ja erledigt. Wir brauchen uns damit nicht beschäftigen. Kein Parteitag. Habe ich jetzt erstmal so mitgenommen. Herzlichen Dank für den Besuch im Studio. Wow.
02:17:02 Wow. Danke, Lars Klingenberg. Was kümmern mich meine Worte von gestern? Und von uns zurück nach Schwerin. Ja, und ein bisschen nochmal. Genau, es ist doch nur Ostdeutschland. Warum sollte die Bundes-SPD sich darüber Gedanken machen? Nachbearbeitung. Ihr habt ja über die Bedeutung der Bundespolitik für die Entwicklung der SPD bei dieser Aufholjagd gesprochen. Das hier ist die SPD-Kurve aus den letzten vier Jahren. Und wenn man in den Kalender guckt, ist das hier Ampel.
02:17:28 dann ist irgendwann Platzen der Ampel, dann ist die erste Unzufriedenheit mit der neuen Koalition und dann sinkt es.
02:17:36 Der sinkt die Zustimmung für die Koalition in Berlin, aber die SPD-Kurve steigt. Und am stärksten hier ab Mai. Und das ist die Zeit, in der Frau Schwesig eben begonnen hat, die Sozialreformen zu kritisieren und sich deuten. Das muss man sich mal überlegen. Der Wahlerfolg von Manuela Schwesig. Man sieht es dort rot auf blau. Basiert dahin, dass sie sich von ihrer eigenen Partei distanziert. Das ist so absurd.
02:18:04 wirklich dagegen zu positionieren. Das ist so eine Schelle für die SPD. Eines finde ich noch interessant, sie hat ja auch eben bei uns im Interview gesagt, es gehe ihr um die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Interessanterweise ist die SPD bei den höher Gebildeten stärker als bei den Menschen mit einfachem Abschluss hier im Land. Und wenn man die Arbeiter als eine Gruppe nimmt, die typischerweise unteres und mittleres Einkommen hat,
02:18:29 dann hat die SPD hier genau dort eben nicht den Erfolg zu verzeichnen, sondern dieses Segment hat sie wie in anderen Ländern auch an die AfD abgegeben. Also Aufholjagd ja, aber so wie es bis jetzt scheint, nicht unbedingt bei den Schwächeren unter den Wählerinnen und Wählern. Genau, Merz und Klingbeil wissen, wenn sie ihre Mitglieder fragen, werden sie abgesetzt. Deswegen keine Nachfrage. Exakt.
02:18:53 Exakt und ich finde das so krass, wenn man das vorher ankündigt und dann das einfach wieder zurückzieht, wenn die aktuelle Lage, die Gefühlslage dann gerade mal nicht überkocht.
02:19:05 Und bei mir ist jetzt Claudia Müller von den Grünen, Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben es gesehen, 5,5, also knapp drin. Sie haben die Ministerpräsidentin immer wieder ganz heftig kritisiert für ihren Wahlkampf gegen die AfD. Aber das war ja im Prinzip klar, dass sie das macht. Die Frau gegen Blau. Jetzt blaues Auge, quasi Sie sind drin. Was machen Sie damit?
02:19:28 Also erstmal, wir haben von Anfang an gesagt, für uns ist es wichtig, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Es sieht momentan so aus, als ob wir das geschafft hätten. Und für Bündnis 90 die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Erfolg. Wir waren bis jetzt noch nie zwei nach aufeinanderfolgenden Legislaturen im Landtag. Aber ja, das Gesamtergebnis kann uns alle nicht zufriedenstellen, denn es ist uns nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die große, breite demokratische Mehrheit abgebildet wird. Wir haben weiterhin die Chance, stabile demokratische Mehrheiten im Landtag zu bekommen. Dafür stehen wir auch bereit. Aber wir haben auch gesehen, die Polarisierung hat...
02:19:58 hat auch wieder die AfD stärker gemacht, wie wir es auch schon in den anderen Landtagswahlen in den letzten Jahren gesehen haben. Das ist lustig. Die haben gerade gewunken im Hintergrund, habt ihr es gesehen. Und dann haben sie auf dem Handy dann ihren Stream angeschaut, ob sie sich winken sehen. Und dann haben sie gesehen, dass sie sich winken sehen und dann haben sie jetzt gelacht. Das hat mich jetzt gerade irgendwie abgelenkt. Entschuldigung. Sie sind mit ihren Themen hier im Land der erneuerbaren Energien, also mit dem Klimaschutz nicht durchgedrungen.
02:20:23 Wir haben die Themen nach vorne gestellt und wir wissen, dass es für viele unserer Wählerinnen und Wähler auch ein wichtiges Thema ist. Wir werden auch weiterhin darauf setzen, weil wir diese Themen für die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommern als wichtig erachten. Gerade das Thema erneuerbare Energien und die Chancen darin. Was? Der Klimawandel könnte für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Thema sein?
02:20:44 Also je nachdem, wie hoch der Meeresspiegel steigt, ist Mecklenburg-Vorpommern halt einfach gar kein Thema mehr. Sind der Wirtschaftswachstumstreiber für das Land, die können wir nicht liegen lassen. Noch ganz kurz, Simone Oldenburg hat ja ziemlich ausgeteilt gegen Sie, hat sie für instabil gehalten. Verzeihen Sie ihr das? Weil Sie werden ja gebraucht. Rissen Sie im Wahlkampf...
02:21:08 Gerade wenn man dann sehr angespannt ist, dann sagt man Dinge. Ich glaube, wir werden uns danach gut miteinander aussprechen. Ich finde das übel. Man sollte im Wahlkampf auch nicht sagen, was man am Ende nicht halten will oder wozu man da auch nicht mehr steht. Auch wenn es Beleidigung des politischen Gegners ist. Was ist denn das für ein Zeichen? Und wir haben eigentlich sonst ein gutes Verhältnis miteinander. Danke, Claudia Müller. Und Sascha macht weiter, glaube ich.
02:21:36 Bei mir ist der Spitzenkandidat der Grünen hier in Berlin, Werner Graf. Schönen guten Abend. Ihr Ziel erklärtermaßen war das Rote Rathaus. Wahlsieg verpasst. Also erstmal an diesem Abend einen herzlichen Glückwunsch an Die Linke und an Elif Erdahl. Die haben ein Wahlsieg. So, schauen wir mal. Wir haben hier nochmal...
02:21:56 Wenn Sie sich das Mietenproblem in Berlin mal anschauen, dann sehen Sie, dass die Menschen wirklich sagen, uns reicht es. Und deswegen haben wir als Linke so ein großes... Das ist halt die normale Sprache geworden. Ein Zeichen von Verrohung und Respektlosigkeit. Absolut. Und dass das eine Normalität ist, die man am Ende irgendwie auch akzeptiert, dass man das auch hinnimmt. Ich würde es nicht hinnehmen.
02:22:18 Auch nicht bei der Frage nach Koalitionsgesprächen. Also sowas muss geklärt werden, weil du kannst doch nicht mit einer Partei koalieren, der es akzeptabel erscheint, eine ebenso politisch mittige Partei auf die Art und Weise zu attackieren.
02:22:38 Und es dann nicht ernst zu meinen. Also wo ist denn da überhaupt die... Da kann man doch auch nicht sagen, okay, das ist eine Kraft, mit deren Aussagen man vertrauen kann. Glaubwürdigkeitsding auch da drin, weil wir gesagt haben, wir werden... Wieso hat das ZDF eigentlich immer andere Zahlen? Wir gehen mal zum ZDF rüber. Wir gehen mal zum ZDF rüber, wartet mal. Spanien ist als zweite schneller und mal... Moment.
02:23:08 Das haben wir in München gezeigt und jetzt haben wir es auch in den drei Teilen der Mitte.
02:23:16 Hier sind gar keine Zahlen. Wir bleiben erstmal hier. Wir müssen diesen Volksentscheid umsetzen. Wir werden wirklich dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird in Berlin. Das ist so ein Riesenthema. Keine Familie kann sich mehr hier eine Wohnung überhaupt nur suchen, kann sich das vorstellen. Und das Thema muss angegangen werden. Ruth Schwarz hatte absolut versagt. Und deswegen ist doch vollkommen klar, es kann nicht weitergehen mit CDU und SPD bei diesem Mietenthema. Sind die Parteivorsitzende der Linke in ganz Deutschland?
02:23:40 Da haben Sie ein starkes Ergebnis heute in Berlin und ein ziemlich schwaches in Mecklenburg-Vorpommern. Man zeigt das, die Linke ist im Prinzip eine Miliepartei für Großstädte, aber auf dem Land holt sie auch nichts. Nein, das bedeutet, dass wir in... Das weiß doch jeder und das ist auch keine neue Erkenntnis.
02:23:55 Mecklenburg-Vorpommern auch für eine starke soziale Politik gestanden haben, für mehr Lehrkräfte, für beitragsfreie Kita-Jahre. Das heißt, dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Und dafür steht DIE LINKE auch weiter in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, dass es da reicht, auch für eine rot-rot-grüne Regierung, dass es da auch reicht, dass wir uns da weiter einbringen können. Weil ich glaube, das ist das, was die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt haben. Herzlichen Dank, Ine Schwertner. Vielen Dank. Danke.
02:24:18 Ja, ich schaue gerade auf das, was Markus Preiß und Ines Schwertner besprochen haben. Also rechnerisch sind in Berlin ja zwei Koalitionen denkbar. Nochmal zu der Wahl in Berlin. Also wir haben hier wirklich, damit das nochmal klar und ersichtlich wird, wir haben es ja ganz klar mit einem Verlust bei allen Parteien der Mitte und bei einem Anwachsen der Ränder, also wirklich durchweg. Damit haben wir es hier zu tun.
02:24:48 Das ist der Megatrend in Deutschland. Das ist, was wir hier beobachten.
02:24:55 Das ist, was wir mitnehmen aus dem heutigen Abend. Die von CDU, Grünen und SPD und eben die von Wahlsieger Linke, Grüne und SPD. Und so ganz entschieden sind die Berliner nicht. Keine Mehrheit, die links, grün, rot gut findet, aber immerhin 46 Prozent und deutlich mehr als CDU, Grüne, SPD als Bündnis. Dann wollte ich einmal noch schauen auf die Situation, die gerade...
02:25:24 besprochen wurde, nämlich das Enteignungsthema. Da haben die Berlinerinnen und Berliner zwar in einem Volksentscheid mehrheitlich für... Also zu den Zahlen, ich bin ja gerade so auf der Suche nach aktuelleren Zahlen. Hier beim Spiegel beispielsweise wäre Ergebnis Mecklenburg-Vorpommern aktuell beim BSW 4,8 und CDU nur noch 5,2. Ja, also es ist immer noch...
02:25:51 Nichts entschieden. Hier bewegen sich Sachen noch nach unten. Auch die Grünen nur noch bei 5,4. Linke nur noch 6,5. Also es ist hier noch alles drin. Da tatsächlich, ach guckt mal hier, sind ZDF und ARD gegenüber geschalten. Also da sind noch andere Zahlen am Start. BSW aber hier aktuell.
02:26:17 deutlich stärker. Interessanterweise die Zahlen vom ZDF sehen die Grünen gerade deutlich stärker in Berlin noch vor der AfD. Das ist natürlich interessant. Mal schauen, wie sich das noch weiterentwickelt. Das wäre natürlich
02:26:36 Ein sehr anderes Ergebnis hier am Ende. Bestimmt. In den aktuellen Umfragen sehen wir aber, eine Mehrheit ist dagegen. 51, 37. Nur die Anhänger der Linken, 72, 21, sind dafür. Aber es gab doch dieses Volksbegehren. Und dieses Volksbegehren ging doch 60 Prozent für Enteignung aus, oder? Wir haben es eben im Interview mit Werner Graf ja auch gehört.
02:27:02 Ist es eine Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger, die das mittlerweile kritisch sieht? Und dann gibt es noch... Weil sich das da nochmal verändert hat seitdem, oder?
02:27:12 Also es haben sich Leute wieder umentschieden seitdem. Verstehe ich das jetzt richtig? Noch einen Punkt bei der Linken, der heute Abend noch nicht zur Sprache gekommen ist, der aber die von uns Befragten durchaus beschäftigt. Das sind die immer wieder hörbaren antisemitischen Stimmen, vor allem im Parteibezirk Neukölln. Insgesamt sagt fast die Hälfte der Befragten in der Linken haben antisemitische Positionen zu viel Raum.
02:27:38 Allerdings sind es auch 60 Prozent, die sagen, ich finde es gut, dass linke Politiker deutliche Kritik... Aber das ist doch genau der Spielrahmen, in dem sich das befindet. Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein und es muss gleichzeitig möglich sein, gegen klar antisemitische Positionen vorgehen zu können.
02:28:02 Und das ist auch die Spannweite, die in dieser Partei irgendwie klargehen muss. Die müssen das hinbekommen, genau diese Linie da reinzuziehen. Wir haben ja auch gerade diese Meckelmore-Thematik jetzt gehabt. Es ist unfassbar, dass es scheinbar das eine nicht ohne das andere zu funktionieren scheint.
02:28:36 an der israelischen Regierung äußern. Aber diese Sorge hier um antisemitische Positionen ist eine, wo natürlich SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner auch sensibel sind. Deshalb ist es hier auch ganz spannend, noch mal zu schauen, wie sehen das die einzelnen Anhängerschaften? Also insgesamt 47 Prozent, die sagen, das hat zu viel Raum. Das ist unter den grünen Anhängern eine deutliche Mehrheit, auch unter den SPD-Anhängern eine deutliche Mehrheit.
02:29:04 Ich könnte mir also vorstellen, Sascha, dass nicht nur das Thema Enteignung oder Vergesellschaftung, sondern auch dieser Aspekt in den Gesprächen eine wichtige Rolle spielt. Und ich habe den Spitzenkandidaten der Berliner SPD bei mir, Steffen Krach. Schönen guten Abend. Schönen guten Abend. Herr Krach, als Sie die Entscheidung getroffen haben. Das ist auf jeden Fall der, der kurz vor der Wahl noch mit der Polizei zu tun hatte.
02:29:31 Und ich gehe mal stark davon aus, so wie sich das anhört, was ihm da zur Last gelegt wird, wird sich auch herausstellen, dass da nichts dran ist. Also es ist schon krass, mit welchen Mitteln da irgendwie gearbeitet wird bei dieser Berlin-Wahl oder wurde im Vorfeld. Um von Hannover nach Berlin zu gehen, war ja schon klar, dass es nicht einfach wird. Hatten Sie mit dem Ergebnis gerechnet?
02:29:51 Nein, natürlich nicht. Ich habe mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht und das Ziel war auch ein anderes. Aber wir müssen feststellen, wir haben die Berlinerinnen und Berliner nicht überzeugt in den letzten Monaten und deswegen ist es ein katastrophales Ergebnis für die Berliner SPD. Ich habe eingangs gesagt, dass die Berliner SPD seit 37 Jahren regiert. Meistens in der Spitze, die letzten drei Jahre als Co-Partner, aber dennoch seit 37 Jahren. Ist das vielleicht irgendwann auch ein Signal, mal zu sagen, vielleicht brauchen wir mal eine Pause?
02:30:19 Die SPD versteht das doch gar nicht, dass es irgendwann mal aufhören muss mit permanenter Regierungsbeteiligung und zu erwarten, dass wenn die Leute unzufrieden sind, dass man dann automatisch wiedergewählt wird. Demokratie dazu, dass man auch mal nicht regiert. Aber in den letzten 37 Jahren haben wir regiert und ich finde, wir können auch auf viele sehr stolz sein. Ich lebe gern in Berlin. Berlin ist eine großartige Stadt und dafür haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten viel getan.
02:30:47 Aber heute Abend muss man feststellen, wir haben die Wählerinnen und Wähler nicht geschafft zu überzeugen. Ich möchte aber auch an diesem Abend sagen, herzlichen Glückwunsch an die Linkspartei. Sie haben diese Wahl gewonnen. Nun stehen Sie ja vor einer schweren Entscheidung. Gehen Sie in eine Regierung mit der Linkspartei oder gehen Sie in eine Regierung mit der CDU? Beides ist möglich. Beide hätten eine Mehrheit. Ohne sie wird es ziemlich schwierig werden. Scheint so. Ich finde es toll, dass alle Spitzenkandidaten in Berlin auch Berliner sind. Ich glaube, keiner von denen ist Berliner, oder? Jannecken?
02:31:16 Wie entscheiden Sie denn? Das werden wir heute Abend noch nicht entscheiden. Wir haben 12 Prozent, damit sind wir abgewählt. Wir haben keinen Regierungsauftrag. Der Regierungsauftrag liegt bei anderen Parteien. Die sind jetzt am Zuge, zu gucken, mit wem man zusammenarbeiten kann. Aber Elif Erev hat gerade eben ganz deutlich gesagt, für die Linkspartei geht es nur mit Vergesellschaftung. Machen Sie damit? Nein, das habe ich ja immer gesagt. Die Linkspartei... Ei, ei, ei, ei, ei, das wird ja... Ich meine, dass Berlin unregierbar ist, das...
02:31:44 Ist jetzt nicht überraschend? Der Wahlkampf ist vorbei. Wir können jetzt, glaube ich, sehr sachlich miteinander sprechen und auch über die finanziellen und die juristischen Rahmenbedingungen. Und da bin ich mir sehr sicher, dass es dann am Ende auch nicht klappen wird. Und wir haben ja auch in den Umfragen gesehen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mittlerweile dagegen sind. Die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, die sind dafür. Aber das wird man jetzt alles in den nächsten Wochen und Monaten beraten müssen.
02:32:09 Sind Sie da dabei? Also mal abgesehen von diesen Ermittlungen, gehen wir mal davon aus, dass die dann irgendwann, so wie Sie sagen, sich auflösen sozusagen. Aber wären Sie denn dann politisch trotzdem weiter dabei in der Spitze der SPD? Ich bin Landesvorsitzender der SPD gemeinsam mit Bettina König. Wir sind vor vier Monaten gewählt. Wird da etwa Wein im Qualstudio gesoffen? Ich glaube, man erträgt das einfach nicht mehr. Den ganzen Abend Hiobs Botschaften auszuwerten.
02:32:34 Da verstehe ich schon, dass man da Wein trinken muss. Und wir werden jetzt in den Gremien der SPD darüber beraten, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht und mit wem dann möglicherweise auch Gespräche geführt werden. Aber ich will heute Abend einmal sagen, wir haben das schlechteste Ergebnis jemals und damit hat man keinen Regierungsauftrag. Und damit sollte man auch sehr demütig umgehen und nicht sofort wieder darüber spekulieren, in welche Koalition oder in welchen Senat man geht und welche Posten man da verteilen kann. Steffen Krach, vielen Dank. Vielen Dank.
02:33:02 und bei mir in Schwerin. Ich werde übrigens heute Nacht, nach diesem Stream, werde ich mich da noch dran setzen und alles, was wir an Erkenntnissen aus diesem heutigen Wahlabend haben und was sich da noch ergibt, noch verschriftlichen und dann noch ein kleines Video draus basteln für morgen, zumindest für einen Zweitkanal. Falls ihr das da nochmal zusammengefasst haben wollt, bekommt ihr das natürlich nochmal.
02:33:24 servicemäßig von mir geliefert, keine Sorge. Hier ist Franziska Brandner, Vorsitzende von den Grünen. Hier ist die Grüne mit 5,5, also knapp drin. Das war nicht so vorherzusehen. Ihre Spitzenkandidatin hat immer wieder gesagt, sie wird zerrieben. Wie groß ist das Aufatmen?
02:33:42 Wir müssen ja noch abwarten, wie der Wahlabend am Ende ausgeht. Aber momentan sieht es gut aus, dass wir wieder in den Landtag einziehen können. Es wäre übrigens das erste Mal, dass wir einen Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag überhaupt schaffen. Deswegen war das ein starker Wahlkampf. Ich bin mal sehr gespannt, wie viele Prozent dann wieder auf taktische Wahlentscheidungen gehen. Weil in Sachsen-Anhalt war es auch über die Hälfte, die die...
02:34:06 von Claudia Müller, der gesamten Partei. Aber das Ergebnis an sich ist ja sehr herausfordernd. Auch da hat man immer zwei Herzen in einer Brust. Das Ergebnis der AfD auf der einen Seite, auf der anderen die Hoffnung, dass es für eine stabile demokratische Regierung reicht und wir einen Beitrag dazu leisten. Aber sieht ja gerade schwierig aus.
02:34:25 Absolut, deswegen sage ich ja auch, das ist ein herausforderndes Ergebnis. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir es am Ende schaffen, hier gemeinsam was Gutes für Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Claudia Müller ist dafür eine sehr, sehr gute Person. Wir haben es gerade von Jörg gehört, wenn wir auf Berlin gucken, die Grünen sind da ja vielleicht auch gefragt, in eine Koalition mit der Linkspartei zu gehen. Da tun sich viele ihrer Anhänger schwer mit den antisemitischen Positionen in der Partei. Wollen wir dann eigentlich im November auch die Ergebnisse von den Midterms?
02:34:54 live mit verfolgen, ja, oder? Ja, absolut. Also ein Wahlstream gibt es auf jeden Fall dieses Jahr noch, würde ich sagen. Die Linke muss sich auch dann klar positionieren und für uns ist ganz klar, es wird keine Regierung geben mit Antisemiten. Aber was heißt positionieren? Naja, wir werden nicht regieren mit Antisemiten und auch mit keiner Regierung, die abhängig ist von Antisemiten aus Neukölln. Moment, warte, Moment, Moment, Moment. Also auch die Grünen geben eine Absage an die Linken.
02:35:23 Also ist doch die einzige Option, dass es noch eine Mehrheit mit der CDU gibt oder nicht? Habe ich das jetzt richtig verstanden? Das wird es mit uns nicht geben und das hat auch unser Spitzenkandidat Werner Graf sehr deutlich gesagt. Wenn ihr die Mittürmwahlberichterstattung sehen wollt, dann lasst ihr gerne mal ein Follow da, damit ihr dann auch am Start seid, wenn es dann soweit ist.
02:35:49 Nicht, dass er es dann vergesst bis dahin. Eine Überlegung, die zum Glück schon vor dem Wahlkampf ja auch immer klar gesagt wurde. Wir haben heute den Kanzler gehört. Kurz nach der Prognose hat er sich ja zu Wort gemeldet, hat über die Reformen gesprochen, die jetzt kommen müssen. Was sagen Sie als Oppositionspartei?
02:36:08 Ich fand es verantwortungslos. Er spricht ständig von Verantwortung, übernimmt aber keine. Es war irgendwie so ein Sprung nach vorne, aber ins Nichts. Und ich frage mich wirklich, was wollte er jetzt eigentlich wirklich sagen? Er hat ja nur das gesagt, was er auch sonst immer sagt. Da war wieder keine Empathie dabei, da war keine, ich will was anders machen. Er hat diese Aufgabe, jetzt endlich das Land zusammenzuführen, eine Regierung zu gestalten, die auch nicht... Da war noch nicht mal ein Sprung. Da war gar nichts. ...ständig nur streitet, wo man nicht nur ständig die Leute...
02:36:36 Aber der Termin ist ja auch erst 20 Uhr und noch sinkt ja das Ergebnis der CDU von Minute zu Minute. ...beschimpft, sondern was verändert. Mich bringt es wirklich fassungslos, wenn man sich das angeschaut hat. Franziska Brandner, ganz herzlichen Dank, dass Sie hier im Studio waren. Und es geht weiter mit Markus Preiss. Herr Hoffmann.
02:37:00 Außergewöhnlich heute Abend, der Bundeskanzler hat sich direkt nach den Prognosen geäußert. War das ein Statement, was für ihn ein Befreiungsschlag war? Es war wichtig, dass er sich geäußert hat. Der Abend ist für die Unionsfamilie eine Enttäuschung und trotzdem bleibt eine Diagnose klar. Diese Wahlergebnisse erinnern nichts.
02:37:21 am Reformbedarf in diesem Land. Das hat er noch mal deutlich gemacht, weil ja auffällig ist, dass die Menschen sich den Rändern zuwenden, wenn sie das Gefühl haben, Demokratie funktioniert nicht. Und sie haben eben das Gefühl, dass über Jahre hinweg die wichtigen und richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind. Aber wenn ich es kurz mal zusammenfasse, ist dann gerade bei der Entwicklung ein Weiter-so, wie man Friedrich Merz verstehen konnte, die richtige Antwort? Ich würde das nicht als Weiter-so deuten. Wir haben in Sachsen-Anhalt schon gemerkt, dass die Menschen Sorge haben. Wenn man schon darüber sprechen muss, wie man eigentlich...
02:37:50 die Ansprache des Kanzlers an das Volk deuten soll, geht doch schon was schief.
02:37:57 Vorabstiegsängsten wirtschaftlicher Art und auch sozialer Art, das müssen wir ernst nehmen und da müssen wir sicher auch besser werden. Aber trotzdem ist klar, dass wir werben müssen dafür und auch Vertrauen erzeugen müssen dafür, dass die Menschen spüren, dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen. Und deswegen ist das der richtige Weg. Sie sind auch ein wichtiger Teil der Unionsbundestagsfraktion, müssen dann mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten.
02:38:27 Wir haben heute gesehen, mit einem Kurs genau gegen die Reform, die Sie jetzt auch verteidigt haben, lässt sich richtig punkten. Haben Sie Sorge, dass Ihnen da die Sozialdemokraten von der Fahne gehen?
02:38:35 Für die SPD ist das auch durchaus ein herausfordernder Abend. Das zeigen die Ergebnisse in Berlin. Und deswegen nehmen wir als Koalitionspartner unsere Verantwortung da sehr, sehr ernst. Und das sind die Reformen, die wir diesem Land versprochen haben. Dafür ist diese Koalition auch angetreten. Aber das war ja genau meine Frage. Wissen Sie das, dass die Sozialdemokraten trotzdem bei dem Kurs auch bleiben?
02:38:57 Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Effekt erlebt, den wir in anderen Bundesländern auch schon erlebt haben. Wenn die Ränder stärker werden, dann wenden sich die Wählerinnen und Wähler dem Amtsinhaber, der Amtsinhaberin zu. Das war dieser Effekt, aber der täuscht nicht darüber hinweg. Das ist doch nicht automatisch passiert. Die Amtsinhaberin hat sich klar gegen die zentrale Gewalt gestellt, gegen ihre eigene Partei, gegen die Regierung und hat sozusagen Opposition
02:39:28 hat sich selbst als Opposition dargestellt. Das ist doch nicht irgendein Automatismus, der halt da irgendwie passiert, weil die Leute Angst vor den Rentnern haben. Ganz im Gegenteil. Ganz im Gegenteil. Dieses Land reformen. Die Mitte hat sich plötzlich auch hingestellt und so getan, als ob sie Rand ist. Letzte Frage. Am Dienstag kommt der Bundeskanzler zu Ihnen in die Fraktion. Was erwarten Sie als Abgeordneter und Ihre Kollegen von Ihnen?
02:39:51 Ich glaube, es geht jetzt vor allem darum, bei den Menschen das Vertrauen zu erzeugen, dass es diesem Land und auch den Menschen nach den Reformen, die wir jetzt auch im Herbst weiter betreiben werden, besser geht. Herzlichen Dank, Alexander Hofmann. Sehr gerne. Und ich bin hier draußen im Berliner Abgeordnetenhaus mal raus aus dem Studio. Noch mal dasselbe besprechen.
02:40:14 7,4, Grüne 5,5, FDP 1,1 und das BSW zittert noch um den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent. Die AfD also... ... aus dem Urlaub und die ganzen Wahlen. So, okay, alles klar. Das ist jetzt erst mal die Live-Berichterstattung zur Wahl gewesen. Da sind wir jetzt durch. Gibt jetzt keine aktuellen...
02:40:39 berichtet dazu ich werde es auf jeden fall weiter im blick behalten wie sich das entwickelt aber was mich jetzt interessiert ist jetzt noch ein beitrag den ich mir im vorfeld rausgesucht habe zum thema dass wir ja jetzt hier miterleben können nämlich der verlust jedweder bedeutung der der der
02:41:02 großen Parteien der Mitte. Das Ende der Volksparteien, vor allen Dingen im Osten ist ja gerade das, was uns hier so durcheinander bringt. Es muss nicht was Schlechtes sein, weil es ja irgendwie auch was Demokratisches hat, dass man sich da völlig auch entfernt von diesem System, das irgendwie Ewigkeiten funktioniert hat. Aber was es halt mit sich bringt, ist Unsicherheit. Und Unsicherheit macht erstmal Angst bei vielen Leuten und Unsicherheit kann natürlich auch
02:41:31 zum Ergebnis haben, dass das ein Ergebnis haben, das man sich vorher so vielleicht nicht gewünscht hat. Ich würde jetzt mal darüber springen und mal ganz kurz die Örtlichkeit aufsuchen. Ich bin ja schon alt, bin ja heute schon 32 geworden. Da kann man nicht mehr so lange am Stück. Ich bin gleich wieder da.
02:42:02 Ich bin nach Fenster. Außerdem, es sind jetzt 17 Minuten, dann ist die, ist ja dieses Treffen von März und vielleicht haben wir im Verlauf dieser Dokumentation, die wir uns jetzt zusammen reinziehen, neue Informationen aus dem Kanzleramt, ne? Geheimtipp, Granufink, alles klar. Oh Gott, der Parabelritter ist jünger als ich.
02:42:27 Keine Sorge, ich werde nicht so alt wie du bei dem Pensum, das ich hab. Keine Sorge. Mit 32 musst du jetzt auch CDU wählen, bis jetzt deren Zielgruppe. Ne, erst ab 35. Ab 35. Er könnte einfach mein Sohn sein. Tja, wisst doch mal Bescheid. So, ich muss mal kurz. Ich bin gleich wieder da. Meine Güte, ich hab's gerade so hier über die Ziellinie geschafft. Bis gleich.
02:42:57 Das Licht schien sehr schön auf diesen geprägten und wunderbar sanierten Marktplatz. Angela Merkel kam wie eine Spaziergängerin um die Häuserecke gebogen und dann hob ein ohrenbetäubender Lärm an und sie wurde niedergebrüllt.
02:43:32 Ich selber stand in der Menge von Brüllenden und ich erlebte es zum ersten Mal, dass sie selber sozusagen wie einem das in die Glieder fährt, wenn man inmitten dieser Wut, die natürlich immer auch etwas extrem Gewaltvolles hat, wenn man das sozusagen am eigenen Leib erfährt. Dann ging sie auf die Bühne und begann zu sprechen und ich konnte sehen, dass sie auf der Bühne einen Blackout hatte und ihre Rede förmlich nur abspulte.
02:44:10 Ich war so aufgewühlt, dass ich mich in der Nacht noch hinsetzte und keinen normalen Text schrieb, sondern einen Brief an sie. Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ein Ventil, es ist ein Auslöser, aber es ist nicht der Grund. Es ist nicht der Grund für den Vertruss. Was wir nicht getan haben in den letzten zehn Jahren, sind hinter diese verstörenden Effekte zu schauen und zu fragen, welche Probleme liegen eigentlich dahinter.
02:44:51 Wir nehmen wahr, dass die Ostdeutschen offenbar nicht ausreichend in diesem Parteiensystem der Demokratie angekommen zu sein scheinen. Diese anfängliche Euphorie. Die Einheit unserer Nation. Fünf Stunden nach schließend der Wahllokale. Ich habe damals, muss ich ehrlich sagen, nach der Wende auf CDU gewählt. Sind die Sieger in Sektlaune. Dass die Bundesparteien vom Westen dominiert sind.
02:45:25 Das ist ganz klar. Meine Frage an die Wessler ist, mögt ihr die Ostern? Die Ostdeutschen hatten nicht das Gefühl, dass es ihnen mit der SPD deutlich besser geht. Wir sind betrogen, waren vorher nur Russisch und jetzt sind noch Blödere. Weil Versprechen getätigt werden, die keiner einhalten kann. Die SPD sackt in den Keller. Das macht die Leute.
02:45:49 Anscheinend ist der Anführer des Berliner Remmo-Clans auf der Feier der Linken. Tja, weiß man, was man bekommt. Wo hast du das her, diese Information? Ich bin eben so frustriert, dass wir gesagt haben, die können wir nicht wählen. Haben Sie schon so eine Fußballübersicht für die WM 90, eine Übersicht hier bei uns am CDU-Stand? Na, Quelle Telegram. War es einmal. Wahlkämpfe wie Volksfeste. Warum machst du Reklame für die CDU? Erstens ist es eine gute Partei und zweitens macht es mir Spaß.
02:46:26 Das waren noch Zeiten, Leute. Guckt euch das mal an. Ah, Wismar hier. Wie man da einfach noch gehofft hat oder geglaubt hat, dass diese ganzen Versprechungen und diese bunten Bilder vom Westen und der Demokratie tatsächlich so umgesetzt werden.
02:47:13 Wie konnte das? Vergiss die Duma-Wahl nicht, die ist ja auch heute. Ich habe das schon gelesen und die Ergebnisse gibt es ab 20 Uhr. Und ich denke, wir wissen schon, wer gewonnen hat. Oh, es gibt eine...
02:47:36 Ein Link, da könnt ihr jetzt selber abstimmen, welche Partei ihr wählen würdet, wenn jetzt Neuwahl wäre. Das ist glaube ich nochmal ein bisschen besser als jetzt hier direkt im Stream drin. Zehn Minuten habt ihr Zeit, gebt mal euer Wahlergebnis ab hier. Macht mal mit, bis jetzt noch nicht so viele. Ich will jetzt mal wirklich ganz genau wissen, anonym, wer von euch hier was wählt. Das fände ich schon sehr wichtig. Haut mal rein.
02:48:18 Ah, ist cool, das live zu beobachten. Ich werde das mal im Blick behalten. Es gibt bei diesen Prozessen auch in der Lage, in der die SPD sich befunden hat, natürlich viele, viele Versäumnisse und wahrscheinlich auch Fehler. Richtige Fehler. Stefan Hilsberg gehört zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Ich glaube...
02:48:49 Die Parteien, auch die SPD, hat die Augen davor verschlossen, welche eine Gefahr da entsteht. 7. Oktober 1989, 40. Jahrestag der DDR. Während die Partei und Staatsführung sich in Ostberlin selbst feiert, wird in diesem unscheinbaren Pfarrhaus, 40 Kilometer nördlich von Berlin, eine neue Partei gegründet, die das Machtmonopol der SED offen in Frage stellen wird.
02:49:17 Also vorausgesetzt, wir einigen uns, gründen wir heute eine sozialdemokratische Partei in der DDR. Das war natürlich schon ein irrer Moment und die sahen alle aus wie ich. Wir sahen so Gammler-mäßig aus, Kutte und lange Haare und Stülpen. Ich wollte gerade sagen, alle Bärte, alle lange Haare. Tiefel und was man so machte. So stelle ich mir Politik vor.
02:49:40 So hat das auszusehen. Ich passe da voll rein. Wir wollen damit ein Hoffnungszeichen setzen in der Unruhe und Spannung dieser Tage und Wochen. Es soll Zeichen sein eines beginnenden Endes und des notwendigen Anfangs einer wirklich demokratischen deutschen Republik.
02:50:07 Das ist so ein Moment, wo sie mal merken, dass das, was sie machen, wirklich richtig ist. Also hundertprozentig richtig. Das ist etwas, mit dem ich mich hundertprozentig identifizieren konnte. Und das im politischen Raum, den ich immer nur ohnmächtig erlebt hatte.
02:50:29 In Berlin, Leipzig und anderswo gehen Polizei und Staatssicherheit an diesem Tag gewaltsam gegen diejenigen vor, die für eine demokratischere DDR demonstrieren. Letztes Aufbäumen eines autoritären. Ist tatsächlich, ja. Clan-Chef Issa Remmo taucht bei der Wahlparty der Berliner Linken auf. In Neukölln. ... ihren Regimes. Die DDR hatte mir all das, was ich mir vom Leben erträumt hatte, genommen.
02:51:13 Hätte gerne Abitur gemacht, hätte gerne studiert, war gut in Mathe, war ein sehr guter Schüler. Und dieses SED-System, für die war ich ein unsicherer Kantonist, jemand, auf den sie nicht bauen konnten, jemand, der nicht im Strom schwimmt, jemand, der nicht für den Sozialismus, nicht für den Kommunismus ist, jemand, den sie versuchen mussten, kaltzustellen.
02:51:40 In den kommenden Wochen und Monaten wird die ostdeutsche SDP, die sich schnell in SPD umbenennt, zu einer Hoffnungsträgerin des politischen Aufbruchs. Doch die Angst ist groß, dass nun, nach dem Mauerfall und dem Ende der SED-Herrschaft, ehemalige SED-Mitglieder die neue Partei überfluten und unterwandern. Der Bergbauingenieur Gunter Weisgerber gehört zu den Gründern der Sozialdemokraten in Leipzig.
02:52:11 In der Anfangsphase nach 1989, als die Diktatur kommt, muss klar sein, zur SPD müssen Leute gehören, die dem alten System nicht mitgemacht haben. Trotzdem müssen Parteien, gerade Volksparteien, natürlich offen sein, Diskussionsprozesse zulassen und haben auch die Pflicht in die Gesellschaft. Ich habe nach wie vor, ich habe das jetzt so ein bisschen als Überbrückung natürlich, die Dokumentation hier, ich habe natürlich nach wie vor die Zahlen und Daten im Blick.
02:52:40 Das ist auch mittlerweile sehr gut aufbereitet hier. Und was man hier wirklich sehr deutlich sieht, das Zweitstimmenergebnis überall, bis auf die größeren Städte, Schwerin 1, Hagenau jetzt vielleicht nicht, aber Wismar, Neubrandenburg, also die meisten Ergebnisse gehen hier wirklich sehr deutlich an die AfD.
02:53:16 sehr eindeutig erst stimmen ergebnisse halt auch wieder sehr knapp an jeder stelle das ist auch alles noch nicht noch nicht fertig vielleicht hier manuela schwesig okay alles klar nur 29 prozent wählen live erik holm in seinem eigenen bezirk aber wir sehen hier ja auch nur 45 prozent oder 65 prozent 71 prozent also es variiert ja an der stelle noch sehr und es ist noch nicht
02:53:55 Noch nicht alles vorhanden. Es klappt gerade aktuell. Laut ARD-Prognose reicht es für gar nichts. Gar keine Option ist irgendwas. Bei ZDF würde es ganz knapp für Rot-Rot-Grün funktionieren. Oder SPD plus CDU toleriert von Linke. Aber das schließt die CDU ja immer wieder aus. So und in Berlin.
02:54:28 Da gibt es noch keine Wahlkreiskarte, aber da reicht es auf jeden Fall immer noch für CDU, Grün und SPD. BSW ist hier noch drin.
02:54:45 In Meck-Pomm auch aktuell. Gesellschaft zu wirken und aus der Gesellschaft heraus auch Einflüsse aufzunehmen, das ist mir alles klar. Aber damals ging es darum, diese kleine pflänzischen SDP, dass die selber die Chance haben, sich als Partei ein Grundverständnis zu entwickeln, Grundposition zu entwickeln und diese auch argumentativ zu vertreten. Wenn die alle gekommen wären, da hätten wir doch, wir hätten wir den ganzen Künstler-Schreiben so nicht gebracht, da hätten wir gar nicht in die SED eintreten können, hätten wir so nicht gemacht.
02:55:17 In Markkleeberg bei Leipzig findet im Februar 1990 der erste Parteitag der neu gegründeten SPD-Ost statt. 20.000 Mitglieder hat die Partei hier mittlerweile. Parteiprominenz aus dem Westen ist angereist. Er wird noch wichtig werden für den weiteren Verlauf der Geschichte. Der Zug zur Einheit rollt. Jetzt kommt es daran, dass niemand unter die Räder kommt, wenn der Zug rollt.
02:55:53 Noch immer schwelt der Konflikt um die Aufnahme der ehemaligen SED-Mitglieder. In Leipzig kommt es zur Entscheidung. Es war eine überwältigende Mehrheit, die sich im Leitzwehrparteitag gegen die Aufnahme von SED-Mitgliedern aussprach. Die Ablehnung der SED ist ein Grundkonsens der noch jungen SPD in der DDR. Doch in den nächsten Jahren wird etwas Seltsames passieren.
02:56:25 Nachfolger der einstigen SED an der Spitze der Macht. Der erste linke Ministerpräsident in Deutschland. Bundeskanzler Luk, um wie viel Uhr fängt dein Stream an, Alex? Wir streamen schon eine Weile, normalerweise, das muss ich mal ganz kurz sagen, normalerweise streamen wir ja hier jeden Sonntag 20 Uhr und schauen zurück auf das, was...
02:56:46 In der Woche passiert es. Heute ist, beziehungsweise grundsätzlich bei Wahlstreams ist es so, wir schauen uns dann ganz konkret den Verlauf der Wahl an und versuchen zu analysieren und zu verstehen, was die Wahl sozusagen bedeutet. Ich kann ja noch mal ganz kurz zusammenfassen, was wir bis jetzt raus gelernt haben oder mitgenommen haben für den heutigen Wahlabend. Unser Bundeskanzler verlässt uns noch nicht, weil die CDU offensichtlich doch gerade mit 5,2 Prozent in Meck-Pom rein schafft, zumindest Stand jetzt.
02:57:14 Manuela Schwesig ist im Grunde jetzt die wichtigste Person der SPD und wird dann dementsprechend auch, sobald Klingbein und Bas verschwunden sind, denke mal eine Rolle spielen auf bundespolitischer Ebene. Berlin ist eine absolute Katastrophenhaufen, wo noch nicht klar ist, wer das überhaupt regieren kann oder wird, weil niemand mit den Linken so richtig...
02:57:37 zusammenarbeiten will. Und da muss man sich, glaube ich, erst mal anschauen, wie sich das entwickelt. Also da sind wir auf jeden Fall nach wie vor dran. Und jetzt gucken wir gerade noch einen Beitrag darüber, wie sich die großen Volksparteien im Osten eigentlich entwickelt haben und dann wieder an Bedeutung verloren haben. Also das ist natürlich sozusagen die Meta-Ebene unter allem, was wir gerade betrachten. Genau.
02:58:05 Eispulbel, die sehr unglücklich für die SPD ausgegangen ist. 25 Jahre nach dem Beschluss der SPD, keine ehemaligen Mitglieder der SED aufzunehmen, demonstrieren Anfang Dezember 2014 Tausende in Erfurt. In Thüringen soll Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, der Nachfolgepartei der SED, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit Unterstützung der SPD. Ja, und was ist dann passiert?
02:58:36 Es hat funktioniert. Wir sind froh, dass wir den Sozialismus abgeschafft haben und jetzt soll er wieder aufgebaut werden. Das wollen wir nicht. Unter den Rednern an diesem Abend ist Gunter Weisgerber. Liebe Erfurter aus Nah und Fern, es darf im Bund einfach nicht passieren, was hier morgen passieren soll.
02:58:56 Das ist das Gleiche, wie wir nach dem Krieg Leute gesagt hätten, wir machen mit Vertretern der NSDAP was. Also Diktaturpartei ist Diktaturpartei, auch wenn die Leichenhaufen an andere waren. Was meine eigene Partei angeht, vor 20 Jahren war es so, da hat die SPD noch auf den kleinen hässlichen Frosch da unten neben sich geguckt. In den vergangenen 20 Jahren hat meine Partei in Sachsen-Anhalt beginnend diesen kleinen Frosch aufgeblasen.
02:59:29 Und heute steht meine SPD vor dem Riesenballon und ist ohnmächtig vor Angst, den sie aufgeblasen hat. Statt die Luft rauszulassen, will sie in Thüringen reingriechen.
02:59:51 Ich habe irgendwie so das Gefühl, dass immer jedes Problem eigentlich darauf zurückzuführen ist, dass die SPD einfach völlig planlos und kraftlos agiert. ... im Thüringer Landtag die Wahl durchgeführt. Im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow gewählt. Mit den Stimmen der SPD.
03:00:13 Das brachte selbstverständlich den nächsten Adalas, den Bereich der Mitglieder, die sich antitotalitär verstanden und verstehen. Wir haben neue Zahlen nebenbei bemerkt. Ich muss mal kurz hier reingrätschen. Wir sind ja heute nach wie vor am Wahlabend. Das BSW ist jetzt laut der aktuellen Zahlen nicht mehr drin, laut den Zahlen von 1957 in Meck-Pomm.
03:00:40 nur noch 4,9 Prozent. CDU nur noch auf 5,0. Also ich will jetzt nicht unken, aber die Kanzlerdämmerung ist noch nicht abgesagt. Die Kanzlerdämmerung ist noch nicht abgesagt. Da könnte durchaus noch was kommen. Ich halte euch auf dem Laufenden.
03:01:11 Das ist wieder kleiner geworden, sind wieder viele gegangen. Das hat der SPD alles andere als gut gemacht. Beziehungsweise hier habe ich auch noch mal Berlin mit drin. Da ist das BSW-Stand 57 wieder mit drin oder immer noch drin mit 5,0. Also das scheint sich zu stabilisieren. Bei der CDU sehen wir, es klappert so langsam nach hinten über. Spannend, ey. Es ist so spannend heute.
03:01:48 Die Wahl von Bodo Ramelow, die Hinwendung zur Linkspartei, ist ein Schlag ins Gesicht vieler meist konservativer SPD-Wähler. Ein Bruch in der Glaubwürdigkeit. Bei der nächsten Landtagswahl 2019 wird die SPD in Thüringen nur noch auf 8,2 Prozent der Stimmen kommen. Das ist interessant, das ist so lange her, das habe ich alles gar nicht mitbekommen. Aber schön, das nochmal so aufgearbeitet zu sehen, diese Entwicklung. Weil ich meine, der Niedergang der SPD ist ja...
03:02:18 Ist ja nicht heute oder gestern oder letztes Jahr passiert. Das ist ja Jahrzehnte schon andauernd dieser Verfallsprozess. Und hier geht es ja tatsächlich um etwas, das vor zwölf Jahren passiert ist. Und noch etwas muss erwähnt werden. Unter den Demonstrierenden gegen die Wahl von Bodo Ramelow hatte sich auch dieser Mann gemischt. Seine Partei wird in die Lücke springen.
03:02:44 Zurück zum Leipziger Parteitag der SPD im Februar 1990 und einer Frage, die schnell gestellt wird. Hat der Beschluss, keine SED-Mitglieder aufzunehmen, verhindert, dass die SPD weiter gewachsen und zur Volkspartei in Ostdeutschland geworden ist? Ich glaube nicht, dass der Unvereinbarkeits... Ich sehe gerade, es gibt ja auch hier diese...
03:03:08 Diese Runde. Wir können natürlich auch diese Live-Runde uns anschauen. Läge das mehr an eurem Interesse, dass wir in den aktuellen Debatten drin bleiben?
03:03:25 Ja, gut. Das Ergebnis, das sie jemals in Berlin erreicht hat. Die AfD steigert sich auf 14,3. Dazu stehe ich auch weiter. Was ist das? Gefrei, brauchen wir nicht sehen. So, alles klar. Es ist die zweite und dritte Wahl für ihre Partei, die eher katastrophisch zu enden droht. Deutlicher Verlust des Regierenden in Berlin, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern noch im Landtag sind, ist zu diesem Zeitpunkt noch unsicher.
03:03:52 Warum hat der Kanzler kurz nach der Prognose, er hat nicht mal die erste Hochrechnung abgewartet? Sie hat schon echt einen ganz schön beschissenen Job. Alles, womit man sie überhaupt nur wahrnimmt, sind Hiobsbotschaften zu erklären. Das Licht der Kameras gesucht und diese Durchhalterede gehalten.
03:04:07 Naja, was wir ja sehen, ist das, was Sie auch in Ihrer Wahlberichterstattung sagen, ein Erstarken der Ränder und der Extreme. Und diese Verunsicherung in unserem Land und in der Bevölkerung hat den Bundeskanzler dazu veranlasst, ein Zeichen von Führung und Stabilität zu senden und zu sagen, wo er und auch die Bundesregierung mit diesem Land hinwollen, nämlich zu einer besseren Zukunft, zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum, aber auch gemeinsam mit der Bevölkerung und was das auch im Moment bedeutet und dass das gesehen wird und dass er das sieht. Aber er hat auch deutlich gezeigt, wo er ist.
03:04:37 hin möchte. Ganz offenkundig, das Präsidium war ja heute im Konrad-Adenauer-Haus versammelt, hat das Präsidium eben Rückhalt gegeben. Ach, das Treffen ist sogar schon vorbei. Wenn wir uns das vorstellen, zweite und dritte wirklich miserable Wahl. Viele sagen... Okay, also es ist offensichtlich offiziell bestätigt, dass er nicht geht. Es liegt an Berlin und im Präsidium heißt es, weiter so Friedrich.
03:05:00 Nein, wir haben ja zwei völlig unterschiedliche Wahlen, gerade die wir heute Abend sehen. Das hat ja Hans-Rudolf Korte auch gerade gesagt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr zugespitzte, sehr polarisierte Wahl zwischen Manuela Schwesig und der AfD gesehen, in der wir als Union zerrieben worden sind mit sehr zweifelhaftem Erfolg. Aber so war die Situation dort. Und in Berlin hat Stefan Evers den Staffelstab Mitte Juli übernommen und hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt.
03:05:30 Und dort müssen wir sehen, wie das Ergebnis am Ende ist. Aber vielleicht kommen wir nochmal darauf.
03:05:33 Aber wie war jetzt die Stimmung im Präsidium? Schwamm drüber, wir machen weiter so. Nein, die ist ja sehr angespannt und sehr ernst. Das ist ja anhand dieser Ergebnisse auch nachvollziehbar. Aber es ist ja deutlich, dass unsere Aufgabe ist, Optimismus und zu sagen, wir haben die Aufgabe, weder Lust auf Zukunft zu machen. Wir wollen die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest aufstellen, damit wir auch in Zukunft denen helfen können, die Hilfe brauchen. Und wir sehen, dass gerade auch die Krisen und Kriege in der Welt für Ängste und Verunsicherung sorgen.
03:06:02 Frau Walde, Sie liegen momentan in Berlin auf Platz 4, in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Da hat die SPD eine erstaunliche Aufruhrjagd hingelegt mit dem Motto, die Frau gegen Blau. Auch gegen Blau sind auch alle anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, es sieht fast so aus, als würde es wieder nur für die Opposition reichen. Haben Sie Ihren Wählern noch mehr anzubieten?
03:06:27 Wir haben unseren Wählern sehr viel anzubieten. Sag doch mal, los, komm, sag doch mal. Und zwar den politischen Wechsel in diesem Land. Und das ist auch der Grund, warum uns der Wähler immer weiter stärkt, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern. Es ist leider wirklich diese einfache Rechnung. Alles, wie man es kennt oder die Blindbox quasi. Auch in Berlin, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und im Bund.
03:06:52 Wir sind bei weitem stärkste Kraft und wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt. Das sind Umfragen. Wie bitte? Das sind Umfragen, auf die Sie sich beziehen im Bund. Ja, es sind aber auch Wahlergebnisse in den Ländern und da haben wir ein ganz starkes Mandat. Und der Wähler möchte gerne Mitte rechts haben und er möchte auch, dass wir uns miteinander unterhalten. Das tun wir gerade in Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir das Mandat, uns mit den anderen Parteien zu unterhalten und zu verständigen.
03:07:23 Sie redet seit 30 Sekunden und hat noch niemanden beleidigt und noch nicht geschrien und noch nicht ihre Ätzfresse aufgesetzt. Was ist heute los? In Sachsen-Anhalt unterhalten wir uns sogar mit dem BSW, um zu schauen, wo dort mögliche Schnittmengen sind und werden dann die Ergebnisse ankündigen. Ja, also das finde ich jetzt eben auch die gute Frage. Was bedeutet denn das Ergebnis jetzt für Sachsen-Anhalt?
03:07:49 Geben die CDUler jetzt nach? Hat das BSW jetzt Rückenwind? Es ist immer noch nicht so richtig klar, muss ich leider sagen. Aber ich glaube, dass der Wähler endlich einen politischen Wechsel in diesem Land will. Aber Frau Weide, Sie wissen doch, dass der deutsche Bundeskanzler auf vier Jahre gewählt ist. Das ist doch keine Frage von Umfragen und Landtagsfeiern. Aber doch, natürlich, wenn die CDU, wenn sie gerne über den Kanzler reden wollen.
03:08:18 Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde irgendwie vorbeischrammt und sehr schwache Ergebnisse einfährt, dann muss der Kanzler Konsequenzen ziehen. Und das wird er auch dieses Mal nicht ziehen, weil anderthalb Jahre lang nur Reformen angekündigt werden, die in diesem Land sehr wichtig wären, aber sie nicht vollzogen wären. Wir haben viel zu hohe Energiepreise, viel zu hohe Steuern und Abgaben. Ich finde das so lustig, wie Sie jetzt plötzlich die Politik Ihrer...
03:08:45 politischen Gegner sozusagen unterstützt, damit zu sagen, es ist wichtig, Reformen zu machen. Wir müssen nachhaltige Energie... Also alles, was sie analysiert, führt ja eigentlich zu der Politik, die der Politik, die sie sich wünscht, entgegensteht. Und die Menschen verlieren ihre Jobs. Und darauf muss die Politik reagieren. Und die Antworten bleiben aus. Und da kann man nicht einfach ankündigen, sondern man muss es einfach tun.
03:09:14 Herr Ballerschlag, die Frage an Sie. Sie sind Königsmacher in Berlin. Es wird sich entscheiden an Ihnen, ob es eine Koalition mit der CDU gibt oder mit den Linken. Was raten Sie Ihrem Landes? Dass die FDP überhaupt noch aufgezählt wird.
03:09:30 Ich glaube, das Ergebnis ist sehr eindeutig. Die CDU hat diese Wahl sehr deutlich in Berlin verloren. Ich glaube, 8 Prozentpunkte sind es und die Linke hat sehr deutlich gewonnen. Und deswegen erstmal herzlichen Glückwunsch. Berlin hat einen Politikwechsel und einen Richtungswechsel gewählt. Menschen wollen, dass es bezahlbar wird und sie wollen, dass es gerechter zugeht. Und für einen solchen Politikwechsel stehen wir zur Verfügung. Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch heute. Aber wir haben auch vor der Wahl gesagt und ich wiederhole das.
03:09:54 Wir wollen, dass Berlin ein Ort bleibt, der sich nicht weiter spalten lässt, sondern wieder zusammengeführt wird. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden genauso sicher in Berlin fühlen wie Menschen muslimischen Glaubens. Und deswegen gibt es da keinen Rabatt von uns. Sie erwähnen Jüdinnen und Juden. Der Präsident des Zentraljärz der Juden hat heute Abend Grüne und SPD aufgefordert, nicht mit der Linken in Berlin zu koalieren. Er sagte, die Linke sei mit antisemitischen Grenzüberschreitungen im Wahlkampf aufgefallen. Was sagen Sie dazu?
03:10:21 Diese Debatte ist real da und wir haben immer gesagt, keine Gemeinsamkeit an anderen. Berlin ist einfach ein Shithole. Es ist unglaublich. Du kannst doch nicht mal eine Wahl abhalten, ohne dass es einfach absurd wird. Crazy. Es ist ja literally keine andere Paarung möglich. Wartet, lass mich nochmal die aktuellen Zahlen angucken, ob da gerade eine...
03:10:50 zusammenarbeit zwischen cdu grüne spd funktioniert nicht es funktioniert nicht die einzige option nach den aktuellen zahlen ist rot rot grün alles andere bedeutet neuwahlen oder irgendwas mit der afd machen na mensch
03:11:14 Das wären alles höchst interessante politische Monate hier. ...stellen kann verdecken, dass wir da ein Thema miteinander haben. Und das wird nach dieser Wahl auch auf die Tagesordnung kommen müssen. Es kann keine Koalition geben, in der der Einsatz gegen Antisemitismus...
03:11:30 glaubwürdig, nicht glaubwürdig eine große Rolle spielt. Das heißt, da nicht zwei Sätze reinschreiben, wie man sie so reinschreibt, sondern das muss unterlegt werden mit konkreten Programmen und auch mit einer Verlässlichkeit, die alle versichern müssen. Nochmal, es wird keine Koalition geben, die nicht sicherstellt, dass Berlin ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist. Sagen Sie mir noch eins, die Linke möchte ja enteignen, die großen Mietkonzerne, Wohnungsbaugesellschaften. Lassen Sie Ihrem Verband da freie Hand in Berlin.
03:11:59 Die Berliner Grünen sind Teil auch des Senats gewesen, der schon in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, dass es besser geworden ist mit der Mietenfrage in Berlin. Aber es reicht nicht aus. Wir haben immer gesagt, wir haben noch mehr Ideen, als nur diese Vergesellschaftungsfrage zu diskutieren. Berlin hat etwa zwei Millionen Kilometer leer stehende Büroräume. Die können zu großen Teilen kurzerhand in Wohnungen umgewandelt werden. Das wird das Problem deutlich günstiger, ehrlicherweise, als wir vorhin angesprochen haben. Aber einfach darauf zu hoffen, dass jetzt hier gebaut wird.
03:12:28 Also ich finde den Stil irgendwie so ein bisschen fraglich, dass man als Moderatorin irgendwie ständig reinfällt. Wenn man fragt etwas nach und fällt man direkt rein. ... wie sonst war es, das reicht ja nicht aus. In Berlin ist es für viele Menschen kaum mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Da kann man nicht Schulter zucken, das zur Kenntnis nehmen. Das ist ja die Politik des...
03:12:50 abgewählten Senats und deswegen sind wir für jedes Gespräch bereit. Aber ich glaube, jetzt nach dieser Wahl sollten wir vielleicht die Debatten um Berlin mal ein bisschen um die Antisemitismus- und Enteignungsfrage weiten. Es geht darum, wie Verkehrswende vorangebracht wird. Gibt es eigentlich ernsthaften Klimaschutz, Klimaanpassung? Das ist das, wofür wir gewählt wurden und das werden wir in die Gespräche einbringen. Frau Schwertner, Sie liegen in Berlin. Falls ihr euch fragt, was ich nebenbei mache, ich suche jetzt gerade nach der Wahlkreiskarte der verschiedenen...
03:13:19 Wahlkreise in Meckpomm. Das ist aber nicht so schön zu finden wie in Sachsen-Anhalt. Ich bleib da mal dran und halte euch auf dem Laufenden, sobald ich da was habe. Deutlich vorne. Sie haben gesagt, Sie treiben diese Enteignungsfrage voran. Es wird schwierig, weil die SPD gesagt hat, sie macht das nicht mit. Zeigen Sie sich da jetzt so locker, wie Sie der Union immer mal wieder sagen, sie soll sich locker zeigen.
03:13:48 Naja, also erstmal haben wir jetzt ein sehr starkes Ergebnis bekommen und auch eine große Glaubwürdigkeit in der Wohn- und Mietenfrage. Es ist für die Berlinerinnen und Berliner das größte Problem und Alef Ereb ist damit angetreten zu sagen, ich werde jeden Hebel umlegen, um das Mietenproblem zu lösen. Dazu gehört die Mietwucher endlich zu stoppen, das was die Bundesregierung schon längst tun könnte. Dazu gehört die landeseigenen Wohnungen endlich mit einem Mietendeckel. Ja, also das ist das nächste, wie ich rankomme. Da haben wir zumindest die verschiedenen...
03:14:24 Also die Bezirke zusammengefasst, da sehen wir so 40 von 60 Bezirken ausgezählt. Beispielsweise. Also es ist schon krass, wenn man sich das anschaut, dass eigentlich keine anderen Parteien eine Rolle gespielt haben in dieser Wahl. Dass alles sich auf AfD und SPD runterbrechen lässt. 51% AfD. 54% in Greifswald. Alter Falter.
03:15:01 Jetzt hat es sich aufgegangen. Das sind die Zweitstimmenergebnisse. Ach ja, genau, hier kann man dazwischen durchschauen. Ist doch schon relativ gut aufgegliedert. Ja, also die größeren Städte, da ist noch einiges zu zählen. Das heißt, dass sich das Ergebnis des BSWs höchstwahrscheinlich nur nach unten bewegt. Wobei hier ist es in Rostock auch bei 5%. Wird das BSW auf dem Land oder in der Stadt mehr?
03:15:50 Doch in der Stadt mehr, wenn ich mir das so anschaue. Interessant. Zu versehen, das kann man sofort machen. Dazu gehört auch sozialer Wohnungsbau und dazu gehört auch Vergesellschaftung. Es gab ein Volk. Also ich sehe aus den Zeilen auch noch nicht, dass die CDU es tatsächlich schaffen wird.
03:16:15 Über der 5% zu bleiben, ich bin da noch nicht so überzeugt. Sie haben ganz massiv damit Wahlkampf gemacht. Dabei wissen Sie, es dauert mindestens zehn Jahre, bis das umgesetzt wird. Wahrscheinlich kommt es nie. Der Bund versucht es zu verbieten. Ist das irgendwie Wählertäuschung, wenn man damit so krass in den Wahlkampf geht? Ja, absolut. Absolut.
03:16:35 Also ich frage Sie mal andersherum. Alle anderen Parteien müssten diesen Volksentscheid akzeptieren. Das ist direkte Demokratie in diesem Land. Fast 60 Prozent der Berlinerinnen, eine Million Berlinerinnen, mehr Stimmen, als alle hier zusammen bekommen haben, haben dafür gestimmt, dass Wohnungen wieder in die öffentliche Hand kommen. Ja, das wird länger dauern. Aber wir wollen nicht, dass die Mieten, dass unser Lohn den Aktionären und an die großen Lobbyisten gehen, sondern dass endlich wieder sozialer Wohnungsbau bezahlbar wird in Berlin. Dafür stehen wir. Ist die Union eigentlich überhaupt je aus einem Länderparlament geflogen? Nein.
03:17:04 Noch nie. Das wäre das allererste Mal in der Geschichte und deswegen denke ich nicht, dass das im März einfach so wegstecken kann, to be honest. Auch wenn es jetzt so klingt, als ob nichts an seinem Stuhl zu rütteln wäre. Er sagt, wir werden es umsetzen und das wollen wir auch tun. Herr Klössendorff, Ihr Parteivorsitzender hat sich deutlich auch gegen Enteignungen in Berlin ausgesprochen. Was sagen Sie dazu? Sie müssen ja irgendwie versuchen, mit der Linken wahrscheinlich zu koalieren.
03:17:29 Ich bin jetzt nicht der bessere Landespolitiker und dementsprechend ist es eine Entscheidung, die natürlich unsere Parteimitglieder vor Ort treffen werden. Ich glaube, es gibt Argumente, die sehr, sehr stark auch gegen diese Enteignungspläne sprechen. Sie haben ein Argument selber gebracht, die lange Zeitspanne, die es dauert, um dann auch wirklich Hilfe zu organisieren, beziehungsweise auch eine Verbesserung der Situation zu ermöglichen. Aber im Ziel sind, glaube ich, schon progressive Kräfte sich einig, dass wir bezahlbares Wohnen natürlich ermöglichen wollen.
03:17:53 Unser Ansatz war ein anderer. Wir haben gesagt, natürlich braucht es einen Mietendeckel auf Bundesebene. Das ist etwas, was wir auch in der Koalition immer wieder diskutieren. Der hat schon mal gut funktioniert, wurde dann aus verfassungsrechtlichen Gründen untersagt. Aber das wäre eine Möglichkeit, wenn man eine Länderöffnungsklausel macht, das zu ermöglichen. Und der Weg, die Enteignung zu machen, ist halt einer, der sehr, sehr teuer ist. Steffen Krach, unser Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir 20 bis 30 Milliarden wahrscheinlich in die Hand nehmen müssten. Und das wäre der größte Scheck der Geschichte, der dann an Vonovia geht. Da muss man sich eben gut überlegen.
03:18:22 Aber scheitert die Koalition an der Frage ja oder nein? Das kann ich nicht beantworten. Also klar, wenn alle hart bleiben in ihrer Position, klingt das für mich jetzt sehr deutlich nach, es geht nicht zusammen. Ich hoffe, wir werden dazu mal irgendwie noch Daten sehen. Vermutlich nicht heute, aber im Verlauf der nächsten Tage. Es ist ja so ein One-Issue-Voting. Wenn das das große Wahlkampfthema war.
03:18:51 und alles sich darum dreht, dann muss die Partei, also muss die Linke das liefern. Und wenn sie konkret das nicht liefern können, weil die Koalitionspartner Nein sagen, wenn da kein Weg dran vorbeigeht, naja, dann...
03:19:06 kann es auch keine Regierung geben auf der Basis, oder? Das müssen Sie doch vorher mit den Landesverbanden besprochen haben. Sie wissen, dass diese Entscheidung in den Landesverbanden getroffen wird und wir, glaube ich, erstmal die Wahlergebnisse auch abwarten müssen, welche Mehrheitskonstellationen sich auch insgesamt geben und dann werden wir natürlich mit allen demokratischen Kräften darüber sprechen, welche Mehrheiten möglich sind.
03:19:24 Okay, keine Aussage dazu heute Abend. Herr Klüssendorf, es ist ein insgesamt wahnsinnig durchwachsender Abend für die SPD. Kein gutes Ergebnis in Berlin, wo Sie ja lange und oft den Regierenden gestellt haben. In Mecklenburg-Vorpommern eine erstaunliche Aufholjagd von Frau Schwesig, aber sie scheint den ersten Platz verfehlt zu haben. Sie war allerdings sehr erfolgreich mit wirklich scharfer Kritik an der Regierungsarbeit und an den Reformen. Jetzt bin ich echt gespannt, was er jetzt dazu sagt, dass sie quasi auf Kosten der Bundesregierung...
03:19:53 diesen Sieg eingefahren hat. Ist das jetzt der Kurs, den die SPD weiter treiben wird? Ich denke, zumindest müssen wir uns ja deutlich machen, dass diese Wahlen heute Abend und auch schon vor zwei Wochen schon auch eine Abstimmung darüber waren. Haben wir eigentlich gesehen, dass die AfD noch stärker geworden ist, seitdem wir hier zuschauen?
03:20:10 Die ist jetzt mittlerweile bei über 21 Prozent plus. Wie diese Bundesregierung in den letzten Monaten einen Reformkurs vorangetrieben hat, man muss sich ja nichts vormachen. Das war jetzt nicht nur eine landespolitische Entscheidung, die die Menschen dort getroffen haben, sondern natürlich wurde auch über die Bundespolitik abgestimmt. Und deswegen ist das, wofür ich eintrete und wofür viele Genossinnen und Genossen, viele Parteimitglieder der SPD werben, eben schon auch Korrekturen vorzunehmen. Nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, nicht Reformen einfach nur der Reform wegen machen zu wollen. Und vor allen Dingen auch nicht Kürzungen.
03:20:40 wie peinlich ist, aber da hat sie ja komplett recht, haben sie das bisher gemacht, das ist doch super peinlich jetzt, ein paar Wochen später, nachdem man sich auf was geeinigt hat, zu sagen, oh ne, also so können wir das natürlich nicht machen, ja Digga, warum habt ihr das denn überhaupt angeleiert? Das ist doch peinlich, das ist doch ein absolut peinlicher Move und da muss ich sagen, da habe ich ja schon fast mehr Respekt vor Friedrich Merz, der sagt, ich stehe hier, ich kann nicht anders.
03:21:03 So nach dem Motto. Als Reform zu verkaufen, wo jeder merkt, naja, eigentlich gehen die nicht an die Strukturen, die gehen nicht an die Systeme ran. Aber das haben Sie bisher gemacht. Entschuldigung, Sie sagen gerade, Sie haben bisher Reformen gemacht, wo Sie mit dem Kopf durch die Wand gegangen sind und Reformen um der Reform wegen.
03:21:17 Naja, wenn man sich die Dinge, die schon beschlossen sind, anschaut, und ich nehme jetzt mal nur die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, dann muss man sich so ehrlich machen und sagen, naja, das war ein Beitragsstabilisierungsgesetz, was erstmal Kürzungen und Konsolidierungsvorschläge inne hatte. Wir sind nicht an die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich finde das auch interessant, dass einfach diese gesamte Debatte auf der Ebene, wie sie geführt wird, völlig nutzlos ist, um jemandem zu erklären, was überhaupt passiert.
03:21:41 Also ich steig da auch aus, bin ich ganz ehrlich. Ich hör da nur rauschen. Ich kann da nicht nachvollziehen, was jetzt was zu bedeuten hat.
03:21:50 Das ist so ein verklausuliertes Spezialpolitiker-Gewäsch. I don't know. Aber Sie sagen seit Monaten, dass diese Reformen nötig sind. Die SPD sagt das. Und jetzt kommen diese Landtagswahlen und nun muss alles korrigiert werden. Nein, wir haben immer gesagt, und da bitte ich auch wirklich darum, dass das auch so bewertet wird, wir haben immer gesagt, dass wir Veränderungen in diesem Land brauchen. Da muss sich niemand Sorgen machen, dass die SPD da keine Veränderungen mehr machen. Ja, aber Veränderung ist ja doch ein...
03:22:19 Wertfreies Wort. Sagt ja nicht, dass es zum Guten oder zum Schlechten ist oder was. Aber die Fragestellung muss doch erlaubt sein. Können wir genauso weitermachen wie bisher? Und da muss die Antwort aus meiner Sicht und ich glaube aus der Sicht von vielen SPD-Mitgliedern. Vielleicht hat er Merz recht und wir Bauern sind zu dummen Politiker zu verstehen. Ja.
03:22:40 Vielleicht sollten wir es uns auch einfach akzeptieren. Nein, sondern wir müssen Korrekturen vornehmen. Wir haben zum Beispiel das Thema der Rente, wo einfach sehr, sehr viele Menschen damit gerechnet haben, nach 45 Beitragsjahren abschlagsbeiehen Rente zu gehen. Da gibt es jetzt eine Übergangsklausel. Gibt es einen Gesetzentwurf mit Übergang? So, und jetzt ist die Überlegung natürlich schon zu sagen, wir können dieses Kommissionsergebnis nicht einfach eins zu eins umsetzen, auf uns vertrauen und dass sie auch von uns erwarten, dass sie sich auf diesen Staat verlassen können. Und das sind auch klare Botschaften, die wir annehmen müssen, auch als Bundesregierung.
03:23:10 Finde ich, hat die SPD eine klare Aufgabe, die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr Hoffmann, das geht an Sie. Sie haben die Aufgabe, in der Fraktion, im Bundestag, in der Unionsfraktion mit der SPD Lösungen zu finden. Also für alle, die das interessiert, Putin ist übrigens relativ schlau. Der gewinnt nur mit 52,8 Prozent der Stimmen. Also das ist doch mal, das ist doch mal Handel.
03:23:45 Ja, ich denke ansonsten ist es relativ irrelevant, weil es sowieso keine echte Wahl ist. Von daher mehrheitlich abzustimmen. Wie wird das laufen, wenn Herr Klüssendorf das jetzt so in den Bundestag trägt? Ich glaube, dass man heute Abend sehr nüchtern auf die Ergebnisse schauen muss. Und eines ist, glaube ich, klar. Die Menschen wenden sich den Rändern zu und das merken wir. Die Ränder sind heute Abend gestärkt worden. Dann, wenn sie das Gefühl haben, dass Demokratie nicht mehr...
03:24:13 Und die Frage, ob Demokratie funktioniert, hängt eben auch davon ab, ob eine Demokratie in der Lage ist, Reformen zu absolvieren. Die Menschen spüren eben auch, dass Dinge seit 10, 20 Jahren nicht angepackt worden sind. Und deswegen ändern diese Wahlergebnisse heute nichts am Reformkurs in diesem Land. Gut, aber dann ist es doch eigentlich nur fair, dass SPD und CDU krachend in sich zusammenfallen, weil wenn wir...
03:24:41 versäumte Chancen der letzten 10, 20 Jahre adressieren, dann sind das ja die beiden Parteien, die dafür abgestraft gehören. Dann ist doch eigentlich alles tutti paletti und Demokratie funktioniert.
03:24:54 Es ist ja eine wirklich... Von der Realität beeinflussen lassen. Es ist ja eine sehr schwierige Lage für den Kanzler. Seit Wochen wird ein Kanzlertausch diskutiert. In dieser Lage, in der so viel Bundespolitisches auf das Land schlägt. Glauben Sie nicht, dass Herr Söder vielleicht doch noch mal sagt, er möchte Kanzler werden? Es gibt aktuelle Zahlen.
03:25:18 oder aktuell leere Zahlen, als wir bisher besprochen haben. Laut den aktuelleren Zahlen hat das BSW in Berlin sogar noch dazu gewonnen. Also offensichtlich sind die da drin. In Meck-Pom sind sie aktuell noch draußen. Die CDU mit 5,0 Prozent wirklich ganz knapp am Arsch. Also wenn da noch eine 0,1 flöten geht, meine Fresse, das wäre so krass.
03:25:48 Aber noch alles gut. Als CSU führen keine Personaldiskussionen. Aber Sie hören sie. Wir sind angetreten, um das Land voranzubringen. Das gelingt uns mit unseren drei Ressorts. Und Herr Banaszczak, ich will zu Ihnen mal sagen, wenn Sie es nicht festgestellt haben, Sie haben auch... Söder, das ist doch der Foodblock aus dem Süden. Der hat aufgehört mit Foodblocken. Der ist jetzt viel Staatsmännischer unterwegs. Zwischendurch hat er sich mal einen Bart stehen lassen. Dann war er plötzlich fast ein Grüner.
03:26:16 argumentativ der der bereit der läuft sich schon warm niemand will ihn rufen niemand will ihn einwechseln aber er läuft sich schon mal warm
03:26:25 ... verloren am heutigen Abend. Also nur eine Abstimmung gegen die Regierungspolitik ist es eben nicht gewesen, sondern eine veritable Herausforderung für unsere Demokratie, das Erstarken der Ränder. Und deswegen müssen Sie sich ehrlich machen heute Abend mit der Frage, ob Sie Verantwortung dafür tragen wollen, dass Judenhasser, Antisemiten und Polizeifeinde und Leute, die von Enteignung spadronieren, am Ende hier in Berlin Verantwortung übernehmen. Dazu hat er sich ja schon geäußert. Dazu habe ich mich geäußert und ich nehme die Vorlage aber gerne auf.
03:26:54 Das ist jetzt, ich weiß nicht, wievielte Wahl in Folge, die auch ein Votum gegen die Politik von Friedrich Merz ist. Es ist in beiden Ländern sehr deutlich geworden, Sie können das in allen Zahlen nachsehen, das ist im Kern eine Rückmeldung auch zur Politik von Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt.
03:27:09 in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Und der Kanzler nutzt tatsächlich die Hauptsendezeit an diesem Tag, alle unterbrechen ihr Programm, um zu sagen, ich mache genauso weiter und irgendwann sind die Leute schon klug genug zu sehen, wie genial das alles ist. Ich finde, in so einer Situation wäre doch mal ein bisschen Demut angebracht, mal einmal innezuhalten und sich zu fragen, wollen wir tatsächlich den Leuten das Vertrauen nehmen, dass Reformen...
03:27:33 Mann, Mann, Mann, da ist ganz schön viel dicke Luft im Raum, was? Ihr Leben verbessern können, weil Sie gerade nur merken, Reform ist bei Ihnen eine Chiffre für Kürzungskahlschlag und Orgien zu Lasten der Menschen, die sich nicht wehren können. Herr Klössendorf, dazu. Die SPD hat auch, so wie der Kanzler im Übrigen auch, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, man müsse besser zuhören und auf die Leute hören.
03:27:55 Was mir daran etwas schleierhaft ist, zuhören ist ja eins. Wenn die Menschen aber diese Reformen nicht mittragen möchten, von denen sie seit Monaten gemeinsam mit der CDU sagen, dass sie aber notwendig sind, was macht man dann? Dann hört man zu und macht es trotzdem. Oder ein bisschen weniger? Da gibt es doch einen Zielkonflikt. Sie haben jetzt monatelang vertreten, diese Reformen müssen kommen.
03:28:20 Hat er ihm gerade Orgien unterstellt. Da war ein Punkt davor. Er hat Kürzungen gesagt, aber er hätte Kürzungsorgien sagen wollten. Es ging nicht um Orgien gegen die Menschen, weil Orgien sind ja eher positiv für Menschen, außer Kürzungsorgien. Die wollen wir nicht haben.
03:28:37 Jetzt wollen Sie zuhören. Welche Reformen müssen kommen, ist ja dann schon die Frage. Wir haben immer, und das ist ja das, was uns gemeinsam, das ist der Auftrag dieser Bundesregierung ist. Nehmen Sie die Rentenreform. Ich finde das lustig. Ich habe nebenbei noch, meine Handys an und habe nebenbei noch Artikel offen. Und der Spiegel schreibt schon sehr deutlich, so von wegen, wer in der CDU...
03:29:02 März feuern möchte, soll jetzt laut werden. Und natürlich stellt sich die Kanzlerfrage. Also ich habe das Gefühl, der Spiegel würde sich freuen über einen Kanzlerwechsel. 45 Jahre kassieren würden, würde das etwa 10 Milliarden kosten. Wo sollen die herkommen? Ihr Minister ist ja Finanzminister, der müsste die ja haben.
03:29:22 Also wir haben einen Vorschlag. Das ist erstmal das Wichtige, dass diese Bundesregierung, und das ist ja etwas, was eben auch zu Recht betont worden ist, seit mehreren Jahrzehnten sich überhaupt erstmal wieder an diese Systeme ranmacht. Das ist also etwas, was wir gemeinsam auch fortsetzen wollen. Die Fragestellung muss aber ja erlaubt sein, nimmt man einfach nur das, was die Kommission einem aufgeschrieben hat, was 13 Menschen erarbeitet haben, und trägt es ein, zwei, zu durch? Da waren Leute von Ihnen dabei.
03:29:48 Es ist so peinlich. Es ist so peinlich. Kriegt der das überhaupt noch mit? Na klar, aber muss es doch möglich sein, auch im Deutschen Bundestag... Wie kann man denn als Partei selbstbewusst für etwas stehen und sich gleichzeitig erniedrigen, zu sagen, dass das, was man gemacht hat, nicht in Ordnung ist? Man hat die SPD so unfassbar peinlich. ...über zu beraten und zu entscheiden. Herzlichen Glückwunsch an die, die die ganze Zeit gesagt hat, die Arbeit der SPD ist scheiße. Also, es ist...
03:30:15 Was Klingbeil vorhin gesagt hat, im übertragenen Sinne. Es ist so peinlich. Was ist das denn? Wenn drei Viertel der Menschen uns sagen, dass sie weiterhin wollen, dass es einen Unterschied macht, wie viele Jahre ich eingezahlt habe, und dass es eben nicht egal ist, ob jemand 45 Jahre eingezahlt hat oder 35, dann müssen wir uns dem annehmen und darüber diskutieren. Mir ist schon bewusst, dass das Geld kostet.
03:30:41 Auch bezeichnen, dass die CDU gar nicht auf das Thema Miete in Berlin eingeht, lieber die Diskussion auf ein anderes Thema schieben. Na, wer wählt denn die CDU? Das sind doch Leute, die Mieteinnahmen haben. Das ist darüber diskutiert. Das geht ja in den Bundestag. Sie sagen immer, es wird darüber diskutiert, aber es geht doch ohnehin noch in den Bundestag. Das ist eben nicht klar, weil eben... Alice Weides schaut einfach nur zu. Das ist ja das, was die AfD nur machen braucht. Sie braucht nur daneben stehen und zuschauen, wie sich der Rest zerfleischt. Das ist das Sinnbild. Das Sinnbild dessen...
03:31:11 Was in Deutschland jetzt politisch passiert? Auch Stimmen da sind, die sagen, man muss das jetzt wirklich mit dem Kopf durch die Wand eins zu eins so durchsetzen. Und da gibt es eine Position von der Sozialdemokratie, genau, weil das aufeinander abgestimmte Vorschläge sind. Aber wir haben nie gesagt, dass wir das einfach eins zu eins so umsetzen wollen. Und deswegen nochmal sehr deutlich, es muss doch möglich sein über diese Reformen und vor allen Dingen, wenn es dann strukturelle Reformen, also wenn es nicht nur Kürzungen an allen Ecken und Enden sind, sondern wenn es wirklich Systeme verbessern soll, darüber zu befinden. Und ich finde, dass diese...
03:31:40 Ihr seid auch nur Juniorpartner in der Regierung. Was stellt ihr denn da bitte auch für einen Anspruch? ...wahlen ein sehr klares Votum dafür waren, dass zum Beispiel in der Rente es einen Unterschied machen muss, wie viele Jahre ich angezahlt habe.
03:31:53 Frau Hoppermann. Es muss vor allen Dingen einen Unterschied machen in der Erzählung sozusagen, warum machen wir das denn? Gerade die Rente ist doch ein ganz großartiges Beispiel, was das Ergebnis der Kommission angeht. Es geht darum, dass die Menschen mehr Rente haben sollen als jetzt. Und zwar auch die, die noch kurz zu arbeiten haben. Und vor allen Dingen die jüngere Generation deutlich mehr, weil die Kapitalmarktrente in die erste Säule integriert wird. Deshalb baut es alles aufeinander auf. Also das Zukunftsbild, wir brauchen ein zukunftsfähiges Rentensystem. Wenn wir es lassen,
03:32:22 jetzt steigen nur die Beiträge und die Renten werden sinken. Das kann nicht zukünftig sein. Aber von lassen wie jetzt ist ja auch nicht die Rede. Wie bitte? Von lassen wie jetzt ist ja nicht die Rede. Es geht ja vor allen Dingen um die Abschaffung. Wir bringen das gemeinsam auf den Weg. Ich halte noch nichts davon. Das positive Bild dieser Reformidee, die die Kommission gemacht hat, was ich wirklich großartig finde. Das Rente Länder, sag ich, ehrlicherweise glaube ich, dass...
03:32:44 es überschätzt wird, wie sehr diese hochtechnische Rentenfrage eine Rolle spielt. Die Rente ist für den Wähler und die Wählerin nur ein Ausdruck für die empfundene Ungerechtigkeit dieser Politik und dieser Regierung. Dass die jetzt in diesem Studio stehen und sich im Kreis drehen,
03:33:12 und sich überschlagen mit, also zurückrudern, im Rückrudern sozusagen jetzt gegenseitig übertreffen, das ist einfach nur lachhaft und zeigt wie...
03:33:25 Wie sehr sie mit dem Rücken zur Wand stehen und nach wie vor nicht verstehen, wie Kommunikation, politische Kommunikation funktioniert, wer überhaupt ihre Zielgruppe ist, was ihnen eigentlich zur Last gelegt wird, welche Politik man von ihnen erwartet oder was auch der Unterschied zwischen Realpolitik und Kommunikation über die Realpolitik ist. Es ist so lächerlich. Ich bin das auch vor zwei Wochen gefragt worden. Ja, glauben Sie, dass die...
03:33:49 Die Rentenfrage, die Wahl in Sachsen-Anhalt entschieden hat, natürlich nicht. Was für ein Bullshit. Was für ein Bullshit. Das bestätigt nur Leute, die sowieso eine negative Einstellung haben zur Bundesregierung oder...
03:34:03 Jetzt diese diskurse darüber oder dieser dieser snitch move der spd zu sagen ja eigentlich Findet man es doch scheiße was wir selber gemacht haben und cdu ist sowieso blöd und wir sind eigentlich auch völlig inkompetent das also ich glaube das ist ein ein move in den sich die spd selber rein gibt
03:34:24 gewirtschaftet hat, weil sie zu sehr auf irgendwelche Politikjournalisten aus dem Hauptstadtstudio gehört haben oder auf irgendwelche AfD-Propaganda, I don't know. Aber also teilzunehmen an diesem Diskurs gerade, der völlig ergebnisfrei ist und eigentlich nur zeigt, wie wenig CDU und SPD überhaupt noch begreifen, was vor sich geht. Also das ist, das tut weh.
03:34:52 Das tut gerade echt weh. Und zwar aus Wissenschaft wie aus Politikern von unseren beiden Fraktionen, das sozusagen schlecht zu reden. Aber in den Kommissions... Nein, ein Satz noch, Frau Zimmermann. Wir warten auf den Entwurf von Frau Baas aus dem Ministerium. Und es ist, das haben Sie ja gerade gesagt, schon im Koalitionsausschuss vereinbart, dass es eine Schutzrente gibt, genau für die, die Schutz brauchen und nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Insofern halte ich es auch gar nicht für einen großen Dissens, weil es miteinander verabredet ist, diesen individuellen Anspruch auch im Gesetz festzustellen.
03:35:21 Wenn ich da einen Satz zu sagen darf, ich glaube, weil das eben auch schon mal in der Debatte finde ich ein bisschen verrutscht. Es geht nicht nur um Schutz, es geht auch nicht nur um soziale Sicherung, sondern es geht darum, dass Menschen und das sind Versicherungssysteme, in die sie einbezahlt haben, dass dieser Sozialstaat für Menschen da ist, die nicht nur bedürftig sind, sondern das ist das, was unseren Sozialstaat ausmacht. Wir diskutieren manchmal so, als ob es nur um Almosen geht, aber es geht nicht um Almosen, es geht um den Anspruch, den die Menschen über ihr Erwerbsleben erarbeitet haben. Das ist mir wichtig für die Diskussion, weil es eben einen Unterschied macht, ob man dann...
03:35:50 an einer oder anderen Stelle Kürzungen macht oder ob man in Anspruch nimmt, okay, das sind Leute, die haben wirklich ihre Ansprüche selber erarbeitet. Aber der andere Punkt ist ja, es muss ja in die Zukunft auch noch tragfähig sein und die jüngere Generation muss auch was von diesem System haben und das muss auch über die nächsten Jahrzehnte tragen. Aber da sind die doch erstmal untereinander... Ja, aber also ich, also, just saying, gibt es ja nach wie vor keinen tragfähigen Ansatz, wie das für junge Menschen überhaupt denkbar ist. Rein rechnerisch ist das überhaupt nicht denkbar.
03:36:19 Also worüber reden wir denn hier? Das sind doch nur Worthülsen. Und er hat doch auch gerade nur den populistischen Punkt gebracht. Ja, wir reden ja übrigens darüber, dass die Leute sich die Rente ja verdient haben. Ja, no shit, Sherlock. Das ist ja, hä? Eine Koalition, bevor Sie das jetzt hier aufführen. Das ist ja eventuell Übergangstressen, damit die Leute, die sich erarbeitet haben, wenigstens planen können. Frau Weide.
03:36:45 Sie treten als Opposition im Bundestag sehr, ich würde sagen, kritisch auf. Man könnte auch sagen, dass Sie ein sehr dunkles Bild von Deutschland malen. Sie sprechen von Blackouts, von Runterwirtschaften. In der Generaldebatte haben Sie neulich behauptet, die Deutschen hätten täglich mit dem Hass von Ausländern auf ihr Land zu tun. Wenn Sie auf Deutschland gucken und auf die Regierung.
03:37:12 Wünschen Sie eigentlich der Regierung Erfolg, damit es Deutschland besser geht? Die ganze Debatte. Und da muss ich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren. Wir wissen alle, was gemeint ist. Warte mal, wie hieß der doch gleich? Moment, ich blende das direkt ein. Christian Lütt war es, genau. Christian Lütt. Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. 2020. So. Ne?
03:38:11 Die Aussagen sind bekannt, die Aussagen sind auch populär verbreitet worden. Interessiert wieder keine Sau. Seit sechs Jahren interessiert es einfach niemanden. Auch hier geführt wird, in Ihrem Studium. Genau Unfug, er hatte recht. ... darum, wie mehr verteilt wird und umverteilt wird. Die Debatte müsste sich auch in der Politik darum drehen, dass der Kuchen...
03:38:35 in Deutschland immer kleiner wird. Wir haben Rekordinsolvenzraten. Und ja, wir müssen darüber sprechen. Unserem Land geht es schlecht. Warum haben wir Rekordinsolvenzraten? Weil wir die höchsten Energiepreise haben, weil unsere Energiestrategie nicht stimmt, Frau Zimmermann. Das darf ich auch sprechen. Weil unsere Energiestrategie der deutschen Bundesregierung, der Vorgängerbundesregierung einfach nicht stimmt. Wir müssen Energie wieder... Genau, Energiestrategie funktioniert nicht ohne billiges Gas aus Russland.
03:39:02 Das Argument. ... mehr günstiger machen. Wir müssen mit den Steuern runter und Abgaben. Wir müssen deutlich mehr... Das sieht die Regierung genauso, glaube ich.
03:39:10 Entschuldigung? Das sieht die Regierung doch genauso. Nein, ja, ich nicht. Dass die Energie günstiger werden. Entschuldigung. Nein, Frau Zimmermann, schauen Sie sich an, was bei uns an den Zapfsäulen los ist. Wir haben einen riesigen Shortage von Rohöl und von Erdgas. Ich habe das in meiner letzten Rede angesprochen. Weil jemand, den Sie lange unterstützt haben, Donald Trump einen Krieg im Iran angefangen hat. Wenn Sie mir sagen, darf ich sprechen, die anderen haben Sie auch ausreden lassen. Ach Gott, es ist...
03:39:39 Ach Leute, es ist immer nur dieselbe Opferrollenscheiße ich habe. Ich gebe mir wirklich Mühe, das zu ertragen, aber es ist nicht... Sie werden so destruktiv sein. Nein, wir wollen... Es, es, es, was kommt dabei raus? Was kommt dabei raus? Was kommt dabei raus? Es ist...
03:39:59 Hören wir uns den letzten Punkt an. Vielleicht kommt da ja noch irgendein Argument. Sie kritisieren ja häufig die Politik der Brandmauer der anderen Parteien. Ist nicht Ihre Politik eine Brandmauer in sich? Denn Sie haben ja gar keine Möglichkeiten, mit anderen Leuten zu kooperieren, die Ihre Politik so sehr ablehnen. Das ist eine sehr interessante Wendung, die Sie hier gerade anwenden, Frau Zimmermann. Ich sage Ihnen noch mal ganz klar.
03:40:28 Dieses Land hat Besseres verdient. Wir müssen Politik für die Menschen hier machen. Wir müssen die Arbeitsplätze halten. Aber Sie können sie ja nicht machen. Es ist halt wirklich alles ausschließlich für TikTok, was dort passiert. Also wir dürfen uns da überhaupt gar keine falschen Vorstellungen machen. Ein AfD-Politiker, der in einem Fernsehstudio spricht, spricht ausschließlich für geklippte TikTok-Beiträge. Es spielt wirklich gar keine Rolle, wie die...
03:40:56 in dem Studio selbst vor dem Fernsehpublikum ankommen. Und die Situation momentan ist dramatisch. Und wir bieten jedem an, der konstruktiv unsere Programmatik mit umsetzen möchte. Und zwar auch die Energiepolitik. Wir müssen bei der Energiepolitik anwenden. Wir sagen ganz klar, wir brauchen wieder fossile Energieträger. Russisches Gas. Natürlich, das war unser Geschäftsmodell seit Jahrzehnten. Darum brauchen wir eine Kernkraft. Und das, was wir diesem Frau Zimmermann... Oh, was war da?
03:41:25 Natürlich das war unser Geschäftsmodell seit Jahrzehnten darum brauchen wir ein Manipulation Leute Manipulation man hat hier einfach was rausgeschnitten
03:41:38 Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Lügenpresse schon wieder. Und das, was wir diesen, Frau Zimmermann, und das ist ganz wichtig zu verstehen, das, was wir diesen Winter, wenn er einigermaßen normal ist, erleben werden, das werden wir, das haben wir nicht erlebt bisher. Und die Bundesregierung hat keine Strategie, wie sie diesen, sie lächeln, wenn sie... Das ist geil. Ich meine, wie kann man jedes Jahr dasselbe sagen?
03:42:09 Wieso denken jedes Jahr die Leute, oh ja jetzt kommt der Blackout. Jedes verfickte Jahr seit diese Partei existiert. Weil sie wieder so destruktiv sind. Nein, wir wollen...
03:42:21 dass es den Menschen gut geht. Dafür braucht es eine vernünftige Politik. Und Sie wollen, Frau Schwerdner, Sie wollen enteignen. 90 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Programm sind mit der Politik der Bundesregierung gesprächsführend. Und es hätte doch wirklich ein Warnsignal sein müssen, dass der Kanzler um 18 Uhr vor die Kameras tritt. Warum redet sie von wir? Sie erlebt gar nichts, sie ist in der Schweiz.
03:42:49 Es ist allen Teilen bekannt, aber offensichtlich nicht in der Zielgruppe der AfD. Keine Ahnung, wie die an der Realität vorbeilaufen.
03:43:00 so jemanden für sich sprechen lassen können. Ich verstehe es doch auch nicht, Leute. Und sagt, ich stoppe diese Reformen, die offensichtlich so unbeliebt sind. Aber Frau Schwertner, diese Reformen, sagt die Regierung, sagt die Bundesbank, sagen sehr viele, sind vollkommen notwendig. Wir drohen eventuell unser A-Rating zu verlieren, wenn das nicht kommt. Und dann haben wir ein echtes Schuldenproblem. Sie versprechen so schöne Sachen wie 1.400 Euro Mindestrente, Absenkung des Renteneintrittsalters. Das ist doch realitätsfern, was Sie da sagen. Wissen Sie, was absolut realistisch wäre? Dass alle...
03:43:29 eine Krankenversicherung einzahlen, dass wir eine Bürgerversicherung für alle haben, dass alle in die Rentenkassen einzahlen, dass ein absolut realistische Vorhaben, dass endlich die Superreichen mehr bezahlen, dass es wieder eine Vermögenssteuer in Deutschland gibt. Und der Bundeskanzler und Sie alle in der Regierung müssen sich wirklich fragen, wie kann man sich um 18 Uhr dahin stellen und nicht wahrnehmen, was die Menschen in der Bevölkerung offensichtlich spüren. Das ist ein Stopp, dieser Reform braucht, das ist einen absoluten Kurswechsel braucht. Wir werden weiter demonstrieren mit den Gewerkschaften schon kommenden Samstag, um diese Reformpolitik zu stoppen. Wenn Sie das nicht realisieren, dann werden Sie weiter verlieren.
03:43:58 Sie machen den Berliner Wohnungsmarkt für den Mittleres. Wenn bezahlbares Leben und bezahlbare Mieten irgendwie radikal werden, dann kann ich wirklich nur lachen. Es geht darum, dass sich Familien, Rentnerinnen, Studenten, dass alle Menschen in Berlin das Wohnen leisten können. Das ist doch keine radikale Idee. Hören Sie sich selber mal reden? Das ist der Reformvorstand der Linken. Und das war unsere bundespolitische Runde. Wirklich?
03:44:25 Wirklich, damit ist es jetzt, was war denn das für eine schwachsinnige Runde, Alter? Also der, ich fasse zusammen. Die SPD hasst sich eigentlich selbst, indem sie sich selbst der Unfähigkeit bezichtigt. Die AfD steht lachend dabei, während SPD, CDU aufeinander einhacken. Die Grünen sind wie immer...
03:44:59 überlegen, also fühlen sich zumindest überlegen und die Linke schießt eigentlich gegen alles und jeden, was nicht mit einem Systemwechsel zu tun hat. Und die CDU hat Angst, dass sie das A-Rating verliert. Also alles wie immer. Die einen gar nicht bürgernah, die anderen nur für TikTok da. SPD hat überhaupt keinen Plan, was vor sich geht.
03:45:31 Und die Linken sind mal wieder fundamental Opposition. Herrlich, herrlich. Mensch, das wird ja wirklich toll in Zukunft hier. Zu den Wahlen heute Abend. Der Gesprächsstoff ist uns wahrhaftig nicht ausgegangen. Wahlstudio in Schwerin mit Infos zur Doppel. 20.05 Uhr genau. Die SPD kommt. So, ich glaube, es gibt da bestimmt schon. Ah ne, das ist da schon vorbei. Wartet mal. Und da sehen wir gerade. Ah ja, so, jetzt haben wir noch mal ein paar spezifische Zahlen. Die SPD kommt danach auf 35.
03:45:59 Partei für Rache und Vergeltung, TechTom, ich glaube langsam, ich glaube langsam, das wäre eine Option. 7 Prozent. Die AfD legt enorm zu, mehr als verdoppelt 37,9 Prozent. CDU 5 Prozent. Das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals in Deutschland für die CDU. Die Linke 6,5, die Grünen kommen auf 5,6. Die FDP raus aus dem Landtag.
03:46:25 Das bsw bei 4 ich habe noch keine aktuelleren zahlen also der stand ist immer noch 20 uhr 6 zu zur cdu in mcpom
03:46:37 Noch sind sie drin. Noch sind sie drin, Leute. 3,9 aktuell. Aktuell bei uns unter der 5-Prozent-Hürde. Alle anderen 3,4. Schauen wir uns die möglichen Regierungsoptionen hier in Schwerin an. Das ist die absolute Mehrheit hier im Landtag in Schwerin, die erreicht werden muss. Die bisherige Regierungskoalition erreicht sie nicht mehr. Folgende Bündnisse wären möglich danach. SPD, Linke, Grüne. SPD, CDU, Grüne.
03:47:05 Wir müssten mal die Wette auflösen. Was machen wir jetzt? Wir warten die nächste Hochrechnung ab. Wir warten die nächste Hochrechnung ab und die nächste Hochrechnung entscheidet über das Ergebnis unserer Wette. Machen wir so, okay? Wenn die nächste Hochrechnung die CDU unter 5,0 zeigt, dann sind sie für unser Ergebnis heute raus.
03:47:34 Und SPD, Linke, CDU, alle drei wären knapp an oder über... Was ist mit deiner Umfrage bei Stropol? Das könnt ihr anklicken und da seht ihr das Ergebnis. ...der absoluten Mehrheit. Sollte das BSW reinkommen hier in den Landtag in Schwerin, dann wird alles komplett neu gemischt. Dann sieht es unter den politisch denkbaren Optionen nur noch nach Vierer-Koalitionen, Vierer-Bündnissen hier für Mecklenburg-Vorpommern aus. Ein Blick noch kurz hinter diese Zahlen, in die Analyse rein.
03:48:03 Wer wählte die AfD? Mecklenburg-Vorpommern ja ein Land, in dem es viel Plattes... Mensch, überraschend! ...Land gibt. Und da sehen wir gerade in kleineren Gemeinden, hat sie erstaunlich viel geholt, also vergleichsweise viel geholt. 43 Prozent, gemessen am Gesamtergebnis, noch mal deutlich mehr als das. Und in den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern, also in den größeren Städten, 27 Prozent. Wir sehen also...
03:48:32 Die AfD ganz besonders erfolgreich hier in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land. Das Ergebnis alle links-grün versifft. Ja, ich muss das leider konstatieren, dass ich hier offensichtlich in einer Echokammer arbeite, ohne das selbst aktiv vorangetrieben zu haben. Gott sei Dank bin ich mir dessen bewusst.
03:48:56 Und versuche euch ab und zu mal Kontra zu geben, auch wenn es mir sehr schwer fällt, weil ihr sehr laute Meinungen vertretet. Und man als gemäßigter, konservativer Mensch hier in diesem Land von euch immer direkt niedergebrüllt wird. So.
03:49:11 Vielen Dank, Christian Sievers. Und wir wollen Ihnen natürlich Eindrücke von diesem Abend vermitteln und zusammenfassen und haben ein paar zentrale Stimmen und Aussagen des Abends für Sie gesammelt. Wart ihr auch auf dem Pferdefest in Hintertupfing, wie während der Sachsen-Anhalt-Wahl? Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen. Wir wollen stärkste Kraft werden. Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern.
03:49:45 Ich weiß, dass es schwer ist, so eine Regierung zusammenzuschneiden.
03:49:49 Du sagst uns ja auch nicht, was wir denken und wählen sollen. Ich habe echt keinen Plan, wo du dich politisch verortest. Und das ist gut so. Ihr wisst alle, wie die anderen Zahlen waren. Ja, die Parteien, die doch sehr stark gerupft wurden. Aber wir werden natürlich alle Parteien einladen. Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen und irgendwelche Parteien und Freunde oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen. Und da erwarte ich von den anderen. Die haben literally keine Regierungsoptionen. Warum hört man denen überhaupt zu?
03:50:19 ... Parteien, Gesprächsbereitschaft, alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen für unsere Bürger. Liebe Genossinnen und Genossen. Okay, gut, ich brauche jetzt hier nicht nochmal zuhören, wie sie sich selber lobt. Das ist mir dann doch ein bisschen zu viel des Guten. So, haben wir nochmal aktuelle Zahlen? Ich fürchte, es gibt immer noch keine aktuelleren Zahlen als das. Lasst mich nochmal beim NDR vorbeischauen.
03:51:07 Aber ich glaube, auch die haben aufgehört, über die Wahl zu sprechen. Ich finde das wirklich interessant. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl war es ziemlich easy, den ganzen Abend dran zu bleiben. Aber hier ist es so, naja, reicht dann auch wieder.
03:51:27 Schon interessant, ne? Ja, also das Interesse für ostdeutsche Wahlentscheidungen und Wähler- und Wählerinnenentscheidungen, das habe ich schon gemerkt, wie das einfach auch drei Tage nach der Wahl schon am Abklingen war. Ich war ja bei Maischberger, das war an dem Mittwoch, glaube ich, und ursprünglich war da viel mehr eigentlich so in Richtung Sachsen-Anhalt schon gedacht und es ist dann in der näheren Vorbereitung schon wieder.
03:51:53 deutlicher allgemein geworden und ich glaube dass wir jetzt auch daran erkennen dass friedrich märz sagte ich mache halt weiter und ich brauche jetzt einfach mehr geduld daran merken wir halt am ende auch wieder als als ostdeutsche wählerinnen und wähler dass es im grunde keine rolle spielt das ist ein bisschen ein hiccup das ist ein bisschen ein
03:52:19 Ein Makel, ein Fleck auf der Weste, aber so wirklich verändert hat das in den Köpfen der CDU und vielleicht auch in den Köpfen der SPD nichts. Also ich kann mir durchaus vorstellen, dass die jetzt im Umfeld dieser Landtagswahl nochmal opponiert haben und gesagt haben, ja, also wir müssen nochmal an die Reformen ran und so weiter und so fort. Und sobald das Interesse in zwei Tagen völlig verpufft ist, bleibt von diesem Wunsch zur Reform nicht mehr.
03:52:49 Nicht mehr viel übrig. Bei unseren populistischen Medien sind drei Tage schon lange, Baden-Württemberg war nach zwei Tagen schon nicht mehr so interessant. Leute, da hat sich auch nichts verändert. Da hat sich auch nichts verändert.
03:53:13 Ich muss mit der Scheiße hier in Berlin jetzt klarkommen. Ja, also wird ja auch interessant, wie das sich dann einfach weiter konstatiert in Berlin. Ich würde sagen, wir gehen mal wieder in diese Doku rüber. Wobei, ich habe theoretisch auch noch was anderes für euch. Wenn euch das zu spezifisch ist, hätte ich auch noch was anderes im Petto. Oh, ich habe so viele Too Many Tabs, Alter. Zu viele Tabs offen hier. Ich blicke schon gar nicht mehr durch. Ist einfach schon wieder zu viel passiert.
03:53:45 Ach, das war in der Mediathek. Wir gehen mal kurz hier rein und ich suche währenddessen das andere, was ich noch vorbereitet habe. Faktische Wirkung gehabt hat. Aber im Nachhinein hat er eine Legende begünstigt. Nämlich, dass dieser Aufnahmestopp der eigentliche Grund dafür ist, dass die OSSBD nie so stark geworden ist, wie manche sich von ihr erhofft hatten.
03:54:08 Aber zu diesem Zeitpunkt war der Hype der Ost-SPD schon vorbei. Und da stand, soweit ich mich erinnern kann, auch die ehemaligen SED-Genossen nicht mehr Schlange. Von nun an jedenfalls stagnieren die Mitgliederzahlen der SPD in Ostdeutschland. Der zukünftige Kanzlerkandidat der SPD, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, stößt in Leipzig nicht nur auf Zustimmung. Die größte Enttäuschung zum Thema...
03:54:50 Wo ist das denn? Da war der Auftritt verlassen. Ich frage mal anders, Leute, interessiert euch das? Quasi die Entwicklung oder den Niedergang der Volksparteien im Osten? Oder ist das was, wo ihr sagt, naja, das ist jetzt vielleicht doch ein kleines bisschen zu spezifisch, Alex. Nein, das habe ich mir gedacht.
03:55:18 Dann bleibt am Ende des Tages die große Frage offen, die ich mir ja stelle. Was wird jetzt aus Sachsen-Anhalt? Weil am Ende des Tages dachte ich, heute gibt es ein paar Klarheiten für uns durch diese Wahl. März der Zurücktritt, eine CDU unter 5%, möglicherweise vielleicht ein...
03:55:47 Ertrutsch, Sieg der SPD, irgendwas, das ein klares Zeichen für die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt bringt. Oder eine BSW, die komplett verunsichert ist durch eine Wahlniederlage. Oder krass bestärkt durch krasse Wahlsiege und deswegen sagt, naja, dann machen wir halt nochmal Neuwahlen, I don't know. Aber irgendwie so richtig ein eindeutiges Ergebnis kann ich hier nicht rauslegen.
03:56:11 Der neue Volkstribun der AfD, Ulrich Siegmund. Schöne Grüße aus Maxi Brokler, die Stimmung ist gut, alle gut drauf. Aber guck mal, Spiegel TV ist immer mit dabei, egal wo wir sind. Wie läuft das so?
03:56:24 Möchten Sie was sagen? Ich hätte eine Frage an Sie. Dann machen wir es zusammen. Komm, wir machen es zusammen live mit SPIEGEL TV. Und wie sind denn die Gemeinsamkeiten mit dem BSW? Naja, die Gemeinsamkeiten, die loten wir gerade aus, weil es geht ja um Deutschland. Wir möchten ja Deutschland entsprechend nach vorne bringen, Sachsen-Anleis nach vorne bringen und dann muss man miteinander reden und das ist der große Unterschied. Und bei welchen Themen werden Sie sich auf das BSW zubewegen? Das reden wir dann nachher. Wir haben ja gestern eine Pressekonferenz. Sind Sie da mit dabei? Warum warten Sie sich einfach noch ein bisschen ab?
03:56:50 Zur Alleinherrschaft reicht es nicht. Gefeiert wird er trotzdem seit Tagen. Hallo, herzlich willkommen. Herzlichen Glückwunsch. Das ist stabile Mannschaft hier. Nicht über der CDU. Hier hält man zusammen und so ist es richtig, liebe Freunde. Also wir machen nach Presse und sprechen hier im Raum in Ruhe. Nicht über der CDU so auf dem Flur. So zwischen Tür und Angel. Das sieht nicht so gut aus. Wir machen das in Ruhe hier drin.
03:57:21 Sie haben jetzt gerade ganz schön viel von der CDU gesprochen. Ja, Sie sind jetzt nicht dran, machen wir mal so. Das ist doch ein Schnittbilder, Meister. Ein Erdrutschsieg mit Ansage. Ja, wenn es gelingt halt gerade etwas, das, und das ist, finde ich, trotzdem erstaunlich, was...
03:58:01 viele Jahre einfach so nicht möglich erschienen, dass man einfach ohne, also dass die Antipolitik in die Politik einzieht, aber quasi konsequent eine Strömung, die alles was Politik und was Statementship ausmacht zertrümmert.
03:58:26 dass es eine einzige Macht gibt, die sozusagen das alles vereint. Und unkalkulierbaren Folgen. Die Welt schaut zu, als die AfD stärkste Kraft in einem deutschen Parlament wird. Soweit rechts wurde zuletzt vor über 90 Jahren gewählt. Breaking News aus Magdeburg.
03:58:59 Ein blaues Wahlwunder, die Selbstsicherheit der Sieger entsprechend.
03:59:24 Hallo, wie ist die Stimmung denn? Die Stimmung ist Bombe, ja. Von welchem Sender sind Sie? FIGU TV. Okay, alles klar. Was soll ich sagen? Es ist unabhängig davon, was am Ende rauskommen wird, der Anfang vom Ende der alten... Ja.
03:59:43 Ja. Teilenherrschaft über Sachsen-Anhalt. Till Schneider ist genau... Wobei es eben genau das Narrativ ist, was es zu verhindern gilt. Diese absoluten Punkte. Und ich finde, das ist eigentlich in Meck-Pomm jetzt auch ganz gut bei diesem Wahlergebnis rausgekommen. Ja, natürlich haben die ein sehr, sehr starkes Ergebnis. Natürlich haben sie unfassbare 21 Prozent vorgelegt. Aber es ist trotzdem...
04:00:09 Keine Regierung möglich. Sie können trotzdem damit nichts anfangen mit diesem Ergebnis. Und irgendwo ist auch das Potenzial ausgeschöpft. So, jetzt gibt es ja auf jeden Fall schon mal einen deutlicheren Eindruck, wo welche Ergebnisse zu sehen sind. Meine Güte, also der Rückgang der CDU hier ist 11,6 Prozent plus 26,7 bei der AfD. Wahnsinn. Was für ein Gemetzel.
04:00:41 Was für ein Gemetzel. Ja, wir haben immer noch keine aktuellen Zahlen, ne? Immer noch 20 Uhr 6. Auch wie Herr Frohnmaier, der jetzt vorfährt, in Rumänien geboren. Importkräfte, würde die AfD sagen. Moin, wir sind von Spiegel TV. Was sagen Sie denn jetzt zur Wahl? Super, also großartiges Ergebnis für den Kollegen. Wir sind alle stolz auf ihn. Einfach nur gute Menschen fahren solche Autos. Das ist einfach...
04:01:20 Moralisch integre Leute im G-Wagon, man kennt's.
04:01:28 Sprechen Sie Englisch? Ja, ein bisschen. Wir sind aus Kanada. Jeder schaut drauf, was hier passiert. Wie wichtig ist das heute Abend für die AfD? Für die AfD ist das heute Abend ein großer Erfolg. Was Ulrich Sigmund in den letzten Wochen gemacht hat, ist einfach wunderbar. Eine Partei, die vor Kraft kaum laufen kann. Und die Wähler? Wie geht es denen?
04:01:57 Eine kleine Kfz-Werkstatt in Sachsen-Anhalt. Hier würde man am liebsten einfach Autos reparieren. Aber die Wahl hält alle von der Arbeit ab. Für die Chefin ein Totalschaden. Und bums, haben wir eine blaue Landesregierung mit nicht mehr wirklich viel Toleranz. Ich glaube, wir müssen mal kurz Platz machen. Der Kollege, willst du rein? Ja, ja.
04:02:22 Das ist die Kanadier wollen auch wissen wie es bei ihren EU Kollegen aussieht das ist ja tatsächlich eine eine schöne Entwicklung dass die Kanadier sich für einen eine
04:02:38 ja eine vollständige EU-Mitgliedschaft erwärmen könnten. Also ich glaube 57 Prozent der Kanadier wären für eine vollständige Mitgliedschaft in der EU, das muss man sich mal vorstellen. Und das ist tatsächlich ein Punkt, da hätte ich heute theoretisch, wenn wir nicht so einen Wahlfokus gehabt hätten, hätte ich auf jeden Fall darüber gesprochen, weil wir diese positiven Aspekte
04:02:59 die auch mit der EU manchmal verbunden sind, auch nie zelebrieren. Dass es nach außen als Alternative zu diesen machtpolitischen, diktatorischen Einzel...
04:03:13 Entscheider, Kraft, Protz, Entwürfen von Politik auch attraktiv sein kann. Sowas wie die EU, konsensbasiertes Zusammenarbeiten. Und da passt der Kanada wahnsinnig gut in dieses Konzept. Für alle, die das nicht mitbekommen haben.
04:03:47 Der kanadische Premier hat gesagt, man könne doch eine Mitgliedschaft in der EU erwirken. Kollektive Widerstandsfähigkeit. Also das ist eine ganz schön großartige Geschichte. Vor allem war ja Kanada von Donald Trump. Moment, jetzt habe ich es euch gar nicht eingeblendet. Scheiße.
04:04:27 Aber genau, also das war sozusagen eine gute Neuigkeit diese Woche. Ich muss euch das nochmal einblenden. Moment. So, sorry. Genau, also...
04:05:02 Schulterschluss zwischen EU und Kanada auf dem Weg zu einem Sondermitglieds, wie auch immer, Status, assoziiertes Mitglied oder sowas in der Richtung. Also das wäre auf jeden Fall was, was ich persönlich sehr schätzen würde und mal was Positives angeht im Hinblick auf die EU. Nicht immer nur...
Kritik an politischer Rhetorik
04:05:3104:05:31 irgendwelche Flaschenverschlüsse, die Nerven oder Bananen, die in irgendeiner Weise gebogen sein sollen. Erschreckend, erschreckend. Und ich glaube, Sachsen-Anhalt hat nicht die Landespolitik abgestraft, sie hat die Bundespolitik abgestraft. Und das ist auch was, wo ich sage, ich möchte keinen Kanzler, der die Leute als faul beschimpft, als Nutznießer und die sind zu viel krank. Also es kann das nicht bestätigen. Meine Jungs, die arbeiten wirklich.
Zurückhaltung in politischen Debatten
04:06:0104:06:01 so viel wie sie können und das macht hier keiner nur wegen schnupfen ja weil man genau weiß was alles dranhängt und schon ist man das ist halt der punkt wenn man mit dem normalen volk nichts zu tun hat
Versagen der Berliner Regierung
04:06:1204:06:12 Eigentlichen Thema, dem Versagen der Berliner Regierung und der Unzufriedenheit mit Friedrich Merz. Wie ist denn das so untereinander? Redet man noch gern über Politik? Ich nicht. Also ich nicht. Wir halten uns hier ein bisschen zurück, weil es macht einen Mürbe, es macht Unruhe, man hat verschiedene Ansichten, man ist halt so ein bisschen müde.
Gunters Rolle in der Politik
04:06:3604:06:36 Günter Grosser ist der Seniorchef. Nach der Wende hat er sich selbstständig gemacht. Die Politik war ihm dabei keine große Hilfe. Das ist eine rechte Hand und das ist eine linke. Und so funktioniert die Politik. Die weiß nicht, was die macht. Und der Bürger wird nicht einbezogen. Gut, lasst uns aufhören.
Aktuelle politische Entwicklungen
04:06:5704:06:57 So, ich habe neue Zahlen, zumindest ZDF hat neue Zahlen von 21.07 Uhr, BSW nach wie vor draußen, CDU nach wie vor drinnen. Ich habe ja gesagt, wir machen es abhängig von der nächsten Hochrechnung, was unser kleine Gurfwetter angeht. Ich denke...
CDU und politische Stabilität
04:07:2204:07:22 So unrealistisch das jetzt ausschaut, es scheint so zu sein, dass die CDU es mit 5% doch noch geschafft haben, drin zu sein. Und das ist, genau wie Noxus gerade sagt, dass wir darüber reden müssen, dass die CDU drin ist. Das sind schon absurde Zeiten, in denen wir gerade leben und die wir da miterleben. Ich fahre lieber im Auto, da habe ich mehr von. Macht mehr Spaß. Vorausgesetzt, man kann sich das überhaupt noch leisten.
Kosten der Energiekrise
04:07:5304:07:53 Man muss erstmal jetzt schon tief in die Tasche greifen, um ein Auto voll zu tanken. Also das Ergebnis der beiden heutigen Wahlen ist auf jeden Fall...
Unklare Wahlergebnisse
04:08:0704:08:07 in mancherlei Hinsicht nicht so eindeutig, wie man gedacht hätte. Weder für die SPD in Mekpom, weder für die CDU in Mekpom, weder für die AfD in Mekpom. Also Mekpom ist so, und auch in Berlin alles sehr, sehr unklar. Wir wissen immer noch nicht, welche Koalition dort überhaupt denkbar ist, aufgrund dieser großen Israel-Palästina-Frage. Geschichts-LK war irgendwie nicer als Geschichte live.
Analyse der politischen Entwicklungen
04:08:4204:08:42 Auch weil es da schon klar war, was sich aus was ergeben hat. Wir sitzen ja hier und versuchen herauszufinden, welche Ergebnisse für die Zukunft aussagen und wie das sich alles ab dem Zeitpunkt jetzt entwickeln wird.
Vorbereitung auf zukünftige Inhalte
04:09:0704:09:07 Ich werde auf jeden Fall jetzt die Nacht dazu nutzen, meine Gedanken zu sammeln und euch einen Beitrag für morgen vorzubereiten für den Zweitkanal. Da könnt ihr dann alles nochmal gesammelt bekommen, was wir jetzt in den vier Stunden zusammen hier uns reingezogen haben. Und dann ist auch erstmal wieder gut mit Wahlen, würde ich sagen.
Mittwahl in den USA
04:09:3104:09:31 Die nächste Wahl, die wir dann live zusammen miterleben, ist dann die Mittürmwahl in den Vereinigten Staaten. Da haben wir aber einmal einen Monat Pause dazwischen. Meine Güte. Ja, ich hätte jetzt gedacht, dass irgendein Ergebnis dazu führt, dass Merz deutlicher getroffen wird, aber er scheint sich halten zu können. Die CDU ist eine schützenswerte Minderheit.
Regelmäßige Streams
04:10:0104:10:01 Ja, ich kann nur an dieser Stelle sagen, wir sehen uns nächsten Sonntag wieder zu einem Stream, bei dem ich wie dann jeden Sonntag ja die Woche mit euch Revue passieren lasse, über die wichtigsten Themen spreche, wo wir ein bisschen analysieren, was gerade relevant ist. Vielleicht auch nochmal einen Blick zurückwerfen, was diese Wahl jetzt wirklich bedeutet im politischen Zirkus und in der geschichtlichen Weiterentwicklung hier in diesem Land.
Stabilität der politischen Landschaft
04:10:3004:10:30 Und vielleicht wachen wir morgen früh auf und das Wahlergebnis sieht nochmal anders aus, aber aktuell scheint sich das doch ziemlich zu stabilisieren. Ich werde jetzt auf jeden Fall nochmal meine fünf Sinne beisammen, zusammen sammeln, die ich noch habe und für euch das Ergebnis nochmal aufbereiten für morgen. Und bedanke mich sehr für euer Interesse an dieser Stelle, sehr für das Interesse an...
Zusammenarbeit mit der Community
04:10:5404:10:54 Dem, wie es hier in Deutschland weitergeht, wie wir als Gesellschaft irgendwie auch zusammen klarkommen, was ja auch, ja, uns alle irgendwie was angeht. Ich freue mich, dass wir gemeinsam über so ernste Themen sprechen können, dass es mittlerweile möglich ist, im Internet so zu agieren, sage ich mal. Und ich schicke euch jetzt wohin, wo es... Ah, okay, schicke ich euch nicht, weil...
Übergang zum lockeren Thema
04:11:2804:11:28 Der doch nicht mal online ist. Ah, Mann! Wenn ich mich gerade mit mir selbst entschieden habe. So. Ist er noch online?
Geburtstagsfeier im Stream
04:11:4004:11:40 Ja, ist er. Ich schicke euch zu einem tollen Menschen, der gerade nichts mit Politik zu tun hat, damit ihr gedanklich noch ein bisschen ausschalten könnt für heute. Vielen lieben Dank, dass ihr heute meinen Geburtstag mit mir an dieser Stelle verbracht habt, dass wir meinen Geburtstag gemeinsam diesem Totalunfall politischer Couleur gemeinsam beiwohnen durften. Dankeschön, es war mir eine Ehre, es war mir ein Fest.
Ausblick auf zukünftige Streams
04:12:1004:12:10 Wir sehen uns morgen auf dem Zweitkanal nochmal zum Video über alles, was wir hier besprochen haben. Bis Sonntag nächste Woche, 20 Uhr, selbe Welle, selbe Stelle. Macht's gut.