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Politische Lage: Debatte über Migration, Ukraine-Krieg und innere Sicherheit

Scurrows
- 14.02.25 - 05:22:26 - 49.589 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die aktuelle politische Lage wird von hitzigen Debatten über Migration, den Ukraine-Krieg und die innere Sicherheit dominiert. Forderungen nach Investitionen und Veränderungen in verschiedenen Bereichen werden laut, während gleichzeitig Kritik an politischer Polarisierung und der Migrationspolitik geübt wird. Die Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten steht ebenfalls im Fokus.

Just Chatting

00:00:00

Gesundheitliche Probleme und Urlaubspläne

00:20:59

00:20:59 Ähm, probiere ich jetzt trotzdem, was habe ich jetzt bestellt, warte ich jetzt bis es kommt. Wie brauchst du eine Nasen-OP? Brauche ich auch wahrscheinlich. Ja, also bin mir ja gesichert, dass ich die brauche, aber ich habe keinen Bock auf eine Nasen-OP. Mit diesem Magnet, ja genau.

00:21:25 Ich habe vor paar Jahren beim Hockey die Nase ein bisschen gebrochen und muss jetzt Nasenspray nutzen. Selber schuld, wer Hockey spielt. Digga, Hockey ist wirklich ganz krank. Ich hatte eine Nasenspray, ist aber auch nicht wirklich besser. Krass.

00:21:58 Ich hatte auch einen Bär, mir wurde es nicht besser. Das ist krass. Das ist wirklich crazy. War schief, wurde jetzt begnadigt. Jetzt geht's. Okay. Das ist schlimm die Tage danach. Ja, genau. Diesel.

00:22:50 ja ist wie es ist ja deswegen ich auch generell aktuell wieder mit schlafen mit atmen halt problem ist halt sehr anstrengend immer muss gucken wie es wird ja ja ich wollte jetzt mit euch auf ein paar videos reacten schon urlaub geplant

00:23:21 Amado, danke dir. Vielleicht gehe ich mal dieses Jahr in den Urlaub. Vielleicht mache ich das mal. Ja, kann ich gut durch was machen. Ich habe das heute nur angezogen, Digga. Direkt gefickt worden hier. Oder habe ich das falsch angezogen? Fass drauf. Ähm.

00:23:52 Ja, ich hab keinen Bock so lange zu fliegen bei Urlaub, Leute. Ich hasse fliegen, ne? Ich hasse fliegen wie die Pest. Na? Ja.

00:24:21 Auf jeden Fall, Leute, ich hoffe, ihr versteht, warum ich auf keinen Fall mich mit den beiden treffen möchte. Die sind ja nur noch touchy-touchy und so. Wie gesagt, das ist sehr süß, aber das kann man sich nicht geben, dabei zu sein. Das ist auf keinen Fall. Das gebe ich mir auf gar keinen Fall, unter keinen Umständen. Ich war ja einmal mit denen. Das war ja schon beim letzten Mal, als sie da war.

00:24:45 Hast du Flugangst? Nein. Nur ich fühle mich meiner Zeit beraubt. Willst du auf dem Stuhl zu sitzen und nichts tun? So. Und das überstunden. Digga. Ich war in meinen Jugenderrest vier Wochen lang, als ich damals meine Bewährungsstrafe bekommen habe. Und es hat sich genauso angefühlt.

00:25:08 Sitzt auf dem Schul, machst nichts. Gibt nichts, was ich mehr hasse. Vor allem ohne Internet sein kann ich gar nicht ab. Also wenn es ein Flug ist mit Internet, ist es noch halbwegs in Ordnung und ist trotzdem beschissen. Ich mag das einfach nicht. Melatonin rein und gut ist. Nee, bei mir hilft sowas nicht. Kann auch nicht im Sitzen schlafen und so.

00:25:29 Dann buch Business Class, dann kannst du wenigstens Füße hochlegen. Ja, selbst das Business Class, manchmal weiß ich nicht. Muss auch erstmal gut sein und auch angeboten werden und alles. Gibt ja WLAN bei Lufthansa, ja, aber auch nicht überall.

Kritische Auseinandersetzung mit dem Kanzler-Duell und politischer Inszenierung

00:26:34

00:26:34 Ich habe gestern die... Wie heißt denn das geguckt? Auf ZDF Klartext geguckt. Kanzler-Duell. Das war sehr interessant. Sehr interessant. Also ich muss sagen, der ZDF ist wirklich... Das kannst du wirklich komplett in die Tonne treten. Das war wirklich gestern sehr, sehr, sehr, sehr interessant. Das ist geisteskrank.

00:27:02 Das ist geisteskrank, wo wir uns hier mittlerweile bewegen. Erstmal diese ganzen gefälschten Statistiken, die immer eingeblendet werden, wo die Zahlen korrekt sind, aber die Diagramme falsch. Und dann das gekaufte Publikum, 24-7. Das ist geisteskrank. Wie alles inszeniert ist, also vor allem gestern ist mir das mal...

00:27:30 richtig krass bewusst geworden über welchen zeitraum die das geplant haben also

00:27:38 Nein, nein, die Einleitung, wie sie was gemacht haben, um den Übergang zur nächsten Person, um auf eine Sache zu kommen, um jemanden in eine Zwickmühle, also sie glauben, sie bringen jemanden in eine Zwickmühle zu drängen, das war krank, wie dieser Übergang gemacht worden ist alleine. Und wenn man dann sieht, dass alles zeitlich abgestimmt und geplant ist,

00:28:07 Während man bei den anderen Kandidaten wieder ganz einfache Fragen nur bekommen hatte und das ist wirklich wild, ja.

00:28:26 Und du erkennst auch sofort, ist euch mal aufgefallen, Chat, dass die meisten linken Leute vor allem in diesem Publikum und auch bei diesen ganzen Veranstaltungen immer Frauen sind, also Großteils Frauen sind. Es sind Großteils immer Frauen.

00:28:58 Das ist insane.

00:29:11 Ich bin selber kein AfD-Wähler, aber gerade zur Wahlzeit gucke ich solche Formate und die AfD wird immer so absurd behandelt. Ja, ich bin dafür, wenn man eine Partei, ich bin ja kein Fan von gar keiner Partei, für mich sind die ja alle Dreck am Ende des Tages. Allerdings, wenn man doch eine Partei stellen möchte, warum tut man das dann nicht mit Inhalt? Na?

00:29:34 Warum tut man das nicht im Inhalt und warum redet man die Dinge schlecht, die gut sind, nur weil sie von einer Partei kommen, die schlecht sein sollen? Also das ist doch absurd. Wo bewegen wir uns denn dann dahin? Na? Ich bin halt Marokkaner und Deutsch. Ich werde sie aber wählen.

Forderungen nach Investitionen und Veränderungen in verschiedenen Bereichen

00:35:59

00:35:59 Durch wirklich jedes Mal. Und ich habe noch nie jemanden an dieser Baustelle arbeiten sehen. Wirklich nicht. Wirklich nicht. Ist einfach abgesperrt. Da wird nicht gearbeitet. Ich würde, ich würde, ich glaube wirklich, ich würde Investitionen in Bahn, Züge, also Bus und Bahn, in Straßen,

00:36:27 Und in Wohnungen stecken tatsächlich. Ich glaube, das ist das, was wir am meisten brauchen. Bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen viel Konkurrenz von den Mietern, damit die Mieter nicht unendliche Preise machen können. Also klar, Mietpreisdeckel und sowas. Ich check schon, aber es ist trotzdem alles zu teuer. Wir brauchen also mehr Wohnungen.

00:36:56 Und in Bildung würde ich, ja. Ich würde auch unsere ganzen Schulen sanieren. Ich würde auch komplett das ganze Bildungssystem verändern. Ich würde das ganze Bildungssystem verändern. Das Bildungssystem ist grundlegend nicht gescheitert, aber die Lehrer haben mittlerweile gar nicht mehr die Materialien, um selbst das Aktuelle zu lehren.

00:37:22 Das ist ja das Problem. Ich würde nicht mal sagen, dass das Bildungssystem an sich... Also klar, natürlich kann man da was machen. Aber so ist es halt. Das Bildungssystem ist nicht ausgelegt für den Gebrauch nach der Schule. Ich würde grundlegend einfach alles ändern. Ich würde sehr vieles ändern. Und dafür würde ich sehr viel Geld in die Hand nehmen. Ich würde verdammt viele Schulden machen. Verdammt viele Schulden würde ich machen.

00:37:54 Weil ich der Meinung bin, man muss Sachen radikal ändern. Ich bin der Meinung, man muss Sachen radikal verändern ins Positive. Und dafür brauchen wir verdammt viel Geld.

00:38:09 Wollte ja auch Scholz. Ja, ja, Moment, ihr vergesst ja eine Sache. Aber was bei der Geschichte, was man Lindner nicht angreifen kann, ist, dass er sich aktuell an das Gesetz halten muss. Deswegen sagte ich, wir brauchen mich als Diktator. Damit ich das alleine entscheiden kann. Der Lindner hat schon recht gehabt. Rechtlich konnte der nicht einfach dem zustimmen. Das ginge nicht. Und er hat sich nur ein geltendes Gesetz gehalten.

00:38:44 Bei der Migrationspolitik muss angefangen werden, natürlich. Das ist meiner Meinung nach auch aktuell das größte Problem. Ich glaube, Migrationspolitik ist wirklich das größte Problem. Also, weil das Problem sich vor allem in den gesellschaftlichen Themen, gerade auf Twitter und Co. sich ja die ganze Zeit, also in ganzen Social Media, auch im Fernsehen, den ganzen Tag, dreht es sich darum.

00:39:10 Ich wäre froh, würden die Diskussionen tagtäglich um was völlig anderes gehen. Das ist halt das Ding. Deswegen sind auch Statistiken egal, was die Leute mehr interessiert, weil die Praxis ist ein anderer, als was die Leute behaupten. Was ja auch verständlich ist. Ich habe nämlich auch keinen Bock, dass meine Familie mit dem Auto angefahren wird. Das ist halt das Ding.

00:39:44 Und ich würde Religion aus allen öffentlichen, aus der gesamten Öffentlichkeit verbannen. Wäre reine Privatsache nur noch. Und natürlich jetzt Moscheen dürfte es geben und Kirchen. Dort können die Leute ihren Kram machen. Alles kein Thema. Sobald man aber außerhalb dieser Area ist, dürfte man nichts mehr davon praktizieren, irgendwo außerhalb zu Hause oder dort. Ganz einfach. Würde ich knallhart machen. Selbst wenn das so ein bisschen gegen meine eigene Religion wäre, ist mir das scheißegal. Weil das Ding ist halt einfach,

00:40:14 Die Menschen können nicht damit umgehen, also muss man dafür sorgen, dass der Kram einfach irgendwie funktioniert, damit das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert. Ganz einfach. Und ich sage euch, dann hätten wir schon Frieden. Dann hätten wir schon Frieden.

00:40:39 Ja, es spaltet die Menschheit. Natürlich, Religion ist, guck mal, wisst ihr, was das Problem bei Religion ist? Die meisten Leute sind nicht religiös. Die Leute haben alle eine Religion, aber sind nicht religiös. Also, sorry, keiner von denen praktiziert ihr seinen Glauben richtig. Niemand von denen. Damit meine ich jetzt nicht, dass man hier jedes Mal in die Kirche gehen muss oder fünfmal am Tag beten muss oder weiß ich nicht was. Davon rede ich nicht. Ich rede alleine, wie die Leute sich damit verhalten.

00:41:08 Ja, also die negativen Dinge überwiegen ja schon die positiven Dinge, was die Leute mit sich bringen. Das ist alles Schein, alles Laberei, alles Indoktrination.

00:41:18 Wie viele Christen, wie viele Moslems, das sind alles Hobby-Moslems, Hobby-Christen. Das sind doch alles gar keine Gläubigen, bitte. Willst du was erzählen, Alter? Die denken, alle sind was Besseres, ja? Schreiben bei jeder Sache Haram oder sonstige Sachen rein. Ja, oh mein Gott, du kannst doch nicht... Ja, ja, ja, genau, richtig. Ja, bumsen da alle rum bis zum Geht nicht mehr, kein Sex von der Ehe. Ja, und dann wird das... Komm, bitte, ich kann das alles nicht mehr ab. Weil ich auf den Sack gehen.

00:41:48 Weil ich glaube, würde man das auf der Öffentlichkeit raushalten, also wegmachen, dann würde es diesen ganzen, das ganze Affenteater würde es nicht mehr geben.

00:42:07 Naja, wie dem auch sei, es bringt nichts. Wir werden alle am Arsch. Es wird sich nichts ändern. Das Bildungssystem wird weiterhin beschissen sein. Bus und Bahn wird weiterhin nicht verfügbar sein, kaputt sein oder sonstiges. Und die Migrationspolitik ist auch für den Arsch. Es wird sich auch nichts ändern. Und wir werden in 1, 2, 3, 4, 5 Wochen wieder den nächsten Skandal haben. Und ja, willkommen in Deutschland.

00:42:37 Verstehe, aber das kannst du nicht bringen. Wenn ich Diktator wäre, würde ich es bringen. Wäre mir scheißegal. Glaub mir, das wäre mir scheißegal.

Einschätzung der Bedrohung durch Russland und Kritik an politischer Polarisierung

00:42:50

00:42:50 Und Russland wird uns ein paar Jahre knallen. Glaube ich tatsächlich gar nicht, um ehrlich zu sein. Also aus reiner, aus reiner Dingssicht, ich habe keine Angst vor den Russen. Also keine Angst vor, nicht wegen, sollen die kaum mäßig, sondern, also, die schaffen mal gerade die Ukraine. Ja. Und das mit Hängen und Würgen nach drei Jahren. Also weiß ich nicht. Also ich habe da keine Angst vor, um ehrlich zu sein. Klar, die Ukraine wird unterstützt von der NATO.

00:43:18 Aber auch nicht richtig. Das ist ja lächerlich. Die NATO gibt denen ja die ganze Zeit nur so Futter. Also das ist ja... Wer denkt, dass Russland Interesse an Krieg hat, der mit der NATO hat, ist brainwashed.

00:43:39 Es geht nicht, glaube ich, direkt um die NATO. Ich denke, Russland hat genauso wie Amerika und genauso wie auch China einfach den Gotteskomplex.

00:43:53 Und die wollen sich alle vergrößern, alle ihr Imperium größer machen. Guckt ihr doch an, was die da quatschen. Die einen wollen auf einmal Gaza einnehmen, die anderen wollen Taiwan haben, die anderen wollen Ukraine haben und die anderen Staaten dort. Dann wollen die anderen Grönland haben und den Panama-Kanal. Auf einmal wird es Golf of America genannt. Also sorry, Grönland will man haben. Also sorry, Leute.

00:44:20 Tut mir leid, also die haben für mich alle harte Komplexe. Deswegen gebe ich halt auch nichts auf die Leute auf Twitter, die dann halt immer in Amerika bashen und dann voll pro Russland sind. Oder Leute, die voll pro Amerika sind und anti Russland. Ich gebe da nichts drauf. Für mich seid ihr genauso Kopf gefickt, muss ich euch leider so sagen.

00:44:43 Muss ich euch leider so sagen, ihr seid für mich genauso, ihr seid für mich alles Opfer. Tut mir wirklich leid, Leute. Ja. Auch, dass die Leute denken bei Israel und der Hamas und so, dass irgendeine Seite die gute Seite ist. Sorry, Digga, also. Egal, hinterher kriege ich hier noch einen Bann, Alter. Ich distanziere mich natürlich, von dem, was ich selber gesagt habe.

00:45:39 Es geht nicht darum, dass Russland in Deutschland angreift. Doch, das wird schon thematisiert. Die Leute thematisieren und sagen, wir haben Angst, dass wir in den Krieg reingezogen werden. Das sagen die Leute ja schon seit Tag 1. Und die Leute sagen, das ist ja jetzt verstärkt damit, dass Ventaurus geliefert werden würde. Also ist das sehr wohl Thema. Und das äußern auch immer irgendwelche Leute auch im Fernsehen. Und das sieht man auch auf Twitter und auf TikTok.

00:46:04 Also das ist schon, es geht schon darum, ja. So, aber du sagst, es geht darum, dass Russland eher das Baltikum angreift und eine deutsche pro-russische Regierung möchte. Das ist ja klar, das ist ja logisch, Nils, dass die das wollen. Deswegen, also das ist ja auch, das ist ja was ich meine, das ist ja auch schein, wenn die Leute glauben, dass irgendein, dass wenn jetzt

00:46:28 Andere Länder sind daran interessiert, dass natürlich sie selber gemocht werden von anderen Ländern und deswegen unterstützen sie alle diejenigen, die sie auch unterstützen würden. Das ist eine logische Schlussfolgerung. Das ist völlig klar. Der Taliban möchte, dass gewisse andere Leute an die Macht kommen in Deutschland. Der Russe möchte, dass gewisse Parteien an die Macht kommen. Für den Russen wäre es gut, wenn die AfD oder das BSW zum Beispiel in der Regierung sitzen würde. Das ist ja auch logisch.

00:46:56 Und für die Amis ist es zum Beispiel gut, wenn es der und der ist, der und der ist.

00:47:05 Bro, ich bitte dich, fang nicht an und sag Hamas. Ich sag nur über 60k bekannte tote Zivilisten auf palästinensische Seite. Ja, Fandam, dann hast du nicht zugehört. Tut mir leid, dann kann ich dir nicht helfen. Und wenn du auch so blind sein möchtest, dann denk das ruhig weiter. Das ist halt, was ich meine. Und deswegen diskutiere ich auch immer weniger über Politik, weil leider Menschen dumm sind und nicht zuhören können. Das ist halt das Hauptproblem.

00:47:35 Darf man wissen, welche Partei du wählen wirst? Ich werde, guck mal Leute, das Ding ist, ich sag mal so, wenn ich wähle, wähle ich taktisch. Ich wähle nur taktisch. Prinzip und taktisch.

00:48:17 Guck mal Leute, ich frage mich so. Selbst wenn ich sagen würde, ich gebe euch jetzt mal ein Beispiel. Ich würde euch jetzt sagen, wen ich wähle. Was habe ich davon, außer irgendein Schitzung, weil egal was du hier machst, ist hier eh falsch. Was bringt es mir, wo ist mein Vorteil, das zu erwähnen? Dekadent sagt taktisch wählen bringt nichts. Ja, das kann er ja auch gerne so sehen. Ich sehe das nicht so.

00:48:46 Was habe ich davon, wenn ich jetzt sage, wen ich wähle? Außer, was für Kommentare kommt dann in den Chat, dass egal welche Partei ich nennen würde, was würde passieren? Ich kann nur verlieren.

00:49:05 Wählt ihr einfach, was ihr für richtig haltet. Wenn ihr denkt, die Grünen sind meine Zukunft, Nancy Faeser ist die beste Innenministerin für Schutz, für Sicherheit, dann wählt sie. Wählt alle euren Untergang selbst. Alles gut.

00:49:33 Ich bin nämlich nicht so, wie ihr wahrscheinlich selber drauf seid. Guck mal, Leute, wenn jemand sagt wirklich, ich mach zwar viele Jokes darüber, aber wenn jemand sagt, ey, ich will wirklich die SPD, weil mir gefällt das, ey, ich akzeptiere das. Ich habe damit keine Probleme. Wenn jemand die Grünen wählt, habe ich damit keine Probleme. Also keine Probleme in dem Sinne, so funktioniert unser System.

00:49:58 Versteht ihr das? Man kann nicht nur auf der einen Seite etwas fordern und sagen und auf der anderen Seite das eben nicht selber einhalten. So funktioniert Demokratie nicht. Demokratie akzeptiere ich auch nur so lange, wie wir diese haben, bis ich selbst an der Macht bin. Ab dann hat mein ganzes Gelaber keinen Wert mehr, weil dann geht es nur noch darum, was ich wollen würde, wenn man mich wählen kann. Wenn ich Kanzler bin und ich die alleinige...

00:50:27 Was macht denn das schon? Spaß, Leute.

00:50:55 Ich sag trotzdem, dass sich viele Leute blenden lassen, leider. Also...

00:56:59 Kommt euch, wenn ihr das hier hört und seht. Das ist für mich wie in der Kindergarten-Krabbelgruppe. Ich meine das ernst. Das ist ja auch süß und nett.

00:57:24 Pina Colada. Also Pina Colada, du kommst hier rein und du reißt Fragezeichen. Erstmal Hallo, okay? Guten Morgen. Für dir geht's gut? Was möchtest du uns denn mit deinen Fragezeichen mitteilen? Warum singst du nicht mit uns mit? Hier.

00:57:54 Ja, so eine kleine Selbsthilfe-Gruppe hier, ne? Ja. Ja. Ja. Was soll ich sagen?

00:58:22 So besiegt man den Faschismus. Ja, wild. Sehr wild. Hat sie hier irgendwas geschrieben? Hast du was geschrieben hier in Peter Kulade noch? Nee, ne? Im Schweigen hier. Zu wenig Fitna-Content.

00:58:47 Ja, machen wir gleich. Wenn sollen wir uns denn raussuchen? Hast du irgendjemanden, den wir hier opfern sollen, oder? Ich übernehme das kurz. Sag mir einfach einen Namen kurz. Endlich ist das Rust-Müllgame fertig. Das konnte ja auch nicht laufen, Leute. Wie denn? Wenn der German Genie selber am Start ist, wie soll denn da der Schuppen da laufen?

00:59:17 Ja, Rust ist halt auch nicht so krass, bin ich euch ehrlich, also. Keine Ahnung, deswegen bleibt sein Türspieler in der Mitte und sowas. Nein, Alter. Nee, nee. Also ich bin ja generell auch nicht, also, ne, eine coole Aktion, trotzdem von Zabix und Monty, okay, aber. Ist halt nicht meins. Nächstes Projekt wird wohl Minecraft. Ja, Minecraft wird auch laufen. Ist aber leider auch nicht mein Game, ne.

00:59:48 Aber ist ein gutes Spiel, ne? Ist das Projekt nicht schon wieder down? Ja, ja, die sind heute, ich glaube, gestern war letzter Tag oder so, ne? Ey, Leute, gibt's ein neues Video eigentlich von, äh, hier den Amis, unseren Long Island Order Typen? Gibt's ein neues Video?

01:00:28 So, hast du die Kartelldoku schon weiter geschaut? Nee, das sind 40 Minuten. Ich fühle mich dann so ein bisschen wie in so einer Beziehung, wisst ihr, mit einer Frau. Musst du jetzt durchhalten und mitmachen. 40 Minuten, das klingt halt wie so ein Vertrag. Das ist mir halt zu lange. Ja, so Zwang. Ich sag ja, wie mit einer Frau, wisst ihr. Das geht ja auf Dauer nicht.

01:01:25 Kannst dein Video schon, ja? Tugan, können wir machen. Schon das Video von Alicia Jo über Stay gesehen? Tatsächlich habe ich das Video schon gesehen und ich finde das Video auch sehr solide von ihr. Natürlich gibt es immer mal wieder Kritik oder Sachen, die da nicht perfekt sind, aber weder dieses Video noch das Video, wo sie generell über Miete geredet hat. Leute, man ist nie perfekt in einer Thematik. Wenn ein YouTuber ein Video macht, gibt es immer Punkte, die man ausgelassen hat und so die breite Masse. Natürlich ist es immer schlauer, als derjenige, der das Video macht.

01:01:54 weil irgendeiner mal einen richtigen Take findet. Aber ich finde, Alicia Jo hat einen super Job insgesamt gemacht, selbst wenn sie ab und zu mal Sachen ausgelassen hat. Und sie hat auch voll und ganz recht, was die Diskreditierung seitens Stay ihr gegenüber ist. Also, was soll ich dazu sagen?

Betrugsmaschen und Versagen des Rechtssystems

01:02:22

01:02:22 Antonio, keine Ahnung, guck ich nicht. Guten Morgen. Moin Marco, grüß dich. Was haben wir denn hier? Wohnung verzweifelt gesucht, Massenbesichtigungen, wenn die Wohnungssuche zum Albtraum wird. Eieieie, komm mal, guck mal kurz da rein, was die Sache ist. Aber ich skipp da nur rein, wahrscheinlich, Chet. Das geht 30 Minuten. Ihr habt doch Lack gesoffen, vor allem guck ich, das sind ja auch schon wieder so politische Themen.

01:02:53 Ach du Kacke. Ist halt total dumm, ne? Würde ich halt als Deutsche einfach Asyl beantragen, dann hätten sie wenigstens ein Fünf-Sterne-Hotel, wo sie leben könnten, die Trottel, ne? Sorry, selber Schuld, ne? Es handelt sich nicht um eine Demonstration, es handelt sich um eine ganz banale Wohnungsbesicherung. Besonders Singles und Familien mit Kindern bekommen viele Absagen. War doch so ein Joke, Leute, beruhig dich jetzt da.

01:03:22 Alles, was man so zu hören bekommt. Wer eine neue Wohnung sucht, braucht starke Nerven und ein gutes Einkommen. Der ganze Wohnungsmarkt ist derzeit so frustrierend, dass im Grunde das schon die Horrorgeschichte als großes Ganzes ist. Ja, brauchen wir gar nicht gucken, Leute. Das ist jetzt für mich nichts, was wir unbedingt gucken müssen.

01:03:44 Die Sauermacher. Sauermacher und ihr schmutziges Geschäft. Das sieht doch schon interessant aus hier. Guck mal hier. Jawohl, der Sprecher schon wieder. Nice. Also ich mag den Spiegel eigentlich gar nicht, aber ich finde diese Dokus einfach zu krass.

01:04:12 Wie viel Geld haben Sie denn ergaunert mit Ihrer Masche? Dazu möchte er lieber nichts sagen. Den drei Angeklagten wurde gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen zur Last gelegt. Sie sollen Teil einer Tätergruppierung gewesen sein, deren Ziel es gewesen sei, das Interesse vorwiegend älterer Kunden an der Durchführung von Steinreinigungs- und Fassadenarbeiten zu wecken. Und so funktionierte die Masche.

01:04:39 Die Täter gaben vor, Terrassen, Pflastersteine oder Dachziegel zu reinigen. Dafür werben sie als Firma Schubert mit diesen Flyern in zahlreichen Lokalzeitungen.

01:04:51 Doch das schmutzige Geschäft mit der angeblichen Reinigung zielt vor allem auf die Geldbeutel der Kunden ab. Auch das Haus der Familie Sack gerät ins Visier der Angeklagten. Sack? Ständig drängen sie den pflegebedürftigen Hausherrn dazu, immer neue Arbeiten zu beauftragen. Alles immer ganz dringend und alles sehr kostspielig. Haben aber auch gesagt, dass es mit 2.000 Euro nicht erledigt ist, sondern da waren wir dann schon bei ca. 6.000 Euro.

01:05:20 die für die Ausbesserung der Mauer und Hausfassade notwendig sind. Und da wurde mir klargemacht, wenn das dann alles so ordentlich verputzt aussieht und so schön aussieht, kann man ja nicht so ein altes Tor da drinnen lassen. Gefesselt an seinen Rollstuhl kann er das Treiben nur von oben beobachten. Als ihm irgendwann das Geld ausgeht, drängen in die Täter sogar einen Kredit aufzunehmen. Sie sollten ursprünglich eigentlich nur die Dachrinne sauber machen, weil es da rausgetropft hat.

01:05:49 Die haben uns die ganze Dachrinne hier abgebaut. Und die Dachrinne tropft immer noch. Dann haben sie hier die Mauer mit verputzt. Das sieht man ja auch an den nassen Flecken, dass das hier schon wieder anfängt zu gammeln. Hier unten, wo das alles schon hier, wo es feucht ist, der Putz ist minderwertig angebracht. Das ist nach und nach alles abgefallen. Wie teuer wäre das denn, wenn man das wirklich von jemandem machen lässt, Chat? Hat da hier irgendjemand Ahnung von? Hm?

01:06:18 Da ist das im richtigen Falle.

01:06:28 Seitdem sind vier Jahre vergangen. Als der Kredit nicht bewilligt wird, ziehen die Betrüger weiter. Durch ihre unprofessionelle Arbeit hat das Haus gelitten. Jetzt kostet die Renovierung ein kleines Vermögen.

01:06:57 30.000 Euro sind kein Pappenstiel. Und gerade für ihn, für meinen Vati auch, der so gut, wie man sich nicht bewegen kann. Da wäre es eigentlich schon der gesunde Menschenverstand, dass es halt dann schön wäre. Schön wäre es, wenn er sein Geld zurückbekäme. Doch eine Klage kann er sich finanziell nicht leisten. Na gut, man hätte das nur über einen Zivilrechtsprozess anstreben können.

01:07:26 Dazu ist der Aufwand zu groß, sage ich mal. Die Kosten und da man das Ergebnis nicht kennt, werde ich da natürlich auch nichts unternehmen.

01:07:37 Fast vier Jahre dauert es, bis der Strafprozess gegen die Handwerksfuscher losgeht. Digga, das ist, ey, Deutschland ist so am Arsch. Das ist so am Arsch, ne? Dich wird getrödelt. Dürfen wir fragen, warum es noch nicht losgegangen ist? Ja, einer unserer Angeklagten fehlt. Wir dachten, es sind alle da. Wer fehlt denn noch? Ja, Stefan.

01:08:05 Nach 20 Minuten Verspätung gibt sich der Angeklagte dann doch die Ehre.

01:08:35 Wer sich hier zumindest obenrum bedeckt hält, ist Colorado Stefan.

01:08:41 Mit den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Halle vor vier Jahren begonnen. Die Opferfälle füllen allein in Sachsen-Anhalt mehrere Kisten. Der Ankläger von damals ist heute längst in Pension. Ja, Sie sehen hier die Ermittlungsarbeit von acht Monaten. Könnte ich sein baufrei, nimm ab, Assad. ... acht Monate, die die Polizei geliefert hat. Handwerksrolle ist falsch, Gewerbeanmeldung ist falsch, Telefonnummern ist falsch, Adresse ist falsch, sodass die Versprochenen...

01:09:10 Gewährleistung überhaupt nicht durch den Kunden in Anspruch genommen werden können. Die JVA Halle, auch Rote Ochse genannt. Für kurze Zeit waren Colorado Stephan und sein Geschäftspartner David Gohmann hier untergebracht. Doch nach rund einem Monat Untersuchungshaft kommen die beiden Sozialhilfeempfänger gegen eine Kautionszahlung von 15.000 Euro wieder frei.

01:09:36 Am 12. März 2021 ist SPIEGEL TV dabei, als David Gohmann in Begleitung seines Anwaltes Joachim Müller entlassen wird. Wo haben Sie denn das Geld her für die Kaution? Haben Sie kein schlechtes Gewissen, die alten Leute ausgenommen zu haben? Wie viel Geld haben Sie denn mit dieser betrügerischen Masche verdient?

01:10:02 Im Prozess selber wird sich das alles klären. Anschließend werden die Anwälte vor einem Richter die endgültige Aufhebung der Haftbefehle erwirken. Bezahlt werden die Pflichtverteidiger vom Land Sachsen-Anhalt.

01:10:18 Vier Jahre später vor Gericht. Für die Geschädigten ist das lange Warten auf den Prozess schwer zu ertragen. Genau wie die Täter-Opfer-Umkehr des Anwaltes.

01:10:44 ich glaube ich glaube du musst zurückzahlen wenn du allerdings

01:10:55 Nee, ist auch egal. Scheiß drauf. Ich habe mich mal Gedanken darüber gemacht, dass die große mediale Beachtung dieses Falles auch ein Faktor ist, der beim Strafmaß mit zu berücksichtigen ist, weil dadurch leiden die Mandanten ja noch mehr unter dem Lauf dieses Verfahrens. Ja, die Opfer haben auch gelitten.

01:11:18 Ich sag mal. Jetzt erst? Ja, aber ja.

01:11:38 Das ist crazy. Das ist crazy. Als sie den Tätern begegnet, lebt sie noch in ihrem Eigenheim in Löbe-Jün. Die heute 86-Jährige möchte damals ihre kleine Terrasse auf Vordermann bringen lassen. Neben der Reinigung sollen lose Platten befestigt und neu verlegt werden. Die Firma Haus- und Gartenservice Schubert veranschlagt dafür 2.500 Euro. Bezahlen soll sie die Arbeiten am ersten Tag. Natürlich in bar.

01:12:07 Er wollte eine Vorkasse haben und die habe ich dann auch rausgegeben. Wie viel war das? 2000 Euro für dieses kleine Stückchen, das sind 16 Quadratmeter. Die Täter brauchen gerade mal zweieinhalb Stunden, um die Terrasse oberflächlich zu reinigen. Dann sind sie wieder weg.

01:12:32 Das verlorene Geld hat Christel Richter heute abgeschrieben. Vom Gericht wurde sie nicht informiert, dass die Betrüger jetzt endlich angeklagt sind. Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein gerechtes Urteil. Ich hoffe und wünsche, dass die Leute, die sowas machen, die sich an alte Leute besonders wagen und die dazu auffordern,

01:13:01 Irgendwas in Anspruch zu nehmen, dass die Leute wirklich bestraft werden. Ja, das wünsche ich dir auch, aber leider ist das nicht, das wird nicht passieren. Das wird nicht passieren in Deutschland leider. Verhandlungspause am Landgericht. Die Gelegenheit, sich für seine Taten zu entschuldigen. Haben Sie denn kein Mitgefühl für Ihre Opfer? Ich möchte dazu nichts sagen. Dankeschön.

01:13:32 Vielleicht aus seiner Mücke einen Elefanten? Wohl kaum. Sonst ist Colorado Stefan übrigens nicht so scheu.

01:13:43 Hier feiert der Terrassenabzocker mit seinem Clan während des Corona-Lockdowns eine Party. Auch sonst ist ihm und seinen Bekannten offenbar nicht schlecht. Rolex-Uhren, zwei schnittige Porsche 911er und jede Menge Bargeld. Facebook-User Jeffo Cry, wohl ein Bruder des Angeklagten, erklärt, wie das geht. Zitat, Steinreinigung läuft.

01:14:05 Bewehrungsstrafen. Ich sag doch, wird nicht passieren.

01:14:19 Das ist crazy. Wisst ihr, was Währungsstrafe bedeutet? Das ist nichts anderes als... Ey, du kannst einmal komplett gut, du kannst einmal komplett eine... Du kannst einmal komplett strafrechtlich alles durchmachen, kassier dein Geld und ab dann noch für die Füße stillhalten. Er sagt danke, hat das Geld gemacht und jetzt wird der Verhandlung vier Jahre gedauert. Wir erinnern uns, die Angeklagten leiden ja schließlich auch unter dem Verlauf des Verfahrens.

01:14:47 Sind Sie denn zufrieden mit dem Urteil? Ja, sind wir. Das war auch erwartbar. Das war jetzt nichts außergewöhnlich. Das war so ja im Prinzip auch schon angedacht aufgrund des langen Zeitablaufs. Und ich hatte es auch selber schon gesagt in meinem Plädoyer, die Schäden, die durch meinen Mandanten verursacht worden sind, die sind ja eigentlich eher gering. Die liegen irgendwo zwischen 1.000 und 3.000 Euro.

01:15:16 Hat er nur einmal gemacht, ne? Hat sich das dann hinterher nicht mehr so dargestellt. Klingt nach Peanuts. Allerdings nicht in den Ohren von Christel Richter. Die kann es kaum glauben. Die Dauer des Verfahrens, die milden Strafen, alles an dieser Geschichte ist unverständlich. Es erschüttert mich jetzt, dass jetzt erst die Gerichtsverhandlung war. Dass das so lange gedauert hat und dass er auf Bewährung freigesprochen wurde, der Täter.

01:15:45 Das verstehe ich nicht. Ja, und da sieht man nämlich, wie das die normale Gesellschaft annimmt. Sie sagt nicht, er wurde auf Bewährung verurteilt, sondern auf Bewährung freigesprochen. Denn das ist es, wie es sich anfühlt. Das ist die Realität. Und da jucken auch die juristischen Begrifflichkeiten nichts mit verurteilt. Mehr. Das ist zu wenig, was der gekriegt hat.

01:16:13 Und was sagt der Verurteilte? Herr Stephan, sind Sie zufrieden mit dem Urteil? Die Opfer können jetzt nur noch zivilrechtlich versuchen, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie sich die Anwälte dafür noch leisten können. Übrigens, aktuell sind wieder Flyer im Umlauf. Geworben wird für Teppich-Service Michael und den gleichnamigen Polster-Service. Und die Steinreinigung, die läuft auch weiter wie geschmiert. Ja, wird nichts gegen getan, ne? Komm in Deutschland.

01:16:49 Das ist wirklich crazy. Das ist wirklich crazy.

01:17:12 Für Abzocker ist Deutschland ein Schlaraffenland. Die haben mittlerweile generell die EU. Das ist in Frankreich nicht anders. Das ist in Holland nicht anders. Das ist überall gleich. Aber Deutschland ist sehr attraktiv. Deutschland ist sehr, sehr, sehr, sehr attraktiv. Da kriegst du als Täter sogar noch Mitleid.

01:18:00 Ja. Kann man alles nicht mehr hören, ne?

Anschlag in München und die Folgen für die politische Landschaft

01:18:24

01:18:24 Gucken wir mal ganz kurz hier, es geht mal ein bisschen durch. Einige der schwerträglichen Bilder heute aus München. Und ich würde gerne an dem Punkt Sabine Rennefanz fragen, wie sehr beeinflusst das möglicherweise den Ausgang dieser Wahl? Ich muss ehrlich sagen, ich bin beim Lesen Ihres sehr guten Stückes wirklich zusammengezuckt. Ich habe es heute noch mal gelesen und ich glaube, da steht das auch drin. Sie sagen an einer Stelle.

01:18:49 Es kann natürlich passieren, dass es noch einen Anschlag gibt kurz vor der Wahl. Da konnten Sie das nicht wissen. Und diese düstere Prophezeiung ist an dem Punkt heute wahr geworden. Wie sehr kann das diese Wahl nochmal beeinflussen? Und welche politischen Szenarien, welche möglichen Paarungen sind dann vielleicht das Thema? Über welche Mehrheitsverhältnisse müssen wir da reden? Das ist ja die große Frage dabei. Ja, also ich war heute wirklich...

01:19:17 total geschockt, was da wieder passiert ist. Also wieder passiert ist, wieder ein abgelehnter Asylbewerber, wieder ein Afghane, wieder ein Mensch, der hier Schutz gesucht hat und der sich gegen die Gesellschaft gewendet hat. Und ja, natürlich im Wahlkampf habe ich die Befürchtung, dass es jetzt noch polarisierter wird, noch stärker sich um Migration dreht und eben nicht um Pflege, nicht um Bildung, nicht um die anderen.

01:19:46 Und ich habe mich aber auch gefragt, wie die SPD jetzt reagiert, ob sie vielleicht überlegen, dass sie letzte Woche vielleicht doch hätten zustimmen sollen, mit der CDU zusammengehen sollen. Heute stand ein anderer Afghan in Mannheim vor Gericht. Da reden wir über das, was in Mannheim passiert ist. Und auch diese Bilder habe ich noch sehr vor Augen.

01:20:15 Die unvorstellbare Bereitschaft zur Gewalt, die man da sieht auf diesem Video, ist alles auch festgehalten. Also das ist sozusagen ein richtig harter Angriff auf eine Art zu leben, auf eine sehr freie Gesellschaft, mit der man sich offensichtlich nicht abfindet. Und ich hoffe irgendwie, dass die demokratischen Parteien das machen, was sie bisher nicht geschafft haben, sich irgendwie zusammenzuraufen, weil es muss...

01:20:40 Es muss was passieren, es muss sich was verändern, auch wenn es diese Taten jetzt nicht rückgängig macht. Aber es muss einfach ein Signal kommen, dass wir in irgendeiner Weise für die Zukunft... Die Angaben sind falsch. Der bayerische Innenminister musste sich verbessern wegen falschen Angaben.

01:21:01 Ich glaube ja, weil er eine Duldung hatte nur noch. Der war schon im Status der Duldung, glaube ich. Zukunft, uns besser aufstellen. Was ging Michael Brücker durch den Kopf, als Sie das gehört haben? Bevor wir gleich mal hören, wie wirklich ritualhaft heute auch wieder diese Einlassungen kamen. Das ist dann sozusagen immer der zweite Teil. Also erst passiert so etwas und ich finde, es ist viel, viel zu häufig passiert in den letzten Jahren in diesem Land.

01:21:28 Deutschland zahlt mittlerweile, finde ich, einen hohen Preis für diese Migrationspolitik. Und das, was dann an Einlassungen kommt, ist auch so eingefahren, so ritualisiert, dass man sich fragt, wie oft... Weiß man eigentlich, was der Land wählt? Weiß man das, Chad? Würde mich mal interessieren, weiß man das? Nicht publik.

01:21:51 Ich glaube, es ist nicht public, ne? Sonst könnte der ja gar nicht da arbeiten wahrscheinlich. Man muss das eigentlich so auf die Art und Weise noch erzählen, aber vorher würde mich interessieren, was Sie da haben. Links safe? Ich sag, was denkt ihr, was er wählt?

01:22:22 Ich denke auch, er wählt CDU. Komische Zufälle vor den... Ich finde Markus Lanz auch gar nicht schlimm. Er ist halt nur manchmal schlimm, wenn er halt leider... Es kommt immer darauf an, wie stark der Puppenspieler im Hintergrund ist. Aber, ja, ich mag ihn irgendwie. Aber manchmal kackt er natürlich voll rein. Wollen auch gedacht. Mannheim. Sicherheitskonferenz. Europawahlen.

01:22:49 Landtagswahlen in Thüringen, jetzt wieder die Bundestagswahl, immer so 10, 14 Tage vorher. Es ist kein Muster, wahrscheinlich, natürlich nicht. Aber es zeigt, dass wir inzwischen über diesen Punkt hinweggekommen sind, wo es um Wut geht. Sondern wir sind in dem Punkt, wo es um Wut geht.

01:23:06 ... dieser Täter waren Asylbewerber. Es waren ganz wenige, ganz wenige. Nur 0,002 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland in den letzten acht Jahren sind irgendwie dschihadistisch, islamistisch auffällig gewesen. Peter Neumann hat dazu eine Studie gemacht. Sehr interessant. Aber wenn es eine Tat war...

01:23:23 Dann waren es zu 90 Prozent Asylbewerber. Und deswegen haben wir ein Thema, weil jede einzelne Tat uns so sehr und so lange beschäftigt. Deswegen müssen wir darüber reden, ohne zu pauschalisieren. Und wir müssen dazu kommen, dass wir eine Kontrolle, eine Steuerung und auch eine... Ja, aber wir reden doch von den Leuten, die dann schon... Das ist ja schon der extremistischste Fall.

01:23:39 Die Probleme, die es schon vorher gibt. Präventive Art des Screenings dieser Personen, die da kommen irgendwie. Über Prävention haben wir auch das, was für ein böser Zufall, am Dienstag mit Karl Lauterbach in der Sendung gesprochen. Darüber sollten wir gleich nochmal ein Wort verlieren. Karl Lauterbach? Der kann reden?

01:24:00 Ich finde gerade auch im Lichte dessen, was heute passiert ist, ist das wirklich politischer Sprengstoff. Aber einmal kurz die Reaktion heute, die Einlassungen. Und Sie werden hören, es kommt Ihnen vieles sehr bekannt vor. Wir gehen bei jedem so einem Anschlag. Ich sage euch, ich feiere den Söder. Ich feiere Söder. Die Sonne. Aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist furchtbar, was heute in München geschehen ist.

01:24:27 Ein furchtbarer Anschlag. Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft. Naja, das ist ja erstmal der Ome, wo wir eben die Spiegel-TV-Doku gesehen haben. Und da ging es um Betrug. Komm bitte. Er muss ins Gefängnis. Ja klar, natürlich. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann. Und das gilt auch für Länder, wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen. Dieser Täter kann nicht auf.

01:24:54 Das ist schwierig Täter zurückzuführen. Das ist halt auch so ein Bullshit-Chat. Das ist so ein Bullshit. Wisst ihr, wie einfach das ginge? Man muss halt nur den Leuten mal den Geldhahn zudrehen. Was meint die, wie schnell die Leute dann aufgenommen werden würden? Ich kann Ihnen sagen,

01:25:22 Mit der AfD in der Regierung würde so etwas gar nicht passieren. Wenn Sie es wollen, dann können Sie diese Menschen abschieben. Und ich sage Ihnen, wir werden es tun. Wir sehen, dass die Herausforderungen von außen, aber auch die Herausforderungen unseres sicheren, zu langsamen Lebens von innen nicht einfacher werden. Und umso wichtiger ist es, dass...

01:25:42 Das ist crazy, ne? Der Scholz mit irgendwelchen Phrasen, die Baerbock mit irgendwelchen Phrasen. Dass wir als demokratische Gesellschaften in Europa zusammenstehen und dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen, dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern. Sagt sie, aber bis heute lässt sie alles durchgehen. Was denkst du, wenn du das hörst?

01:26:12 Ich stimme Herrn Bröcker völlig zu. Ich sehe eine unglaubliche Überforderung, eine Verzweiflung und auch eine große Hilflosigkeit. Ich bin ziemlich sicher, dass wir auf der Gesetzesebene nach der Wahl Veränderungen erleben werden. Da bin ich ganz sicher.

01:26:30 Ich glaube, dass wir es schaffen werden, straffällig gewordene Täter zurückzubringen in ihre Heimatländer. Ich könnte mir vorstellen, wir werden ein Abkommen mit Afghanistan aushandeln. Also wir werden einige richtige Dinge tun.

01:26:44 Aber wir werden uns nicht grundsätzlich davor schützen können. Und das ist natürlich völliger Blödsinn, den Alice Weidel erzählt. Wenn die AfD regieren würde, könnte sowas nicht passieren. Da muss man überlegen, wie viele Menschen aus Afghanistan in diesem Land leben. Da fanden die allermeisten Menschen friedlich. Und ich kann nicht jeden einzelnen scannen, überwachen, dass so eine Tat sich nicht auf ähnliche Art und Weise wiederholen kann.

01:27:05 Ich gucke das auch nicht länger. Das ist auch so ein Blödsinn schon wieder. Das ist auch wieder so ein Blödsinn. Guck mal, es ist so ein Schwachsinn. Die ganzen Leute sind schon...

01:27:15 tausendmal strafauffällig geworden und werden nicht abgeschoben. Das ist der erhebliche Unterschied zu dem ganzen Scheiß. Also der labert halt einfach Blödsinn. Ja, natürlich kannst du nicht jeden scannen, aber wenn jemand beim ersten Mal aufgefallen ist, könntest du da schon handeln und das wird ja nicht getan. Es wird gewartet, bis der Tag kommt und dann passiert sowas. Das ist das Problem.

01:27:38 Das ist die grausige Realität dahinter, aber das ist tatsächlich so. Und deswegen sollten wir bei all den Veränderungen, die jetzt notwendig sind, realistische Erwartungen an diese Veränderungen hegen und nicht glauben, wir könnten mit den Fingern schnipsen, wir ändern die Gesetze und dann kann sowas nicht mehr passieren. Also dann werden wir nur wieder erneut enttäuscht sein und werden wieder einer Regierung den Vorwurf machen, dass sie alles falsch gemacht hat. Also Veränderungen ja, aber eine absolute Sicherheit.

01:28:05 Auf diesem Sektor gibt es leider... Aber die Menschen haben einfach schlicht nicht mehr das Gefühl, dass alles versucht wird. Sie haben mit allem recht, dass dieses... Der Politiker unterschreibt den Satz, den Schaden vom Volk abzuwenden. Und man hat das Gefühl, sie tun es nicht. Sie versuchen es nicht maximal. Das ist nicht zu verhindern, das weiß jeder. Aber man hat das Gefühl, dass wenn immer wieder die gleichen politischen oder behördenpolitischen Probleme auftreten, dass dann eben doch nicht genug nach einem Anschlag passiert ist. Und dass jetzt wieder erst eine Wahl kommen muss und dann die große Sorge AfD, Konjunktur...

01:28:34 Die große Sorge ist, wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen. Und die Warnung vor rechts. Können wir bitte einmal über das reden, was da heute passiert ist? Können wir über die Frage nachdenken, warum dieser Mensch hier in diesem Land ist? Und dann hört man, okay, es sollte abgeschoben werden. Geht nicht, gibt aber eine Duldung. Allein das ist etwas, was man einer Gesellschaft...

01:28:54 180.000 Menschen sind geduldet. Und die meisten von denen, weil sie keine Ausweisdokumente haben. Nicht, weil sie, natürlich auch, weil sie wirklich nicht zurück können in dieses Land, weil ihnen dort was droht, weil sie krank sind. Aber viele auch einfach, weil sie keine Ausweisdokumente haben. Und das schleppt sich auch. Dieser Mann hätte in einem halben Jahr, zumindest laut Medienberichten, abgeschoben werden können, bevor dann die Taliban in Afghanistan übernommen haben. Es sind immer wieder kleine, kleine Puzzlestücke des politischen Versagens. Und das hat ja offenbar auch drei Jahre gedauert.

Kritik an der Migrationspolitik und Integrationsversäumnissen

01:29:23

01:29:23 2017, nach dem bisherigen Erkenntnisstand, ist ja abgelehnt worden und dann gab es nochmal eine Revision. Das hat nochmal drei Jahre gedauert. Also das ist auch, was wir hier dann auch mit den Menschen machen, das ist natürlich total schwierig und die Leute sind dann in der Zeit isoliert. Die Migrationspolitik, also überhaupt, das ganze Asylsystem, es funktioniert generell nicht. Völlig egal. Guck mal, selbst wenn du alle...

01:29:53 Weil Deutschland als Staat die Leute nicht ordentlich integriert, strich, strich, strich, integrieren kann. Sie kriegen es nicht mal hin, die Leute unterzubringen. Nicht mal Deutsche finden Wohnungen. Wie sollen wir noch von außen alles aufnehmen? Es ergibt keinen Sinn. Und was dann passiert, ist eine logische Schlussfolgerung.

01:30:22 dass es knallt, dass es Probleme gibt, dass die Kriminalitätsrate steigt. Es gibt doch gar keine ordentliche Integrationsprogramme von diesem Land. Es gibt es nicht. Radikalisieren sich hier. Radikalisieren sich hier, das sagen die Experten ja auch. Und das ist ja auch kein neues Thema, Islamismus. Und sorry Leute, keine Firma. Also guck mal, ich sag euch mal, was gemacht wird.

01:30:48 Keine seriöse Firma nimmt diese Leute auf. Warum? Weil nicht mal die Deutschen, die einen Abschluss haben, in irgendetwas aufgenommen werden bei einer Bewerbung. Wie soll jemand, der nicht Deutsch spricht, keine Ausbildung hat oder eine nicht anerkannte Ausbildung hat, irgendwo angenommen werden? Diese Menschen werden einfach nur ausgenutzt.

01:31:09 von irgendwelchen Leuten, wo sie Mindestlohn zahlen können für einen Job, den ein anderer nicht tun würde, damit irgendein anderer sich die Taschen voll macht. Und derjenige sitzt dann in irgendeiner Talkshow und sagt, ja, wir brauchen mehr Leute. Ja, weil er sich die Taschen voll macht. Weil die Leute die Ausländer ausnutzen im Endeffekt. Es macht gar keinen Sinn, Digga. Die Leute werden nur ausgenutzt. Das ist moderne Sklaverei. Ja, richtig. Genau das ist es. Das ist moderne Sklaverei.

01:31:35 Es ist moderne Sklaverei. Die Leute scheren sich doch gar nicht um diese Menschen.

Politische Reaktionen und die Rolle der Migration in der öffentlichen Wahrnehmung

01:31:42

01:31:42 Frau Faeser, den Islamismus-Arbeitskreis abgeschafft gehabt. Das war lange gar kein Thema mehr. Und auch wenn man so hört, Olaf Scholz, ja, wir müssen alles tun und so und jetzt mal durchgreifen und so. Man kommt sich doch als Bürger total veräppelt vor. Also wenn man das wirklich ritualhaft hört und dann vor den Wahlen ist dann plötzlich auch wahrscheinlich wieder ein Abschiebeflug möglich, sonst geht es nicht. Es gab in dieser Woche einen sehr interessanten und

01:32:12 Ich finde deswegen so interessant, weil sehr ehrlich ein Moment von Karl Lauterbach, der hier in der Sendung darauf hinwies, dass er, seine Fachleute davon ausgehen, dass ungefähr eine Million derer, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, psychische Themen haben. Ungefähr eine Million. Das ist enorm viel. Und er sagt, wir müssen jetzt natürlich alles tun, um die, weil der allergrößte Teil davon ist natürlich nicht gefährlich. Die sind traumatisiert, die haben Probleme, alles Mögliche.

01:32:40 tun wir sozusagen, und da wiederum wird es unehrlich, tun wir so, als wären wir oder könnten wir in der Lage sein, die, die gefährlich sind, aus denen herauszufiltern. Und das ist Quatsch. Ja, das ist vor allem deswegen Quatsch, weil wir uns dabei so stark auf Islamismus ja konzentrieren. Ich meine, das ist für die armen Menschen, die hier Opfer geworden sind, erstmal ziemlich egal, ob das Motiv des Attentäters tatsächlich islamistisch war oder ob er nur einfach psychisch krank war. Und die entscheidende Pointe ist eben, dass ganz viele...

01:33:08 nicht unbedingt einen islamistischen Hintergrund deswegen haben. Das ist sogar insgesamt in der Diskussion sogar ein bisschen in den Hintergrund geraten. Wir wissen auch im Fall des Attentäters von München nicht, ob es wirklich ein islamistisches Motiv war.

01:33:19 Ich glaube, dass das, was du sagst, wichtig ist. Es gibt unglaublich viele traumatisierte, ausgeklingte, entwurzelte, psychisch Kranke und so weiter, die wir aufgenommen haben in dieses Land. Und die können wir nicht alle Stück für Stück sozusagen scannen und screenen. Ich meine, das ist jetzt keine schöne Nachricht. Viel lieber würden wir hören, dass wir sagen, das kriegen wir schon irgendwie raus, indem wir ihren E-Mail-Verkehr überwachen und was weiß ich was und so. Aber die Realität dahinter ist tatsächlich, dass wir...

01:33:46 alles tun sollten, was wir können, uns aber nicht der Illusion hingeben, wir könnten das Problem damit lösen. Ich würde da gerne eine Sache... Das ist auch Schwachsinn, weil alleine die ganze... Guck mal, Leute, es ist so ein Blödsinn, weil das Problem kommt deswegen vor allem zustande, weil du unendlich gefühlt aufnimmst und du keine Begrenzung hast. Gäbe es eine begrenzte, überschaubare Zahl dieser Leute...

01:34:11 könnten gewisse Sachen vielleicht viel früher gemeldet werden, würden viel früher auffallen und so weiter. Man könnte viel früher ein Problem angehen, wenn es Probleme gibt mit Einzelpersonen von denen. Aber in der Masse kommt der Staat nicht mehr hinterher. Es funktioniert nicht mehr.

01:34:31 Fertig. Ich rede nicht vom Vorherscannen, sondern wenn was passiert. Aber es wird ja nicht mal gehandelt, nachdem die Leute straffällig auffällig geworden sind beim ersten Mal schon. Dass umgesetzt worden wäre, was auf dem Tisch liegt, hätten wir zumindest schon mal ein Signal gegeben. Das ist der Beschluss, wie das europäische gemeinsame Asylsystem verschärft werden wird.

01:34:59 liegt im Bundesrat, wird noch blockiert. Das Polizeigesetz, das verstärkt, verschärft werden soll und das Sicherheitspaket. Die Union hat zwei Vorschläge eingebracht, die auf der anderen Seite, also das, was die Ampelregierung noch gemacht hatte, war ihnen zu schwach. Auf der anderen Seite haben sie was vorgelegt, was erstmal an Gerichten bei uns scheitern würde. Und für mich ...

01:35:27 ist das Versagen dieser demokratischen Mitte, dass es nicht möglich war, dass auf der einen Seite die Oppositionsfraktion sich mal bewegt, dass nämlich diese drei vorliegenden Sachen wenigstens überhaupt der erste Schritt gemacht worden wäre nach Mannheim und nach Solingen.

01:35:45 Und das zweite ist an dem berühmten Freitag, wo das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz nicht durchgegangen ist, weil Maximalforderungen gestellt wurden und das nicht im Sinne der Angehörigen und der Opfer und dem, was da passiert ist, gesagt wurde, bevor wir jetzt gar nichts machen, setzen wir um, was da ist und kommen zusammen. Und das ist für mich

01:36:13 Das Versagen der demokratischen Mitte. Weil Wahlkampf ist. Und weil die demokratische Mitte hier nicht zusammenfinden wollte. Ja, aber schon lange nicht. Die Grünen und die SPD wollten, dass die Brandmauer eingerissen wird, weil sie das im Wahlkampf gegen die CDU verwenden wollten. Und die CDU wollte Rot-Grün als Versagen. Das ist ja crazy, dass er das sagt. Das hätte ich nicht erwartet von ihm. ... vorführen und sich selbst als Macher.

01:36:39 Und hat deswegen genau zu diesem Zeitpunkt die fünf Punkte eingebracht. Das heißt, der große, aus meiner Sicht, Tragik dahinter ist, dass das komplexe, schwierige und wirklich dringliche Problem der Migration auf diese Art und Weise zum Spielball wahltaktischer Überlegungen gemacht wurde. Und das hilft nur der AfD. Und das ist auch das, was ich der Union in erster Linie vorwerfe. Warum in diesem Moment, warum nicht nach der Wahl die fünf Punkte, kann man vorher schon vorstellen. Ja, aber das sehe ich trotzdem nicht so, weil Merz hat sich damit...

01:37:09 ist ein Risiko eingegangen. Also Merz hatte ja nur noch zu verlieren gehabt. Also die Union. Warum sollte die Union das sonst machen? Die hat ja nur noch was zu verlieren gehabt. Die werden doch sowieso gewählt. Die hätten nur noch Stimmen riskieren können. Also ob die jetzt 2% mehr haben oder weniger, macht für die Union gar keinen Unterschied. Aber sie weniger zu kriegen oder 5% weniger zu haben oder so, das ist dann schon gefährlicher für die Union.

01:37:35 Warum nicht nach Solingen, warum nicht nach Mannheim, warum nicht nach Hochstedt? Genau, das ist der Punkt. Ich finde ihr beide recht, mit einer Einschränkung. Die Bundesregierung ist immer noch zuerst in der Verantwortung, dass wir neuerdings nur bei dieser Ampelkoalition in den ersten drei Jahren immer wieder darüber geredet haben, die Opposition muss mitmachen, die Union soll auf die zukommen. Ich erinnere mich an schwarz-gelbe und rot-grüne Regierungszeiten, wo das Thema... Ja, was wir auch einfach nur nehmen, ist gar kein Bock hier zuzuhören. Die reden hier eigentlich nur scheiße.

01:38:07 Rechtssystem. Frau Dunz, wir haben zu viele Tote. Ja, wir haben, ich will es nicht sagen, dass ich noch zu Wort hätte über das Einwanderungsgesetz. Dem 21. Jahrhundert gerecht werdendes Einwanderungsgesetz. Ein vernünftiges, gutes Einwanderungsgesetz, damit eine Pflegerin aus Georgien, die hier ein wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft ist, bleiben kann, um andere...

01:38:31 loszuwerden, die wir hier in dieser Gesellschaft nicht haben wollen, weil sie schon mehrfach auffällig geworden sind. Wenn sie nicht Asyl gesagt hätte, so verstehe ich das, sondern es versucht hätte über das Einwanderungsgesetz, wäre sie jetzt in dieser misslichen Lage nicht. Das wäre ja möglich gewesen. Aber wir wissen ja nicht, wie lange die schon hier ist. Sie war zwei Jahre. Ich will ja nur sagen, es krankt ja an allen Ecken und Enden, das ist ja klar, aber es wäre ja andersrum.

01:38:59 möglich gewesen. Und eine Sache noch zu, was häufig so hinter den Kulissen läuft und was man auch nicht sieht. Die Regierungen bemühen sich um diese Abkommen, also die Rückführungsabkommen mit den Ländern. Und da ist ja nicht nichts passiert in den Bemühungen. Es ist dann nicht Afghanistan, sondern es geht über Usbekistan.

01:39:22 dass die Leute dahin gebracht werden. Was ich nur sagen will, wir tun auch immer so, als wenn alle die Hände in den Schoß legen würden. Und wir haben ein sehr kompliziertes Rechtssystem. Wir haben zu viele Tote. Ich will es doch überhaupt nicht verteidigen. Ich will nur sagen, auch wenn jetzt ein Satz kritisiert wird, ich will Täter härter bestrafen.

01:39:47 Was soll sie machen? Die Gerichte schlafen oder was soll sie sagen? Nein, es interessiert mich. Was meinen Sie? Auf jeden Fall sage ich nicht den Satz, ich will Täter härter bestrafen. Wenn ich als Juristin und Innenministerin weiß, das kann ich gar nicht. Entschuldigung, ich kann Gesetze verändern, ich kann die Gesetze härter machen. Das ist eine Absichtserklärung. Soll aber klingen wie...

01:40:11 dass sie das macht. Es ist völlig klar, hier ist Handlungsbedarf und ich bin absolut handlungsfähig. So soll das klingen. Ich weiß nicht. Ich meine, Frau Faeser hielt nach Mannheim, war das, glaube ich, Messerverbotszonen für die absolut super Idee. In Aschaffenburg haben wir gesehen, dass das überhaupt nicht funktioniert. Der Täter war in so einer... Da sitzt ein Mann, der in Solingen geboren ist. Sorry, Digga, das ist so ein Bullshit. Ich kann das nicht mehr. Diese Faeser hat wirklich schlackgesoffen.

Kritik an politischen Maßnahmen und die Instrumentalisierung von Migration

01:40:45

01:40:45 Ein Messerverbotszonen. Und hatte ein Messer dabei. Warum verbietet Nancy Faeser nicht eigentlich einfach ab heute in ganz Deutschland Anschläge und Straftaten? Dann haben wir auch keine mehr.

01:41:04 Die Frau sagte an einem Tag so, sagt sie, Abschiebung nach Afghanistan geht nicht. Kurz vor der Wahl geht es dann irgendwie plötzlich doch. Jetzt will sie Täter härter bestrafen. Dann hat sie im Podcast der FAZ gesagt, ja, eigentlich bei der Abstimmung und Union und wir, wir sind eigentlich gar nicht so weit auseinander. Ja, warum denn dieses ganze Theater? Also man kommt sich wirklich, ich wiederhole mich, ein bisschen veräppelt vor und ich habe manchmal den Eindruck, die Politiker haben selbst gar nicht mehr...

01:41:31 Die glauben selbst gar nicht mehr daran, dass sie eigentlich was ändern können. Und dann sollten sie ehrlich sein. Und das ist dann der Punkt. Dann sollten sie wenigstens sagen, es ist kompliziert, wir werden es so schnell nicht hinbekommen. Wir haben Fehler gemacht, auch wir in dieser Regierung, aber auch die Vorgänger. Es dauert, es ist mühsam und deswegen Ihr Wort von der Überforderung eben, Herr Precht, das zeigt es doch. Diese Frau ist in ihrem Amt überfordert, diese Regierung ist überfordert und sie kommuniziert nicht mal mehr ehrlich, diese Überforderung.

01:41:57 Im Zusammenhang, Robert Habeck hat heute Abend, das wurde dann auch direkt von einem Zuschauer und überhaupt vom Publikum dort sehr gutiert, der hat Fehler zugegeben, er war aber der Einzige. Ist auch ein bisschen sein Leitmotiv geworden inzwischen. Fehler zuzugeben, aber es ist mir lieber an dem Punkt ehrlicher zu sein, als so zu tun, als hätte man alles komplett richtig gemacht. Wen meinen Sie denn da jetzt?

01:42:19 Ich weiß jetzt auch nicht, aber es führt immer unwiderruflich zur Frage und zur Gegenfrage. Und warum läuft es dann dermaßen schlecht gerade in diesem Land? Das ist ja der entscheidende Punkt. Brandmauer. Auch da, Thema Ehrlichkeit, zieht sich ja wie ein roter Faden heute ein bisschen durch diese Sendung, Frau Renifanz. Ich habe Sie vorhin zitiert und ich empfehle sehr, dieses Stück zu lesen. Sie sagen, wir haben diese Brandmauer-Diskussion hochgezogen. Ich tue mich schwer mit diesem Wort.

01:42:44 weil ich irgendwie nicht so richtig daran glaube, dass das funktionieren kann. Warum nicht und wie würden Sie es machen? Sie machen einen sehr interessanten historischen Rückgriff. Ja, also ich schaue mir einfach nochmal an, wie sich das Parteienspektrum vor allen Dingen der Konservativen in den letzten 20 Jahren doch auch verengt hat. Und ich habe ein Problem mit diesem Begriff Brandmauer und gehe einfach so von der Empirie aus. Also wir haben versucht,

01:43:12 Die AfD zu ignorieren ganz lange, nicht einzuladen, rauszuhalten aus allem. Es hat die AfD, es hat nicht funktioniert. Es hat die AfD immer noch stärker gemacht.

01:43:25 Ich habe jetzt auch nicht das Modell, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen kann. Aber es ist natürlich auch ein internationales Phänomen. Und interessant zu sehen, wenn man sich anschaut, zum Beispiel Franz Josef Strauß, der gesagt hat, rechts neben mir darf es keine andere Partei geben. Und auch wenn man sich alte Debatten anschaut, wie die Leute miteinander geredet haben, wie sie gestritten haben, welche Themen...

01:43:51 gesetzt wurden. Und mir ist aufgefallen, dass eben dieser Rahmen, was als rechts gilt, immer enger gesetzt wurde. Also wie schnell man, also schon wenn man irgendwie sagt, ich habe ein Problem oder ich finde irreguläre Migration problematisch, gilt man sehr schnell als rechts. Selbst die Union selbst will eigentlich nicht rechts genannt werden. Also empfinde ich das schon als Schimpfwort. Und ich habe deshalb so verstanden, was

01:44:18 Merz vorhat, also was Merz versucht hat mit diesem Manöver im Bundestag, eben auch wieder diese Wähler, die eher migrationskritisch sind, die die AfD abgreift, auch

01:44:29 für die wieder ein Angebot zu machen. Sie sagen, dieses Land war immer, das sagen Sie in diesem Stück, stark darin, sozusagen die Rechten, die Rechtsradikalen, sogar die alten Nazis, sozusagen im Grunde so lange zu umarmen, bis sie am Ende erwürgt waren, weil sie gar nicht gemerkt haben, dass die Umarmung in Wahrheit ein Würgeversuch war. Es wird ja oft behauptet, immer mehr Menschen sehen sich nach einer rechtsautoritären Diktatur und das gibt die Empirie aber nicht her. Also im Gegenteil, seit 20 Jahren ist die Zahl eigentlich zurückgegangen von Leuten, die sich eine Rechtsautorität haben.

01:44:58 autoritäre Diktatur wünschen. Und auch diese Wähler, also auch so Menschen mit geschlossenem rechten Weltbild, sind eher zurückgegangen. Also sie wären auf jeden Fall nicht mehr. Da gibt es interessante Studien dazu. Genau, es sind irgendwie immer so zwischen 15 und 20 Prozent. Und die haben früher eben SPD und CDU gewählt. Und das Rechtsautoritäre, das Rechte spielte nicht so eine Rolle.

01:45:21 in ihrer eigenen Wahlentscheidung, weil andere Themen eine Rolle spielten. Soziale Themen, wirtschaftliche Themen. Aber diese sozialen und wirtschaftlichen Themen, die sind halt immer stärker zurückgedrängt worden. Und diese AfD hat halt diesen Trick drauf, alles zu so einem Thema der Migranten zu machen. Also alle unsere Probleme kommen eigentlich daher, weil wir zu viele Migranten im Land haben. Das ist eine Verkürzung. Und ich werfe den anderen Parteien vor, dass sie sich darauf eingelassen haben und dass sie keine eigenen Themen quasi dagegen setzen. Riyad Niktsch mehrfach. Ja, aber das ist ja völlig richtig.

01:45:50 Diagnose ist. Also aller spätestens in der Merkel-Zeit, wahrscheinlich schon vorher, sind links und rechts Schimpfwörter geworden. Die SPD hat sich immer bemüht, seit Helmut Schmidt und auch in den Zeiten von Gerhard Schröder bloß nicht wie eine linke Partei zu wirken. Und die Merkel-CDU hat sich von allem, was irgendwie rechts ist oder rechtskonservativ getrennt. Und das führt dazu, dass es fünf Parteien gibt, die alle für sich in Anspruch nehmen, die Mitte zu sein. Und die die Ränder auch als die Ränder ausgrenzen.

01:46:19 Jetzt gibt es aber viele Menschen, die mit Positionen, die in der Mitte vertreten werden, nicht einverstanden sind und die sich dann von den anderen qua Zuweisung an den rechten oder an den linken Rand, rechts ist im Augenblick wichtiger, hingestellt würden. Du bist rechtsextrem, wenn du das denkst und das machst und so weiter. Und daraus ist eine neue Trotzkultur entstanden. Also ein Verdruss an der Mitte und ein Trotz.

01:46:44 Und je mehr man diesen Leuten sagt, du solltest dich schämen für deine Position, umso stärker wird dieser Trotz. Das ist das Gleiche, was wir in den USA erlebt haben. Dieser Trotz hat Donald Trump groß gemacht und dieser Trotz stärkt auch die AfD. Und der Fehler, und da bin ich ganz bei Ihnen, der Fehler liegt eindeutig darin, wenn alle versuchen, die Mitte zu besetzen, dann hat man das Gefühl, bei der Wahl eigentlich keine richtige Wahl mehr zu haben.

01:47:09 Dann werden PR-Agenturen beauftragt, zwei Monate vor der Wahl sich noch irgendein Profil auszudenken oder irgendwelche Sprüche, die einen Markenkern oder eine Identität herstellen sollen, die es in dieser Form eigentlich gar nicht mehr gibt.

01:47:21 Vor allem auch deswegen, weil die meisten Parteien gar keine langfristige Agenda verfolgen, sondern durch die Medien auch hin und her getrieben und durch den Zeitgeist sich sowieso immer jeden Tag neu justieren müssen. Und aus diesem Verdruss heraus kann man sich ziemlich gut erklären, warum die AfD so stark geworden ist und noch die Befürchtung haben muss, dass sie in Zukunft noch stärker werden könnte.

01:47:46 Jemand wie Sarah Wagenknecht fast aus dem Nichts plötzlich Erfolg haben konnte. Ich hätte mir das immer so erklärt, weil gerade diese Migrationsfrage so lange nicht adressiert worden ist und irgendwie nicht befriedigend geklärt worden ist, kommt sie plötzlich, macht das zum großen Thema. Und für all diejenigen, denen die AfD kein Angebot war, aber sie sagt, mit denen will ich wirklich nichts zu tun haben.

01:48:11 war im Grunde Sarah Wagenknecht plötzlich die einzige, wo man sagen konnte, okay, ich bin nicht einverstanden mit dieser Migrationspolitik, aber die AfD will ich auch nicht wählen. Und da war das einzige Angebot sozusagen in dieser politischen Mitte. Ja, und genau so ist es, Herr Lanz. Die historische Lücke, die die SPD ihr übrigens überlassen hat, ist es nämlich zu sagen, wir so Helmut Schmidt-mäßig, Peter Struck-mäßig, die alten Sozialdemokraten der Seeheimer, die hätten das alle... Ja gut, aber interessiert mich jetzt auch nicht länger. Wie soll ich mich genau nehmen?

01:48:41 Eigentlich nur mal reinhören, aber ja, gut.

Emotionale Reaktionen auf Gewalttaten und die Instrumentalisierung von Migration

01:48:53

01:48:53 Wobei, lass mal kurz genau das hier kurz drücken. Guten Abend, liebe Zuschauer. Was geht denn hier bei ihr ab? Wie groß die Aufgaben sind von Alexander. Die Katastrophe. Was erschrocken ist. Na, immer wenn es passiert. Und wenn man sich die Bilder ansieht. Ich habe fest gelernt, Artikel lösen kein Mitleid, kein Mitgefühl aus, aber Bilder.

01:49:18 Ich kann mich noch an eine Hungerkatastrophe erinnern, wurde gar nicht gespendet und plötzlich kamen die Bilder. Man sah die Frauen, die Säuglinge, die nichts mehr zu trinken hatten, Spenden überspenden. Also ich habe festgestellt, Bilder nehmen einen emotional mit. Das war heute auch so. Wahrscheinlich hat dieser Mann genau solche Menschen getroffen, die sich ansonsten für sein Bleiberecht, für Migration einsetzen. Das war eine Verdi-Demonstration, ja. Macht es das zusätzlich bitte in Ihren Augen?

01:49:47 Genauso bitter wie damals die Hamas gerade Leute umbrachte auf einem Festival, das sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzte. Nicht dagegen, verstehen Sie? Aber es ist auch egal, überhaupt darf man nicht töten und nicht umbringen. Wir dürfen nur nicht vergessen, wir haben Mörder natürlich in allen Nationen. Bei uns passieren auch Morde ständig durch Deutsche. Das weiß ich nur als Anwalt. Und es ist einfach erschütternd. Und da muss man auch mal...

01:50:16 Wir müssen ihr Mitgefühl zeigen, ohne gleich acht Abers zu formulieren. Wir müssen aber auch über die Konsequenzen reden. Bei uns ist Alexander Dobrindt der Landesgruppenvorsitzende der CSU. Herr Dobrindt, wieder München, wieder Bayern, obwohl ausgerechnet die CSU ihr ein Vorzeige...

01:50:38 Bundesland sein möchte in Bezug auf die Verfolgung und Bestrafung von Kriminellen. Machen die das auch, wenn es um NRW geht?

01:50:50 Egal von wo Sie kommen. Warum gibt es diese Massierung, glauben Sie? Wir haben auch dieses Wieder München, Wieder Bayern. Ja, ach. Erstmal diese Anschläge. Sie können überall stattfinden und sie finden überall statt. Solingen, Magdeburg, Mannheim, jetzt Aschaffenburg im Januar, jetzt München. Also wir sehen, dass das an vielen Orten stattfindet und jederzeit wieder stattfinden kann, auch in kurzen Abläufen.

01:51:17 Und die richtigen Schlüssel daraus ziehen. Betroffenheit, ja, wir sind alle betroffen. Ich muss sagen, ich verstehe auch Wut an der Stelle, die da aufkommt. Aber das reicht natürlich am Schluss nicht. Es geht um die Konsequenzen. Und ich will jetzt nichts unterstellen, Herr Gysi, aber immer gleich dann wieder versuchen, das mit anderen schwersten Straftaten, Gewalttaten dann in einen Zusammenhang bringen, das macht es wahrscheinlich nicht besser, sondern...

01:51:44 führt eher dazu, dass die Polarisierung in der Gesellschaft größer wird. Wenn man sich das jetzt mal anschaut, wir wissen über den Täter noch nicht so sehr viel. Da müssen jetzt noch Handys und Computer und Sachen ausgewertet werden, um festzustellen, ob er sich wirklich radikalisiert hat, ob das der Hintergrund ist. Das ist ein Anschlag, aber was ist der Hintergrund dieses Anschlags, das ist heute nicht klar. Aber es muss schon sehr viel bei jemandem passiert sein, dass man zu solchen...

01:52:13 zu solchen Anschlägen sich dann hinbewegt. Und mein Gefühl ist das, was sehr viele Menschen inzwischen in Deutschland teilen, das ist die Überforderung. Das ist schlichtweg die Grenze, die überschritten ist. Es ist das System, das nicht mehr funktionsfähig ist. Und deswegen macht es jetzt...

01:52:32 Zwar immer Sinn, auch über den Einzelfall zu diskutieren, aber wer eine Lösung will, der muss eine Bereitschaft haben, dann mal zu erklären, dass die Überforderung erreicht ist, dass das System neu eingestellt werden muss. Und das geht nur, wenn die Zahlen dramatisch sinken. Und deswegen muss es eine Neuordnung des Migrationssystems geben. Die illegale Migration, sie muss gestoppt werden. Das muss die logische Schlussfolgerung aus dem sein, was wir seit Monaten in Deutschland erleben. Illegale Migration ist das Stichwort. Es trifft auf diesen Täter nicht zu. Er hatte ein abgelehntes Asylverfahren, aber dann einen Duldungsstatus und nun sogar...

01:53:02 einen Aufenthaltsstatus mit seinen 24 Jahren und hat auch gearbeitet in Deutschland. Sarah Wagenknecht, wir diskutieren das gleiche. Das ist dann nicht illegal, weil die Afghanen und die Syrer sind ja die mit der höchsten Anerkennungsquote. Moment mal, er hatte keine Anerkennung. Ich will jetzt die Frage stellen, warum er einen Aufenthaltstitel dann bekommen hat, aber er hatte keine Anerkennung. Das heißt, das Asylverfahren war negativ und deswegen, wir werden das nochmal betrachten müssen. Auch bayerische Behörden müssen das überprüfen. Das war in München, das muss überprüft werden, wieso das passiert ist. Ja, das wird man entsprechend tun, ändert aber nicht.

Forderungen nach konsequenteren Maßnahmen und die Rolle der Behörden

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01:53:31 daran, dass wir eine Situation haben, dass nach Afghanistan nicht abgeschoben wird, ganz unabhängig von diesem Fall. Auch das ist ein dramatischer Fehler. Und deswegen, das System funktioniert nicht mehr. Ich sage nochmal, dass rechts neben Ihnen Sarah Wagenknecht sitzt. Das BSW, Frau Wagenknecht, spricht auch von tickenden Zeitbomben und von zu viel illegaler Migration. Aber diese Zeitbomben müssten ja dann erst mal gefunden werden. Ist es so einfach, wie die CDU es sagt? Ist es so einfach, wie die Union es sagt? Zwei Straftaten und Abschiebung.

01:53:57 Raus aus dem Land. Naja, wir haben ja eben nicht nur zwei Straftaten. Also wir haben zum einen in einer wirklich... Also Kassen-Linnemann sagt, wenn jemand zwei Straftaten verübt, soll er das Land verlassen. Also ich würde auch sagen, dass jemand, der Gewaltdelikte, mit Gewaltdelikten auffällig wird, egal welcher Art, Messerstecherei, Vergewaltigung, Sexualdelikte, alles das ist ja in den letzten Jahren massiv angestiegen. Also wir können ja auch nicht so tun, als sei jetzt das in einem luftleeren Raum und es finden solche schrecklichen Verbrechen statt. Es ist ja nur so, dass nur über die berichtet wird. Alles, was drunter ist, wo weniger Menschen betroffen sind, wo auch teilweise...

01:54:26 Menschen zu Schaden kommen, verletzt sind, vielleicht auch sterben. 55 Jahre sieht die krass aus, finde ich, die Wagenknecht. Die hat auch krassen Style, finde ich. Wir müssen hier tatsächlich zwei Dinge tun. Das eine ist, wir müssen die Zahl der Neuankommenden...

01:54:37 radikal reduzieren. Wir können mit dieser hohen Quote, wir hatten im letzten Jahr wieder 230.000. Das ist eine Großstadt. Das können auch die Sicherheitsbehörden nicht mehr bewältigen. Und dann zu sagen, das war doch weniger als das Jahr davor, aber es ist einfach zu viel. Das müssen wir machen. Das Zweite ist tatsächlich, dass wir, ich meine, wir haben 350.000, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, aber was wir unbedingt sicherstellen müssen, wenn einer Gewaltdelikte verübt, also ich rede nicht davon, dass er einmal schwarz fährt, aber wirklich mit Gewalttaten auffällt, dann muss das Verfahren abgebrochen werden und derjenige muss ausgewiesen und auch abgeschoben werden.

01:55:07 auch wenn er einen Schutzstatus hat. Dafür habe ich mich schon lange eingesetzt. Da habe ich 2016 furchtbar Prügel bekommen, wo ich gesagt habe, wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt. Aber es ist doch so, wenn wir Menschen Schutz geben und sie missbrauchen diesen Schutz, um hier gewalttätig zu werden, dann ist die Politik auch verpflichtet, die eigene Bevölkerung zu schützen. Es gab damals eine Diskussion, weil es natürlich nicht nur eine Gunst ist, die wir gewähren, sondern eigentlich ein Recht ist. Aber wir sind, um jetzt die vierte Partei abzustellen, die wir heute Abend diskutieren wollen, bei Wolfgang Kubicki von der FDP.

01:55:36 Wir reden über einen 24-jährigen Afghanen. Sie haben angeboten...

01:55:40 weil sie fanden, dass Annalena Baerbock das nicht konsequent genug tat, dass sie selber nach Kabul reisen würden, um mit den Taliban zu verhandeln und dafür zu sorgen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder anfangen zu relativieren, weil es ein drängendes Problem ist, dass einem ganz bestimmten Muster folgt. Auch der Attentäter von Magdeburg war ein Afghane, der eigentlich kein Bleiberecht hatte, weil das Asylverfahren beendet war, der trotzdem hier geblieben ist, der einen Aufenthaltsstatus bekam und der gearbeitet hat. Das Problem ist, dass wir eine Vielzahl von Menschen bei uns aufgenommen haben mittlerweile, von denen Karl Lauterbach sagt, 30 Prozent von denen haben psychische Probleme. Das mag ja so sein, aber kein Land der Welt ist verpflichtet, es steht in allen Konventionen, die wir haben.

01:56:10 Menschen bei sich aufzunehmen und bei sich zu behalten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Deshalb ist es konsequent, die im Zweifel auch abzuschieben und dass wir nicht nach Afghanistan abschieben, obwohl jetzt Frau Faeser erklärt, wir hätten das doch schon mal dokumentiert, dass wir 28 Leute nach Afghanistan gebracht haben. Lächerliche Geschichte. Weil wir mit denen nicht reden wollen, weil dort die Frauenrechte missachtet werden, was ich auch...

01:56:26 Bedenkt, ich finde. Recht weiß ich das nicht, dass wir in Deutschland unsere Hände in den Schoß legen und sagen, wir sehen die Gefahr, die bei uns ist, aber wir tun nichts dagegen. Das macht die Menschen langsam irre. Und wenn Frau Baerbock mit den Taliban nicht reden will, die haben das Angebot, mit uns zu reden und Verträge zu schließen, dann muss es irgendjemand anders geben, der da hinfährt. Deshalb haben Sie das angeboten, nach Kabul zu reisen? Ja, ich werde da wahrscheinlich nicht in klinistischer Außenpolitik beachtet. Aber entscheidend ist, wir wissen das doch alle, wir haben fast eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe die letzten drei Jahre nach Afghanistan geleistet. Warum können wir unsere eigenen Interessen mit denen der Interessen der anderen nicht verbinden und sagen, Zahlungen gibt es wirklich auch nur, wenn ihr uns entgegenkommt? Ich bin sicher, da lässt sich sehr viel...

01:56:56 machen, zu sagen, wir reden mit denen einfach nicht, ist das Schlimmste, was wir tun können. Was ist bemerkenswert, Herr Kubicki, auf der anderen Seite, dass wenn es dann darum geht, den Behörden mehr Möglichkeiten zu geben, um zu ermitteln und Daten auszutauschen, IP-Adressen zu erfahren, dann ist die FDP plötzlich nicht mehr dabei, weil sie Bürgerrechte schützen möchte und weil sie wichtiger findet, die individuelle Freiheit zu schützen. Da sind sie übrigens mit Frau Wagenknecht auf einem... Mit diesem Leersatz, wie ich das mal sage, wir kommen ja nicht weiter, weil die IP-Adressen von Afghanen und Syrien, die bei uns sind, überhaupt nichts zur Verwächtigung der Krise beitragen können. Die Union weiß ja... Quatsch. Die Union weiß...

01:57:25 Ja, das ist ja, dass es nur darum geht. Die Ermittlungsbehörden müssen gestärkt werden und da reklamieren Sie die Einschränkungen. Da haben wir ein gemeinsames Sicherheitspaket beschlossen, auch noch in der Ampel, das bedauerlicherweise im Bundesrat noch nicht umgesetzt worden ist. Die Möglichkeiten, dass wir uns zusammenarbeiten, sind doch eigentlich selbstverständlich, dass wir darüber reden müssen, finde ich ziemlich komisch. Aber Herr Kubicki, Quatsch reicht das Argument nicht aus. Wir wissen natürlich, dass wenn wir auf die IP-Adressen zugreifen können, dass wir dann ermitteln könnten, mit wem hat denn der Täter Kontakt gehabt, was ist sein Umfeld, wer ist möglicherweise mit dabei, wer plant einen nächsten Anschlag. Natürlich hätte das einen großen Nutzen. Ja, aber das können wir, da diese Daten alle...

01:57:54 mehrere Monate aufbewahrt werden, können wir das auch jetzt schon tun? Also die Erklärung, wir brauchen das unbedingt. Wir können es leider nicht ausreichend tun. Ja, und dann kann ich auch sagen, aus eigener Erfahrung, wie schnell Handys getauscht werden und damit auch IP-Adressen getauscht werden zwischen denjenigen, über die wir gerade diskutieren. Aber wenn man so laut illegale Migration verhindern möchte, Herr Kubicki, und dann, wenn es darum geht, die Ermittlungsbehörden zu stärken, eher dagegen ist, ist das ein Niederspruch. Das stimmt doch überhaupt nicht. Sie sagen, Sie haben in der Ampel das alles unterstützt, was... Wir haben in der Ampel ein großes Sicherheitspaket verabschiedet, das liegt im Bundesrat, wird bedauerlicherweise nicht weiter vorangetrieben. Ich finde es auch schade. Das ist ein sehr kleines Sicherheitspaket geworden. Ja, aber immerhin, das ist doch ein Schritt, Alexander.

01:58:23 Ich finde es auch komisch, dass die Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Da könnten wir noch was draus machen. Aber das ist momentan nicht mein Problem. Die Bundesregierung hat es mal beschlossen, die alte. Dann wurde es total aufgeweicht im Bundestag durch die Ampelparteien. Und dann kam es in den Bundesrat. Dann war es allen viel zu klein. Da ist es nicht weiter verabschiedet worden. Und dann ist die Innenministerin nicht in der Lage, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist in der Tat ein Problem. Wir sind dankbar, dass Dagmar Rosenfeld das unserer Sendung ist. Das ist geisteskrank.

01:58:52 Ungeliebte Thema Migration und Sicherheit. Es darf nur ein Projektleiter geben. Ihr seht ja, was da passiert. Migration und Sicherheit, die eigentlich alle im Wahlkampf vermeiden wollten, wenigstens sagten das Friedrich Merz und auch Olaf Scholz. Manche wollten es vermeiden. Haben jetzt wieder Nahrung bekommen. Wird das die nächsten zehn Tage bis zur Wahl großes Thema bleiben?

01:59:10 wird es bleiben. Es ist auch, das zeigen die Umfragen, das Thema, das die Menschen in diesem Land am meisten bewegt, das sie als das wichtigste Thema erachten. Ich finde, was wir hier gerade gesehen haben an der Auseinandersetzung oder dem Disput zwischen Herrn Kubicki und Herrn Dobrindt, ist das eigentliche Dilemma, was wir in der Migrationspolitik oder in der Frage haben, wie begrenzen wir irreguläre Migration, wie gehen wir mit Migration, mit Asyl um, dass die Parteien aus der demokratischen Mitte es nicht schaffen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Und ich finde, das hat sich eben...

01:59:38 vor zwei Wochen im Bundestag gezeigt, als die Union einen Gesetzentwurf eingebracht hat, wo es dann noch versucht hat, in Verhandlungen eine gemeinsame Lösung zu finden. Und da haben, finde ich, alle Parteien der politischen Mitte versagt, dass sie das nicht hinbekommen haben. Und wenn da nicht jetzt die Signale ganz deutlich werden, dass man willens ist und es auch schafft, dann wird man damit die Ränder stärken. Und das ist die eigentliche Herausforderung.

02:00:01 In den letzten zehn Tagen, vor allem aber auch nach der Wahl. Wir kommen auf jeden Fall auch zu diesen beiden Abstimmungstagen, zu diesen beiden sehr besonderen Tagen im Parlament nochmal. Aber sagen vielleicht auch für die Runde und für unsere Diskussion, dass das, was wir heute aus München diskutieren, natürlich in allererster Linie ein Sicherheitsproblem ist und nicht ein Migrationsproblem. Also Aschaffenburg, Solingen, Magdeburg, München waren Sicherheits- und Ermittlungsprobleme, Strafverfolgungsprobleme, aber nicht Migrationsprobleme. Das werden automatisch immer, Herr Gysi, hier kommt meine Frage.

02:00:31 Und vehement dann auch migrationspolitische Fragen daran gehängt. Aus welchem Grund? Wie erklären die sich das? Ey, will die mich verarschen? Will die mich verarschen? Natürlich, natürlich sind das Migrationsprobleme. Natürlich sind es das. Ey, diese ZDF, ARD, Leute, ich kann das nicht mehr. Ich kann das nicht mehr. Und dann sagt sie, ja, wir sind uns die einig und fragt dann einen Linken.

02:00:59 Ja, natürlich wird der Linke ihr zustimmen. Natürlich wird der Linke ihr zustimmen. Und für den Zuschauer wirkt es so, ja, ja, die sind sich ja alle einig da. Ja, stimmt, das ist also kein Migrationsproblem. Ja, ja, ja, auch der nächste Politiker, der redet, sagt das. Tatsächlich schwieriger ist, Menschen aus dem arabischen Raum zu integrieren, weil es tatsächlich eine besondere Gruppe gibt, über die wir uns zu wenig Gedanken gemacht haben, wo eine Ampel viel zu spät reagiert hat. Das ist Ihr Fass, Ihre Erklärung.

02:01:29 Also erstens darf man nie von einem Täter auf eine ganze Bevölkerung schließen. Das geht nicht. Zweitens ist es so, dass eben die Briten schon einen Krieg in Afghanistan verloren haben, dann die Sowjetunion und dann eben auch die europäischen Staaten, die NATO-Staaten. Ich war von Anfang an dagegen, dort einzumarschieren. Naja, Afghanistan ist zu stark, deswegen hat jeder Afghanistan verloren.

02:01:49 Die Situation, die wir jetzt haben, einschließlich der vielen Asylbewerbung, hängt ja auch damit zusammen, dass man erfolglos dort einen Krieg versucht hat. Das Zweite, was ich sagen will, ist, es gibt immer, und da haben Sie recht, auch ein Versagen der Behörden. Ich nehme mal bloß als Beispiel den Täter von Magdeburg. Der war Psychiater. Es gab zig Warnungen, die die Behörden nicht beachtet haben. Der war noch im Maßregelvollzug tätig und hat entschieden, wer entlassen werden darf und wer nicht. Und bei Erschaffenburg hat, das muss ich Ihnen sagen, 18 Straftaten vorgeworfen. Er war zu Geldstrafen verurteilt. Dann bekam er eine Aufforderung zum Strafantritt.

02:02:18 Und was hat die Justiz bei uns versäumt, ein Verstreckungsbefehl zu erlassen? Sonst wäre er gar nicht mehr auf freiem Fuß gewesen. Also ich will bloß sagen, man muss sich das immer auch konkret ansehen, wie man das eine oder andere hätte verhindern können. Trotzdem ist es ein Problem und ich verstehe auch die Ängste der Menschen. Aber wir dürfen dabei auch unsere Grundwerte nicht über Bord werfen, nur weil wir auf die Ängste Rücksicht nehmen wollen. Das ist schwierig, die Balance ist schwierig, das will ich gar nicht bestreiten. Aber ich glaube, dass wir das hinbekommen könnten.

02:02:41 Wenn wir darüber miteinander mal ins Gespräch kämen und nicht einfach immer einen Vorwurf gegen den und dann wieder gegen den und der zu weich und der zu habel. Wir ordnen und haben vier Parteien hier heute am Tisch. Wir ordnen das Gespräch, aber man muss auch Vorwürfe antworten dürfen. Machen Sie gleich, Sie wollten was zu erschaffen. Okay, also dann hören wir. Wir diskutieren heute sehr zurückhaltend miteinander, weil wir immer unter dem Eindruck jetzt auch dieses Richtig.

02:03:08 Aber worauf wollten Sie bezugnehmen, Herr Dobrin? Entschuldigung, was wollten Sie er wieder? Ich will ja deswegen erklären, warum ich nicht schärfer reagiere. Ey, guck mal, die hätten sich hier schon längst eine Minute sparen können, hätten sie einfach mal die Fresse gehalten und nachdem Gregor G. sie einen Vorwurf macht, ihn auch ausreden lassen zu einem Vorwurf. Was ist das denn? Dobrin gehört auch in den Knaps, keine Ahnung, ich hab den tatsächlich nicht so viel verfolgt. Ich weiß es auch nicht. Leute, guck mal, manchmal hab ich so meine Phasen, da guck ich Politik, da guck ich mir das an.

02:03:31 Gestern habe ich noch Klartext zum Beispiel geguckt. Dann gucke ich mir das an, so bei gewissen Ereignissen. Aber auch nicht alles und jeden Scheiß. Deswegen, ich kenne den auch nur so vom Sehen. Ich weiß gar nicht, was der genau macht. Der ist scheinbar bei der CDU. Aber ich finde generell, wenn eine Partei der anderen Partei was vorwirft, dann muss die andere Partei das einfach antworten. Ganz einfach. Egal, welche Partei das ist. Wenn man den Grünen was vorwirft, müssen auch die Grünen die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Genauso wie jede andere Partei auch. Gysi sowas sagt.

02:03:55 Sie haben den Behörden jetzt die Vorwürfe gemacht. Dann haben Sie sie auch noch gegen die bayerischen Behörden vorgebracht. Ich sage Ihnen, passiert ist schlichtweg Folgendes, dass die Überlastung der Behörden ist das Problem. Richtig, sehe ich auch so. Die Politik lässt die Überlastung der Behörden zu. Dann darf man nicht erwarten, dass das noch funktioniert. Und deswegen sind einfach die Vorwürfe an die Behörden nicht wichtig. Ja gut, sehe ich es nur teils. Also ich stimme ihm schon zu, aber ich sage trotzdem, sind die auch schuld. Das ist halt die Sache. Also die Behörden sind alle überfordert. Das ist, was ich meine. Wenn du also sagen, sie ist kein Migrations-

02:04:24 Problem. Doch ist es. Aber wenn das Land überfordert ist, weil generell Justiz und Behörden am Arsch sind und du holst dann noch tausende Leute rein und davon werden dann auch nochmal welche straffällig, wie willst du die bearbeiten und dich darum kümmern? Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht. Nicht, solange unser Justiz- und Behördensystem gefixt ist. Ganz einfach. Ganz einfach. Ich weiß gar nicht, was...

02:04:47 Was daran zu diskutieren gibt. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe das nicht. Wir haben eben in Spiegel TV-Doku geguckt. Da hat ein Prozess einer Frau, einer alten Oma, die wurde betrogen um ein paar tausende Euros, vier Jahre gedauert, bis der Prozess beginnt. Vier Jahre. Wie soll die Behörde, wie soll ein Staat dann irgendwas noch regeln?

02:05:18 Und ich sage das immer wieder, meine Meinung ist, ich bin eigentlich schon dafür, dass wir sehr krass mit Abschiebungen werben und auch Abschiebungen machen. Und sobald man einmal so einen Cut gesetzt hat und vor allem auch nicht jeden mehr reinlassen, bin ich trotzdem dafür, dass man gar nicht wirklich abschiebt, sondern die Leute inhaftiert. Ich bin für eine bessere Justiz, dass die Leute einfach in den Knast kommen. Und auch wenn der Steuerzahler zahlt,

02:05:44 Bin ich lieber dafür, weil mich triggert der Gedanke zu sehr, dass jemand hier hinkommen kann, jemanden abstechen kann und wir sagen einfach nur, ja, also du hast zwar jetzt jemanden ermordet, aber ins Gefängnis wirst du nicht gehen. Du gehst einfach in dein Heimatland zurück, wünsch dir noch einen schönen Tag und auf Wiedersehen, ist für mich keine gerechte Strafe. Abschieben ist alleine für mich keine gerechte Strafe. Ich bin für lange Knast und wenn überhaupt, dann abschieben oder generell.

02:06:12 Ich bin nicht für... Abschiebungen alleine bringen nichts, meiner Meinung nach. Ja? Also was bringt nichts? Also mich, nochmals, mich triggert der Gedanke, stellt euch mal vor, jemand bringt euren Vater um. Und ihr sitzt jetzt im Gerichtssaal und der Richter sagt, ja, sie kommen nicht ins Gefängnis. Sie dürfen gleich gehen, aber dann zum Flughafen, dann nach Hause. Und ihr sitzt dann da und sagt, ja, Mann, geil, der wurde abgeschoben. Kommt er vielleicht sowieso illegal trotzdem wieder ins Land. Und was hat das dann gebracht?

02:06:48 Bringt nichts. Ich finde es auch schwierig, wenn wir schon sagen, wenn wir auch sagen, wenn wir sagen, okay, guck mal, Leute, wir, ähm,

02:07:01 Also man darf und kann ja nicht abschieben in Länder, die nicht als sicheres Herkunftsland gelten. Also das heißt, beispielsweise Afghanistan, was jetzt irgendwie dann in der Diskussion ist, oder jetzt als sicher gilt, ich weiß es nicht genau, ist ja auch egal, es gilt nicht als sicheres Herkunftsland, dann kann man rechtlich gesehen sowieso nicht nach Afghanistan abschieben. Selbst wenn derjenige eine Straftat begangen hat. So, das finde ich sogar auch noch in Ordnung, weil es auch irgendwo ein Widerspruch ja sonst wäre.

02:07:30 Aber wir brauchen endlich eine Justiz. Wir brauchen Strafen. Genau, er sticht jemanden ab, aber er fährt in einer Menschenmenge, aber darf nicht abschieben. Genau mein Humor. Hab das jetzt nicht ganz verstanden.

02:07:53 Wie meinst du das? Du meinst jetzt, dass er nicht in den Knast kommen sollte bei uns, der Attentäter, der mit dem Auto irgendwo reingerast ist, sondern er soll nur abgeschoben werden? Bin ich überhaupt nicht dafür. Tut mir leid. Ich will, dass derjenige, der da reingefahren ist, ich will, dass der lebenslang hinter Gittern sitzt. Ist mir scheißegal, ob das der Bezahler bezahlt.

02:08:20 Der soll 20 Jahre kriegen und dann nach Afghanistan. Oder, oder was viel krasser wäre, was viel krasser wäre, wäre, der kriegt seine Strafe normalerweise, der wird verurteilt, der wird dann nach Afghanistan abgeschoben, mit Afghanistan muss es ein Abkommen geben, es müssen Nachweise dafür geben, dass er dafür in Afghanistan ins Gefängnis kommt und die müssten halt, also Afghanistan muss die Nachweise bringen, dass er sich noch in Haft befindet zum Beispiel und nur dann kriegen sie ihre Gelder.

02:08:52 Ja? Ganz einfach. Ganz einfach. Ja? Aber dieses nur Abschieben, jeder darf einmal über einen Deutschen drüber rutschen, Digga, da bin ich überhaupt nicht für eigentlich. Ich bin nur dafür, dass wir jetzt einfach mal Zeichen setzen, damit die Leute wissen, oh fuck, wir können nicht nach Deutschland, weil die schieben ab. Und ich bin auch nicht für das Abschieben, wie das da stattfindet. Ich hab mal hier so Sachen gelesen, Abschiebungen, da lese ich so...

02:09:19 Ja, wenn man so und so viele Leute abschiebt, das kostet Millionen. So 20 Leute abschieben kostet irgendwie so eine Million oder sowas. Hä? Ein Airbus mieten? Hier, Ticket. Auf Wiedersehen. Tschüss. 100 Euro. Wiedersehen. Was für Millionen. Was für da 1000 Sicherheitsbeamte. Was für dies, was für das. Reingehen und auf Wiedersehen. Die machen da voll die Filme draus.

02:09:51 Ja, ein paar hundert K pro Person. Ja, warum? Ergibt nicht mal Sinn. Oder soll die Bundeswehr machen? Was machen die denn den ganzen Tag? Verrückt.

02:10:15 Nicht angebracht. Punkt eins. Punkt zwei. Ich verstehe nicht, wieso man kein Migrationsproblem unterstellt. Natürlich ist es ein Migrationsproblem. Weil es illegale Migration ist, die uns überfordert. Und zwar in unserem alltäglichen, nicht nur Empfinden, sondern in den alltäglichen Situationen, anders als manche Politiker behaupten, dass...

02:10:32 die Migration mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun hätte. Sie überfordert uns letztlich überall. Und dann auch an der Stelle noch den Hinweis, weil es ein Versagen der politischen Mitte ist, wie Frau Rosenfeld gesagt hat. Nein, wir haben im Deutschen Bundestag versucht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wir haben versucht, sie in der politischen Mitte zu treffen. Mit vier Stunden Verhandlungen. Das ganze Gesetz hat sich über Monate durch den Deutschen Bundestag gezogen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Und am Schluss ist es dann...

Migration und Asylrecht in Deutschland: Eine politische Debatte

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02:10:56 mit CDU und CSU und FDP bei Verhandlungen mit SPD und Grünen zu keiner Einigung gekommen, weil sich SPD und Grüne schlichtweg verweigert haben. Und man müsste sich einfach nur mal vorstellen, es hätte eine Bereitschaft gegeben, dieses Gesetz mitzumachen. Dann wäre das klare Signal nach draußen gegangen, dass man in der Mitte des Parlaments in der Lage ist, etwas gegen illegale Migration zu tun. Und Herr Giesi, müssen Sie sich auch anhören, es ist Ihre Partei, die sagt, eine Million Zuwanderung zusätzlich pro Jahr. Das hat er schon kamen. Wir reden jetzt, damit wir es nicht nochmal... Da stimmt, ich glaube, dieser Van Anken oder so hat das gesagt, eine Million...

02:11:26 Das, was wir diskutieren, ist zu spät.

02:11:35 Alle Personen, über die wir gerade reden, der letzten Jahre, waren eigentlich abgelehnt, dass wir bei Rechtskräfte und Ausreisepflichten. Das heißt, der Rechtsstaat hat darauf verzichtet, diesen Befehl, den die Gerichte gegeben haben, der Mann ist Ausreise, die Frau ist Ausreise, zu vollziehen. Und wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum ist das passiert und was müssen wir ändern, dass wir gar nicht erst mit Personen konfrontiert werden, die eigentlich nicht mehr im Land sein dürften. Es ist ja gar kein Vorwurf, sondern wenn wir nicht anfangen darüber zu diskutieren, wie wir das Problem im Kern lösen können, dann können wir uns die Wartendiskussion sparen, dann verlieren wir die demokratische Mitte tatsächlich an die Ränder, weil die Menschen irgendwann sagen, wenn wir es nicht hinkriegen, dann machen es die anderen im Zweifel.

02:12:04 Deswegen wächst doch die AfD. Auf der einen Seite ist ja der Hinweis von Gregor Gysi richtig. Es kommen überwiegend Menschen aus Ländern, die durch Kriege verwüstet wurden. Das ist der Ukraine-Krieg, aber es sind eben auch die amerikanischen Kriege. Das betrifft Irak, das betrifft Afghanistan. Ich schwöre es dir, die Wagenknecht, in jeder Sendung. Ich schwöre dir, ich mag sie, aber sie kann nicht einmal da sitzen.

02:12:27 ohne gegen die USA zu schießen, ne? Ich schwöre es dir, sie muss einmal den Begriff Amerika oder USA verwenden, Digga. Das ist crazy.

02:12:37 Das betrifft indirekt Syrien, weil der islamische Staat auch ein Produkt des Irakkrieges ist. Trotzdem können wir jetzt nicht sagen, weil diese Länder verwüstet wurden, also wir sollten die Konsequenz daraus ziehen, dass wir solche Kriege nicht mehr führen, nicht mehr unterstützen. Aber wir können natürlich trotzdem nicht in großer Zahl jetzt Menschen aus diesen Ländern weiterhin aufnehmen, weil das bei uns zu so vielen Problemen führt. Und das Asylrecht, was wir haben, funktioniert nicht. Weil es ist ein Asylrecht, das in erster Linie eben junge Männer hierher holt. Das ist ja kein Zuge, dass wir ein besonderes... Nie Frauen. Nie Frauen. Das funktioniert so, dass diejenigen, die es irgendwie schaffen, ihren Fuß auf europäisch...

02:13:06 oder deutschen Boden zu setzen.

02:13:08 Diejenigen, die die Schleuser nicht bezahlen können und die gefährliche Flucht nicht machen können, die kommen gar nicht her. Das heißt, wir haben ein Instrument, wo wir ganz gezielt eigentlich genau die hierher holen, die gar nicht die Schutzbedürftigsten sind. Das sind ja oft Arme, das sind Frauen, das sind Kinder. Das heißt, es ist ein völlig falsches System und bringt diese großen Probleme mit sich, die wir jetzt haben. Und ich will noch einen Punkt sagen, wie ich finde, dass man es sofort zumindest erstmal uns eine Atempause schafft, indem wir einfach unser Grundgesetz ernst nehmen. Nach Grundgesetz darf jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Ja, richtig.

02:13:37 muss doch endlich in die Asylgesetzgebung eingehen, dass jeder nachweisen muss, dass er nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt, ansonsten hier gar kein Verfahren hat. Und deswegen, da kämen die Leute auch nicht mehr. Da müssen wir nicht unsere ganzen Grenzen kontrollieren, was wir ja nicht schaffen. Funktioniert seit sehr vielen Jahren nicht. Und deshalb gibt es ja die Reform, diese sogenannte gemeinsame Asylreform, die aber erst in 1926 in Kraft hat. Wir haben uns die Mühe gemacht, zu den vier Parteien, die hier am Tisch sitzen, einmal kurz zusammenzufassen, was zentrale Forderungen in Bezug auf die illegale Migration sind.

02:14:05 Die FDP will Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zum Entzug und Absenkung des aktuellen Bürgergeldes. Ja, also... Warte, warst du da? Bürgergeld bis hin zum Entzug und Absenkung des aktuellen Bürgergeldes. Die Linke fordert... Keine Ahnung, warum die jetzt über Bürgergeld reden wollen. Also, Bürgergeld finde ich eh unnötiges Thema. 15 Euro...

02:14:26 Das ist ein wunderbarer technischer Fehler. Die Frau Illner hat sich verdrückt. Ich bitte, das zu entschuldigen. Herr Kubicki, hilf wollen Sie mal. Herr Kubicki, da merkt man wenigstens, dass es wirklich echt ist. Nochmal sorry, das sind die Forderungen der vier Parteien hier am Tisch in Sachen illegale Migration. Die FDP fordert Zurückweisung an deutschen Grenzen, Familiennachzug aussetzen. Die Linke will keine EU-Asylreform, Auflösung von Frontex und Strafver... Keine EU-Asylreform?

02:14:52 Auflösung Frontex, Strafverfahren in Deutschland. Also was will die Linke mit der GEAS, was wollen die genau damit? Wer weiß das? Was ist dieses GEAS genau? Die wollen also, was wollen die genau?

02:15:19 dass schon der Mindestkompromiss völlig weltkommt, das nicht zu machen. Was ist denn das? Asylzenten an EU-Bausengrenzen ist das, glaube ich.

02:15:36 Es soll der Steuerzahler der Länderverständigen sich durch gereiste Asylanten zurücknehmen. Neues Asylgesetz, was zum Scheitern verurteilt ist. GEAS steht für gemeinsames europäisches Asylsystem. Es umfasst europäische Richtlinien und Verordnungen, die die Standards für Asylverfahren gemeinsam verurteilen.

02:15:58 Okay, wir hören mal, die reden eh gleich lang. Komm fest drauf. Ja, finde ich gut. Finde ich auch gut. Finde ich auch gut.

02:16:12 Herr Gysi, wir sind noch mal bei Ihnen. Nur wer sich es nicht mitgeschrieben hat, die Linke fordert tatsächlich die Auflösung von Frontex, möchte das Strafverfahren in Deutschland stattfinden und ist auch gegen diese EU-Asylreform. Migration ist eigentlich etwas Gutes, Strafverfahren sollen hier stattfinden. Was glauben Sie, wie kommt eine solche Botschaft an einem Tag wie heute an? Sehr begrenzt. Das ist mir völlig klar. Aber ich muss auf Folgendes hinweisen.

02:16:34 Eben wurde über Asylverfahren gesprochen. Dann wird wieder über Migration gesprochen. Migration sind aber auch ausländische Arbeitskräfte, die wir anwerben, weil wir dringend das angewiesen sind. Moment, der Höcke will die alle nach Hause schicken. 67.000 Ärzte in Deutschland kommen aus anderen Ländern. Wenn wir die alle nach Hause schicken, bricht unser... Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht. Ja, ich mag den Höcke auch nicht. Das stimmt doch gar nicht.

02:16:56 In dem AfD-Wahlprogramm steht doch drin, dass die doch die Fachkräfte haben wollen. Da geht es doch um kriminelle Ausländer, um kriminelle Leute. Oder haben wir 1700 kriminelle Ärzte, von denen Gysi gerade redet? Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge.

Straftäter und Justiz: Wiedergutmachung vs. Harte Bestrafung und Abschiebung

02:17:19

02:17:19 Ich will ja nur, dass man das nicht alles vermengt. Das sind unterschiedliche Fragen. Wenn jemand einen Schaden anrichtet oder eine Straftat, bin ich dafür, dass er hier in der Justizvollzugsanstalt arbeitet. Das ist übrigens auch nach der Menschenrechtskonvention gestattet und den Schaden wieder begleitet. Wir können natürlich auch in ein Land abschieben, wo er gleich wieder auf freiem Fuß ist und der Schaden wird nie erstattet. Das finde ich falsch. Habe ich eben schon was zu gesagt.

02:17:42 der Justizvollzugsanstalt. Das ist wieder eine andere Frage. Aber ich möchte, dass Straftäter ihren Schaden erstmal wieder gut machen und dass wir das auch kontrollieren in der Justizvollzugsanstalt. Wie wollen Sie den Tod eines Menschen wieder gut machen? Das ist nicht gut zu machen, aber Schadenersatzansprüche gibt es auch dort. Und bei Körperverletzungen, Verwaltigung, erst recht, Schmerzesgeld, alles mögliche. Nein, die Leute wollen das in der Regel nicht. Also sorry, die Leute wollen halt eine harte Bestrafung. Also ich sehe es wie Gysi, dass die halt in Haft, also dass sie einen Strafverfahren kriegen sollen. Ich bin halt für...

02:18:10 Viel härtere Gesetze in Deutschland. Ich bin nicht komplett auf Kubikis Seite.

02:18:19 Aber Sie wollen ja gleich abschieben, damit er nach Hause geht. Und das finde ich falsch. Nein, das finde ich auch falsch. Das finde ich aber auch falsch. Guck mal, das ist das Ding. Das sind voll die NPCs. Also können die nicht das miteinander verbinden? Oder überhaupt? Aber trotzdem bin ich... Also mal gucken, was der Kopie das sagt. NPD-Täter haben, warum nicht das Strafverfahren hier im Land und auch hier in eine gerechte Strafe, einer gerechten Strafe zuführen, als sie abzuschieben. Das ist das Argument, als sie abzuschieben. Und ja übrigens nicht sicher zu sein, dass sie nicht wiederkommen. Entschuldigung.

02:18:49 Ich bin sehr dafür, dass wir hier Leute auch verurteilen, aber dann tatsächlich nach Hause schicken. Warum sollen die jetzt 10, 15 Jahre bei uns im Knast sitzen und auf Steuerzahlerkosten versorgt werden? Das Entscheidende ist, dass wir damit einen Hebel haben, die Wiedereinreise zu verändern. Sie können einen ausgewiesenen Straftäter an der Grenze zurückweisen. Das macht übrigens Frau Feser ja auch, die behauptet, dass... Ja, in Deutschland kann jeder einreisen. Das ist halt Schwachsinn. Ich finde das trotzdem Schwachsinn. Also wie lange soll der Täter denn jetzt kriegen, laut Kubicki dann?

02:19:15 Wie lange soll der Attentäter von heute kriegen? Also, ich hab meine Frage erstmal in den Chat. Könnt ihr alle eure eigene Meinung haben im Chat, wirklich. Ich hab jetzt eine Frage. Möchtet ihr, dass der Typ freikommt und dafür nur abgeschoben wird oder soll er inhaftiert werden? Das ist eine sehr lange Zeit. Was wollt ihr?

02:19:58 Okay, aber Chat, manche sagen, dort hat in Haft, okay, ist aber eine Wunschvorstellung, das wird ja nicht passieren. Ich habe letztens gesehen, es wurde irgendein Vergewaltiger auch nach Afghanistan übermittelt und der wurde dann einfach freigelassen, weil der in Afghanistan als Held galt, obwohl der in Deutschland Frauen vergewaltigt hatte. Da wollte ich auch nochmal gesagt haben, also das ist halt das Ding, ne.

02:20:27 Zurückweisen an der Grenze gibt es gar nicht. Jetzt lobt sie sich, dass sie seit Oktober 40.000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen hat. Wir können auch Gefährder, von denen wir wissen, dass sie Gefährder sind, an der Grenze zurückweisen. Selbstverständlich können wir die Assad-Schlager in Syrien, also Richtung Europa, können wir an unserer Grenze zurückweisen, weil wir sie nicht haben wollen. Also diese ganze Diskussion ist ein bisschen albern. Wir sollten uns mal vielleicht auf die pragmatischen Dinge konzentrieren, um das Problem endlich anzugehen und nicht nur dauernd darüber zu reden. Ich glaube, ein Punkt ist ja wichtig, den muss man einfach unterscheiden. Also ich wäre auch dafür, wenn jemand hier einen Mord begeht, dass er ins Gefängnis kommt und nicht irgendwo hingeschickt wird, wo er auf freiem Fuß ist. Aber das Problem fängt ja viel früher an, nämlich bei Gewaltdelikten, wo in der Regel noch...

02:20:57 nicht mal Haftstrafen verhängt werden. Und viele von denen, die dann irgendwann große Verbrechen begehen, sind ja vorher auffällig, auch mit Gewaltdelikten, mit Messerschlägereien, mit Übergriffen gegen Frauen. Und diese Leute, die ja vielfach dann einfach auf freiem Fuß auch bleiben, die sollten wir sofort abschieben, damit sie auch nicht weiter... Und da bin ich auch für Abschiebungen. Also da fällt schon jemand irgendwie auf, frauenfeindlich, da hier irgendwas mit Frauengewalt überhaupt, mit Gewalt irgendwas. Digga, tschüss. Würde ich auch direkt auf Wiedersehen sagen, ja.

02:21:25 Je nach Schwere der Tat, je schwerer, dann überlegen ob Knast, aber auf jeden Fall abschieben. Safe.

02:21:29 ...übergriffe und weitere Straftaten hier begehen können. Und das ist meines Erachtens wirklich ein Riesenmanko. Die meisten laufen doch weiter hier rum und machen weitere Dinge und bedrohen weitere Menschen. Und das ist doch etwas, was auch ein Unsicherheitsgefühl bei den Menschen erzeugt, dass sie in bestimmte Straßen nicht mehr gern gehen, in bestimmte Parks nicht mehr gern, in bestimmte Freibäder nicht mehr. Und das ist doch eine Situation, die man nicht aufrechterhalten darf. Wenn man Herrn Gysi zuhört, dann fröstelt es einen. Also mich fröstelt es da. Wenn man darüber redet, wir reden schwere Straftaten, Verbrechen und Sie reden dann von Wiedergutmachung. Es geht um noch viel früher. Ich finde es ehrlicherweise...

02:21:58 empörend, wenn heute ein Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, ja, der muss verurteilt werden und dann abgeschoben. Es geht darum, dass wir es vermeiden, dass diese Straftaten passieren. Deswegen dürfen diese Leute nicht mehr in dem Maße in unser Land. Deswegen geht es darum, dass wir Zurückweisung an den Grenzen haben, dass wir wieder Ordnung schaffen in diesem System. Das Problem ist nicht der Verstreckungsbefehl, der nicht ausgestellt worden ist, sondern auch da schon vorher.

02:22:20 ... dass wir Drittstaaten machen, in denen wir Asylverfahren durchführen können. Dass wir endlich wieder dahin kommen, dass wir in den Außengrenzen der Europäischen Union Asylverfahren durchführen. Damit endlich diese illegale Zuwanderung nach Deutschland gestoppt wird. Das müssen doch die Maßnahmen sein. Ich kann noch nie mehr sagen, nach jeder Straftat wieder die Empörung und dann gibt es irgendeine Strafe. Und vielleicht kriegen wir dann die Möglichkeit, dass da jemanden abschiebt.

Politische Positionen zur Migrationsbegrenzung und ihre Auswirkungen

02:22:37

02:22:37 Es darf nicht mehr dazu kommen, dass diese Menschen, die hier Straftaten begehen, reinkommen ins Land. Das muss doch die Grundlage sein. Ich bleibe bei Sarah Wagenknecht nochmal. Die Zahl der neukommenden Flüchtlinge radikal verringern, Stopp der unkontrollierten Migration. Mit diesen Forderungen, Frau Wagenknecht, verlieren Sie natürlich im BSW auch Ihr Alleinstellungsmerkmal. Also warum soll jemand Sie wählen, wenn er eigentlich auch Herrn Dobrindt wählen kann? Ja gut, es ist ja nicht so, dass unser Programm sich darin erschöpft. Wir werden ja hoffentlich auch noch über andere Fragen diskutieren. Die Frage von Krieg und Frieden beispielsweise oder auch die sozialen Fragen. Ich finde sowieso ein Problem, das ist natürlich objektiv.

02:23:07 wenn immer wieder solche Verbrechen geschehen, aber wir sollten schon auch mal in diesem Wahlkampf über Altersarmut sprechen, über steigende Lebensmittelpreise, über hohe Mieten, über all das, was die Menschen ja auch in unserem Land sehr, sehr belastet, auch über die Wirtschaftskrise. Über Rezession beispielsweise, die wir haben. Haben wir in der letzten Sendung, bleiben wir mal bei dem, was ich Sie gefragt habe. Also Sie sagen, das ist nicht Ihr einziges Problem. Es geht doch nicht darum, dass man hier eine Position hat, wo man sich von allen unterscheidet. Die hat tatsächlich nur die Linke, weil sie ist jetzt die einzige Partei, die immer noch sagt, es darf gar keine Abschiebung geben, es darf gar keine Restriktion geben, Migration ist sozusagen auf eine Grenze.

02:23:36 Das stimmt nicht doch. Das stimmt. Also sind die Linken auch für Abschiebungen? Das ist crazy. Weil ich habe wahrgenommen, dass das die einzige Partei ist, die komplett dagegen ist. Und jetzt sagt er, das stimmt nicht.

02:23:49 Das ist crazy. Richtig. Linken Chef von Aachen sagt, der BSW, also Ihre Partei, Frau Wagenknecht, Ihr Bündnis, ist ein rassistischer Haufen. Ja, das ist ja immer, das kenne ich ja noch aus der Linken. In dem Augenblick, wo man sagt, Migration muss begrenzt werden, kommt die Rassismuskeule. Und das hat man damals schon 2016, da war ja auch die CDU und auch die CSU noch für Willkommenskultur, offene Grenzen. Man hat damals die AfD dadurch überhaupt erst ins Parlament gebracht. Sie können nachlesen, was ich damals schon gesagt habe. Also ehrlich gesagt, ich finde diese ganze Diskussion...

02:24:19 Und völlig daneben, dass man, wenn man sagt, das muss hier geordnet werden, das muss gesteuert werden, Menschen, die verfolgt werden, ja, die politisch verfolgt werden, die müssen geschützt werden. Und natürlich müssen wir etwas tun, wenn Menschen vor einem Krieg fliehen, vor einem Bürgerkrieg, dann müssen sie auch Schutz bekommen. Aber das, was wir hier in Europa seit Jahren und ganz speziell in Deutschland haben, hat mit diesem Asylrecht überhaupt nichts mehr zu tun. Und wer das anspricht und sagt, die Zahlen müssen runter, den dann als Rassisten zu attackieren, ist eben eine kulturlose Diskussion, die uns in diese Lage gebracht hat, in der wir heute sind. Kulturlose Diskussion?

02:24:48 bewältigt werden können. Schließen Sie sich Herrn von Acken an? Ist das ein rassistischer Haufen? Ich benutze solche Ausdrücke nicht. Herr von Acken ist ein ganz anderer Typ als ich. Ich finde ihn gut, aber ich bin eben ein anderer Typ. Er kann gröber sein als ich. Das kann ja auch manchmal gut sein, ist aber nicht mein Stil. Aber lassen Sie mich Folgendes sagen. Die Zurückweisung an den Grenzübergangstellen. Wann sind wir denn in der Lage, unsere grüne Grenze vollständig zu schützen? Moment, Moment. Lassen Sie mich jetzt mal einen Gedanken zu Ende sagen. Lassen Sie mich einen Moment zu Ende denken und das auch sagen. Wenn wir die an der Grenze zurückweisen, und ich kenne Flüchtlinge,

02:25:17 gehen die einen Kilometer weiter und gehen über die Grünen. Moment, dann kriegen wir wirklich illegale Aufenthalte, dann kriegen wir Schwarzarbeit. Schwarzarbeit bedeutet, dass die Leute, die... Das ist Schwachsinn. Dann brauchen wir ja gar keine Grenzen mehr. Dann brauchen wir ja gar kein Asylsystem mehr. Also wenn das die Begründung ist, dann können wir hier direkt jeden reinlassen. Was ist das denn?

02:25:35 für echten Lohn arbeiten wollen, unter Druck geraten, weil die Schwarzarbeit ja billiger ist. Und es bedeutet außerdem, dass wir keine Steuern dafür einnehmen, was wir bei richtigen Löhnen immer einnehmen. Das heißt, wir müssen, es genügt immer nicht so eine Geste zu machen, sondern sagen, wir schicken die weg und nicht zu beachten, dass die dann über die grüne Grenze kommt. Oder wir müssen die ganze Grenze schützen wie in der DDR. Ein Staat, der erklärt, seine Grenzen nicht schützen, geht sich auf. Ich erinnere mal an die Corona-Krise. Da haben wir sogar die Grenzen zwischen einzelnen Bundesländern kontrolliert und zwischen Landkreisen kontrolliert. Und es ging doch auch. Also man muss nicht überall Zäune bauen.

02:26:05 Die Europäische Union hat sich vereinbart, ihre Außengrenze zu schützen und deswegen muss sie die Binnengrenze nicht schützen. Sie glauben, Sie können die Binnengrenze Deutschlands nicht schützen, aber die Außengrenze Europas, die können wir schützen. Also entweder können wir die eine schützen, dann die andere auch. Sie haben sich, Herr Kubicki, ich wollte gerne nochmal auf eine Äußerung von Christian Lindner abheben, der ausgerechnet die Grünen gesagt hat, also ihren gewesenen Partner in der Ampelregierung, dass die Grünen der Steigbügelhalter der AfD.

02:26:33 Ich frage mich halt, warum eine Frau, wie die gestern auch, aus Georgendi, kein Asyl bekommt, wenn sie arbeitet. Warum nur geduldet? Weil das Asylsystem, das schutzsuchende System nichts mit dem Einwanderungssystem zu tun hat. Das muss über das Einwanderungsgesetz geregelt werden oder sein. Hilft das denn in einer Situation, also um deutlich zu machen, dass man sich nicht durchsetzen konnte, dass die Grünen immer alles aufgehalten haben?

02:27:02 das denn? War das denn ein kluger Schachzug? Ja, also Einzeläußerungen helfen nie, aber es steht ja fest, dass jedenfalls der Kampf der Grünen... Den anderen demokratischen Mitbewerber, wie würden Sie sagen... Ja, aber es integriert sich, es gab doch Asyl, ja, aber es hat einen falschen... Also guck mal, es kommt ja darauf an, mit welchem... Du kannst ja nicht in ein Land kommen und sagen, ich will hier arbeiten, dann kannst du da arbeiten. Das ist ja verboten. Das ist ja illegal. Du musst das ja ordentlich anmelden.

02:27:27 Also wir sagen doch nicht, dass die Migration... Außerdem ist es umgekehrt, sie wird nur geduldet, weil sie arbeitet. ...die in Deutschland die AfD stark gemacht hat. Wir haben ja nicht von 2021 bis jetzt 10% mehr Nazis in Deutschland rumlaufen, sondern es ist einfach... In drei Jahren Ampelregierung verdoppelt. Sie hätten ein bisschen früher anfangen können. Auch da sage ich, wenn wir das Migrationsthema nicht in den Griff bekommen, machen wir die AfD damit stark. Und wenn jemand verhindert, dass man vernünftige Kompromisse finden kann in der demokratischen Mitte, was übrigens deshalb nicht gelungen ist, weil die Grünen es nicht wollten, sie konnten es gar nicht machen, denn sie haben ihrem Programm gerade genau das Gegenschein beschlossen, sie wollten mehr Familiennachzug.

02:27:57 Und nicht weniger. Also wenn wir die Probleme nicht lösen, dann machen wir damit der AfD stark. Und wenn wir sie schwächer machen wollen, was ich ja will. Vielleicht hätte die FDP früher dafür sorgen sollen. Ja, vielleicht hätte die FDP früher aus der Koalition aussteigen sollen. Ich gebe Ihnen recht, wenn es nach hier gegangen wäre, wären wir ein Jahr früher gegangen. Aber bedauerlicherweise bin ich nicht alleinentscheider in der FDP. Und jetzt kommt von Robert Tarek Frau Rosenfeld. Also vielleicht noch ein Satz. Die Ampel insgesamt hat in den vergangenen drei Jahren keine Regierungsarbeit abgeliefert, die überzeugend war und sicherlich insgesamt dazu beigetragen, dass die Zahlen der AfD gestiegen sind. Und eine Erinnerung, Herr Kubicki.

02:28:25 Zur Rückweisung an der Grenze, als Sie noch Teil der Ampelregierung waren, hat die FDP in Form ihres Bundesjustizministers Marco Buschmann das noch abgelehnt. Also auch die FDP hat ihre Position verändert. Frau Rosenfeld, auch das stimmt nicht ganz. Denn er hat ja gesagt, wir können es noch erstmal versuchen. Wir können es probieren an 10 Kilometern. Es war hier in der Sendung und es gab eine Pressekonferenz, da hat Marco Buschmann gesagt, dass an 10 Kilometern deutscher Grenze wir nochmal ausprobieren könnten, ob man zurückweisen kann. Weil zum damaligen Zeitpunkt weder Frau Feser wirklich noch die Grünen bereit waren, darüber überhaupt zu reden. Da haben wir gesagt, dann lasst uns das mal wenigstens an einer Stelle probieren. Erinnern Sie sich daran, dass das bis Oktober letzten Jahres, Frau Feser gesagt hat, das bringt...

02:28:54 Die ist nicht da, Frau Feser, darüber haben wir mit ihr hier diskutiert. Jetzt reden wir über Sie. Ihnen ist die halbe Fraktion abhandengekommen, als am letzten Freitag für...

02:29:04 ein Sicherheitsgesetz, ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt werden sollte und gar nicht über Zurückweisungen, sondern... Ja, auch da ist der Faktenstück, das waren 25 Prozent der Fraktion, nicht die halbe Fraktion, aber es ist schlimm genug. Ach, 16, ich hab's hier irgendwo, 16 Abgeordnete, keine Stimme, zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen. Ja, wir können das trotzdem ausrechnen, das sind 25 Prozent, 25,6 Prozent von 91 Abgeordneten. Sie haben gesagt, Sie räumen jetzt schon mal Ihr Büro. Nein, ich habe gesagt, ich räume auf. Ich räume nicht aus, das ist der Unterschied, weil meine Frau immer zu mir gesagt hat, wenn du dich aufbläst, geh doch erstmal aufräumen. Und da ich mich an dem Abend, an dem Tag wirklich aufgeblasen habe, innerlich, habe ich mir gesagt, jetzt geh doch lieber mal dein Büro aufräumen.

02:29:33 dann die Umzugsparton einfacher packen zu können. Ja, ich finde das lustig, Frau Rosenfeld. Wir gucken uns das noch am Wahlabend mal genau an und dann schauen wir weiter. Und dann gucken wir uns auch hier drei Mitglieder an, der CSU, des BSW und der FDP, die am Freitag für diesen Gesetzentwurf gestimmt haben und damit einen Gesetzentwurf mit der AfD gemeinsam nicht zu einer Mehrheit verholfen haben, aber mit der AfD zusammengestimmt haben. Friedrich Merz hat hinterher gesagt, das war eine Ausnahme. Würden Sie für sich drei auch sagen, dass... Aber das würde man bei der Landtagsfraktion nie wieder wegkriegen. Die werden jetzt immer sagen, wieso sollten wir nicht mit der AfD...

02:30:03 Das ist eine ernst gemeinte Frage. Würden Sie auch sagen, dass das eine Ausnahme ist? Oder sagen Sie, es ist egal? Ich weiß nicht. Ich werde immer Dingen zustimmen von demokratischen Fraktionen, die meine Auffassung teilen. Und zwar unabhängig davon, was die AfD macht oder nicht. Was wäre denn gewesen, die AfD hätte gesagt, wir stimmen dem nicht zu. Hätten dann sozusagen sozusagen Grüne gesagt, da müssen wir zustimmen, weil wir sonst eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD haben. Das zeigt ja die Banalität dieser ganzen Diskussion. Wir können eine sachliche Frage auch sachlich hörtern. Das war eine Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz mit vielen Sozialdemokraten und Grünen. Absolut. Und eigentlich kein AfD-Gesetz.

02:30:31 Wenn wir in der Sache die gleiche Auffassung teilen, dann muss es uns doch völlig gut sein. Ausnahme, Frau Wagenknecht, oder keine Ausnahme? Denken Sie, das würden Sie nochmal tun? Ich finde, diese ganze Debatte, dass nicht verstanden wird. Ich meine, ich verstehe ja, dass SPD und Grüne versucht haben, hier nochmal irgendwie einen Zugewinn im Wahlkampf sich zu organisieren. Ich finde diese ganze Debatte unverantwortlich, weil sie...

02:30:49 Wir stimmen danach ab, ob wir einem Gesetz zustimmen können, auf Grundlage dessen, was drinsteht. Und wir stimmen nicht danach ab, wer sonst so zustimmt. Weil ich halte das für eine völlig alberne Debatte. Die AfD wird nicht dadurch stark, dass man irgendwann im Bundestag mit ihr abstimmt. Die AfD ist so stark, weil so viele Menschen unzufrieden sind. Und deswegen müssen wir die Politik verändern. Jede Partei ist so stark, wie sie stark ist, weil sie unzufrieden ist. Das hat ja nichts mit der AfD alleine zu tun. Jede Partei hat ihre Prozente, weil sie...

02:31:16 die unzufrieden sind mit den anderen Parteien. Das ist ja logisch. Auch viele andere Themen. Ausnahme oder nicht? Wir wollen doch eine funktionierende Regierung.

02:31:30 Das ist doch jetzt eine Situation, dass wir keine Regierung... Sie hatten ausgeschlossen, dass Sie in dieser Zeit überhaupt etwas machen, was mit der AfD geschrieben wird. Wir haben jetzt eine Situation, dass wir eine nicht funktionsfähige Regierung haben und eine Regierung, die keine Mehrheit mehr hat im Parlament. Und dann haben wir Geschehnisse, brutalste Geschehnisse in Magdeburg erlebt, in Aschaffenburg erlebt und glauben, dass Politik sagen kann, darauf darf man nicht reagieren, da darf man eigentlich nicht mal debattieren, da hat es...

02:31:57 Im Deutschen Bundestag hat Mitglieder gegeben, die gesagt haben, man dürfe eigentlich darüber nicht diskutieren. Ich zitiere nochmal, das muss in Ausnahme bleiben. Wenn die Politik aufhört, im Deutschen Bundestag über die Themen zu reden, die Deutschland bewegt und die Gesellschaft bewegt, dann muss man sich nicht wundern, dass die radikalen Kräfte, das links und rechts außen immer stärker wird. Die Mutti muss dann schon noch in der Lage sein, mit den Themen, die eine Gesellschaft bewegen, zurechtzukommen und sich diskutieren. In dem Punkt mache ich bitte auch noch, weil Sie ihn angesprochen haben, was mit den Grünen ist, weil die hier einfach...

02:32:23 ausgelassen werden. Das war ja die Frage. Robert Habeck hat ja versucht, einen 10 Punkte wie Sicherheitsoffensive aufzuschreiben. Da stand ursprünglich drinnen, irreguläre Migration begrenzend. Und dieser Satz, der hat es nicht mal durch seine Partei geschafft. Der konnte nicht mal mehr veröffentlicht werden, weil diese Partei nach wie vor der Meinung ist, dass man die Migration nicht unterbinden, nicht stoppen darf. Wir haben den selber zensiert. Wir haben den Habeck zensiert. Die Grünen haben den Habeck zensiert.

02:32:50 Es geht nicht darum, dass die AfD irgendwo zustimmt, wo man einen Antrag stellt. Das kann man ja gar nicht verhindern. Es ging darum, dass es das erste Gesetz gewesen wäre, das nur mit Hilfe der AfD in der Bundesrepublik Deutschland... Aber irgendwann ist es immer das erste Gesetz, wie Sie... Das hatte es seit 1949 noch nie gegeben. Und insofern bin ich froh, dass die AfD...

02:33:09 FDP-Abgeordnete, auch Unionsabgeordnete nicht hingegangen sind, um eine solche Mehrheit zu verhindern. Das wäre für mich wirklich ein Bruch, ein historischer Bruch gewesen. Das zweite ist, das BSW hat zum Beispiel eine ähnliche... Denkst du mich juckt ein historischer Bruch für das Wohle Deutschlands? Was interessiert mich ein historischer Bruch, wenn es trotzdem richtig ist?

02:33:35 Eine ähnliche Politik bei Europa und bei Flüchtlingen wie die AfD. Und alle Journalisten haben mir erzählt,

02:33:40 Das BSW wird dafür sorgen, dass sich die Stimmen der AfD halbieren. Sie haben zugenommen. Uns hat sie Stimmen genommen, aber nicht der AfD. Das ist ja Irrtum. Man übernimmt immer einen Punkt von der AfD in der Annahme, man kriegt deren Wählerinnen und Wähler. Und das ist völlig falsch. Man muss harte Kritik an der AfD üben und gleichzeitig versuchen, deren Wählerinnen und Wähler viel besser aufzuklären, als das gegenwärtig der Ball. Wir müssen nicht die Wählerinnen und Wähler aufklären. Ich möchte hier schon was dazu sagen. Die Wählerinnen und Wähler wissen schon einiges mehr, als dass Politiker sie aufklären müssen. Wir sollten ernst nehmen, was die Wählerinnen und Wähler umtreibt, die die AfD wählen.

02:34:09 Das sind Menschen, die sind sehr unzufrieden mit der politischen Entwicklung. Habe ich auch nicht gesagt, dass das Nazis sind. Und deswegen sollten wir das, da geht es um Begrenzung der Migration, das, was verhindert wurde, da geht es auch um die Frage Corona-Aufarbeitung, da geht es um Altersarmung, da geht es um ganz viele Dinge. Und diese Menschen müssen wir endlich ernst nehmen. Und wir sind gestartet, um den Menschen eine Stimme zu geben, die in unserem Land nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, weil die überwiegend tatsächlich AfD wählen. Wir sind die einzige Partei, die auch von diesen Menschen gewählt werden und mit der Frage von Krieg und Frieden.

02:34:38 Angela Rosenfeld, eine von beiden Fragen bezieht sich auf die Linke. Was ist interessant, dass es viele Demonstrationen und Aufstände gegeben hat in diesem Land, aber bei den meisten Parteien sich wenig verändert hat bei Zustimmung oder Ablehnung. Nur die Linke hat gewonnen. Wie ist das zu erklären? Weil alle anderen Parteien nach rechts gerutscht sind? Also zu dem Schub, den die Linke bekommen hat, hat auch Friedrich Merz beigetragen durch das...

02:35:04 was im Bundestag passiert ist. Die Linke hat eine Spitzenkandidatin, Heidi Reichenegg, die eine flammende, emotionale Rede gehalten hat, die viral gegangen ist. Das allein ist aber noch nicht der Grund. Die Linke ist die einzige Partei, wenn man denn der These folgt, die ja auch die SPD jetzt spielt, also wieder dem Faschismus, die CDU als Steigbügelhalter der AfD. Olaf Scholz sagt ja, er wisse jetzt nicht mehr, ob nicht nach einer Wahl die CDU eventuell nicht doch mit der AfD koalieren würde. Die Linke ist die einzige Partei, die keinerlei Berührung mit

02:35:34 der CDU hat, die keinerlei Berührung mit der AfD hat. SPD, Grüne werden demnächst in Koalitions- oder Sondierungsgespräche, vielleicht auch die FDP gehen. Und das macht sie in einem linken Milieu stark, vor allem bei jungen Leuten, linkes akademisches Milieu. Es hat jetzt eine Umfrage gezeigt, 19 Prozent der Wähler zwischen 18 und 29.

02:35:53 Würden die Linke wählen, so viel bekommt nur noch sonst die Grünen. Alle anderen Parteien sind bei den jungen Weiden. Es sind ja auch die Grünen Wähler. Es ist immer noch zehn Tage vor der Wahl und es ist eine Beobachtung. Und wir sind bei der Frage nach den Grünen und den zehn Punkten von Robert Habeck. Wie sehr ist das ein Robert-Habeck-Plan gewesen und wie groß war der Protest seiner Partei dagegen?

02:36:12 Ganz und gar ein Robert-Habeck-Plan, eine Sicherheitsoffensive für Deutschland. Zehn Punkte als Reaktion auch auf die Debatte, die es im Bundestag um den Gesetzentwurf, das Zustrombegrenzungsgesetz gab, einen eigenen Plan vorzulegen. Darin steht unter anderem auch, Schwerstkriminelle konsequent abschieben. Sie, wenn es Abschiebungshindernisse gibt, auch zur Not in Haft zu nehmen. All solche Dinge stehen da drin. Das ist aber in seiner Partei nicht so gut angekommen. Also die Linken, vor allem die grüne Jugend.

02:36:41 will das nicht mitgehen und sieht das als den falschen Kurs. Und Robert Habeck hat dann sehr viel getan und die grüne Parteispitze, um diesen Plan möglichst vergessen zu machen. Und da gibt es verschiedene Schulen. Der Sprecher von Robert Habeck sagt, die zehn Punkte sind die zehn Punkte. Wir überprüfen das nochmal in unserer Faxenbox. Was tatsächlich passiert ist, auf der Website der Grünen.

02:37:00 ist dem ganzen Zehn-Punkte-Plan ein sehr langer Text vorangestellt worden, der nochmal klargemacht hat, wie falsch das Verhalten der CDU gewesen ist. Es stand drinnen, irreguläre Migration begrenzen, wörtlich. Und das ist rausgeflogen, weil seine grüne Partei das nicht mitmacht. Das ist doch eine eindeutige, grundlegende Veränderung an der Stelle. Das überprüfen wir nochmal. Wir sind ansonsten bei der Feststellung, dass auch die Grünen tatsächlich damit natürlich nun ein Thema massieren, das sie in dieser Art und Weise lange nicht bearbeitet haben, wie Robert Habe.

Ukraine-Krieg und Friedensbemühungen: Trump, NATO und die Rolle Europas

02:37:30

02:37:30 das jetzt im Wahlkampf anbietet und auch mit solchen Forderungen nicht anbietet. Da ist sehr viel neu. Wir machen einen relativ harten Cut und kommen zu einer zweiten Nachricht des gestrigen Tages, die viele Menschen sehr bewegt hat, nämlich zur äußeren Sicherheit. Donald Trump hat gestern mit Wladimir Putin telefoniert und das über Kiew und über die Köpfe der Europäer hinweg. Wir würden...

02:37:53 Und das bekommen wir jetzt gut hin. Sarah Wagenknecht als erstes fragen, dass dieses Schluss mit dem Krieg tatsächlich ihr zweites großes Thema war, Frau Wagenknecht, zu sagen, wir sind eine Friedenspartei. Hat Donald Trump Ihnen jetzt dieses Thema genommen?

02:38:04 Also ich wäre sehr froh, wenn Donald Trump wirklich diesen Krieg beendet. Das sieht danach aus, aber wir wissen es nicht. Trotzdem ist dadurch natürlich der Frieden auf der Welt noch lange nicht gesichert. Also wir haben um uns herum in vielen Weltregionen Kriege. Wir haben in Deutschland eine Debatte, wo sich die Parteien überbieten, immer mehr aufzurüsten. Das ist der pure Wahnsinn. Wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert haben. Die hat Olaf Scholz uns organisiert, aber Friedrich Merz wird sie sicherlich nicht absagen, wenn es nicht massiven Druck gibt. Wenn wir immer mehr Waffen hier in Europa haben, immer mehr Raketen, die ohne Vorwahl...

02:38:33 auch die andere Seite treffen können, dann wächst die Kriegsgefahr. Und das Einzige, was Donald Trump jetzt bewiesen hat, ist, dass es...

02:38:40 Natürlich geht, dass man diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg beendet. Also das, wofür wir geworben haben seit Jahren, vor zwei Jahren, fast ziemlich genau, habe ich damals gemeinsam mit Alice Schwarzer diese Friedensgrundgebung gemacht. Da haben wir gesagt, der Krieg kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Dafür sind wir seit zwei Jahren immer wieder als Putin-Freunde, als Naivlinge hingestellt worden. Da wurde gesagt, der Putin will doch gar nicht verhandeln. Europa hat nie ein ernsthaftes Friedensangebot gemacht an Russland. Jetzt steht Europa, jetzt steht Deutschland als Statist in der Ecke. Donald Trump wird jetzt zu seinen Konditionen verhandeln. Das ist aber nicht unbedingt auch für uns vorteilhaft, weil er will vor allem einen.

02:39:09 dass die Europäer die Rechnung bezahlen. Das hat er ja schon deutlich gesagt. Wenn das Sterben endet, wäre das ein Segen. Das wäre dringend notwendig. Es hätte früher gehen können und die Europäer hätten selber ernsthafte Friedensvorschläge machen können, machen müssen. Sie twitterten das auch und sagten, Trump hätte bewiesen, dass Verhandlungen nicht mehr am Kreml scheitern müssen. Das habe ich nicht gesagt. Herr Gysi, ich erzählte das noch zu Frau Wagenknecht und wollte Sie fragen. Donald Trump will ja nun auch ausschließen, dass die Ukraine in die NATO...

02:39:37 eintreten darf, das lehnt die Trump-Regierung ab. Würden Sie sagen, das hätten Sie auch nie gedacht, dass Sie Donald Trump mal für etwas loben?

02:39:46 Nein, ich lobe ihn ja nicht. Ich kritisiere nur, dass die NATO vorher und die EU nicht in der Lage waren, was ich immer vorgeschlagen habe, einen Waffenstillstand zu versuchen hinzubekommen. Dann ist mir gesagt worden, Putin will ja gar keinen. Habe ich gesagt, dann könnt ihr es ja noch eher vorschlagen, dann stehen wir doch in einem besseren Lichter. Dann habe ich gesagt, man muss es ja nicht bedingungsfrei machen, man könnte ja sagen, wenn Sie ab Montag 0 Uhr mit einem Waffenstillstand einverstanden sind, liefern wir vorübergehend, ich lege Wert auf das Wort, vorübergehend, keine Waffen mehr an die Ukraine. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er ja indirekt gesagt, liefert mal ruhig weiter Waffen. Was Frau Wagenknecht nicht sieht, ist natürlich...

02:40:16 Trump und die USA sind mächtiger als Europa und als Deutschland. Also es ist nicht gleichgewichtig. Das muss man einfach sehen. Trotzdem, ich habe immer wieder plädiert für einen Warnschlitter. Und zwar, weil ich gesagt habe, wenn wir die Verhandlungen führen, erreichen wir für die Ukraine mehr, als wenn es die USA machen. Aber alle waren ja klüger. Moment, haben immer gesagt, militärisch kommt der Sieg. Frau Baerbock, Herr Habeck, alle haben das immer gesagt. Und ich verstehe nichts vom Militär. Im Unterschied zu den ganzen Spezialisten, die wir da in der Regierung hatten. Und deshalb, Moment, und deshalb habe ich immer gesagt, ich vertraue dem Kujat, dem ehemaligen Generalbundeswehrinspektor und dem General Milley, der jahrelang der Chef...

02:40:45 des US-Generalstabs waren. Und die haben beide gesagt, weder die Ukraine noch Russland kann militärisch gewinnen. Also habe ich gesagt, so schnell wie möglich ein Waffenstillstand. Aber bei solchen Experten-Chat gebe ich nichts drauf, weil jedes Mal ein anderer Experte eine andere Einschätzung hat. Die haben auch gesagt, die nehmen die Ukraine in drei Tagen ein. Die Russen sind so krass, Bruder, die haben bis heute das nicht richtig geschafft. Und jetzt, was die Sachen betreffen, was die Waffenlieferung generell an die Ukraine betrifft und so und die Unterstützung der Waffen und so was.

02:41:15 Meiner Meinung nach ist das, also guck mal, ich sag das die ganze Zeit schon, das, was die mit der Ukraine gemacht haben und mit Russland, es ist einfach ein, die haben nicht geholfen, geholfen. Hätte die NATO generell und Amerika Lust gehabt, die Ukraine zu unterstützen, hätten sie es richtig getan und nicht so halbherzig. Und weil sie es halbherzig getan hat, ist die Ukraine da, wo sie heute ist. Sie hätten viel krasser helfen können.

02:41:39 aber haben sie bewusst nicht gemacht. Aber immerhin hat Deutschland 5000 Helme geschickt bei Kriegsstaat. Da wird die Ukraine nochmal sehr dankbar sein. Ja, so am Ende, also guck mal, entweder man geht, also entweder du gehst Richtung Krieg rein oder gar nicht, Digga. Was ist das denn da? Weil ansonsten...

02:41:58 hast du nur das Leiden, was größeres über den Zeitraum. Da verlieren irgendwelche Mütter ihre Söhne. Irgendwelche Ehefrauen kriegen ihren Ehemann nicht mehr nach Hause. Immer neue Leute werden eingezogen. Der Krieg zieht sich jetzt die ganze Zeit. Europa hat die Ukraine aufgegeben und dann kann man es auch jetzt ganz aufgeben. Also bringt doch eh nichts mehr. Was hat denn Europa gemacht? Was soll das denn da die ganze Zeit? Immer diese häppchenweise Lieferungen und so. Macht es ganz oder gar nicht?

02:42:25 Macht es ganz oder gar nicht? Was ist das denn da? Ja?

02:42:33 Dann kommt jetzt auch ein bisschen Schlamassel, aber ich hoffe auch, also ich hoffe, dass das Töten, das Verletzen... Das sagst du jetzt gleich, das ist extrem kompliziert und verzwickt. Nee, meiner Meinung nach nicht. Meiner Meinung nach hat man extra die Ukraine nur so stark bewaffnet, damit man Russland über den längeren Zeitraum destabilisiert, über den längeren Zeitraum dafür sorgt, dass Russland sehr viele Soldaten verliert.

02:42:56 Und die ukrainischen Soldaten sind eh egal. Und den Amis ist eh egal. Und damit ist es eine Situation für Amerika. Weil die sich denken, krass, wir können den Krieg so fördern, dass sie einfach immer auf plus minus null, dass sie gerade so dagegen ankommen. Das ist halt so. Ich finde das dreckig.

02:43:21 Und am Ende, guck mal, was ist denn jetzt? Also wenn jetzt Trump diesen Deal macht, gut, niemand stirbt mehr. Was passiert? Es gibt Ressourcen in der Ukraine. Die Ressourcen werden aufgeteilt. Russland nimmt sich einfach die Gebiete, die sie eingenommen haben. Dort haben sie auch die Ressourcen. Damit finanzieren sie ihre ganzen Verluste, die sie hatten durch die Ressourcen. Haben die Gebietsgewinne. Trump kriegt ebenfalls Geld durch Ressourcen von den übrig gebliebenen. Die Ukraine ist aufgeschmissen, hat keinen Wert mehr, weil alle Ressourcen weg sind.

02:43:51 Und Europa soll für den Wiederaufbau bezahlen. Das heißt, wir haben hier zwei Gewinner. Russland, Amerika und der Verlierer ist Europa. Krass. Hat sich ja gelohnt, die ganze Scheiße. Super gemacht.

02:44:04 Und die Zerstörung endlich aufhört und dass man dann zu einem Frieden kommt, der auch die Sicherheit der Ukraine künftig sichert. Und dann sind wir bei der Frage, ob tatsächlich die Linke und das BSW dann in Donald Trump einen neuen Freund sieht. Nächste Frage geht an Alexander Dobrindt. Ganz bestimmt nicht. Der macht die Demokratie in den USA ziemlich kaputt. Okay, es war mehr eine provokative Bemerkung. Ich hätte Sie sagen lassen sollen. Alexander Dobrindt, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Gebietsabtretung. Hätte man NATO-Soldaten hinschicken sollen?

02:44:30 Guck mal, das sage ich nicht. Ich sage, wenn man jemanden unterstützt, guck mal, ich erkläre es dir anders. Wenn du dich als ein Freund identifizierst von jemandem oder als jemand, der eine große Sympathie zu jemandem zu dir hat oder mein Nachbar wird angegriffen jetzt, okay, von jemandem. So, und der Gegner ist stärker.

02:44:51 So, und ich habe die Wahl, ob ich ihm einen Hammer geben soll, oder einen Baseballschläger geben soll, sich zu verteidigen, oder ein Glas Milch. Und ich gebe ihm das Glas Milch und ich sage, ja, ich versuche dich zu verteidigen, damit der Kampf so plus minus null ausgeht, damit die sich beide blutig hauen. Dann ist das für mich keine Hilfe, wenn du es besser kannst.

02:45:16 Und das ist Heuchelei. Das ist Heuchelei vom Westen. Darauf will ich hinaus. Dass es von den Amis und vor allem von Europa Heuchelei ist. Hätten sie helfen wollen, hätten sie viel mehr tun können. Viel mehr tun können. Viel mehr tun können.

02:45:31 Es sind NATO-Soldaten in der Ukraine, nur nicht offiziell. Das stimmt aber, gerade weil es ja nicht offiziell ist, es ist halt auch nicht offiziell offiziell. Wer ist offiziell? Ich bin der Meinung, ich sage, Russland hätte keine Chance gegen die NATO. Nicht mal ansatzweise. Nicht mal ansatzweise. Ich weiß, da gehen die Meinungen ein bisschen auseinander, aber das ist meine persönliche Meinung. Aber ist ja auch egal. Da kommt es eh nicht zu einem Atombuff. Ja, ist egal.

02:46:03 Hat die NATO auch. Wird nicht passieren.

Diskussion über den Ukraine-Krieg und mögliche Friedensverhandlungen

02:46:11

02:46:11 Und ich rede auch nicht davon, dass die NATO dann Russland angreift, sondern alleine, egal, spielt doch keine Rolle. Passiert eh nicht. Das passiert nicht. Das wissen alle. Alle wären Verlierer. Das wird nicht passieren. ... für die Ukraine. Das sind die neuen Forderungen von Donald Trump, obwohl die NATO in Washington und in Vilnius beschlossen hat, dass die Zukunft der Ukraine natürlich in der NATO ist und dass es Gebietsabtretungen logischerweise nicht am Beginn einer Verhandlung oder vor einer Verhandlung gibt. Hat Putin eigentlich schon gewonnen?

02:46:41 Vielen Dank.

02:46:41 Nein, es geht jetzt auch, glaube ich, eher darum, mal den Prozess zu beschreiben, der dahin führt, dass wir am Schluss diese kriegerische Auseinandersetzung vielleicht beenden können. Wir alle haben ein Interesse, dass Frieden entsteht. Das heißt es. Ich bin nur über das, was da gerade erzählt worden ist. Putin hat brutal die Ukraine überfallen. Sie beide wollten, dass keine Waffenlieferung, keine Unterstützung für die Ukraine mehr geleistet wird, was zu einem Ergebnis gekommen wäre. Sie wollte Waffen liefern, aber keine deutschen. Wunderbar. Dass er einfach die Ukraine übernommen hätte.

02:47:11 Millionen mehr Flüchtlinge im Land. Wir hätten sehr viel früher verhandeln müssen. Jeden Tag haben wir Bombardierungen, haben wir Raketenbeschüsse auf ukrainische Städte, auf zivilen Infrastruktur, auf Schulen, auf Energieversorgung. Und Sie reden irgendwas von, man könnte doch jetzt mal einen Friedensplan entwickeln. Putin könnte jederzeit aufhören, die Ukraine zu bombardieren. Ich sage euch, bei dieser Diskussion gewinnt auch niemand. Guck mal Leute, das sind so Ereignisse. Man kann über Kriege und so, wie man

02:47:40 was angeht, da kannst du nur spekulieren. Also wie man hätte was tun können, pipapo, wir können eigentlich Putins Kopf gucken, wie sehr ist das im Größenwagen geschuldet, dass er das machen wollte, wie sehr ist es der Hass auf die Dings geschuldet, wie sehr ist es wirklich nur aus der Verteidigungshaltung geschuldet, das weiß doch niemand. Also wer Putin vertraut, dem kann ich auch nicht helfen. Wer der USA vertraut, dem kann ich nicht helfen und wer den Chinesen vertraut, dem kann ich auch nicht helfen.

02:48:07 Deswegen, ich kann allen da nicht helfen, was das betrifft.

02:48:35 Naja, wenn Michi Strack-Zimmermann da aufgeregt hat, wie sie im Ausfluss... Haben wir gleich, was Frau Strack-Zimmermann macht, wenn jetzt Frieden ist. Die gute Nachricht an der Stelle ist, dass was ja manche schon befürchtet haben, dass Trump überhaupt nicht mehr bereit sein wird, irgendwas an Sicherheitsvorstellungen für Europa zu übernehmen, sich zurückzieht. Das tut er nicht. Also er wird sich diesem Thema auch in besonderer Art und Weise wahrscheinlich widmen, die uns dann etwas fremd vorkommt. Aber es zeigt sich halt auch, dass es falsch war in den letzten Monaten, seit der Wahl in den USA, seit 5. November.

02:49:04 von europäischer Seite nicht auf Trump zuzugehen.

02:49:06 Keine Gespräche zu führen. Man weiß, dass er hier was tun wollte, aber weder Olaf Scholz noch andere in Europa waren bereit, auf ihn zuzugehen und zu sagen, lasst uns mal darüber sprechen, wie man das Thema durch. Jetzt sitzt man am Katzentisch und wir schauen, wie wir wieder in das Spiel reinkommen. Wir sind bei Katzentisch, noch nicht mal am Katzentisch. Eigentlich müsste man sagen, hier ist die Frage, Herr Kubicki, das ist total freundlich. Also Trump und Putin über die Köpfe der Europäer hinweg. Ich nehme jetzt mal den Katzentisch und sage, eigentlich müsste man sich über den Katzentisch ja noch freuen, weil momentan sind wir gar nicht mit dabei. Es wundert uns, dass Putin in Europa nicht...

02:49:36 ernst genommen, hat die Deutschen nicht ernst genommen, hat Europa nicht ernst genommen, weil wir nicht stark genug sind, ihm was entgegenzusetzen. Also es ist ja sehr sinnvoll, dass Deutschland dauernd beschimpft wird und jetzt erwarten wir, dass er uns entgegenkommt in irgendeiner Richtung. Was passiert denn jetzt wirklich? Trump hat gesagt, Vladimir, lass uns miteinander reden.

02:49:49 Und Putin redet mit Trump auch nur deshalb, weil er genau weiß, dass wenn sie zu keiner Lösung kommen, die Amerikaner bereit sind, die Ukraine so mit Waffen vollzupumpen, dass irgendwann Putin einsehen muss, dass er den Krieg wirklich nicht gewinnen kann. Und das, weil er, logischerweise, weil er stark genug ist, kann er sich diese Situation leisten. Deshalb finde ich diese ganze Reederei, wir hätten das und das machen müssen, ziemlich lustig. Er hätte mit uns gar nicht geredet. Oder hat er mit ihm geredet? Er hat doch mit Olaf Scholz geredet. Olaf Scholz hat mit ihm geredet. Das war ja auch sehr eindrucksvoll. Aber immer, wenn Angebote waren, zu reden, sich vor allen Dingen, Olaf Scholz hat sich vor allen Dingen hinter Joe Biden gestellt.

02:50:18 mit den Europäern nicht so viel ausgetauscht gehabt wie mit der amerikanischen Regierung. Das ist der Blick zurück. Wir hätten ja auch die Amerikaner auffordern können. Also auch das wäre ein Weg gewesen, Joe Biden aufzufordern, genau das zu machen, was jetzt erst Trump macht. Es sind ja einfach ganz viele... Joe Biden zu dem Zeitpunkt, der war doch auf Tabletten, Digga. Wie wolltest du denn Joe Biden dazu bewegen, mit Trump zu reden?

Politische Einschätzungen zur Regierungsbildung in Deutschland

02:50:40

02:50:40 Don't do it. Don't. Don't. Was soll denn da passieren? ... Menschen gestorben in dieser Zwischenzeit. Friedrich Merz hat in einer langen Wahlsendung des zweiten deutschen Fernsehens hier heute im Programm Folgendes zur Situation der Ukraine gesagt. Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft. Und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau, das ist meine feste Überzeugung, alle den Vorwurf machen.

02:51:09 dass ja die Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug. Ja gut, aber ich habe keinen Bock auf die Ukraine-Thematik hier. Die haben das eh alle verkackt, die Europäer meiner Meinung nach. Deswegen ist das Thema eh scheißegal. Ich bin auch kein Experte in den ganzen Sachen, Leute. Ansonsten bin ich natürlich Experte, das ist ja klar. Aber ja. Jetzt haben wir uns tatsächlich heute echt mal mit Politik beschäftigt, noch längerer Zeit.

02:51:39 Ja. Und was haben wir gelernt daraus? Nichts. Hat uns das irgendwas gebracht? Nein. März ist so ein Witz.

02:51:58 Also wenn ich Habeck dagegen sehe und Scholz, bin ich ganz froh, Merz zu haben. Also wir haben ja eh keine Wahl. Also die Sache ist ja entschieden. Die Sache ist entschieden zwischen diesen Parteien.

02:52:18 Wer wird am Ende regieren? Die AfD wird nicht mit regieren. Die AfD wird nicht mit regieren. Es wird also Habeck, Scholz oder Merz sein. Wer ist euch von den drei am liebsten? Es wird einer werden. Also wen habt ihr am liebsten von den dreien? Da bin ich der Meinung, dass Merz die bessere Wahl ist. Definitiv.

02:52:50 Wenn es nur Scholz, Habeck und Merz gibt, wen nehmt ihr? Mit wem wärt ihr am ehesten zufrieden? Leute, niemand geht nicht. Es wird ja einer da sein.

02:53:23 Habeck wäre das Beste tatsächlich. Alles gut, kann jeder so sehen. Ich habe nur gefragt, was eure Meinung ist. Habeck ohne die grüne Partei hinter ihm, geht das? Die ist aber da.

02:53:55 Ali ist es nicht bei der CDU, Leute. Ich habe gefragt zwischen Merz, Abbeck und Scholz, von denen, die regieren werden. Das werden die sein. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist kein Gelaber von denen, das werden die durchziehen.

02:54:51 Und denkt ihr, es wird die SPD werden oder die Grünen, mit denen die CDU arbeiten wird? Was wird es eher werden? Grün oder Rot? Was für eine Koalition wird passieren? Und ist euch Rot auch lieber als Grün?

02:55:38 Ich denke schwarz-blau. Da kannst du hardcore träumen gehen, dass was passieren wird. Unrealistisch. Atmen unrealistisch.

02:56:17 Habt ihr lieber, wenn ihr zwischen Grün, SPD und FDP wählen müsstet, was würdet ihr nehmen, wenn es nur die drei Parteien gäbe? Verständlich. Okay, jetzt kommt nämlich das Ding. Also, die CDU wird eine Koalition bilden.

02:56:48 Wenn die FDP nicht auf 5% kommt, sind 4% verschenkt. Das bedeutet, die FDP muss auf 5% kommen. Damit die FDP auf 5% kommt, sind es 5% weitere Unterstützung für die CDU, die dann da eine Koalition bilden können mit Partei XY.

02:57:08 Und die werden dann auch, wenn sie Gespräche hätten, viel mehr auf einem Nenner, weil die FDP an der CDU viel näher dran ist, als hat irgendeine linke Partei.

02:57:35 Die werden sich aber nie einigen, aber der Unterschied ist jetzt, es gibt diesmal zwei Parteien, die in der Mitte stehen, Mitte rechts stehen und nur eine links, statt wie vorher bei der Ampel zwei linke und eine rechte. Na? Habt ihr lieber Lindner oder Habeck?

02:58:23 Okay, ich habe jetzt einmal, das geht auch an meine zukünftigen Werbepartner, ich hoffe, ihr seht das hier. Mein Name ist Skurrus, als Content Creator. Ich selbst beschäftige mich mittlerweile vor allem auch mit politischen Inhalten. Ich habe heute hier einen 2 Stunden 59 Stream gemacht, um zu filtern.

02:58:46 welche Leute auch aus meiner Zuschauerschaft recht sind, die wir jetzt alle rausbannen. Das war ein großer Test-Stream heute. Meine Mods, alle bitte, die hier nicht für Olaf Scholz gevotet haben oder Olaf Scholz gut dastehen lassen haben. Also alle, die für Lindner, CDU, AfD, bitte alle Permabannen. Wir wollen diese Leute in dieser Community nicht mehr haben. Ab sofort gibt es hier einen großen, großen Content-Wechsel.

02:59:15 Kein Schritt nach rechts, meine Freunde. Ich werde morgen auch bei der Demo gegen rechts dabei sein. Werde ich live streamen von dort aus. Zusammen mit meinen Parteifreunden von der Linken werden wir singen. Wir werden singen. Gemeinsam.

02:59:57 Ach ja. Ach ja. Dann können wir uns nochmal ganz kurz, hab's zwar gestern schon gesehen, aber wir können ja mal ganz kurz hier reinschauen.

03:00:29 Ich habe aber nicht alles gesehen. Das heißt, wir könnten hier, wir könnten hier,

03:00:38 Ich auch, desto mehr Fragen können wir dran bekommen heute. Ich achte ein bisschen auf die Zeit, melde mich zwischendurch mal, geht los. Sehr gut. Dann beginnen wir, Herr Bundeskanzler, doch mit diesem sehr traurigen Tag heute. Ein erster Gast mit dazu, nämlich Sie fühlen sich schon länger unsicher, muss man sagen. Sie kommen aus Solingen, sind Hausfrau. Erzählen Sie doch mal bitte.

Olaf Scholz im Gespräch über innere Sicherheit und Vertrauen in die Politik

03:01:08

03:01:08 warum Sie sich unsicher fühlen und was Ihre Frage an Olaf Scholz wäre. Also meine Heimatstadt ist Solingen und im letzten Jahr, als wir unser Straßenstadtfest gefeiert haben, wurden Menschen höchst brutal ermordet. Das war gut, habe ich nicht gesehen im Part, ja. Das ist kein Einzelfall. Wir hören ja heute auch wieder von München. Man kann die Städte ja gar nicht mehr alle aufzählen, die sich aneinander freien. Wir...

03:01:35 haben Angst. Angst, dass das so weitergeht. Ich mache mir große Sorgen um meine Enkelkinder, um meine Kinder, um meine Familie und Freunde. Und Ihre Regierung, also auch Sie, haben die Verantwortung, uns in Sicherheit zu fühlen. Deshalb meine Frage, wenn Sie nicht massiv etwas ändern,

03:01:59 Tragen Sie dann nicht eine moralische Mitschuld an jedem einzelnen Mord, der bisher stattgefunden hat? Eine Frage. Gestatten Sie mir einmal zu sagen, das ist ein furchtbarer Anschlag, nach allem, was wir heute wissen, was da in München stattgefunden hat. Und jede einzelne dieser Taten ist unerträglich. Sie hinterlässt viele Menschen, die Angehörige verloren haben. Sie hinterlässt Verletzte und Getötete. Und das muss und soll uns alle umtreiben und muss auch immer für alle, die in Politik Verantwortung haben, ein Auftrag sein zu gucken, was man noch tun kann und was alles.

03:02:25 zu tun ist. Ja, das will doch niemand hören. Diese Antwort juckt doch niemanden. Das hätte sich sparen können. In der Sicht müssen wir innere Sicherheit deshalb mit größter Priorität behandeln. Digga, sag, was du machen wirst und nicht, wir müssen gucken, was sind das für Antworten? Was sind das für Antworten? Wir haben wegen dieser Dinge viele Gesetze geändert und einige liegen noch zur Beratung an. Digga, und ihr feiert den noch? Schämt ihr euch nicht? Das wäre nach solcher Art. Ihr sagt, boah, Scholz, mein Mann.

03:02:55 Digga, seid ihr peinlich. ...von Tätern einfacher im Netz suchen können, auf Verdacht gewissermaßen. Das Gesetz liegt noch im Bundesrat, aber es wird bald kommen und dann wird die Polizei diese zusätzliche Möglichkeit haben, weil ich finde, wir dürfen nichts um... Mit dem redest du mit euch. ...lassen solche Personen vorher auf die Schliche zu kommen, bevor sie solche Taten tun. Drückt euch auch mal das Publikum an, ne? Das ist crazy. Auch dieses Publikum generell, die haben, die waren noch nie, also das ist wirklich...

03:03:24 Ey, das Publikum entspricht einfach überhaupt nicht der Realität. Das Problem ist ja, dass wir nicht in jeden reingucken können, aber manche äußern sich ja so, dass man das merkt und dann muss Alarm geschlagen werden können. Warum laden die nicht mal die Leute ein, die...

03:03:45 Ja, die man in Großstädten vor allem trifft. Ein paar von der Straße, da mal einfach so ansprechen und diese mal da hin und her gehen können. Da bin ich sehr dafür und da darf uns der Datenschutz dann auch nicht dran hindern. Und ansonsten müssen wir auch immer dann, wenn Leute immer wieder Straftaten gegen sie sehr gezielt vorgehen, damit wir sie auch kriegen, damit sie auch hart verurteilt werden. Ich weiß, dass es viele Staatsanwaltschaften gibt, die dann Prioritätenlisten machen von immer wieder Tätern. Auch das ist wichtig. Wovon redet der? Das muss hier aus meiner Sicht gesagt werden. Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art gegeben, der muss auch.

03:04:14 Damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen. Der muss damit rechnen. Passiert eh nicht. Und ihn abschieben, um es sehr klar zu sagen. Aber warte mal, warum gilt das jetzt nicht als rechtsextrem? Das habe ich jetzt nicht verstanden. Warum ist das jetzt nicht rechtsextrem? Weil bei anderen Parteien ist das ja rechtsextrem, wenn man das sagt. Warum ist das da nicht rechtsextrem jetzt?

03:04:36 Verstehe ich nicht. Und das wird auch diesem Täter passieren, denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten und noch bevor er das Gefängnis verlässt. Aber der bricht gerade die Brandmauer, wenn ich das jetzt richtig sehe, oder? Olaf Scholz bricht da live im Fernsehen die Brandmauer. Also er stimmt mit Takes der AfD zu.

03:05:04 Eigentlich ist das ein historischer Tag gestern gewesen, tatsächlich, hätte jetzt Gregor Gysi gesagt, ne?

03:05:11 Das wird er dann in sein Heimatland zurückgeführt werden. Was nicht einfach ist gegenwärtig, aber dann wird es gehen und wir schaffen es ja jetzt sogar schon mit Abschiebeflügen nach Afghanistan. Sie schaffen es in der Tat, Herr Bundeskanzler, mit mehr Abschiebungen als im Jahr davor, aber viele Abschiebungen scheitern nach wie vor. Und wenn man es im Vergleich zu den Ausreisepflichtigen sieht, die es in Deutschland gibt, ist die Zahl der Abschiebungen immer noch sehr gering. Warum? Es ist ein Thema. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass mehr Abschiebungen in Deutschland durchgeführt werden, habe das sogar öffentlich gesagt und mich dafür vielfach kritisieren lassen, dass ich gesagt habe, die Zahlen müssen hochgehen.

03:05:39 Gegenüber den letzten Jahren ist es eine Steigerung von 70 Prozent und trotzdem bleibt die Zahl viel zu gering. Deshalb bin ich weiter hinterher, dass wir das verbessern. Steigerung um 70 Prozent, Chad. Von zehn Abschiebungen sind es jetzt 17. Von eigentlich ein paar Tausenden. Mit Abkommen, mit Herkunftsländern, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen, davon haben wir erstmals viele, viele abgeschlossen, mit rechtlichen Möglichkeiten Abschiebehaft zu organisieren.

03:06:02 Jetzt ganz konkret mit Dublin-Centern, die einige Länder in Deutschland schon eingerichtet haben, um Leute, die in einem anderen europäischen Land eigentlich sein müssen, dorthin zurückzuführen. Und demnächst, was mir ganz wichtig ist, mit dem neuen europäischen Asylsystem, das klingt so abstrakt, bedeutet aber, dass viele, viele Beschwerden, wie wir als Deutsche,

03:06:17 an die anderen europäischen Länder hatten, dann in unserem Sinne aufgelöst werden. Wir können dann auch Leute leichter woanders... Aber die gemeinsame EU-Asylpolitik, die aktuell nicht funktioniert. Jetzt ist es aber so, ich würde gerne mal ganz persönlich auch das aufnehmen, was Sie gesagt haben, Frau von Chamier. Ich verstehe auch gar nicht, warum es ein gemeinsames EU-Dinge neu geben muss. Es gibt doch schon das Dublin-Abkommen. Es ist doch schon innerhalb der EU geregelt. Es gilt doch schon diese Regelung, die nicht eingehalten wird. Was soll denn jetzt eine neue Regelung?

03:06:47 Dublin ist tot, ihr wollt es nicht anwenden, aber es ist ja vorhanden. Was macht das denn ganz persönlich mit Ihnen als Verantwortlicher in diesem Land, wenn eine Bürgerin Angst hat in ihrer eigenen Stadt? Das treibt mich um und ich finde, man kann auch nichts sagen, aber gucken Sie sich irgendwelche Zahlen an.

03:07:00 Solche Vorfälle machen Angst. Sie machen Ihnen Angst und nicht nur Ihnen. Und Sie hinterlassen auch etwas bei mir. Ich gehe bei keiner solcher Taten zur Tagesordnung über. Und das haben wir von einem verantwortlichen Politiker verdient, dass er das nicht tut. Ob das nun in der Landespolitik oder Bundespolitik ist, das erwarten Sie zu Recht. Da sind wir eigentlich schon bei einem ganz großen Thema, nämlich dem grundsätzlichen Vertrauen in Politik und können Jonas Pfaller dazu nehmen. Ich weiß jetzt gar nicht, wo er sitzt. Dort ist er, Herr Pfaller, schön, dass Sie bei uns sind. 29 Jahre alt, selbstständig, aus Grafing bei München. Und Sie haben ein grundlegendes...

03:07:28 Problem, oder sagen wir mal so, Ihnen geht das Vertrauen in die Politik langsam verloren, wenn ich das richtig verstanden habe. Genau, richtig. Vor allem Leute in meinem Umfeld auch. Ich habe das Gefühl, dass viele Bürgerinnen und Bürger einfach das Vertrauen in die Politik verloren haben. Und das hat meiner Meinung nach ganz verschiedene Themen. Zum einen ist es die Korruption.

03:07:42 Zum anderen gibt es immer wieder Wahlversprechen, auch von Ihnen, die einfach nicht gehalten werden. Und das Ampelhaus, wo Sie natürlich auch mitverantwortlich sind. Und deswegen ist meine Frage an Ihnen, warum möchten Sie erneut Bundeskanzler werden, wenn Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass dieses Vertrauen immer weniger wurde? Und wie möchten Sie vor allem neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen? Was für Billigfragen, die wir kriegen. Ich würde für die deutschen Politiker aller Parteien sagen, das mit der Korruption trifft nicht zu.

03:08:02 Es wird sicherlich immer mal welche geben und die müssen dann auch hart verfolgt werden. Aber auch im internationalen Vergleich zählen wir zu den Ländern, bei denen das überwiegend nicht passiert. Sie wissen, bei diesen Maskendeals sind einige solche Dinge passiert. Und die, die das gemacht haben, sind auch vor Gericht gestellt worden, rechtlicherweise, das will ich ausdrücklich sagen. Aber es wäre ein falscher Eindruck, über die deutsche Politik zu sagen, sie sei korrupt. Und das weise ich für viele zurück, auch viele, die ich nicht kenne, die ehrenamtlich und mit großem Engagement Politik machen. Ja, das ist ja auch klar, dass er das sagt und dass er auch für die anderen spricht, dass wenn er hier für die Konkurrenz spricht. Denn die Konkurrenz...

03:08:30 sagt er dann das Gleiche auch über ihn. Denn Straftäter decken andere Straftäter, wenn sie alle im selben Boot sitzen. Das ist ja auch klar, um seine eigene Haut zu retten.

03:08:45 Zweitens, Wahlversprechen muss man halten können. Spaß, die sind nicht korrupt. Das Ding ist halt nur, wenn man das aufklären möchte, das muss man ja wirklich sagen, und man sich halt an Dinge einfach nicht erinnern kann, dann kann man ja auch nicht dafür jemanden bestrafen. Wenn man sich halt nun mal nicht erinnern kann, dann kann man sich halt nun mal einfach nicht erinnern.

03:09:06 ...die ich gemacht habe, habe ich überwiegend auch gehalten. 12 Euro Mindestlohn, höheres Kindergeld, höheren Kinderzuschlag, bessere Verbesserung bei der Erwerbsmeldung. Höhere Mindestlohn, by the way, finde ich, ist ein guter Point. Wir haben etwas dafür getan, dass wir in Deutschland jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorankriegen. Wir haben Tempo gemacht beim Ausbau des Stromnetzes und vielen, vielen Investitionen, zum Beispiel in die Halbleiterindustrie oder Pharmaindustrie, die wir auch dringend brauchen und wo wir jetzt darauf aufbauen können. Wir haben unser Land sogar durch die größte Krise der Nachkriegszeit geführt, nach dem russischen Anbruchskrieg auf die Ukraine und plötzlichen Ausfall sämtlicher Energielieferungen, die wir überall...

03:09:36 neu zusammenkaufen mussten, damit wir hier keinen kalten Winter haben, die Fabriken nicht stillgelegt werden. Wo ich Ihnen recht gebe, das ist die Frage mit dem Hin und Her in der Ampel. Und das ärgert mich deshalb, weil eben der zweite Teil Ihrer Frage nicht stimmt, also dass da die Dinge nicht umgesetzt sind. Und das ein bisschen unter den Entscheidungsprozessen, den Schwierigkeiten untergegangen ist. Und ich frage mich natürlich auch, woran liegt das? Die eine Sache ist, ich habe die Regierung beendet. Wir wählen jetzt also Ende Februar und nicht im September, weil wir uns am Ende neben all der Kabale der FDP über eine ganz, ganz grundlegende Frage nicht einigen konnten. Nämlich...

03:10:04 Müssen wir, um die Ukraine zu unterstützen, was übrigens bei der letzten Wahl kein Thema war, da war der Krieg noch nicht ausgebrochen, müssen wir deshalb woanders kürzen. Müssen wir also Einschränkungen vornehmen, bei der Rente, bei Gesundheit, Pflege, bei Straßenbau. Das haben andere vorgeschlagen und ich halte das für falsch. Und glaube, da muss man die Wahrheit sagen, das müssen wir extra finanzieren. Aber es gehört auch dazu, das habe ich für mich entschieden. Nicht nur, dass man den anderen mal sagt, ich kann auch... Du wolltest die Schuldenbremse dafür loslösen, damit man da Geldchen spendet. Was redest du dann?

03:10:31 Das auszubauen, was ihr in der Regierung verkackt habt, was ist das für eine Manipulation? Er lügt nicht, was er sagt, aber er manipuliert es so, dass er als der Macher da durchkommt. Das ist crazy.

03:10:47 Eine Verdrehung der, also nein, das, was er sagt, stimmt, aber er sagt es so ekelhaft. Schluss machen. Es gehört auch dazu, dass man ganz klar sagt, ich warte nicht mehr bis zum Ende, wenn wir alles durchgehandelt haben. Die Leute müssen vom... Schuldenbremse ist aber dumm, sehe ich auch so. Ich finde auch, die Schuldenbremse gehört weg und wir sollten die Investitionen nutzen für Wirtschaft, Bahn, Bus, da habe ich eben schon mal gesagt, Bildung.

03:11:11 Und dafür sollten wir sie auflösen. Zumal die Schuldenbremse, wenn sie aufgelöst wird und wir uns jetzt Geld leihen, in ein paar Jahren natürlich das Geld eh nichts mehr wert ist. Inflation steigt dies, das. Das heißt, die Kredite werden also relativ billig und so. Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen. Herr Scholz, das ist ja auch letztlich eine Frage nach Ihren Führungsqualitäten. Was macht denn das mit Ihnen, wenn man nicht mit einem Amtsbonus in so eine Wahl gehen kann?

03:11:35 Nicht schön, aber ich finde, dass man ja sich bewirbt um ein neues Mandat, weil man sagt, ich habe etwas wirklich Wichtiges hingekriegt und das ist Deutschland durch die größte Nachkriegskrise zu steuern, die wir jemals hatten. Und das ist Führungskraft, was man sich höher nicht haben kann. Was das mit der Ampel betrifft, da kann ich gar nicht widersprechen. Das ging ja mir genauso. Sie haben das Thema Ukraine gerade angesprochen, das große außenpolitische Thema, bei dem wir jetzt ja auch gerade aktuell. Ich finde es so krass, der Typ hat dreieinhalb Jahre die Fresse gehalten und jetzt auf einmal kann der reden in diesen ganzen Shows und sowas. Auf einmal im Bundestag und so kriegt er die Fresse auf und sowas. Das ist wirklich crazy.

03:12:04 Schlagzeile nach der anderen hören, was Donald Trump jetzt vorhat, Treffen mit Wladimir Putin.

03:12:08 quasi über Nacht über alle anderen hereingebrochen. Da würde ich gerne auch noch mal jemanden aus dem Publikum mit dazu nehmen. Und zwar den Herrn Waldtier, Richard Waldtier. Er ist 66 Jahre alt und er ist geboren in Neustadt an der Waldnaab und wohnt jetzt in Altenstadt an der Waldnaab. Also wenn das keine tolle Biografie ist. Herr Waldtier. Ja, sehr weit. Circa einen Kilometer musste ich da schon laufen, bis es geklappt hat. Immerhin einen Kilometer. Einen Kilometer. Ihre Frage bitte. Also meine Frage ist, Sie sagen immer, Herr Schulz, Sie handeln mit Besonnenheit.

Scholz zu Taurus-Lieferungen, Wohnungsbau und Klimaschutz

03:12:37

03:12:37 dass Deutschland keine Kriegspartei wird. Wenn man sich die Gegebenheiten anschaut, wir sind bereits durch den Krieg. Erst wird die Sabotage auf diese Kriegsschiffe. Warum wollen sie dann nicht diese Taurus-Machflugkörper an die Ukraine liefern, damit sie sich vielleicht besser verteidigen können? Was ist der Grund dafür, dass sie das nicht liefern wollen? Das sind so billig Fragen, die die kriegen. Ich habe ein paar Ausschnitte gesehen, wo die Weidel befragt wurde.

03:13:00 Was ganz andere, Digga, das sind voll die Billigfragen, worauf man ganz easy antworten kann. Das sind ganz normale NPC-Fragen. NPC-Fragen, womit die extra so getan werden, als wenn das so irgendwie ansatzweise kritische Fragen, damit Scholz trotzdem am Ende gut rauskommt.

03:13:15 Die Frage will ich Ihnen gerne beantworten, aber einen Satz vorweg sagen. Deutschland ist mit riesigem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitgrößte in der Welt. Und wenn man die Wirtschaftsleistung vergleicht... Ja, das gibt mir, das müssen wir uns gar nicht reinziehen, das ist total langweilig, Leute. Also das ist ja total billig. Gibt es da was anderes? Nein, weil wir eine riesige Energiepreisinflation hatten. Oh, das ist eine neue Frage, oder? Wo ist die Frage? Hä, bin ich blöd? Hier ist der. Warum ist jetzt hier schon Habeck?

03:13:44 Der große Außenpolitik, kommen wir vielleicht zurück wieder zu uns nach Deutschland. Wir gucken mal einmal auf die Uhr. Wir sehen, es gibt noch 17 Minuten und wir wollen natürlich noch einige Fragen mitnehmen. Ich kann so viel sagen, der nächste Gast ist schon eingetroffen. Robert Habeck wird der nächste Gast sein, der Kanzlerkandidat der Grünen. Also jetzt sieht man auch noch mal kurze Wetterinformationen aus Berlin, dichtes Schneetreiben. Aber wir haben noch ein bisschen Zeit und sollten das nutzen und gehen noch mal wieder in die Innenpolitik. Es bleibt noch mal, Herr Bundeskanzler, dabei, dass manche sehen, dass sie ihre Versprechen nicht gehalten haben. Wir haben hier noch mal ein Beispiel und ein paar Zahlen dazu.

03:14:13 Wenn ich sage, was wir hinkriegen wollen, ist, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen. Zwischen Kanzlerversprechen und Wirklichkeit. Jedes Jahr 400.000 Wohnungen ist schön. Und wo sind die Wohnungen? Wir haben die Anzeige acht bis zehn Stunden oder zwölf Stunden online gehabt und wir haben damit gerechnet, dass hier die Heidelstadt kommt. 2022 wurden etwa 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Das Jahr darauf noch weniger.

03:14:37 Von Januar bis November 2024 wurden 21,8 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Genehmigt? Das mangelt an Genehmigungen, das ist ja schon geisteskrank. Also das ist eh so ein Ding. Vor allem sind das Neubauwohnungen. Neubauwohnungen, Bruder, wisst ihr wie teuer die sind? Die kann ich mir leisten, aber ihr euch nicht, Digga.

03:14:58 Und damit ich auch das weiterhin kann, lasst alle mal einen Zap da, Leute. Dies, das, damit, falls ich mal natürlich davon Gebrauch machen muss, nicht an so einer Schlange stehen muss. Ja? Danke euch. Ein Zeichen dafür, dass die Bauaktivität weiter sinkt. Während abseits der Großstädte viel leer steht und günstig zu haben ist, wird Wohnen zum Beispiel in Hamburg... Bruder, wer will da auch leben in so einer Probe? ...Berlin und München, immer teurer bis unmöglich. 1979 Stunden rechts.

03:15:26 Aber kriegen Studierende nicht Unterstützung vom Amt?

03:15:55 Wieso nickt sie die ganze Zeit? Das ist seine Freundin und er wurde vorgeschickt, dass er die Frage stellt, aber eigentlich geht das auf ihr Konto, die Frage? Wirklich verbessert. Da frage ich mich jetzt halt, in Ihrem Wahlprogramm stehen ja eigentlich richtig gute Sachen, aber wie kann man Ihnen noch vertrauen, dass Sie Ihre Versprechen halten? Gerade in einer möglichen Koalition mit der Union, die ja wirklich komplett die Interessen der Mietenden ignoriert, auch nach Ihrem Wahlprogramm der Union. Und da frage ich mich, wie wollen Sie Ihre Versprechen wirklich noch halten?

03:16:19 Danke für die Frage. Übrigens weiß ich, dass diese Situation nicht nur Ihnen geschehen ist und auch vielen anderen jungen Leuten, die plötzlich in eine große Stadt oder eine Universitätsstadt kommen, wo es einfach...

03:16:36 Knapp ist, weil da ganz viele wohnen. Und deshalb will ich einmal ganz klar für mich sagen, das Thema Wohnungsbau verschwindet nicht, nur weil wir große Probleme haben. Und ich halte auch an dem Ziel fest, viele neue Wohnungen und auch bezahlbare Wohnungen zu bauen. Hat Sie oder er auch eine Frage? Weiß man das? Wenn man mich jetzt fragt, warum hat das nicht geklappt? Helmut, Chad, einfach allerdings. Helmut war da. Muss ich dazu was sagen, weil das uns ja auch hilft, das Problem zu lösen. Warum hat das nicht geklappt? Wegen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

03:17:00 Weil wir plötzlich eine riesige Energiepreisinflation hatten. Das ist noch eine Garantie, dass die Preise hat. Das Ganze ist ein echtes Hochkreis.

03:17:11 oder so, hast was davon in zehn Jahren, dass die Leute unterbrechen darf. Das Problem ist ja, okay, bauen. Aber so richtig hat man am Ende des Tages halt erst was davon in zehn Jahren, dass die Leute davon wirklich was mitbekommen. In der Zwischenzeit sind andere Instrumente wie Mietpreisbremse oder so halt super wichtig. Und die Frage war ja, wie sie genau solche Sachen wie auch die Mietpreisbremse in einer Koalition halt eben gerade durchsetzen wollen. Das sind super wichtige Themen. Das sind wirklich super viele Menschen, die unter diesen Bedingungen leiden.

03:17:31 Ich stimme Ihnen zu, wir brauchen ein sehr starkes Mietrecht, das haben wir, aber die Mietpreisbremsen und die Wohnungsspiegel gehören dazu. Und dass die zum Ende des Jahres auslaufen, weil die FDP sich zu lange geziert hat, ist ein Problem. Wenn die Regierung noch weitergegangen wäre, hätten wir das sogar noch hingekriegt. Das war nämlich jetzt endlich unterwegs und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Trotzdem möchte ich ein ganz klein wenig sagen, wir brauchen diese Begrenzung der Mietpreise bei Neuvermietungen. Darum geht es mit der Mietpreisbremse. Aber wir brauchen auch Neubau. Wer den Leuten erzählt, dass wir die Preise...

03:17:59 Auf dem Wohnungsmarkt runterkriegen, wenn es zu wenig Wohnungen gibt, der streut den Sand in die Augen. Das möchte ich nicht machen. Aber was schon aufhiel, Herr Bundeskanzler, Sie haben diesmal nur gesagt, dass Sie viele neue Wohnungen bauen wollen.

03:18:21 Konkrete Zahl daran gemacht, die 100.000, die Sie nicht geschafft haben. Das war ein Fehler rückwirkend, würden Sie sagen, so konkret zu machen, weil jetzt jeder messen kann, dass es nicht geklappt hat. Nein, ich finde, das war kein Fehler. Und das habe ich ja gemerkt, weil ich das schon oft gemacht habe, auch als ich mal Regierungschef in einem der Länder war, da habe ich richtig hohe Wohnungsbauzahlen hingekriegt. Aber die Konjunktur war nicht so schlimm, wie sie jetzt gerade war. Und deshalb finde ich, darf man doch nicht, weil eine Sache nicht geklappt hat. Ich habe noch nie erlebt, dass der Scholz mal einen Fehler zugegeben hat.

03:18:46 geklappt hat aus Gründen, jetzt sagen, das Wohnungsproblem gibt es gar nicht mehr. Aber Sie würden auch wieder 400.000 sagen, wenn Sie noch mal Bundeskanzler wären? Auf die Dauer brauchen wir noch viel mehr und deshalb ist das für mich unverändert das, was eine Richtschnur ist, an der man sich orientieren muss. Diese Mietpreis-Scheiße-Bremse da, bringt die überhaupt was? Oder sorgt die für irgendeinen Nein? Warum nicht?

03:19:14 Dadurch wird weniger investiert. Deswegen habe ich gefragt. Die Leute bauen halt nicht mehr, weil sagen, lohnt sich nicht mehr oder so richtig. Kann das sein? Weil ich glaube, in Argentinien haben sie das auch gehabt. Dann haben sie das abgeschafft und das ganze Wohnungsproblem hat sich dann von alleine geklärt.

03:19:39 Okay, dann nächste Frage. Da hält sich auch niemand dran. Das wird ja auch nicht mal kontrolliert. Und wenn du maulst, kriegst du Kündigung. Von Finja Grittmann. Wo ist sie? 21 Jahre alt. Hier direkt vorne. Hallo. Schön, dass Sie auch da sind. Sie haben, glaube ich, eine Frage zu einem Themenkomplex, der vielen in diesem Wahlkampf, ich gehe mal ein bisschen zur Seite, damit das Mikrofon hin kann, der vielen in diesem Wahlkampf viel zu kurz kommt. Ja. Ich sage, die klebt auf der Straße.

03:20:07 Ich sage, dass einer dir auf der Straße lebt. Denn ich bin als eine der Jüngsten hier Teil einer Generation, die noch Jahrzehnte nach ihrer Politik hier auf diesem Planeten leben wird. Ja.

03:20:22 Und ich schwöre auf alles, ich wusste das nicht. Ich habe wirklich hier was durchgeguckt, Chat. Ich habe bei der Weidel reingeschaut und bei Merz. Ich habe Scholz' Part nicht gesehen, ich habe Robert Habecks' Part nicht gesehen. Ja. Und hier habe ich auch nicht alles gesagt. Und naja, ich merke halt immer, Klimaschutz wird als so das On-Top-Sternchen behandelt. Es ist schön, wenn man es hat, aber wenn nicht, dann ist es halt so. Und diese Haltung, die nimmt mir sehr oft die Hoffnung. Die sollen wir mit ihrem Vater darüber reden.

03:20:52 Die sollen mal zu ihrem Vater gehen und sagen, Papa, ich bin ab sofort für Klimaschutz. Ich will mal gerne, dass jeder dieser kleinen zwölfjährigen Gefangenen im Körper einer 25-Jährigen, die sollen mal alle bitte ihren Vater mitbringen, wenn die irgendwo klicken. Und ich will mal die Meinung vom Vater wirklich hören. Und ich sehe einfach, dass es Menschen gibt, die probieren, einen Unterschied zu machen. Und dann fehlt da das Geld. Dabei hat man auch gesehen, dass in der Corona-Krise, da war es plötzlich möglich, Milliarden einfach an die...

03:21:19 Position zu bringen, direkt zu den Leuten, damit dort die Maßnahmen getroffen werden konnten, die nötig waren. Und das ist, glaube ich, eine Sache von will man das oder will man das nicht? Es ist eine Krisensituation. Klimakrise ist eine globale Krise. Und deswegen frage ich Sie, möchten Sie oder wie vielmehr möchten Sie es schaffen, dass auch jetzt hier in der Klimakrise die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden, um Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen? Ich muss vielleicht noch dazu sagen, Sie haben sich bei Fridays for Future engagiert, machen jetzt freiwilliges soziales Jahr.

03:21:50 Du kannst diese Menschen einfach ablesen. Du kannst diese Menschen einfach ablesen. Ich sehe jemanden und ich sage dir, was er wählt. Die Frage war klar, Herr Bundeskanzler. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun müssen. Und deshalb bin ich auch anders als andere, die sich um Mandate in Deutschland bewerben, fest der Überzeugung, dass wir es wirklich schaffen müssen, 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu sein. Warum, glaube ich, ist das so? Die Welt hat jetzt 8 Milliarden Einwohner.

03:22:15 Sie wird um 2050 10 Milliarden haben. Das ist sehr, sehr viel. Und diese 10 Milliarden Menschen möchten so leben wie wir. Und sie werden in die Nähe kommen. Das ist die gute Botschaft. Hunger und Armut in der Art und Weise, wie wir sie heute kennen und erleben auf der Welt, werden sich reduzieren. Überall werden Straßen entstehen und Autobahnen und Eisenbahnen und Flughäfen und Städte und Fabriken und all das. Gut so.

03:22:33 Aber wenn das auf die Art und Weise geschieht, wie wir das die letzten 200 Jahre gemacht haben, dann wird das für den Planeten nicht gut und man kann es sich auch nicht leisten, weil so viele fossile Ressourcen haben wir gar nicht, die man dann noch bezahlen könnte. Da würde Finn ja total zustimmen bei allem, was Sie gesagt haben, aber die Frage war ja ganz konkret, wie Sie das jetzt mit Milliarden unterlegen wollen. Ja, ich habe aber die Antwort gegeben, das ist ein großer technischer Wandel, den man zustande kriegen muss und deshalb haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, das Tempo erreicht. Darf ich da einfach kurz unterbrechen? Mir ist sehr bewusst, dass das Thema Klimawandel ein wahrscheinlich mit das...

03:23:00 komplexeste, wenn nicht überhaupt das komplexeste Thema der Zeit ist. Und deswegen weiß man ja, dass man in verschiedenen Ebenen was machen muss. Und das Problem ist ja, dass ganz viele dieser Ebenen einfach nicht arbeiten können. Es wird nicht auf die Wissenschaft gehört. Es gibt ganz viele Leute, die Stunden, Tage, Wochen, Jahre investieren, da Lösungen zu finden und die daran scheiden. Es werden Konzepte ausgearbeitet in Vereinen, in Organisationen, die nicht umgesetzt werden können, weil die Gelder nicht abgerufen sind. Nein, nicht deshalb.

03:23:23 Wir haben sehr viele Gelder bereitgestellt. Wenn jemand eine klimafreundliche Heizung anschaffen will, das subventionieren wir mit Milliarden. Wenn Stahlunternehmen sich umbauen wollen und Stahl ohne Kohle herstellen wollen, klimaneutral, dann subventionieren wir das mit Milliarden. Das gleiche gilt für die Chemieindustrie, für die Glasindustrie und vieles andere in unserem Land. Und das haben wir wirklich auf den Weg gebracht. Deshalb widerspreche ich Ihnen, dass das nicht der Fall ist. Aber ich möchte Ihnen gerne sagen, was wir hinkriegen müssen. Wir müssen das als Industrieland schaffen. Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral.

03:23:52 dass kein Stahl produziert wird. Es muss Chemie aus Deutschland geben, aber klimaneutral heißt mit mehr Strom und Wasserstoff. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein großes privatwirtschaftliches Investment in ein deutschlandweites Wasserstoffnetz gibt. Kostet 22 Milliarden Euro. Also man kann nicht sagen, dass da nichts bewegt wird. Es ist nur nicht von einem Tag auf den anderen. Und wir müssen ja mit dem, was wir machen, bezahlbare.

03:24:12 international wettbewerbsfähige Technologien entwickeln, damit die Länder im globalen Süden sagen... Die hat doch gar keine Ahnung davon. Das ist auch so eine Sache, wo du redest, die hat doch gar keine Ahnung davon. Das ist so eine kleine Zicke, so eine kleine Göre, die vom Papa alles geschenkt bekommen hat, die in einem Bioladen kaufen kann, die im Monat 4.000 Euro für Essen und Trinken ausgibt, die dann irgendwie noch in ihre Joints sich reinzieht mit ihren Freundinnen und denkt, wir sind die Weltverbesserer. Die hat doch von Arbeiten gehen und von Fachwissen.

03:24:41 gar keine ahnung so viel wie in deutschland aber wir hätten es dann gern gleich elektromobil weil wir in deutschland gezeigt haben dass man super autos die bezahlen redet doch alles so nach was luisa neubauer irgendwo sagte verstehen aber tut da keiner was von überall der welt nutzen kann kleiner blick zwischendurch mal auf die uhr gut sprechen frage an urlaub scholz bitte ich komme aus zwickau sie haben gesehen dass wir bei volkswagen jetzt in tarifstreit hatten

03:25:06 Und zwar haben wir bis 20, 30 Jahre jetzt die Arbeitsplatzsicherung und Standortsicherung durchgesetzt. Aber Zwickau ist umgebaut worden, voll elektrisch. Dort in der Region arbeiten 60.000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Viele noch nebenher mit Bäckerfleischern, die irgendwie auch davon leben. Und natürlich mache ich mir da großes Ruhigen, gerade jetzt in der Zeit. Ja, wir haben gekämpft mit der IG Metall, werden auch jetzt am 15.03. noch eine Aktion machen. Das ist auch eine normale Frage. Das ist mal toll, wie ihr das alle gemacht habt.

03:25:35 Und wenn man sich die Modelle, die... Wo werden sie denn gefertigt? Das Problem ist, Sie sagen gerade billigere Autos. Die Frage ist dann, wo werden sie denn gefertigt? Wenn sie nicht in Deutschland gefertigt werden, haben wir hier ein großes Problem. Und die Automobilindustrie, überhaupt die Industrie, die ist stark angesiedelt. Und ich bin mal gespannt, wie wir das dann rumreißen wollen. Das ist eine große Aufgabe. Das ist eine große Aufgabe. Und deshalb habe ich auch dafür geworben, dass wir zum Beispiel bei Verkaufsfragen... Alles was freundliche Leute, die da antworten. Wir haben ja den Kollegen gerade gehört.

03:26:03 Gut, dann gucken wir mal bei Habeck. Ach, die Kandidaten begegnen sich hier, ja? Das ist ja schön. Da bin ich ja mal gleich gespannt hier. Ja, wir duzen uns. Die duzen sich. Jetzt erst das Neustein oder schon die ganze Zeit? Nein, schon immer. Und schon ziemlich lange. Schon immer. Wir mögen uns auch. Wir mögen sich tatsächlich. Ist es auf Gegenseitigkeit? Ja, wir waren ja mal politische Nachbarn. Olaf Scholz war Bürgermeister in Hamburg, ich war in Kiel.

03:26:30 Minister und die Hassan Nordmann war ein großes gemeinsames Thema. Der Hamburger Hafen brauchte permanent Hilfe aus Schleswig-Holstein. Wir haben uns die Windenergie besser weggenommen. Wir haben uns sozusagen gut verstanden. Der Norden vereint und tatsächlich war Rot-Grün ja mal ein richtiges Projekt in diesem Land. Ist es denn in zehn Tagen vielleicht Geschichte? Hoffentlich. Also ich habe ja gesagt, wir verstehen uns ganz gut.

03:26:50 trotz der politischen Unterschiede, die ja dazu geführt haben, dass wir nicht in den gleichen Parteien sind. Und ich finde, das soll man nicht wegreden, wenn man dann plötzlich im Wettbewerb miteinander steht. Okay, dann sind wir gespannt, wie es jetzt weitergeht hier mit dir. Und Olaf Scholz, herzlichen Dank, dass Sie da waren. Vielen Dank. Dankeschön.

03:27:19 Guten Tag, Herr Habeck. Ja, das treibt mich und meine Kollegen und Bekannte um. Die Ampel hat sich ja als Rohrkrepierer erwiesen und viele Versprechen nicht gehalten. Wir haben heute schon bei Herrn Scholz in den Fragenrunden viele Themen gehört, die da reinspielen. Wie wollen Sie jetzt Wähler überzeugen, überhaupt wählen zu gehen? Ich war 20 Jahre Wahlvorsteher in einem Wahllokal in Magdeburg.

03:27:44 Also ich kenne mich da sehr gut aus, mache unheimlich viele ehrenamtliche Ämter, begleite die seit Jahrzehnten. Und muss sagen, mir fällt es immer schwerer, zur Wahl zu gehen, weil man hat nur die Wahl zwischen Pech und Schmätel oder Not und Elend. Das ist einfach so. Ich mache die Zeitung auf, ich gucke die Nachrichten. Es ist nur eine Katastrophe nach der anderen. Mal jetzt abgesehen von Haltungsgesetz oder Atomausstieg, diese Politparolen, die will ich nicht hören. Was oder wie überzeugen Sie mich und uns?

03:28:13 dass ich am Wahltag wählen gehe, wieder wählen gehe und mein Kreuzchen setze. Ja, vielen Dank, Herr Blanke für die Frage. Wenn ich Sie in drei Teile unterteilen darf, dann sage ich auch noch kurz was zur Ampel, wenn ich das in der gebotenen Zeit schaffe. Aber erst einmal muss man sagen... Ey, also der redet auch so lange immer, aber sagt nichts. Das ist auch crazy. Wenn sich die Menschen zurückziehen...

Engagement für Demokratie und die Notwendigkeit von Kompromissen

03:28:34

03:28:34 Dann ist es vorbei mit Deutschland. Wir, der Bundeskanzler oder Scholz, meine Wenigkeit, wir bewerben uns um das Mandat. Die Parteien wollen die Stimmen bekommen. Aber es wäre ein völliger Irrtum zu glauben, die machen dann den Job für die Demokratie. Demokratie ist kein Zuschauersport. Es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren. Also das, was sie als Frustration in sich rumtragen, das wäre tatsächlich das Ende von dem, was wir als Land eigentlich brauchen. Deswegen hoffe ich, dass uns dieser Abend heute ein bisschen, ach ja, wie gesagt, Neugier zurückbringt. Das wäre schon mal nicht schlecht und vielleicht dann auch ein bisschen Engagement. Zweitens würde ich sagen, dass bei dieser Wahl, auch in dieser Zeit, ein paar Themen habe ich hinter der Kulisse gehört.

03:29:02 sind ja so, schreien jetzt nach Antworten von Donald Trump, Frieden in der Ukraine, Migration, Klimaschutz. Die Parteiprogramme doch sehr unterschiedlich sind. Die weichen geradezu davon ab, sind diametral, mitunter richtige Richtungsentscheidungen. Also es lohnt sich, sich mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen. Und dann drittens, und das ist vielleicht das, was jenseits den eigenen politischen Vorlieben so frustrierend im Moment für so viele Menschen ist und was am Ende die Ampel auch über die Klippe geschubst hat.

03:29:25 gar nicht so sehr die innerlichen Differenzen, die haben Parteien nun mal, aber dass wir immer stärker verlernen, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen. Sondern es wird auch in meiner Welt immer als der gibt nach, der fällt um, der hält sein Wort nicht dargestellt.

03:29:37 Aber so wie die Dinge sind, wird ja keine Partei alleine regieren. Und wenn man mit einer inneren politischen Haltung rumläuft, als Politiker, also jemand wie ich, der gewählt wird und sagt, du darfst keinen Millimeter nachgehen, dann bist du ein Verräter eines Wahlprogramms, dann gibst du halt keinen Millimeter nach und dann fiegen nachher nur noch die Fetzen. Der redet schon wieder nicht über Inhalt, der redet schon wieder nur drum herum. Ich war nur weg, ich komm wieder, er redet wieder nicht über Inhalt. Diejenigen, die versuchen, den Laden dann zusammenzuhalten, als Umfaller nur noch sieht, dann fällt irgendwann die Demokratie um.

03:30:01 Hart gemangelt, ja. Herr Habeck, will Sie neugierig machen? Hat er das damit? Also grundsätzlich ja. Parteiprogramme logisch. Ja, lese ich, sehe ich. Wir diskutieren. Die Frage, und das waren viele Punkte, die heute schon angesprochen wurden, ist immer die Frage der Finanzierbarkeit. Ich arbeite bei einer Tochter der Commerzbank. Sie wissen ganz genau, was heute überall dran geht. Die nächsten 3.900 Schellen, die abgebaut werden, die haben schon ihr ganzes Tafelsilber verkauft. Der Laden ist verschabelt worden. Die Übernahme ist nur noch eine Frage der Zeit. Nochmal deswegen ganz deutlich.

03:30:29 Was soll ich denn eigentlich wählen? Ich betone nochmal Not oder Ehlen. Was anderes bleibt mir da nicht. Ja, vielleicht ein Satz nur zur Commerzbank, die, das kann man vielleicht sagen,

03:30:38 vielleicht übernommen werden soll, so lass ich es mal im Raum stehen. Und die Commerzbank ist eine große Finanzbeziehungsquelle für den deutschen Mittelstand, gerade für den exportorientierten deutschen Mittelstand. Also wenn eine Bank Systemrelevanz hat für die deutsche Wirtschaft, dann ist es die Commerzbank. Also es wäre super, wenn das abgewendet werden könnte und sie in deutschen Händen bleibt. Das nur gesagt. Sonst haben die Finanzierbarkeit gesagt, das ist richtig. Das hat auch Olaf Scholz eben gerade gesagt. Am Ende ist die Ampel am Streit über die Finanzen zerbrochen. Mein Blick darauf ist, dass wir uns vor 15 Jahren ungefähr

03:31:07 finanzpolitische Regeln gegeben haben, die sehr, sehr streng sind. Sehr, sehr streng, rigide sozusagen. Und zwar sagen wir, das ist die Schuldenbremse, dass das Geld, das reinkommt und das Geld, das ausgegeben wird, im gleichen Jahr ausgeglichen. Nein, der redet schon wieder nicht. Deswegen haben Sie recht, das ist, da ist eine... ...eines mittelständischen Unternehmens aus Hessen und Sie haben eine Frage, die sich, glaube ich, gut anschließt.

Herausforderungen und Lösungsansätze für den Mittelstand

03:31:27

03:31:27 Ja, genau. Ich führe das Unternehmen mittlerweile in dritter Generation. Gemeinsam mit meinem Bruder ist ein klassisches Industrieunternehmen, also familiengeführter Mittelstand. Der Mittelstand wird ja gerne als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Aber momentan ist es so, dass gerade im industriellen Mittelstand, wie wir einer sind, der Baum wirklich brennt. Ich kenne fast kein mittelstandgeführtes Industrieunternehmen mehr, das nicht derzeit in Kurzarbeit ist oder Stellen abbauen muss.

03:31:48 Der Mittelstand wird einfach zerrieben zwischen den enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre auf der einen Seite, Inflation, Energiekosten, Bürokratiekosten und auf der anderen Seite dem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck aus dem Ausland und natürlich auch der allgemeinen schlechten Wirtschaftslage in Deutschland der Zeit. Ihre Frage, Herr Haus. Genau, meine Frage wäre.

03:32:03 Was wären denn Ihre Pläne und Ihre Strategien, um die Arbeitsplätze im Mittelstand zu erhalten? Darf ich eine Nachfrage stellen? Wollen Sie mir verraten, aber auch der deutschen Weltöffentlichkeit, was Sie produzieren? Wir sind ein industrieller Zuliefererbetrieb. Wir liefern teilweise für die Automobilindustrie, aber auch mittlerweile zu einem Drittel für die Autoindustrie, aber auch Maschinenbau, Lüftungstechnik, Mess- und Regeltechnik, verschiedene Branchen.

03:32:24 Okay, dann ganz kurz nur, was ist das Problem? Es setzt sich nämlich aus verschiedenen zusammen und das kann sich wirklich zu einem perfekten Sturm zusammenballen. Und der deutsche Mittelstand, die deutsche Wirtschaft, wir das Land sind eigentlich gerade mittendrin. Wegfall noch immer der günstigen Energie aus Russland und die Neubeschaffung, die in den hohen Energiepreisen drin hängt. Dann Wegfall von Märkten. Wir sind 80 Millionen Deutsche, ein bisschen mehr. Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wie machen wir das? Nicht, indem wir deutsche Produkte für Deutschland produzieren. Das werden Sie auch nicht machen werden wahrscheinlich und die Automobilindustrie erst recht nicht. Wir brauchen Märkte. Und die großen Märkte jenseits der Europäischen Union sind USA und China.

03:32:54 sind jetzt quasi sinnbildlich gesprochen dafür, dass sie nicht mehr uns alles abkaufen, sondern ihren Markt versuchen zu schützen, die USA, oder ihren Markt versuchen auszuweiten und aggressiv auf unseren Markt drängen. Und weil das, also der Export und die günstige Energie auf einmal nicht mehr so reibungslos funktioniert, fällt jetzt auf einmal auf, dass wir uns darauf sehr verlassen haben und die Investitionen ins eigene Land, wenig Bürokratie, mehr Arbeitskräfte, gute steuerliche Investitionsbedingungen sehr vernachlässigt haben. Die Brücken habe ich schon angesprochen, alle wissen, dass unsere Infrastruktur...

03:33:19 auch die analoge, also Beton- und Stahlinfrastruktur nicht auf Top-Vordermann ist. Von der digitalen will ich gar nicht reden. Was kann man dagegen tun? All das muss man schnell beheben. Also schnellere Verfahren, ich würde sagen, so eine gute Maßgabe, ich habe eben die 400.000 Wohnungen von Olaf Scholz gehört, ist 25 Prozent weniger Vorschriften in den nächsten vier Jahren. Klingt wenig, ist wahnsinnig viel. Bisher schaffen wir immer nur so homeopathische Dosen. Dann mehr Menschen in Arbeit bringen aus allen Bereichen. Und dann aber, um jetzt schnell nach vorne zu kommen, um Mut zu schaffen, um erstmal wieder Wachstum zu generieren, eine Investitionsprämie.

03:33:46 Unternehmen, die sich Neues kaufen, so allgemein will ich sagen, die werden steuerlich dafür belohnt und kriegen einen Abschlag von dem Preis auf 10 Prozent, den sie gegen die Steuer rechnen können. Das würde, danach kommen die anderen normalen steuerlichen Verrechnungen. Würde Ihnen das helfen? In einem Absatz, vermute ich. Also mehr Unternehmen würden dann wieder investieren und sie investieren ja in der Regel nicht in das Alte, also putzen das Museum, sondern sie kaufen sich dann die effizienteren Techniken, die neueren Techniken und das sind dann automatisch die digitaleren, die KI-Techniken, die wahrscheinlich auch Energieeffizienz-Techniken. Das wäre...

03:34:14 Das wäre jetzt das Angebot, aber wir müssen es, das will ich noch sagen, wir müssen es vorfinanzieren. All diese Antworten sind nicht neu und wir haben sie bisher immer nur ganz klein geben können, wegen der finanzpolitischen Restriktion. Also das Problem wird auch Friedrich Merz haben, wenn er nachher kommt, dass er sagen muss, wie will er seine Steuersenkung finanzieren. Ich sage, wir müssen an der Stelle entweder ein Sondervermögen schaffen.

03:34:32 um erstmal in die Gänge zu kommen, dass wir wieder tilgen, wenn das Wachstum da ist. Oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Beides geht. Okay, gut. Dann verlängern wir das Thema mal. Warum hat er das nicht einfach kurz und knapp gesagt? Immerhin sagt er nicht wegen Russland. Das stimmt. Der hat einfach sagen müssen, wir müssen ein bisschen investieren, Schuldenbremse, eventuell dies, das und so. Sind wir dran, das ist ein gutes Thema. Oder irgendwas. Nein, der babbelt hier 20 Minuten, um sich sympathisch hinzustellen. Der Wirtschaftsminister kommt zu einem Lieblingsthema von Ihnen, der E-Mobilität. Das war auch ganz normale Fragen.

03:35:02 zentrale Thema, wenn man die Klimaziele beim Verkehr erreichen will.

03:35:05 Ich bin bei der Energiewende inhaltlich komplett bei Ihnen. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus geopolitischen Überlegungen. Aber Energiewende muss für Unternehmen kalkulierbar, auch finanzierbar sein. Und wir haben uns zum Beispiel überlegt, wir sind ein Mittelständnisunternehmen, das noch nicht in Kurzarbeit ist und auch wirtschaftlich gut dasteht, haben uns überlegt, eine Fahrzeugflotte zu elektrifizieren, um auch unseren CO2-Fußabdruck besser zu gestalten. Und quasi über Nacht machen Sie Schrägstrich Ihre Regierung.

03:35:35 so etwas zunichte. Mit solchen Zuschüssen haben wir natürlich auch gerechnet. Also frieren wir solche Pläne auch wieder ein. Meine Frage ist also an Sie, wo ist der Masterplan für diese Energiewende, die für die Wirtschaft kalkulierbar und damit eben auch finanzierbar wird? Ja, danke für die Frage, um es kurz einzuordnen. Für die, die das gar nicht mehr so richtig wissen, die Bundesregierung, die Ampelregierung hat eine Klage verloren. Wir hatten 60 Milliarden für solche Transformationsprojekte und dagegen wurde geklagt von der Opposition. Das darf man natürlich machen. Und dann haben wir die verloren.

Finanzierung der Energiewende und die Rolle der E-Mobilität

03:35:59

03:35:59 Das Urteil war so radikal, dass wir quasi von einem Moment auf den nächsten 60 Milliarden einspannen mussten. Und das war diese Pressekonferenz, an die ich mich da erinnern kann. Das Geld war halt nicht da. Hätten wir andere Möglichkeiten, hätte man es vielleicht anders finanzieren können. Aber habe ich schon gesagt, die müssten wir uns erst wieder neu geben. Also es gab im Grunde keine andere Möglichkeit. Aber ich räume ein, hätte ich gewusst, hätten wir gewusst, welche fatale...

03:36:20 auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht, anders zu machen. Aber in dem Moment einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden, also was dann da. Wie geht es in der Zukunft weiter? Ich sagte gerade zu den Herren darüber, dass meiner Vorstellung nach eine Kaufprämie oder eine Unterstützung wäre, steuerliche Abschreibungen zu machen. Das würde auch für ein E-Auto gelten. Also das, was ich gerade gesagt habe, das schließt auch...

03:36:42 Für Betriebe dann das E-Auto mit ein. Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten. Also man zieht das Geld, die 4.500 Euro beispielsweise, von der Steuer ab, von der Steuerschuld. Und für diejenigen, die keine oder nur geringe Steuern zahlen, wollen wir im Leasingbereich eine attraktive Förderung machen, dass man sich also nicht ein Auto kaufen muss. Das kostet dann 40.000 Euro oder sowas. Und dann kriegst du 4.000 zurück. Das muss man sich ja erst mal leisten können. Aber wenn man das Auto leased für den Preis, wie man sich ein anderes Auto leased, also ein Benziner.

03:37:12 in der gleichen Klassentype und das dafür runter subventioniert. Das wäre dann ein Anreiz für diejenigen, die es nicht zu dicke haben, ein neues sozialpolitisches Instrument. Noch zwei Sachen dazu. Strom günstig machen. Die Dinger fahren ja mit Strom, sonst heißen ja nicht E-Autos, logischerweise. Das heißt, je günstiger der Strom ist, umso besser. Und zweitens ist zu verzahnen mit dem elektrischen System. Denn das machen die Nachbarländer, die ja digitalerweise viel weiter sind als wir. Man fasst sich ja auch manchmal in den Kopf, warum wir das alles nicht gemacht haben. Also Glasfaserausbau, Smart Meter, also intelligente Stromzähler. Wenn die das haben,

03:37:40 Niederlande beispielsweise, Dänemark beispielsweise, dann speisen sie aus dem Auto in das Stromsystem ein. Das Ding heißt ja Fahrzeug, aber häufig steht es ja nur rum am Tag. Und wenn das in der Steckdose steckt, dann ist es Teil des Energiesystems und dann verdient man mit dem Auto 1000 Euro bis 2000 Euro, kenne ich von Freunden aus den Niederlanden. Das heißt also, die Zukunft ist nicht nur die Förderung und günstiger Strom, sondern auch das Nutzen als Teil des Energiesystems, sodass man mit dem Auto Nutzen Geld verdienen kann. Also kein eigenes Auto besitzen, lesen.

03:38:05 Alles wird subventioniert, irgendwelche Unternehmer machen sich dann die Taschen voll, kriegen dann gute Deals mit der Regierung. Krass, okay. Kurze Nachfrage. Auch mal was Positives. Was ich wirklich positiv fand, ist, dass sie den Fehler zugegeben haben. Das finde ich bemerkenswert, denn ich habe bisher von Ihrem Vorredner und auch sonst nicht gehört, dass auch Fehler gemacht worden sind. Das rechne ich Ihnen hoch an.

03:38:29 Das haben Sie nicht so oft wahrscheinlich, Herr Habeck, oder? Vorhin fragte ja irgendjemand, warum so viel gelogen wird in der Politik oder so. Und das war, nee, das war, ich musste draußen ein Instagram-Video für ZDF aufnehmen, da wurde ich das gefragt. Aber die Wahrheit, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die, die,

03:38:53 Das ist schwer zu belegen, aber die Hersteller packen quasi die 4.500 Euro drauf, denn die zahlt ja der Staat. Und dann gehen sie eben den Preis runter und dann macht das Auto ungefähr so teuer wie davor. Viele Hersteller haben auch den Preis dann gesenkt. Aber der psychologische Effekt bei den Menschen, oh, der Staat zahlt jetzt nicht mehr für mich, der war so hart. Der war gravierend. Herr Reichert ist milde mit Ihnen, aber Sie wissen auch als Politiker, wenn man zu oft Fehler eingestehen muss, dann ist die Gesamtwirkung nicht mehr so doll. Beim Heizungsgesetz mussten Sie am Ende auch sagen, dass Sie ein bisschen schnell waren in der Planung. Ich glaube, das hängt Ihnen wahrscheinlich auch in diesem Wahlkampf.

03:39:22 Ich weiß nicht so sehr. Journalisten sind die Einzigen, die mich danach fragen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sagen, jetzt Finger davon. Wir haben ein gutes Gedächtnis. Alle haben Angst davon, dass die CDU ernst macht, das Heizungsgesetz und die Förderung kaputt macht. Und da sollten sie auch Angst vor haben, denn wenn man den Klimaschutz noch...

03:39:40 durchsetzen will, ohne Förderung und ohne ein Gesetz, dann muss der CO2-Preis ungefähr bei 200, 300, vielleicht 500 Euro liegen. Sie sagen so Journalistenfragen danach, vielleicht fragen ja auch gleich noch ein paar Gäste hier. Das wollen wir mal sehen und das nehme ich jetzt mal zum Anlass. Sie laufen auch schon immer so langsam in Richtung Uhr. Das ist gar nicht schlecht, weil wir gucken mal kurz drauf. Okay, auch gut. 11 Minuten noch 53, also knapp 12 Minuten. Das nur, um kurz zu sehen, wo wir hier sind in der Sendung. Und wir können auch einmal ganz kurz schon mal reingucken, direkt auf den nächsten Gast. Sie ist nämlich auch schon da. Das ist Alice Weidel, die Spitzenkandidatin.

03:40:09 Kanzlerkandidatin der AfD. Und das ist auch gleich wieder unser Live-Blick auf das Berliner Wetter. Gut, Herr Habeck, dann orientieren wir uns gleich mal hierher, denn wir wollen noch mal ein anderes Thema ansprechen. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist, wie bringt man auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit, ist ein Thema, glaube ich. Da bin ich ja gleich mal gespannt, wie die Fragen bei der Alice Weidel aussehen, nicht wahr?

03:40:29 Machst du einen Server, bitte? Nein. Und Sie haben rund um die Frage Bürgergeld, Arbeitsmarkt, haben Sie eine Frage an Herrn Habeck? Ich habe eine Frage und zwar, wie wollen Sie das sicherstellen, dass die für Menschen finanziell, moralisch und effektiver bleibt, um einer Arbeit nachzugehen, ohne Bürgergeld zu beziehen? Weil Sie die Erfahrung machen, genau. Ja.

03:40:56 Die eine Antwort hat der Bundeskanzler gerade gesehen. Natürlich muss man von seiner Hände Arbeit leben können. Das garantiert der Mindestlohn oder soll er garantieren. Ja, das sind billige Fragen. Also wir skippen das. Das ist unwichtig. Wir gucken noch auf die nächste Frage hier. Die Täter sind schon wieder da. Also die Arbeitsagenturen, die Arbeitsämter müssen die Menschen führen in Arbeit. War das dieselbe?

03:41:28 Sie haben eine Geschichte aus Bremen, Sie sind Schneiderin glaube ich von Beruf, haben auch einen Laden und richten eine Frage an Herrn Habeck.

Sicherheitspolitische Herausforderungen und Lösungsansätze

03:41:39

03:41:39 Ja, ich habe seit über 22 Jahren im Bremer Steintorfviertel einen Laden mit Änderungsschneiderei und ein bisschen Stoffe und Wolle. Und es ist schon ein Brennpunktviertel sozusagen mit Prostitution, sehr, sehr viel Kriminalität, Drogenhandel extrem viel. Und die Politik bzw. Bremen tut halt leider zu wenig an der ganzen Sache. Und die Kriminalität steigt ins Unermessliche, nicht nur in Bremen, sondern ja in ganz Deutschland. Und mir ist da halt auch was ganz, ganz Blödes.

03:42:08 Vor über einem Jahr ist bei mir in den Laden dreimal eingebrochen worden innerhalb von 14 Tagen. Alles gut, das musst du halt abkönnen. Die hatten es halt schwer, schwere Kindheit. Das zweiten Mal haben sie dann halt den Täter unten im Keller erwischt und mitgenommen. Polizei tut alles, was irgendwie geht. Also wirklich, die machen immer einen super Job. Aber der ist dann halt wieder freigelassen worden.

03:42:31 Ja, willkommen in Deutschland. Ist nachts wiedergekommen, ist nochmal in den Laden eingebrochen, hat unter anderem Brautscheid geklaut. Ja, das ist ein Einzelfall, bin ich mir sicher. Ich bin mir auch sicher, dass... Also guck mal, ich könnte jetzt schon wieder mal eine Handhafte ins Feuer legen. Ich habe das Gefühl, das war eventuell der Detlef.

03:42:53 Der Peter Detlef war es wahrscheinlich. Weißt. Und hat dann halt unten aus dem Keller dann halt noch sein Neonazi. Oder das ist in Bremen. Das kann ein australischer Austauschstudent sein. Ich glaube, das ist ein Australier. Ja, ja. Die wird es gut rausgeholt, bevor die Spurensicherung da war.

03:43:12 Und so geht es ja ganz, ganz vielen Bürgern in Deutschland. Entweder werden die dann halt mit Einbrüchen geplagt, nicht nur Keller, sondern die kommen dann halt am helllichen Tag in die Wohnungen, in die Geschäftsräume zu der Zeit. Waren ganz, ganz viele andere Fälle auch. Und Raubdelikte in Bremen sind halt auch.

03:43:30 An der Tagesordnung. Sie fühlen sich nicht sicher, Frau Kraft. Das ist Ihr Eindruck. Ganz viele Kunden von mir auch. Ich habe sehr, sehr viele Stammkunden. Meine Frage ist eigentlich, was wollen Sie tun, damit diese Kriminellen endlich mal konsequent verfolgt werden, beziehungsweise auch bestraft werden? Weil ich glaube, das wird halt einfach zu wenig gemacht. Wir müssen dann ein Positivgesetz ändern. Und das glauben die auch. Und das machen sie auch. Sieht man ja auf den Straßen. Und was wollen sie machen, damit wir uns...

03:43:56 alle wieder sicherer fühlen. Nicht nur wir Frauen, wir Kinder, sondern alle Bürger. Danke für die Frage. Und zwar doppeltes Dankeschön, weil Sie damit wahrscheinlich auch für viele Polizisten gesprochen haben. Früher jedenfalls, bevor ich dann die letzten drei Jahre Wirtschaftsminister war, habe ich häufig Polizeifahrten mitgemacht, also mit den Leuten da hinten im Auto gesessen. Und ich erinnere mich an eine Fahrt durchs Frankfurter Bahnhofsviertel, wahrscheinlich ähnlich problematisch wie Bremen. Okay, krass. Ich gucke Spiegel-TV-Dokus. Okay.

03:44:20 Die Stadt kenne ich jetzt nicht genau und die haben mir immer gezeigt, die haben wir auch gestern verhaftet. Die sind schon wieder da und haben im Grunde Drogen verkauft. Also gleiche Geschichte, super frustrierend und sie haben es ja richtig eingeordnet für die Polizei, für die Leute, die dann quasi ihre Straftäter kennen. Das muss einfach unglaublich frustrierend sein. Sag ihr doch einfach jetzt, wie es ist. Hey, wir haben leider keine Kapazitäten, das zu verfolgen.

03:44:40 Schließlich muss ich Leute verklagen, die auf Twitter was machen und da brauchen wir die Einsatzkräfte für die Hausdurchsuchungen, falls mich jemand ein Schwachkopf nennt. Da habe ich keine Zeit für Ihren Laden. Ja, tut mir leid, Ma'am. Wenn er sich den richtigen Sicherheitsaspekt thematisiert, was kann man tun, um das jetzt insgesamt zu machen? Erst einmal die offenen Haftbefehle vollstrecken. Das ist mir erst klar geworden, als ich mich jetzt mit der polizeilichen Arbeit intensiver beschäftigt habe. Danke dir. In Deutschland sind über 350.000 offene Haftbefehle.

03:45:09 Also nicht offene Verfahren, die irgendwie noch zu Gericht müssen, sondern offene Haftbefehle. 14.000 davon sind tatsächlich Gewaltverbrechen, also Schwerstverbrechen. Die müssen umgesetzt werden, um dann zumindest diejenigen, die...

03:45:23 Entweder schlimme Jungs und mögen auch schlimme Mädchen sein, dass die nicht das Gefühl haben, ist ja sowieso egal, ich mache einfach weiter. Dann zweitens muss man sehen, dass die Verfahren schnell durchgeführt werden, dass die Gerichte genug Kapazitäten haben und dass dann die Strafe auch auf dem Fuß folgt. Sodass also die Täter, wenn sie erwischt werden, dann ihre Strafe nicht irgendwann zeitversetzt in zwei Jahren und vielleicht auch gar nicht, weil die Haftbefehle nicht vollzogen werden, absitzen, sondern tatsächlich erleben. Das bedeutet allerdings, dass wir im Sicherheitsbereich, bei Einsatzkräften auf der Straße, bei den Gerichtsverfahren. Die Einsatzkräfte auf der Straße, die Polizei, die kann das schon.

03:45:52 Die Polizei ist nicht das Problem. ...eben auch bei den Plätzen, um solche Straftäter dann schnell zu bestrafen, nachlegen müssen. Das finde ich ist völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen. Und wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich auch noch über die...

03:46:07 Defizite beim Vollzug bzw. bei der Identifizierung reden. Das ist nämlich nicht gerade sehr gut aufgestellt, dass die Behörden, die verschiedenen Dienste und die Polizeistellen untereinander und die verschiedenen Ebenen alle permanent miteinander die Daten tauschen. Ist so ein bisschen so wie die Gesundheitsämter während der Corona-Zeit, wo wir arbeiten noch mit Faxgeräten. Also da muss man ein paar Gesetze ändern. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Olaf Scholz, die liegen im Bundesrat. Weitere sind denkbar oder wahrscheinlich auch nötig. Aber vor allem brauchen wir da eine Pflicht zur Kooperation auch zwischen den Stellen.

03:46:33 Sie haben Pläne, das hört man, das hört Frau Kraft, aber innere Sicherheit ist nicht gerade die Kompetenz, die Ihnen als Grünen zugeschrieben wird, wenn man Umfragen glaubt. Für die Zuschreibung kann man immer die Hälfte ungefähr, würde ich sagen. Also es ist jetzt das, was ich gesagt habe, ist kein exklusives, für mich war das, weil ich mich auf andere Sachen gekümmert habe, erschreckend und auch erschreckend neu für die Leute, die...

Friedenspolitik und die Rolle der Grünen in Konflikten

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03:46:51 Bei mir in der Fraktion darüber arbeiten, ist das Standardwissen seit vielen Jahren. Und das ist alles nicht neu und auch keine neue grüne Positionierung. Weil wir auf die Uhr gucken, darf ich Ihnen Jürgen Menzel noch vorstellen. Der ist ein Anhänger Ihrer Partei und ein jahrzehntelanger, würde ich jetzt mal behaupten, der Menzel, ohne ihn zu nahe zu treten, Wähler. Aber Sie sind enttäuscht, oder, von den Grünen? Ja, also ich bin zu den Grünen gekommen, damals bei der NATO-Nachrüstung, also seit den 80ern. Damals waren die Grünen eine Friedenspartei.

03:47:14 Und es wird für mich immer schwieriger, die Friedensposition der Grünen zu sehen und auch zu vertreten. Also wir sind aktiv im Ahlener Friedensbündnis. Ich vermisse bei den Grünen klare friedenspolitische Positionen. Ich höre viele Positionen, die eher für mehr Waffenlieferungen, Steigerungen des Etats, des Militäretats führen. Ihr Vorredner, Herr Scholz, hat ganz klar gesagt, bei den Taurus, es ist eine Eskalation, wenn wir diese Waffen zulassen.

03:47:38 Eine andere Eskalation ist auch die Ankündigung, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Da gab es keinen großen Widerspruch bei den Grünen. Wo sind denn die friedenspolitischen Positionen, um als Grüne für Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, noch wählbar zu sein? Danke doppelt für die Frage.

03:47:54 Erstens, weil sie ja wahrscheinlich ganz viele Menschen mich auch umtreibt. Also wenn ich jetzt einen Wunsch hätte, du kannst Klicks machen und ein politischer Wunsch geht in Erfüllung, es wäre Frieden. Es ist unerträglich, dieses Sterben in der Ukraine jetzt vor allem. Zweitens aber auch, weil ich dann ganz kurz meine Sicht der Dinge erläutern kann. Das sage ich mit großem Respekt für diejenigen, die diesen Wunsch nach Frieden in sich tragen und nicht die Verwechslung machen, dass das bedeutet, sich Putin zu unterwerfen. Denn der ist nicht der Friedensengel. Das ist ein Kriegstreiber aller Schlimmste aus meiner Sicht. Aber im Unterschied zu unserer politischen Sozialisation, wir sind wahrscheinlich ungefähr...

03:48:22 Gleich politisch sozialisiert. Damals war es ein kalter Krieg. Und jetzt ist es ein heißer Krieg.

03:48:26 Und dieser heiße Krieg wird aus meiner Sicht nur beendet. Frieden bekommt man nur, wenn man eine Friedensordnung wiederherstellt. Friedensordnung heißt, dass ein regelbasiertes System für den Frieden in Europa steht. Und jetzt ist die Frage, das ist etwas anderes als in den 70er oder 80er Jahren. Es geht darum, die Ordnung erstmal herzustellen, die Friedensordnung, damit wieder Frieden ist und dauerhaft. Und nicht nur ein Siegfrieden sozusagen, wie das vielleicht in der Ukraine den Ukrainern droht. So und dann ergibt sich das Nächste. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss man aus meiner Sicht dafür sorgen, dass derjenige, der ein Aggressor ist, nicht erfolgreich sein kann. Und dann komme ich zu den Positionen.

03:48:55 die Sie kennen und die Sie hinterfragt haben. Aber das ist meine Begründung für militärische Unterstützung, weil eben die Friedensordnung zerstört ist und die muss wiederhergestellt werden, sonst haben wir keinen Frieden. Aber mit dieser Begründung kommt man jetzt gar nicht weiter. Wir haben gestern gesehen, das Telefonat zwischen Trump und Putin, diese Vorstellung, die Sie hier nochmal geschildert haben, das ist auch noch da. Oh, jetzt begegnen Sie dem Habeck, da bin ich aber gespannt hier, Chad.

03:49:22 Da ist sie. Schüttelt er hier die Hand? Hallo, hallo, hallo, hallo. So, jetzt treffen Sie sich mal. Das ist crazy. Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben. Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg oder wie hat man sich das vorzustellen?

03:49:40 Ja, eigentlich gar nicht. Man begegnet sich. Geht am Ende vorbei. Ich grüße Sie. Wir haben in zehn Tagen Bundestagswahl. Ist ja nicht ausgeschlossen, dass Sie sich beide in der Opposition wieder treffen, oder? Das ist nicht das Ziel, aber ausgeschlossen ist es in der Demokratie natürlich nicht. Ja, das ist wahr. Frau Weide? Ja, wir werden sehen, was die Wahlen bringen. Der Wähler hat das zu entscheiden und dann sehen, was die Partei mit dem Regierungsauftrag daraus macht.

03:50:07 Derzeit sieht es ja danach aus, dass Herr Merz gerne mit Herrn Habeck koalieren möchte. Und da wollen wir doch mal gucken, was da rauskommt. Das können wir Herrn Merz gleich noch fragen danach. Will er das? Haben Sie da schon irgendwelche Hinweise gehört, Herr Habeck? Ich höre immer nur das Gegenteil von, jedenfalls aus Bayern. Das können Sie ja auch Herrn Merz fragen, wer sozusagen das Sagen hat in der Union. Aber das würde mich auch interessieren übrigens. Ich kann aber insgesamt sagen, dass dieses Ausschließen von...

03:50:32 Auch Parteien des demokratischen Spektrums, die sich in den Inhalten, wir sprachen am Anfang darüber, nicht deckungsgleich finden, einfach politisch dumm ist. Das führt am Ende zu österreichischen Verhältnissen. Und Frau Beide, Sie werden es mir nachsehen. Ich möchte nicht, dass am Ende rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben, weil wir so doof waren, dass wir alle, also wir, die anderen, alle anderen Optionen ausgeschlossen haben. Das ist eine historische Fehlleistung.

03:50:58 Das Ausschließen gegenüber der AfD ist richtig. Bitte? Schließe ich das daraus? Sie haben gesagt, Ausschließen ist falsch. Das Ausschließen gegenüber der AfD ist richtig. Ja, das ist hier unrichtig. Das ist ein interessantes Demokratieverständnis und das lasse ich so stehen. Kann jeder für sich selbst bewerten. Dann sagen wir herzlichen Dank an Robert Habeck. Dankeschön. Herzlich willkommen an die Seite.

03:51:28 Habeck!

03:51:33 Das ist ein super Auftritt, super Auftritt, sehr kompetent gewesen. Ich weiß nicht, wie viel Sie von dieser Sendung schon mitbekommen haben, auch mit dem großen, traurigen Thema, das diesen Tag überschattet, Beginn, dem mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundeskanzler hat bei uns gesagt, der Täter kann mit keiner Nachsicht rechnen, er muss hart bestraft werden. Das sehen Sie ähnlich, nehme ich an. Ja, es ist ja keine mutmaßliche Attacke, sondern es ist eine Terrorattacke. Da ist jemand vorsätzlich, ein Afghane, in eine Menschenmenge hineingefahren, hat viele Menschen verletzt.

03:52:00 Und es ist immer wieder das gleiche Schema, was wir hören. Und zwar, dass ein abgelehnter Asylant, dieser Afghane, nach Deutschland gekommen ist, einen Asylantrag abgelehnt wurde, er einen Duldungsstatus bekommen hat, der Mann ist ja seit 2016 in Deutschland, seitdem Sozialleistung bezieht, weil er einen Duldungsstatus erhalten hat, mehrfach straffällig wurde und nicht abgeschoben wurde. Also die Frage...

03:52:21 Muss ich die Risikopolitik stellen? Vor allem Markus Söder. Erst mal, was hat der Mann überhaupt hier verloren? Und ich kann Ihnen sagen, mit einer AfD-geführten Regierung wäre der Mann überhaupt gar nicht ins Land gekommen. Und er wäre schon lange nicht mehr hier. Und dementsprechend verstehe ich überhaupt nicht,

03:52:34 Dieses Politikversagen und immer wieder das Gleiche. Die Leute haben, glaube ich, die Nase voll. Sie wollen Lösungen haben, sie wollen gesicherte Grenzen. Sie wollen eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz haben, also die Abschiebung von Illegalen als auch von Straftätern. Und darum hatte eigentlich der Mann überhaupt gar nichts mehr verloren. Und mit der AfD wäre auch nicht mehr hier gewesen. Das sagen Sie jetzt so, der Fall ist, entwickelt sich aber erst, gerade wählt die Süddeutsche Zeitung. Und das ist jetzt wirklich erst ein paar Minuten her. Danach korrigiert der bayerische Innenminister vorige Angaben und sagt, der Tatverdächt... Das Ding ist, die Alice Weidel schläft nicht ein beim Reden, wie gewisse andere Leute.

03:53:02 Und die gibt mir oft klarere Antworten, weswegen wir die Geschwindigkeit herunternehmen müssen. Die war zuvor nicht straffällig und auch nicht ausreisepflichtig. Das würde die ganze Situation ja nochmal anders darstellen. Insofern ist es vielleicht auch noch ein bisschen zu früh, das tatsächlich jetzt so darzustellen, wenn der bayerische Innenminister tatsächlich auch seine Aussagen nochmal korrigiert. Das werden wir abwarten und wir werden das sicherlich weitersehen. Es geht, Frau Weidel, und das sehen Sie ja ähnlich, um Menschen bei der ganzen Geschichte. Das ist ja crazy. Die will noch was sagen, darf sie scheinbar nicht.

03:53:29 Auch beim großen Thema Migration. Da gibt es die einen, da gibt es die anderen. So wie die Sorge wächst vor Anschlägen in Deutschland, Sie haben es gerade angesprochen, wir haben es in dieser Sendung auch schon ausführlich behandelt, unter anderem mit dem Bundeskanzler hier, so wächst bei anderen eben auch die Sorge, dass nicht mehr ausreichend differenziert wird in diesem Land. Und da würde ich gerne, weil wir haben ja unsere Gäste hier heute, Christoph Mietke. Wir haben ja unsere Gäste hier heute Abend, ja, ja, ja. Ich weiß ganz genau, was das für Gäste sind. Er ist, ich weiß gar nicht, wo er sitzt, ehrlich gesagt, da ist er, direkt hinter Ihnen. Herr Mietke, Sie sind 64, Sie kommen aus...

Migration, Fachkräftemangel und die Sorgen der Wirtschaft

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03:53:58 Sie haben ein Unternehmen mit 200 Mitarbeitern aus 27 Nationen. Und ich denke, schon deswegen sehen Sie das Ganze naturgemäß aus Ihrem Standpunkt. Und ich bin gespannt auf Ihre Frage an Alice Weidel. Ja, hallo Frau Weidel. Ich wollte Ihnen ein bisschen eine Geschichte nahe bringen und dabei vermitteln, dass ich Sorge habe, welche Politik sie wirklich betreiben und ob die nur ansatzweise meinen unternehmerischen Interessen dienen können. Es ist so, dass ich 1992 ein Unternehmen gegründet habe.

03:54:24 Technologie-orientierte Unternehmensgründung. Und von vornherein, das ist mein Blick gewesen, sehr divers, sehr weltoffen Politik betrieben habe im Unternehmen. Daraus entstanden Innovationen, die wir heute in 81 Länder exportieren. Wir haben heute 21 Prozent der Mitarbeitenden, kommen aus diesen 27 Ländern. Und die Diversität und die Flexibilität des Denkens passiert extrem friedfertig. Jetzt sind diese Leute, die mit dazu beigetragen haben, zum Beispiel den Innovationspreis zu gewinnen, zunehmend besorgt.

03:54:51 Gleichzeitig reise ich in die Welt. Unsere Produkte werden zu 80 Prozent exportiert. Das heißt also, ich komme in irgendwelche Länder rein und die kriegen die Debatten mit, wie wir mit ausländischen Menschen umgehen. Was?

03:55:07 Das macht gar keinen Sinn. Es ist jetzt schon so schlecht. Eine Mitarbeitende, die in allen Ebenen unterwegs sind, also unterschiedlichen Qualifikationen, fangen die Zahn darüber nachzudenken, das Land zu verlassen, weil die das Gefühl haben, sie sind nicht gewollt. Und wohin dann? Also selbst wenn das so gelogen ist, Frankreich hat das Problem, weil in Österreich findet dieselbe Diskussion statt, in Italien findet dieselbe Diskussion statt.

03:55:35 In Frankreich findet dieselbe Diskussion statt. In jedem Land findet doch dieselbe Diskussion statt. Es gibt überall eine Opposition zur Linken. Es gibt überall Leute aus der Mitte und Rechte. Das gibt es überall in europäischen Staaten. Überall. Ein auf, das hat nur Deutschland das Problem. Wir müssen nach Frankreich fliehen und da hat man das Problem dann nicht mehr.

03:56:03 Und warum soll ich, wir hören mal weiter hier rein. Und das ist meine Frage an Sie, wie Sie mir Rat geben können, was Sie tun, damit meine Mitarbeitenden sich wohlfühlen und sagen, auch mit dem ausländischen Pass bin ich hier willkommen. Was führt denn der für ein Unternehmen? Hat der ein Drogenbusiness? Sind das kriminelle Leute in seinem Unternehmen? Habe ich hier irgendwas nicht mitbekommen? Warum macht er sich denn Sorgen? Sind das kriminelle oder was führen die da?

03:56:31 Wir hören mal rein. Wenn ich nochmal eine Rückfrage stellen dürfte, wie viele Mitarbeiter, ich sage jetzt nicht Mitarbeitende, weil ich nicht gender.

03:56:47 Boss-Antwort. Sondern wie viele Mitarbeiter haben Sie nochmal? Waren das 200? 280. 280. Und was produzieren Sie genau? Medizintechnische Implantate, also sehr spezielle Hightech-Produkte. So Gelenke oder was? Nein, das sind Hirnwasserdrainagen. Das sind Ventile, die den Hirndruck einstellen und auch messen. Ja, solltet ihr mal vielleicht euren eigenen Hirndruck messen. Das wäre ganz gut, eventuell. Kannst aber auch mal vielleicht fragen, ob man das in der Politik einführen kann. Da kannst du vielleicht auch mal ganz gut drücken im Kopf bei dem einen oder anderen.

03:57:15 Schulz vielleicht, falls er schläft. Unser Produkt sollte bei Astronauten implantiert werden, um Weltraus, Schwerelosigkeit und die Wirkung auf das Gehirn zu untersuchen. Also sehr, sehr high-tech. Also Druckmessung im Gehirn? Druckmessung im Gehirn und Regelung des Druckes im Gehirn bei Menschen, die damit ein Problem haben. Also Neurochirurgen, wir haben ganz viel mit Krankenhäusern zu tun. Und das ist eine ganz, ganz große Gruppe von Menschen, die jetzt irgendwie besorgt sind. Und also ich, wenn ich ins Ausland komme, dann gucken die Leute mich an und sagen, was war euch in Deutschland los? Aber am Ende hat die Sorge der Mitarbeiter ja nicht unbedingt was damit zu tun, was diese Mitarbeiter herstellen und produzieren, sondern

03:57:44 Der Habeck hat doch auch eben diesen einen Typen gefragt, was die herstellen, der eine Frage und eine Sorge hatte. Warum wird jetzt bei ihr reingeredet, aber beim Habeck vorhin nicht? Ja, also ich bin erstmal interessiert grundsätzlich, was ein Unternehmen genau macht und welche Mitarbeiterstruktur dieses Unternehmen hat. Sie haben das gerade erläutert, das ist ein Hochtechnologie-Produkt und ich denke, dass er darauf auch Patente hat. Das heißt, er hat extrem schlaue Mitarbeiter.

03:58:13 Und die Patente entwickeln, die sehr gut ausgebildet sind. Und mein Standort ist der folgende. Jeder hier in Deutschland, der sich positiv in die Gesellschaft einbringt, der hier arbeiten geht, Steuern zahlt. Oh, jetzt wird sie reinscheißen, Chet. Jetzt, Chet, ich sag, jetzt kommt aus ihr der Nazi raus, Digga. Jetzt wird sie nämlich wieder gegen Ausländer helfen. Passt auf, Achtung, passt auf, sie wird sagen, alle Ausländer müssen raus. Achtung, passt auf, ist typisch für die, sind ja Nazis, Achtung.

03:58:42 der einen Mehrwert leistet für die Gesellschaft, sich benimmt. Weil darum geht es ja letztendlich. Hä? ... sich an unsere Rechtsordnung hält. Das ist ja das ganz große Thema. Es geht hier nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren. Darum geht es ja letztendlich nicht. Doch, doch. Sondern es geht darum, dass unser Land in der Lage ist, gute, schlaue Leute weltweit anzuziehen. Wie? Also doch für Ausländer?

03:59:08 ...überhaupt Lust haben, hier hinzukommen. Teilweise kommen sie gar nicht, weil wir viel zu hohe Steuern haben, weil wir ein Problem mit der inneren Sicherheit haben. Aber sie können ihren Mitarbeitern Folgendes sagen. Sie haben überhaupt gar nichts zu befürchten, weil es uns darum geht, auch mir persönlich, dass dieser Staat Recht und Gesetz in der Flüchtlings- und Migrationsfrage umsetzt. Das heißt, die Unterbindung von illegaler Migration. So, darum geht es uns. Also geht es gar nicht um alle.

03:59:37 Und das geltende Recht einfach nur erstmal umsetzt. Es kann nicht sein, dass Menschen hier sind, die Straftaten begehen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Der Mann, und da wollte ich eben noch, Herr Sievers, was dazu sagen, der war nur deshalb nicht ausreisepflichtig, weil er einen Duldungsstatus hatte, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist ein großer Unterschied.

03:59:54 Hat sie recht. Schön, dass Sie es auch nochmal aufgerissen haben. Sie wollen nicht diskriminieren. Jetzt haben wir aber gehört, dass sich Menschen offensichtlich diskriminiert fühlen durch die AfD. Weil sich Menschen diskriminiert fühlen durch die AfD. Ey, jetzt wird es hier immer wilder. Ich fühle mich auch diskriminiert. Von den Grünen. Wie passt das zusammen? Das müssen Sie mir sagen, wie das zusammenpasst. Da muss man sich einfach nur... Nein, das ist eine neutrale Publikum. Da muss man sich einfach...

04:00:25 Ey, sie hat so recht, das ist zu krass, ne? Junge, Junge, Junge, Junge. Nur unser Programm durchlesen, worum es jetzt endlich geht. Ich möchte einfach, dass dieses Land sehr, sehr attraktiv ist.

04:00:39 für Menschen, die bei Ihnen im Unternehmen arbeiten. So, und um nichts anderes geht es. Ich möchte Sie bitten, den Menschen, an die ich gerade denke, Mut zu machen, wenn sie das machen wollen. Ich nehme ein Beispiel. Das ist ein Ehepaar, die sind aus dem Iran geflohen, weil die ihre Tochter da nicht groß aufwachsen sehen wollten, in die Ukraine.

04:00:57 Dann hat Putin den Ukrainer angegriffen, dann sind die mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Die haben zufällig bei mir im Hof gewohnt und ich konnte denen einen Arbeitsplatz geben, weil ich glücklich war, dass flüchtende Menschen die Fähigkeit hatten, mir in der Not zu helfen, weil wir Facharbeitermangel hatten. Und so ist es ja nicht so, dass ich durch die Welt renne und sage, ich muss unbedingt die Leute aus der Welt finden. Die sind da und man hat eine Chance. Und heute war eine Mitarbeiterin von mir im Ausländeramt, musste wild...

04:01:23 Dafür kämpfen, die sind jetzt qualifiziert und sind seit zwei Jahren da. Und wie gesagt, die werden gebraucht. Wenn die alle gehen würden, dann würden Patienten das... Aber sind das Kriminelle? Wir wachsen sehr stark. Da kommt auch das her. Also wenn Sie denen sagen, Sie würden die unterstützen, dass sie hierbleiben können. Solche Menschen. Würden Sie das tun, Frau Weide? Aber natürlich. Uns geht es...

04:01:46 Hä? Es ist darum, dass wir attraktiv sind als Standort Deutschland, dass wir qualifizierte Menschen anziehen können. Das Gegenteil wurde gemacht. Die letzten zwei Jahrzehnte, wir hatten eine Nettoauswanderung von Hochqualifizierten und eine Einwanderung von Nichtqualifizierten. Und darum müssen wir genau wieder dahin kommen, dass ihre Mitarbeiter sich wohlfühlen in unserem Land und sich auch willkommen fühlen. Und dementsprechend wäre das großartig. Okay.

04:02:12 Eine Art Willkommenskultur, die wir da hören gerade. Für Willkommenskultur für qualifizierte Leute, die hier arbeiten, gehende Steuern zahlen. Aber nicht für illegale. Ja, bin ich tatsächlich auf ihrer Seite, muss ich leider so sagen. Noch ein bisschen vertiefen. Guten Abend. Bevor ich mir den Rücken zudrehe, setze ich mich jetzt einfach mal hier so...

04:02:32 hin auf die Stufen. Wir vertiefen das Ganze nochmal, das Thema mit Bodo de Vries. Er ist Pflegeheimleiter aus Bielefeld. Sagen Sie mal, wie viele Pflegeheime haben Sie insgesamt? Wir haben circa 70. Übrigens, der Typ ist gekauft. Der Typ ist, der ist nicht ein zufälliger Gast, damit ihr schon mal Bescheid wisst. 7.500 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen. Und Sie haben eine Pflegehelferin? Kann man auf Twitter alles nachgucken, Leute. Brauche ich jetzt nicht raus. Geht aber auf Twitter, dann findet ihr schon tausend Leute, die die Beiträge dazu gemacht haben.

04:03:00 ... aus Georgien, das ist Frau Goranda Bolk-Watze. Guten Abend, schön, dass Sie auch hier sind. Frau Bolk-Watze, Sie und da sind... Ja, davor war auch schon... Das ist crazy, kann sein, weiß ich nicht. ... beim Thema, was Sie vorhin angesprochen hatten, Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Das heißt, Frau Bolk-Watze, Sie sind aktuell...

04:03:15 Geduldet, oder wie würden Sie das beschreiben? Das ist der aktuelle rechtliche Status. Guten Abend, ich bin Guranda Volkotze, ich komme aus Georgien. Ich arbeite in Deutschland als Altenpflegerin und ich möchte in Deutschland bleiben und weiterarbeiten. Ich bezahle meine Wohnung und alles selbst. Und meine Frage ist, gibt mir Deutschland eine Chance?

04:03:41 Wenn ich fragen darf, wie lange sind Sie schon in Deutschland? Zwei Jahre. Zwei Jahre und Sie sprechen so gut Deutsch. Wow. Das ist gut für zwei Jahre, das ist wirklich krass. Aber wir müssen kurz mal festhalten, rein rechtlich sind Sie im Moment mit diesem Duldungsstatus unterwegs, von dem Sie, Frau Weidel, ja gerade gesagt hatten, dass Sie den abschaffen wollen. Ah, ah, jetzt guckt die Brücke. Habt ihr gecheckt von dem Afghanen, der seinen Duldungsstatus hatte?

Analyse der Gesprächssituation und Weidels Zwickmühle

04:04:09

04:04:09 Um die Falle zu stellen, dass sie sagt, ja, die gehören ja auch eigentlich abgeschoben, die wären gar nicht hier, holen sie jetzt eine zufällige Person rein, die zufälligerweise genau über das Thema Duldung spricht, die über Arbeiten geht. Und jetzt steht Alice Weidel vor der großen Zwickmühle. Ah, eben noch gehetzt gegen jemanden mit einem Duldungsverfahren. Und hier haben wir eine Person, die Arbeiten geht und eine Duldung aktuell hat. Ha, gucken wir jetzt mal die Antwort an. Nein, also ...

04:04:37 Genau, da müssen wir unterscheiden. Wir müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen Einwanderung oder Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Asylsystem. Diese Frau, Sie sind so qualifiziert.

04:04:51 Sie machen einen tollen Eindruck. Sie sind ausgebildet als Altenpflegerin, sie sprechen Deutsch, sie haben die Sprache gelernt, sie sind hier hingekommen. Und diese Frau hätte nach meinem Ansatz, nach unserem Ansatz, wäre sie herzlich gekommen, wenn sie einfach, sie hätte gar keinen Asylantrag stellen brauchen, sondern einfach zu uns gekommen. Jobsuche, voll dabei. Aber sie ist eine abgelehnte Asylbewerberin und nur noch mit Duldung in Deutschland. Ich habe sie gerade richtig verstanden. Sie könnte ganz normal über den Arbeitsmarkt zuwandern. Aber die geduldeten Menschen, die sollen erst mal aus Deutschland weg. Da habe ich sie doch gerade richtig verstanden.

04:05:20 Sie haben das Instrument der Duldung insgesamt gerade abgelehnt. Nein, sie könnte sich so bewerben und sie wäre herzlich willkommen, weil sie hier arbeiten geht und Steuern zahlt. Aber sie ist abgelehnte Asylbewerberin. Ja, weil sie eine ganz normale Aufenthaltsgenehmigung hätte beantragen müssen, dass sie halt arbeiten gehen kann. Das hat jetzt die Alice hier ein bisschen verkackt, das klarzustellen. Aber im Endeffekt ist es genau das, was sie sagen möchte. Und zwar, dass man sich nicht über das Asylverfahren...

04:05:47 in Deutschland meldet, um zu arbeiten, sondern, äh, sich ganz normal, ähm, sich ganz normal für die, äh, Arbeit bewirbt beim Land. Ja, so dass man sagt, genau, Green Card sozusagen, richtig, ganz genau.

04:06:02 So, das hat die nicht ordentlich dementiert, also der hat den Widerspruch nicht ordentlich aufgelöst vom Moderator, aber das Ding ist halt falsch. Sie hätte halt eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen müssen, beziehungsweise müsste sie sagen, dass sie eine kriegen würde unter der AfD-Regierung, wenn es eine gäbe, was natürlich nicht passiert, aber und dass sie dann halt als Fachkraft zählt und wenn sie als Fachkraft zählt, wie es im Wahlprogramm drin steht, dann

04:06:30 dann darf sie auch einreisen, dann darf sie auch bleiben. Sie hat halt das falsche System ausgewählt.

04:06:38 Ich sage Ihnen noch mal, diese Frau hätte einfach nach Deutschland kommen können. Sie hätten einfach nach Deutschland kommen können und ihren Job machen. Ja, nee, das ist falsch. Wie gesagt, sie hätte halt das Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen. Das Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen und dann ging das. Also man kann nicht einfach nach Deutschland kommen und arbeiten, das geht natürlich nicht. Aber Alice hat das gemeint, was ich gesagt habe. Aber gut, hat sie wahrscheinlich einfach nur verkackt. Was würden Sie jetzt konkret zu ihr sagen? Sie kann doch hier bleiben.

04:07:06 Aber das ist ja auch, wenn du die ganze Zeit da die Leute dazwischenreden. Aber man sieht ja, die Intention zumindest ist von ihr, dass sie sagt, qualifizierte Kräfte dürfen bleiben.

04:07:18 Sie kann auch hier bleiben, sie arbeitet hier und sie zahlt Steuern und sie wird offensichtlich hier gebraucht. Warum? Weil wir Fachkräftemangel haben, vor allen Dingen in dem Sektor, in dem alten Sektor, im Pflegesektor. Und wir haben aber auch Fachkräftemangel, ich weiß nicht, wie viel sie verdienen, höchstwahrscheinlich ist das gar nicht so viel, weil in diesem Sektor viel zu wenig bezahlt wird, aus meiner Sicht. Fangen wir den Arbeitgeber, der ist ja gleich hier nebenher. Nein, nein, das ist nicht dasselbe, weil man kann nicht in ein Land gehen ohne Aufenthaltserlaubnis. Also sie ist ja nur geduldet, deswegen muss sie das Land halt verlassen.

04:07:47 Das ist halt das Ding. Also man kann ja nicht einfach irgendwo arbeiten, das ist halt illegal. Auch nach EU-Recht ist das halt illegal. Deswegen halt die Aufenthaltserlaubnis, die man benötigt. Aber das ist ja das, was sie halt gemeint hat, aber nicht halt ausgesprochen hat. Hat sie sich trotzdem keinen Gefallen mitgetan, das nicht zu erwähnen so ordentlich. Ah ja. Asyl ist halt Asyl, das ist korrekt, ja.

04:08:18 Wenn ich bitte ausreden darf. In diesem Sektor muss deutlich besser eigentlich gezahlt werden. Das sind die Menschen, die anderen Menschen helfen. Und für die müsste auch sehr viel mehr Geld da sein. Sprechen Sie den Chef an. Der sitzt daneben. Ich komme aus Güttersloh. Sie kommen direkt um die Ecke. Was sagen Sie denn als Chef dazu?

04:08:35 Die Bezahlung ist sicherlich eine Fragestellung. Wir sind Tarifanwender. Wir bezahlen mit einer Diakonie-Mieterkreter die höchsten Löhne. Wir können uns gerne darauf einigen, dass das zu wenig ist. Dann werden wir das Umlageverfahren erhöhen. Dann wollen wir mal gucken, was Sie dann dazu sagen. Ob Sie dann, wenn Sie auch Verantwortung tragen würden, immer noch meinen, dass das zu wenig ist. Frau Weidel, wir reichen aber Ihre Antworten nicht. Und die Wertschätzung, die bei Ihnen rüberkommt, das ist nicht das, was ich von Ihrer Partei erlebe. Ich erlebe genau das Gegenteil von Wertschätzung. Das muss auch gerade mal bei den Gelegensgeschichten, die wir in dem Bereich haben, an einem Tag wie heute, wo wir unerträgliche Zustände in München, in Aschaffenburg hören.

04:09:05 mal gesagt werden. Ich sehe das wie mein Vorredner, die Willkommenskultur. Ich sehe die überhaupt nicht ausgehen, weder von ihrer Politik, noch... Ich gucke jetzt kurz nach, Digga. Was steht denn da drin? Da, Seite 112.

Widersprüche im AfD-Wahlprogramm und die Notwendigkeit von Migration

04:09:36

04:09:36 Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen.

04:10:04 Irrweg der Vermischung von qualifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz. Das steht drin im offiziellen Wahlprogramm.

04:10:18 Von ihrem Wahlprogramm. Die deutsche Altenhilfe und Pflege kämpft ums Überleben. Wir werden weniger in Zeiten, in denen wir mehr werden müssten. Auch von dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wir verlieren fast ein Drittel unserer Mitarbeiter, die Babyboomer. Wir sind stolz darauf, dass wir mit 95 Nationen 24 Stunden am Tag die Arbeit stemmen. Wir brauchen mehr Migration und nicht weniger. Und das hat mit Re-Migration, für die Sie stehen, überhaupt nichts zu tun. Ich bin bei ihm. Wir brauchen Migration. Allerdings kontrollierte Migration und geordnete Migration.

04:10:47 Wenn wir schon Probleme haben, nicht mal Deutsche in Wohnungen unterzubringen, wenn wir Probleme haben, dass wir Leute hier ins Land holen und die dann einfach liegen lassen, das ist eher ein Disrespect an alle Leute, die hier hinkommen. Also man spuckt quasi allen Ausländern ins Gesicht mit dem aktuellen System. Und solange die Regierung das nicht hinkriegt, ist das ausländerfeindlich, was die aktuelle Regierung da macht. Anders kann ich mir das nicht erklären. Also jemanden herholen, so tun, als wenn du ihm helfen wollen würdest und ihn dann vor die Hunde gehen lassen.

04:11:13 Und zeitlich die eigene Bevölkerung darunter leiden lassen. Also das geht gar nicht. Sie differenzieren jetzt hier in einer wertschätzenden Qualität. Tut mir leid, das kann ich Ihnen leider gar nicht abnehmen, weil das, was Sie von Ihnen hören, ist wunderbar. Das Publikum wieder. Natürlich, man kann das.

04:11:34 Und da müssen Sie einfach nur unser Programm lesen. Das habe ich gemacht, genau. Gerade zur Pflege ist Ihr Programm eine absolute Enttäuschung. Der demografische Wandel, vor dem wir hier stehen, ohne Migration zu denken und zu gestalten. Ich habe doch gesagt, dass die Dame herzlich willkommen ist. Sie haben ja von dem Programm geredet und tun so, als hätte ich es nicht gelesen. Ich habe es gelesen. Also da sind Sie eine vollständige Auswahl im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Altenhilfe, im Bereich des demografischen Wandels. Was wir brauchen, ist Migration. Wir müssen eine Willkommenskultur. Sie hat doch gerade gesagt, also ich verstehe das nicht.

04:12:03 ...über drei Jahre während der Ausbildung herstellen. Wir müssen als Träger das auch im Team durchhalten, weil wir im Team mit vielen Menschen arbeiten. Nur mal eine Zahl. Uns fehlen 130.000 Pflegemitarbeiter bis zum Ende der nächsten Legislatur. Und das ist die kleinste...

04:12:17 Man darf jetzt auch nicht vergessen, es gibt Pflegekräfte, die aber den Dienst aktuell nicht mehr machen. Also es gibt ausgebildete Pflegekräfte, die aber nicht mehr in dem Beruf arbeiten wollen. Was haben Sie für eine Antwort auf die Zukunft der Altenpflege in Deutschland? Das habe ich Ihnen gerade schon gesagt und ich will Ihnen gar nicht so nahe treten. Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben und dass Sie das, was Sie gerade sagen, auswendig gelernt haben.

04:12:46 Boah, die hat echt Eier, muss ich wirklich sagen. Bruder, sie hat wirklich Eier, weil es ist so. Und es kam auch später raus, dass es so ist, dass der Typ gekauft ist. Also, was heißt gekauft? Also, dass der auf jeden Fall, dass der bekannt dafür ist. Also, das ist halt so schlecht. Das sind keine random Zuschauer, wie du, der hier gerade zuguckt. Der Typ hat, wie gesagt, guckt auf Twitter, gucken wir danach an. Also, das ist wirklich schlecht. Das ist wirklich schlecht.

04:13:13 Die kann aber nicht normal antworten, Bruder, sie wird doch da verarscht. Guck mal, das ist doch das Ding. Wurde ja schon bestätigt, ja, das ist halt das Ding. Wen willst du hier verarschen? Man merkt doch die Stimmungsmache. Völlig unabhängig, das sollte man bei keinem Kandidaten machen, der da auftritt. Das ist halt unseriös. Es ist unseriös, weil die Leute, also das ZDF verarscht.

04:13:38 mich als Zuschauer dem Moment. Ich scheiße auf die Weidel, ich scheiße auf Habeck, ich scheiße auf die alle. Ich scheiße auf alle Politiker dort. Aber das ZDF versucht gerade mich und dich zu manipulieren. Und das ist das, was man versuchen muss zu erkennen. Das ist reine Manipulation, was hier stattfindet.

04:13:57 Das hat nichts mit einer neutralen Bewertung zu tun, der Situation hier. Auch dieses und diese ganzen Rufe von den Zuschauern soll bewirken, boah, guck mal, wir halten alle zusammen. Das ist reine Manipulation, was anderes ist das nicht.

04:14:16 Genau das Gegenteil, ja offensichtlich, ja darf ich mal, ich habe genau vorher zu der Dame, vielleicht wollen Sie mir nicht einfach, ja, Sie fallen permanent. Ich habe eben noch, ich habe eben gesagt, dass qualifizierte Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt herzlich willkommen sind. Und das würde auch sein Personalproblem lösen. Und dann müssen Sie die Leute noch ordentlich bezahlen, dann haben Sie auch keinen Fachkräftemangel.

04:14:43 Also für Frau Wartze würde das Ganze bedeuten, dass sie jetzt erstmal gehen muss, denn im AfD-Wahlprogramm steht drin, Rückführungsmaßnahmen werden durch die Duldung unterlaufen. Sie ist aber in der Duldung und Sie sagen, Rückführungsmaßnahmen werden durch die Duldung unterlaufen. Die Duldung muss abgeschafft werden. Das steht im AfD-Wahlprogramm. Nein, nochmal.

04:15:03 Das ist so eine inszenierte Situation gewesen. Es ist so schlecht. Ja, die Frau hat aber nur mal einen Fehler gemacht und hat sich das über das Asylverfahren... Mann, es ist doch nicht... Das ist so schlecht gemacht, Junge.

04:15:16 Es ist trotzdem richtig und das ist nämlich das Fazit nur weil sie falschen Formular ausfüllt heißt es also das ist halt das Ding ich kann doch nicht etwas beantragen beim Amt oder irgendwo

04:15:34 Für eine Sache, wo ich gar nicht zu berechtigt bin und dann sagen, warum kriege ich kein Geld? Ich werde alleine gelassen, obwohl ich Kinder habe. Wieso kriege ich kein Kindergeld? Du musst Kindergeld beantragen und sie muss halt die Aufenthaltserlaubnis beantragen mit ihrer Arbeit und nicht Asyl, weil sie hat eine Duldung. Also wer das nicht versteht, dem kann ich nicht helfen. Ich glaube, die Antworten sind gegeben worden. Ich schau mal, wir sind nämlich in der Halbzeit ungefähr und wollen ja auch noch... Also ich bin kein AfD-Wähler, aber das war's.

04:16:03 da abgeht, in diesem Wahlkampf ist einfach nur noch bodenlos. Alle Linken, Grünen und SPD reden von Brandmauer, aber genau sorgen dafür, dass sie noch mehr Prozent holen. Natürlich, guck mal, das Ding ist, wir haben ja mittlerweile keine zensierten Plattformen mehr. Es funktioniert ja nicht mehr. Also mittlerweile Twitter ist ja zensiert nicht mehr.

04:16:23 Facebook-Meta hat aufgehört zu zensieren, ja, oder zumindest im Vergleich zu vorher extrem abgenommen. Die Wahrheit findet man jetzt immer mittlerweile auf TikTok und Twitter. Du kannst es nicht mehr unterbinden und hier wissen wir mittlerweile alle, was abgegangen ist. Jeder weiß, was hier für ein Spiel gespielt wird. Also jeder mit ein bisschen IQ versteht das.

04:16:44 Ja, weil man es ja überall mitbekommt. Also da musst du schon krass ignorant sein, um zu sagen, nee, das lief alles sauber ab, das lief nicht inszeniert ab. Da musst du schon krasser Trottel sein, da musst du schon sehr verblendet sein von der ganzen Geschichte. So, und das Ding ist halt, wenn man die AfD schlagen möchte, dann mit Inhalte, dann wenn man sagen muss, das ist scheiße, weil so und so. Aber sie versuchen sie hier in eine Zwickmühle zu bringen, aber blamieren sich nur selbst. Was haben sie jetzt getan? Sie haben Alice Weidel.

04:17:13 aus meiner neutralen Sicht völlig sympathisch und damit auch die AfD dargestellt. Denn sie setzt sich da hin und entgegen dem, was behauptet wird, es wird ja behauptet, sie sind grundsätzlich gegen alle Ausländer. Und jetzt sitzt hier da die Spitzenkandidatin und sagt, als eine lesbische Frau steht sie da.

04:17:34 Und sagt, hey, nein, es ist mir scheißegal, dass du Ausländerin bist. Du kannst gerne kommen, solange du nicht kriminell bist, dich benimmst. Du bist eine Fachkraft, du bist herzlich willkommen. Wir brauchen Menschen wie sie. Damit tun die alle genau das Gegenteil. Sie tun das Gegenteil.

04:17:56 Das ist total irre. Und dann wundern die sich, warum die AfD wächst. Das ist AfD-Wahlwerbung vom Feinsten und zeitgleich machen sich alle anderen unseriös.

04:18:16 Das ist das Problem. Wer AfD will, ich habe den Satz nicht zu Ende gelesen, Leute, wenn er kein Freund von der AfD ist, lasst ihn doch kein Freund von der AfD sein. Wenn es hier Leute gibt, die Freunde von der AfD sind, dann seid ihr halt Freunde von der AfD. Wenn die Leute von den Grünen sind, dann sind Leute Fan von den Grünen. Leute, damit müsst ihr klarkommen. Also, wo lebt ihr? Und wenn jemand sagt, ich finde die AfD scheiße, dann findet jemand die AfD scheiße. Okay?

04:18:44 Kommt alle runter von eurem Trip. Das sind alles nur Politiker am Ende des Tages, die entweder Ideologien verfolgen, Geld verfolgen und auf euch scheißen. Okay? Gut. Auf andere Themenkomplexe kommen, das ist vielleicht wichtig, nämlich mal auf die Energiepolitik gucken, die ja für sie auch wichtig ist und schauen uns jetzt ein paar Fakten an.

Kritik an ZDF-Berichterstattung und Energiepolitik

04:19:10

04:19:10 Ja, wenn das ZDF anfängt, wir gucken uns ein paar Fakten an, dann bin ich schon mal sehr kritisch. Auch das ZDF, für die, die das nicht wissen, das ZDF...

04:19:20 blendet öfter mal Statistiken ein zur Bundestagswahl mit Prozenten und machen die Balken, die Diagramme extra anders, als die Prozente sind. Damit die AfD kleiner wirkt im Vergleich zu den anderen Parteien, die natürlich extrem abkacken, wie die Grünen und die SPD, die die ganze Zeit nur noch Wähler am Verlieren sind. Und damit das nicht so auffällt, manipulieren sie da immer ein bisschen rum. Also es ist halt reine Propaganda alles mittlerweile. Das ist leider sehr, sehr peinlich.

04:19:50 Ey, guck mal, Chat, mit sowas fangen wir hier nicht an. Du kriegst jetzt erstmal einen Timeout, Joe. Ja, ich bin hier nicht im Kindergarten mit, wer für die AfD ist, nein, ich bin hier keine 12, okay? Wir können hier gerne sachlich über Sachen diskutieren, aber ich fange hier nicht mit Kindergarten an oder mit hier irgendwie, oh mein Gott, macht alle die AfD, macht alle die, das juckt mich alles gar nicht, okay? Das könnt ihr da auf Twitter machen, das könnt ihr keine Ahnung wo machen, das ist mir scheißegal, ne? Gut.

04:20:20 Gut 30.000 Windräder in Deutschland erzeugen etwa ein Drittel des deutschen Stroms. Windkraft, mit Abstand der wichtigste Energieträger. Aber die Erzeugung ist... Ja, ich muss sagen, zu den Energiesachen habe ich gar keine Ahnung von. Das Thema können wir skippen, da habe ich wirklich keinen Plan von. Weil die diskutieren da über die Preise, Subventionen und wer da im Recht ist. Ich habe wirklich, Leute, ich bin da... Vielleicht hat sie da reingeschissen. Ich kann es nicht sagen, ich weiß es nicht. So, Fügung zur Ab...

04:20:44 Ihr Vorschlag, wenn der selbst von den Kernkraftwerksbetreiber nicht aufgenommen wird. Und ein ganz anderes Thema haben Sie, glaube ich, oder? Ja, guten Abend, Frau Weidel. Oder habe ich einen übersprungen? Nee, ne? Der... Der... Ja, ich... Energiepolitik war wild. Muss man es doch gucken, oder was, Chad? Okay, dann gucken wir doch.

04:21:12 Wir reißen alle Windkraftwerke nieder!

04:21:35 Okay, diese Rede kenne ich von ihr tatsächlich. Die bezog sich aber auch nur auf einen Teil und nicht auf alle Windkrafträder, soweit ich weiß. Korrigiert mich gerne, aber das ist jetzt auch wieder, wenn ich recht habe, ist es ja auch wieder reine Manipulation, weil dass man das einblendet im Sinne von, ja, sie will alles, das ist halt wieder das selbe. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande. Kahlschlag also. Die Betreiber enteignen, mit Steuergeld entschädigen, den Verpächtern der Flächen die Einnahmen nehmen. Das wären die Folgen.

04:22:04 Dabei werden die Anlagen immer effizienter. Das ist super schlecht. Hat sie genauso gesagt, sie hat es so gesagt, aber in einem anderen Kontext. Es gibt nichts besseres als Atomkraft. Nee, Atomkraft ist das Problem.

04:22:23 erstmal irgendwann Kernschmelze. Das sowieso. Und zweitens halte ich das auch für sehr gefährlich. Stell dir mal wirklich vor, wir sind im Krieg. Du hast dich davon abhängig gemacht. Es kommt ein Angriff auf die Atomkraftwerke. Feierabend. Strom erzeugt werden. Also ich bin auch ein Freund von erneuerbaren Energien, muss ich sagen. Aber das muss halt auch ordentlich gemacht werden. Es sollen 160 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Mehr als doppelt so viel wie aktuell.

Diskussion über Windenergie und Subventionen

04:22:54

04:22:54 Und dann bringen wir Wolfgang Stapelfeld dazu. Er ist 63 und er sitzt hier irgendwo. Hoffentlich dort ist er. Herr Stapelfeld, Sie sind in der CDU, sagen wir dazu. Und Sie sind Bürgerwindparkbetreiber aus Schleswig-Holstein. Sagen Sie mir ganz kurz, was heißt denn das? Was ist denn das, ein Bürgerwindparkbetreiber? Kommt gleich in meine Frage. Moin Frau Weidel. Ich bin Landwirt und Geschäftsführer von zwei Bürgerwindparks in meinem Heimatdorf an der Nordküste von Schleswig-Holstein. Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger sind aktiv daran als Miteigentümer beteiligt.

04:23:22 Allein in Schäfig-Holstein fließen jährlich 140 Millionen Euro Gewerbesteuerzahlungen aus den erneuerbaren Energienanlagen in die Ämter und in die Gemeinden. Meine Gemeinde hat es geschafft, mit diesen Gewerbesteuereinnahmen ein sehr ehrgeiziges Projekt zu verwirklichen, nämlich den Umbau einer abbruchreifen Schule zu einem neuen Gemeinden. Die Windkraft bringt eine enorme Wertschöpfung in die ländlichen Räume und mittlerweile auch 125.000 zukunftssichere Arbeitsplätze. Ein Drittel des produzierten Stromes in Deutschland ist mittlerweile aus Windenergie.

04:23:51 Sie, Frau Weidel und Ihre AfD, wollen die Windkraft abschaffen. Wie wollen Sie 34 Prozent der aktuellen Stromproduktion in Deutschland kompensieren und wie wollen Sie den Gemeinden, denen jetzt natürlich dann auch Einnahmeausfälle entstehen, wie wollen Sie das kompensieren? Das ist meine Frage. Erstmal vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

04:24:13 Ich glaube, dass wir technologieoffen sein müssen am Energiemarkt. Ich finde, wenn die ruhiger redet, ist sie viel sympathischer, als wenn die da rumschreit. Also das Rumschreien ist zwar immer Unterhaltung pur und so, ich muss auch sagen, mir gefällt das, also ich mag es, wenn jemand tatsächlich eher besonderer ist und ruhiger ist. Scholz ist mir ein bisschen zu ruhig, aber ich mag das Ruhige trotzdem mehr eigentlich als dieses Rumgeschrei oder sonstiges.

04:24:40 Wie auch eben in dem Clip und so. Klar, ich verstehe Wahlkampf und so, aber hm. Wir nicht eine Energieform einseitig subventionieren dürfen und die andere einfach verbieten, indem wir sie abfragen wie die Kernkraft. Genau das ist eben passiert. Das ist nicht technologieoffen. Darum sagen wir ganz klar, wir müssen diese Subventionspolitik beenden für die sogenannten erneuerbaren Energieformen, weil sie eben, wenn der Wind nicht weht und wenn es dunkel ist, keine Energie, kein Strom produzieren.

04:25:06 dann Strom importieren müssen, im Übrigen von französischen Kernkraftwerken. Und dementsprechend ist ein Umdenken erforderlich. Ich glaube, dass wir zurück müssen zur Kernkraft. Wir müssen insgesamt mit den Energiepreisen runter. Und das ist eben...

04:25:24 Die große Schwierigkeit bei dem EEG. Das EEG hat unsere Energieversorgung extrem teuer gemacht. Wir sind die teuersten weltweit und wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Und der Steuerzahler muss die ganze Zeche zahlen über das EEG-Gesetz. Bis heute sind das rund 500 Milliarden gewesen. Mit dem Netzausbau kommen noch rund 450 Milliarden mit dazu. Also wir reden hier von Unsummen an Subventionen, nebst der viel zu hohen Energiepreise. Und dementsprechend muss ich Sie vielleicht etwas enttäuschen,

04:25:52 Ihr Windpark sollte er sich nur mit Subventionen rechnen, dann unter einer AfD-Beteiligung schließen müsste, weil er nicht mehr rentabel ist. Sollte er aber rentabel sein, sollte sich das rechnen, ich weiß, dass ihm das nicht gefallen wird, aber den Verbraucher wird es freuen und den Steuerzahler, weil er nämlich da nicht mehr so viel bezahlen muss, vor allem auch mit sehr hohen Energiepreisen. Eine Zwischenfrage, wir sind Volksgeschäftlerin.

04:26:15 Wenn Sie bei einer Berechnung wirklich mal schauen, was kostet ein neues Kernkraftwerk und wie teuer ist der Strom, der dann dort verkauft wird? Der liegt bei 30 bis 40 Cent. Wenn Sie ein Kohlekraftwerk neu bauen, liegt dann der Strompreis aus dem Kohlekraftwerk heraus bei 20 bis 25 Cent. Ich verkaufe den Strom aus meinen beiden Bürgerwindparks in der Direktvermarktung aktuell mit 7 bis 9 Cent. Bitte schön, wo sind denn da die Subventionsbetrachtungen? Ein Atomkraftwerk, da brauchen Sie erstmal 30 bis 50 Milliarden Euro, um es erstmal auf die Beine zu stellen.

04:26:42 Dann stelle ich Ihnen die Frage, wie teuer ist denn Ihr Windstrom zuzüglich der Subvention, die der Steuerzahler zahlen muss? Da sind noch mal 10 Cent drauf. Und in dem Moment sind Sie Bums bei 17 Cent pro Kilowattstunde, sind überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Problem, was wir hier haben, ist... Ja, richtig. Ich kann dazu nichts sagen. Ich habe keine Ahnung, wer im Recht ist, ob die sich hier gerade voll blamiert. Ich kann es nicht sagen, Chad. Das sind die Produktionskosten.

04:27:11 Wenn wir die Subventionen rausrechnen, rentiert sich das nicht mehr. 17 Cent mehr als die 30, ganz einfach. Ich habe schon gecheckt, aber ich check nicht, wie die Rechnung, ich weiß ja nicht, was da noch alles auf einen zukommt. Ich habe keine Ahnung. Ziemlich einfache Rechnung, ehrlich gesagt. Und wir haben hier zu einer, wir haben... Das Publikum, diese Kommentare kann ich halt nicht ernst nehmen. Das ist das, was mich stört. Ich bin halt lieber jemand über Fakten. Das müsste man halt... Dieses Auslachen und so, die Leute, wisst ihr, dieses Auslachen von Leuten, am Ende blamieren die sich trotzdem alle. Habe ich schon tausendmal erlebt, wisst ihr?

04:27:42 Habe ich keine Ahnung. Es ist subventioniert, aber sie hat ja gerade gefragt, mit Subventionierung. Also das würde dann 10 Cent draufrechnen, dann wären 17 Cent. Und davor hat er, glaube ich, 25 bis 30 Cent irgendwie so. Ich weiß aber trotzdem nicht jetzt am Ende, wie das halt ist, wie das sich rechnet und sowas. Wir haben hier, regen Sie sich nicht so auf hier. Ja genau, das wäre großartig. So, wir haben Kernkraftwerke, sechs Stück, die vor zwei Jahren abgestellt wurden. Ich glaube, wir sollten die erstmal wieder in Betrieb nehmen.

04:28:08 So, um eben deutlich günstiger Strom zu produzieren und vor allen Dingen überhaupt mehr Strom zur Verfügung zu haben. Da sagen Frau Weidel, wenn ich da ganz kurz unterbrechen darf an der Stelle, da sagen selbst die Kernkraftwerksbetreiber, das können wir auf keinen Fall machen. Also wenn die sagen, weil das nicht mehr geht, weil es sich nicht rechnet, also ihr Vorschlag, wenn der selbst von den Kernkraftwerksbetreiber nicht aufgenommen wird. Na sowas. Markus Söder fordert das doch auch. Wo ist da der Wert? Stimmt das, Markus Söder fordert das auch?

04:28:36 Der Wert ist, dass die Deutschen endlich wieder günstigere Energiepreise haben. Das ist der Wert. Also Sie glauben nicht, was die Betreiber selber sagen, sondern Sie sagen, das wird schon funktionieren. Die Betreiber sind Subventionsbezieher. Ihnen wird eine garantierte Rendite zwischen 6 und 7 Prozent vom Staat zugesprochen. Das ist Planwirtschaft pur. Und natürlich sagen die, dass sie nicht davon weg wollen, weil sie damit Geld verdienen. Okay, wenn das stimmt, dann ergibt das auch Sinn, warum die AKW-Betreiber das sagen. Aber ich weiß das nicht, ob das stimmt, Chat. Ich bin in der Thematik gar nicht drin.

04:29:04 Deswegen wollte ich das Thema eigentlich skippen, ihr wollt es aber unbedingt sehen. Unrentabel in Energieform, wie sie sie hier haben. Okay, was gerade geworden ist, ich glaube, hier kommen wir nicht mehr zusammen. Nein, nein. Schnauze, Vanessa. Haben sie aber auch ganz klar gesagt. Ist so, ach komm, Chet, ihr seid auch Energieexperten geworden, oder was? Komm, bitte. Ihr seid Fan von Nancy Faeser und redet hier. Bitte seid einfach leise, Chet, okay?

04:29:25 Aber da sind ja auch ihr Geld damit. Dann würde ich sagen, machen wir jetzt nochmal einen kurzen Blick. Genau, wir gucken jetzt einfach mal, dass wir noch 8 Minuten 30 haben. Energie ist mein zweiter Vorname, ja, ja, genau. Nächste Gast ist auch tatsächlich schon im Haus. Herr Merz wäre der nächste Gast. Oh, das Schneetreiben wird eher mehr. Wir haben ja immer noch so eine kleine... Krass, Blackrock ist am Start. Krass, dass man diese Leute auch mal persönlich sieht. So sehen die aus, krass.

04:29:50 Wetter Show im Hintergrund. Also, der nächste Gast ist schon im Haus. Wir haben aber acht Minuten, die wollen wir natürlich noch nutzen. Und gerade wenn es auch viel um Zahlen geht, ist es sicherlich eine schöne Aufgabe auch für unseren Faktencheck. Einfach nochmal... Ich mag den Metz, aber trotzdem. Ich finde den lustig. Nach zu forschen und nachzurecherchieren, was es mit den Zahlen dann auf sich hat. Der läuft wie ein 80-Jähriger. Der läuft wie ich auf der Gamescom.

Inflation, Steuerentlastung und Publikum

04:30:12

04:30:12 Das können Sie dann spätestens morgen auch bei uns nochmal schauen. So, Christian, weiter geht's. Machen wir weiter, Frau Weidel? Ja? Okay, super. Ismail Aiwas ist bei uns und er sitzt da oben. Herr Aiwas, schön, dass Sie da sind. 47 Jahre alt, Lagerist aus Augsburg und ein ganz anderes Thema. Ja, guten Abend, Frau Weidel. Meine Frage betrifft die Inflation. Ich arbeite in einer kleinen Firma in der Baubranche.

04:30:40 Ohne Tarifbindung und daher auch die letzten Jahre keine Lohnerhöhung oder Inflationausgleich erhalten. Das führt natürlich dementsprechend zu schwierigen Situationen im Leben und so. Sie haben in der Steuer... Nehmen Sie Zeit. Genau. Wir haben Zeit.

04:31:05 Sie sagen, Inflation führt dazu, dass Sie einfach weniger ein Portemonnaie haben. Steuerentlastung möchten Sie auch bei einem Einkommen von 70.000 Euro machen. Was gedenken Sie für die Menschen, die darunter verdienen, die weniger verdienen als 70.000 Euro? Weil die Menschen sind ja viel stärker von der Inflation betroffen.

04:31:25 Ah, die ganzen Öko-Frauen, die vom Papi mit dem Porsche fährt, die alle so eine Villa haben mit Tennisplatz, klatschen da und sagen, boah, ist das schön, dass sie, ja, ja, wichtige Frage, wichtige Frage.

04:31:39 Also die Frage ist wichtig. Ich finde, das ist eine wichtige Frage. Aber das sind Heuchler. Die, die da sitzen, sind Heuchler. Das interessiert die gar nicht. Deswegen rege ich mich nur auf. Entlastungen, quasi konkrete Entlastungen für kleinen Verdiener. Also, unser Programm sieht vor. Ich denke, die Sendung ist so gemacht. Ich denke nicht, dass alles geskriptet ist. In dem Sinne. Aber ...

04:32:07 Einige gewisse Leute zu 1.000 Prozent ist ja eh schon rausgekommen. Das ist eh klar. Ich denke, die versuchen, das zu vermischen mit so ein paar normalen Leuten, damit es halt legit aussieht, wisst ihr? Ja. Es ist nur so zu 90 Prozent. Freibeträge haben. Freibeträge für Erwachsene und für Kinder. Wenn Sie jetzt zum Beispiel, sind Sie verheiratet? Haben Sie Kinder? Ja, ich bin verheiratet. Und haben Sie Kinder? Ja. Wie viele? Ein Kind habe ich, ja. Okay. Gut. Schön.

04:32:34 Dann wird es so bedeuten, ich habe zwei Kinder, Kinder sind großartig. Komisch ist, dass die Moderatoren eigentlich die Fragen schon wissen. Nee, das ist nicht komisch bei der Sendung. Also die haben die das alle schon vorher eingereicht. Aber das macht es für die Sendung halt nur einfacher zu manipulieren, weil sie halt steuern können, so wie vorhin, welche Frage zuerst kommt. Also zuerst erscheint die eine Frage. Also geht es um diesen Menschen da, Afghanen?

04:32:59 mit der Duldung, sie wussten, dass die Alice Weidel drauf anspringen wird und sagt, nach der AfD hätte der mit der Duldung schon weggemusst und dann picken sie sich die Frau raus, die weg müsste, weil sie nur noch eine Duldung hat, aber arbeiten geht und eine Fachkraft ist. Und das ist die Manipulation, von der ich rede. Es wird so moderiert und so gemacht, dass das so einen Sinn ergibt für den Zuschauer und nicht andersrum. Es ist nicht zum Beispiel quer gewesen, dass man zum Beispiel erst über die Frau redet oder überhaupt, dass die Frau da ist mit einer Duldung, genau das, was das Hauptproblem gewesen ist mit dem Täter und so, das ist halt alles so.

04:33:29 was ich meine. Also ich möchte es Ihnen einfach nur vorrechnen. Unser Programm sieht vor, dass Sie einen Freibetrag von 15.000 haben, Ihre Frau auch von 15.000. Ich denke mir auch, ich glaube, es läuft auch so ab, ich glaube mittlerweile, also guck mal, diese Friday for Futures Ollen, diese ganzen Öko-Tanten, denen du schon anerkennst, dass Öko-Tanten sind, das sind meistens diese ungewaschenen, auf jeden Fall, das sind meistens diese Frauen und ich denke, dass die

04:33:57 Und diese letzte Generation und sowas mittlerweile einfach beim ZDF, also das läuft ja mit, man bewirbt sich da auf diese Plätze, sich da bewerben und ich glaube, das ZDF nimmt das dann einfach an und sagt dann, okay, die schreiben dann rein, ja, ich bin von den Grünen oder ich supporte die Grünen, ich gehöre zur letzten Generation, dies, das. Und ich glaube, die machen das gezielt, dass sie sich darauf bewerben, damit das ZDF wie so ein, es ist wie so eine

04:34:21 Es ist wie so ein Agreement, so ein stilles Agreement. Die bewerben sich, ohne dass das ZDF dazu aufruft. Und dann nehmen sie einfach nur an und das ZDF denkt sich, okay, krass, die schreiben da rein, die Linke, die können wir so picken, dann nehmen wir die in die Sendung, die in die Sendung, die in die Sendung. Und dann muss das ZDF gar nicht mehr viel machen.

04:34:41 Weil die Leute machen das von alleine. Die wissen, was ihr Job ist. Versteht ihr, was ich meine? Die wissen, was ihr Job ist, die von der letzten Generation und sonstiges Kopfschütteln, während Merz redet oder Alice Weidel redet. Die wissen von alleine, was sie machen müssen, ohne dass jemand sagen muss, mach das mal. Das ist ganz einfach. Und unter den ganzen Leuten nehmen sie dann ein paar normale Leute rein. Ganz einfach. Und schon...

04:35:08 Die werden gecheckt und gebrieft. Ich glaube, dass das Briefing nicht notwendig ist, um ehrlich zu sein. Ich glaube, dass das Briefing nicht notwendig ist. Die schreiben nämlich jetzt als Beispiel, wenn es heißt, ja, hier, wir haben eine Sendung, ihr könnt reinkommen, ihr könnt alle eine Frage mitbringen. Dann schreiben die da rein, ja, hier ist mein Twitter-Profil, ich gehöre zu Die Linke, zu der Generation, hier ist mein Twitter-Profil. Und dann weiß der ZDF-Mitarbeiter, die brauchen wir. Und dann steht da drunter die Frage, ne, und das war's. Und mehr braucht man gar nicht mehr machen. Man weiß dann schon, dass die Leute den Rest von alleine machen. Man muss nur die Leute rauspicken.

04:35:35 Das ist voll die Verschwörungstheorie, was du da machst. Also, es ist entweder diese Variante oder das ZDF geht auf die Leute zu, denn wir sehen ja, dass die Leute gekauft sind. Sie sind gekauft. Geht jetzt auf Twitter, gebt die Sendung ein und ihr wisst, dass es so ist. Guckt euch das Publikum an. Es sind sehr viele Frauen da und es sind immer Linke und Grüne in der Regel.

04:36:00 Das heißt, sie haben dann schon mal in der Summe ein Einkommen von 30.000 Euro. Die Realität ist, dass 80% der Leute stark AfD ablehnen und er sich bei solchen Formaten anmelden, auch wegen Bildungsstatus etc. sorgt dafür, dass 85% Anti-AfD sind, da braucht es gar kein Skripting. Das ist einfach nur demokratischer Diskurs. Nee, sehe ich nicht so, weil der normale CDU-Wähler und die AfD-Wähler ja Gemeinsamkeiten haben. Also wenn wir uns jetzt nur mal zum Beispiel die...

04:36:26 die Lage anschauen, wie das politische Denken der Mehrheit in Deutschland ist, dann ist das politische Denken, ich rede jetzt mal nur von der Migrationsthematik, von den anderen Thematiken, die sind ja erstmal nicht so relevant, sage ich mal, was die Sachen betreffen, aber der Großteil der Bevölkerung ist Mitte rechts, nicht Mitte links. Der Großteil der Bevölkerung

04:36:46 ist Mitte rechts. Denn wir haben ja alleine, wenn wir die AfD mit 20% berechnen und die Union mit 32% berechnen, haben wir alleine mit zwei der Parteien sind wir bei 50% bei Mitte rechts. Dann haben wir die FDP mit 4-5% und BSW, sagen wir mal, 50% rechts, 50% links plus

04:37:10 Und andere, restliche sind 6 oder 9 Prozent aktuell, ich weiß nicht, sind 9 Prozent andere Parteien, davon werden die Hälfte auch links und die Hälfte rechts sein. Und dann siehst du, dann kommst du ungefähr auf 66 Prozent, 67 Prozent der Gesellschaft, die Mitte rechts sind und nur 38 Prozent, 33 Prozent, irgendwie sowas in dem Schnitt, die du hast, die links eingestellt sind. So, und deswegen halt ...

04:37:37 Wenn du halt dann nämlich jemanden im Publikum hast, kann es gar nicht, wenn man diese Wertung sieht, sein, dass wenn wir über die Migrationsthematik sprechen, dass bei über 66 Prozent es dagegen geklatscht wird. Das ergibt gar keinen Sinn. Das ergibt nur dann Sinn, wenn das Publikum extrem links ist, bewusst ausgewählt ist. Ganz einfach. Alles andere macht keinen Sinn.

04:38:09 Kommt drauf an, wer ausgewählt ist. Nee, bei einem echten Zufallsprinzip wäre das nämlich... Guck mal, bei einem echten Zufallsprinzip kriegst du immer 50-50 hin. Aber es ist kein echter Zufallsprinzip. Weil da kommt eine Bewerbung rein, da steht, ah, ich bin die Marie Lotte, she her, bla bla bla. Da weißt du ganz genau, da brauchst du gar nicht mehr. Da muss gar keine irgendwas stehen. Du weißt ganz genau, was sie zuzuordnen ist. Und wird reingeholt als neutrale Zuschauerin. Es wird einfach bewusst gepickt.

04:38:41 Aber es ist nicht so, dass die AfD oder Rechte gegen Rundfunk und Co-Hetzen deshalb eh meiden. Ja, aber CDU-Leute, FDP-Leute etc. sind ja trotzdem Leute der ganz normalen Gesellschaft. Das sind ja Leute der Mitte, auch wenn natürlich die Leute immer sagen, ja, das sind alles Rechte und keine Ahnung was. Ist ja Bullshit.

04:39:09 Wo sind denn mehr Frauen als Männer? Vielleicht nicht in dieser Sendung, aber insgesamt achte mal darauf, in den breiten Massen und sonstiges und selbst wenn, dann sind das meistens auch nur die Schoßhunde von den Frauen. Kommt immer drauf an. Das ist ja auch gerade nur ein Block hier. Da würden null Steuern draufgehen, sie würden keine Steuern zahlen. Dann pro Kind zwölf...

04:39:31 15.000 Euro Freibetrag, 42.000 Euro brutto und da würden Sie überhaupt gar nichts bezahlen bis dahin. So und das sieht eben unser Entlastungsprogramm gerade für Sie, für Familien vor. Das ist die Entlastung gerade, das ist das Familiensplitting-Modell und ich glaube, da können wir alle sehr, sehr glücklich sein. Es wäre eine super Entlastung gerade für Verdiener wie Sie.

04:39:54 Und dementsprechend glaube ich, dass das erstmal der richtige Schritt in die richtige Richtung wäre, weil wir die Arbeitnehmer, die arbeitende Bevölkerung entlasten müssen, die mit Inflation und Preissteigerung überzogen wird. Wir müssen mit den Steuern runter. Sagt Alice Weidel, wir machen gleich weiter. Warum klatscht da keiner? Und ich würde gerne Judith Wolf, eine Erstwählerin, noch mit dazu holen. Sie ist 20 Jahre alt und sitzt Judith Wolf. Die haben alle bei der Frage geklatscht.

04:40:20 Weil es wichtig ist, wie die Kleinen entlastet werden. Dann macht die einen Vorschlag, den ich sogar relativ solide finde, muss ich sagen. Und es ist scheißegal. Und kein einziger klatscht. Das ist nicht möglich. Das ist nicht möglich. Okay, hallo Frau Wolf. Schön, dass Sie bei uns sind. Ihre Frage an Alice Weidel. Hallo Frau Wolf, hallo. Hallo, ich engagiere mich ehrenamtlich beim Europäischen Jugendamt. Ja, komm, also sorry, Chad. Also das ist ganz auf dem Gesicht, die klebt auch auf der Straße.

04:40:48 Du erkennst sofort, was Sache ist. Parlament für EU-Bildung. Nun spricht die AfD schon seit längerer Zeit vom sogenannten Dexit. Nun ist in ihrem Wahlprogramm aber nur noch der Bund Europäischer Nation zu finden, den sie gründen möchten. Das kommt einem Dexit aber sehr nah. Nun, Export ist schon viel gefallen, viele Unternehmer hier. Deutschland verdient sehr stark durch den Export. Durch einen Austritt aus der EU, wenn wir Milliarden verlieren, viele Arbeitsplätze genauso.

04:41:16 Ich glaube, den Austritt aus der EU haben Sie ja eh schon gestrichen, glaube ich. Da bin ich auch nicht. Da finde ich auch Schwachsinn. Ich weiß nicht, ob Sie es drin haben oder nicht. Ich würde auch nicht aus der EU rauswollen. Ich würde einfach nur die Grenzen sichern und dann brauchen wir noch nicht mehr aus der EU rausgehen. Wer möchte dem überhaupt beitreten? Die anderen Staaten der EU profitieren genauso von dem Modell wirtschaftlich. Der Lies vom Teleprompat? Nee, das glaube ich nicht. Das denke ich nicht. Auch wenn, ich finde das nicht...

04:41:42 Ich finde das nicht so schlimm, weil es ja eh klar ist, was diese Leute für eine Intention haben. Ich finde, die Fragen können ja trotzdem gestellt werden. Ob das geskriptet ist oder nicht, am Ende des Tages muss sich trotzdem auch die AfD diesen Fragen nun mal am Ende stellen. Also jetzt zu sagen, dass diese Fragen nicht gestellt werden dürfen, nur weil es geskriptet ist, fände ich auch schlecht, weil die Antwort muss trotzdem gegeben werden von der AfD. Nichtsdestotrotz ist das Gesamtkonzept natürlich, weil die Leute halt Geld dafür, diesen Trecksender bezahlen,

04:42:11 halt einfach eine Frechheit. Das ist halt einfach reine Manipulation insgesamt. So, aber ich denke, ja, das Ding ist halt, die werden darauf so oder so schon geschult. Ich denke nicht, dass ich das unbedingt ablesen muss. Die ist von den Grünen. Ja, ist die safe? Oder von den Linken? Eins von beiden. Und nun kommt der Argument, Deutschland sei ein Netzozahler. Würde also mehr Geld an die EU geben, als schlussendlich Zahlung erhalten.

04:42:33 Das ist aber fehlgeleitet, denn sie ignorieren dadurch komplett die Vorteile, die der europäische Binnenmarkt für genau den Export liefert. Und das sagen auch verschiedene Forschungsinstituten, die wirklich aus der EU austreten und gegen die Expertise von Wirtschaftsforschungsinstituten handeln. Boah, wie möchten die gehen? Boah, das ist ja so super anstrengend. Yo, yo, die Klatscher, die Klatscher. Oder wollt ihr mir sagen, neutrales Publikum? Komm, bitte.

04:43:02 Ich finde es erstmal super, dass sie ehrenamtlich etwas tun, von dem sie überzeugt sind. Das finde ich, also ich finde Ehrenämter, finde ich großartig. Ist tatsächlich trotzdem gut, ja. Also machen sie weiter, sie sind eine... Das Ding ist halt, das Ding ist halt, guck mal, linke Menschen im Alltag, also die ich kenne, sind wirklich, wirklich super Menschen. Nur sobald sie sich politisch engagieren, kommt halt immer leider, ja, Kopf gegen Wand raus.

04:43:31 Aber ansonsten, ich kenne wirklich nur korrekte linke Leute. Also ich aus meinem Privatleben, aus meinem echten Leben. Nicht hier diese Internet-Joyokas und sowas. Da ist wirklich Vollkatastrophe. Aber wenn du normalen Linken im Real Life triffst, also von denen, die ich halt kenne, das sind alles gutherzige Leute. Also sind ja auch meistens die, die in den Sozialberufen sind und auch meine Grundschullehrerinnen oder überhaupt und so. Das sind alles super Leute, muss ich wirklich sagen. Also Real Talk.

04:44:00 Aber hier diese Internet-Linken, diese politischen Linken, also da ist wirklich komplett Unfall, Digga. Komplett Unfall. Linksextreme sind ja das Problem. Ja, safe. Ein normaler Linker ist wirklich das Beste, was es gibt. Immer gutherzig. Guck mal, das Ding ist, die Linken dürfen halt nur nicht bei Behörden sitzen und sowas. Das ist das einzige Kritische. Die dürfen am besten kein Richter sein. Die sollen einfach in Sozialsachen drin bleiben. Das Problem ist halt, das ist halt das Einzige.

04:44:29 Weil da tanzt man sonst zu sehr auf der Nase herum. ... engagierte Frau zu sein. Stellen Sie die Fragen. Und ich freue mich darüber, dass ich Ihnen das heute Abend erklären kann. Was mein, was unser, so was unser Verständnis. Ja, man kann ja über alles sehr offen diskutieren. Ich glaube, die andere ist so getriggert, wie Alice so ruhig redet und nicht so richtig auf. Dann bin ich mal gespannt.

Demokratiedefizit und Gewaltenteilung in der EU

04:44:50

04:44:50 Was wir damit meinen. Wir sagen erstmal grundsätzlich, was ist hier die Sachlage? Die Sachlage ist, die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Sie hat eine Störung in der horizontalen Gewaltenteilung. Das Problem ist die Antifa. Wird die Antifa nur sich um die echte Nazis kümmern, hätte ich nicht mein Problem mit der Antifa, bin ich dir ganz ehrlich. Weil echte Nazis sind kleine Bastarde mit kleinen Eiern. Das sind wirkliche Hurensöhne.

04:45:14 Aber das Problem ist ja, dass die ja ganz an Landstaff mittlerweile auch mal machen. Auch Polizisten angreifen und so und ach come on, bitte, das ist größte Schmutz überhaupt. Und auch in der vertikalen Gewaltenteilung. Horizontal heißt, wir haben die Exekutive, also die Regierung der EU in der Kommission. Die Kommission ist aber nicht gewählt. Es sind 30.000 Beamte, da oben drüber sitzt dann Ursula von der Leyen, niemand hat sie gewählt. Wie stufst du Höcke ein? Sie sind vollidiot.

04:45:40 Und dementsprechend halten wir das schon, also diesen Ansatz, für undemokratisch. Es geht aber noch weiter. Die Kommission hat auch legislative Initiativrechte. Diese legislativen Initiativrechte darf eigentlich nur das Parlament haben, das Europäische Parlament. Hat es aber nicht. Ich sage Ihnen ja nicht, dass Sie eben perfekt sind. Nein, ich möchte einfach nur sagen, wo grundsätzlich das Problem liegt. Das ist mir klar.

04:46:00 Und zwar an der Störung. Ey Bruder, die hat echt keinen Sex gehabt, Alter. Das ist geisteskrank, ne? Das ist echt geil. Vielleicht haben wir den Charakter ändern. Vielleicht wird man da mal wieder angeschaut. Das heißt, sie haben in der Kommission nicht gewählt. Haben sie die ganze Power, die ganze... Was, 15? Ich hätte die älter geschätzt. Achtung.

04:46:17 Die Kommission kann auch für die Staaten Entscheidungen treffen. Und da fängt das Problem an, wo ich sage, das darf sie gar nicht machen. Und zwar bei der Störung der vertikalen... Die ist nur ungeschminkt, die ist 22 oder so. ...gewaltenteilung, dass... 20, seht ihr? ...opranationales Recht, nationales Recht bricht. Das heißt, eine nicht gewählte Institution macht Gesetze für Länder...

04:46:36 über die Köpfe der gewählten Parlamente hinweg. Und da sage ich ganz klar, ich möchte gerne ausreden, Herr Sievers, da sage ich ganz klar, das ist ganz, ganz wichtig, dass das mal erklärt wird. Das ist den Leuten manchmal nicht klar und darum möchte ich es gerne erklären. Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und für eine Entmachtung der nationalen Parlamente, wo aber die Menschen gewählt sitzen. Das kenne ich mich auch nicht so gut aus tatsächlich. Ich weiß auf jeden Fall, dass die EU auf jeden Fall ein Problem hat mit diesen...

04:47:04 Die können da viel tricksen. Das stimmt schon irgendwo. Ich kann halt nicht allem zustimmen, was sie da sagt, aber die EU ist auf jeden Fall ein Problem. Das sagen wir ganz klar. Wir brauchen einen freien Binnenmarkt. Wir müssen diese ganzen Kompetenzen auch der Kommission zurückbauen, aufgrund der Demokratiedefizite. Und wir müssen die Entscheidung wieder in die Nationalstaaten zurückverlagern. Lernt man in der Schule 12. Klasse? Ja, Bruder, ich bin nach Jahrzehnten geflogen.

04:47:33 wo die gewählten Volksvertreter sitzen. Und wir wollen das System noch ergänzen durch direkte Demokratie. Sie dürfen, Sie müssen abstimmen dürfen über Fragen, die Sie bewegen. Und Sie können auch als engagierte junge Frau selbst die Initiativen einbringen. Das möchte ich für Sie als junger Mensch. Dann kann man darüber abstimmen. Und der freie Binnenmarkt, das ist eine notwendige Bedingung für ein Europa der Vaterländer. Da würde ich einmal, auch wenn uns die Zeit ausgeht, was ich sehe, einhaken wollen.

04:48:01 Der Punkt ist der, mir ist klar, dass die Institutionen nicht perfekt sind. Das ist, was ich ehrenamtlich mache, mich mit den Institutionen auch auseinanderzusetzen.

04:48:07 Gleichzeitig ignorieren sie aber vollständig damit, einmal, wir haben Europawahlen, ja, das Parlament kann nicht alles, aber wir wählen trotzdem. Und diese Wahl so zu delegitimieren, finde ich sehr fraglich. Und zweitens, die Regierungschefs der einzelnen Länder haben immer noch sehr viel zu sagen. Also es gibt ja immer noch Möglichkeiten. An vielen Stellen braucht es Einstimmigkeit der Regierungschefs, damit irgendetwas beschlossen wird. Und auf meinen wirtschaftlichen Punkt sind sie nicht groß eingegangen. Doch, Binnenmarkt, freier Binnenmarkt. Darf ich Sie noch mal eins fragen? Wie hoch ist der Anteil der Gesetze, der aus der EU kommt, für die...

04:48:36 Nationen. Was schätzen Sie? Wissen Sie das, wie hoch der Anteil ist? Über 90 Prozent.

04:48:43 Aber der Punkt ist ja, dass viele der Gesetze haben wir sogar schon implementiert. Also Sie tun ja so, als ob das alles neu ist. Das würde ich so, ich habe die Zahlen offensichtlich nicht. Ich sehe die Zeit, geht uns aus. Aber das ist ja toll, dass die Diskussion in Gang kommt. Ich spüre, da gibt es noch viel an Diskussionsbedarf. Auch hier auf europapolitischer Ebene konnten Sie nicht zusammen. Da würde ich jetzt mal so voraussehen. Es ist viel an Diskussionsbedarf da, das spüren wir auf jeden Fall. Die Zeit ist in der Tat um. Herzlichen Dank für den Hinweis, Frau Weidel.

04:49:11 Und wir haben schon, wenn wir hier nochmal in die Mitte gehen, kurz zu diesem Tisch, denn den nächsten Gast haben wir schon da. Wir achten ja genau auf die Zeit und haben dann heute jetzt auch unseren letzten Gast hier. Das ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz. Da bin ich ja mal gespannt. Die geben sich ja normalerweise nie die Hand, ne? Also so weit ich weiß, ignoriert der Merz sie komplett, wenn sie Hallo sagt. Das kann aber jetzt nicht bringen. Das ist ja crazy.

Merz und Weidel zur möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD

04:49:41

04:49:41 Das ist crazy. So, kennen Sie sich? Wir haben am Montag eine Sendung gemacht, wo nachher sozusagen als Meldung kam, Frau Weidel, die AfD streckt der CDU die Hände aus in Richtung Koalition. Haben Sie das wahrgenommen, Herr Merz? Und meinen Sie es wirklich ernst?

04:50:03 Ja, natürlich. Wir haben das ja auch gezeigt. Vor 14 Tagen haben wir den Anträgen der CDU-CSU zugestimmt, weil wir sie für vernünftig gehalten haben. Und dementsprechend sind wir immer bereit für vernünftige Politik, die die CDU im Übrigen nur mit der AfD umsetzen kann, nicht mit den Grünen. Meine Antwort ist klar. Erstens, ich habe von dem Angebot bisher nichts gehört und gesehen. Und selbst wenn ich es bekommen hätte, hätte ich es abgelehnt. Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will. Und da werden wir uns heftig dagegen wehren. Fühlen Sie sich da auch so ein bisschen vor sich her getrieben? Also fühlen Sie den Atem der AfD sozusagen im Nacken? Nein, die sitzen ja links und neben uns.

04:50:32 Aber wir machen unsere eigene Politik und unsere eigenen Anträge und unsere eigenen Gesetzentwürfe. Da hat die AfD keinen Einfluss drauf. Kein Einfluss ist schon gelogen. Wir wissen schon, dass das Einfluss hat. Es geht so aus, wie die Umfragen sagen. 29, 20, 30, 28. Wir wissen es alle nicht. Und Sie machen ein Angebot und sagen, wir wären dabei.

04:50:54 Das lehnen Sie ab. Ja, und zwar, ich habe die Diskussion hier, Frau Weide, machen Sie ein bisschen zu einfach. Also ich habe ja einen Teil der Diskussion hier gerade noch mitbekommen. Sehen Sie nur zu Europa, raus aus der Europäischen Union, raus aus der NATO, raus aus dem Euro. Das ist die Geschichte meiner Partei, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und die stellen wir doch nicht in Frage. Also wir sind in diesen Fragen. Also ich bin auch bei Merz auf jeden Fall. Ich würde auch NATO drinnen bleiben. Also da bin ich bei allen Punkten bei Merz.

04:51:17 Da drin zu bleiben, ja. Aber so hat sie es halt nicht gesagt. Wir sind so weit auseinander, wie wirklich mit keiner anderen Partei. Da machen Sie es mit Grünen? Ja, mit Habeck als Wirtschaftsminister? Da machen Sie es mit Grünen? Ja, mit Habeck als Wirtschaftsminister? Oh, sie nutzt diesen Moment, um diese entscheidende Frage zu stellen, weil sie natürlich weiß, dass es den Wähler abfuckt.

04:51:45 Wenn man die CDU will und die Koalierenden, also die Schwarzwälder wollen natürlich, dass sie alle mit Blau koalieren. Das ist ja klar. Und wenn jetzt natürlich, sie schießen ja immer, auch Söder schießt ja immer gegen die Grünen. Aber es geht ja gar nicht anders. Er muss am Ende mit den Grünen oder mit der SPD.

04:52:06 Wahrscheinlich, ja, er muss, weil mit AfD wird es nicht werden. Sie brauchen ja diese Erzählung, jetzt wählen mal 60 Millionen Wählerinnen und Wähler, wählen jetzt mal. Und die entscheiden darüber, wie der deutsche Bundestag zusammengesetzt ist. Und dann können wir versuchen, mal eine Koalition zu bilden. Ich hoffe mal, dass die Sozialdemokraten auch noch in den Deutschen Bundestag zurückkehren. Also wir werden uns dann entscheiden. Wir haben nur eine Entscheidung festgetroffen, mit Ihnen nicht. Okay, das ist doch.

04:52:34 Wir sind gespannt, wie es so weitergeht mit Friedrich Merz. Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin, herzlichen Dank, dass Sie bei uns waren.

04:52:44 So, Herr Marz, wir haben für Sie auch eine gute halbe Stunde heute. 120 Menschen im Publikum, viele Fragen, nicht 120 Fragen, aber doch sicherlich viele. Und Sie haben gerade gesagt, oder man hat es gehört, die Brandmauer steht. Jetzt gibt es aber durchaus auch die, die sagen, ist das eigentlich auf Dauer wirklich sinnvoll? Und wir haben hier im Publikum Markus Secki, Abteilungsleiter einer Baufirma, glaube ich, aus Hessen. Er sitzt da drüben. Herr Secki, Sie haben eine Frage an Herrn Marz, bitte. Ja, schönen guten Abend, Herr Marz. Wie gesagt, Markus Secki, ich bin Sohn.

Brandmauer zur AfD und Sorgen um die politische Entwicklung in Deutschland

04:53:13

04:53:13 italienischer Einwanderer der ersten Generation. Ich bin 1980 in Deutschland geboren. Ich mache mir wirklich große Sorgen, dass wir in wenigen Legislaturperioden vor einer Situation stehen wie in Österreich. Mit einer starken Rechten der AfD als Wahlsieger. Ich habe mal gelernt, so wurde ich erzogen, man sollte mit jedem reden, unabhängig von Einstellung und Religion. Ich bin der Meinung, dass diese Gespräche auch zeigen könnten, ob die AfD in ihrem Kern eben nur Migrationspolitik kann oder eben doch

04:53:42 vielleicht einen Mehrwert für Deutschland bieten kann. Und genau diese Gespräche könnten auch zeigen, ob die AfD entzaubert wird und im Grunde genommen auch enttäuschte Wähler wieder zurückholen und von diesen negativen Rändern oder von den rechten Rändern wieder zurückholen in die Mitte. Und meine Frage an Sie, Herr Merz, ist einfach, warum hält die CDU eben genau strikt an dieser Brandmauer fest, trotz so viel politischer Übereinstimmungen, wenn man sich die Reden vor zwei bis drei Jahren anschaut, von der AfD vieles Gleiches, sagte der Herr Söder am 6. Januar.

04:54:09 Und ich verstehe nicht, warum hier nicht miteinander geredet wird, um zumindest für Deutschland das Beste zu machen. Also zunächst mal herzlichen Dank für die offene Frage. Auch die Formulierung Brandmauer will ich gerne nochmal aufnehmen. Ich verwende diesen Begriff nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen und nicht dazu beitragen dürfen, dass daraus ein Flächenbrand wird. Und wie es Ländern und Regierungen geht, die versuchen mit

04:54:37 rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Das können Sie im Augenblick in Österreich anschauen. Da haben Sozialdemokraten versucht, dann Christdemokraten versucht, mit dieser sogenannten freiheitlichen Partei in Österreich, damals Haider, Regierung zu bilden. Immer stärker geworden. Und jetzt sind sie in Österreich die stärkste Fraktion im österreichischen Parlament. Ich sage Ihnen auch die sachliche Begründung. Ich habe das gerade eben gesagt.

04:54:58 Die Währungsunion, die Europäische Union schlechthin. Wir haben ja gehört, was Frau Weidel zur Europäischen Union gesagt hat. Ich bin vollkommen anderer Meinung. Aber jenseits dieser Sachfragen wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist, die offen so über diese Themen redet, wie wir das von dieser Partei hören. Wollen wir das wirklich? Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Auftritte von diesen Leuten im Parlament, Frau Weidel ist ja, kommt elegant daher. Aber schauen Sie sich mal die Auftritte von Ihrem Umfeld an, mit dem Sie da im Parlament sitzen.

04:55:27 ernsthaft, mit diesen Leuten, die sich so benehmen, die so reden, auch über das eigene Land zu reden? Nein. Also Sie sagen, entzaubern klappt nicht. Nein, ich glaube das nicht. Darf ich vielleicht den Aspekt nochmal hinzufügen? Sie sagen so in einigen Ländern. Ja, das Ding ist halt, er hat das schlau gemacht. Also er hat nicht Unrecht, Leute. Also Höcke und Höcke, sein Umfeld ist, sehe ich auch als hart problematisch an. Muss ich sagen. Aber er sagt auch zum Beispiel, die Weidel, die kommt elegante her. Ja, weil die Weidel selber

04:55:55 nicht das direkte Problem ist. Die Weidel sogar, das wissen viele nicht, hat sogar mal probiert, den Höcke rauszuwerfen.

04:56:05 Aber ging nicht, weil Höcke zu viel Macht und so innerhalb der Partei. Ich habe da einen viel kürzeren Zeitraum. Wenn wir es in der nächsten Wahlperiode nicht schaffen, die Probleme dieses Landes zu lösen, und jetzt gucken wir mal auf die letzten drei Jahre. Die AfD ist mit 10,4 Prozent in den Deutschen Bundestag gekommen, bei der letzten Bundestagswahl. Jetzt liegt sie in den Umfragen bei 20. Höcke hat sich mit der Zeit gemäßigt, ja, das mag ja sein, aber naja, ich sage trotzdem, viele Sachen macht er mit Absicht und so und auch dieses Ständige und auch sein Umfeld und so.

04:56:33 Aber da gibt es wirklich viele Dokus drüber und Sachen und so Nachweise, wo das halt nicht dieses typische Glaber ist mit, ah, der hängt mit denen und denen rum, sondern das sind wirklich Leute, da erkennst du es schon, du siehst es schon, was das für Leute sind. Das ist schon schwierig.

04:56:49 Also ich bin gar kein Freund davon. Also wenn mich jemand fragt, hat der, hat AfD einen rechtsextremen, also gibt es einen rechtsextremen Flügel, dann ja. Ja. Gibt es. Na?

04:57:08 Er macht halt rechte Politik. Nee, das ist ja nicht mein Problem. Adelis Weidel macht ja auch rechte Politik. Habe ich auch kein Problem mit. Merz macht auch rechte Politik. Habe ich auch kein Problem mit. Ja, die Linken haben auch ein Linksextrem. Guck mal, du, das stimmt auch. Die Linksextremen sehe ich auch als problematisch an. Deswegen sage ich auch, so eine Nancy Fazer muss weg. Ich bin aber auch nicht prinzipiell eigentlich komplett gegen die SPD. Ich habe nur was gegen die Esken, gegen den Scholz und gegen die Fazer.

04:57:36 So, es ist klar, dass da immer mehr Leute problematischer sind für mich, auch bei der SPD und sowas, aber es ist nicht alles immer grundsätzlich schlecht. Und ich sehe das emotionslos, versteht ihr? Ich sehe das ohne Emotionen. Ich versuche nicht zu sagen, ich hasse die SPD. Es ist ja Schwachsinn. Wenn jemand gute Einwände hat oder auch bei den Linken, ich mag auch einige Linke-Einstellungen, dann fühle ich die Takes. Man muss halt abwägen am Ende des Tages. Das ist alles.

04:58:05 Das ist alles. Genau, es gibt einen Unterschied auch zwischen normaler rechter Politik und rechtsextremer Politik, Chat. Guck mal, die Linksextremisten, die mir was erzählen wollen von wir sind nur links und der hat mein Problem mit links, den huste ich halt genauso ein, wie ich den Höcke einhuste. Das ist mein Problem.

04:58:37 Ja, ich bin halt kein Freund von Extremisten, Leute. Sei es religiöse Sachen, egal was es ist, ich mag einfach keine Extremisten. Wenn jemand zu extremistisch ist, ist der immer mit Emotionen dabei, der hört nicht richtig zu, der will seine Vision durchsetzen und das ist immer ein Problem. Leute, die auf Kompromisse eingehen können, Leute, die etwas ruhiger sehen, das ist etwas, worauf ich vertraue und eben nicht auf...

04:59:02 kompletter Scheiß. Was ich halt bedenklich finde, ist das Ignorieren. Also guck mal, wenn jemand das nicht weiß mit Höcke und seinem Umfeld, okay, dann weiß er das nicht. Dann verurteile ich niemanden. Aber das andere ist, wenn man das weiß und es ...

04:59:19 ignoriert, wenn man sagen will, nein, ich will aber, dass die gewählt werden oder dass der das und das macht oder dass der gut geredet wird, weil der ja trotzdem das sagt, was ich hören will und ist ja auch so und er hat ja recht und so. Das ist nicht das Problem, das Richtige zu sagen, sondern das Problem ist halt, wie gesagt, wie was gemeint ist und was man damit vorhat und ja.

04:59:40 Also es kann mir auch einer mit Springerstiefeln und einer Glatze sagen, nö, nö, ich bin komplett weltoffen, mir leid, das ist halt nicht seriös, das ist nicht authentisch.

04:59:54 Das ist halt das Ding. Aber zum Beispiel die Alice Weidel zum Beispiel, die stufe ich nicht auf eine Stufe mit dem Höcke ein. Auch den Chrupalla stufe ich nicht auf eine Stufe mit dem Höcke ein. Das ist so. Das sehe ich nicht so. Das sehe ich nicht so. Ich finde, man fängt dann auch an, Sachen zu relativieren und da muss man aufpassen.

05:00:23 Das heißt, in drei Jahren hat sich diese Partei praktisch verdoppelt nach den Umfragen. Wollen wir wirklich das immer weiter treiben? Ich möchte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte, und diese Mitte ist groß, von uns FDP, Grüne, SPD, ich zähle sie dazu, dass diese Parteien der demokratischen Mitte sich in... Ja gut, die Grünen als Mitte zu bezeichnen und SPD ist halt immer so eine Sache. Also so lange ignorant zu sein und immer zu sagen, nein, wir haben kein Migrationsproblem, nein, wir haben kein Migrationsproblem, das ist für mich schon extrem. Das ist schon für mich sehr extrem.

05:00:52 Muss ich wirklich sagen. Also das vollständig zu ignorieren nach mehreren Attentaten in Deutschland, Terrorangriffe in Deutschland, ist schon sehr Dings. FDP gehe ich mit ihm, CDU, alles gut. Aber unserem Land als handlungsfähig erweisen und dass sie es schaffen, die Probleme in diesem Lande zu lösen. Das ist vor allen Dingen Migration und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Ich möchte nicht mit denen.

05:01:20 Ich verstehe den Ansatz und der Ansatz ist auch richtig an der Stelle, ja, aber ich verstehe nicht, wenn wir uns andere europäische Länder anschauen, ich habe italienische Wurzeln, in Italien hatten wir fast... Und schon wieder diese Meldung, du wohnst doch auf Madeira, dir kann das doch lax sein, aber gut hängst mein Bester, schau mal, ich habe doch Familie, vielleicht will ich auch irgendwo mal zurückkehren, vielleicht gehe ich ja nicht, vielleicht, also guck mal, das ist ja da, man hat ja immer, wenn man mich fragt, willst du wieder nach Deutschland?

05:01:45 und dann kriegt man nicht mal das Migrationsproblem in den Griff, dann ist die Antwort natürlich immer leichter, nein, aber wenn man jetzt das Problem gelöst hätte, dann komme ich vielleicht auch wieder zurück. Ich finde, dieses Argument ist halt so auch wieder so ein typisches, sollte man nicht mit um sich werfen, finde ich. Weil ich will doch nicht auch, dass meine Freunde und meine Familie in Deutschland, dass es da beschissen läuft. Ich wünsche ihnen doch trotzdem nur das Beste. Soll ich jetzt nicht mich für das Gute aussprechen, nur weil ich selber nicht mehr da lebe?

05:02:11 15 Jahre eine Papp-Situation und jetzt hat die Rechte gewonnen. Bist du jetzt weg wegen den Migranten? Nein, ich habe dir gesagt, wenn das ein Argument ist, man geht ja aus vielerlei Gründen. Wetter, Steuern, Migrationsprobleme, Wirtschaft. Das sind ja viele Punkte. Wenn es weniger wird, dann kann man auch schneller sagen, okay, oder eher sagen, okay, ich probiere es wieder. Das ist in Holland passiert, in anderen europäischen Ländern. Und diese Sorge, die nehmen sie mir nicht. Weil sie Italien ansprechen. Giorgio Meloni.

05:02:40 Klar für den Euro, klar für die Ukraine, klar für den Rechtsstaat der Europäischen Union. Sie haben hier gerade genau das Gegenteil gehört. Ja, aber es ist trotzdem gegen Migration. Genau, richtig. Aber ja, stimmt schon. Und die deutsche AfD im Europäischen Parlament so unappetitlich, dass noch nicht einmal die Frau Le Pen aus Frankreich bereit war, sie in die gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament aufzunehmen. Stimmt halt auch.

Wirtschaftspolitik, Stahlindustrie und Energiepolitik

05:03:02

05:03:02 Gut, Herr Mertz, das Stichwort Wirtschaft ist schon gefallen. Das kennt man von Ihnen, starke Wirtschaft, viele Arbeitsplätze, sagen Sie. Ich möchte Ihnen Berkant Karamann vorstellen. Er sitzt da drüben. Er ist Mitarbeiter bei ThyssenKrupp Stahl in Bochum. Wollte eigentlich noch seinen Vater mitbringen, der nämlich, glaube ich, seit über 30 Jahren auch dort arbeitet. Das ist schon eine Thyssen-Familie, Dynastie fast. Und Sie haben auch eine Frage. War es dann verlassen, als Deutschland noch nicht so kaputt war? Doch, doch.

05:03:26 Das wurde nur in dem Mainstream nie so richtig immer thematisiert, weil es versucht wurde, unter den Teppich zu kehren. Das Migrationsproblem etc. haben wir schon lange und ich habe in Deutschland gelebt, ich habe mit einem Flüchtlingsheim gearbeitet. Ich weiß, was das für Zustände waren, Bruder. Du brauchst mir überhaupt nichts zu erzählen, zu welchem Zeitpunkt ich Deutschland verlassen habe. Ja, genau. Guten Abend, Herr Merz. Ich arbeite bei ThyssenKoop am Standort Bochum. Ich habe dort meine Ausbildung gemacht. Wir sind mein Vater arbeitende da seit...

05:03:54 36 Jahren. 36 sogar. Genau. Mein Onkel auch. Mein Opa hat auch dort gearbeitet. Also ich bin die dritte Generation. Und es sollen jetzt Stellen abgebaut werden. 11.000 Stellen in ThyssenKrupp. Und ich wollte... Hast du nicht wegen Casino ausgewandert? Nee, zu dem Zeitpunkt war das doch überhaupt noch nicht mal Thema, Bruder. War nicht böse gemeint. Es war auch nicht böse von mir gemeint. Alles gut. Was sie in Zukunft dagegen machen können oder müssen.

05:04:19 Ich würde mir gerne eine Bemerkung zu ihrer Familie erlauben. Das ist der Beweis dafür, wie Einwanderungsfamilien in Deutschland zum Erfolg unseres Landes beigetragen haben. Die Geschichte, die Geschichte. Ich muss aber auch sagen, diese ständige, also guck mal, also auch mehr, also diese ständige Geheuchelte und ja, das müssen wir alle loben und ja, das ist halt so, das ist halt einfach Blödsinn. Das ist halt einfach nur Show, um sympathisch insgesamt zu werden. Das ist einfach Gelaber. Ist einfach nur für die Kameras. Mehr ist das alles nicht.

05:04:49 Die Geschichte des Ruhrgebiets. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, etwas am Rande des Ruhrgebiets. Die Geschichte des Ruhrgebiets. Du gehst ja auch nicht zum Deutschen und sagst, ja, super, schön, dass du die Ausbildung gemacht hast. Der beklatscht ja auch nicht jeden da im Studio, der eine Ausbildung hat oder aktuell Arbeit gibt und sagt, schön, dass du das Land auch baust. Wäre ohne ihre Familien so nicht geschrieben worden. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Da stehen wir natürlich vor einer ganzen Reihe von größeren Herausforderungen. Ich kenne einigermaßen die Umstände, unter denen Sie im Augenblick im Konzern die Diskussion führen. ThyssenKrupp produziert im Augenblick im internationalen Wettbewerb nicht wettbewerbsfähig.

05:05:17 Sie haben große Probleme, sie produzieren zu teuer. Und deswegen ist dieses Unternehmen seit vielen Jahren in der Restrukturierung. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass dieses Unternehmen Zukunft hat. Ich möchte, dass wir Stahlindustrie in Deutschland behalten. Wir dürfen darauf nicht verzichten. Stahlindustrie ist Grundstoff für...

05:05:33 Viele andere Industrien, für die Automobilindustrie, für die werttechnische Industrie brauchen wir Stahl mehr denn je. Aber glauben Sie auch an den grünen Stahl? Da haben Sie so ein bisschen Zweifel gelassen. Ich war ja in Bochum vor einigen Wochen gewesen. Da ist ganz bewusst etwas falsch interpretiert worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass grüner Stahl so wie er heute produziert würde.

05:05:49 pro Tonne Stahl noch mindestens 300 Euro teurer ist als unter den gegenwärtigen Bedingungen. Wenn es heute schon nicht wettbewerbsfähig ist, wird es morgen mit grünem Stahl noch weniger wettbewerbsfähig. Da sind wir uns offensichtlich mal einig. Wir müssen wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben. Wasserstoff ja.

05:06:03 Aber bitte erst dann, wenn wir ihn wirklich verfügbar haben, wenn er so preisgünstig ist, dass er Gas ersetzen kann und dass wir dann auch Stahlproduktion in Deutschland behalten. Wir brauchen wettbewerbsfähige Stahlindustrieunternehmen. Wir haben Georgsmarienhütte, das ist ein weiteres Unternehmen, die produzieren elektrisch. Da ist nebendran das Kernkraftwerk abgeschaltet. Direkt nebendran. Also wenn wir so verrückt sind und so weitermachen, dann hat die Stahlindustrie keine Zukunft. Ich will eine andere Energiepolitik in Deutschland, damit solche Unternehmen eine Zukunft haben. Ich möchte Ihnen Jan Ossenbrink vorstellen. Der müsste dort sitzen. Jan Ossenbrink.

05:06:32 Er ist Wärmepumpenunternehmer, ein Start-up haben Sie, glaube ich. Wir bleiben noch in NRW sogar. Und bitte, Sie haben eine Frage. Schönen guten Abend, Herr Merz, Jan Ostenbrink mein Name. Ich bin der Gründer von WABO. Wir sind ein Wärmepumpen-Start-up aus Köln. Ich bin auch promovierter Energie-Techniker. Sehr hübsche Freundin, muss ich sagen. Energie-Techniker und sehe jetzt in dem übernächsten Jahr den Start des Emissionshandelssystems auf europäischer Ebene auch für den Gebäudesektor. Damit wird fossiles Heizen sehr schnell sehr viel teurer.

05:07:00 Nein, ich finde sie wirklich schön. Theo verliebt. Ich finde sie schön. Wenn man das mal durchrechnet, ein Durchschnittshaus in Deutschland mit Gasheizung bezahlt dann über 20 Jahre ungefähr 20.000 Euro mehr. 20.000 Euro mehr kosten. Können wir gleich drüber reden. Wieder eine schöne Zahl für ein Faktprojekt. Zwei Drittel der Deutschen haben sich in den letzten beiden Jahren beim Einbau einer neuen Heizung für Öl und Gas entschieden, nach wie vor. Deswegen meine Frage, was passiert unter Kanzler Merz in den deutschen Heizungskellern und wie vermeiden Sie, dass die Kunden jetzt noch in fossile...

05:07:28 Heizung investieren und damit lange Jahre auch heizen werden. Ja, also den größten Boom mit Gas- und Ölheizungen hat es im Jahr 2023 gegeben. Stimmen Sie zu? Absolut. In dem Jahr, wo es verboten werden sollte. Das ist eine ganz typische Reaktion, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, da wird etwas verboten. Haben Sie das Gesetz gelesen? Ja, natürlich. Wir haben ja monatelang darüber diskutiert. Die Verbote stehen so da nicht drin. Sie haben ja gerade insinuiert, dass es das Wort wird.

05:07:51 Manche, Abigo, manche sind halt Vollidioten. Ich hab der Frau einfach nur ein Kompliment gemacht und dann kommen halt irgendwelche Idioten und beleidigen die Frau, weil die halt alle kein Leben haben.

05:07:58 Wenn Sie anfangs 75%, jetzt 65% regenerative Energien für Ihre Heizung nehmen müssen, dann sind das faktische Verbote. Reden Sie über den Gesetzentwurf am Ende? Ich rede 65% über den jetzigen und über 75% mit denen der am Anfang. Also kein Heizungsverbot ist auch das Gebäudeenergiegesetz? Faktisch ist es ein Verbot gewesen und es ist mit 65% jetzt faktisch immer noch eins. Aber kein Sofortverbot, korrekt? Es ist ein Verbot. Ja, nur damit wir uns jetzt hier richtig verstehen. Das ist ja Klartext.

05:08:26 Ich habe vor ungefähr einem Jahr einen Wettbewerber von Ihnen im Berliner Umland besucht. Haben Sie wahrscheinlich mitbekommen. Hat mich auch sehr stark dafür ausgesprochen, dass es ein Baustein sein kann für das private Heizen. Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben.

05:08:53 Wenn wir uns darüber einig sind, dann ist alles fein. Aber das Thema Verbrennerverbot und Wärmepumpe steht für eine Politik der letzten drei Jahre, wo die Bundesregierung versucht hat, vor allem Herr Habeck versucht hat, durch Technologievorgaben zu sagen, nur die Technologie. Wir sind uns vollkommen einig darüber, dass wir im Bereich der CO2-Emissionsreduzierung viel tun müssen. Aber die Frage, welche Technologie eingebaut wird. Bevor ich Gründer wurde, war ich ganz lange Wissenschaftler. Ich habe die Firma nicht gegründet, weil ich gesagt habe, guck. Ganz lange Wissenschaftler. Der tut es, als wäre er 60. Ich war ganz lange Wissenschaftler. Bitte.

05:09:22 Bitte, du warst mal bei Papi, warst mal mit, aber bei so einem Studium wahrscheinlich. Okay, Wärmepumpe, da kommt jetzt das Habeck-Gesetz. Ich bin kein Opportunist, die Firma wurde vorher gegründet. Alles gut. Wir haben fünf Technologien ungefährlich in Deutschland in Frage gekommen. Die meisten werden entweder Nahwärme, Fernwärme in den Städten, Pelletheizung, Biogas ein bisschen. Alle Studien, die glaubwürdig sind, sagen, drei Viertel der Heizungen müssen Richtung Wärmepumpe gehen. Das Ausland macht es vor, die Amerikaner machen es vor, mehr als die Hälfte der neuen Heizungen sind Wärmepumpen. Und die Wärmepumpe hat kein Parteibuch. Umgekehrt eingebaute Klimaanlagen, ne?

05:09:50 Ja, genau, genau. Ich bin auch technologieoffen. Wenn was Neues kommt, bauen wir was anderes. So, was ist jetzt Ihr Punkt? Es ist aber nicht realistisch. Und deswegen ist die Frage, die Kosten kommen auf die Bürger zu, diese CO2-Preise steigen. Das ist ein marktbasierter Mechanismus. Genau das, was wir beide wollen als Unternehmer und als Wirtschaftsbefürworter. Sie müssen das sozial abfedern und Sie müssen den Übergang bauen irgendwie. Deswegen brauchen wir etwas an Maßnahmen.

05:10:13 Was ist Ihre Maßnahme, wie Sie nehmen in der Übergangsphase in der nächsten Legislatur? Das haben wir genauso übrigens versprochen, wie die Koalition es eigentlich am Anfang der Wahlperiode wollte, nämlich das sogenannte Klimageld auszuzahlen. Also die Einnahmen. Ich glaube, Sie müssen noch mal einen eigenen Termin machen. Es kommt sehr darauf an, wie Sie das Klimageld ausgestalten.

05:10:34 Der Nachbar mit der Gasheizung bezahlt die CO2-Abgabe, die müssen sich das teilen. Wir vertiefen das gerne nochmal. Keine Ahnung, wer da im Recht ist, kann ich nichts zu sagen. Meine grundsätzliche Antwort ist, der Staat sollte keine Technologien vorgeben. Wenn wir uns darüber einig sind, haben wir den nächsten Schritt in die richtige Richtung. Na, 100 Prozent, das ist ja fast gar nicht mehr zu fassen hier. Vielen Dank. Ich gucke kurz auf die Uhr an dieser Stelle, wenn sie denn eingeblendet wird, weil ich habe sie nämlich sonst den Überblick auch nicht. Da ist sie 17 mit 10.

05:11:00 Was ist das passiert? Ich beschäftige mich heute noch mit Was häftlich dagegen wer? Reduzierung

05:11:24 Die Versögerung wurde jetzt hier schon auf, in 90 Minuten erfüllt. Immer verspielt jetzt. Tja, damals war es schon noch schön, ne?

Sanierung der Bahn, Infrastruktur und Schuldenbremse

05:11:50

05:11:50 Heute zehntausende Stellen unbesetzt, das System überlastet, die Technik veraltet. Und die Union will, sollte sie regieren, die von der Ampel beschlossene Generalsanierung wieder auf den Prüfstand stellen.

05:12:02 Ist das so, erstens und zweitens gibt es immer auch noch sehr tapfere Pendler. Dazu gehört Franz Schröer. Er ist aus Münster, glaube ich, und ist als Bahnpendler eigentlich täglich unterwegs. Und ziemlich genervt, oder? Guten Abend, Herr Merz. Ja, ich bin ziemlich genervt. Ich bin aber gar nicht so sehr genervt von der Bahn, sondern wenn ich in Ihr Programm gucke. Sie planen für die Bahn strukturelle Reformen, wie wir gesagt haben. Ein Gewerkschafter würde das vielleicht anders ausdrücken. Gleichzeitig hört man von Ihnen, dass Sie gerne auch die Fahrpläne ausdünnen wollen. Das 49-Euro-Ticket hält Ihre Schwesterpartei für komplett obsolet. Sie stellen es öffentlich zur Debatte.

05:12:31 Ich frage mich, wenn Sie jetzt Bundeskanzler werden, Sie werden das sicherlich nicht sofort machen können, aber ich komme jetzt lange ohne Auto aus. Muss ich mit Ihnen CSU-Verkehrsminister fürchten nochmal? Und brauche ich tatsächlich dann nach sechs Jahren ein Auto? Ich hoffe, dass Sie weiter Bahn fahren und auch Bahn fahren können. Und deswegen, Frau Schaus, wenn Sie mir erlauben, also eine Annahme in diesem kurzen Einspiel. Ja, das ist auch nicht normal. Wir wollen die Trennung von Netz und Betrieb vornehmen. Merkt man sofort, wirklich, wie der redet schon. Das ist sehr unkonkret in Ihrem Programm.

05:12:58 Das soll gar kein Allreif sein, aber Sie sind in vielen Bereichen im Programm sehr, sehr konkret. Im Ausbau von Schieneninfrastruktur stellen Sie quasi die Straße und die Schiene nebeneinander und in beiden Bereichen soll etwas passieren. Was das ist, ist nicht klar. Ich finde, wir sind da schon konkreter, als Sie das vielleicht angenommen haben. Wir haben auch einen sehr ausführlichen Bundestagsbeschluss dazu eingebracht, wo wir nochmal wirklich sorgfältig erarbeitet haben, wie wir uns die Zukunft der Bahn vorstellen. Ich habe auch nicht über Ausgründen gesprochen, ich habe nur gesagt, wenn ein System total überlastet ist.

05:13:19 Dann wird man in jeder Firma versuchen, zunächst einmal die Angebote zurückzufahren, damit man das System wieder einbändelt, um es dann wieder hochzufahren. Wollte die Bundesregierung nicht, das Ergebnis haben wir gerade in den Zahlen gesehen. Ich glaube, dass wir eine leistungsfähige Bahn in Deutschland dringend brauchen. Wir wollen sie. Wir wollen die Trennung von Netz und Betrieb vornehmen. Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben. So wie wir das ja mit Straßen zum Beispiel auch machen. Die Straßen gehören dem Staat, gehören uns allen. Der Betrieb auf der Straße mit dem Auto ist privat. Das wollen wir ungefähr so auch mit der Bahn machen, weil wir einfach gesagt haben, wir müssen jetzt einen Vorrang einrichten. Aber ich glaube, in Dänemark oder so hat sowas zum Problem geführt.

05:13:49 Und da hat man das wieder teilweise zurückgemacht. Ich weiß es nicht genau. Ich glaube, da war irgendwas, weil das halt eben nicht gut läuft. Ich weiß nicht, ob das eine gute Entscheidung sein wird. Ich kann es euch nicht sagen. Für die Sanierung des Netzes. Das heißt, ich brauche eine Dreisine, damit ich selber auf der Bahn fahren kann. Weil es handelt sich ja um öffentliche Daseinsvorsorge. Also wir sind ja, da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht. Also Bundesstraße, eigenes Auto. Das funktioniert auf der Schiene nur leider ganz schlecht. Also es funktioniert heute schon einigermaßen. Wir haben ja schon Wettbewerb auf der Schiene, nur wir haben den einen großen Konzern, die BAG, die praktisch beides in der Hand hat, den Netzbetrieb.

05:14:17 Zu 60, 70, 80 Prozent, Fernstrecke noch mehr und dann das Netz selber. Wir wollen das organisatorisch trennen, weil wir glauben, dass wir uns auf das Netz konzentrieren müssen. Der Betrieb auf dem Netz, der kann auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen im Wettbewerb stattfinden. Das muss vernünftig organisiert werden. Und wir wollen das Netz sanieren und dass wir da was zu tun haben.

05:14:33 aus unserer Zeit noch was zu tun haben, das ist unbestritten. Das Netz ist total überlastet, es ist total überaltet und da muss was passieren. Da muss viel passieren. Und deswegen setzen wir die Sanierung natürlich fort, die werden wir nicht abbrechen. Bei der Bahn, bei den Straßen, bei den Brücken, vielen kommt das wirklich vor wie ein Sanierungsfall, Deutschland, den sie dann jetzt auch übernehmen müssten. Und dazu haben wir Klaus-Peter Kaiser hier, wenn er mir noch kurz zuruft, wo er ist. Ist er da? Da ist er. Okay, ah, Sie sitzen, das ist eine Ecke. Das sehe ich schon. Sie kommen aus Magdeburg, richtig, aus Magdeburg. Und Sie fragen sich, wie soll man es eigentlich bezahlen?

05:14:59 Ja, wir betreiben in Magdeburg ein familiengeführtes Transportunternehmen seit 30 Jahren und haben jetzt immer wieder mehr Probleme, auch in unserer Stadt, auf einer Bundesstraße, das ist die B71. Da sind jetzt zwei Brücken gesperrt worden, die jetzt nur noch einspurig befahrbar sind, sodass wir also auch mit Geld und Zeit da so ein bisschen Probleme bekommen. Und das betrifft nicht nur uns, sondern auch andere Kollegen in Deutschland. Wir sind in einem Netzwerk tätig, die beklagen sich auch über die schlechte Infrastruktur. Da ist meine Frage, wie stellen Sie sicher, dass die Finanzierung und die Sanierung...

05:15:28 der maronen Infrastruktur in Kürze und beschleunigt erledigt wird. Wir haben einen gewaltigen Sanierungsstau im Bereich der Bundesfernstraßen. Dazu zählen die Autobahnen und die Bundesstraßen. Ich kenne übrigens diese Umgebung da um Magdeburg, weil ich da selbst schon zwei, dreimal auch gewesen bin. Ganz gut. Ich weiß, dass es nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, sehr viel Sanierungsstau gibt. Wir werden den sukzessive abbauen müssen, diesen Sanierungsstau. Es wird enorm viel Geld kosten. Wir haben große Kapazitätsprobleme bei den Bauunternehmen. Die Maut, die Sie bezahlen, geht nicht in den Straßenbau.

05:15:57 sondern geht in die Bahn. Das ist eine Konstruktion, die ich schon für fragwürdig halte. Wir müssten das Geld, was die Lkw-Fahrer und die Transportunternehmen, die Pkws aufbringen, auch wirklich in den Straßenbau stecken und dafür sorgen, dass das saniert wird. Meine persönliche Meinung, darüber müssen wir nochmal im Detail reden. Warum ändern Sie das nicht? Ich will nur ergänzend hinzufügen, ich glaube, dass wir das Ganze nicht alles allein aus dem Bundeshaushalt finanzieren können. Es gibt sehr, sehr viele Investoren auf der Welt, die bereit sind, in die deutsche Infrastruktur zu investieren.

05:16:26 Ich glaube, dass wir privates Kapital mobilisieren müssen für unsere Infrastruktur. Das wird die öffentliche Hand, das wird der Staat alleine nicht leisten können. Und je mehr wir und je besser wir das machen. Wir machen es ja zum Beispiel bei den Gasnetzen und den Stromnetzen auch. Ist ja auch nicht alles staatlich. Also wir können an dieser Stelle zum Beispiel für den Straßenausbau.

05:16:41 Autobahnabschnitte mit Mauthäuschen? Die gibt es ja heute auch schon. Wir haben ja diese BPP-Projekte, die alle nicht besonders glücklich laufen. Die sind auch von der ganzen Grundkonstruktion her nicht so, dass das für alle Beteiligten ein Erfolg ist. Wir sind aber der Meinung, dass wir das nochmal überprüfen sollten. Wo haben wir das auch? Wir haben eine Ostsee, ich kann es Ihnen jetzt gar nicht aus dem Kopf heraus sagen, aber diese Projekte hat es ja gegeben. Wir haben übrigens im Zuge der Deutschen Einheit gezeigt, dass Infrastrukturausbau auch schnell gehen kann.

05:17:02 Die ganzen Verwaltungsverfahren bei uns sind viel zu aufwendig. Wir hatten mal ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nach der Deutschen Einheit. Da ist im Osten enorm viel, sehr schnell gebaut worden. Wir haben es abgeschafft, statt für ganz Deutschland einzuschaffen. Ich hätte damals dafür plädiert, dass wir das, was wir da an Planungsvereinfachung haben, in ganz Deutschland gemacht hätten, statt es in Ostdeutschland wieder abzuschaffen. Herr Merz, Sie müssen mir nicht sagen, was wir alles gemacht haben, sondern mich interessiert doch nur, was Sie vorhaben. Ich habe diese Planungsbeschleunigung sehr konkret vor. Ich finde, dass wir auch, wir planen, ich habe einen Wahlkreis im Hochsauerlandkreis. Ich bin jetzt zwölf Jahre nicht im Bundestag gewesen, dann vor vier Jahren, drei Jahren wieder reingekommen. Ich beschäftige mich.

05:17:31 heute noch mit denselben Verkehrsprojekten wie vor 20 Jahren, als ich das erste Mal in den Bundestag kam. Oder vor 30 Jahren mittlerweile sogar. Das dauert alles bei uns viel zu lange. Wir planen zu lange, wir sind zu teuer, wir sind zu perfekt. Ich glaube, dass wir an der ganzen Stelle Bürokratie wirklich jetzt etwas dringend ändern müssen. Es dauert in Deutschland zu lang und wir bauen zu teuer. So, und jedenfalls, das wissen wir auch. Darum bin ich auch entschlossen, es zu ändern.

05:17:50 Kommen gewaltige Kosten auf Deutschland zu und Sie wollen ja gleichzeitig auch noch die Schuldenbremse einhalten? Oder hat man da richtig im TV-Duell so ein bisschen gehört, dass Sie doch die Türchen öffnen? Nein, Frau Schausten, ich habe das schon vor Monaten gesagt, wir können selbstverständlich auch über die Schuldenbremse reden. Die Länder haben ja zum Beispiel viel weniger Flexibilität als der Bund. Der Bund könnte jetzt im Jahr 2024 Nachtragshaushalt, 2025 noch nicht verabschiedeter Haushalt, in diesen beiden Jahren 50 Milliarden jeweils, also zusammen 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, ohne die Schuldenbremse zu ändern. Also für den Bund ist die Schuldenbremse sehr flexibel, für die Länder nicht, da gibt es ein Problem.

05:18:19 Darüber reden kann man, aber bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich vorher mal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch Geld einsparen können. Was auf jeden Fall an Kosten noch auf uns zukommen wird, sind höhere für die Verteidigung. Das ist spätestens seit gestern nochmal klar geworden, wo Donald Trump ausrichten ließ in Brüssel bei der NATO, dass die Europäer künftig für ihre Sicherheit selbst aufkommen müssen. Ich will nochmal einmal auf den Komplex Ukraine kommen. Einmal vielleicht an Sie tatsächlich die Frage, wie Sie die Entwicklung von gestern sehen.

05:18:48 Ja. Das ging dann unter Trump und Putin so, ohne die Europäer zu informieren. Was kommt da auf uns zu? Was glauben Sie? Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende. Und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wann ist die heute oder ist die morgen? Der Vizepräsident J.D. Vance morgen sprechen wird. Also heute. Es wird eine konfrontative...

05:19:14 Und ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler vorbereitet ist, auch abgestimmt mit den Partnern in der Europäischen Union, darauf eine europäische Antwort zu geben. Das wird morgen ein sehr, sehr wichtiger Tag. Und diese Sicherheitskonferenz 2025, die wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben. Trump macht jetzt genau das, was er angekündigt hat, was er vor acht Jahren noch nicht durchsetzen konnte. Jetzt macht er es. Und ich nehme mal für mich in Anspruch. Ich habe schon vor einem halben Jahr gesagt, die Europäische Union muss auf ein solches Szenario...

05:19:39 vorbereitet sein. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler das morgen auch... Nun sind Sie ja, bewerben Sie sich ja als Kanzler der Bundesrepublik Deutscher. Möglicherweise kommt diese Aufgabe ja sehr schnell auf Sie zu. Sollte es Ihnen gelingen, nach einem möglichen Wahlsieg eine Koalition zu schmieden. Wie ist dann Ihre Antwort? Meine Antwort ist eine europäische. Die europäischen...

05:19:56 NATO-Staaten müssen jetzt wirklich ein eigenes Konzept entwickeln. Ich hoffe, dass sie es haben, dass sie vorbereitet sind. Gestern schauten die Europäer betreten unter sich. Offensichtlich überrascht auch von dieser Ankündigung mit Putin jetzt über die Köpfe der Europäer und über die Köpfe der Ukraine hinweg, jetzt da einen Deal zu machen. Für mich ist das ehrlich gesagt keine Überraschung. Das war angekündigt. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler darauf morgen eine Antwort hat. Meine wäre zu sagen, wir haben uns besprochen, Frankreich, Polen, Großbritannien, außerhalb der EU, aber in der NATO, die großen Mitgliedstaaten, Spanien, Italien, andere dazu, die nordeuropäischen Staaten, die baltischen Staaten. Wir haben ein Konzept.

05:20:24 Und dieses Konzept sieht wie folgt aus, A, B, C. Ich hoffe, dass Sie es haben. Denn wir haben jetzt sehr viel Zeit verloren in den letzten Wochen und Monaten, wenn das nicht entwickelt worden ist. Und dann werden wir einen Sprung ins kalte Wasser machen müssen. Der wird weh. Die Entwicklung der Ukraine. Also heute Aktienmarkt im Keller wahrscheinlich. Je nachdem, was da passiert, was gesagt wird, wie die Antwort aussehen wird. Das wird der Wild werden hier. Und mit all dem zusammen, Christiane Jäger ist bei uns, Bankkauffrau. Ich schau mal in die Runde, wo sie ist. Da ist sie. Genau. Und Sie machen sich Sorgen, was die Entwicklung der Ukraine angeht. Bitte schön vorher.

05:20:53 Ihre Aussage, Taurus-Marschel-Körper in die Ukraine liefern zu wollen, also seitdem habe ich wirklich richtig Angst vor Krieg in Deutschland. Ja, das habe ich schon gesehen auf TikTok, das habe ich ja schon erwähnt, dass ich es gesehen habe, hier mit Dings, der wird dann halt sagen, ja, Dings, nur begrenzte Reichweite und so. Kommt da noch eine neue Frage? Nein. Ja, gut, reicht dann auch.

05:21:17 Ja, aber es ist lustig immer zu sehen, muss ich sagen. Es ist halt, es ist wirklich immer witzig, ja. Die wichtigsten Aussagen der Kanzler... Ey, vor einer Stunde gab es eine Zusammenfassung von dem, was wir uns gerade reingezogen haben. Scheiß drauf.

05:21:39 Jetzt Twitter exposed, kein Bock, nein, nein. Leute, normalerweise, wir gucken ja keine politischen Sachen, nur wenn ich so früh wach bin, können wir das in der Zukunft öfter machen, dass wir uns die Sachen da reinziehen.

05:21:51 Ja, also heute war ich ja schon um 8 Uhr wach, wir sind jetzt schon 5,5 Stunden live. Ich verpisse mich jetzt, ob ich heute Abend da bin, weiß ich noch nicht. Ich bin heute Abend wahrscheinlich nicht kaputt oder so, sondern ich werde heute Abend einfach nur vielleicht keinen Bock generell haben. Vielleicht bin ich aber auch da, ich weiß es nicht. Und jetzt Frankfurter Umfragen, halt mal deine Fresse. Leute, wählt ihr grün, sorgt für Veränderungen, klebt euch auf die Straße.

05:22:20 Und bleibt links, ja? Gute Nacht.