Kritik an Ausschlussverfahren bei Die Linke

Vorstellung der Gäste und Themen des Talk

00:05:52

Zu Beginn des Streams stellt die Streamerin die Gäste des Talks vor: Ramsis Kilani, Martha-Chiara Wüthrich und Hannah Bruns. Kilani ist ein ehemaliges Mitglied der Partei Die Linke und nun bei Sozialismus von unten, wobei er von Ausschlussverfahren betroffen war. Wüthrich ist Bundessprecherin der Linksjugend und ebenfalls von Parteirechtsentzug betroffen. Hannah Bruns ist vom BAK Palästina Solidarität, das zurzeit intern in der Linken aktiv ist. Der Fokus des Gesprächs liegt auf den Ausschlussverfahren innerhalb der Linken, der Frage nach der Zukunft der Partei und möglichen Alternativen.

Technische Probleme zu Streambeginn

00:18:49

Nach einer musikalischen Einführung kämpft die Streamerin mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Das Mikrofon ist viel zu leise und die teure interne Capture Card für die Kamera wird vom PC überhaupt nicht erkannt. Der Gerätemanager zeigt das Gerät nicht an, und auch das Neustarten des PCs hilft nicht. Die Streamerin ist frustriert und besorgt, da die teure Hardware scheinbar defekt ist, was die geplante Bildqualität des Streams beeinträchtigt.

Persönliche Distanz zur Parteipolitik

00:25:43

Die Streamerin thematisiert ihre zunehmende Distanz zur Parteipolitik und zum Streamen allgemein. Sie gibt an, aufgrund von viel arbeitsaufwendiger Tätigkeit und der toxischen, obsessiven Stalking-Vorfälle im Internet weniger aktiv sein zu wollen. Sie lehnt Parteipolitik grundsätzlich ab, da sie Loyalität als progressives Hemmnis sieht und das System des Kapitalismus für Probleme wie die Klimakrise verantwortlich macht. Sie identifiziert sich als anarchistisch-kommunistisch und sieht keine konsequenten linken Parteien als Lösung.

Kritik an der Linken und Wahlverhalten

00:30:03

Die Streamerin äußert ihre massive Kritik an der Partei Die Linke und stellt ihre Existenz als Opposition zur AfD in Frage. Sie sei nicht bereit, eine Partei zu wählen, die nach ihrer Ansicht Apartheid und Genozid unterstützt und öffentlich mit der CDU, die sie als 'zweite AfD' bezeichnet, kooperieren will. Sie lehnt die Wahl des 'geringeren Übels' ab, da dies ihrer Meinung nach nur die bestehende Herrschaftsstrukturen stärke und die Verantwortung abgebe.

Fehlende Solidarität der Linken mit Queeren und Migranten

01:03:44

Ein zentraler Kritikpunkt der Streamerin ist das Verhalten der Parteispitze der Linken. Sie wirft ihr vor, in Bezug auf Transrechte in den USA nicht aktiv zu sein und sich stattdessen mit der Rätin Jule Nagel zu solidarisieren, die in Connewitz gegen Migranten hetzt. Dieses Verhalten führt bei der Streamerin zu der Schlussfolgerung, dass die Linke keine sichere Partei für Minderheiten mehr sei, da sie bereit sei, marginalisierte Gruppen zu opfern.

Ausblick und Moderation des Talks

01:08:37

Die Streamerin blickt gespannt auf den bevorstehenden Talk. Sie sieht sich selbst als die radikalste anti-linke Position im Gespräch, hat aber bewusst Gäste mit anderen Meinungen eingeladen. Sie plant, den Talk entspannt zu moderieren, um ein ehrliches und diskussionsfreudiges Gespräch zu ermöglichen, anstatt einen reinen Monolog oder eine Konfrontation zu führen. Zum Schluss stellt sie nochmal die genauen Uhrzeiten und weiteren Details für den Talk mit den Gästen sicher.

Technische Vorbereitungen des Streams

01:18:17

Zu Beginn des Stream-Ausschnitts wird die technische Vorbereitung für die bevorstehende Diskussion erwähnt. Der Streamer bearbeitet Panels und fügt Text- und Bildinhalte hinzu, um visuelle Informationen für das Publikum bereitzustellen. Dies geschieht im Kontext der Organisation des Talk-Formats und des Versuchs, eine ansprechende und informative Präsentation zu gestalten, die die Veranstaltung besser begleiten soll.

Der Streamer äußert eine zynische Kritik an der demokratischen Praxis in Deutschland. Es wird thematisiert, dass eine Agentur gezwungen sein könnte, eine Doppelseite zur Stellenausschreibung der AfD zu veröffentlichen, um alle Parteien gleich zu repräsentieren. Dies wird als Selbstentwürdigung der bürgerlichen Demokratie bezeichnet, die Parteien, die aktiv die Lebensbedingungen für viele Menschen verschlechtern, abbilden muss, um sich als pluralistisch zu geben.

Verhältnis der Parteien zu einem potenziellen AfD-Verbot

01:21:13

Eine zentrale These des Streams ist, dass keine der etablierten Parteien in Deutschland wirklich an einem Verbot der AfD interessiert sei. Der Verdacht wird geäußert, dass die Gefahr der AfD als Wahlkampfargument genutzt werde, um Wähler zu mobilisieren. Ein Verbot würde den Wahlkampf entscheidend schwächen und es den Parteien erschweren, die Wähler mit dem Argument des 'kleineren Übels' zu erpressen.

Es wird eine historische und politische Analyse der Repression in Deutschland angestellt. Der Vergleich wird gezogen, dass der Kampf gegen den Kommunismus im deutschen Staat tiefer verwurzelt ist und härter verfolgt wird als der gegen den Faschismus. Anhand von Beispielen wie der Nichteinhaltung von Lehrerinnen mit kommunistischen Positionen und der gleichzeitigen Duldung von AfD-Politikern im Lehrberuf wird argumentiert, dass die Staatsgewichte gegen links stärker wirken.

Vorstellung der Gesprächspartnerinnen und des Themas

01:29:11

Ankündigend stellt der Streamer die drei Gesprächspartnerinnen des kommenden Talks vor. Ramses Kilani, ein palästinensisches Mitglied, das aus der Linken ausgeschlossen wurde, Marta Chiara Wüthrich, die Bundessprecherin der Linksjugend mit ebenfalls parteiinterner Bestrafung, und Hannah Bruns, Mitglied der BAG Palästina-Solidarität. Das Thema des Talks wird als kritische Auseinandersetzung mit der Linken, den Ausschlussverfahren und der Frage nach deren Zukunft definiert.

Solidarität trotz Opposition zur Partei Die Linke

01:33:26

Es wird eine Haltung erläutert, die scheinbar paradox ist: fundamentale Ablehnung der Partei Die Linke, aber gleichzeitig tiefe und bedingungslose Solidarität mit den durch Repression betroffenen Mitgliedern. Der Streamer betont, dass es möglich ist, eine Partei abzulehnen und gleichzeitig die Menschen zu unterstützen, die innerhalb dieser Partei für eine Veränderung kämpfen und ausgeschlossen werden. Diese Haltung sei auszuhalten und politisch notwendig.

Ramsis Kilani über seinen Parteiausschluss bei der Linken

01:51:12

Ramsis Kilani schildert die Hintergründe seines Ausschlusses aus der Linken. Er stellt sich als revolutionärer Sozialist und langjähriger Aktivist in der Palästina-Bewegung vor, der familiär vom israelischen Krieg betroffen ist. Er erklärt, der Ausschluss sei eine direkte Reaktion auf seine wachsende Einflussnahme und seine Solidarität mit der Bewegung gegen den Genozid. Die Verfahren beschreibt er als tribunalartig und respektlos, geprägt von Klassenjustiz und Polizeipräsenz.

Hannah Bruns und Martha-Chiara Wüthrich über die Basis-Initiativen

01:59:19

Hannah Bruns und Martha-Chiara Wüthrich erläutern ihre Rollen in der Basis der Linken. Hannah ist in der LAG Palästina Solidarität Berlin aktiv und war maßgeblich an der Gründung der BAG und der Initiative 'Keine Linke ohne Palästina Solidarität' beteiligt, die als direkte Reaktion auf die Repression gegen Ramsis Kilani entstand. Sie sprechen von einer koordinierten Kampagne gegen die 'Repressionswelle von oben', die palästinenssolidarische Mitglieder treffen soll, und betonen die Notwendigkeit eines kollektiven politischen Kampfes.

Ablauf des Parteiausschlussverfahrens gegen Martha-Chiara Wüthrich

02:11:57

Martha-Chiara Wüthrich beschreibt ihr Verfahren im thüringischen Landesverband der Linken. Sie gibt an, aufgrund ihrer lauteren und engagierten Art in der Partei und durch ihre Inhalte in sozialen Medien, insbesondere zu Palästina, ins Visier der Führung geraten zu sein. Ihr wurden für zwei Jahre alle Parteirechte entzogen. Sie erklärt, dass die Parteirechte, wie z.B. das Rederecht, für sie formal weiterbestehen, faktisch jedoch ausgehöhlt wurden. In ihrem Verfahren war die Kritik an der Parteiführung und ihre öffentliche Äußerung von Frust ausschlaggebend.

Kritik an Ausschlussverfahren und Tonpolicing

02:18:02

Die Sprecherinnen und Sprecher diskutieren die Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der Linken. Es wird kritisiert, dass die Verfahren oft nicht auf inhaltlicher Ebene, sondern durch persönliche Angriffe auf den Redestil und die Emotionen der Betroffenen geführt werden. Dies wird als Tonpolicing und Versuch der Diskreditierung wahrgenommen, um einer inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Ein Ausschlussverfahren wird als überzogen angesehen, wenn es sich auf Augenrollen, Seufzer oder einen lauten Redestil konzentriert, solange keine Drohungen oder Beleidigungen vorliegen.

Intransparentes Verfahren und Kafkaeske Züge

02:24:38

Die Art und Weise der Mitteilung über die Ausschlussverfahren wird als intransparent und befremdlich beschrieben. Betroffene erhalten oft erst nachträglich einen Brief, der sie vor vollendete Tatsäche stellt. Das Verfahren selbst wird als kafkaesk und undurchschaubar kritisiert, bei dem die Betroffenen sich auf eine Anklagebank versetzt fühlen. Es wird die Frage aufgeworfen, wer in einer Partei das Recht hat, über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden und welche Gremien diese Macht innehaben.

Vom TikTok-Zitat zur Systemkritik

02:27:25

Als Kern der Angriffe gegen Martha-Chiara Wüthrich wird ein kontextloses TikTok-Zitat thematisiert, in dem sie den Genozid in Gaza als Holocaust bezeichnet hat. Nach Kritik hat sie das Zitat erklärt und das Video gelöscht. Dennoch diente dies als Vorwand für das Ausschlussverfahren. Dahinter steht die Systemkritik, dass die Linke unter Ramelow, der als Vertreter von Zionismus und Abschiebepolitik gilt, linke Positionen unterdrückt. Ausschlüsse dienen dazu, Oppositionelle zu schwächen und eine kritische Solidarität mit Palästina zu verhindern.

Machtstrukturen und Kooperation mit rechten Medien

02:39:12

Die Analyse zeigt, dass die Repressionskampagnen Teil einer tiefergehenden Problematik sind. Die Linke, insbesondere ihr rechter Flügel, kooperiert mit rechten Medien wie dem Axel Springer Verlag, um Mitglieder gezielt zu diffamieren und zu zerstören. Dabei werden gefälschte Zitate und aus Parteidatenbanken gestohlene Informationen genutzt, um bei Arbeitgebern Anzeigen zu erstatten. Dies zeigt enge Verbindungen zum Staatsapparat und eine bürokratische Methodik, die darauf abzielt, Widerstand im Keim zu ersticken.

Oppositionslosigkeit und AfD-Klau

02:48:14

Die Linkspartei wird dafür kritisiert, ihre Rolle als Opposition gegen rechts zu verlieren. Während sie scharf gegen die AfD positioniert, wird dieselbe Politik von anderen Parteien, wie der CDU, kritiklos übernommen, wobei die CDU laut Einschätzung auf dem Niveau der AfD von vor vier Jahren angelangt ist. Ausschlussverfahren gegen linke Mitglieder dienen dazu, die Partei systemkonformer zu machen und ihre Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, insbesondere der CDU, zu erleichtern, was ein fundamentalen Bruch mit ihren ursprünglichen Prinzipien darstellt.

Die Partei als Instrument und nicht als Selbstzweck

02:52:16

Aus revolutionärer Perspektive wird die Partei nicht als Selbstzweck, sondern nur als Instrument im Kampf für eine andere Gesellschaft verstanden. Ein Engagement in der Linkspartei ist nur sinnvoll, wenn es dabei hilft, Kämpfe zu organisieren und den Diskurs zu prägen, und nicht, wenn es auf die Erlangung von Ämtern und die Integration ins System abzielt. Die Partei darf nicht zum Hindernis für eine konsequente linke Politik werden, sondern muss als Werkzeug für die Emanzipation dienen.

Revolutionärer Ansatz und Rolle der Arbeiterklasse

02:55:56

Die Lösung des Problems wird nicht in der reinen Kritik an der Linkspartei, sondern im revolutionären Kampf gesehen. Es bedarf der Organisation der vielfältigen Arbeiterklasse, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dabei sind sowohl Gewerkschaften als auch politische Organisationen entscheidend. Da die Arbeiterklasse in der Defensive ist, müssen revolutionäre Organisationen von ausen aufgebaut werden, um die notwendige Stärke für die grundlegende Transformation der Gesellschaft zu entwickeln.

Strategische Differenzen: Innerhalb oder außerhalb der Partei?

03:01:58

Es werden unterschiedliche Strategien für den Aufbau revolutionärer Kräfte diskutiert. Während eine Position argumentiert, dass die Linke trotz ihrer Schwächen als Plattform genutzt werden muss, um von unten Basisarbeit zu leisten und die Kämpfe in Gewerkschaften und Bewegungen zu organisieren, plädiert die andere dafür, sich bewusst außerhalb der Partei zu positionieren. Letztere argumentiert, dass die Partei durch ihre Bürokratie und Distanz zu Bewegungen den Aufbau revolutionärer Kräfte behindert, und eine unabhängige Organisation notwendig ist, um wirksamer zu sein.

Im Stream wird die grundlegende strategische Frage erörtert, ob sich die Partei Die Linke reformieren oder eine neue revolutionäre Organisation aufbauen lässt. Die Diskutanten sind sich einig, dass die Linkspartei nicht zu einer revolutionären Partei werden kann. Der Hauptkonflikt liegt nicht auf der strategischen Ebene, sondern im taktischen Vorgehen im Hier und Jetzt. Es gibt den Wunsch, eine revolutionäre Organisation außerhalb aufzubauen, während gleichzeitig diskutiert wird, ob es sinnvoll ist, in der Linken zu bleiben, um deren Politik von innen zu beeinflussen.

Ein zentrales Thema ist der massive Zustrom neuer Mitglieder in Die Linke, vor allem seit den viralen Reden von Heidi Reichenegg. Viele neue Mitglieder kommen aus SPD und Grünen. Die Diskutanten sehen darin einerseits eine Chance, andererseits aber auch das Problem, dass die etablierte Parteielite um Bodo Ramelow und Jan von Aken durch diesen Zuwachs ihre Machtposition zementiert. Die Spitze der Partei soll die politische Ausrichtung festlegen, während die Basis radikalere Ideen mitbringt, was zu einem inneren Konflikt führt. Zudem wird kritisiert, dass die Partei wichtige Fragen wie die Palästina-Solidarität nicht konsequent vertritt.

Daseinsberechtigung als Oppositionspartei

03:10:00

Die grundlegende Daseinsberechtigung der Linken wird dahingehend hinterfragt, ob sie eine Oppositionspartei oder eine Regierungspartei im Wartest sein soll. Für einen Sprecher ist die Linke nur dann eine relevante Kraft, solange sie als Opposition agiert und Wahlen verliert. Die Kritik richtet sich gegen den Kurs der Parteiführung, die sich bereits im Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition und danach für die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler ausgesprochen hat. Dies wird als Verrat am oppositionellen Charakter und an den Zielen der Partei angesehen. Die Partei steht zwischen einer oppositionellen Basis und einer regierungsorientierten Führung.

Die Sprache der Linken und die Arbeiterschaft

03:15:30

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Kommunikations- und Organisationskultur in der Linken und ihre Beziehung zur Arbeiterschaft. Die Kritik lautet, dass sich die Partei oft in einer abgehobenen, pseudo-intellektuellen Debattenkultur verliert, die an der Sprache festhält, aber inhaltlich keine Fortschritte macht. Diese 'Sprachpolizei' wird als ablenkend und spaltend für die Arbeiterklasse kritisiert, die oft wenig Zeit für theoretische Auseinandersetzungen hat. Es wird argumentiert, dass die Partei lernen muss, sich normal und verständlich auszudrücken, um die breite Bevölkerung und insbesondere Arbeitende im Handwerk und in der Pflege zu erreichen.

Abwägungen und zukünftige Strategien

03:27:50

Die Diskutanten diskutieren, ob die Linke trotz ihrer Mängel ein Ort für linke Organisationsarbeit bleiben kann. Eine Position besagt, dass solange die Partei ein Anziehungspunkt für Menschen bleibt, die Opposition zum Bestehenden suchen, es sich lohnt, sich dort einzubringen. Ein anderes Argument ist, dass die Partei durch ihren bürokratischen Apparat und ihre reformistische Ausrichtung eher hemmend als fördernd für echte Bewegungen ist. Strategisch wird der 'Wahl ohne Illusionen'-Ansatz genannt: Die Linken wählen, um sich mit ihren Forderungen zu verbinden, sie aber gleichzeitig massiv in Frage zu stellen und durch aktive Kämpfe zu überzeugen, anstatt sich in der Partei aufzuhalten.

Soziale Zusammensetzung und politische Ausrichtung

03:34:52

Es wird analysiert, dass Die Linke wie auch die Grünen eher eine urbane, gebildete und bürgerliche Wählerschaft anspricht, anstatt der Arbeiterklasse im Handwerk oder der Pflege. Die Diskutanten hinterfragen, ob diese soziale Zusammensetzung und die damit einhergehende Form der politischen Auseinandersetzung – die oft auf moralischen Appellen statt auf klassenanalytischen Argumenten basiert – die Partei nicht unbrauchbar für eine radikale Veränderung macht. Die Linke soll sich selbst nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Instrument für die Kämpfe der arbeitenden Massen.

Reformistische Logik und der Widerstand dagegen

03:39:18

Die fundamentalen Unterschiede in der Partei werden auf die reformistische Logik der Parteiführung zurückgeführt, die sich primär an der Regierungsübernahme und der Machterhaltung orientiert. Ihr Ziel ist es, Wahlen zu gewinnen und kleine Verbesserungen durchzusetzen, anstatt fundamentale Veränderen anzustreben. Dem steht der Widerstand eines linken Flügels gegenüber, der für eine revolutionäre Praxis eintritt. Dieser Flügel soll durch den rechten Parteiflügel und den bürokratischen Apparat systematisch niedergehalten werden, was den Aufbau einer echten linken Oppositionskraft im Inneren der Partei aktuell unmöglich macht.

Notwendigkeit der vernetzten Organisationsarbeit

03:43:37

Als Konsequenz aus den Analyse wird die Notwendigkeit betont, sich vernetzt und außerhalb der starren Parteistrukturen zu organisieren. Der Fokus soll auf der Aufbau von Bewegungen und offenen Komitees liegen, um die Menschen direkt zu erreichen und ihre täglichen Kämpfe zu unterstützen. Die Partei Die Linke wird dabei eher als Hemmschuh denn als Motor für Veränderung angesehen. Strategisch wird empfohlen, die Linken als Plattform für die Verbindung mit fortschrittlichen Kräften zu nutzen, gleichzeitig aber eine eigene, unabhängige sozialistische Organisation aufzubauen, um diese Kräfte zu einem echten Kurswechsel zu bewegen.

Fokus auf Widerstand und Organisationsfragen

03:53:25

Die Sprecher diskutieren die Notwendigkeit, sich auf praktischen Widerstand und Demonstrationen zu konzentrieren, anstatt auf taktische Differenzen innerhalb der Linkspartei. Kritik an der Umsetzungsfähigkeit von Beschlüssen in der Partei wird geäußert und die Forderung gestellt, nicht auf die Partei zu warten, sondern Widerstand gemeinsam mit Bewegungen zu organisieren, wie es bereits bei palästinensischen Solidaritätsprotesten erfolgreich gezeigt wurde. Der Fokus liegt auf der direkten Aktion und der Zusammenarbeit von außerhalb der Parteistrukturen.

Angriffe auf den Sozialstaat und Kriegspolitik

03:55:19

Ein zentrales Thema ist der massive Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland, einschließlich der Abschaffung des Achtstundentags, Vollsanktionierungen und Kürzungen bei Pflegeleistungen. Der Stream betont die Dringlichkeit, Massenproteste zu organisieren, da die Führung der Linkspartei ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Gleichzeitig werden die aktuellen internationalen Konflikte angesprochen, wie die völkerrechtswidrige Ermordung des iranischen Präsidenten durch die USA und Israel, was als Zeichen für eine Zeit des Imperialismus und Kriegs bezeichnet wird.

Kritik an der 'Mosaiklinken' und Faschismus-Debatte

04:00:30

Es wird eine grundlegende Kritik an dem Konzept einer pluralistischen 'Mosaiklinken' geäußert. Statt eines zersplitterten Anspruchs wird eine starke, eigenständige Organisation mit klarer Linie, besonders im Hinblick auf die Palästina-Solidarität, als vorteilhafter angesehen. Die Debatte um die korrekte Einordnung von Faschismus und autoritärer Politik wird vertieft. Dabei wird zwischen ideologisch überzeugten Faschisten wie Höcke und opportunistischen Neoliberalen wie Merz differenziert, aber auch vor der Gefahr eines autoritären Staatsumbaus und der Vorbereitung faschistischer Zustände gewarnt, der durch die Politik der bürgerlichen Mitte mitgetragen wird.

Appell zur Organisation und gemeinsamer Aktion

04:27:15

In der Schlussrunde appellieren die Sprecher an das Publikum, sich zu organisieren und nicht in Apathie zu verfallen. Sie rufen dazu auf, sich mit verschiedenen Genossen zu vernetzen, die eigenen Prinzipien zu hinterfragen und sich in Organisationen einzubringen. Ein konkreter Aufruf zur Teilnahme am Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März wird als entscheidende Möglichkeit zur Vernetzung mit einer radikalen Friedensbewegung gesehen. Der Stream betont die Wichtigkeit, trotz politischer Unterschiede an gemeinsamen Punkten solidarisch zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen.

Entstehung des Streams und Dank

04:42:57

Die Moderatorin erklärt die spontane Entstehung des Streams, der durch die Anfrage von Palästina-Solidaritätsgruppen zustande kam, um über die Ausschlüsse in der Linken zu sprechen. Sie betont, dass der Talk trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an der Partei als wichtiger Austausch und Möglichkeit zur Solidarität diente. Zum Dank an das Publikum und zur Vernetzung werden die Social-Media-Kanäle genannt. Der Stream endet mit der Ankündigung, dass die Aufnahme für einen längeren Zeitraum verfügbar gemacht wird und ein nächster Stream angedeutet wird, auch wenn die Moderin auf unbestimmte Zeit keine Regelmäßigkeit anstrebt.