Hass auf queere Menschen: Schutzpolitik unzureichend?

00:00:12 Bis zum nächsten Mal.

00:10:12 Willkommen zu Politik und wir. Schön, dass ihr dabei seid. Heute mit einem Thema, das, wie ich finde, vielleicht so ein bisschen untergeht zur Zeit, wo so viele andere Sachen los sind. Hass auf queere Menschen tut die Politik zu wenig. Darüber wollen wir uns heute unterhalten. Und aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, die Welt ist so ein bisschen rauer geworden vielleicht. Queeren Menschen schlägt ein anderer Wind entgegen. Aber mich würde mal interessieren, lieber Chad, wie da eure Wahrnehmung ist. Ihr könnt ja mal direkt...

00:10:40 eine 0 in den Chat hauen, wenn ihr sagt, es gibt keine Veränderung der Stimmung gegenüber queeren Menschen. Oder ihr sagt mit einer 1, ja, die Stimmung gegenüber queeren Menschen hat sich verschlechtert. Oder wenn ihr sagt, ne, eigentlich ist es besser geworden in letzter Zeit, dann gerne mal eine 2 in den Chat. Also eine 0, wenn ihr sagt, Stimmung ist gegenüber queeren Menschen wie immer. 1, wenn ihr sagt, Stimmung hat sich verschlechtert. Und eine 2, wenn ihr sagt, es ist besser geworden. Und ich gucke in den Chat, da fliegen die 1en rein.

00:11:07 Also ich sehe eine 2, also ein Mensch sagt, es ist besser geworden, ansonsten sehe ich hier tatsächlich nur Einsen und eine 0, also...

00:11:15 Das ist jetzt aus meinem ersten Blick in den Chat relativ eindeutig, dass ihr da so ein bisschen meiner persönlichen Erfahrung auch recht gebt, dass es tatsächlich sich ein bisschen verschlechtert hat. Und ich freue mich, ihr seid schon ganz aktiv im Chat. Also ich habe schon gesehen, dass Herr Senior geschrieben hat, guten Abend, sehr interessantes Thema heute. Kann ich hier draufdrücken, damit es zu euch auf den Monitor kommt? Weiß ich nicht, warum geht es jetzt hier nicht?

00:11:42 Sehr interessantes Thema heute. Ich wünsche, es melden sich viele betroffene Menschen und queere Menschen zu Wort. Ich würde es gerne einblenden, aber der Chat-Presenter geht nicht. Und Ken from the Blog schreibt, stets aktuelles und wichtiges Thema. Wir leben in einem sehr freiheitlichen Land, da kann jeder jeden lieben. Auch das kann ich nicht einblenden. Vielleicht kriege ich ein anderes iPad hergebracht, damit ich die Sachen einblenden kann. Ich weiß nicht genau, woran es liegt. Ich versuche mal, den hier einzublenden. Nee, geht nicht. Jetzt vielleicht hat was geklappt. Ich weiß es nicht, aber...

00:12:12 Ja, ich höre, dass der Kommentar eingeblendet wird. Schön. Dann haben wir jetzt den Kommentar gehört, das ist ein wichtiges Thema. Als ich versuche nochmal den anderen einzublenden, geht nicht. Na gut, dann sage ich erst mal, dass ihr euch neben dem Chat auch dazu schalten könnt per Stream Together. Vielleicht wollt ihr mitreden, vielleicht habt ihr ein Erlebnis, das ihr teilen wollt, habt mitbekommen, wie queere Menschen angegriffen worden sind, ist euch selbst was passiert oder ihr habt Fragen.

00:12:38 an unsere Politiker und Politikerinnen. Ich bin nämlich nicht allein im Studio. Bei mir sind zwei Menschen, die haben beide dasselbe Ziel, würde ich sagen, queere Rechte zu stärken. Aber in den Details und in den Haltungen sind sie vielleicht ein bisschen unterschiedlich. Deswegen freue ich mich, dass wir hier gut diskutieren werden. Hallo an Nike Slavik, queerpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied des Bundestags. Schön, dass du da bist. Hallo.

00:13:03 Und hallo an René Povellait, er ist Mitglied der CDU und im Vorstand der Lesben und Schwulen in der Union. Hallo. Hallo, grüß dich. So, erste Frage an euch beide, damit euch die Community vielleicht ein bisschen kennenlernen kann, falls ihr euch nicht kennt. Wie seid ihr denn beide zur Politik gekommen? Wie seid ihr zu eurer Partei gekommen, Nika?

00:13:21 Oh mein Gott, also ich bin schon sehr lange politisch aktiv und zwar mit 15 so ganz klischee-mäßig zu den Grünen gekommen, weil ich mich angefangen habe, mit so Umweltthemen zu beschäftigen.

00:13:38 und den Eindruck hatte, es wird nicht genug getan, um unseren Planeten für zukünftige Generationen zu schützen. Und dann habe ich mich geoutet als Trans, als Jugendliche und auch damals noch Transsexuellengesetz durchgemacht, auch festgestellt, was für ein schwieriger Weg das war. An der Schule sind auch nicht alle Leute cool mit meinem Outing umgegangen und ich habe so richtig gemerkt.

00:14:07 wie einem als queerer Mensch noch so viele Steine auch in den Weg gelegt werden damals schon. Und dass es halt auch Gesetze gibt, die noch diskriminierend sind oder das Leben nicht einfacher machen. Und deswegen hatte ich damals schon so den Wunsch, mich für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung einzusetzen. Und da habe ich auch viele Leute irgendwie bei den Grünen gesehen, wo ich das Gefühl hatte, die haben das gleiche Ziel.

00:14:35 Das hat mich über die Jahre zu ganz, ganz vielen Orten gebracht und 2021 dann auch in den Deutschen Bundestag als Abgeordnete. Und jetzt zu uns. Schön, dass du da bist. René, wie ist es bei dir? Was hat dich zur Politik gebracht und zur CDU? Tatsächlich war es damals bei einer Ausbildung. Ich habe eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht und war, wie das so ist, Anfang der 2000er, 2005er. Die Welt war da schon im Umbruch. Und dann ging es so ein bisschen darum, wo...

00:15:03 Da sortiert man sich vielleicht auch als doch politischer Mensch ein, guckt vielleicht nicht explizit auf ein konkretes Thema, sondern versucht so ein Gefühl für die Parteienlandschaft, die es ja damals noch in unterschiedlicher Fassung als heute unter anderem auch gab, zu bekommen.

00:15:21 Und dann war das ein Prozess über mehrere Jahre, was ich 2009 damals gesagt habe, ja, ich gehe bewusst in eine Partei. Und mit dem Wirtschaftsprofil, aber auch mit dem Ansatz, wie wollen wir für künftige Generationen Verantwortung übernehmen, war das dann die Union. Und wie das so ist, man wird älter, man wächst, man kommt in Themenkomplexe rein. Ich habe mich beruflich verändert, aber natürlich.

00:15:45 Da gab es dann auch die Frage, wie geht man um mit den queerpolitischen Themen, die sind dann immer größer, auch für mich wichtiger geworden, weil natürlich wir in einem Land leben und auch in einem vereinten Europa, wo diese Fragen ja nie ausgeklammert werden, sondern immer auch Querschnittsaufgabe sind. Und dann gab es diesen Schritt zu sagen, okay, ich engagiere mich bewusst bei der LSU.

00:16:05 und möchte da auch mehr Verantwortung übernehmen. Und dann, so ein bisschen wie Niki das gesagt hat, dann kommt man viel rum, dann sammelt man Parteierfahrung, Gremienerfahrung, gewinnt Menschen für Positionen und jetzt darf ich seit drei Jahren im Bundesvorstand sein und hier auch im Land Verantwortung übernehmen. Vielen Dank.

00:16:22 Ich habe gerade in den Chat die Frage gestellt, wie es der queeren Community geht, ob sie das Gefühl haben, dass sich die Stimmung verändert hat. Möchtest du vielleicht mal sagen, wie empfindest du das? Also der Tat nämlich war, dass sich die Stimmung gesellschaftspolitisch verändert hat, aus ganz unterschiedlichen Spektren. Wir haben mit Extremisten auf beiden Seiten zu tun, die uns schon fast in den Würgegriff, auch als Queere Community.

00:16:48 versuchen zu bewegen. Natürlich müssen wir auch dann betrachten, dass es natürlich einen starken Rechtsextremismus gibt, einen Linksextremismus, den politischen Islam und wir uns da auch gesellschaftspolitisch sicherlich in den letzten Jahren nicht resilient genug aufgestellt haben. Ich glaube, da gibt es auf verschiedensten Ebenen Herausforderungen, wo wir jetzt merken, da hätten wir Antworten finden müssen, schon noch lange bevor sich gewisse

00:17:11 Gruppen und Parteien auch gründen Ende der 2000er. Aber ich nehme schon wahr, dass wir tatsächlich in einer Welt leben, wo die Stimmung uns gegenüber und da nehme ich mal als Queer jetzt als Containerbegriff, gibt ja wesentlich mehr als nur Queer, aber den Containerbegriff dazu, sich zumindest nicht in einen positiven Weg entwickelt, wie wir es vielleicht auch gern sehen wollen würden.

00:17:37 Ich würde sagen, der ist gerade in so einer Stagnation mit einer leichten Tendenz, wenn ich jetzt nur Deutschland betrachte. Wir werden sicherlich im Rahmen dieses Gesprächs auch noch über andere Länder sprechen, aber eher in der Stagnation hin zu, wir müssen den Status quo weiter.

00:17:53 verstetigen, weiter verteidigen. Nika, wie siehst du das? Also ich empfinde eine Gleichzeitigkeit von Fortschritten und Rückschritten. Ich finde manches ist schon leichter geworden. Wir sind irgendwie als queere Community.

00:18:12 sichtbarer geworden. Es gibt mehr Informationen über queere Lebensidentitäten, mehr Aufklärung. Wir sind besser vernetzt und in Deutschland und auch in vielen europäischen Ländern hat sich die rechtliche Situation verbessert, also mehr Gleichstellung, bessere Gesetze. Deutschland ist ja auch in internationalen Rankings aufgestiegen.

00:18:37 Aber ich sehe schon auch, dass es von gewissen politischen Akteuren, insbesondere so aus dem rechten Spektrum, einen krassen Kulturkampf gibt gegen queere Menschen, was jetzt zum Beispiel in den USA auch die Trump Regierung ganz krass macht oder in vielen US-Bundesstaaten, wo sich gerade die rechtliche Situation auch wieder krass verschlechtert und auch in den USA und anderen Ländern auch.

00:19:03 gesellschaftliche Einstellung gegenüber queere Menschen wieder feindseliger werden. Auch in manchen europäischen Ländern. Viktor Orban hat auch ein paar Sachen gemacht, wo queere Menschen wieder entrechtet worden sind, Gesetze schlechter geworden sind. Und auch hier in Deutschland sieht man das offen zu Schau getragene Hass.

00:19:24 Also manchmal, wenn man die Kommentarspalten im Netz sich anguckt, auch da sehr, sehr viel Hass vorhanden ist und auch die Gewalt krass zugenommen hat. Die Zahlen haben sich in Deutschland verzehnfacht in den letzten Jahren und Studien gehen ja davon aus, dass es trotzdem noch eine hohe Dunkelziffer gibt, also dass sogar die tatsächliche Gewalt vermutlich sogar noch größer ist. Und das macht mir schon sehr, sehr große Sorge.

00:19:51 Das spiegelt sich auch ein bisschen in den Kommentaren. Also zum Beispiel, ich lese mal vor, ich hoffe jetzt kann man es abfahren. Sehr gut.

00:20:00 Ich finde, man konnte es, die veränderte Stimmung, vor allem bei den Pride Months sehen. 2023 war es noch richtig cool, ein Allied zu sein und sich einzusetzen. 2024 und 2025 wurde es aber immer ruhiger und die Queers waren auf sich alleine gestellt. Meine Prognose für dieses Jahr, es wird auch eher verhalten sein. Und ich habe auch irgendwo eine Nachricht gesehen, da wurde auch USA und Ungarn genannt und die Sorge, dass da eine Stimmung zu uns rüber schwappt.

00:20:29 schreibt, der ganze Hass geht ja schon los, wenn man nur eines der Regenbogenarmbänder trägt oder die LGBTQ-Flagge im Profil hat, was halt einfach nur ein Witz ist, aber was anderes kannst du halt von Konservativen und Rechten, die sowas nicht verstehen, nicht erwarten. Und hier ist der Kommentar, sehr wichtiges Thema, insbesondere wenn die Stimmung von Amerika, UK und Ungarn hier rüber schwappt.

00:20:56 Ich würde direkt mal hier, weil direkt eine Frage an René im Chat ist, die weitergeben, bevor wir den Zuschaltgast haben. Von René hätte ich direkt am Anfang gerne mal ein Statement zu den Aktionen von Klöckner und den Verboten der LGBTQ-Flaggen im Bundestag erwartet und was er davon hält. Also wir erinnern uns, letztes Jahr zum CSD hat Frau Klöckner.

00:21:16 Pins verboten zu tragen. Es gab auch keine Flagge zum CSD, die Pride Flagge, die wurde nicht gehisst, was einiges, wie man sieht auch hier im Chat, an Kritik ausgelöst hat. In der Tat, es ist ein vielschichtiges Thema, was man glaube ich aufmachen kann und auch immer wieder uns gegenüber aufgemacht wird.

00:21:40 Zur Wahrheit gehört, Julia Klöckner hat als Bundestagspräsident am 17. Mai die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag gehisst. Da gab es einen Bundestagsbeschluss, der auch im Präsidium damals ja getroffen wurde, noch unter der sogenannten Ampelregierung, den die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Baas auch mitgetragen hat. Unter dieser Präsidentschaft wurden auch andere Regelungen getroffen. Julia Klöckner hat gute Argumente vorgebracht zu sagen, wir müssen genau schauen.

00:22:10 Wo gibt es ein übergeordnetes Interesse und wo muss man sagen, und da sind wir vielleicht auch bei den Pins und bei den Flaggen, wo gibt es vielleicht auch Situationen, wo das Hohe Haus missbraucht werden kann. Und da kann man sicherlich darüber streiten. Es ging dann auch irgendwie rum, dass es ja wohl Bundestagspolizisten gegeben haben soll, die in den Büros der Abgeordneten gegangen sind, was wir auch deutlich, auch öffentlich als LSU...

00:22:35 Also wir haben es damals als schockierend bezeichnet, weil wir natürlich sagen, der Hoheitsbereich des Abgeordneten ist ein geschützter Bereich, unabhängig ob jetzt die politische Ausrichtung mir gefällt. Ich muss natürlich in Büros von Abgeordneten einer Fraktion Dinge akzeptieren, weil es der Hoheitsbereich des Abgeordneten ist. Aber ich finde schon, dass der Plenarsaal ein Raum der Debatten ist, der mündlichen Debatten, der nicht der Raum ist für Gewalt. Und wir sehen ehrlicherweise, die Linksfraktion missbraucht in dauerhaft und anstrengender Weise Flaggen aus dem Nahen Osten.

00:23:04 um da deutlich Politik mit zu betreiben. Und dann ist die berühmte Frage, wo fängt man an, wo lässt man was zu, wo hört man auf? Sicherlich hat der Deutsche Bundestag andere Möglichkeiten, da auch seine Unterstützung im Rahmen des Hissens der Regenbogenflagge, die auch dieses Jahr wieder am 17. Mai gehisst wird, vorzunehmen. Aber ich finde grundsätzlich die Entscheidung, dass man sagt, der Plenarsaal an sich, das quasi faktische Hohe Haus, ist ein Raum der Debatte und nicht...

00:23:31 der Auseinandersetzung mit Flaggen, mit T-Shirts, mit Postern, wie wir es auch des Öfteren im Haus haben. Da ist, glaube ich, auch ein bisschen an unsere Debattenkultur zu erinnern. Abgeordnete muss schon auch zugestanden sein.

00:23:46 ihre Position mit dem Wort zu verteidigen und nicht noch mit zusätzlichen Symbolen. Weil die Frage ist ja immer, und deswegen kann ich den Unmut, der dazu entsteht, auch verstehen. Aber die Frage ist immer, was passiert eigentlich, wenn die AfD dort eine schwarz-weiß-rote Flagge aufrollt? Und welche Argumente stimmen denn dann wiederum? Die muss ja nicht in einem gewissen Muster sein, die das auch wieder zulassen oder verbieten. Wie gehen wir mit Flaggen um?

00:24:11 die uns in anderen Ländern begegnen, wo wir sagen, das erinnert uns ans dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Also da eine Lösung zu finden und die Präsidentin hat am Ende ehrlicherweise das umgesetzt, was die damalige Bundesministerin und damals die Bundespräsidentin noch von der Ampelregierung schon als Vorlage gegeben hat. Also einmal ganz kurz, 17. Mai ist internationaler Tag gegen Phobie, da soll ich die Frage also hängen. Genau, also der Hobbit, genau. Und ich würde natürlich Nickel sehr gerne auf das, was René gesagt hat, reagieren lassen.

00:24:39 Also man muss schon klar sagen, dass es ein Rückschritt ist, weil es ist natürlich begrüßenswert, dass die Flagge am 17. Mai immer noch gehisst wird. Aber Fakt ist ja, dass sie vorher am 17. Mai und zum Berliner CSD gehisst wurde.

00:24:56 Sie wird weniger gehisst und es sind ja auch noch andere Entscheidungen gefällt worden. Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk, zum Beispiel aus der Bundestagsverwaltung, darf als Gruppe nicht mehr offen am CSD in Berlin teilnehmen. Das wurde ihnen durch den Chef der Bundestagsverwaltung

00:25:18 der ja Julia Klöckner untersteht, auch untersagt. Das war unter Bärbel Bass, der vorherigen Bundestagspräsidentin, noch erlaubt. Also da hat es sehr viel Öffnung gegeben, auch dem Wunsch der Mitarbeitenden aus der Bundestagsverwaltung, die gerne da ein Zeichen für Vielfalt setzen wollten und offen mitlaufen wollten. Das wurde ihnen dann untersagt. Ich finde auch es problematisch, die Regenbogenflagge

00:25:47 eins zu eins in einem Atemzug zu nennen und einer Aufzählung mit

00:25:54 möglicherweise extremistischen Symbolen, die nicht in den Bundestag gehören oder das mit Nationalflaggen zu vergleichen oder mit politischen Postern, weil meines Erachtens ist die Regenbogenflagge ein Symbol für queere Menschen, also für die queere Community und vielleicht auch für Freundinnen und Freunde von der queeren Community, aber ich

00:26:21 Ich würde dafür warnen, die Regenbruchflagge so überzupolitisieren und zu so einem parteipolitischen Symbol, was man nicht im Bundestag haben möchte, zu erklären. Und dann muss man ja dazu sagen, also du hast gerade vom Plenarsaal gesprochen und ich finde es auch richtig, dass der Plenarsaal ein Ort sein sollte, in dem man eben miteinander debattiert.

00:26:50 die Auseinandersetzung übers gesprochene Wort stattfinden sollte und eben nicht über irgendwelche

00:26:57 bildgewaltigen Aktionen und Schilder und weiß ich nicht was. Aber es ist ja so, dass das Ganze nicht auf dem Plenarsaal begrenzt gewesen ist, sondern die Bundestagspolizei ist zu Büros von Abgeordneten hingegangen. Es gab den Fall von einem Kollegen von mir, wo auf einem Kunstwerk ein Regenbogen drauf war, wo sich schon Leute gemeldet hatten und dann die Bundestagspolizei anrief.

00:27:26 die in ihrem Büro die Regenbogenflagge hängen hatte, was man durchs Fenster sehen konnte, wo sie aufgefordert wurde, das abzuhängen. Leute, die einen Regenbogenanstecker am Revers hatten, das abnehmen sollten. Und das finde ich schon krass, wenn man überlegt, dass ja wirklich Leute...

00:27:46 auch mit verfassungsfeindlichen Positionen aus einem rechtsextremen Spektrum, da im Bundestag ein- und ausgehen, wo man vielleicht wirklich mal genauer hinschauen sollte, was die machen, stattdessen die Bundestagspolizei ihre Zeit darauf verwendet, irgendwie dafür zu sorgen, dass Leute Regenbogenanstecker abnehmen und fahren vom Fenster oder im Büro abnehmen. Und das Ganze hat ja auch eine Wirkung auf die Gesellschaft.

00:28:12 Zeichen, Symbole, das gesprochene Wort von Politikerinnen und Politikern ist sehr mächtig und ich finde so einen Rückschritt.

00:28:21 Und ein Zeichen durch die Bundestagspräsidentin, die ja die zweite Frau im Staate ist, die zweite Person im Staate, zweite Person im Staate, die zweitwichtigste Person unserer Demokratie, wenn die dieses Zeichen zurückfährt und sagt, wir wollen jetzt weniger Regenbogen haben und dann der Kanzler wenige Wochen später noch so den Zirkuszelt-Vergleich macht, das macht ja auch was mit den Menschen. Und ich finde eben, und das ist auch meine Hauptkritik an der Sache, dass das eben so ein Öl ins Feuer ist.

00:28:50 Gießen ist in dieser Zeit, in der wir gerade leben, wo Leute ja auch Angst haben und sagen, es wird gerade wieder schlimmer. Vielleicht können wir diese Debatte auch noch vertiefen. Ich würde gerne einmal schauen, weil du sagtest, es hat eine Wirkung in die Gesellschaft und da lasst uns doch mal hinschauen, wie sozusagen, was sich verändert hat wirklich bei den Menschen in der Community und deswegen haben wir Finessi eingeladen, sich dazu zu schalten, die

00:29:19 Wir jetzt hoffentlich gleich sehen. Hallo, Finesi. Hallo, kann man mich sehen, kann man mich hören? Man kann mich sehen, man kann mich hören. Magst du dich einmal vorstellen? Schön, dass du da bist. Und dann weiß ich, erzählst du dankenswerterweise von einem Vorfall, den du erlebt hast im Zug.

00:29:41 Genau, hi, ich bin Finesse, ich mache aktivistischen Content in den Medien, aber gebe auch Workshops. Kurz zu dem Thema Queerness und auch Diskriminierung und Hass.

00:29:53 Und ja genau, also für mich muss ich auch persönlich sagen, ist die Erfahrung, dass es deutlich mehr Hass gibt und dass zumindest immer mehr normalisiert wird, das heißt weniger Menschen auch was dagegen sagen. Und das hat sich gezeigt unter anderem im Fall vor kurzem, also es gibt leider einige Beispiele, die ich jetzt nennen könnte aus meinem Leben, aber ich nehme das Aktuellste. Und da war ich auf einem Weg zu einer Messe, auch wieder zu einem Termin.

00:30:22 Und da war es der Fall, dass ich auch wieder anhand eines Regenbogens an der Kleidung angesprochen wurde von einem Menschen im Zug, der voll war, auch deswegen standen wir beide. Und da verbal attackiert wurde, erst verbal attackiert wurde von diesem Menschen, der mir gesagt hat, dass ich in die Hölle komme für das und dass das ein Kult ist und dass, ja, das...

00:30:49 was ja ganz schrecklich ist, sondern man Menschen damit manipuliert und so weiter und so fort. Das ganze Gespräch ging so um die 20 Minuten lang, weil ich dann Gott sei Dank erst aussteigen konnte nach 20 Minuten. Und ja, es war, ich sag mal, weniger ein Gespräch als viele Beleidigungen, die ich am Anfang ausgehalten habe, aushalten musste, bis ich mich dann irgendwann gewehrt habe, weil sonst niemand eingeschritten ist. Das wäre meine Frage gewesen, hat da jemand eingegriffen? Hast du Unterstützung bekommen?

00:31:18 Überhaupt nicht. Es standen ja genug Leute drumherum. Auch Menschen, die, sag ich mal, körperlich deutlich, also mir überlegen waren zumindest, aber auch sich wahrscheinlich dagegen stellen konnten und da keine Angst haben mussten. Ja, da hat keiner irgendwas gesagt. Niemand ist eingeschritten. Das ist auch leider meine Erfahrung, die ich bisher sehr oft machen musste. Und das heißt, irgendwann habe ich mich aber gewehrt, weil ich das nicht mehr aushalten konnte.

00:31:46 Er hat ja nicht aufgehört. Also es ist ja nicht so, als hätte ich das weiter befeuert, sondern es ging einfach immer, immer weiter. Und das ging, ging.

00:31:58 Er hat natürlich sehr gestressen und hat super verletzt, vor allem auch, weil ich mich natürlich wieder so machtlos gefühlt habe, weil ich nichts groß dagegen tun konnte. Und das ging so weit, bis er mir dann wirklich mit Gewalt gedroht hat, weil er meinte, das ist die ultimative Lösung und damit müsse man das Ganze bereinigen. Und ja, dann konnte ich Gott sei Dank aussteigen und mich unter die Menge so ein bisschen flüchten. Und dann hat er mich ein bisschen verloren, Gott sei Dank.

00:32:26 Genau, und ich habe auch da wieder so stark gemerkt, wie viel das dann im Nachhinein auch mit mir gemacht hat. Also währenddessen hat mich das nicht so gemerkt, weil man natürlich auch voll Adrenalin ist, aber im Nachhinein kommt es dann ja immer wieder zurück. Ja, vielen Dank auf jeden Fall, dass du das erzählst. Und Nika hat das schon angedeutet, die Zahlen sind explodiert in letzter Zeit und du erzählst jetzt auch ein Erlebnis, deswegen wollte ich einmal Zahlen einmal kurz zeigen, wie sie sich entwickelt haben.

00:32:54 Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen. Und da kann man es gut sehen, wie das in vor allem den letzten drei Jahren eigentlich über die ganze Zeit angestiegen ist. Also 2025 waren es 1776. Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen, das sind Zahlen vom BKA. Finesse, hast du das angezeigt, diese Tat?

00:33:19 Nee, ich glaube, ich habe das gemacht, was viele queere Menschen in den Situationen machen, weil einfach auch das Vertrauen nicht da ist, sage ich mal, in die Polizei. Es gab mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, warum ich es nicht angezeigt habe. Die eine Sache ist, wenn ich alles anzeigen würde, was mir hinterhergeworfen wird, dann wäre ich, weiß ich nicht, so viel damit beschäftigt. Und das würde mich so runterziehen in meinem Leben. Da möchte ich lieber die Zeit verbringen mit...

00:33:43 Ja, selbst für Sorge und Abstand eben zu solchen Themen, weil es einfach von der schieren Masse einfach nicht machbar ist. Gerade wenn man in der Öffentlichkeit steht, ich glaube, Nücke kann da wahrscheinlich auch von einigen Erfahrungen reden. Und einmal war das und zweitens ist es auch, und das ist auch leider eine Erfahrung, die ich gemacht habe, dass die Polizei das nicht ernst nimmt oder man Sachen abgesprochen bekommt oder noch weiter diskriminiert wird, weil, wie gesagt, man wird erst nicht ernst genommen und dann wird das dann noch...

00:34:12 Wir fand ich runtergespielt und dafür hatte ich wirklich keine Nerven nach dem Angriff. Wir reden später noch mit einer Polizistin, die sich auch dazu schaltet. Da werden wir genau über diese Fragen auch mit ihr reden. Aber Finesse, jetzt sind hier zwei Politiker im Studio. Gibt es was, was du denen sagen möchtest, was du die beiden fragen möchtest?

00:34:34 Ja, also ich finde, man merkt halt durch die ganze Normalisierung in der Politik, wie sicher und selbstsicher sich Menschen fühlen, indem sie Menschen beleidigen. Also ich bekomme ja nicht nur da Hass ab, sondern auch auf Social Media sehr, sehr viel. Und das ist ja, da geht das von, ich sag mal, klassischen queerfeindlichen Beleidigungen natürlich bis Morddrohungen und Vergewaltigungswünsche und so weiter und so fort. Und die Menschen fühlen sich halt sicher in dem.

00:35:02 weil sie keinen Gegenspruch bekommen. Und leider auch die Politik das eben unterstützt. Und da möchte ich mich auch einmal an René wenden und auch Nachfragen stellen, weil...

00:35:15 Deine Partei, das leider mit normalisiert, unter anderem durch die Symboliken, die vorhin geredet wurden, aber auch durch gefährliche Vorurteile gegenüber Transpersonen, wonach ja jetzt auch zum Beispiel dieses Sonderregister eingeführt werden soll. Darüber reden wir auch noch. Genau, und das macht natürlich total Angst, weil wir sehen, dass das normalisiert wird und die Bundesregierung und auch der Kanzler aktiv zur Befeuerung.

00:35:44 ich sag mal, beiträgt und das normalisiert. Und da hätte ich mir aus der LSU ehrlicherweise mehr Kritik gewünscht. Und...

00:35:53 Ja, wollte fragen, warum die LSU da so leise ist, obwohl so viele queere Menschen da ja auch Teil von sind. Sind ja die Lesben und Schwulen in der Union. Genau, also erstmal vielen Dank, Finesi, dass du die Geschichte mit uns teilst und auch vielen Dank für die Frage. Ich glaube, die Herausforderung ist es immer ein Spagat. Ein Spagat zwischen dem...

00:36:20 Wie agieren wir, wie laut und wie sichtbar agieren wir bei der Union und in der Unionsfamilie? Und da schließe ich jetzt mal die CSU mit ein, als auch die gesamten Vereinigungen und die Organisationsebenen, sind wir jetzt nicht unbedingt dafür bekannt, laut nach außen zu poltern und gegen die Union zu schießen. Wir haben mit dem Bundeskanzler und unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz relativ zeitnah nach dem CSD in Köln, das war direkt der Montag am Anschluss an den CSD in Köln, einen gemeinsamen Termin als Bundesvorstand gehabt.

00:36:49 haben dort unterschiedliche Themen platzieren können, haben Sichtweisen nochmal austauschen können. Wir haben ein Grundverständnis, dass wir sagen, wir gestehen natürlich auch zu, dass wir für Themen immer auch einen Resonanzkörper brauchen. Als LSU arbeiten wir eng, ehrlicherweise ja auch auf unterschiedlichen Ebenen mit weiteren demokratischen Parteien zusammen, wenn es um das Thema des Grundgesetzes geht, wenn es um das Thema Hassgewalt geht. Wir merken aber auch immer, wenn wir...

00:37:17 als LSU auch Forderungen aufstellen. Und da sind wir bei dem Thema, nehmen wir das Thema Hassgewalt im Netz oder Hasskriminalität im Netz. Wenn wir eine Forderung aufbauen, die sagt, wir wollen aber eine härtere Bestrafung, wir wollen eine stärkere Durchsetzung von Rechtsgrundsätzen, dass wir dann merken, dass die Unterstützung von anderen demokratischen Parteien dort eher zurückhaltend ist. Also wenn es darum geht, den Täterschutz weiterhin

00:37:46 beizubehalten und nicht umzuwandeln und zu sagen, man muss aber natürlich auch mal über IP-Daten, Adressen sprechen, man muss über das Thema, wie auch jetzt bei der Bahn, was du beschrieben hast, sicherlich auch mal gucken, wie geht man mit Videoüberwachung um, wie geht man aber auch um, dass du das beschrieben hast, dass es kein Vertrauen in die Polizei gibt. Das erlebe ich teilweise anders, aber natürlich kenne ich auch Fälle, aber als LSU versuchen wir viele Themen intern auch sehr deutlich und sehr

00:38:11 mit Nachdruck zu kommunizieren. Aber wir haben tatsächlich auch mit unserem Bundeskanzler über diese Themen gesprochen und auch das gehört so weit dazu. Er war der erste Bundeskanzler, der sich im Plenarsaal hingestellt hat und gesagt hat, diese Bundesregierung wird alles dafür tun, um Kriegesleben zu schützen. Das haben wir als Zitat, das würde ich an der Stelle mal einblenden. Das hat er...

00:38:31 im März gesagt, wir tun alles um Menschen, die queer sind, ein gutes und ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das auch besser wird. Würde ich vielleicht mal an, ähm, ähm, Juli hatte das gesagt, genau, würde ich vielleicht mal an, ähm, Nike geben. Wie geht's dir, wenn du das, ähm, Zitat hörst? Vor seiner Wahl gab's natürlich auch Befürchtungen, weil Friedrich Merz jetzt nicht als progressiv, ähm, gilt.

00:38:58 Haben die sich erfüllt oder ist das mit diesem Zitat, hat sich das erstmal gut angefühlt? Wie geht es dir mit dem Zitat? Es ist jetzt vielleicht krass, das so zu sagen, aber also...

00:39:14 Es fühlt sich schon, also es zwickt in der Magengrube bei mir, wenn ich das Zitat so lese und höre, weil wir haben darüber gesprochen, ja, Zeichen der Sichtbarkeit von queeren Menschen, die Regenbogenflagge wird zurückgerollt und wenn man, und wenn ich mir angucke, was hat diese Regierung, diese Bundesregierung bisher für eine Bilanz?

00:39:42 Es ist noch nichts konkret auf den Weg gebracht worden, um das Leben für queere Menschen zu verbessern. Und alle, die sich mit den Themen befassen, wissen, was ich meine. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, dass wir endlich einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung haben wollen. Wir wollen eine Gleichstellung im Familienrecht haben. Da ist Deutschland immer noch meilenweit hinter anderen Ländern.

00:40:09 hinterher, die da gut aufgestellt sind. Ich habe jetzt letzte Woche noch mit Jugendlichen gesprochen, die mir gesagt haben, Schule ist kein sicherer Ort für mich oder als queere Menschen existieren wir in der Schule nicht. Im Aufklärungsunterricht wird bis heute an den meisten deutschen Schulen nichtmals über die Existenz queerer Menschen gesprochen. Okay, ich weiß, Bildungspolitik ist ein landespolitisches Thema, aber auch wenn man sich eben anguckt, was diese Bundesregierung macht.

00:40:39 Finessi, du hast ja eben die Verordnung angesprochen vom Innenminister, ja, wo die...

00:40:46 wo transgeschlechtliche Menschen in den Meldedaten überall, da reden wir noch drüber, aber Demokratie leben, wo ja zum Beispiel auch Meldestellen mit gefördert werden, wo Menschen auf Diskriminierung aufmerksam machen, wo Bildungs- und Aufklärungsprojekte stattfinden, wird jetzt gerade komplett vom Verfassungsschutz durchleuchtet, die Zivilgesellschaft ist total eingeschüchtert, auch aus der queeren Community heraus.

00:41:13 Der Aktionsplan Queerleben soll nicht fortgeführt werden. Und als ich und andere Abgeordnete, die Bundesministerin Karin Prien, die auch von der CDU ist, im Familienausschuss, zwar übrigens eine öffentliche Sitzung, wurde übertragen, kann man noch im Parlamentsfernsehen nachschauen, damit konfrontiert haben, hat sie gesagt, ja, sie müssen sich jetzt damit abfinden, dass wir andere Prioritäten setzen und dass wir das nicht fortführen. So, und dann frage ich mich halt.

00:41:42 Wo macht der Kanzler oder wo macht denn diese Bundesregierung gerade was besser für queere Menschen? Ich sehe ehrlich gesagt gerade nur Rückschritte. Also über den Aktionsplan Queeres Leben wollen wir auch noch reden. Nochmal zu dem Zitat, das du ja angebracht hast. Kann man sagen, dass Friedrich Merz, also in der Queeren Community gibt es ja dieses Wort Ally, also jemand, der Verbündeter ist, jemand, der selbst nicht queer ist, aber die Community aktiv unterstützt, mit dem Zitat.

00:42:09 Könnte man ja annehmen, Friedrich Merz ist ein Ally, René Povellait? Das werde ich ihn tatsächlich mal fragen, wenn ich ihn das nächste Mal sehe. Ich würde sagen, er hat sich von jemandem, ich muss ja auch mal gucken, wo kommen Menschen her und nicht alle leben in der Großstadt-Bubble, nicht alle sind jeden Tag mit vielfältigem Leben auch konfrontiert. Dann nehme ich schon wahr, dass es eine Bewegung bei ihm gibt, der sagt,

00:42:34 okay, die LSU hat bei mir dort Türen geöffnet, die für mich vorher vielleicht einfach nicht sichtbar waren. Weil du hast ja, Finesse, du hast auch gefragt, wo sind wir als LSU? Wir kommen ja sicherlich auch nochmal zum Artikel 3 Grundgesetz nachher. Da haben wir sehr intensiv mit ihm gesprochen. Da gab es tatsächlich Momente, wo auch er sagt, ihm war das so in der Dimension, wie wir es wahrnehmen, gar nicht bewusst.

00:42:57 Und ich habe immer den Ansatz, ich sage, ich gestehe auch meinem Gegenüber einen Lernprozess zu. Wir sind alles Menschen, wir machen alle Fehler. Wir haben sicherlich auch in der politischen Ebene eine gewisse Gewichtung, die wir besonders beachten müssen. Aber ich muss Menschen auch mit auf meine Reise nehmen. Und ich habe das Gefühl, dass Friedrich Merz sich zumindest mit diesem Gespräch auf eine Reise mit uns begeben hat und sagt, ich...

00:43:21 schaue, wie ich damit umgehe. Und das Juli, also die Aussage im Deutschen Bundestag war ja tatsächlich an dem Donnerstag nach dem Montag. Und da haben wir schon gemerkt, an dem Donnerstag nach dem Montag, als wir das Gespräch mit ihm hatten, im Deutschen Bundestag gab es ja diese Regierungsbefragung, wo er dann diese Aussage getroffen hat, wo wir ehrlicherweise auch positiv überrascht waren, weil wir gemerkt haben, okay, offensichtlich haben in diesem sehr langen, das war jetzt nicht nur eine halbe Stunde, sondern ein sehr intensives, langes Gespräch,

00:43:49 Dinge, ich will es jetzt mal sehr flocksig formulieren, gezündet, die gesagt haben, okay, er hat zumindest verstanden, da gibt es Wege, die muss ich auch nochmal für mich in meiner Kanzlerschaft gehen. Und dass dann konkret was passiert, was du nennen kannst? Die Frage ist immer, ob ich immer alles am Bundeskanzler festmachen muss. Was ich für die Partei festmachen kann, ist,

00:44:08 dass wir in allen 16 Bundesländern alle Präsidentinnen und Präsidenten der jeweiligen Landtage und der Abgeordnetenhäuser und der Bürgerschaft gewinnen konnten, die Regenbogenflagge zum Beispiel zu hissen. Das war historisch auch nicht gegeben. Also wenn ich auch gucke...

00:44:24 Wo waren wir vielleicht auch noch 2023, 2024? Wo waren wir auch in der Unterstützung? Wir haben einen Markus Söder gesehen, der sich mit der Gegenbogenflagge unter dem CSU-Kanal postet und sagte, auch ich mache mich jetzt auf den Weg mit einem queeren Aktionsplan in Bayern. Da kann man auch kritisieren, aber wir merken, dass die Schritte gemacht worden sind, dass wir nicht mehr über Grundlagen diskutieren müssen. Wir werden ja noch über andere Sachen sprechen. Aber wir merken, dass durch konstruktive Beharrlichkeit

00:44:53 die nicht immer in dem Vorwurf ist, du machst alles falsch und du bist doof und du bist sowieso irgendwie ein Konservativer oder ein Rechter, sondern eher Argumente finden, die das verbinden in den Vordergrund stellen. Zu weit gehört die Bundesregierung selber, hat jetzt aktuell unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet. Wir werden ja auch noch über den Aktionsplan für Leben sprechen. Demokratie fördern ist auch ein spannendes Thema. Wenn ich die Minute kurz ausschwenken darf, wenn man anguckt, das wurde unter Angela Merkel im Kabinett, damals unter Regierung Merkel, ja aufgesetzt, dieses Demokratie-Leben-Projekt.

00:45:22 Mit 40 Millionen ist dann weit über zig Hunderte Millionen gewachsen. Da kann man sich natürlich dann auch die Frage stellen, ist es immer ein Rückschritt, wenn man jetzt sagt, wir müssen in einer Haushaltskonsolidierungsphase, in der wir uns auch bewegen. Also es wird ja nicht abgeschafft. Und natürlich, und du hast es auch gesagt, Niki, bin großer Freund davon, dass selbstverständlich Projekte, die Gelder bekommen, Finanzförderung des Staates bekommen.

00:45:45 sich auch mal die Frage stellen lassen müssen, arbeiten dort eigentlich Verfassungsfeinde? Und das ist übrigens völlig egal, ob das rechts, links, politisch oder religiös ist. Ich finde da schon dieses sogenannte Haber-Verfahren, was ja jetzt auch in einem anderen Fall angewendet wurde, durchaus richtig, weil ich schon sage, wenn jemand steuerfinanzierte...

00:46:05 Unterstützung bekommt oder Förderzusagen, dann muss man schon mal hingucken, wo geht eigentlich das Geld hin und ist das verfassungsfeindlich oder ist das verfassungstreu? Also ich würde einmal, weil das im Chat sehr heiß besprochen wird, noch einmal eine Schleife drehen über das Thema, über das wir gerade geredet haben und dann mal genauer hinschauen, wie die Lage von einer Trans-Community ist und über dieses Register reden. Aber einmal noch mal ganz kurz die Umdrehung, eben weil es im Chat viel

00:46:34 gefragt wird. Ich will wirklich mal wissen, schreibt Maki Mario, und das bitte nicht als Angriff verstehen, aber wo passen CDU und Queer sein überhaupt zusammen? Ich habe einfach das Gefühl, dass eine Vereinigung wie LSU einfach genau das macht, was wir schon überall sehen, sich abkapseln von Queer und propagieren, dass es ja auch normale Leute gibt, also eben nicht transinterqueer, sondern normal schwul und lesbisch.

00:46:57 was auch immer normal in dem Zusammenhang bedeutet. Das ist auch in Anführungsstrichen. Genau, okay, sehr gut. Also tatsächlich gibt es, und ich...

00:47:04 Ich bleibe jetzt mal bei diesem Begriff, weil ich glaube, das erleichtert irgendwie die Kommunikation am heutigen Abend. Queere Menschen in der gesamten Gesellschaftsebene, also unabhängig, ob links, ob rechts, ob konservativ, ob extremistisch. In den Religionsgemeinschaften gibt es queere Menschen und natürlich gibt es auch konservative queere Menschen. Wir haben bei der LSU selbstverständlich auch nicht nur Lesben und Schwule, sondern eben auch Non-Binäre. Wir haben Inter- und Transpersonen. Am Ende sind wir ein Querschnitt der Gesellschaft. Wir haben Menschen, die...

00:47:33 Arbeitssuchen sind, wir haben Menschen, die natürlich Multimillionäre sind, aber selbstverständlich braucht es auch in einer konservativen Partei eine progressive queerpolitische Stimme und das ist die LSU, weil natürlich gibt es auch viele Dinge und jetzt ist es wieder so dieses typische, manche Dinge sieht man ja draußen gar nicht, die wir vielleicht intern schon abfedern. Wir kommen ja nachher noch zu dem Thema der Verordnung und auch zum Thema Bundesrat mit dem Sonderregister, das haben wir ja schon angesprochen.

00:48:00 Natürlich braucht es auch die LSU, um manchmal zu sagen, wir gehen in Hintergrundgespräche und öffnen Menschen die Augen, die vielleicht einfach gar keine Berührungspunkte damit hatten, weil es in ihrer jeweiligen Lebensrealität einfach faktisch nicht stattfindet. Und ich mache niemandem den Vorwurf, dass seine Lebensrealität eine andere als meine ist, aber meine Aufgabe ist es natürlich zu sagen, hey, da gibt es übrigens ein Thema, was uns bewegt und das ist nicht nur blöd, dass du das machst, sondern das sind tatsächlich auch Argumente, die dafür oder dagegen sprechen.

00:48:29 Und so weit gehört auch, ich möchte mir eine Union ohne die LSU nicht vorstellen. Willst du kurz darauf reagieren? Und dann möchte ich genauer über die Transkomitee, das Selbstbestimmungsgesetz und eben dieses Register sprechen. Aber glaubst du, ihr seid da? Also...

00:48:50 Ich wünsche mir das. Ich wünsche mir sehr, dass wir endlich mal an den Punkt kommen, dass Queer sein und queere Rechte und das...

00:49:00 schwul, lesbe, spie, trans sein, dass das keine Frage von Links, Rechts, Mitte im Politikspektrum mehr ist. Aber wenn ich euch sehe und ich meine, wir sind ja bei vielen Themen, nicht bei allen Sachen, aber wenn wir uns miteinander unterhalten, wir haben ja eine ähnliche Problemanalyse oft, nicht immer und sind bei vielen Themen einer Meinung. Aber hast du das Gefühl, du oder ihr werdet da genug gehört in deiner eigenen Partei und Fraktion?

00:49:30 Weil ich sehe, also ist es gut, dass der Kanzler das gesagt hat, dass er queeres Leben schützen will. Das sehe ich ja auch. Aber wo bleiben denn die Maßnahmen? Oder ich kriege ja auch von euch so viel gespiegelt. Ja, die LSU ist für die Verfassungsänderung und den Diskriminierungsschutz. Aber wir haben ja auch Vernetzungstreffen im Bundestag.

00:49:54 von queeren Abgeordneten und Queerinteressierten, da ist seit ich 2021 im Bundestag bin, nicht einmal jemand von der Union hingekommen. Wir haben die eingeladen. Und wenn wir im Bundestag eine Aussprache im Plenum machen, wir haben mehrfach jetzt schon in dieser Legislaturperiode über die Verfassungsänderung gesprochen.

00:50:14 Deine Abgeordneten aus deiner Partei, die sagen dann immer, nee, ist unseres Erachtens nicht nötig, um es zusammenzufassen. Das ist jetzt sehr heruntergebrochen. Also die Formulierung, dass es nicht nötig ist, nehme ich nicht wahr. Ich nehme durchaus wahr, dass wir mit einer starken Stimme mit Jan-Marco Lutschak, auch Bundestagskollege, durchaus jemanden haben, der auch sagt, wir müssen dieses Thema Artikel 3.

00:50:39 Drei Grundgesetz, um den geht es ja, um den Verfassungsschutz. Und den Zusatz, sexuelle Orientierung aufzunehmen. Welcher Zusatz da auch immer in Gesprächen ist, das ist ja genau diese Herausforderung, dass es da unterschiedliche Blickwinkel gibt und unterschiedliche Forderungen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, in dem Fall hat tatsächlich, wenn ich jetzt mal auf die andere Ebene gehe, in den Bundesrat, die Union geliefert. Die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung von weiteren Bundesländern die Unions geführt sind.

00:51:08 die Bundesratsinitiative, die ja von Kai Wegener und Henrik Wüst gestartet wurde, durchgebracht. Hat kein anderes Bundesland, keine andere Bundesratskammer vorher geschafft. Auch da kann man die Frage stellen, sind nicht vielleicht auch die kleinen, aber nicht so lauten Schritte, die erfolgreicheren, ohne ständig einen Vorwurf zu machen, es ist sowieso doof, ihr kämpft sowieso nicht laut genug, ihr steht sowieso nicht für unsere Rechte rein, oder den Weg zu gehen, sukzessive

00:51:34 Weil natürlich gibt es auch in einer Union, genau wie bei euch, genau wie bei anderen Parteien, einen Wechsel von Generationen, einen Wechsel in der politischen Landschaft. Menschen verlassen uns, neue Menschen gewinnen wir dazu. Natürlich gibt es da auch immer Abwägungsprozesse, aber ich nehme schon wahr, dass in der Gesamtpartei der Union das kategorische Wir brauchen keine Änderung der Verfassung in dieser Frage nicht mehr in dem klassischen

00:51:59 Aber da würde ich gerne mal die Community fragen. Also wir sehen hier zwei Politiker, die sozusagen sich fachlich darüber auslassen, warum dieser Zusatz jetzt nicht kommt. Und wir als Queere Community wünschen uns den. Wie geht es euch denn, wenn ihr da hört, dass die gleichen Ziele da sind, aber irgendwie nicht geliefert werden kann wegen

00:52:23 Sachen, die vielleicht in der Community gar nicht so leicht nachvollziehbar sind, weil das Ziel klar ist, aber in einem

00:52:30 in dem Politikbetrieb das irgendwie nicht zu sein, nicht möglich zu sein scheint. Das würde mich immer interessieren, wie ihr das seht, ob das vielleicht auch so ein bisschen Politikverdrossenheit auslösen kann bei euch. Schreibt mir darüber gerne mal in den Chat und wir werden vielleicht auch nochmal auf das Thema zurückkommen, aber auch weil wir Finesse da haben, würde ich den Schwenk wieder zurück machen und mal, also queere Menschen, das ist ja eine große Kategorie und zu der gehören eben auch Transpersonen, also wenn jemand sich nicht mit dem Geschlecht...

00:52:59 identifiziert, dass der Person bei der Geburt zugewiesen wurde. Und da möchte ich jetzt mal einen Moment lang ein bisschen genauer hinschauen. Nike, wie geht es denn der Trans-Community? Es gibt ja seit dem November 2024 das Selbstbestimmungsgesetz, das ermöglicht

00:53:15 trans-, inter- und nicht-binären Menschen ihren Geschlechtseintrag zu ändern im Personenstandsregister. Das geht jetzt also ganz, also man kann es selbst machen, es ist ganz unkompliziert, es braucht keine großen, langen Gutachten mehr. Also man kann, anders gesagt, einfach zum Amt gehen und man kann sagen, das sind meine Pronomen und das wird dann geändert. Also was bedeutet dieses Selbstbestimmungsgesetz der Community? Du hast ja da maßgeblich auch dran mitgewirkt.

00:53:44 Das bedeutet die Welt für die Betroffenen. Also ich habe schon, es gibt kein CSD und ich gehe auf viele CSDs in der CSD-Saison. Ich habe noch kein CSD erlebt, wo nicht selbst Betroffene zu mir gekommen sind und gesagt haben und davon erzählt haben, dass sie das Gesetz in Anspruch genommen haben und wie viel ihnen das bedeutet hat.

00:54:07 Auch Angehörige, die mich ansprechen oder die mir schreiben, Eltern, Geschwister, Freundinnen von Transpersonen, die sagen, wie glücklich sie darüber sind, dass das Gesetz einfacher ist als die vorherige Rechtslage. Und ich erinnere mich noch sehr gut, wie das vorherige Gesetz war, weil ich das selber durchlaufen bin, das transsexuelle Gesetz.

00:54:36 durfte ja auch in den letzten Jahren nur noch in einem gewissen Rahmen angewendet werden, weil viele Punkte verfassungswidrig waren. Es hatte ja in der ursprünglichen Fassung aus den 80er Jahren noch vorgeschrieben, dass du nicht verheiratet sein durftest, also de facto Entscheidungszwang. Es war vorgeschrieben, dass du dauerhaft fortpflanzungsunfähig bist, also de facto Sterilisationszwang. Es wurde beides vom Verfassungsgericht gekippt.

00:55:03 Aber als ich das und das war nicht mehr gültig, als ich das Gesetz in Anspruch genommen habe. Aber was ja immer noch so war, ich musste damals mehrere tausend Euro aufwenden für dieses Gerichtsverfahren, für diese zwei Gutachten. Du musstest dann halt zu PsychiaterInnen gehen.

00:55:26 und über deine intimsten Details aus deinem Liebesleben, deiner Kindheit etc. sprechen. Und dann haben die seitenlange Gutachten über dich geschrieben und du musstest zum Amtsgericht gehen. Und es war unfassbar kompliziert und so eine hohe Hürde. Und deswegen hat man ja auch gesehen, nachdem wir das Selbstbestimmungsgesetz dann endlich eingeführt haben,

00:55:50 dass dann es erstmal einen krassen Run darauf gab, weil so viele Betroffene wussten, okay, es kommt jetzt endlich ein würdigeres Verfahren und ein besseres Gesetz.

00:56:02 Und deswegen gab es dann auch erstmal einen großen Run drauf. Ja, und jetzt sehe ich gerade aber viele, die halt Angst haben, weil sie sagen, weil die Regierung halt sagt, sie wollen das Gesetz überprüfen und die sehen natürlich, was im Ausland passiert. Zum Beispiel unter Viktor Orban wurde ja komplett die Möglichkeit abgeschafft für Transpersonen, irgendwie eine Form von Namensänderung, Geschlechts...

00:56:28 Änderungen im Personenstand zu machen. Und in den USA passieren ja gerade so krasse Sachen wie, ich glaube in Kansas war das, wo über Nacht die Führerscheine von trans Personen invalidiert wurden. Oder dass sogar diskutiert wird, geschlechtsangleichende Behandlungen wie Hormontherapien und so.

00:56:51 Erstmal bei Jugendlichen und jetzt mittlerweile sind sie in den USA, in manchen Bundesstaaten sogar an dem Punkt, dass sie darüber reden, das auch für Erwachsene zu verbieten. Und das kriegt man ja alles mit. Und es ist halt leider wirklich sehr, sehr viel Transfeindlichkeit in der politischen Sphäre international unterwegs. Und das macht natürlich auch Leuten hier Angst. Finesi, was bedeutet dir denn das Selbstbestimmungsgesetz?

00:57:14 Ja, auch. Also für mich, ich habe auch das transsexuelle Gesetz damals durchmachen müssen und habe da leider auch viel Unwürdiges bei diesen Gutachten erlebt, weil ich mich auch da zum Beispiel untenrum frei machen musste und Co. für die Bewertung. Und das ist natürlich eine Sache, die ich niemandem wünsche. Für danach, deswegen habe ich mich auch groß für das Gesetz eingesetzt. Und das war, ich fand, das war eine gute Basis und...

00:57:41 sollte eigentlich Normalität sein. Alle anderen Menschen dürfen genauso leben, wie sie sind, mit dem richtigen Geschlecht eingetragen, mit dem richtigen Namen eingetragen, nur Trans-Menschen nicht. Und warum dürfen die das? Und Trans-Menschen müssen erst überprüft werden, ob sie das dürfen. Aber Cis-Personen dürfen das einfach. Die brauchen kein Gutachten. Sie sind wirklich Cis, nur Trans-Personen brauchen das. Und das ist natürlich auch wieder etwas, was zeigt, ihr seid anders, ihr seid...

00:58:09 nicht so richtig und wir vertrauen euch auch nicht, dass ihr seid, wer ihr seid. Und das ist auch etwas, was das TSG ausgesagt hat. Und ja, jetzt muss ich trotzdem sagen, dass ich sagen muss, jetzt, wenn ich höre, was für Änderungen gemacht werden sollen, denke ich teilweise, okay, vielleicht ist es doch gut gewesen, dass ich das TSG noch durchgemacht habe, weil ich möchte nicht noch auf irgendwelche Listen gepackt werden, weil ich auch hier sehr interessant...

00:58:38 fand, dass scheinbar es in Ordnung ist darüber, ich weiß nicht, wie ich es ausdrücken soll,

00:58:48 Es ist ein Problem, Symboliken im Bundestag zu zeigen. Es ist nicht okay, weil die AfD das nutzen könnte. Aber wenn Transpersonen in Register eingetragen werden, die nachverfolgbar sind, das ist kein Problem, wenn dann die AfD an die Macht kommt und dann Transpersonen gesehen werden. Und das finde ich ehrlicherweise super schwierig, weil lieber habe ich keine...

00:59:13 Rechtes Symboliken da, als dass Transpersonen verfolgt werden können. Also um das einmal zu erklären für Menschen, die noch nicht so tief im Thema sind. Das ist auch ein Thema im Chat. Zum Beispiel schreibt Pixel Princess, das Selbstbestimmungsgesetz war ein guter Anfang, aber eben genau das. Ein Anfang, es geht aber nicht vorwärts, siehe das Register, das Herr Dobrindt will. Es scheint, als ob man dazu bewegt werden soll, eben nicht davon Gebrauch zu machen. Was möchte Alexander Dobrindt machen? Das ist unser Innenminister von der CDU.

00:59:42 Der hat eine Verordnung erlassen, das Selbstbestimmungsgesetz im Meldewesen umzusetzen. Und das klingt erstmal technisch, das bedeutet aber, dass der Dadname der Person, also der frühere Name der Person und das frühere Geschlecht soll dauerhaft gespeichert werden und bei jedem Umzug ab jetzt mitgeführt werden. Und das soll sozusagen dauerhaft abrufbar sein. René, warum möchte Herr Dobrindt das machen?

01:00:11 Auch wieder eine sehr aufzufächernde Thematik. Also zum einen, es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens und den tragen wir auch vollumfänglich mit, dass es richtig war, das TSG abzuschaffen und zu ersetzen durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Ob es das Selbstbestimmungsgesetz ist, das was wir jetzt haben, ist sicherlich diskussionswürdig. Jetzt muss man ein bisschen in die Historie gehen. Dieses Selbstbestimmungsgesetz hat...

01:00:38 auf wenigen Seiten sehr viel Fragezeichen hinterlassen, die die damals sogenannte Ampelregierung aus ganz unterschiedlichen Gründen

01:00:47 zum Teil bewusst nicht regeln wollte, zum Teil bewusst nicht geregelt hat, offengelassen hat. Wir haben diese unsäglichen Diskussionen mit dem Hausrecht, mit dem Thema, wann ist tatsächlich im Sport auch eine Frau, eine trans-frau, eine Frau, wie wird das gewertet etc. Wir führen die Diskussion jetzt bei der Bundeswehr, wie gehen wir tatsächlich damit um. Ich glaube tatsächlich, und das haben wir ja auch

01:01:11 Deswegen muss ich das ein bisschen korrigieren. Also er hat keine Verordnung erlassen, sondern er hat einen Referentenentwurf an den Bundesrat geschickt. Der Bundesrat hat auf unterschiedlichsten Wegen dazu Stellung genommen. Nika hat es schon gesagt, es gab den Ausschuss für Familie. Der Rechtsausschuss unter Vorsitz einer grünen Politikerin hat diese Verordnung durchgewunken, ohne Anmerkung, ohne Anregung.

01:01:35 ohne entsprechend ein Veto einzulegen. Und das Ziel, was ich vermute, ist tatsächlich sicherzustellen, dass wir, und wir sehen ja teilweise, wie es auch missbraucht werden kann, das ist mal so eine Schwierigkeit, sicherzustellen, dass staatliche Behörden und Ebenen, denen ich per se übrigens erstmal grundsätzlich offen und vertrauenswürdig gegenüber auftrete, ich glaube, das ist aber eher eine Blickwinkelthematik, über die man sich austauschen muss,

01:02:04 sagt, wenn jemand eine Person, ihre Personenstandsänderung vornimmt und ihre Namensänderung vornimmt, wie gehen wir dann eigentlich damit um, wenn es in den Missbrauch geht, wie können wir sicherstellen,

01:02:17 dass der Staat dort eine Möglichkeit hat. Jetzt wird das Argument... Also Dobrindt möchte sozusagen, dass wenn jemand kriminell ist und seinen Namen ändert, um dann schlechter gefunden zu werden, dass das nachvollziehbar ist. Das kann eins der Argumente sein. Also es ist genau diese berühmte Frage, wie gehen wir mit den Sicherheitsaspekten um? Und Finesi, du hast es gesagt, was passiert eigentlich, wenn die AfD, also was ja die sogenannte Alternative genannt. Ich will immer gar nicht, dass wir so viel über die reden, weil tatsächlich deren Politik einfach im großen Teil auch menschenverachtend ist.

01:02:47 Wir aber tatsächlich auch die Frage stellen müssen, wie finden wir Regelungen für die Regelungslücken, die dieses Gesetz teilweise zulässt. Wir haben das Thema der Evaluierung. Die Evaluierung steht ja auch im Gesetz. Wir ziehen sie jetzt vor. Darauf haben wir uns verständlich mit dem Koalitionspartner. Die Evaluierung hat noch nicht gestartet. Von daher will ich dem gar nicht vorgreifen. Aber natürlich muss man dann auch mit dem Bundesinnenminister und sicherlich auch mit dem einen oder anderen Landesminister, Klammer auf.

01:03:12 wo wir ja auch mit den Grünen regieren, ins Gespräch gehen. Als LSU ist uns ehrlicherweise noch nicht ganz klar, was die finale Zielsetzung des Ergebnisses sein soll, sodass wir uns da tatsächlich nochmal in interne Gespräche auch mit der CSU begeben müssen. Von denen ist er ja, der Bundesminister. Nicke, magst du darauf reagieren? Also erst mal im Bundesrat war es so, dass

01:03:40 die Abstimmung angesetzt war. Im, wann war es? Ich glaube letzten November war es. Und drei Tage oder zwei Tage vor der Abstimmung wurde die Abstimmung dann abgesagt. Und das war, weil wir massiv Gespräche über Wochen geführt haben, weil es Petitionen gab. Und Grüne in allen Bundesländern, ich hatte Kontakt mit denen und das

01:04:08 ist so besprochen worden. Und alle grün mitregierten Bundesländer haben gesagt, wir werden dieser Verordnung nicht zustimmen. Die Linken haben das entsprechend.

01:04:20 in ihren Vertretungen in den Bundesländern und vereinzelt die SPD auch. Und deswegen wusste die Bundesregierung und das Innenministerium, wenn sie diese Verordnung zur Abstimmung stellen, wird sie im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Und es gab im Familienausschuss des Bundesrates eben einen sehr kritischen Beschluss, der die Verordnung quasi verurteilt, kritisiert. Und das wurde von Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

01:04:49 Westfalen von zwei Grünen Ministerien gemeinsam eingemacht. Also der Familienausschuss hat gesagt, nur zur Erklärung, es ist nicht nötig, den Datname weiterzuführen, weil das Sicherheitsabgabe ist. Aber der Rechtsausschuss gar keine Anmerkungen vorgenommen hat. Also der federführende, also so viel gehört zur Wahrheit auch dazu, ich unterbreche dich ungern, aber der zuständige federführende Rechtsausschuss unter Vorsitz einer Grünen Kollegin hat keine Äußerungen vorgenommen, sondern

01:05:15 die Verordnung im Entwurf eins zu eins einstimmig durchlaufen lassen. Also da sieht man auch, dass es natürlich im politischen Betrieb... Weil die Mehrheitsverhältnisse unterschiedlich sind. Weil in den Fachausschüssen des Bundes, das wird jetzt sehr technisch, aber ist vielleicht auch ganz interessant. Wir haben aber Lalena in der Leitung, die würde ich einmal an dieser Stelle in der Leitung holen, weil sie auch was zu dieser Verordnung zu sagen hat.

01:05:39 Und ich erstmal, hallo Lalina, dich begrüße, schön, dass du dich da zuschaltest. Vielleicht magst du ein bisschen erzählen, was dir das Selbstbestimmungsgesetz bedeutet. Und du wohnst ja in Sachsen, in einem Bundesland, in dem die AfD an Macht gewinnt. Was da vielleicht deine Befürchtungen in genau diesem Zusammenhang sind? Also, hallo erstmal in die Runde. Schön, dass ich da sein darf.

01:06:03 Ich habe jetzt schon ein bisschen gut zugehört. Und ja, Selbstbestimmungsgesetz, da kann ich mich hier auf jeden Fall Nike und Nessi auch anschließen. Also ich finde es toll, dass es umgesetzt wurde. Ich habe auch das TSG noch durchlaufen. Und ja, wie Nessi schon sagte, ich hätte auch nicht gedacht, dass es irgendwie vielleicht ganz gut gewesen ist, dass ich es noch mit dem TSG gemacht habe, wenn man jetzt die Entwicklung sieht.

01:06:31 Ja, Sachsen. Natürlich, wenn man sich so die Wahlergebnisse, die Umfragewerte und sowas anschaut, dann kriegt man natürlich als Transperson da schon ziemliche Bauchschmerzen, wo das Ganze hinführen sollte. Was passiert, wenn plötzlich ein blauer Landtag dann da ist? Oder ja, was?

01:06:57 Was passiert? Was mache ich dann? Wohin gehe ich dann? Also solche Fragen stellt man sich dann auch schon immer, vor allen Dingen, weil halt auch, was ich halt auch so interessant finde, die Politik ja auch auf die Gesellschaft in gewissem Maße abfärbt, weil viele sagen, okay, was die Politik, was da jetzt für Wording entsteht, was da gesagt wird, das kann ja so falsch nicht sein. Und wenn da immer noch Bilder vermittelt werden und Transpersonen pathologisiert werden, ist das natürlich dann,

01:07:27 ja auch schwierig und wird dann halt in der Gesellschaft von der Gesellschaft dann so wiedergegeben. Also sozusagen die Befürchtung ist, diese Verordnung, die dazu führen könnte, dass der Deadname von Personen weiter da ist und immer wieder nachvollziehbar kann, vollzogen werden kann. Und

01:07:51 dass aus Sicherheitsgründen, so möchte Herr Dobrindt, diese Namen speichern. Und deine Befürchtung ist, dass ein zukünftiger blauer Landtag dann Listen von Transpersonen hat. Kann man das so sagen? Ja, und vor allen Dingen dann halt auch, man weiß ja auch nicht, was mit diesen Listen dann angestellt wird, ob das wirklich dann nur Behördenintern, wie es gedacht ist, dann weitergegeben wird oder ob da vielleicht noch andere Dinge irgendwie damit angestellt werden, also missbraucht werden.

01:08:20 Weiß man ja nicht. René, ist das eine Befürchtung, die du verstehen kannst? Absolut. Also erstmal, hallo Lalina. Also in der Tat kann ich natürlich diese Befürchtungen verstehen und die hören wir ja auch und die nehmen wir ja auch durch, also auch als LSU war, deswegen wir ja auch durchaus gesagt haben, wir müssen bei diesem Thema nochmal besser verstehen, was die Kernsituation ist. Weil ich glaube, und das ist auch Konsens, also keiner von den zumindest hier Anwesenden hat ein Interesse daran, dass...

01:08:48 ein eventuell blauer Landtag und da müssen wir als Demokraten gemeinsam daran arbeiten, dass das eben nicht passiert oder generell mit diesen Listen etwas passiert, was wir alle nicht wollen. Jetzt gehört natürlich auch zu weit dazu, es gibt ja durchaus andere Behörden, andere Rechtskonstrukte in der Bundesrepublik, wo das weiterhin gespeichert wird. Bei der deutschen Rentenversicherung gibt es meines Erachtens in der Gesamthistorie weiterhin eine Speichersituation, auch von dem quasi

01:09:17 Status quo hin zur Veränderung. Da muss man sicherlich gucken, ob das nicht das auch irgendwie abspiegelt. Ich glaube aber, und das ist so ein bisschen die Herausforderung, die wir haben, und du hast es vorhin mit dem Thema Bildung so ein bisschen gesagt, wir haben durch den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik auch nicht wirklich immer eine perfekte Zusammenkunft von unterschiedlichen Behörden. Und der Vater des Gedanken, zu sagen, ich möchte quasi

01:09:45 eine Behörden übergreifende Situation schaffen, dass egal ob ich in Brandenburg oder ob ich in Branden-Württemberg oder ob ich in Mekdemburg-Vorpommern oder in Bayern das mache, quasi die Behörde das per se sieht, um Strafverfolgung besser vorzunehmen. Jetzt wird das Argument kommen, wir kriminalisieren automatisch. Aber natürlich müssen wir uns, wir haben das Thema mit Svenja Liebig.

01:10:06 Ich werde jetzt bewusst den anderen Namen nicht nennen.

01:10:33 die Verordnung noch nicht gab. Ich würde gerne einmal Nike fragen, ob du das Argument verstehen kannst, dass es um Kriminalitätsbekämpfung geht. Nö. Ich verstehe es überhaupt nicht. Es gibt in Deutschland seit 1981 mit dem transsexuellen Gesetz die Möglichkeit, Geschlechts...

01:10:55 Zugehörigkeit im Meldewesen zu ändern, Vornamen zu ändern. Es gab mehrere Jahre den 45b im Personenstandsgesetz, wo man mit einem einfachen ärztlichen Attest das auch machen konnte. Und es gab aber nicht diese krasse Regelung, was jetzt das Innenministerium vorsieht.

01:11:16 bei allen möglichen Meldeblättern und Behörden überall den alten Vornamen und Geschlechtszugehörigkeit zu prüfen. Und wenn du das nicht glaubst, was glaubst du steckt dann dahinter? Naja, ich glaube, es geht...

01:11:32 Ich glaube, es geht denjenigen, die man hat aus der Union über Jahre hinweg, wo angekündigt war, es soll ein Selbstbestimmungsgesetz kommen, massiven Gegenwind grundsätzlich gegen das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes gegeben. Und ich glaube, man möchte das jetzt sozusagen in Teilen auch rückabwickeln, indem man halt Transpersonen dann im Meldewesen überall aufstempelt.

01:11:58 Also weil das Gesetz außer Kraft setzen kann die Union ja gerade nicht, weil da bräuchte sie ja die Zustimmung der SPD. Aber man kann jetzt eben über den Verordnungsweg überall schön den Leuten noch den Stempel aufsetzen mit, das sind eure früheren Geschlechtseinträge und ihr seid trans und dadurch...

01:12:15 schwächt man das Gesetz halt so ein bisschen ab. Und es war ja beim transsexuellen Gesetz vorher so, die alten Meldedaten sind erhalten geblieben, aber die sind gesperrt worden. Die kamen sozusagen ganz weit unten ins Archiv, falls man irgendwie mal polizeilich oder sonst was, das kann es ja geben. Aber es gibt ja jetzt auch schon Ausnahmen vom Offenbarungsverbot im transsexuellen Gesetz. Die Polizei kann jetzt schon

01:12:40 Sachen nachprüfen. Und ich finde auch diese Argumentation mit dem, Leute könnten abtauchen, ein bisschen absurd, weil man muss sich ja drei Monate im Voraus beim Standesamt irgendwie melden und dann den Namen ändern. Und welche Person, die irgendwie...

01:12:57 auf einer Fahndungsliste steht oder so, geht drei Monate vorher zum Standesamt, also dann muss man ja sagen, macht die Polizei eine sehr, sehr schlechte Arbeit, wenn die Person nicht findet. Also du sagst, Dobrindt will das Selbstbestimmungsgesetz aushöhlen, er macht es, um trans Personen das Leben schwerer zu machen. Ja, es kann doch kein Terrorgrund oder Riesensicherheitsgrund sein, wenn es ähnliche Gesetze doch in ganz vielen anderen europäischen Ländern teilweise seit Jahren gibt und ich habe noch nirgendwo...

01:13:27 in der Zeitung gelesen, oh mein Gott, Riesenterroorgefahr in Dänemark, Irland, Malta, weil Transpersonen können ihre Vornamen und Geschlechtseinträge ändern. Würde ich gerne an René geben, den Vorwurf an Alexander Dobrindt.

01:13:42 Zum Glück habe ich es auch nicht gelesen bisher und glaube auch nicht, dass ich das jemals lesen muss oder lesen werde. Ich glaube, das ist ein ganz klassisches Thema von, es gibt einfach zwei unterschiedliche Blickwinkel auf das Thema innere Sicherheit und so wie es Argumente dafür gibt, so gibt es Argumente dagegen.

01:14:00 Und wir werden ja nachher noch zum Queerleben kommen, aber ich würde sagen, es gibt eine politische Mehrheit für diese Bundesregierung. Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden. Mit klaren Wahlprogrammen und wir haben da eine Formulierung gefunden im Wahlprogramm der Union, wie wir mit dem Selbstweschenmussgesetz umgehen wollen und haben dafür einen Regierungsauftrag bekommen. Natürlich gehört in einer Demokratie auch dazu, dass ich...

01:14:28 demokratisch gefundene Prozesse und Wahlen sind für mich demokratisch gefundene Prozesse auch dann mit dem Wederwillen versehen muss. Und Dobrindt hat diesen Auftrag aus diesem Koalitionsvertrag beziehungsweise aus dem Wahlprogramm und dann ja auch im Koalitionsvertrag, da ist es ja auch weiterhin im Konsens, dass es evaluiert wird und dass Verordnungen erlassen werden dürfen in der Umsetzung. Also ich glaube, da sind wir bei Quirleben, da kommen wir noch zu, aber ich glaube, also die politischen Realitäten haben sich einfach geändert.

01:14:57 Und die Ansichten zu Themen sind natürlich nicht mehr die, die andere... Dann sagst du ja, dass es eben vielleicht auch darum geht, dass das Selbstbestimmungsgesetz... Ich glaube nicht, dass es Alexander Dobrindt und der CSU um die Ausbildung des Selbstbestimmungsgesetzes geht. Ich glaube, und ich nehme Mareike Lotte-Wulf als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium, unter Karin Prien als Ministerin.

01:15:20 Was ich wahrnehme ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz, es gibt Änderungswünsche. Die gibt es in der Union, die gibt es bei anderen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist an sich wesentlich besser als das TSG. Ich bin ja manchmal überrascht über eine Partei, die weit links ist, die selbst auf ihrem Bundesparteitag Änderungsanträge zum Selbstbestimmungsgesetz definiert. Also die Partei Die Linke hat ja auch Änderungswünsche zum Selbstbestimmungsgesetz. Die stimmen nicht mit unserem überein, aber wir sehen, dass es in der politischen Ebene...

01:15:47 unterschiedliche Herangehensweise an dieses Gesetz gibt. Und jetzt gibt es die Evaluierung. Und ich würde Alexander Dobrindt nicht unterstellen und übrigens auch Thomas Strobl nicht, Bundeslandesminister in Baden-Württemberg, dass damit per se das Selbstbestimmungsgesetz ausgehöhlt werden soll. Okay, ich würde dazu ein paar Kommentare vorlesen. Mighty Born Jumoro schreibt, Dobrindt handelt rein ideologisch, kein Gesetz.

01:16:11 Jetzt kann ich hier wieder nicht präsentieren, doch jetzt. Kein Gesetz oder Maßnahme, die dieser Mensch getan hat, im politischen Amt diente sinnvollen Zwecken, sondern waren immer ideologische Maßnahmen.

01:16:21 Und Morgan Leffi, ich hoffe, ich spreche den Namen richtig aus, schreibt, ich habe als Lehrerin das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen, um Rechtssicherheit für mich zu bekommen. Mittlerweile bin ich stark verunsichert, weil ich befürchten muss, dass ich nach der Änderung durch das SBGG auf Listen geführt werde, die mich vielleicht irgendwann zur Zielscheibe machen und mich im schlimmsten Fall als dienstuntauglich brandmarken könnten. Hätte ich davon gewusst, hätte ich mir den Weg des TSG angetan. Und das ist ja auch eine Sorge, die habe ich von euch beiden so ein bisschen gehört.

01:16:51 Ich weiß, wir könnten genau über diesen Teil noch super viel reden, aber damit wir auch noch zum Beispiel über den Aktionsplan Queeres Leben reden können, muss ich an dieser Stelle diesen Teil erstmal beenden. Ich sage euch beiden danke, dass ihr euch dazu geschalten habt, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Vielen Dank auch, dass du, Finesi, deine Geschichte geteilt hast. Danke, dass ihr dabei wart.

01:17:12 Und ihr dürft gerne euch auch mit einschalten, mit dazu schalten. Ihr seid fleißig im Chat am Kommentieren. Ich würde gerne über...

01:17:28 den Aktionsplan Queeres Leben sprechen. Der wurde ja von Sven Lehmann, der war damals Queerbeauftragter, ins Leben gerufen und das Ziel war, die Lebenssituation zu verbessern von queeren Menschen in Deutschland, Deutschland eben queerfreundlicher machen. Es gab bundesweite Förderprojekte, es war ein bundesweites Förderprojekt für queere Projekte.

01:17:49 Und in diesem Quellen-Aktionsplan waren eben ganz viele Maßnahmen drin. Insgesamt 134 von denen waren 83 umgesetzt oder im Prozess der Umsetzung und mehr als 50 Maßnahmen wurden eben nie angefangen. Und jetzt hat unsere Familienministerin Karin Prien von der CDU diesen Aktionsplan auslaufen lassen. Mit welcher Begründung, René? Mit der ehrlichen Begründung, der Aktionsplan ist...

01:18:17 unter der sogenannten Ampelregierung mit einem Beschluss des Bundestages versehen worden. Es gab die klare Absicht von SPD, FDP und Grünen, hier auch in die Umsetzung zu gehen. Das vernahm ich so. Und dann hat sich tatsächlich die damalige Bundesregierung entschieden, sich zu trennen.

01:18:40 Die FDP hat sich im Streit über eine aufkommende Finanzierungslücke, damals ging es um 60 Milliarden, die durch das Verfassungsgericht wieder in Frage gestellt worden sind, aber auch um die Frage, wie gehen wir mit der Verteidigung unserer Freiheit an der ukrainischen Außengrenze um. Der unsägliche Angriffsgericht Russlands gegen die Ukraine spielte eine Rolle, hat die FDP gesagt, offensichtlich ist die unter damals dem sozialdemokratischen Kanzler geführte Bundesregierung nicht in der Lage, eine Lösung herbeizuführen.

01:19:09 Und dann hat die FDP die Ampel verlassen, sodass die Vorhaben, die die Ampel sich vorgenommen hat und auch mit einem Beschluss versehen hat, faktisch mit diesem Tag alle wieder in Frage gestellt worden sind. Und das betrifft auch diesen Aktionsplan. Der war ausgelegt auf die Legislaturperiode, weil natürlich war gedanklich vorgesehen, dass die Legislaturperiode insgesamt betrachtet wird und nicht ein Koalitionspartner vorher austritt aus der Regierung.

01:19:35 Und damit war klar, mit dem Austritt der FDP aus der damaligen Bundesregierung, und es war ja nicht nur der Aktionsplan für Leben, es gab ja auch andere Projekte, die schlagartig in Frage gestellt worden sind, weil total unklar war, wie gehen wir mit dem Haushalt um, wie gehen wir mit der politischen Mehrheit um, beendet. Sodass die Bundesministerin Karin Prien das auch sehr deutlich gesagt hat, dass es am Ende für diesen Aktionsplan für Leben in der vorliegenden Form

01:20:01 nicht in allen Häusern eine politische Mehrheit gibt. Und das ist ja schon so, und das hat sie ja auch gesagt, auch in der Anhörung, da habt ihr auch sehr intensiv gefragt, was total logisch ja auch ist, dass natürlich in der Ressortabstimmung einzelne Ministerien frei sind in ihrer quasi Haushoheit, das hat sie ja sehr informell formuliert, weiterhin Maßnahmen umzusetzen. Aber der Aktionsbank für Leben ist von einer Regierung mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden, die es faktisch nicht mehr gibt.

01:20:30 Wie siehst du die Beendigung? Also der, so ein Aktionsplan oder generell Aktionspläne der Politik sind keine Koalitionspläne. Die sind eigentlich schon so auf Dauer angelegt und werden dann geprüft und man spricht mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Verbänden. Das hat man ja auch gemacht beim Aktionsplan Quirleben. Das sollte eigentlich noch alles eingearbeitet werden. Und ich kann auch verstehen, wenn es eine neue Regierung gibt, dass die dann vielleicht andere...

01:21:00 Schwerpunkte setzt, auch in so einem Aktionsplan. Aber dass man den Aktionsplan als solches einstellt und nicht fortführt, verstehe ich wirklich überhaupt nicht. Und ich möchte dich fragen, René, wieso schafft es Markus Söder, wieso schafft es Bayern, wieso schaffen es alle Bundesländer in Deutschland, Aktionspläne für den Schutz Akzeptanz queerer Menschen auf den Weg zu bringen und auch

01:21:29 über Regierungswechsel und Parteiwechsel hinweg aufrechtzuerhalten, zu verändern. Und warum schafft es ein Markus Söder, der ja bekanntlich noch nie mit Grünen oder SPD oder irgendwas, was man irgendwie als links-grün-whatever bezeichnen könnte, wieso schafft der das, sich diesem Thema anzunehmen?

01:21:53 Und auf Bundesebene entscheidet die Union das jetzt aber als Ampel.

01:22:00 Teufelszeug, das ist nicht euer Wortwahl, aber es wirkt so ein bisschen auf mich. Also warum ist das jetzt plötzlich in eurem Unionssprech ein Ampelprojekt und wird eingestampft? Und warum ist es auf Landesebene was, was fortgeführt wird? Über alle Parteigrenzen. Lassen wir ihn reagieren.

01:22:26 Puh, ich muss gerade noch dieses Teufel, also faktisch gesehen, der Aktionsplan Quirleben war ein Projekt der Vorgängerbundesregierung. Irgendwo in dem Vorwort, ich muss nochmal genau schauen, wird es auch von dem damaligen Quirbeauftragten als das tituliert. Das ist das Projekt dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung gibt es faktisch nicht mehr. Die neue Bundesregierung hat sich einen anderen Schwerpunkt in der Auslegung dieser Frage gegeben.

01:22:51 Und ich finde es sehr begrüßenswert, dass, und du hast Markus Söder gesagt, aber eben auch Daniel Günther oder Kai Wegner, Hendrik Wüst, aber auch selbst jetzt Manuel Hagel, das Thema ja für sich in Baden-Württemberg, der kennt und sagt, natürlich müssen wir weiterhin landesweite Aktionspläne haben, um queeres Leben zu schützen. Die Bundesregierung ist aber, also der Vergleich von 16 Bundesländern mit einer Bundesregierung, finde ich, hinkt ein bisschen, weil selbstverständlich die Bundesregierung unter ganz anderen Maßstäben handelt und arbeitet. Und das ist ja mit faktisch...

01:23:20 ich wiederhole mich da nochmal mit, nicht so, dass der gesamte Aktionsplan von heute auf morgen gestoppt ist, sondern natürlich sind die Häuser, in denen der Aktionsplan ja in der Umsetzung ist, in ihrer jeweiligen Hoheit, das mag das Wort eigentlich, aber mir fällt jetzt gerade kein anderes ein,

01:23:36 frei in der Umsetzung. Da pflichtet ihr übrigens auch die aktuelle Queer-Beauftragte bei. Sophie Koch, wir haben sie vor der Sendung angefragt und auch zu dem Aktionsplan und zu der Beendigung oder Nicht-Weiterführung des Aktionsplans gefragt und sie hat uns dieses Statement geschickt. Ist die Bundesregierung queere Menschen im Stich? Ja gut, manche würden diese Frage vielleicht mit Ja beantworten.

01:23:59 Ich bin ja zum Glück nicht Sprecherin der Bundesregierung, sondern ich bin Queer-Beauftragte. Das heißt, mein Job ist vor allem die Community und die Bundesregierung zusammenzubringen und innerhalb der Bundesregierung uns für unsere Belange und unsere Themen stark zu machen. Rein faktisch könnte man sagen, ja, im Vergleich zur letzten Regierung ist jetzt noch nichts groß Neues passiert. Aber wir setzen zum Beispiel bewährte Dinge fort. Damit meine ich nicht nur mein Amt als Queer-Beauftragte, sondern zum Beispiel die Maßnahmen des Aktionsplans Queer-Leben, die schon angefangen sind oder noch offen sind.

01:24:27 Die werden die einzelnen Ministerien auch weiterhin fortführen und ich als Kühlbeauftragte werde mit meinem Team gemeinsam nachfragen, wie denn der Umsetzungsstand ist. Ist deswegen jetzt schon alles gut? Natürlich nicht. Wir haben immer noch rechtliche Lücken und es gibt sicher noch einiges zu tun. Aber von einem kompletten politischen Rollback zu reden, das wird der Lage auf jeden Fall auch nicht gerecht.

01:24:44 Wenn man ehrlich ist, waren queere Themen jetzt auch noch nie die absolute Priorität und das wichtigste Thema einer Bundesregierung. Das heißt, wir müssen vor allem immer gemeinsam dafür kämpfen, dass wir uns durchsetzen, dass wir gehört werden und dass wir zusammen dafür sorgen, dass unsere Rechte endlich gleichgestellt sind.

01:25:00 Da war jetzt viel drin, lieber Chad, ich will erstmal von euch wissen, kennt ihr Sophie Koch, kennt ihr das Amt der Quillbeauftragten, bekommt ihr ihr Amt mit, wie schätzt ihr das ein? Aber René, sie sagt dasselbe wie du, also die Themen werden weitergeführt in den anderen Ministerien. Sie scheint da ganz zuversichtlich zu sein. Ohne Zuversicht könnte man, glaube ich, den Job, den wir machen, nicht vornehmen. Und auch wenn, also ich finde es ja auch gut, dass es natürlich, also...

01:25:27 Wir verstehen uns ja auch gut, aber Politik ist halt nicht immer nur ein Wunschkonzert. Und ehrlicherweise, Karin Prien hat als Landesministerin Schleswig-Holstein ja auch das Thema queer immer mitbearbeitet. Ich will die Panik, die um diesen Aktionsplan entsteht, dass der jetzt eingestampft ist und nie wieder rausgeholt wird, die kann ich nicht nehmen. Aber was ich nehmen kann und was ich auch nehmen möchte, ist es mit nicht so, dass diese Bundesregierung ja gar nichts macht.

01:25:55 Wenn man sich das in anderen Bereichen anguckt, es wird ja weiter umgesetzt. Man kann über den Kulturstaatsminister sicherlich auch viel sprechen und streiten. Aber nicht heute. Aber auch er hat ja gerade erst wieder bewiesen, unter anderem mit der Berlinale, dass Maßnahmen aus dem Aktionsplan in diesem Bereich umgesetzt werden. Wir haben natürlich auch die Frage beim BMZ-Bundesministerium für Entwicklung zusammen.

01:26:24 So ist es, wenn man die Abkürzung ständig benutzt und dann nicht ausführt, Entwicklungszusammenarbeit. Wie gehen wir damit weiter? Also es gibt Punkte aus dem Aktionsplan, die sind sicherlich sinnstiftend und zielführend. Dann gibt es Punkte, wo man aber auch ehrlicherweise, auch ich als ALSU sage, das sind Absichtserklärungen, das sind Sachen, die aber ehrlicherweise auch nicht in unserem politischen Interesse sind. Und dann kann ich verstehen bei 134 Maßnahmen, dass man vielleicht sagt, es gibt einzelne Punkte, die passen einfach nicht in unsere...

01:26:53 politische Ausrichtung. Nike, wie hast du das Statement gerade verstanden und teilst du die Zuversicht, dass die Themen des Aktionsplans in den anderen Ministerien weitergeführt werden?

01:27:04 Naja, also ich höre das so, dass einzelne Maßnahmen fortgeführt werden. Aber ich frage mich halt, okay, was wird denn von den Sachen, die aus der Community eingefordert werden, konkret umgesetzt? Wo wird dieser Aktionsplan? Also was sind wirklich konkret die Maßnahmen, von denen auch Menschen in der Community sagen, das wollen wir, was wird da fortgesetzt?

01:27:30 Und dann, das hatte ich ja vorhin auch schon mal gesagt, die Sachen, die gemacht werden, ganz konkret, die in den queerpolitischen Bereich fallen, die werden massiv kritisiert aus der Queer-Community. Die Verordnung von Dobrindt, dass der Aktionsplan, selbst wenn einzelne Maßnahmen jetzt weiterlaufen, aber als Gesamtkonstrukt wird er nicht fortgeführt, Demokratie leben wird überprüft, Selbstbestimmungsgesetz wird überprüft.

01:27:58 Und diese ganzen anderen Sachen, was ja auch Sophie Koch als Queerbeauftragte, die ist super in den Themen und die ist ein ganz toller Mensch. Und die macht dann auch Sharepics und gibt Interviews und sagt, wir brauchen die Verfassungsänderung, wir brauchen eine Gleichstellung im Familienrecht. Oder wir reden darüber, dass wir ein besseres Antidiskriminierungsrecht brauchen, das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland ist.

01:28:23 Schwach im europäischen Vergleich. Auch die Antrittdiskriminierungsstelle des Bundes hat wenig Kompetenzen, ist sehr überfrachtet. Und da frage ich mich, okay, wo, also die Bundesregierung macht ja in keinem dieser, das sind ja immer die Hauptforderungen aus der Community, wo Menschen aus den ganzen Verbänden, ob jetzt LSVD oder die Transverbände.

01:28:46 Ja, der Verband Queere Vielfalt, der hieß früher Lesbenspulenverband Deutschland, heißt heute Verband Queere Vielfalt. Und das, was die alle fordern, es wird ja nichts davon auf den Weg gebracht. Keine einzelne Sache, die aus der Queeren Community heraus gefordert wird von Liebe Bundesregierung, bitte macht das. Und Sachen, die Sophie Koch als Beauftragte, als Expertin von der Bundesregierung ernannt, was sie einfordert, davon wird nichts auf den Weg gebracht.

01:29:16 Das würde ich differenziert betrachten, ehrlicherweise. Aber dann sag mir, was sind die Dinge, die ihr auf den Weg bringt? Antworte gern kurz und danach holen wir eine von Knoblauch rein von der Polizei Berlin. Sehr gut. Also ich kann jetzt nicht jede Maßnahme von den 134 ganz explizit sagen, aber was wir ja schon merken, also es ist ja mitnichten so, du hast über den LSVD, Verband für Vielfalt gesprochen, es ist ja mitnichten so, und da gibt es ja ganz große Träger und auch ganz wichtige, die...

01:29:42 gesellschaftspolitische Arbeit übernehmen und dafür natürlich auch finanziert werden. Sicherlich nicht immer so, wie sie sich das wünschen. Auch da gibt es immer eine Frage. Aber es ist ja mitnichten so, dass die alle eingestellt sind und plattgemacht sind, sondern Demokratie Leben finanziert mit zig Millionen unter anderem diese Projekte. Der Eindruck, der entsteht, ist, die Community hat etwas erarbeitet. Klammer auf, für mich gibt es übrigens nicht die Community, sondern es gibt ganz viele Communities, in denen wir uns bewegen, in den Bubblen, in denen wir uns bewegen.

01:30:11 Weil ich selber ja auch ein Lernender Körper bin und merke, okay, die Lesben-Community ist nochmal ganz anders als die Schwulen-Community, die Trans-Community ist nochmal anders als die Non-Legere. Aber es wird ja weiterhin unter anderem mit Geld unterfüttert und mit Aufgaben ausgestaltet.

01:30:26 So, wir müssen, wir springen ein bisschen zu den nächsten Themen, aber weil wir auch wohin da schon drüber geredet haben, über Gewaltvorfälle gegen queere Menschen, haben wir Anne von Knoblauch eingeladen. Sie ist bei der Polizei Berlin. Sie ist dort die Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei. Hallo Anne, herzlich willkommen.

01:30:46 Wunderschönen guten Abend, hallo. Hallo. Wie groß ist denn die Lücke zwischen den offiziellen Zahlen, die wir vorhin gesehen haben und dem, was queere Menschen in Berlin täglich erleben an Gewalt?

01:31:00 Also nun sind wir ja fast tagesaktuell. Die Kriminalstatistik ist ja jetzt gerade erst rausgekommen für 25. Und hier sprechen wir in Berlin von 587 angezeigten Taten. Und ich glaube, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt läuft und auch in der Community sich umhört, dann können wir davon ausgehen, wenn...

01:31:22 alle Menschen ihre Vorfälle, die ihnen irgendwie passieren, anzeigen, dann sind wir bei einer sehr hohen Zahl, die ich hier, glaube ich, gar nicht benennen kann, weil sie mir einfach zu hoch ist. Und jetzt haben wir vorhin gerade gehört, dass Finesse erzählt hat, sie hätte so viele Fälle anzeigen können, aber sie hat es nicht gemacht. Ist das was, was dir öfter begegnet? Bei ihr war auch das Vertrauen, hatte ich das Gefühl, nicht so groß in die Polizei.

01:31:47 Ja, total schade. Ich hatte ja den Stream mir jetzt nebenbei auch die ganze Zeit angeschaut und bin genau zu dem Zeitpunkt auch rein und habe das gehört und dachte, ach Mensch, schade, dass wir beide jetzt irgendwie nicht zusammenkommen und miteinander sprechen können. Naja, natürlich kenne ich das auch. Natürlich gibt es unterschiedliche Gründe, warum man das nicht anzeigt, was einem passiert ist. Natürlich ist es auch manchmal das Vertrauen in die Polizei. Es gibt aber weitaus andere Aspekte auch, die dafür sprechen.

01:32:15 das eben nicht zu tun. Es gibt ganz viel Angst. Es gibt Vorbehalte gegen die Polizei, gegen Strafverfolgungsbehörden. Natürlich auch ein kleiner, geringer Anteil von Menschen, die Dinge erleben und einfach ungeoutet sind und jetzt eben sich nicht zu trauen, zur Polizei zu gehen. Berlin gilt so ein bisschen als Vorzeigemodell. Was ist in Berlin anders bei der Berliner Polizei?

01:32:43 Also in Berlin gibt es die Stelle der Ansprechperson bereits seit 1992. Das ist tatsächlich, also wir sind bundesweit das erste Bundesland gewesen in der Polizei, die diese Stelle installiert hat. Und wir haben natürlich jetzt diese jahrelange Erfahrung, also über 30 Jahre nun.

01:33:02 Es ist so, dass alle queerfeindlichen Straftaten, so sie denn als queerfeindlich erkannt werden, in Berlin beim Staatsschutz bearbeitet werden. Das heißt, die Bearbeitung findet im Landeskriminalamt statt und später, wenn dann polizeialisch alles ausermittelt ist, werden die Fälle...

01:33:19 auch an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das heißt, dass wir auch in der Staatsanwaltschaft die Zentralstelle Hasskriminalität haben, wo queuerfeindliche Straftaten eben dann bis zum Gerichtsverfahren verfolgt werden. Und was bedeutet das im Umkehrschluss für Menschen in anderen Bundesländern, in Brandenburg, in Sachsen, in Hessen, wo es, jetzt nur beispielhaft genannt, wo es diese Strukturen nicht gibt oder die nicht so ausgeprägt sind?

01:33:47 Das heißt, dass man sehr viel, also als Polizeibeamter, als Polizeibeamtin sehr viel Energie mitbringen muss, dass es da nicht selbstverständlich ist, dass man Dinge, dass man Prävention, dass man Netzwerk vorantreiben kann. Wir haben in Berlin wirklich, und das sage ich jetzt nicht, weil ich der Meinung bin, meine Polizeipräsidentin hört hier zu, sondern ich sage das voller Überzeugung. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir hier sehr, sehr, sehr, sehr, sehr guten Stand haben und sehr viel,

01:34:16 für Menschen tun können, die Hasskriminalität erfahren. Und was würdest du Menschen raten, die sich vielleicht in anderen Bundesländern, die was erleben und sich aber nicht trauen, zur Polizei zu gehen, weil sie eben vielleicht schlechte Erfahrungen gemacht haben?

01:34:35 Ja, gut, die Erfahrung kann ich den Menschen nicht nehmen, aber ich wünsche mir, dass man auch als Polizei eine zweite Chance bekommt, dass man versucht, einfach mal mit einem Polizist, mit einer Polizistin zu sprechen. Und wenn es das andere Bundesland ist, zum Beispiel wir aus Berlin, wir können auch vermitteln, wir können auch Brückenbauer zu den unterschiedlichen Polizeien in den Bundesländern sein.

01:35:03 Da, wo die Straftat passiert, müssen die Sachverhalte natürlich auch bearbeitet werden. Also wenn ich in Bayern einen Vorfall erlebt habe, dann kann ich ihn schon in Berlin anzeigen, aber die Strafanzeige geht ja trotzdem nach Bayern.

01:35:14 Das ist jetzt nichts gegen Bayern, mir fehlt bloß nichts anderes. Ja, genau, nur beispielhaft. Es gibt im Chat Moritz Griebentrog, der die ganze Zeit sehr viele kluge und tolle Kommentare macht. Danke dafür. Und einen würde ich mal hier vorlesen. Er sagt Felspol. Was ist Felspol? Würdest du das einmal sagen? Felspol ist der Verein...

01:35:38 Genau, das ist der Verein Lesbisch-Schwuler Polizeibediensteter. Das ist ein, naja, Mitarbeiternetzwerk, aber auch natürlich Menschen, die nicht in der Polizei sind, können dort Mitglied werden. Ja, und dort kümmert man sich als Verein um Dinge, die möglicherweise in den unterschiedlichen Polizeien vielleicht nicht ganz so gut laufen.

01:35:56 Und über diesen Verein sagt Moritz, Felspohl ist sehr unterstützend. Wir haben eine Sprechstunde ohne Uniform und Waffe im Jugendzentrum. Das erhöht die Quote der angezeigten Straftaten. Etliche Menschen wollen nicht bei der Polizei anzeigen, weil die Polizei in der BRD zu lange kontinuierlich Homosexuelle verfolgt hat. Die Polizei gewinnt da gerade Vertrauen zurück. Nur mal um dir mal eine Sache. Das freut mich sehr. Das freut mich sehr.

01:36:22 Er hat auch geschrieben, es gab über lange Zeit gar keine Transpersonen bei der Bundespolizei. Sie waren ausgeschlossen. Ein funktionierender Hoden musste da sein und Implantate waren ausgeschlossen. Ist das so? Das ist nicht nur in der Bundespolizei so gewesen. Es gab oder die gibt es auch immer noch eine Polizeidienstvorschrift, die ist bundesweit gültig gewesen. PDV 300, so heißt das bei uns. Und da stand dieser Satz tatsächlich drin.

01:36:51 Der ist mittlerweile gestrichen. Also das ist jetzt kein Grund mehr, um nicht zur Polizei zu kommen. Aber man muss auch ganz deutlich dazu sagen, es war gerade ein Transmann der Bundespolizei, der sich extrem und über das Maß hinaus dafür eingesetzt hat, dass genau dieser Passus auch gestrichen wird. Und dann ist noch eine...

01:37:10 Frage von Lalena im Chat, die würde ich dir mal einmal weitergeben. Wie soll ich mich sicher fühlen, wenn einzelne Polizisten laut lachen, wenn ich an ihnen vorbeigehe? Wie soll ich dann den Mut finden, Beleidigungen und Diskriminierung bei eben dieser anzuzeigen?

01:37:27 Das ist eine Frechheit. Also, ja, ohne Worte. Also, das finde ich unmöglich. Und natürlich geht man da nicht zurück und zeigt Dinge an, die man dann gerade erlebt hat. Aber es gibt die Möglichkeit der Internetwache, die ist anonym, das geht schnell, das kann man in deutscher und englischer Sprache machen, die ist 24 Stunden geöffnet. Und vielleicht findet man dort den Mut, schriftlich das niederzuschreiben, was einem passiert ist.

01:37:51 Vielleicht können wir auch einmal ganz kurz reden. Du hast bestimmt Erfahrungen, wie es zum Beispiel in Berlin, welche Form von Gewalt das hat. Also ich denke zum Beispiel, es ging vor einer Weile ein Fall hier durch die Medien, wo ein junger Mann gezielt auf einer Dating-Plattform, also auf Grindr, auf einer schwulen Dating-Plattform angeschrieben wurde und dann zu einem vermeintlichen Date eingeladen wurde, um dort dann verprügelt zu werden. Ist das was...

01:38:19 Was neu ist, ist das ein Muster oder war das ein Einzelfall? Kannst du dazu was sagen?

01:38:26 Das ist nicht neu und es wird tatsächlich wenig bis gar nicht angezeigt. Natürlich auch wieder aus den unterschiedlichsten Gründen, aber natürlich auch mit aus Scham. Vielleicht ist die Person wieder und da haben wir es wieder ungeoutet, möchte das nicht. Aber das Internet ist leider ein Ort geworden, wo viel Kriminalität stattfindet und gerade diese Datingportale, Grindr etc. werden dazu genutzt.

01:38:52 Es muss nicht unbedingt queerfeindlich sein, also bei uns ist da auch noch eine kleine Abgrenzung in der Justiz. Es könnte auch, ja, es handelt sich hier tatsächlich im größten Fall um eine Ausnutzungstat, eben diese Situation ausnutzen, dass man schnell und anonym Sex wollte und dann eben ausgeraubt wird auf der anderen Seite. Und das ist nicht queerfeindlich, weil...

01:39:14 Ja, das ist ein Einzelfall. Das muss geprüft werden. Das kann man so pauschal nicht sagen. Aber eigentlich finden diese Taten nicht statt, weil man homophob ist, sondern weil man eben die Situation ausnutzt. Man weiß um die Verletzlichkeit der Person. Man weiß darum, dass das auch wahrscheinlich nicht angezeigt wird aus Scham, aus anderen Gründen. Und daher ist es relativ einfach auf diesen Datingportalen.

01:39:42 so eben zu den Menschen zu kommen, die auszuräumen und nicht angezeigt zu werden. Hexe Sarah schreibt, ich stelle keine Anzeigen, weil der Täter die Möglichkeit hat, meinen Namen und meine Adresse zu erfahren. Bei genau diesen Menschen möchte ich aber nicht, dass sie wissen, wo ich wohne. Ist das so? Man kann...

01:40:01 In der Anzeigenerstattung muss man nicht seine Anschrift angeben. Man kann das auch über eine Beratungsstelle, über einen Opferhilfeverein machen. Aber das Einzige, was sichergestellt werden muss, ist, dass ich tatsächlich dort auch Post empfangen kann und mir die auch abhole. Das wäre ganz vorteilhaft. Und ich weiß nicht, ob es das wirklich gibt. Vielleicht weißt du das, René? Hier hat jemand den Nicknamen Linker Flügel CDU. Gibt es den?

01:40:30 Also linker Flügel CDU schreibt, ich wurde oft von der Polizei misgendert. Als ich es angesprochen habe, wurde darauf nicht reagiert.

01:40:41 Ja, schade. Also wir sensibilisieren schon in der Polizeiakademie unsere Nachwuchskräfte auf Transmenschen, auf non-binary Menschen, auf intergeschlechtliche Menschen. Wir sprechen hier ganz deutlich davon, dass das egal, ob ein Geschlechtseintrag geändert ist oder nicht, die Menschen so angesprochen werden sollen, wie sie das gerne möchten, wie sie sich das wünschen. Die einzige Voraussetzung ist, dass auch eine Kommunikation funktioniert. Also habe ich Gefahren verzuge und wir haben gerade ja.

01:41:09 schlimm gestraft hat, dann ist das jetzt vielleicht nicht gerade primär das Wichtigste. So, das kann ich auch von den Polizeibeamten draußen auf der Straße nicht erwarten. Aber wenn die Kommunikation funktioniert, dann ist es selbstverständlich diskriminierungsfrei, auch mit Menschen, mit Transmenschen, mit non-binären Menschen zu sprechen. Gibt es von Gesetzgebungsseite aus der Politik was, was du dir wünschen würdest, um deinen Job noch besser zu machen?

01:41:39 Ich wünsche mir so eine tolle Stelle. Also wir machen, mein Kollege und ich machen das zu 100 Prozent. Also das ist unsere Aufgabe. Wir sind die Ansprechperson und machen nicht nebenbei noch irgendwie Funkwagen oder Sachbearbeitung oder irgendwas anderes. Und ich wünsche mir für andere Bundesländer, dass die diese Stelle auch ausarbeiten und eine 100 Prozent Stelle das wird.

01:42:00 Okay, dann danke ich dir sehr, dass du dir die Zeit genommen hast und zu uns in den Stream gekommen bist. Danke für die ganzen Fragen und dass du ein bisschen auf die Community reagiert hast. Vielleicht gebe ich dir nochmal mit von LaLena, bitte mehr Polizistinnen wie sie. Ich glaube, da hätte die Polizei wirklich wieder eine Chance bei queeren Personen.

01:42:21 Ja, das nehme ich gerne mit in die Nacht. Vielen, vielen Dank für das Kompliment. Dankeschön. Dankeschön, eine gute Nacht. Und ihr dürft die ganze Zeit euch gerne im Chat einmischen. Macht ihr ja auch sehr schön.

01:42:37 euch dazu schalten und falls ihr noch lust habt jetzt um 21 47 ein kleines bisschen zeit wäre noch falls ihr von der erfahrung reden wollt oder falls ihr mit meinen beiden gästen reden wollt dann könnt ihr das gerne tun ihr landet dann übrigens hinten bei paula ich weiß nicht ob paula mich gerade hören kann paula ist die person quasi die türsteherin hier an der ihr vorbei müsst

01:43:04 Ja, ich kann nicht hören. Hallo Paula, sag mal, du hast jetzt auch über zwei Jahre Politik und Wir Sendung mitgemacht. Hast du was Witziges oder was Absurdes schon mal erlebt mit Menschen, die sich zugeschalten haben?

01:43:19 Boah, bestimmt schon so eine oder andere Situation. Ich weiß gar nicht, ob mir jetzt, das ist mir ein bisschen kalt erwischt. Aber jetzt gerade zum Beispiel mit Maki Mayo haben wir die Problematik, dass sie, glaube ich, meine Nachrichten nicht richtig lesen kann, wir deswegen nicht so ins Chatten kommen. Das ist jetzt nicht so absurd oder lustig, aber da versuchen wir mal Wege zu finden. Aber ansonsten hat man ja vorhin auch schon gesehen, da funktioniert es eigentlich immer ganz einwandfrei, auch wegen der Crew hier hinten.

01:43:44 Genau, aber wenn ihr Lust habt, euch dazu zu schalten, dann geht das wirklich super easy. Oben im Chat seht ihr so einen Button, da steht Anklingeln, da könnt ihr einfach draufklicken und dann werdet ihr durch so ein kleines Menü geführt. Einmal einfach weiter, Mikrofon, Kamera eins, eins.

01:43:57 und so weiter. Damit wir dann gleich loslegen können, ist es ganz wichtig, dass ihr vorher kurz in euren Twitch-Einstellungen bei Sicherheit und Privatsphäre die Flüsternachrichten von unbekannten Nutzern, Nutzerinnen sozusagen auf erlaubt gedrückt habt, sodass wir dann auch flüstern können. Und sonst könnt ihr mir auch einfach kurz schreiben, id-stream-together und dann versuche ich euch irgendwie bestmöglich weiterzuhelfen. Wir müssen vorher wirklich nur kurz ein bisschen chatten, uns austauschen und dann wärt ihr auch schon im Stream dabei.

01:44:25 Also ich freue mich auf euch im Backstage. Danke Paula. Also ihr habt es gehört. Ihr könnt mitreden über Stream Together und wenn ihr wollt, könnt ihr euch dazu schalten. Ihr habt noch ein bisschen Zeit. Wir haben auch noch ein paar Gäste geplant. Ich gehe mal ein bisschen durch die Kommentare und schaue, ob wir noch was gefunden haben.

01:44:52 Hier schreibt vielleicht noch als Ergänzung Mighty Bone, Yumuru, ich muss leider sagen, dass ich mich schwer tun würde, wenn ich eine Betroffene wäre, mich bei der Polizei zu melden, weil dort auch eben Leute sind mit queerfeindlichen Ansichten. Vielleicht habt ihr noch Gedanken zu dem Thema Polizei und Anzeigen und sich sicher fühlen mit der Polizei als queere Person? Immer zur Blaulichtfamilie haben glaube ich viele immer einige Gedanken.

01:45:21 Also tatsächlich, ich weiß die Arbeit, die die Blaulicht-Familie in Berlin macht, sehr zu schätzen. In der Tat glaube ich, wir haben eine persönliche Erfahrungsebene, wir haben eine historische Erfahrungsebene, sowohl in der BRD, Klammer auf, man darf ja nicht vergessen, in der DDR war ja nun auch nicht alles immer diesbezüglich, so dass wir heute sagen, es war alles hervorragend, wie wir uns das vielleicht aus unserer heutigen Blickwinkel-Situation schaffen. Aber ich kann nur werben dafür,

01:45:49 Also die Polizei ist im Kern unser Freund und Helfer. Und das ist ein lebendiger Körper. Wir arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen mit Felspol, mit Ansprechpersonen, Deutschland, weil zusammen die leisten eine hervorragende Arbeit. Und die müssen wir natürlich auch empowern. Das ist auch Aufgabe von Politik. Das hat auch was mit Wertschätzung zu tun. Das hat aber auch was mit, wie gehen wir in den Landesverbänden, in den...

01:46:11 in den Bundesländern mit dem Thema um, wie gehen wir auch wiederum auf unsere politischen Funktions- und Mandatsträger in den Ländern zu. Aber in der Tat, wir haben noch ganz oft natürlich diesen Blick, wenn man nicht versteht ist und jedes persönliche Einzelschicksal, wo es darum geht, ich habe eine negative Erfahrung mit jemandem gemacht, der mir eigentlich helfen soll, hilft dem Gesamtsystem natürlich nicht. Und da gibt es Strukturen, die sind historisch sicherlich auch

01:46:40 immer mal zu hinterfragen. Aber im Kern kann ich nur dafür wärmen, wenn jemand Opfer von Hassgewalt oder Hasskriminalität wird, das tatsächlich auch anzuzeigen. Es kam die Immobile Wache, es gibt unterschiedliche Hilfeträger auch in den Ländern, weil es hilft uns natürlich auch dieses Dunkelfeld. Also es gibt das Hellfeld, das kennen wir durch die Kriminalstatistik, aber dieses Dunkelfeld nochmal zu erhellen.

01:47:01 Und natürlich ist das Wort eines Politikers wirkmächtig, aber Zahlen sind es eben auch. Und wir wissen, glaube ich, alle, wie wir hier sitzen, aber auch die, die im Stream dabei sind, die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Und die gilt eben ehrlicherweise auch innerhalb der Community. Wir haben auch eine Gewaltsituation in der Community, die wir nicht ausblenden dürfen. Wir haben aber auch die Themen, wie gehen wir eben mit?

01:47:26 vermeintlichen Gewalterfahrungen bei Blaulichtfamilie um. Und da kann ich nur dafür werben, tatsächlich Strukturen zu nutzen, die vorhanden sind. Die machen einen guten Job in den unterschiedlichen Bundesländern. Und wenn man sagt, ich habe in meinem eigenen Bundesland vielleicht kein Vertrauen zu der Struktur, dann schauen, dass es vielleicht auf Bundesebene Weißer Ring oder eben hier in Berlin gibt es Maneo oder auch Les Lefam oder eben auch den LSVD-Verband Queere Vielfalt oder tatsächlich Menschen gibt, die einen dabei unterstützen, da mitzugehen.

01:47:55 Ja, Nika, wie siehst du das? Ja, ich kann mich tatsächlich da vielem anschließen, was René gerade gesagt hat. Ich finde total gut, dass es bei der Polizei auch viele Beamtinnen gibt, die sich sehr engagieren, sehr bemüht sind und eben versuchen, Lösungen und Wege zu finden, wie alle BürgerInnen vor Gewalt geschützt werden können. Und ich finde es auch total gut, dass die

01:48:24 Politik, also Polizei ist ja überwiegend Ländersache, also die standardnormale Polizei. Und dass halt viele Bundesländer sich damit auseinandergesetzt haben und gesagt haben, okay, wir wollen unsere Polizei irgendwie so aufstellen, dass wir auch verschiedene Formen von menschenfeindlicher Gewalt

01:48:43 gut begegnen können und auch queeren Menschen Ansprechpersonen geben und da auch entsprechende Vorgehensweisen bei der Polizei haben. Und ich merke das auch bei den CSDs. Es ist ja eine schöne Entwicklung, dass es immer mehr CSDs in Deutschland gibt, auch gerade im ländlichen Raum. Gleichzeitig ist es halt mega, mega traurig, dass Rechtsextreme

01:49:09 Wenn sie sich entscheiden, öffentliche Veranstaltungen zu attackieren, sind es eigentlich immer CSDs und dass es leider viele CSDs gibt, die nur unter Polizeischutz stattfinden können oder das brauchen.

01:49:22 Und da finde ich zum Beispiel, also vor allem, weil ich viel auf CSDs gehe, da hatte ich häufig Kontakt mit der Polizei und da war ich oft sehr positiv überrascht, wie die Polizei da dann auch bemüht ist, wirklich dazu beizutragen, dass so ein CSD dann stattfinden kann. Weil du es gerade ansprichst. Ich muss aber auch noch eine kritische Sache sagen, es ist halt leider wirklich von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich und es gibt auch Bundesländer, die sind da noch nicht so weit und die sind nicht so sensibel und ich habe das persönlich auch schon erlebt, ich kriege im Internet

01:49:51 auch sehr viel Hass ab und sehr viel queerfeindliche Hetze, die unter meinen Beiträgen, Kommentaren oft, also die Sachen, die halt menschenfeindlich und queerfeindlich sind, die blenden wir aus.

01:50:04 Krasse Sachen zeigen wir dann auch an und ich finde es da immer sehr spannend, je nachdem, bei welcher Staatsanwaltschaft das landet, in welchem Bundesland. Da gibt es welche, die sind da sehr sensibel und sehr hinterher und andere, die stellen das sehr schnell ein und lassen das fallen und die haben da keine Sensibilität für. Da ist es sehr unterschiedlich, weil du CSDs angesprochen hast und den ländlichen Raum möchte ich direkt live Bergmann-Benisch reinholen. Er ist beim Regenbogenkombinat Cottbus.

01:50:33 ist für den CSD Cottbus verantwortlich. Da können wir doch genau über dieses Thema Sicherheit auf CSDs einmal reden. Herzlich willkommen live. Schön, dass du dabei bist. Hallo live, da bist du. Hallihallo an euch. So, da bist du. Herzlich willkommen. Du organisierst den CSD in Cottbus. Vielleicht kannst du mal für alle, die Cottbus, meine Heimatstadt übrigens, die Cottbus nicht so gut kennen, erzählen, was ist denn das für eine Stadt, wenn man ein queerer Mensch ist?

01:51:02 Cottbus ist an sich eine ganz, ganz tolle Stadt, aber natürlich gerade als queerer Mensch muss man heutzutage schon doch deutlich vorsichtiger sein. Also wenn man unterm Radar bleibt, nicht sichtbar ist und so, hat man gar keine Probleme. Aber es gab hier auch wirklich Angriffe, Übergriffe.

01:51:26 Und da machen sich ganz, ganz viele Leute eben auch Gedanken darüber. Und ja, es ist nicht einfach, aber es ist halt auch wichtig, dann eben auch Gesicht zu zeigen, zum Beispiel beim CSD und dafür einzustehen. Ihr habt den CSD letztes Jahr organisiert und da gab es so ein paar, ich möchte es Einschüchterungsversuche nennen vorher. Also vielleicht kannst du ein bisschen erzählen, was das für ein Prozess war, was euch passiert ist.

01:51:52 Ja, es gab so verschiedene Sachen. Einfach zum Beispiel haben wir auch den CSD, der war geplant im Sommer. Wir haben ihn dann verschieben müssen aus verschiedenen Gründen und waren dann mit die letzten CSDs in Deutschland.

01:52:14 Das war schon mal so ein Angriffsvektor, der dort war. Aber auch, es gab zwei angemeldete Gegendemos von rechten Gruppierungen. Alles sowas hatten wir vorher noch nicht damit zu tun gehabt. Das große Thema auch bei allen CSD-Veranstaltern war natürlich letztes Jahr auch das Thema Sicherheitskonzepte, weil einfach die Lage sich so verändert hat.

01:52:41 Und da haben wir ganz viel gesprochen, darüber uns viele Gedanken gemacht, wie kann man das Ganze auch sicher gestalten, auch gerade mit dem Hinblick auf die Sachen, die in Leipzig und Bautzen passiert sind. Und das ist einfach bei ganz, ganz vielen Menschen im Kopf geblieben. Aber es war für uns...

01:53:10 auch wirklich toll. Wir haben wirklich ganz viel Support auch erlebt von vielen Menschen. Es war von den Teilnehmern her der größte CSD, den Cottbus hier gesehen hat. Und das freut mich natürlich auch, dass es so ein sichtbares Zeichen dann gewesen ist. Und so wollen wir natürlich auch weitermachen.

01:53:30 Wie lief denn in deinen Augen die Zusammenarbeit mit der Polizei ab und wie habt ihr die Waage gehalten zwischen sich frei auf einem CSD fühlen, aber eben auch sicher? Das ist ja auch ein Spagat.

01:53:43 Ganz genau. Also die Zusammenarbeit mit der Polizei hat unglaublich gut funktioniert aus unserer Sicht. Also wir haben dort auch von Anfang an schon gemerkt, da gibt es einfach den Willen und es war auch im Fokus einfach gewesen bei der Polizei. Und wir waren dort im sehr, sehr engen Austausch. Und uns ist halt einfach auch wichtig, gerade hier in Cottbus, es ist eine politische Veranstaltung, die wir mit dem CSD machen.

01:54:12 Und nicht nur der CSD, sondern wir haben zwei Wochen Aktionsprogramm rund um den CSD. Und da gab es ganz, ganz viele Gespräche und einfach auch dieses Gefühl der Sicherheit dann damit zu vermitteln. Und wir wurden auf dem Laufenden gehalten.

01:54:33 und haben dann natürlich schnell von den Gegendemos mitbekommen. Also das hat wirklich gut funktioniert. Auch am Tag der Demo selber, die Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir hatten ständig Ansprechpersonen gehabt und das wurde wirklich gut abgesichert und glücklicherweise ist nichts passiert letztes Jahr beim CSD. Und das freut mich natürlich auch sehr.

01:55:00 Live jetzt hat sich tatsächlich jemand, möchte ich noch jemand reinholen, der sich dazu, ich weiß nicht, Maki Mayo möchte sich dazu schalten, deswegen sage ich mal Hallo Maki. Maki, stell dich doch, da freue ich mich auch schon drauf. Das kommt auch noch, dass wir Rebecca Knecht sprechen. Da ist aber erst mal Maki. Maki, magst du einmal kurz...

01:55:27 dich vorstellen und sagen, was so deine Gedanken sind. Ja, hi, kann man mich hören? Man kann dich wunderbar hören. Ah, perfekt, ich bin heute nie. War noch, also ich bin nie auf Twitch, ich musste alles einstellen, es ging einfach nicht. Genau. Marki, was möchtest du sagen? Du hast zwei Politiker vor dir, was möchtest du denen mitgeben? Ja, also ich höre mir das an und kann ich jetzt schon mal sagen, ich vertrete sehr viele Ansichten von Nike und

01:55:57 Ich habe einfach ein Problem damit, dass wir so tun, als wenn gewisse Sachen verhandelbar. Und das merke ich halt im internationalen Spektrum komplett, aber auch in Deutschland, besonders mit der aktuellen Regierung. Man kann über vieles streiten. Also man muss ja in der Trans-Community, in der lesbischen Spülung-Community, es geht ja nicht darum, dass man alle Leute liebt und alle Leute mag. Oder dass man jetzt sagt, ja, ich akzeptiere alles und dass manche Leute immer denken, dass man jetzt mit Regenbogen überall rumläuft und sonst was.

01:56:25 Im Endeffekt reden wir von Menschenrechten. Und ich finde es halt schrecklich, dass wir aktuell Menschen haben, jetzt mal auf das Queer-Thema bezogen, da gibt es auch noch ganz viele andere Themen, will ich nicht mit anfangen, aber dass wir Menschen haben, insbesondere vielleicht trans und auch inter Menschen, die halt einfach sehr visible sind in ihrer Identity und dass die halt tagtäglich sich mit solchen Sachen beschäftigen müssen.

01:56:47 Und wir reden davon, eure Politik redet davon und schraubt halt Geld für Aktionspläne zurück, als wäre das eine verhandelbare Sache, dass es eine zweite Klasse oder schlechtere Klassen in Deutschland gibt, nur aufgrund, wie jemand aussieht oder was die Person ist. Und das sind halt dann am Ende Menschenrechte. Und wer halt denkt, ja gut, wenn wir die weg haben, ist alles wieder gut. Es ist halt einfach eine Illusion. Es geht immer weiter. Es gibt einfach für manche Einstellung, gibt es kein richtig.

01:57:13 Und auch wenn ich in den Chat gucke, ich meine, es ist ein super moderierter Chat und ich sehe auch sehr viel, aber natürlich sind die typischen Witze dann immer dabei. Sehr witzig. Aber am Ende ist es halt, man muss nicht jede Person mögen, aber ich finde halt, die Diskussion sollte da anfangen, wo man halt anfängt, Menschenrechte einzuschränken. Und wenn wir sagen, die Würde des Menschen ist unantastbar, ich glaube, hier gibt es sehr viele Leute, deren Würde jeden Tag aufs Erneute angefasst wird und auch von dieser Bundesregierung. Und dann zu sagen, die Bundesregierung positioniert sich.

01:57:42 Zu was denn? Zu was denn bitte? Es ist eine Verordnung, die auf Bundesebene gescheitert wurde, weil komplett was dagegen gesagt wurde. Jetzt versucht man es auf Landesebene. Man möchte es auf jeden Fall durchdrücken. Warum? Es ergibt keinen Sinn. Und dann zu sagen, naja, wir sind ja im Gespräch, wir müssen mal abwarten, das ist eine privilegierte Position, die manche nicht haben. Und ich verstehe das nicht. Ich verstehe nicht, wie man da einfach dann abwarten kann, während ein Teil seiner eigenen Community zum Beispiel

01:58:10 solche Dinge halt erlebt. Also, ja. Maki, danke. Bleib gerne noch kurz bei uns, weil sie jetzt auch schon aufgetaucht ist, möchte ich natürlich jetzt auch noch Rebecca Knecht vom Bundesverband Queere Bildung hier auf den letzten Metern reinholen. Wir wollten nämlich noch auch mit einem Bildungsprojekt reden. Rebecca, schön, dass du auch da bist. Vielleicht kannst du einmal kurz erklären, was der Bundesverband Queere Bildung ist und was sein Ziel ist.

01:58:37 Ja, sehr gerne und vielen Dank für die Einladung natürlich. Genau, wenn man uns googelt, dann findet man sehr schnell, dass Querebildung ein Verein mit Sitz in Köln ist. Was ich aber ganz wichtig finde voranzustellen, ist, dass wir ein bundesweites Netzwerk sind. Das heißt, wir haben im Moment über 90 lokale Teams, regionale Teams, die in allen Bundesländern aktiv sind und die Antidiskriminierungsarbeit machen.

01:59:00 die aktuell so 55.000 Menschen im Jahr erreichen, einmal indem sie Fachkräftebildung machen. Das heißt, das ist gerade in Bezug auf die Polizei schon angeklungen, das gilt aber natürlich für ganz viele Berufsgruppen, sehr, sehr viele Menschen sind in ihrer Ausbildung nicht dafür vorbereitet, mit queeren Menschen zu arbeiten und was es heißt, queersensibel zu arbeiten. Dafür brauchen wir also queere Fachkräftebildung.

01:59:25 Dann haben wir in unserem Netzwerk das Netzwerk Schule der Vielfalt. Das ist eine Begleitung für Schulen, die sagen, wir möchten mit ganz vielfältigen, nachhaltigen Maßnahmen dafür sorgen, dass unsere Schule ein queerfreundlicher Ort wird. Und zu guter Letzt gibt es das, was wir immer als Jugendbildung bezeichnen, was aber tatsächlich mit Jugendlichen und auch mit jungen Erwachsenen stattfindet.

01:59:48 also Antidiskriminierungsarbeit im Kontext Schule, in Jugendzentren, in Vereinen, also überall, wo Jugendliche zusammenkommen und lernen, wo es darum geht, einerseits Wissen zu vermitteln, beispielsweise über die rechtliche Situation von queeren Menschen, über Diskriminierungserfahrungen. Vor allem geht es aber darum, Begegnungen zu ermöglichen, weil wir wissen und das auch wissenschaftlich.

02:00:15 geprüft ist, dass Begegnungen und das Austausch gegen Diskriminierung wirken. Was kriegst du denn mit? Was erleben queere junge Menschen in Schulen, in Jugendzentren und hast du eine Befürchtung bzw. was würde es für dich bedeuten, wenn Fördergelder gekürzt werden? Wie schaust du in die Zukunft deiner Arbeit? Das, was wir als Bundesverband nicht machen, ist zu erheben, wie viele Vorfälle von Queer-Fähnlichkeit gibt es beispielsweise in Schulen. Das ist eine

02:00:44 Erhebung, die dringend mal gemacht werden sollte, wo es im Moment eine Forschungslücke gibt. Es gibt aber natürlich Forschung dazu, die sagt, Menschen erfahren im Kontext Schule Queerfeindlichkeit, gerade auch wieder in einer aktuellen Auswertung des sozioökonomischen Panels, das die Antidiskriminierungsstelle veröffentlicht hat, wurde sehr, sehr klar, dass Queerfeindlichkeit ein großes Thema ist im Kontext Schule und auch

02:01:10 dass queerfeindliche Erfahrungen in der Schule häufiger vorkommen als in anderen Lebensbereichen. Was wir in unserem Netzwerk mitbekommen, ist, dass es einen riesigen Bedarf gibt, dass sehr, sehr viele Teams auch sagen, die werden so oft angefragt, wir können das gar nicht alles erfüllen, weil so viele Schulen zu uns kommen und sagen, kommt mal zu uns, macht mal was. Was, glaube ich, an das anschließt, was Nika eingangs gesagt hat, wir erleben so eine ganz große...

02:01:36 Gleichzeitigkeit von einerseits positiven Fortschritten und Schulen, die einfach positiv Dinge machen wollen und gleichzeitig aber auch zunehmender Queerfeindlichkeit und Schulen, die deshalb merken, wir müssen hier was tun. Und in beiden Fällen ist es natürlich ganz verheerend, wenn die Teams dem nicht nachkommen können, weil beispielsweise gerade eine Förderung gestrichen wurde. Und das ist auch etwas, was wir sehr häufig erleben in den letzten Jahren.

02:02:00 dass wir als Bundesverband mitbekommen, dass lokale Teams zu uns kommen und sagen, uns wurde hier wieder eine Förderung gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Wir müssen gerade alle Ressourcen reinstecken, überhaupt unsere Existenz zu sichern. Oft gelingt das auch nicht. Oft müssen dann Menschen entlassen werden. Dann entstehen Expertiselücken. Dann müssen, wenn es neue Fördergelder gibt, wieder neue Menschen eingearbeitet werden.

02:02:25 Und in der ganzen Zeit ist was passiert, was Menschen, die gerne queerfeindlich unterwegs sind, fantastisch finden. Es konnte nämlich keine Bildungsarbeit stattfinden und keine Antidiskriminierungsarbeit. Und das ist eine Erfahrung, die unser ganzes Netzwerk betrifft und die uns auch auf der Bundesebene betrifft, wenn wir darüber sprechen, dass beispielsweise bei Demokratie leben Mitte gekürzt und gedeckelt werden. Und ich verstehe, dass das total...

02:02:51 unangenehm ist, dann in angespannten Haushaltslagen zu sagen, wir brauchen aber Geld, wir brauchen im Zweifelsfall auch mehr Geld. Aber was wir uns bewusst machen müssen, ist, dass es am Ende immer mehr kostet, nichts für Antidiskriminierung zu tun. Denn dann haben wir nämlich Gewalt, die aufgearbeitet werden muss. Dann haben wir die psychischen und die sozialen Folgen von Diskriminierung, die aufgearbeitet werden müssen. Und das ist wesentlich teurer, als in Prävention zu investieren.

02:03:18 Also ich glaube, das, was ich rausgehört habe als Forderung an die Politik, ist auch eine Forderung, die ich von live weiß, dass er sie hat. Es fehlt vor allem an Geld, um Sachen umzusetzen, um eure Arbeit fortzuführen. Da würde ich einmal kurz natürlich meine beiden Studiogäste drauf reagieren lassen.

02:03:42 Ich fange mal an. Das sind jetzt drei unterschiedliche Themenkomplexe. Ich würde einmal auf die Forderung sozusagen, Bildungsprojekte, CSDs, dass sie sagen, es ist kein Geld da und nichts zu tun kostet mehr Geld. Es ist kein Geld, da würde ich so nicht unterschreiben. Jetzt nimmt das ja Fahrt auf. Jetzt kommen wir genau in diesen Spagat.

02:04:10 Hier kann man gefühlt nur verlieren gerade, weil wir ja schon gucken müssen, woher kommt denn die Queerfeindlichkeit? Wofür geben wir Geld aus? Wo sind Ressourcen und wo packen wir Ressourcen hin? Und das bedingt natürlich ganz viele weitere Bereiche. Ich will diese Fässer gar nicht aufmachen, weil das zu differenziert betrachtet werden muss.

02:04:30 Die Arbeit, die in der Schule gemacht wird, Antidiskriminierungsarbeit, ist unglaublich wichtig. CSDs leisten einen ganz großen und wertvollen Beitrag. Marke hat gesagt, Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sind sie auch faktisch nicht. Aber wir müssen schon darüber sprechen und auch gucken,

02:04:45 Wir haben ja nicht nur den Rechtsextremismus, sondern natürlich den Linksextremismus, den politischen Islam. Die Queerfeindlichkeit in den Schulen kommt ja auch nicht. Meine Lehrerin heute sagt, wir klappen mal ein Geschichtsbuch auf und sprechen mal über Queerfeindlichkeit und du bist schwul oder du bist lesbisch oder du bist queer und deswegen verpisst du dich jetzt erstmal hier, sondern dafür gibt es ja Gründe. Und da sind wir wieder bei der Frage, wie gehen wir mit Wirksamkeitsfragen um, wie gehen wir damit um, wie verteilen wir Ressourcen und...

02:05:10 Das ist genau die Herausforderung, vor der wir auf Bundesebene immer wieder stehen. Es gibt einen Bundeshaushalt, es gibt Sondervermögen, die ja, Klammer auf, nichts anderes sind als Schulden, Klammer zu, Ressourcen sind endlich. Und dann muss man sich irgendwann auch mal ehrlich machen, auch als Politiker und sagen, wenn ich das eine will, was ich ja durchaus aus einer gewissen politischen Spektrumsebene wahrnehme, Klammer auf, offene Grenzen.

02:05:32 Freizügigkeit, totale Unterstützung bis hin zu völligen Antisemitismus in manchen Parteien. Dann muss ich aber auch wahrnehmen, dass es natürlich auch damit

02:05:43 queerfeindliche Handlungsstränge geben könnte. Ich sage bewusst könnte, weil es ist natürlich auch mal ein Spannungsfeld. Wir haben das live, du hattest das gesagt, wenn ich live, das ist live, aber ich sage mal live. Natürlich haben wir aber auch das Thema des aufkommenden Rechtsextremismus. Und das ist natürlich ein Thema, was wir auch in Großstädten erleben, aber eben auch auf dem Land. Auch da ist natürlich die Frage, wo war denn oder wo sind denn die Präventionsprojekte dort?

02:06:06 in ihrer Wirkungsthematik gewesen. Ich finde es großartig, dass ihr auch sagt, ihr stellt euch dagegen und es ist eine noch größere Sichtbarkeit. Das ist auch, Nika hat es gesagt, auch das, was ich wahrnehme. Es gab mehr CSDs als jemals zuvor, es gab mehr Teilnehmer. Aber faktisch haben wir auch rechtsextreme und linksextreme Räume überlassen, auch als queere Community, mit denen wir jetzt irgendwie handeln müssen. Und da sind wir genau in diesem Spannungsfeld. Ich will ganz bewusst jetzt nicht auf das Thema Asyl und Migration eingehen, aber natürlich.

02:06:34 sind Ressourcen begrenzt, auch in einem Land wie Deutschland. Und wir haben die eine Seite, die will mehr und dann gibt es eine andere Seite, die politisch rangeht und sagt, wir müssen in der Fiskalpolitik durchaus auch mal deckeln und begrenzen. Ich würde Niki einmal noch darauf reagieren lassen.

02:06:54 Das, was Maki eben gesagt hat, was du gesagt hast, das hat mich schon sehr berührt. Auch viele im Zett übrigens. Ich schon auch merke, und du ja eigentlich auch, René, wir gehen als Selbstbetroffene in diese politischen Räume und wir müssen ständig verhandeln darüber, dass wir, also eigentlich müssen wir über unsere Menschlichkeit verhandeln, dass wir das...

02:07:22 es angemessen ist, uns mit Respekt zu behandeln und dass wir ein Recht darauf haben, ein Leben ohne Gewalt zu leben. Und dass die Polizei das ernst nimmt, dass wir auch ein Recht darauf haben, Familien zu gründen. Und das ist manchmal schon sehr anstrengend. Und ich finde auch, das habe ich vorhin auch ein bisschen anders versucht auszudrücken, ich finde eben, das sollte keine

02:07:50 Frage von CDU, Grün, SPD, whatever sein. Und ich würde mir so wünschen, dass wir das schaffen, in einer Gesellschaft zu leben, in der wir das nicht ständig verhandeln müssen. Und deswegen finde ich das auch so stark, dass trotz aller Rückschläge eben

02:08:12 Leute, die jetzt auch zugeschaltet sind von der queeren Bildung oder live, der bei sich in Cottbus ein CSD organisiert, dass man trotz dieses, was einem persönlich so nahe geht, dass ihr engagiert seid und dass ihr euch einsetzt.

02:08:31 trotz aller Rückschritte, das ist immer das, was mir auch Kraft gibt, wenn ich andere queere Menschen sehe, die sich engagieren und einsetzen. Und so diese Community-Gedanke, das gibt mir ganz, ganz viel Rückhalt. Und ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, das als Politik zu unterstützen und das nicht.

02:08:51 Du hast da jetzt schon so ein schönes Schlusswort gesagt, deswegen sage ich erst mal zu euch vielen Dank, dass ihr euch die Zeit genommen habt, euch dazu geschalten habt und euch noch hier mit positioniert habt. Danke für die Zeit, habt einen schönen Abend. Und weil du, Niki, quasi jetzt gesagt hast, was dir Hoffnung für die Zukunft gibt, würde ich die Frage auch noch an René vielleicht zum Schluss weitergeben.

02:09:18 Hoffnung gibt mir, dass wir am Ende das Verbindende in den Vordergrund stellen. Hoffnung gibt mir, dass wir zugestehen, dass der andere auch ein lernender Körper ist. Und natürlich Fehler gemacht werden, rein aus einer Emotionalität, vielleicht auch rein aus einer Ebene, weil ich es nicht besser weiß. Ich verbinde die Hoffnung aber auch mit einem Wunsch und das merken wir natürlich auch bei der LSU und auch bei der Union. Auch wir, also ich formuliere es sehr flapsig.

02:09:48 Also gefühlt ist für mich jeden Tag CSD auch in meiner eigenen Community, weil natürlich auch die Union und auch gerade die LSU von den unterschiedlichen Communities, in denen sie sich bewegt, auch nicht immer nur Liebe empfängt. Das heißt nicht, dass wir ständig geliebt werden müssen. Man kann sehr kontrovers, sehr engagiert, auch für Positionen streiten. Das machen wir auch.

02:10:09 Aber es gibt natürlich Vorfälle, wo Mitglieder von uns auf den CSD körperlich geschlagen werden, wo wir Bierflaschen beschmissen werden, wo wir bespuckt werden. Forderungen auf unterschiedlichen Ebenen, dass man uns von CSDs ausschließt. Und das ist eben nicht der Community-Gedanke, den wir eigentlich unterstützenswert finden. Weil am Ende, und das ist meine Hoffnung, die ich habe, möchte ich, dass wir insgesamt verstehen, es geht nur zusammen mit den Verbindenden. Und da brauchen wir vielleicht in unserer Parteienfamilie einen längeren Weg.

02:10:38 Aber die Hoffnung ist da, dass wir diesen Weg gehen und durch Menschen wie Bundesvorstandsmitglieder, wie LSU-Mitglieder diesen Weg auch mitgehen und wir die Partei Schritt für Schritt in die Zukunft führen. Vielen Dank euch beiden, danke, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Zwei Stunden sind wir durch die Themen geritten und ich muss euch leider sagen, und im Chat ist es schon so ein bisschen bekannt, dass das die letzte Ausgabe von Politik und Wir war.

02:11:05 Der RBB überprüft regelmäßig seine Programmangebote und hat sich entschieden, woanders Prioritäten zu setzen. So lautet dieser technische Satz. Ich kann sagen, dass ich persönlich das sehr bedauerlich finde und ich sehe das auch im Chat. Ich blende mal ein paar Kommentare dazu ein und ich weiß auch, dass das Team das sehr bedauerlich finde. Ich möchte mich im Namen vom ganzen Team bei euch, lieber Chad, bedanken, dass ihr dabei gewesen seid über die zwei Jahre für eure Fragen die ganze Zeit.

02:11:34 Das war auf jeden Fall für mich was sehr Besonderes, weil hier hinter den Kulissen wirklich tolle Menschen mit Herzblut daran gearbeitet haben. Und ich persönlich finde in meiner kleinen Meinung, dass das sehr öffentlich-rechtlich at its best war, was wir hier gemacht haben. Und schön, dass ihr dabei gewesen seid. Hier ist noch ein Kommentar von Kajan. Danke, dass ihr dieses Thema als letzte Sendung genommen habt.

02:11:58 Vielen lieben Dank für eure Arbeit und auch den Talk heute Abend, schreibt Eldariel. Wenn ihr politischen Content auf Twitch mögt, dann ist das jetzt...

02:12:10 bei Politik und wir vorbei, aber wir haben immer wieder zum Beispiel zu speziellen Ereignissen, nächsten Sonntag zum Beispiel Streams, da sind die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz oder später zu den ARD-Sommerinterviews wird es es auch geben und ein gesellschaftliches Talkformat besteht auf Twitch ja mit Mixed Talk auch, das findet ihr, könnt ihr morgen schauen, das ist jeden Mittwoch 20.30 Uhr live, also danke fürs Zuschauen, macht's gut, schönen Abend, ciao.