ARD-Sommerinterview mit Linken-Chefin Ines Schwerdtner und Analyse
Politik auf dem Prüfstand: Linken-Chefin im ARD-Experteninterview analysiert
Die ARD begleitete das Sommerinterview mit der Linken-Vorsitzenden nicht nur als Übertragung aus dem Hauptstadtstudio, sondern bot parallel eine vertiefte Analyse zentraler Themen. Im Fokus standen dabei die Forderungen nach Mietenregulierung durch Enteignung, soziale Protestbewegungen gegen Regierungspolitik sowie die internen Konflikte der Linken. Moderatorin Amelie Marie Weber wurde dabei von einem Team aus Faktencheckerinnen unterstützt, die Aussagen der Parteichefin einer kritischen Prüfung unterzogen. Besonders diskutiert wurden die strategischen Wahlkampfpositionen der Linken und ihre Abgrenzung zu anderen politischen Lagern.
Start der Live-Analyse und Vorstellung des Formats
00:14:5800:14:58 Wir sind live bei der Analyse zum ARD-Sommerinterview. Schön, dass ihr dabei seid, egal ob ihr bei Twitch, Instagram, YouTube, in der ARD-Mediathek oder bei Tagesschau24 zuschaut.
00:15:12 Falls ihr bei YouTube oder Twitch dabei seid, dann macht bitte reichlich Gebrauch von der Kommentarfunktion. Schreibt doch zum Beispiel mal rein, von wo ihr gerade zuschaut. Wir sind hier mitten in Berlin mit Blick auf den Bundestag im ARD-Hauptstadtstudio. Und wir schauen jetzt zusammen das Sommerinterview mit Ines Schwertner. Mein Name ist Amelie Marie Weber und ich freue mich total, dass ich jetzt mit euch zusammen die nächsten, sagen wir mal so, ungefähr zwei Stunden verbringen darf.
00:15:40 Und wir haben einiges mit euch vor. Die Sommerinterviews, die kennt ihr bestimmt. Das ist eines der wichtigsten Gesprächsformate in der Hauptstadt. Letztes Wochenende war hier schon Lars Klingbeil von der SPD zu Gast. Vielleicht habt ihr das mitbekommen. Schreibt doch mal in den Chat, wenn ihr jetzt heute zum ersten Mal dabei seid, dann vielleicht eine Eins. Und wenn ihr schon zum zweiten Mal zuguckt und letztes Wochenende auch schon Lars Klingbeil erlebt habt, dann vielleicht eine Zwei. Das würde mich wirklich mal interessieren, wer von euch schon Serienzuschauer hier ist.
00:16:09 Wir werden auch in den nächsten Wochen die Vorsitzenden der großen Parteien im Bundestag hier zu Gast haben. Heute, wie gesagt, Ines Schwertner von der Linken, da kommen wir gleich noch zu. Und dann sehen wir gleich nicht nur zusammen dieses Interview an, sondern wir werden hier zusammen auch noch einordnen. Wir haben einen Faktencheck und wir gucken auch noch auf eure Fragen an, Ines Schwertner. Die haben wir ihr nämlich auch gestellt. Also das alles gleich. Und ihr hört es schon.
00:16:37 Diese Interviews wurden heute Mittag aufgezeichnet hier im Hauptstadtstudio. Wir schauen die jetzt dann gleich zusammen an. Und dann gibt es hier eben live einen Faktencheck und Einordnungen. Und das mache ich nicht alleine, sondern mit meinem reizenden Faktenfinderinnen- und Korrespondentinnen-Team hier. Wir haben hier so ein richtiges Fakten-Fakten-Finder.
00:16:56 Das sind zum einen unsere Faktenfinderinnen, Carla und, Gott, jetzt muss ich da, Karin, Karin, Carla und Karin, das klingt auch gut, und unsere Korrespondentinnen Iris und Bianca. Und die vier werden später mit uns die Aussagen von Ines Schwertner einordnen und besprechen und auch mal so ein bisschen gucken, was sie so für Fakten genannt hat und ob die alle so korrekt waren.
00:17:24 Ich gucke jetzt mal gerade in den Chat, was ihr so geschrieben habt. Seid ihr viel dabei? Ja, also es gibt schon die Frage, warum zweimal Union? Weil ihr wisst, Söder und Merz kommen auch noch. Das ist natürlich einmal CSU, CDU. Ich habe gerade schon gesagt, das liegt auch daran, dass wir alle großen Parteien im Bundestag zu Gast haben. Dazu gehört die CSU.
00:17:47 Und die CDU, deswegen sind auch beide zu Gast. Das vielleicht schon mal dazu. Falls ihr weitere Fragen habt, dann schickt die uns sehr, sehr gerne rein. So, und ich habe es euch gesagt, es geht heute um Ines Schwertner, die Co-Frau-Sitzende der Partei Die Linke. Und da würde mich jetzt mal interessieren, wie gut kennt ihr die? Schreibt doch mal rein, so auf einer Skala von 1 bis 10. 1 ist...
00:18:09 noch nie gehört und sehen ist absolute Ines Schwertner Expertinnen und Experten. Schreibt das mal rein, das interessiert mich. Und dann guck ich hier mal rein. Ich wechsle hier immer so ein bisschen. Ich kann in den Chat gucken. Das kommt manchmal so ein bisschen versetzt. Also bitte wundert euch nicht. Neun schreibt jemand. Wir haben hier eine absolute Ines Schwertner Expertin, aber jemand schreibt auch vier. Ja, Silber schreibt zwei.
00:18:38 Prima. Das trifft sich gut, dass ihr noch alle nicht die perfekten Experten und Expertinnen seid, mit einigen Ausnahmen. Denn wir haben da mal so ein paar wissenswerte Infos für euch zusammengefasst zu Ines Schwertner und auch zur Frage, warum die gerade jetzt so eine spannende Gesprächspartnerin ist.
Ines Schwertner: Hintergrund und politische Positionierung
00:18:5700:18:57 Mit ihr erlebte die Linke ein Comeback. Ine Schwertner, 36 geboren in Sachsen, aufgewachsen in Hamburg. Parteichefin seit 2024, als die Linke kurz davor war, aus dem Bundestag zu fliegen. Mit der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichenek schafften sie den Neustart. Der Kurs klar links, Tags the Rich und mehr Friedenspolitik. Aber alles, nicht immer ein Spaziergang.
00:19:22 Jan van Aakens Abschied als Co-Parteivorsitzender nicht leicht.
00:19:27 Es war mir eine Ehre. Der Neue? Noch kaum im Amt sorgte Luigi Pantisano für Negativschlagzeilen nach einem Interview bei BILD TV. Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht der AfD oder die Faschisten selbst. Auch der außenpolitische Kurs und wegen ihrer Palästina-Solidarität vor allem aus der Union kommende Antisemitismus-Vorwürfe setzen Schwertner unter Druck. Was will die Linke sein?
00:19:54 Pragmatische Realpolitikerin, die der Union auch mal aus der Patsche hilft oder Hardcore-Opposition.
00:20:03 Auch das werden wir heute versuchen zu beantworten. Was ich noch ganz interessant finde, bis vor wenigen Jahren war Ines Schwertner noch gar keine Politikerin, sondern sie war Journalistin, hat vor allem für linksorientierte Medien gearbeitet und ist dann erst 2023, also vor noch gar nicht allzu langer Zeit, in die Partei eingetreten und war schon kurz später, nämlich 2024, Parteivorsitzende. Also wirklich ein ganz spannender und untypischer Lebenslauf für eine Politikerin.
00:20:31 Und nicht nur sie selbst als Person, sondern auch ihre Partei hat in den letzten Jahren für Überraschungen gesorgt. Die Zukunft der Linke schien äußerst unsicher. Es gab ganz schlechte Wahlergebnisse, schlechte Umfragen, interne Konflikte. Dann die Abspaltung des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Also da war einiges los. Aber inzwischen erfährt die Linke wieder ordentlich Aufwind. Sie gewinnt so viele Mitglieder hinzu wie nie zuvor. Ganz viele junge Menschen, das wisst ihr wahrscheinlich auch, sind auch auf Social Media.
00:21:00 begeisterte Fans und der Zeitpunkt unseres heutigen Interviews ist mindestens genauso spannend. Es ist nämlich das Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und da ist noch mal einiges passiert. Es war die Woche der großen Reformen von Haushalt über Krankenkassen bis Verteidigung. Wurde da noch mal ganz viel verkündet und da ist interessant, dass die Linke
00:21:26 allermeisten die Gegenposition der Regierung vertritt und auch darüber werden wir heute sprechen. Schreibt gerne mal rein, mit welcher Erwartung ihr jetzt an dieses Interview herangeht und schreibt gerne, ob ihr Fragen an den Mann habt, der dieses Interview geführt hat. Bei mir ist nämlich jetzt Matthias Deiß, der stellvertretende Leiter des Hauptstadtstudios. Gut, dass du da bist. Danke, spring zu uns. Du hast dieses Interview jetzt heute geführt.
00:21:54 Wie war das für dich? Also du hast ja gerade gesagt, die Ines Schwertner ist eine ziemliche Senkrechtstarterin und das ist jetzt ein ganz spannender Moment. Zum einen, weil wir gerade neue Beschlüsse von der Bundesregierung haben, die Reformen und sie ja einen Proteststurm angekündigt hat. Da wollte ich wissen, wie sie das macht. Zum anderen aber eben, weil die Linke gerade selber in der Diskussion ist. Der Parteitag, Luigi Pantisano mit seinem Faschismusvergleich zwischen AfD und CDU. Da war jede Menge...
00:22:24 Stoff drin zum Sprechen und deswegen glaube ich, und du hast es ja auch gerade erwähnt, ist das ein sehr, sehr guter Moment gewesen, Ines Schwertner jetzt mal zu sprechen und da auch ein bisschen rein zu piksen in die heißen Themen. Einerseits sehr guter Moment, andererseits ja auch irgendwie sehr anstrengender Moment, denn ihr hattet hier im Hauptstadtstudio ja wirklich dann alle Hände voll zu tun mit all diesen Reformen und Neuigkeiten, die es da diese Woche gab. Wie hast du dich dann auf dieses Interview vorbereitet?
00:22:49 Also die Zeit muss man sich nehmen, auch wenn das Tagesgeschäft, sag ich mal, dann doch sehr drängend ist. Wir berichten ja auch für Tagesschau und Tagesthemen, die wollen dann auch immer. Und dann muss man ab und zu mal sagen, ich jetzt heute nicht, ich möchte und muss mich auf mein Sommerinterview konzentrieren. Das ist mir selbst total wichtig. Gleichzeitig haben wir eine super Redaktion, so ein Team für so eine Sendung, wo man sich dann sehr intensiv zusammensetzt und erstmal festlegt.
00:23:13 was sind denn die Themen, über die wir sprechen wollen? Und dann ganz, ganz viel recherchiert und sich eingräbt, um wirklich dann auch richtig ins Detail gehen zu können, um richtig nachfragen zu können. Das war das Konzept auch für das heutige Sommerinterview, aber das ist eigentlich immer mein Konzept für alle Interviews. Und das haben wir trotz der heißen Temperaturen und eben trotz der heißen Nachrichtenlage in Berlin auch diese Woche gemacht. Ja, und es gibt eine Stelle, die fand ich ganz interessant, auf die wollen wir jetzt einmal gucken. Da geht es ums...
00:23:41 Abgeordnetengehalt, denn bei der Linken ist es ja so, die zahlen sich selbst nicht das ganze, oder spenden einen Teil davon. Und darüber spricht er dann auch. Ja, das ist jetzt verpflichtend. Die ist ganz neu. Auf dem Parteitag im Juni haben sie sich einen sogenannten Gehaltsdeckel gegeben. Das heißt, sie müssen einen Teil ihrer Bezüge wirklich abgeben. Das gibt es nur bei den Linken. Und wir haben uns diesen neuen Gehaltsdeckel eben mal ganz genau auch angeguckt und da haben wir ein bisschen was rausgefunden. Ja, schauen wir doch mal drauf.
00:24:08 Jeder Bundestagsabgeordnete, der erhält ja vom Bundestag zusätzlich zu seinem Gehalt so eine Kostenpauschale in Höhe von 5.467,27 Euro. Die soll er für seine Bundestagsarbeit nutzen. In der Praxis kann er sie aber ehrlich gesagt auch einfach behalten. Sie haben gesagt, über diese Verwendung dieser Kostenpauschale soll man Transparenz herstellen. Und Sie machen das folgendermaßen. Haben wir auf Ihrer Homepage mal nachgelesen. Da steht...
00:24:36 Als Abgeordnete steht mir außerdem noch eine monatliche Kostenpauschale von 5.467,27 Euro zur Verfügung. Und dann, damit bezahle ich laufende Kosten wie Büroausstattung sowie die Miet- und Nebenkosten meiner Wahlkreisbüros. Ist das wirklich Transparenz, wie viel da übrig bleibt und dann am Ende doch als Gehalt in Ihrem Portemonnaie bleibt, das sagen Sie nicht.
00:24:59 Doch, das werden wir sicher noch veröffentlichen, aber ich habe jetzt gerade mein zweites Wahlkreisbüro in Berlin, Hohenschönhausen, eröffnet. Also da kann ich sehr genau darüber Auskunft geben, wie viel Miete wir dafür bezahlen. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Berlin und die statten wir natürlich gut aus. Also das machen wir und das machen auch sehr viele andere Abgeordnete. Aber das heißt, Sie werden das nochmal in Zukunft detailliert ausschließen? Ja, mache ich auf jeden Fall, aber ich bin wirklich froh, dass das jetzt endlich mal auf den Tisch kommt, weil die allerwenigsten Menschen in Deutschland wissen ja, wie viel verdienen eigentlich Abgeordnete. Was bedeutet diese Kostenpauschale? Die ist nämlich steuerfrei.
00:25:29 Abgeordneten könnten damit eigentlich machen, was sie wollen. Und ich finde das richtig, das transparent zu machen. Aber wir schreiben es auf, können Sie beruhigt sein. Da hat sie dir was versprochen, oder? Wie siehst du diese Stelle? Ja, so ist es. Wir haben einfach nachgehakt. Wir haben uns den Gehaltsdeckel natürlich transparent jetzt nochmal erklären lassen, was steckt dahinter und sind dann aber die Details gegangen. Und die Details sind immer das Interessante. Wie transparent ist die Linke dann am Ende wirklich? Und auch über diese Kostenpauschale eben hat man gesagt, im Gehaltsdeckel sollen alle Abgeordneten transparent herstellen.
00:25:58 Und sie wird da ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, hat sie gesagt, und wird deswegen jetzt nacharbeiten. Also das war so ein Moment, wo wir richtig was rausgefunden haben. Ich bin mir sicher, oder ich weiß ja schon, wir haben auch noch einiges mehr rausgefunden. Deswegen freue ich mich sehr und ich habe hier gerade noch eine Frage gesehen, die ich unbedingt beantworten will. Nämlich gibt es nicht mehr diese Fragen aus der Community wie letztes Jahr an die Politiker? Doch, die gibt es. Ja, meine großartige Kollegin Celine Schmock hat die heute.
00:26:25 an Ines Schwertner gestellt und die gibt es dann im Anschluss. Genau wie Einordnungen, Faktenchecks, bleibt also unbedingt dran. Aber als allererstes gucken wir uns jetzt das ARD-Sommerinterview an mit Ines Schwertner und Matthias Deis. Viel Spaß!
Kritische Diskussion über Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
00:26:4300:26:43 Während die Bundesregierung von einem Umfrage-Tief zum nächsten eilt, hat sie ihre Mitgliederzahlen in den letzten beiden Jahren verdoppelt und ruft angesichts der nun angekündigten Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt zu einem bundesweiten Proteststurm auf. Droht uns Stadtlauer-Sommernächte also ein heißer Protestsommer? Und wie würde sie das Land reformieren? Das wollen wir in diesem ARD-Sommerinterview nun herausfinden. Herzlich willkommen Ihnen allen.
00:27:10 Und herzlich willkommen, Linken-Chefin Ines Schwertner. Vielen Dank für die Einladung. Frau Schwertner, wir wollen gleich loslegen und werden wie bei jedem Sommerinterview in diesem Jahr sehr aufmerksam beobachtet von unseren ARD-Faktencheckern, die ihre Aussagen prüfen und am Ende auch darüber informieren. Und wir hatten gleich zu Beginn diese Woche ganz aktuell endlich mal positive Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft.
00:27:36 Kanada bestellt 12 U-Boote in Deutschland und allein in Wismar sollen deshalb bis zu 1200 neue Arbeitsplätze entstehen. Haben auch Sie sich für Wismar gefreut?
00:27:48 Naja, also angesichts der Tatsache, dass es jetzt allein die Rüstungsindustrie ist, die gerade gepampert wird, die auch gerade hohe Aufträge erhält, während gleichzeitig 100.000 Arbeitsplätze bei VW wegfallen, kann ich mich leider nicht darüber freuen, weil ich eben einerseits sage, dass wir nicht nur in die Rüstungsindustrie investieren dürfen, weil wir das politisch falsch finden, sondern auch weil die Jobs, die in der Rüstungsindustrie jetzt dazukommen, nicht die massiven Wegfall und die Deindustrialisierung, die wir auf der anderen Seite erleben, nicht kompensieren können.
00:28:15 Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass da was in Wismar jetzt entsteht, das sind schlechte Jobs? Das sind keine schlechten Jobs, aber die Beschäftigten, mit denen wir da sprechen, die sagen, wir wollen eigentlich keine Panzer bauen. Viele sagen, sie wollen jetzt auch keine U-Boote für Kriege bauen, sondern sie wollen eigentlich Dinge bauen für die zivile Produktion, die Menschen wirklich brauchen. Also das sind ja nicht einfach nur Arbeitsplätze, die entstehen, sondern auch die Beschäftigten selbst fragen sich ja, was sie da produzieren, zu welchem Zweck. Und ich glaube, niemand freut sich, Dinge zu produzieren, die eigentlich in einem Krieg eingesetzt werden sollen.
00:28:42 Da muss man, glaube ich, aber nochmal den Kontext herstellen. Diese Werft in Wismar, die ist mehrfach bereits Insolvenz gegangen, wegen eben zu wenig Aufträge aus dem zivilen Bereich. Deswegen, was ist Ihre ganz konkrete Botschaft heute für die Werftarbeiter und auch für jene, die sich da jetzt vielleicht bewerben wollen? Denn die brauchen ja 1200 neue Kräfte. Baut diese U-Boote nicht?
00:29:05 Nein, das bedeutet, dass die Bundesregierung, dass der Staat einen Plan vorlegen muss, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen, auch in der zivilen Produktion. Also sowohl die Häfen, die Volkswerft in Stralsund, die hätte man in öffentliches Eigentum überführen können, um da wirklich Dinge zu produzieren, die wir brauchen. Genauso wie wir Busse produzieren müssen und auch günstige Autos produzieren müssen. Der Auftrag ist jetzt da, da können die Beschäftigsten nichts dafür, sondern der Auftrag geht auch an die Bundesregierung, für eine Industriestrategie zu sorgen, die diese hunderttausenden wegfallenden Arbeitsplätze sichern kann.
00:29:34 eine Strategie gibt für die nächsten 10, 15 Jahre, dass die Industrie weiß, was sie jetzt produzieren soll.
00:29:40 Bewerben oder nicht? Bitte? Bewerben oder nicht? Bewerben für den Arbeitsplatz. Also dem Einzelnen kann man keinen Vorwurf machen. Jeder, der jetzt gerade dringend nach einem Job sucht, mache ich keinen Vorwurf. Aber wie gesagt, die Menschen machen einen Unterschied. Und das, was ich höre von den Kollegen, ist, dass sie sich sehr genau aussuchen und auch wissen, dass sie nicht für den Krieg produzieren wollen. Dahinter steckt ja Ihr Wirtschaftskurs. Und wir wollen uns den Kurs der Linken heute mal Stück für Stück anschauen.
00:30:06 Um den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern, beschloss die Bundesregierung ja in diesen Tagen vor der Sommerpause ein Reformpaket. Da waren die Reaktionen aus der Wirtschaft eher positiv. Die Linke aber die Trommel zum Protest, auch angesichts der nun beschlossenen Kürzungen von Gesundheitsleistungen. Frank-Jan.
00:30:26 Wir sagen, es reicht! Linke-Chefin Schwertner ruft vor dem Bundestag zum Protest gegen die Krankenkassenreform und den Koalitionskurs insgesamt. Als Schwarz-Rot ein Verbot ankündigt für Enteignungen von Wohnkonzernen, greift die Linke die Steilvorlage auf ihren Social-Media-Kanälen sofort auf. Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden.
00:30:53 Gegen das Verbot macht die Linke vor der SPD-Zentrale mobil. Die Enteignung von Wohnkonzernen ist ihr Wahlkampf fit. Bundesweit steht die Linke gut da und kommt der SPD sehr nah. Im ARD-Deutschland-Trend liegt die SPD bei 12 Prozent, die Linke klettert auf 11 Prozent. Die Koalition sieht sich als Sozialreformer, die Linke als soziale Retter.
00:31:14 Sommer, Sonne, Sozialkalschlag. Das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosionen ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Den Protest will die Linke auf die Straße tragen, verspricht eine kraftvolle Welle, so groß, dass Merz sie nicht ignorieren könne. Überschaubar bleibt es am Sonnabend hier in Düsseldorf. Laut Polizei folgen 350 Menschen dem Aufruf. Weil es eine Partei ist, die zumindestens noch...
00:31:42 Soziales wirklich im Fokus hat. Ich bin hier gegen die Sozialkürzungen, sowohl vom Land NRW als auch von der Bundesregierung, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Im Vergleich zu dem anderen rechten Rand ist die Linke tatsächlich mit der Politik die, die eher die kleinen Leute vertritt. Vor den Landtagswahlen im Osten wirbt die Linke um die Wütenden. Wohl auch mit der Botschaft, wer Protest will, muss nicht zur AfD.
00:32:10 Ja, Frau Schwertner, 350 Demonstrantinnen und Demonstranten in Düsseldorf an diesem Samstag. Wir waren für dieses Sommerinterview da. Das ist ja noch sehr überschaubar. Wann werden denn die Massen Ihrer Meinung nach auf die Straße gehen?
00:32:23 Naja, vor dem Reichstag, eben am Freitag, als diese Krankenkassenreform durchgepeitscht wurde, waren ungefähr 1000 Leute und insgesamt, wir haben ja schon seit dem 1. Juni aufgerufen, haben sich 40.000 Leute an den Protestaktionen in ganz Deutschland. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und kleinen Städten. Ja, aber jetzt rufen auch langsam die Gewerkschaften dazu auf. Und das ist ja das wichtige Signal. Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag. Also das war jetzt ja nur der Anfang dieser Krankenkassenreform. Es kommen ja noch die Attacken auf die Rente. Es kommt die Abschaffung des 8 Stunden.
00:32:52 die Pflegereform, also die Belastungen werden ja immer mehr. Und ich glaube, jetzt kommt erst an bei Millionen Patientinnen und Patienten, was das eigentlich für sie bedeutet. Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm. Und da braucht es den Protest. Wir gehen da jetzt auch mal in die einzelnen Dinge rein. Die Linke will ja, dass Dinge wieder bezahlbar werden, sagen sie, zum Beispiel auch unsere Mieten. Und die Bundesregierung...
Wohnungspolitik: Enteignungen und Mietendeckel als zentrales Thema
00:33:1700:33:17 hat jetzt bei diesen Reformbeschlüssen auch gesagt, sie wollen das verhindern, was die Linke will, nämlich Wohnkonzerne enteignen. Und da sollen sie jetzt auch das per Bundesgesetz verbieten. Was will die Linke dagegen unternehmen?
00:33:29 Ja, das ist der größte Hohn und es ist ehrlich gesagt auch ein Skandal, weil dass wir Wohneigentum wieder in öffentliches Eigentum überführen können, das steht im Grundgesetz, das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, was dann gegen das Grundgesetz stehend soll. Und ein Volksentscheid in Berlin hat mit fast 60 Prozent, also die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, haben sich vor fünf Jahren dafür entschieden, dass Deutsche Wohnen und Co. enteignet werden soll, dass wieder in öffentliche Hand genommen werden soll, 220.000 Wohnen. Was machen Sie?
00:33:58 Sie könnten zum Beispiel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ja, das würde sich dann aber Jahre ziehen. Das heißt, die politische Auseinandersetzung. Es ist doch ganz, ganz klar, dass die CDU Angst hat vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin Elif Ehrab, die gesagt hat, sie möchte Wohnen bezahlbar machen. Und dafür stehen wir in Berlin auch. Wer bezahlbare Mieten haben will in Berlin, der muss die Linke wählen.
00:34:18 Aber es war auch ausgerechnet in Berlin, weil Sie es ansprechen, eine rot-rote Landesregierung mit einem linken Wirtschaftssenator, der 2004 65.000 Sozialwohnungen an die GSW-Immobilien GmbH verkauft hat, die später dann von der Deutsche Wohnen geschluckt wurde, die Sie jetzt wiederum enteignen wollen. Ist es da wirklich glaubwürdig anderen Parteien Fehler in der...
00:34:41 Wohnungspolitik vorzuwerfen, Frau Schwerling? Ich will sagen ganz offen, dass das ein Fehler war. Das war in einer Zeit, wo alles privatisiert wurde, was nicht nid- und nagelfest war. Und das war falsch, dass wir uns daran beteiligt haben. Aber umso wichtiger, dass wir uns jetzt auch als Politik wieder die Glaubwürdigkeit erarbeiten bei den Menschen. Denn darum geht es ja, dass die Menschen so frustriert sind und das Gefühl haben, seit 10, 15 Jahren tut niemand was gegen diese Wohnungskrise, gegen diese steigenden Mieten. Nicht nur in Berlin, auch in anderen Städten. Und deswegen haben wir damit angefangen. Wir haben einen Mietendeckel eingeführt in Berlin. Wurde vom Verwassungsgericht wieder verbaut.
00:35:10 Weil die CDU von Lobbyisten gepampert wird und dann geklagt hat dagegen. Man hätte auch den Mietendeckel einfach Mietendeckel sein lassen können und die Menschen hätten fünf Jahre keine Erhöhung gehabt. Ich will das nur sagen, weil es ist wichtig. Sie hätten ihn auch rechtskonform machen können, aber ich gehe dann nochmal an dieses Beispiel. Die Enteignung der deutsche Wohnen und damit der Rück...
00:35:25 Kauf von Wohnungen, die auch Sie damals verkauft haben, sind aber noch mehr drin natürlich, der würde laut Schätzungen 20 bis 40 Milliarden Euro kosten. Das wäre sehr viel Geld. Wäre dieses Geld nicht besser investiert, Frau Schwertner, in den Bau neuer Sozialwohnungen? Denn wir haben ja zu wenig davon. Wissen Sie, man kann beides machen. Wir müssen die Mieten im Bestand senken und halten und wieder öffentliches Eigentum überführen.
00:35:48 Ja, natürlich, aber es ist ja eine Entscheidung, es ist ja eine Frage der Prioritäten. Wir können im Bund viel mehr Milliarden, wir sagen 20 Milliarden brauchen wir im Bund, um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu fördern, aber gleichzeitig die Mieten im Bestand wieder zurückzuholen, weil es geht um ein grundsätzliches Problem. Es kann keine privaten Immobilienkonzerne geben, die über 3000 Wohnungen besitzen, die daraus nur ein Redditeobjekt machen.
00:36:08 Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über den Kopf, bedeutet seine Kinder großzuziehen. Das ist doch mehr als ein Renditeobjekt. Deswegen müssen wir es wieder zurückführen in öffentliches Eigentum, damit die Mieterinnen selbst entscheiden können, wie wird saniert, wie können wir das klimagerecht auch die Wohnungen sanieren. Ich meine, die Leute ächzen unter der Hitze, auch nicht nur im Dachgeschoss. Und das heißt, wir müssen es wieder selbst in die Hand nehmen. Das zeigt das doch. Wir wollen Ihnen, Frau Schwertner, und unseren Zuschauern natürlich mal zeigen, wie Sie auch beim Thema Mieten gerade...
00:36:35 als Partei in den sozialen Medien unterwegs sind. Und da gibt es einen Post von Ihnen, von den Linken, ganz aktuell. SPD und CDU stecken mit der Mietmafia unter einer Decke. Der Kanzler ein Mafiapate. Ist das die Form von Auseinandersetzung, die unsere Gesellschaft gerade voranbringt, Frau Schwertner? Also wir sprechen von der Mietmafia, weil es tatsächlich Mietwucher gibt. Und Mietwucher ist illegal. Aber Sie schieben den Bundeskanzler in die kriminelle Ecke.
00:37:04 Naja, ich finde, das sind kriminelle Machenschaften. Mietwucher, die illegal sind zu begehen und die Bundesregierung tut nichts dagegen, Mietwucher zu ahnden. Wir haben eine kostenlose App entwickelt für die Menschen in Deutschland. Das muss eine Partei machen, das müssen Sie sich mal vorstellen. Die Bundestagsfraktion sagt mit der Mietwucher-App, Sie können sich melden, wenn Sie unter Mietwucher leiden. Das könnte die Bundesregierung sofort machen. Es ist illegal, so hohe Mieten zu verlangen, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen. Ich würde mir manchmal wünschen, die Bundesregierung würde, wenn sie gegen Clan-Kriminalität vorgeht, eben auch gegen diese Mieten-Mafia vorzugehen.
00:37:33 Also ist nicht überspitzt, sagen Sie, bleiben wir mal beim Bundeskanzler. Seine Koalition hat ja gerade beschlossen, dass untere Einkommen künftig weniger Steuern zahlen und Spitzenverdiener mehr belastet werden. Das ist ja beides was, was die Linke eigentlich schon länger fordert. Gibt es dafür auch mal Lob von Ihnen, Schwerden?
00:37:52 Also ich gebe gern Lob, wenn es angebracht wäre, aber es ist ja wirklich ein Minimalprogramm, diese Einkommenssteuerreform. Das sagt ja der Vizekanzler schon selbst. Also das ist eigentlich ein Witz, das darf man auch gar nicht reichen, Steuer nennen, dass man jetzt das um zwei Prozentpunkte erhöht. Das wird diese Entlastung auch nicht gegenfinanzieren. Und vor allem darf man sich da nicht für dumm verkaufen lassen. Das, was bei der Einkommenssteuer jetzt vielleicht an Entlastung bei den Menschen ankommt, wenn sie denn durchkommt, wird an Belastung an höheren Rentenbeiträgen, wird an Belastung bei höheren Zuzahlungen, wird natürlich an der Einkommenssteuer.
00:38:21 anderen Ecke wieder hochgezogen. Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche und darum geht es ja am Ende. Und das verstehen die Leute im Land auch. Also ich glaube, das war noch nicht mal ein kleines Lob. Und ich glaube auch die Linke und Friedrich Merz, das ist ja auch kein Geheimnis, werden keine Freunde mehr. Das ist klar. Aber die Frage ist ja auch, wie gehen sie miteinander um?
00:38:40 Was den Umgang angeht, hat der neue Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantesano, auf dem Parteitag vor wenigen Wochen sehr viel Kritik einstecken müssen für seine Gleichsetzung von Union und AfD als fassistische Parteien. Frank Jahn.
00:38:53 Auf Luigi Pantesano empfehlen 287 Stimmen, das sind 53,34 Prozent. Für Luigi Pantesano reicht es nur knapp bei der Wahl zum Linke-Chef. Ein verpatzter Staat, inklusive einem Sturm schlechter Schlagzeilen, selbst entfacht durch seinen Faschismus-Vorwurf gegen die CDU bei BILD TV.
00:39:14 Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht der AfD oder die Faschisten selbst. CDU, AfD, Faschisten. Für den Vergleich entschuldigt sich Pantesano. Doch der CDU-Generalsekretär lässt das nicht gelten. Wer uns nur im Ansatz mit Faschisten vergleicht, ja in einen Topf wirft.
00:39:40 Wer die Gräueltaten der Faschisten damit verharmlost, der ist, ich muss es leider sagen, infam, geschichtsvergessen und das ist ein niederträchtiges Verhalten. Von Linke Co-Chefin Schwertner öffentlich keine Entschuldigung. Sie erklärt zwar, es war nicht korrekt, dass Pantesano die CDU als faschistisch bezeichnete, sie relativiert aber auch.
00:40:00 Die CDU übernimmt in Teilen die AfD-Politik. Nicht nur in Sachen der Sozialkürzung, Politik für die Reichen, sondern eben auch in der Migrationspolitik. Deswegen hat Luigi Pantesano recht, wenn er sagt, in Teilen wird hier schon AfD-Politik gemacht und viele der CDU-Abgeordneten kippen bereits nach rechts. Es war nicht die erste Provokation. Dem Kanzler zeigte Pantesano für die Stadtbildaussagen per Social Media den Mittelfinger.
00:40:26 Frau Schwertner, die CDU hat die Entschuldigung bisher nicht angenommen, weil sie sagt, die ist halbherzig. Und wir haben den Generalsekretär gerade schon gehört, den haben wir für dieses Sommerinterview nochmal extra getroffen. Und der hat uns Folgendes erzählt. Hören wir nochmal kurz. Bei mir hat sich ein Spitzenpolitiker gemeldet, der Linken, und hat sich entschuldigt. Und zwar in aller Form. Die Entschuldigung fand ich stark. Und das hätte ich mir von Herrn Pantisano gewünscht. Stattdessen sagt er, ich bin verkürzt wahrgenommen worden. Das ist...
00:40:55 Ich muss es leider sagen, ja, es ist infam.
00:40:59 Wann Sie das, der da angerufen hat? Ich habe keine Telefonnummer von Herrn Linnemann, aber darum geht es ja auch nicht. Nein, Herr Pantesano hat sich öffentlich entschuldigt und das weiß Herr Linnemann ja auch. Und ich finde, das hat Größe. Welcher Politiker entschuldigt sich in Deutschland nochmal für Aussagen? Also wenn ich Friedrich Merz höre, der nicht nur mit der Stadtbild-Aussage wirklich Millionen von Migrantinnen und Migranten im Land beleidigt hat. Ja, jetzt schieben Sie schon ab. Wir sind jetzt erstmal bei dieser Äußerung. Ja, ich kann bei dieser Äußerung bleiben. Er hat sich dafür entschuldigt. Und ich finde, dass...
Provokationen und interne Konflikte innerhalb der Linken
00:41:2800:41:28 Das zeigt Größe, das ist richtig, dass er das gemacht hat, aber gleichzeitig erwarte ich auch von der CDU jeden Tag Entschuldigungen für Beleidigungen der hart arbeitenden Leute in diesem Land. Die CDU beschreibt jeden Tag Menschen hier als faul, sie würden zu wenig arbeiten, sie müssen sich am ersten Tag krank melden, weil es da großes Misstraum geht in die Bevölkerung, jeden Tag und dafür wird sich nicht entschuldigt. Und die Brandmauer ist gefallen im Deutschen Bundestag vor über einem Jahr und das wissen wir. Das CDU-Sommerinterview kommt ja noch mit Friedrich Merz, wir sprechen heute mit der Linken und da bleiben wir nochmal ganz kurz bitte bei dieser.
00:41:57 Sie sagen, Sie waren es nicht, der Carsten Lindemann angerufen hat. Sie haben sich öffentlich nicht entschuldigt. Hätte mich jetzt auch gewundert, wenn Sie ihn angerufen hatten. Denn was mir auffällt, in der Sache haben Sie sich von Herrn Pantesano eigentlich nur zum Teil distanziert. Und Sie haben sich vor wenigen Wochen in Ihrem Podcast noch mal folgendermaßen geäußert. Hauen wir uns auch noch mal kurz an. Dass es in dieser Pauschalität nicht stimmt und dass man das nicht jedem in der CDU unterstellen kann, faschistisch zu sein, das ist, glaube ich, klar.
00:42:27 Nicht jeder in der CDU ist ein Faschist. Wie hoch ist denn Ihrer Meinung nach der Anteil? Ich glaube, es gibt sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Länderebene, gibt es CDU-Abgeordnete, die würden eher mit der AfD zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist offenkundig. Im Europäischen Parlament haben die konservativen Abgeordneten geklatscht, während ein Rechtesgesetz durchgewunken wurde, haben gemeinsam geklatscht mit den rechtsextremen Parteien. Das heißt, wir sehen hier eine Verschiebung. Und ich finde, dafür sollte man nicht die Augen verschließen.
00:42:54 Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass jemand wie Jens Spahn als...
00:42:58 als Minister sich mehrfach mit Peter Thiel getroffen hat, ein rechtsextremer Tech-Milliardär aus den USA. Da gibt es keine Entschuldigung dafür. Und es gibt diese realen Verknüpfungen, diese Netzwerke. Und wir haben in vielen europäischen Ländern erlebt, wie konservative Parteien gemeinsam mit Rechtsextremen regieren. Warum sollte es in Deutschland nicht auch so sein? Und davor warne ich einfach. Und es ist natürlich die Frage der CDU, wie sie damit umgeht. Die Brandmauer ist vor über einem Jahr gefallen. Und dafür muss ich die CDU doch entschuldigen, bei den Menschen in diesem Land. Ist das BSW für Sie Ihrer Meinung?
00:43:27 nach auch verzischt ist, weil die haben ja gesagt, dass sie in Sachfragen zumindest wirklich künftig mit der AfD zusammenarbeiten würden, haben sie jetzt angekündigt.
00:43:36 Also über das BSW habe ich seit anderthalb Jahren nicht geredet. Gott sei Dank müssen wir das vielleicht auch bald nicht mehr. Aber jetzt? Ja, aber die sind doch komplett verloren. Also sich jetzt da an die AfD heranzukriechen und dann irgendwie eine Form von überparteilichen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, das halte ich für Humbug. Das ist auch apolitisch. Das ist vollkommener Quatsch. Ist das faschistisch? Das ist nicht faschistisch. Ich halte das eher für Quatsch. Also es ist eine Quatschidee, um sich irgendwie zu retten in der Presse. Aber davon halte ich wirklich gar nichts. Der Faschismusvorwurf...
00:44:03 war meiner Meinung nach nicht der einzige Aufreger auf dem Parteitag, den ich sehr aufmerksam beobachtet habe für dieses Sommerinterview. Es gab weitere Wortmeldungen, Frau Schwertner, die den Eindruck zumindest erwecken, dass Ihre Partei verstärkt auf Populismus und auf Polarisierung setzt. Hören wir mal rein.
00:44:23 Die schlimmsten Kriminellen sitzen in unseren Parlamenten, machen Lobbypolitik, checken Maskendeals und stopfen sich mit Krieg und Rüstung die Taschen voll. Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kriminalisieren uns dafür, dass wir Widerstand gegen Genozid, Wehrdienst und den Abbau des Sozialstaates leisten.
00:44:47 Wir haben nicht nur die Äußerung gehört, sondern wir haben auch den Applaus gehört. Die größten Kriminellen sitzen im Bundestag, die größten Verbrecher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt die linken Politikerin Gazea. Und dafür, wir haben es gehört, gab es nicht nur Applaus, sondern es gab auch 56,6 Prozent. Sie ist im Parteivorstand, hat mehr Stimmen bekommen als ihr Co-Vorsitzender. Heißt also, diese Position ist mehrheitsfähig bei den Linken.
00:45:12 Nein, wir haben auch offen mit ihr darüber gesprochen und gesagt, dass wir diese Position falsch finden. Also so wie sie das gesagt hat, ist das...
00:45:18 Nicht richtig, weil wir verteidigen als Linke auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Institution der Nachkriegsgeschichte für Aufklärung und auch eine demokratische Institution. Das ist vollkommen klar. Was sie in dem Kontext meinte, ist ja im Zuge des Nahostkrieges, dass sie in Frage stellt, dass es da tatsächlich eine ausgewogene... Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich habe ja gesagt, ich finde diese Formulierung komplett falsch. Ich halte das auch für Quatsch. Ich war selber Journalistin, deswegen kann ich das sagen. Ich schätze kritische Berichterstattung und ich schätze auch viel...
00:45:48 Korrespondenten, die zu deiner Ausfrage auch eben sehr, sehr viel beigetragen haben. Und gleichzeitig meinte sie es in diesem Kontext des Gaza-Krieges, dass sie gesagt hat, es gibt keine ausgewogene Berichterstattung. Und das wird durch Studien unterfüttert und gezeigt, dass wir zu oft, vermutlich auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zu oft der israelischen Regierung die Kriegsverbrechen verübt haben.
00:46:11 denen den Ton gegeben haben und nicht den Opfern des Krieges. Das ist das, was sie meint. Ich finde das vollkommen falsch, wie sie es gesagt hat. Das ist Ihr Eindruck. Ich will es nochmal zusammenfassen. Der Kanzler ist ein Mafiapate. Abgeordnete sind die größten Kriminellen und Journalisten die größten Verbrecher. Insgesamt mal gefragt, wie populistisch ist die Linke 2026? Also wir sprechen ja sehr, sehr viel mit den Menschen an den Haustüren und auf den Straßen. Und Sie können mir glauben, die Menschen sind richtig wütend. Und deswegen sagen Sie sowas auch. Deswegen sind diese Aussagen alle in Ordnung.
00:46:40 Ich finde das in Ordnung, diese Wut auszudrücken und an der Stelle auch die Wahrheit zu sagen, es gibt eine Beat Mafia und die Politik lässt sich kaufen von großen Lobbyinteressen, von großen Unternehmensspenden. Das zu sagen, bedeutet sich auch an diesem demokratischen Diskurs zu beteiligen und die Wut der Menschen auch auszudrücken. Die gibt es nicht nur von rechts, sondern wir sagen von links ganz eindeutig, wir stehen für soziale Politik, wir helfen mit unseren Sozialsprechstunden ganz konkret. Haben wir verstanden? Sie sagen, das ist kein Populismus, das ist eine klare Aussage.
00:47:10 Naja, wir können ja in der Sprache zuspitzen, aber es geht ja um die Politik, die wir machen. Und wir helfen ganz konkret mit Heißkostenchecks in Sozialsprechstunden. Wir deckeln unser Gehalt auf den Durchschnittslohn, weil wir Politik anders machen wollen, weil viele Menschen im Land das Gefühl haben, dass Politiker nicht mehr die Politik in ihrem Sinne machen, dass die abgehoben sind. Und deswegen sagen wir, wir machen Politik anders. Das ist doch unser Ansatz. Sie haben jetzt einen Co-Vorsitzenden, auch wegen der Äußerung, die wir gerade gehört haben, der extrem angeschlagen ist. Sie sagen selber, der muss jetzt erst mal Vertrauen zurück.
00:47:39 Gewinn heißt im Umkehrschluss ja auch, dass er im Moment das Vertrauen der Partei eben nicht hat. Wie gehen Sie damit um? Wir müssen beide permanent Vertrauen gewinnen, nicht nur in der Partei, sondern in der Bevölkerung.
00:47:53 Ja, aber ich musste mir das auch erst hart erarbeiten. Darum geht es ja. Es gibt so ein großes Misstrauen gegenüber der Politik und ich kann das verstehen. Und deswegen müssen wir nicht nur in der eigenen Partei, sondern ich mache das jeden Tag, muss ich das im Wahlkampf jetzt auch machen in Sachsen-Anhalt, die Menschen davon überzeugen, dass die Linke eine andere Politik macht. Deswegen diese Glaubwürdigkeit, sich zu erarbeiten, das ist jetzt unser Job, den wir alle machen müssen, Herr Pantesano genauso wie ich. Andere Politik ist ein gutes Stichwort, denn Sie haben auf diesem Parteitag etwas beschlossen, was es wirklich in keiner anderen...
Gehaltsdeckel für Abgeordnete als zentrales Symbol
00:48:2100:48:21 Partei gibt, einen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Die sollen einen Großteil ihres Gehalts künftig abgeben, von 11.833 Euro nur noch 5.300 Euro brutto behalten. Ich habe es mal nachgeguckt. Die Linke hat 64 Abgeordnete gerade im Bundestag. Was machen Sie eigentlich, wenn einer von denen nicht zahlt?
00:48:43 Naja, das ist jetzt erstmal ein Parteitagsbeschluss. Ich gehe davon aus, dass sich dann alle daran halten. Ich mache das schon seit über zwei Jahren, dass ich mein Gehalt auf das Durchschnittsgehalt deckele und ich mache damit sehr gute Erfahrungen, weil wir als Politiker damit wirklich auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Also ich fahre ganz normal mit der S-Bahn und nicht mit dem Dienstwagen und deswegen kann ich Ihnen sagen, das hilft, um zu sehen, was in der Stadt alles funktioniert und was nicht funktioniert. Ich kenne die Mietenprobleme, ich weiß, wie teuer eine Waschmaschine ist. Ich sage Ihnen das nur. Sie machen es freiwillig, aber Sie haben in diesem, ich habe es mir angeguckt, gehalten.
00:49:12 jetzt erstmal keinen Sanktionsmechanismus. Das ist also eine Vertrauenssache. Ich bin ja nicht das Jobcenter. Ich frage Sie jetzt nochmal, weil eben da der Sanktionsmechanismus fehlt. Und ich frage Sie als Vorsitzende, kann ein Abgeordneter, der sich an diesem Gehaltsdeckel nicht hält, bei einer kommenden Wahl dann noch von der Partei aufgestellt werden?
00:49:34 Ach, wissen Sie, darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, ein Signal an die Bevölkerung zu senden. Geht es Ihnen jetzt darum, dass Sie zahlen oder nicht? Natürlich, ich finde das richtig, dass die Abgeordneten ihr Gehalt deckeln sollen. Und viele machen das auch jetzt schon aus Überzeugung, bevor es diesen Beschluss gab. Weil wir sagen, es gehört zusammen, dass wir unser Gehalt deckeln, dass wir sagen, wir bleiben bei den normalen Menschen. Wir wissen noch, was ein Stück Butter kostet. Aber man muss sich ja nach den Regeln nicht dran halten. Deswegen nochmal die Frage, was wäre die Konsequenz?
00:49:59 Ach, ich vertraue ehrlich gesagt unseren Abgeordneten, dass sie das tun, weil wir kämpfen jeden Tag im Parlament für Verbesserungen der Menschen und deswegen steht das im Vordergrund. Aber es ist doch total wichtig, jetzt ein Signal zu geben, wo allen Menschen in Deutschland gesagt wird, ihr müsst den Gürtel enger schnallen.
00:50:13 Und die Bundestagsabgeordneten verpassen sich selbst meistens Diätenerhöhungen. Jetzt wurde sie ausgesetzt, Gott sei Dank, auch aufgrund unseres Drucks, würde ich sagen. Und wir geben ja aber allgemein ein Zeichen. Wir wollen uns nicht bereichern an der Politik. Wir nehmen keine Großspenden an von Unternehmen. Wir deckeln unser Gehalt. Wir geben Sozialsprichtungen. Und das, was übrig bleibt, geben wir den Menschen auch wieder zurück. Wenn jemand in meine Sprechstunde kommt und sagt, ich kann eine Rechnung nicht bezahlen, dann bezahle ich die. Und es ist egal, von wo der kommt. Das können auch AfD-Wähler sein. Und das ist das, was den Unterschied macht. Ich frage nicht nach, woher die Menschen kommen. Ich helfe ihnen trotzdem.
00:50:42 Wir haben uns den Gehaltsdeckel im Detail noch mal etwas genauer angeschaut. Und uns ist aufgefallen, dass Sie an die Kostenpauschale gar nicht reingehen. Noch mal zum Kontext. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält ja vom Bundestag zusätzlich zu seinem Gehalt so eine Kostenpauschale in Höhe von 5.467,27 Euro. Die soll er für seine Bundestagsarbeit nutzen. In der Praxis kann er sie aber ehrlich gesagt auch einfach behalten.
00:51:09 Sie haben gesagt, über diese Verwendung dieser Kostenpauschale soll man Transparenz herstellen. Und Sie machen das folgendermaßen, haben wir auf Ihrer Hoop-Page mal nachgelesen. Da steht, als Abgeordnete steht mir außerdem noch eine monatliche Kostenpauschale von 5.467,27 Euro zur Verfügung. Und dann, damit bezahle ich laufende Kosten wie Büroausstattung sowie die Miet- und Nebenkosten meiner Wahlkreisbüros. Ist das wirklich Transparenz?
00:51:37 Wie viel da übrig bleibt und dann am Ende doch als Gehalt dann in Ihrem Portemonnaie bleibt, das sagen Sie nicht.
00:51:43 Doch, das werden wir sicher noch veröffentlichen. Aber ich habe jetzt gerade mein zweites Wahlkreisbüro in Berlin, Hohenschönhausen, eröffnet. Also da kann ich sehr genau darüber Auskunft geben, wie viel Miete wir dafür bezahlen. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Berlin und die statten wir natürlich gut aus. Also das machen wir und das machen auch sehr viele andere Abgeordnete. Aber das heißt, Sie werden das nochmal in Zukunft detailliert ausschließen? Ja, mache ich auf jeden Fall. Aber ich bin wirklich froh, dass das jetzt endlich mal auf den Tisch kommt, weil die allerwenigsten Menschen in Deutschland wissen ja, wie viel verdienen eigentlich Abgeordnete. Was bedeutet diese Kostenpauschale? Die ist nämlich steuerfrei.
00:52:13 Abgeordneten könnten damit eigentlich machen, was sie wollen. Und ich finde das richtig, das transparent zu machen. Aber wir schreiben es auf, können Sie beruhigt sein. Was mir auch auffällt, Frau Schwertner, ist, dass die Renten nicht Teil ihres Gehaltsdeckels sind. Dabei sind das für viele wirklich der wahre Aufreger in der ganzen Geschichte.
00:52:29 Sie als Abgeordnete erhalten am Ende der ersten Legislaturperiode 1.183 Euro Rente. Und das sind alleine schon mehr als 29 Euro mehr, als der Durchschnittsrentner am Ende seines gesamten Arbeitslebens hat. Und je nachdem, wie lange sie dann irgendwann im Bundestag noch sein werden, kann das steigen auf 7.691 Euro. Das wären 6.537 Euro mehr als die Durchschnittsrente.
00:52:57 Warum gilt Ihr Gehaltsdeckel nicht auch für die Pensionsansprüche?
00:53:01 Darüber haben wir tatsächlich schon nachgedacht. Ich würde mal sagen, Schritt für Schritt. Denn tatsächlich ist es eine massive Ungerechtigkeit, dass nicht Abgeordnete auch in die Rentenkassen einzahlen. Wir kritisieren das als Linke. Wir sagen ja, dass alle in eine Kasse einzahlen sollen. Also dafür kämpfen wir politisch sowieso. Aber Sie haben die Rente nicht mehr reingenommen. Ja, aber ich sage das ja auch überall. Es kann ja nicht sein, dass ich nach vier Jahren im Bundestag eine höhere Rente habe als meine Schwester, die in Teilzeit ihr Leben lang arbeitet und wirklich hart gearbeitet hat. Ich finde das falsch. Ich habe mir noch nicht überlegt, wie viel ich davon abgeben will. Im Moment gebe ich meinen Gehalt schon zu weiten Teilen ab. Und ich finde das auch richtig, dass wir als...
00:53:31 Aber warum haben Sie das nicht in den Gehaltsdeckel mit rengenommen? Es war jetzt schon schwer genug, diesen Gehaltsdeckel so durchzusetzen. Aber nicht durchsetzbar gewesen. Nein, aber ich sage doch wirklich, es geht ja auch um eine Symbolwirkung für die Menschen. Also es ist ja nicht so, dass wir damit den Staatshaushalt auffüllen. Ich glaube, das wissen auch alle. Es geht darum, dass wir als Abgeordnete ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht an der Politik bereichern. Das ist das noch nicht bis in jedes Detail. Ich bin ja froh, dass Sie sich Gedanken machen. Das zeigt ja wirklich, dass mal die Menschen merken, wie viele Privilegien haben Abgeordnete eigentlich. Eine Bahncard 100, wir können den ganzen Tag Bahn fahren.
00:54:00 Ich bin die meisten Menschen von Träumen. Nein, ich sage gerne, es geht um die Privilegien der Abgeordneten insgesamt, um Zugänge, um Unternehmensspenden. Das muss alles mal transparent gemacht werden. Frau Schwertner, haben wir verstanden. Ganz kurze Antwort von Ihnen zum Schluss noch. Sie sagen aber, auf Ihre persönlichen Rentenansprüche könnten Sie zum Schluss nicht verzichten, aber vielleicht doch noch auf freiwillig was abgeben. Ich werde sicher auch weiter gerne was abgeben, weil ich es richtig finde. Vielen Dank für Ihre Zeit, vielen Dank für Ihre Antworten. Da ist jede Menge drin gewesen, was sich für eine...
00:54:26 Tiefe Analyse lohnt und das machen unsere ARD-Faktenchecker. Wie wir mit dem, was wir gerade gehört haben, umgehen, das wollen wir zum Schluss noch in Erfahrung bringen von meiner Kollegin Céline Schmock. Céline, was habt ihr besonders im Blick von diesem Interview?
Faktencheck und öffentliche Reaktionen auf das Interview
00:54:4500:54:45 Also wir schauen uns natürlich die zentralen Aussagen aus dem Sommerinterview an. Also zum Beispiel die wirtschafts- und steuerpolitischen Forderungen der Linken. Und hier neben mir sind die ARD-Faktenfinder der Tagesschau und die Korrespondentin aus dem ARD-Hauptschutzstudio. Und die haben euer Interview hier parallel mitverfolgt und sortieren jetzt gemeinsam, welche Aussagen sie sich eventuell nochmal genauer angucken und überprüfen müssen. Oft ist es in solchen Interviews ja so, dass die Aussagen eher politischer Bewertungen sind. Deswegen nicht immer ganz klar einzuordnen.
00:55:14 als richtig oder falsch. Also klar ist natürlich hier für das Team, wenn eine Aussage oder eine Zahl falsch sein sollte, dann wird das ganz klar so benannt. In den Fällen, wo Kontext fehlt, da liefern die Kolleginnen hier dann die nötigen Hintergründe.
00:55:27 Danke, Selene, für diesen Einblick. Die Ergebnisse des Faktenchecks finden Sie jetzt auf tagesschau.de und live auf Tagesschau24 in der ARD-Mediathek auf YouTube, Instagram und Twitch in unserer Live-Analyse, wo Ines Schwertner außerdem jetzt gleich noch unsere Fragen der Community beantwortet. Außerdem analysieren wir dieses Sommerinterview noch ausführlich in unserem Podcast Berlin Code Morgen.
00:55:54 Und das nächste ARD-Sommerinterview folgt schon nächste Woche. Dann ist Grünen-Chefin Franziska Brandner bei meiner Kollegin Anna Engelke. Bis dahin, schöne Sommertage, machen Sie es gut. Das war das ARD-Sommerinterview mit Ines Schwertner. Zumindest der erste Teil, kann man sagen, denn es kommt auch noch der zweite Teil mit euren Fragen an die Co-Chefin der Linken.
00:56:20 Und ich habe während dieses Interview lief in den Chat geschaut und mir mal so eure Meinung angeschaut. Da schreibt zum Beispiel jemand, Die Linke ist die einzige Partei, welche sich für meine Interessen als Mieter einsetzen. Also sehr positive Kommentare, aber auch zum Beispiel von Martin Kurau. Die Linke dagegen, dagegen, dagegen. Wie sollen so Arbeitsplätze entstehen?
00:56:43 Oder Michael Kieköfel, der fragt, wie viel Prozent SED ist heute noch in der Linken? Also ganz verschiedene Fragen und Meinungen, da freuen wir uns drüber. Schreibt die gerne weiter rein. Und mich würde mal interessieren, welche Note ihr Ines Schwertner jetzt für diesen ersten Teil geben würdet. Einfach Schulnoten 1 bis 6, wie fandet ihr es? Schreibt es doch mal rein.
00:57:04 Und ja, ich habe gerade schon gesagt, wir gucken gleich noch den zweiten Teil mit euren Fragen. Wir werden das Ganze einordnen und besprechen. Und ich würde sagen, wir fangen jetzt damit an, denn ich sitze hier mit unseren Faktencheckern zusammen. Und für alle, die jetzt noch dazugekommen sind, sage ich es vielleicht nochmal. Ihr seid hier bei der Analyse vom Sommerinterview. Schön, dass ihr reinschaut, ob bei Twitch, Instagram, YouTube, Tagesschau24 oder in der ARD Mediathek.
00:57:33 Wir besprechen jetzt einmal diesen ersten Teil, würde ich sagen, und das mache ich mit Carla Reweland von unseren Faktenfindern. Carla, wie war jetzt so dein Eindruck von diesem ersten Teil des ARD-Sommerinterviews? Tatsächlich sind in dem Gespräch relativ wenig faktische Aussagen gefallen, die sich so ganz eindeutig überprüfen lassen. Das ist natürlich für euch irgendwie auch schwierig, weil ihr checkt die Fakten, aber dazu müssen natürlich auch so klare Fakten,
00:58:02 Fakten genannt werden, die man dann überprüfen kann. Es gab, glaube ich, eine Aussage, über die könnten wir vielleicht mal sprechen, oder? Auf jeden Fall, ja. Schwertner hat gesagt, dass die Bundesregierung nichts gegen zu hohe Mieten macht. Das ist eine ziemlich klare Aussage. Und ich glaube, wir haben die auch als Clip. Lasst uns mal reinschauen, wie sie das genau gesagt hat, gerade eben.
00:58:26 Also wir sprechen von der Mietenmafia, weil es tatsächlich Mietwucher gibt und Mietwucher ist illegal. Aber Sie schieben den Bundeskanzler in die kriminelle Ecke.
00:58:34 Naja, ich finde, das sind kriminelle Machenschaften. Mietwucher, die illegal sind zu begehen und die Bundesregierung tut nichts dagegen, Mietwucher zu ahnden. Wir haben eine kostenlose App entwickelt für die Menschen in Deutschland. Das muss eine Partei machen, das müssen Sie sich mal vorstellen. Die Bundestagsfraktion sagt mit der Mietwucher-App, Sie können sich melden, wenn Sie unter Mietwucher leiden. Das könnte die Bundesregierung sofort machen. Es ist illegal, so hohe Mieten zu verlangen, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen. Ich würde mir manchmal wünschen, die Bundesregierung würde, wenn sie gegen Clan-Kriminalität vorgeht, eben auch gegen diese Mieten-Mafia vorzugehen.
00:59:03 Also die Bundesregierung geht nicht gegen die Mieten-Mafia vor. Was sagst du als Faktenfinderin dazu? Also wir haben uns das mal genauer angeschaut. Was macht die Bundesregierung eigentlich gegen Miet-, also zu hohe Mieten? Und wir haben einmal gefunden, die Mietpreisbremse wurde verlängert. Und dann wurde tatsächlich im Frühjahr hat die Regierung mehrere Maßnahmen für Mieten.
00:59:31 einen besseren Mieterschutz beschlossen. Allerdings ist das quasi noch nicht durch den Bundestag. Der müsste das auch noch beschließen. Von daher kann ich jetzt so ein bisschen was sagen, was für Maßnahmen quasi in der Pipeline stehen oder sozusagen diskutiert werden aktuell. Aber muss einschränkend dazu sagen, die sind noch nicht durch. Und das ist unter anderem mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen.
00:59:57 Oder die Einschränkung der sogenannten Indexmiete. Also vereinfacht gesagt, die Miete ist an die Inflation gekoppelt und das soll angeglichen werden. Und es soll auch sozusagen die Schonfrist ausgeweitet werden. Das heißt, wenn Mieterinnen und Mieter wegen Mietrückständen gekündigt wird, können sie durch Nachzahlung die Kündigung einmalig abwenden.
01:00:26 Also ob das sozusagen ausreichend ist, was da diskutiert wird für den Mieterschutz, das kann man, denke ich, diskutieren. Aber es stimmt nicht, dass die Bundesregierung gar nichts macht.
01:00:37 Ja, genau. Und das ist auch nicht eure Aufgabe, das zu bewerten, sondern ihr checkt einfach nur, was ist dran. Und ich finde, das ist ein gutes Beispiel, dass es manchmal einfach noch mehr Kontext auch braucht, was wir hier natürlich auch liefern wollen. Vielleicht mal an dich, Iris, du bist hier Hauptstadt-Korrespondentin, beobachtest auch. Die Linke kennt dich sehr gut, hier liegt sogar dein Strafgesetzbuch. Ja, einmal bitte genau. Mit allen juristischen, ich halte es mal hier in die Kamera, ja, mit allen juristischen Themen. Das finde ich sehr beeindruckend. Ich habe davon ganz viele.
Kritische Diskussion zu Linken-Positionen zu Mietenpolitik
01:01:0601:01:06 Beeindruckend. Wie siehst du diesen Teil mit den Mieten? Ja, also man muss natürlich irgendwie gucken, dass die Linke sich gerade einfach im Wahlkampf befindet, in Berlin zumindest. Und Miete natürlich gerade in einer Stadt wie Berlin, wo du einen richtig großen Wohnungsmarkt hast, ein super wichtiges Thema ist. Also das hört man auch immer wieder, dass das auch wahlentscheidend sein kann, je nachdem, was eben diese Partei dann gerade in diesem wirklich sehr schwierigen Feld.
01:01:32 tut. Ob jetzt die Maßnahmen, die die Linke hier vorschlägt, ob das wirklich immer so zielführend ist, da würde ich mal ein großes Fragezeichen dran setzen. Da sind ja wirklich mehrere Dinge irgendwie in deren Portfolio, bei denen man sagen kann, hm, weiß ich jetzt nicht.
01:01:48 Sie nennt diese App, weiß ich nicht, funktioniert die? Ja, bei dieser App muss man sagen, die hat die jetzt gerade so groß angepriesen. Ich habe die natürlich sofort ausprobiert, weil ich ja Mieterin hier in der Stadt bin. Sie sagt halt eigentlich nur, liegt jetzt Wucher vor, ja oder nein. Also dass jeder, der eine zu hohe Miete hat, ich glaube, der weiß schon, dass er eine zu hohe Miete hat, der braucht dafür keine App. Es gibt da eigentlich auch Richtlinien, woran man sich so orientieren kann. Der Mietwucher wird ja zweierlei gerade.
01:02:17 geahndet, kann man sagen. Also einmal strafrechtlich, das ist dann eine richtige Straftat. Also wenn dann die Miete über 50 Prozent über dem, was üblich ist, liegt und dann gibt es noch die Möglichkeit, das als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das ist so die Schwelle darunter, wenn es über 20 Prozent liegt. Also ich glaube, jeder, der wirklich betroffen ist, braucht nicht diese App zwingenderweise. Aber okay.
01:02:38 muss man ihnen lassen. Die sind im Wahlkampf und die wollen es natürlich irgendwie bestmöglich spielen. Also teilweise auch nicht so falsch, aber sehr zugespitzt formuliert. Total.
01:02:47 Gab es da auch mehrere Aussagen im Interview, wo dir das so aufgefallen hat? Ja, also vor allen Dingen natürlich beim Mietendeckel. Also das ist auch jemand, der die Berliner Landespolitik eine ganze Zeit lang beobachtet hat und auch das Verfahren, das damals beim Bundesverfassungsgericht geführt worden ist. Da guckt man dann natürlich besonders kritisch darauf, weil man muss schon sagen, dass dieser Mietendeckel nicht nur daran gescheitert ist, dass Berlin das als...
Vertiefte Analyse des gescheiterten Berliner Mietendeckels
01:03:0901:03:09 Bundesland nicht machen durfte, weil es nämlich eine Bundeszuständigkeit ist. Das darf nur der Bund machen. Es gab ganz viele andere verfassungsrechtliche Bedenken, weil man hat ja in bestehende Mietverträge eingegriffen. Also es gibt verfassungsrechtlich so ein sogenanntes Rückwirkungsverbot. Also das war schon echt schwierig. Natürlich muss man auch diskutieren, ob das noch mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist. Also es gab...
01:03:33 mehrere rechtliche Fragen, die das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht geprüft hat, weil es ja eben schon auf dieser ersten Ebene das so weggeflitscht hat. Und man muss auch sagen, dass man eigentlich auch nicht sagen kann, dass das echt den Mietenmarkt so wahnsinnig geboostet hat. Ja, okay, fair.
01:03:51 Das Ding war nur ein Jahr in Kraft. Das ist eine relativ kurze Zeit, um da wirklich was zu sagen. Aber man kann, was man schon irgendwie feststellen konnte, war, dass die Angebote von Mietwohnungen, dass die wirklich eingebrochen sind. Und wieder, okay, cry me a river, aber wieder in meinem Falle war es tatsächlich so, dass kurz vor dem Stichtag, es gab so einen Stichtag, ab dem die Mieten dann eingefroren sein sollten, mein Vermieter auf mich zugekommen ist und gesagt hat,
01:04:18 Ich mag dich total gerne, du bist ein netter Mensch, aber ich werde jetzt trotzdem bis an die Grenze des Gesetzes nicht zulässigen die Miete erhöhen, weil ich darf das ja fünf Jahre nicht. Und da bin ich dann auch stehen geblieben. Also es ist nicht so, nachdem das Ding gecrashed ist, dass der Vermieter dann gesagt hat, okay, dann gehe ich wieder runter. Also das sind alles so Effekte.
01:04:37 Ich weiß es jetzt nicht, wie stark die auch analysiert werden können, wo man aber durchaus mal das hinterfragen kann, ob dieses Instrument bundesweit wirklich den Turnaround bringt. Ja, also die Aussagen der Linken zum Thema Mieten, sage ich mal, mit Vorsicht zu genießen, machen wir auch weiterhin. Wir sprechen auch gleich noch mal miteinander über den zweiten Teil, dann mit euren Fragen aus der Community. Und das ist ein gutes Stichpunkt. Ich sehe nämlich schon meine Kollegin Celise.
01:05:07 Mock ist auch hier. Vielleicht gehen wir einfach zusammen mal vor. Celine hat nämlich das Interview geführt oder diesen zweiten Teil geführt mit Ines Schwertner. Schön, dass du da bist. Danke, dass ich da sein darf. Da interessiert mich natürlich, wie war das für dich? Wie lief es? Also ich muss sagen, ich fand es total spannend. Das war jetzt auch mein erstes Sommerinterview vor der Kamera und ich finde, Ines Schwertner hat...
01:05:32 sehr konkret auf viele Fragen geantwortet, die wir ihr gestellt haben. Meine Gedanken waren natürlich auch die ganze Zeit, kriegen wir alle Fragen, die wir uns vorher überlegt hatten aus der Community, in diese Zeit mit rein. Wir haben natürlich auch nicht eine Stunde mit ihr Zeit, sondern eben nur diese 15 bis 20 Minuten, die wir da eingeräumt bekommen. Ja, genau.
01:05:50 Die dürfen uns ja abwechseln mit diesen Interviews und wählen aber zusammen auch die Fragen aus mit unserem Team. Vielleicht kannst du das einmal beschreiben, wie wir diese Fragen überhaupt einsammeln, wo die überhaupt herkommen. Denn ihr wisst, es wird vorher aufgezeichnet, das heißt, das sind jetzt keine Live-Fragen, aber trotzdem alles Fragen aus der Community. Wo kommen die her? Also wir haben, so vielleicht um den Zeitplan ein bisschen zu verstehen, am Dienstag rufst du ja offiziell auf den Kanälen der Tagesschau und auch bei uns auf dem Kanal vom ARD-Hauptschutzstudio auf. Da kann dann jeder...
01:06:19 bei Instagram, bei YouTube und vielleicht vergesse ich gerade noch eine Plattform, schreiben und via TikTok. Und da gucken wir uns dann oder beziehungsweise versuchen uns alle Kommentare, die da reinkommen, anzugucken mit einem Team, das hast du auch gerade gesagt, sowohl von der Tagesschau, aus dem Community Management Team da, aber auch hier unser Social Team und auch noch das Team, das das ARD Sommerinterview betreut. Das heißt, wir sind eine ganze Menge Leute und wir probieren da möglichst viele Perspektiven drauf zu bekommen, um am Ende eben gute Fragen auszuwählen. Genau.
01:06:49 Wir schauen natürlich auch drauf, welche Fragen kommen besonders häufig, was interessiert die Leute besonders.
01:06:57 Und eben auch, welche Fragen kommen vielleicht im Sommerinterview schon? Wir haben jetzt ja gerade eine halbe Stunde Interview gesehen und gleich haben wir nochmal 20 Minuten, wo wir natürlich gucken wollen, dass es nicht nochmal gedoppelt ist und wir natürlich spannende Fragen auch zu Themen bekommen haben, die eben im Sommerinterview sind, aber die ja nicht doppelt nochmal sehen wollen. Genau, und dann schauen wir eben auch so ein bisschen, okay, was bringt auch den Leuten tatsächlich was? Also ich meine, ich glaube, das muss ich nicht sagen, aber klar, ist Beleidigung oder reines Lob nehmen wir natürlich nicht mit rein und dann ist so ein bisschen die Prämisse, was ist konstruktiv, vielleicht auch, was wissen die Leute noch?
01:07:27 nicht und ja was bringt dann am ende irgendwie ein spannendes interview ja ich lese gerade einen kommentar den muss ich einfach mit dir teilen von sternum er ist absolut geil freuen wir uns doch vielen dank und genau also auch wenn er jetzt keine live fragen an inis schwertner stellen könnt könnt ihr natürlich uns fragen stellen unseren faktenfindern korrespondentinnen falls ihr noch fragen an celine hat dann schreibt ihr jetzt schnell rein mich interessiert auf jeden fall noch
01:07:54 Jetzt, du hast dieses Interview vorhin geführt, worauf können wir uns freuen oder worauf sollten wir uns einstellen vielleicht?
01:07:59 Da habe ich jetzt auch viel drüber nachgedacht. Ich finde, es ist eine schwierige Frage, weil ich natürlich, wenn man so ein Interview führt, dann achtet man gar nicht so richtig darauf, was jetzt der eine Highlight-Moment war. Ich glaube, was ich ganz lustig fand, ist, als du letzte Woche die Fragen an Lars Klingball gestellt hast, war ja eine Frage dabei über Absilon, den Rapper, der in seinem Song gesagt hat, warum Vizekanzler Klingball ihm überhaupt noch bei Instagram folgt. Und ich finde es lustig, dass wir diese Woche wieder eine Frage über eine Rapperin mit drin haben. Ich kann schon verraten, es geht um...
01:08:29 Aber mehr verrate ich nicht, denn den Rest können die Zuschauerinnen und Zuschauer dann gleich im FragSelbstich selber angucken, was Ines Schwertner zu Ikimel sagt. Das ist der perfekte Teaser, da kann ich gar nicht mehr viel hinzufügen. Wie gesagt, wir gucken jetzt diesen zweiten Teil und dann gibt es nochmal Faktencheck, Einordnungen und Analysen hier von uns direkt vom Bundestag. Aber jetzt erstmal viel Spaß mit euren Fragen an Ines Schwertner, gestellt von Celine Schmauck mit Matthias Deist. Viel Spaß!
01:08:59 Willkommen zum zweiten Teil des ARD-Sommerinterviews und jetzt hier mit Ihren und Euren Fragen, die Sie und Ihr uns verabstellen konntet. Heute mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwertner. Danke für Ihre Zeit heute. Und ich führe dieses Interview nicht alleine, sondern gemeinsam mit Matthias Deiß, dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Frau Schwertner, uns haben ganz viele Fragen erreicht.
AfD-Parteitag und Antisemitismuskritik im Fokus der Parteifragen
01:09:2301:09:23 Viele auch zu der politischen Linie und den Inhalten ihrer Partei, aber auch einige zu aktuelleren Themen. Und denen wollen wir uns zuerst widmen. Ein Thema, das in den letzten Tagen viele beschäftigt hat, war der AfD-Parteitag in Erfurt. Und da möchte auf YouTube LT762 von Ihnen wissen. Ich wünsche mir linke Politik.
01:09:41 aber keinen Linksextremismus. Wie geht ihr künftig mit Organisationen wie Widersetzen um, also der Organisation, die die Gegenproteste zum AfD-Parteitag mit organisiert hat und wo es auch zu Übergriffen auf Journalisten kam?
01:09:55 Also wir haben wieder Sätzen unterstützt und sind auch mit vielen, vielen angereist, um das zu unterstützen, um diesen Parteitag, um zumindest zu zeigen, dass es nicht normal sein darf, dass eine rechtsextreme Partei hier ganz normal ihren Parteitag abhält. 100 Jahre in Erfurt, nachdem die NSDAP ihren Parteitag gehalten hat. Das fanden wir wichtig, auch gemeinsam mit Gewerkschaften aufzurufen. Wir waren im großen Bündnis ja auch mit Kirchen da vor Ort. Also ich will mich stark dafür machen, dass wir breite Bündnisse brauchen, auch gegen rechts. Und das unterstützen wir auch weiterhin.
01:10:25 Auch wenn wir Gewalt und Vorfälle vor Ort verurteilen, finde ich, dass das Bündnis und der Protest dagegen so wichtig ist. Für eine weitere Unterstützung dieser Organisation, würden Sie sich da noch eine klarere Distanzierung von der Gewalt gegen die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit wünschen?
01:10:40 Ja, wir finden Gewalt gegen Journalisten falsch, aber es gehört eben dazu, dass das Bündnis Widersetzen sich davon distanziert oder dass zumindest auch diejenigen, die das da gemacht haben, in welcher Form auch immer, diese Verfolgung da gemacht haben. Und insofern, ich will mich konzentrieren auf den wirklich breiten Protest der Menschen, die da wirklich zu Zehntausenden gesagt haben, sie möchten nicht, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.
01:11:04 Ein Thema, das in den Kommentarspalten immer wieder viele Leute bewegt, ist das Thema Antisemitismus. Das ist für Sie kein neues Thema, war ja auch auf Ihrem Parteitag gerade, hat wieder einen großen Teil eingenommen. Ich will da jetzt gar nicht so auf die konkreten Dinge, die da kritisiert werden, eingehen. Wir haben dazu nämlich eine Frage von Kolja Seibert bei Instagram bekommen, der ganz generell von Ihnen wissen will, was Sie konkret gegen innerparteilichen Antisemitismus tun. Ja, wir haben auf dem Parteitag...
01:11:29 ein ganz klares, einen ganz klaren Beschluss gefasst gegen jeden Antisemitismus, auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, weil wir sehen, dass wir in Deutschland auf den Straßen überall in den Sport
01:11:40 Plätzen, in den Sportvereinen, überall gibt es einen grassierenden Antisemitismus. Und ich möchte nicht, dass jüdische Menschen in Deutschland Angst haben müssen, dass ihre Kinder zur Schule gehen mit einem Davidstern. Ich finde das schlimm, das zu sehen. Und auch in den eigenen Reihen müssen wir durch Bildungsangebote, aber müssen wir da sehr klar sein und sagen, wer sich antisemitisch äußert, hat in der Partei keinen Platz. Sie wollen Bildungsangebote machen an den Parteimitglieder, die antisemitisch sind, oder wollen Sie sie rausschmeißen?
01:12:06 Naja, es gibt ja eine breite Palette, wie man da einen Umgang mitfindet. Denn es sind ja wirklich auch viele junge Menschen, die zu uns kommen, die jetzt sehr, sehr stark emotionalisiert, politisiert sind durch diesen Krieg, den sie da gesehen haben, durch die Kriegsverbrechen auch in Gaza.
01:12:19 Und da aber zu sagen, es gibt einen Unterschied, Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus, das ist ganz klar zu sagen, das ist legitim, auch der Protest ist legitim, darf aber nicht verwechselt werden mit einer Verschwörungsideologie, die es natürlich auch gibt und die breit grassiert. Und da müssen wir unsere eigenen Mitglieder schulen, den Unterschied klar zu machen und sehr präzise zu sein. Und ich glaube, dass das sehr wichtig ist, da aufzuklären, aber auch klar zu machen, wer diese Grenze nicht kennt, der hat keinen Platz in der Partei.
01:12:45 Aber das ist ja eine schwierige Gradwanderung für Sie als Vorsitzender. Wann muss eine Schulung erfolgen, wenn jemand auffällig wird? Wann muss die ziehen und wann kommt dann das Parteiausschlussverfahren?
01:12:57 Es wird immer konkret am Ende. Ja klar, aber ich meine ja die Schulung jetzt nicht als Disziplinarmaßnahme, sondern wirklich, dass wir uns selber gegenseitig wachsam machen, dass wir da eine Klarheit verschaffen. Was bedeutet Antisemitismus im Alltag? Wie können wir dem begegnen? Wie können wir jüdische Menschen unterstützen in Deutschland, dass sie keine Angst haben, aber eben gleichzeitig, dass wir diese...
01:13:17 wirklich auch im Internet stark rassierenden antisemitischen Tropen, diese Bilder, dass wir dagegen eben genauso ankämpfen, dass wir uns darüber nicht lustig machen oder in irgendeiner Weise, wie das manchmal auf Social Media ist, das auf die leichte Schulter nehmen. Und ich glaube, da unsere jungen Leute, die da so stark politisiert sind, dafür zu sensibilisieren, das ist unsere Aufgabe als Partei.
01:13:35 Thema junge Leute, da bei dem Thema Antisemitismus ist ja auch immer wieder Ihre Linksjugend, die ja nicht direkt zu Ihrer Partei gehört in Gesprächen. Gibt es da Überlegungen bei Ihnen, die vielleicht auch künftig stärker an die Partei zu binden?
01:13:47 Ja, die Linksjugend ist unabhängig und das ist sie auch, glaube ich, mit großem Stolz. Und es ist auch immer fair enough, wenn die Jugend die Mutterpartei kritisiert. Aber eben gleichzeitig, wenn diejenigen auch Mitglieder sind der Partei, dann haben sie auch gewisse Rechte und Pflichten und dann müssen sie sich eben auch an die Regeln der Partei halten. Und das sage ich da ganz klar. Also es muss niemand Mitglied der Linken sein. Und wer es aber ist, der muss sich eben auch an das Programm halten.
01:14:12 Bleiben wir noch kurz bei Ihrem Parteitag. Wir haben eine Frage von Maria auf Instagram bekommen. Sie singen ja traditionell die Internationale, für alle, die es nicht kennen, ein Lied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Und Maria möchte von Ihnen gerne wissen, warum singt die Linke die Internationale, nicht aber die deutsche Nationalhymne? Naja, wir stehen ja in einer stolzen Geschichte der Arbeiterinbewegung und deswegen singen wir die Internationale, übrigens die SPD auch immer noch, was ich zwar für relativ hohen halte, aber es stimmt tatsächlich.
01:14:39 Und ich finde das wichtig, dass wir gemeinsam diesen internationalen Blick haben. Also wir haben halt den Blick über den Tellerrand hinaus, nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Das ist wirklich unsere stolze Geschichte seit über 150 Jahren, dass die Internationale gesungen wird. Und ich bin auch stolz auf diese Tradition, weil wir eben sagen, wir wollen Frieden auf der Welt für alle und soziale Gerechtigkeit für alle. Deshalb die Internationale. Aber warum nicht auch die Nationalhymne? Die wird ja auf dem CDU-Parteitag zum Beispiel mal gesungen.
01:15:06 Ja, das kann die CDU ja auch gern machen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Menschen in Deutschland, dass sie alle ein gutes Leben haben. Also darum geht es mir gar nicht. Aber eben wir als Linke haben diesen internationalen Blick für alle arbeitenden Menschen in jedem Land. Und das ist unsere Tradition. Das gehört dazu, dass wir an alle unterdrückten Völker denken und nicht nur das eigene. Ich finde, das sollten wir uns auch bewahren.
01:15:28 Passend zu dem Thema hat Lucy bei Instagram uns eine Frage geschickt und zwar, die Linke soll wieder Partei der Arbeiterklasse werden. Ihre Neumitglieder sind aber mehrheitlich junge Akademiker, behauptet Lucy jetzt. Kann es sein, dass die Arbeiterklasse ihre Partei gar nicht mehr zurück will? Und wenn ja, worin liegt das?
01:15:46 Also erstmal, ich freue mich über alle jungen Menschen, die zu uns kommen, egal ob sie Akademikerin sind oder Azubis oder Schülerinnen. Also ich freue mich da wirklich über alle, die zu uns kommen, weil das ja auch zeigt, dass wir nicht nur jung sind und frisch, sondern dass Leute mit uns auch eine gewisse Zukunft verbinden. Das finde ich erstmal toll. Aber gleichzeitig brauchen wir eben auch viel mehr Leute, die mitten im Leben stehen. Wir haben viele Krankenschwestern bei uns, wir haben Friseurinnen im Bundestag, wir haben Stahlarbeiter im Bundestag. Also wir brauchen ja Menschen aus dem Leben, die aus dem Leben berichten und das müssen wir auch wieder mehr sein.
01:16:15 stellen wir uns an die Werkstore, damit sprechen wir mit arbeitenden Menschen, egal ob bei VW oder eben in den Krankenhäusern, weil wir brauchen natürlich alle in der Gesellschaft.
01:16:25 Ein Begriff, der da in die Kategorie ganz gut passt, ist der demokratische Sozialismus. So bezeichnen Sie das. Mit dem Wort Sozialismus verbinden manche Menschen ja jetzt nicht direkt nur positive Dinge und auch viele direkt die DDR. Und da haben wir eine Frage bekommen. Die Linke steht historisch in der Linie der SED, sagt der User. Warum sollten Bürger glauben, dass dieser Sozialismus nicht wieder zur Enteignung, Machtkonzentration und...
01:16:53 Einschränkung von Freiheit führt wie in der DDR.
01:16:56 Ich glaube, wir haben als Linke wie keine andere Partei in Deutschland so sehr unsere eigene Geschichte aufgearbeitet. Also nicht nur mit einer historischen Kommission, sondern wirklich auch mit einem klaren Bruch mit diesem System vorher. Und auch gesagt, dass wir einen demokratischen Sozialismus haben wollen. Jeder Sozialismus, den ich mir jetzt vorstellen kann, muss demokratisch organisiert sein. Also braucht mehr Mitbestimmung, darf nicht nur eine Partei sein, die über alles bestimmt. Das muss vollkommen klar sein. Und wenn Sie mal schauen in die USA zum Beispiel, können sich mehr junge Menschen in Demokratie...
01:17:26 sozialismus vorstellen als den kapitalismus und das finde ich gerade in den usa also einem der kapitalistischen länder der welt wenn man so will finde ich das schon bezeichnend dass junge leute die nichts anderes kennen als neoliberalismus plötzlich sagen ich kann mir eine gesellschaft vorstellen die anders aufgebaut ist in einem wirtschaftssystem das anders funktioniert und das finde ich erstmal das gibt mir viel hoffnung aber gleichzeitig schmieden sie ja schon für enteignung probleme pläne zum beispiel
01:17:52 Die Wohnungskonzerne würden Sie gerne in öffentliche Hand bringen. Wo ziehen Sie da als Partei wirklich die Grenze? Was soll privat bleiben und was aus Ihrer Sicht in die öffentliche Hand? Also wir sagen, dass grundsätzlich alles, was die Daseinsvorsorge des Lebens ist, also Wohnen, Gesundheit.
01:18:09 Bildung. Das muss alles in die öffentliche Hand, auch Energie, weil das sind die Dinge des täglichen Lebens, die müssen öffentlich kontrolliert werden können. Aber das heißt nicht gleich verstaatlichen, weil Verstaatlichung heißt nicht gleich besser, sondern in die öffentliche Hand heißt wirklich auch unter Mitbestimmung zum Beispiel der Mieterinnen und Mieter. Bei solchen Vergesellschaftungen kommt es wirklich darauf an, dass die Mieterinnen und Mieter selbst mitbestimmen. Denn wir haben ja aus unserer Geschichte gelernt und deswegen sagen wir, der demokratische Sozialismus muss anders sein, braucht mehr Mitbestimmung, braucht mehr politische Rechte auch der Mitbestimmung.
01:18:39 Wir gehen mal weiter zum Thema Wohnen, auch ja eines Ihrer Kernthemen. Sie fordern einen bundesweiten Mietendeckel, vielleicht nochmal erklärt, das bedeutet vereinfacht gesagt, dass Sie eine staatliche Obergrenze für Mieten haben wollen. Und dazu fragt ein User bei Instagram, wieso wollen Sie immer noch einen Mietendeckel, wo man doch bereits am Beispiel Berlin gesehen hat, dass der Mietmarkt dadurch einbricht, weil Wohnungen verstärkt zu Eigentumswohnungen umgewandelt wurden?
01:19:03 Naja, also der Mietendeckel, das hatten wir ja eben schon auch in der Sendung, da wurde ja dagegen geklagt von der CDU. Das heißt, der konnte ja noch nicht mal lange wirken, da wurde er schon weggeklagt. Das heißt, die meisten Mieterinnen in Berlin, die waren wirklich froh. Also es gab ja zum Teil Mietsenkungen, 500 Euro, also wirklich massive Mietsenkungen für Leute, die dann endlich mal Luft holen konnten, weil sie dann wieder davon befreit waren, dass es Mieterhöhungen gibt. Also das muss man mal als erstes sehen. Und wir hätten ja diese Zeit genutzt, die der Mietendeckel uns gebracht hätte, um neue Wohnungen zu bauen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
01:19:33 Also der Mietendeckel ist ja eigentlich nur eine Atempause dafür, dass wir einen ganz anderen Wohnungsmarkt brauchen, wo es viel, viel mehr sozialen Wohnungsbau gibt. Also deswegen muss man beim Mietendeckel wirklich schauen, der hätte wahrscheinlich sehr, sehr gut funktioniert, wenn die CDU ihn nicht einfach weggeklagt hätte. Also ich kenne auch viele Mieter, die sich beschwert haben, weil es eben viel weniger öffentliche Angebote gab. Auch das sagen die Schulen ja eindeutig.
01:19:56 Beschweren Sie sich wirklich ernsthaft bei der CDU, die klagt und dem Gericht, das feststellt, Ihr Gesetz war verfassungsrichtig. Widrig, hätten Sie nicht einfach ein, ich sag mal, ordentliches Gesetz, das konformes Gesetz machen müssen? Naja, also ich danke immer noch unserer Senatorin, die das durchgesetzt hat, weil die...
01:20:13 Die Mieterinnen waren ja so unter Druck, also wir brauchten ja wirklich eine Lösung in Berlin. Ja, aber das war nicht ganz klar. Und es war klar, wir müssen jetzt etwas tun. Und wir müssen etwas tun auf das Risiko hin, dass dagegen geklagt wird, dass die CDU das dann macht, weil ihre politische Entscheidung und wie gesagt, also genug Unternehmensspenden auf einen großen Immobilienkonzern.
01:20:31 war meiner Meinung nach auch dazu geführt, dass die CDU dann motiviert wird, zu sagen, wir klagen gegen diesen Mietendeckel, ohne irgendeine politische Alternative vorzuschlagen, wie die Mieten günstiger werden. Und das war ja das Schlimme. Da mussten die Mieter das Geld wieder zurückzahlen, dass sie ein Jahr lang...
01:20:47 Nicht, also dass sie einer lang günstiger, dass sie sparen konnten, das war ja das Fiasko da dran. Und es hat auch dazu geführt, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid dann gesagt haben, dann machen wir die Vergesellschaftung. Weil klar war, wir müssen etwas tun gegen diesen Mietnotstand. Hat aus meiner Sicht dazu geführt, dass die Berlinerinnen gesagt haben, jetzt muss alles in die öffentliche Hand, weil es war einfach dazu da, ein Problem zu lösen in Berlin.
01:21:10 Wir springen zum nächsten Thema, weil wir viele inhaltliche Fragen bekommen haben, wollen wir versuchen, viele von denen mit abzudecken. Was einigermaßen häufig kam, war wahrscheinlich auch in Anbetracht der letzten Hitzewellen das Thema Klima. Und da möchte Sinema Punkt 3 bei Instagram von Ihnen wissen. Sozialpolitik ist vermutlich das Hauptthema Ihrer Partei. Dennoch haben Sie Pläne, den Klimawandel zu mindern und welche sind das?
01:21:32 Ja, ich finde, die Klimafrage ist eigentlich mit der sozialen Frage eng verknüpft. Also es ist eine Klassenfrage, weil es sind natürlich die Hauptverursacher des Klimawandels. Also superreiche, große Konzerne, die massive Emissionen in die Luft blasen. Also wer eine Superjacht hat, der verbraucht tausendmal mehr Emissionen, als wir das vielleicht als kleiner, normaler Bürger mal machen, wenn wir in Urlaub fahren. Und das heißt, diese Hauptemissionsträger, die tatsächlich stärker zu besteuern und diese Verursacher stärker zu besteuern, das ist ein Punkt. Aber der andere Punkt ist,
01:22:02 klimasozial gerecht tatsächlich zu gestalten, diese Klimafrage. Also das fängt beim Wohnen an. Ein Drittel der Emissionen werden auch dadurch ausgestoßen, dass wir die Wohnungen nicht genug saniert haben. Und das könnten wir natürlich tun. Das heißt, Wohnungspolitik ist auch Klimapolitik. Wenn wir die Industrie umbauen und sagen, wir wollen grünen Stahl produzieren, wir wollen saubere Energie produzieren, wir wollen E-Autos produzieren, dann tun wir auch etwas fürs Klima. Also es ist eine zutiefst soziale, eine Klassenfrage. Die Ärmsten leiden am meisten unter der Hitze.
01:22:29 in beengtem Wohnraum. Ältere Menschen, kranke Menschen leiden unter der Hitze und sterben daran. Deswegen brauchen wir Hitzeschutzpläne, gerade für die Menschen, die am meisten betroffen sind in der Stadt. Aber vor allem ja im Plan für den Umbau der Wirtschaft, dass sie tatsächlich emissionsfrei wird. Und ich würde sagen, das ist eigentlich die radikalste Klimapolitik, die man machen kann, wenn man sich ein anderes Wirtschaftssystem wünscht.
01:22:50 Wir wechseln jetzt mal zu einem ganz anderen Thema. Heidi Reichenig hatte vor kurzem die Rapperin Icky Mel bei sich im Podcast zu Gast. Und Icky Mel, das haben Sie wahrscheinlich auch mitbekommen, hat zuletzt noch mal Wellen geschlagen, weil sie im ZDF-Morgenmagazin aufgetreten ist. Und die Rapperin ist bekannt dafür zu provozieren. Also bei dem Auftritt im MoMA hat sie zum Beispiel gesungen Fußballmänner, alles Penner. Und dazu will NotYourBlondie auf Instagram von Ihnen wissen, warum supportet die Linke Icky Mel?
Linke Positionierungen zu linker Rapperin Iki Mel und wirtschaftspolitischer Kritik
01:23:1801:23:18 Not Your Blondie sagt, ich dachte, wir diskriminieren niemanden aufgrund des Geschlechts.
01:23:23 Das stimmt, aber ich muss sagen, ich war auch an dem Tag im Morgenmagazin, als Iki Meldava hätte ich gewusst, dass sie danach auftritt. Also das war ja schon ziemlich verrückt, wie da auch das Publikum ein bisschen irritiert war. Das heißt, ich glaube, sie provoziert damit sehr eindeutig, aber sie positioniert sich eben auch politisch. Also sie sagt wirklich, es darf keine sexuellen Übergriffe geben von Männern an Frauen. Sie positioniert sich auch deutlich links. Sie hat bei einem Konzert von uns am 1. Mai gespielt und kritisiert auch deutlich Friedrich Merz. Und ich finde es erstmal richtig, dass Künstlerin...
01:23:53 positionieren. Ich teile jetzt auch nicht jede Line, die sie singt, aber das ist ja auch bei Künstlerinnen, also ich meine, ist das ja auch vollkommen normal. Aber ich finde es richtig, dass sie sich so deutlich positioniert und ja auch viele junge Frauen anspricht mit ihrer Musik. Und deswegen bin ich stolz, dass sie mit Heidi Reichenegg da zusammen auch ein Video macht und das auch zeigt.
01:24:10 Das heißt, Sie würden sie auch zur nächsten Wahlveranstaltung mal einladen? Also wenn sie kommt, darf sie gern kommen. Ich lade auch gerne viele andere Künstler ein, weil ich finde es auch gut, dass sich eben viele auch politisch positionieren, gerade in so einer Zeit, wo die AfD sehr stark ist und in so einer Zeit, wo es wichtig ist, auch mal Farbe zu bekennen.
01:24:28 Dann kommen wir wieder zu einem inhaltlicheren Thema, außer Matthias hat noch eine Frage. Gerne Inhalte. Und zwar sehr große Vermögen und Einkommen, eines der zentralen Themen Ihrer Partei. Die wollen Sie stärker besteuern. Und da haben wir bei Instagram eine Nachricht bekommen, wie Sie das machen wollen, ohne dass Investoren verscheucht werden.
01:24:47 Naja, also es geht ja bei großen Vermögen erstmal wirklich darum, die Top 1% oder beziehungsweise fast schon die Top 0,1% zu besteuern. Seit 1997 gibt es keine Vermögenssteuer mehr in Deutschland, das heißt, das Vermögen ist einfach unangetastet.
01:25:01 5000 Superreiche besitzen ein Viertel des Vermögens in Deutschland, werden vollkommen verschont von der deutschen Bundesregierung. Also das erstmal als Fakt. Und das heißt, diejenigen zu besteuern. Sie zahlen schon Steuern. Also unangetastet sind sie nicht. Als Fakt können sie das nicht wünschen. Die Vermögensteuer ist ausgesetzt seit 1997. Das heißt, das Vermögen als solches, eine Vermögensteuer wird nicht mehr angetastet, um es so präzise auszudrücken. Und ich finde, wir brauchen das Geld und auch diese Umverteilung, um wirklich viele andere Dinge des Sozialstaats endlich wieder bezahlen zu können.
01:25:30 Also nach unseren Berechnungen wären das 147 Milliarden Euro jährlich, die man durch eine Vermögenssteuer einnehmen könnte. Geht direkt an die Länderhaushalte, geht direkt an Kitas, Schulen, in Straßen. Also das, was wir brauchen, was wir uns gerade nicht leisten können und da wo permanent gekürzt wird. Und ich finde, es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das zu tun und einen Beitrag zu leisten. Aber da war ja die Frage, wie wollen Sie das machen, ohne Investoren zu verscheuchen? Und das ist ja eine wichtige Frage, weil wir gerade eine Wirtschaft haben, die nicht wächst.
01:25:58 Seit mehreren Jahren schon. Und wir brauchen Investitionen. Das stimmt, aber...
01:26:03 Deswegen ist der Zusammenhang schwierig. Deswegen muss man da mit öffentlichen Investitionen, also der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden, mit öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen, in den Wohnungsbau und dann auch wieder private Investoren dazukommen. Also es braucht öffentliche Investitionen. Das würde auch die Wirtschaft ankurbeln, das würde Jobs schaffen. Viel, viel wichtiger, die Vermögenssteuer ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, keine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs. Darüber reden wir ja auch gar nicht. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
01:26:30 Ein Thema, was auch viele Menschen bewegt hat, sind die Minijobs. Das war ein Kommentar, den wir häufiger bekommen haben. Und Marie möchte da von Ihnen gerne wissen, wie Sie zur Abschaffung der Minijobs stehen. Und sagt dazu auch noch, dass sie leider wirklich enttäuscht ist, dass die Linke da bisher vollkommen mitzugehen scheint.
01:26:50 Ja, also ich habe selbst fünf Jahre in einem Minijob gearbeitet, in der Systemgastronomie. Deswegen weiß ich, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, in einem Minijob zu arbeiten, manche sogar in Zweien. Also ich habe in einem Minijob gearbeitet, als es noch keinen Mindestlohn gab, für 5,25 Euro die Stunde. Das war wirklich richtig beschissen. Aber es sind eben Menschen darauf angewiesen und das wissen wir als Linke natürlich auch. Aber wir stehen eben dafür zu sagen, wir müssen diesen Niedriglohnsektor austrocknen. Es kann nicht sein, dass Menschen...
01:27:16 Wie ich als junge Frau, da war es vielleicht noch nicht so schlimm, es sind Rentnerinnen darauf angewiesen, es sind Alleinerziehende darauf angewiesen. Und wir wollen, dass die Menschen in vernünftige Jobs kommen, wo sie sozialversicherungspflichtig angestellt sind, wo auch die Arbeitgeber dann ihre Beiträge bezahlen, damit man am Ende auch eine vernünftige, am Ende eine vernünftige Rente hat. Also weil darum geht es ja. Ich weiß, dass Menschen Minijobs brauchen.
01:27:35 Aber wir als Politik müssen dafür sorgen, dass Menschen vernünftige Jobs haben, dass sie dann auch vernünftig versichert sind, dass sie vernünftig in die Rentenkassen einzahlen und dass sie am Ende dann nicht in einer Armutsfalle landen, weil diese Minijobs sind so, wie sie sind, einfach eine Armutsfalle. Das kann man mal ein paar Jahre machen, selbst wenn es scheiße ist, aber das kann man nicht sein Leben lang machen. Und deswegen ist das keine nachhaltige Lösung leider. Ich weiß, das ist für die Einzelnen schwer, aber als politische Lösung taugen die Minijobs nicht.
01:28:01 Jetzt will die Bundesregierung, aber die diskutieren ja gerade noch, ob die wirklich ganz abgeschafft werden. Sollen sie für Schüler gelten? Sollen sie für Studenten künftig noch gelten? Was ist da Ihre Position? Naja, wie gesagt, also ich war damals...
01:28:14 Dankbar, dass es das gab und dass ich keine Steuern zahlen musste natürlich, aber ich glaube im Nachhinein, ich war damals noch nicht so politisch gebildet, ich glaube im Nachhinein, es wäre schöner gewesen, wenn ich ab 19 Jahren schon Rentenpunkte gesammelt hätte. Das wünsche ich allen jungen Leuten, die arbeiten gehen, dass sie auch in die Rentenkasse damit einzahlen und die Arbeitgeber ja eben auch. Am Ende ist es ein Programm, damit ehrlich gesagt Unternehmen einfach günstig Menschen einstellen können. Und das kann mal eine Übergangslösung sein, aber das ist kein vernünftiges System. Verraten Sie uns noch, wo Ines Schwertner...
01:28:43 in jungen Jahren in der Systemgastronomie gearbeitet hat. Also ich kann Ihnen vielleicht nur den Tipp geben, wir wollen ja keine Werbung machen, ich habe sehr viele Sandwiches geschmiert. Ich glaube um die 10.000 Sandwiches. So ungefähr, ja. Ich hatte auch mal ein Sandwichkostüm an, peinlicherweise. Aber was tut man nicht alles für Geld?
01:29:00 Wir switchen von dieser Anekdote zu einem noch ein bisschen, ich sage mal ein bisschen ernsterem Thema. Marianne hat uns bei Instagram geschrieben und möchte gerne etwas zur Haltung der Linken zum Thema Russland und Ukraine wissen. Und fragt, wie steht die Linke sicherheitspolitisch, vor allem was das Thema Russland- und Ukraine-Krieg angeht, ist die Linke ja sehr gespalten.
Sicherheitspolitik und Ukraine-Krieg aus linker Perspektive
01:29:2401:29:24 Nein, ich würde sagen, wir sind da ganz klar, dass wir den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilen und sagen, dass wir da keine doppelten Maßstäbe haben dürfen. Also weder, wenn Trump ein Krieg im Iran vom Zaun bricht, ist das genauso völkerrechtswidrig wie Putins Krieg in der Ukraine. Da sind wir vollkommen klar und wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird, ganz klar. Dazu haben wir bei Instagram noch eine Frage bekommen, die ganz gut dazu passt. Aber beenden wollen den ja alle. Wenn ich einmal fragen darf, wie?
01:29:50 Genau, die Frage ist der Unterschied, wie die Parteien das sehen, wie das gemacht wird. Wir sind auch für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, sehen aber auch, dass seit Jahren wir uns in einem Stellungskrieg befinden und tausende junge Menschen, Ukrainer, wie junge Russen dabei sterben. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, es braucht eine Lösung, eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch. Dafür stehen wir immer noch ein.
01:30:12 Wir hoffen da glaube ich alle noch sehr darauf und wir sagen, es kann nur in einem internationalen Bündnis gelingen, mit China, mit Brasilien, mit vielen anderen Staaten, die Druck ausüben können auf Russland. Das haben wir von Anfang an gesagt, ich will jetzt nicht klug scheißen, ich will nur sagen, am Ende ist uns glaube ich allen klar, dass der Krieg hier am Verhandlungstisch enden muss. Das heißt aber auch, Sie sagen mehr Druck auf Putin von allen Seiten, damit er zum Verhandlungstisch geht.
01:30:33 Natürlich, genau. Mehr Druck, mehr internationalen Druck. Und ich erwarte auch von Friedrich Merz, der ja ehrlicherweise einfach jetzt auch schon wieder beim NATO-Gipfel einfach nachplappert, was Donald Trump sagt, wie so ein Zweitklässer, als würde es ausreichen, dass er einfach nur anwesend war.
01:30:46 Der hat gerade einen Krieg vom Zaun gebrochen. Der greift Iran unerführlich an. Es ist ein Flächenbrand in der Region. Die Straße von Hormuz ist weiterhin gesperrt. Das löst eine Weltwirtschaftskrise aus, eine Ölmarktkrise. Und da kann man doch nicht ruhig bleiben. Da muss man doch als Bundesrepublik Deutschland und als Kanzler sagen, ihr müsst diesen Krieg beenden, das kann nicht sein. Und genauso alles dafür tun, dass es internationale Initiativen gibt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das erwarte ich vom Bundeskanzler.
01:31:12 Dazu die Nachfrage bei Instagram. Würden Sie sich als bedingungslose Pazifistin bezeichnen? Ich würde mich als Antimilitaristin bezeichnen. Ich bin dagegen, dass es so eine maßlose Aufrüstung gibt. Und dann sind wir schon bei der allerletzten Frage, die so ein bisschen alles, was wir gerade besprochen haben, zusammenfasst. Nämlich will Manuel von Ihnen wissen, was wäre Ihre erste Amtshandlung, wenn Ihre Partei allein regieren würde?
01:31:38 Also allein regieren finde ich eigentlich fast immer schwierig, aber Sie fragen ja einfach nach politischen Lösungen. Und ich glaube, es wäre wichtig, wirklich direkt einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Dann könnten wir ganz viel anderes finanzieren, was wir als Linke wollen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen an die Menschen.
01:31:55 Vielen Dank, Ines Schwertner, die Parteivorsitzende der Linken. Und natürlich auch danke an euch und an Sie für die vielen Fragen, die wir bekommen haben. In der kommenden Woche geht es hier dann weiter mit der Bundesvorsitzenden der Grünen, Franziska Brandner. Und an dieser Stelle werden dann Amelie-Marie Weber und Anna Engelke die Fragen stellen. Schön, dass Sie und ihr heute dabei wart. Wir bedanken uns und freuen uns auf das, was jetzt noch danach kommt, nämlich die Analyse und der Faktencheck vom ARD-Sommerinterview.
01:32:25 So ist es. Hier sind wir wieder bei der Analyse.
01:32:29 Ja, das waren eure Fragen an Ines Schwertner und ich habe währenddessen in den Chat geschaut und gesehen, da wird sehr kontrovers diskutiert und da freuen wir uns erstmal drüber. Haltet euch bitte weiter trotzdem an die Nettikette und wenn ihr Lust habt, schreibt doch mal, in welchem Teil ihr Ines Schwertner besser fandet. War das Teil 1 oder Teil 2 dann mit euren Fragen? Also schreibt einfach mal 1 oder 2 in den Chat, das wäre interessant. Und jetzt kommen wir, wie versprochen, zur Analyse, zur Einordnung. Unsere Fakten finden.
01:32:58 und unser Faktencheck-Team waren ja seit der Aufzeichnung schon on fire und haben für euch die Aussagen von Ines Schwertner gecheckt. Hier sitzt jetzt Carla Rewelland von den Tagesschau Faktenfindern. Carla, ich habe auch gesehen, es gab einige Fragen zu dem Faktencheck selbst. Vielleicht kannst du noch mal erklären, wie das eigentlich funktioniert, wie ihr da vorgeht. Also das erste ist tatsächlich ganz genau hinhören beim Interview selbst.
FaktenFinder-Faktencheck zu Interviews: Methodik und Herausforderungen
01:33:2501:33:25 Und wir sind nicht unvorbereitet. Also wir bereiten uns vorher auf die Themen vor und hören dann ganz genau hin, was gesagt wird, damit wir eben auch diese kleinen Nuancen hören, die man vielleicht schnell überhört, die nicht ganz korrekt sind. Und da gehen wir dann eben in die Tiefe rein. Und mit wir meine ich eben einmal sozusagen wir hier vor Ort, also unser Team hier aus Faktencheckern und den Hauptsachstudio-Korrespondentinnen.
01:33:55 Deutschlandweit verteilt haben wir noch weitere Faktenchecker, die mit uns zusammenarbeiten. Und dann geht es an die Recherche, dass wir halt eben genau reingehen, erst mal diskutieren, wo hat jeder vielleicht irgendwie was gesehen, wo hat man aufgehorcht, was ist was, was so ein bisschen, also wir sind ja auch langsam routiniert und können dann ja oft irgendwie sehen, okay, da
01:34:24 ist es vielleicht ein bisschen ungenau, da gehen wir genauer rein und dann ist es eben oft so, dass es nicht ganz so schwarz und weiß ist, sondern wir müssen natürlich auch diese Graubereiche mit abdecken und versuchen da ganz genau hinzuhören, dass wir diese Graubereiche entdecken, wo man sagen kann, okay, das ist jetzt nicht komplett falsch, aber...
01:34:45 es so stehen zu lassen, wäre auch nicht komplett richtig, sondern wir liefern da beispielsweise Kontext oder gehen noch mal rein, erläutern noch mal, wie beispielsweise andere Parteien das sehen oder wie die Wissenschaft das sieht, wie die Faktenlage generell aussieht. Also genau, das hat man glaube ich heute auch gesehen. Wenn da natürlich eine konkrete Zahl genannt wird und die ist falsch, dann könnt ihr diese Zahl nachrecherchieren und das dann widerlegen.
01:35:13 War jetzt ja heute wenig gegeben. Sie hat wenig Zahlen genannt, wenig, wo man sagen kann, Daumen hoch oder Daumen runter, grün oder rot, sondern eben genau diese Graubereiche. Das macht tatsächlich einen recht großen Teil unserer Arbeit aus. Also es ist oft deutlich komplexer, als man es sich so im ersten Moment vorstellt, weil selbst wenn wir eine Studie haben,
01:35:37 Gucken wir uns meistens noch eine zweite Studie an, wie die denn die Fakten bewertet, um quasi ein größeres Bild zu bekommen und um eben nicht einseitig zu sein. Das heißt, so dieses irgendwie schnelle Checken von einer Zahl, die falsch genannt wird, ist super fix gemacht und das könnte man ad hoc und sofort liefern. Aber das ist es tatsächlich meistens gar nicht, sondern es ist wirklich, es geht wirklich darum,
01:36:05 ja einzuordnen und einzusteigen, in die Themen tiefer einzusteigen und diese Hintergründe eben auch zu liefern. Letztes Wochenende bei Lars Klingbeil habe ich gelesen, dass viele geschrieben haben, das ist eine Lüge, man muss das jetzt Lüge nennen. Also dieses Wort Lüge war da ganz groß. Ich habe jetzt heute ein bisschen weniger gelesen, aber es ist natürlich immer relevant. Vielleicht kannst du dazu noch was sagen. Bezeichnet ihr dann Dinge auch als Lüge oder wie ordnet ihr sowas dann ein?
01:36:32 Also Lüge finde ich generell schwer zu sagen, gerade auch, also einem Politiker muss man ja schon auch erstmal in dem Sinne quasi vertrauen, dass er seinen Job auch ernst meint, dass er oder sie sozusagen ja auch die Fakten präsentieren möchte, wie sie sind. So, das würde ich erstmal vorab sozusagen sagen, dass wir leben in Deutschland, wir...
01:37:01 haben jetzt nicht generell eine Kultur des freien Lügens in der Politik. Ich glaube, das müsste man einmal so voranstellen. Wir leben in einer Demokratie. Es ist oft sehr faktenbasiert, wie Politiker agieren. Und eine Lüge zu unterstellen, heißt ja, dass jemand wieder besseren Wissens eine Falschbehauptung aufstellt.
01:37:30 finde ich tatsächlich recht schwer zu unterstellen. Und das machen wir, also davon sprechen wir auch nicht, weil ich würde schon sagen, dass die wenigsten Politiker das wirklich als politisches Instrument nutzen. Und das wäre ja eine Lüge oder sozusagen mit der Intention wirklich manipulieren zu wollen, in die Irre führen.
01:37:52 zu wollen. Fehler passieren. Und da müssen wir auch genau drauf zeigen und diese Fehler offenlegen. Aber generell ist es einfach so, zum Glück leben wir in der Demokratie und in Deutschland, wo wir einfach nicht...
01:38:10 generell mit Lügen von Politikern bombardiert werden. Bombardiert, es wird natürlich gelogen, das wissen wir. Aber ich glaube, es ist nicht eure Aufgabe als Faktenfinder, dann noch zu sagen, was war die Intention des Politikers oder der Politikerin dahinter? Wollte er lügen? Hatte er die Fakten nicht parat? Wusste er es einfach nicht besser? Das ist einfach nicht die Aufgabe dieses Faktenchecks, sondern ihr sagt nur...
01:38:32 So und so hat er oder sie es gesagt, so und so sagen es unsere Quellen. Ob das dann eine Lüge war oder er es nicht wusste oder sie, ist ja nochmal eine andere Geschichte, die einfach euch, glaube ich, nicht in euren Aufgabenbereich fällt. Jetzt kommen wir nochmal zu dem Interview, was wir gerade gesehen haben. Übrigens freuen wir uns auch über euer positives Feedback, nehmen eure Kritik natürlich auch ernst. Aber hier schreibt gerade jemand...
01:38:54 Ich freue mich, dass die Redaktion nach den ersten Fragen auch gute Fragen aus der Community ausgewählt hat. Schön, dass man Inhalten Zeit gibt. Also da freuen wir uns drüber. Und über einen Inhalt würde ich gerne noch mit dir sprechen. Und zwar ging es da um den Acht-Stunden-Tag. Wollen wir uns das vielleicht einfach einmal angucken, oder? Sehr gerne, ja.
01:39:12 Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkaltschlag. Also das war jetzt ja nur der Anfang dieser Krankenkassenreform. Es kommen ja noch die Attacken auf die Rente, es kommt die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die Pflegereform. Also die Belastungen werden ja immer mehr. Und ich glaube, jetzt kommt erst an bei Millionen Patientinnen und Patienten, was das eigentlich für sie bedeutet. Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm. Und da braucht es den Protest.
01:39:38 Ja, das war die Aussage. Jetzt hast du deinen Laptop schon parat, um einmal in den Faktencheck zu gehen. Was gibt es dazu zu sagen? Genau, heute machen wir das mal digital. Also bei der Aussage von Schwertner kann der Eindruck entstehen, dass die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags schon beschlossene Sache sei. Und das stimmt nicht. Also im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Acht-Stunden-Tag: Faktencheck bestätigt Spielraum der Koalition
01:40:0601:40:06 Deswegen habe ich den Laptop dabei. Also die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Sie beziehen sich hier...
01:40:29 sozusagen darauf, dass auf diese EU-Richtlinie in Deutschland haben wir das Arbeitsrecht wie folgt drinstehen, also sozusagen bezogen auf die acht Stunden, da steht noch ganz viel mehr drin, aber unter Punkt 3, Arbeitszeit der Arbeitnehmer, steht die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
01:40:56 Das heißt, wir sind hier strenger als die EU-Richtlinie und es stimmt, dass eben im Koalitionsvertrag steht, dass sie für mehr Flexibilität eben das aufweichen wollen und quasi an der 40-Stunden-Woche festhalten, aber eben diese...
01:41:20 acht Stunden Tagesarbeitszeit aufweichen wollen. Es ist aber eben nicht richtig, dass das jetzt schon beschlossen ist, sondern das soll, die Bundesregierung wurde so gesagt, das soll nach der Sommerpause angegangen werden. Okay, also auch wieder hier Kontext irgendwo wichtig. Genau.
01:41:44 Vielen Dank für diesen Kontext, Carla. Vielen Dank an dich und auch das ganze Faktenfinder-Team für eure Arbeit. Jetzt Feierabend gleich hier im sonnigen Berlin. Und ich würde wahrscheinlich fragen, ob Bianca auch noch ein bisschen Zeit für mich hat. Hat die Lust, einmal vielleicht einfach Plätze zu tauschen?
01:42:02 Weil Bianca Schwarz ist hier im ARD Hauptstadtstudio spezialisiert auf Die Linke, guckt sich die ganz genau an, guckt also auch Ines Schwertner sich schon länger ganz genau an und hat sich auch diese beiden Interviewteile sehr genau angeschaut. Sehr genau. Ja, und deswegen freue ich mich total, dass du auch noch Zeit hier hast. Wenn ihr Fragen an Bianca als Expertin für Die Linke habt, dann schreibt die sehr gerne in den Chat.
01:42:27 Und mich würde jetzt natürlich total interessieren, wie du dieses Interview heute wahrgenommen hast. Also welche Botschaften wollte Ines Schwertner heute senden aus deiner Sicht? Was ich schon ziemlich auffällig fand. Ich meine, Ines Schwertner ist gerade im Wahlkampf. Wir haben ja im September noch drei Landtagswahlen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Das Abgeordnetenhaus wird auch gewählt. Und ich finde, das ist super deutlich geworden, weil sie hat ja echt extrem stark Friedrich Merz und die CDU oder die Union immer mal wieder kritisiert.
Expertenanalyse: Schwerdtner als strategische Wahlkämpferin im kommunalen Fokus
01:42:5501:42:55 Und ich glaube, das hat sie deswegen gemacht. Sie hat ja auch immer wieder darüber gesprochen, man möchte die Proteste auf die Straße holen, man möchte den Menschen Sprachrohr sein. Sie hat das gemacht, für mein Gefühl, als...
01:43:07 eigentlich zu Seitenhieb gegen die AfD. Also um zu zeigen, wenn ihr unzufrieden seid mit der Regierung, wir sind es auch, wenn ihr ein Problem habt mit Merz, wir haben es auch, aber ihr müsst euch nicht auf die Seite der AfD stellen, ihr könnt euch auch auf die Seite der Linkspartei stellen. Also das war was, was für mein Gefühl schon ziemlich deutlich geworden ist. Also besonders starker Wahlkampfauftritt schon fast. Wo war sie eher schwach? Wo ist sie ins Straucheln geraten? Was ich jetzt wirklich...
01:43:35 ziemlich schwach fand, da waren wir bei den Community-Fragen, also bei dieser Stelle, wo es um Russland und die Ukraine gegangen ist. Das ist natürlich so eine Stelle, wo die Linke, die sich ja als Friedenspartei definiert, die auch immer gesagt hat, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, aber wo sie so ein bisschen an ihre Grenzen kommt. Und ich fand das, was sie da gesagt hat, relativ schwach. Ich habe es mir jetzt extra nochmal für dich rausgeschrieben. Sie meinte,
01:44:01 Wir hoffen immer noch darauf, dass es eine diplomatische Lösung gibt. Und dafür stehen wir auch immer noch ein und hat gesagt, das braucht man mit einem internationalen Bündnis mit Brasilien oder China. Das sagen Sie schon ganz schön lange, oder? Das sagen Sie schon ganz schön lange. Und ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie diese Frage aus der Community formuliert war. Aber da war echt die Bitte dran. So, er gibt uns bitte mal ein klares Statement an der Stelle. Und das habe ich da jetzt nicht gehört. Weil ich finde, wir haben jetzt echt über eine lange Zeit gesehen, dass Putin an den Verhandlungstisch zu kriegen...
01:44:30 maximal schwierig ist. Und dann könnte man vielleicht auch in der Linken so langsam mal eine neue Antwort finden. Also das fand ich, also weißt du, diese klare Aussage, die sich der User gewünscht hat, die war nicht da. Mhm. Fandest du das auch noch an anderen Stellen, dass sie nicht klar genug geantwortet hatte? Oder?
01:44:46 Fandest du sie an anderen Stellen klar genug? Ich fand sie an anderen Stellen schon ziemlich klar. Es gab auch so ein, zwei Stellen, wo sie mich ein bisschen überrascht hat. Zum Beispiel ganz am Anfang, was ist denn noch der Anfang vom Sommerinterview? Da ging es ja um die 12 U-Boote, die Kanada bei der deutschen Rüstungsindustrie bestellt hat. Und da werden einige Arbeitsplätze entstehen.
01:45:09 Da sind wir ja bei einem ähnlichen Thema. Gerade diese Stelle, wo es für die Linke echt kompliziert wird, da ist sie gefragt worden, sind das gute oder schlechte Jobs. Ich finde, da hat sie sehr stark drum herum manövriert, indem sie gesagt hat, das sind keine schlechten Jobs. Aber man muss die Beschäftigten halt auch fragen, haben die denn Bock, jetzt U-Boote zu bauen oder irgendwas anderes, was in einem Krieg eingesetzt werden soll.
01:45:32 Oder würden die nicht lieber vielleicht auch weiterhin Schiffe bauen, wie sie es teilweise vorher gemacht haben? Und sie wurde dann nochmal gefragt, soll man sich auf so einen Job bewerben oder nicht? Und da hat sie gesagt, dem Einzelnen kann man keinen Vorwurf machen. Und da fand ich an der Stelle, da hat sie ganz gut dieses Gefühl, das glaube ich viele Menschen haben abgebildet von, naja, weißt du...
01:45:51 Aber Europa ist nicht mehr im Frieden. Das fand ich nicht schlecht. Da habe ich gedacht, da lässt sie sich mehr aufs Platz. Das war ja auch der Punkt, wo sie gefragt wurde, ob sie eine Pazifistin ist. Und dann hat sie gesagt, anti-militaristin. Sie hat gesagt, sie ist gegen diese krasse Aufrüstung, die wir ja auch gerade europaweit erleben, insbesondere natürlich auch in Deutschland erleben.
01:46:14 Da kommen wir jetzt in so Feindefinitionen. Das ist ein bisschen was anderes als zu sagen, ich bin Pazifistin. Auch andere aus der Linkspartei, Jan van Aken zum Beispiel, das sind ab und zu mal durch Dinge. Es ist schwer, Pazifist zu sein, wenn du nicht mehr im Frieden lebst. Es ist total einfach, immer wieder zu sagen, du bist für Frieden, wenn Frieden herrscht. Ich habe noch eine Frage aus dem Chat von Ronny. Und zwar Bianca, wie schätzt du die Chancen für die Linke in Berlin jetzt ein? Du hast ja gerade schon angesprochen, da ist jetzt bald Wahl.
01:46:43 Ja, das wird echt spannend. Wir haben vier Parteien, die im Moment in den Umfragen super nah beieinander liegen und die Linke steht vorn. Ich nage mich jetzt gerade nicht auf die genauen Zahlen fest. Die Linke steht, glaube ich, bei 20 Prozent. Die CDU, die im Moment noch den regierenden Bürgermeister stellt, die liegt auf dem vierten Platz. Dazwischen findest du AfD und Grüne. Das heißt, wir haben vier Parteien, die nahezu gleichauf sind.
01:47:12 Für die Linke stand heute nicht schlecht aus. Sie gehen mit Elif Eralb in den Wahlkampf, das heißt, sie könnten eine linke Bürgermeisterin stellen. Das ist natürlich auch gerade das ganz große Ziel. Und da macht die Linke auch einen extrem starken Wahlkampf über das Thema Miete. Das ist ja auch oft besprochen worden.
01:47:30 Zwei Monate vor der Wahl. Ich meine, du weißt, wie das bei den letzten Landtagswahlen gelaufen ist, wie viel sich da in den letzten zwei Wochen noch verschoben hat, von Umfragen und Analysen hin zum eigentlichen Wahlergebnis. Ich finde es gerade schwer, dass an der Stelle jetzt wirklich schon ein bisschen Glaskugelblick. Aber ja, das wird definitiv ein richtig spannender Wahlkampf. Wir werden das auf jeden Fall beobachten.
01:47:53 Aber nächstes Wochenende geht es erst mal um Franziska Brandner von den Grünen. Die ist dann nämlich hier zu Gast und ich hoffe, ihr seid dann auch wieder dabei. Schreibt gerne in den Chat, wie es euch gefallen hat, was wir noch besser machen können. Schön, dass ihr dabei wart. Auf jeden Fall vielen Dank an dich, Bianca. Vielen Dank an unser ganzes Faktenfinder-Team.
01:48:12 Der Artikel, den Sie und die Kolleginnen und Kollegen geschrieben haben, der ist jetzt schon online, wird laufend analysiert. Könnt ihr also auf jeden Fall auch noch mal reinschauen. Auf tagesschau.de gibt es den. Falls ihr jetzt richtig hyped seid, könnt ihr morgen auch noch den Podcast Berlin Code hier aus dem Hauptstadtstudio anhören. Da wird es auch eine Sonderfolge zum heutigen Sommerinterview geben. Mir bleibt, wie gesagt, nur noch Danke zu sagen auch an Matthias Deiß und Celine Schmock, die ihr hier heute gesehen habt.
01:48:41 Und dann würde ich sagen, sehen wir uns nächste Woche wieder. Wie gesagt, dann wird es hier weitergehen mit den Grünen. Und ich wünsche euch jetzt noch einen ganz schönen Abend und sage bis zum nächsten Mal.