Chrupalla im Sommerinterview: Kritik an Migrationspolitik und Wahlsystem

00:14:57 Herzlich willkommen zur Analyse zum ARD-Sommerinterview. Schön, dass ihr dabei seid. Wir sind live bei Twitch, YouTube, bei Tagesschau24, bei Instagram und in der ARD-Mediathek. Und unser Gast heute ist Tino Chrupalla von der AfD. Es ist ja in diesem Jahr schon unser fünftes Sommerinterview. Zuletzt waren hier schon Grüne, SPD, Linke und CSU zu Gast. Und mich würde jetzt mal interessieren, wie viele davon ihr schon gesehen habt.

00:15:26 Schreibt doch mal in den Chat, ist es euer erstes, zweites, drittes, viertes oder sogar fünftes Sommerinterview. Einfach die Zahl, die reicht uns schon.

00:15:34 Und auch ansonsten freuen wir uns natürlich, wenn ihr den Chat benutzt. Also schreibt unbedingt rein bei YouTube und Twitch, könnt ihr das machen und da freuen wir uns drüber. Vor allen Dingen freuen wir uns, wenn ihr euch an unseren Etikett haltet. Ja, ich sehe jetzt schon im Chat, es geht ganz schön hitzig zu. Das ist okay, aber bleibt dabei bitte respektvoll. Ja, so eine Diskussion ist auch Teil einer funktionierenden Demokratie und unsere Mods werden das im Blick haben.

00:15:59 So, und falls ihr jetzt gerade eine Eins oder Zwei eingetippt habt, weil ihr vielleicht sogar zum ersten Mal dabei seid, dann würde ich euch jetzt gerne unser Programm einmal vorstellen. Und zwar schauen wir gleich zusammen, klar, das ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla. Das hat heute Markus Preiss, der Leiter vom Hauptstadtstudio, geführt. Und mit dem sprechen wir dann auch drüber, wie das für ihn war, wie er das Ganze wahrgenommen hat.

00:16:22 Außerdem, und ich weiß, da freuen sich auch einige von euch drauf, gibt es auch noch einen Teil mit euren Fragen. Die haben wir vorher eingesammelt und meine Kollegin Celine Schmock hat die an Tino Chrupalla gestellt. Und auch das werden wir uns dann gleich anschauen. Und dann gibt es den von euch auch vielfach gewünschten Faktencheck.

00:16:41 Ja, und dazu habe ich hier ein Faktencheck-Team bei mir im Studio. Das ist zum einen Pascal Siggeko und Karin König von den ARD Faktenfindern und Claudia Kornmeier und Bianca Schwarz vom ARD Hauptstadtstudio. Und die vier haben also einen Blick auf die Aussagen von Tino Chrupalla und werden uns auch gleich helfen, das Ganze politisch einzuordnen.

00:17:02 Noch ein Hinweis vorab für euch. Ihr habt es vielleicht gerade schon rausgehört. Diese zwei Interviews wurden heute Mittag schon geführt. Tine Koppala war hier vor ein paar Stunden zu Gast. Und dann haben wir das Ganze aufgezeichnet und gucken uns das jetzt gleich zusammen an. Und eine Frage, die uns vorab schon erreicht hat, die ich gerade auch schon im Chat sehe, ist, warum ladet ihr jemanden von der AfD überhaupt ein?

00:17:27 Ihr wisst es wahrscheinlich, die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Und in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, wo ja in zwei Wochen gewählt wird, gilt sie sogar als gesichert rechtsextremistisch. Sie ist aber nicht verboten. Und wir als ARD...

00:17:45 sind laut Medienstaatsvertrag den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. Das heißt, wenn es ein Gesprächsformat wie diese Sommerinterviews gibt, dann sind wir verpflichtet, alle Parteien vom Bundestag einzuladen. Also nochmal zusammengefasst, Bürgerinnen und Bürger haben die AfD in den Bundestag gewählt. Deswegen sind wir verpflichtet, sie auch zum Sommerinterview einzuladen. Die AfD hat diese Einladung angenommen und deshalb ist sie heute hier zu Gast.

00:18:14 Und damit sind wir auch schon bei unserem Gast, das ist nämlich Tino Chrupalla, seit 2022 zusammen mit Alice Weidel, der Vorsitzende dieser Partei. Und ich würde sagen, wir gucken einfach mal rein, was ihr sonst noch zu ihm wissen müsst.

00:18:29 Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD. Seit sieben Jahren fühlt er die zum Teil rechtsextreme Partei, länger als jeder andere. Seit 2022 gemeinsam mit Alice Weidel. Ein Malermeister, der es an die Spitze geschafft hat. Im Juli wurde Chrupalla mal wieder wiedergewählt. Alice Weidel bekam 81 Prozent, er nur 70. Zufrieden war er trotzdem.

00:18:53 Im Übrigen ist auch so ein Ergebnis für mich absolute Motivation. Es ist ja kein Klatsch, wie es vielleicht 64 oder 54 Prozent in anderen Parteien ist. Also von daher ist das für AfD-Verhältnisse ein sehr gutes Ergebnis. Kritisiert wird Chrupalla seit Jahren für seine unkritische Nähe zu Russland. Mehrfach reiste er vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dorthin, hier zu Außenminister Lavrov. Auch Deutschland ist ins Visier von Russland geraten. Es gibt unter anderem Cyberangriffe.

00:19:20 Doch über Wladimir Putin sagte Chrupalla 2025 in der Sendung von Markus Lanz lapidar. Mir hat er nichts getan. Im Juli hat der AfD-Chef in Berlin seine Biografie vorgestellt. Handwerk, Meister, Politik. Damit will er auch für die handwerkliche Ausbildung Werbung machen. Chrupalla schreibt, er war Malermeister, bevor er Politiker wurde und er ist es immer geblieben.

00:19:46 Ja, die AfD ist im Bundestag so stark wie nie zuvor. Sie formuliert auch zunehmend einen eigenen Regierungsanspruch und ist in Sachsen-Anhalt, wo eben in zwei Wochen gewählt wird, nach Umfragen die stärkste Partei. Es ist also ein sehr, sehr interessanter Zeitpunkt, um dieses Interview zu führen. Und es stellen sich auch viele Fragen zu Tino Chrupalla.

00:20:07 Was will dieser Mann? Für welche Positionen steht er? Was ist seine Position in dieser Partei? Um all das wird es heute gehen und darüber würde ich gerne jetzt auch schon sprechen. Und zwar mit Bianca wollen wir einfach nach hinten gehen und dann sprechen wir darüber. Bianca ist nämlich hier Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio und beobachtet die AfD schon seit ganz, ganz vielen Jahren. Von daher, wenn ihr auch Fragen an Bianca als AfD-Expertin habt, dann schreibt die unbedingt in den Chat. Bianca...

00:20:34 Diese Partei, ich habe es gerade schon gesagt, sagt inzwischen sehr offensiv, wir wollen regieren. Was hat sich dadurch verändert an Ihrer Herangehensweise? Ja, die haben tatsächlich in der Strategie einiges verändert. Und ich glaube, der wichtigste Punkt ist wirklich ganz konkrete Vorbereitung. Der Bundesvorstand der AfD hat Anfang diesen Jahres eine AG-Regierungsbeteiligung ins Leben gerufen. Die ist besetzt mit zwei Stellen, eine Stelle davon mit einem Volljuristen.

00:21:00 Und die prüfen unterschiedliche Sachen. Also zum Beispiel sind AfD-Gesetzesvorhaben rechtskonform. Kriegen wir die durch? Die überlegen aber auch, was könnte uns denn politisch oder juristisch in die Quere kommen?

00:21:10 Und das ist gerade für die AfD total wichtig, weil wenn du jetzt mal an andere Parteien denkst, die schon länger dabei sind, wie SPD, Union, Grüne beispielsweise, die können zurückgreifen auf einen ganzen Pool von ehemaligen Ministern oder ehemaligen Staatssekretären. Also Menschen, die wissen, wie man Ministerium führt zum Beispiel. Die AfD kann das nicht. Und deswegen ist das an der Stelle so wichtig, dass die diese AG ins Leben gerufen haben. Und ein anderer Punkt ist natürlich die Brandbauer.

00:21:38 Die AfD ist bundesweit nicht in der Lage, alleine zu regieren. Das heißt, sie muss irgendwie über diese Brandmauer drüber. Und da hast du vielleicht erst mal zwei Möglichkeiten. Entweder du überredest jetzt die CDU, CSU, dass sie das doch sein lassen mit ihrer Brandmauer.

00:21:51 Oder du versuchst, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass die Union eigentlich gezwungen ist, die Brandmauer aufzugeben, sie aufgeben muss. Und die AfD hat sich strategisch für Zweiteres entschieden. Es gibt ein Strategiepapier aus dem letzten Jahr, ein internes, das öffentlich geworden ist, wo sie ganz klar sagen, wir zeigen immer wieder deutlich die Unterschiede zwischen CDU, CSU einerseits und der SPD, also dem aktuellen Regierungspartner andererseits.

00:22:18 um dadurch deutlich zu machen, mit den linken oder eher linken Parteien könnt ihr gar nicht regieren. Das geht stabil, nur mit uns. Und das führt dann zu so Momenten, dass sie ja gleichzeitig Bundeskanzler Merz zum Beispiel immer wieder scharf angreifen und im selben Moment der CDU, CSU so ein bisschen Zucker geben und die wirklich umwerben als Partner. Und für wie realistisch hältst du das, dass so eine Zusammenarbeit früher oder später klappt?

00:22:44 Also bisher sagt die CDU CSU ja auf Bundesebene wirklich sehr, sehr klar, wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten und das wäre notwendig. Weil wenn du jetzt nochmal auf die Zahlen guckst auf Bundesebene, wir gucken jetzt noch nicht nach Sachsen-Anhalt.

00:22:56 Aber der aktuelle ARD Deutschland Trend, da werden die Leute immer gefragt, wenn jetzt am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würdet ihr denn wählen? Und da ist die AfD mittlerweile stärkste Partei, steht im aktuellen Deutschland Trend bei 27 Prozent. Auf Platz zwei die CDU, CSU 22 Prozent, stark abgeschlagen. Aber zum alleine Regieren reicht das lange nicht.

00:23:17 Jetzt schauen wir mal auf unseren Gast Tino Chrupalla selbst. Wir haben es auch gerade schon in dem Einspieler gehört. Der hat beim Parteitag schlechter abgeschnitten als Alice Weidel. Sie scheint insgesamt deutlich präsenter. Wie viel Macht hat er denn innerhalb dieser Partei wirklich? Ich finde die Frage von dir spannend, weil gerade bei Tino Chrupalla ist das gar nicht so einfach zu beantworten, weil du musst kurz ein Stückchen zurücktreten und überlegen, was heißt Macht in der Partei.

00:23:43 Wenn du jetzt nur auf seine Ämter guckst, er ist seit 2019 Bundessprecher, seit 2021 Fraktionsvorsitzender, beides an der Seite von Alice Weidel, kommst du an ihm nicht vorbei. Er ist sehr mächtig, wenn du dir das anschaust. Wenn du aber sagst, naja, politische Macht, das bedeutet ja auch ein bisschen,

00:23:59 Ämter besetzen zu können, Menschen hinter sich zu vereinen, Mehrheiten organisieren zu können. Gerade in der AfD. Gerade in der AfD. Und da ist Weidel tatsächlich deutlich stärker als Chrupalla. Das hast du gesehen beim letzten AfD-Bundesparteitag in Erfurt dieses Jahr. Da ist ein neuer Bundesvorstand gewählt worden. Und da hat Weidel mit ihrem Netzwerk es sehr klar geschafft,

00:24:21 Menschen, die ihr wichtig waren, an bestimmte Stellen zu bringen, indem sie eben im Vorfeld schon zum Beispiel gesagt hat, hallo Landesverband XY, wir möchten den Kandidaten platzieren, kann ich mit euren Stimmen rechnen. Und das schafft Chrupalla nicht so gut und er hat auch nicht so ein starkes Netzwerk. Aber was er hat, und das darf man glaube ich nicht unterschätzen, ist,

00:24:39 Er kann mit Alice Weidel. Wenn du in der Bundestagsfraktion hier zum Beispiel mal fragst, wie ist es denn, mit ihr zusammenzuarbeiten, dann findest du immer wieder, nicht alle selbstverständlich, aber immer wieder Leute, die sagen, naja, sie ist manchmal launisch, ist schon ein bisschen komplizierter. Und Chrupalla steht aber seit Jahren an ihrer Seite unverrückbar und sehr loyal. Und auch das gibt ihm Macht, weil ohne Weidel geht es nicht und er stabilisiert sie.

00:25:03 Interessant. Und wir haben ja dieses Interview heute Mittag schon geführt und somit auch schon gesehen. Du hast es dir schon angeschaut und da gab es eine Stelle, da geht es ums Klima. Heute ist es in Berlin ziemlich wolkig und kühl, aber das sah letzte Woche noch ganz anders aus. Da war es hier wieder super, super heiß in ganz Deutschland. Es geht also ums Klima und ich würde sagen, wir gucken mal ganz kurz rein.

00:25:23 Wir haben nie den Klimawandel in diesem Land geleugnet oder den Klimawandel allgemein. Das machen wir auch nicht. Aber allerdings halten wir den Menschengemachten für wirklich sehr gering. Und das muss sich im Endeffekt auch ökonomisch bezahlbar machen, inwieweit man Gegenmaßnahmen, zumindestens in CO2-Abgaben etc., die wirklich für den Steuerzahler hoch sind und teuer sind, überhaupt rechnen, beziehungsweise welche Wirkung damit überhaupt erzeugt wird oder Gegenwirkung.

00:25:49 Bianca, was fällt dir zu dieser Aussage auf und ein? Ich finde das schon auffällig, weil die AfD und insbesondere auch Tino Chrupalla immer wieder versuchen, so mit Blick auf Finanzen, dieses ganze Ding Klimawandel, können wir uns den Kampf gegen Klimawandel überhaupt leisten, das so ein bisschen wegzureden. Und jetzt nach diesem Sommer hätte ich mir vorstellen können, dass er vielleicht so einen vorsichtigen Schritt zur Seite macht. Das hat er nicht getan, sondern er sagt, das ist so eine wirtschaftliche Frage.

00:26:15 Wenn wir jetzt nur mal gucken, das Niedrigwasser, das der Rhein hatte in den vergangenen Monaten, das hat immense wirtschaftliche Schäden angerichtet. Es gibt zig Studien, die ausrechnen, was kostet es denn eigentlich, nichts gegen den Klimawandel zu tun im Vergleich zu, was kostet es denn etwas gegen den Klimawandel zu tun. Diese Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, aber im Schnitt lässt sich vielleicht sagen, wenn du nichts machst und es gibt immer mehr, sei es nur so Extremwetterereignisse, Dürren, Fluten, Waldbrände, Stürme.

00:26:44 dann werden die Kosten ungefähr fünf bis acht Mal so hoch sein, wie wenn du versuchst, das Ruder noch mal rumzureißen und irgendwas dagegen zu machen. Aber das kommt bei der AfD anscheinend nicht durch. Oder man will es vielleicht auch nicht mehr einräumen, weil man sich schon so in diese andere Richtung verrannt hat. Da hast du schon recht, steht ein bisschen vielleicht auch mit dem Rücken zur Wand an der Frage.

00:27:05 Jetzt gucken wir gleich diesen ersten Teil des Interviews, vielleicht als kleine Beobachtungsaufgabe für uns alle. Wenn wir das jetzt gleich schauen, worauf sollten wir deiner Meinung nach besonders achten? Ich finde bei Chrupalla immer ganz spannend, wann sagt er denn automatisch wir und wen meint er damit. Da kann man vielleicht mal so ein bisschen drauf.

00:27:25 drauf achten. Okay, schauen wir mal. Ich habe noch eine Frage aus dem Chat und zwar, warum eigentlich nicht Tino Chrupalla, warum eigentlich Tino Chrupalla und nicht Alice Weidel im Interview? Vielleicht erinnert ihr euch, Alice Weidel war letztes Jahr hier beim Sommerinterview und es gibt ja mehrere Parteien, die so gemeinsame Spitzen haben und meistens wechseln die sich ab. Deswegen ist dieses Jahr Tino Chrupalla bei uns, letztes Jahr eben Alice Weidel. Ich schaue mal, was ihr sonst noch so schreibt. Ja, dann

00:27:52 Bin ich mal gespannt. Wir gucken gleich rein. Vielleicht, Bianca, kannst du uns noch einmal sagen, wie das für dich ist? Du bist ja auch wahrscheinlich auf Parteitagen und so weiter. Wie ist es denn bei der AfD, vielleicht auch im Unterschied zu anderen Parteien als Journalistin dort zu Gast zu sein? Also bei Parteitagen gibt es tatsächlich einen großen Unterschied. Bei anderen Parteien ist es so, dass ich mich...

00:28:14 Das sind ja meistens so Messehallen oder so, was irgendwelche großen Hallen, weil du hast ja hunderte Delegierte. Da kann ich mich als Journalistin im Raum frei bewegen. Das heißt, ich kann auch gucken, welcher Landesverband klatschen gerade, wo werden die Gesichter verzogen bei irgendeinem Thema. Bei der AfD geht das nicht, weil Journalisten da hinten im Raum abgesperrt sind, mit so Absperrbändern. Das heißt, ich kann mich eben nicht frei im Raum bewegen. Das ist schon ein Unterschied, was ich aber auch sagen muss. Wir hier im ARD-Hauptstadtstudio gucken ja primär auf die Bundespolitik.

00:28:44 Ich habe in allererster Linie mit den Politikerinnen und Politikern von der Bundestagsfraktion zu tun. Und da kommen wir sehr einfach hin. Also es ist jetzt nicht so, obwohl die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so stark kritisieren, ist es nicht so, als würden die uns keinen Zugang gewähren, sondern ganz im Gegenteil, das ist relativ einfach für uns.

00:29:02 Sie sind ja auch bei uns zu Gast, zumindest jetzt zum Sommerinterview. Ich würde sagen, wir schauen gleich rein. Und während ihr zuschaut, nutzt unbedingt den Chat, schreibt rein, was euch beschäftigt. Ich erinnere nochmal an die Nettikette. Und danach sprechen wir dann mit Markus Preis, dem Leiter des ARD Hauptstadtstudios, der dieses Interview geführt hat, wie er das so empfunden hat. Aber jetzt würde ich erstmal sagen, viel Freude mit diesem ersten Teil und Tino Chrupalla.

00:29:33 Herzlich willkommen beim ARD-Sommerinterview. Es ist der Moment für die Alternative für Deutschland. Genau heute in zwei Wochen, Punkt 18 Uhr, hofft die Partei erstmals die Regierung in einem deutschen Bundesland übernehmen zu können. Dann wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Bislang gibt es keine Umfrage, die die AfD bei einer absoluten Mehrheit sieht, mit der sie dann definitiv regieren könnte. Aber die Umfragen sehen...

00:29:56 Eindeutig die meisten Stimmen für die AfD. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt fiebern dem Wahltag regelrecht entgegen. Viele andere machen sich aber auch größte Sorgen. Darüber wollen wir jetzt sprechen mit dem Parteivorsitzenden der AfD, mit Tino Chrupalla. Herzlich willkommen beim ARD-Sommerinterview. Ich grüße Sie, Herr Preiß.

00:30:14 Und ob das, was hier gesagt wird, faktisch korrekt ist, ob es Fehler oder Unklarheiten gibt, das überprüfen, wie bei allen unseren Sommerinterviews parallel die Faktenchecker der Tagesschau. Sie können die Ergebnisse mitlesen auf tagesshow.de und wir fragen auch am Ende des Interviews nochmal nach. Herr Koppaller, Sachsen-Anhalt und die Auswirkungen dieser Wahl auf die Bundespolitik, auf Ihre Partei, das wird unser großes Thema. Zunächst aber noch ein Blick auf das hier.

00:30:41 So sah Deutschland in den letzten Wochen aus. Der Rhein mit Niedrigwasser. Menschen müssen wegen nahender Waldbrände ihre Häuser verlassen. Und das Robert-Koch-Institut spricht von sage und schreibe 14.000 Hitze-Toten seit Jahresbeginn. Ihre Partei hat den Klimaschutz immer für ziemlichen Unfug gehalten. Wenn Sie solche Bilder sehen, war das ein Fehler.

00:31:04 Nein, wir haben immer den Umweltschutz in den Vordergrund gestellt, den Klimaschutz. Und das Klima sind statistische Daten. In dieser Form, da gilt es natürlich, sich diesen anzupassen. Wir haben nie den Klimawandel in diesem Land geleugnet oder den Klimawandel allgemein. Das machen wir auch nicht. Aber allerdings halten wir den Menschengemachten für wirklich sehr gering. Und das muss sich im Endeffekt auch ökonomisch bezahlbar machen, inwieweit man gegen Maßnahmen, zumindest in CO2-Abgaben etc., die wirklich für den Steuerzahler...

00:31:33 hoch sind und teuer sind, überhaupt rechnen, beziehungsweise welche Wirkung damit überhaupt erzeugt wird oder Gegenwirkung? Sie haben es gesagt, Sie sind gegen den Klimaschutz, nicht gegen Klimaanpassung. Und Sie zweifeln auch, dass der Mensch dafür maßgeblich eine Verantwortung trägt, obwohl...

00:31:47 Die meisten Wissenschaftler klaren Konsens haben, das ist so. Nochmal, Wissenschaft und Konsens, es gibt mittlerweile sehr viele Wissenschaftler, die auch das, wir haben Modellrechnungen, statistische Modellrechnungen, auch da gibt es große Widersprüche und Wissenschaft ist nie im Einklang und sollte auch immer offen sein und immer offen diskutiert werden. Ich habe ja gerade gesagt, Sie sehen das so. Wir schauen mal, wie Ihre Spitzenleute aus Sachsen-Anhalt in diesem Sommer darüber sprechen.

00:32:09 Ich sage ein tolles Wetter, endlich ist der Sommer zurück, endlich ist er da, der Klimawandel, wir haben lange auf ihn gewartet. Gegen die nachteiligen Folgen helfen Anpassungsmaßnahmen, ja da brauchen wir halt.

00:32:23 Ein paar mehr Klimaanlagen, das schafft man schon, wenn wir Kohle und Atom verstromen, haben wir auch genug Strom für sowas. Also in diesem Sinn, Klimawandel soll so weitergehen. Herzlich willkommen, schönen Sommer noch, euch allen. Herr Krupalla, Sie haben eben selber geschmunzelt. Bei wie viel Grad ist das dann nicht mehr lustig?

00:32:41 Ich kann jetzt in diesen Aussagen keinen Widerspruch zu meinen Aussagen, die ich davor getätigt habe, sehen. Aber wird die Tatsache, Klimaanlagen für alle, wir brauchen einfach mehr Strom, dann können wir kühlen, wird die der Dimension gerecht? Sie sind die stärkste Partei in allen Umfragen. Menschen fragen sich nach diesem Sommer, was haben sie anzubieten?

00:32:58 Ja, Menschen fragen sich vor allen Dingen, weil sie gerade von Klimaanlagen sprechen, die wir natürlich brauchen, gerade in Altenheimen, auch in Krankenhäusern, auch in Schulen. Darüber muss man sehr wohl diskutieren. Das ist die Klimaanpassung, die wir natürlich forcieren und die auch finanziert werden muss. Aber die Menschen fragen sich, können sie sich eigentlich den Strom für die Klimageräte überhaupt noch leisten? Ich denke, das sind die aktuellen Probleme. Das ist meine Wahrnehmung der Problemlage in Deutschland. Können sich die Menschen in diesem Land überhaupt noch Gas oder...

00:33:21 Strom leisten. Und da sehe ich große Defizite, vor allen Dingen in der aktuellen politischen Ausrichtung dieser Bundesregierung, dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann. Klimaanlagen ist ein Punkt. Können Sie mir drei weitere nennen, wie man sozusagen künftig dem Klima entgegenwirkt und das Leben in Deutschland bei über 40 Grad im Zweifel noch erträglich macht?

00:33:42 Natürlich brauchen wir auch Kühlzonen, das ist zum Beispiel auch der Deutsche Wald, den wir wieder aufforsten müssen. Auch dass Waldrodungen zum Beispiel für Windkraftanlagen eben ausgesetzt bzw. nicht mehr genehmigt werden. Auch das trägt dazu bei, dass Deutschland insgesamt kühler sein kann und kühler werden kann. Nochmal, ich habe auch für diesen Sommer nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren. Für mich war das ein ganz normaler Sommer. Ja, es gab Trockenperioden, es gab auch lange Regenperioden. Wir haben jetzt aktuelle, auch im August normale Temperaturen.

00:34:11 Also ich sehe da auch viel Panikmache und vor allen Dingen am Ende geht es doch darum, der Bundesregierung und auch der regierenden Politik, dass man mit diesem Klima-Hype, so will ich es wirklich bezeichnen, den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen will, um sozusagen in CO2-Abgabe zu investieren, um den Strom, um das Benzin teuer zu machen, was sich viele Menschen in einem Industrieland mittlerweile nicht mehr leisten können. Können Sie, wenn Sie da nach vorne gucken, nochmal wirklich weitere Punkte nennen? Wie wollen Sie das machen? Ich sage mal etwas, Sie sind selber Malermeister.

00:34:41 Viele Farben, das wissen Sie.

00:34:42 können bei über 30 Grad nur schlecht überhaupt noch verarbeitet werden. Wie stellen Sie sicher, dass eben auch ein Handwerksmeister künftig überhaupt noch arbeiten kann? Oder muss man das einfach so hinnehmen? Wenn man von Anpassung spricht und wenn Sie den Maler sagen, dann kann ich eben natürlich nicht in der Sommerhitze um 13 Uhr eine Fassade streichen. Das habe ich früher schon nicht gekonnt. Das ist einfach nicht möglich. Da muss man eben in den frühen Morgenstunden mit Arbeiten beginnen. Ich weiß, das ist für viele in Deutschland, für viele Politiker sicherlich nicht mehr machbar. Oder in den späten Abendstunden.

00:35:11 braucht man eher Regulierungen, was zum Beispiel das Arbeitszeitengesetz angeht, wo man sich eben auf diese Situation anpasst. Ich meine, das ist in Italien, in Spanien, in den südlichen Ländern ist das seit Jahrzehnten allgegenwärtig. Die belächeln uns ja, was wir diskutieren und dass wir immer noch diskutieren, ob eine Schule, eine Klimaanlage bedarf und wir eigentlich dafür überhaupt keine Gelder haben. Das ist eigentlich der Skandal und da sollte man ansetzen. Ich würde gerne trotzdem nochmal einen Strich drunter ziehen. Vielleicht hat sich trotzdem in diesem Sommer auch der Blick auf dieses Thema nochmal.

00:35:39 verändern. Sie haben da immer eine sehr klare Position gehabt. Das haben Sie immer noch mal deutlich gemacht. Trotzdem ändert sich Ihr Blick trotzdem auf dieses Thema, zumindest graduell.

00:35:47 Nein, weil ich, da muss ich Ihnen wirklich widersprechen, ich habe dort eine andere Wahrnehmung, was die Probleme in diesem Land angeht. Ich habe einige schon besprochen, das sind die hohen Gas- und Strompreise, das ist die Frage Krieg oder Frieden für Europa, für Deutschland, das ist diese Frage der Renten, ob die sicher sind, ob die Menschen sich nach 45 Arbeitsjahren mit ihrer Rente überhaupt noch leben können. Ich denke, das sind die Probleme, die die Menschen haben, das erlebe ich in vielen Bürgergesprächen, in vielen Besuchen, die ich in Betrieben.

00:36:14 mit Unternehmern führe, da ist das Klima wirklich graduell ein Nebenthema. Deswegen kann ich Ihnen da nicht folgen, dass das das Hauptthema Nummer eins ist. Ich habe ja nicht gesagt, das Hauptthema ist nur ein... Mit diesem Thema möchte man von dem wirklichen Problem in Deutschland ablenken. Herr Koppal, vielen Dank bis hierher und jetzt blicken wir auf...

00:36:34 die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt, das muss man wissen, hat 2,2 Millionen Einwohner. Dort leben also ungefähr 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es ist also ein kleines Land. Ist es trotzdem für die Alternative für Deutschland vielleicht die wichtigste Wahl in der Geschichte Ihrer Partei?

00:36:50 Jede Wahl ist für uns wichtig. Ich meine, wir haben auch dieses Jahr noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin. Aber ja, natürlich ist die Wahl in Sachsen-Anhalt mit eines der herausforderndsten Wahlen, wo wir wirklich greifbar auch die Machtfrage, die Machtoption stellen. Und ich hoffe natürlich auch, dass wir dort die erste Regierung stellen. Ich habe das vor Jahren schon angekündigt, dass es soweit kommen wird. Noch dazu mit dem...

00:37:13 Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Brandmauer zur AfD aufzubauen, ist genau das eingetreten, dass die Menschen sich nicht mehr ausgrenzen lassen wollen, dass sich knapp 50 Prozent oder 45 Prozent der Wahlberechtigten eben nicht mehr ausgrenzen wollen, dass sie beteiligt werden wollen an der Politik. Und deshalb finde ich es gut.

00:37:29 Und freue mich eigentlich auf diesen Wahlsonntag in 14 Tagen. Jetzt sprechen Sie das Thema Brandmauer an. Ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der sagt, er würde nur alleine regieren. Er will keine Koalition, er will auch keine Unterstützung, damit der Ministerpräsident werden kann. Er will alleine regieren, nur mit einer absoluten Mehrheit. Ist das für den AfD-Bundesvorsitzenden okay, dass er im Zweifel sagt, ich verzichte auf den für Ihre Partei vielleicht auch symbolisch wichtigen Ministerpräsidentenposten?

00:37:54 Erstmal ist es ja seine Entscheidung. Er ist Ministerpräsidenten-Kandidat, wie er regieren will. Und da wird sich auch der Bundesvorstand in diese Entscheidung nicht einmischen. Gleichwohl wird man auch nach der Wahl sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse überhaupt sind, wer überhaupt gesprächsbereit ist. Wir werden allen Parteien die Hand ausreichen und auch strecken. Wir werden auch mit und wollen auch mit allen reden.

00:38:14 Vor der Wahl überhaupt über solche Dinge zu diskutieren, für uns ist das Ziel die absolute Mehrheit, damit wir auf diese ganzen Konstellationen, auf diese ganzen Spielereien, die es ja teilweise wirklich für die Medien, für die Journalisten sehr interessant macht, überhaupt nicht zurückgreifen müssen. Aber Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie wollen mit allen Parteien sprechen und das ist auch das, was Sie als Bundesvorsitzender die ganze Zeit sagen. Ulrich Siegmund sagt aber ganz klar, er will nicht mit der CDU sprechen und er braucht auch kein BSW.

00:38:37 Haben Sie, die immer die Brandmauer kritisiert haben, ziehen Sie jetzt kurz vor einem möglichen Wahlsieg die selber hoch? Wir machen das Angebot der Gespräche und ich denke, das widerspricht sich in keinster Weise. Also von daher werden wir und haben wir keine Brandmauer und wir laden alle herzlich ein, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer auch meine und unsere Aussage der Partei gewesen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Wir haben eine...

00:38:59 Tiefe Spaltung in diesem Land, nicht nur in Sachsen-Anhalt, in vielen anderen Bundesländern, auf die gesamte Bundesebene. Und ich bin immer dafür, in den Dialog einzutreten, damit wir, und damit können wir eigentlich nur die großen Herausforderungen und Probleme in diesem Land lösen. Wenn die anderen diese Hand wegschlagen, und das machen die anderen Parteien, auch gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären. Unsere Aussage ist dabei klar. Ich gebe Ihnen recht, bei der CDU, die lehnt eine Koalition mit Ihnen ab. Die lehnt auch Gespräche ab. Vom BSW ist das anders.

00:39:27 Gehen Sie mit dem BSW, wenn es möglich ist, in eine Koalition in Sachsen-Anhalt? Das BSW muss ich erstmal selbst orientieren. Frau Wagenknecht erzählt heute dies. Frau Mohamed Ali als Parteivorsitzende widerspricht ihr den nächsten Tag. Frau Wolf macht in Thüringen dies. In Mecklenburg-Vorpommern macht das BSW auch. Was anderes in Brandenburg genauso. Also da muss ich erstmal das BSW selbst orientieren. Wir sagen erstmal den Bär erlegen, bevor wir ja über die Aufteilung des Fels sprechen. Das muss man nicht vor einem Wahltermin machen. Ganz kurz, Ulrich Siegmund hat vor dem Wahltermin damit begonnen, vor möglichen Manipulationen.

00:39:57 bei der Stimmabgabe in Pflegeheimen zu sprechen. Dort leben in Sachsen-Anhalt ungefähr 25.000 Menschen. Das sind 1,6 Prozent der Wahlberechtigten. Wir schauen mal, was Ulrich Siegmund da anprangert.

00:40:08 Es geht um die Briefwahl. Wir alle wissen es, in vielen Einrichtungen, je nach Trägerschaft, wurde ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen, um es mal so zu formulieren. Belegen kann man das nicht, aber wir alle wissen doch, wie das oftmals läuft und das möchten wir nicht. Herr Koppala, können Sie uns konkrete Pflegeheime in Sachsen-Anhalt nennen, wo sowas passiert?

00:40:29 Ich kann nicht Pflegeheime, ich könnte konkrete nennen, das werde ich jetzt aber nicht tun. Ich kenne aber auch Aussagen von Pflegern, im Übrigen auch von Angehörigen, die zum Beispiel ihre pflegenden Angehörigen besuchen wollten im Pflegeheim, auch die Briefwahl durchführen wollte, wo bereits gewählt wurde, wo der Stift sozusagen geführt wurde. Also diese Vorfälle wurden mir geschildert. Ich konnte sie natürlich nicht nachprüfen und deswegen hielt ich das jetzt auch für unseriös, dass ich ihn jetzt hier per Pflegeheim zu nennen. Aber dass es diese Fälle gab und dass es übrigens auch Wahlmanipulation gab,

00:40:58 die auch juristisch aufgearbeitet wurden. Ich denke, das ist unstrittig. Ich bin der Meinung, gerade der Punkt Pflegeheime, wo andere Parteien auch Pflegeheime, gerade der Caritas, besuchen dürfen, auch dort Wahlveranstaltungen machen können. Wir als AfD nicht. Ist schon eine Ungerechtbehandlung der Parteien. Und deshalb muss man das im Auge behalten. Und da hat Herr Siegmund vollkommen recht. Aber Wahlfälschung oder Wählernötigung werden...

00:41:23 nach § 107 Strafgesetzbuch als wirklich schwere Straftaten behandelt mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Wenn Sie das alles wissen, haben Sie schon mal selber die Behörden eingeschaltet, Anzeigen? Ich kann nicht die Behörden einschalten, wenn ich selber das nicht erlebt oder auch nicht der Zeuge bin. Mir wurde es zugetragen als Politiker. Das heißt, ich spreche die Dinge an und unsere Position, auch gerade was insgesamt die Briefwahl angeht, ist auch als Partei klar, dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde.

00:41:50 dass sie wieder abgeschafft gehört. Das ist eine politische Diskussion. Diese politische Diskussion muss man ja führen. Sie sind der Fraktionschef im Bundestag, Sie können das einbringen. Der Intensivverband, Pflegeverband Deutschland sagt, Sie würden den Pflegekräften, Zitat ohne Belege, Herr Siegmund hat gerade selber gesagt, er hat keinen Beleg, kriminelles Verhalten unterstellen. Und der Bundesverband der Pflegeberufe sagt, Sie sehen, Zitat, Misstrauen gegen Menschen.

00:42:12 die jeden Tag für die Pflegebedürftigen da sind, zwischen denen, den Pflegern und den Angehörigen, muss man so agieren, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Ich pauschalisiere ja in keinster Weise, was die Pflegekräfte angeht, aber dass es diese Fälle gibt. Ich denke, das ist ein weitestgehend, was ich an Schilderungen bekommen habe, auch Herr Sigmund, ist unstrittig. Es gibt immer Einzelfälle und es werden Einzelfälle sein. Und ich hoffe, es bleiben Einzelfälle.

00:42:35 Fakt ist, dass gerade der Bereich in der Pflege und auch was Pflegeheime angeht, wie dort auch mit Briefwahlunterlagen umgegangen wurde, auch insgesamt die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel hat, dass die nicht beobachtet werden, dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden, dass die Überprüfung kaum stattfindet, nicht transparent stattfindet. Das sind alles Dinge, die immer und nach jeder Wahl auch kritisiert werden und kritisiert wird. Und von Ihnen jetzt vor der Wahl. Aber gehen wir weiter. Deswegen sage ich mal, wir müssen sensibilisieren.

00:43:05 nicht sensibilisiert, kann man Probleme auch nicht abstellen, ganz klar. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, was Sie damit auch in den Pflegeheimen für ein Klima schaffen. Nein, nein, ich schaffe da gar kein Klima. Ich habe gesagt, ich pauschalisiere nicht und ich habe das auch nicht auf die Pflegekräfte bezogen. Das können ganz andere Personen auch sein. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, dann wäre das ein Novum. Manche sagen, eine tiefe Zäsur auch in der bundesdeutschen Geschichte, denn dann würde in Magdeburg eine Partei regieren.

00:43:31 deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Während Tausende Ulrich Sigmund zujubeln, machen sich andere auch ernste Sorgen darüber, wie sich ihr Leben womöglich verändert. Gabor Hallers und Melanie Marx. Eine AfD und ihr Spitzenkandidat, sie sind siegesgewiss. Ein Teil der Geschichte und das ist der andere.

00:43:59 Salah Laika ist mein Name. Ich leite seit mehr als zwei Jahren die Abteilung von Neurochirurgie hier im Harz-Klinikum. Ich komme ursprünglich aus Syrien. Mittlerweile hat er einen deutschen Pass, aber er gehört zu denen, die die AfD wohl kulturfremd nennen würde. Und auf kulturfremde Fachkräfte will die Partei verzichten.

00:44:26 Viel ändern will die AfD bei der Bildung. Die Schulpflicht soll nicht mehr gelten, Lehrer politisch neutral sein.

00:44:55 Mein Name ist Annika Haas, ich bin Lehrerin und GEW-Mitglied und unterrichte an einer Gemeinschaftsschule in Halle-Neustadt. Das, was die AfD zur politischen Neutralität sagt, ist für uns ein Maulkorb anlegen. Ich weiß schon von vielen Kolleginnen und Kollegen, dass die genau das tun. Sie wissen nicht mehr, was sie sagen dürfen und was sie sagen können und haben tatsächlich Angst, auf irgendeine Art und Weise beschuldigt zu werden. Die AfD hält Inklusion an Schulen für gescheitert. Wie könnte sich also das Land für Menschen mit Behinderung verändern?

00:45:24 sollte die AfD regieren. Ich bin Doreen Schnee, Geschäftsführerin der Matthias-Claudius-Hausstiftung. Hier leben und arbeiten ca. 350 Menschen und gestalten hier ihren Alltag. Im Wahlprogramm sich die Themen nicht repräsentiert. Die Themen, die Menschen mit Behinderung anbelangen. Meine Sorgen sind einfach ...

00:45:47 Ja, dass Menschen mit Behinderung einfach wieder an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden, wo sie schon mal waren und wo wir uns ja gerade rausentwickeln wollen. Herr Kuppeiler, Ulrich Siegmund sagt, er holt sich das Land zurück. Haben wir da im Beitrag gerade die Leute gesehen, denen es womöglich weggenommen wird?

00:46:05 Ich sehe jetzt nicht, in welchem Bereich diesen Menschen das Land weggenommen wird. Das sind alles gut integrierte Menschen, wenn ich den ersten Facharzt dort gesehen habe. Das sind Menschen, die natürlich hier herzlich willkommen sind, die sich hier integriert haben, die die deutsche Sprache kennen, die eine ordentliche Ausbildung genossen haben oder auch hier im Prinzip ihre Arbeit, ihre Wertschöpfung dem Staat zur Verfügung stellen. Dagegen sagt niemand was und ich möchte von Ihnen wissen, welcher AfD-Politiker jemals gesagt hat, dass solche Menschen wieder gehen müssen. Das ist einfach eine Unterstellung. Sie sagen kulturfremd.

00:46:35 kulturfremde Facharbeiter möchte ihre Partei.

00:46:38 in einem Land nicht integrieren. Und wir haben den Herrn Laika im Beitrag gehört, der sagt, er fühlt sich da angesprochen. Er hat noch nicht gesagt, er geht. Aber es ist für ihn durchaus sehr bedankt. Deswegen ist es ja gut, dass wir darüber reden, weil er braucht sich eben gerade er nicht angesprochen fühlen. Er kann sich also ohne Probleme, kann er uns wählen. Und es wählen uns eine ganze Reihe, auch im Übrigen kulturfremder Menschen, die hier integriert sind, den deutschen Pass haben. Und um die geht es uns. Die sind natürlich hier nochmal herzlich willkommen. Und die wählen uns ja auch in großer Zahl. Wir haben gerade eine große Anzahl. Da gibt es auch Umfragen an Migranten, die mittlerweile uns wählen.

00:47:08 weil sie genau sehen, dass wir für Recht und Ordnung einstehen. Darum geht es auch diesen Menschen. Weil sie sind ja teilweise nicht nur geflohen, sondern sie sind ja auch teilweise arbeitsmigriert in dieses Land gekommen, um hier gute Arbeitsbedingungen zu haben, gute soziale Bedingungen. Und sie sehen das auch erodiert, dass diese Probleme eben nicht gelöst werden. Und für diese Probleme in diesem Land ist nun mit Sicherheit nicht die AfD verantwortlich. Um das Sicherheitsgefühl in Sachsen-Anhalt, das Sie ja auch gerade angesprochen haben, zu stärken, gibt es einen Vorschlag in Ihrem Wahlprogramm. Auf Seite 112.

00:47:36 Heißt es da, unsere Kommunen sollen endlich wieder so ordentlich, sauber und sicher sein, wie es einst normal und ein Markenzeichen unseres Landes war. Polizei und Ordnungsämter sind damit aber überfordert. Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Herr Kauppaler, wie muss ich mir das künftig in Sachsen-Anhalt vorstellen? Wer kontrolliert da wen?

00:48:01 Nun, als allererstes muss man sagen, das ist die Stadtbilddebatte, die Friedrich Merz, der Bundeskanzler und die CDU selbst aufgemacht haben, die natürlich auch in unserem Wahlprogramm.

00:48:10 mit Einklang findet. Und wir wollen eben, und das ist genauso gut beschrieben, dass auch der Bürger beteiligt ist. Und teilweise gibt es ja, ja, in der Tat auch, weil man sich nicht mehr zu helfen weiß, illegale Bürger warten, weil vor Eigentum geschützt wird, weil Frauen nicht mehr sicher sind, weil man nicht mehr gesondert auf Weihnachtsmärkte geht. Aber wer kontrolliert da künftig wen? Wissen Sie, wir haben ja die innere Sicherheit teilweise schon in Securitas und in private...

00:48:32 Sicherheitsfirmen selbst auf dem Flughafen abgegeben, wo die Polizei eben nicht in allen Bereichen mehr Oberhand hat. Natürlich muss das koordiniert werden. Natürlich braucht es dafür auch eine Aufsicht. Natürlich dürfte es auch bloß Personen betreffen, die ein sauberes Führungszeugnis haben. Das steht außer Frage. Genau das muss mit überprüft werden. Aber diese Unterstützung, solange die Polizei personell so unter...

00:48:52 schlecht ausgebildet ist und auch nicht gut finanziert ist, muss es möglich sein, dass so etwas möglich ist. Und das gibt es in anderen Ländern ja auch. Alle drei Polizeigewerkschaften, wir haben am Freitag auch noch mal mit denen Kontakt gehabt, lehnen diesen Vorschlag klar ab. Sie sagen, das Gewaltmonopol muss klar und eindeutig bei der Polizei bleiben. Sie sagen auch, wir lehnen das aus historischen Gründen ab, so etwas zu machen. Und Sie sprechen von einer unkontrollierten Pseudosicherheit. Warum wollen Sie daran festhalten und warum stecken Sie einfach die Polizei richtig?

00:49:19 Das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe ja davon gesprochen, dass die Polizei gestärken muss, aber das geht ja auch nicht. Gerade mit dem Adalas der Altparteien, was die Sparmaßnahmen der Polizei angeht, von heute auf morgen. Deswegen nochmal, wir haben jetzt schon eine ganze Reihe privater Sicherheitsfirmen, die für Ordnung und Sicherheit auf Festen...

00:49:35 was die Polizei heute schon nicht mehr leisten kann. Also ist das auch kein Widerspruch, was die Polizeigewerkschaften sagen. Deswegen verstehe ich auch diesen Widerspruch nicht. Dann soll mir bitte die Polizeigewerkschaft sagen, ob sie alle Dorffeste, ob sie alle Veranstaltungen denn sichern könnte. Sie können es nämlich nicht, wenn zeitgleich vielleicht ein Fußballspiel ist oder sonstige politische Veranstaltungen. Deswegen muss es natürlich kontrolliert werden. Keine Frage. Und das habe ich ja auch gerade gesagt. Ist das eine Vorstufe zur Selbstjustiz?

00:49:59 Nein, das ist eine Unterstellung, wenn Sie mir das jetzt vorwerfen würden. Sie können ja Nein antworten. Naja, absolut Nein. Nochmal, wenn dort ein privater Sicherheitsdienst Verfehlungen...

00:50:09 wahrnimmt, dann muss er natürlich die Polizei rufen. Das ist die Aufgabe von Sicherheitskräften privater Natur und nicht um Selbstjustiz auszuüben. Absolut dagegen und auch kein Widerspruch. Ich stelle diese Frage nicht ganz ohne Grund, denn vor einer Woche hat ein Bürger der Stadt Stendal, der auch AfD-Europaabgeordneter ist, dieses Bild hier auf Facebook gepostet. Ein 14-Jähriger hatte demnach ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Der Mann hat ihn dann verfolgt.

00:50:34 und schreibt stolz, erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben. Allerdings, was er nicht schreibt, ist, dass dabei, die Polizei nennt es ein Schlagwerkzeug, also mutmaßlich ein Baseballschläger zum Einsatz kam, der Junge ins Krankenhaus musste und die Polizei jetzt ermittelt. Muss man sich so künftig die Bürgerwacht vorstellen, bevor sie die Polizei ruft.

00:50:52 Mit Sicherheit nicht. Ich denke, das ist auch Aufgabe der Aufarbeitung, der juristischen Aufarbeitung. Und das wird man sich dann anschauen müssen. Also so sehe ich sicherlich mit Selbstjustiz in dieser Form nicht aus. Allerdings, wie gesagt, der Abgeordnete hat eine Straftat beobachtet, gesehen und hat diesen Jugendlichen festgehalten, bis die Polizei gekommen ist. Das ist die Schilderung, die ich kenne. Weitere Schilderungen, wie gesagt, sind jetzt Bestandteil der Ermittlungen. Wenn man Menschen, die nicht polizeilich geschult sind.

00:51:18 einen Ausweis mit Bürgerwacht in die Hand drückt. Provoziert man dann noch mehr solcher Vorfälle? Also nochmal, diese Personen gibt es in jedem Fußballstadion, die dort auch Personen festhalten, die sich nicht nach Recht und Gesetz verhalten und so lange warten, bis die Polizei kommt und dort sozusagen das Verfahren aufnimmt. Also ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Das ist natürlich eine Verantwortung. Auch diese Menschen müssen natürlich geschult werden. Da kann man nicht in x-Belibie genehmen. Da sind wir uns einig. Ganz generell, was sagt der AfD-Bundesvorsitzende dazu, wenn...

00:51:46 Europaabgeordnete Ihrer Partei so zu Gewalt greifen, auch wenn ein Wahlplakat beschädigt wurde. Nochmal, es ist Stand der Ermittlungen, es gilt die Unschuldsvermutung. Ob Gewalt und in welcher Form angewendet wurde oder angewandt wurde, das kann ich noch nicht beurteilen. Das wissen Sie genauso wenig wie ich. Das sollen jetzt die Behörden ermitteln. Dann wird man sich das anschauen. In der Politik sind aber nicht nur Programme und Punkte im Wahlprogramm wichtig, sondern natürlich auch die handelnden Personen. Ulrich Siegmund ist das Gesicht der AfD-Kampagne in Sachsen-Anhalt.

00:52:16 Aber wer sind die Männer, die ihn unterstützen? Kilian Pfeffer und Thomas Datt. Er ist der, der immer lacht. Ulrich Sieken und AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Posterboy und Publikumsmagnet. Aber wer sind die Menschen hinter ihm, die ihn unterstützen, beeinflussen?

00:52:41 Da ist zum Beispiel Simon Kaupert. Er setzt Sigmund in Szene. Mit seinen Bildern und Videos soll er zum Wahlsieg beitragen. Kaupert ist Identitärer Aktivist, leitet das Neurechteszentrum Filmkunst Kollektiv und war im Rechtsextremen Verein 1% tätig.

00:53:00 Oder Patrick H., Pressesprecher von Sigmund, eine Schlüsselfigur. H. war in der HDJ, der heimattreuen deutschen Jugendabteilung Beschaffung. Eine Organisation, die 2009 verboten wurde. Wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, insbesondere der frühen Hitlerjugend, wie es im Urteil des Gerichtes hieß. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Offiziell wollte man diese Leute auf Distanz halten.

00:53:30 In der HDJ war auch Laurens Notdurft. Er war dort sogar hoher Funktionär, zweiter Bundesführer. Notdurft ist Anwalt und arbeitet für die AfD-Landtagsfraktion. Er ist Mitglied im Schiedsgericht und ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Dessau-Roslau. Es gäbe weitere Beispiele, nicht nur bei der AfD Sachsen-Anhalt. Herr Koppader, sollten Leute mit so einer Vergangenheit künftig womöglich in Höchsteämter im Land Sachsen-Anhalt kommen können?

00:53:59 Also erstmal weiß ich nicht konkret, was jetzt die Vorwürfe sind, wenn man in Jugendjahren vielleicht diese Organisation oder wenn man so eine Veranstaltung besucht hat. Also das ist jetzt ziemlich aus dem Kontext gerissen. Ich sehe in der Mitgliedschaft seitdem diese Personen in der AfD sind, keine Rechtsverstöße, keine Verstöße, die in irgendeiner Weise juristisch geahndet werden mussten. Wir haben ein lupenreines Führungszeugnis, wo nichts drinsteht. Also was werfen wir jetzt diesen konkreten Personen vor? Jugendsünden, ich denke, da sind wir uns einig, wenn sich diese vor allem in den letzten Jahren...

00:54:29 einwandfrei verhalten haben, thematisiere ich nicht, um diese Person auszugrenzen. Ich sage mal noch eins, Herr Preiss, weil wir jetzt schon fast 20 Minuten über diese Dinge und auch über diese Fälle reden. Ich denke, dieses Land hat größere und andere Probleme, als dass wir uns um diese Fälle kümmern, die wirklich mit Sachsen-Anhalt in der politischen Ausrichtung nichts zu tun haben. Das kann ich Ihnen auf alle Werte versuchten. Ich möchte es trotzdem nochmal konkret machen. Laurenz Notdorf, der ehemalige zweite Bundesführer dieser Camps, die wir da gerade gesehen haben.

00:54:57 Kann der zum Beispiel Staatssekretär in Sachsen-Anhalt jetzt werden? Diese Diskussion brauchen wir noch nicht führen, weil ich nicht weiß, ob er überhaupt für diese Position in Frage kommt. Also das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das müssten Sie dann wirklich Ulrich Sigmund beantworten oder die zukünftigen Personen in Sachsen-Anhalt. Das kann ich nicht bewerten und beurteilen. Ich weiß allerdings, dass er ein guter Jurist ist und dass er in Sachsen-Anhalt hervorragende Arbeit leistet. Das kann ich bestätigen und beurteilen. Und ich kann nur das auch bewerten, was Menschen aktuell leisten. Und das ist auch meine Prämisse.

00:55:24 Die heimattreue Deutsche Jugend wurde schon 2009 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble verboten, wegen, Zitat, Heranbildung einer neonazistischen Elite, die später Einfluss auf die Politik nehmen sollte. Erfüllen Sie denen jetzt doch die Träume? Nein, wir haben mit der heimattreuen Deutschen Jugend überhaupt nichts zu tun.

00:55:43 Unvereinbar, Katzisse, Sie haben es gesagt. Das heißt also, ob die Mitglied waren und in welcher Funktion und wie auch immer und ob, wie gesagt, die Person sich ganz klar auch von diesen Organisationen distanziert. Und das ist für mich die ausschlaggebende Prämisse, ob man in Jugendjahren, vor 20 Jahren, dort mal auf so einem Camp war. Wissen Sie, diese Unterscheidung sollte man machen. Wir hatten einen Außenminister, Joska Fischer, der auch im Extremismus beheimatet war. Also Entschuldigung, der wurde Außenminister.

00:56:10 Ich will damit sagen, auch ein Mensch kann sich ändern. Warum kriegen nur so viele Menschen, ich bin absolut dafür, eine zweite Chance bei Ihnen in der AfD? Ich weiß nicht, ob das bei uns wesentlich mehr sind als in anderen Parteien. Bei uns wird sicherlich genauer hingeguckt. Das ist legitim, das will ich überhaupt nicht sagen. Aber ich denke, da finden Sie eine ganze Reihe Beispiele.

00:56:28 Der Faktencheck wird es zeigen, in anderen Parteien auch. Das ist der Querschnitt der Gesellschaft, der Preis. Auch der ist in unserer Partei natürlich vorhanden. Ich bewerte diese Person nach ihrer aktuellen Leistung, was sie insgesamt für diese Partei leisten, für dieses Land leisten. Und da kann ich nichts Kriminelles schon mal gar nicht oder in irgendeiner Weise dem Recht entgegengestelltes erkennen. Da haben wir ganz andere Probleme in diesem Land, wo ich sage, kümmern wir uns wirklich um die Kriminellen in diesem Land. Da haben wir eine Menge zu tun. Herr Kruppala, sind Sie als Bundesvorsitzender?

00:56:56 Deswegen da so zurückhaltend, weil diese Leute sehr stark bei Ihnen sind und Sie genau die Geschichte Ihrer Partei kennen. Alle Bundessprecher, die sich dagegen gestellt haben, von Bernd Lucke bis Jörg Meuthen, mussten irgendwann gehen. Also wissen Sie, erst mal habe ich davor keine Angst, auch mal irgendwann gehen zu müssen oder gehen zu können. Ich will Ihnen sagen, das ist für mich nicht die Wahl der Prämisse. Wir haben eine ganz klare Unvereinbarkeitsliste und ja, wenn es wirklich Rechtsverstöße gibt.

00:57:24 ganz klare rote Linien, die überschritten wurden in Aussagen und auch im Handeln, das habe ich ja gerade eingangs gesagt, dann werden diese Personen in unserer Partei auch keinen Platz finden. Und dafür habe ich mich in der Vergangenheit eingesetzt, diese Ausschuss schließen und das werde ich auch in Zukunft machen. Da habe ich keine Angst, als Bundesvorsitzender in irgendeiner Weise nicht gewählt zu werden. Wir sind gespannt, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht, auch wer dann in die Ämter kommt. Vielen Dank, Tino Koppala, für Ihren Besuch hier im ARD-Sommerinterview.

00:57:49 Und ich habe es zu Beginn gesagt, wir schauen natürlich auch noch mal kurz Richtung Faktencheck. Celine, worauf habt ihr besonders den Blick gerichtet?

00:57:57 Also wir schauen natürlich auf die zentralen Themen aus eurem Interview. Also zum Beispiel auf das Klima, auf Klimaanpassungsmaßnahmen, aber auch auf die politischen Pläne der AfD jetzt unter anderem in Sachsen-Anhalt. Und all diese Dinge, die sortieren hier die Faktenfinder der Tagesschau und die Korrespondenten aus dem ARD-Hauptschrittstudio jetzt gemeinsam und schauen eben, gibt es Aussagen, wo eventuell Zahlen oder Daten faktisch falsch sind. Das wird dann im Artikel auch so benannt. In anderen Fällen ist es vielleicht nicht ganz so einfach, da geht es dann um Kontext und ergänzende Informationen.

00:58:27 Das landet dann wie gesagt in einem Artikel auf tagesschau.de und wir besprechen hier gleich in unserer Live-Analyse auch schon einige Punkte gemeinsam in unserer Analyse. Danke, Celine und danke auch Ihnen noch mal, Tino Chrupalla, für den Besuch bei uns. Wir besprechen dieses Sommerinterview auch morgen nochmal nach in unserem Podcast Berlin Code und nächste Woche haben wir den Bundeskanzler zu Gast, Friedrich Merz, den CDU-Vorsitzenden. Ich sage für heute Danke und Tschüss.

00:58:58 Wir sind zurück bei der Analyse. Das war der erste Teil vom ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla und ihr habt fleißig im Chat geschrieben, ich habe ein bisschen mitgelesen.

00:59:07 Jemand schreibt zum Beispiel, okay, AfD spielt das Trump-Playbook und attackiert die Briefwahl so durch Schau wie vorhersehbar. Das schreibt Alex bei Twitch. Jemand anderes schreibt aber auch, warum sind denn über 40 Prozent zufrieden mit der AfD und der Rest der Wähler wählt immer das gleiche und wählt leere Versprechungen. Also eure Meinungen gehen echt auseinander. Und jemand schreibt, AfD und Fragen beantworten habe ich auch noch nie gemeinsam in einem Raum gesehen.

00:59:33 Das ist eine gute Überleitung vielleicht zu Markus Preiss, dem Leiter des ARD Hauptstadtstudios, der dieses Interview geführt hat. Markus, wie war das für dich?

00:59:42 Es war ein sehr konzentriertes, spannendes, fand ich, Sommerinterview für Tino Coppalla. Der ist da aufgetreten, natürlich auch mit einer gewissen Selbstbewusstsein, mit einem gewissen Siegesgewissheit, würde ich fast sagen. Das ist auch etwas, was man in den letzten Wochen, Monaten sehr stark eben bei der AfD auch sieht. Die haben einfach sehr starke...

01:00:04 Umfragewerte und deswegen versucht er natürlich auch auf so einer Bühne wie der heutigen quasi nochmal nach außen zu gehen und Wähler sozusagen anzusprechen, die vielleicht noch nicht bei der AfD sind. Und wir haben versucht, klar deutlich zu machen, was ist das Besondere an dieser Partei. Es ist keine Partei wie alle anderen. Das muss man einfach so sehen. Und das war das Ziel auch im Sommer.

01:00:24 Jetzt hat gerade jemand geschrieben, Fragen beantworten war nicht so aus seiner Perspektive. Wie hast du das wahrgenommen? Wo hattest du das Gefühl, er geht nicht richtig auf deine Fragen ein?

01:00:34 Ja, das ist natürlich keine Spezialität unbedingt in erster Linie bei der AfD. Das macht jeder Politiker. Jeder Politiker versucht, die unangenehmen Punkte ein bisschen zu umschiffen. Und das ist auch klar. Am Ende wird man nie wirklich, ich sag mal, gestehen. Aber bei der AfD ist es schon immer noch mal eine ganz andere Situation. Einfach vielleicht auch, weil diese Partei so stark polarisiert. Und deswegen muss sie sozusagen auch immer in gewisser Weise offen bleiben. Man merkt sehr stark, AfD-Politiker, die meiden die Festlegung.

01:01:03 Alle anderen Politiker tun das auch, aber ich finde, da passiert das noch mehr. Und man hat es eben auch in Momenten gesehen, wo er sich einfach nicht wirklich positionieren kann. Also wenn man ihn darauf anspricht, dass im Umfeld, nicht unbedingt in der Partei, bei den Mitgliedern selber, aber mindestens im Umfeld doch auch sehr viele Mitarbeiter sind, die früher in klar rechtsradikalen, neonazistischen Organisationen waren, dass er da einfach nichts sagen kann. Weil die Fakten sind so, aber das ist innerparteilich für ihn natürlich sehr, sehr schwierig.

01:01:32 Jetzt hast du schon sehr, sehr viele Interviews mit Politikerinnen und Politikern geführt. Man weiß natürlich auch vorher, okay, er wird vielleicht nicht auf Fragen eingehen. Sie sind oft sehr geschult. Wie bereitet man sich denn auf solche Interviews dann vor, wenn man schon weiß, da möchte jemand wahrscheinlich seine Botschaft auch platzieren?

01:01:49 Also wir wollen natürlich da nicht alle Geheimnisse, sag ich mal, verraten. Aber natürlich bereitet man sich sehr intensiv darauf vor, weil es um viel geht. Auch für den Politiker. Aber wir wollen auch selber die Gelegenheit dieses Sommerinterviews nutzen, um das möglichst gut zu machen. Deswegen ist der erste Punkt, erst mal sich wirklich zu überlegen, was ist der zentrale Punkt?

01:02:08 Dieses Mal bei diesem Interview. Man kann alle möglichen Fragen besprechen, aber wo legt man vielleicht einen Schwerpunkt? Wo geht man auch an die Punkte, die man in einem normalen Bericht aus Berlin nicht unbedingt jetzt macht, wo man zum Beispiel jetzt nochmal auf die Rentenreform guckt und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ist das jetzt wirklich das Thema vor dieser Wahl, wo ganz Deutschland drauf guckt, dass in Sachsen-Anhalt sich mehr verändern könnte als nur normalerweise eine Landesregierung? Da haben wir, glaube ich, einen sehr klaren Fokus drauf gelegt.

01:02:36 Und dann geht man die einzelnen Punkte durch. Man guckt zum Beispiel bei dem Thema Wahlmanipulation, was ja Tino Chrupalla da auch aufgerufen hat. Und da sieht man zum Beispiel diesen Effekt, der geht dann generell auf Schwierigkeiten der Briefwahl. Aber Ulrich Siegmund und er auch selber in der Vergangenheit haben gesagt, ganz konkret in Pflegeheimen passiert das. Und da gab es vielleicht ganz kleine Fälle, aber so systematisch, wie das da in den Raum gestellt wird.

01:03:03 Ist das eben nicht. Das versuchen wir vorher natürlich auch schon zu wissen und ihn dann eben zu fragen, wenn sie das so pauschal in den Raum stellen, was haben sie dann als Beleg da? Und da kam nicht allzu viel, muss man einfach im Nachhinein sagen. Hier scheint ein User bei Twitch Mitleid mit Tino Chrupalla zu haben. Er schreibt, warum wurde Tino so ins Kreuzverhör genommen? Weil es angezeigt war.

01:03:26 Also weil, glaube ich, dieser Punkt wichtig war. Und nochmal, es gibt auch Fragen, wo man einfach offen hört. Also zum Beispiel...

01:03:34 Die Frage des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, da interessiert mich wirklich. Das ist eine Partei, die ist stark in den Umfragen. Viele Leute haben das als ein sehr starkes Problem wahrgenommen, weil es eben einfach unglaublich heiß war. Und man möchte von Politik auch wissen, was passiert da. Ich glaube, Tino Chrupalla hat sehr deutlich gesagt, das ist nicht sein Hauptproblem. Das ist auch eine Antwort eines Politikers. Das steht mir gar nicht zu. Ich möchte einfach nur, dass Leute auch sehen, das ist die Antwort dieses Politikers.

01:04:00 Und bei den anderen Fragen, also wer steht da noch dahinter und was sind das für Vorschläge? Ich glaube, das ist auch unangenehm für Tino Chrupalla gewesen. Und trotzdem ist es sehr, sehr wichtig und ich habe ihm ja auch mehrfach im Interview auch gesagt, Sie können so rum und so rum antworten. Ich möchte nur wissen, wie ist Ihre Position? Welche Botschaft wollte Chrupalla denn heute setzen? Wir haben ja gerade schon gesagt, die meisten Politikerinnen und Politiker gehen da rein, wollen eine Botschaft senden.

01:04:24 Es ist ein super spannender Zeitpunkt, jetzt zwei Wochen vor dieser Landtagswahl. Was war Chrupalas Idee für dieses Interview? Also wenn ich es ganz kurz zusammenfassen sollte, ist es glaube ich, fürchtet euch nicht.

01:04:35 Also das ist ja ein Punkt, den er mehrfach gemacht hat. Niemand muss sich Sorgen machen. Ich glaube, wir haben aber sehr deutlich gemacht, dass es doch auch sehr viele Menschen gibt in Sachsen-Anhalt, die sich Sorgen machen, ob sie jetzt ein Arzt mit Migrationshintergrund, mittlerweile in unserem Beispiel eben auch trotzdem deutscher Staatsbürger schon sind, ob es Lehrer sind, die das Gefühl haben, dieses ...

01:04:55 Alles müssen ganz neutral sein, ist im Prinzip nur eine Einschüchterung, damit man bloß nichts mehr sagt. Oder eben Menschen, die in Behinderteneinrichtungen arbeiten, die ganz klar auch in unserem Beitrag gesagt haben, wir haben das Gefühl, behinderte Menschen, die werden wieder an den Rand der Gesellschaft verfrachtet und das wollen wir nicht. Und das sozusagen abzubilden, da hinzugehen, das haben wir als unsere Aufgabe gesehen und das auch gemacht.

01:05:18 An wen wollte er sich denn richten? Kannst du das abschätzen? Also Politikerinnen und Politiker scheinen ja manchmal sich eher an die eigenen Anhänger zu richten, vielleicht sogar an die anderen Mitglieder, aber vielleicht auch an Leute, die sie noch nicht wählen. Was war aus deiner Sicht Chrupallas Idee davon? Also ich will da nicht zu weit gehen, aber für mich ist Tino Chrupalla jemand, der eher sozusagen auch den Kontakt zu denen sucht, die nicht...

01:05:42 der Hardcore AfD-Wähler sind. Er vertritt die natürlich und ist der Bundessprecher dieser Partei. Aber ich finde ihn häufig als denjenigen, der weniger dieses ganz Radikale betont, sondern der eher, ich sag mal so, an einen Handwerksmeister sich auch richtet. Und man hat das auch zum Beispiel bei der Frage nach der Bürgerwehr gehört. Pardon, Bürgerwacht heißt das in dem Wahlprogramm. Da hat er gesagt,

01:06:08 Da muss natürlich ein 1a polizeiliches Führungszeugnis vorliegen. Also ich hatte die Frage auch vorbereitet, wenn man Sachsen-Anhalt Polizist werden will, dann darf man, muss man ein freies polizeiliches Führungszeugnis haben. Würde das auch für Menschen in dieser Bürgerwacht gelten? Das hat er von sich aus schon so gesagt. Das steht da aber nicht so drin. Also das heißt für Kino Chrupalla ist es selbstverständlich, dass das eine Voraussetzung wäre.

01:06:31 Bin mir nicht sicher, ob das für alle in seiner Partei so ist. Jetzt habe ich ja auch gerade nochmal in den Kommentaren geschaut und auch mehrfach gelesen, dass eben die Frage aufkommt, warum lagen wir die überhaupt ein? Zum einen wollen sie vielleicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Zum anderen sind sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall, teilweise sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Warum laden wir den zum Sommerinterview ein? Also erstmal ist Tino Coppalla der Sprecher der...

01:06:59 Bundes-AfD. Und da ist sozusagen diese Bewertung gerade ausgesetzt. Aber auch unabhängig davon ist es eine Partei, die nicht verboten ist. Es werden demnächst in Sachsen-Anhalt Millionen Wahlzettel ausgeteilt, wo man die AfD wählen kann. Und wir machen hier im Hauptstadtstudio Interviews mit allen im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Da ist die AfD natürlich präsent. Und das machen wir auch. Es ist immer ein...

01:07:27 Besonderes Interview, es ist immer ein schwieriges Interview. Wir wissen auch, wie kritisch die AfD eben auch auf uns blickt. Aber das sind die rein formalen Gründe. Ansonsten gibt es aber auch noch andere. Ich bin ein Journalist, wir sind hier Journalisten, Korrespondenten. Und die AfD ist eine Partei, die unser Land verändern will und auch in der Position mittlerweile ist, die sehr stark ist. Und das ist einfach auch eine Frage von journalistischer Neugier. Was wollt ihr, was ist euer Plan?

01:07:55 und Menschen, Zuschauern, Usern irgendwie einen Einblick zu geben, was haben die denn anzubieten. Und das versuchen wir zu machen. Da besprechen wir an dem einen Termin, wie die Haushaltspläne sind und an dem anderen, was für Leute dann eben ins Amt kommen. Und deswegen ist es sozusagen eine, sage ich mal, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht einfach machen kann, was er will, sondern wo wir gewisse rechtliche Vorgaben haben, also auch eine rechtliche Vorgabe, aber auch, finde ich, journalistisch sehr interessantes Interview.

01:08:22 Anderes Thema, das ganz oft in den Kommentaren aufkommt, ist die Frage nach einem Live-Faktencheck. Wir werden gleich einen Faktencheck hier haben. Unser Faktencheck-Team arbeitet daran und wir werden gleich darüber sprechen. Aber die Leute wünschen sich oft, dass wirklich während der Sendung schon sofort auf die Aussagen eingegangen wird. Wie wäre das denn für dich als Moderator? Was sagst du zu dieser Forderung?

01:08:45 Das ist etwas, was ich, muss ich ehrlich sagen, bevor ich hierher kam, bevor ich in diese Rolle auch gekommen bin, das selber zu machen, vielleicht auch gesagt habe, ja, finde ich eine gute Idee, gleich die Fakten hinten dran zu schieben. Die Kollegen von den Faktenfindern in Hamburg und vom Faktencheck, die kennen das viel, viel genauer. Und wir sind ihnen sehr, sehr dankbar, dass sie das quasi auch hier bei den Sommerinterviews machen, weil es einfach eine sehr wichtige Aufgabe ist. Aus meiner Perspektive stellt sich das Ganze so dar. Es ist ja nicht so, zum einen, dass...

01:09:14 sämtliche Fakten sofort vorliegen. Also allein zu erkennen, dass es eine Aussage, die noch mal fragwürdig ist, ist schon eine Leistung. Der zweite Punkt ist, selbst wenn man diese Frage stellt, wo ist die Antwort, in welchem Altersheim gab es schon mal diesen Vorfall? Es dauert einen Moment. Der dritte Punkt, auch sehr wichtig ist, wir haben...

01:09:35 Nicht, finde ich, auch in einem demokratischen Diskurs sind Fakten wichtig und es gibt klare unumstößliche Fakten, aber manche sind auch nach der Aufdeckung sozusagen nochmal diskutierbar. Also Tino Chrupalla, haben wir auch im Interview gesehen, sagt, ja, trotzdem wissenschaftlicher Konsens. Alle wissen, wenn ich CO2, was über ein Jahrmillion in die Erde sozusagen über fossile Stoffe verfrachtet wurde, sehr schnell wieder raushole, dann ist sie halt wieder in der Atmosphäre und dadurch kann die Temperatur steigen.

01:10:03 Wir haben es gesehen, das würde er auch nochmal mit einem diskutieren. Und dieser Effekt, den sich manche erhoffen, dass wenn man das dann gerade stellt, da muss ich sagen, wir bewegen uns hier auf einer politischen Ebene. Und niemand würde sagen, oh, ein Glück haben Sie mich darauf hingewiesen, jetzt hätte ich ja die ganze Zeit etwas Falsches erzählt. Natürlich ist die Frage, wo geht man darauf ein, mit welchen Fakten arbeitet man, auch ein Teil der eigenen politischen Strategie.

01:10:28 Und dann kommt meine Moderatorenperspektive. Ich habe einfach noch nicht diese Schnittstelle in meinem Kopf gefunden, wo ich eins zu eins diesen Fakt sozusagen auch von den Kollegen übertragen bekomme, während ich aber trotzdem sehr intensiv zuhöre, was ich hier gerade für ein Gespräch führe. Also es stößt an praktische Grenzen und wir haben einfach die Philosophie. Wir finden das wichtig, wir haben es auch in diesem Jahr nochmal sehr verstärkt in den Stream eingebaut, in die Sendung eingebaut, aber es soll dann hinterher auch wirklich stimmen und das...

01:10:57 Es wird hier gerade daran gearbeitet. Es gibt es bei tageschau.de und das ist uns wichtig. Und noch ein letzter Satz. Wir haben hören häufig auch den Punkt, dass die Sendung viel mehr Menschen gucken würden, als dann den Faktencheck lesen würden. Das war sicher in der Vergangenheit so. Ich will nicht sagen, dass es jetzt nie mehr so ist, aber sehr häufig sind zum Beispiel die Darstellung der Fehler oder der Unklarheiten, die es im Interview gab.

01:11:24 in den sozialen Medien sehr viel stärker von den Aufrufen, als dieses lineare Interview im Fernsehen überhaupt hat. Schauen wir mal, wie das heute wird. Unser Faktencheck-Team arbeitet auf jeden Fall an diesem Faktencheck und wir werden gleich ganz ausführlich darüber sprechen. Zuerst kommt aber noch der zweite Teil mit euren Fragen. Und bevor wir da hinkommen, möchte ich dir gerne noch ein Feedback präsentieren aus dem Chat, nämlich von Ramin bei Twitch, der schreibt, ich finde es gut, dass nicht die gleichen Fragen gestellt wurden, welche man sonst so auch immer hört. Das war bei...

01:11:53 eine andere Perspektive und wirklich ausschlussreich. Das war auch der Plan. Wie gesagt, die anderen Fragen sind auch legitim. Tino Choupalla hat auch gesagt, er würde gerne andere Fragen diskutieren. Wir haben genau das gedacht. Jetzt ist diese Wahl. Wir sollten wirklich wissen, was ist speziell in der AfD. Das haben wir versucht ein bisschen zu bearbeiten und freut mich, wenn das so angekommen ist.

01:12:12 Zumindest bei Ramin war das auf jeden Fall so. Danke für dein Feedback, danke auch für all eure Kommentare, natürlich auch die kritischen. Mach gerne so weiter jetzt im zweiten Teil. Da hat nämlich meine Kollegin Celine Schmock zusammen mit dir eure Fragen, die wir vorher eingesammelt haben auf unseren Social Media Kanälen, an Tino Chrupalla gestellt. Und ich würde sagen, das schauen wir uns jetzt einmal an. Vielen Dank für deine Zeit, Markus. Sehr gerne.

01:12:38 Herzlich willkommen zum zweiten Teil vom ARD-Sommerinterview. Und hier geht es jetzt um Ihre und um Eure Fragen, die Sie und Ihr uns vorab geschickt haben. Und die stellen wir heute an den AfD-Co-Chef und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla. Herzlich willkommen. Hallo. Und ich führe dieses Interview nicht alleine, sondern gemeinsam mit Markus Preiss, dem Leiter hier im ARD-Hauptstadtstudio. Und ich würde sagen, wir fangen direkt an, Herr Chrupalla, mit einer Frage, die uns ziemlich oft erreicht hat, nämlich...

01:13:03 über die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Und da will Lara von Ihnen auf Instagram wissen, warum ist die AfD eigentlich gegen ein Verbotsverfahren, wenn es doch so viele Menschen gibt, die sagen, dass es ihrer Partei eigentlich nur helfen würde.

01:13:16 Also ich sage da mal ganz offen, man schließt ja nicht nur eine Partei aus oder möchte nicht nur eine Partei ausschließen mit diesem Verbotsverfahren, auch mit dieser Debatte im Übrigen, sondern mittlerweile 10, 15 Millionen Wähler, die man damit auch angreift. Und allein, dass man in einem Rechtsstaat über Verbote vor allen Dingen von demokratisch legitimierten Parteien diskutiert, und das sind wir, halte ich für undemokratisch und antidemokratisch.

01:13:41 Darf ich da nochmal nachfragen? Das ist ja ein Instrument, was in Deutschland auch bewusst, auch aus der deutschen Geschichte heraus geschaffen wurde. Sind Sie prinzipiell dagegen, dass in Deutschland Parteien verboten werden können? Also Parteien, die wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen, die kämpferisch aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, das tun wir nicht.

01:14:00 Ja, darüber kann man und sollte man diskutieren. Aber wie gesagt, für die AfD trifft diese Prämisse nicht zu. Ich halte es übrigens auch für grundsätzlich falsch, dass ein inlandsgeheimdienst politische Parteien in dieser Form beobachtet.

01:14:12 Das ist eine gute Überleitung, denn auch dazu haben wir Fragen bekommen, denn Ihre Partei wird beobachtet vom Verfassungsschutz und Ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat dazu gesagt, er sei in seinem Bundesland Totalergebnis offen, ob man diesen Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt noch behält oder ihn abschafft. Und da will Max von Ihnen auf Instagram wissen, wie stehen Sie denn zu den Äußerungen von Parteikollegen, dass man den Verfassungsschutz abschaffen sollte? Darüber muss man diskutieren. Eine Reform tut sicherlich absolut Not, im Übrigen genauso wie im...

01:14:39 wie im GZ-Fernsehen, dass man über Reformen sprechen muss. Es geht um Spionageabwehr, also um die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes, um die er sich kümmern muss, um wirklichen Extremismus oder Anschlagspläne, die vereitelt werden müssen, was wir leider im Stadion erlebt haben, was nicht funktioniert hat. Also darum sollte sich wirklich ein Verfassungsschutz kümmern, aber nicht um das Ausspionieren von Bürgern und vor allen Dingen auch nicht von der Beobachtung von Parteien. Das hat ja übrigens auch Hamasen.

01:15:04 abschaffen wollen, wo er noch Präsident war oder beziehungsweise beenden wollen. Politische Parteien in Deutschland sollten nicht vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, vor allen Dingen auch nicht kategorisiert werden, wie wir es ja erleben, weil man permanent damit diese Parteien in Misskredit bringt. Es kostet viel Geld, das ist gewollt, es kostet viel Zeit. Wir sollten uns um den wirklichen Extremismus in Deutschland, um den religiösen Extremismus, fanatischen Extremismus, um den sollten wir uns kümmern. Sie haben immer kritisiert, dass der Verfassungsschutz ja sozusagen weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht.

01:15:33 In Sachsen-Anhalt hätten Sie ja die Möglichkeit zu sagen, der soll unabhängig agieren. Ist das eine Option für die AfD in Sachsen-Anhalt? Ja gut, die Frage muss man dann diskutieren, wo er angesiedelt ist. Es gibt ja auch Bundesländer, wo es Unterschiede in dieser Form auch des Innenministeriums, der Weisungsgebundenen auch gibt. Das wird man dann im Nachhinein sich anschauen müssen. Nochmal, ich habe ja gerade gesagt, was unsere Reformvorschläge für den Verfassungsschutz angeht. Ich finde auch, dass es wesentlich transparenter ist.

01:15:56 Also zum Beispiel, wenn wir, wer ich in Sachsen genauso beobachtet, wir sind, werden dort auch als verfassungsfeindlich eingestuft und wir bekommen nicht mehr vom Verfassungsschutz die Begründung. Und ich halte es für wirklich diametral wichtig, dass man im Rechtsstaat sich auch gegen Vorwürfe wehren kann, wenn man sie erfährt. Und das erfahren wir nicht. Und das ist genauso rechtsmissbräuchlich. Also daran sieht man, wie der Verfassungsschutz auch selbst missbraucht wird, auch politisch.

01:16:20 Kommen wir zu einer Frage, die ein bisschen mehr in Richtung Realpolitik geht. Die kommt von KP Training und die hat uns bei Instagram geschrieben und sagt, was tut die AfD dafür, dass schwerbehinderte Menschen, wie ich es bin, beruflich und privat ein selbstbestimmtes Leben führen können. Was sagen Sie der Userin?

01:16:36 Also wenn wir regieren, dann können wir erst im Übrigen was tun. Ansonsten sind unsere Vorschläge klar, dass natürlich auch Schwerstbehinderte mit in die Gesellschaft integriert gehören, dass sie auch unterstützt werden. Das betrifft zum Beispiel auch blinde Menschen. Auch da bekomme ich viele Zuschriften, dass die zum Beispiel in der Gesellschaft weitestgehend vergessen werden.

01:16:52 Und dass natürlich auch diese Menschen, zum Beispiel auch junge Menschen, die zum Beispiel schwerstbehindert sind und gepflegt werden müssen, die sich teilweise in Altersheimen aufhalten müssen, dass sie also keinen eigenen Wohnraum haben. Ich halte das für unsäglich, dass das in Deutschland möglich ist, dass man diese Menschen so ausgrenzt, weil wir ja auch im Vorbeitrag schon gehört haben heute, dass die an dem Rand der Gesellschaft gedrängt werden durch unsere Politik angeblich. Nein, sie werden aktuell die jetzige Politik an den Rand gedrängt. Und ja, auch für diese Menschen muss in diesem Land was getan werden.

01:17:22 Die Menschen, die in solchen Einrichtungen zum Beispiel jetzt sind, sagen, sie fühlen sich an den Rand gedrängt. Warum können Sie denen dann erklären, dass sie nicht an den Rand gedrängt sind? Es gibt natürlich diese Fälle. Ich sehe es ja selbst. Ich kenne auch solche Einrichtungen. Und deswegen weiß ich, dass diese Einrichtungen auch einen wertvollen Beitrag leisten. Und dass diese Einrichtungen auch weiter finanziell unterstützt werden müssen. Dass es viel zu wenig Plätze im Übrigen gibt. Also es gibt eine wesentlich längere Warteliste für solche...

01:17:48 Für solche Einrichtungen, also da muss wesentlich mehr vom staatlichen Seite getan werden. Da muss eigentlich Geld da sein und nicht für irgendwelche Gelder, die wir in fremde Kriege investieren oder ins Ausland transferieren. Da muss das Geld für die eigenen Bürger, auch für die Behinderten zur Verfügung gestellt werden.

01:18:05 Da hat einige Menschen auch bewegt, dass in Sachsen-Anhalt ja ein Thema, was jetzt gerade im Wahlkampf total polarisiert ist, dass da eben in ihrem Wahlprogramm drin steht, dass die Inklusion beendet werden soll. Was bedeutet das in Sachsen-Anhalt oder was sagen Sie den Wählerinnen und Wählern mit behinderten Kindern in Sachsen-Anhalt, die jetzt noch auf eine Regelschule gehen können? Verändert sich das?

01:18:23 Es muss auf alle Fälle beide Varianten möglich sein. Und auch vor allem die personelle Ausstellung, was Inklusion betrifft, funktioniert eben in vielen Schulen nicht. Das schildern mir viele Lehrer, dass im Endeffekt die Kinder für sich allein gestellt sind, dass es viel zu wenig auch Begleitpersonen gibt, was Inklusion betrifft und dass man damit auch den Unterricht im Prinzip...

01:18:43 für die anderen Kinder in dieser Form nicht durchführen kann. Das Gleiche betrifft ja im Übrigen auch für viele Schulen mit hohem Migrationsanstal, wo die Kinder kein Deutsch können, wo einfach die Lehrer überfordert sind und damit die guten Schüler zurückgeworfen werden. Also hier ist viel zu tun. Hauptsächlich ist das größte Problem Personal und das fehlt überall.

01:19:01 Wir bleiben noch kurz bei Ihrem Programm in Sachsen-Anhalt. Da haben wir nämlich auch ein paar Fragen zu bekommen. Ein Thema, was da auch debattiert wird, ist, dass Eltern entscheiden sollen, ob sie ihre Kinder zu Hause selbst unterrichten wollen oder in der Schule. Und Franzi hat uns da geschrieben, was qualifiziert denn Ihrer Meinung nach Eltern, die keine pädagogische Ausbildung haben, die Schulbildung ihrer Kinder zu übernehmen? Am Ende geht es um die Bildungspflicht. Das ist auch in dem Programm ganz klar niedergeschrieben. Und diese Freiheit.

01:19:26 Wollen wir den Eltern geben, zum Beispiel gerade mit Kindern mit Behinderungen oder auch die, die normalerweise Inklusion bedürfen, auch Begleitung bedürfen, die sie aber nicht bekommen, weil Personal fehlt. Warum sollen diese Eltern diese Kinder nicht zum Beispiel zu Hause beschulen können, die natürlich staatlich abgefragt sind. Vielleicht weil sie nicht die besten Lehrer sind.

01:19:44 Ja, dann können Sie diese ja in die Einrichtung geben. Nochmal, das muss jeder für sich und kann jeder für sich selber entscheiden. Am Ende gibt es eine Abfrage und natürlich auch eine Prüfung, die abgelegt werden muss, ob die Elternhäuser, ob die Eltern das überhaupt leisten können. Es geht um die Möglichkeit und wir reden hier nicht von hunderttausenden Kindern. Es geht nur um die Möglichkeit, dass es in Zukunft erlaubt ist und nicht strafbar. Ähnlich so, wie es in Österreich stattfindet, da findet es statt und funktioniert auch gut. Ich glaube nicht, dass die österreichischen Kinder schlimmer sind als die deutschen. Würden Sie sich zutrauen, Ihre Kinder selbst zu unterrichten?

01:20:13 Ich hätte nicht die Zeit dazu. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich. Aber ansonsten ging es. Ich weiß nicht, ob das meine Kinder jetzt wollten. Das muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen, ob ich sie beschulen wollte. Natürlich hat auch die Schule auch für die persönliche...

01:20:28 Bildung und auch für die Entwicklung der Kinder eine große Bedeutung. Das würde ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Jetzt nochmal, es geht um die Möglichkeit, dass man es machen kann. Und auch in kleineren Gruppen vielleicht, also da gibt es ja verschiedene Modelle, auch was Privatschulen angeht. Auch in dieser Form gibt es ja mittlerweile auch in Deutschland viele Varianten und die sollte man offener gestalten. Das gehört für mich zur Freiheit dazu.

01:20:52 Wir wechseln mal ein bisschen auf eine Meta-Ebene. Jules hat uns bei Instagram geschrieben und will von Ihnen wissen, was ist ein Argument von Ihrem politischen Gegner, bei dem Sie aber ehrlich sagen müssen, da hat er oder sie vielleicht recht. Hat er oder sie recht. Das zum Beispiel gibt ja mittlerweile Argumente auch von der CDU, dass Politiker in die Rente einzahlen müssen. Das ist ja jetzt im neuen Rentenentwurf mit drin. Da haben wir lange gefordert. Da haben auch andere Parteien mittlerweile recht. Das haben wir immer wieder gefordert. Also da sieht man, dass auch der politische Gegner, also auch von uns, von der Opposition lernt.

01:21:24 Finde ich toll, finde ich gut. Ich hoffe noch, dass die Beamten auch einzahlen, denn das fordern wir auch. Dann haben wir wirklich den Rentenfrieden, den Markus Söder letzte Woche hier beschrieben hat und keine Zweiklassengesellschaft, was die Rente betrifft. Aber genau bei dem Punkt fordert Ihre Partei nur, dass es im Prinzip kaum noch Verbeamtungen künftig geben soll und nur die Neuen einzahlen. Das ändert sich eigentlich gar nichts. Man wird ja eine Stichtagslösung machen müssen. Man wird nicht sagen können, die Beamten, die jetzt Beamte sind, zahlen ab morgen in die Rentenversicherung ein. Das geht schon nach...

01:21:52 Im Grundgesetz und auch vom Bundesverfassungsgericht hätte das wahrscheinlich keinen Bestand. Man muss einfach anfangen. Weniger für Beamten ist richtig. Man sollte es nur für hoheitliche Bereiche verbeamten. Also ich halte es insgesamt für schwierig, ob Lehrer noch weiter verbeamtet werden müssen. Das muss man wirklich diskutieren. Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, in der Form sollte man vielleicht weiterhin verbeamten. Auch Bundeswehr ist vollkommen richtig. Aber die hohe Anzahl der Beamten, die Staatsquote in diesem Bereich ist viel zu hoch, muss gesenkt werden.

01:22:21 Auch das ist eine Kostenreduzierung, die wir vorschlagen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt haben Sie im Juli Teile der DDR-Hymne mitgesungen. Und dazu fragt Cayman bei Instagram bei ihrer ständigen Warnung vor Sozialismus. Wie passt es da dazu, die Hymne der DDR zum Spaß mitzusingen? Also es war erstens...

01:22:40 Ja, ein Stück weit Spaß, aber wenn man die Hymne jetzt textformmäßig, ich weiß nicht, ob der User diese kennt, Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lasst uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland. Das war übrigens die Losung der friedlichen Revolution 1989. Also da gibt es überhaupt keinen Widerspruch und hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Diese Hymne wurde in der DDR untersagt, man sollte sie nicht mehr singen, da hat man sich verdächtig gemacht.

01:23:04 Mittlerweile macht man sich wahrscheinlich wieder verdächtig. Also wir haben da auch Parallelen. Deswegen sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch. Und ich finde den Text von Johannes R. Becher wirklich erstklassig und passt auch in die heutige Zeit. Bei derselben Veranstaltung hat Herr Steimle auch mit Blick auf Friedrich Merz gefragt, wo der Hitler-Attentäter Stauffenberg sei, wenn man ihn mal brauche. Warum haben Sie da nicht widersprochen? Ja, da muss man eben auch unterscheiden. Herr Steimle ist Satiriker und auch Kabarettist. Und er hat die gleiche Aussage 2009.

01:23:33 in der Sendung Neues aus der Anstalt im ZDF auch schon getätigt. In einer Satiresendung. Da gab es überhaupt keinen Widerspruch. Also von daher sollte man einfach Satire mit politischen Aussagen nicht vermischen. Das war sicherlich bei dieser Veranstaltung, das gebe ich offen zu, ein Fehler, dass man eine politische Veranstaltung mit einer satirischen Veranstaltung vermengt hat. Das würde ich heute nicht mehr machen. Aber an der Aussage bleibt sie Satire.

01:23:59 Und wir wissen alle, was darf Satire, hat Kurt Tucholsky 1919 schon gefragt. Satire darf alles. Und von daher ist auch das vom Grundgesetz gedeckt. Die nächste Frage.

01:24:12 dreht sich um das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Sächsische Separatisten. Und da hole ich jetzt mal ein bisschen aus für alle, die davon noch nichts mitbekommen haben. Die Bundesanwaltschaft, die wirft dieser Gruppe vor, unter anderem mit Waffengewalt einen nationalsozialistischen Staat errichten zu wollen. Und Ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke, der hat die drei mutmaßlichen Mitglieder aus AfD-Reihen jetzt als Justizopfer bezeichnet und will auch Parteistrafen gegen sie wieder rückgängig machen. Und dazu haben wir eine Frage bei YouTube bekommen. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

01:24:42 dass Björn Höcke diese mutmaßlichen Terroristen wieder aufnehmen will? Erst mal gilt, das Verfahren abzuwarten. Und das Verfahren läuft jetzt schon seit anderthalb, zwei Jahren. Insgesamt muss man allerdings auch sagen, und das werden wir auch als Partei abwarten, bevor wir dort Entscheidungen treffen, auch was Parteiausschluss dieser Person angeht. Aber man muss auch eines sagen, dass man auch in dieser Berichterstattung eben ...

01:25:02 sehen muss und das machen mittlerweile auch unabhängige Journalisten, zum Beispiel Herr Brotkopp oder auch Herr Kloss, die das ganz klar, die auch prozessbeteiligte sind, dass in diesem Verfahren was faul ist und dass es dort auch teilweise vielleicht nicht mit rechten Dingen zugeht, auch das kann man nicht von der Hand weisen. Ich hoffe,

01:25:16 dass die Justiz auch das sieht, dass sie auch dementsprechend beurteilt, dass dieses Verfahren vor allen Dingen für diese Personen, die nun wie gesagt schon lange in Untersuchungshaft sitzen, relativ schnell und zügig beendet wird und dass es eine Rechtsprechung gibt, wie auch immer die aussieht. Und das gilt es abzuwarten und die warten wir auch als Partei an. Aber Herr Bundesvorstand hat schon gesagt, die betreffenden Personen einstimmig sollten ausgeschlossen werden.

01:25:39 Auch der Landesvorstand Sachsen hat das gesagt, zur damaligen Zeit. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, kann auch noch nicht. Da haben Sie ja schon ein Urteil gefällt in gewisser Weise. Wir als Vorstand haben ein Urteil gefällt, der Rest liegt auch bei unserer innerparteilichen Schiedsgerichtbarkeit, also auch bei unseren Gerichten. Und die werden entscheiden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist mit dem und dem Urteil. Danach können wir auch selbst als Partei urteilen, werden wir auch tun.

01:26:02 Ist es aus Ihrer Sicht erstrebenswert? Sie haben jetzt gesagt, man muss das abwarten. Aber die Männer hatten Waffen, die hatten 30 Kilo Munition, die sind mit entsicherter und geladener Waffe auf die Polizei losgegangen, über so einen Fall reden. Ja, nochmal, das sind die Vorwürfe, die es gibt. Es gibt andere Schilderungen. Da müssen wir abwarten, wie die Justiz, wie am Ende entschieden wird. Und diesen Rechtsweg sollten wir alle abwarten, solange gelten die Personen als nicht vorbestraft oder nicht bestraft in dieser Weise.

01:26:29 Da gilt die Unschuldsvermutung. Die gilt es auch für uns abzuwarten, auch wenn es manchmal schwerfällt. In Ihrer Partei wird ein Begriff benutzt, immer häufiger in letzter Zeit, der ganz vielen Menschen auch Angst macht. Und bei einigen Menschen, insbesondere mit Migrationsgeschichte, auch Fragen auslöst, ob sie da mit gemeint sind. Wir haben eine Frage bei Instagram bekommen von Krüsanthemen. Und die möchte von Ihnen wissen, wer ist alles mit millionenfacher Remigration gemeint?

01:26:55 Also ich spreche nicht von millionenfacher Re-Migration. Aber von millionenfachen Abschiebungen haben wir schon gesprochen. Ja, wenn man sich anschaut, wir haben im Sommer letzten Jahres eine Million abgelehnte Asylanträge, eine Million. Wir haben über eine Million Ukrainer in diesem Land, die nach Kriegsende wieder zurückkehren müssen. Also da sind wir schon bei zwei Millionen. Diese Personen müssen.

01:27:14 das Land irgendwann verlassen. Ich denke, das ist wichtig, weil die Menschen eben auch vor Migration, vor allen Dingen vor illegaler Migration, Angst haben, wesentlich mehr und vor allen Dingen unter kriminellen Migranten darunter leiden. Also deswegen, und wir haben 280.000 Menschen in diesem Land, die nicht mal einen Aufenthaltstitel haben, die abgeschoben gehören. Das dauert viel zu lange, geht viel zu lange und wir haben immer noch einen positiven...

01:27:38 Zuzug an Migranten, auch an illegalen Migranten, anstelle des Wegzugs. Also da muss wesentlich mehr getan werden und das wird auch eine AfD in einer Regierung sofort forcieren, damit sich wie gesagt auch daran, an diesem Stadtbild, woran wir uns nicht gewöhnen wollen, nicht wie andere CDU, Europaabgeordnete, die das mittlerweile für gegeben ansehen. Nein, wir sehen es nicht als gegeben an. Wir wollen wieder dieses sichere Deutschland zurückhaben und dafür werden wir auch mit aller Kraft kämpfen.

01:28:03 Aber können Sie das nachvollziehen, dass es Menschen Angst macht, wenn sie da, also nicht, wenn sie jetzt auch nicht nur das...

01:28:09 den Begriff Remigration sagen, sondern so pauschal über Bevölkerungsgruppen sprechen, dass es Menschen Angst macht, das zu hören, die nicht genau wissen, ob sie mit gemeint sind oder nicht? Deswegen fand ich ja Ihre Frage jetzt gerade ganz gut, weil ich habe jetzt nicht pauschalisiert. Ich habe es Ihnen ganz klar erklärt. Und die Menschen, das habe ich ja schon heute in dem ersten Interview ganz klar gesagt, die hergekommen sind, die die Sprache gut kennen, die sich der Gemeinschaft wirklich angepasst haben, die hier einen Beitrag leisten, die wertschöpfend arbeiten, die Steuern zahlen, sind hier in diesem Land herzlich willkommen.

01:28:38 Und die wollen wir auch nicht abschieben. Noch dazu diejenigen nicht, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir springen wieder zu einem ganz anderen Thema. Ein Nutzer bei YouTube wollte von Ihnen wissen, was ist Ihr größter Kritikpunkt an Donald Trump?

01:28:52 dass er sich an seine Wahlversprechen nicht gehalten hat. Er wollte Kriege beenden. Und er hat genau das Gegenteil gemacht. Er hat neue Kriege begonnen, auf die er jetzt auch scheinbar, wenn man den Iran sieht, nicht mehr rauskommt. Und das werfe ich ihm vor. Im Übrigen auch viele Wähler in Amerika. Und das wird er bei den nächsten Wahlen im November in Amerika wahrscheinlich auch zu spüren bekommen. Und da halte ich die Linie von seinen Vize-G.Vance wesentlich positiver.

01:29:19 Und ich hoffe auch, dass er sich in dieser Administration auch in einer MAGA-Bewegung durchsetzt, der mehr Kriege beenden wollte, weil das auch den Amerikanern, vor allem den amerikanischen Bevölkerung, nicht mehr zuzumuten ist. Nicht nur von den Kosten. Sie sind kriegsmüde. Sie wollen, dass ihre Soldaten in größerer Anzahl von vielen Basen dieser Welt nach Amerika zurückkehren und Amerika wesentlich friedvoller ist als aktuell. Sie waren bei der Amtsentführung von Donald Trump in Washington. Ich fand auch durchaus stolz, dass Sie da waren. Andere Politiker aus Deutschland waren ja nicht da.

01:29:48 Dass Sie da quasi sozusagen mit fliegenden Fahnen hingegangen sind, zeigt das auch, dass Sie sich da komplett geirrt haben, dass der AfD-Bundesvorsitzende ganz schnell in einer wichtigen Frage auch eine ziemliche Fehleinschätzung hat? Gut, ich würde zu jeder anderen Amtseinführung auch fahren. Ich denke, das ist ja, deswegen stelle ich mich ja noch auf keine Seite. Aber da haben Sie sich auf eine Seite gestellt. Sie waren auf der Seite von Trump. Nein, Herr Preiss, das hat was mit Respekt zu tun.

01:30:12 Wenn ich als Oppositionsführer, als Parteivorsitzender in Gohinfort zu einer Amtseinführung, heißt das und ist das Signal, was ich aussenden möchte, dass ich gute Beziehungen mit diesem Land pflegen möchte, auch mit der Administration, auch mit der Regierung. Auch wenn ich in vielen oder an einigen Teilen nicht einer Meinung bin, heißt es für mich, dass wir diese Beziehung aufbauen. Daran krankt ja auch aktuell unsere Außenpolitik, dass wir eigentlich auch mit Politikern, auch mit Präsidenten, wo wir auch meinen, mit denen könnte man nicht reden, mit Vladimir Putin, nicht mehr reden.

01:30:41 Aber um Kriege zu verhindern, müssen wir reden. Das muss die Hauptaufgabe sein. Krieg und Frieden wird die nächsten Jahre entscheidend für Europa sein. Daran wird sich alles gemessen. Und ich finde, diese Bundesregierung mit dieser Ausrichtung, auch was die Ukraine angeht, macht Riesenfehler. Und das sollten wir nicht noch bei Amerika genauso machen. Wir sollten mit allen Ländern, mit Russland, mit China, mit Amerika, gute Beziehungen führen. Und da ist es für mich selbstverständlich, auch zur Amtseinführung zu fahren.

01:31:04 Im Bundestag und in den Landesparlamenten ist Ihre Partei, was den Frauenanteil angeht, relativ weit hinten. Und Sören fragt Sie dazu auf Instagram, warum gibt es in Ihrer Partei so wenig Frauen? Ja, ich lade die Frauen alle ein, in unserer Partei A beizutreten und sich natürlich auch für politische Ämter zu bewerben. Es ist in der Tat richtig, wir haben zu wenige Frauen. Das ist aber jetzt kein allgemeines AfD-Problem. Quoten wird es bei uns nicht geben.

01:31:28 entscheidet immer noch die Qualität. Das sind wir uns zumindest... Das heißt, die Frauen waren noch nicht gut genug, um in den Führungspositionen zu arbeiten? Nein, es gab einfach zu wenig. Wir haben ja auch Frauen in Führungspositionen, allerdings richtig zu wenige. Deswegen nochmal, das ist jetzt eine schöne Gelegenheit, diese einzuladen. Sie werden genauso gleich behandelt wie in anderen Parteien auch. Quote wird es aber bei uns nicht geben. Von daher sind Sie alle herzlich willkommen. Dazu noch eine kleine Zusatzfrage, die wir bei YouTube bekommen haben. Was halten Sie von Feminismus?

01:31:55 Da muss man erstmal definieren, genau was es eigentlich sein soll. Wie definieren Sie denn Feminismus? Ich finde, Gleichbehandlung in der Form ist für mich ein absoluter Grundsatz. Den gab es im Übrigen auch schon in der DDR, da bin ich aufgewachsen. Deswegen diese Diskussionen, es sind ja auch teilweise neue Diskussionen in irgendeiner Form, sehe ich wirklich entspannt. Und die muss man nicht in den Vordergrund rücken.

01:32:20 Jeder, der was leistet und was leisten kann, jeder, der auch die Qualifikation hat, bin ich der Meinung, wird sich immer durchsetzen und durchsetzen können. Dann noch eine allerletzte Frage zum Schluss von Ruth Rieges bei YouTube. Gab es einen Politiker, zu dem Sie in Ihren ersten politisch ambitionierten Jahren aufgeschaut haben? Und wer wäre das?

01:32:41 Also in jungen Jahren auf Helmut Kohl sicherlich, der hat mich auch mit inspiriert, ich bin ja in die Junge Union eingetreten, war da eine ganze Zeit politisch aktiv. Auch die Wiedervereinigung, wo er wirklich eine Riesenleistung gebracht hat, der auch die Ostdeutschen in seiner Form gewürdigt hat, auch die Leistung der Ostdeutschen und auch nicht arrogant auf die Ostdeutschen geschaut hat, so wie es zum Beispiel heute ein Bundeskanzler Merz macht, der die Ostdeutschen nicht versteht.

01:33:10 wahrscheinlich auch nicht verstehen will und sich damit auch nicht beschäftigt. Und in der jüngeren Zeit, ein Gerhard Schröder, ist für mich der letzte Bundeskanzler, der deutsche Interessen vertreten hat. Und solche Bundeskanzler brauchen wir wieder in diesem Land. Aber darf ich noch kurz eine Nachfrage stellen, weil Sie gesagt haben, Friedrich Merz blickt arrogant auf den Osten. Blicken Teile der AfD mittlerweile arrogant auf den Westen? Nein, tun wir nicht. Wenn Sie die als deutsch sprechende Amerikaner zum Beispiel bezeichnen.

01:33:39 Und auch zeigen, dass da eine andere Identität ist, dass die Identität im Osten eine viel bessere wäre. Das sind ja Stimmen, die man aus Ihrer Partei hat. Ja, aber Herr Preiss, Identitätsunterschiede, die gibt es nun mal auch zwischen Nord und Süd. Gibt es, aber da werden sie ja bewertet. Ja, bewertet von jemandem, der in Westdeutschland geboren und auch sozialisiert war. Wir sprechen von Björn Höcke. Das kann ich also nicht beurteilen, wenn er das so bewertet. Ich bewerte es nicht so. Ich möchte die Spaltung zwischen Ost und West überwinden. Ich möchte, dass aber auch Ostdeutschland genauso behandelt wird wie der Westen und dass man nicht zum Beispiel auf Forderungen, wie man jetzt hört, im Zuge...

01:34:09 dessen, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD dort gewinnt, dass man die neuen Bundesländer oder den Osten finanziell nicht mehr unterstützt, halte ich genauso für spalterisch. Das lehne ich ab. Also von daher sollten wir wirklich aufpassen, dass wir weitere spalterische Tendenzen, egal wo sie sind, wirklich weiterhin vorzugeben. Das sollte man unterlassen. Ich kämpfe für ein vereinigtes Deutschland, habe ich immer getan. Ich freue mich und habe mich gefreut, dass es eine Wiedervereinigung gab. Sie hat mir persönlich und auch im Übrigen unserer Partei.

01:34:36 Wir sind die erste gesamtdeutsche Partei mit diesen Umfrage und mit diesen Wahlergebnissen. Ein Riesenerfolg.

01:34:46 Vielen Dank, Herr Kruppaller, dass Sie sich die Fragen unserer Zuschauer und Zuschauer beantwortet haben. Und natürlich auch vielen Dank an alle Menschen da draußen, die uns diese ganzen Fragen geschickt haben. Bei Tagesschau24 und im Livestream geht es jetzt direkt weiter mit unserer Live-Analyse und dem gesamten Faktencheck zum Sommerinterview. Und auch zu diesem Teil finden Sie auf tagesschau.de. Und am nächsten Sonntag steht hier an dieser Stelle dann das letzte Sommerinterview an. Das wird wieder Markus Preiss führen, dieses Mal dann mit Kanzler Friedrich Merz. Bis dahin, danke fürs Zugucken heute. Machen Sie es gut. Bis dann.

01:35:16 So, wir sind zurück bei der Analyse. Schön, dass ihr noch dabei seid. Wir werden jetzt gleich mal auf die Aussagen von Tino Chrupalla gucken. Vorher werde ich aber noch mal kurz in den Chat schauen, was ihr so schreibt. Ich habe einen Kommentar schon gefunden, da höre ich so ein bisschen Enttäuschung raus, glaube ich. Und zwar, wieso wurden nicht weitere wichtige Themen wie die Bildungspolitik angesprochen? Verstehen wir natürlich, dass ihr enttäuscht seid, wenn jetzt eure Herzensthemen nicht drangekommen sind.

01:35:43 Vielleicht zur Erklärung, also wir sammeln diese Fragen in den Tagen vor dem Interview auf unseren Social Media Kanälen ein. Wenn ihr zum Beispiel für nächsten Sonntag schon Fragen habt an Bundeskanzler Friedrich Merz, dann könnt ihr die dann auch auf jeden Fall stellen. Aber natürlich müssen wir dann gucken, welche wählen wir aus. Denn ihr merkt, die Zeit ist knapp. Es gibt tausend Dinge zu besprechen. Und dann setzen wir uns eben zusammen und suchen aus euren Fragen diejenigen aus, die besonders häufig gestellt wurden.

01:36:09 Auch die, wo wir das Gefühl haben, da kommt irgendwie besonders rüber, wie dieser Politiker oder die Politikerin tickt. All solche Dinge. Und ja, jetzt bin ich gespannt, wie euer Urteil ausfällt. Schreibt doch mal in den Chat, Schulnote 1-6, wie hat sich Tino Chrupalla geschlagen?

01:36:25 Ihr dürft jetzt mal Lehrerin oder Lehrer sein. Und wir wollen jetzt auf die Aussagen von Tino Chrupalla schauen mit unserem Faktencheck-Team. Denn da wurden ja jetzt in den letzten anderthalb Stunden fast einige Aussagen aufgestellt, die wir uns nochmal genauer angucken können. Wo wir uns fragen, was davon stimmt, wo fehlt der Kontext, wo braucht es vielleicht noch bestimmte Zahlen. Und dafür gibt es euch. Pascal, ich würde vielleicht mal mit dir anfangen. Ihr habt das Interview heute sehr genau verfolgt.

01:36:54 Es gab eine Stelle, vielleicht gucken wir uns die erst mal an und dann sprechen wir drüber, oder? Für mich war das ein ganz normaler Sommer. Ja, es gab Trockenperioden, es gab auch lange Regenperioden. Wir haben jetzt aktuelle, auch im August normale Temperaturen. Also ich sehe da auch viel Panikmache.

01:37:14 Ja, dazu gibt es auch im Chat einen Kommentar und zwar von Peter. Der schreibt, es ist ein Skandal, dass die AfD den Klimawandel nicht erkennt und keine Maßnahmen unternehmen will. Wie blind kann man sein? Die Sommer werden immer heißer und die Winter immer milder, schreibt Peter. Und jetzt natürlich die Frage, Pascal, was hat euer Faktencheck zum Thema Klima ergeben?

01:37:33 Ja, er spricht ja von einem ganz normalen Sommer und das ist einfach so, wenn wir den diesjährigen Sommer bislang betrachten, er ist natürlich ja noch nicht ganz vorbei, aber das lässt sich so einfach nicht halten. Also es ist so, dass der Juni zum Beispiel der zweitheisteste Sommer war, Juni war seit Beginn quasi der regelmäßigen Wetteraufzeichnung, das heißt der Juni war schon mal extrem heiß. Dann ist das so, dass seit März quasi die Niederschlagsmenge einfach unterdurchschnittlich schon ist, das heißt es ist auch ein besonders niederschlagsarmer Sommer bislang.

01:38:01 Und es ist dann einfach auch so, dass ja quasi nach Angaben des Robert-Koch-Instituts schon jetzt in den ersten sieben Monaten, also noch gar nicht im August, schon 14.000 Menschen mindestens quasi an der Hitze gestorben sind. Und auch das ist mehr als in den ganzen Jahren davor zusammen. Das heißt, jetzt von einem ganz normalen Sommer zu sprechen, lässt sich so einfach nicht halten. Und gerade in den vergangenen Jahren sehen wir halt, dass die Zahlen an heißen Tagen, also Tagen über 30 Grad oder auch von tropischen Nächten mit mehr als 20 Grad, einfach immer weiter zunehmen. Und das im Vergleich gerade so zum 20. Jahrhundert.

01:38:31 einfach immer extremer wird. Ist natürlich auch so eine, ich persönlich empfinde den Sommer als nicht zu heiß Aussage, ja gut, also das ist natürlich keine Empfindungssache, sondern kann man an Zahlen messen, das habt ihr gemacht. Und von daher war das schon mal ein Teil, den man im Artikel auch nachlesen kann, nochmal genauer. Karin, wir haben auch noch eine Stelle, über die wir vielleicht sprechen könnten, und zwar geht es da um Migration. Wollen wir vielleicht einfach erstmal reinschauen.

01:38:59 Wir haben im Sommer letzten Jahres eine Million abgelehnte Asylanträge. Wir haben über eine Million Ukrainer in diesem Land, die nach Kriegsende wieder zurückkehren müssen. Also da sind wir schon bei zwei Millionen. Diese Personen müssen das Land irgendwann verlassen. Ich denke, das ist wichtig, weil die Menschen eben auch vor Migration, vor allen Dingen vor illegaler Migration, Angst haben. Wesentlich mehr und vor allen Dingen unter kriminellen Migranten darunter leiden. Und wir haben 280.000...

01:39:26 Menschen in diesem Land, die nicht mal einen Aufenthaltstitel haben, die abgeschoben gehören. Das dauert viel zu lange, geht viel zu lange. Und wir haben immer noch einen positiven Zuzug an Migranten, auch an illegalen Migranten, anstelle des Wegzugs. Okay, da sind jetzt auch einige Zahlen gefallen. Ihr habt euch das angeschaut, was ist dabei rausgekommen? Genau, also vielleicht nur auf ein paar Zahlen geblickt. Er sagt ja, es hätte im Sommer 25 irgendwie eine Million Menschen gegeben, die einen abgelehnten Asylantrag haben.

01:39:56 Das ist so halbrichtig. Es gab eine Anfrage an die Bundesregierung, die hat geantwortet und hat gesagt, dass bis Ende des Jahres 25, also nicht bis zum Sommer, es ungefähr 930.000 gab. Also ein bisschen weniger, als er gesagt hat, aber ist noch irgendwie so in dem Rahmen. Jetzt ist aber fraglich, wie aussagekräftig die Zahl wirklich ist. Das sagt auch die Bundesregierung selber in der Antwort. Also das ist eine Asylablehnung aus dem Ausländerzentralregister nicht unbedingt.

01:40:18 Das heißt, die kann auch schon sehr viele Jahre zurücklegen. Die Person kann inzwischen auch einen Aufenthaltstitel haben. Das wird dann da nicht vermerkt. Es wird nur einmal vermerkt, okay, ist abgelehnt worden. Und deswegen ist diese Frage, ob die 930.000, ob die irgendwas über die Realität aussagen, kann man daraus eigentlich nicht ablesen.

01:40:34 Okay, interessant. Und vielleicht nochmal auf die andere Zahl geblickt, die er hier auch präsent sagt, dass es irgendwie 280.000 Menschen gäbe in diesem Land, die keinen Aufenthaltstitel haben, die also abgeschoben gehören, so sagt er das. Es ist nicht ganz klar, was er damit meint, also Menschen ohne Aufenthaltstitel, das ist relativ komplex, das ganze Thema, auch juristisch komplex. Wenn man jetzt mal annimmt, er meint, die Anzahl von Menschen, die ausreisepflichtig sind, was wir jetzt hier mal angenommen haben, dann ist die Zahl auch nicht ganz richtig, laut einer...

01:41:03 Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sind es ungefähr zum Stichtag 30. Juni jetzt 260.000 gewesen, also ein bisschen weniger als er sagt. Da muss man aber bedenken, dass von denen knapp 200.000 eine Duldung haben. Also quasi eine temporäre Aussetzung der Abschiebung. Die kann zum Beispiel aus Familiengründen, wegen Erkrankungen oder auch wegen fehlender Papiere ausgesprochen werden. Also diese Menschen, die können gerade nicht abgeschoben werden. Also die Aussage, dass 280.000 Menschen jetzt gerade abgeschoben gehören.

01:41:31 ist einfach auch nicht haltbar. Nicht korrekt. Okay. Ihr habt noch ganz viele Themen mehr euch angeschaut. Den Artikel seht ihr jetzt auf tagesschau.de. Der wird auch noch weiter aktualisiert. Aber lass uns doch schon mal drauf schauen, welche Themen kommen da so vor in diesem Faktencheck? Ja, gerne. Also wir haben noch geschaut. Es geht unter anderem um das Thema Fachkräftezuwanderung im Gespräch und wie die AfD dazu steht. Das ist laut Chrupalla recht eindeutig. Laut unserer Einschätzung ist es nicht ganz so eindeutig. Da kommt es ein bisschen darauf an, wen in der Partei man fragt.

01:41:58 Es geht ein bisschen um das Thema Briefwahlmanipulation, vor allen Dingen in Alten- und Pflegeheimen. Da gibt es einen längeren Teil im Text zu, wo behauptet wird, dass das eine Gefahr sei, auch für die jetzt kommende Landtagswahl. Das ist relativ komplex, aber man kann vielleicht kurz zusammenfassen. Die große Gefahr, die hier aufgemacht wird, vor der hier gewarnt wird, die gibt es so nicht. Was haben wir noch? Es geht darum, wie mit Mitgliedern der Partei umgegangen wird, die sich strafrechtlich teilweise, aber auch

01:42:26 einfach gegen die zum Beispiel Unvereinbarkeitslisten der AfD selbst verhalten haben, also die zum Beispiel Mitglied von Organisationen waren, die auf dieser Unvereinbarkeitsliste stehen, wie die Partei mit denen umgeht. Laut Chrupalla werden Menschen, die Mitglied sind, aber zum Beispiel Straftaten begangen haben, ausgeschlossen. Es gibt zumindest einige Fälle in der Vergangenheit, wo das nicht passiert ist. Das ist eigentlich auch ganz interessant. Genau, das sind so die großen Punkte, auf die wir schauen. Interessant. Also auf jeden Fall Empfehlung für euch, da einmal reinzuschauen.

01:42:52 Wie gesagt, bei Tagesschau.de. Vielen Dank, Karin. Vielen Dank, Pascal und an euer ganzes Team für euren Faktencheck. Und Bianca, wir haben ja vorhin gesprochen. Und da hast du uns schon mal so eine erste Einschätzung gegeben, jetzt nach dem Interview. Wie würdest du, wie fällt dein Urteil aus und wo fandest du Chrupalla besonders stark und wo besonders schwach?

01:43:15 Also was mir jetzt nicht zum ersten Mal positiv aufgefallen ist, ich finde, dass er generell einen ganz schönen Sprung gemacht hat beim Interview führen per se. Also er wirkt viel ruhiger, er lächelt ab und zu, er fährt nicht mehr aus der Haut, er fängt auch nur noch selten an zu diskutieren. Das waren alles Sachen, die waren vor ein paar Jahren noch ganz anders. Also ich finde, er wirkt generell...

01:43:37 deutlich professioneller im Sinne seiner Partei. Er ist kein so unangenehmer Gesprächspartner mehr wie noch vor ein paar Jahren. Das ist schon mal ein positives Urteil. Was ich nicht so gut fand und da ist es mir jetzt wichtig, ich beantworte diese Frage wirklich jetzt extrem subjektiv aus meiner...

01:43:55 ganz persönlichen Perspektive. Er hat während diesem Sommerinterview immer wieder versucht, Zweifel zu säen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Briefwahlen zum Beispiel, Zweifel an der Neutralität von Gerichten. Und das tut er nicht, indem er sagt, es gab Wahlmanipulationen in Pflegeheimen, definitiv faktisch, das ist so. Sondern er sagt, mir ist zugetragen worden, das. Und ein Journalist kann ja in der Situation

01:44:20 überhaupt nicht wissen, was Chrupalla zugetragen worden ist oder vielleicht auch nicht. Das heißt, das lässt sich schlecht überprüfen. Ich gehe mal kurz auf die faktische Ebene, was er angesprochen hat. Diese Vorfälle im Pflegeheim, die hat es durchaus gegeben. Ich verweise auf unser Faktencheck-Team auf tagesschau.de. Die haben sich damit nämlich auseinandergesetzt. Es gab diese Vorfälle, aber es waren sehr, sehr wenige. Chrupalla ist da aber eher auf der emotionalen Ebene.

01:44:46 nicht so stark auf der praktischen Ebene. Und das ist was, was ich persönlich

01:44:52 Da werde ich ein bisschen biestig bei Politikerinnen und Politikern. Und das hat mit der AfD und mit Chrupalla jetzt an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun, weil das machen auch andere Politiker aus anderen Parteien. Ich finde, wenn du von einem Mistand weißt, dann solltest du als Politiker deine Fakten parat haben und solltest das transparent haben, damit man das besprechbar machen kann und damit man es im Idealfall ändern kann. Wenn du aber keine Fakten hast,

01:45:19 dann finde ich persönlich, als Politiker oder als Politikerin trägt man eine wahnsinnig große Verantwortung. Und dann sollte man vielleicht keine Dinge in den Raum stellen, bei denen man nicht sicher ist, ob das so stimmt. Und man sollte vielleicht auch Dinge nicht größer machen, als sie tatsächlich sind, wenn man in dem Moment nicht einschätzen kann, ob das Leute, die das sehen, die sich nicht so gut auskennen, vielleicht verunsichert. Und das ist mir jetzt heute recht stark bei ihm aufgefallen. Und du merkst da, dass...

01:45:47 Das finde ich nicht gut. Es ist mehrfach gefallen, so etwas wie, ich kann das jetzt nicht genau belegen, aber ich habe es gehört oder wir wissen ja alle, dass es so ist, solche Aussagen. Und da möchte ich nochmal klar machen, das hat nichts mit Chrupalla und der AfD zu tun. Das richtet sich als generelle Kritik gegen alle Menschen, die Politik machen in diesem Land, weil man hat eine Verantwortung dafür, wie Wissen, Informationen, name it, irgendwie ins Land getragen werden.

01:46:13 Vielen Dank für deine Einschätzung und dass du auch dabei warst. Und jetzt sehe ich hier gerade, dass jemand auch im Chat schreibt, da geht es um die AfD-Verbotskampagne, schreibt er bei Twitch. Ist der letzte Versuch, sich an der Macht zu halten, genau wie die Brandmauer, ist es gescheitert? Also jemand, der eher gegen das AfD-Verbot ist und das als gescheitert ansieht.

01:46:35 Und ich habe gesehen, das Thema beschäftigt euch sehr und da habe ich eine gute Nachricht für euch. Wir haben hier nämlich eine Expertin sozusagen sitzen, Claudia Kornmeier. Sie ist Juristin und kennt sich eben sehr gut mit Politik und Recht aus. Vielleicht gehen wir nach vorne und sprechen nochmal über das AfD-Verbotsverfahren. Und falls ihr dazu Fragen habt, dann schreibt die unbedingt in den Chat, denn Claudia kann die ganz sicher beantworten.

01:47:01 Ich würde sagen, vielleicht wollen wir einmal, es wurde ja auch im Interview drüber gesprochen, reinschauen und dann sprechen wir drüber.

01:47:09 Warum ist die AfD eigentlich gegen ein Verbotsverfahren, wenn es doch so viele Menschen gibt, die sagen, dass es ihrer Partei eigentlich nur helfen würde? Also ich sage da mal ganz offen, man schließt ja nicht nur eine Partei aus oder möchte nicht nur eine Partei ausschließen mit diesen Verbotsverfahren, auch mit dieser Debatte im Übrigen, sondern mittlerweile 10, 15 Millionen Wähler, die man damit auch angreift. Und allein, dass man in einem Rechtsstaat über Verbote vor allen Dingen von demokratisch legitimierten Parteien diskutiert und das sind wir.

01:47:39 Halte ich für undemokratisch und antidemokratisch. Sagt er, Claudia, vielleicht erst mal zum Reinkommen. Wann darf denn eine Partei in Deutschland überhaupt verboten werden?

01:47:49 Also den Maßstab dafür, den legt das Grundgesetz fest. Und da steht drin, eine Partei, die gilt als verfassungswidrig, wenn sie sich entweder nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, also sie beeinträchtigt oder abschaffen will und darauf ausgelegt ist. Oder, das ist eine zweite Variante, den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Und feststellen kann das nur das Bundesverfassungsgericht.

01:48:18 Es kann das auf Antrag auch nur tun, also nicht von selbst da irgendwie tätig werden und beantragen wiederum könnte das der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat. Jetzt fragt dazu Nisse, was muss denn genau passieren, dass das Verbotsverfahren überhaupt gelingt?

01:48:35 Also, was müsste dir konkret nachgewiesen werden? Eben unter anderem das, was ich jetzt gerade gesagt habe. Also, indem wir zum Beispiel mal die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder abschaffen wollen. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich drei Grundsätze vor allem, das sind die Menschenwürde.

01:48:55 oder das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip. Und dann müsste eben nachgewiesen werden, dass das entweder ihr Ziel ist. Also einfach wäre es, wenn das ganz geradeaus im Parteiprogramm drinstehen würde. Oder man schaut dann auf das Verhalten der Anhänger. Da ist es dann so ein bisschen schwieriger. Also welche Anhänger können überhaupt der Partei zugeordnet werden? Zählt dann nur die Führungsriege? Zählen da normale Parteimitglieder? Oder was ist mit solchen Anhängern, die kein Parteiprogramm haben?

01:49:24 Also das ist eine etwas schwierigere Gemengelage dann. Und welche Rolle spielt dabei so die Einstufung durch den Verfassungsschutz? Wir haben ja gesagt, das gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Inwiefern...

01:49:35 Spielt das da eine Rolle? Also das ist für ein Parteiverbotsverfahren jetzt juristisch keine zwingende Voraussetzung, aber praktisch spielt das natürlich eine Rolle. Einstufung durch den Verfassungsschutz, das bedeutet, der Verfassungsschutz geht davon aus, dass eine Gruppierung extremistisch ist oder hat den Verdacht, dass sie es ist und beobachtet deswegen diese Partei besonders.

01:49:57 Zum Teil auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, soweit das erlaubt ist. Und durch diese Beobachtung entstehen natürlich Erkenntnisse. Da entsteht eine Materialsammlung. Und die kann dann natürlich Grundlage für so einen Antrag, für ein Verbotsverfahren sein. Okay, und welche Rolle spielt dabei die Stärke der AfD? Also sie ist ja gerade so stark wie nie zuvor im Bundestag. Sachsen-Anhalt, wir haben schon darüber gesprochen. Welche Rolle spielt das?

01:50:21 Also das spielt insbesondere deshalb eine Rolle, weil das Bundesverfassungsgericht in dem letzten Verbotsverfahren, das es gab, das war damals gegen die NPD, gesagt hat, eine weitere Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbot ist, dass eine Partei auch in der Lage ist, ihre Ziele tatsächlich durchzusetzen. Also sie muss stark genug sein, sie muss relevant sein. Bei der NPD war das damals nicht der Fall, deswegen ist dieses Verbotsverfahren da gescheitert. Bei der AfD würde...

01:50:51 das im Moment sicherlich anders aussehen, aber da könnten sich dann andere Fragen stellen. Okay, jetzt fragt Ronny bei YouTube, wie wahrscheinlich ist denn ein AfD-Verbot in Deutschland?

01:51:01 Also ich würde sagen, die Vorfrage ist erstmal, wie wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Antrag gestellt wird, also dass es zum Beispiel im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt oder dass sich die Bundesregierung dafür entscheidet oder wie gesagt der Bundesrat, also sprich auf der Ebene der Länder eine Mehrheit dafür gibt. Das sehe ich im Moment nicht so unbedingt. Also es ist ja so, dass zwar SPD, Linke, Grüne, die sind tendenziell dafür, dass das zumindest geprüft wird, so ein Antrag, ob der Erfolgsschicht.

01:51:31 Aussichten hätte, aber bei der Union, also CDU, CSU, die sind da eher zurückhaltender. Da gibt es dann auch vereinzelte andere Stimmen, aber so in der Mehrheit, da fällt immer der Satz, wir müssen diese Partei politisch inhaltlich stellen und nicht juristisch.

01:51:46 Außerdem aus dem Innenministerium kommt dann noch diese Befürchtung, damit so ein Verfahren erfolgreich ist, müssten wir all unsere V-Leute, sprich unsere Informanten des Verfassungsschutzes, die Infos aus der Partei zutragen, abschalten. Weil das war auch eine Voraussetzung, die das Verfassungsgericht in einem alten Verfahren mal aufgestellt hat.

01:52:07 Und das würde dann bedeuten, man würde in gewisser Weise blind werden, also bestimmte Dinge nicht mehr mitkriegen, die in der Partei los sind, welche Entwicklungen da so im Gange sind. Spannend, also noch viele Fragen auch irgendwie ungeklärt, wie das weitergeht. Ich lese mal noch einen Kommentar vor von Nitron bei Twitch. Die AfD müsste doch das größte Interesse haben, dass sie geprüft wird. Es würde der Partei doch den Ritterschlag geben, wenn diese Prüfung bringt, dass die Anschuldigungen haltlos waren.

01:52:37 Ja, kann man drüber nachdenken, oder? Ja, natürlich kann man. Das war ja in der Tat auch eine Frage, die Chrupalla gestellt worden ist. Ich glaube, die Antwort, die wir gerade eben gehört haben, das war seine Antwort darauf. Und das ist natürlich so diese ganz grundsätzliche Kritik daran, dass es so etwas überhaupt gibt, dass wir überhaupt darüber reden, eine Partei, insbesondere eine, die so erfolgreich ist, dass man die verbieten könnte oder auch, dass Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind alles kritische Punkte. Darüber kann man in der Tat auch diskutieren.

01:53:04 Claudia, vielen Dank für deine Zeit und dass du deine Expertise mit uns geteilt hast. Vielen Dank an euch für eure Fragen, dafür, dass ihr heute dabei wart und zugeschaut habt. Wenn ihr einzelne Aussagen nochmal nachschauen wollt, wir haben es schon mehrfach gesagt, aber ich sage es nochmal, auf tragischau.de findet ihr den ganzen Faktencheckartikel.

01:53:24 Und morgen gibt es auch noch eine neue Ausgabe vom Berlin Code. Das ist der Podcast vom Hauptstadtstudio. Und da wird sich auch nochmal ganz intensiv mit diesem heutigen Interview auseinandergesetzt. Ansonsten vielen Dank an dich und an das ganze Faktencheck-Team. Vielen Dank auch an Selin Schmock und an Markus Preiß, die heute diese Interviews geführt haben. Und vor allen Dingen, wie gesagt, ganz vielen Dank an euch, dass ihr dabei wart.

01:53:49 Nächstes Wochenende am Sonntag, also genau in einer Woche, sehen wir uns hier hoffentlich wieder. Dann steht nämlich das letzte Interview des Jahres an mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Also wir würden uns freuen, wenn ihr da auch reinschaltet und wenn ihr vorher schon Fragen an ihn habt, sendet uns die, am besten jetzt schon und dann nehmen wir die mit. Vielen Dank, schönen Sonntagabend.