Presseclub - Talk Forward I was kannst DU dir noch leisten??
ARD - 19.01.25 10:45 - 01:48:55 - 3.571 - Twitch
Einführung in die Diskussion: Teuerung und Leistbarkeit
Die Sendung thematisiert die steigenden Preise für Lebensmittel, Wohnen und andere Lebensbereiche und die Frage, was sich Menschen noch leisten können. Es wird untersucht, wie die Parteien auf diese Sorgen reagieren und welche Lösungsansätze sie in ihren Wahlprogrammen anbieten. Die Gesprächsteilnehmer sind Maurice Höfgen, YouTuber und Kolumnist, Nena Brockhaus, Kolumnistin bei Welt TV und Fokus Online, und Amelie Weber, Präsenterin auf dem Instagram-Kanal der Tagesschau. Die Zuschauer werden nach ihren Erfahrungen mit Preissteigerungen befragt. Die Diskussion beginnt mit dem Thema Lebensmittelpreise, insbesondere dem Dönerpreis, der als Beispiel für allgemeine Teuerungen dient. Während Nena Brockhaus betont, dass es durch Wettbewerb immer noch günstige Angebote gibt und Eigenverantwortung wichtig ist, entgegnet Maurice Höfgen, dass die Lebensmittelpreise im Schnitt deutlich gestiegen sind. Es wird diskutiert, ob staatliche Eingriffe wie Mehrwertsteuersenkungen sinnvoll sind, wobei die Meinungen auseinandergehen.
Wohnen als soziale Frage: Mietpreise, Wohnungsmangel und Lösungsansätze
Ein zentrales Thema ist der bezahlbare Wohnraum, insbesondere für Mieter, die einen großen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen. Amelie Weber kritisiert, dass die Ampel-Regierung ihr Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen nicht eingehalten hat. Nena Brockhaus und Maurice Höfgen stimmen zu, dass es ein großes Problem ist. Nena Brockhaus schlägt vor, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, während Maurice Höfgen staatliche Förderung für sozialen Wohnungsbau fordert. Die Diskussionsteilnehmer gehen auf die Situation von Studierenden ein, die oft über 50 % ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Es wird Einigkeit darüber erzielt, dass Studierende mehr Unterstützung benötigen, beispielsweise durch eine Erhöhung des BAföG und innovative Modelle zur Rückzahlung von Studienkrediten. Edith Neumann merkt an, dass es kaum noch Wohnraum für die Mittelschicht gibt. Nena Brockhaus betont, dass Kaufpreise wieder erschwinglicher werden, wenn man bereit ist, zu verzichten.
Mietpreisbremse: Kontroverse um Wirksamkeit und Alternativen
Die Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten Mietpreiserhöhungen begrenzt, wird kontrovers diskutiert. Maurice Höfgen hält sie für ein gutes Instrument, um Mietanstiege zu begrenzen, kritisiert aber die mangelnde Umsetzung. Nena Brockhaus hingegen sieht in der Mietpreisbremse eine Enteignung, die Investitionen in Wohnraum verhindert und zur Vernachlässigung von Gebäuden führt. Sie plädiert für Anreize, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Diskussionsteilnehmer verorten ihre Positionen in den Parteiprogrammen, wobei Nena Brockhaus sich der FDP zugehörig fühlt, die gegen die Mietpreisbremse ist. Es wird kurz auf die Frage eingegangen, ob sich normale Bürger noch Eigentumswohnungen leisten können. Dr. Met Rescher fordert, dass Wohnen maximal ein Fünftel des Gehalts kosten sollte, was jedoch als unrealistisch angesehen wird. Es wird betont, dass viele Menschen, insbesondere junge, einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
Löhne, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit: Herausforderungen und Lösungsansätze
Es wird diskutiert, ob die Löhne mit den gestiegenen Preisen und Mieten Schritt gehalten haben. Zwar gab es Tarifabschlüsse und eine Inflationsausgleichsprämie, aber im Durchschnitt haben die Menschen real weniger Kaufkraft als vor der Corona-Pandemie. Maurice Höfgen betont, dass es Reallohnzuwächse braucht, um die Verluste auszugleichen. Nena Brockhaus hält die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro für absurd und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie plädiert für Steuersenkungen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Es wird kritisiert, dass Deutschland kein armutsfestes soziales Netz hat. Nena Brockhaus fordert, dass Mitarbeiter sich fragen sollten, was sie für ihre Firma tun können. Die Diskussion endet mit einem Appell zur Ehrlichkeit und zur Anerkennung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
Energiepreise, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Die Diskussionsteilnehmer beleuchten die Herausforderungen, vor denen energieintensive Branchen stehen, wobei insbesondere die hohen Energiepreise und die Konkurrenz aus China als Hauptprobleme identifiziert werden. Steigende Löhne werden als zusätzliches Problem erwähnt, wobei die Situation von Friseuren als Beispiel für tatsächlich gestiegene Löhne angeführt wird. Die CDU wird in Bezug auf diese Themen als überzeugender als die FDP dargestellt, insbesondere im Hinblick auf Vorschläge wie steuerfreie Überstunden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob mehr Arbeit der richtige Ansatz ist oder ob eine andere Arbeitsgestaltung sinnvoller wäre, angesichts der bereits hohen Arbeitsbelastung und des Burnouts in der Gesellschaft. Der Vergleich mit Griechenland, wo mehr gearbeitet wird, aber die Produktivität geringer ist, wird als unpassend kritisiert. Die AfD, CDU und FDP werden als Parteien genannt, die für eine Flexibilisierung der Arbeit eintreten, einschließlich Überstunden, während SPD und Linke grundlose Befristungen beenden wollen.
Steuersenkungen und ihre Verteilungswirkung
Die Talkrunde erörtert die von verschiedenen Parteien vorgeschlagenen Steuersenkungen und deren potenzielle Auswirkungen. Es wird kritisiert, dass die Idee, Überstunden steuerfrei zu machen, Teilzeitbeschäftigte benachteiligen könnte, insbesondere Frauen, die oft aufgrund von Care-Arbeit in Teilzeit arbeiten. Die von den Parteien versprochenen Entlastungen werden quantifiziert, wobei die AfD mit 149 Milliarden Euro die größten Entlastungen verspricht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen nicht unbedingt bedeuten, dass alle gleichermaßen profitieren, sondern dass Besserverdienende oft stärker profitieren als Geringverdiener. Die Vorschläge von AfD, CDU und FDP würden tendenziell Besserverdienende stärker entlasten als die von Grünen, BSW und SPD. Es wird erklärt, dass Steuersenkungen, die sich auf hohe Einkommen konzentrieren, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, unverhältnismäßig stark den Top-Verdienern zugutekommen, während eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel breitere Bevölkerungsschichten entlasten würde.
Plädoyer für Besserverdienende und Kritik am Vollkaskostaat
Es wird ein leidenschaftliches Plädoyer für Besserverdienende gehalten, wobei argumentiert wird, dass diese oft zu Unrecht kritisiert und im öffentlichen Diskurs negativ dargestellt werden. Es wird die Befürchtung geäußert, dass Besserverdienende aufgrund der hohen Steuerlast und der negativen Wahrnehmung auswandern könnten. Die Diskutantin betont, dass Besserverdienende einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten und es nicht richtig sei, sie pauschal zu verurteilen. Sie kritisiert, dass FDP und CDU immer als Parteien der Reichen dargestellt würden. Es wird entgegnet, dass die Berechnungen zeigen, dass Steuerentlastungen bei FDP, CDU und AfD besonders groß aussehen, aber unrealistisch seien, da diese Parteien gleichzeitig die Schuldenbremse nicht reformieren und nirgendwo anders die Steuern erhöhen wollen. Die Frage wird aufgeworfen, ob man immer mehr Geld drucken kann, um allen zu helfen, und wie sichergestellt werden kann, dass die Menschen weiterhin Steuern zahlen wollen.
Staatsausgaben, Sparpotenziale und die Rolle der Entwicklungshilfe
Die Diskussionsteilnehmer erörtern das Thema Staatsausgaben und Sparpotenziale. Es wird argumentiert, dass der Staat ineffizient mit Steuergeldern umgeht und es erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt, beispielsweise im Entwicklungsministerium. Konkret werden fragwürdige Projekte und hohe Ausgaben für Berater kritisiert. Es wird die Forderung erhoben, das Entwicklungsministerium abzuschaffen oder in ein anderes Ministerium einzugliedern. Es wird jedoch betont, dass dies nicht bedeute, keine Entwicklungshilfe mehr zu leisten, sondern diese anders zu gestalten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man beim Bürgergeld kürzen kann, obwohl dies verfassungsrechtlich gesichert ist und die Wirtschaftskrise verschärfen würde. Es wird festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich schlecht läuft und Impulse benötigt, entweder durch höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen, was jedoch beides den Haushalt belasten würde.
Vergleich von Einkommen, Privilegien und die Situation von Pflegekräften
Es wird diskutiert, ab wann man als Gutverdiener gilt und ob bestimmte Berufe zu Recht mehr verdienen als andere. Die Diskutanten sprechen sich gegen Vergleiche zwischen Menschen und deren Lebenswegen aus und betonen, dass jeder Mensch unterschiedliche Startchancen hat. Es wird die schwierige Situation von Pflegekräften thematisiert, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden und oft nicht die Möglichkeit haben, den Menschen gerecht zu werden. Es wird betont, dass es nicht nur um höhere Löhne geht, sondern vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. Die Diskutanten sprechen sich gegen eine Ausspielung von Gruppen gegeneinander aus und betonen, dass jeder ein Individuum ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Vergleiche nicht entstehen, wenn man beispielsweise auf das Bürgergeld tritt. Die Erbschaftssteuer wird als Instrument zur Umverteilung diskutiert, wobei verschiedene Meinungen und Vorschläge zur Erhöhung von Freibeträgen und Steuersätzen sowie zur Abschaffung von Ausnahmen für Betriebsvermögen zur Sprache kommen.
Erbschaftssteuer, Kapitalerträge und die Finanzierung der Sozialkassen
Die Diskussionsteilnehmer setzen sich mit dem Thema Erbschaftssteuer auseinander und erörtern verschiedene Aspekte wie Freibeträge, Schenkungsbeträge und die Besteuerung von Betriebsvermögen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es gerecht ist, bereits versteuertes Geld erneut zu besteuern. Es wird auch die Ungerechtigkeit thematisiert, dass manche Menschen viel erben und andere wenig oder gar nichts. Die Diskutanten sprechen sich gegen eine zu starke Enteignung von Menschen aus, die hart für ihr Vermögen gearbeitet haben. Ein weiterer Punkt ist die Besteuerung von Kapitalerträgen, wobei Robert Habeck den Vorschlag gemacht hat, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten, um die Sozialkassen zu füllen. Es wird jedoch auf praktische Probleme hingewiesen, die mit diesem Vorschlag verbunden sind. Die Diskutanten thematisieren die angespannte Situation der Sozialkassen, die durch Corona-Kosten stark belastet wurden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man mit den Sozialkassen umgehen soll und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sie zu stabilisieren.
Schuldenbremse, Investitionsstau und die Notwendigkeit von Investitionen
Die Diskussionsteilnehmer erörtern die Frage, ob die Schuldenbremse aufgeweicht oder abgeschafft werden sollte, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Es wird auf den massiven Investitionsstau in Deutschland hingewiesen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Schulen, Schiene, Straßen und Brücken. Es wird argumentiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten einen niedrigen Schuldenstand, aber auch ein niedriges Wachstum hat. Es wird die Notwendigkeit betont, mehr gegen den Investitionsstau zu unternehmen und die marode Infrastruktur zu sanieren. Die Diskutanten sind geteilter Meinung darüber, ob mehr Schulden gerechtfertigt sind, um Investitionen zu finanzieren. Es wird argumentiert, dass Schulden nicht unbedingt eine Belastung für zukünftige Generationen darstellen, sondern Investitionen in die Zukunft sind. Es wird jedoch auch die Gefahr einer steigenden Inflation durch eine zu hohe Staatsverschuldung thematisiert.
Realitätsnahe Wahlversprechen, Jugend und Parteien
Die Diskussionsteilnehmer betonen die Bedeutung, die Wahlversprechen der Parteien auf ihre Realitätsnähe zu prüfen und zu hinterfragen, wie diese finanziert werden sollen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Parteien die Sorgen der jungen Menschen ausreichend berücksichtigen, da die große Wählerschaft über 60 Jahre alt ist. Es wird festgestellt, dass die AfD die jungen Menschen in den Fokus genommen hat und dadurch an Zustimmung gewonnen hat. Die Diskutanten appellieren an die jungen Menschen, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen und sich zu überlegen, was sie für das Land tun können. Es wird die Bedeutung betont, sich mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen und den Wahl-O-Mat als Hilfsmittel zu nutzen. Abschließend bedanken sich die Moderatoren bei den Gästen und den Zuschauern für die spannende Diskussion und weisen auf die nächsten Sendungen des Presseclub Talk4Award hin.