Kanzler Merz unter der Lupe der Bürger

00:14:55 Herzlich willkommen auf dem ARD Twitch-Kanal zu Politik und wir gemeinsam mit euch wollen wir auf den politischen Abend in der ARD gucken. Der wird ganz schön aufregend, weil Friedrich Merz wird gleich in der ARD live sein und sich den Fragen der Bürger stellen. Im Anschluss folgen die 100, wo sich auch Leute wie du und ich sich zu den wichtigen Fragen unserer Zeit positionieren können. Und wir möchten natürlich auch mit euch, liebe Community.

00:15:24 danach eigentlich fortlaufend die ganze Zeit eine Art Kanzler-Check machen. Wir haben dafür auch ein neues Tool extra aufgesetzt. Ich bin ein bisschen aufgeregt. Ich hoffe, es funktioniert alles. Die sogenannte Heatmap. Und es ist in der Tat so eine Art Temperaturmesser.

00:15:41 eurer Stimmung. So, aber jetzt erst mal hier ins Studio zu meinen lieben Gästen, die es extra hierher geschafft haben. Herzlichen Dank. Meltem und Patricia, wollt ihr euch einmal ganz kurz vorstellen? Meltem, ich fange mal bei dir an. Ja, mein Name ist Meltem. Ich studiere Politik im Master und bin Junge Unions- und CDU-Mitglied. Ich engagiere mich ehrenamtlich, politisch.

00:16:07 Unter anderem auch auf Social Media mache ich Content. Also man kann mich auch als politische Influencerin bezeichnen. Das gucken wir uns auch gleich an, weil ich habe natürlich eins vergessen zu sagen. Wir haben heute extra hier keine Bundestagsabgeordneten sitzen, aber dennoch politisch aktive junge Menschen, die zwar in der CDU und SPD sind, also in den beiden Regierungsparteien, aber trotzdem sehr unterschiedlicher Meinung sind. Das werden wir gleich sehen.

00:16:35 Meltem, wir können uns ja einmal ganz kurz mal einen kleinen Eindruck von dir holen. Ja, gerne. Wir haben hier ein bisschen was zusammengeschnitten, wie du so auf Social Media unterwegs bist. Ich bin dir gut beigetreten.

00:16:47 Aber gehen wir nochmal einen Schritt zurück. Die typische CDUlerin stellt ihr euch wahrscheinlich so vor, aber so sehe ich nicht immer aus, sondern so. Mein Name ist Meltem, ich mache gerade meinen Master in Politik, arbeite nebenher und engagiere mich politisch. Wie ihr unschwer erkennen könnt, bin ich eine junge Frau und habe einen Migrationshintergrund. Und jetzt fragt ihr euch wahrscheinlich, was habe ich bei der CDU zu suchen? Kurz gesagt steht die CDU für Werte, die mir sehr wichtig sind. Also eine klare Migrationspolitik, Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft, aber auch Realismus, Verantwortung und Freiheit.

00:17:16 Ich sehe es nicht ein, diese Dinge, nur weil ich nicht ins Klischee passe, alten weißen Männern zu überlassen, wie man es so schön sagt. Die CDU ist die stärkste Partei in Deutschland. Sie ist eine Volkspartei, bietet vielen verschiedenen Menschen und Meinungen einen Platz. Gleichzeitig ist es eine große Kritik an der CDU, dass sie alt und männlich sei. Und das zusammen mit dem Fakt, dass die Grundwerte der Partei sehr gut zu mir passen, war für mich das Zeichen, ihr beizutreten. Schließlich will ich als junge migrantische Frau nicht nur kritisieren, sondern mitgestalten.

00:17:45 Ach so, viel zu Meltem CKR. Erstmal herzlich willkommen. Und mich würde schon interessieren, liebe Patricia, bevor ich zu dir komme, warum CDU?

00:17:58 Also es war bei mir auch nicht immer so. Ich war wie viele andere auch im jungen Alter eher links und habe mich dann aber nach und nach davon entfernt, einfach weil ich mir mehr Wissen angeeignet habe und mehr Erfahrung auch gemacht habe und dieses utopische Denken so ein bisschen das Ideologische auch losgelassen habe.

00:18:18 Und mit der Zeit habe ich dann gemerkt, dass ich immer mehr mit der CDU sympathisiere, einfach allgemein mit konservativen Werten. Also liberal-konservativ sage ich immer, ich bin jetzt nicht irgendwie erzkonservativ, aber ich finde es schon wertvoll, sich an gewissen Grundwerten, ja, die beizubehalten, aber auch Freiheiten, sich für Freiheiten einzusetzen. Ich finde, das ist was, was uns ausmacht als Europa und als der Westen. Und ich finde es alles einfach, also...

00:18:46 Ich liebe Deutschland, ich liebe Europa und ich liebe es, wie wir hier leben und unsere Werte einfach. Und ich finde diesen schützenswert. Und dadurch bin ich grob gesagt dann eben zur CDU gekommen. Weil du ja einen migrantischen Background hast, sag nochmal schnell. Wir haben einen türkischen Migrationshintergrund. Ja, und wir werden natürlich nachher im Laufe unseres Streams nochmal etwas intensiver auch über das Thema Migration sprechen.

00:19:12 Und dann bin ich total gespannt, was du zu diesen einzelnen Punkten sagst, weil Friedrich Merz sich da ja auch an der einen oder anderen Stelle nicht nur mit der Stadtbilddebatte, sondern ja auch schon mit den Paschas und mit den Zahnarztbesuchen in einer Weise positioniert hat, wo ich wirklich interessieren würde, wie du dann darüber denkst. Ich habe aber noch was anderes gerade bei dir rausgehört, weil du gesagt hast, dass du eher so früher ein bisschen linker warst und dann hast du dir Dinge so angelesen. Das klingt so ein bisschen so, als wenn man links ist, dann ist man nicht mehr, dann ist man nicht ganz.

00:19:41 Also ich kann nur für mich selbst sprechen. Ich finde, ich hatte damals gute Absichten und habe halt einfach an so eine Art Utopie geglaubt. Und ich glaube, das ist bei sehr vielen linken Personen so. Ich will hier niemandem auf den Schlips drehen, aber ich glaube, wir sind auch alle nicht weit links. Aber nee, also ich habe dann schon irgendwann gemerkt, es ist nicht realistisch. Aber welche Position konkret meinst du?

00:20:05 Ich finde, es fängt an bei so Dingen wie, es sollte keine Grenzen geben, bis alle sollten irgendwie komplett gleich sein und das Gleiche verdienen. Also es ist ja ein Spektrum. Aber ich finde, es ist schon nicht realistisch. Okay, Patricia. Hi. Erzähl uns ein bisschen was von dir.

00:20:32 Ich bin Patricia, ich bin noch 29. Geht ihr als Jung durch. Genau, ich bin da auch die nächsten zwei Wochen großen Wert drin. Ich lebe in Rheinland-Pfalz, mache dort seit über zehn Jahren Kommunalpolitik.

00:20:48 bin Mitglied der SPD seit 2012 und also auch schon ein paar Tage, habe mich ganz, ganz lange bei den Jusos engagiert, war da auch viele Jahre im Juso-Bundesvorstand. Da habe ich mich gerade erst verabschiedet, weil ich nicht wieder kandidiert habe. Genau, und jetzt lege ich vor allen Dingen den Fokus eben auf die Kommunalpolitik und außerhalb dessen arbeite ich in der Kommunalverwaltung. Wir haben von dir auch einen kleinen Clip. Gucken wir uns den mal an. Bin gespannt.

00:21:17 Patricia. Ich bin Patricia Selig. Ich komme aus Osso. Mein Schwerpunktthema? Bezahlbares Wohnen. Es kann nicht sein, dass wir in einer Situation sind, in der Studierende ernster fragen, ob sie ihr Studium weitermachen können oder ob sie es sich nicht mehr leisten können. Wir leben in einem Land, in dem zwei Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Gesellschaft. Ich habe ja doch schon so ein paar Sachen in dieser Partei durch. Diverse Führungsspitzen, diverse historische Schlechtesergebnisse, diverse Erneuerungen. Aber...

00:21:45 All die schwierigen Momente waren davon getragen, dass wir in dieser Partei Feuer hatten. Die Menschen wollen konkrete Antworten und SozialdemokratInnen, die sich mit Herzblut dafür einsetzen. Wir sprechen doch die ganze Gesellschaft an mit unserem Sozialstaat.

00:22:01 Kommt diese Message an? Ich glaube nicht. Und deshalb ist das meine klare Erwartungshaltung an euch. Wieder Angriff spielen, den Menschen zeigen, was Verteilungskampf bedeutet, für sie bedeutet und dann wieder Sozialdemokratie in den Vordergrund stellen. Hier sind die Future Main Character am Werk.

00:22:27 Ich habe da, glaube ich, eine Weinflasche gesehen auf jeden Fall. Als Rheinland-Fälzerin auf jeden Fall. Fair enough. Ich wollte dich aber direkt mal fragen. Du hast ja gehört, was Meltem gesagt hat und auch anscheinend auch nicht abgeschreckt durch bestimmte Aussagen, die Friedrich Merz gemacht hat. Wie findest du denn Friedrich Merz? Schwierig. Sehr schwierig.

00:22:54 Es wurden ja auch schon die Aussagen gesagt. Es gibt diverse Aussagen, wo man wirklich sagen muss, da sind einfach ganz, ganz viele Menschen in diesem Land wirklich auch persönlich angegriffen, fühlen sich nicht mehr abgeholt, fühlen sich, und das ist ja das, also es ist ja das eine zu sagen, ich teile den politischen Inhalt nicht, das müssen wir in der Demokratie aushalten, aber wirklich zu sagen, ich bin nicht gesehen vom deutschen Bundeskanzler, ich werde angegriffen.

00:23:17 als Teil der Gesellschaft. Das ist schon hochgradig bedenklich. Und es kommt in einer Häufigkeit vor, in der wir auch nicht mehr sagen können, naja, komm, armer blöd ausgedrückt. Weil es gibt ja ganz, ganz viele Spielfelder. Das sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen.

00:23:31 Es gab ja ein Video, das viral ging, wo Merz auf einer Verleihung von einem Stipendium als Gastredner eingeladen war. Da geht die Hälfte der Studierenden. Also das ist halt schon, also das ist massiv bedrohlich, finde ich, für diese Gesellschaft. Und was mich wirklich umtreibt, ist, dass ich nicht das Gefühl habe, dass es ihn sonderlich bewegt. Und das ist etwas, das halte ich persönlich für gefährlich, weil wenn ich diese Reaktionen in der Bevölkerung rauslöse und ja eigentlich...

00:23:59 Vertreter dieser Bevölkerung sein möchte, das muss immer der Anspruch sein, dann gehört da im richtigen Maße Selbstkritik auch eine entsprechende Veränderung dazu. Die sehe ich nicht. Aber jetzt haben wir hier mit Melchim hier jemanden sitzen, der einen Migrationshintergrund hat und sagt, ich fühle mich gesehen und ich fühle mich ja eigentlich von dem, was Friedrich Merz sagt, nicht wirklich angesprochen. Der meint eine andere Gruppe von Menschen, die vielleicht in der

00:24:24 in der Masse, in der Menge, in der sie mittlerweile in Deutschland leben, vielleicht hier und da Schwierigkeiten haben. Wie würdest du das dann bewerten? Hat Meltem irgendwie einen anderen Blick oder? Ich glaube, ehrlicherweise an der Stelle, an der eine solche Vielzahl in unserer Gesellschaft sagt, ich fühle mich persönlich angegriffen, müssen wir alle da solidarisch zusammenstehen. Da spielt es dann keine Rolle, ob es auch einen Teil gibt, der sagt, ich sehe mich da nicht.

00:24:51 Wenn es eine solch große Masse gibt. Ist das wirklich eine große Masse? Ja. Also wenn ich mir die Demos anschaue zum Stadtbildthema, dann waren das eigentlich nur weiße Menschen, die ich da gesehen habe, aus einem eher grünen Milieu. Und ich habe da nicht wirklich Menschen mit Migration zu der Grund gesehen.

00:25:10 Ich sage dir mal eins, bei mir in meiner Kleinstadt, da gibt es überhaupt keine Demo, egal aus welchem Milieu. Ich unterhalte mich einfach mit Menschen. Und wenn mir dann Menschen sagen, ey, das geht überhaupt nicht, gerade eine Bekannte, die mir erzählt hat, die arbeitet in der Pflege, was da los ist, wie die sich auch übermerzt.

00:25:24 Äußern und also was sie davon halten. Da braucht es nicht auf irgendwelche Demos gehen. Aber habt ihr viele Menschen mit Migrationshintergrund bei dir am Ort, wenn ich direkt mal den Ball aufnehmen kann? Natürlich zunehmend mehr. Überall sehen wir das. Ich würde nicht sagen, dass wir eine Region sind, die ganz stark betroffen ist. Es wird ja ganz viel in der Debatte gerade von Menschen mit einem muslimischen Migrationshintergrund gesprochen. Bei uns sind es eher Spätaussiedelnde, die bei uns viel ansässig sind. Deshalb im Prinzip ja und gleichzeitig.

00:25:54 wissen wir aber auch, wo die Debatte liegt, deshalb würde ich dann doch Nein sagen. Nichtsdestotrotz gibt es aber sehr, sehr viele Menschen und ich habe auch viele Menschen im persönlichen Umfeld, die gar nicht jetzt politisch engagiert sind. Das sind halt einfach Leute, mit denen bin ich in die Schule gegangen, mit denen arbeite ich zusammen. Aber auch mit Migrationshintergrund. Genau. Und die fragen mich auch, was das soll. Und da muss ich sagen, das geht dann einfach nicht. Patricia.

00:26:17 Deine Partei und deine Partei sind auf Bundesebene Koalitionspartner. Wenn ich dich jetzt so höre,

00:26:24 habe ich auch so, ehrlich gesagt, so Oppositions-Vibes. Also wie kann das eigentlich so zusammenpassen? Also wie kannst du dann in einer Partei jetzt gerade vertreten sein, die eben mit so einem Bundeskanzler zusammen eine Regierung bildet? Ich glaube, zum einen wissen wir alle, dass das jetzt nicht unser Wunschtraum war, in eine große Koalition zu gehen. Aber wir müssen ja zwei Sachen unterscheiden. Große Koalition, da machen auch schon ein paar Fragezeichen dran. Ich weiß immer noch nicht so richtig, wie ich diese Koalition nennen soll.

00:26:53 Zugegebenermaßen, die SPD tut ja alles, was sie kann dafür, dass es keine GroKo ist. Aber das liegt außerhalb meines Machtbereiches. Also wir müssen ja zwei Sachen unterscheiden. Erstmal grundsätzlich bin ich Sozialdemokratin durch und durch. Das ändert auch keine Koalition, sondern das hat einfach was mit einer sehr persönlichen, inhaltlichen Positionierung zu tun. Aber ist Friedrich Merz dann Bundeskanzler?

00:27:15 Also ganz objektiv ist er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist ein Fakt. Ob ich mich jetzt mit ihm und seiner Politik identifiziere, eher weniger. Okay. Melthe, ich habe dich irgendwie jetzt ein paar Mal, hatte ich so den Eindruck, du würdest da gerne so reingrätschen. Ja, also gerade weil es um das Stadtbildthema geht. Das ist ja so ein Riesenthema. Da habe ich eigentlich echt viel Meinung dazu.

00:27:43 Ich finde, also wo ich mit dir gehe, Patricia, ist, dass Merz sich an einigen Stellen rhetorisch besser ausdrücken könnte. Also die Kommunikation lässt schon teilweise zu wünschen übrig. Und gerade die Stadtbild-Aussage, ich meine, das konnte so, also in alle möglichen Richtungen interpretiert werden. Und das fand ich auch nicht gut. Also das kann man total böse interpretieren, wenn man eine böse Absicht hat.

00:28:07 Man kann es aber auch ganz anders interpretieren. Letztendlich hat er aber klargestellt, was er gemeint hat. Und was er gemeint hat, haben ja dann Statistiken wiederum auch gezeigt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem zustimmt. Und wenn ich da irgendwie mit meinen Eltern rede oder mit Freunden, die ebenfalls Migrationshintergrund haben, dann sehen die das Problem und die stimmen dem eben genauso zu. Also es ist halt irgendwie so eine Empörungswelle losgetreten nach der Aussage, was ich teilweise verstehen kann, weil wie gesagt...

00:28:36 Es gab schon sehr viel Interpretationsraum. Aber wenn wir jetzt mal an die Sache gehen, was er gemeint hat, dann stimmen schon viele Leute zu. Also, Moment, wir müssen erst mal zwei Sachen unterscheiden. Also erstens, wenn mein Osthofener Ortsverein mehr Gefühl dafür hat, wie ich mich in der Presse äußere, als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dann haben wir erst mal ein sehr grundlegendes Problem. So, und dann ist ja die Frage, und das ist ja das, was so wahnsinnig kritisiert wird.

00:29:01 Du hast selbst gerade gesagt, du möchtest über eine pragmatische Politik sprechen. Dann sage ich dir mal als Kommunalpolitikerin, dann lass uns mal darüber sprechen, wie wir wirklich kommunalpolitisch handeln können, um gewisse Sachen zu verändern. Aber doch nicht gegen Menschen spielen, sondern effektiv. Das ist ja ein super Stichwort. Wir werden mit Sicherheit da noch mal tiefer reingehen. Aber ich sehe gerade in der ARD läuft schon das Wetter in der Tagesschau. Wir gehen gleich einmal rüber.

00:29:30 live in die Arena, wo Friedrich Merz sich den Bürgerfragen stellt. Und ich würde mal relativ alles hier verwetten, was auf dem Tisch steht, dass das Thema Migration auch nochmal Thema sein wird. Aber jetzt hören wir mal ganz kurz rein und wir stoppen, wenn wir das Gefühl haben,

00:29:48 Da möchten wir jetzt mal intensiver auch mit Meltem und Patricia drüber sprechen. Also wir gucken hier immer mal so ein bisschen, wie wir das hier in unserer kleinen gemütlichen Community und mit euch auch bewerten. Aber jetzt schalten wir erst mal kurz ins ARD-Programm. Dankeschön, Susanne Dautner. Viele Grüße nach Hamburg und hier herzlich willkommen in Niederkassel am Rhein. Schönen guten Abend.

00:30:25 aus allen Ecken des Landes und alle 150 haben hier eine Sache gemeinsam. Sie haben eine drängende Frage an diesen Mann, an Bundeskanzler Friedrich Merz. Herzlich willkommen, schön, dass auch Sie Zeit haben.

00:30:42 Ja, es sind intensive, turbulente Zeiten im In- und Ausland und wir haben jetzt eine Stunde Zeit für Ihre Fragen, meine Damen und Herren. Deshalb legen wir direkt los. Wer hat eine Frage an Friedrich Merz? Gar keiner. Dann nehmen wir den Herrn im braunen Sakko oder braunen Hose.

00:31:08 Guten Abend, mein Name ist Arno Schemz, ich bin Weinbauer und komme aus Worms. Herr Merz, Sie haben ungefähr zwei Jahre Olaf Scholz, Lenden und Nacht in Worms, und damit ja auch seine Regierungsfähigkeit infrage gestellt. Mit welchem Handwerker würden Sie sich vergleichen? Sehr gute Frage zum Anfang.

00:31:36 Maurer. Inwiefern wollen Sie das ausführen, Herr Merz? Gärtner.

00:31:43 Also jetzt im Ernst. Notfallsanitäter, wenn man auf den Stress in der Regierung guckt gerade? Nee, ich sag mal vielleicht Notarzt, wenn man auf das Land schaut und die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Also lassen wir die Bilder weg. Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und wenn ich das mit dem sage, dann meine ich es fast ein bisschen ernst. Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen. Wir müssen das Haus Bundesrepublik Deutschland renovieren.

00:32:11 Und damit haben wir angefangen. Ich gebe zu, ich bin noch nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben, aber wir haben angefangen. Und nehmen Sie mal nur die Nachrichten des heutigen Tages. Der Innenminister ist gerade in Brüssel und es hat gerade in diesen Minuten eine Einigung gegeben auf ein neues europäisches Asylsystem. Der Außenminister ist in China.

00:32:33 und hat mit der chinesischen Regierung ausverhandelt, dass wir jetzt mit den seltenen Erden etwas besser versorgt werden. Also es geht Stück für Stück und trotzdem ist es schwierig. Also ein Maurer der Macht. Maurer der Macht. Wir machen weiter. Steintransportbereich. Wir wollen keine Zeit verlieren. Wer hat eine Frage?

00:32:55 Bitte, fangen wir hier unten an. Ja, Herr Bundeskanzler, mein Name ist Nils Seibel, ich bin bei der Bundeswehr seit zehn Jahren, bin Berufssoldat mittlerweile auch und ich gehe tatsächlich davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre alt werde in der aktuellen Sicherheitslage. Oh Mann! Tut mir leid, in der aktuellen Sicherheitslage. Wie wollen Sie junge Leute darauf vorbereiten, dass man eventuell früh stirbt? Wow!

00:33:30 Herr Seibel, warum bauen wir die Bundeswehr wieder auf? Und warum habe ich gesagt, Deutschland soll eines Tages die stärkste konventionelle Armee in Europa haben? Ganz einfach, ich wiederhole immer wieder einen Satz. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen. Das ist der entscheidende Satz.

00:33:54 Und das ist das, was wir in der Verteidigungspolitik jetzt machen, in der Außensicherheitspolitik. Die Welt um uns drum herum hat sich total verändert. Und zwar nicht nur in eine Himmelsrichtung, sondern in alle. Und insofern brauchen wir Streitkräfte. Aber ich bin unverändert davon überzeugt, wir haben jetzt 70 Jahre NATO.

00:34:16 Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die längste Zeit von Frieden und Freiheit in Europa in diesem Teil, in dem wir leben. Ich möchte, dass meine Kinder und meine Enkelkinder und auch ihre Generation auch weiter in Frieden und in Freiheit lebt. Und dafür müssen wir uns verteidigen können.

00:34:32 So, ich würde hier mal ganz gerne einen Break machen, weil ich diese Frage gerade so intensiv fand, dass ich die gerne auch mit euch im Chat besprechen wollen würde. Also ich würde mich total freuen, wenn ihr mir eure Eindrücke dazu schreibt, weil das war ja schon echt eine Ansage. Der hat gesagt im Prinzip, ich werde nicht älter als 40, weil er davon ausgeht, dass eine kriegerische Situation mit der aktuellen Regierungspolitik eintreten kann. Jetzt habe ich natürlich hier zwei Vertreterinnen sitzen, die wahrscheinlich eher der...

00:35:02 des Kanzlers folgen können. Korrekt? Oder gibt es da bei euch Abstufungen?

00:35:09 Naja gut, er hat ja den Kern der Frage überhaupt nicht beantwortet. Also Kern der Frage ist ja auch gerade so mit Blick nochmal auf die ganze Debatte, die wir rund um die Wehrpflicht führen. Wie kann er hingehen und kann jungen Menschen gegenüber argumentieren, hey, im Zweifel schicken wir dich in den Tod. Und das ist eine krasse Frage und ich finde, vor der hat er sich ehrlicherweise gedrückt. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, ob ich mich da der Argumentation anschließe, weil für mich hat er an der Stelle gerade...

00:35:38 Weil seine Argumentation ist ja doch zu sagen, er möchte jetzt aufrüsten, also er möchte jetzt ein Abschreckungspotenzial herstellen, damit Deutschland nicht angegriffen wird. Es gibt allerdings einen nicht zu unterschätzenden Teil in der Bevölkerung, die sagen, das ist mir nicht genug. Ich möchte, dass man auf anderen Ebenen,

00:35:59 Drop jetzt einfach mal, ja, das ist ja schon fast ein Schimpfwort geworden, dass mehr diplomatische Bemühungen angestrengt werden, dass man mehr wieder zur Rüstungskontrolle und multilateralen oder auch bilateralen Vereinbarungen kommt, damit man die Gefahr der Eskalation rausnimmt. Und das ist ja eigentlich etwas, was weder CDU noch SPD gerade bespielen. Naja, aber ich würde schon gerne da nochmal den Punkt setzen, einfach mal der realistische Blick, wie sinnvoll ist denn eine nationale Armee?

00:36:28 Wie sinnvoll ist sie? Genau beantworte die Frage gerne. Wir leben in der Mitte Europas. Wenn wir wirklich überhaupt von einer Wehrhaftigkeit in diesem Sinne sprechen, dann müssen wir das europäisch denken. Alles andere macht keinen Sinn.

00:36:43 Und was viel, viel entscheidender ist, das merken wir in verschiedenen Desinformationskampagnen, Cyberangriffen jeden Tag, ist, dass wir eine Cybersicherheit aufbauen, weil da sind wir wirklich bedroht. Ich weiß, gefühlt jeder hat jetzt mittlerweile eine Kommunalverwaltung in dem Umkreis, die vom Netz mal gegangen ist, was das für unseren...

00:37:01 unser Leben bedeutet, wenn der Staat nicht mehr am Netz ist quasi. Das ist eine Katastrophe. Und deshalb, ich sehe das so nicht. Ich halte auch von dieser, wir machen jetzt hier mal nationale Abschreckung, das halte ich für kompletten Quatsch. Ich glaube, das funktioniert einfach nicht. Wir brauchen diplomatische Beziehungen und wir brauchen europäische. Auch zu Russland? Ich finde es ganz schwierig. Moralisch sage ich natürlich auf gar keinen Fall. Also ich glaube, da sträubt sich alles in einem.

00:37:27 Mir geht es zumindest so. Ich hoffe den Großteil der Mehrheit, der Menschheit. Aber auf der anderen Seite, wie will man das beilegen? Also man kann nicht mit Menschen nicht reden und dann aber sagen, ach, ich wünsche mir aber, dass der Krieg vorbei ist. Aber wie begründest du das denn? Also jetzt dein Argument, dass nationale Abschreckung nichts bringen würde. Ich meine, wenn wir von Nationen oder Global Players ausgehen, die rational handeln, dann ist Abschreckung ja schon ziemlich valide. Ich meine, man...

00:37:52 würde ja abwiegen, ob es sich dann lohnt, ein Land anzugreifen, ob man da mehr verliert oder mehr gewinnt. Und da in dem Kontext finde ich das schon vollkommen valide zu sagen, wir rüsten auf, damit wir gar nicht erst angegriffen werden. Aber reicht dir das als Antwort oder hast du nicht auch den Eindruck, dass jetzt gerade wir sehen ja, was, was, was los ist? Die geopolitische Situation.

00:38:17 diffundiert gerade so vor unser aller Augen. Partnerschaften werden infrage gestellt. Das Wichtigste ist auf jeden Fall die Aufrüstung, einfach damit wir uns schützen können im Fall der Fälle und um das halt auch von Anfang an vielleicht auch verhindern zu können. Also ich denke, wenn wir wirklich wehrfähig sind, verteidigungsfähig sind, dass es dann nicht oder mit einer geringen Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg kommen würde. Aber wenn wir

00:38:39 uns nicht verteidigen können, wenn wir schwach sind, dann halte ich das schon für wahrscheinlich, dass wir angegriffen werden könnten. Und auch dein Argument mit einer EU-Armee, ich finde, das ist kein Entweder-oder. Und es gibt ja viele Diskussionen um eine EU-Armee, also auch auf EU-Ebene wird das ja schon, also gibt es verschiedene Papiere und alles dazu, finde ich auch gut, da gehe ich schon mit dir. Aber nationale Verteidigung, finde ich, sollten wir trotzdem nicht vernachlässigen. Und das ist halt jetzt momentan, was wir machen können.

00:39:03 Naja, aber Papier ist geduldig. Die Frage ist doch, wie schaut die Welt auf uns? Und wenn wir über wirkliche Verteidigung sprechen, dann sprechen wir von außen und wir sprechen von außerhalb Europas. Und die Welt, die nimmt nicht wahr. Hier ist Frankreich, hier ist Deutschland. Die nehmen uns als Europa. Und dafür haben wir hart gearbeitet. Das ist das Friedensprojekt und das ist unsere Stärke. Und deshalb müssen wir auch, statt jetzt alle ihr eigenes Ding zu machen, müssen wir uns gemeinsam hinsetzen und müssen uns überlegen, wie wir es tun.

00:39:33 Punkt habe ich verstanden. Ich wollte nur einmal auch mal gucken, ob ihr, liebe Community, ob ihr auch dazu den einen oder anderen Punkt macht. Ich habe hier, ich muss immer gucken, dass ich nicht das falsche Thema hier aufrufe, von Flatterman91. Wie lange soll es denn bitte dauern, auf EU-Ebene eine komplett einheitliche und gut koordinierte Armee aufzubauen, wenn wir es nicht einmal schaffen, gemeinsam mit Frankreich, Kampfjets und

00:40:01 Panzer zu bauen. So, dann habe ich hier noch Erics Marcus oder Erics Marcus. Es war die Chance für März, den jungen Menschen anzubieten, ein Land zu schaffen, für das sie bereit wären zu kämpfen. Just saying. Da hätte ich jetzt ein paar Rückfragen, weil ich nicht ganz genau weiß, was du konkret meinst. Aber vielen Dank auch für diesen Kommentar. So, was haben wir denn hier noch?

00:40:32 Wir hätten hier noch, gucken wir hier nochmal rein. Nick 011235, stimme März ja inhaltlich zu, aber warum tritt er dann nicht zurück, wenn es einen Neubau braucht? Ja, da weiß ich jetzt auch nicht so ganz genau, was da mit Neubau... Ah, und ich höre, wir sollten jetzt wieder reingehen ins Live bei der ARD, weil es ums Thema Migration geht.

00:41:02 Sie haben ja immer wieder gesagt, der Bundesinnenminister ist ja dabei, jetzt die Leute immer wieder weiter abzuschieben. Wie weit sind Sie dabei und können wir in den nächsten Jahren, in der Zeit, in der Sie regieren, können wir erwarten, dass Sie mehr Menschen, also ausgebreitet auf alle Menschen mit Migration, die unserem Staat Schaden abschieben werden?

00:41:31 Meine Antwort hat zwei Teile. Der erste Teil ist, und ich sage es mal, weil Sie aus Gelsenkirchen kommen. Die Geschichte des Ruhrgebietes wäre nicht so geschrieben worden ohne Einwanderung. Wir haben im Ruhrgebiet...

00:41:48 Seit ungefähr 150 Jahren lebt das Ruhrgebiet von Einwanderung. In der großen ersten Industrialisierung, die nannte man übrigens Ruhrpolen, die heute noch viele Namen im Ruhrgebiet haben, die sind vor 150 Jahren erstmalig nach Deutschland gekommen. Zweite große Welle, die Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Dritte große Welle, die sogenannten Gastarbeiter in den 60er, 70er Jahren, die dann mit dazu beigetragen haben, dass das Ruhrgebiet Kohle und Stahl so erfolgt.

00:42:20 Unser Land muss ein offenes Land bleiben für Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und die sich in Deutschland integrieren wollen und können.

00:42:35 Und gleichzeitig haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen, dass die Zahl der Flüchtlinge, der Asylbewerber stark zugenommen hat. Das hat wiederum was mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Aber das ist nur ein Teil, ein größerer Teil auch aus anderen Regionen der Welt. Wir haben die Zahlen jetzt innerhalb von sieben Monaten. Wir sind ja ziemlich genau sieben Monate an der Regierung. Wir haben die Zahlen um mehr als die Hälfte reduziert. So sind die Zahlen runtergegangen.

00:42:59 ungefähr bei minus 50 Prozent, je nachdem, welchen Monaten Sie vergleichen. Und die Monate November, Dezember sind immer starke Monate gewesen. Die Zahlen gehen weiter runter. Dobrindt war heute in Brüssel. Ich habe es eben gesagt, wir machen es auch jetzt europäisch. Übrigens ohne unser Engagement, ohne unsere Zustimmung wäre das, was heute in Brüssel beschlossen worden ist, nicht beschlossen worden. Das hängt sehr stark an Deutschland, wie wir uns in diesen Fragen positionieren. Und wir wollen das auch im Inland machen. Und das, was Sie gerade beschrieben haben mit Schönbädern, Bahnhöfen, viele andere Dinge, die müssen aufhören.

00:43:26 Und diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen. Wir bleiben beim Thema. Da geht es ja auch im weitesten Sinne um die berühmte Stadtbilddebatte. In die Richtung geht es ja damit dazu noch. Ja, da oben vielleicht. Ich trete jetzt mal ganz kurz hier in Louis' Kranzbereich ein. Guten Tag, ich bin Mira Atta, ich bin Medizinstudentin und komme aus NRW. Und ich habe eben eine Frage zu der Stadtbildaussage, weil ich sehe im Gesundheitssystem, dass...

00:43:59 man da ganz stark angewiesen ist auf Menschen, die aus anderen Ländern kommen, die ihr Engagement hier reinbringen und ihre Fähigkeiten hier reinbringen. Und meine Frage ist, wie sehen Sie das in Einklang mit solchen Aussagen, die Sie dann machen? Und vor allem, was glauben Sie, haben solche Aussagen für einen Einfluss auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn Sie so etwas sagen wie, ja, das Stadtbild ist durch Migration geprägt und das ist negativ. Vielen Dank.

00:44:27 Ich glaube, jeder, der guten Willens war, wusste, was ich damit meinte. Aber die Frage ist, wer ist gemeint, wer ist nicht gemeint. Ganz langsam, Frau Wendmann, wir wollen mal zu Ende reden lassen. Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. Das würde ich heute anders machen.

00:44:48 Gerade über Bahnhöfe gesprochen, über Schwimmbäder gesprochen, über Teile unserer Städte, die für die Polizei nicht mehr im Norden des Ruhrgebietes, viele Städte, die völlig verwahrlosen. Und das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern. Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche. Meine Eltern leben in einem Pflegeheim. Ich sehe, was die...

00:45:17 Menschen dort leisten. Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr. So in unseren, in vielen anderen Berufen. Diese, diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen. Und wenn Sie das kritisieren, dann haben Sie an der Stelle recht, wo ich vielleicht nicht genug interpretiert habe. Ja, aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen, sag mal.

00:45:41 gutwillig versucht hat zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe. Und das hatte nichts mit Äußerlichkeiten zu tun. Gar nichts mit Äußerlichkeiten zu tun. Nur einmal ganz kurz nachher gehen, soweit Sie so skeptisch gucken. Danke für die Antwort. Ich glaube, das Problem ist einfach nur, dass Integration stattfinden muss. Und das findet nicht in dem Maße statt, wenn die Gesellschaft so gespaltet wird durch solche Aussagen. Akzeptiert.

00:46:06 Ich möchte das Gegenteil von dem, was Sie offensichtlich empfinden. Ich möchte das Gegenteil von dem erreichen. Dann würde ich sagen, machen wir mit dem... Okay, ich mache mal hier noch mal Pause. Da hat gar nichts Kontroverses rausgehört. Spannend, in Ordnung. Patricia, was hat dich hier getriggert? Naja, er...

00:46:27 Er geht ja hin, also er wurde ja jetzt da angesprochen, wir wissen alle, es ist eine Riesendebatte und alleine seine Reaktion, in dem er sagt, naja, vielleicht. Und man kann das, also es geht ja auch schon, dass wenn man es positiv interpretieren will, also er schiebt die Verantwortung.

00:46:42 auf die Menschen zurück, die sich davon angegriffen. Er hat schon gesagt, dass er sich besser hätte ausdrücken können. Ja, aber es ist doch so Ja, Komma, Aber. Also er sagt, ich hätte mich besser ausdrücken können, aber wenn man mir wohlgesonnen ist, dann versteht man das schon. Aber das ist ja auch wiederum stimmt. Ich habe ja von Anfang an verstanden, was er gemeint hat und du nicht. Und das könnte daran liegen, dass ich dem ja eher wohlwollend gegenüberstehe und du halt nicht. Aber das ist doch schon wieder der Punkt. Es geht nicht um das Verstehen.

00:47:12 Ich kann doch nicht Menschen auf der persönlichen Ebene angreifen und dann sagen, naja, hättest du halt auch anders verstehen können. Aber die Frage ist, wen hat er persönlich angegriffen? Also wie gesagt, die Leute, die sich persönlich angegriffen haben, waren alle weiß auf diesen Demos, die in Berlin, die habe ich gesehen.

00:47:34 Und ich habe da keine Person mit Migration gesehen, die gesagt haben, ich fühle mich so angekündigt. Ich habe es aber schon mit, dass da ganz, ganz viele Menschen gerade... Ja, also wir hatten diese Preisverleihung, diese Talisman-Preisverleihung, wo dann relativ viele aufgestanden sind und als Zeichen dann rausgegangen sind. Talisman, dieser Preis, der hier gerade verliehen worden ist. Aber ich finde das nicht repräsentativ für alle Menschen mit Migration. Genau, meldchen, warte mal, Moment, Moment. Lass mich mal bitte einmal kurz reingrätschen, weil meldchen...

00:48:03 Dein Punkt interessiert mich schon sehr, weil ich nehme das ja auch, ich bin ja selber auch migrantisch, ich nehme auch zur Kenntnis, dass auf diesen verschiedenen Demokratiedemos, ob es jetzt damals nach der Korrektivrecherche war oder eben jetzt auch bei dem, dass ich da relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich sehe. Das ist auch etwas, was ich wahrnehme. Hast du denn auch noch außerhalb jetzt deiner Politik-Bubble?

00:48:30 mit ganz normalen Leuten, Freunden, Schulkameraden, Studienkollegen zu tun, die eben auch einen Migrationshintergrund haben? Und wie wird das bei euch diskutiert? Also meine Familie und ganz viele Freunde von mir, also meine Familie, die sehen das vollkommen. Also ich hatte mit meiner Mutter drüber geredet. Sie meinte eben auch, dass er sich hätte besser ausdrücken können, aber dass sie auch wusste, was er meint. Ich meine, wenn man an einen Bahnhof geht, wenn man in die Innenstadt geht, man sieht schon, was er gemeint hat.

00:49:00 das halt verstehen will. Ich meine, wenn man es nicht zu verstehen kann, kann es auch nicht verstehen. Nee, das hat nichts mit Verstehen. Also erstens hat es nichts mit Verstehen zu tun, sondern es ist einfach die Frage, wie ich mich gegenüber Menschen ausdrücke. Und es hat nichts mit einem theoretischen Verständnis zu tun. Und dann gehen wir aber mal auf die inhaltliche Ebene. War der Bahnhof vor 15 Jahren der Wohlfühlort?

00:49:17 Also bei mir zu Hause nicht. Und was hat es verändert? Was hat es effektiv bei uns daheim verändert? Wenn wir einmal, ich würde schon haben, wenn wir einmal, wir gehen einmal bitte von den Bahnhöfen, wir gehen einmal bitte von den Bahnhöfen weg, weil Patricia, das würde mich schon auch interessieren. Würdest du denn sagen, dass wir irgendwann mal, was die Aufnahme von geflüchteten Menschen angeht, dass wir da auch an gewisse Grenzen stoßen, was alleine Kapazitäten angeht, in Grundschulen, in Aufnahmeeinrichtungen?

00:49:46 Siehst du da irgendwo eine Grenze erreicht und haben wir die schon erreicht? Also ich sehe da total eine Grenze, also schon alleine einfach als Kommunalpolitikerin. Ich finde nur die Debatte, wie wir sie führen, ganz abstrus. Also wir zeigen ja mit dem Finger auf die Menschen und sagen, weil ihr hierher kommt, sind wir so überlastet. Zur Wahrheit gehört, dass wir...

00:50:02 uns in keiner Weise auch nur einen Schritt verbessert haben. Wir haben nicht massiv in Wohnungsbau investiert, wir haben nicht in unsere Infrastruktur investiert. Wir kriegen es nicht auf die Reihe, Menschen ordentlich zu integrieren, wenn ich durch den Landkreis eine Stunde im Bus tuckere und dann hoffentlich irgendwo an einer Stelle ankomme, wo ich vielleicht einen Sprachkurs bekomme, wenn er denn gerade angeboten wird. Das ist ja auch eine Sache von der Menge. Also wenn du so eine große Masse an Menschen hast, dann wirst du da an Grenzen stunden.

00:50:31 bürokratisch und finanziell. Da kannst du, also da wird es lange Prozesse geben, bis die Leute Arbeit finden. Da wird es vielleicht nicht irgendwie jeder einen Deutschkurs haben oder einen Integrationskurs. Also es ist ja schon auch eine Sache von der Masse. Das ist auch was ich und viele andere in meiner Partei zumindest kritisieren, dass es halt, dass man vielleicht ja eine Grenze haben müsste. Also wir sagen nicht, man sagt niemanden auf. Ich möchte einmal ganz kurz noch mal jemanden aus der Community reinholen und zwar BukiBuki.

00:50:58 Viele Nicht-Weiße haben sich davon angegriffen gefühlt, auch aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Und dann nochmal das Thema Demo.

00:51:06 Ach so, genau. Und ganz wichtig für euch, ihr könnt euch hier auch mit Bild zuschalten. Also dann, wenn ich wieder irgendwie eine Nachricht von euch verchecke, dann habt ihr die Gelegenheit, euch auch hier mit Bild zuzuschalten und dann können wir auch direkt in den Dialog gehen. Dann wollte ich noch, jetzt ist er mir leider weggerutscht, verzeiht. Den wollte ich auch noch präsentieren.

00:51:31 Pfeffer Ronne, Städte, die verwahrlosen. Das sagt doch schon, was die Politik dort verkackt. Erst Menschen strukturell im Stich lassen und dann mit Abschiebung drohen. Perfekt. Welterm, kannst du damit irgendwas anfangen mit dem Vorwurf? Also ich finde, Kern der Debatte ist für mich nicht die Rhetorik, auch wenn wir andauernd empört sind über die Rhetorik. Kern der Debatte ist für mich wirklich, dass es Migranten gibt, die

00:51:56 sind dankbar hier zu sein und die feiern die Werte, die hier gelten und die wollen sich hier was aufbauen und das ist vollkommen valide und das sollte man auch unterstützen. Und es gibt aber auch welche, die Deutschland vollkommen als minderwertig sehen, die westliche europäische Kultur als minderwertig sehen, sich hier nicht wirklich was aufbauen wollen. Ich meine, wir hatten das in Stuttgart, wir hatten eine Großfamilie, die hat super viel Bürgergeld einbezogen und hatte irgendwie auch...

00:52:22 um die, was weiß ich, 200 Straftaten begangen und obviously kein Respekt gegenüber Deutschland. Ich finde halt, man sollte da schon unterscheiden und das ist ja auch, was die CDU macht, das ist ja auch, was Merz macht. Darf ich euch eure Position zu diesem Thema so zusammenfassen, dass du sagst, Migration muss man in der Tat auch ein Stück weit begrenzen und du bist eher dafür,

00:52:45 das vielleicht nicht so sehr zu begrenzen, sondern eher die Kapazitäten hier in Sachen Wohnungsbau, in Sachen Strukturen für Integration weiter auszubauen. Aber ich bin dabei, finanziell zu unterstützen. Also das ist ja ein Problem. Aber du siehst hier, bitte melde mich ganz kurz, du siehst nicht, dass man Migration begrenzen müsste, also dass hier weniger Menschen hinkommen sollten, weil die SPD hat ja...

00:53:13 die Asylgesetzgebung auf der europäischen Ebene mitgetragen. Ja, also ich würde es gerne, also mein Problem ist, ich tue mir sehr schwer mit der Antwort auf die Frage, solange ich nicht, also solange wir nicht an dem Punkt sind, dass unser Staat das wirklich leistet, was ich mir wünsche, was ich mir vorstelle. Und wenn wir dann an einen Punkt kommen, an dem wir sagen, okay, wir haben wirklich aus dem vollen Geschäft, wir machen das jetzt genauso, wie es sein muss.

00:53:38 und wir schaffen es kapazitär nicht, dann bin ich total bereit, auch darüber nachzudenken, weil es dann wirklich notwendig ist. Aber ich finde es ganz, ganz schlimm zu sagen, ja, ich kriege es nicht auf die Kette und deshalb dürfen andere Menschen, die wir hier dringend brauchen.

00:53:51 Ich komme und da habe ich eine Sache, weil das ist ein Produkt, der mir total wichtig ist. Genau, aber bitte schnell, weil ich möchte gerne wieder zurück in die Arena geben. Ich war jetzt gerade bei einer Sitzung von unserem Jobcenter-Beirat bei uns im Landkreis und da wurde nämlich genau die Frage gestellt, wie ist es denn mit den Menschen, die hier zu uns gekommen sind. Und die überwiegende Mehrheit ist in einem festen Job, die ist hier super integriert und die Aussage war, Zitat, es dauert länger als bei anderen Ländern, aber dafür funktioniert es viel besser und nachhaltiger. Damit kann ich leben. Ganz ehrlich. Das ist vollkommen valide, ja.

00:54:21 Aber was ist mit denen, bei denen es nicht funktioniert? Das ist ja die Diskussion. Das ist ja einmal das Kulturelle, aber auch das Arbeitstechnische. Was machen wir da? Welchem, siehst du einen Unterschied auch bei denen, die eben schon genauso wie unsere Vorfahren aus der Türkei gekommen sind, hier als Gastarbeiter gearbeitet haben und denen, die jetzt vielleicht in den letzten zehn Jahren hierher geflohen sind? Siehst du da einen Unterschied? Ja, auf jeden Fall. Ich finde, also die türkischen Gastarbeiter sind ja schon im Namen drin. Die sind hergekommen, um zu arbeiten. Ja, aber man hat auch kein Gast, der ist auch hier geblieben. Genau, aber ein Arbeiter.

00:54:50 die haben sich hier was aufgebaut und mittlerweile sind wir da, die nächste Generation und vielleicht sogar die dritte, vierte Generation und wir haben uns hier alle was aufgebaut. Wir arbeiten, ich finde, wir bringen schon was mit oder haben was mitgebracht. Ich finde das ein total spannender Punkt, einatmen. Nein, ich würde ganz gerne wieder zurück in die Arena gehen. Don't worry, Leute, wir werden heute noch sehr viel über das Thema Migration sprechen, aber nicht, dass wir...

00:55:18 So, genau. Der Herr Merz ist zwar jetzt noch bei der Beantwortung einer Frage. Das gibt mir die Gelegenheit. So, komm, wir machen noch eine Stadtbild. Nela Tiviti. Er ist ein gestandener, erwachsener Mann. Ich finde, dass er durchaus in der Lage sein sollte, sich richtig auszudrücken. Das war pure Absicht, das so zu sagen. So, hier einmal.

00:55:46 Cfix TV checkt Meltem, dass wir aktuell zu wenig Menschen integrieren. Also um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, müssen wir mehr Leute aufnehmen als jetzt schon. Jetzt würde mich natürlich interessieren, ob du einen Migrationshintergrund hast. Weil ich finde wirklich den Take, den du gerade genommen hast, total spannend. Aber jetzt, neue Frage, wir hören wieder rein. Und ihr könnt auch währenddessen reden. Ich bin nun für Sanitäter, wo wir eben über die Berufe der Regierung gesprochen haben.

00:56:17 Ich sehe seit Jahren ehrenamtlich im Katastrophenschutz, wie schlecht die Ausstattung ist im Katastrophenschutz. Zunehmend schlechter im aktuellen Sondervermögen. Ich sage aktueller Sondervermögen sind 200 Millionen Euro für den Rettungsdienst Katastrophenschutz. 200 Millionen deutschlandweit verteilt ist einfach zu wenig. Wie sehen Sie die Zukunft des Katastrophenschutzes in Deutschland?

00:56:46 Ich würde gerne vorweg schicken, nach meiner Einschätzung ist das, was wir in Deutschland haben, besser als das, was viele, viele andere Länder in Europa und ich gucke gar nicht in andere Länder außerhalb Europas, viele Länder in Europa haben. Also wenn Sie mal schauen, Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, viele Institutionen, die wir haben. Das ist nicht schlecht. Trotzdem wissen wir, dass wir mehr machen müssen. Das Thema Bevölkerungsschutz, Heimatschutz, Katastrophenschutz wird.

00:57:15 Da sind uns andere Länder auch im Mindset voraus. Nun werden wir diesen Bereich in Zukunft so finanzieren, dass es nicht mehr unter die Schuldenbremse fällt. Das haben wir integriert in den Deckel, den wir angehoben haben für die Verteidigungsausgaben. Da ist das Thema mit dabei. Und deswegen können wir in den nächsten Jahren dazu einiges ausgeben. Wir wollen das weiter verbessern.

00:57:39 Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Aber wir sind dabei. Und im Übrigen, es ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes. Das müssen auch die Länder mit leisten, zum Teil die Städte und Gemeinden. Wir sind dabei, das zu machen. Aber auch da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Ich weiß, wir wollen Tempo machen. Andererseits drehen wir, wir drehen. Ja, gerne. Machen Sie einen Vorschlag. Das ist richtig. Aber wir vergleichen uns ja nicht mit anderen Ländern. Wir haben auch die meisten Ehrenamtlichen in dem Bereich Bluhkopf auf der ganzen Welt.

00:58:06 Ich komme aus dem Ehrenamtsland. Wir haben immer sehr große Sympathien. Genau aus dem Grund haben wir jetzt in dieser Regierung erstmalig eine Staatsministerin, eine Frau, eine Kollegin aus Sachsen, die für Sport und Ehrenamt zuständig ist, die eine tolle Arbeit macht und die ist bei mir im Kanzleramt. Das erste Mal, dass wir eine Funktion haben.

00:58:30 Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Und wir wollen das ehrenamtliche Engagement in Deutschland stärken. Die Ehrenamtpauschale haben wir gerade beschlossen zu erhöhen, muss noch durch den Bundesrat in der nächsten Woche und dann wird es ab 1. Januar eine deutlich höhere steuerfreie Pauschale geben. Also wir wissen, das zu schätzen. Und ich will auch mal von meiner Seite aus sagen, wirklich herzlichen Dank, dass es in diesem Bereich so viele ehrenamtliche Menschen gibt, die sich in Deutschland engagieren. Das ist eine tolle Sache, zeichnet unsere Gesellschaft aus.

00:58:57 Machen wir weiter mit einem neuen Thema gerne. Wenn Sie ein neues Thema haben, gerne melden. Dann kommt direkt in der ersten Reihe die Dame im grauen Oberar. Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Erstmal möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie sich heute hier Fragen stellen. Ich bringe tatsächlich ein Thema mit, was keine Lobby hat und was Formate wie dieses hier heute Abend angewiesen ist.

00:59:21 Mein Name ist Anne Rauen. Ich bin 44 Jahre alt, komme aus Köln und mein Mann ist vor vier Jahren plötzlich verstorben.

00:59:30 Unsere Kinder waren da gerade sieben und drei Jahre alt. Seitdem, ja, also würde ich jetzt von der Herausforderung erzählen wollen, die es gibt, wenn man versucht, wieder ins Leben zurückzukehren, würde es den Abend füllen. Das ist aber jetzt nicht mein Thema, sondern es geht um das Thema Witwenrente. Ich beziehe Witwenrente.

00:59:52 Auch als Frau des Beamten hat man nicht ausgesorgt als Witwe. Das denken viele, weil das System sieht nicht vor, dass ein Mann mit 39 Jahren verstirbt und man dann verwitwet. Meine Witwenrente ist entsprechend gering. Mit 39 hat man einfach noch nicht so viel eingezahlt. Aber auch das ist nicht mein Thema, sondern das hält Zuverdienstgrenze. Ich bin natürlich gezwungen, dazu zu verdienen. Die Witwenrente zahlt bei weitem nicht meine Miete.

01:00:22 Ich will auch dazu verdienen. Ich bin akademisch ausgebildet, ich habe eine Leitungsfunktion, ich arbeite gern. Ich habe auch eigentlich noch was vor mit 44 Jahren. Ich habe Bock zu arbeiten, aber es gibt die Hinzuverdienstgrenze. Kurz erläutern, weil die meisten ja Gott sei Dank nicht mit diesem Thema betraut sind.

01:00:41 Einmal vielleicht zur Frage kommen, damit wir die Frage verstehen. Und dann erklären wir auch gerne den Kontext. Ich kann einen bestimmten Betrag verdienen. Alles, was ich darüber hinaus verdiene, wird mir wiederum bei der Witwenrente gestrichen, obwohl die Witwenrente keine Sozialleistung ist. Jetzt die Frage gerne. Meine Frage ist, im Koalitionsvertrag haben Sie festgesetzt, dass Sie eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hinterbliebene ermöglichen möchten? Erste Frage.

01:01:09 Was halten Sie für eine Verbesserung? Weil eine symbolische Erhöhung von 200 Euro wäre eine reine Kosmetik. Das würde uns nicht weiterbringen. Und zum Zweiten der Hinweis, wir sind 1,2 Millionen Hinterbliebene im erwerbsfähigen Alter. Wir würden zu 86 Prozent mehr gerne arbeiten. Wir wären Steuerzahler, wir würden Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, zur Krankenkasse. Wir sind fachkräftig, Sie müssen uns nicht einarbeiten. Das ist Ihr Problem. Und die zweite Frage war?

01:01:38 Was machen wir? Das war ein Zusatz. Zuverdienstgrenze. Zunächst einmal, so ein familiäres Schicksal wünscht man niemandem. Ich glaube, dass Sie das gut verkraften und damit umgehen. Ich glaube, unser Mitgefühl ist Ihnen da sicher. Und zu der Frage, wir werden im nächsten Jahr eine umfassende Rentenreform machen. Und da steht diese Frage mit auf der Liste.

01:02:05 Wie wir das lösen, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich habe gerade heute Morgen mit Frau Baas telefoniert. Wir setzen noch in diesem Jahr die Kommission ein. Die wird sehr hochrangig besetzt. Und wir werden uns dann Vorschläge machen lassen bis spätestens Ende Juni. Und dann werden wir im zweiten Halbjahr nächsten Jahres ganz konkret an diesen Themen arbeiten. Und ich glaube, ein Punkt ist wichtig, auch jetzt mal übergeordnet zu sehen. Wir müssen den Menschen grundsätzlich einen Anreiz geben, zu arbeiten. Wenn sie durch Arbeit Nachteile...

01:02:34 haben, machen wir politisch etwas falsch.

01:02:43 Ich nehme es mit, so wie Sie es sagen. Einzelheiten ist das jetzt Beamtenversorgung, ist das gesetzliche Rentenversicherung, sprengt den Rahmen heute Abend. Ich sage Ihnen nur zu, Thema nehmen wir mit. Okay, ich mache hier auch noch mal eine Pause, weil wir hier, glaube ich, echt an einer wirklich wichtigen Stelle sind, unabhängig von diesem wirklich schrecklichen Schicksal, was diese Frau erleiden musste.

01:03:08 Das Thema Rente ist ein Riesending und wir haben gerade in der letzten Woche, also ich bin irgendwie immer noch so voller Adrenalin, weil uns das als Beobachter natürlich auch irgendwie, wir haben das Gefühl, wir gucken da gerade koalitionsmäßig in den Abgrund, weil wir nicht wussten, kriegen SPD und Union das wieder auf die Kette oder nicht. Habt ihr Hoffnung? Ich frage jetzt erst mal direkt Meltem, weil ihr ja bei euch

01:03:33 die größeren Bauchschmerzen hatte. Konntest du verstehen, was diese junge Gruppe, die jungen Abgeordneten, warum die

01:03:42 auf keinen Fall dieses Gesetz unterschreiben wollten. Das hat jetzt wenig mit diesem Beispiel zu tun, was die Frau aufgemacht hat. Aber es geht eben darum, wie kann man die Rente stabilisieren? Wie werden die Kosten irgendwie in den Griff gehalten? Was ist da dein Take? Ja, voll. Also ich kann das absolut nachvollziehen. Ich meine, ich kann beide Seiten nachvollziehen. Einerseits ist es halt nun mal eine Koalition und man muss Kompromisse finden. Man muss sich Zugeständnisse machen. Andererseits

01:04:07 bin ich selber absolut unzufrieden mit dem momentan, also mit dem, was sie jetzt eben durchsetzen wollen. Also du hättest auch mit Nein gestimmt, wenn du im Bundestag wärst? Ja, weil ich finde es nicht nachhaltig. Ich finde irgendwie wurden auch viele Dinge ignoriert und es wird halt einfach sehr viel Geld kosten. Ich meine, jetzt wird ja auch eine Kommission dafür eingesetzt, aber ich frage mich, warum das nicht von Anfang an richtig gemacht wurde, anstatt jetzt sowas durchzubringen und dann soll es irgendwie angeblich sowieso verändert werden.

01:04:35 Aber Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag. Patricia, wie hast du da drauf geblickt?

01:04:40 Na ja, ehrlicherweise ganz am Anfang noch habe ich es noch ein bisschen belustigend wahrgenommen, weil ich mir gedacht habe, mein Gott, was würde dann Friedrich Merz machen, wenn die JU wäre wie die Jusos? Da würde ja kein Land mehr sehen. Aber als das dann... Aber die Jusos, sorry to say so, die waren jetzt hier sehr anschmiegsam. Ja, wir stehen ja auch... Moment, das ist ja die inhaltliche Ebene. An der Stelle bin ich auch total d'accord. Also die JU hat das schon sehr professionell gemacht und sehr sachlich, muss ich sagen.

01:05:09 Der Punkt, den ich gemacht habe, war...

01:05:12 In der Vergangenheit war es nicht die JU, die dadurch auffiel, gegen die eigene Partei vorzugehen. Sie hat jetzt da das einmal gemacht und relativ groß inszeniert. Und gleichzeitig würde ich sagen, ist der Widerstand... War das für dich nur eine Inszenierung? Nein, das wollte ich damit nicht sagen. Aber groß gespielt trifft es dann vielleicht besser. Ich wollte nur sagen, also mit Rückblick auf die Kampagnen, die wir als Jusos gemacht haben, da wäre Friedrich Merz ganz schön ins Schwitzen gekommen. Aber nichtsdestotrotz halte ich es für...

01:05:41 Wahnsinn, da jetzt so gegen vorzugehen. Ich habe auch an vielen Stellen die Argumentation nicht verstehen können und bin froh, dass am Ende der Beschluss im Bundestag durchgegangen ist. Also ich finde, das war ein ganz, ganz wichtiges Zeichen gegenüber den Menschen, die Rente beziehen.

01:05:58 Ja, total. Ich wollte noch einen kleinen Aufruf machen. Und zwar haben wir vor der Watchparty das Ganze hier auch auf Reddit angekündigt. Und da haben wir auch schon die Frage gestellt, wie zufrieden ihr mit dem Kanzler seid. Also wenn ihr uns dort gefunden habt, dann schreibt uns doch mal hier ein R in den Chat, damit wir das sehen. Und ja.

01:06:22 beantwortet uns auch gerne die Frage, ob ihr findet, dass Merz einen guten Job in der Wirtschaftspolitik allgemein macht. Aber jetzt noch mal zurück zum Thema Rente. Ich gucke mal, ob der Chat darauf reagiert hat. Ja, hat er natürlich.

01:06:36 CPT, ARC, sehr schöne Username. Die Rente muss halt vom Generationenvertrag gelöst werden. Es funktioniert nur bei vier Kindern im Durchschnitt und nicht bei 1,3. True. That's part of the problem. Aber eben, wie löst man das, dass es eben halt auch so sozialverträglich ist, damit die Rentner, die jetzt eben darauf angewiesen sind, nicht komplett in die Röhre schauen. Kannst du denn was damit anfangen, dass die...

01:07:03 junge Gruppe gesagt hat, sorry, aber

01:07:07 Das ist echt ganz schön viel Geld, weil im Bundeshaushalt nimmt dieser Posten unfassbar viel Geld schon jetzt in Anspruch. Aber das finde ich ja das Spannendste an der ganzen Debatte. Wir schauen uns immer nur diesen Gesamtbetrag an, aber vergleichen überhaupt nicht, in welchem Maße das Gesamtvolumen des Haushaltes gestiegen ist. Also wenn wir uns das mal kaufkraftbereinigt, natürlich muss man immer dazu sagen, es macht einen erheblichen Unterschied. Aber wenn wir uns das mal wirklich anschauen, dann ist der Prozentwert sogar gesunken.

01:07:36 Also von dem, was wir quasi vom Haushalt aufwenden. Und deshalb fand ich diese Debatte die ganze Zeit so abstrus, weil ich mir gedacht habe, es wird so dargestellt, als würden wir jetzt plötzlich Gefühl für nichts anderes mehr Geld ausgeben können. Und das ist ja nicht der Fall. Na, wir geben ja für sehr viele Dinge Geld aus. Aber nur die Verteidigung, die jetzt steigt. Und dann haben wir ja auch weniger Einnahmen, beziehungsweise weniger Geld zur Verfügung.

01:08:01 wegen der wirtschaftlichen Lage. Ich finde das schon valide zu sagen, dass wir vielleicht ein bisschen aufpassen sollten, gerade so etwas wie die Rente. Das ist ja nicht irgendwie eine einmalige Investition. Also das ist ja was Langfristiges. Und wenn sich das nicht von selber finanzieren kann, mehr oder weniger, dann ist es ja schon ein Problem. Naja, aber du hast doch, also ganz grundsätzlich sind wir dann aber auch nochmal bei dem Thema von vorher. Wir brauchen, das ist ganz klar, wir brauchen eine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Da gehe ich auch mit dir.

01:08:29 Und die andere Frage ist doch, wenn wir uns anschauen, wie wir mehr Mittel in die Rente bekommen, dann müssen wir doch hingehen und müssen mal gucken, naja, wer zahlt nicht ein? Und das sind die Mitglieder der jungen Gruppe zum Beispiel, so wie viele andere auch. Ja, da gehe ich auch mit. Und die müssen da rein. Aber das ist auch eine Kritik von der jungen Gruppe, wenn ich mich nicht irre. Also es sagen schon einige, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollten.

01:08:58 Es wird diskutiert, aber es ist nicht so, dass das klar angezeigt wird. Und dann müssen wir auch über die Frage von Beitragsbemessungsgrenzen sprechen. Also ich finde dieses Instrument an sich persönlich irgendwie ein bisschen absurd. Erklär es aber bitte mal ganz kurz für uns, damit wir auch mitkommen, was du genau damit meinst. Genau, also es gibt quasi eine Grenze beim Einkommen. Und bis zu der Grenze, das betrifft uns, die wir das gucken, wahrscheinlich alle gar nicht, wir zahlen munter unsere Beiträge in die Rente. Ganz normal, anteilig anhalten.

01:09:27 dessen, was wir verdienen. So, und dann wird aber irgendwo eine Grenze eingezogen. Das ist bei der Rente knapp über 7000 Euro. Ich glaube, bei der Krankenversicherung knapp über 5. Da bin ich mir aber nicht sicher. Und wenn man den Betrag erreicht hat, dann passiert oben drüber nichts mehr. Und das finde ich total absurd. Also mit welcher Begründung? Ich verstehe es nicht. Ich halte das für so derart sozial ungerecht. Genau, und das wären halt zum Beispiel zwei Punkte, wo ich sage, hey, alle einzahlen.

01:09:53 Aber das wären wirklich so Sachen für einen großen Aufschlag, den du dir ja auch gewünscht hättest. Also wahrscheinlich seid ihr vielleicht in solchen Details gar nicht so weit auseinander. Aber die Frage ist, musste man jetzt eben dieses Gesetz mit dieser Haltelinie und der Mütterrente, musste man das machen? Aber Meldem, eins verwundert mich doch irgendwie ein Stück weit.

01:10:14 Wie kannst du dir erklären, dass man eben bei der Haltelinie der SPD, was ja im Koalitionsvertrag mehr oder weniger angelegt ist, so auf die Zinne geht, aber bei der Mütterrente, die ja auch echt viel kostet, das dann so... Ja, also die Junge Union ist jetzt auch kein großer Fan von der Mütterrente, aber das ist halt, was, das steht bei der CSU im Parteiprogramm.

01:10:43 Dafür wurde sie unter anderem gewählt.

01:10:46 Ja gut, aber die SPD nimmt für sich natürlich auch einen Anspruch zu sagen, so hey, wir haben echt ganz schön viele Kröten geschluckt beim Thema Migration. Zum Beispiel beim Bürgergeld zeigt man sich ja auch, kann man natürlich auch diskutieren, wie sinnvoll ist jetzt der Aufschlag, der da gemacht worden ist beim Bürgergeld. Aber für die SPD ist das ja anscheinend irgendwie ein Riesenthema. Ist das etwas, wo du dann auch sagen musst, okay, muss man sich halt eben auch an die Verträge halten? Also ich bin kein Fan von der Mütterrente. Ich habe es nicht durchgesetzt. Aber ich versuche eben immer.

01:11:16 zu verstehen, wieso es zu diesen Ergebnissen kommt, warum die sich jetzt darauf geeinigt haben und da kann man schon auch Argumente dafür finden. Okay, ich gucke mal, was unser Chat zu dem Thema zu sagen hat.

01:11:29 So, hier ist nochmal ein bisschen Bürgergeld. Sorry, ich versuche so ein bisschen thematisch einzugrenzen, dass wir nicht immer so switchen. Also wer jetzt noch zum Thema Migration schreibt, das werde ich jetzt wahrscheinlich nicht nochmal aufrufen. Aber das ist noch viel. Migration scheint echt auf jeden Fall auch bei euch ein hart umdiskutiertes Thema zu sein.

01:11:52 Ich finde immer noch, dass alle Menschen in eine Rentenkasse einzahlen, sei es Beamter oder Arbeitnehmer bis zum Arbeitgeber. Und das ist ja wirklich erstaunlich. Also ihr sitzt auch beide hier und nickt bei dieser Aussage. Jeder, der irgendwie so einen Funken Gerechtigkeit in sich hat, denkt so, ja, ja, ja, ja, das muss so sein. Aber trotzdem kommt es irgendwie nicht an. Wem liegt es denn? An der SPD oder an der Union?

01:12:16 Also wir sind da an der Stelle tatsächlich mal historisch unschuldig. Nicht, weil wir das sonst immer per se sind, aber diese Forderung, die ist ja bei uns schon ganz, ganz lange Thema. Genauso wie auch bei der Krankenversicherung.

01:12:31 Ich gucke gerade dem dem Kanzler zu, der gerade noch beim Thema Gastronomie eine Antwort gibt. Ich würde nämlich total gerne wieder mit euch auch in das live reingehen, weil ich super gerne oder wir hier gemeinsam mit euch zusammen so viele Themen wie möglich jetzt gerade bei diesem Teil des politischen Abends mit euch diskutieren wollen. Er redet aber auch echt viel.

01:12:55 Leistungsfähigkeit, Wettbewerb, ja, verstehen wir alles. Ah, dann machen wir doch noch einen User aus dem Chat. Obwohl, Eriks Markus, dich hatten wir schon, aber ich mag das. Immer gerne meldet euch, auch mehrfach, immer wichtig, Rente geht nur, wenn alle einzahlen. Ich glaube, da haben wir absolut, ich glaube, genau, hierzu bräuchten wir keine Abstimmung zu machen.

01:13:20 Ah ja, dann haben wir hier noch den finde ich auch ganz. Warum wurde die Idee mit den Kapitalerträgen dann noch aus der Kommissionsidee entfernt?

01:13:29 Ja, gute Frage. Einmal, also um ehrlich zu sein, ich will gar nicht für mich in Anspruch nehmen, dass ich das so richtig gedanklich gecheckt habe. Aber die Idee dahinter war ja eben halt, wenn man irgendwie ein ETF hat, privat irgendwie Aktien gekauft hat, dass man das noch steuerpflichtig stellt. Das war eigentlich eine Idee, die Robert Habeck im Wahlkampf...

01:13:50 zu dem jetzigen Bundestagswahlkampf mal aufgebracht hat. Und ich habe noch Herrn Friedrich Merz im Ohr. Es geht mittlerweile auch viral, wie er sagt. Das ist eine absolute Schnapsidee. Und jetzt war es auf einmal als Vorschlag, als Prüfauftrag für diese Kommission.

01:14:09 Was ist denn da passiert? Meltheim, ich frage direkt dich, was geht dir da durch den Kopf, wenn du eben auch, wahrscheinlich du bist viel in den sozialen Netzwerken unterwegs, du kennst wahrscheinlich diese Reels, wo man den alten März vor der Wahl sieht und jetzt, was macht das mit dir? Also ich muss allgemein sagen, die Rente mit dem Kapitalmarkt. Warte mal, ich möchte dich einmal unterbrechen, weil ich würde das gerne einmal, ich würde einmal gerne reingehen ins Live, sorry.

01:14:36 Ich lese viel Kritik, viele Fragen zu diesem Besuch und jemand will bei Israel eben wissen, warum Sie auf Instagram gerne wissen, warum Sie Israel gerade jetzt besuchen und warum Sie mit Netanyahu überhaupt sprechen. Ja, gut, das will ich gerne sagen.

01:14:53 Das will ich gerne sagen. Also zunächst einmal, ich bin mit meinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Israel relativ spät. Das haben meine Vorgänger früher gemacht. Nun sind die Umstände anders, als sie früher waren, aber ich habe mir vorgenommen, noch vor dem Jahresende nach Israel zu reisen. Zweitens, es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel und wenn das bestritten wird, werde ich dem entgegentreten. Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass wir aus der Geschichte unseres Landes heraus...

01:15:18 immer an der Seite Israels stehen müssen. Und zwar unabhängig davon, wer dieses Land regiert. Man kann das Land kritisieren, man kann die Regierung kritisieren, aber dieses Land ist das Land, in dem Millionen Juden geflohen sind nach dem Zweiten Weltkrieg, dort ihre Heimat gefunden haben. Und die deutsche Verpflichtung, gerade aus unserer Geschichte heraus, die lasse ich an keiner Stelle irgendwo in Zweifel ziehen. Jedenfalls nicht für mich.

01:15:44 Was nicht heißt, dass wir dieses Land nicht auch diese Regierung, die da zurzeit ist, nicht auch kritisieren können. Und ich habe das gestern auf der Pressekonferenz in Jerusalem gemacht. Ich habe es noch deutlicher in dem persönlichen Gespräch mit Netanjahu gemacht. Ich habe zum Thema der Sita im Westjordanland etwas gesagt.

01:16:03 Übrigens mit viel Kritik aus meiner eigenen Partei am 8. August entschieden, dass unter den Umständen, die es damals gab, an die israelische Armee von Deutschland aus keine Waffen mehr geliefert werden, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das hat mir in meiner Partei eine Menge Kritik eingefangen. Ich habe diese Entscheidung trotzdem getroffen und durchgehalten. Hat übrigens dazu geführt, dass die ganze Diskussion über Israel ein bisschen sachlicher wurde und nicht so kontrovers geführt wurde, wie sie bis dahin geführt wurde.

01:16:32 Und das Dritte ist, wir werden uns dort mit anderen zusammen auch um den Wiederaufbau von Gaza bemühen. Die Menschen, die dort leben, müssen eine Heimat haben. Und Heimat heißt für mich auch in der längeren Perspektive einen eigenständigen palästinensischen Staat. Und auch das habe ich gestern...

01:16:50 In Jerusalem, in der gemeinsamen Pressekonferenz sehr deutlich gesagt, zurzeit ist für eine Anerkennung Palästinas, sind alle Voraussetzungen nicht vorhanden. Das ist viel zu früh, aber am Ende dieses Prozesses muss es diesen Staat geben. Dann werden wir den auch anerkennen. Und ich glaube, dass es eine Chance, gerade jetzt eine Chance gibt, für eine neue Ordnung im Mittleren Osten und ein gutes Zusammenleben der Menschen dort, der Israelis, der Jüdinnen und Juden im Staat.

01:17:17 der Araber und eben auch der Palästinenser in dieser sehr schwierigen Region. Ich setze mich jedenfalls dafür ein, dass das möglich wird.

01:17:25 Vielen Dank, Amelie nach Hamburg. So, dann mache ich nochmal eine Pause, weil mich das auch natürlich total interessiert. Wir haben ja alle mit Spannung darauf geguckt, wenn Friedrich Merz das erste Mal nach Israel reist, weil ihr wisst ja wahrscheinlich auch, dass es einen Haftbefehl gibt, ausgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof und wie man eben auch eigentlich damit als Deutschland umgehen kann.

01:17:50 weil dieser Strafgerichtshof nicht mit unwesentlicher Beteiligung von Deutschland entstanden ist, ins Leben gerufen worden ist. Und wir ja relativ deutliche Worte finden, wenn es um Wladimir Putin geht.

01:18:04 Patricia, was macht das mit dir, wenn du dann eben Kanzler Merz siehst, wie er dann nach Israel reist und Netanyahu die Hand reicht? Ich habe da viel drüber nachgedacht, weil ich glaube, es geht vielen so, es gibt da, da schlagen so ein bisschen zwei Herzen in der Brust. Wir haben einmal Netanyahu als Person, als Politiker, aber auf der anderen Seite steht

01:18:27 der Staat Israel stehen die Menschen, die dort leben. Und ich finde, man muss da immer ganz, ganz doll aufpassen, weil wir da ganz schnell in der Debatte drin sind, die ganz, ganz schwierig wird. Ich will das aber auch klarstellen. Wir reden hier nicht darüber, dass es, also wir kritisieren hier nicht oder es geht nicht um die Kritik an dem Land Israel. Es geht um die israelische Regierung und eben jetzt speziell ging es mir um den

01:18:53 Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof. Ich finde, das ist immer wichtig. Danke, dass du noch mal darauf hinweist. Das ist ganz klar. Ich glaube, da haben wir auch Konsens. Aber genau. Wie ist denn dann der Umgang? Melchim, wie würdest du denn sagen? Für Patricia ist das schwierig. Ich fühle mich genauso. Also ich finde auch super schwieriges Thema.

01:19:12 Ich hätte keine Lösung für den Nahostkonflikt. Ich glaube, keiner hat das. Und es passieren halt absolut viele grausame Dinge oder sind auch schon passiert. Sollte er deiner Meinung nach eine Gegeneinladung aussprechen sollen? Aber anscheinend ist das ja in der Pressekonferenz umgangen worden. Aber hättest du gezuckt, wenn er gesagt hätte, lieber Bibi, komm doch mal nach Berlin mit deiner Frau.

01:19:41 Ich hätte schon gezuckt. Also schon ein bisschen schwierig, gerade mit dem internationalen Gerichtshof. Aber ich finde jetzt den Besuch in Israel...

01:19:55 Kann man machen, weil ich meine, das ist halt, also gerade historisch gesehen in Deutschland haben wir dann schon irgendwo eine Pflicht und sollten auch, und das macht ja auch die CDU aus, das hat die CDU ja sehr geprägt, sich mit Israel zu versöhnen und gute Beziehungen zu Israel zu pflegen. Wie siehst du das Thema Waffenlieferung?

01:20:15 Auch hier, also ich verstehe beide Seiten. Ich sehe, dass das halt einfach teilweise echt katastrophal ist, was in Gaza passiert und dass man das nicht unterstützen sollte mit Waffenlieferungen. Auf der anderen Seite ist die Hamas eine terroristische Organisation, die unter anderem als Ziel hat, Israel zu vernichten und gegen die sollte Israel sich wehren können und auch definitiv wehren. Also auch hier.

01:20:40 Mit den Mitteln, wie sie gerade angewendet wurden, was heftig kritisiert wird, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof, sondern halt ja auch von vielen ExpertInnen, sei es Völkerrechtler, sei es Genozidexperten. Die Vorwürfe sind dir ja wahrscheinlich bekannt. Also ich würde mir wünschen, dass die Grenze ist für dich nicht erreicht, dass man sagt, man liefert keine Waffen mehr. Diese Grenze ist nicht erreicht.

01:21:02 Ich sehe mich nicht in der Position, das zu entscheiden, aber ich würde mir wünschen, dass Zivilisten schon besser verschont werden, dass das Ganze gezielter gemacht wird. Aber wie gesagt, es ist super schwierig, wenn Waffen unter Schulen, unter Krankenhäusern gelagert werden. Also auch hier, ich sehe mich wirklich nicht in der Position, diesen Konflikt zu lösen oder irgendwelche Handlungsempfehlungen auszusprechen. Siehst du das, Patricia? Ich ganz persönlich wäre gegen Waffenlieferungen.

01:21:29 Ich habe nochmal das große, große Privileg gehabt, Dezember 2022 nach Israel und Palästina reisen zu dürfen. Wo warst du in Palästina? Unter anderem in Ramallah.

01:21:42 Und das war einfach etwas, was mich wahnsinnig geprägt hat, weil es einen ganz, ganz fundamentalen Unterschied macht, vor Ort zu sein, mit Menschen zu sprechen oder aus unserem super privilegierten Europa heraus das zu betrachten. Also mit mir hat das ganz viel gemacht. Deshalb habe ich ein ganz großes Problem damit, mit diesen Waffenlieferungen und würde gerne nochmal den Punkt aufmachen mit dem Besuch dort.

01:22:10 Ich möchte gegenüber den Menschen in Israel das Zeichen setzen, wir haben diese historische Verantwortung und das ist total richtig und ich möchte, dass die das merken, dass sie es jeden Tag spüren, dass wir da an ihrer Seite sind. Und deshalb ist es, wenn ich diese Seite betrachte, finde ich es gut, dass er hingefahren ist. Und dann gibt es aber die politische Komponente, in der wir uns echt fragen müssen, ist es denn, ist es wirklich das Zeichen, dass wir auch gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern sind? Werst du für eine Anerkennung des Staates Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt? Ja.

01:22:39 Zum jetzigen Zeitpunkt? Oh, okay, sorry, ich habe zu schnell geantwortet. Naja, weil viele europäische Länder, mit denen wir auch sehr eng verbunden sind, Frankreich, Großbritannien, sind diesen Schritt ja jetzt gegangen, Spanien sowieso schon. Ich persönlich wäre dafür doch, ja. Ich finde, langfristig sollte das schon sein. Jetzt finde ich es etwas unpassend, weil ich nicht wüsste, wen genau man da als Staatsoberhaupt auch anerkennen sollte, welche Gruppe.

01:23:04 man jetzt eine terroristische Gruppe. Aber langfristig ja, wenn man sagt, man will da eine Zwei-Staaten-Lösung, das sagt die CDU ja auch, dann muss ja auch der andere Staat irgendwann mal anerkannt werden. Okay.

01:23:16 Ich bin Bürgermeister in Rendendorf in Thüringen. Die Situation in Thüringen habe ich gerade geschildert. 90 Prozent des Bundesgebietes ist ländlicher Raum. Und der ländliche Raum stellt die Fläche dar für Energie, für Nahrungsmittel und für die Erholung. Aber dennoch haben wir das Gefühl, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. Und dort radikalisiert sich viel mehr als in Städten natürlich die Ränder, sowohl links als auch rechts. Und da ist natürlich die Frage,

01:23:41 wenn bei uns die ganze Infrastruktur nach und nach wird geht, die Konnexität überhaupt nicht mehr funktioniert, wie wollen Sie Artikel 72 des Grundgesetzes anwenden oder beziehungsweise umsetzen? Und wie wollen Sie endlich beenden, dass die Verwaltung von, oder dass die städtische Bürokratie die Verwaltung im ländlichen Raum übernimmt? Weil genau das Problem haben wir. Wir haben immer weniger Einwohner auf immer mehr Fläche und kriegen die Menschen nicht mehr gebunden. Und wir wollen sie auch zurückgewinnen, auch in ihrem Sinne.

01:24:10 Ja, also jetzt vielleicht eine Einschränkung, was Sie gerade beschreiben, trifft für Thüringen wahrscheinlich für größere Teile des ländlichen Raums zu. Für andere Teile der Bundesrepublik Deutschland nicht. Also wir sehen hier zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dass die politischen Verhältnisse in den ländlichen Regionen, was dieses Thema betrifft, noch stabiler sind als in den städtischen Regionen, zum Beispiel des Ruhrgebiets. Das ist zum Teil sehr stark, übrigens auch konfessionell.

01:24:39 Dort, wo es starke Bindungen an die Kirchen gibt, ist die AfD kleiner. Da, wo es diese Bindung nicht mehr gibt, ist sie stärker. Aber es ist ja große ländliche Teile. Trotzdem ist der Befund ja deswegen nicht falsch. Ich bin keine Kommunalpolitikerin. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Ich glaube, wir sollten alles tun, um die ländlichen Räume auch zu stärken. Und meine Beobachtung, die kann falsch sein, aber ich glaube, dass sie nicht so ganz abwegig ist.

01:25:05 Die Attraktivität des Wohnens und Lebens und Arbeitens im ländlichen Raum nimmt wieder zu. Viele junge Leute gehen wieder zurück in die mittelgroßen Städte, teilweise in die kleinen Städte, gehen zurück aus den Städten, aus denen sie kommen, mal im Studium, in der Ausbildung, irgendwo anders gewesen, gehen zurück. Ich finde, wir sollten alles tun, um die ländlichen Räume zu stärken, um die Lebensqualität zu stärken. Das hat übrigens auch etwas mit Infrastruktur zu tun, mit Erreichbarkeit zu tun, Straßen schienen. Wir geben in den nächsten...

01:25:32 Jahren so viel Geld aus wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten für den Ausbau der Infrastruktur. Und da werden insbesondere die ländlichen Räume von profitieren. Da bin ich mir ganz sicher. Alleine in der, ich will nur eine Zahl sagen, in der letzten Woche hat der Bundesverkehrsminister 23 Baufreigaben.

01:25:49 durchgeführt mit einem Volumen von über vier Milliarden Euro. Alleine was jetzt an Schienen und Straßen gebaut wird und davon werden die ländlichen Räume überproportional profitiert. Macht Ihnen das Hoffnung für die Zukunft Ihrer Region? Genau darauf habe ich was zu sagen. Die Änderung im Baugesetzbuch zum Beispiel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind für uns im ländlichen Raum ein absolutes Chaos. Unsere Bauämter gehen verrückt, weil wir im Außenbereich vielleicht bauen können. Wir als Kommunen müssen Infrastruktur erschließen, haben gar kein Geld dafür. Wenn Sie sagen, es gibt Geld, A sind es Schulden, müssen wir ganz ehrlich sein, und B ist auch eins.

01:26:18 Wir bräuchten viel mehr Handlungsfreiheit als kleine Kommunen und nicht nur das Prinzip, das von oben herab über uns diktiert wird. Und eins muss ich dazu sagen, die Kritik kommt einfach daher, weil wir es praktisch im ländlichen Raum leben. Das ist nicht nur in Thüringen so, das ist in allen ländlichen Bereichen so, im Osten vorwiegend, aber natürlich auch in den alten Bundesländern. Wir haben das Baugesetzbuch gerade geändert. Ich mache hier mal eine Pause, weil ich glaube, jetzt wird es zu detailreich.

01:26:43 Beim Thema Konnexität, aber wir erklären es noch mal ganz kurz. Das Thema Konnexität bedeutet, dass wenn der Bund eine Gesetzgebung auf den Weg bringt, dass der schon auch schaut, wie wirkt sich das finanziell auf die Haushalte der Länder und auch Kommunen aus.

01:26:58 Und die Länder und die Kommunen stöhnen nämlich gerade und sagen, nee, sorry Leute, ey, wenn ihr euch wieder irgendwas im Bund ausdenkt, ja, und wir das dann umsetzen sollen, dann bitte seht auch zu, dass wir finanziell so ausgestattet sind, dass wir es auf die Kette kriegen. Also das schöne Prinzip, wer bestellt, bezahlt. Heftiges Nicken kam hier von Patricia. Und deswegen wollte ich dich mal fragen, wie...

01:27:22 Soll das denn der Bund sonst zahlen? Also ich meine, es gibt ja auch gewisse Zuständigkeiten im Grundgesetz. Da steht dann halt eben drin, der Bund kann dieses Gesetz machen, aber die Verwaltung, die Länder, die Kommunen müssen das dann ausführen. Und das müssen die ja mit ihren eigenen Haushalten ja irgendwie dann auch auf die Kette kriegen, oder? Aber genau das ist der Punkt. Wenn wir sagen, wer bestellt, bezahlt, dann bedeutet das, Berlin überlegt sich wieder eine neue tolle Aufgabe, die wir da unten in der Kommune machen können. Aber dann müssen sie auch die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen, weil wir müssen auch überlegen.

01:27:51 Selbst wenn diese Mittel 100% breitgestellt werden, müssen den Kommunen immer noch Personalbedarfe hergestellt werden. Es müssen Räume geschaffen werden. Also auch ein Riesenthema Verwaltung, die immer größer werden. Und deshalb bin ich total froh. Wir hatten jetzt gerade die Ministerpräsidentenkonferenz. Da hat jetzt gerade Rheinland-Pfalz mit unserem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer den Vorsitz. Und da gab es ja auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Friedrich Merz und dem sächsischen Ministerpräsidenten. Und da haben die nochmal ganz klar gemacht, vor allem Alexander.

01:28:21 der Schweizer, der sich da eingesetzt hat und gesagt hat, Leute, Connex muss eingehalten werden. Und ich habe lauten Jubel gehört in den Kommunen, weil es immer richtig ist. Ich bin mal wieder gespannt, wie es weitergeht. Ich habe das jetzt beim Kanzler nicht so rausgehört, dass es da einen totalen Konsens gibt. Wir lassen mal weiterlaufen, weil das sind die letzten... Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzte Antwort. Das ist jedenfalls meine persönliche Überzeugung. Was nicht heißt, dass ich nicht um diese vorletzte Antwort hart ringe.

01:28:46 Und dafür hart arbeite. Aber das, was wir tun, ist nach meiner Entscheidung nicht die letzte Antwort. Die gibt jemand anderes. Vielleicht weiß das einer von euch im Chat, Leute. Sie hatten gesagt Mogelpackung. Warum glauben Sie, dass der CDU das C gerade nicht?

01:29:02 Also der Glaube ist eine Beziehung zu Gott und Beziehung zu Menschen. Und aus diesem Grund überlege ich der Glaube als Beziehung, als feste Zuversicht auf eine Hoffnung. Hoffnung bewegt, Hoffnung strahlt. Hoffnung ist das, was die Menschheit antreibt. Das christliche Menschenbild ist ein Menschenbild, was...

01:29:29 was alle Menschen liebt, was jeden Nächsten liebt, egal welche Hautfarbe, egal welche Religion, besonders die Armen und Schwachen, der Sozialstaat, das allerhöchste Gut, gerade wenn man von christlichen Werten her spricht. Und deshalb wünsche ich mir so sehr, dass sich das sichtbarer macht. Ich persönlich merke, dass vieles meines Erachtens dem widerspricht.

01:29:59 Ich würde gerne mit Ihnen ein bisschen konkreter darüber sprechen. Also nehmen wir mal das Thema Zuwanderung. Da hat ein tief in der evangelischen Kirche verwurzelter früherer Bundespräsident einmal gesagt, unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Lassen wir wenigstens mal zwei Sätze zu Ende sprechen. Also an dieser Stelle zeigt sich.

01:30:25 dass wir auch mit christlicher Nächstenliebe nicht jedes politische Problem beantworten können. Und da sind wir natürlich auch immer wieder in einem Dilemma und natürlich auch in einer Gewissensprüfung, was wir tun. Aber ich habe diesen Maßstab jedenfalls für mich und ich lege ihn auch an meine Partei an und ich lege ihn auch an an die Arbeit der Regierung.

01:30:44 Okay, wir machen weiter. Haben wir noch ein neues Thema? Diese drei Damen hier, die drei Damen in der zweiten Reihe. Seid ihr zusammen da? Sind sie zusammen da? Ja. Okay, gut. Mein Name ist Kerstin Winkel. Ich bin mit meiner Kollegin Julia Janssen hier und eine Kollegin aus Hamburg ist auch gekommen. Wir sind freiberufliche Hebammen und wir haben ein ganz gutes Thema mitgebracht.

01:31:15 Seit dem 1. November gibt es einen neuen Hebammenhilfevertrag und es hat sich nach den ersten Wochen jetzt gezeigt, dass wir maximale Einbußen haben, bis zu 40 Prozent mitunter gerade schon. Und damit können wir unsere berufliche Tätigkeit so nicht mehr aufrechterhalten. Das hat zur Folge, dass Sie eigentlich auch die gesetzliche garantierte Hebammenversorgung für alle nicht mehr aufrechterhalten können. Was können Sie konkret dagegen tun? Wie können Sie uns konkret helfen? Also jetzt müssen wir an der Stelle...

01:31:46 Ich will an der Stelle zugestehen, das Problem kenne ich bisher nicht.

01:31:52 Kenne ich alle Probleme, aber dies kenne ich nicht. Und deswegen will ich mich gerne damit mal befassen. Ich weiß, dass Sie erstens einen extrem anspruchsvollen Beruf ausüben. Ich weiß, dass es zweitens sehr, sehr schwierig war. Ja, total. Also auch ganz viele, die einfach sagen, ich kann den Job nicht mehr machen. Vor zwei, drei Jahren hatte ich das auch. Aber jetzt gerade. Ich weiß, dass viele Krankenhäuser damit hart haben. Ja, weil da die anderen zu beschlossen haben.

01:32:19 Jetzt haben wir hinterher auch ein Bubble-Ding. Ich kümmere mich drum und dann schaue ich mir die Sache an.

01:32:25 Das wird noch zu vertiefen sein, das Thema. Vielleicht sind wir nach der Sendung gleich auch noch ein, zwei Minuten da. Dann kann man noch mal konkret da die Fragestellung mitgeben. Wir wollen jetzt an dieser Stelle aber einmal zu unserem Kollegen Ingo Zamperoni schalten. Ingo, ihr macht gleich weiter mit D100. Was besprecht ihr da für Themen? Das Event, was wir auch gleich mit euch im Chat mit jedem Studio auch bequatschen wollen. Wir fahren gleich mit diesen Party auf jeden Fall. Es geht, wie man sieht, um...

01:32:54 Hier würde ich mal eine Pause machen, weil...

01:33:22 Jetzt gerade der Wechsel von der einen Sendung in die nächste startet. Ich wollte euch nochmal mit ins Boot holen, mit wem ich hier sitze. Ich sitze hier mit Melchim Sheker. Entschuldigung, jetzt habe ich es wieder. Wie du willst. Sheker oder Sheker. Sorry, ich bin das anders gewohnt. Eingedeutsch. Sheker von der CDU und Patricia Selig von...

01:33:44 der SPD-Kommunalpolitikerin aktuell. Du hast allerdings gerade kein politisches Amt. Nein, also ich komme nicht aus der politischen Praxis. Deswegen finde ich das super spannend, dass du da so zur Kommunalpolitik auch viel... Super. Also mit den beiden diskutieren wir hier schon wild seit einer Stunde. Wenn ihr relativ neu im Chat seid, meldet euch. Ihr könnt uns auf den Kanälen erreichen. Ihr könnt euch auch per Video zuschalten lassen. Alles ist möglich. Wir freuen uns auf jeden Fall, wenn ihr dabei bleibt. Wir gehen jetzt gleich rüber in...

01:34:13 Die 100, wo Menschen wie du und ich, normallos sage ich jetzt mal, sich eben auch zu ganz wichtigen Themen, die uns gerade alle umtreiben, positionieren können. Und wir werden dann auch hier mit euch im Chat mit unserem neuen

01:34:30 Tool, die Heatmap, eine Abstimmung machen, weil uns interessiert natürlich nicht nur, wie die 100 in Göttingen dort in diesem Saal abstimmen, sondern wie ihr das auch im Chat, wie ihr da die Punkte seht. Und ich bin total gespannt, ob das irgendwie so auseinandergeht oder ob wir alle irgendwie dann doch ähnlich ticken. Also ich bin wirklich gespannt. So, wir lassen es mal kurz, wir gucken uns mal den Anfang, gucken uns mal gemeinsam an, würde ich sagen.

01:35:00 Liebe Regie, ich habe gerade wieder gestartet. Sie zu Hause können das auch. Machen Sie mit in der ARD-Quiz-App oder auf dem ARD-Twitch-Kanal. Jetzt hier live bei Die 100, was Deutschland bewegt. Ja, herzlich willkommen dazu. Ich bin da. Ich hole dir nochmal ein erstes Stimmungsbild ab. Liebe 100, wir sind schon on fire, das sehe ich.

01:35:24 Das ist großartig. Eigentlich war uns noch Popcorn versprochen. Aber Peter hat gleich gesagt Popcorn. Ich habe vorhin gehört, es kommt nochmal als Special. Läuft das doch einigermaßen in die richtige Richtung. Verteilen Sie sich hier auf unserem Spielfeld in den blauen Feldern 1 bis 3, je nachdem. Oder wenn Sie sagen, wir haben ja eben schon ein paar Stimmen dazu gehört, nee, das läuft noch nicht so rund, da gibt es noch einiges, was im Argen liegt. Dann verteilen Sie sich hier auf der roten Seite auf den Feldern. Oder Sie warten die Argumente, die Till und Anna uns präsentieren ab und positionieren sich erstmal hier in der Mitte.

01:35:53 Sie zu Hause können, wir haben es auch gerade gehört, mit abstimmen. Schauen Sie nach in der ARD-Kanal bei Twitch. Den QR-Code und alle Informationen dazu finden Sie hier. Oh, super. Das ist alles sehr. Danke schön. Danke. Danke. Nicht nur schnacken, sondern nachrichten.

01:36:23 Oh, das ist das gute Popcorn. Und nicht vergessen auch, wir haben Ihnen die kleinen Computer mitgegeben, auf denen Sie Ihr Feld, in das Sie sich gestellt haben, einloggen müssen, damit wir das genau auswerten können. Und so haben Sie zu unserer Ausgangsfrage abgestimmt.

01:36:46 76, mehr als drei Viertel von Ihnen sagen, nein, wir werden nicht gut regiert derzeit. 15 Prozent sagen ja, alles in allem, ganz okay. Und dann bin ich mal gespannt, ob vielleicht im Laufe dieser Sendung durch die Argumente die eine oder die andere Richtung oder die andere Meinung sich verändert. Jetzt aber wird es Zeit für den ersten Schlagabtausch, die erste Runde von Argumenten. Und bitte sehr, Anna, du beginnst.

01:37:25 Okay, ich habe jetzt gestoppt und wir wollen jetzt die erste Abstimmung mit euch machen. Ihr habt die Frage gehört. Also ich versuche es nochmal zu erklären, wie unsere Heatmap funktioniert. Wenn ihr mit der Maus auf das Video klickt, dann erscheint ein Daumen hoch und ihr könnt uns damit zeigen, wo ihr steht, was euer Take ist, beziehungsweise wie ihr die Aussage findet.

01:37:52 So, jetzt bin ich gespannt, ob das auch wirklich funktioniert. Ah, je nachdem, wo der Daumen ist. Ah, okay. Oh wow, das ist ja wirklich, guck mal, ey, das ist ja super.

01:38:11 Es sind schon eher, ich würde sagen, wir sind eher bei Nein. Ja, definitiv. Also ihr scheint nicht so wirklich zufrieden zu sein. Und das entspricht eigentlich auch dem Bild im Saal, muss ich sagen. Ihr seht ja die Zahlen, ja waren 15 und nein müssten ja dann, wenn ich richtig sehe, müssen ja eigentlich...

01:38:39 76 waren es. Ja, das passt dann nicht. Ach so, da steht man auch in der Mitte. Okay, alles klar. Also das, ich würde jetzt mal weitermachen, weil das haben wir jetzt gesehen, wie ihr das seht. Ihr seid genauso kritisch wie die Menschen im Saal. Und das erste Thema, was gleich hier auch in der Sendung aufgerufen wird,

01:39:07 ist das Thema Wirtschaft. Und dazu haben wir uns auch noch ein paar Gäste eingeladen, damit hier Melde und Patricia nicht die ganze Zeit alleine sitzen. Ich hoffe, dass es sind alle da. Sagt mir sagt mir meine freundliche Stimme im Ohr. Das heißt, ich kann begrüßen. Wir haben mitgeholfen. Timo Rögele.

01:39:31 Jörg Richter. Hi! Und Wolfram Axthelm. Hallo. Super. Wer ihr seid, was ihr macht und warum ihr vor allen Dingen jetzt gerade hier seid, das verraten wir gleich. Weil wir wollen einmal nochmal in die Sendung reinhören. Ich hoffe, die sind da jetzt auch schon beim Thema Wirtschaft.

01:39:56 wie gut die Wirtschaft in Deutschland funktioniert. Die Pro und Contras werden gleich vorgestellt und dann wird dort auch abgestimmt. Ich hoffe, da sind die auch schon, oder? Was sagt die Regie? Dann lass mal laufen, dann gehen wir mal wieder in die Sendung rein.

01:40:48 Und ich hatte eigentlich gesagt, der Gesichtsausdruck ist ein bisschen miesepetriger, meckriger, aber sie haben Lust, das Land zu feiern und es gibt dafür auch viele Gründe und die Gründe, die werden uns ja so oft, ja, mies geredet oder wir gucken gar nicht drauf, von ganz rechts, von ganz links, auch wir Journalisten müssen wir sagen, unser Job ist es ja vor allen Dingen, Haare in der Suppe zu finden, deshalb drehen wir das heute mal um. Wir gucken auf die Superfacts und wir gucken auf das, was feiernswert ist und da...

01:41:17 begrüßen wir den der uns die ganzen guten Argumente bringt Schlamm die unser Deutschland Maskott hier eine wirklich die Sachen die wir oft vergessen hier in Deutschland kommt die erste Fakt zu Deutschland

01:41:51 Tatsächlich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und jetzt gucken wir mal hier auf dieser Weltkarte, wie klein ist Deutschland denn eigentlich? Und trotzdem, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist doch sensationell und wirklich ein Grund zu feiern und zu sagen, wir sind da richtig weit oben in der Welt, bitte. Schlandi, du hast ja noch eins. Und hängt damit zusammen. Achtung!

01:42:19 Da ist Deutschland Platz 5 der Welt. Letztes Jahr 133.000 Patente, die aus Deutschland gekommen sind. Jetzt sagen manche, naja, was sind das wohl für weltbewegende Patente? Beispielgefällig? Die beiden hier, das kam aus Deutschland. Die haben mitgeholfen maßgeblich.

01:42:38 Corona in den Griff zu kriegen. Patent aus Deutschland. Spitzenforschung aus Deutschland. Damals der Corona-Impfstoff. Im Moment forschen Sie an Krebs weiter. Krebsforschung, die die Welt nach vorne bringen soll. Alles aus Deutschland. Okay, bereit für die nächste La-Ola? Was ist Spitze in Deutschland? Oh!

01:43:02 Eine sehr schöne Hightech aus Deutschland und zwar zum Thema Raumfahrt. Wir wollen Alexander Gerst nicht nur Richtung Mond schicken, sondern hier werden auch andere Sachen entwickelt. Sagt Ihnen der Begriff New Space etwas? Das ist neue Technologie für den Weltraum. Wir wollen in Deutschland kleine Transporter entwickeln und sind da weltweit führend, wenn es darum geht, Satelliten oder andere Technik ins Eil zu bringen.

01:43:28 Macht uns übrigens unabhängig von Elon Musk, von großen Trägerraketen. Alles made in Germany, also Zukunftstechnologie. Und wenn wir nochmal in den Himmel gucken und da bleiben, zum Thema Drohnen.

01:43:41 Guckt die Welt auf uns. Die USA sind neidisch, Israel ist neidisch, weil wir zwei sogenannte Einhörner im Bereich Drohnentechnik haben. Das sind Start-ups, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind pro Stück. Auch Zukunftstechnologie aus Deutschland. Und Schlandi, nächstes. Achtung!

01:44:07 Wir haben vorhin ja im Vorfeld mal gefragt, geht es Ihnen denn eigentlich besser als Ihren Eltern? Und da waren erstaunlich viele, die sich hier positioniert haben und gesagt haben, eigentlich geht es uns gut. Wir haben gerade Friedrich Merz gehört in der Arena, der hat auch gesagt, ein liebens- und lebenswertes Land. Und wenn man Sie in Deutschland denn fragt, wir haben Deutschland gefragt, wie ist denn so Ihr Standard?

01:44:28 Wie ist der Wohlstand? Wie ist darum bestellt? Dann sagen zwei Drittel, dass sie zufrieden sind und alles gut läuft. Und das eigentlich in dem Meckerland Deutschland. Da können wir sagen, das ist ein Grund zum Party machen.

01:44:49 Ich würde mich natürlich fragen, Herr falsche Sendung, was hat denn unsere Bundesregierung damit zu tun? Wir haben ja, ja, ja, lachen Sie nicht. Wir haben ja, wir haben ja gefragt, werden wir gut regiert, ja oder nein? Und jetzt kommt die Bundesregierung ins Spiel. Schlandi, komm, hier, letzte Karte. Achtung. Oh.

01:45:12 Milliarden Euro. Das ist tatsächlich das größte Investitionspaket, das Deutschland je gesehen hat. Das soll gehen in unsere Wirtschaft. Und Friedrich Merz, am Anfang, da hat er sich in der Opposition noch so ein bisschen geziert und hat gesagt, nee, so viel Geld ausgeben will er eigentlich nicht. Jetzt als Kanzler der Macher. Er will das Geld raushauen, will investieren und will uns damit weiter nach vorne bringen.

01:45:41 Und wenn man auf Wirtschaftsinstitute guckt, weltweit, deutschlandweit, dann sagen die, jetzt haben wir davon im Moment noch nichts. Aber das wird wirken. Spätestens im nächsten Jahr merken wir was von diesen 500 Milliarden Euro. Und naja, sag mal, das ist viel Geld, das ist die Bundesregierung und Party on! Deutschland hat Grund zu feiern und wenn wir alle mit der Stimmung mitmachen und unterhaken und auch...

01:46:09 sagen ja gut da gehen wir mit der Bundesregierung ich sag ihnen dann werden wir auch noch Weltmeister. Fußball-Weltmeister!

01:46:18 Sorry, sorry, Party is over, würde ich sagen. Tut mir leid, ich bin jetzt hier der Mann, der das Putzlicht anstellen muss. Denn es gibt auch viele führende Wirtschaftsforscher, die sagen, naja, das mit diesem 500 Milliarden Euro Schuldenpaket, das könnte auch, ich kehre sie mal alle hier auf die andere Seite, das könnte auch völlig verpuffen.

01:46:44 So, deswegen erstmal die ganzen Deutschland-Party-Utensilien bitte wieder eingesammelt. Wir haben hier vorne so schöne Sammelbehälter aufgestellt. Vielleicht funktioniert ja wenigstens die Mülltrennung noch in Deutschland. Da bitte alle Perücken, Hüte und ihre Federketten und Federboers reinwerfen. Die Flaggen bitte nicht, die geben Sie in die kleinen Kistchen daneben, denn die Deutschlandflagge, die Deutschlandflagge, die wollen wir natürlich nicht in den Müll hauen.

01:47:12 Das wertvolle Symbol unseres Landes, das wird aufgebügelt, das wird gesammelt. Vielleicht brauchen wir es ja mal wieder, wenn es mal wieder was zu feiern gibt. Im Moment allerdings nicht. Partystimmung im Jahr 2025, davon ist keine Spur. Im Gegenteil, die Nachrichten sehen doch so aus.

01:47:29 So hoch war die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Tausende Stellen werden ja abgebaut. Die deutschen Autobauer stecken in der Krise. Heute meldet Bosch, dass sie noch einmal 13.000 Stellen in der Aufstellung. Streich im Brief- und Paketgeschäft mal eben 8.000 Arbeitsplätze. Den massivsten Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Das erste Argument auf dieser Seite. Wir erleben einen Absturz statt einem Aufschwung. Dabei hatte Friedrich Merz doch eigentlich was ganz anderes versprochen.

01:48:01 Und ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran. Ja, es geht möglicherweise voran, aber vielleicht noch nicht in die richtige Richtung. Kann ich mal bitte unseren Pleitegeier haben? So, Schlandi, der Pleitegeier.

01:48:28 Es ist doch so, wenn wir auf die Fakten schauen. Die Preise in Deutschland, die steigen und zwar stärker als in anderen Euro-Ländern. Das betrifft zum Beispiel auch die Lebensmittel. Allen voran jetzt zur Weihnachtszeit ganz besonders wichtig, die Schokolade. So ein Schoko-Nikolaus, wie wir ihn hier sehen, in diesem Jahr 20 Prozent teurer als im letzten Jahr. Jetzt können Sie sagen, na gut, dafür kann ja die Bundesregierung nicht unbedingt was, die macht ja nicht die Lebensmittelpreise. Aber hier.

01:48:56 Da kann sie schon was dafür. Hohe Energiekosten. Man hat uns doch eigentlich versprochen im Wahlkampf und auch schon im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer wird senken. Für uns alle. Ja, kommt jetzt leider nicht. Von diesem Projekt hat sich die Bundesregierung für uns alle verabschiedet. Einzelne Teile der Wirtschaft werden entlastet. Dann.

01:49:19 Die Krankenversicherung. Wir haben es gerade in der Arena vom Kanzler gehört. Es wird an einer großen Krankenversicherungsreform gebastelt. Im Moment hängt das Ganze noch im Bundesrat. Man ist sich noch nicht einig. Heißt aber, im nächsten Jahr werden die Krankenversicherungen aller Wahrscheinlichkeit nach die Zusatzbeiträge weiter erhöhen. Macht dann sicher auch nochmal 100, 200 Euro im Jahr aus für die meisten. Geht's noch?

01:49:44 Ich habe noch was, denn die Insolvenzen in Deutschland, die steigen auch so hoch, sind die Zahlen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Und das heißt natürlich für viele, viele Menschen auch Sorgen um den Arbeitsplatz. Auch die Arbeitslosigkeit ist auf dem Höchststand seit 2015. So, und mit diesen Sorgenpäckchen beladen können wir hier unseren Schlandi mal wieder von der Bühne bitten.

01:50:11 So wankt also Deutschland im Jahr 2025 auf den Abgrund zu. Achtung Treppe.

01:50:26 Und das große Wirtschaftswachstum, auf das alle warten, naja, auch dieses, das wird in diesem Jahr eher mickrig ausfallen. 0,2 Prozent sind prognostiziert. Das bringt den Chef der deutschen Industrie, vom Bundesverband der deutschen Industrie, dazu zu sagen, der Wirtschaftsstandort, der befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug. Das hat er letzte Woche gesagt und das...

01:50:54 Okay, ich bin mal gespannt, wann jetzt die Abstimmung kommt. Ich glaube, wir haben den Punkt verstanden. Vielen Dank, Tim.

01:51:04 Vielen Dank, Tim und Anna, für diese beiden Seiten dieser Medaille, dieses Argument. Und jetzt sind Sie wieder dran, lieber 100. Wir warten auch noch diese Abstimmung ab, dann machen wir noch mal die Abstimmung mit euch. Und dann kommen wir endlich zu uns zum Gästen. Wenn Sie aber sagen, naja, alles in allem geht doch gar nicht so schlecht und es geht voran, dann verteilen Sie sich auf dieser Seite. Und Sie zu Hause natürlich können auch wieder abstimmen bei dieser Fragestellung, und zwar in der ARD-Quiz-App oder auf dem ARD-Kanal bei Twitch.

01:51:32 Bitte nicht vergessen einzuloggen Ihre Positionierung, damit wir das gleich präzise erfassen können. Und bitte verteilen Sie sich jetzt. Es brennt lichterloh an allen Ecken und Enden. Ich kann nicht verstehen, dass heute so viel gejammert wird. Ich muss nicht hungern. Ich habe eine warme Bude. Man kann uns viel, viel mehr zumuten.

01:51:53 So haben sie sich verteilt. Und übrigens, wie sie zu Hause abgestimmt haben, das werden wir dann gleich hier im Crawl einlaufen lassen. Aber wie die 100 sich hier im Studio aufgestellt haben, das sieht wie folgt aus.

01:52:08 Für 69 Prozent von Ihnen war das das schlagende Argument auf der Seite, dass es eben nicht gut vorangeht. So, liebe Twitch-Community, jetzt seid ihr wieder gefragt. Auf unserer Heatmap wollen wir sehen, wo ihr euch bei diesem Thema seht. Also gerne mit der Maus draufgehen, die Daumen heben und dann... So, sehr schön. Aber ich habe auch hier den Eindruck, dass ihr...

01:52:35 Ja, ich glaube, ich sehe euch auch mehr auf dem roten Feld. Definitiv würde ich auch sagen, deutlich mehr sind das da auf der Seite. Ja, das ist schon, ja, ja.

01:52:51 Ich glaube, wenn man das länger stehen lässt, dann wird irgendwann die ganze rote Seite gelb. Ja, das ist schon intensiv. So, ich möchte jetzt total gerne mit unseren Experten und unseren Zuschaltgästen darüber sprechen. Erstmal danke an euch, dass ihr diese Geduld hattet.

01:53:08 dabei zu bleiben und das mit anzuhören. Aber dann habt ihr auch mal die Argumente mitgenommen. Und ich würde ganz gerne mal mit dir anfangen, Timo. Vielleicht kannst du uns ganz kurz erzählen, wer du bist, was du machst, wo du herkommst und wo du dich da eingeordnet hättest vielleicht.

01:53:27 Gerne, gerne. Also ich bin der Metzgermeister Rügele, bin, wie es der Name sagt, Metzgermeister, Timo Rügele und zeige auf Twitch und Social Media das Metzgerhandwerk. Bin Metzgermeister und ja, genau. Also ich hätte mich da eigentlich auch, um ehrlich zu sein, ein bisschen eher so auf der roteren Seite gesehen. Warum? Ja, weil man halt tatsächlich einfach merkt, wie sämtliche Sachen wie Steuern beziehungsweise auch Energiepreise brutals steigen, was man gerade in solchen Jobs wie bei uns halt brutalstens merkt.

01:53:56 Und das halt tatsächlich einfach schwierig ist am Ende. Weil das muss dann die Bevölkerung ja auch zahlen und das ist dann alles relativ schwierig mit der Inflation noch dazugezählt. Wird es dann echt schwierig irgendwann. Kann ich total verstehen. Wolfram, bevor wir zu dir kommen, wollte ich den Jörg mal fragen, wo du dich eingeordnet hättest.

01:54:15 Erzähl uns doch mal ganz kurz, wer du bist und wo du herkommst. Ich bin der Jörg, ich arbeite in Zwickau bei Volkswagen als Betriebsrat, bzw. bin aktuell gewählter Betriebsrat, wie lange das anscheinend ist, unsere Wähler. Deswegen bin ich aktuell im Einsatz. Eigentlich bin ich Montagearbeiter in einem Fließband bei Volkswagen und wir haben im Moment eine ziemlich mühste Stimmung im Werk, muss ich sagen.

01:54:43 Wir haben uns vor ein paar Jahren hergegeben als Standort, um komplett auf Elektrofahrzeuge zu setzen. Das wollte von den westdeutschen Werken damals keine eingehendes Risiko. Wir haben das gemacht in Zwickau, haben komplett umgebaut. Und dann kam natürlich auch erstmal der Boom, dann ging das richtig vorwärts. Und dann mit der Elektroförderung ist das Ganze ziemlich eingebrochen und dann haben wir etliche Arbeitsplätze verloren.

01:55:09 Da ist die Stimmung natürlich auch ganz schön. Wir sehen uns zurzeit mehr so auf der roten Seite. Also es geht gerade abwärts hier. Was ist denn bei euch eigentlich dann das größte Problem? Ich habe jetzt gerade bei Timo ein bisschen rausgehört. Das sind die Energiepreise, aber auch anscheinend sehr viel Bürokratie. Was ist denn bei euch so?

01:55:28 das große Ding, was euch ein bisschen im Nacken hängt. Im Prinzip ist es einerseits der Schlingerkurs, der immer so gemacht wird, Verbrenner, ja, nein, vielleicht. Was uns ja nicht unbedingt hilft, wenn wir nur Elektrofahrzeuge produzieren. Und dann gerade die hohen Energiekosten spielen natürlich mit rein, wobei der Diesel immer noch gefördert wird, was man dann halt so sagen, ich kann noch nachvollziehen kann. Ja, und naja.

01:55:57 Diese allgemeine Stimmung, jetzt hat letztens unser Ministerpräsident von Sachsen bei uns vor dem Werk gestanden und hat gesagt, wir verdienen zu viel. Was natürlich unseren Leuten tierisch auf die Nerven geht. Wir haben hier im Osten ja gerade so, dass wir bei uns in Zwickau, das ist ja ein Leuchtturmwerk, auf den Durchschnittswirren von Deutschland kommen und 1,0 Rentenpunkte im Jahr erwirtschaften als normaler Facharbeiter. Und das ist eigentlich nicht zu viel, sondern da verdienen wir viel.

01:56:26 viel zu viele um uns herum, zu wenig, das ist das Thema, was da angesprochen werden müsste. Aber ja, sie stellen uns dann halt so hin, wir liegen über dem Schnitt der Region, aber das hilft der Region ja nicht.

01:56:41 Wenn man den einzigen, der ordentlich verdient, da noch runterziehen will. Bevor ich zu Wolfram komme, wollte ich einmal noch mal in den Chat reingehen, weil da auch natürlich fleißig kommentiert wird. Zum Beispiel hier, Dat Panda Again, das ist ein Fiebertraum. Ich vermute mal, Dat Panda Again hätte sich wahrscheinlich auch auf der roten Seite eingeordnet.

01:57:02 Top Gun Girl schreibt, wird es traurig. Jetzt wird es traurig. Ich will die Party zurück. Top Gun Girl, das wollen wir alle. Das wollen wir wirklich alle.

01:57:15 Hier ist auch noch einer, den Kaiser 999. Lebensmittelpreise sind auch wirklich steil. Ja, auch das, glaube ich, ist konsensfähig hier in dieser Runde. Wolfram, warum ich so lange gezögert habe, dich in die Runde reinzuholen, war, weil ich irgendwie die Vermutung habe, dass du vielleicht dich auf der anderen Seite eingeordnet hättest. Erklär uns doch mal, wer du bist und woher du kommst.

01:57:39 Ja, Wolfram Axtelm, ich bin Geschäftsführer vom Bundesverband Windenergie, sozusagen mache in Berlin Lobbyarbeit und versuche, die Politik zu ermuntern, richtige Entscheidungen zu treffen oder überhaupt zu entscheiden. Wir neigen ja in Deutschland so ein bisschen dazu, entweder sind wir sozusagen himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt. Es gibt nur Extreme und dazu vermischen so ein bisschen die Grautöne.

01:58:05 Wir leben in einer furchtbar komplexen Welt mit dem, was uns Trump beschert, was aber auch in anderen Ecken der Welt nach dem Ukraine-Krieg so überall passiert ist. Die Komplexität führt oft dazu, dass der normalen Bürger gar nicht mehr richtig durchschaut und dann Richtung Politik blickt. Und wenn Politik dann nicht spricht mit den Menschen, will ich es mal sagen, und erklärt, was da eigentlich getan werden muss, und auch in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, dann wird es schwierig.

01:58:34 Wir haben ja den Herbst der Entscheidungen schon hinter uns. Jetzt sind wir im Winter, in der November-Depression, müssen wir irgendwie rauskommen. Ich kann sagen, für die Windbranche, wir leben mit dem Schwung, den wir aus den drei Ampeljahren mitgebracht haben. Wir sehen aber auch, dass die Koalition jetzt sehr kluge Entscheidungen beim Bürokratieabbau, bei der Umsetzung von einigen europäischen Richtlinien gemacht hat, wo man nicht wieder über das Ziel hinaus hieß.

01:59:03 Das wird natürlich medial weniger beobachtet und ist weniger interessant, weil es so verhedderte Nerd-Themen sind manchmal. Und ich glaube, das ist die große Herausforderung, uns von so...

01:59:17 ganz klitzekleinen Themen, an denen auch gearbeitet wird, zu lösen und eine große Geschichte zu erzählen. Und da erleben wir zu wenig sozusagen Power aus der Politik, die die Menschen mitreißt und sagt, wo wollen wir denn eigentlich alle gemeinsam hin? Und das, was der Kollege aus Zwickau, will nämlich nur als einen Satz sagen, das, was der Kollege aus Zwickau ja sehr deutlich gesagt hat, es müssen Entscheidungen fallen.

01:59:43 Ich glaube, den Take habe ich wirklich verstanden, dass Entscheidungen fallen müssen. Es sind aber auch, wie du auch schon angesprochen hast, in den Ampeljahren durchaus Entscheidungen gefallen, gerade was unsere Energieversorgung angeht. Deswegen möchte ich noch mal zum Metzger Röckele kommen. Du hast ja eben schon gesagt, Bürokratie.

02:00:02 Wenn ich dich richtig verstanden habe, ist auf jeden Fall ein Thema und die sehr hohen Energiepreise. Wie sehr, kannst du vielleicht nochmal so ein bisschen beschreiben, wie krass ist das gerade für jemanden wie dich? Hast du viele Mitarbeiter? Wie groß ist dein Laden? Kannst du vielleicht irgendwie so ein bisschen das nahe bringen, wie sehr sich das vielleicht auch auf deine Preise ausgewirkt hat? Was hat eine Bratwurst meinetwegen vor vier Jahren gekostet? Was kostet sie heute?

02:00:28 Die Preise, so müsste ich jetzt lügen, die habe ich jetzt nicht im Kopf. Das ist gemein, so etwas zu fragen. Ich bin ja der Produzent sozusagen. Wir sind eine kleine Dorfmetzgerei bei uns, sind jetzt zu dritt in der Produktion als Angestellte mit Al Mazzoubi und haben zwei Filialen, was man preistechnisch auf jeden Fall gemerkt hat, den Energiepreisen. Mein Vater hat zum Beispiel gemeint, dass wir da ins Dreifache hochgegangen sind, glaube ich, in den letzten ein, zwei Jahren.

02:00:57 Und die Bürokratie per se an sich, es ist halt gefühlt eine dreifach, vierfache Bürokratie, wo man für dieselbe Aktion drei bis vier unterschiedliche Hefte und Sachen führen muss, wo man da quasi tatsächlich extra noch einmal jemanden im Büro braucht, der die ganze Zeit arbeitet auf Vollzeit, was natürlich da die Preise auch wieder umschwenkt auf am Ende halt die Produkte.

02:01:22 Und weil wir jetzt gerade ja auch darüber geredet haben, Thema Energiewende, Windenergie, Ausbau, wenn du das hörst, ist das etwas, wo du mitgehst, wo du sagst, ja, wir müssen umsteigen, das ist eine super Sache, wir müssen mehr auf erneuerbare Energien setzen oder ist das für jemanden wie dich, der da eben dann am Ende des Tages irgendwie schlicht und ergreifend Energie braucht, etwas, wo du...

02:01:50 kritischer drauf guckst. Per se an sich macht es Sinn auf jeden Fall. Was man halt vielleicht eher ein bisschen mehr bedenken sollte, wäre halt, dass man vielleicht die Leitungen, dass man deshalb ausbaut, weil es halt nicht viel bringt, wenn Windräder extra stillgelegt werden, weil das Strom jetzt ausgelastet ist und man das Ganze nicht rüberbringt. Also da bringt es nicht viel, noch mehr Windräder zu bauen oder sämtliches, sondern da müsste man halt einmal von Grund auf anfangen.

02:02:13 Jörg, wie ist denn das Thema Energie in deiner Branche? Du hast natürlich total recht, das ist auch nachvollziehbar. Dieses Hin und Her mit den E-Autos ist klar, ist nicht gesund. Wahrscheinlich jetzt auch Verbrenner aus, aus. Wie, wie, wie, frage ich dich danach? Ich mache mal erstmal einen Gedankengang zu Ende.

02:02:31 Sorry, liebe Community, manchmal überholen mich meine Gehirnzellen so ein bisschen. Ich bleibe noch mal beim Thema Energie. Wie sehr, würdest du sagen, ist das auch für deine Branche ein schwieriges Thema? Also Energie...

02:02:47 Aus alternativen Quellen, das ist ja das, was wir gerade für den Betrieb von Elektrofahrzeugen brauchen. Es macht ja keinen Sinn, jetzt aus fossilen Brennstoffen Strom zu erzeugen und den dann zu fahren. Wichtig wäre, das auszubauen, dass die Windräder vielleicht irgendwann in der Lage sind, dass neben so einem Windrad in der Container steht, wo gleich der Windstrom in Wasserstoff umgewandelt wird. Und dann vielleicht der Wasserstoff...

02:03:13 abtransportiert wird, verkauft wird und dann merkt man auch jede Kommune, die jetzt noch sagt, ich habe keinen Windrad, ich will keines haben, dann wird sich eins haben, weil die Kommune dann den Wartestoff verkaufen kann. Dann wird es lukrativ für die lokalen Anbieter. Und dann muss das kein großer, ich sage mal, Energieparkbetreiber sein, der da Windräder betrebt, sondern dann kann das jede Kommune mit drei, vier Windrädern machen. Wenn dann, wie gesagt, was Verkaufbares unten rauskommt, dann macht das Sinn.

02:03:40 Ich will euch noch mal was mitgeben, was ich hier in der letzten Generaldebatte einen ziemlich interessanten Take fand. Das wabert immer auch so, wenn man vor allen Dingen mit Wirtschaftsvertretern so im Hintergrund spricht, also ohne laufende Kamera, dann wird häufig auf das doch so günstige Gas aus Russland verwiesen. Und dass das etwas ist, was der Wirtschaft wirklich wahnsinnig geschadet hat.

02:04:05 Wie seht ihr das? Weil auch im Bundestag in der vergangenen Woche das von der AfD sehr stark gespielt wird. Habt ihr dazu eine Position? Wolfram.

02:04:16 Klar ist, dass uns diese Abhängigkeit nicht gut getan hat. Das haben wir ja nun gesehen, als der Gas anzugedreht wurde. Aber tut uns die Abhängigkeit jetzt von den USA gut? Erstmal die Abhängigkeit von Russland, als nämlich der Gas anzugedreht wurde. Und jetzt die neue Abhängigkeit, in die wir uns da hineinbewegen mit LNG-Gas, was ja im Übrigen sehr viel teurer ist und da fragwürdigen Bedingungen gefördert wird. Das ist vielleicht auch nicht so klug. Insofern sollten wir auf das setzen, was wir im Land haben.

02:04:44 Und Besseres daraus machten. Hier ist ja ein Thema angesprochen worden. Warum stehen Windkraftanlagen manchmal still? Weil wir eine veraltete Regulatorik haben, die uns verbietet, mit dem Strom, wenn er ins Netz nicht reinpasst, genau das zu machen, was der Jörg gesagt hat, nämlich über Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen.

02:05:03 Und da muss die Politik jetzt mal aufräumen und muss sozusagen Gesetze, die nicht mehr zur Wirklichkeit passen, einfach mal abschaffen und beiseite räumen. Katharina Reicher hat in einer ihrer ersten Rede gesagt, sie wolle Leitplanken schaffen und in denen sollen dann Geschäftsmodelle entstehen. Die Leitplanken, die muss ich jetzt langsam mal errichten. Der Koalitionsvertrag ist am 5. Mai unterschrieben worden. Es wird jetzt Zeit, dass man was tut. Ich bin auch gespannt. Tino, Jörg, habt ihr dazu noch irgendeinen Take?

02:05:33 Nö, auch nicht nö. Das finde ich, ich liebe es, wenn man einfach so ehrlich ist. Ich danke euch ganz herzlich. Wir wollen nämlich schon zum nächsten Thema rüber switchen, damit wir den Livestream nicht komplett aus den Augen verlieren, obwohl wir gar nicht mehr live sind. Vielen, vielen Dank, dass ihr dabei wart und habt einen schönen Abend. Bis bald. Danke. Tschüss. So.

02:05:58 Habt ihr noch irgendwas auf dem Herzen bei dem Thema? Ansonsten würden wir nämlich jetzt zum Thema Migration kommen und da erst mal wieder in der Sendung die 100 hören, was da die Pro-Argumente waren oder sind.

02:06:16 Unser größtes Problem ist die Migration. Wir müssen irgendwelche neuen Lösungen bei der Migrationspolitik finden. Der Kanzler und die Bundesregierung haben gesagt, okay, das gehen wir an. Und man muss mal ganz klar sagen, die haben geliefert. Die haben das, was bestellt wurde, geliefert. Und deshalb sitze ich hier oben auf diesem Bett. Weil diese Betten, das ist hier wirklich ein echtes Flüchtlingsbett aus Göttingen, hier aus der Umgebung. Es wird...

02:06:44 Nicht mehr gebraucht. Man kann darauf sitzen und moderieren, weil in immer mehr Gemeinden, in immer mehr Städten diese Betten abgebaut werden, weil nämlich die Zahl der Asylerstanträge zurückgegangen sind. Sie haben den Kanzler in der Arena gehört und seine Zahlen stimmen auch mit unseren überein. Wir hatten, wenn man das vergleicht, Januar bis Oktober im vorherigen Jahr 217.000 Erstanträge. Mittlerweile ist das Ganze nur noch halbiert bei 106.000.

02:07:14 Er hat gesagt, jetzt gibt es auch noch eine neue EU-Politik. Es ist aber das, was die Mehrheit der Bevölkerung sich gewünscht hat, was sie gelöst haben wollte als Problem. Und Merz und seine Regierung sind das angegangen und haben im Ergebnis plötzlich hier Betten, die abgebaut werden. Und deshalb helfen Sie bitte einmal mit. Es stehen ja noch mehr Betten. Könnten Sie einmal da vorne mit anpacken? Es ist so schön, sich darauf aufzuschützen. Aber nein, einmal bitte unten anfassen, oben.

02:07:42 fixieren und dann einmal raustragen, denn tatsächlich in immer mehr Gemeinden können die Betten abgebaut werden und weniger Betten. Heißt auch die Turnhallen, die können wieder genutzt werden. Dankeschön an unsere Helferinnen und Helfer. Da, Sie kennen solche Schlagzeilen. Überall aus der Republik, Sporthalle wieder frei, ein Traum, der Turnunterricht findet wieder statt. Wir waren mal in Hilden im Frühjahr.

02:08:08 Hat es da geklappt, dass da plötzlich wieder der Judo-Club in Hilden trainieren konnte? Die Kinder können jetzt wieder Selbstverteidigungskurse dort stattfinden lassen. Wir sind natürlich sehr froh, dass wir die Halle jetzt wieder haben.

02:08:25 Und ja, dass die Kinder jetzt wieder hier Spaß haben. Also auch gerne mit Alkohol. Hey, hört eure Bicke gerade. Ein Stück weit ein zweites Zuhause. Wie Sie sehen, freut sich der ganz schön hinter sich. Und natürlich, ich kann schon den Alkohol. Ich hab auch gedacht, wenn ich jetzt hier treten, müsst ich sofort auf die Toilette. Das ist natürlich top. Also da geht jedem das Herz wieder auf. Die Eltern sind glücklich, die Kinder sind glücklich. Weniger Flüchtlinge, die kommen, bedeutet weniger Stress an den Stuhlen, weniger Stress an den Stuhlen.

02:08:54 zum Beispiel auch auf dem Wohnungsmarkt und weniger Spannung in der Gesellschaft. Dafür ein Mehr und ein Plus an Gefühl von dem, was auch immer so ein bisschen verloren ging, an der Staat hat die Kontrolle, der macht die eigenen Regeln und wird nicht einfach wild überrannt. Und das führt dann dazu, dass zum Beispiel Menschen, die an unseren Grenzen Dienst schieben, Grenzpolizisten auch sagen, ich habe das Gefühl, auch im Vergleich zu 2015, mein Job hat wieder richtig Sinn.

02:09:25 Das war schon bedrückend, wenn man als eingefleischter Grenzpolizist, der man schon seit 30 Jahren das macht, die Grenze Deutschlands sichert und dann das sieht, dass man das nicht schafft. Das hat mir schon belastet. Haben Sie dann in Ihrem Job ein bisschen gezweifelt? Mit Haut und Haaren bin ich Grenzpolizist, aber damals war ich so weit, dass ich gesagt habe, ich sage es lieber nicht, aber ich wollte nicht mehr hier Dienst machen.

02:09:53 Wir müssen ganz klar sagen, es gehört auch zur Wahrheit, dass die gesunkenen Flüchtlingszahlen natürlich nicht nur an der anderen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung liegen. Aber...

02:10:04 Alle Experten sagen, es geht auch um Zeichen. Wenn klar wird, in Deutschland wird eine andere Flüchtlingspolitik weitergelebt und herrscht ein anderes Klima, dann ist das ein Zeichen nach außen und das wirkt dann auch langfristig. Da sind sich alle Experten einig. Und ganz wichtig, ein Kanzler, der sagt, ich sehe euer Problem und ich kümmere mich drum und wir packen etwas an und wir ändern das, was euch am meisten auf den Nägeln bringt. Das ist doch jemand, von dem wahrscheinlich die meisten.

02:10:33 sagen würden, das ist ein guter Regierender. So geht gutes Regieren.

02:10:42 So, jetzt habe ich natürlich den Mund voller Popcorn. Es tut mir total leid. Aber wir wollen unseren nächsten Zuschaltgast hier begrüßen. Das ist Matthias Schimpf, Mitglied bei den Grünen, Kommunalpolitiker. Und gerade beim Thema Einwanderungspolitik, absolut im Film. Wir wollen davon gleich mehr hören. Wir hören uns aber noch mal ganz schnell die Kontraargumente an. Und dann gleich sind wir bei dir, lieber Matthias.

02:11:12 Merz geht das Migrationsproblem an mit einem Erfolg und das ist das Argument auf dieser Seite. Aber natürlich haben wir auch ein Argument auf der anderen Seite und das, Till, bitteschön hast du jetzt. Klar.

02:11:25 Für mehr Sicherheit an den Grenzen, für eine Steuerung der Zuwanderung, da gibt es eine Mehrheit in den Umfragen. Aber es ist ja auch eine rhetorische Geschichte, die damit zusammenhängt und da geht der Bundeskanzler deutlich weiter. Und deswegen das zweite Argument auf dieser Seite. Friedrich Merz spaltet die Gesellschaft. Zum Beispiel mit diesem berühmt gewordenen Satz.

02:11:53 Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.

02:12:04 Ein Problem im Stadtbild. Ja, hören Sie sich das Argument gerne mal vollständig an. Sie dürfen ja dann abstimmen und auch diskutieren. Ein Problem im Stadtbild, Abschiebungen im großen Umfang. Da haben sich viele gefragt, was meint der Bundeskanzler eigentlich damit? Und gerade eben in der Arena-Sendung vor uns, da hat er sich ja fast schon entschuldigt für diesen Satz und hat gesagt, ich zitiere das nochmal, ich hätte früher sagen sollen, was ich meine.

02:12:30 Diese Erkenntnis kommt jetzt, da ist die Diskussion natürlich schon lange gelaufen und hat viele Menschen verletzt, muss man sagen, und manche dazu gebracht, dieses Bild hier im Internet zu teilen.

02:12:43 Ein Bild aus der Disney-Serie Family Guy, da geht es um Hautfarben. Manche sind okay, andere nicht. Das ist natürlich eine satirische Serie, aber wenn man das mal auf die Wirklichkeit überträgt, können wir ja mal ausprobieren, wer würde denn diesen Test bestehen? Wenn ich es mal neben mich selber halte, weiß nicht.

02:13:04 Geht noch? Ja. Bin froh, dass die Maskenbildnerin nicht zu viel aufgetragen hat. Aber ich kann es abwischen. Hautfarbe kann man nicht verändern. Deswegen gucken wir doch mal. Gleich komme ich zu Ihnen. Jetzt schauen wir da erstmal hier. Was würden Sie sagen? Ich glaube, ich würde bestehen. Wir würden durchkommen wahrscheinlich. Ja, ich denke. Der Mann hier neben Ihnen. Sie haben sich so ein bisschen weggestellt, aber brutal. Ich denke, ich würde nicht bestehen.

02:13:31 Gut, dann kann ich es verstehen. Wie fühlt sich das an? Ja, ich habe mich damit schon abgefunden. Ich bin jetzt 28 Jahre alt und es ist Normalität geworden, sage ich mal. Aber es wird in letzter Zeit irgendwie schlimmer durch diesen Populismus, der im Internet auch besteht und viel größer wird und stärker. Also zweifelsohne wahnsinnig zugespitzt, was wir jetzt hier gemacht haben. Vielen Dank dafür.

02:13:58 wahnsinnig zugespitzt aber das ist etwas was bei vielen menschen ausgelöst wurde durch diesen satz von friedrich merz mit dem stadtbild wir haben mal einen menschen getroffen der sagt ja genau diese probleme habe ich jetzt

02:14:14 Mein Name ist Cihan Celik. Ich bin Lungenfacharzt in Darmstadt und Deutscher mit türkischen Wurzeln. Hier in der Klinik bin ich Arzt, Experte, eine Respektperson. Draußen, ohne Kittel, sehe ich für die meisten Mitbürger etwas anders aus als die meisten anderen Deutschen. Aber sieht man am bloßen Aussehen tatsächlich meine Zugehörigkeit im Stadtbild? Die Worte des Bundeskanzlers haben mich und Millionen andere Menschen mit Migrationsgeschichte persönlich verletzt.

02:14:40 Ich möchte nicht den misstrauischen Blicken meiner Mitbürger ausgesetzt sein, sobald ich nach Feierabend ohne Arztgittel durch die Innenstadt laufe. Wir werden weder die Spaltung unserer Gesellschaft noch die Probleme unserer Städte lösen, indem wir die Menschen wegstoßen, die längst ein Teil unseres Landes sind.

02:15:02 Bitte nicht falsch verstehen. Der Bundeskanzler darf, ja vielleicht muss er sogar Probleme ansprechen, die es mit Migration gibt, die es möglicherweise auch mit Integration gibt. Aber er muss eben auch ganz präzise sagen, was er meint, welches Problem genau er eigentlich anspricht, welche Menschen genau er meint. Und er darf nicht mit einem Geraune von einem Stadtbild Millionen Bürger dieses Landes vor den Kopf stoßen. Sonst regiert er nicht gut.

02:15:32 Vielen Dank, Till. Und auch hier haben wir wieder zwei Seiten der Medaille. Und jetzt sind Sie wieder dran, liebe 100. Wenn das Argument Sie überzeugt hat, ja, Merz spaltet die Gesellschaft mit seinen Aussagen, verteilen Sie sich hier. Wenn Sie aber sagen, naja, aber er hat ja auch geliefert in einem Problem, das den Deutschen auf den Nägeln brannte und brennt, dann auf der anderen Seite, auch Sie zu Hause, sind wieder aufgefordert, eingeladen, viel mehr mitzumachen in der ARD Quiz-App oder auf dem ARD Twitch-Kanal. Einloggen nicht vergessen und bitte jetzt verteilen.

02:16:02 Ich bin selber geflüchtet 2015. Ich will Hilfe, ich will Hilfe, brauchen nur Mist. Gleich weg, ab. Wo ist eure Empathie, wo ist eure Menschlichkeit? Und Sie sehen den QR-Code eingeblendet. Wenn Sie auch mal hier mitdiskutieren möchten oder sich beteiligen möchten auch an der Sendung, dann finden Sie da die Informationen. Vielleicht treffen uns dann hier mal auf der Fläche. Jetzt aber die, die heute da sind, die 100, die haben wie folgt abgestimmt.

02:16:34 79% von Ihnen haben sich von dem Argument mehr überzeugen lassen, 17%... Okay, das ist auch wieder für uns das Signal, das wir hoffen. Liebe Community, schaltet euch mal auf unsere Seite, füllt unsere Heatmap, zeigt uns, wo ihr euch positionieren würdet. Ihr braucht einfach nur mit dem Cursor, mit der Maus da drauf zu gehen und dann genau. Ah, okay, das ging schnell.

02:17:00 Und auch hier habe ich den Eindruck, dass das Bild aus der Halle auch dem Bild entspricht, was ihr hier als Community einschätzen würdet, also dass die Migrationspolitik von Friedrich Merz eher spaltet.

02:17:18 Ja, das ist doch mal eine Aussage, die ich jetzt mal mit ins Gespräch nehme zu Matthias Schimpf, der schon hier bei uns im Chat ist. Kommunalpolitiker, hi lieber Matthias, grüß dich und herzlichen Dank, dass du dir den Abend für uns nochmal Zeit nimmst. Und ich möchte natürlich gerne von dir wissen, wo hättest du dich denn eingeordnet?

02:17:42 Also ehrlicherweise hätte ich mich auch eingeordnet in dem Bereich Friedrich Merz seine Aussagen spalten. Das hat weniger mit dem zu tun, was er an Politik macht, sondern wie er sie betreibt. Und ich denke, das muss man auch sehr genau unterscheiden. Erzähl, weil ich höre da so ein Aber heraus. Aber, wie stehst du denn zum Thema Migration? Was sind deine Erfahrungen als Kommunalpolitiker? Also es ist ja umstrittig, dass wir nach 2015, insbesondere nach 2022,

02:18:11 sehr, sehr viele Menschen zu uns ins Land gekommen sind, die die kommunale Ebene sehr stark gefordert und überfordert haben. Insbesondere, weil ja viele Menschen gekommen sind, bei denen im Grunde klar gewesen ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns erhalten werden. Und diese Menschen haben dafür Sorge getragen insgesamt, dass wir uns um die Person...

02:18:31 die ein Bleiberecht werden erhalten können, also die einen Asylgrund oder einen Kriegsfluggrund haben, dass wir uns um diese nicht richtig werden kümmern können. Mit der Folge, dass wir keinen, das war ja mal meine Aussage, eigentlich das notwendige, zügige Integrationsangebot machen können. Matthias, genau, du warst ja auch bundesweit in den Schlagzeilen. Erzähl doch mal so ein bisschen, weil du...

02:18:55 die Migrationspolitik der Ampel. Und das ist ja schon spannend. Das war ja deine Partei, die da mit in der Regierung saß, heftig kritisiert. Erzähl uns doch mal ganz kurz, was da bei dir abgegangen ist. Also der Hintergrund ist ja der, dass ich sage mal Kommunalpolitik ist ja Politik, die sehr ehrlich ist. Man erlebt ja sehr schnell, was funktioniert und was nicht funktioniert. Und was wir bei der Ampelpolitik bei meiner Partei erlebt haben, ist, dass man die Sorgen und die Lüge ernst genommen hat.

02:19:22 Entscheidend ist ja, dass Menschen erleben, dass sich in ihrem Umfeld etwas verändert. Sei es, dass sie feststellen, dass sie bei Kindertagesstättenplätzen auf einmal ein Problem haben, dass in der Schule sich etwas verändert. Und darauf muss Politik reagieren. Das muss sie zumindest mal empathisch wahrnehmen und muss versuchen, damit umzugehen. Das hat die Ampel nicht geschafft. Im Gegenteil, es wurde sogar sehr stark negiert, dass es beim Thema Migration Probleme auf der kommunalen Ebene gibt.

02:19:51 Und das habe ich stark kritisiert, bin dafür auch kritisiert worden, habe aber auch den Mut gefunden, entsprechende Anträge auf Bundesversammlungen zu stellen, die ja auch in Teilen dann in einen gemeinsamen Konsensantrag eingeflossen sind.

02:20:03 Melthe, ich wollte jetzt mal gerne wieder hier zu euch beiden kommen. Du hast dich schon verschluckt, Arme, Patricia, sorry, das war der Grund, weswegen ich gerade so ein bisschen reagiert habe. Matthias, es galt nicht, es galt nicht, ich hatte mir nur so ein bisschen Sorgen gemacht, dass meine Studiogästin uns hier unter den Tisch fällt. Wir haben nämlich hier im Studio für diejenigen, die vielleicht ein bisschen später hier reingeschaltet haben, auch zwei Politikerinnen sitzen.

02:20:33 Entschuldigung, nur ein Parteimitglied der CDU, Meltem Sicker und Patricia Selig von der SPD, auch Kommunalpolitikerin. Und Meltem, genau, weil du halt eben gerade nicht in einem Funktionsamt bist, wollte ich dich nochmal fragen, weil wir am Anfang der Sendung ja auch schon heftig diskutiert haben. Du hättest dich wahrscheinlich auf die Seite der, auf die blaue Seite.

02:20:59 Also ich unterscheide da. Ich habe ja vorhin schon erwähnt, ich finde, er hätte sich besser ausdrücken können und ich kann vollkommen verstehen, dass die Aussage spalten kann. Einfach weil da eben dieser große Interpretationsfreiräume war. Genau, die Stadtbildaussage jetzt spezifisch, aber auch andere Aussagen von ihm. Inhaltlich stimme ich ihm schon zu. Also ich sehe da schon diese zwei unterschiedlichen Ebenen. Ich finde es gut, dass er das anspricht. Ich teile die Kritik.

02:21:27 Und ich würde mir aber wünschen, dass er das vielleicht genauer anspricht, mit weniger Interpretationsfreiraum und dass er das so anspricht, dass sich nicht Menschen davon verletzt fühlen, die auch gar nicht gemeint sind. Wir haben da ja jetzt eben auch gerade den Clip eines Arztes gesehen, türkischer Herkunft. Kannst du denn auch nachvollziehen, dass sich so jemand wie er dann halt dann doch auch angesprochen fühlt? Ja, voll. Aber ich sehe, also...

02:21:55 Da komme ich einfach wieder zurück zu meiner Kritik an der Migrationspolitik. Ich denke, wenn die einfach nicht gut stattfindet und die Integration eben nicht funktioniert und es zu vielen negativen Fällen kommt, dass das wiederum einen extrem negativen Blick auf alle Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland wirft. Also ich finde, von Anfang an sollte man einfach für eine geordnete Migration sorgen und eine funktionierende Integration und nicht einfach auf Masse.

02:22:24 alle aufnehmen und dann irgendwie total wehrlos dastehen. Bist du mit dem Kurs, den die Bundesregierung fährt, bist du mit dem D'accord?

02:22:33 Da ist ja durchaus auch etwas, was bei anderen Parteien doch auf Reaktionen stößt, also gerade was das Zurückweisen an den Grenzen angeht, auch von Menschen, die ein Asyl gesuchen haben. Da haben ja auch viele gesagt, im Moment, das geht nicht, das ist eigentlich nicht rechtskonform. Es gibt auch Entscheidungen von unteren Gerichten, die das ähnlich sehen. Ganz schwieriges Feld, auf dem man sich da bewegt, weil die Union ja eigentlich auch eine Partei ist für die Rechtsstaatlichkeit und Gesetze.

02:23:02 Was bedeuten, gerade im Bereich Europarecht? Mehr zieht sich als großer Europäer. Ist da für dich auch irgendwo ein Dissens oder würdest du sagen, nee, man muss irgendwo anfangen und da es eben auf der europäischen Ebene nicht funktioniert, muss man halt auch als Deutschland sagen, wir weisen an der Grenze zurück. Bums, Ende, aus.

02:23:25 Also ich finde es gut, dass die Regierung eine strengere Migrationspolitik verfolgt. Ich würde mir auch sogar mehr Strenge wünschen. Ich sehe aber auch das Dilemma, also das Rechtliche. Das ist ja in der Politik super oft so, dass man Dinge durchsetzen will, teilweise sogar Dinge braucht. Und dann sind eben rechtliche Grenzen gesetzt, was auch gut ist. Das ist ja ein Teil unserer Demokratie. Aber gerade, wenn ich dann so Fälle anschaue von wirklich kriminellen Familienclans, die man dann aus rechtlichen Gründen nicht abschieben kann und die super viel Geld fressen.

02:23:54 Ja, also ich glaube, das Dilemma wird da ziemlich deutlich. Das hast du, glaube ich, auch gerade sehr deutlich gemacht. Ich gucke mal in den Chat.

02:24:02 Ich präsentiere einfach mal. Was haben wir hier? Harasch. Nicht die Menschen, sondern das Versagen der Politik haben die Probleme verursacht. Ich finde, man kann nicht alles auf die Politik blamen. Also es ist auch viel mit der Kultur und den Menschen an sich. Also Eigenverantwortung ist auch immer noch. Ja, ja. Wobei es hat, glaube ich, viele Ebenen. Du hast eine innerpolitische Ebene, du hast aber natürlich auch eine außenpolitische Ebene, weil die Leute sind ja aus irgendeinem Grund.

02:24:25 geflohen, weil man hier sich ja irgendwann gedacht hat, gute Idee, einfach mal eine Regierung. Naja, whatever. Anyways. Aber ich finde, man macht es einfach, wenn man alles auf die Regierung macht. Ja, ja, fair. Dr. Matt Rescher, die Integration funktioniert nicht, weil die Menschen, die ins Land kommen, mit Rassismus, Ablehnung und brutaler Bürokratie konfrontiert werden. Verdammt nochmal. Wer hat das gesagt? Ich. Valider Punkt. Matthias, wie siehst du das? Also, privat

02:24:54 Ein Stück weit natürlich in der Mitte. Ich habe das gesagt, wir haben einmal das Thema, dass Migration ungeordnet stattgefunden hat. Da gebe ich der Kollegin von der CDU auch recht. Und das war ja das Problem. Wir brauchen zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen auf der einen Seite Humanität und auf der anderen Seite brauchen wir auch das Thema Ordnung. Das heißt, wir müssen wissen, wer zu uns ins Land kommt und es auch nur der bleiben kann, der tatsächlich einen Fluchtgrund oder Asylgrund hat.

02:25:19 Das ist das eine. Die Menschen, die bei uns sind und die auch bleiben werden, denen müssen wir zügig von Anbeginn ein Migrationsangebot machen. Und das funktioniert zurzeit nicht. Unabhängig davon, wie viele Menschen zu uns kommen, haben wir im Augenblick tatsächlich das Problem, dass es nach wie vor mangelt an Sprachkursen, dass es nach wie vor mangelt an geeignetem Wohnraum. Und Sprache und selbstbestimmtes Wohnen sind ja auch ein Stück weit Grundvoraussetzung für Integration. Und eigentlich müsste noch Arbeit dazu kommen.

02:25:49 Und das ist im Augenblick das Problem, was uns in der kommunalen Ebene natürlich sehr, sehr stark drückt, dass viele Menschen bei uns sind, denen wir aber immer noch kein Integrationsangebot machen können. Und die Integration einfach viel zu lange dauert, nicht der Folge, dass diese Menschen natürlich dann in ihren sozialen oder kulturellen Milieus verhaftet bleiben und eben nicht Teil der Gesellschaft werden. Und das halte ich für sehr, sehr schwierig. Und ich sage das jetzt auch mal in dieser Deutlichkeit.

02:26:17 Dass wir im Augenblick weniger Menschen zu uns kommen oder zu uns ins Land kommen, hat relativ wenig mit der Politik von Friedrich Merz zu tun. Das hat schlicht und ergreifend was damit zu tun, dass in Afghanistan und in Syrien etwas mehr Ruhe eingekehrt ist und die große Fluchtbewegung davon inzwischen abgeerbt ist. Wir werden sehen, was im Sudan passiert und ganz spannend, wir werden ja sehen, was in der Ukraine passiert. Die Menschen, die zukünftig aus der Ukraine zu uns flüchten, werden ja nicht mehr nach dem Rechtskreiswechsel rückwärts.

02:26:45 als Menschen in Bürgergeld mit Arbeitsvermittlungen bei uns eingestufen. Sie werden wieder Asylbewerber sein. Und das wird die Kommunen noch mal vor deutlich größere Probleme stellen, weil diese Menschen dann keine Wohnung anmieten dürfen, sondern sie müssen wieder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

02:27:01 Also da ist sehr, sehr viel Diskussionstoff im Augenblick gegeben. Und ich glaube, wenn ich mir das erlauben darf, das Problem, was Friedrich Merz hat, ist, dass er bei diesem Thema nicht empathisch ist. Wir müssen schlicht und ergreifend die Ängste der Menschen, die feststellen, dass in ihrem Umfeld sich was verändert, das Leben und Gesellschaft sich verändert, dass vieles schwieriger wird, das muss Politik aufgreifen. Das muss Politik auch...

02:27:27 auch ernst nehmen und auch wahrnehmen. Aber das funktioniert nicht, indem ich dann, ich sage das sehr zynisch, jetzt mal in eine Sündenbock-Sprache verfalle und sage, naja, das sind die oder das sind die. Sondern wir müssen immer sehr genau situativ auch schauen, wer bringt in unserer Gesellschaft etwas und wer hat das Problem, dass wir...

02:27:47 feststellen, dass jemand zu uns ins Land kommt und uns Regeln nicht achtet, sei es Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung und ähnliches. Das müssen wir sehr, sehr genau differenzieren. Das hätte ich mir sehr deutlich von dem Kanzler gewünscht. Ein Kanzler soll zusammenführen, aber nicht spalten. Und das ist das große Problem, dass vieles an den politischen Ansätzen von Friedrich Merz durchaus richtig ist. Das ist allerdings in der sprachlichen Ausgestaltung.

02:28:13 sehr, sehr schwierig ist und ganz, ganz oft Menschen davon betroffen sind, die über lange Jahre hier schon in der Gesellschaft gut integriert sind und auch einen guten Dienst leisten. Bei der Stadtbilddiskussion ist ja die Frage, wen hat er denn gemeint?

02:28:27 Menschen, die fremdlich nicht aus sind, hat er die Menschen gemeint, die obdachlos sind, hat er grundsätzlich gemeint, dass unsere Innenstädte auch inzwischen verwahrlosen. Das ist ja eine Debatte, die sehr, sehr weit gefasst ist. Warum verwahrlosen Innenstädte? Weil Kommunen kein Geld haben. Warum haben sie kein Geld? Weil sie sehr, sehr viele Mittel aufwenden müssen für Vorhaltekosten, zum Beispiel für die Unterbringung von Menschen, die zu uns flüchten, weil sie immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, das Konnexitätsprinzip in diesem Bereich nicht greift.

02:28:53 Da ist wieder das Wort Konnexitätsprinzip. Ja, aber das muss man ja mal zur Wahrheit sagen. Was die Menschen erwarten, ist, dass Politik funktioniert und dass Politik auch machbare Lösungen anbietet. Das Problem, was wir bei der kommunalen Ebene haben,

02:29:11 Ich glaube, das werden die beiden Kolleginnen auch bestätigen, ist, dass wir in der Kommunalpolitik nach der Familie die kleinste Keimzelle in unserem Staat sind und dass wir versuchen müssen, im Grunde all das zu organisieren, was in unseren Landesparlamenten, in unseren Bundesparlamenten im Grunde schief läuft. Aber Matthias, noch mal ganz kurz, damit ich es auch verstehe. Du bist auch dafür, dass man Migration begrenzt.

02:29:35 Natürlich, ich habe das ja nochmal. Humanität und Ordnung bedeutet, wenn es kurz erläutert, folgendes. Auf der einen Seite ist Humanität das, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, tatsächlich auch den Schutz gewähren und gewähren müssen, weil das unser Auftrag aus dem Grundgesetz ist. Das zweite, was aber wesentlich ist, dass wir auch Ordnung walten lassen. Das heißt...

02:29:56 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nur Menschen bei uns bleiben, die auch tatsächlich ein Bleiberecht erwirken und Menschen, die kein Bleiberecht haben. Okay, habe ich verstanden. Du hast natürlich auch noch ein paar, also du hast jetzt gerade sehr, sehr viele Punkte angesprochen, die unglaublich komplex sind. Also sorry, dass ich da jetzt nicht überall reingegangen bin. Aber einen Punkt, den finde ich dann doch ziemlich spannend. Und zwar hast du ja gerade auch erwähnt, dass für die Ukrainer der sogenannte Rechtskreiswechsel jetzt demnächst...

02:30:26 Ich glaube, jetzt, ich glaube, ist schon durch den Bundestag, dass das bedeutet, dass die geflüchteten Menschen, die aus der Ukraine kommen, nicht sofort ins Bürgergeld gehen, so wie es bisher der Fall war, sondern eben wie andere Geflüchtete auch, erst mal das Asylverfahren durchlaufen müssen. Du hast gesagt, das ist für die Kommunen mit mehr Aufwand verbunden, dass es etwas schwieriger ist.

02:30:54 Patricia nickt auch, ich kann das erkennen. Aber ich spiele jetzt mal den Advocatus Diaboli. Es ist eigentlich aber auch nicht wirklich gerecht, oder? Warum sollte jemand, der in Syrien vor einem Bombenhagel flüchtet oder Afghanistan vor Terror, wieso wird der anders behandelt als jemand, der aus der Ukraine flüchtet? So richtig schlüssig ist das ja an der Stelle nicht wirklich, oder?

02:31:22 Melchior, hast du dazu einen Punkt? Also es ist schon unfair, auf jeden Fall. Aber ich denke, wenn man das aus einer kulturellen Perspektive betrachtet, dann macht es schon Sinn, oder dass es halt einfach...

02:31:39 Nachbarstaat, also ein europäischer Nachbarstaat ist immerhin und kulturell uns näher ist. Also ich meine, ich sehe das schon, dass da die Integration wahrscheinlich einfacher verlaufen wird. Ja, aber kulturell näher ist natürlich kein Merkmal, was man irgendwie im Grundgesetz verfassungsrechtlich irgendwie scharf kriegt. Also niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Rasse und seiner Religion irgendwie benachteiligt werden. Und das ist ja schwierig. Matthias, hast du dazu noch ein Take? Ja.

02:32:07 Ich bin ja, also man kann ja diesen Rechtskreiswechsel, wie er damals stattgefunden hat. Zuerst kam ja die Ukraine als Asylbewerber im Status zu uns und dann hat man sie ja dann in den Rechtskreiswechsel SGB II, also Bürgergeld, gebracht. Das kann man kritisieren. Ich war damals kein Freund von, weil ich auch sage, diese Unterschiede sind durchaus sehr, sehr schwierig gewesen. Nur, wenn wir uns auf den Weg gemacht haben, diese Menschen aus vielen Gründen heraus, weil sie aktuell von Krieg betroffen waren, Bürgergeld zu nehmen.

02:32:36 dann muss man auch es hinbekommen, dass sie in diesem Bürgergeldbereich auch Erfolge haben können. Und da sind wir einfach zu langsam. Das ist das eine. Das zweite, jetzt sollen rückwirkend Menschen, die ab 1.4. zu uns aus der Ukraine geflüchtet sind, wieder zum Thema Asyl zurückgestuft werden. Und das macht ein Problem. Ich will das in einem Beispiel nur sagen. Eine Familie, die...

02:33:02 Zu uns geflüchtet ist am 1.4. oder am 2.4. dieses Jahres, war im Bürgergeldbezug, also SGB II, bekommt Kosten der Unterkunft bezahlt, ist krankenversichert und die Eltern haben Anrecht auf Ermittlungsleistungen durch das Dropcenter. Diese Bescheide sind befristet und wenn sie Bescheide auslaufen, dann verlieren diese Menschen praktisch den Status als Bürgergeldbefänger, werden Asylbewerber mit der Folge, sie müssen aus ihrer Wohnung raus.

02:33:30 Matthias, wenn ich dich da mal ganz kurz bremsen kann, ich glaube, das würde ja schon, rückwirkend ist glaube ich nicht das Thema, sondern es gilt für die, die neu kommen. Nein, nein, falsch, ich möchte es nochmal betonen, es gilt für alle, die ab 1.4. da sind, deswegen sage ich das so, die Menschen haben einen Bescheid bekommen, der natürlich wie jeder Bescheid in Deutschland befristet ist. Und wenn die abläuft,

02:33:54 verlieren Sie Ihren Status als Bürgergeldempfänger, weil Sie ab dem 1.4. eingreifen. Das finde ich ein wichtiger Punkt, weil das würde ich nämlich echt total gerne vertiefen, weil das ist sehr wichtig, ob das rückwirkend zu diesem Datum gilt oder nur für Menschen, die neu hierher kommen. Das möchte ich aber total gerne besprechen mit zwei weiteren Zuschaltgästen, die schon da sind, glaube ich.

02:34:24 Hakan Demir sehe ich. Hallo, herzlich willkommen. Hallo zusammen. Ich wollte direkt mal fragen, duzen oder siezen?

02:34:33 Gerne duzen. Alles klar. Danke, Hakan. So, und Silvia Breher von der CDU müsste eigentlich auch schon irgendwie. Ja, hallo auf dem roten Sofa. Sehr schön. Auch da die Frage duzen oder siezen? Gerne duzen. Super, alles klar. Herzlich willkommen, liebe Silvia. Also jetzt haben wir.

02:34:57 Die Runde ein bisschen erweitert. Silvia von der CDU, Hakan von der SPD, beide im Bundestag vertreten. Ja, und wir können euch leider nicht, wir können euch leider nicht im Splitscreen zeigen. Also es ist, Silvia hat immer die ganze Fläche für sich alleine auf dem roten Sofa.

02:35:18 Es kommt halt leider über einen anderen technischen Weg, aber das macht überhaupt nichts. Hakan und Matthias teilen sich so ein bisschen den Screen. Ich weiß nicht, ob ihr die Debatte verfolgt habt. Wir waren gerade bei dem sehr heiklen Thema Migration. Eure Parteien sind zusammen in einer Koalition, müssen das irgendwie gemeinsam stemmen. Vielleicht von euch beiden nochmal ein...

02:35:43 Eine kurze Einschätzung dazu, wie sehr das doch polarisiert, wie Merz teilweise rhetorisch auftritt. Hakan, darf ich mit dir kurz anfangen?

02:35:53 Ja, gerne. Also ich habe das auch an anderer Stelle gesagt, dass ich mir natürlich wünschen würde, dass der Kanzler dort ausgewogener diskutiert. Ich hatte das jetzt auch in der Sendung gerade gesehen, bei den 100 Personen, da wurde das ja auch nochmal kritisiert, die Stadtbilddebatte, die ja von einigen auch als verletzende Debatte angesehen worden ist. Ich glaube,

02:36:20 Da ist auch der Kanzler zumindest zurückgerudert. Ich glaube, Emotionen sind in der Politik total in Ordnung, aber ab und zu oder häufiger sollte der Kanzler da ausgewogener die Worte wählen. Das ist so zumindest mein Wunsch. Ansonsten kann ich aber sagen, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union hier im Parlament auch

02:36:43 Auf Arbeitsebene, wenn wir Gesetze verhandeln, kann ich zumindest aus meiner Sicht sagen, da sind jetzt nicht die größten Streitereien untereinander. Ich glaube, das wird manchmal auch aufgebaust. Aber natürlich gibt es auch Konfliktpunkte, die ja auch benannt worden sind. Die großen Punkte Rente, Grundsicherung, auch Geflüchtete sind natürlich Themen, die wir haben, wo wir per se nicht immer einer Meinung sind. Aber jetzt sind wir in der Koalition und müssen das...

02:37:11 Beste drauf machen. Wir kommen gleich zu der Stimmung auf jeden Fall. Ich wollte an dieser Stelle schnell noch Matthias verabschieden. Herzlichen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, weil wir haben noch ein großes Thema vor der Brust, das wir auf jeden Fall gerne mit euch zusammen uns angucken wollten. Und Silvia, vielleicht falls du aber nochmal das Thema Migration, weil es ja eben auch an Friedrich Merz gegangen ist, dem CDU-Kanzler, ob du dazu noch

02:37:39 dich positionieren wolltest. Was macht das mit dir, wenn du das halt eben so mitkriegst? Findest du, ist das teilweise auch von uns Medien so ein bisschen aufgebauscht? Will man ihn da falsch verstehen oder wie erklärst du dir das?

02:37:52 Also zunächst mal, ich höre dich im Studio, aber ich höre Haka nicht und alles, was zugeschaltet ist, nicht. Das heißt, ich kann leider überhaupt nicht sagen, was du gesagt hast. Es tut mir total leid. Das kann ich am bilateralen Bundestag nochmal klären, aber ich höre das heute Abend leider nicht. Er hat nur nette Sachen gesagt über die Koalition.

02:38:15 Ja, das glaube ich. Magst du noch was zum Thema Stadtbild und März sagen oder hast du das Gefühl, das ist jetzt eigentlich auch durchberichtet?

02:38:25 Also ich glaube tatsächlich, es ist durchberichtet. Ich würde jetzt natürlich nochmal gerne hören, was er gesagt hat, aber kann dazu ehrlich jetzt dann wahrscheinlich auch nichts Neues mehr dazu sagen. Ich finde, Friedrich Merz hat vorhin auch in der Sendung das nochmal sehr gut auf den Punkt gebracht und auch gesagt, was er vielleicht hätte besser machen können. Und ich bin grundsätzlich ein sehr, sehr positiver Mensch und eher meine Intention, ich versuche Dinge so zu verstehen, wie Menschen sie meinen.

02:38:53 Und nicht das Falsche zu verstehen, auch wenn ich die andere Seite sehr, sehr gut nachvollziehen kann. Aber ich glaube, das Thema kommen wir Hagen dran. Ich sehe hier sehr heftiges Nicken von Meltem hier im Studio. Meltem ist auch CDU-Mitglied und hat im Prinzip ähnlich argumentiert.

02:39:09 Richtig, Melton? Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Ich gucke mal, ob im Chat noch irgendwas ist, was wir vielleicht noch mal kurz berücksichtigen sollten, bevor wir dann zu unserem nächsten Thema kommen. Und zwar wollen wir noch mal in die Sendung Die 100 reingehen und da das große, das eigentlich entscheidende Thema, die Stimmung in der Koalition. Wir wollen uns noch mal kurz Pro und Contra anhören.

02:39:39 Und das Argument heißt, die neue Koalition streitet doch genau wie die alte. Denn das war doch auch ein Versprechen, nachdem die Ampelregierung gescheitert war, dass Politiker jetzt pfleglicher miteinander umgehen, dass seriös regiert werden soll. Der eben schon erwähnte Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, der hat das Ganze sogar zu einer existenziellen Frage erklärt. Eines muss jedem klar sein, dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.

02:40:09 Ein großer Anspruch. Und was ist passiert seitdem? Misstrauen untereinander, Streit. Letzte Woche zum Beispiel hat die Regierung ja gerade so mit viel Hin und Her und viel Gezerre das Rentengesetz durch den Bundestag bekommen. Und deswegen möchten wir an dieser Stelle mal ein kleines Quiz mit Ihnen spielen. Das Quiz heißt, wer hat es gesagt? Die Ampel oder...

02:40:30 Die neue aktuelle schwarz-rote Bundesregierung. Sie haben alle solche Abstimmungskarten bekommen. Die eine schwarz-rot für die aktuelle Regierung, die andere in Ampelfarben. Und ich nenne Ihnen jetzt ein paar Sätze, die Politiker übereinander gesagt haben und dann stimmen wir ab. Erstes Zitat. Um zu regieren, dafür braucht es sittliche Reife. Wer glaubt, das stammt von der Ampel, der hebt jetzt bitte einmal die Ampelkarte.

02:41:02 Und wer glaubt, das stammt von schwarz-rot, der hebt einmal die schwarz-rote Karte. Sieht ziemlich ausgeglichen aus. Dann wollen wir doch mal hören, wer es gesagt hat.

02:41:13 in eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife. Ja, das war der ehemalige Bundeskanzler Scholz, nachdem er seinen Finanzminister Christian Lindner rausgeworfen hat. Nächster, nächstes Zitat. Wo gab es das zu hören, dass der eine Koalitionspartner über eine Idee des anderen sagt, Bullshit, war das bei der Ampel? Dann jetzt bitte nochmal die Ampelkarte heben. Nur die Ampelkarte, wer für die Ampel ist.

02:41:41 Damit wir das besser auseinanderhalten können. Da hat einer zwei Karten hochgekommen, weil er sagt, es wird dauernd gesagt. Oder war es schwarz-rot? Oh, eindeutig für schwarz-rot hier. Das ist die Auflösung. Bullshit. Das ist Bullshit.

02:42:02 Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Baas war das im August über den Satz von Friedrich Merz, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Letztes Beispiel. Wir werden nicht gemeinsam mit denen sterben. Schwarz-Rot. Dann bitte jetzt Schwarz-Rot heben.

02:42:22 Oder die Ampel. Das ist ja eine Drohung mit Koalitionsbruch. Ja, da gehen viele Ampelkarten hoch. Es ist noch gar nicht so lange her, dieses Zitat stammt aus dem November. Und er war's.

02:42:37 CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat der SPD das mitgegeben. Und Sie verstehen den Sinn dieses Spiels. Es geht jetzt gar nicht darum, unbedingt die einzelnen Aussagen zu bewerten, sondern es geht darum zu zeigen, dass wir Bürger uns ja eigentlich kaum gut regiert fühlen können, wenn wir das Gefühl haben, die Politiker zanken auf diese Art und Weise und gehen so miteinander um. Und das führt dann dazu, dass die Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung

02:43:06 noch größer ist, als sie es mit der Ampel zur gleichen Regierungszeit war. Das sind die Zahlen. Und deshalb sage ich, wir werden nicht gut regiert. Das ist ein weiteres Argument von Till auf dieser Seite. Aber natürlich haben wir auch noch auf der anderen Seite ein Argument. Und deswegen, Anna, jetzt bist du dran. Wir hören das Argument schön. Bitte sehr.

02:43:35 Ich bin froh, dass bei uns nicht die Hetzensäge regiert, wie zum Beispiel in Argentinien.

02:43:45 Argentiniens Präsident hat dieses Bild benutzt, um zu zeigen, dass er keine Lust auf Kompromisse hat. Eine Entwicklung, die wir in vielen Demokratien sehen. Dass die Leute sagen, nee, das Recht des Stärkeren muss hier wieder durchgesetzt werden. Warum Kompromisse? Warum so kleiner Wandel? Wir machen Radikalschlag. Ganz anderes, neues System. Können Sie sich das bei uns vorstellen? So einen Radikalschlag immer nur das Härteste durchzusetzen, immer nur Maximalforderung.

02:44:13 Oder wir müssen gar nicht bis Argentinien gucken. Wir können auch sagen, was ist in den USA los? Dass ein Präsident seine Gegner mit... Entschuldigen Sie den Ausdruck.

02:44:25 Scheiße bewirft. Das ist ein Video, das Donald Trump veröffentlicht hat. Er hat es anfertigen lassen. Mit solchen Methoden geht er gegen humoristisch, gegen Gegner, gegen Andersdenkende in einer Demokratie um. Und können Sie sich das vorstellen, dass unser Kanzler in so ein Flugzeug steigt, so ein Video macht und dann auf die Opposition...

02:44:48 Fäkalien fallen lässt? Nein, ich bin froh, dass wir nicht mit der Kettensäge oder mit Scheiße miteinander kommunizieren. Und die Frage wäre ja immer, werden wir gut regiert, wie gehen wir miteinander um? Natürlich wird bei uns gestritten, es wird gerungen, es fallen auch Worte wie Bullshit. Aber es ist doch relativ zivilisiert. Oder wollen wir es ganz anders haben? Sagen Sie uns doch mal.

02:45:10 Wer macht es denn besser? Wollen wir es so haben wie zum Beispiel die Chinesen? Da wird alles durchgewinken. Oder vielleicht auch Nordkorea, dem großen Führer. Ja, da wird ja oft gesagt, wir brauchen einen, der hier richtig durchgreift und hier bestimmt.

02:45:25 Das ist doch keine Demokratie. Und natürlich kann man sagen, es ist ein mühseliger Weg, demokratisch zu sein. Sie haben auch heute das Programm des Kanzlers gehört. Er ist ja nicht nur bei uns im Sinne des Kompromisses unterwegs. Er ist gerade aus London gekommen. Da setzt er sich natürlich mühsam für eine Friedenslösung ein, für gemeinsame europäische Wege. Jeder hat eine andere Sichtweise, ob das Macron ist, Stama oder Selensky oder eben auch unser Kanzler Merz. Und trotzdem versuchen Sie,

02:45:54 mit Kompromiss und mit Ringen einen guten gemeinsamen Weg zu finden. Ja, und dann wird natürlich auch gestritten, auch bei uns jetzt innenpolitisch. Sie haben die letzte Woche bestimmt noch im Kopf, wie knapp war denn das mit seiner Rente? Und kommt da überhaupt eine Mehrheit und wird es eine Kanzlermehrheit? Aber...

02:46:13 Man muss mal ernsthaft sagen, was hat denn diese Regierung auch gemacht? Sie haben jetzt diesen Kompromiss mit der Rente durch den Bundestag gemacht. Sie haben einen Kompromiss bei der Wehrpflicht geschaffen. Sie haben sogar mit der Opposition bei der Kanzlerwahl selber kooperieren müssen. Auch das ist lebendige Demokratie. Und auch die 500 Milliarden, die wir vorhin so gefeiert haben, sind nur Produkt einer Kompromissfähigkeit in der Politik. Insofern bin ich froh, dass bei uns...

02:46:40 nicht die Kettensäge regiert, sondern unsere Politikerinnen und Politiker zusammen auch einfach noch ein Bier trinken gehen können, weil sie sich trotz allen verbalen Austauschs auch noch in die Augen schauen können. Deshalb ein Argument für, wir werden gut regiert.

02:46:56 Vielen Dank Anna für dieses Argument und jetzt, liebe 100, sind Sie wieder gefragt, sich zu positionieren. Je mehr Sie dieses Argument, das Sie gerade gehört haben, überzeugt hat, desto mehr verteilen Sie sich auf der Seite. Je weniger oder je mehr das Argument, das Sie auf Tilt Seite gehört haben, desto mehr auf der anderen Seite, auch Sie zu Hause. Weiterhin sind Sie gerne eingeladen, mit abzustimmen in der ARD Quiz App oder auf dem ARD Kanal von Twitch. Einloggen nicht vergessen, bitte jetzt positionieren.

02:47:23 Im Vorschulkindergarten ginge es gesitteter und anständiger zu. Merzkommunikation ist brutal. Es ist gefühlt nur Streit. Ich finde es gut, dass sie streiten. Ja, da haben sie recht schnell ihre Position gefunden, wie ich sehe. Aber wir haben auch ein ganz präzises Ergebnis. So haben sie sich auf die Felder verteilt.

02:47:46 54 Prozent von Ihnen, ein bisschen mehr als die Hälfte, haben gesagt, das Argument auf der Seite hat mich mehr überzeugt. 33 Prozent haben das Argument hier auf dieser Seite besser verstanden oder sind dem gefolgt. In der Mitte sind aber auch einige aufgestellt. So, liebe Community, das ist ja für uns wieder das Zeichen, dass wir hoffen, dass ihr uns eure Meinung sagt, ob wir gut regiert werden oder nicht. Lasst mal eure Daumen über unsere Heatmap fliegen.

02:48:22 Das ist jetzt für mich noch nicht so, doch, aber auch mehr, ja nicht, eher.

02:48:33 Es ist schon ein bisschen, ich glaube, es ist ein bisschen, ein bisschen mehr als im Saal, würde ich sagen. Im Saal ist es, glaube ich, nicht so eindeutig. Ich habe jetzt hier bei uns das Gefühl, liebe Community, ihr seid definitiv ein bisschen strenger. Deswegen bin ich jetzt wahnsinnig gespannt, was Hakan und Silvia, beide sitzen im Bundestag in einer Koalition. Hakan für die SPD, Silvia für die CDU.

02:49:02 Wir haben jetzt echt eine intensive Woche hinter uns. Wie geht es euch damit? Also wie ist das eigentlich, dieses Miteinander bei euch beiden? Also nicht bei euch beiden persönlich, sondern die Stimmung bei euch in der Koalition.

02:49:16 Silvia, magst du anfangen? Ja, ich fange gerne an. Ich hoffe, du hörst mich jetzt umgekehrt auch. Also die Stimmung war natürlich schon angespannt in der vergangenen Woche, aber da ging es ja tatsächlich auch eher bei uns innerhalb der Fraktionen, wie wir uns verhalten und ob wir zusammenstehen an der Stelle in der Achtung auf der gegenseitigen Argumente. Und genau darum geht es auch in der Koalition, eine Debatte zu führen, sachlich und inhaltlich.

02:49:43 in der Sache hart zu ringen, wenn man dann aber einen Kompromiss hat, ihn am Ende eben auch durchzuhalten und umzusetzen. Und ich finde eins total wichtig, man darf sich sachlich immer auch streiten.

02:49:55 Am liebsten allerdings hinter verschlossenen Türen und nicht offener Bühne, aber bitte nicht persönlich. Und das ist auch der Unterschied. Wir stehen am Ende zu dem, was wir verabredet haben und setzen die Dinge in dieser Koalition um, auch wenn der Weg dahin vielleicht hart im Ringen ist. Aber wir achten uns menschlich und gehen ordentlich miteinander um. Wie gesagt, die Argumente sind dann eher auf sachlicher Ebene. Und das ist so ein bisschen mein Recap der letzten Woche.

02:50:22 Was im Ergebnis, glaube ich, wirklich gut war. Aber siehst du auch Fehler, die da innerhalb der CDU passiert sind? Also weil wir jetzt gerade ja mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der sehr, sehr hart auch ins Gericht gegangen ist, noch als Oppositionspolitiker. Ich sehe ihn da noch vor mir stehen im Bundestag, wie er Olaf Scholz entgegenschmettert.

02:50:45 alten ehemaligen Kanzler aus der SPD, sie können es nicht, sie sind ein Klempner der Macht und sich halt auch bei einigen Fragen doch auch ein Stück weit gedreht hat. Also gibt es da auch Fehler von eurer Seite aus in der CDU, dass ihr da sagt, okay, das funktioniert bei uns vielleicht nicht so gut?

02:51:07 Also jetzt in dieser jetzigen Koalition und ich kann im Grunde auch nur für die sprechen, mit denen ich täglich zu tun habe. Das heißt, mit Hackern eher weniger. Wir haben unterschiedliche Arbeitsbereiche, aber bei uns funktioniert das wirklich gut. Wir sind in der Sache orientiert, die Dinge nach vorne zu bringen. Das heißt, Sachen wirklich, Themen so abzuarbeiten, wie wir es erstens vereinbart haben. Und das bitte auch hinter verschlossenen Türen. Also ich mache den Bereich Landwirtschaft.

02:51:32 Und das funktioniert bei uns wirklich gut. Ich kann einfach nichts anderes sagen. Aber hat der Kanzler da eventuell Fehler gemacht? Aber hat der Kanzler, euer Kanzler da vielleicht Fehler gemacht?

02:51:44 Also in der jetzigen Zeit finde ich, wir setzen die richtigen Dinge um. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab und das natürlich in der Argumentation, der eine mal eine andere Meinung hat. Das finde ich jetzt nicht so dramatisch. Und zu einzelnen Äußerungen, da ging es ja auch den heutigen Abend zum Teil darum. Sicherlich, da kann man drüber diskutieren. Stadtbild meinst du wahrscheinlich. Genau, aber die Debatte wollten wir vorhin abschließen. Deswegen wollte ich jetzt wieder darauf zurückkommen.

02:52:12 Hakan, wie siehst du das? Findest du, dass Kanzler Merz sich vielleicht auch hier und da ein bisschen unglücklich geäußert hat und vielleicht auch den Ärger, wenn wir jetzt gerade mit Blick auf die letzte Woche, die ja sehr intensiv war beim Thema Rente, sich da vielleicht auch ein Stück weit zu sehr der jungen Gruppe, der sogenannten Rentenrebellen, zunächst zugewandt hatte, sodass dieser Konflikt so richtig aufbrechen konnte?

02:52:36 Ja, es ist ein innerer Konflikt in der Union entstanden, ob jetzt der Kanzler das nochmal stärker angefeuert hat.

02:52:48 durch verschiedene Ansprachen, die er gehalten hat. Das kann man, glaube ich, so festhalten. Aber es klingt dann vielleicht langweilig, Iris. Aber es ist tatsächlich am Ende so, auch wenn ich von Journalistinnen und Journalisten Anfragen bekomme, sagt man mir nicht, Hakan, welche Sachen habt ihr jetzt geeint oder was geht jetzt voran gemeinsam, sondern ich werde...

02:53:12 darauf angesprochen, welche Konflikte gibt es gerade bei euch? Was sind so die Konfliktthemen? Weil das natürlich auch irgendwie das Spannende ist und das kommt dann natürlich dann draußen auf Social Media und sonst wo gut an. Diese langweiligen Sachen vielleicht jetzt auch für die Medien, dass man gemeinsam ein Bier trinkt oder Kaffee trinkt und irgendwo sitzt und wirklich sich die Frage stellt, wo sind wir in vier Jahren? Haben wir noch eine Demokratie? Wo man wirklich gemeinsam Ideen austauscht? Das sind so Punkte, die sind vielleicht...

02:53:41 zwei Stunden in den Medien, zum Beispiel das gemeinsame Grillen, das wir mit der Union hatten. Das sollten wir übrigens häufiger machen, weil man tatsächlich da mal mehr menschliche Begegnungen hat, als jetzt in diesen Ausschüssen, wo man gegenüber sitzt und diskutiert. Und nicht jede Diskussion ist ein Streit, aber wir haben jetzt, weiß ich nicht, diesen Frame, diesen Rahmen, dass alles, was diskutiert wird, wo man eine unterschiedliche Meinung ist, ist gleich Streit.

02:54:09 Auf der anderen Seite, was jetzt in der Sendung 100 gezeigt worden ist, diese Mini-Clips, wo mal jemand Bullshit sagt oder der andere sagt, wir gehen nicht mit denen unter. Das sind natürlich Kommunikationsstile, die wir nicht haben sollten. Das können wir auf jeden Fall besser machen. Ich glaube, Silvia stimmt mir da auch bei.

02:54:33 Das kann auf jeden Fall besser werden. Das wissen wir aber auch alle. Aber meistens ist es auch gut, aber das bekommt man in den Medien, in der Presse vielleicht jetzt so nicht mit. Wo ist denn vielleicht die Schwierigkeit? Weil ich nehme bei euch beiden wahr, dass ihr anscheinend gut funktioniert, auch wenn ihr eben halt nicht sachlich bei den gleichen Themen unterwegs seid und dann vielleicht auch gar nicht so eine große Reiberei entstehen kann. Aber könnte es möglicherweise auch eben sein, dass die Schwierigkeit eigentlich gar nicht...

02:55:00 im Parlament besteht, sondern vielleicht zwischen Parlament, also euch Abgeordneten und der Regierung auf der anderen Seite, weil man ja häufiger jetzt eben Dinge gesehen hat, die von der Regierung beschlossen worden sind oder entschieden worden sind und die dann im Parlament auf einmal so, ne, eigentlich so hatten wir uns das nicht überlegt. Also ist da vielleicht die Schwierigkeit zu sehen? Also grundsätzlich haben wir ja

02:55:28 dass wir zwölf Personen über den Durst sind. Das ist eine geringe Zahl, sodass, wenn sich natürlich zwölf, 18, 20 Abgeordnete zusammentun und einen Brief schreiben und sagen, dass sie etwas vielleicht nicht so sehen, dann hat das natürlich direkt eine kommunikative große Außenwirkung. Hätten wir jetzt 50, 60 Abgeordnete über den Durst, dann wäre vielleicht auch die Wahrnehmung, dass es da jetzt dauernd Diskussion und Streit gibt, wahrscheinlich auch.

02:55:56 noch mal geringer. Und ich will hier auch noch mal eine Wahrnehmung mit euch teilen. Ich habe aber auch das Gefühl, dass natürlich die rechtsextreme AfD auch immer wieder versucht, so einen Keil zwischen CDU, CSU und SPD zu treiben. Da sage ich auch meinen eigenen Leuten, wir müssen da vorsichtig sein, weil die wollen natürlich CDU, CSU und SPD auseinander bringen.

02:56:23 die Konfliktpunkte groß machen, damit sie halt irgendwann regieren können. Ich glaube, das ist auf jeden Fall eine Strategie der rechtsextremen AfD, aber auch natürlich einigen anderen draußen in der Gesellschaft, die tatsächlich so eine Koalition der Mitte, Mitte-Links, sage ich jetzt mal, aus sozialdemokratischer Sicht nicht haben wollen. Das kommt noch hinzu. Also es ist auch eine Strategie von gewissen Personen, einer

02:56:52 großen Partei jetzt mittlerweile, die von zehn Millionen Menschen gewählt wird. Und das hat auch natürlich Einfluss. Ich will gar nicht bestreiten, dass die AfD gewisse Strategien hat, aber jetzt nur die Beobachtung von letzten Freitag im Bundestag. Also ich hatte irgendwie den Eindruck, dass CDU, CSU und SPD das ganz gut auch alleine können, eben diesen Konflikt aufmachen. Wir haben hier noch zwei Gäste sitzen. Einmal Patricia Selig von der SPD, Kommunalpolitiker.

02:57:21 und Meltem Seker, CDU-Parteimitglied. Wenn du das so hörst, ärgert euch das auch manchmal, wie sehr da auch gestritten wird oder wie nehmt ihr das wahr? Verzeiht, es ist so später schon, ich bin ein bisschen matschig im Kopf. Also ich denke, Streit gehört zur Demokratie, aber eben auf sachlicher Ebene, also nicht auf persönlicher.

02:57:47 Im Idealfall führt so ein Streit eben zu Kompromissen und dass man sich gegenseitig dann versteht, die verschiedenen Perspektiven und Meinungen. Aber es muss halt, also es darf nicht persönlich werden, wie jetzt in den USA beispielsweise der Fall ist. Patricia?

02:58:03 Also natürlich ist es total nachvollziehbar, dass dann unsere Abgeordneten in den Fraktionen da auch versuchen, die Abgrenzung zur Berliner Ampel nochmal herauszustellen. Nichtsdestotrotz möchte ich schon nochmal in Erinnerung rufen, nicht nur am Freitag, sondern auch was mit Frau Koprosius-Gerstoff passiert ist.

02:58:21 Wir müssen unterscheiden, ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn es darum geht, politische Debatte. Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn dann mal das Wort Bullshit fällt, weil wenn ich zu Hause diskutiere, sagen wir das auch. Also warum soll es nicht auch mal im Parlament fallen? Aber das ist eine ganz andere Sache, weil das ist die inhaltliche Auseinandersetzung, um...

02:58:42 einfach miteinander auch die Argumente auszutauschen und dann auch gemeinsam den besten Weg zu finden. Das ist total in Ordnung. Da hätte ich gerne mehr auch, mehr Reibung. Aber wenn wir in eine Situation kommen, in der wir jetzt am Freitag waren, wie gesagt, ja auch schon ein paar Mal, in der wir nicht mehr wissen,

02:58:57 Ob die Stabilität dieser Regierung hergestellt ist. Und jetzt habe ich da persönlich weniger Probleme mit, aber für die CDU ist es doch normalerweise nicht ganz so leicht, auf die Linke angewiesen zu sein. Das ist jetzt quasi das zweite Mal der Fall gewesen, in dem Fall ja jetzt durch die Enthaltung der Linken.

02:59:16 die da quasi dazu beigetragen haben, dass es dann am Ende funktioniert hat. Also wie gesagt, ich in meiner persönlichen Wahrnehmung, ich habe damit gar keinen Schmerz mit meiner politischen Einstellung. Aber das sind einfach Mechanismen. Was kommt draußen an? Draußen kommt Verunsicherung an. Es kommt an, hey, okay, wir wissen gar nicht, ob das jetzt gerade läuft. Vor allen Dingen in den Momenten, wenn es drauf ankommt. Und ich glaube, da muss eine Koalition und ich, auch wenn das wahnsinnig, wahrlich nicht meine Wunsch...

02:59:43 Kombi ist, sind wir alle darauf angewiesen, dass diese Koalition funktioniert und damit auch, dass wir in solchen Momenten Stabilität vermitteln und nicht huiuiui, das ist gerade noch mal gut gegangen. Ja, verstehe ich. Ich nehme auch noch mal den Chat mit dazu. Ich hoffe, Hakan und Silvia, ihr habt da nichts dagegen. Ich habe hier Bembel, Schwester. Ich finde es schadet gerade zum Thema Streit der Regierung sehr, wie abfällig man sich im Wahlkampf teilweise geäußert hat, nur um dann später komplett...

03:00:12 komplett zurückzurudern. Siehe die ganzen Vorschläge von Habeck, die jetzt nochmal aufgegriffen werden. Das ging nochmal in Richtung Rente. Silvia, aber du hattest nochmal was auf der Zunge liegen. Sorry, ich habe dich abgewürgt.

03:00:25 Ja, ich finde es schon auch immer, zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir nicht auf die Linken angewiesen waren am Freitag, sondern die Koalition hat mit der eigenen Mehrheit auch das Rentenpaket verabschiedet und wir hatten auch keine großen Bauchschmerzen am Freitag. Die Debatte war im Vorfeld und dann waren wir relativ sicher, dass wir auch die eigene Mehrheit haben werden, weil die Kollegen sich auch entsprechend verhalten haben. Das heißt, die Diskussion war sehr...

03:00:51 bei uns natürlich geprägt von den Gegensätzen, aber am Ende eben doch getragen. Und ich finde, es gehört dann einfach auch dazu, es waren nicht die Linken, sondern die Unionsfraktionen gemeinsam mit der SPD hatten alleine die Mehrheit am Freitag in der Abstimmung. Und das habe ich jetzt ganz oft gelesen, dass es anders war und dass wir auf die Linken angewiesen waren. Und ich finde auch, da hat Presse eine Verantwortung. Das ist nicht richtig.

03:01:17 Nö, haben wir glaube ich auch nicht behauptet, dass dem so war. Man muss nur auch sagen, dass wir bis zu dem Zeitpunkt, dass Bodo Ramelow das Ergebnis dann vorgelesen hat, wir tatsächlich nicht wussten, wie es ausgeht, weil wir auch viele Stimmen aus der Union wahrgenommen haben, vor allen Dingen eben aus der CDU, die richtig, richtig auf der Zinne waren und die selber gesagt haben, das kann nicht gut gehen. Und dann hat Friedrich Merz ja noch am Tag der Abstimmung die Latte noch mal höher gelegt und diese sogenannte Kanzlermehrheit gefordert, also nicht.

03:01:46 nur eine einfache Mehrheit, also mehr Ja als Nein-Stimmen, ganz simpel, sondern eben die Kanzlermehrheit, also die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag plus eins. Und da hatten wir gehört, ob das gut geht. Und der ein oder andere war auch sauer, weil er sich doch stark unter Druck gesetzt gefühlt hat. Also es hatte ein bisschen was von Brechstange, Silvia, oder?

03:02:11 Ich glaube, es war eine intensive Diskussion. Brechstange war das sicherlich nicht. Das hat aber trotzdem ein bisschen Nerven gekostet und solche Diskussionen braucht man aber manchmal einfach auch inhaltlich.

03:02:22 Ich bin froh, dass es um ist und dass es gut gegangen ist. Ich wollte nur reagieren, weil es gerade noch mal im Studio gesagt wurde. Ich kann Patricias Argument natürlich nachvollziehen. Es wirkte so. Am Tag davor hieß es dann, okay, wenn die sich enthalten, dann ist in dem Töpfchen der Nein-Stimmen weniger drin. Das heißt, es braucht nicht mehr so viele ins Töpfchen der Ja-Stimmen reinzugehen. Und das war so ein paar Tage. Und wir hatten die Situation bei der Kanzlerwahl ja.

03:02:52 dass die Stimmen der Linken dazu geführt haben, dass man die Abstimmung nochmal am Tag wiederholen konnte. Also insofern, ich glaube, das hat Patricia gemeint. Ich muss mich an der Stelle einfach korrigieren und entschuldigen. Ich beziehe mich auf den ZDF-Livestream von der Abstimmung, wo einfach dann auch Heidi Reichenegg im Interview war. Und genau das war meine Infoquelle. Sorry dafür. Oh, Patricia, dann habe ich nicht richtig geschnallt. Dann hat Silvia, die die Einzige, die wirklich aufgepasst hat,

03:03:21 Sorry dafür. Hakan, aber was hat das mit dir eigentlich gemacht? Also hast du denn da auch das Gefühl, weil schließlich reden wir bei diesem speziellen Thema der Rente, Haltelinie und Mütterrente, ja über etwas, was im Koalitionsvertrag ja mehr oder weniger echt angelegt war?

03:03:37 Habt ihr denn da jetzt das Vertrauen noch, dass mit der Koalition Dinge, die man nicht im Koalitionsvertrag hat, die aber wirklich harte Nüsse sind, also eine richtig große Reform der Rente, dass das noch möglich ist? Oder seid ihr ein bisschen...

03:03:54 Also ich sehe es ja so wie Patricia, dass man jetzt nicht am Anfang gesagt hat, Wunsch, Konstellation, Union. Aber jetzt ist einfach klar, wenn wir die nächsten Jahre vergeigen, dann sieht es ganz schlecht aus. Das hat natürlich eine disziplinierende Wirkung auf uns. Deshalb bin ich jetzt nicht jemand, der jetzt morgen aufsteht und sich denkt,

03:04:21 Das mit der Rente war jetzt ein wenig knapp oder einige in der Union haben das so und so gesehen und vielleicht beim nächsten Gesetz sehen das einige aus meiner Fraktion anders. Und jedes Mal habe ich jetzt das Gefühl, dass die Koalition zerbricht. Also das Gefühl habe ich nicht, aber ich glaube, man muss sich zweimal, dreimal mehr anstrengen als sonst. Und ich würde es auch...

03:04:48 an beide Fraktionen nochmal abgeben, dass natürlich solche öffentlichen Briefe, die auch mal von uns kommen können, jetzt glaube ich, ja nicht dazu beitragen, dass man dann schnell wieder zusammenkommt. Aber wir haben es jetzt diesmal so geschafft. Und ja, ich hatte auch ein bisschen Bedenken, klappt das jetzt am Freitag?

03:05:09 Aber ich spreche ja auch mit Unionsleuten und das, was man dann natürlich auch in den Medien liest, sodass ich eigentlich das Gefühl hatte, das werden jetzt nicht 328 Abgeordnete, die jetzt genau exakt so abstimmen, wie die Mehrheiten sind zwischen bei der Union und der SPD. Aber mir war schon klar, dass vier, fünf Abgeordnete der Union da auch mit Nein stimmen. Und das war jetzt...

03:05:37 oder ein bisschen mehr. Das war jetzt in dem Kontext in Ordnung. Aber wir müssen uns natürlich zusammenreißen. Wie gesagt, wir haben nur eine 12-Mann-Frau-Mehrheit. Zusammenreißen ist das nicht wichtig. Deshalb wird es weiterhin natürlich knappe Sachen geben. Aber auf der anderen Seite wissen wir aber auch alle, dass wir...

03:05:58 dass wir verdammt sind, wenn man so will, hier miteinander korrekt und gut zu regieren für das Land. Und ich glaube, das hat eine disziplinierende Wirkung auf uns alle, weil wir genau wissen, dass die Alternative, ja, dass da die Alternative wartet, dass wir scheitern. Das nehme ich mit. Aber bevor ich euch beide entlasse, möchte ich noch den einen oder anderen Post aus dem Chat hier aufrufen.

03:06:26 Und zwar hier von Kids Tiger 1. Ich finde, dass die Regierung so gar keine Stabilität ausstrahlt. So, dann haben wir noch Faktivis. Was ist in der neuen Koalition mit der Sozialpolitik passiert? Das ist für mich ein Abbau des Sozialsystems. Was haben wir denn hier noch? Hier, nee, den hatten wir, ne? Den hatten wir schon.

03:06:53 Fräulein Knorke, ah ne, die ist noch, sorry, die ist noch zum Thema Migration, das war jetzt falsch.

03:07:03 Hier, ich sehe halt ehrlich gesagt die Kompromisse nicht. Beim Sozialstaat wird radikal reduziert und doch nur Peanuts eingespart, während Unternehmen mal wieder Rekordgewinne fahren und Steuergeschenke bekommen. Okay, viel Unterschiedliches. Ich danke euch beiden, dass ihr euch zu der späten Stunde noch zugeschaltet habt, liebe Silvia, lieber Hakan und euch noch einen sehr schönen Abend. Vielen Dank.

03:07:29 Danke schön allen. Einen schönen Abend. Tschüss. Tschüss. Ein Thema haben wir noch, nämlich das große Fazit in der Sendung Die 100. Und das wollen wir euch gerne zusammen nochmal angucken. Die finale Abstimmung in der Sendung.

03:07:51 Gibt es gute Argumente für die Aussage, wir werden gut regiert? Ja. Das erste Argument lautet, wir sind wirtschaftlich stark. Wir sind wirtschaftlich innovativ und zukunftsfähig. Das zweite, die Regierung Merz, die hat in der Migrationspolitik geliefert, das was die Mehrheit haben wollte und was sie übrigens auch versprochen hat.

03:08:21 Auch wenn sie vielleicht nicht für alle Zahlen wirklich die Ursache ist und etwas kann, sondern vielleicht auch erntet, was vielleicht Vorgängerregierungen oder andere gebracht haben. Die Zahlen sind gesunken, das ist Fakt und insofern Versprechen eingelöst. Und der dritte Punkt.

03:08:36 Die ist kompromissfähig. Diese Koalition hat gezeigt, dass mit allem Ringen und Leiden und auch wirklich schlimmem Aushalten nachher Kompromisse möglich sind. Und wenn wir mal ins Ausland gucken, Kompromissfähigkeit ist doch vielleicht ein großer Wert an sich.

03:08:58 Auf dieser Meinungsfläche hier wurde zumindest schon engagiert diskutiert und vielleicht gibt es auch nach der Sendung noch den einen oder anderen Kompromiss. Ich durfte Ihnen heute die Argumente präsentieren, die sagen, nein, wir werden nicht gut regiert. Und dann schauen wir doch nochmal drauf. Ganz oben steht natürlich dieses Argument. Den meisten Menschen geht es nicht spürbar besser, so wie das der Kanzler versprochen hat. Für den Sommer schon. Im Gegenteil, das Leben wird teurer. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor Wirtschaftskrise ist zurück.

03:09:27 Dann die Aussagen zum Stadtbild. Der Kanzler hat sie relativiert, gerade vorhin in der Arena-Sendung, aber er hat viele Menschen damit verletzt, egal ob absichtlich oder nicht. Und auch miteinander geht diese Regierung leider nicht besser um als ihre Vorgänger. Ständiger Streit statt großer, versprochener Reformen, statt im Herbst der Reformen, der ja viel zitiert wurde. Auch das ist kein gutes Regieren.

03:09:51 Vielen Dank, Till und Anna. Noch mal zusammengefasst die Argumente auf allen Seiten und damit kommen wir zu unserer Schlussabstimmung. Vielleicht hat ja der ein oder andere eine andere Position als zu Beginn der Sendung, da bin ich mal sehr gespannt. Aber es muss nicht sein, vielleicht sind Sie auch da geblieben, aber Sie haben das andere Argument zumindest mal gehört. Natürlich auch in der ARD-Quiz-App können Sie weiter abstimmen oder auf unserem Twitch-Kanal der ARD. Bitte finden Sie Ihre Position jetzt.

03:10:17 Mein Kanzler. Auf volle Fälle. Friedrich und Lars geben sich so die Hand. Das ist alles nur noch Glück und Trug. Ich habe das Gefühl, es wird für die oberen 10%-Politik gemacht. Ich verlange Führung.

03:10:30 So, da hat sich das Feld doch ganz schön hier rüber bewegt und wir sind auf dieser Seite, denn wir wollen jetzt mal, bevor wir gleich das Ergebnis präzise ausdrücken, nochmal ein bisschen gucken, hat sich denn jemand vielleicht, der ein bisschen weiter drüben stand, jetzt hier auf diese Position gebracht? Nee, hier sind Überzeugte. Sie waren auch hier von Anfang an auf der Seite. Nee, wir werden nicht gut regiert. Darf ich übrigens mal fragen, wie war das vorhin, als Sie da mit der Farbkarte das vergleicht?

03:10:55 Also ich hatte ja gesagt, ich habe mich daran gewöhnt und es ist normal für mich geworden, aber ich möchte klar sagen, dass es ist nicht normal. Ich habe mich daran gewöhnt, weil mich das ständig bedrücken würde oder mich ständig beschäftigen würde.

03:11:19 Ich versuche hoffnungsvoll zu sein, dass sich das auch bald ändern wird. Vielen Dank. Aber Sie sind auf dieser Position geblieben, weil Sie gesagt haben, das läuft gerade nicht in die richtige Richtung. Ja, ich habe das Gefühl, dass aktuell vieles für uns als Deutsche hier uns fehlt.

03:11:41 Wohnungsmarkt, der Einkauf von Lebensmitteln, das sind Grundbedürfnisse, wo wir alle halt am struggeln sind, wo wir alle halt Schwierigkeiten haben, diese zu bekommen. Und das war vorher nicht so stark, wie es jetzt ist. Und deshalb alleine, dass es an diesen Grundbedürfnissen fehlt, finde ich, ist halt ein Grund, wieso ich sage, wir werden nicht gut regiert. Da vorne gibt es eine Gegenmeinung. Haben Sie Ihre Meinung denn auch geändert zum Beginn der Sendung? Haben Sie woanders gestanden?

03:12:08 Ich bin auch hier auf der 2 gewesen und ich bin dafür, wir werden doch gut regiert. Das Problem ist, es ist schwäch gesehen, also es ist negativ gesehen, sondern wir müssen die positive Sache sehen. Nicht immer das Schlechte, sondern auch nach vorne schauen. Und ich denke, wir haben sieben Morte gehabt und wir haben noch ein paar Jahre vor uns und da sollten wir jetzt natürlich dran anpacken und nicht immer nur sagen, wir sind schlecht, uns geht es nicht gut, sondern wir müssen auch gucken, dass wir nach vorne schauen und dementsprechend auch...

03:12:30 ja, einfach zusammenhalten. Und das können wir in Deutschland. Und das fehlt bei vielen, dass sie diesen Mut nicht haben, einfach sagen, wir packen es an, sondern wir müssen selber was anpacken und auch selber eben an die Zukunft glauben, dass wir es schaffen. Und ich glaube, dann kriegen wir es auch hin.

03:12:44 Bisschen mehr Zuversicht, ein Plädoyer. Ja, es tut mir leid, es warten die Tagesthemen nach uns und mit denen möchte ich es mir nicht verscherzen. Also insofern frage ich nochmal hier kurz, Sie haben gebuzzert. Ja, also das waren wir so ein bisschen alle zusammen. Also ich würde sagen, also erstmal zu dem Mann, ich weiß nicht, welche Nummer war, ich glaube 46 oder so. Also erstmal finde ich das echt erschreckend. Also was ist das für eine Gesellschaft, in der wir leben, wenn sowas für Menschen normal ist? Also wir sind alle Menschen.

03:13:13 Durch uns fließt das gleiche Blut. Und wir müssen uns auch zu diesem Thema mit der Migration immer fragen, was wäre, wenn wir in dieser Situation wären. Jeder Mensch hat das Recht, in Sicherheit zu leben. Und wenn wir jetzt im Krieg leben würden, würden wir uns genauso freuen, in einem anderen Land herzlich willkommen zu sein, wie wir das für Migranten darstellen sollten. Also Ihre Meinung? Ich fand die Diskussion...

03:13:40 Rente, alt gegen jung, schädlich. Da ist also die Wortwahl wirklich schlecht gewesen. Ich gehöre ja nun einer Nachkriegsgeneration an und ich bin bei der Mütterrente unten durchgefallen, weil alle meine Kinder vor 92 geboren sind. Und das fand ich schon damals ungerecht. Ich habe zwei Seelen in meiner Brust. Ich habe, was den Wehrdienst betrifft, drei Enkel, das sind alles Jungs.

03:14:06 Und wenn ich mir jetzt überlege, der eine ist 14, in vier Jahren soll der eingezogen werden, dann...

03:14:14 Der Verteidigungsminister sagt aber, wir müssen uns verteidigen. Ja, das ist richtig. Aber ich finde, dass auch mehr, wie es früher war, der freiwillige Dienst in sozialen Einrichtungen für Männer und Frauen. Das ist es nämlich. Ich war mal Krankenschwester in den 70er Jahren. Da hat man auch einen Pflegenotstand gehabt. Und was hat man? Krankenschwestern aus Korea geholt.

03:14:41 Pflegenotstand ist vielleicht ein Thema, das wir in einer nächsten... Ganz schnell, wir müssen dann nämlich gleich zu den Tagestand. Also was ihr sagt, Friedrich Merz hat es gut getan, ich muss das sagen, er hat gar nicht gut getan, er fliegt und er sieht von oben. Bevor er an den Markt kam, hat er versucht mit seiner ganzen Mannschaft, dieses Burgergeld abzuschaffen. Ich werde mich nicht wundern, wenn er mit diesem gesparten Burgergeld auch noch...

03:15:10 Ja, first one kauft und dann fliegt noch weiter. Ja, wird nicht besser machen. Es gibt auf jeden Fall eine Menge Argumente und Themen für künftige Sendungen von Die 100, was Deutschland bewegt. Dieses Land wird durch viele Themen bewegt, Till und Anna. Vielen Dank auf jeden Fall für die Präsentation eurer Argumente, beziehungsweise die Argumente, die euch zugelost wurden. Genau, denn es sind nicht zwingend eure Meinung, die ihr da vertreten habt, aber ihr habt das großartig gemacht. Vielen Dank an Die 100.

03:15:36 Bevor wir uns aber ganz verabschieden, wollen wir uns natürlich noch mal das Ergebnis uns anschauen, wie es vor der Sendung zu Beginn der Sendung aussah. Da haben Sie mich zur Frage, werden wir gut wie folgt abgestimmt. 76 von Ihnen haben gesagt, nein, das ist nicht so. 15 Prozent haben gesagt, ja. Und dann wollen wir doch mal schauen, wie sich das im Laufe dieser sehr lebhaften Stunde vielleicht verändert hat oder auch nicht.

03:16:02 So, liebe Community, jetzt seid ihr auch nochmal aufgerufen, uns bitte euer Stimmungsbild abzugeben. Besucht unsere Seite, geht mit dem Cursor drauf und macht mal einen Daumen rauf auf der Seite, auf der ihr euch positionieren würdet. Na?

03:16:33 Es ist spät. Verzeiht bitte, wenn es ein bisschen ruckelt. Aber jetzt geht es los. Okay. Das bleibt auch deutlich. Ich glaube, am Anfang hattet ihr auch ähnlich abgestimmt. Also diejenigen, die von Anfang an hier in dem Stream mit dabei waren, als wir in die 100 reingeschaltet haben, war das Bild eigentlich auch ähnlich.

03:16:59 Da hat sich auch nicht wahnsinnig viel getan, dass ihr überzeugt worden seid von den Argumenten, die hier von den verschiedenen Expertinnen noch aufgemacht worden sind oder zuletzt auch von den beiden Bundestagsabgeordneten von CDU oder SPD. Ihr bleibt auch eher pessimistisch. Ich gucke mal in den Chat rein.

03:17:25 Hier ist noch einer. Ich glaube, der reagiert gerade auf die Dame, die wir gehört haben, die ein doch sehr emotionales Plädoyer gegen den Krieg gehalten hat, weil sie es fast nicht erträgt, dass ihr Enkel eingezogen werden soll. Und er schreibt, wir sind gegen den Krieg und für eine gesunde Wirtschaft. Ich kenne keinen Menschen, der sich nicht daran beteiligen möchte.

03:17:49 So, ja, das dazu, das war, das war jetzt das große Finale und ich wollte euch beide nochmal fragen, Meltem und Patricia, hat das euch irgendwie, also ihr habt ja auch die Argumente gesehen, ihr habt die ganze Sendung mitverfolgt, ihr habt die Gespräche mitverfolgt.

03:18:09 Hat sich da bei euch irgendetwas getan oder seid ihr eigentlich, Meltinger ja gerade, du bist ja auch teilweise manchmal in einer etwas Mindermeinungsposition gewesen, hast du das Gefühl? Waren da jetzt Argumente, die dich irgendwie nochmal ungestimmt haben oder zum Nachdenken bringen? Ne, das waren eigentlich alles Positionen, über die ich mir schon bewusst war und die mich in meiner Meinung bestärkt haben. Ich finde...

03:18:34 Jetzt gerade am Ende war ganz viel Missinformation, aber auch die ganze Zeit, dass es irgendwie um die Rhetorik andauernd geht und es wird die ganze Zeit missverstanden. Aber es geht gar nicht um den Kern und um die eigentlichen Argumente. Und ja, also ich finde es auch jetzt bei die 100, das waren andauernd irgendwelche Kommentare, die nicht weiter erläutert wurden, die teilweise aber auch gar nicht richtig waren oder gar keinen Sinn gemacht haben. Ich meine die Damen, die sich...

03:19:00 darüber beschwert er, dass ihr Enkel eingezogen werden soll nächstes Jahr. Er wird nicht eingezogen. Es geht um einen Wehrdienst. Es geht nicht darum, junge Menschen jetzt in den Krieg zu schicken. Das meinst du mit Missinformationen? Genau. Und dann der eine junge Mann, der sich über seine Rassismus-Erfahrung aufgeregt hat, kann ich vollkommen nachvollziehen. Habe ich auch gemacht. Aber ich finde, auch hier muss man differenzieren zwischen Rassismus und Migrationskritik. Also ich finde, es war irgendwie ganz viel...

03:19:26 wo ich mir dachte, okay, das kann man eigentlich gar nicht unkommentiert lassen. Aber man kann jetzt auch nicht auf alles eingehen. Ja, wahrscheinlich ist gerade beim Thema Krieg und Frieden die Angst halt eben so groß, weil halt auch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz zwar eben erst diese Freiwilligkeit vorsieht und jetzt auch nicht, wir reden jetzt tatsächlich nicht über das Einziehen, sondern wir sind noch einen Schritt davor. Aber klar, es wird viel eben über die Möglichkeit eines Krieges gesprochen und die Sorge, wenn man dann...

03:19:54 möchte man das gar nicht zu Ende denken. Aber ich kann deinen Punkt total gut verstehen. Danke, Melchim. Patricia, hast du noch was auf dem Herzen? Für mich sind so zwei Dinge, die mir durch den Kopf gehen. Ähnliche Grundlage, andere Schlussfolgerung als bei dir.

03:20:13 Wir haben ganz viele Menschen erlebt, die einfach persönlich bewegt sind. Und eigentlich hatten wir eine Zeit, das ist jetzt auch ein paar Jahre her, wo wir gesagt haben, hey, wir würden eigentlich gerne mit Politik wieder Menschen erreichen, aus einem Positivkontext. Jetzt erleben wir, dass Menschen immer in individuellen Situationen, weil man Politik natürlich auch auf sich projiziert, und das sind die Rassismuserfahrungen, das ist die Oma, die an ihren Enkel denkt, die sind gerade betroffen.

03:20:41 Es fehlt, die Politik liefert ganz offensichtlich nicht mehr die politische Antwort, die ihnen sagt, okay, du bist gerade besorgt aus diesem und mit jenem Grund, wir bieten dir das und das an. Und da muss es verschiedene Angebote geben, weil wir alle unterschiedlich sind und unterschiedliche Überzeugungen mitbringen. Und genau deshalb muss ich sagen, war ich dann doch gerade eben kurz überlegt, sind so ein paar Themen, von denen ich eigentlich sicher war, dass das heute Thema ist, vielleicht in der Wahlarena, auch als wir mal raus waren. Erzähl mal, was denn?

03:21:10 Tatsächlich hätte ich mir gedacht, Vermögensverteilung ist zum Beispiel etwas, was mich wahnsinnig umtreibt. Vermögensgerechtigkeit. So wenige Menschen, die so irre viel Geld haben und die breite Masse der Bevölkerung. Wir gehen arbeiten, wir sehen alle, dass am Ende vom Monat nichts mehr auf dem Konto ist, weil eben es wurde ja...

03:21:27 peripher immer so ein bisschen angesprochen, die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten gehen hoch. Wenn jetzt die Krankenversicherung schon wieder hochgeht, das wird uns auch alle treffen. Das spüren wir jeden Tag. Und da würde ich gerne eigentlich viel mehr darüber reden, würde mir wünschen, die Politik spricht mehr darüber. Wie können wir das denn wieder gerechter verteilen? Und auch die Frage, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, das haben wir kurz gemacht mit Kommunen, hätte ich gedacht, ist noch vielleicht ein

03:21:55 drängenderes Thema, aber vielleicht auch persönliches. Und einfach die Frage Sozialstaat. Wie groß ist unser Sozialstaat? Wie können wir wieder Menschen noch besser helfen? Welche Angebote können wir machen, dass auch wieder jeder das Gefühl hat? Ich ganz persönlich profitiere davon, dass wir einen starken Sozialstaat haben. Das tue ich nämlich auch, obwohl ich arbeiten gehe. Der Sozialstaat ist für mich da. Danke, Patricia. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, aber Melton, deine Punkte kann ich auch super nachvollziehen.

03:22:24 Liebe Leute im Chat, vielen, vielen Dank, dass ihr heute mit dabei wart in dieser, wie ich finde, wirklich super spannenden Folge von Politik und Wir. Das war jetzt das letzte Mal für uns in diesem Jahr. Aber falls ihr noch mal gucken wollt, ich muss jetzt mal ablesen, weil ich kann mir nichts mehr merken. Es ist schon zu spät für mich. Es gibt...

03:22:43 Von den Kollegen von MixTalk am Mittwoch wieder eine Ausgabe ab 20.30 Uhr mit einem Games Recap. Und wir ranken mit euch die besten und schlechtesten Games des Jahres. Schaltet, klickt euch, twitcht euch rein. Ich danke euch, dass ihr dabei wart. Auf bald. Tschüss.