Merz vs. Scholz: unsere Watch Party zum TV-Duell mit Levi Penell, hedgefonds.henning und Eva Schulz I tagesschau together
TV-Duell-Analyse: Expertenrunde diskutiert Merz vs. Scholz bei ARD
Nach dem TV-Duell zwischen Merz und Scholz diskutierten Levi Penell, hedgefonds.henning und Eva Schulz bei ARD die zentralen Themen. Die Experten beleuchteten die Positionen zur Wirtschaftslage, Migrationspolitik und den Konflikt in der Ukraine. Auch die Reaktionen auf die rhetorischen Strategien wurden analysiert.
Just Chatting
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00:00:00 Musik
Ankündigung des TV-Duells und der Gäste
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00:14:56 Wow, Tagesschau Together ist zurück vor GTA 6. Ihr seht richtig, wir haben es sogar geschafft, uns von A nach B zu bewegen und sind respawned. Dieses Mal schauen wir zusammen live Fernsehen. Heute kommt das TV-Duell bei ARD und ZDF. Die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz battlen sich. Wer kann sich hochleveln und wer stellt sich als Low-Skiller heraus?
00:15:25 Und wer hat am Ende die besseren Stats? Wir gehen rein. Viel Spaß mit Hanin und Felix.
00:15:39 Hallo zusammen und herzlich willkommen zum Tagesschau-Together-Stream. Einige von euch werden sich vielleicht erinnern, wir haben dieses Format schon im letzten Jahr im Oktober 2024 gestartet und wir sind jetzt wieder für euch zurück. Mein Name ist Tanin. Yes, ich bin Felix. Schön, dass ihr da seid. Schön, dass ihr da seid. Und heute Abend werden wir mit euch in einer Watch-Party das TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz
00:16:05 gemeinsam mit euch schauen. Yes, und das machen wir nicht alleine, sondern wir haben richtig coole Gäste am Start. Eva Schulz ist da, Hedgefond Henning ist da, Levi Pennell ist da und ganz exklusiv haben wir nach dem TV-Duell auch noch beide Kandidaten Friedrich Merz und Olaf Scholz zu Gast und ihr, Leute, könnt den Fragen stellen. Genau. Und ja, eigentlich wäre Hand of Blood auch noch bei uns. Er ist leider krank, deswegen gute Besserung an dich. Gute Besserung.
00:16:31 Felix sagt es eben schon, bleibt gerne einmal dran. Eure Fragen werden wir dann später noch an die beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz stellen. Yes, aber erst einmal Chat, wie geht es euch? Seid ihr gut drauf? Viele wünschen Henno gute Besserung, genau. Was hast du eigentlich? Du hast eine Taste da, eine neue, oder? Stimmt, stimmt, stimmt. Was steht bei dir drauf? Wir haben wieder Susanne Daubner represent. Bei mir steht Slay drauf. Ich habe Cringe.
00:17:01 Ich hoffe, das ist kein schlechtes Omen. Hoffen wir es mal. Mal gucken. Mal gucken, wie der Abend wird. Jemand hat gerade geschrieben, die Tassen zeigen ist cringe. Deswegen wollte ich es eigentlich elegant bis zum Ende lassen. Lass uns einfach kurz die Tassen zeigen.
00:17:18 Und ganz wichtig nochmal zu sagen, wir sind heute nicht nur bei Twitch am Start, sondern wir sind auch bei YouTube, wir sind bei Instagram, wir sind bei TikTok, wir sind in der ARD Mediathek. Später sind wir auch bei Tagesschau24, also so gut wie auf allen Plattformen sind wir heute am Start. Es ist mega, dass ihr da seid. Ja.
00:17:35 Wir freuen uns, wenn ihr euch beteiligt. Allerdings noch ein kleiner Hinweis. Ihr schreibt gerade alle im Chat, dass Ton und Video nicht zusammenpassen, dass das asynchron ist. Wir arbeiten gerade daran, dass das funktioniert. Sowas kann immer einmal passieren. Bleibt gerne einfach dran und wir schauen, dass wir dieses kleine Problemchen lösen können. Wir sehen das, Leute. Genau. Ansonsten, wir haben Interaktionen, die wir mit euch gemeinsam hier auf Twitch allerdings nur machen können. Deswegen kommt auch gerne zu.
00:18:04 Twitch. Wenn ihr noch nicht da seid, meldet euch an. Wir haben viele coole Funktionen. Genau. Was sind das für coole Funktionen? Einmal, ihr seht schon, ihr könnt hier nämlich hinter uns auftauchen. Als Avatare. Und ihr könnt euch outfit-technisch so richtig austoben. Das habe ich auch so ein bisschen gemacht. Hier seht ihr mich. ARD Felix hat mir ein Hoodie ausgesucht, eine Sonnenbrille. Ein Afro habe ich mir auch gemacht. Fand ich irgendwie cool. Ein bisschen Abwechslung. Und ja Leute, also das könnt ihr auch machen. Tobt euch da aus.
00:18:32 Ich habe auch ein Avatar erstellt. Ich hatte sogar noch vom letzten Mal die Hasen on, genau. Aber dieses Mal könnt ihr euch diese kleinen Stimmzettel dran machen. Wir haben immer so ein bisschen coole, je nachdem, was für einen Stream wir machen, Gimmicks, die ihr euch für einen Avatar dazuholen könnt. Richtig cool. Wie könnt ihr das machen?
00:18:53 Ihr müsst einfach auf den Jetzt aktivieren-Button klicken bei Twitch. Ihr könnt dann später übrigens auch an Abstimmungen teilnehmen, wenn ihr auf diesen Button klickt. Und wenn ihr am Handy dabei seid und uns von da aus zuschaut, dann klickt bitte einfach auf den blauen Button. Dann könnt ihr auch aktivieren. Genau, ganz schön viele schreiben, dass das cool ist. Und ich kann auch schon mal sagen, ihr seht alle richtig gut aus, Leute. Genau, Leute. Also wirklich. Das seid ihr. Vielleicht Regie, können wir nochmal auf einen Avatar so raufzoomen?
00:19:22 So ein bisschen, um zu zeigen, was so geht. Aha. Ah, cool. Tzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitzitz
00:19:50 Ertus. Auch cool. Ertus, wahrscheinlich. Auch sehr cool. Sieht cool aus. Ja, nice.
00:19:59 Macht gerne mit, das ist nicht das Einzige, was ihr machen könnt. Wie gesagt, wir machen auf jeden Fall noch ein paar Abstimmungen mit euch. Das ist nämlich ein gutes Stichwort, denn wir können gleich einmal die erste starten. Wir haben schon mal das erste Voting für euch. Wir haben ein erstes Voting für euch und zwar wollen wir von euch wissen, Leute, wisst ihr schon, welche Partei ihr wählt bei der Bundestagswahl? Das ist jetzt eine Ja-Nein-Frage, also wisst ihr schon, welche Partei ihr wählt, Ja oder Nein? Könnt ihr gerne mal euch an dem Voting beteiligen? Genau.
00:20:27 Und für alle, die jetzt gerade nicht bei Twitch sind und nicht am Voting teilnehmen können mit der Extension. Ah, okay, wir hören gerade in der Regie, funktioniert jetzt gerade noch nicht. Macht aber nichts. Und ihr schreibt auch schon fleißig rein, Chat. Die meisten wissen wirklich schon, wen sie wählen. Okay, das ist stabil. I see, I see. Das rattert so krass durch, Leute. Aber es ist richtig cool. Ich sehe nur Ja's. Ein paar Neins manchmal. Ich sehe auch nur Ja's. Okay.
00:20:53 Weißt du schon, welche Partei du wählen möchtest? Ich glaube, man weiß wahrscheinlich immer schon so, wohin das Ganze in etwa geht. Aber ich finde es immer gut, dass man sich auch nochmal die Argumente alle anschaut und das Ganze abwägt. Wie ist das so bei dir? Ja, ich glaube, ich weiß irgendwie auch schon so zu 90 Prozent. Und wenn jetzt nicht noch irgendwas auf den letzten Metern passiert, dann weiß ich, auf welche Partei ich gehe. Auf den letzten Metern? Auf den letzten Metern. Wie zum Beispiel?
00:21:18 Naja, wenn es noch irgendeinen Skandal geben würde oder so. Ja, ein Skandal. Man erinnert sich ja auch, es gab ja dann auch damals zum Beispiel der Lacher von Laschet. Da haben viele gesagt, das war vielleicht auch eine entscheidende Situation im Wahlkampf. Denn im Wahlkampf kann man nie wissen, was passiert. Da muss man immer drauf achten. True, true. Okay.
00:21:39 Gut, wir haben für euch viele nice Gäste. Das ist ein gutes Stichwort, was wir vorhin genannt haben. Also zum Beispiel haben wir bei uns Eva Schulz. Sie ist Politikjournalistin und sie moderiert unter anderem das ARD-Format Deutschland3000. Yes, wir haben außerdem auch noch Niklas, besser bekannt als Hedgefonds-Henning. Ihr kennt ihn wahrscheinlich alle von Instagram und TikTok mit seinen Memes.
00:22:03 Und außerdem ist auch noch bei uns Levi Pennell. Er ist TikTok-Creator und hat alleine dort mehr als 500.000 Followerinnen und Follower. Und ich würde sagen, wir holen die mal dazu. Hallo. Hallo, Eva. Hallo. Hi, schön, dass ihr da seid. Schön, dass ihr da seid. Cool, dass ihr euch hier mit uns begrüßen könnt. Ja, danke für die Einladung. Ja, voll gerne. Ja, ich freue mich auch. Ihr habt es sehr muckelig. Habt ihr es mit den Tassen? Auf jeden Fall.
00:22:29 Seid ihr schon ein bisschen neidisch geworden? Wir können euch auch gerne welche... Nein, können wir nicht. Ich kann es jetzt nicht einfach so sagen. Keine falsche Versprechung hier. Keine falsche Versprechung. Die nehme ich nämlich dann noch mit. Auf jeden Fall. Cool, dass ihr da seid. Wir wollen ja heute, da das TV-Duell stattfindet, uns gemeinsam die ganzen, nicht die ganzen Thematiken, aber wenigstens einen Teil anschauen, der die Menschen in Deutschland beschäftigt. Und dafür wollten wir erst einmal auf den deutschen...
Diskussion über die Sonntagsfrage und Migrationspolitik
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00:22:58 mit euch blicken. Und zwar gibt es die sogenannte Sonntagsfrage. Felix, ich glaube, dann können wir einmal hier... Genau. Kann man das noch ein bisschen größer ziehen? Ja, ich mache das noch ein bisschen größer. Genau. Und in dieser Sonntagsfrage geht es darum, wen würden Sie wählen? Das geht gerade irgendwie nicht größer, leider. Recht? Nee.
00:23:19 Okay, perfekt. Danke, Jonas. Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre? Lasst uns einmal gemeinsam draufschauen. Für viele Leute, die in den letzten Wochen das Ganze verfolgt haben, dürfte das irgendwie sehr ähnlich aussehen. Viele Leute hatten ja schon die anderen Sonntagsfragen, Umfragen wahrscheinlich schon einmal irgendwo in den Medien gesehen. 31 Prozent CDU, CSU.
00:23:47 21 Prozent die AfD, beide haben einen Prozentpunkt dazu gewonnen, 15 Prozent SPD, 14 Prozent die Grünen. Eine Frage jetzt gleich mal direkt an euch drei. Überrascht euch das, wenn ihr das jetzt sieht?
00:24:03 Der Sonntagsfrage und den Prozentangaben. Also gerne, Eva, wenn du magst, starte einmal. Naja, also die große Frage in den letzten 10, 14 Tagen war ja, wie sich dieses Manöver, das die Union im Bundestag vollzogen hat, indem sie da mit der AfD gestimmt hat, wie sich das auf die Umfragen auswirken würde. Und jetzt sehen wir hier.
00:24:25 Beide Parteien, also Union und AfD, haben ein Prozent zugelegt. Das heißt in der Bilanz offenbar positiv. Die Grünen haben sogar ein Prozent verloren. Ich glaube, die Hunderttausenden, die hier gestern oder heute auch wieder demonstriert haben, dieses Wochenende, die überrascht das vielleicht. Und die Unions-Anhänger und Anhängerinnen oder viele von denen freuen sich vielleicht, dass das aufgegangen ist. Niklas, was sagst du?
00:24:50 Würde ich mich tatsächlich anschließen. Also ich glaube, wenn man jetzt den Wahlkampf länger verfolgt, ist es jetzt kein überraschendes Bild. Ist das jetzt eigentlich ein Trend, der sich in den letzten Wochen schon angezeichnet hat, der sich jetzt eigentlich noch weiter fortsetzt? Und Levi, was sind so deine Gedanken? Teil sie gerne einmal mit uns.
00:25:08 Also mich überrascht es ehrlich, Wortfindungsführung, Entschuldigung. Also mich überrascht es schon. Ich hätte gerade mit dieser März-Thematik, mit der Tat in Aschaffenburg, mit dem Migrationsgesetz, hätte ich gedacht, dass da ein bisschen mehr Bewegung reinkommt. Dieser Plus 1, Minus 1 bei AfD oder Grün, das liegt ja alles im statistischen Schwankungsbereich. Und in anderen Umfragen sehen wir da...
00:25:30 gegensätzliche Entwicklung. Also das ist irgendwie, irgendwie hat sich in den letzten zwei Wochen gar nichts bewegt und weil sich politisch ja doch viel getan hat. In dem Kontext überrascht mich das schon. Kann ich sehr gut nachvollziehen auf dem Punkt.
00:25:45 Genau und ich glaube auch das, was du gerade angesprochen hast, Eva, dass das auch wirklich damit im Zusammenhang steht. Wir können uns nochmal hervorhören, was eigentlich passiert ist. Wir hatten Ende Dezember bzw. Mitte Dezember den schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Danach kam dann Aschaffenburg dazu, die Messeattacke auf die Kindergartengruppe. Und genau da kam dann am Ende auch raus, dass der Täter auch ausreisepflichtig war, wie später rauskam. Und das Ganze hat was verändert, politisch auf jeden Fall.
00:26:12 Es gibt ja eine nationale Debatte, die ist nicht neu, aber die wurde dadurch nochmal etwas größer. Also viele Menschen sprachen auch Stichwort Behördenversagen. Die Täter sind ja in der Vergangenheit bereits nämlich mehrfach auch auffällig gewesen. Und dann gibt es eine zentrale Frage im Wahlkampf und zwar braucht es Verschärfungen in der Migrationspolitik.
00:26:33 Und die will ich auch einmal ganz konkret nochmal an euch zurückstellen. Braucht es Verschärfungen in der Migrationspolitik? Das war etwas, was heiß diskutiert worden ist im Bundestag. Niklas, hast du vielleicht dazu auch direkt eine Meinung?
00:26:47 Also ich habe das Thema auch in der Community mehrfach als Feedback bekommen, weil ich einfach gefragt habe, was sind Themen, die euch aktuell im Wahlkampf beschäftigen. Und ich würde es generell sagen, dass wahrscheinlich den Wahlkampf aktuell antreiben, innere Sicherheit, in Klammern Migration und irgendwie Wirtschaft. Ich würde sagen, Wirtschaft, sprechen wir wahrscheinlich später nochmal drüber. Aber gerade beim Thema innere Sicherheit, glaube ich, hat man einfach in der letzten Zeit gemerkt, dass die aktuelle...
00:27:13 Politik, wie sie gefahren wird, denke ich mal bei vielen Leuten einfach keinen Anklang findet. Und das spiegelt sich jetzt auch in den Umfragewerten natürlich wieder. Und da ist jetzt die Frage, wie damit umgegangen wird. Ehrlicherweise wundert es mich, dass das Thema jetzt erst in so einem großen Stil aufkommt, so kurz vor der Wahl. Klar, ich weiß nicht, wie das normale Wahlverhalten ist. Also ob das statistisch gesehen, wenn man jetzt eine Woche oder einen Monat vor der Wahl mit so Themen anfängt, ob das dann natürlich für das Endergebnis relevanter ist.
00:27:42 Aber ich hätte eigentlich gedacht, dass diese Themen schon viel früher angesprochen werden sollen, also vielleicht schon letztes Jahr im Dezember oder im Oktober oder im November, also wo der Wahlkampf so langsam losginge. Deshalb finde ich es eigentlich eher interessant, dass es sich quasi jetzt alles so bündelt. Ja, sehr interessant und du hast gerade gesagt,
00:28:01 Zuwanderung, Wirtschaft, ganz oben sind die drängendsten Probleme und wir haben dazu auch eine Grafik vorbereitet. Das ist auch aus dem aktuellsten ARD Deutschland-Trend, beziehungsweise, nee, das ist aus dem Januar. Das ist sozusagen der zweitaktuellste, aber trotzdem auch sozusagen die Frage wurde dort gefragt. Und wir sehen es, Zuwanderung, Flucht auf Platz 1 und Wirtschaft auf Platz 2. Das ist im Prinzip genau das, was Niklas auch gerade gesagt hatte. Ein wichtiger Punkt dazu ist, das Ganze hat sich gedreht, also im Dezember.
00:28:28 war Wirtschaft noch auf Platz 1. Und dann gab es den Anschlag von Magdeburg.
00:28:34 Dann hat sich das im Prinzip so gedreht, dass jetzt Wirtschaft auf der 2 ist und das Thema Zuwanderung auf der 1. Also du hast den richtigen Riecher, muss man dazu sagen, Niklas. Das finde ich sehr interessant, auch den Aspekt. Ich möchte auch euch beide einmal fragen, Levi, Eva, äußert euch doch gerne auch mal dazu. Also braucht es Verschärfungen in der Migrationspolitik? Habt ihr dazu auch ein Gefühl? Die Debatten im Bundestag waren ja auch heftig dazu. Man konnte diesem Thema auch gar nicht entgehen in letzter Zeit.
Debatte über Migrationspolitik und Tabubruch im Bundestag
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00:29:02 Also ich würde kurz noch zu Niklas ergänzend sagen, Friedrich Merz hat ja Ende letzten Jahres noch gesagt, er möchte explizit keinen Migrationswahlkampf führen. Er wollte irgendwie zusehen, dass man die Sachen, die da eh gerade im Bundestag diskutiert wurden, schnell über die Bühne bringt, damit dieser Wahlkampf von anderen Themen handeln kann. Das waren seine Aussagen letztes Jahr und dann hat er jetzt nach diesen schrecklichen Vorfällen eine komplette Kehrtwende hingelegt.
00:29:27 Und das Thema eben doch richtig groß gespielt. Und wenn du sagst, es wird jetzt gerade heiß im Bundestag diskutiert, ich würde sagen, es wurde auch schon immer wieder während der Ampelregierung oder während der Regierungszeit der Ampelkoalition hitzig diskutiert. Denn da gab es ja Verschärfungen, was die Asyl- und Fluchtgesetzgebung anbelangt.
00:29:46 Das hat mich so ein bisschen gewundert, gerade in den letzten zwei Wochen, wenn es um die Diskussion ging und wenn auch Olaf Scholz, den wir jetzt gleich auch wieder hören, aufgetreten ist, dass er das gar nicht nach vorne gestellt hat, was die Ampelregierung alles gemacht hat oder was auch generell im EU-Kontext passiert ist. Denn da gibt es ja eine komplette, also wir haben eine neue Gesetzgebung. Alle sind sich einig, das mit Dublin hat nie funktioniert und wir haben das nicht geschafft innerhalb von Europa.
00:30:12 Geflüchtete gut zu verteilen. Da haben sie sich jetzt was Neues ausgedacht, das soll nächstes Jahr schon in Kraft treten. Und auch die Ampel hat ihre Gesetze verschärft und da haben sich insbesondere die Grünen ganz schön gestretched. Aber die SPD und die Grünen haben in den letzten Wochen eher vorangestellt, dass sie gesagt haben, das ist jetzt der Bruch oder der Brandmauer, die bröckelt und die wählen jetzt mit der AfD, anstatt selber nach vorne zu stellen, was sie denn vorschlagen oder was sie auch schon bewirkt haben in der Asylpolitik. Oder auch,
00:30:41 Anstatt solche Zahlen zu nennen, wie dass die Zahl der Asylanträge ja um 30 Prozent zurückgegangen ist fast im letzten Jahr, ich glaube 28 Prozent, wenn die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber die Parteien hätten das gerade in dieser Diskussion nach vorne stellen können, haben sie aber gar nicht. Und das hat mich so ein bisschen überrascht und da bin ich auch richtig...
00:31:01 Ja, gespannt, was für eine Strategie Olaf Scholz dann heute fährt. Ja, genau. Letztes Jahr gab es insgesamt 250.000 Asylanträge. Die Zahl ist auf jeden Fall zurückgegangen. Und die Ampel hat das auch für sich reklamiert, diesen in Anführungsstrichen Erfolg. Und wir wollen jetzt auch mal kurz auf den Chat gucken. Leute, was sagt ihr denn eigentlich zu der aktuellen Situation, was wir hier gerade besprechen? Was meint ihr, Chad?
00:31:25 Da sammeln sich bestimmt gerade noch einmal die Infos. Ich möchte noch einmal Levi mitnehmen. Levi, wie ist dein Gefühl dazu? Du kannst uns gerne auch noch einmal mitteilen.
00:31:36 Ja, also ehrlicherweise, ich bin ein bisschen davon genervt, dass gefühlt die Migrations-EFA, hat das ja auch schon gesagt, die Migrationsgesetze immer schärfer und schärfer werden. Und trotzdem geht es dann bei jeder Wahl darum, ja, wir haben gerade Probleme in Deutschland und jetzt reden wir aber wieder über die Ausländer. Eigentlich war mein subjektives Gefühl, dass wir gerade sehr viel drängendere Probleme in Deutschland haben. Allen voran die Inflation, aber auch Dauerthemen wie zum Beispiel der Klimaschutz.
00:32:02 Und dann ist so eine Tat wie in Aschaffenburg, die natürlich schrecklich ist, aber wo man auch mal sagen muss, das ist nichts, was alleine von Ausländern passiert. Wir haben jeden Tag in Deutschland Tötungsdelikte. Wir hatten letztes Jahr in Deutschland 360 Femizide. Und dann ist eine Gewalttat in Aschaffenburg das wahlkampfbestimmte Thema. Aus einer rationalen Perspektive, was die Probleme von Deutschland angeht, kann ich es nicht nachvollziehen, sondern es fühlt sich ehrlicherweise
00:32:31 Für mich fühlt es sich wie ein bewusst gesetztes Thema an, um den Wahlkampf für sich zu reklamieren. Und das ist eine Reklamation, die vor allem von rechten Parteien kommt. Und meiner Meinung nach hätte da die CDU auch entschiedener sagen müssen, da hätte Friedrich Merz seiner Ankündigung folgen müssen, dass sie Migration nicht zum entscheidenden Thema dieses Wahlkampfs machen.
00:32:56 Ich sehe gerade einige im Chat, die stimmen dir zu, die sagen W-Aussage, andere sagen, stimmt nicht, was du sagst. Also hier wird auf jeden Fall sehr, sehr divers im Chat diskutiert. Und Leute, schön, dass ihr da seid. Es ist schön, dass ihr euch so beteiligt. Wir gucken hier heute zusammen das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz von der CDU. Und später haben wir die beiden dann auch nochmal exklusiv im Interview mit euren Fragen.
00:33:19 Genau, für ein Q&A. Mit ein bisschen Glück wird auch eure Frage dabei sein. Und wir haben drei wundervolle Gäste, die sich auch gerade schon mit uns engagiert zu Wort geäußert haben. Wir haben Levi dabei, Niklas alias Hedgefond Henning und Eva Schulz. Sie moderiert auch das Format Deutschland 3000. Und wir haben gerade einmal über diese ganzen Themen gesprochen. Stichwort Verschärfung der Migrationspolitik.
00:33:43 Eva, du hattest es gerade auch angesprochen, Stichwort die Brandmauer, die bröckelt und dann auch die Abstimmung, die es ja nicht zuletzt im Bundestag gab. Also es gab ja einen großen Krach. Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen und die AfD stimmte für die Migrationspläne der Union. Und damit hat Kanzlerkandidat, so haben es viele gesagt, mit seinem Wort gebrochen. Er hatte nämlich gesagt, er möchte keine Mehrheiten mit der AfD.
00:34:09 Und die anderen Parteien wie die SPD, die Grüne und die Linke, die sprachen von einem Tabubruch. Wir möchten einmal mit euch auf diese Bundestagsdebatte schauen, die dann entbrannt ist, nachdem das Ganze passiert ist. Das ist nämlich ein gutes Stichwort.
00:34:24 Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten. In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sachen. Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Noch vor drei Wochen haben sie im Fernsehen ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD.
00:34:53 Sie haben ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht.
00:35:16 die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden. Vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag.
00:35:36 weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen. Oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg. Genau, das waren die Bilder, die nach dem Mittwoch, nach diesem Entschließungsantrag der Union, der mit Hilfe der AfD ja durchgesetzt worden ist, entstanden sind.
00:36:05 Und dazu muss man nochmal sagen, ein Entschließungsantrag, der ist nicht rechtlich bindend. Das heißt, die Opposition hat sozusagen ihre Aufforderung gegeben, der Regierung ein bisschen Druck zu machen. Aber ob jetzt die Regierung handelt, das steht gar nicht fest. Und sie muss es auch nicht. Und Eva, einmal die Frage an dich. War das Ganze ein Tabubruch aus deiner Sicht?
00:36:27 Ja, ich habe das als Tabubruch empfunden. Zum einen, was diese Brandmauer anbelangt, zum anderen aber auch das Vorgehen von Friedrich Merz. Auch das, was jetzt seine Kontrahenten so erzählen, wieder kommuniziert wurden, zeigt ja, dass er im Grunde versucht hat, die anderen zu erpressen. Er hat gesagt, entweder ihr stimmt jetzt mit mir mit oder dieser Tabubruch wird passieren und dann passiert eine Mehrheit mit der AfD und dann seid aber ihr schuld, ihr Grünen, ihr SPD und so weiter.
00:36:53 Ein demokratisches und parlamentarisches Vorgehen wäre aber ja zu sagen, mit so einer anderen Fraktion, wir setzen uns mal zusammen und gucken, wo gibt es denn einen Kompromiss, wie können wir denn da zusammenfinden. Und so, ihr habt ja gerade auch gesagt, das war ein Entschließungsantrag, das ist eine Absichtsbekundung. Selbst dieser Gesetzentwurf, über den dann abgestimmt wurde und der keine Mehrheit bekommen hat, der hätte ja gar nicht mehr durchgebracht werden können vor der Wahl. Der muss dann auch durch den Bundesrat und so weiter. Das heißt, das war am Ende wirklich ein Wahlkampfgetöse.
00:37:21 Bei dem glaube ich, also wir haben das eben gesehen und Levi hat zu Recht darauf hingewiesen, so ein Prozent, ist das jetzt ein Gewinn oder haben am Ende nicht viel mehr Leute und unsere Demokratie was verloren durch dieses Manöver und insbesondere auch wichtige Debatten verloren? Weil ich will auch noch mal kurz, weil ich finde, wenn man so eine Grafik einblendet wie ihr eben, das bleibt immer so im Kopf und dass da Flucht und Asyl, Migration jetzt das wahlbestimmende Thema ist, ich glaube, es ist eine...
00:37:45 wichtige Debatte, aber es gibt auch Fragen so, was ist denn für Sie, jeder Teilnehmer, Teilnehmerin, das wahlentscheidende Thema? Und da hat jetzt vor einer Woche, das ist die letzte Abstimmung, die ich gesehen habe, da waren Flucht und Migration bei nicht mal 27 Prozent und die wahlentscheidenden Themen für so einzelne Wählerinnen und Wähler waren eben ganz oft Soziales, Wirtschaft und Frieden und die äußere Sicherheit. Also was ist, wenn uns der Krieg immer näher kommt und so? Und ich finde, da muss man auch noch mal aufpassen.
00:38:13 Medien und Politik bauschen dann Themen auf und übersehen vielleicht andere. Da muss ich Levi wirklich zustimmen. Da sind wir zum Teil sehr monothematisch unterwegs, wenn es so viele Sachen gibt, die wir besprechen müssten.
00:38:24 Ich habe hier auch bei den Kommis auf Twitch, schreibt eine Userin Lena 115, wir haben wichtigere Probleme als Migration. Das geht ja dann in die Richtung, was ihr auch gerade sagt. Das finde ich ziemlich spannend. Aber es gibt auch andere Meinungen. Ich möchte das einmal hier einblenden von unserem Chat. Und zwar Renat Harrison sagt, kontrollierte Migration ist nötig. Diesen Standpunkt wird man sicherlich dann auch nachvollziehen können. Niklas, ich möchte einmal nochmal in deine Richtung nachfühlen. Du hattest ja nämlich auch so einen Aspekt angemerkt.
00:38:53 Wie stehst du dazu? Eva hat nämlich auch gerade gesagt, es gibt wichtigere Dinge.
00:39:00 Vielleicht nochmal generell zur Debatte und zum Thema Tabubruch. Ich würde schon sagen, dass wir haben ja die Umfragen eben gesehen, dass mehr oder weniger auf gut Deutsch gesagt, dass sich eigentlich kaum was verändert hat an den Wahlergebnissen oder an den Prozentpunkten. Das heißt, ich glaube schon, medial gesehen war natürlich viel los, auch mit den Demonstrationen, dass es aber dann wirklich mehr oder weniger beim Ergebnis bei den Umfragewerten jetzt eigentlich nicht wirklich was daran getan hat. Das heißt, ich glaube,
00:39:29 Wenn wir uns die Punkte angucken, und das hat Merz ja auch in seiner Rede gesagt, ist es schon eigentlich wahrscheinlich, wenn du dann CDU, AfD und FDP, die für den Antrag gestimmt haben, dazu nimmst, dass die Mehrheit der Leute von Prozentpunkten dann schon eher dafür ist. Und ich glaube, das ist, glaube ich, einfach ein Punkt, den man beachten sollte. Und ich höre gerade, dass unser werter Kollege Markus Preiß, der Leiter des AD-Hauptstadtstudios, bereitsteht.
Interview mit Markus Preiß zum TV-Duell
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00:39:55 Und Markus, wir holen dich mal dazu. Hi, schön, dass du da bist. Hallo Markus. So ist es. Schön, dass du einmal hier da bist und das Ganze mit uns gemeinsam begleitest. Markus, willst du vielleicht einmal auch unsere ganzen Zuschauer, Zuschauerinnen und Zuschauer abholen? Wo befindest du dich gerade?
00:40:17 Ich befinde mich in der Hochrisikozone im Äußeren davon. Also wir sind hier in Berlin, Adlershof. Das ist ja so ein bisschen außerhalb oder an den Mentoren Berlins. Also nicht da im Zentrum, wo wir sonst üblicherweise sind, sondern das ist so ein großer Komplex. Da gibt es jede Menge Fernsehstudios. Da werden Sendungen wie zum Beispiel Karin Miosga oder Sandra Maischberger produziert. Und heute Abend eben dieses ganz spezielle Duell. Und da gibt es einen Sicherheitsbereich, der ist hier...
00:40:44 Hinten durch diese Tür durch, da kommt man nur hin, wenn man vom BKA da die Clearance hat und alles geprüft wurde. Wir durften da vorhin mal kurz rein, weil das natürlich auch sicherheitstechnisch nochmal speziell abgesperrt ist. Und davor ist halt dieser Bereich, wo wir hier sind. Da gibt es halt jede Menge Plätze auch, wo gleich noch Journalisten da sind, Politiker, alle möglichen Leute, die halt dieses Duell mitverfolgen und sich auch darüber austauschen werden, wie das so verlaufen ist. Und da stehen wir jetzt, haben eben schon eine kleine Sendung.
00:41:11 klassischen linearen Fernsehen gemacht und jetzt sozusagen High-End-Produkt mit euch. Und Chad, danke erstmal, Markus, für die ersten eingehenden Worte. Chad, wenn ihr Fragen habt an Markus, dann schreibt die sehr gerne in den Chat und wir leiten die dann weiter an Markus. Aber Markus, kannst du uns vielleicht einmal noch mal kurz mitnehmen, wie läuft das heutige TV-Duell heute eigentlich ab?
00:41:35 Ja, ganz genau wird das ja vorher nicht offengelegt. Wir wissen, wie lang es ist. 90 Minuten. Es wird moderiert von Sandra Maischberger und Maybert Illner vom ZDF. Und man macht natürlich schon auch ein gewisses Geheimnis daraus, denn die Kandidaten sollen ja sich nicht...
00:41:48 zu gut darauf vorbereiten. Wir wissen, das machen die alle sehr genau. Die versuchen alle möglichen Fragekombinationen durchzuspielen, zu überlegen, wie sie wirken, was wohl für ein Gegenargument kommen wird, was sie darauf wieder sagen können. Und um das halt nicht zu einstudierbar sozusagen zu machen, versucht man auch von Seiten der Redaktion und der Moderatorin nicht zu viel Einblick zu geben, was dort heute Abend passieren wird. Aber wir haben schon gesehen, eben als wir auch drin waren, es gibt zwei Pulte, es gibt einen Tisch, an dem die beiden Moderatorinnen...
00:42:17 sitzen. Und worauf man natürlich hofft und setzt, ist, dass die beiden Kandidaten selber auch in den Austausch kommen. Also dass die sozusagen diskutieren, aufeinander reagieren, mit Argumenten nachlegen müssen, sodass man eben als Zuschauer auch wirklich ein Bild hat, wen man Überzeugung findet und auch sozusagen, wem die Argumente als erstes ausgehen oder wer immer noch mal nachlegen kann.
00:42:40 Und Markus, wir haben heute auch drei Gäste mit uns dabei, und zwar Levi, Eva und Niklas. Und einmal auch an euch drei. Ihr könnt sehr gerne auch, wenn ihr eine Frage habt, diese an Markus stellen. Ich möchte eine kurze Kunstpause da lassen, weil es dem so ist, um nicht vorwegzugreifen. Freiwillige Vorher, ansonsten.
00:43:05 Haben wir schon die nächste Frage? Genau, ich habe die nächste Frage. Und zwar, glaubst du, Markus, wir überleben und erleben heute noch eine Überraschung? Ich hoffe, wir überleben. Wir überleben das auf jeden Fall. Aber glaubst du, es wird etwas geben, was passieren wird, was total aus der Reihe fällt? Das wird wahrscheinlich nicht so hitzig wie solche US-TV-Debatten. Das kann man nicht erwarten. Oder glaubst du, dass tatsächlich noch mal irgendetwas passieren wird, was die Umfrage muss geben? Ich glaube nicht, dass einer von beiden...
00:43:34 dass der andere eingesperrt werden muss. Wie wir das bei US-Duellen in letzter Zeit häufiger erlebt haben. Lock her oder lock him in, das glaube ich nicht. Aber vor allem der Bundeskanzler ist natürlich auch unter Druck. Er beschwört ja immer seine Comeback-Qualitäten und dass er eine Aufholjagd schon mal hingelegt hat 2021.
00:43:55 Da muss er dann langsam mal mit anfangen. Und deswegen glaube ich schon, dass vor allen Dingen auf Seiten von Olaf Scholz man sich überlegen wird, wie kann man entweder persönlich, also auf der Ebene der Persönlichkeiten, Friedrich Merz irgendwie aus der Reserve locken. Oder kann man inhaltlich an irgendeiner Stelle noch eine Überraschung setzen? Also sozusagen einfach, wie man mit dem Fußball sagt, die Uhr runterzuspielen, das ist eine Taktik, die ist für einen Zuschauer langweilig.
00:44:22 Aber für Friedrich Merz, um im Bild zu bleiben, würde ein Unentschieden reichen. Für Olaf Scholz, glaube ich, da muss mehr passieren. Und da wird man sich überlegen, was die Überraschung sein kann. Das Problem bei Überraschungen ist halt immer, dass man nicht genau sagen kann, was sie ist. Sonst wäre es ja keiner. Es gibt auch viele Fragen, ob das Duell live ist. Ja, können wir sagen, das ist live. Und eine weitere Frage kommt von Simon B., die blende ich einmal kurz ein. Simon B. fragt, wie hoch ist das Polizeiaufgebot?
00:44:50 Das ist natürlich schon sehr weiträumig hier kontrolliert worden auf jeden Fall. Es gibt auch natürlich überall Beamte und auch wenn man hier in Berlin-Adlershof nicht heute Mittag schon angekommen aus der S-Bahn steigt, dann stand da auch gleich ein Polizeiwagen. Hier gibt es natürlich auch jede Menge Beamte des BKA, Personenschützer.
00:45:11 Aber es gibt trotzdem auch Anhänger von beiden Seiten. Hier vor den Toren des Studios haben die sich aufgebaut, machen da auch richtig Musik mit Trommeln und Trommeln sozusagen für Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Also die versuchen natürlich hier auch ein bisschen Stimmung zu machen. Aber das Ganze ist abgesichert. Wir wissen, das ist eine sehr aufgeladene Debatte in Deutschland gerade. Es ist eine sehr angespannte Stimmung und deswegen ist natürlich auch sehr viel Sicherheit hier vor Ort.
00:45:38 Ich hätte auch eine Frage. Darf ich auch eine Frage stellen?
00:45:43 Hallo Markus, du hast ja gerade den Vergleich gezogen zu US-TV-Duellen und von da hört man ja auch immer, dass nach dem TV-Duell diese ganzen Mitarbeitenden aus den beiden Lagern kommen und gerade die Journalisten bestürmen, weil sie dann darauf Einfluss nehmen wollen, wie ihr berichtet oder wie ihr interpretiert, wie die Kandidaten abgeschnitten haben. Ist das in Deutschland auch so? Also musst du jetzt nachher, nach dem TV-Duell kommen dann da die ganzen Unions- und SPD-Leute an und wollen dich irgendwie beeinflussen und dir sagen,
00:46:13 der richtig gut gemacht weil das und das oder sowas oder ist das in deutschland anders also was passiert danach
00:46:19 Naja, da würde man ja in den meisten Fällen so sagen und sagen ernsthaft. Aber natürlich gibt es auch eine Diskussion darüber. Also sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz haben natürlich auch Mitarbeiter, haben Leute aus der Partei, die halt auch mit hier sein werden. Und hier ist, wie gesagt, so ein Raum, wo auch viele Journalisten heute Abend sein werden. Und da wird man diskutieren. Man darf sich das jetzt nicht vorstellen wie ein Verkaufsgespräch. Aber man versucht so mit kleinen Bemerkungen einfach mal mitzugeben, dass man das jetzt gar nicht so...
00:46:49 unklever fand von dem einen oder anderen. So läuft das eher. Das ist nicht so, dass da jemand auf einen verbal einprügelt, um da irgendwen gut oder schlecht zu finden, sondern alle Seiten sind natürlich meistens der Meinung, dass eine bestimmte Aussage, eine bestimmte Reaktion ziemlich clever war von ihrem jeweiligen Kandidaten. Und da man das hier auch in guter Balance hört und auch seine eigene Meinung dann hat, kann man das einordnen und zur Kenntnis nehmen.
00:47:19 Und Markus, wir haben jetzt eine Frage, die wieder vom Chat kommt. Und das ist nämlich etwas, ich freue mich, wenn du das gleich für uns beantwortest, denn das war im Vorfeld für viele ein sehr großes Thema. Und zwar fragt S. Patsch, wieso findet das Duell eigentlich nicht wie bei der letzten Wahl zwischen allen demokratischen Kanzlerkandidaten statt? Konkret, wo ist Robert Habeck? Fragt hier jemand.
00:47:47 Das Konzept ist im Prinzip das, dass man gesagt hat, man möchte den Amtsinhaber, den Bundeskanzler haben und seinen stärksten Herausforderer, also in dem Fall Friedrich Merz. Der Unterschied bei der letzten Wahl war, da gab es keinen Amtsinhaber. Angela Merkel ist nicht nochmal angetreten und man hatte quasi mehrere Kanzlerkandidaten. Jetzt hätte man auch nicht drei, sondern vier, weil dann wäre auch Alice Weidel dabei und auch Sarah Wagenknecht hat sich als Kanzlerkandidatin bezeichnet. Aber das Konzept ist im Prinzip klassisch der Amtsinhaber.
00:48:17 der Herausforderer und das ist das, was wir heute Abend auch sehen werden. Und Markus, was sind die wichtigsten Themen heute Abend? Wir haben gerade eben schon den Deutschland-Trend aufgehabt, da waren ganz oben die wichtigsten Probleme Migration, Zuwanderung und Wirtschaft. Was werden heute die wichtigsten Themen sein?
00:48:36 Also wie gesagt, die Redaktion wird das vorher nicht verkünden, damit sich nicht die Kandidaten zu sehr darauf vorbereiten und das dann alles sehr einstudiert rüberkommt. Deswegen lässt man das noch ein bisschen offen, nur wenn man natürlich guckt, was sind die A, die Themen und was sind B, vielleicht auch die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wo bei dieser Wahl eine Entscheidung auch für getroffen wird. Dann würde ich sagen, also das Thema Migration wird eine Rolle spielen, denn es beschäftigt sehr viele Menschen.
00:49:05 heiß diskutiert wird, was sehr, sehr kontrovers ist. Deswegen kann ich mir persönlich, ohne dass ich es weiß, nicht vorstellen, dass es nicht darum gehen wird. Und wenn nicht, werden es sicher auch die Kandidaten mit in diese Diskussion versuchen hineinzubringen. Ein anderes wichtiges Thema ist das Thema Wirtschaft. Viele Menschen machen sich Gedanken, wie geht es mit ihrem Arbeitsplatz weiter, wie geht es mit dem Standort Deutschland weiter. Das ist wegen der Diskussion um das Thema Migration ein bisschen in den Hintergrund.
00:49:30 Aus meiner Sicht auch ein bisschen vielleicht deshalb, weil es wahnsinnig komplex ist. Es ist halt nicht so, diese schnellen Antworten soll man an der Grenze zurückweisen, ja oder nein. Sondern das ist ja alles viel, viel komplizierter. Und dann könnte ich mir vorstellen, dass es auch um das Thema Außenpolitik geht. Wir leben in einer Welt, die sich gerade verändert, wo wir einen Krieg in Europa haben, in der Ukraine, wo wir einen US-Präsidenten haben, wo wir nicht wissen, was das für das Thema Außensicherheitspolitik bedeutet, aber auch zum Beispiel für unsere Wirtschaft.
00:49:57 Stichwort Zölle. Also das sind Elemente, die sicher eine Rolle spielen. Und ich glaube, beide werden sich noch mal dazu äußern, wie sie sich künftig Zusammenarbeit vorstellen. Deutschland verändert sich, das Parteiensystem ändert sich. Wir haben mehr Parteien. Wir wissen zwar jetzt nicht genau, wie viel in den Bundestag kommen. Und wir haben eine richtige Spaltung gesehen vor anderthalb Wochen im Deutschen Bundestag, wo man sich fragt, wie kommen denn diese Parteien demnächst wieder zusammen. Ich glaube, das könnten so Elemente sein. Ich weiß es aber nicht genau.
00:50:27 Markus, herzlichen Dank für diese kompakte und super gute Beantwortung der ganzen Fragen, sowohl vom Chat als auch von unseren drei Gästen, die hier dabei sind. Wir hoffen, du hast genug Popcorn bereit liegen für das TV-DL, wer weiß, und wir danken dir einmal total. Und um 20.15 Uhr geht das Ganze los, denn sehr viele Fragen immer noch im Chat nach. Du wirst nämlich auch dabei sein.
00:50:55 Genau. Danke, Markus. Macht's gut. Bis dann. Bis dann. Ciao. Wow, coole Einblicke von Markus Preiss, dem Leiter des AD Hauptstadtstudios. Und Levi, was erwartest du dir denn eigentlich von dem Duell? Was meinst du? Was wird das nachher für eine Nummer? Also ich persönlich fände es sehr lustig, wenn jemand beleidigt rausgeht, aber wahrscheinlich nicht sehr demokratiefördernd. Ich persönlich ansonsten...
00:51:22 Ein bisschen Themenvielfalt. Also wir haben jetzt wirklich sehr, sehr viel über Aschaffenburg etc. gesprochen. Ich würde mir wünschen, wenn wir dann einfach ein bisschen mehr in die Breite gehen, wenn wir über Themen sprechen, die gerade ein bisschen zu kurz kommen und die vielleicht auch, also zum Beispiel für mich als junger Mensch, Wohnungsmangel.
00:51:44 Gerade in Städten ist ein Thema, über das überhaupt nicht gesprochen wird und wo, wenn darüber diskutiert wird, immer gesagt wird, da braucht es aber die Bundespolitik und die muss mal was machen. Und die Bundespolitik sagt dann immer, ja, aber das ist eigentlich Ländersache und es geht irgendwie so lost in translations. Also das ist ein Thema, wenn das drankommt, da würde ich mich freuen.
00:52:06 Chat stimmt dir zu auf jeden Fall. Wohnungsmangel ist sehr wichtig, habe ich hier gerade gelesen. Viele schreiben auch. Danke, Levi. W. Und Niklas, hast du Themen, wo du dir wünschen würdest, dass die auch nochmal im TV-Duell angesprochen werden? Also gibt es etwas, wo du konkret sagst, jetzt wie bei Levi, ich kann das total relaten mit dem Wohnungsmangel und dem Mieten. Ich glaube, das ist sehr alltäglich und trifft auch die Leute.
00:52:30 Ja, voll. Also ich glaube, bei uns aus der Community waren es halt eher wirtschaftliche Themen, also gerade die halt ja wirtschafts- oder finanzpolitischer Natur sind. Was wahrscheinlich die Frage war, die mir am häufigsten mitgestellt wurde, war das ganze Thema Renten. Also aktuell ist es ja so, dass ich glaube ein Viertel des Bundeshaushalts ins Rentensystem fließt und das aktuelle Rentensystem aber für junge Leute oder generell überhaupt nicht zukunftsfähig ist. Und ich glaube, da wäre es interessant zu wissen, wie Merz oder Scholz es angehen wollen.
00:52:59 auch mit dem Stichpunkt vielleicht Aktienrente. Ja, weil ich meine, in anderen Ländern sind wir da wesentlich weiter, was das Thema einfach Kapitalmarkt und Rente und Altersvorsorge betrifft. In Deutschland wird da gerade Kleinsparern, gerade jungen Leuten, die da irgendwie die Rentenlücke schließen wollen, noch so viele Steine in den Weg gelegt. Und das wäre, glaube ich, super interessant, einfach zu wissen, wie beide damit umgehen. Mach du noch einmal kurz gerne weiter. Aber vielleicht noch, weil es eben erwähnt wurde. Ich fand das Thema Außenpolitik auch interessant, weil ich habe so drüber nachgedacht.
00:53:28 Und auch jetzt für mich, ich würde gerne überlegen, was jetzt der außenpolitische Unterschied zwischen Merz und Scholz oder generell zwischen der SPD und der CDU? Das habe ich gerade mal überlegt. Ich habe jetzt keine Antwort gefunden, aber das fände ich auch mal interessant zu wissen. Ja, also mir fällt gleich ein kleiner Unterschied, also es ist ein mini-mini-unterschied, aber beispielsweise jetzt, wenn es um die Ukraine geht, Merz fordert ja die Taurus-Lieferung an die Ukraine, Scholz zum Beispiel lehnt die ab. Auch eine wichtige außenpolitische Frage wahrscheinlich.
00:53:57 Genau, Taro ist der Marschflugkörper. Und was auch interessant ist, jetzt abgesehen vom Außenpolitischen, Niklas, du sagtest gerade eben auch, ein Thema, was dich vorher betroffen hat, war...
00:54:14 Nachdem du Taurus erklärt hast, habe ich total den Faden verloren. Das hat dich rausgebracht. Das Rentensystem und auch wirtschaftliche Themen, die deine Community total betreffen. Und außenpolitisch, das war das Stichwort, jetzt bin ich wieder drauf gekommen, mit dem Krieg gegen die Ukraine sind ja auch die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Das muss man auch nochmal beachten. Das sind nämlich auch wirtschaftliche Faktoren, die einen Einfluss auf unseren Alltag haben und auf die Menschen.
00:54:43 in Deutschland. Und ich hätte jetzt sehr gerne noch Eva reingeholt, das machen wir dann nochmal. Allerdings steht gerade unsere Kollegin Amelie bereit mit Behind the Scenes. Hallo Amelie. Hi Amelie. Na, hast du die beiden schon gesichtet, Scholz und Merz? Hi ihr zwei. Na, was geht bei euch? Ne, sie kommen in diesen Minuten rein, müssen jetzt langsam angekommen sein.
00:55:08 Okay, sehr cool. Chat, auch nochmal der Hinweis an euch. Wenn ihr Fragen an Amelie habt, die gerade mitten im Geschehen ist, dann stellt sie sehr gerne und wir leiten sie dann weiter an Amelie. Richtig. Und auch Levi, Eva und Niklas, Amelie ist... Ja, super gerne. Richtig. Und Amelie ist schon den ganzen Tag für uns unterwegs, behind the scenes. Falls ihr irgendwelche Fragen dazu habt, dann stellt sie auch gerne. Also das gilt nicht nur für den Chat. Und ja, Amelie, mich interessiert, hast du schon irgendwelche anderen interessanten Politiker gesehen? Hast du...
00:55:38 Schon mal mit jemandem gesprochen, wo du sagst, da kamen ein paar Infos raus, die durchgekommen sind. Markus hat nämlich gesagt, man weiß ja noch nicht so viel. Es werden Sachen geheim gehalten. Ja, also ich kann euch jetzt auch nicht super viele Geheimnisse verraten, aber ich kann euch sagen, dass die Stimmung hier auf jeden Fall...
00:55:56 angespannt ist. Man merkt so ein bisschen die Ruhe vor dem Sturm. Es wird jetzt auch immer mehr. Vielleicht könnt ihr jetzt im Hintergrund auch so ein bisschen hören. Hier gehen Türen auf und zu. Ihr seht es hier auch. Also hier sind vor allen Dingen auch Journalistinnen und Journalisten auch von anderen Medienhäusern. Hier sind die Mitarbeitenden, viele aus den Teams von Scholz und Merz. Übrigens auch vor der Tür stehen Fans oder auch Parteiangehörige von SPD und CDU mit Trommeln. Also es ist auch vor der Tür richtig laut. Die Sicherheitsvorkehrungen.
00:56:25 Markus hat es eben schon erzählt, sind sehr, sehr hoch. Hier ist sehr viel Sicherheitspersonal und Polizei. Also hier geht einiges, das kann ich euch sagen. Und du hast gerade gefragt, Hanin, also es gibt auch Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen, die ich schon gesehen habe. Vorhin standen genau hier Sarah Wagenknecht und Heidi Reichenelk. Ich habe Christian Dürr von der FDP schon gesehen. Also hier sind einige unterwegs. Einiges los, mega. Und wir haben ja eingangs auch schon angekündigt, dass du die beiden nachher noch exklusiv im Interview nach dem TV-Duell bei dir haben wirst.
00:56:54 Wie läuft das Ganze dann eigentlich ab? Kannst du uns da mal mitnehmen?
Vorbereitungen und Erwartungen vor dem TV-Duell
00:57:00
00:57:00 Genau, da freue ich mich natürlich schon sehr drauf. Also die werden direkt nach dem Duell, quasi nach dem Kampf, gar nicht groß in die Umkleide gehen, sondern sofort zu mir kommen, hintereinander. Und dann stelle ich denen eben die Fragen von euch aus dem Chat. Also schreibt die auch gerne, wenn euch jetzt während des Duells schon Fragen einfallen, in den Chat und wir sammeln die. Und dann werde ich versuchen, so viele wie möglich später an die beiden Kandidaten weiterzugeben.
00:57:24 Und Amelie, sind denn die Kandidaten schon da? Du hast gesagt, du hast viele andere Politikerinnen und Politiker schon gesichtet. Gibt es vielleicht auch irgendwie einen Raum, wo die sich nochmal vorher so vorbereiten? Kennst du das, wenn man dann manchmal irgendwie vor solchen, du hast gerade gesagt, Schlagabtausch, Boxkampf, jeder hat so ein bisschen seine Kabine. Gibt es da was, wo sie sich nochmal richtig so heiß machen? Sie haben jemanden, der gegenüber ist und mit ihnen debattiert oder so? Haben sie sowas?
00:57:52 Genau, also ich habe schon die engen Mitarbeitenden der beiden gesehen. Die sind schon da. Die beiden sind jetzt auch in diesen Minuten angekommen. Und die haben quasi eine eigene Etage. Da ist auch der Zugang ganz besonders schwer. Also der ist am besten abgeschirmt auch von der Polizei, damit die da eben in Sicherheit sich vorbereiten können. Und dann gehen die auch nochmal in die Maske und bereiten sich vor. Und dann gehen die hier hinter mir ins Studio, wenn es dann...
00:58:16 Ja, das mit der Maske finde ich aber spannend. Hätte ich nicht gedacht, dass da nochmal alles ist. Absolut, absolut. Und was ja auch wichtig ist, wenn man sich einen harten Schlag abtauscht. Ja, ich war eben bei der Maskenbildnerin. Sorry Felix, ich war eben bei der Maskenbildnerin, die mir dann gesagt hat, sie schminkt später auch noch Scholz. Also im Prinzip kriegt er die gleiche Maske wie ich.
00:58:38 Wir freuen uns drauf. Was ja auch wichtig ist, wenn man sich so einen harten Schlagabtausch liefert, ist ja wirklich auch die Verpflegung. Hast du irgendwie schon was gespottet? Gibt es da ein Buffet für die Menschen, die alle da sind, für die Kanzlerkandidaten, für die Journalistinnen, für dich? Was gibt es da alles?
00:58:56 Es riecht hier nach Currywurst, Leute. Wenn ihr Geruchsfernsehen hättet oder im Stream, würdet ihr merken, dass es hier nach Currywurst riecht. Es gibt einen großen Currywurststand vor der Tür. Es gibt auch kleine Schnittchen, aber es gibt hier wirklich Currywurst. Das ist übrigens ganz interessant. Ich war beim Duell vor vier Jahren zum letzten Bundestagswahl auch mal hier. Und da war das noch ganz anders. Es war ja im Sommer und da war hier richtig Public Viewing mit verschiedenen Essensständen und so weiter. Das ist dieses Jahr alles ein bisschen kleiner, eben auch, weil die Sicherheits...
00:59:24 Vorkehrungen größer sind. Aber Currywurst gibt es trotzdem. Ihr seht es hier, glaube ich. Ja, wir haben kulinarische Highlights erkennen können. Das war der Currywurst-Stand. Das war der Currywurst-Stand, voll interessant. Das mit dem Public Viewing müssen wir uns auch nochmal überlegen. Das ist ja interessant, was es da nicht alles gibt. Ja, voll cool.
00:59:45 Danke sehr für diese Einblicke, Amelie. Wir würden jetzt einmal... Oh, da ist auch jemand, der die Currywurst direkt in der Hand hat und genüsslich ist. Die Zwischenschnitte finde ich auch immer sehr gut. Das hat mir sehr gefallen. Danke dir auf jeden Fall für die Einblicke und genießt das TV-Duell. Du bist vor Ort mit uns und wir haben dich ja später auch nochmal bei uns. Ganz wichtig, Leute, für das Q&A der Kanzlerkandidaten bleibt dran und mit ein bisschen Glück kommen eure Fragen vorbei. Schau jetzt im März. Danke, Amelie. Bis später.
01:00:18 Und zurück zu Eva vielleicht nochmal, weil wir dich gerade unterbrochen hatten. Hast du noch den Faden? Kannst du ihn nochmal aufnehmen, bitte? Ich glaube, Anin wollte irgendwas zu Energie.
01:00:32 Fragen oder Sagen, ne? Ich bin nicht sicher, worauf ich... Ja, richtig. An welchem Faden er befogen ist. Ich finde es lustig, weil Felix hat gesagt, hast du noch den Faden? Ich dachte, du hast meinen Faden jetzt nochmal. Ich versuche, den Faden zu vervollständigen. Wir sprachen nämlich drüber auch, weil Niklas über die Außenpolitik gesprochen hatte. Und Levi hatte ja auch das Thema angebracht, der Mietpreise und der Lebenserhaltungskosten. Das sind ja alles auch Themen, von denen man sich wünscht, dass sie auch thematisiert werden.
01:01:01 Ich hatte das mit den steigenden Energiepreisen angesprochen, weil ja natürlich auch durch den Krieg gegen die Ukraine das Ganze teurer wurde. Das ganze Leben über Wirtschaft sprechen wir auch noch als kleiner Teaser. Und mich interessiert jetzt natürlich auch, welche Themen du dir wünschtest, die angesprochen werden von den beiden Kanzlerkandidaten.
01:01:23 Also ich hänge mich erst mal total an Levi und Niklas dran. Ich glaube auch, dass das super wichtige Themen sind. Und ich finde auch gerade, was Niklas sagt, dass man Rentenpolitik mal aus einer jungen Perspektive betrachtet. Das wäre ja sehr dankbar, wenn die Kanzlerkandidaten das auch machen würden. Ehrlich gesagt, das traue ich ihnen nicht so richtig zu, weil 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind halt über 60. Das sind die, die diese beiden abholen wollen. Das ist ja übrigens auch noch was, das hat mich jetzt beschäftigt. Als ich auf Instagram gefragt habe, wer guckt eigentlich das TV-Duell, da haben viele Leute gesagt, sie gucken es gar nicht.
01:01:52 weil für sie entweder schon feststeht, wen sie wählen oder weil es nicht die Entscheidung ist, die sie treffen, ob sie Scholz oder Merz wählen. Ich glaube, dass ehrlich gesagt viele Wählerinnen und Wähler entweder entscheiden zwischen Merz und Weidel, also Union und AfD, oder aber zwischen Scholz und Habeck oder dann, ich weiß nicht, Scholz und FDP oder so. Aber ich glaube, dass gar nicht so viele Unentschieden sind zwischen diesen beiden Kandidaten und das sagt ja auch ganz viel darüber aus.
01:02:17 wie sich unsere politische Landschaft so verändert. Markus Preiss hat eben gesagt, nach 16 Jahren Kanzlerin, dann gab es zum ersten Mal überhaupt ein Triell. Jetzt haben wir schon wieder eine ganz andere Situation. Und deswegen gibt es ja zum Glück auch über das TV-Duell hinaus noch ganz viele andere Formate, in denen in ganz verschiedenen Kombinationen die Spitzenkandidierenden aufeinandertreffen.
01:02:37 Und wenn ich jetzt aber noch ein Thema ergänzen dürfte, das ich mir dringend wünschen würde, wäre das Klima. Weil auch gerade wenn man sich diesen letzten Wahlkampf 2021 anguckt, da war das Thema Klima riesig. Die Union hat gesagt, ja, wir müssen die Wirtschaft stärken, um das Klima zu schützen. Scholz hat sich als Klimakanzler stark gemacht. Die Grünen haben eh gesagt, dieser Wahlkampf wird der klimaentscheidende Wahlkampf. Und jetzt hat das Thema ja kaum stattgefunden. Wir haben jetzt am Mittwoch erscheint eine Deutschland3000-Folge, wo wir gesagt haben,
01:03:06 Es kann doch nicht sein. Und wir haben jetzt eine ganze Folge nur über die klimapolitischen Positionen der Parteien gemacht, weil da auch an Niklas anschließend
01:03:14 Da gibt es schon große Unterschiede, auch zwischen Union und SPD. Wenn man sich alleine mal anguckt, Verkehrspolitik oder Klimageld, ja oder nein, was machen wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preuß? Und locker 16 Milliarden gewesen letztes Jahr. Da kann man einiges mitmachen. Deswegen, das finde ich auch cool, wenn das heute zur Sprache kommt. Aber ich bin mir nicht sicher. Du hast gerade auch schon angesprochen, Thema Klima. Wo ist das eigentlich gerade? Übrigens ist das Thema Klima aktuell auf Platz vier. Und du hast...
01:03:38 Davor auch noch was Wichtiges, Entscheidendes gesagt, und zwar zu den Wählergruppen. Wir haben eine ganz, ganz spannende Grafik mal mitgebracht. Da sehen wir nämlich die Wahlberechtigten nach Altersgruppen. Und wir sehen, das ist sehr, sehr krass, nur 13,3 Prozent sind unter 30 bei den Wahlberechtigten. Was macht das mit euch? Vielleicht Niklas?
01:03:58 Ich bin jetzt gerade noch am Gucken. Das ist krass. Also hätte ich ehrlicherweise nicht so eingeschätzt. Ich muss gerade noch mal gucken. Aber ja, es ist echt wenig. Schaut euch das doch gerne noch einmal genauer an. Mich interessiert nämlich auch, nachdem ihr so ein bisschen genauer drauf geschaut habt. Niklas, sag gerne dann auch noch mal Levi, weil du in deiner Community gehe ich stark davon aus, viele Menschen hast, die auch gerne
01:04:24 vielleicht gewählt hätten oder jetzt zum ersten Mal wählen. Es kommt darauf an. Hast du da vielleicht spontan dazu noch deinen Input?
01:04:35 Also es ist ja jetzt nichts Neues, dass die Deutschen wenig vögeln und wir wenig Kinder haben in Deutschland. Aber meinem Eindruck nach ist es gar nicht so schlimm, wie man jetzt vielleicht meinen könnte für unsere Demokratie. Also wenn ich mich mit älteren Menschen unterhalte, dann haben die meistens auch schon die Interessen ihrer Kinder und Enkelkinder im Blick.
01:05:02 In meinem Eindruck, also wenn wir so über die Wahlen 2019, 2021 brechen, da hatte ich das Gefühl, dass wir auch einen stärkeren Unterschied hatten im Wahlverhalten zwischen alt und jung. Und das ist jetzt ein subjektiver Eindruck, aber es hat sich gefühlt ein bisschen angeglichen. Also jetzt wählen die jungen Leute nicht mehr nur grün, sondern auch zu großen Teilen AfD.
01:05:22 Und in den älteren Altersgruppen hat sich das verschoben. Da haben wir zwar immer noch eine Tendenz zu CDU und SPD, aber auch da gibt es immer mehr Leute, die zum Beispiel Grün wählen. Und es stimmt auch gar nicht mehr, dass der alte weiße Mann immer nur die AfD wählt. Also auch wenn es natürlich ein Problem ist, auch für unsere Demokratie, dieser Generationenkonflikt, habe ich nicht das Gefühl, dass ein demokratiebedrohendes Thema ist. Ich verstehe total.
01:05:50 Was du meinst, Levi, weil ich finde, ein richtig interessanter Punkt, den viele Leute immer außen vor lassen, ist das Umfeld, mit dem man aufwächst. Das heißt, diese Überraschung, die dann da ist, dass vielleicht junge Leute irgendwie auch etwas wählen, wo man sich denken würde, naja, wie kommen die denn da drauf? Das Umfeld prägt ja einen maßgeblich. Das heißt, was man wählt, hängt auch davon ab, wie man sozialisiert ist. Und deswegen finde ich, das war nochmal ein wichtiger Punkt, den ich unbedingt hervorheben musste. Ich finde, der kommt auch immer ein bisschen zu kurz bei Sachen.
01:06:19 Wie diesen Gesprächen. Und ich würde sagen, wir sprechen einfach nochmal über das Thema Nummer zwei, das ganz oben steht. Richtig. Thema Wirtschaft. Niklas, du bist selbst Unternehmer. Was meinst du, wie geht es der deutschen Wirtschaft gerade? Wie siehst du das?
Wirtschaftliche Lage und politische Antworten
01:06:36
01:06:36 Naja, ich meine, die Zahlen sind ja alle öffentlich. Es ist, glaube ich, kann man sich jede Statistik angucken, dass es da Deutschland aktuell nicht gut geht. Ich glaube, das merkt man auch einfach ohne jetzt groß selber aktiv zu sein. Einfach, wenn man raus in die Welt geht und Sachen kauft, dass vieles teurer ist und die Gehälter sich nicht angeglichen haben und so weiter. Ich glaube, Deutschland hat ja zentrale Probleme in der Wirtschaft, die eigentlich, so wie ich es jetzt verstehe, die meisten Wahlprogramme auch irgendwie angreifen. Das Thema Bürokratieabbau.
01:07:03 Und natürlich dann auch das Thema Steuern, was ja auch in jedem Wahlprogramm eine zentrale Rolle spielt. Ich finde, würde ich jetzt behaupten, aktuell sehen wir einen Trend wieder zu weniger Steuern international. Also zum Beispiel, wenn wir in die USA gucken, ist da die Unternehmenssteuer von 20 Prozent auf 15 Prozent, glaube ich, gesunken. In Deutschland sind wir bei 30 Prozent. Und das ist halt in Deutschland eine, ja...
01:07:25 Debattenkultur gibt, die halt immer sehr, sehr stark um das Thema Steuern und auch immer sehr, sehr stark darum gedreht ist, was kann man vielleicht anderen Leuten irgendwie wegnehmen, behaupte ich mal, um das andere zu finanzieren. Und ich glaube, da sind halt andere Länder, gerade angelsächsische Länder oder auch zum Beispiel, wenn wir uns die Niederlande angucken, wesentlich liberaler, dass es da eher darum geht, Unternehmertum zu fördern und irgendwie die Eintrittsvariante zu senken. Und ich glaube, da kann Deutschland noch sich viel angucken oder abgucken von anderen Ländern.
01:07:54 Chat, vielleicht schreibt ihr mal in den Chat, wie es euch gerade so wirtschaftlich geht, wie ist bei euch die Lage, auch vielleicht zum Thema Inflation, da sprechen wir gleich auch nochmal drüber. Also aber wie geht es euch gerade sozusagen wirtschaftlich? Kommt ihr gut klar gerade oder ist es hart für euch? Schreibt gerne mal rein. Wir gucken jetzt einfach mal, was da so kommt.
01:08:14 Ich würde vielleicht noch kurz ergänzen, Niklas sagen, dass ja auch eine große Kritik auch an der Amteregierung war, dass sie keine festen Zusagen gemacht hat, dass Unternehmen sich auf vieles nicht einstellen konnten, weil da bei Subventionen oder bei so großen für die Wirtschaft wegweisenden Entscheidungen eben sich nicht so richtig festgelegt wurde oder ständig umgeschwenkt. Und das ist was, wo, glaube ich, Friedrich Merz ja auch ansetzt und sagt, nee, mit uns gibt es klare Ansagen und dann wisst ihr erst mal, wie die nächsten fünf Jahre aussehen. Das ist, glaube ich, schon ein großes Problem, dass die
01:08:43 deutsche Wirtschaft gerade in den letzten Jahren hatte, wo eine progressivere Regierung versucht hat, vieles umzustellen, aber der Wirtschaft nicht so gute Leitplanken hat vorgeben können. Oder Niklas? Das würde ich noch so ergänzen. Ja, vielleicht auch direkt dazu.
01:08:57 Also vielleicht darauf anknüpfen, was du gesagt hast. Ich glaube, gerade auch unternehmerisch sind wir gerade in einer sehr spannenden Phase, weil einfach das ganze Thema AI noch super aktuell ist oder auch generell einfach Tech, also Technologie, die halt aktuell in den letzten 10, 15 Jahren halt maßgeblich aus den USA oder aus China kommt, wo wir es nicht geschafft haben, irgendwie eine deutsche oder europäische Antwort zu entwickeln, obwohl wir wahrscheinlich die Kapazitäten da hätten. Also ich glaube, Deutschland ist immer noch das Land mit den meisten Patenten.
01:09:22 Und da ist dann die Frage, wie wir quasi dieses Wissen, was wir in Deutschland haben, mit guten Universitäten, mit guten Ingenieuren, das einfach irgendwie an die Weltspitze bringen. Und ich glaube, da hat die Politik in den letzten Jahren, jetzt nicht nur in dieser Regierung, sondern auch davor, einfach keine wirkliche Antwort gefunden. Und da haben wir so ein bisschen den Anschluss verloren, obwohl wir eigentlich eine gute Ausgangstellung haben. Und ich weiß nicht, wie tief ihr jetzt in dem ganzen AI-Thema drin seid, aber vor ein paar Wochen...
01:09:48 war es halt sehr, sehr groß mit den USA, dass die 500 Milliarden quasi nur in AI investieren, das China-Deep-Sieg rausgebracht hat. Und ja, die Frage ist, was machen wir in Europa, was machen wir in Deutschland dagegen, um da irgendwie mithalten zu können? Wichtige, wichtige Fragen. Wir würden jetzt trotzdem einmal gerne auf die Verbraucherperspektive schauen. Und wir haben mal zwei spannende Zahlen mitgebracht. 75 Prozent machen sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft. 50 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass sie ihre Rechnung hier bezahlen können. Und ich habe mal gerade in den Chat geschaut.
01:10:16 Und ich habe ja gefragt, wie geht es euch gerade wirtschaftlich? Und viele haben gesagt, gut, uns geht es sehr gut, uns geht es gut. Das freut uns natürlich erstmal. Aber trotzdem sind die Zahlen ja da.
01:10:24 Und nicht nur die Zahlen sind da, der Chat hat sich auch geäußert. Einmal kurz, Niklas, mir ist noch eine Sache eingefallen zu dem, was du gesagt hast. Ich fand das nämlich einen spannenden Punkt mit AI. Und zwar gibt es ja auch ganz oft diese Memes mit, kennt ihr diese Leute, die dann so super high performen, die dann wirklich on top sind. Und dann ist da immer die chinesische Flagge und dann im Mittelpunkt war die USA. Und dann war da so ein Strichmännchen, was so ein Holzstock in der Hand hat. Dann war da die Deutschlandflagge und dann fand ich dann halt auch...
01:10:53 auch den Aspekt völlig richtig zu sagen, dass man einfach nochmal schauen muss, wie kommt man irgendwie voran im internationalen Vergleich. Deswegen finde ich, das war ein interessanter Punkt, wo ich noch einmal anschließen wollte. Vielleicht bin ich auch die Einzige, die den Mimen kennt, weil ihr so ernsthaft guckt. Levi.
01:11:10 Nein, ich finde, wenn wir darüber sprechen, über das Thema Wirtschaft und darüber, dass die Menschen finanzielle Sorgen haben, dann dürfen wir nicht nur über Unternehmen sprechen, sondern auch über Vermögensungleichheit. Also, dass das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt wird. Und nur weil es den Unternehmen gut geht, heißt es ja nicht, dass es den Menschen auch gut geht. Und wir leben ja in Deutschland in einem Sozialstaat im internationalen Vergleich gesehen. Das heißt, Menschen, die nicht so viel haben.
01:11:35 müssen potenziell weniger abgeben als Menschen, die viel haben. Das finde ich auch gut. Und ich weiß aber nicht, ob wir uns einen Gefallen damit tun, wenn wir die Stärkung der Unternehmen zulasten dieser Umverteilungsmechanismen ausgestalten. Also Menschen nicht abzuhängen gesellschaftlich, heißt eben auch bei denen, die viel haben, zu sagen, gebt doch mal denen...
01:12:00 die nicht so viel haben, aber von denen ihr maßgeblich profitiert, gebt denen doch mal was ab. Absolut, absolut nachvollziehbar. Und ich habe gerade gesagt, viele haben gesagt, ihnen geht es gut, das ist sehr, sehr erfreulich, aber einigen geht es auch nicht so gut. Und ich habe hier beispielsweise einen Kommentar von Paul Walz. Und Paul Walz schreibt bei YouTube sehr hart gerade, er ist Azubi und muss beruflich häufig außerhalb essen. Und er kommt mit 10 Euro kaum noch aus für einen Tag.
01:12:28 Das heißt, mal Levi, vielleicht an dich oder auch an Eva gerichtet. Was sagen wir sozusagen, Paul? Das ist ja eine richtig blöde Situation. Wie kann da irgendwie Besserung eintreten? Gibt es da irgendwelche Aussichten? Ich weiß nicht, wenn eine fette Überweisung aufs Konto kommt.
01:12:50 Also ich habe auch gerade so eine Doku gerade gemacht, wo ich auch zum Beispiel mit einer Studierenden gesprochen habe, die gesagt hat, es war eh schon so schwer an die Uni zu kommen und jetzt muss sie zwei Tage die Woche arbeiten, während ihre Professoren davon ausgehen, dass sie jetzt eine Vollzeitstudentin ist. Und sie sagt, das geht irgendwie gar nicht zusammen. Also ich glaube, gerade viele Studierende und eben auch Azubis wie Paul leiden total unter diesen gestiegenen Preisen. Die Parteien haben da so unterschiedliche Ansätze. Also zum Beispiel SPD, Linke, BSW und Grüne, die wollen die Mehrwertsteuer im Supermarkt senken.
Auswirkungen gestiegener Preise auf die Gesellschaft
01:13:19
01:13:19 Marktpreisen senken, die haben unterschiedliche Ansätze, aber wollen, dass sich da die Preise zumindest ein bisschen senken. Union und FDP setzen eher in der Gastro an, also wenn du dann quasi irgendwo Mittagessen gehst, dass da die Mehrwertsteuer runtergeht und so soll, das ist dann so ein Beispiel für das, was Levi gerade gesagt hat, so soll die Gastronomie und der Verbraucher gleichzeitig entlastet werden oder die Wirtschaft und der Verbraucher.
01:13:43 Ich glaube, das ist, glaube ich, genau das Schwierige, dass man sagt, einerseits muss unsere Wirtschaft wieder angekurbelt sein und vielleicht, dann gibt es ja mal diese Theorie von so Trickle-Down-Effekten, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann zahlt die vielleicht höhere Löhne und dann können sich die Leute mehr leisten und dann wird wieder mehr gekauft. Und andererseits müssen aber auch die Menschen erstmal entlastet werden, um wieder mehr kaufen zu können. Und ich glaube, das war für mich...
01:14:05 Die Konsequenz aus dieser Doku, die ich gemacht habe, die gibt es übrigens in der Mediathek, was jetzt so passiert ist, also ich glaube, wenn so zum Beispiel Preise steigen, die Armen, die Menschen, die eh schon arm sind, was schlimm genug ist, und die Menschen, die sehr reich sind, die merken das nicht so doll, weil die haben eh entweder genug oder haben eh schon Nöte. Aber wenn Preise steigen, dann belastet es eben die Mitte. Das heißt, immer mehr Leute geraten in Not und wenn diese Mitte zerreißt,
01:14:30 Dann hat man, wenn man zwei Schritte Abstand nimmt, auch ein großes Problem in der Demokratie, weil Leute einfach sagen, hey, Politik sieht mich nicht mehr, ich komme mir nicht mehr klar und dann vielleicht dazu tendieren, extremere Parteien mit einfachen Lösungen zu wählen. Also deswegen ist das so wichtig und ich glaube, wenn wir über Wirtschaft sprechen, ist eben auch so eine Sache, unsere Eltern und unsere Großelterngenerationen, die haben ja alle...
01:14:52 es dann meistens doch ein bisschen besser gehabt als die Generation davor. Das war immer so das große deutsche Wohlstandsversprechen, dass das gelingen würde. Und ich glaube, wir alle, die wir hier sitzen, sind vielleicht die erste Generation, für die das nicht mehr gilt. Und darauf muss Politik Antworten entwickeln. Und das ist halt super schwierig.
01:15:09 Und Eva und auch Levi und Niklas, ich möchte jetzt einmal nochmal auf den Chat eingehen. Also die Menschen, für die wir das heute auch machen, die sich dazu geäußert haben. Ihr habt nämlich sehr wichtige Punkte genannt. Ich werde einfach mal ein paar Sachen einblenden, damit ihr auch irgendwie ein Gefühl dafür kriegt, wie...
01:15:26 der Vibe gerade so ist. Zum Beispiel schreibt hier jemand, alles zu teuer auf YouTube. Eine Person schreibt, mir geht es finanziell schlecht. Und eine andere Person, das fand ich sehr interessant, Inea schreibt, bin Student, man muss sich trotz Bafix schon jeden Cent umdrehen.
01:15:44 Das sind auch Gespräche, die ich oft mitbekomme und ich finde das total relatable. Ich möchte einmal, Niklas, deine Meinung hinzuziehen, weil ich das total interessant finde vom wirtschaftlichen Aspekt, auch mit deiner Community, wie du das Ganze so siehst, auch mit dem Blick, was gerade Levi und Eva gesagt haben. Voll, also eigentlich genauso. Ich glaube, wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche Lage angucken, leben wir eigentlich in der ...
01:16:10 Wahrscheinlich, wenn du jetzt Verbraucherpreisindex oder das Haushaltseinkommen quasi nimmst, in der größten Krise in den letzten 80 Jahren. Wir hatten 2022 überhaupt eine Inflation von fast 7% oder 8%. Die Jahre danach war es auch nicht gerade weniger. Das heißt, die Preise sind überall deutlich teurer geworden. Doch, jetzt ist es schon wieder weniger. Also bei 7% sind wir nicht mehr. Ja, aber davor die zwei Jahre. Ich meine, das wird ja die Inflation.
01:16:31 wird ja deshalb nicht quasi weniger, die Preise sind ja nicht gefallen dadurch. Das ist ja das Problem. Also du hast ja schon einen krassen Preisanstieg in den letzten Jahren gehabt, was sich eigentlich durch die Bank überall bemerkbar gemacht hat. Und ich glaube, da ist halt so ein bisschen das Problem, was sich da halt zentral durchzieht, dass du bisher keine wirklichen Antworten darauf hattest, oder? Das wäre jetzt so meine Interpretation von dem Ganzen.
01:16:57 Ich finde auch BAföG ist da ein super Stichwort, weil BAföG ist eigentlich meiner Meinung nach ein exemplarisches Beispiel für einen Fall, wo der Sozialstaat einfach versagt, weil die Lebensunterhaltungskosten sind gestiegen.
01:17:11 Insbesondere in Städten. Und wenn man studiert, wie die Person, die da kommentiert hat, dann studiert man ja auch in Städten. Da sind die Universitäten. Man kann ja nicht einer Person, die Medizin studieren will, sagen, zieh mal in Sachsen aufs Land. Sondern dann muss die Person drei Stunden zur nächsten Uni ziehen. Ein Auto kann man sich da eh nicht leisten. Also man muss irgendwie zentral wohnen, wenn man studiert. Und dann hat man einen BAföG-Bedarfssatz, mit dem man dann genau die Miete zahlen kann und dann vielleicht noch 100 Euro hat zum Leben, was nicht reicht. Das heißt, man muss nebenbei noch arbeiten gleichzeitig.
01:17:41 sind die Studiengänge in Deutschland aber so ausgelegt, dass man eigentlich Vollzeit dieses Studium machen muss. Und wenn man aber länger braucht, obwohl man nebenbei arbeiten muss, neben einem Vollzeitstudium, dann wird ein BAföG gestrichen. Das heißt, für Personen, die aus ärmeren Familien kommen, die nicht Eltern haben, die sie durchfinanzieren können, für die wird das beinahe verunmöglicht, heute noch zu studieren. Und was soll man denn diesen Personen sagen? Ich hatte Glück, ich...
01:18:07 war privilegiert. Ich hatte Eltern, die haben und hätten mich unterstützt. Viele andere haben das nicht. Und da kommt dann auch wieder das Thema Migration mit rein, weil Menschen, die auch als Migrantenkinder aufwachsen, da haben die Eltern häufig nicht viel Geld, können auch in anderen Bereichen keine Unterstützung leisten. Und dann lässt sich zusätzlich noch der Sozialstaat im Stich. Und dann wundern wir uns, wenn wir als Gesellschaft diese Menschen hinten ranlassen, warum dann solche Taten wie Aschaffenburg vielleicht auch passieren. Das Problem, das entsteht ja vielleicht schon viel früher. Das Problem ist ja vielleicht auch ein wirtschaftliches.
01:18:37 Okay, danke für deine Einschätzung, Levi. Ich muss dazu sagen, im vergangenen Jahr hat die Ampel eine Bafög-Reform gemacht, eine kleine. Ich glaube aber auch ehrlich gesagt, dass das ein Tropfen auf dem heißen Stein war. Wir haben nochmal eine weitere Frage bzw. eine Aussage von Jamal von TikTok. Jamal schreibt, Junge, was ist das für eine Frage, ein Döner und ein Durstlöscher für einen Zehner? Wie soll es mir gehen? Also auch wirklich ist ja immer so ein bisschen belächelt das Thema, aber Dönerpreise sind auch deutlich gestiegen.
01:19:06 Eva? Ja, sind sie? Ich muss auch gerade so grinsen, weil das so, also es ist einfach das Bild in unserer Generation, ne? So Döner 3 Euro wird einfach nicht mehr passieren. Das ist vergangen halt. Zu meiner Schulzeit gab es das noch. Und deswegen, also ich meine, weil ich gerade grinsen musste, ich meine das überhaupt nicht, dass ich mich darüber lustig mache, sondern ich denke...
01:19:28 Krass, dass das so das Bild geworden ist, das unsere Generation hat dafür, wie sie wirtschaftlich dasteht. Ich möchte einmal die Frage in den Chat geben. Und zwar sagt uns doch bitte einmal, was sind die Dönerpreise bei euch? Lasst uns einmal vergleichen und gucken, was das angeht. Das ist wahrscheinlich auch je nach Region. Also danke für diesen Trend, den du da gerade so ein bisschen im Chat eröffnet hast. Jamal, 6 bis 7 Euro, 8,50 Euro.
01:19:57 Wo ist das denn? Ist da Blattgold drauf? Aber es müsste bei euch zu Hause doch eigentlich auch so sein, Eva, Niklas und Levi, oder? Ihr wohnt ja glaube ich alle in Berlin oder seid gerade aktuell in Berlin. Wie ist da aktuell bei euch die Preislage irgendwie, was die Dünnerpreise angeht?
01:20:12 Also man muss ehrlicherweise sagen, der Dünner bei mir gegenüber, der war vor drei Monaten das Gesundheitsamt, seitdem hat der zu. Oh, oh nein, oh, okay. 6,50 bei Niklas kostet der 8, vielleicht einfach 2 Euro mehr. 7 Euro würde ich sagen, so grob. Ah, 7? 7 Euro. Ja, Wahnsinn. Für 50 Cent mehr kommt schon gar nicht mehr das Gesundheitsamt, also immerhin. Eigentlich war es gut.
01:20:36 Jemand hat gerade geschrieben, 3 Euro mit Lebensmittelvergiftung. Oh Gott. Wahrscheinlich auf Lebenskommentar bezogen.
01:20:43 Es gibt einen interessanten Punkt, abgesehen von den Dönerpreisen, den ich einmal noch kurz hinzufügen wollte. Nicht, dass der untergeht. Levi, du hast etwas gesagt, was ich sehr spannend fand zum BAföG. Ich glaube, viele Leute unterschätzen auch immer, dass die Anträge zu stellen und die Kriterien, die man ja auch braucht, um überhaupt an das BAföG zu kommen, Sachen sind, die mittlerweile so viral gegangen sind, wo Leute gesagt haben, hier, ich kann euch nicht die Abrechnungen von einem Elternteil vorlegen, mit dem man gar nicht mehr Kontakt hat. Das sind auch richtig...
01:21:13 Krasse Kriterien. Absolut. Und ich muss einmal ganz kurz unsere neuen Zuschauerinnen und Zuschauer begrüßen. Ich habe nämlich gehört, wir haben gerade einen coolen Push bekommen. Die 20 Uhr Tagesschau Zuschauer sind mittlerweile nämlich bei uns. Schön, dass ihr da seid. Ihr seid hier bei Tagesschau Together gelandet. Wir schauen heute zusammen das TV-Duell in einer Watchparty. Kanzler Scholz und Friedrich Merz, den Spitzenkandidaten der Union, haben wir später auch noch zu Gast. Exklusiv mit Fragen. Und wir haben wunderbare Gäste, mit denen wir auch gerade schon die ganze Zeit diskutieren.
01:21:38 Und ihr könnt auch eure Fragen an unsere Kanzlerkandidaten stellen. Das heißt, mit ein bisschen Glück könnte im Anschluss an das TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten eure Frage auftauchen. Und dann könnte entweder Olaf Scholz oder Friedrich Merzi beantworten. Und Felix sagt es eben auch schon, wir haben drei wunderbare Gäste bei uns. Einmal Levi, einmal Niklas und einmal Eva. Wir haben gerade schon über diverse Themen gesprochen.
01:22:08 Aber bevor wir weitermachen, ich muss glaube ich einmal noch mal kurz, oder wir müssen noch einmal kurz die Extensions erklären. Weil vielleicht für die neuen Zuschauerinnen und Zuschauer ist das gerade nicht so klar, was hier überhaupt passiert im Hintergrund. Also, das könnt ihr sein, Leute. Wenn ihr euch hier aktiviert, wenn ihr euren Charakter aktiviert, die Nutzungsbedingungen bestätigt, dann seid ihr hier mit dabei. Ihr könnt euch customizen, als Avatare vorkommen. Und wir sehen hier auch gerade schon Reva Seapax. Ja, cooler Hut auf jeden Fall.
01:22:35 Okay, jetzt ist er weg. Aber ja, ihr seht es, Leute. Hier ist viel möglich auf jeden Fall. Tobt euch aus. Genau. Einfach, wie Felix es bereits sagte, jetzt nochmal um das Bild. D3 ist auch am Start. Sehr cool. Wenn ihr bei Twitch seid, einfach jetzt aktivieren und dann seid ihr dabei. Falls ihr vom Handy aus zuschaut, gibt es einen blauen Button und dann könnt ihr da auch auf aktivieren klicken und hier dran teilnehmen. Wir haben nämlich auch Umfragen, die wir mit euch darüber machen und dann könnt ihr auch...
01:23:03 auf dieser Extension quasi daraus teilnehmen. Yes, voll cool. Und der Countdown läuft ja auch langsam. Also wir haben jetzt, ich habe gerade auf die Uhr geschaut, wir haben jetzt noch sieben Minuten. Um 20.15 Uhr geht das TV-Duell los. Wir sind schon ganz gespannt und wir würden gerne mal fragen, Leute. Man spielt ja oftmals so Spiele, wenn irgendwie auch so Debatten stattfinden und wir wollen das jetzt auch mal so machen. Also was glaubt denn ihr? Chat zu Hause und natürlich auch unsere lieben Gäste. Was glaubt ihr? Welche Wörter oder welche Phrasen fallen nachher auf jeden Fall?
01:23:32 Schreibt es gerne mal in den Chat. Welche Sätze und welche Wörter fallen auf jeden Fall? In die Extension. In die Extension, richtig. Wir haben es gerade erklärt mit dem Jetzt-Aktivieren-Button, denn wir sammeln das einmal und stimmen später darüber ab. Vielleicht gibt es einen Preis, vielleicht auch nicht. Vielleicht auch nicht. Das soll tatsächlich wie eine Art Bingo sein und ihr seid davon nicht ausgeschlossen, obviously. Wir freuen uns, dass ihr da seid und den ganzen Abend mit uns begleitet. Sagt uns doch vielleicht einmal eure.
01:24:01 Bingo, Stichwörter. Was glaubt ihr, was sind so Begriffe, die am meisten fallen werden? Sätze, vielleicht Rindfleisch, Etikettierungsverwahrungsgesetze? Ich gebe mal historischen Tabubruch rein. Tabubruch ist, glaube ich, sehr stark, Levi. Den muss man gut platzieren im Bingo-Feld, dann hast du direkt... In der Mitte. Den würde ich in der Mitte platzieren, ja. Direkt in der Mitte schon alles. Eva, was meinst du?
01:24:28 Also wenn, wie von mir gewünscht, irgendwas zum Thema Klima angesprochen wird, dann kann ich mir vorstellen, dass Technologieoffenheit vorkommt. Das ist ja da so ein klassisches Ding. Aber die FDP ist doch gar nicht dabei. Naja, auch die Union verwendet das schon auch ganz gerne. Das stimmt. Als so ein Wort, wo man dann auch immer nicht genau weiß, was habt ihr jetzt damit vor. Und ich bin auch gespannt bei Olaf Scholz. Ich finde, der hat ja manchmal...
01:24:51 Also ich würde eh unterstellen, dass er da gerade wieder so seine emotionalen Momente haben wird, wo ich manchmal auch denke, wie hat er sich die vorher überlegt? Weil die kommen dann so, wie kommt immer die Faust? Also wenn es Gesten gibt, würde ich auch noch so diese...
01:25:05 auf die Bingo-Karte schreiben. Und dann kommt ja oft so Hamburger Boomer-Begriffe. Also er hat doch irgendwie so Fritze Merz macht Tyn-Kram und sowas gesagt. Und ich kann mir vorstellen, dass heute auch eine Variante davon kommt. Aber da können wir dann nachher nochmal gucken. Also Gesten ist nochmal Next Level. Niklas, was meinst du?
01:25:29 Ja, es wurde jetzt schon viel gesagt. Also ich glaube allgemein, wenn es um das Thema Schuldenbremse geht, dass das wahrscheinlich ein Thema sein wird. Und wahrscheinlich, wenn es um Migration geht, sowas wie Familiennachzug oder so. Aber ich glaube, die ganzen guten Sachen wurden von euch schon gesagt. Nein, das sind alles ganz gute Sachen, die ihr gesagt habt. Niklas, Stichwort Schuldenbremse. Wie stehst du denn zur Schuldenbremse?
01:25:53 Ich glaube, wir haben nicht mehr so lange Zeit. Oh, oh, der Ton ist ganz schlecht geworden. Wir haben es auf jeden Fall aufgeschrieben. Also ihr habt alle sehr gute Begriffe genannt. Aber wir können gerne mal, genau, das Ranking läuft noch. Wir können aber gerne mal in den Chat gucken. Okay, da sind Wörter, die ich jetzt nicht vorlesen würde. Teilweise. Aber das Ranking läuft im Hintergrund. Also die Regie hat uns gerade Bescheid gesagt. Brandmauer sehen wir hier. Genau. Ich fand das sehr elegant übergeleitet Niklas. Finde ich cool.
01:26:22 Zuversicht. Ne, wir können aber gerne später drauf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es wahrscheinlich eh ein Thema wird. Dann werden wir wahrscheinlich eh danach drüber sprechen. Und jetzt könnte eigentlich auch gerne... Genau. Und das Ranking läuft noch. Und Eva hat ja gerade auch noch eine Geste reingegeben, während das Ranking läuft. Was sind denn so eure...
01:26:48 Gesten, die vielleicht fallen könnten. Es gibt ja so bestimmte, in den USA ist mir aufgefallen, die machen alle immer den hier, wenn sie irgendwas erklären. Dann machen sie immer so diesen Daumen zurück und dann machen sie immer so und dann ganz brav zurück. Sieht irgendwie nach Harris aus.
01:27:00 Nicht nur Harris. Also ich glaube, die klauen alle gegenseitig, aber das ist so ein guter Kandidat in den USA. Was glaubt ihr, was für Gesten könnten vielleicht auch noch mal schützeln? Vielleicht versucht ja Friedrich Merz mit dem Revival der Merkel-Raute. Oh, stark. Ich weiß nicht, ob er das machen wird. Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel ist, glaube ich, ein bisschen angespannt. Möglicherweise. Da ist ja was Kleines passiert. Man weiß es nicht. Aber Merz hat doch auch immer so eine Braue.
01:27:29 Stimmt, stimmt, stimmt. Richtig. Eva, du kannst das voll gut nachmachen. Ich bemerke mich bald bei irgendeinem Saphire-Format. Niklas, magst du noch?
01:27:47 Eine Geste. Ja, also ich glaube, was Scholz immer gerne macht, ist so den hier mit seinen Händen zusammen. Ja. So nach vorne gehen. Aber was, ja, ich sag mal exotischeres fällt mir jetzt auch nicht ein. Okay, und wir haben auch, wow, ihr habt so fleißig abgestimmt und ich würde sagen, Hanin, wir blenden das mal ein, oder? Genau. Auf Platz 1 ist folgender Begriff von der Community, der fallen wird. Und Brandmauer. Mhm.
01:28:16 Brandmauer ist auf Platz 1. Stellt die Shots bereit, Leute. Lieber nicht. Auf Platz 2, was haben wir da? Auf Platz 2 haben wir... Das wird spannend. Das wird sehr, sehr spannend. Ein bisschen zu spannend für meinen Geschmack.
01:28:35 Auf Platz 2 haben wir Migration. Ein Thema, über das wir heute auch schon gesprochen haben. Was haben wir auf Platz 3? Oder auf Platz 4? Es gab öfter Migration. Ah, okay. Was haben wir noch? Technologieoffenheit. Oha, Eva. Oder war da ein bisschen Beeinflussung? Wir wissen es gerade nicht. Und spannend fand ich noch Platz 5. Ja.
01:29:06 Platz 5. Und wir sehen, auf Platz 5 ist Freiheit. Auch spannend. Okay. Alright. Dann würde ich sagen, Leute, wir gehen rein ins TV-Duell. Noch ein paar Sekunden. Ich mache hier jetzt schon mal den Livestream neben mir an.
01:29:25 Damit ich auch nichts verpasse. Richtig, 20.15 Uhr, es ist gleich soweit. Wir schauen gemeinsam mit euch das TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz. Und bleibt sehr gerne dran, denn im Anschluss gibt es exklusiv ein Q&A mit den beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz. Und mit ein bisschen Glück könnt ihr auch eure Frage stellen an die beiden Kandidaten. Und, richtig cool, da freuen wir uns schon den ganzen Tag drauf, wir chatten mit euch, Leute.
01:29:50 Wir chatten mit euch, Felix und ich. ARD Felix, ARD Hanin sind am Start. Wir sind am Start. Mal gucken, ob unsere Kommis durchkommen bei den vielen. Aber wir chatten auf jeden Fall mit euch mit und starten jetzt den Livestream und gucken einmal gemeinsam. Und wir gehen drüber und wir sehen euch drei dann auch nochmal später. Bis später, Leute. Danke euch. Es geht los. Bis später.
Direkter Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz
01:30:17
01:30:17 Einen wunderschönen guten Abend und herzlich willkommen zu diesem ersten direkten Schlagabtausch zwischen dem Amtsinhaber und seinem Herausforderer, zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und zwischen dem Oppositionsführer, dem CDU-Chef Friedrich Merz. Einen guten Abend, 90 Minuten.
01:30:35 keinerlei Zeitvorgaben für die Antworten oder Erwiderungen. Wir beide werden darauf achten, dass beide Redner aber einigermaßen identische Redeanteile haben. Und schon geht es los. Und zwar mit einer Frage, die ein bisschen persönlicher beginnt. Sie hatten sich im Wahlkampf alle beide Fairness versprochen. Und dann haben Sie sich gegenseitig dann auch sehr persönlich angegriffen. Der Kanzler hat Sie, Herr Merz, Fritze Merz genannt. Sie haben es wiedergegeben mit Leichtgewicht und Ähnlichem.
01:31:03 Wie steht es um den Respekt voreinander? Wie viel Respekt haben Sie, Herr Merz, vor dem Bundeskanzler? Ich habe dem Bundeskanzler diese Worte nicht übel genommen und ich gehe umgekehrt davon aus, dass er das bei mir auch nicht tut. Herr Scholz? Ich kann nichts anderes sagen. Ich glaube, es gehört schon dazu, dass wir uns auch auseinandersetzen. Es gibt ja auch ernste Dinge zu besprechen, aber ein bisschen locker soll es auch sein.
01:31:25 Das ist hochinteressant. Das interessierte tatsächlich als erstes, weil wir wissen wollten, in welcher Art und Weise Sie sich begegnen. Letzte Woche, Herr Scholz, haben Sie gesagt, Sie können Friedrich Merz nicht mehr trauen. Und jetzt wird es ein bisschen inhaltlicher im Zeit-Podcast.
01:31:39 Sorgten Sie sich dann, dass Friedrich Merz plane, nur pro forma Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen und danach auf die Idee käme, mit der AfD zusammenzugehen? Ist das unbelegtes Geraune? Ist es purer Wahlkampf? Warum sagen Sie so etwas? Das ist meine ernste Sorge, denn das will ich gar nicht verhehlen. Wir haben letztes Jahr von Herrn Merz gehört, was man auch von mir gehört hat, von anderen Parteivertretern.
01:32:05 dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll, weder bei Geschäftsordnungsanträgen, noch bei Entschließungsanträgen, noch bei Gesetzen. Und jetzt hat es eine gegeben. Es ist ein Entschließungsantrag beschlossen worden. Mit der AfD ist ein Gesetz nicht zustande gekommen. Und man fragt sich im Übrigen auch noch, für was? Denn ein Entschließungsantrag bewirkt nichts. Und das Gesetz wäre spätestens im Bundesrat gescheitert. Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch. Und deshalb kann man sich für die Zukunft nicht sicher sein.
01:32:33 wie das sein wird, wenn die Dinge wieder schwierig werden. Ich will das noch mal sagen, unsere Bundesrepublik hat die letzten Jahrzehnte sehr gut davon gelebt, dass die demokratischen Parteien sich einig waren.
01:32:43 keine zusammenarbeit mit den extremen rechten und das ist heute die afd sie sagen das nicht zum ersten mal und nun auch in dieser sendung friedrich merz sie haben ihr wort gebrochen nicht gemeinsam mit der afd abzustimmen warum soll man ihnen glauben dass sie das nicht noch einmal tun der aktuelle deutschland trend sagt 43 prozent der menschen glauben dass sie ihr wort wieder brechen
01:33:08 Und 44 Prozent der Menschen glauben, dass sie es hielten. Also auch dem Bürger fällt schwer, ihnen zu glauben. Vor allem unter den 44 oder 43 Prozent mögen welche dabei sein, die es auch wünschen, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten. Ich will das ausdrücklich hier noch einmal klarstellen. Wir werden das nicht tun. Uns trennen in den Sachfragen Welten, was Europa betrifft, die NATO betrifft.
01:33:36 den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union. In keiner Koalition, in keiner Duldungssituation? Nein. Und das habe ich nun wirklich hinreichend klar und deutlich gesagt. Und ich glaube, Herr Scholz, Sie wissen das auch. Wir beide kennen uns gut genug, Sie kennen mich. Dass so etwas nicht in Frage kommt. Und es war in der letzten Woche, in der vorletzten Woche auch keine Zusammenarbeit. Anders als es...
01:34:02 von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Es hat allerdings ein Ereignis gegeben. Und auf dieses Ereignis möchte ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Dürfen wir das Inhaltliche trennen von den Fragen, die zwischen Ihnen beiden... Dann sage ich es nur noch mal sehr klar und sehr deutlich, auch an diejenigen, die es vielleicht wollen, es wird diese Zusammenarbeit nicht geben. Ist das etwas, was Sie jetzt glauben, Herr Scholz? Nein, ich weiß nicht, wie es sein wird. Ich habe öffentlich und in vielen Hintergründen wochen- und monatelang gesagt, dass ich an Merz glaube.
01:34:31 entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln. Was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt, das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sag noch mal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort- und Tabubruch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher.
01:35:00 Herr Scherbert. Ich zeige es Ihnen jetzt doch mal, Herr Bundeskanzler. Sie haben das ja im letzten Jahr bei einer Gelegenheit vorletzten Jahr mal in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung gesagt. Da haben Sie gesagt, aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, Ihre Antwort, das ist doch keine Zusammenarbeit. Und dann sind Sie gefragt worden, aha, wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal. Daraufhin antworten Sie.
01:35:28 Mir scheint hier etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert zu werden, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Und da kommt der entscheidende Satz. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Ende des Zitats Olaf Scholz. Also klarer kann man es nicht mehr sagen. Klarer sage ich es auch nicht. Es ist klar. Und wenn Sie das jetzt nicht glauben, Herr Scholz, Entschuldigung, dann ist es Wahlkampf. Aber dann hat es mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich widerspreche sehr ausdrücklich.
01:35:57 Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie das Zitat vollständig vorgelesen haben. Das ist mir nämlich schon öfter begegnet und dann fehlten immer einige Teile. Ich lese es vollständig. Das ist auch sehr honorig, das will ich ausdrücklich sagen. Und da steht ausdrücklich ja drin, das ist was anderes in Landtagen und Bundestagen. Und das war von mir sehr bewusst formuliert. Es ging um die Frage, die AfD beantragt im Kommunalparlament Nikita. Muss man dem dann nicht zustimmen? Ich habe gesagt, nee, kann man anders machen, was dort die Frage betrifft. Und ich will noch mal sagen, das, was wir jetzt...
01:36:25 im Bundestag erlebt haben, war etwas, das im November von Herrn Merz noch exakt so ausgeschlossen worden ist. Und das geht eben nicht. Deshalb meinen Vertrauensverlust. Wir sind noch mal, Herr Merz, bei der Frage, auch Sie nehmen wahr, dass das Land im Grunde in Aufruhr ist. Es finden jeden zweiten Tag Demonstrationen statt, besonders an den Wochenenden. Gestern 250.000 Menschen alleine in München. Hätten Sie, warum haben Sie?
01:36:50 Nicht einfach noch vier Wochen gewartet oder jetzt nur noch zwei Wochen gewartet, weil in zwei Wochen ist die Wahl, um dann am ersten Tag nach einer Wahl zu tun, was Sie kurz davor angekündigt hatten. Nämlich am ersten Tag Ihres Kanzlerseins mit einer Richtlinienkompetenz und einer Richtlinienentscheidung dafür zu sorgen, dass Gesetze geändert werden. Warum haben Sie nicht einfach gewartet? Vor allem eine Regierung zu bilden, wird nach dieser Wahl einige Wochen dauern.
01:37:18 Und bis es dann eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Regierung gibt, wird es Ostern und später. Ich habe meine Meinung sehr klar begründet, auch in der Erwiderung auf Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Ich habe gesagt und ich wiederhole es hier, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten konnte und kann, wenn nach einem solchen schweren Vorfall wie in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen, einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser,
Merz' Kritik an der Migrationspolitik und Scholz' Verteidigung
01:37:47
01:37:47 von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber ermordet wird, dazu ein 41-jähriger Familienvater, der helfen wollte, ein weiteres Kind schwer verletzt, ein weiterer Mann schwer verletzt, dass ich es nicht mehr verantworten kann, dass wir eine Regierungserklärung hören, in der beschrieben wird, was er alles gemacht hat, die Verantwortung für den Vollzug den Ländern zugeordnet wird, insbesondere...
01:38:10 Bayern in diesem Fall. Und gesagt wird, damit war im Grunde genommen mehr nicht zu machen und alles, was Sie am März vorschlagen, ist rechtswidrig, verfassungswidrig, europarechtswidrig. Damit war ich nicht einverstanden. War es den Preis? Deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht. Im Übrigen einen Vorschlag mit dem Gesetzgebungsverfahren, das seit September im Deutschen Bundestag vorlag. Das war dann der Freitag.
01:38:35 Vier Stunden, um die Zustimmung der SPD und der Grünen geworben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden von der AfD gefragt, geschweige denn mit irgendjemanden von denen verhandelt. Das ist am Freitag nicht gelungen. Nochmal die Frage, wie hoch war der Preis, den Sie mit der Abstimmung am Mittwoch gezahlt haben? Konkreter gefragt, wie sehr schmerzt es Sie, dass jemand wie Michel Friedmann...
01:39:02 die CDU verlässt. Mich schmerzt, Frau Illner, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema Kampf gegen Rechts geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht und Demonstrationen durchstellt. Das tun Menschen auch? Ich fragte Sie nach Michel Friedmann. Ja, es hat in derselben Zeit Hunderte
01:39:26 von neuen Eintritten in die CDU gegeben. Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Umfragen steigen. Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen. Aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Bevor wir in die Sache gehen, Herr Scholz, die SPD hat gesagt, hier ist das Tor zur Hölle geöffnet worden.
01:39:55 Es gibt von Herrn Mützenich die Aufforderung gegenüber Friedrich Merz, er solle sich bei der Öffentlichkeit entschuldigen. In der Sache aber ist es tatsächlich so, dass eine Mehrheit in Deutschland bei Friedrich Merz ist, auch bei den SPD-Mitgliedern. Also wird es reichen, die nächsten zwei Wochen genau nur das zu tun, nämlich zu warnen, dass es eine Koalition gibt, dass es das Tor zur Hölle ist und damit ein bisschen von der Sache abzulenken? Nein.
01:40:24 Das reicht überhaupt nicht. Wir müssen über die Sache sprechen. Das tun wir jetzt ja auch hoffentlich. Aber ich will ausdrücklich sagen, es war ein Tabubruch. Und das ist etwas, das ich sehr bedrückend finde, weil es in der Vergangenheit in Deutschland nicht vorgekommen ist und deshalb neu ist und wir uns alle Sorgen machen müssen. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wie geht es denn da weiter? Was die Sache selbst betrifft, finde ich, muss ganz klar sein, wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten.
01:40:49 Und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden. Und deshalb bin ich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen harten, restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft. Ich habe sie allerdings durchgesetzt, das will ich dazu sagen, indem ich dafür gesorgt habe, dass es Grenzkontrollen in Deutschland gibt, 40.000 Zurückweisungen durchgeführt worden sind, indem im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär gekommen sind, um 100.000, fast über ein Drittel gesunken ist, indem ich dafür gesorgt habe, dass jetzt im Januar den niedrigsten Wert
01:41:18 was Asylgesuche betrifft, seit 2016 haben. Und wir haben die Abschiebung um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin. Alles aus guten Gründen, nämlich denen, die Herr Merz nennt. Und deshalb sage ich, dieser Tafelkurs mit Gesetzesverschärfung, über die ich mich mit den Ländern verständigt habe und die ich im Bundestag durchgesetzt habe, was Abschiebung und Abschiebegewahrsam betrifft, wird von mir auch fortgeführt werden. Ganz unmittelbar liegt im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung.
01:41:45 dessen, was wir in Europa durchgesetzt haben, damit die anderen Länder fairer mit uns umgehen und wir zum Beispiel diejenigen, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen, leichter zurückschicken können. Auf jeden Fall, nach Herr Scholz geordnet, ist die erste Frage, Friedrich Merz, die Zahlen der illegalen Einwanderung sind tatsächlich gesunken. Was ist davon nicht der Erfolg von Olaf Scholz?
01:42:08 Die Bundesregierung hat ja nicht nichts getan. Sie hat ja ein bisschen getan. Danke auch. Es ist großzügig. Jetzt sagen Sie es schon zum zweiten Mal. Ich betrachte das ja so, wie es ist und nicht, wie es übertrieben dargestellt wird. Sondern, Herr Scholz, wir haben immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer, wie in einem Monat abgeschoben werden.
01:42:34 Das sind nach wie vor zu viele. Wir hatten im letzten Jahr 240.000. Wir haben in den drei Jahren ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gesehen. Nur um ein Gefühl mal zu geben, was das bedeutet. Das können Sie schnell nachvollziehen. Das ist mehr als die Einwohner der Stadt Hamburg. Das ist mehr als viermal so viel wie die Einwohner der Stadt Nürnberg. Das ist mehr als das ganze Land der Freistaat Thüringen.
01:43:03 Das ist einfach zu...
01:43:06 viel. Und sie haben einige Gesetze gemacht, aber viele davon sind auf der Strecke geblieben, weil sie auch mit der SPD und den Grünen nicht im Parlament so weit gekommen sind, wie sie im Kabinett beschlossen haben. Es ist nichts eingesetztes Paket im Bundesrat. Da rufen sie seit fünf Monaten den Vermittlungsausschuss nicht an, weil sie Angst davor haben, dass sie dafür im Deutschen Bundestag mit den Grünen und der SPD keine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz verbessert wird. So, wir reden über die IP-Adressen, wir reden über schnellere Abschiebungen, wir reden über so viele Themen. Sie kriegen
01:43:36 in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre. Und lassen Sie mich die letzte Bemerkung machen. Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen habe ich vorgeschlagen. Sie haben es hier gerade behauptet. Und im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt, es sei europarechtswidrig und verfassungswidrig. Was stimmt denn jetzt? Und genau das ist die nächste Frage an Sie, Herr Scholz. Diesen Vorwurf, dass die Vorschläge von Friedrich Merz an Gesetzes...
01:44:01 Den benutzen Sie nun auch nicht zum ersten Mal. Die SPD auch in dieser Debatte nicht zum ersten Mal. Und das heißt auf der anderen Seite, dass ja immer noch Menschen, die an der deutschen Grenze das Wort Asyl sagen, nach Deutschland kommen. Und das soll Ihrer Meinung nach auch so bleiben, eben weil die Gesetze so sind? Einmal, damit es beantwortet wird. Die Zurückweisungen sind völlig legal, weil sie sich auf Fälle beziehen, wo es eben zum Beispiel keine Asylanträge gibt.
01:44:28 Und das habe ich auch noch möglich gemacht, indem ich einmal alle Staats- und Regierungschefs um Deutschland herum angerufen habe und gesagt, das machen wir jetzt. Und ihr müsst das hinnehmen, weil das im europäischen Recht so möglich ist. Was nicht möglich ist, ist, wenn es sich um Fragen von Asylverfahren handelt. Da muss das anders gehandhabt werden. Da kriegen wir demnächst riesige Verbesserungen.
01:44:48 Die liegen aber alle im Bundestag. Herr Merz hält sie auf. Das ist die Umsetzung des europäischen Asylsystems. Das Gemeinsamen, genannt Geos. Ich will nicht das Schlagwort Geos sagen. Es ist ein System, wo wir alle Probleme, die wir in der Vergangenheit haben, wegverhandelt haben. Es gibt mehr Schutz an den europäischen Außengrenzen. Es führt dazu, dass wir an den Außengrenzen viele Verfahren direkt durchführen. Es werden Flüchtlinge registriert, was wir jahrelang, jahrzehntelang als Deutsche verlangt haben in Europa. Und das Allerwichtigste...
01:45:17 Wir können noch mehr Leute zurückschicken im Rahmen des europäischen Rechts. Diese Gesetze treten...
01:45:24 europaweit im nächsten Jahr in Kraft. Und deshalb werden sie uns helfen und müssen jetzt in Deutschland beschlossen werden. Und gleichzeitig will ich Ihnen noch eine Prognose machen. Mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, wenn ich den Januar hochrechne, war das nicht nur 100.000 weniger im letzten Jahr, sondern wird es vielleicht auch dieses Jahr noch mal so viel weniger werden, weil wir auf die richtige Straße eingebogen sind. Und die müssen wir mit den Gesetzen, die jetzt im Bundestag liegen, auch zu Ende gehen. Und noch mal den Satz, Herr Merz hält...
01:45:52 im Bundesrat über die CDU und CSU scharfe Sicherheitsgesetze auf, er hält das Polizeigesetz auf und er hält dieses europäische Asylsystem im Bundestag auf, weil er eine Show machen will im Bundestag für Anträge, die gar nichts mehr... Wir fragen gleich Herrn Merz, aber erst mal fragen wir bei Ihnen noch mal nach, ob es tatsächlich so ist, dass Sie glauben, dass durch GEAS, durch dieses gemeinsame Asylgesetz, Fälle dieser Art gelöst werden, weil, kleiner Erinnerung, die Syrer und die Afghanen sind die größten...
01:46:22 Die größte Gruppe derjenigen, die hier nach Deutschland kommen und egal in welchem Monat nach Deutschland kommen. Und die fallen eben genau nicht unter diese europäische neue Richtlinie, besonders streng an den Außengrenzen mit den Menschen umzugehen, weil sie eine Anerkennungsquote von 87 Prozent haben. Aber wir würden Ihnen gerne die Frage beantworten, wenn Sie das wollen. Sie müssen antworten, dazu sind Sie hier. Genau, deshalb will ich sagen, diejenigen, die in einem anderen europäischen Land aufgetreten sind, dort erkannt worden sind.
01:46:50 würden wir dann leichter zurückschicken können. Das ist heute nämlich sehr schwierig, weil wir jedes Mal die Zustimmung des anderen europäischen Landes brauchen. Das wird in Zukunft dann anders werden. Und dann haben wir noch mehr Fälle, die wir zurückführen können. Und ich finde, es geht schon darum, dass man einen sehr klaren Kurs fährt, der dafür sorgt, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Und ich sage hier ganz laut und klar, damit es jeder auch hören kann, es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben als die, die ich durchgesetzt habe. Und die Wirkung, die sehen wir jetzt.
01:47:19 habe mich als die zahlen hoch ging 22 darum gekümmert ich habe im jahre 23 mich mit den ländern verständigt weil man handeln muss da haben nämlich alle recht die das sagen so und
01:47:30 Da ist jetzt die Frage an Friedrich Merz. Herr Merz, Sie hören, dass Sie unsere Nachbarn verprellen. Herr Scholz sagt, Sie legen es sich mit ganz Europa an, mit diesem faktischen Einreiseverbot. Und ehe dann alle juristischen Spitzfindigkeiten, juristischen Gesetze und Direktiven geklärt sind, würden Sie erst agieren und national quasi ein faktisches Einreiseverbot aussprechen? Entschuldigung.
01:47:59 Ganz verstanden, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat. Angeblich geht es ja mit den Zurückweisungen und dann wieder nicht. Ich will es hier nochmal klarstellen, es geht. Das Grundgesetz ist im Jahr 1993 geändert worden. Und seitdem hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht, einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen. Auch wenn er Asyl sagt, steht so im Grundgesetz, Herr Bundeskanzler.
01:48:28 am letzten Freitag gesagt. Sie hätten es in der Zwischenzeit ja auch mal nachschauen können. Es steht so in unserer Verfassung. So ist es 1993 geändert worden. Im Übrigen die Zurückweisungen nach Europarecht. Frankreich macht es, Spanien macht es, Dänemark macht es, die Schweden machen es, Finnland macht es, teilweise mit viel komplizierteren Außengrenzen als wir. Und nur bei uns soll das angeblich nicht gehen. Das eigentliche Problem ist, dass in dieser Koalition, insbesondere zwischen SPD und Grünen,
01:48:55 Kein Konsens besteht, wie sie mit diesem Problem umgehen wollen. Da liegt das eigentliche Problem. Die Grünen haben im Europaparlament jetzt schon gegen Geass gestimmt. Die Grünen machen ihnen in ihrer Koalition jetzt schon Riesenschwierigkeiten, zum Beispiel mit dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte. Das wollten sie einführen. Die Ministerpräsidenten haben das einstimmig mehrfach beschlossen. Die Grünen zahlen in ihren Geschäftsstellen.
01:49:22 Bargeld aus auf die Bezahlkarten, die Sie eigentlich als Bezahlkarte nutzen sollten und nicht als Bargeld. So, Herr Bundeskanzler, tut mir herzlich leid, aber Sie beschreiben hier die Lage und Sie beschreiben eine Situation, die mit der Wirklichkeit in unserem Land wenig, ich will nicht sagen nichts, aber ziemlich wenig zu tun hat. Ich finde, Sie reden drum rum und deshalb erzählen Sie was Falsches und versuchen damit von der Wirklichkeit abzulenken.
01:49:48 Die klare Aussage ist, wir können bestimmte Zurückweise machen, die haben wir durchgeführt. Legal, dazu habe ich mit dem Regierungschef besprochen. Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht und dass in Deutschland niemand mehr Asyl beantragen darf, das entspricht aus meiner Sicht auch nicht dem Grundgesetz. Einspruch, es steht wörtlich drin. Auch Donald Tusk sagt, dass er sich an Geas, an diese gemeinsame Asylregelie, nicht halten will. Der polnische Ministerpräsident sagt, dass er sich an das Gesetz nicht halten will. Ja, aber ich will ausdrücklich sagen.
01:50:16 Das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt. Der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sagen, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas mittendrin ist dasjenige, was das europäische Recht pflegt.
01:50:38 bricht das schlicht, Herr Merz, wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für unser Landeswohl, für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten.
01:51:07 Doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen, diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen. Dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht und machen Ausnahme...
01:51:28 Regeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind. Herr Merz würde nach einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind. Herr Merz, Ihre Retoure? Herr Scholz, einen Zeitzeugen ernster, der nicht meiner Partei angehört und der heute, wenn ich es richtig gelesen habe, auf Spiegel Online...
01:51:54 einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht hat, einer der hoch anerkanntesten Historiker unseres Landes, Mitglied ihrer Partei, Heinrich August Winkler. Und ich zitiere ihn, obwohl er auch mich in diesem Artikel kritisiert hat. Aber er kommt zu einem...
01:52:10 eindeutigen Ergebnis. Schon vor der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1993 wäre es zulässig gewesen, Asylanträge an unseren Grenzen zurückzuweisen. Spätestens mit dieser Änderung, die wir gemeinsam mal in einer Koalition gemacht haben, war es möglich, steht es im Artikel 16a
01:52:31 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn ich es richtig im Kopf habe. Lesen Sie es doch einfach mal nach. Es steht da. Deutlicher und klarer kann man es nicht ausdrücken. Das eigentliche Problem ist, Sie wollen es nicht, weil Sie es in Ihrer Restkoalition nicht durchbekommen. Und jetzt auf Geas zu verweisen, mit Verlaub, das tritt Mitte 2026 in Kraft.
01:52:53 Wollen wir wirklich so lange warten? Nein, wir wollen es ja deshalb in diesem Jahr schon beschließen, weil wir dann ganz viele Dinge in Deutschland schon machen können, die dazu führen werden, dass wir einen weiteren Rückgang der irregulären Migration um vielleicht 100.000 in diesem Jahr haben, auf Basis der Dinge, die wir durchgesetzt haben, ohne dass wir ganz Europa in die Luft jagen. Auch diese Zahlen sind in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen, ohne dass diese Länder etwas an ihrem Grenzregime verändert haben. Wir müssen aber mit Blick auf die Uhr unbedingt noch schaffen,
01:53:22 die Abschiebungen zu reden. Herr Scholz, auch da führen Sie ins Feld, dass es Ihnen gelungen ist, in großem Stil abzuschieben. 4.000 ungefähr waren es in den absoluten Zahlen. Sie verweisen gerne auf die prozentualen. Was glauben Sie, wie groß die Entlastung für deutsche Städte und Dörfer ist, wenn die, die die Zahl 4.000 hören? Die Zahlen sind keine große Entlastung. Und wer das erzählen würde, würde...
01:53:47 wirklich nicht angemessen umgehen mit denjenigen, die wirklich große Herausforderungen zu bewältigen haben, überall in Deutschland. Deshalb will ich ja auch, dass wir das weiterentwickeln. Ich habe zum Beispiel gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen...
01:53:59 Ich habe selber, als ich Hamburger Bürgermeister war, das mal gemacht. Und deshalb kann ich da schon darauf verweisen, dass solche Dinge auch möglich sind in Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen kann. Ich habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entzieht, per Gesetz abgeschafft werden. Und ich habe dafür gesorgt, dass es jetzt auch überall losgehen kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das in der Praxis auch funktioniert. Und deshalb will ich Ihnen sagen, wer glaubt, dass diese Baustelle ...
01:54:27 schon bearbeitet, zu Ende bearbeitet ist, der irrt sich. Nein, da müssen wir noch viel tun, damit die Zahlen weiter hochgehen. Herr Merz, Ihre Gegenrede, Sie möchten, dass die Menschen das Land zügigst verlassen. Wie wollen Sie das besser machen als Olaf Scholz? Sie haben jetzt ja dann eigentlich alle Beamten und Polizisten schon an der gesamten deutschen Grenze die ganze Zeit zu stehen. Wie geht das besser? Ich habe konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie wir das machen können. Sehr konkrete Vorschläge in der vorletzten Woche. Unter Scholz
01:54:56 Wenn Sie sagen, Sie hätten alles gemacht, ich will Ihnen mal einen konkreten Punkt sagen. Das haben die Grünen in ihrer Koalition durchgesetzt. Diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, bekommen jetzt noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt, um noch einmal alle Tricks auszuprobieren, um sich doch einer Abschiebung zu entziehen. Nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind.
01:55:19 alle Anwälte beteiligt gewesen sind, rechtskräftig entschieden ist, sitzen die Leute in Abschiebehaft und sie stellen diesen Leuten noch einmal auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt an die Seite, um nochmal alles zu versuchen, um der Abschiebung zu entgehen. Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt. Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss, das hat mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet,
01:55:48 kaum noch etwas zu tun. Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf, aber es hat mit der Realität ihrer drei Jahre in der Koalition kaum noch etwas zu tun. So, ein Vorwurf, der an die Grünen ging, weniger wahrscheinlich an den Kanzler. Wir würden gerne tatsächlich die Zeit heute nutzen, um nicht nur über die Migration zu reden, so wichtig es hier auch ist. Es gibt ein zweites großes Thema, das in allen Umfragen ganz oben rangiert, wenn die Menschen gefragt werden, was macht ihnen Sorge, das ist der...
Wirtschaftliche Lage Deutschlands: Rezession, Deindustrialisierung und Energiepolitik
01:56:13
01:56:13 Standort Deutschland, das ist die Wirtschaft. Wir könnten viele Stimmen zitieren. Herr Scholz, wir nehmen die DIHK-Chefin, die gerade zur Stimmung in der Wirtschaft gesagt hat, sie habe noch nie eine so schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen gesehen. Frau Melnikow hat das gesagt. Erst mal in der Analyse. Hat sie recht? Stehen wir so etwas oder sehen wir eine Deindustrialisierung in Deutschland?
01:56:35 Schlechte Stimmung, da hat sie recht. Deindustrialisierung hat sie nicht. Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsstarken Nationen der sieben Staaten, also Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigung und Beschäftigung. Und wir haben die Inflation niedriger gekriegt, nachdem sie so explodiert ist, nach dem Stopp der Gaslieferung aus Russland.
01:57:05 Deutschland und Europa und den Preisinflationen, die da stattgefunden haben, und uns jetzt durchgekämpft. Deshalb muss jetzt was getan werden, damit wir auf dieser Basis das Wachstum nach vorne bringen. Bürokratieabbau, ganz entscheidend. Zweitens, das, was ich vorschlage, eine Steuerprämie, so wie es das in dem Jahr gibt, um Investitionen anzuregen, damit Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland vorangebracht werden und mehr öffentliche Investitionen. Da müssen wir auch drüber reden, wie wir die bezahlen. Ich habe einen konkreten Vorschlag.
01:57:33 Aber erst einmal wäre ja die interessante Frage die, ob Sie überhaupt die Lage in Deutschland gleich beurteilen. Sie sagen, es gibt keine Deindustrialisierung. Sie führen das Wort immer in der Rede. Also auch da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, bin ich einigermaßen erstaunt, welche Wahrnehmung Sie haben. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Wir haben drei Millionen Arbeitslose in Deutschland mit steigender Tendenz.
01:57:58 bei 700.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen. Fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Steigende Tendenz. Sondern sprechen Sie davon, wir hätten keine Deindustrialisierung. Was ist denn der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie anders? Das ist ...
01:58:26 Deindustrialisierung. Wir haben einen Kapitalabfluss aus Deutschland, Herr Bundeskanzler, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie gesehen haben. Industrieunternehmen gehen reihenweise ins Ausland, bringen das Geld ins Ausland. Und das Problem ist, das ist weg und kommt nicht wieder. Das zu stoppen wird eine Riesenkraftanstrengung. Also ich muss Ihnen einfach sagen, ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer...
01:58:55 Wirtschaft beschreiben. Das hat mit der Realität da draußen, ehrlich, Herr Scholz, gar nichts zu tun. Wollen Sie darauf antworten? Unbedingt, wenn ich das gerne darf. Also aus meiner Sicht ist es erstmal richtig festzuhalten, dass was los ist. Das habe ich gesagt. Und auch wenn das nicht im Klaren stand und er deshalb darauf reagiert hat, jetzt hätte ich es nicht gesagt. Doch, ich habe gesagt, es ist was los und wir müssen was tun. Wir werden gleich diskutieren, was zu tun ist.
01:59:19 Ansonsten ist es aber auch so, wir haben 46 Millionen Erwerbstätige, die Zahl steigt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller G7-Staaten, also der wirtschaftsstarken Demokratien, einschließlich all der großen Länder, die ich eben aufgezählt habe. Und das ist eine gute Ausgangsbasis. Gerade jetzt, heute, hat die Financial Times das nochmal ausführlich analysiert. Wir haben Grundlage auf der Basis dessen, was wir jetzt haben, für Wachstum sorgen zu können und darauf zu setzen.
01:59:46 Und im Übrigen hat es über 100 Milliarden an Investitionen in neue Produktionen in Deutschland gegeben. Neben den Effekten, die Herr Merz auch beschreibt und die nicht wegzuleugnen sind. Wir haben ja Herausforderungen, wenn die Weltwirtschaft schwächelt. Aber eine Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle doch erlauben. Sie können ihn gerne auch direkt adressieren. Nein, eine Bemerkung möchte ich mir an alle erlauben. Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferung nicht eingestellt.
02:00:15 Ich habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass wir jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation sind. Das war Putin. Und Sie sollten sich jetzt nicht auf die Folgen seines Handelns berufen für die Kritik an der Regierung. Da möchte ich aber gerne unbedingt eine Replik von Herrn Merz hören. Also eigentlich ist Olaf Scholz im wahrsten Sinne des Wortes nicht Scholz. Herr Scholz, von diesem Anweskrieg Russlands auf die Ukraine ist ja nicht nur Deutschland betroffen, sondern ist ganz Europa betroffen. Und woran liegt es denn, dass so viele andere Länder in der Europäischen Union längst wieder Wachstumsraten haben und wir nicht?
02:00:42 Wir liegen auf dem letzten Platz aller europäischen Länder. Wollen Sie die Antwort haben? Ja. Ich will Ihnen das gerne sagen, weil wir besser sind als die anderen, was Exportorientierung betrifft. Deshalb merken wir, was in der Weltwirtschaft los ist. Weil wir mehr zu kämpfen hatten mit den Energiepreisen, die gestiegen sind. Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren als Deutsche. Die sind unglaublich explodiert. Das war bei uns viel relevanter für die Wirtschaft. Und ich sage jetzt nicht wie andere. Das war jetzt eine andere Regierung, nämlich...
02:01:11 Herr Altmaier als Wirtschaftsminister und Frau Merkel, die vielleicht nicht alles getan haben, dass wir etwas unabhängiger sind. Waren Sie auch in der Regierung? Ich war auch in der Regierung, ich sage ja auch nicht. Aber der Ausgangspunkt dafür ist das. Und ich finde, es ist einigermaßen nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre das mal was, was wir so einfach abschütteln können.
02:01:31 Vielleicht gibt es noch ein Thema, das wir nachher diskutieren können. Diese Länder haben alle irre Schulden, um ihr Wirtschaftswachstum zu finanzieren, gemacht. Wir nicht. Sie haben die Verantwortung angesprochen. Herr Bundeskanzler hat sie mehr oder weniger abgelehnt. Aber dann gucken wir nach vorne. Herr Merz, die SPD schlägt diesen Made in Germany Bonus vor, um jetzt eben dann tatsächlich die Dinge in Bewegung zu setzen, die nicht gut sind. Jede Investition in Maschinen und Geräte mit 10% Anschaffungssumme über Steuererstattung gefördert. Ist das ein guter Weg?
02:02:00 Darf ich vielleicht noch eine Bemerkung machen zu den Exporten und zu unserer Exportabhängigkeit? Die ist natürlich da. Und das ist toll, dass wir so viele Exporte haben. Das darf man nicht immer schlechtreden, wenn es mal gerade schlecht läuft. Die Energiepolitik war auch sehr einseitig auf russisches Gas ausgerichtet. Aber Herr Bundeskanzler, warum um Gottes Namen schalten Sie denn mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei funktionierende, sauber laufende...
02:02:26 die unsere Volkswirtschaft ordentlich und preisgünstig mit Strom versorgt hätten.
02:02:34 Auf so eine Schnapsidee wäre nun wirklich kein anderes Land. Nachfrage, hätten wir diese tiefe Krise nicht, wenn diese drei Kraftwerke laufen würden? Ich gebe Ihnen mal ein sehr konkretes Beispiel. Es gibt in der Nähe von Lingen an der Ems ein großes Stahlwerk. Georgsmarienhütte, das kennen Sie auch. Das produziert mit Strom Stahl. Direkt daneben stand das Kernkraftwerk. Der Strommix für dieses Stahlwerk war sehr stark auch mitbeteiligt oder mitabhängig von diesem Kernkraftwerk. Stillgelegt. Und die Frau Grossmann kennen Sie vermutlich auch.
02:03:03 Jetzt erklärt, wir werden hier tageweise und wochenweise die Produktion stilllegen, weil wir keinen Strom mehr bekommen, den wir bezahlen können. Sehen Sie, und das sind so Entscheidungen, die haben mit der Sache wenig zu tun. Das ist Ideologie. Da haben Sie mit Richtlinienkompetenz etwas entschieden. Das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herumgetanzt. Und dann haben Sie irgendwann versucht, den Knoten durchzuhauen und haben die Kernkraftwerke geschlossen. Was ist das für ein Irrsinn, so etwas in der größten Energiekrise unseres Landes zu machen?
02:03:33 bei dem man Führung bestellt hat, dann genau in dieser Aufgabe gescheitert, waren Sie einfach zu schwach gegenüber den Herren Lindner-Habeck? Ich habe das ja durchgesetzt, was ich durchsetzen wollte. Das will ich auch gleich erläutern. Aber wir halten mal fest. Herr Merz sagt, zwar hätte er hier das mit den Atomkraftwerken angeführt, aber er wisse auch, dafür ist er nämlich wirklich zu klug, das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland 0,0.
02:03:54 Null, null, null, zwei Prozent zu tun und also gar nichts mit den Dingen, über die wir hier tatsächlich reden. Und deshalb will ich nur sagen, das haben Sie sogar selbst eben gesagt, ich wollte es nur ein bisschen größer machen, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch mitgekriegt haben. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Und jetzt zu den Atomkraftwerken.
02:04:11 Ja, wir sind zweimal in Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Um die Jahrtausendwende, dann unter Schwarz-Gelb. Das heißt, SPD, Grüne, CDU und FDP haben alle schon mal einen Ausstieg beschlossen. Und es war klar, dass die Atomkraftwerke zu Ende gehen. Ich habe sie dann verlängert bis zum letzten...
02:04:29 Atemzug gewissermaßen, was die Kernbrennstäbe betrifft. Und ich gebe gerne zu, dass ich glaube, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir jetzt endlich durch den Abbau von allen möglichen Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Tempo vorankriegen, dass wir auf die Zukunftsprodukte...
02:04:45 zukünftige Produktion von Strom mit Windkraft und Sonne setzen müssen, was billig ist. Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles Hanebüchen, was da diskutiert wird. Zwei kurze Fragen zu den Wirtschaftskonzepten. Ich wiederhole die an Herrn Merz, damit Sie das beurteilen können, was die SPD vorschlägt. Die Made in Germany-Bonus, ein zentrales Element der zukunftsausgerichteten Politik. 10% Anschaffungssumme, Steuererstattung. Ist das nicht ein guter Weg?
Wirtschaftskonzepte und Mindestlohn
02:05:1502:05:15 Naja, das ist ein Weg, den die Sozialdemokraten immer wieder beschreiten, wenn es schwierig wird in der Wirtschaft. Höhere Schulden, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben. So, und jetzt soll das Ganze Made in Germany-Bonus heißen. Das ist aber eine Steuersenkung. Warum machen Sie denn dann nicht wirklich die Rahmenbedingungen für alle?
02:05:33 Besser, und zwar unabhängig davon, ob Sie jetzt einen Bonus auf Ihre Investitionen bekommen oder nicht. Das hieße Steuersenkung? Das wird ein klassisches Strohfeuer werden, das sehr viel Geld kostet. Das halten Sie gar nicht durch über längere Jahre. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, für Investitionen in Deutschland. Und nicht solche Einmaleffekte, die Sie gar nicht bezahlen können und die auch im Ergebnis gar nichts bewirken. Sogar das Gegenteil bewirken können, weil da Investitionen getätigt werden, die Sie am Ende des Tages haben.
02:06:03 Würden Sie das bitte nochmal, dann das andere Konzept, das ja einfacher klingt, Steuersenkungen für alle, da muss man nicht die vielen Aufnahmen bürokratisch begleitet machen? Ich bin strikt dagegen. Uns fehlt vorne und hinten das Geld. Wir haben in diesem Haushalt 25 Milliarden, die nicht gedeckt sind. Wir werden ab 2028 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben müssen, ab da jedes Jahr. Dafür gibt es auch noch keine Gegenfinanzierung. Ich habe allerdings einen Vorschlag dazu. Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist völlig verfehlt.
02:06:31 Es ist gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wenn der Kernvorschlag von Herrn Merz zur Belebung der Wirtschaft ist, dass diejenigen, die das allermeiste Geld verdienen, jetzt 20 Milliarden Euro Steuersenkung bekommen sollen durch die Abschaffung des Solis und durch geringere Steuern für diejenigen, die das allermeiste verdienen.
02:06:52 Und das gilt auch für das, was die Unternehmen betrifft. Wenn ein Unternehmen nach dem Vorschlag von Herrn Merz, das ein paar hundert Millionen Euro Gewinn macht, dann weniger Steuern zahlt und diese hunderte Millionen Euro Gewinn im Ausland investiert, dann haben wir nichts gewonnen. Und deshalb ist der Made in Germany Bonus nicht nur eine Eintagsfliege, sondern etwas, das wir für immer einführen wollen als Steuerprämie, womit die Unternehmen rechnen können, wenn sie in Deutschland investieren. Und übrigens auch dann, wenn sie nicht ein Großkonzern sind mit riesigen...
02:07:21 gewinn sondern ein mittelständisches unternehmen und keine gewinne machen oder sogar ein start-up das gerade erst loslegt auf die steuerfrage dürfen sie gleich antworten wir machen sich vorneweg wir greifen die später auf wir greifen die unbedingt noch mal auf satz vervollständigungen haben wir uns für sie beide auch gedacht ist vielleicht ein ganz schöner gedanke einen bundestag ohne die fdp wäre er immer aber durchaus lebensfähig er schaut sich kann es nicht besser formulieren
Zukunft der Deutschen Bahn, Windkraft und gesellschaftspolitische Themen
02:07:50
02:07:50 Ärmer, aber durchaus lebensfähig, halten wir fest. Herr Scholz, wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder? Saniert, weiter saniert, weil wir zig Milliarden dafür mobilisiert haben. Es gibt jetzt die großen Kernstrecken Sanierung, die führen dazu, dass das funktioniert. Zum Beispiel die Riedbahn, so werden wir das zehn Jahre lang einmal durch ganz Deutschland ziehen. Das ist jahrzehntelang nicht gemacht worden. Der Verkehrsminister Wissing hat einen richtig guten Plan entwickelt, den wollen wir umsetzen. Viel zu langer Satz. Herr Matt?
02:08:18 Selbe Frage an Sie. Wir wollen Netz und Betrieb voneinander trennen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben. Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Das ist ein gutes Konzept und das werden wir verfolgen.
02:08:31 Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, damit es hier einmal kurz gesagt ist. Das ist auch gar nicht der Plan, sondern es geht um das Netz und um den Betrieb auf dem Netz. Das Netz bleibt in der Hand des Staates. Wir wollen gegen den Willen von allen Leuten die Eisenbahn in Deutschland machen, das Ding auseinanderhauen, das wird wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge wird. Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führe und einigermaßen pünktlich wäre, dass Windräder hässlich sind.
02:08:59 Dass Windräder hässlich sind, Herr Merz, sagt nicht nur Alice Weidel, sondern interessanterweise auch Sie. Ich finde sie jedenfalls nicht schön. Ich finde sie auch dort, wo sie vor allen Dingen in der Landschaft stehen. Zum Beispiel bei mir zu Hause auf dem Rothaargebirge, in den schönen Tälern des Sauerlandes, aber auch in vielen anderen Bereichen nicht schön.
02:09:17 Ich habe da ein anderes ästhetisches Empfinden vielleicht als der ein oder andere hier, aber sie sind notwendig. Ich setze mich dafür ein, dass sie im Einklang mit der Bevölkerung gebaut werden und dass sie auch akzeptiert werden in der Bevölkerung. Und das werden sie nur, wenn es nicht 360 Grad um die schöne Landschaft um uns drum herum Windräder gibt. Olaf Scholz, Windräder und Sie?
02:09:36 Ich setze auf Windkraft, auf Solarenergie und den Ausbau unseres Stromnetzes. Alles das haben wir mit großem Tempo vorangebracht. Deutschland braucht mehr Sturm, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein als heute. Wir müssen auf 800 Terawattstunden kommen, schon 2030, statt heute 600. Also eine riesige Steigerung. Und 80 Prozent davon muss aus erneuerbaren Quellen kommen, also aus Windkraft und Solarenergie, Biomasse.
02:10:00 Und ein Stromnetz, das die Produktionsorte, die manchmal in der Nordsee oder Ostsee liegen oder im Norden oder Osten Deutschlands, mit den Orten verbindet, wo der Strom gebraucht wird, damit wir das haben, was wir in Deutschland brauchen. Ein leistungsfähiges, billiges Stromnetz. Das ist hier keine Übung, um Sie zu quälen, nur einfach um ein paar Punkte abzudecken in einer kürzeren Zeit als die längeren Schwerpunkte. Vielleicht geht es noch mal Trumps Plan aus dem Gazastreifen, die Riviera des Nahen Ostens zu machen.
02:10:29 Ein Skandal, übrigens ein ganz furchtbarer Begriff. Denn wir sehen jetzt ja, wo gerade der Waffenstillstand begonnen hat, die unglaublichen Zerstörungen, die dort angerichtet worden sind. Und ich sage, mit der ägyptischen Regierung, mit der jordanischen Regierung und mit den Menschen, die auf Menschenwürde rechnen dürfen, die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.
02:10:54 Ich teile diese Einschätzung. Es gehört aber auch in eine ganze Serie von Vorschlägen, die aus der amerikanischen Administration kommen, die durchaus irritierend sind. Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei. Wir machen weiter mit Trump, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt, Herr Merz. Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Herr Scholz? Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte.
02:11:23 Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden, das zu zeigen. Uns andere geht das ja nichts an. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir jemanden, der dann glücklich ist, sagen, das machen wir denen nicht möglich. Satz Vervollständigung noch zwei. Dass man gegen die ausüfernde Bürokratie eigentlich eine Kettensäge bräuchte? Stimmt.
02:11:45 Ist ein Bild, das ich so nicht teile, aber ich spreche jetzt auch von Rückbau der Bürokratie und das muss ordentlich stattfinden, so wie das jetzt im Augenblick ist. Auch in Europa kann es nicht weitergehen. Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 15 Euro, Herr Merz?
02:12:02 Wenn es die Mindestlohnkommission so beschließt, in Ordnung, wenn es der Bundeskanzler gesetzgeberisch entschließen lässt, dann ist es falsch. Es ist übrigens dann ein gebrochenes Versprechen aus dem Jahr 2021. Der Bundeskanzler hat versprochen, 12 Euro Mindestlohn als einmalige Entscheidung im Jahr 2021 nach der Bundestagswahl zu rechtfertigen. Jetzt plakatiert er mit der zweiten Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro. Herr Bundeskanzler, das ist ein glatter Wortbruch gegenüber dem.
02:12:31 was Sie 2021 vorgeschlagen haben. Herr Scholl? Nö. Aber erst mal, ich bin für 15 Euro Mindestlohn. Das will ich ausdrücklich bekennen. Die Unternehmen sollen das auch toll finden? Schaffen die das noch mal? Für die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist das richtig. Und im Übrigen können Sie ja mal ausrechnen, was man bei einer 40-Stunden-Woche bei 15 Euro verdient. Das ist nicht viel Geld.
02:12:58 Und da kann man kaum von zurechtkommen, insbesondere wenn man eine Familie mit Kindern hat. Und ich glaube, dass die Leute, die rackern, in diesem Land gut wegkommen müssen. Ich bin stolz darauf, dass die SPD den Mindestlohn überhaupt durchgesetzt hat. Das hat für sechs Millionen Menschen eine Erhöhung gebeten.
02:13:13 Eine Gehaltserhöhung bedeutet vor allem im Osten Deutschlands. Ich bin stolz darauf, dass ich das auf 12 Euro hochgesetzt habe. Das hat für noch mal fast 7 Mio. Menschen eine Gehaltserhöhung bedeutet. So viele verdienen so wenig. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland gegenwärtig so gering ist wie noch nie. Er ist richtig kleiner geworden durch die von mir geführte Regierung. Deshalb war es ein schlimmer Fehler, dass die Mindestlohnkommission das letzte Mal ...
02:13:40 mit Mehrheit entschieden hat, was sie noch nie gemacht hat und keinen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesucht hat. Ich hoffe, dass aus dem Fehler gelernt wird und sie von selber auf 15 Euro kommt. Sonst sage ich, müssen wir was tun. Darf ich dir eine Frage stellen dazu? Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen hören wir aus der Mindestlohnkommission, dass sie sich auf ein neues Verfahren geeinigt hat. Wenn die Mindestlohnkommission jetzt wieder tagt und einen eigenen Vorschlag macht, akzeptieren Sie den oder akzeptieren Sie den nicht? Wenn die einvernehmlich entscheidet, wird der für mich akzeptabel sein.
02:14:10 Das heißt, dann nehmen Sie die Plakate wieder von der Wand. Nein, da kommt dann 15 Euro raus. Es müsste jetzt schon über 14 Euro sein. Und ich will ausdrücklich sagen, das unterscheidet uns ja, da müssen wir ja nichts machen. Ich bin dafür, dass die Leute, die wenig Geld verdienen, mehr Geld verdienen.
02:14:27 So, und dann sind wir nicht ganz nahtlos im Übergang bei der Frage, wie gut geht es eigentlich den Menschen in diesem Land. Darüber, wie es der Wirtschaft geht, haben wir schon gesprochen. Über Haushalt und Steuern reden wir auch noch. Vielleicht lohnt wirklich an dieser Stelle ein etwas tieferer Blick in die Situation der Menschen in diesem Land. Olaf Scholz, Lebensmittel, Mieten, Heizen, Tanken.
02:14:51 Entlastungsgesetze der Ampel haben nicht verhindert, dass die Menschen große Sorgen um ihre Zukunft haben. Es gibt 27%ige Steigerungen in den letzten vier Jahren allein für die Lebenshaltungskosten. Menschen haben insgesamt mit der Inflation, mit allem, was ich aufzählte, ungefähr 20% weniger in ihren Taschen. Hat die Ampel die Menschen ärmer gemacht? Nein.
02:15:16 Aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiepreisinflation, die gekommen ist vorher, das mit Corona, war auch schon ziemlich heftig. Aber ausdrücklich, diese Preissteigerung, die Sie berichten, haben alle stattgefunden. Wir haben dann versucht zu helfen mit Steuerentlastung.
02:15:31 über das ganze Spektrum der Steuerpflichtigen, gerade im unteren Bereich, mit Sozialversicherungsbeitragsreduzierung für Leute, die wenig verdienen, mit der Inflationsausgleichspläne bis zu 3.000 Euro, die Steuer- und Sozialversicherungsfrei gezahlt werden. Und indem wir die harte, rigide Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt haben zur Bekämpfung der Inflation. Etwas, unter dem wir alle leiden, denn die gestiegenen Zinsen haben uns auch bei der Baukonjunktur sehr geschadet. Aber das war notwendig, weil die Inflation ist das Schade.
02:16:00 jetzt sind wir unter den ländern die mit uns vergleichbar sind die wirtschaftsstarken demokratien 1 das durchaus ganz gut da steht in japan in großbritannien in usa ist die inflation höher als bei uns und deshalb finde ich müssen wir den weg weitergehen aber wir brauchen auch für die leute die wenig verdienen und die mit diesen preisen zurechtkommen müssen entlastung
02:16:25 Deshalb müssen Steuerentlastungen immer im unteren Bereich, im normalen Mittelschichtseinkommen einsetzen und nicht bei den Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Und deshalb bin ich dafür, dass wir auch die Mehrwertsteuer senken für Lebensmittel.
02:16:37 Mehrwertsteuer für Lebensmittel, das erscheint, dazu kommen wir auch noch, das erscheint einemfalls, oder doch, Herr Merz, dann gleich mal die Frage an Sie. Sie möchten, glaube ich, wenn ich es richtig gelesen habe, nur auf Schnitzel in Restaurants die Mehrwertsteuer wieder senken auf 7%. Die CSU packt wenigstens noch das Bier dazu. Also ist das in Anbetracht der Dinge, über die wir reden, eine gute Maßnahme, um Menschen, die es nicht so dicke haben, zu helfen?
02:17:02 Naja, wir wollen die sogenannte Gastro-Steuer wieder senken, sodass Lebensmittel einheitlich mit 7 Prozent belastet werden und nicht je nachdem, wo und wie sie verzehrt werden mit 7 oder 19. Aber das ist ja nicht das Thema, über das wir hier gerade sprechen. Wollte ich sagen. Wir sprechen gerade über die Frage, ob die Menschen ärmer geworden sind. Und die Menschen in Deutschland, Herr Bundeskanzler, sind ärmer geworden. Habe ich eben gesagt. Allein die Tatsache, dass wir fast 400.000 Arbeitslose mehr haben, sind 400.000 Lebensschicksale, sind 400.000 Familien, wo ein Ernährer...
02:17:32 weggefallen ist und arbeitslos. Es wäre zu einfach, Herr Merz, nicht auch an Sie eine Frage dann in die Zukunft zu stellen. Denn diese Steigerungen gehen ja weiter. Nicht nur die Preissteigerungen und die Inflation geht weiter, sondern es kommt jetzt eine CO2-Bepreisung dazu seit Januar für die Menschen. Die Sozialversicherungsbeiträge bei der Pflege und bei der Krankenversicherung sind nennenswert gestiegen. Was ist der Vorschlag der CDU?
02:17:57 Es geht ja weiter. Lassen Sie uns das bitte auch ein bisschen abschichten. Das sind viele Themen, die da von Ihnen in einer Frage angesprochen werden. Das zunächst einmal, was die CO2-Bepreisung betrifft, ist eine gemeinsame Entscheidung, auch der früheren Regierung, ist eine gemeinsame Entscheidung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission. Es wird ein europäisches System geben.
02:18:19 Dann wird das deutsche System auslaufen und es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld, das eigentlich im Koalitionsvertrag von Ihnen verabredet, der Bundeskanzler, schon seit 2022 ausgezahlt werden sollte. Bei Ihnen heißt das Klimabonus? Klima- und Transformationsfonds, da liegt das Geld. Sie zahlen es an die Bevölkerung nicht aus. Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben. Das muss gemacht werden.
CO2-Bepreisung, Pflegekosten und soziale Gerechtigkeit
02:18:49
02:18:49 einen entsprechenden sozialen Ausgleich haben. Denn es wird für die unteren Einkommen, für die Familien mit weniger Einkommen, eine höhere.
02:18:56 Kompensation geben, weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen, diejenigen, die hohe Verbraucher sind. Da steckt eine große soziale Komponente drin in diesem System. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen, dass das ungerecht wird. Das ist der richtige Weg, um auch zur Klimaneutralität zu kommen. Das war unser Vorschlag, auch mal ein gemeinsamer. Das ist ein Vorschlag, den ich unverändert für richtig habe. Wir müssen noch eine Sekunde länger bei Herrn Merz bleiben mit Ihrem Einverständnis, Herr Scholz.
02:19:26 weniger gesprochen hat bisher als sie wir hätten das sonst lässig weg moderiert aber ganz kurz der hinweis dazu also zu der co2 bepreisung haben sie sich geäußert das sind jetzt erst mal drei cent pro liter mehr beim tanken und beim heizen spielt das natürlich für die menschen auch eine große rolle pflege ist in den letzten zwei tagen dramatisch auch belegt von 2600 eigener beteiligung auf insgesamt knapp 3000 euro eigenbeteiligung
02:19:55 bei schweren Pflegefällen gestiegen. Da kann man jetzt auch wieder sagen, das ist ein großes Thema, es ist ein großes Thema, es ist ein eigener Komplex und es ist auch schwierig. Aber worin besteht die substanzielle Lösung? Alle Kassen kämpfen gerade und sagen wir also Beiträge rauf?
02:20:14 oder Leistungen runter. Was ist die Position der CDU, wenn ich danach fragen darf? Also es leben zur Zeit in Deutschland ungefähr 15 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen. 85 Prozent werden zu Hause gepflegt.
02:20:29 Ich finde, wir sollten auch die in den Blick nehmen, die die Pflege zu Hause leisten, an ihren Angehörigen, an ihren Eltern, auch häufig an pflegebedürftigen Kindern. Das ist eine Aufgabe, die wir immer wieder auch im Blick haben, zum Beispiel, indem man das entsprechende Pflegegeld...
02:20:44 Und dafür beiträgt, dazu beiträgt, hilft, dass diese Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Aber ein Altenpfleger kann seinen eigenen Beitrag nicht zahlen. Also ein Altenpfleger aus Deutschland kann seinen... Das ist richtig, deswegen haben wir die Pflegeversicherung. Deswegen hat diese Pflegeversicherung ja auch Wirkung. Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung, sie ist keine Vollversicherung. Es gibt eine intensive Diskussion um die Frage, ob man daraus eine Vollversicherung machen sollte. Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun. Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine...
02:21:13 verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können. Wir müssen sehr im Blick halten, dass wir durch die Sozialversicherungsbeiträge auch den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern. Wir liegen jetzt schon bei 42 Prozent. Das geht immer weiter nach oben. Wir müssten eigentlich weiter runter. Das heißt, wir werden es immer wieder auch austarieren, ausgleichen müssen, was wir auf der einen Seite für den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland tun. Dafür müssen wir was tun. Wir müssen aber auch immer im Blick halten, die Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
02:21:42 Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Und vielleicht darf ich den einen Hinweis... Aber nur noch den einen? Dann lassen Sie mich nur den einen Hinweis, weil das eben in der Diskussion ein bisschen verloren gegangen ist. Wir haben zurzeit einen hohen Beschäftigungsstand, das ist richtig. Aber dieser hohe Beschäftigungsstand ist zu einem ganz, ganz wesentlichen Teil durch Teilzeit.
02:21:59 Und er ist durch einen Wechsel aus der Industrie in den Dienstleistungsbereich entstanden. Das heißt, das durchschnittliche Einkommen wird eher niedriger durch Teilzeit und durch Dienstleistung. Das ist nicht meine Vorstellung von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten. Und in dem Augenblick, wo wir wieder Wachstum in der Industrie haben, fällt uns auch die Finanzierung unserer Sozialversicherungen deutlich leicht. Da hat die SPD in...
02:22:25 Mancherlei Hinsicht eine andere Position, wenn Sie, Herr Scholz, entschuldigen, dass wir vielleicht an der Stelle jetzt nicht so ausführlich in diese Situation noch mal greifen, sondern sagen, uns interessiert Ihre Position zum Bürgergeld noch mal. Also Situation der Bürger in diesem Land? Ich will gerne zum Bürgergeld was sagen. Ich will aber doch ganz kurz sagen. Ich muss zum Klimageld nichts sagen. Das ist vorbereitet. Das war sehr schwierig, die Gesetze dazu zu machen. Aber ich bin dafür.
02:22:53 Steht auch in unserem Wahlprogramm. Stand in Ihrem Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode. Okay, also CO2 dafür. Wir wollen da jetzt die Zeit nicht drauf verschwenden, aber es hat ganz viel Technik gebraucht, um sicherzustellen, dass die Daten von Bankkonten und Steuernummern und allen Sachen verknüpft werden. Das ist in Deutschland nicht so einfach, ist aber gemacht.
02:23:10 Und jetzt geht es. Das zweite ist, wir haben die Stromsteuern gesenkt, wir haben die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt übernommen, damit die Abgaben auf Strom so gering sind, wie es überhaupt nur geht. Und das ist auch der richtige Weg, um eine Entlastung zu ermöglichen. Und natürlich geht es immer auch um Steuersenkung, wenn wir über solche Sachen reden. Bei der Pflege will ich klar sagen, ich bin für einen Kostendeckel bei 1000 Euro.
02:23:33 Und ich bin für mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen. Und Sie möchten die zusammenführen? Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung. Also das, um es in einem kurzen Beispiel zu erläutern, wenn ich 5000 Euro verdiene und bin Single...
02:23:48 zahle ich mit für die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die 2000 Euro verdient, deren Krankenkassenbeitrag nicht reicht für alles das, was zu bezahlen ist. Wenn ich 8000 Euro verdiene, tue ich das nicht. Und wenn wir die privaten und die gesetzlichen Kassen bestehen lassen, aber verschränken, dann haben wir was gekonnt, dann wird es nämlich billiger für uns alle.
02:24:07 Verstanden habe ich es nicht, aber ich beschäftige mich. Ich hätte das mit dem Deckel am besten gleich erzählen sollen bei 1000 Euro. Es ist wichtig für die Zuschauer, weil darum hat es einen langen Streit gegeben, dass wir das Bürgergeld noch mal erwähnen, wenn ich Sie da sehr herzlich bitten dürfte.
Bürgergeld, Steuern und Haushaltspolitik
02:24:23
02:24:23 Ihre Position kurz zu sagen, und zwar die mit Blick auf das Geld. Herr Merz, wie viel denken Sie denn, durch das Bürgergeld einzusparen? Weil das dann unser nächster Gedanke ist, nämlich nach den Steuern zu fragen und der Haushaltssituation. Wir haben ein Vermittlungsausschussverfahren im Bürgergeld gehabt, wo wir einem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben.
02:24:44 Ich sage es mal gleich, weil ich weiß, dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Dann muss ich das nicht mehr tun. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen? Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Von 5,6 Millionen insgesamt. Wenn man nur ein Viertel von denen...
02:25:12 Zurückholen in den Arbeitsmarkt. Sind wir bei 400.000.
02:25:16 die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten. 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2024. Und 400.000 Bürgergeldempfänger mehr in Arbeit. Mal 1,5 Milliarden pro 100.000 sind 6 Milliarden, die Sie leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen können. Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Ja, für diejenigen, die Sie brauchen. Aber bitte diejenigen, die arbeiten können, müssen in den Arbeitsmarkt. War das Bürgergeld ein Fehler? Der Begriff, ja.
02:25:44 War das Bürgergeld ein Fehler, schon der Titel ein Fehler? Hubertus Heil hat im November 2023 begonnen, von Sanktionen zu reden. Hat Ihnen die hart arbeitende Mitte da nicht signalisiert, dass es tatsächlich zielgenauer geben sollte? Neulich war ich in einer dieser Sendungen zur Wahl. Da hat mir jemand aus 1995 vorgespielt, ein Auftritt des jungen Politikers Olaf Scholz. Und der hat in Bezug auf die Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt,
02:26:11 dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für sehr klare Regeln, was Sanktionen betrifft im Bürgergeld. Die, die wir haben und die müssen auch weiterentwickelt werden. Das Gesetz dazu ist fertig und liegt im Bundestag und kann auch beschlossen werden.
02:26:27 Spätestens nach der Wahl. Zielgenauer haben Sie gesagt. Wir machen einen Punkt. Darf ich eine Frage stellen? Nein, bitte. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde gerne die Frage stellen, Herr Scholz. Sie waren Generalsekretär der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und für richtig gehalten. Können wir uns verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen?
02:26:48 Das Bürgergeld, wie es heute konstruiert ist, das ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen nur einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls, das hat harte Sanktionen. Die braucht es aus den Gründen, die Sie gerade ansprechen. Und deshalb danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht. Weil ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun.
02:27:10 So, aufgefallen ist das mir noch nicht, aber vielleicht habe ich was übersehen. Wir hatten einmal offen gelassen die Frage mit den Steuern, die liegt bei mir. Herr Merz, Sie haben diesen Plan der SPD kritisiert, 95 Prozent aller Menschen zu entlasten. Was ist denn falsch daran? Naja, ich bin dankbar, dass wir darauf nochmal zurückkommen können. Denn, Herr Scholz, die Einkommensteuer wird ja nicht nur von den Reichen bezahlt, sondern sie wird auch...
02:27:35 von den Einzelkaufleuten bezahlt, sie wird vom Mittelstand bezahlt, sie wird von den Personengesellschaften bezahlt, sie wird von Hunderttausenden von Unternehmen bezahlt, die Einkommensteuer zahlen und nicht Körperschaftssteuer.
02:27:49 So, wenn Sie die jetzt höher belasten mit Einkommenssteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen, gute Reise. Dann wird die Insolvenzwelle in Deutschland noch einmal nach oben gehen. Wir können es uns nicht leisten, diese Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. Viele von denen gehen. Übrigens, auch das erlauben Sie mir mal zu sagen. Darf ich das auch mal präzisieren, weil wir die Zahlen noch gar nicht haben.
02:28:10 Es fehlt uns die Zahl tatsächlich, wie das sich auf den Spitzensteuersatz auswirkt. Das wird nicht genannt. Sie sagen, 95 Prozent aller Menschen sollen entlastet werden, Herr Scholz. Es fehlt die Zahl. Wie hoch muss dann der Spitzensteuersatz sein? Das würde ich gerne beantworten. Zunächst mal will ich sagen, dass Leute wie ich und Sie mehr Steuern zahlen sollten. Und die Leute, die noch mehr verdienen als ich und Sie, die sollen...
02:28:32 auch gerne mehr Steuern zahlen. Das möchte ich, das halte ich für gerecht. Und ich halte es für eine reiche Leuteideologie, die Herr Merz hier vorgetragen hat, zu sagen, dass wenn jemand, der 3,5 Millionen als DAX-Vorstand verdient, dann etwas mehr Steuern zahlt, dass ihn das aus dem Land vertreibt. Ich rede über die mittelständischen Unternehmen. Sie reden auch über diejenigen, die eine Million verdienen und die eine Steuersenkung von 25.000 Euro beschaffen wollen. Das ist ein kleines Auto, dass man sich davon...
02:28:59 Ich weiß nicht, warum diese Steuersenkung, wo uns an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, überhaupt gerecht und richtig sein kann. Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein, damit Sie das kriegen? Ich möchte, dass der reichen Steuersatz, also der Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber viel später erhoben wird als heute, sodass es hinkommt, dass zum Beispiel auch eine Familie, die sehr, sehr hohes Einkommen hat, entlastet wird bis in die breite Mittelschicht weit über 100.000 Euro hinaus. Herr Scholz, wenn das...
02:29:28 So kommt, wie Sie es versprechen, mit der Absenkung für 95 Prozent der Einkommensbezieher.
02:29:33 und diese Steuersenkungen so kommen sollte, dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben. 59 Prozent hat das IFO-Institut ausgerechnet. Ich habe spontan gesagt 60. Da kann ich Ihnen auch nur sagen, gute Reise, dann werden Sie endgültig den Mittelstand in Deutschland vernichten. Das ist der Steuersatz des Mittelstandes. Das sind die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze, die meisten Ausbildungsplätze in unserem Lande schaffen. Und nicht angestellte Manager, sondern es ist Mittelstand. Eigentümer geführte Unternehmen.
02:30:03 nicht im Blick haben, Herr Scholz, dann machen Sie einen schweren strategischen Fehler. Wenn Sie Ihre Sprechblase jetzt losgeworden sind, würde ich nur sagen, ich habe von zwei Prozentpunkten gesprochen, nicht auf 60 Prozent, damit wir uns einig sind.
02:30:14 60 Prozent, Herr Merz, eine Frage noch an Sie. Das ist nicht mein Vorschlag. Noch mal gesagt, das darf sich nicht feststellen. Ich habe es ja nicht gesagt, dass es Ihr Vorschlag ist. Nur wenn Sie so weit absenken wollen, wie Sie es versprochen haben, dann müssten Sie zur Kompensation den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent anheben. Wir haben sehr viele andere Vorschläge, die damit alle zusammenhängen und die das alles mit eingerechnet haben. Das ist sehr sorgfältig gerechnet. Ich will Ihnen nur sagen...
02:30:33 Ihr Konzept ist im Wesentlichen eine Steuersenkung für die Leute, die sehr, sehr viel Geld verdienen. Die nennen Sie Mittelstand, aber ganz viele Leute finden sich als Mittelstand und sind auch Mittelstand und verdienen nicht so viel wie die, die Sie da so bezeichnen. Die habe ich nicht. Ich finde nur, wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern zahlen. Und das finden Sie nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Die Frage ist, am Ende wollen Sie ja beide entlasten in unterschiedlicher Höhe und auch in unterschiedlichen Chargen. Die Frage ist, wie man das gegenfinanziert.
02:31:02 Sie, Herr Merz, es gibt eine neue Rechnung, was sozusagen das Loch im Haushalt wäre, wenn man alle Ihre Steuererleichterungen zusammenzählt. Das hat das DEW gerade rausgerechnet. Das sind dann etwa 111 Milliarden. Kann man das ohne die Reform der Schuldenbremse in irgendeiner Form nächstes, übernächstes und in einem dritten Jahr finanzieren? Dass eine solche Zahl vom DEW kommt, wundert mich nicht.
02:31:28 Alles andere hätte mich überrascht. Es gibt eine andere Zahl, die ist bei 80 oder 90 Milliarden eines anderen Instituts. Aber Sie sind alle so ein bisschen in dieser Richtung. Diese freie Reform jetzt auf vier Teile aufzuteilen, in vier Schritten. Und die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Schritt für Schritt wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft brauchen. Wir schrumpfen zurzeit. Wir haben in einer schrumpfenden Volkswirtschaft gut 30 Prozent Unternehmenssteuern. Ich möchte in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 haben.
02:31:55 Und ich sage Ihnen, in einer wachsenden Volkswirtschaft sind 25 Prozent Steuern für die Unternehmen weniger, mehr Steuereinnahmen als 30 Prozent von einer weiter schrumpfenden Volkswirtschaft, wo die Unternehmen reinweisen in die Insolvenz. Und Sie kommen nicht einmal dazwischen ohne neue Schulden aus, um das zu ermöglichen, was Sie in den späteren Jahren dann haben wollen? Lassen Sie mich einmal auf die gegenwärtige Schuldenlage zu sprechen kommen. Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen...
02:32:24 Bundeshaushalt 2025. Mit der bestehenden Schuldenbremse könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen. Noch einmal 50 weitere Milliarden für den Bundeshaushalt 2025. Das heißt in zwei Jahren 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch?
02:32:53 mit unserer verschuldung ich bin der meinung wir haben hier auch eine verpflichtung unseren kindern gegenüber die müssen das irgendwann mal zurückzahlen und deswegen sage ich grundsätzlich wissen dass das nicht immer einfach ist aber grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem geld auskommen dass wir an steuern in deutschland einnehmen und das sind mittlerweile fast 1000 milliarden euro pro jahr richtig gerechnet ist mein nachtagshaushalt 24 gibt es nicht der ist das ja schon zu ende
02:33:22 Und was die Frage betrifft, wie wir im Jahr 2025 zusätzliche Schulden machen können, über das hinaus, was im Haushaltsentwurf drinsteht, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Größenordnung ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Aber darum geht es jetzt gar nicht. Ich will Ihnen ganz klar sagen, uns fehlen dieses Jahr 25 Milliarden Euro.
02:33:40 Die sind nicht gedeckt, deshalb habe ich die Regierung beendet, weil wir uns nicht einigen konnten. Mein Vorschlag war nämlich, alles, was wir extra für die Ukraine ausgeben, 12 bis 15 Milliarden Euro, einschließlich der Flüchtlinge, die hier leben, das sollten wir kreditfinanzieren, damit wir nicht woanders kürzen müssen.
02:33:54 Ich sage, wir haben 2028 in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben müssen, damit wir das 2-Prozent-Ziel weiter halten können. Und das werden wir nicht schaffen ohne eine Reform der Schuldenbremse. Und die können wir uns auch leisten. Die USA haben Staatsschulden von über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland sinkt Richtung 60 Prozent. Alle anderen Länder...
02:34:21 die auch wirtschaftsstarke Länder sind wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, haben über 100% Staatsverschuldung. Und wir haben den Spielraum, dass wir nicht, weil wir die Sicherheit stärken wollen, jetzt Kürzungen machen müssen im Sozialen, dass wir die Bahn vernachlässigen müssen, dass wir die Straßen nicht ausbauen können, dass unsere Infrastruktur verrotten muss, weil wir einer Ideologie folgen, die sagt, da können wir nicht handeln. Als jemand, der die Schuldenbremse mit durchgesetzt hat und dafür ist, dass wir sie im Grundgesetz haben, unverändert,
02:34:50 Möchte ich aber eine Reform? Ist klar geworden, dass Sie beide unterschiedliche Positionen haben. Wir machen ganz kurz Kurzfragen. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, Herr Scholz? Unbedingt. Sie läuft Ende des Jahres aus und es wäre schlimm. Sie läuft Ende 2025 aus und wir werden uns im Laufe des Jahres 2025 genau anschauen, welche Wirkung sie hat. Meine Vermutung ist, sie bremst eher den Neubau, als dass sie ihn befördert. Bleiben Sie beide auf Ex der Plattform von Elon Musk, ja oder nein?
02:35:19 Vorläufig ja, mit zunehmend ungutem Gefühl. Ja, ich gebe auch Zeitungen, die mich völlig ablehnen, Interviews. Soll Behörden des Gendern verboten werden, Herr Scholz? Nein, jeder soll es handhaben, wie er möchte. Die zweite Antwort ist richtig, aber die erste ist falsch. Behörden haben sich an das zu halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung zu diesem Thema empfiehlt. Wissen Sie, was ich am tollsten finde, wenn da Leute sich treffen und der eine sagt, bespricht die Leute mit Frauen und Männern an, irgendjemand sagt,
02:35:48 was weiß ich arbeiter innen und dann kommt es mir real begegnet die chefin einer einer handwerkskammer und sagt ich bin maurer die frau habe ich geliebt also lasst es uns alle so machen wie wir wollen damit bin ich einverstanden nur noch mal behörden sind behörden und keine volkserziehung sein wir kommen in großer geschwindigkeit zur außenpolitik und zwar zur situation der ukraine kriegen wir herr scholz herr merz kriegen wir einen
Ukraine-Krieg, transatlantische Beziehungen und Verteidigungspolitik
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02:36:17 schnelleren Frieden für die Ukraine, weil Donald Trump im Amt ist?
02:36:23 Das werden wir sehen. Es wäre aber gut, dass dieser Krieg endlich endet. Es sind hunderttausende Menschen gestorben durch die Zerstörung, die Russland angerichtet hat in der Ukraine, die Tötung, die durch die Raketen erfolgen, durch all das, was da jeden Tag passiert. Und natürlich auch viele, viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten. Vergessen wir nicht, in diesem Krieg sind auch mehrere hunderttausend russische Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben oder so verletzt, dass sie niemals wieder gesund werden können.
02:36:51 Wir sind, Herr Merz, bei der gleichen Frage. Gibt es einen schnelleren Frieden für die Ukraine und sind wir darauf vorbereitet, wenn Donald Trump das moderiert? Ich hätte vor drei Jahren, als dieser Krieg angefangen hat, nicht gedacht, dass er drei Jahre dauert. Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte. Aber das ist vergossene Milch.
02:37:15 Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Angeblich will sie am nächsten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorschläge unterbreiten. Ich werde die amerikanische Delegation treffen. Ich bin sehr gespannt, was sie vorschlägt. Ohne Amerika wird es nicht gehen. Aber es darf eben auch nicht über die Köpfe der Ukraine hinweggehen. Und es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie. Frage an beide. Wenn dieser Krieg endet, wie schützt?
02:37:43 man die ukraine am besten vor einem neuen überfall durch die russen zunächst mal möchte ich noch mal sagen ist es ganz wichtig dass die usa das gleiche machen wie wir nämlich russland signalisieren dass sie die ukraine weiter unterstützen werden sonst lenkt putin nicht ein alles andere ist eine illusion und ich habe gute hoffnung aus all den gesprächen die ich auch mit trump geführt habe dass das gelingen kann das will ich sehr ausdrücklich sagen
02:38:09 Zweitens, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und wird es bleiben, muss das auch. Ich sage aber, im Unterschied zu Ihnen, habe ich nicht so ein Hin und Her gemacht wie bei den Marschflugkörpern. Erst dafür, dann im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern wieder nicht. Dann eine kleine Drohung an Herrn Putin. Sondern ich glaube, es ist doch immer noch ein ganz gefährlicher Krieg, bei dem wir jeden Tag darum kämpfen müssen, dass er nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Und was die Frage betrifft, was müssen wir tun? Ich finde...
02:38:37 Wir müssen der Ukraine helfen, dass sie eine starke Armee haben kann. Denn die wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der Größenordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können. Das ist das Erste, was wichtig ist. Mit Sicherheitsgarantien, die darum herum von uns vereinbart werden. Und ich will ausdrücklich sagen... Soll sie in die NATO? Die amerikanische Regierung lehnt das ab. Die Beschlüsse der NATO sind so, dass das nicht...
02:39:04 verbaut wird, aber auch nicht ansteht. Und deshalb geht es nicht um die NATO-Mitgliedschaft in dieser Situation. Das will ich ausdrücklich sagen. Es geht darum, dass wir garantieren, dass die Ukraine nicht erneut überfallen wird. Und das ist etwas, das wir gemeinsam zustande bringen müssen durch eine kluge, besondere Politik, über die wir uns mit allen abstimmen, nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf diskutiert werden. Es gefällt mir nicht, wenn einige jetzt sagen, da könnten sie Territorium abgeben. Und das ist noch mal deren Sache.
02:39:32 Beide Fragen auch an Friedrich Merz. Tatsächlich Ukraine. Wie schützen wir die Ukraine vor einem nächsten Überfall durch Russland? Das wird sich zeigen, sobald dort ein Friedensplan auf dem Tisch liegt. Daran muss die Ukraine beteiligt werden. Das geht nicht über ihre Köpfe hinweg. Das wird sich zeigen, wie Russland reagiert. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wir werden uns für die nächsten Jahre...
02:40:00 darauf einzustellen haben, dass Russland weiter aggressiv gegen den Westen, aggressiv gegen Europa.
02:40:06 militärisch vorgehen wird. Da teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers, insbesondere seines Verteidigungsministers, der das ja seit vielen Jahren schon so sagt. Das ist eine Haltung, die ich teile. Übrigens, ich bin in der Frage Ukraine- und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben. Die habe ich immer sehr klar und sehr deutlich... Das haben Sie nicht, Herr Merz. Entschuldige, da müsste ich jetzt rein. Sie haben zunächst gesagt, innerhalb von 24 Stunden müssten wir reagieren. Dann haben Sie gesagt, die Ausbildung der Ukraine...
02:40:35 Ukraine dauert aber vier bis fünf Monate. Und dann haben Sie gesagt, es ist eher in Europa abzustimmen. Entschuldigung. Es hat nie eine abweichende Meinung dazu gegeben. Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert.
02:40:54 Nicht innerhalb von 24 Stunden. Nein, es gibt die Frage, ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten und etwas zu sagen. Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können.
02:41:12 Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll. Muss die Ukraine in die NATO, Herr Merz? Das kann sie im Augenblick nicht, weil die NATO keine Mitgliedstaaten im Kriegszustand sind.
02:41:26 Die Ukraine hat den Kandidatenstatus bekommen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das halte ich für richtig. Die arbeiten daran laufen. Die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive auch aufgenommen werden in die Europäische Union. Es gibt übrigens auch in der Europäischen Union nach dem EU-Vertrag Beistandsverpflichtungen, ähnlich wie die nach dem NATO-Vertrag. Also die Ukraine hätte auch ein gehöriges Maß an zusätzlicher Sicherheit durch Europa. Das ist der Weg, der ist richtig, aber er wird dauern und vor allen Dingen dieser Krieg muss.
02:41:53 schnell wie möglich beendet werden. Und ich hoffe, dass wir da am nächsten Wochenende etwas mehr erfahren, wie das geht. Das nächste Wochenende, die Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben es erwähnt. Der Präsident ist zwar nicht da, aber er schickt seine Leute. Er ist drei Wochen im Amt, Donald Trump. Er ist aus der Weltgesundheitsorganisation ausgestiegen. Er wird das Klimaschutzabkommen...
02:42:15 Kaltstellen stellt die US-Entwicklungshilfe ein, er baut Behörden und Geheimdienste radikal um. Er spricht eben von Gaza-Rivera, das hatten wir schon. Und er blickt auf Grönland und schließt dabei Gewalt nicht aus. Herr Merz, Sie haben mal gesagt, er ist berechenbar. Würden Sie jetzt dazu fügen, er ist berechenbar als Partner oder Gegner? Naja, er ist berechenbar unberechenbar. Die Dinge, die er jetzt sagt, sind zum großen Teil nicht neu.
02:42:42 Darüber hat er immer schon wieder mal gesprochen. Es gibt erhebliche Sorgen auf dieser Seite des Atlantiks um das, was da noch kommt. Umso wichtiger ist, dass wir auf dieser Seite des Atlantiks so geschlossen wie möglich sind, auch reagieren.
02:42:56 Dazu gehören für mich übrigens auch die Briten, dringend dazu, obwohl sie leider nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sind. Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin ein längeres Gespräch gehabt. Wir werden uns nächste Woche wieder in München sehen. Macht sich große Sorgen um das Thema Grönland. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Strategie, eine gemeinsame Haltung. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, sie einzunehmen. Ich würde jedenfalls im Falle meiner Wahl sehr viel Zeit, sehr viel Mühe investieren, um diese europäische...
02:43:25 Geschlossenheit herzustellen. Wir sind im Grunde in Europa mit 450 Millionen Einwohnern plus die Briten sehr, sehr viel größer als Amerika und Kanada zusammen. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind. Herr Scholz, Friedrich Merz hat Ihnen vorgeworfen, Trump würde sie nicht ernst nehmen. Er würde sie als, da kam das Leichtgewicht, als Leichtgewicht abtropfen lassen. Was wäre Ihre Strategie im Umgang mit Trump?
02:43:48 Die, die ich schon gezeigt habe, klare Worte und freundliche Gespräche. Ich habe ja schon mit dem amerikanischen Präsidenten sehr sorgfältig gesprochen, auch meine Berater mit seinen. Das gehört dazu. Wir wollen mit der Regierung zusammenarbeiten. Für mich ein klarer Grundsatz. Ohne die USA hätten wir unsere Demokratie nach dem Faschismus nicht gewinnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber wir sollten uns nichts vormachen.
02:44:11 Das, was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen, wird schon nicht so kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig gewesen, dass ich als erster Regierungschef in Europa...
02:44:24 nach der Diskussion über Grönland gesagt habe, so geht das nicht. Wir verteidigen die Ukraine, weil wir sagen, Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das gilt dann natürlich erst recht für unsere Partner. Die dürfen das auch nicht machen. Mit welchen Konsequenzen? Denn das wäre ein NATO-Land, das einen Blick auf ein anderes NATO-Land wirft. Was wäre denn das, was Sie in der Hand hätten als deutscher Bundeskanzler?
02:44:44 Die Geschlossenheit Europas, die klaren Ansagen, die wir dort machen. Und ehrlicherweise, das ist etwas, das auf alle Fälle verhindert werden muss. Und das geht nur, indem wir sehr präzise sind. Ich habe einen Vorschlag entwickelt, an dem wir auch gerade arbeiten, zusammen mit anderen Ländern innerhalb der NATO, dass wir die Präsenz der NATO in Grönland erhöhen. Weil wir dann das eine vorgetragene Argument, da sind nicht genug Soldaten, gewissermaßen...
02:45:11 Da haben wir was gegenzusetzen. Und es ist in der Sache auch richtig. Das muss man dazu sagen. Durch das leider schmelzende Eis ist es so, dass diese Regionen eine ganz neue Bedeutung bekommen. Also das ist ein Schritt, den man konkret machen muss. Aber man muss einfach sagen, no.
02:45:28 Beide sagen, sagen Sie, man muss es gemeinsam tun. Das ist keine geopolitische Frage, aber keine unwichtige Frage. Also Donald Trump droht mit Zöllen auch gegenüber Deutschland, explizit Europa natürlich auch. Muss man als EU mit Zollandrohungen antworten, Herr Merz? Ich sage schon seit vielen Monaten, auch lange vor der Wahl von Trump, wir müssen auf eine mögliche Wahl von Trump vorbereitet sein in Europa. Und sind es?
02:45:55 Zölle sind sicherlich ein Instrument, über das wir reden können. Ich gebe ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als Trump schon einmal Präsident war. Damals war Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident. Damals gab es Zölle aus Amerika gegen deutschen Stahl und gegen deutsches Aluminium. Daraufhin hat die Europäische Union Zölle eingeführt auf amerikanischen Whisky, auf amerikanische Jeans und auf amerikanische Motorräder. Harley Davidson.
02:46:18 Dann ist Jean-Claude Juncker nach Washington gefahren, mit Trump gesprochen, hat gesagt, also pass auf, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir machen das weiter oder wir senken beide wieder die Zölle auf null. Und innerhalb von sechs Wochen war das Problem gelöst. Starke Europäer, starke Antwort.
02:46:32 auf Augenhöhe mit den Amerikanern diese Gespräche führen und denen klar sagen, was geht und was nicht. Gibt es diese Liste eigentlich jetzt schon, Herr Scholz? Denn Sie sind ja der Bundeskanzler, der sich jetzt noch darum zu kümmern hat mit den europäischen Partnern. Gibt es eine Liste der Grausamkeiten, was Tölle angeht, die man in Washington ausbreitet? Wir sind darauf vorbereitet. Ja, ist die Antwort also in größter diplomatischer Vorsicht. Und wir können in einer Stunde handeln.
02:46:56 als Europäische Union. Das ist mir auch noch mal wichtig. Die Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz. Und übrigens ein Grund, warum wir darauf bestehen sollten, dass wir als Europäer uns an unsere gemeinsamen Regeln halten. Wenn die USA Zollpolitik machen, wird es eine sehr exportstarke Nation geben, die darunter sehr zu leiden hat. Die heißt Deutschland. Und deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die anderen uns als solidarischen Partner begreifen.
02:47:24 bei der Zollpolitik, aber auch bei allen anderen Politiken, um noch mal ein Thema vom Anfang ganz vorsichtig zu streifen. Haben wir verstanden. Aber die wichtige Frage ist, die Verteidigung ist natürlich, die haben Sie gerade schon angesprochen, eine kostspielige Sache. Es gibt vielleicht nicht mehr so viel Zeit für Deutschland tatsächlich so.
Verteidigungsausgaben, Schuldenbremse und Koalitionsoptionen
02:47:41
02:47:41 sich dann in die Lage zu versetzen, im Zweifel das aufzufangen, was nicht mehr durch die USA oder die NATO gemacht wird. Wie hoch also konkret soll der Anteil für die Verteidigung am Bruttoinlandsprodukt sein? Herr Scholz, mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre hatten Sie? Mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre. Und außerdem gibt es in der NATO gegenwärtig eine Diskussion über Fähigkeitsziele.
02:48:07 Und da werden wir dann genau betrachten müssen, was das für uns als Deutsche bedeutet, wie die anderen Länder das für sich dann auch müssen. Und daraus müssen wir dann konkrete Konsequenzen ziehen. Für mich heißt das konkret genau übersetzt, die 30 Milliarden ab 28 müssen wir schon mal aufbringen. Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen wollen, anderswo. Und wenn wir in Europa beschließen, dass wir erheblich mehr machen,
02:48:35 dann sollte man immer die Frage mit beantworten, wer bezahlt die Zeche. Wenn es nicht die normalen Leute in Deutschland sein sollen, wird das wohl nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Das muss man ganz klar sagen. Alle anderen Länder um uns herum haben das gemacht, wenn sie solche Entscheidungen treffen. Wir werden nicht deutlich über zwei Prozent hinauskommen und das dann einfach so nebenbei finanzieren. Das sind zwei Punkte. Einmal die Zahl von Ihnen, Herr Merz. Die CSU hat ja in ihrer Bayern-Agenda perspektivisch drei Prozent genannt. Wo ist Ihre Zahl?
02:49:04 Die NATO-Vereinbarung zurzeit ist mindestens 2%. Da müssen wir erstmal hinkommen. Und das wird in der längeren Perspektive nicht reichen. Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass wir nicht nur über Geld reden. Aber Sie würden mir schon erlauben, dass ich einmal frage, die 3% der CSU perspektivisch, teilen Sie die?
02:49:20 Ich teile, dass wir deutlich über 2% liegen müssen. Aber wir müssen das jetzt auch Schritt für Schritt erreichen. Wir müssen jetzt erst mal 2% haben. Und dann wird es Richtung 3% vermutlich gehen. So, und die 2. Frage war die, wo kommt das Geld her? Das sind dann nach gegenwärtigem Stand der Dinge eine Lücke von ungefähr 30 bis 40 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Bei 3% ist es mehr. Bei 3% ist es mehr. Bei 2% ... Da reden wir über 100 Mrd. zusätzlich. 100 Mrd. zusätzlich.
02:49:49 Also wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von gut 4 Billionen, davon ist 1 Prozent, wenn ich rechtlich rechnen kann, der Bundeskanzler, 40 Milliarden, etwas über 40 Milliarden. Wir werden jedenfalls den Verteidigungsetat...
02:50:02 52 Milliarden plus Sondervermögen. Wenn wir das obendrauf legen wollen, dann müssen wir, dadurch kommen wir überhaupt noch auf die 2 Prozent, solche Summen aufbringen. Wenn Sie mich häufig verbrechen, Herr Bundeskanzler, dann will ich noch mal daran erinnern, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Beginn des Krieges, am 27. Februar 2022, versprochen, 100 Milliarden für die Bundeswehr an Sondervermögen.
02:50:23 Und ab sofort mindestens 2% für die Bundeswehr. Und das haben wir erreicht. Und was Sie gemacht haben, nein, Sie haben es eben nicht gemacht. Sie haben im ersten Jahr danach den Etat sogar um 300 Millionen Euro gekürzt. Also Sie sind von 2%. Wir geben gerade 80 Milliarden für die Bundeswehr aus. Sie haben versprochen, ein Sondervermögen. Als ich Finanzminister wurde, hatten wir 37 Milliarden Euro Verteidigungsetat mit CDU, CSU Verteidigungsminister. Herr Scholz, da hatten wir auch noch keinen Krieg. Und da haben Sie noch keine Regierungsempfehlung abgegeben.
02:50:52 Ich erinnere doch nur daran, was Sie am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Beginn des Krieges, im Deutschen Bundestag, versprochen haben. Und da stand ein UND dazwischen. Darf ich jetzt nie an die Frage erinnern, die da heißt in die Zukunft gerichtet. 2% ist eine große Nummer. Wer den Leuten hier nicht sagt, wie er das bezahlen will, der soll ...
02:51:21 Dem sollte man glauben, dass er das mit massivsten Kürzungen bei Investitionen oder Sozialleistungen machen will. Ich bin dagegen. Sie haben ja schon mal gesagt, wer das nicht sagt, der belügt das Volk. Das ist jetzt Ihr Stichwort, Herr Merz. Wollen Sie uns sagen, wo das Geld herkommt? Das Ganze geht nur, wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden. Wir rechnen nach meiner festen Überzeugung viel zu statisch. Wir rechnen viel zu sehr mit den gegenwärtigen Zahlen. Der entscheidende Punkt ist, wir müssen wachsen. Darf ich ganz kurz unterbrechen? Einfach nur deshalb, weil Sie gerade selber gesagt haben,
02:51:50 dass wir als Exportnationen mit Höhlen aus den USA schwer getroffen werden können. Ja, könnten. Heißt das, dass das Wachstum, das Sie voraussetzen, um auch diese Ausgabe zu tätigen, möglicherweise nicht so schnell kommt, wie Sie meinen? Also nochmal die Frage, wo kommt das her? Das ist nur alles jetzt etwas zu viel, was wäre, wenn, Frau Maischberger? Natürlich kann es passieren, dass wir in einen solchen Handelskonflikt mit den USA kommen. Und das wird auf beiden Seiten großen Schaden auslösen. Sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns. Denn was Donald Trump seinen...
02:52:18 Wählern bisher verheimlicht ist, Zölle, die er erhebt, die zahlen die Konsumenten in Amerika und nicht die Produzenten in Europa. Reden wir über Deutschland. Also Wachstum alleine wird das finanzieren, was Sie für die Verteidigung ausgeben wollen. Wir werden in diese Richtung gehen müssen. Wir werden auch über 2% gehen müssen und wir werden natürlich auch Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen. Prioritäten heißt Prioritäten.
02:52:42 Und Prioritäten heißt, dass wir nicht mehr uns alles wünschen können, dass wir vielleicht auch mal ganz gezielt an den Subventionsabbau herangehen, dass wir mal ganz gezielt auch auf den öffentlichen Dienst schauen und mal schauen, wie viele Bedienstete wir dort haben. Wir haben in den letzten Jahren unter dieser Regierung ist nur eines gewachsen, die Zahl der öffentlich Bediensteten. In der Bundesregierung überproportional.
02:53:02 Mit einem Kanzleramt, das doppelt so groß wird, wie es gegenwärtig ist. Das sind Einsparpotenziale, die da sind. Und die müssen wir ausschöpfen. Und dann gebe ich Ihnen zum Thema Militär noch ein. Entschuldigung, darf ich das gleich an den Bundeskanzler weitergeben? Also ein kleineres Kanzleramt und die Verteidigungsausgaben. Jetzt kommt der Einwand, das hat schon Frau Merkel geplant. Der Einwand ist richtig. Nee, den mache ich gar nicht. Mir ist viel wichtiger zu sagen. Herr Scholz hier und nicht Merkel.
02:53:22 Die Frage macht ja die Lächerlichkeit Ihres Vortrags deutlich. Und ich sage wirklich, was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 228 finanzieren kann. Das werden wir in dieser Größenordnung nicht bekommen. Es würde also, wenn man das nicht mit einer Reform der Schuldenbremse machen, bei Rente, Gesundheit, Pflege, Straßen, Bahn, Modernisierung unserer Wirtschaft geholt. Und auch das, wo immer alles gesagt wird, da kann man es holen, das ist lächerlich.
02:53:52 haus dass man nicht baut sage ich jetzt mal platt wird man gar nichts bezahlen können und vor allem diese sache nicht und ich bin dagegen dass den bürgern und bürgern hier was vorgemacht wird und das ist genau das was gerade passiert wenn wir mehr für sicherheit ausgeben müssen was wir tun müssen und wir kommen von 37 milliarden euro im jahre 2018 und wir machen mit den nato kriterien aus was in den andersressorts drin steht und dem sondervermögen zusammen gegenwärtig 90 milliarden
02:54:20 dann hat das eine riesige Konsequenz für unsere Handlungsmöglichkeiten. Und ab 2028 fehlt uns das Geld des Sondervermögens, was übrigens auch nur Schulden waren. Und dann muss die Wahrheit gesprochen werden. Und die Wahrheit lautet, es gibt nur einen fairen Vorschlag in dieser Debatte. Der kommt von hier und von der SPD. Und alle anderen schweigen, betreten und machen irgendwelche lächerlichen Erklärungen. Man muss mal gucken und findet das schon. Da findet man...
02:54:46 Gar nichts, um 30 Milliarden zu finanzieren. Und schon gar nicht, wenn es noch mehr sein soll. Die eine Replik muss noch sein, denn das Wort der Lüge ist ja auch im Raum schon gefallen. Das ist jetzt als lächerlich abzutun, Herr Bundeskanzler, Ihre Sprache.
02:54:57 Ich habe aber jetzt schon zwei Vorschläge von Ihnen gehört. Der eine Vorschlag war Steuererhöhungen und der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht. Und das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Wenn das Geld fehlt, machen wir mehr Schulden. Und wenn wir mehr Schulden nicht auskommen, machen wir höhere Steuern. Wenn wir über zwei Prozent gehen, kann es nicht sein, dass die Leute, die viele Millionen verdienen, als Einzige dazu keinen Beitrag leisten.
02:55:26 Und ich sage noch mal, wir sind erst mal damit herausgefordert, die zwei Prozent hinzukriegen. Und niemand sagt den Deutschen, wie das finanziert werden soll. Das ist ein Problem für unsere Demokratie. Wird die Schuldenbremse noch reformiert? Sie haben die Chance auf eine ganz kurze Antwort, Herr Merz. Von Herrn Scholz ist sie schon beantwortet. Ich habe gesagt, man kann immer alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich auch mal um.
02:55:56 umschichtungen im haushalt die dringend und das ist interessant also dann öffnen sie diese tür hier noch mal sehr deutlich und sagen es kann zu einer reform der schuldenbremse mit und unter ihnen kommen wenn auch nicht als erstes wir sind noch in den letzten fünf minuten und würden sehr gerne noch mal fragen ob sie beide sich eigentlich vorstellen könnten koalitionsgespräche also ich gehe davon aus dass wir die bundestagswahl
02:56:21 Und dass wir sie möglicherweise so gewinnen, dass wir nur einen Partner brauchen, vielleicht zwei haben. Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen. Aber ich will schon mal eines sehr deutlich machen. Das Problem, was hier im Raum steht, und wir haben es zu Beginn angesprochen, ist die AfD. Die AfD war, als Herr Scholz angefangen hat, bei 10,3%. Jetzt hört Herr Scholz auf, sie liegt bei 20%. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Diese AfD muss wieder kleiner werden.
02:56:51 Und Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen. Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr. Das heißt, alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte, um dafür zu sorgen, dass dieses Problem verschwindet. Das heißt konkret, Migration und Wirtschaft, das muss gelöst werden. Und unter dieser Bedingung, selbstverständlich, führen wir Gespräche. Sie garantieren einen Politikwechsel.
02:57:19 Diesen Politikwechsel, den Sie garantieren, den gibt es eigentlich nur mit der FDP. Und dann heißt es...
02:57:24 Den gibt es vielleicht gar nicht, weil die FDP gerade bei 4% ist? Frau Elner, das teile ich so nicht. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen in der Reihenfolge vermutlich nach dieser Bundestagswahl einsehen werden, dass sie so nicht weitermachen können, dass sie vor allen Dingen nicht die AfD als Werkzeug benutzen können, um eine Politik zu blockieren, aggressiv zu blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will. So, an der Stelle werden sich diese beiden Parteien bewegen.
02:57:53 Und wenn sie gut beraten sind, werden sie es tun. Und wenn die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet dann Wahlkreise an die AfD verlieren, dann glaube ich ganz sicher, spätestens in dem Augenblick wird die SPD gesprochen. Herr Scholz, es gibt auch eine interessante Deutschland-Trendfrage, die ich einfach zu dieser Frage dazugeben möchte. Es gibt eine sehr große Sorge, sagen 18 Prozent, eine große Sorge, sagen 51 Prozent, also genau genommen 69. Die Menschen haben Angst, dass es nach dieser Wahl keine stabile Regierung geben wird.
02:58:21 können Sie den Menschen die Sorgen nehmen.
02:58:24 Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 23. Februar. Ich bin übrigens überzeugt, dass sie anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat. Und dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann. Ich spreche gerade nicht viel dafür. Ja, aber das ist ja doch nicht so, dass die Meinungsforscher und Meinungsmacher das entscheiden, sondern das Volk am 23. Februar. Die haben ja vielleicht heute auch noch mal sehr gute Gründe bekommen, warum es mit der CDU nicht funktioniert. Aber ganz klar ist,
Zusammenfassung des TV-Duells: Kooperation mit der AfD und Abschiedsworte
02:58:54
02:58:54 Wir sind hier noch mal erinnert worden an das große Thema am Anfang, den Tabubruch von Herrn Merz, was die Frage der Kooperation mit der AfD betrifft. Das Thema, dass die Wahl auch weiter mitbestimmen wird in der Diskussion. Und ich sage ganz klar, dass wir überall rechtspopulistische Parteien in Europa haben. In Finnland, in Schweden, in Norwegen, in den Niederlanden.
02:59:14 In Belgien, in Frankreich, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Österreich. Dass sie in vielen Regierungen beteiligt sind, das ist ein Problem. Und wir müssen in Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte alles dafür tun, dass die AfD keine Bedeutung hat. Deshalb gibt es mit denen keine Zusammenarbeit. Auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Und auf mich. Ricarda Lang war es, die noch mal darauf aufmerksam machte, dass in diesen drei Jahren der Ampelregierung die Zahl der AfD-Wähler tatsächlich sich verdoppelt hat.
02:59:43 Wir sind am Ende dieser Sendung und haben uns...
02:59:47 Jetzt nicht vielleicht die allerschönste, aber wir haben uns eine schöne Frage für Sie überlegt. Wir wollten gerne wissen, mit welchem Satz Sie sich aus dieser Sendung verabschieden würden. Also wir hatten im Angebot schon, ich liebe meine Frau, das war von Gerhard Schröder. Und wir hatten im Angebot, Sie kennen mich, das war Angela Merkel. Womit würden Sie gerne enden, Herr Merz? Können Sie mich so fragen, Frau Elner, würde ich damit gerne enden, dass ich sage, wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu. Ich traue mir zu, eine gute...
03:00:17 neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen. Olaf Scholz. Mit Sicherheit eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es nur mit einer Stimme für die SPD. Wir haben ein ausgeglichenes Zeitkonto. Das wollten wir gerne noch mal festhalten. Sie beide hatten den etwa gleichen Redeanteil. Vielen Dank dafür. Und natürlich...
03:00:38 Bedanken wir uns für Ihre Diskussion. Wir danken für diese ganz genau 90 Minuten. Ihnen, liebe Zuschauer, natürlich auch für Ihr Interesse an diesem heutigen Gespräch. Gehen Sie wählen. Im ZDF folgt jetzt hier an dieser Stelle das Heute-Journal. Und dem Ersten geht es weiter mit Karin Miosga. Ihnen noch einen schönen Abend hier. Einen schönen Abend. Und vielen Dank, Herr Maas. Vielen Dank, Herr Scholz.
Begrüßung der Zuschauer und erste Eindrücke nach dem TV-Duell
03:01:0803:01:08 Hallo und herzlich willkommen zurück zu unserer Watchparty hier bei Tagesschau Together. Das war das TV-Duell zwischen Scholz und Merz. Ja und wir begrüßen jetzt zuallererst einmal die Zuschauerinnen und Zuschauer von Tagesschau24. Die sind uns jetzt nämlich auch zugeschaltet. Herzlich willkommen. Hallo auch von mir, herzlich willkommen. Und wir sind weiterhin online live bei Twitch, bei YouTube, bei Instagram, bei TikTok, in der ARD-Mediathek und ja.
03:01:32 Das sind schon ziemlich viele Kanäle. Das sind schon ziemlich viele Kanäle. Ziemlich cool. Und genau, schön, dass ihr mit dabei seid. Und ich würde sagen, wir holen auch noch mal kurz unsere Gäste mit dazu, denn die haben das TV-Duell gerade auch fleißig angeschaut und sich Notizen gemacht. Wir haben einmal Eva Schulz mit dabei, Journalistin. Wir haben Levi Pennell, Creator unter anderem auch auf TikTok. Und wir haben Niklas Schwab, Unternehmer und auch Creator auf Instagram. Schön, dass ihr weiterhin mit dabei seid. Ja, schön, dass ihr zurück seid. Hallo. Hi.
03:02:01 Ich habe jetzt auch noch eine Kunstpause für Levi gelassen, weil ich dachte, es kommt ein drittes Hi. Ich kann nur Moin sagen. Oh, Moin. Finde ich auch gut. Finde ich auch sehr gut. Und gleich werden Scholz und Merz, also die Kanzlerkandidaten, ja exklusiv bei uns sein, um sich den Fragen der Community sozusagen zu stellen. Also es wird ein Q&A mit ihnen geben. Bleibt sehr gerne dran. Und mit ein bisschen Glück werden eure Fragen auch vorkommen.
03:02:29 Erste Gedanken jetzt nach dem Kanzlerduell an euch drei gleich einmal. Levi, Niklas, Eva, was ist denn das erste Wort, was euch jetzt spontan zu diesem Duell einfällt? Einfach ein Wort. Langweilig. Irgendwie erwartbar. Also ich glaube, viele der Themen, die wir auch im Vorgespräch behandelt haben, kamen logischerweise vor. Ich glaube, weil es auch einfach so große Themen waren. Ja, das war die kurze Antwort. Erwartbar. Langweilig hat Levi gesagt. Eva?
03:03:00 Mir fällt es gerade schwer, das auf ein Wort runter zu dampfen. Ehrlich gesagt fällt mir gerade nichts ein. Okay. Ich finde das sehr spannend, weil langweilig und erwartbar, das ist ja auch so eine Spanne irgendwie. Voll. Ich teile den Eindruck aber und ich muss sagen, also ich finde die ersten 10 bis 15 Minuten, die waren irgendwie so, da war so noch irgendwie so...
03:03:21 Da war schon irgendwie so ein Feuer drin. Genau, richtig. Die haben sich dann wirklich angegriffen. Und am Ende ein bisschen. Aber zwischendurch ist es echt ein bisschen auch abgeflacht. Also es wurde dann sehr, sehr sachlich und theoretisch. Ich meine, es ist ja auch gut, in der Sache zu diskutieren. Aber ich teile da so ein bisschen euren Eindruck. Das war langartig ein bisschen. Ich fand gerade diesen Mittelteil mit diesen Schnellschussfragen wirklich...
03:03:44 unspektakulär, weil die Kandidaten hatten dann einen halben Satz Zeit, konnten überhaupt nicht klar machen, warum sie eine Position vertreten und dafür hätte man auch einfach ins Wahlprogramm schauen können. Und was ich jetzt natürlich noch sehr spannend finde, ist, ich habe gerade einen Kommentar gelesen von jemand, der uns bei YouTube zuschaut. Hallo auch an euch. Die Person schrieb 1 zu 0 für Scholz. Ich würde euch gerne einmal fragen und euch im Chat.
03:04:11 Was glaubt ihr denn, wer hat aus eurer Sicht das Duell für sich entscheiden können?
Rhetorische Strategien und subjektive Wahrnehmung im TV-Duell
03:04:17
03:04:17 Sehr gute Frage. Dankeschön. Also ich glaube, das war so ein Duell, wo jeder, der vielleicht eh schon eine Tendenz hat, genau das gesehen hat oder sehen konnte, was er sehen wollte. Also ich finde, man hat schon gesehen, dass diese beiden Kandidaten so ein bisschen rhetorisch so unterschiedliche Strategien verfolgt haben. Ich glaube, ein Mensch, der eher der SPD zugeneigt ist, der wird sagen, der Scholz, der war so locker, der hat auch mal geschmunzelt, der hat das alles irgendwie so staatsmännisch genommen. Übrigens hat er ja auch immer wieder rausgestellt.
03:04:47 unter meiner Führung, als ich Bürgermeister war. Also dass er im Gegensatz zu Friedrich Merz Regierungserfahrung hat, das hat er, finde ich, ganz gut immer rausgearbeitet. Aber ich glaube, so würden ihn vielleicht seine Anhänger jetzt so sehen. Und ein Merz-Anhänger würde sagen, der ist richtig in die Offensive gegangen, der hat den Scholz immer wieder angegriffen, der war halt sehr streng, der war so rhetorisch staatsmännisch vielleicht auch. Also ich finde, da hat man schon Unterschiede gesehen. Aber wie gesagt, ich glaube, da können die jeweiligen Fans, werden jetzt jeweils sagen, das haben die für sich ausgemacht, ein unentschiedener Wähler oder Wählerinnen.
03:05:16 weiß ich nicht, ob der oder die einen klaren Gewinner da sieht. Der Chat ist sich auch nicht so einig. Entschuldigung, Niklas, gerne. Nee, nee, sag du ruhig. Ich würde nur sagen, ich würde mich da eigentlich anschließen. Also ja, eigentlich alles, was Eva schon gesagt hat. Ja. Ja, der Chat ist sich auch irgendwie uneinig. Viele schreiben Merz, viele schreiben Scholz. Das ist halt irgendwie nicht so klar. Ich würde sagen, es ist ja subjektiv, je nachdem, auf welcher Seite man da eher steht.
03:05:44 Ich glaube, Olaf Scholz hatte mehr Höhen. Also wenn man jetzt auf TikTok-Highlights-Clips sieht, dann würde ich da eher die Highlight-Clips bei Scholz sehen. Und März war aber über die Sendung hinweg ein bisschen konstanter. Also ich hatte das Gefühl, Scholz hat in der Mitte ein bisschen gestruggelt. Ich fand gerade am Anfang hat März ordentlich auch so ein bisschen so wirklich Feuer gegeben. Und da fand ich, war er sozusagen auch rhetorisch. Aber das war irgendwie so ein anderes Level einfach, oder? Also der Olaf Scholz konnte da wirklich...
03:06:14 möglicherweise nicht so richtig entgegnen oder er hat halt sachlich entgegnet und Merz war halt irgendwie immer so ein bisschen am Drücker, habe ich den Eindruck gehabt. Ich glaube, da hat sich wieder das gezeigt, so ein bisschen Confirmation Bias, was ihr auch gerade sagtet. Ich habe Ähnliches wie du beobachtet, aber da muss man sich auch manchmal die Frage stellen, ist das jetzt tatsächlich, was man so wahrgenommen hat? Oder ein Live-Fakten-Check ist ja auch schwer, wir wissen das alle. Ich hatte das auch zu dir gesagt, als wir geschaut haben. Man kann jetzt nicht direkt sagen,
03:06:40 diese Person hat überwogen, weil ich würde das anhand der Fakten schon eher am liebsten festmachen, um ehrlich zu sein. Was das Auftreten angeht, ist Politik immer so ein Ding, wer kann krassere Ellbogen zeigen? Und deswegen finde ich das manchmal schade, dass so eine Sache dann direkt entscheidet. Für manche vielleicht auch. Ja, absolut. Fand übrigens auch interessant. Ne, also ich glaube auch generell war Merz schon, würde ich sagen, eher...
03:07:07 aggressiver, also hat mehr Scholz attackiert, was ich jetzt andersrum eher weniger gesehen habe. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, Scholz ist halt aktuell Kanzler und Merz so ein bisschen dann natürlich in der anderen Position, die jetzige Regierung anzugreifen mit seinen Argumenten. Das heißt, hat wahrscheinlich auch einfach damit was zu tun. Eva, wir sprechen gleich noch etwas länger. Wir hören gerade, wir können jetzt nach Berlin abgeben. Da steht nämlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Einmal an dich.
Fragen aus dem Chat an Friedrich Merz: Bildung, psychologische Angebote, Cannabis und Schwangerschaftsabbrüche
03:07:36
03:07:36 Hallo in die Runde. Ich hoffe, ihr hattet Spaß beim TV-Duell. Ihr seht, mit einem der Kandidaten stehe ich jetzt zusammen, Friedrich Merz. Herr Merz, wir haben jetzt Fragen aus dem Chat und ich würde Sie bitten, möglichst kurz zu antworten, damit wir viele Fragen dranbringen können. Die erste Frage ist bei TikTok reingekommen. Ein Mensch aus Hamburg, was wollen Sie tun, dass die Bildung der Kinder, ich blende die jetzt auch mal ein, nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt?
03:08:00 Die Eltern sind mit in der Verantwortung, aber natürlich auch die Schulen. Wir brauchen sehr viel mehr Investitionen in die Bildung. Das ist überwiegend Sache der Länder, aber da kann der Bund auch helfen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildung. Vielen Dank. Dann fragt Bastl2 auf Instagram. Was wollen Sie für den Ausbau psychologischer Angebote tun?
03:08:22 Oh, das ist jetzt eine ganz andere Frage. Also die psychologische Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung wird immer dringlicher und immer notwendiger. Wir haben dazu sogar schon mal Anhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Ich glaube, wir werden das Angebot ausweiten müssen. Auch die Verfügbarkeit von Angeboten muss besser werden. Und die Menschen müssen das sichere Gefühl haben, dass sie auch schnell entsprechende Behandlungen bekommen, damit ihnen auch geholfen werden kann, auch schnell wieder gesund zu werden.
03:08:47 Ja, dass Sie das brauchen, das Gefühl ist klar, gerade auch junge Menschen. Aber wie soll das genau funktionieren? Also nun bin ich hier kein Experte für Psychiatrie und Psychologie. Aber das gehört natürlich in das Leistungsspektrum unseres Gesundheitssystems. Wir haben hier möglicherweise auch größere Chancen einzusparen und auch effizienter zu werden, schneller zu werden. Ich höre, dass es viel zu lange dauert, bis da einzelne Patienten auch einen Termin bei einem Psychologen oder bei einer Psychiaterin oder einem Psychiater bekommen. Da kann man sicherlich noch mehr tun. Kümmern wir uns darum.
03:09:16 Okay, das ist ein Versprechen, Leute. Dann Maria ZTLR fragt, Frage der Fragen ist, bleibt Bubatz legal? Bleibt was legal? Bubatz. Was ist Bubatz? Gras.
03:09:30 Also wenn Sie meinen Cannabis, dann sage ich nein, wir wollen das wieder korrigieren, weil wir das für falsch halten. Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen. Machen Sie also rückgängig? Wir wollen das rückgängig machen, ja. Okay, dann eine Frage von Twitch, die lautet, wie stehen Sie zu Schwangerschaftsabbrüchen?
03:09:57 Wir haben vor über 30 Jahren in Deutschland eine Neuregelung gefunden. Es gibt dazu zwei große, sehr umfassende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die den Gesetzgeber auch verpflichtet haben, werdendes Leben genauso zu schützen wie das Leben. So steht es in unserem Grundgesetz. Ich finde, wir sollten bei dem Kompromiss, den wir seit 30 Jahren in Deutschland haben, der das Land auch befriedet hat, bleiben.
03:10:21 Okay, dann würde ich sagen, ich habe gehört, unsere Creator haben auch Fragen an Sie. Vielleicht starten wir mit Hedgefonds Henning. Henning, Herr Merz hört jetzt deine Frage, stell sie gerne. Hallo Herr Merz, aktuell gehen ein Viertel des Bundeshaushalts in Rentensystemen, das so nicht zukunftsfähig ist. Wie planen Sie dieses System für junge Leute zu reformieren und welche Rolle spielt der Kapitalmarkt, also auch Aktien und ETFs dabei?
03:10:47 Vielen Dank für die Frage. Wir haben dazu einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Frühstartrente. Also wir wollen ab dem sechsten Lebensjahr Kindern zehn Euro pro Monat auf ein Kapitalkonto einzahlen für zwölf Jahre bis zum praktischen Schulabschluss, um ihnen auf diese Art und Weise den ersten Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, ihnen zu zeigen, dass sich sparen lohnt. Offen auch für Zuzahlungen in der ganzen Zeit, später in der eigenen Verantwortung. Wir müssen anfangen und wir müssen lange...
03:11:16 Wenn wir das verstehen, ist das Problem lösbar. Aber wir müssen anfangen. Ich sage mal aus meiner Sicht hinzu, wir hätten schon längst anfangen müssen. Okay, dann haben wir auch noch eine Frage von Levi. Levi, Herr Merz hört auch gerne deine Frage. Herr Merz, in den ersten zehn Monaten von 2023 gab es 14 vollendete Tötungsdelikte von Zuwanderern an Deutschen. Im selben Jahr gab es aber 360 Femizide. Wenn Sie über Sicherheit sprechen hier im Land, warum geht es dann trotzdem immer nur um Migration?
03:11:47 Es geht nicht nur um Migration, es geht um die gesamte Bandbreite und Spannbreite der Kriminalität. Wir wissen, dass es hier auch massive Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben übrigens in der letzten Woche im Deutschen Bundestag, in dieser umstrittenen Woche, noch ein Gewalthilfegesetz mit der SPD und den Grünen verabschiedet, gerade zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Wir wissen, dass es hier ein richtig großes Problem gibt. Darum hat der Gesetzgeber sich gekümmert.
03:12:17 alte Koalition das Gesetz nicht hinbekommen. Wir haben es am letzten Freitagabend beschlossen. Und dann haben wir auch noch eine Frage von Eva Schulz.
03:12:27 Hallo, ich würde gerne wissen, Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 0,1 Prozent halten zusammen bis zu 20 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat de facto gar keins. Sie lehnen jetzt eine Verschärfung der Erbschaftssteuer ab und auch generell eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Wie wollen Sie denn dann stattdessen dazu beitragen, dass Deutschland gerechter wird und dass die Spaltung zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird?
03:12:51 Frau Schulz, man macht die Armen nicht reich, indem man die reichen Armen macht. Sondern wir müssen viel dafür tun, dass sich Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verbessert. Das ist ein Thema, das ich seit langer, langer Zeit auch in meiner eigenen Partei versuche wirklich durchzusetzen. Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm etwas geschrieben. Und die Verteilung des Vermögens oben, bitte einfach darauf zu achten, das ist nicht Barvermögen, das ist in den meisten Fällen.
03:13:17 Betriebsvermögen, das in großen Unternehmen liegt, wie zum Beispiel im Unternehmen BMW und vielen anderen. Wir können froh sein, dass wir solche Unternehmer, Eigentümerunternehmer in Deutschland haben, die damit auch Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in unserem Land erhalten. Also noch einmal, ich möchte, dass wir da was tun, aber nicht, indem wir mehr umverteilen, sondern indem wir für mehr Vermögen, gerade auch der unteren und mittleren Einkommen sorgen. Und das geht mit Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
03:13:43 Dazu passt auch vielen Dank an euch. Ich mache jetzt noch ein paar Fragen aus dem Chat. Dazu passt die Frage von Astorik86 bei Twitch. Wie sieht es bezüglich Reichensteuer aus? Naja, wir haben eine Reichensteuer, die steht so im Einkommensteuergesetz. Wir haben einen Tarifsprung ganz oben am Ende. Dann kommt nochmal oben drauf der Solidaritätszuschlag nur für die oberen Einkommen. Also wir haben im Grunde genommen schon die doppelte Reichensteuer oben.
03:14:10 Dieser Solidaritätszuschlag, der steht jetzt in Karlsruhe zur Prüfung an vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir werden darüber sogar in Kürze eine Entscheidung bekommen. Die Reichensteuer, sie gibt es bereits in Deutschland. Sie ist im Einkommensteuertarif mit einem solchen Sprung am Ende vorhanden. Und das finden Sie gut?
03:14:26 Naja, ich würde es lieber sehen, dass wir da einen glatten Tarifverlauf haben. Aber ich sehe im Augenblick auch wenig Spielräume für eine Senkung. Wir wollen dann allerdings den höchsten Spitzensteuersatz erst später einsetzen lassen, sodass nicht die Facharbeiter heute schon mit ihrem letztverdienten Euro im Spitzensteuersatz liegen. Das ist zu viel. Die Steuerbelastung auch für die Facharbeiter ist einfach da oben schon zu hoch.
03:14:46 Okay, dann noch eine ganz andere Frage, die aber vorhin im Duell kurz kam. Und ich denke, deswegen bezieht sie sich darauf drauf von Ulrike bei Instagram. Wohin mit dem Atommüll? Wir haben ja die Endlagersuche abgebrochen und jetzt neu aufgesetzt. Ich will allerdings offen sagen, ich glaube, dass wir auch...
03:15:06 Technologie offen bleiben müssen in dieser Hinsicht. Es gibt nämlich mittlerweile Technologien, wo die abgebrannten Brennstäbe wiederverwendet werden könnten für eine neue Generation von Kraftwerken, sodass die Halbwertzeiten sich dann von Millionen Jahre auf wenige Jahre verkürzen ließen. Die Technologie gibt es. Ich würde sie gerne auch in Deutschland sehen. Eine Frage von Twitch von Lode Gunner. Wie werden die hohen Wohnungsmieten in Deutschland angegangen? Wir müssen bauen, bauen, bauen.
03:15:35 Und wir haben 400.000 Wohnungen zu wenig in Deutschland. Wir müssen allerdings auch die Migration begrenzen, denn zwei Millionen mehr Migranten in drei Jahren belasten natürlich auch den Wohnungsmarkt. Also wir müssen von allen Seiten anfassen, dieses Problem zu lösen. Und bauen heißt billiger, einfacher, Bauland ausweisen und dafür zu sorgen, dass vielleicht auch kleinere Wohneinheiten gebaut werden. Es gibt ja modulares Bauen, es gibt serielles Bauen. Also die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.
03:16:05 in Deutschland immer noch viel zu kompliziert und viel zu teuer. Was ist mit der Mietpreisbremse? Die gilt bis Ende 2025. Ob sie wirklich den Wohnungsmarkt schont und schützt, ist für mich eine offene Frage. Es könnte sogar sein, dass die Mietpreisbremse das Gegenteil bewirkt von dem, was wir uns alle erhoffen, dass nämlich mit der Mietpreisbremse nicht mehr gebaut wird, sondern weniger. Wir müssen mehr bauen.
03:16:25 Herr Merz, vielen Dank. Ich bin froh, dass wir ein paar Fragen aus dem Chat beantworten konnten. Ich hoffe, ihr seid auch happy mit den Antworten und konntet noch ein bisschen mehr erfahren als nur im Duell. Vielen Dank. Wie erholt man sich jetzt nach so einem Schlagabtausch? Ich bin jetzt ein alkoholfreies Bier trinke und mich auf ein alkoholhaltiges Bier am Wahlabend freue. Sind Sie eigentlich zufrieden jetzt nach dem Abend? Gehen Sie heute Abend zufrieden schlafen?
03:16:47 Ich gehe immer gut schlafen, aber ob ich zufrieden bin, das werde ich jetzt mal mit meinem Team besprechen und mal hören, was die sagen. Okay, da muss ich jetzt aber einmal noch fragen nach den Geschehnissen, auch letzte Woche im Bundestag. Sind Sie da auch zufrieden schlafen gegangen? Ich finde, dass wir eine wichtige und notwendige Diskussion geführt haben. Es ist eine, wie ich finde, Lehrstunde für die Demokratie gewesen. Es sind Unterschiede deutlich geworden. Ja, wir haben eine harte Debatte geführt, aber harte Debatten gehören zur Demokratie auch dazu. Wir müssen nach dem 23. Februar vernünftig miteinander.
03:17:16 reden und die Lösung der Probleme in Deutschland herbeiführen. Und wenn wir das schaffen, bin ich sehr zufrieden. Vielen Dank. Schönen Abend noch. Tschüss. Danke sehr, Amelie. Danke, Herr Merz. Wir sind wieder zurück mit euch. Ihr habt auch jeweils eine Frage an den Kanzlerkandidaten Merz gestellt. Erste Frage jetzt einmal direkt an euch. Wie war das für euch? Waren die Antworten denn zufriedenstellend für euch? Wie war so euer Eindruck?
Reaktionen der Creator auf Merz' Antworten und Blankheit bei psychologischer Versorgung
03:17:49
03:17:49 Vielleicht Eva zuerst.
03:17:52 Naja, also ich habe ja nach der Umverteilung gefragt. Wir wissen, dass eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, Vermögen in Deutschland umzuverteilen. Und Merz hat jetzt ganz klar seine Position gemacht. Das heißt, wenn man sagt, ich möchte einen Kanzler, der so eine Umverteilung verfolgt, dann wird man den mit Friedrich Merz nicht kriegen. Das hat er sehr eindeutig gesagt. Ich persönlich glaube, dass man auch an so große Unternehmen, er hat ja direkt ein sehr großes genannt, nämlich BMW, gerade die, die erfolgreich sind, könnten wahrscheinlich schon ein bisschen mehr abgeben. Also wenn er da sagt, ja, das Vermögen, das ist ja alles nicht flüssig.
03:18:21 Die Parteien, die sowas fordern, wie eine stärkere Besteuerung auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, die haben natürlich auch dafür Regelungen vorgesehen. Und das wird in der Diskussion gerne ausgeblendet. Das hat er jetzt gerade auch gemacht. Hätte ich natürlich gerne nachgehackt. Aber ich finde, als Wähler oder Wählerin hat man da zumindest einen sehr eindeutigen Standpunkt bekommen. Levi, was meinst du?
03:18:41 Ja, also ich hatte ja die Frage gestellt, warum nur über Migration gesprochen wird, gerade im Kontext von Kriminalität, wenn wir da auch deutlich andere Baustellen haben. Da hat er relativ ausweichend geantwortet, gesagt, dass er das ja nicht tun würde und innere Sicherheit in einem größeren Kontext behandelt. Muss ich aber ehrlicherweise sagen, steht für mich in einem Widerspruch zu dem Diskurs, zu dem Wahlkampf, den er bisher geführt hat.
03:19:07 Und Niklas, wie war dein Eindruck? Du hattest auch noch mal eine etwas andere Frage. Genau, ich habe nach dem Rentensystem gefragt. So wie ich die Antwort empfunden habe, war sich Merz der Problematik bewusst und will das auch angehen. Klar, natürlich hat er jetzt nicht lange Zeit gehabt, um dann genau darauf einzugehen. Also er hätte auch gesagt, hätten in der Vergangenheit schon eher was daran machen sollen. Von daher war, glaube ich, einfach die Antwort sehr kurz. Und da ist dann die Frage, wie es dann konkret aussehen würde im Detail. Chat, was meint ihr denn?
03:19:35 Ja, sorry. Nee, Eva, mach du gerne. Ich fand noch auffällig, also ich fand auch die anderen Fragen ja super wertvoll, die aus der Community kamen. Und zum Beispiel die Frage nach der psychologischen Versorgung. Ich finde, da hat man gemerkt, dass er völlig blank war. Also ich glaube, er weiß, dass das ein Problem in Deutschland ist, aber er hatte keine zufriedenstellende Antwort darauf. Weil wenn er dann sagt, im Gesundheitssystem, da müssen wir einsparen und das effizienter machen. Also mit Effizienz kriegt man nicht mehr ein größeres Angebot an psychotherapeutischer Versorgung, weil da braucht man ja erstmal mehr Therapeuten und mehr Kassen...
03:20:05 Kassensitze und so weiter, das wird man nicht durch ein effizientes Gesundheitssystem lösen. Also da hat er, glaube ich, innerlich seine Vorbereitung rausgezogen auf eine andere Frage und das hat man total gemerkt. Finde ich aber super, dass... Entschuldigung, ich wollte gar nicht ins Wort fallen. Ich finde es auch super, dass ihr euch untereinander... Ich wollte nur sagen, ich fand es ein bisschen entlarvend, dass er im Kontext von Einsparen gesprochen hat. Ja. Und ihr seid gerade so organisch zu einem Abschlusspunkt gekommen, das nehme ich sehr gut.
03:20:34 Genau, denn wir hören gerade in dieser Sekunde, dass der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt bereit steht für euer Q&A. Amelie, bitte.
Fragen aus dem Chat an Olaf Scholz: Taurus-Lieferung, Ukraine-Hilfe und BAföG
03:20:4403:20:44 Hallo ihr Lieben, ihr merkt, es geht hier Schlag auf Schlag. Jetzt steht der Bundeskanzler vor mir. Ich habe schon Schlagabtausch gesagt, weil es so ein Schlagabtausch war. Wie geht es Ihnen jetzt nach diesem Schlagabtausch? Es geht mir gut. Es ist ja Demokratie, dass man sich über seine unterschiedlichen Haltungen austauscht. Und ich glaube, ich habe ganz gute Punkte machen können. Also Sie sind zufrieden? Ich bin zufrieden auch darüber, dass die wichtigsten Fragen, die in Deutschland diskutiert werden, auch alle vorgekommen sind. Das ist ja manchmal nicht so und insofern in Ordnung.
03:21:13 Okay, wir haben jetzt noch ein paar wichtige Fragen und zwar die aus dem Chat, die hier reingekommen sind, zum Beispiel von Monja Larina bei Instagram. Ich muss die hier immer einblenden. Ich hoffe, das funktioniert. Herr Merz, werden Sie der Ukraine den Taurus liefern? Nein, ich halte das für falsch, Marsch im Körper zu liefern. Das ist eine gefährliche Waffe, die weit in das russische Unterland mit großer Zerstörungskraft wirken kann.
03:21:42 Und als das Land, das am meisten für die Ukraine tut, nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, wir haben alleine 28 Milliarden Euro an Waffenlieferungen geleistet oder zugesagt, das auch die wichtigsten Sachen macht bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie und vielem anderen, muss man aber auch sagen, das wäre der eine Schritt, der nicht richtig ist. Denn bei der Unterstützung müssen wir immer einen Blick haben, dass der Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Das wäre verheerend.
03:22:08 Zu diesem Krieg hat auch Sabis Live 99 eine Frage. Und zwar, wieso stecken wir so viel in die Ukraine und Co. anstatt in unser eigenes Land? Weil die Ukraine Hilfe braucht. Sie ist angegriffen worden von dem größten Land Europas, seine hochgerüstete Atommacht. Und wenn man zulässt, dass Länder einfach kassiert werden und zerstört werden, dass dort ein anderes Land bestimmt, wer da in der Regierung ist, dann ist unsere gemeinsame Sicherheit gefährdet.
03:22:37 Eine der Verabredungen der letzten Jahrzehnte, dass wir Grenzen nicht mit Gewalt verschieben. Und das ist die Zeitenwende, wie ich das genannt habe, dass Russland diese Verabredung aufgekündigt hat. Und deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen. Was ich allerdings im Unterschied zum Beispiel zu Herrn Merz und anderen sage,
03:22:54 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir das extra finanzieren, damit wir das nicht durch Kürzung bei Gesundheit, Rente, Pflege oder Investitionen in Straßen und Bahnen finanzieren müssen. Und was bedeutet extra finanzieren? Wie soll das laufen? Ein Überschreitungsbeschluss nennt er sich ganz technisch. Also der Bundestag kann sagen, das ist eine Sondersituation. Dazu müssen wir zusätzliche Kredite aufnehmen. Und die Summe ist ja auch...
03:23:16 Ziemlich ordentlich. Fürs nächste Jahr haben wir mindestens 12,5 Milliarden vorgesehen. Wenn man noch ein bisschen mehr macht, werden es wieder 15,5, 16 Milliarden, so wie im letzten Jahr. Das ist schon ganz schön viel. Okay, anderes Thema von Reddit Tax. Wann wird das BAföG an die Inflation angeglichen? In München braucht man mehr als in anderen Orten. Ist es nicht an die Inflation gekoppelt? Wir müssen das BAföG immer wieder erhöhen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht.
03:23:42 Und deshalb muss es auch immer weiter geschehen entlang der Preisentwicklung. Das ist wichtig, damit man zurechtkommen kann. Und das Thema ist ja richtig beschrieben, eine große Herausforderung. Die Inflation, alles wird teurer. Und wir brauchen natürlich auch Unterstützung bei den...
03:23:56 Preisen für die Wohnung. Da muss es eine extra Unterstützung geben. Die ist ja Teil des BAföG-Konzeptes. Aber ich finde, es muss auch so etwas geben wie eine Garantie, dass es nicht mehr als 400 Euro werden, auch in der WG nicht. Und dazu haben wir einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das umsetzen kann. Okay, Herr Scholz, jetzt haben wir auch noch Fragen von den Creatoren, die zugeschaltet sind. Zum Beispiel von Hedgefonds Henning. Henning, stell doch bitte deine Frage, Herr Scholz, kann dich jetzt hören.
Scholz' Antworten zu Rente, TikTok und Klimaschutz und Reaktionen der Creator
03:24:21
03:24:21 Ja, hallo Herr Scholz. Selbe Frage auch an Sie. Und zwar gehen aktuell ein Viertel des Bundeshaushalts in ein Rentensystem, das so nicht zukunftsfähig ist. Wie plant ihr das System für junge Leute zu reformieren und welche Rolle spielt der Kapitalmarkt, also Aktien und ETFs dabei?
03:24:41 Mittel aus dem Bundeshaushalt auch in Größenordnung gibt, die in die Rente fließen, ist nicht neu, sondern immer schon so. Das gehört zur deutschen Rentenversicherung dazu und muss es auch. Denn wir haben ja bei den Rentenbeiträgen vollständige Äquivalenz. Man kriegt eine Rente entsprechend seiner Beiträge. Und wenn man will, dass diejenigen, die weniger verdienen, da eine Unterstützung bekommen, muss es über das Steuerrecht mitfinanziert werden. Aber auch zum Beispiel solche Sachen wie die Mütterrente, da zahlt ja gar keiner Beiträge für. Das muss also aus Steuermitteln gemacht werden.
03:25:10 noch mehrere solche Punkte, die eine Rolle spielen. Ich glaube, unser Rentensystem ist zukunftsfähig. Denn es ist ja jetzt was passiert, was ganz anders war, als die Experten vorher gesagt haben. Um die Jahrtausendwende.
03:25:23 Hatten wir viel höhere Beiträge. Zur Zeit von Helmut Kohl, als der CDU-Kanzler im Amt war, waren es Beiträge, die über 20 Prozent lagen. Wir sind jetzt da drunter. Und selbst für die 30er Jahre werden uns heute geringere Beiträge vorhergesagt als damals für jetzt. Warum? Weil 6 Millionen Frauen und Männer mehr arbeiten und wir die höchste Zahl von Erwerbstätigen in Deutschland haben. Und das ist auch das Wichtigste, was wir für die Zukunft machen müssen, damit die Rente für die Leute, die jetzt mit 17 die Schule verlassen, eine Berufsausbildung machen.
03:25:52 Jahrzehnte einzigen, für die gut ausgeht, dass wir dafür sorgen, dass die Beschäftigungszahl der Beschäftigten hoch bleibt, dann klappt das wie in der Vergangenheit auch wieder. Kapitalanlage ist richtig daneben. Wir haben ja sogar einen solchen Vorschlag gemacht in der alten Regierung miteinander. Der ist jetzt nicht mehr zum Tragen gekommen durch die Neuwahl.
03:26:12 Aber aus meiner Sicht muss es möglich sein, dass man neben dem, was die Rente bietet, das ist ja knapp 50 Prozent dessen, was man an Einkommen erwartet, noch kapitalgedeckte Finanzierungen gibt. Vielen Dank. Ich glaube, das war ausführlich genug. Levi hat auch eine Frage. Ja, Herr Scholz, Sie haben uns auf TikTok gerne erzählt, ob Sie auf der der Scriptkonzerten waren. Aber erst im Wahlkampf haben Sie auch angefangen, politisch Klartext zu reden.
03:26:37 Wenn so Sätze fallen wie Olaf Abi, wann Döner endlich wieder drei Euro, dann sind das ja oft existenzielle Sorgen, die dahinter stecken. Nehmen Sie diese Sorgen gerade junger Menschen eigentlich auch ernst?
03:26:47 Natürlich, sonst würde ich nicht sagen, was ich jeweils sage. Und ich finde das sehr gut, dass dort eine umfassende Diskussion stattfindet. Deshalb habe ich mich ja auch entschieden, ich glaube, so ziemlich mit als erster bekannter Politiker, dass ich auch auf TikTok versuche, mit den jungen Leuten vor allem zu diskutieren. Und die Lebensmittelpreise, die Dönerpreise zum Beispiel, das ist eine Sache, die viele herausfordert. Und deshalb haben sie auch eine Antwort verdient und die auch immer bekommen. Und dann hat Eva Schulz auch noch eine Frage an Sie.
03:27:18 Hallo Herr Scholz, wir haben uns ja schon 2021 im Wahlkampf getroffen. Da haben Sie sich noch als Kanzler für Klimaschutz promotet. Jetzt hat die Ampel nur ein Drittel ihrer Vorhaben in dem Bereich umgesetzt. Das 1,5 Grad Ziel ist in weiter Ferne. Warum sollen Ihnen dann gerade junge Wählerinnen und Wähler noch vertrauen, dass sie auch deren und die Interessen kommender Generation ernsthaft verfolgen?
03:27:39 Das mit dem Klimakanzler habe ich sehr ernst gemeint und deshalb haben wir auch eine, wie ich finde, gar nicht so schlechte Bilanz. Denn wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir als Deutsche mit unseren industriellen Fähigkeiten, mit unseren...
03:27:53 ökonomischen Möglichkeiten, mit dem, was unsere Ingenieureinnen und Ingenieure kommen, entwickeln, die Techniken entwickeln, mit denen man Wohlstand haben kann, ohne das Klima zu schädigen. Und den Umbau haben wir hier vorangetrieben. Endlich klappt das mit dem Ausbau der Windenergie, endlich klappt das mit dem Ausbau der Solarenergie und von Biomasse, endlich klappt das mit dem Ausbau des Stromnetzes. Wir haben mit Milliardenunterstützung angefangen, Stahlunternehmen zu dabei...
03:28:19 voranzubringen, dass sie Stahl nicht mehr mit Kohle und CO2 neutral in Zukunft produzieren können. Wir bauen ein riesiges Wasserstoffnetz. Solche Dinge passieren überall in Deutschland und auch die Elektromobilität kommt voran. Nicht nur wegen der Ladestation, die wir bauen, sondern weil jetzt allmählich mit zig Milliarden Investitionen die Automobilindustrie auch billigere und sehr leistungsfähige Autos auf den Markt bringt. Ich glaube, das ist der notwendige Fortschritt.
03:28:43 Herr Scholz, vielen Dank, dass Sie sich jetzt nach diesem bestimmt auch ein bisschen anstrengenden Duell noch Zeit für unsere Fragen genommen haben. Wie verbringen Sie den Abend jetzt noch? Jetzt rede ich noch mit ein paar Leuten hier am Rande, die da sich versammelt haben und alle auch mal noch ein bisschen plaudern wollen. Nicht zu lange, weil dann geht es ja gleich wieder weiter morgen früh. Okay, dann vielen Dank und noch einen schönen Abend.
03:29:05 Und an euch vielen Dank fürs Zuschauen. Ihr habt gemerkt, es war sehr aufregend und schnell hier. Ich hoffe, es können ein paar Fragen von euch beantwortet werden. Und jetzt habt noch viel Spaß beim Streamen. Bis dann. Vielen, vielen Dank, liebe Amelie. Vielen, vielen Dank, lieber Herr Scholz. Einen schönen Abend noch. Und ja, Chat, das war das Q&A mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Und Eva, Levi und Niklas haben auch ihre Fragen gestellt. Seid ihr denn zufrieden mit seinen Antworten? Vielleicht Niklas zuerst.
03:29:32 Die Antwort war auf jeden Fall länger. Ich fand, so die erste Hälfte war halt sehr, sehr technisch. Und diese Zukunftsfähigkeit, ja, da hätte ich eigentlich noch gerne Rückfrage gestellt, weil im Endeffekt ist es ja aktuell so, dass das Rentensystem ja umlagefinanziert ist. Das heißt, es ist quasi darauf angewiesen, dass immer mehr Leute unten einzahlen. Das Problem ist aber ja einfach in der Gesellschaft, dass wir immer älter werden und immer weniger Kinder geboren werden. Und da sehe ich halt eigentlich in dieser ganzen Strukturierung des Systems das größte Problem. Das ist ja quasi immer...
03:30:00 wie eigentlich so eine Pyramide aufgebaut ist. Und da hat mich interessiert, wie er das zukunftsfähig sieht. Also ich meine, klar sind jetzt dann anscheinend mehr Erwerbstätige reingekommen ins System, wo ich aber die Frage gestellt hätte, wie viel es jetzt ausmacht im Endeffekt. Levi, bist du zufrieden mit deiner Antwort gewesen von Olaf Scholz?
03:30:21 Ja, er ist dann ein bisschen mehr darauf eingegangen und weniger, ob er die Sorgen junger Menschen auch ernst nimmt. Also er hat gesagt, ja, ich bin auf TikTok und ich beantworte da Fragen, aber das war ja eigentlich gar nicht die Frage, die ich gestellt habe, sondern da ging es ja um existenzielle Sorgen in Bezug auf die wirtschaftliche Lage, was wir auch vor dem TV-Duell ein bisschen besprochen haben.
03:30:50 Und nicht um TikTok. Ich glaube, hätte ich ein bisschen mehr Zeit gehabt, um die Frage zu stellen, hätte ich das in der Frage auch deutlicher machen können. Aber so war die Antwort jetzt ein bisschen am Kern meiner Frage vorbei, meiner Wahrnehmung nach. Und Eva, du?
03:31:06 Ja, so geht es mir auch. Ich hätte ihm auch aufzählen können, was er alles geschafft hat in Sachen Klima. Ich hätte ihm aber genauso gut aufzählen können, was er alles nicht geschafft hat. Darauf hat die Frage ja genau abgezielt. Was ist denn jetzt mit 1,5 Grad? Das hat ja schon das letzte Wahlprogramm nicht eingehalten und da hat er sich jetzt ganz gut rausgetrickst.
03:31:27 Ja, also es war sehr spannend mit den beiden Kanzlerkandidaten und die Möglichkeit, denen immerhin Fragen zu stellen. Ich verstehe aber auch voll eure Gedanken, wenn man sich manchmal wünscht, nochmal eine Nachfrage zu stellen oder ähnliches oder sich denkt, Levi, du hast auch gerade gesagt, er ist dann auf TikTok umgeschwungen, das ist mir auch kurz aufgefallen.
03:31:47 Dennoch einmal ein ganz kurzer Hinweis, beziehungsweise Dank, denn wir haben die 25.000, äh, 25.000, deutlich weniger, so viel Zuwachs wünschen wir uns noch in Zukunft, aber wir haben 65.000 voll gemacht, deswegen danke an euch beim ARD Twitch-Kanal, folgt gern rein. Genau.
03:32:09 Vielleicht schaffen wir die 70.000. Und es gibt ja auch wirklich einen Anreiz reinzufolgen, weil links oben seht ihr Susanne, die sich Luft zufächert. Und immer wenn jemand Neues reinfolgt, sehen wir Susanne. Und ich finde, das ist auf jeden Fall schon mal ein Grund dafür. Ja, ich finde, das motiviert mich auch. Ja, absolut. Immer Susanne zu sehen mit dem Fächer. Und das haben wir jetzt leider nicht mitgekriegt. Aber wenn es ein Raid gegeben hätte, dann wäre auch noch etwas Interessantes. Oh ja, dann ist Alarm. Vielleicht passiert das ja noch. Mal gucken.
Umfrageergebnisse zum TV-Duell und Analyse der Kandidatenvorbereitung
03:32:32
03:32:32 Passiert das noch? Das wäre interessant. Ratet uns ab 10.000, dann wäre super. Einige im Chat schreiben da auf, muss nur Susanne erwähnen und schon drehen alle ab. Stimmt, stimmt, das ist wahr. Wir hatten vorhin noch eine Umfrage gestartet. Erinnert ihr euch oder vielleicht, also ihr erinnert euch sicherlich, denn wir hatten euch gefragt, was ihr glaubt, wer aus dem TV-Duell quasi als...
03:32:59 Sieger-Gewinn herausgegangen ist. Und das haben wir auch die Community gefragt. Und die Ergebnisse blenden wir jetzt einmal ein. Es haben 1625 Leute teilgenommen an dieser Umfrage. Wow, sehr cool. Ich bin gespannt. Ja, Prost, wir müssen gar nicht zur Seite. Wir müssen uns gar nicht aufreden. Die Technik macht es möglich. Mehr als die Hälfte sagt, Scholz hat gewonnen. Okay, interessant. März, 14,95% sagen, Herr März hat gewonnen. Und 28,8% sagen, keiner der beiden hätte gewonnen.
03:33:28 Okay, interessant. Aber das ist ein klares Ergebnis. Ja. Genau. Und ja, genau. Hannin hat es gerade schon gesagt, 1600 haben mitgemacht. 624. 625. Vielen Dank für eure Beteiligung, Leute. Das ist richtig cool. Und ja, was meint ihr denn? Ist das so deutlich auch gewesen, das Duell, Eva, deiner Wahrnehmung nach?
03:33:50 Ich sage mal so, es gibt ja dieser Tage öfter mal Diskussionen über Publikum in öffentlich-rechtlichen Formaten. Ich weiß nicht, wie repräsentativ das jetzt hier im Stream ist. Ich vermute, es ist ein deutlich jüngeres Publikum und so weiter. Und ich habe ja schon gesagt, ich verorte mich gerade eher in keiner der beiden Lager. Ich glaube, dass man hat sehen können, was man gern sehen wollte in diesem Duell.
03:34:12 Ja, kann ich voll verstehen. Also die Umfrage ist natürlich nicht repräsentativ. Wir sind ja auch in unserem Rahmen im Twitch-Stream anwesend. Also keiner dieser Umfragen ist jetzt repräsentativ in dem Sinne, sondern das ist eine Art Stimmungsbild quasi für die Menschen, die uns im Stream zuschauen. Aber falls ihr noch Gedanken dazu habt, dann teilt sie einmal gerne. Ich finde das nämlich immer spannend, auch aus eurer Sicht mit eurer Community zu wissen. Also ihr seid da nämlich auch in ganz anderen, teilweise manchmal...
03:34:40 Wie nennt man das? Bubbles unterwegs. Von daher ist das vielleicht noch cool zu wissen. Levi, vielleicht einmal du.
03:34:48 Einschätzung zum Abstimmungsergebnis. Genau, also einfach, ob du jetzt gedacht hättest, das wird safe so ausfallen, natürlich denken das die Leute oder ob du überrascht bist von irgendeiner Zahl. Nein, ich glaube, wir hatten das ja vorhin auch schon ein bisschen angesprochen. Ich glaube, hätte man diese Abstimmung davor gemacht, wen findet ihr besser, die hätte ähnlich ausgesehen. Ich glaube nicht, dass...
03:35:11 wirklich jemand sich durch dieses Duell jetzt umentschieden hat. Ich würde mich genauso wie Eva eher auf dieses Feld stellen, dass keiner dabei für mich wirklich herausgestochen hat. Ihr seht das wahrscheinlich ähnlich, Eva, Niklas, das haben wir auch schon diskutiert. Und ich schaue noch mal in den Chat, was wir hier gerade noch für Kommentare und Beiträge sehen. Einfach mal ein paar Sekunden schauen, was ihr so schreibt.
03:35:39 Vielen, vielen Dank, dass ihr auch immer noch so fleißig mit dabei seid. Ich finde es auch interessant, weil immer genau in dem Moment, in dem wir in den Chat reinschauen, dann denke ich, jetzt sagen wir etwas, was richtig gut ist und dann steht da XXL-Döner bitte in Zukunft. Oder mein Rücken juckt. Ich fand ja noch spannend, also ich habe bei dem Duell auch so ein bisschen geguckt, man spricht ja im Englischen immer so von Debate Prep, also wie sind diese Kandidaten wohl vorbereitet worden auf diesen ja extrem wichtigen Auftritt für sie heute und da finde ich schon, ich fand interessant, wie viel Friedrich
03:36:08 Also wie er direkt am Anfang seine gelbe Karte gezogen hat, um dem Kanzler noch mal seine eigene Aussage vorzulesen. Ich hatte das Gefühl, er hatte so richtig viele Zitate im Köcher. Da hat er ja noch irgendwann diesen Historiker zitiert und ich dachte so...
03:36:23 Ich glaube, das sollte seinen Argumenten halt noch mehr Gewicht verleihen. Das war eine ganz andere Taktik, als Olaf Scholz so zum Teil angewendet hat. Also da würde mich noch mal interessieren, auch bei den Jungs, so wie ihr das beobachtet habt oder was ihr glaubt, was Scholz so direkt vorbereitet hatte und was Merz bewusst mitgebracht hat.
03:36:41 Also ich fange von der Körpersprache her, hat Olaf sich mehr reingehangen. Also wie er da so lässig auf seinen Pult gelehnt war. Sah schon cool aus, also hatte Aura. Dafür halt keine gelben Zettel im Rucksack, ne? Aber gut. Ich habe auch oft einen gelben Zettel im Rucksack, wenn ich bei meinem Chef aufkreuze. Okay, Entschuldigung.
03:37:08 Ja, Niklas, willst du auch noch mal? Nee, ist mir tatsächlich auch aufgefallen. Zu der Rhetorik noch, das fand ich interessant. Ich glaube, es kann auch ein bisschen was damit zu tun haben, dass Scholz hat einfach mehr Rhetorik benutzt und auch sich ein bisschen in Anführungszeichen größer gemacht hat, weil er vielleicht einfach physisch kleiner ist als Merz. Kann das vielleicht auch ein Grund sein, um da so ein bisschen, weil oft wurden ja auch nebeneinander gezeigt, dass das auch einfach ein Punkt war, wo vielleicht sein Team oder sein Rhetorik-Coach oder whatever da so ein bisschen was gemacht hat, weil ich fand, in anderen Auftritten von Scholz hat er nie
03:37:37 so viel gestikuliert, oder? Im Sinne von, ist ja was anderes, wenn man so gestikuliert und dann irgendwie den hier macht. Das ist mir ein paar Mal aufgefallen. Was ich ja bemerkenswert fand, ist, dass Merz nicht wusste, was Bubaz heißt. Also da hat er anscheinend ein paar Social Media Postings nicht so beachtet in den letzten Monaten und Jahren. Da war er auch schlecht geprept einfach. Also so viele Zettel, aber dann Bubaz nicht.
03:38:02 Interessant, muss ich sagen. Die Beobachtung ist interessant. Ich habe gerade eine schöne Chatnachricht gelesen. Die ist sehr schnell durchgegangen, deswegen konnte ich mir den Usernamen nicht merken. Aber da hat eine Person gesagt, die Person ist 68 Jahre alt und hoffentlich nicht zu alt für diesen Kanal. Also keiner ist zu alt für diesen Kanal. Alle, die eingeschaltet haben, sind hier herzlich willkommen. Und ja, wir besprechen gerade das TV-Duell.
03:38:29 Was wir vorhin geschaut haben, Scholz und Merz waren beide bei uns exklusiv im Stream für ein Q&A. Und wir haben gleich auch noch zum Verschnaufen und zum Recappen eine Analyse unseres Experten Markus Preiß, der ja vorher auch schon da war.
03:38:44 Ja, ich bin gespannt, ob das wirklich was zum Verschnaufen wird, weil möglicherweise hat er noch ganz andere Aspekte, die uns nochmal so richtig wach werden lassen. Die uns auf jeden Fall. Und aktivieren auf jeden Fall. Und Chat, schreibt gerne fleißig weiter, diskutiert weiter, das macht ihr wirklich cool. Auch bei Twitch, bei YouTube im Chat, bei TikTok, bei Instagram. Ja, wir freuen uns da sehr drüber.
03:39:04 Und wenn ihr im Chat fleißig Fragen stellt, schon mal jetzt an Markus Preis und sehr gerne auch an unsere drei wundervollen Gäste, an Levi, Niklas und Eva, dann macht es doch einmal. Wir blenden sie gleich ein. Und dann können wir euch einmal direkt mit den Chatfragen belagern, wenn ihr das dann gerne möchtet. Ich sehe gerade auch noch mal eine Frage, die können wir noch mal einblenden.
Ankündigung weiterer politischer Formate und Watchparty
03:39:30
03:39:30 Von AgrarpicturesNorth fragt, gibt es noch ein Duell mit Frau Weidel? Es gibt auf jeden Fall eine Wahlarena. Nächste Woche Montag, also jetzt in acht Tagen. Und da ist Frau Weidel auch zu Gast für die AfD. Das ist allerdings sozusagen kein Duell, sondern mit mehreren Parteien. Und Robert Habeck wird auch da sein. Das dazu. Genau, ansonsten, was haben wir hier noch im Chat-Presenter? Oh, was ist das denn hier?
03:39:58 Und eine wichtige Anmerkung... Okay. Ich wollte gerade eine wichtige Anmerkung machen und dann hat Felix eingeblendet, dass Lanoa sagt, Hanin, mach mal Bürgergeld höher pro Dine. Okay, ausgleichen. Ja, ich finde es gut, dass wir uns hier gegenseitig alle engagieren möchten, um ein besseres Leben gemeinsam zu führen. Insofern finde ich diesen Vorschlag...
03:40:27 Ganz toll und berate mich dann auch mal und gucke, was wir alle so miteinander tun können im gesellschaftlichen, gemeinschaftlichen Konsens. Ich habe versucht, eine Politikerantwort zu geben, da ich keine Politikerin bin. Ist dir gelungen auf jeden Fall. Jetzt einmal ans Journalistische. Und zwar, Felix hat das angesprochen, am 17.02. sind wir wieder mit einer Watchparty am Start. Und...
03:40:50 Ganz wichtig, ihr könnt dann auch eure Fragen an Frau Weidel stellen. Genauso wie an Herrn Habeck. Und das hatten ja auch viele irgendwie so ein bisschen angemerkt. Die haben gesagt, ihr habt jetzt Werbung gemacht für die Watchparty und da stand irgendwie nur Scholz und Merz.
03:41:09 Bei uns werden alle Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin auch zu Wort kommen auf Twitch. Und deswegen insofern schaltet am 17.02. noch einmal ein. Absolut. Und wir haben noch eine weitere Frage und zwar kommt die vom Cyberkind. Wird das Stream nachträglich verfügbar sein? Ja, wird er.
03:41:26 Unter anderem als VOD natürlich und unter anderem auch bei Spotify als Videopodcast. Das heißt, wenn ihr jetzt irgendwie nochmal was nachschauen wollt aus diesem Stream, könnt ihr das später noch machen. Ich finde übrigens auch witzig, wir können ja auch selbst die Fragen einblenden. Ich finde es cool, wie Felix sich die Frage, wird der Stream nachträglich verfügbar sein, eingeblendet hat und mir, dass ich Bürgergeld erhöhen soll. Ich wollte es nur noch einmal festhalten, die Chancengleichheit hier, um die Fragen zu beantworten. Genau. Genau.
03:41:55 Was auch noch ganz cool wäre, ich weiß, dass ihr fleißig mitgeschrieben habt, Eva, Niklas und Levi. Fallen euch Timecodes ein oder bestimmte Stellen, die ihr nochmal mit uns besprechen möchtet aus dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz? Wenn ihr keine habt, dann haben wir auf jeden Fall auch welche, die wir besprechen können. Ist da was dabei?
03:42:16 All right, okay. Ist überhaupt kein Problem, dann machen wir einfach welche. Also um 21.12 Uhr kam auf jeden Fall die Märzbraue. Das wollte ich einfach mal sagen. Ja, okay. Das ist ein wertvoller Beitrag. Ich habe doch vorhin gesagt, da kommt die Braue und sie kam bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher. Du, Eva, wir haben das hier alles offen. Ich mache einmal kurz Vollbild und wir können sofort, liebe Regie, bitte auf meinen Bildschirm rauf. Und wir sind bei 21.12 Uhr. Irgendwo da, oder 21.11 Uhr. Man sieht das auch schon aus Deutschland.
03:42:45 zu vertreiben. Viele von denen gehen. Einzelkaufleuten bezahlt. Sie wird vom Mittelstand. Das junge Politiker ist Olaf Scholz. Er hat in Bezug auf die Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt, dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann. Und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für klare Regeln, was Sanktionen betrifft, im Bürgergeld. Die, die wir haben, müssen weiterentwickelt werden. Das Gesetz ist fertig und liegt im Bundestag und kann beschlossen werden.
03:43:14 Spätestens nach der Wahl. Zielgenauer, haben Sie gesagt. Wir machen einen Punkt. Nein, bitte. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde gerne die Frage stellen, Herr Scholz. Sie waren Generalsekretär der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und für richtig gehalten. Können wir uns verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen?
03:43:35 Das Bürgergeld, wie es heute konstruiert ist, das ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen nur einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls, das hat harte Sanktionen. Die braucht es aus den Gründen, die Sie gerade ansprechen. Und deshalb danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht. Da ist die Augenbraue gewesen.
03:44:00 Ja, das war sie auf jeden Fall. Natürlich bei einem ernsten Thema. Ich will das jetzt nicht so weglachen. Bürgergeld, das kam ja gerade auch schon aus dem Chat und kam gleich auch im Stream vorher schon, ist ein super wichtiges Thema. Ist auch interessant, wie Scholz dann so wieder versucht hat, ja, das habe ich doch alles gemacht. Und ich finde, da hat Merz auch ein bisschen zu Recht die Augenbrauen hochgezogen. Und wir haben außerdem noch einen neuen Timecode und zwar 2035. Da hat Herr Scholz auch was gesagt. Da schalten wir mal kurz hin.
03:44:28 Es steht wörtlich drin. Auch Donald Tusk sagt, dass er sich an Gears, an diese gemeinsame Asylregelie, nicht halten will. Der polnische Ministerpräsident sagt, dass er sich an das Gesetz nicht halten will. Ja, aber ich will ausdrücklich sagen, das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt.
03:44:47 Der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sagen, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas mittendrin ist dasjenige, was das europäische Recht blicht.
03:45:05 bricht das schlicht, Herr Merz, wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für unser Landeswohl, für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten. Warum soll man so?
03:45:34 Okay, da haben wir auf jeden Fall nochmal gesehen, Scholz war sehr bestimmend. Richtig. Aber es geht weiter.
03:45:44 Es geht jetzt einmal weiter. Und zwar hatte ich es ja vorhin angekündigt. Wir haben jetzt wieder bei uns Markus Preis. Das ist der Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin bei uns. Und er wird jetzt noch einmal mit uns dieses ganze TV-Duell analysieren und natürlich auch mit euch. Und Chat, an dieser Stelle nochmal der Aufruf, stellt gerne eure Fragen auch an Markus. Wir werden sie dann einblenden. Hallo Markus, schön, dass du wieder bei uns dabei bist.
03:46:12 Und jetzt die alles entscheidende Frage, wer hat aus deiner Sicht das Duell gewonnen?
Analyse des TV-Duells mit Markus Preis
03:46:19
03:46:19 Oh, das ist eine ganz schwierige Frage. Normalerweise muss man da erstmal eine Nacht drüber schlafen. Aber wenn man die Frage beantworten will, dann ist das nicht so einfach, wer hat gewonnen. Wer war ganz konkret in der Debatte wieder, worum es hier geht, ist, wer war verglichen mit dem, was man eigentlich von ihm erwartet und was er wahrscheinlich auch selber von sich erwartet hatte, besser. Da muss man einfach sehen, Olaf Scholz liegt in den Umfragen ganz klar zurück. Das heißt, seine Mission heute Abend war Aufholen auf Teufel komm raus.
03:46:48 Und bei Friedrich Merz genau das Gegenteil. Er liegt sozusagen mit weitem Vorsprung in den Umfragen vorne, durfte vor allen Dingen keinen Fehler machen. Das ist im Prinzip der Maßstab, wenn man beurteilen will, wer hat gewonnen. Und da muss ich sagen, Olaf Scholz war sicher aktiv, hat versucht auch ein bisschen zu attackieren. Aber er ist jetzt nicht so rausgegangen, dass jetzt jeder Zuschauer sagen würde, eindeutig Olaf Scholz war besser.
03:47:11 Und so gesehen hat er sein Ziel, jedenfalls nach meiner kurzen Beurteilung, erstmal nicht erreicht. Ich sage es mal so, wenn man es im Fußball sehen würde, Bayern spielt gegen Bremen und es geht 1-1 aus, dann hat in dem Fall Bremen gewonnen. Also man kann nicht einfach nur direkt das Duell sehen, sondern man muss auch gucken, in welcher Situation stehen die in der Politik. Und da muss ich sagen, da hat auf jeden Fall Friedrich Merz heute, würde ich sagen, nicht verloren.
03:47:34 Ich fand den Fußballvergleich besonders spannend natürlich, Markus. Jetzt interessiert mich auch eigentlich schon fast, welchen Verein du sympathisch findest, bevor ich hier eigentlich meine richtige Frage stelle.
03:47:51 Kann ich kurz einschieben. Hat aber wenig mit dem Duell zu tun. Der BVB, auch wenn es momentan düster aussieht. Das ist interessant. Ich übrigens auch. Jetzt habe ich mich auch einmal kurz dazu geortet. Nun zu den TV-Duellfragen noch einmal. Markus, was würdest du sagen, bei welchen Punkten konnten denn die beiden Kandidaten aus deiner Sicht noch mal richtig was rausholen? Wo hattest du das Gefühl, da ging noch etwas?
03:48:19 Also ich bin ja in der beneidenswerten oder bedauernswerten, je nach Sichtweise, Situation, dass ich mir das den ganzen Tag immer anhören will. Das heißt, das war jetzt für mich vielleicht nicht so neu wie für manchen Zuschauer, was beide da gesagt haben, sondern ich habe sie vieles von dem, was sie heute gesagt haben, schon mehrfach sagen hören. Was fand ich gut und neu? Bei Olaf Scholz war das sicher der Teil, wo er nochmal deutlich gemacht hat, was an der...
03:48:45 definitiv schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland jetzt eigentlich so ein Politikversagen, sagen wir mal, der letzten drei, vier, fünf Jahre war und was eben auch ein Effekt von Corona durch den Ukraine-Krieg. Das hat er nochmal stärker herausgearbeitet. Bei Friedrich Merz ist aufgefallen,
03:49:02 Dass er natürlich auch bei Punkten wie der Migration sehr klar gemacht hat, dass er da eine Vorstellung hat, dass er auch eine Entschlossenheit hat. Insgesamt beim März musste man sehen, dass er eben, das habe ich ja eben schon gesagt, die hatten andere Voraussetzungen, sehr vorsichtig sein musste, sehr zurückhaltend sein musste, vor allen Dingen keinen Fehler machen wollte. Und das hat man zum Beispiel daran gesehen, dass er relativ häufig sagen musste.
03:49:27 Da muss man gucken, was kommt, zum Beispiel von Donald Trump, und daraus dann die Konsequenzen ziehen. Das heißt, er hat ein bisschen stärker versucht, sich jetzt erstmal nicht festzulegen, wohingegen Scholz stark in die Vergangenheit geguckt hat und seine Erfolge oder das, was er dafür hält, nach vorne zu schieben. Wir haben eine Frage von Instagram. LilithSTHO schreibt, würdest du sagen, das Duell war emotional zu stark aufgeladen?
03:49:56 Nein, das würde ich eigentlich nicht sagen. Wir kritisieren ja oft, dass es viel zu dröge ist und viel zu langweilig und viel zu zurückhaltend. Also das war heute schon ein Schlagabtausch. Und wir wissen, Olaf Scholz und Friedrich Merz, da ist die Chemie nicht immer besonders gut. Also die können sich schon ganz schön ankeifen. Das hat man heute auch gesehen. Also da war Musik schon drin. Aber ich fand, das war alles noch im Rahmen. Selbst wenn mal so Worte gefallen sind, wie doof.
03:50:23 Also das war aus meiner Sicht schon ein Duell, was auf der Ebene okay war. Was man gemerkt hat, beide sind natürlich eben auch Politikprofis.
03:50:34 Und das hat schon dazu geführt, dass da auch sehr, sehr detailliert diskutiert wurde. Auch mit vielen Dingen, wo wahrscheinlich ein normaler Mensch sagt, das verstehe ich überhaupt nicht, wovon die da reden, was noch immer in irgendeinem Ausschuss überwiesen werden muss und wie man jetzt nochmal einen Nachtragshaushalt machen kann vom vergangenen Jahr. Da hat man gemerkt, die beiden sind da wirklich in der Diskussion untereinander. Die wissen beide genau, was damit gemeint ist. Ich glaube, da habe ich so meine Zweifel, ob da jeder Zuschauer folgen kann. Aber wenn man ein Potenzialist oder ein Duell
03:51:04 zwischen den potenziellen Kanzlern dieser Republik sehen will, da muss man eben auch mal so ein bisschen in die Details gehen. Gab es aus deiner Sicht denn eine Überraschung am heutigen Abend?
03:51:18 Keine sozusagen weltbewegende. Also es war schon interessant zu sehen, Olaf Scholz hat ja da versucht, möglichst aktiv zu wirken, so zugewandt ungefähr, ich bin der Kanzler, ich bin der Amtsinhaber, ich stelle mich hier ein. Man hat das, finde ich, gesehen, wie er sich dann immer so in die Kamera zu Friedrich Merz so eingedreht hat oder halt auch wie er den Moderatoren signalisiert hat.
03:51:45 Herr mit der Frage, ich möchte das gleich noch beantworten. Also das war etwas, was nicht nur darum ging, dass er die Frage beantworten will, sondern ich glaube auch etwas, wo man mit Körpersprache, mit Gestik eben den Zuschauern so ein bisschen signalisieren will, ich bin hier aktiv, ich habe vor nichts Angst, ich bin der Amtsinhaber, ich bin erfahren. Das hat er sehr deutlich gemacht. Ob das bei den Leuten so verfangen hat, das ist eine ganz andere Frage.
03:52:08 Ja, und ich finde, Körpersprache ist auch immer ein ganz interessanter und entscheidender Punkt. Wir haben nämlich ja auch in der Runde eben drüber gesprochen. Insofern finde ich es auch gut, dass du das ansprichst. Markus, ich habe noch eine Frage an dich und zwar, was sind deiner Meinung nach die Lowlights des Abends? Man redet immer, wo konnte jemand das meiste rausholen, aber was war für dich so etwas, wo du gedacht hast, ah, naja.
03:52:32 Also ich würde sagen, so einen richtigen Tiefpunkt habe ich nicht gesehen. Ich fand aus meiner persönlichen Wahrnehmung, dass ich finde es wie gesagt gut, wenn auch ein bisschen schärfer mal debattiert wird, wenn man ein bisschen diese Floskeln und Wortstanzen verlässt. Ich fand am Ende sozusagen ist Olaf Scholz dann im Ton nochmal einen oben drauf gelegt. Das hat mir persönlich nicht so gut gefallen. Ich weiß aber nicht, ob das sozusagen jetzt entscheidend ist für dieses Duell. Und ich hätte mir natürlich ein paar...
03:53:01 noch mal mehr Antworten auch gewünscht, zum Beispiel von Friedrich Merz, zum Beispiel bei der Frage, wie geht es weiter in der Ukraine-Politik, wenn zum Beispiel die USA ja eine klarere Vorstellung haben, was aus ihrer Sicht in der Ukraine passieren sollte. Da hätte ich mir mehr gewünscht. Aber wie gesagt, Friedrich Merz war da auch in einer Position, wo er erst mal versucht, seinen Pulver trocken zu halten und bloß nichts Falsches dazu sagen.
03:53:26 Chat, nochmal der Hinweis an euch. Wenn ihr Fragen habt an Markus, dann schreibt es sehr gerne in den Chat. Markus, wie geht denn der Abend für dich jetzt eigentlich noch weiter? Ist es gleich Feierabend oder hast du noch was zu tun?
03:53:37 Jetzt bin ich erstmal bei euch und dann gehe ich natürlich auch nochmal zurück, dort von wo wir vorhin auch uns unterhalten haben, in diese Presse-Lounge, weil da natürlich noch Vertreter der Parteien sind. Ich habe eben auf dem Weg hierher auch kurz den Bundeskanzler auf dem Flur getroffen, der gerade da aus der Maske kam und abgeschminkt war. Vielleicht ist er noch unten, ich weiß es nicht. Und man versucht natürlich mit allen Beteiligten, auch mit den Vertretern der Parteien, hier war zum Beispiel der Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
03:54:07 aber auch Vertreter der Union, Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag oder Thorsten Frei von der CDU oder Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU. Und da versucht man natürlich noch mal ein bisschen zu hören, sowohl deren Eindruck, Überraschungen, die von der SPD fanden Scholz besser, Überraschungen, die von der Union fanden Merz besser.
03:54:28 Und eben aber auch die Gelegenheit noch mal zu nutzen, ein bisschen noch zu gucken, was passiert jetzt noch im Bundestag. Es gibt ja in der kommenden Woche noch mal die Möglichkeit auch zu debattieren und theoretisch sogar noch was zu verabschieden. Also ist da noch Spielraum. Das ist im Prinzip schon ein bisschen Recherche nach vorne raus. Hat gar nichts mehr unbedingt mit heute Abend zu tun. Und Markus, die Menschen in unserem Chat haben sich gefragt. Ich blende jetzt hier einmal eine ein, weil 071627 fragt. Glaubst du, dass eine Zusammenarbeit beider noch möglich ist?
Mögliche zukünftige Koalitionen und Einschätzungen zum TV-Duell
03:54:59
03:55:00 Antwort von mir, definitiv ja. Vielleicht nicht unbedingt bei den Personen. Ich habe Olaf Scholz auch selber schon mal danach gefragt, ob er denn als Minister nochmal in eine Regierung eintreten würde, wo er nicht der Kanzler ist, sondern Friedrich Merz der Kanzler und er Minister. Sagt er nein. Bleiben also dann.
03:55:17 Die Parteien, und da ist meine Einschätzung ganz klar ja. Natürlich gibt man sich jetzt vor allen Dingen von der SPD-Seite enttäuscht über die CDU, über diesen Tabubruch, aber am Ende wird man auch reden müssen. Nach den Umfragen jetzt sind das die beiden stärksten Parteien. Man sieht, äh, pardon, sind das nicht die stärksten Parteien, die AfD ist stärker.
03:55:38 Aber nach den Umfragen ist das sozusagen eine Mehrheit, die sich womöglich bilden könnte im Parlament. Und ich glaube, da wird man auch miteinander reden. Und man hat auch auf dem CSU-Parteitag gesehen, Markus Söder hat auch noch mal die SPD gelobt. Friedrich Merz hat heute auch auf eine Frage erst gelacht, ob er mit der SPD noch mal sprechen würde. Aber dann gesagt, man muss natürlich reden können. Also meine Antwort, ob die noch mal zusammen sprechen können, Union, SPD, eindeutig ja.
03:56:05 Markus, vielen, vielen Dank für deine fundierten Einschätzungen. Das war das Q&A mit dir nach dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz. Dankeschön. Danke für deine Zeit, Markus. Schönen Abend noch. Sehr gerne. Danke. Macht's gut. Du auch. Danke. Tschüss.
03:56:20 Ja, das war die Analyse mit Markus. Ich finde, da sind auch noch mal ein paar spannende Punkte aufgekommen. Und ich finde es so interessant, er sagte ja, er lief ja dann vorbei, als Scholz aus der Maske kam. Und dann hat man sich auch schon gefragt, was würden die jetzt wohl sagen, was deren Eindruck war. Und natürlich sagen die Leute, die zu Scholz gehören, dass er besser war und die Leute, die zu Scholz gehören, dass er besser war.
03:56:49 Teilt ihr denn die Einschätzung von Markus, Eva? Also jetzt zum Beispiel im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD? Das war auch noch eine spannende Frage. Ich glaube, das müssen Sie ja, das habe ich auch die ganze Zeit schon bei der Vorbereitung gedacht. Es gibt ja gerade nur drei realistische Koalitionsoptionen, wenn wir uns die Umfragewerte angucken. Das ist schwarz-blau.
03:57:11 Also dass die Union mit der AfD regiert, was Friedrich Merz ja kategorisch ausschließt. Dann wäre es Schwarz-Grün, also eine Koalition mit den Grünen, die zum Beispiel aus Bayern gar nicht gern gesehen würde von der CSU. Und eben Schwarz-Rot, also wieder so eine GroKo, wie wir sie in der vorletzten Regierung zum Beispiel hatten.
03:57:27 Wenn Friedrich Merz sich das jetzt komplett verbauen würde, dann hätte er eigentlich nur noch eine Koalitionsoption. Das ist nicht in seinem Interesse bei der SPD, erst recht nicht. Die will ja gerne an der Regierung bleiben. Dass aber Scholz sagt, ich kann nicht, nachdem ich Kanzler war, jetzt auf einmal Vizekanzler sein unter meinem Kontrahenten Merz, ist auch nachvollziehbar. Gleichzeitig könnte man jetzt wieder sagen, aber was ist mit einer Verantwortung, die du auch hast, wenn deine Partei dann so gewählt wurde?
03:57:54 Also dafür könnte man ihn auch kritisieren, aber das hat er jetzt eben schon ausgeschlossen. Das heißt, wenn Scholz diese Wahl nicht gewinnt und da sein Wort hält, dann zieht er sich zurück und dann ist es am Rest seiner Partei, der verbleibenden SPD.
03:58:06 was sie für Kompromisse mit der Union finden. Und da finde ich aber heute, also während des Duells, habe ich mich das insbesondere bei der Migration gefragt. Ich glaube, bei ganz vielen Themen hat man schon gemerkt, ja, da haben die irgendwie, zum Teil haben sie auch gesagt, da habe ich jetzt nichts hinzuzufügen, gab es ja so ein, zwei Momente. Aber bei der Migration frage ich mich schon, wie mehr es dann auftritt. Also rudert er dann auf einmal zurück von dem, was er so in den letzten Wochen vertreten hat, um einen Kompromiss zu finden? Oder ist er da knallhart und sagt, ihr müsst eh mit mir koalieren, um regieren zu können, also müsst ihr das jetzt schlucken?
03:58:35 Naja, letztendlich ist ja aber irgendwie auch klar, das, was Merz beispielsweise jetzt in der Migration möchte, das ist ja auch teilweise wirklich umstritten, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Also wenn man sich diesen Fünf-Punkte-Plan da anschaut, die Zurückweisungen an deutschen Grenzen, die ganzen anderen Punkte da, das ist ja wirklich juristisch eigentlich gerade nicht möglich zum aktuellen Stand. Das heißt, eigentlich muss er ja wieder einen Schritt auf die anderen zu machen.
03:58:58 Naja, aber ich glaube nicht, dass sich das jetzt noch klären wird oder dass wir dann eine andere Antwort darauf finden wird, bevor ein Koalitionsvertrag geschrieben wird. Also im Zweifel kann er seinen künftigen Koalitionspartner dahin drängen, etwas, was rechtlich noch in Frage steht, in diesem Koalitionsvertrag zu schreiben. Und das wird natürlich sowohl der SPD als auch den Grünen und ihrer Wählerschaft extrem wehtun. Ich finde das auch nochmal interessant, was du sagtest, Eva, den Punkt mit dem...
03:59:27 dass man das Ganze einfach nochmal in Frage stellen muss und da schauen muss, weil ob das rechtlich möglich ist oder nicht, wurde auch gerade im Chat diskutiert. Mir ist gerade aber doch etwas eingefallen, was ich glaube ich gerne noch Markus gestellt hätte, aber kennt ihr das, wenn die Ideen dann im Nachhinein kommen und man sich denkt, das wäre eigentlich doch ganz gut gewesen. Deswegen stelle ich sie sehr gerne an euch.
03:59:51 Und zwar habe ich mich gefragt, ob ihr glaubt, dass wenn Leute, die jetzt unentschlossen waren, nachdem sie dieses TV-Duell geschaut haben, sich jetzt irgendwie besser entscheiden konnten oder sich irgendwie ein bisschen stärker irgendwo hingezogen fühlen? Vielleicht einmal die Frage an dich, Levi, und auch gerne ihr zwei, Eva und Niklas danach.
04:00:18 Also ich nochmal ganz kurz zum Punkt davor. Ich glaube, also ich will nochmal betonen, dass es auch einfach wichtig ist, dass die beiden dann nicht rausgegangen sind mit, wir können uns nicht mehr in die Augen schauen und wir können nicht mehr miteinander sprechen. Und vor allem, dass wir nicht eine Entwicklung haben, dass wir ein linkes Lager und ein rechtes Lager haben in Deutschland. Also dass es nicht ab sofort heißt, ja das Lager von CDU, AfD, FDP auf der einen Seite und SPD, Linke, Grüne auf der anderen Seite.
04:00:46 Und dass wir dann im Endeffekt Verhältnisse haben, vielleicht wie in den USA. Also dass diese Brücken bestehen bleiben. Und da bin ich persönlich auch dankbar für, dass wir nicht so eine Diskussionskultur haben wie in den USA. Und zu diesem Duell, ich muss ehrlich sagen, ich bin einfach eine Person, die auch in der Meinung schon relativ festgelegt ist. Es fällt mir jetzt schwer, mich in eine Person hineinzuversetzen, die da vielleicht ein bisschen unentschiedener ist.
04:01:14 Es gab drei Themen, würde ich sagen. Das ist Migration, Wirtschaft und Außenpolitik gewesen. Da war auch nochmal ein vertiefter Diskurs möglich und auch etwas vertiefter, als ich ihn jetzt in den Schlagzeilen wahrgenommen habe die letzten Wochen. Und insofern, klar, ich habe jetzt meistens heute gesagt, ja, es wird jetzt nicht viele zum Umdenken gebracht haben, aber ich glaube, es wird...
04:01:40 Ich glaube, es war auch nicht komplett substanzlos. Finde ich interessant, dass du da auch nochmal Rückschlüsse gezogen hast auf das, was du vorher gesagt hast. Genau, und ich möchte mich auch nochmal kurz äußern zu dem, was ich gerade gesagt habe mit diesem Fünf-Punkte-Plan, dass dort einige Sachen rechtlich nicht möglich sind. Natürlich, also es ist umstritten, ob es möglich ist. Einige sagen ja, andere sagen nein.
04:02:02 Beispielsweise bei den Zurückweisungen ist es halt Höchstumschritten beispielsweise, weil Deutschland beispielsweise vor vielen Jahren den sogenannten Schengener Grenzkodex unterschrieben hat. Und der sagt halt, im Schengen-Raum darf es zum Beispiel keine Grenzkontrollen geben. Das ist nur...
04:02:20 möglich in Notlagen und die müssen halt auch gut begründet werden. Aber das nochmal klarzustellen, dass wir sozusagen jetzt gerade... Wir haben aber momentan Grenzkontrollen, ne? Also das wird schon durchgeführt. Das ist nichts Neues. Sondern er will sie halt rigider, aber es gibt schon laufende Grenzkontrollen. Genau, aber die sind ja nicht dauerhaft. Ich glaube, das ist sozusagen der Punkt. Nur noch mal ein Chat an euch, die Richtigstellung. Es ist höchst umstritten, ob diese Punkte überhaupt rechtlich umsetzbar sind oder nicht.
04:02:47 Genau, und wir gehen weiter im React. Aber ich brauche noch ein paar Sekunden. Ich wollte auch noch kurz was sagen. Du kannst dich auch sehr gerne sehr lang halten. Wir haben jetzt alle Zeit der Welt, Niklas. Wir können jetzt. Okay, okay, nice. Kurz zusammengefasst, ich glaube auch aktuell im Wahlkampf, klar wird da sehr stark auf die Unterschiede einzelner Parteien aufeinander eingegangen, aber ich meine, man hat es ja auch im letzten Wahlkampf ganz gut gesehen.
04:03:13 Aber was da dann auch medial zwischen zum Beispiel als Grüne oder FDP los war, am Ende sind auch beide in der Regierung gelandet. Das ist, glaube ich, normal. Das gehört dazu. Interessanterweise auch, weil es eben angesprochen wurde. Niklas, Entschuldigung für die Unterbrechung. Wir haben einen Hinweis bekommen, dass wir jetzt gerade die Zuschauerinnen und Zuschauer von Tagesschau24 verabschieden. Vielen, vielen Dank, dass Sie mit dabei waren. Und tschüss. Vielen Dank. Und jetzt, entschuldigt bitte, können wir weitermachen. Niklas, bitte.
04:03:41 Okay, weil es eben auch schon mal angesprochen wurde mit den USA und wir auch im Vorgespräch so ein bisschen über die TV-Duelle in den USA gesprochen haben, hätte mich ehrlicherweise auch so ein bisschen die Einschätzung noch interessiert, wie man einfach dann so das deutsche TV-Duell mit denen aus den USA vergleichen kann. Also war es irgendwie erwartbar? Also es ist im Endeffekt genauso abgelaufen, wie wir es auch schon eingeordnet haben, eben als wir wieder zurückkommen in den Stream. Oder dann doch?
04:04:10 dass es für deutsche Verhältnisse ja dann doch einige Highlights oder Lowlights gab. Das hätte mich noch so ein bisschen eben interessiert. Als wir mit Markus sprachen, hat er ja auch irgendwie so ähnlich gesagt, dass es nicht in dem Sinne konkret diese Aspekte für ihn gab. Also er sagte ja auch, glaube ich, auf die Frage überrascht oder nicht überrascht, dass das halt alles sehr...
04:04:38 nicht erwartbar war, sondern dass man einfach erwartet hat, dass die, wie sie sich sonst auch zum Beispiel im Bundestag abgeben, dort auftreten werden. Die waren halt einfach nur sehr gut vorbereitet. Aber ich bin da voll bei dir. Manchmal hat man sich ja auch oft gewünscht, das wurde ja auch oft während der Zeit, wo Olaf Scholz regiert hat und noch regiert, gesagt, dass er natürlich auch ein bisschen mehr Elan hätte zeigen können. Wir hatten das auch einmal thematisiert in einem unserer Streams.
04:05:08 es dann zum Ampelbruch kam. Deswegen finde ich das ziemlich spannend, dass du das sagst, weil in den anderen TV-Duellen sind die Leute ja so ein bisschen krasser drauf in den USA. Und Eva doch einmal gerne vielleicht, bevor wir die Time Codes machen. Die Frage, ob du davon ausgehst, dass wenn die Leute jetzt, die dieses TV-Duell geschaut haben,
Diskussion über TV-Duell, Steuerpläne und abschließendes Feedback
04:05:37
04:05:37 Genau, es gab viele Höhen und Tiefen, während die Frage gestellt worden ist. Ich versuche alle mit einzunehmen. Ich glaube, dass man ja auch nicht vergessen darf, also ich glaube, wir sind alle so, wir alle, die wir jetzt hier gerade reden, sehr interessiert an diesem Wahlkampf und verfolgen den schon lange. Aber ich glaube, für ganz viele Leute ist so ein TV-Duell auch oft so der erste Moment, in dem sie sagen, okay, da setze ich mich jetzt mal hin, in zwei Wochen wird gewählt und ich muss mir ja mal langsam eine Wahlentscheidung rausbilden, wenn es nicht Leute sind, die eh immer...
04:06:06 so die gleiche Partei wählen. Und da finde ich, und auch Niklas und Abgrenzung zu so einem US-TV-Duell, die waren ja wirklich unterirdisch, also seit Donald Trump da so die Debattenkultur so eingerissen hat. Ich glaube, dass dieses Duell heute schon bei den wichtigen Themen, die Levi eben benannt hat, Leuten einen guten Überblick verschaffen konnte. Wo stehen die denn, diese beiden großen Volksparteien, wo unterscheiden die sich vielleicht auch und wie sind die Kandidaten auch drauf? Ich finde...
04:06:33 so erwartbar das für uns war, die wir uns damit jetzt schon länger beschäftigen, so gut war vielleicht dieses TV-Duell darin, so einen groben Überblick oder so einen ersten Input zu geben für jemanden, der gerade eine Wahlentscheidung treffen muss. Wir haben jetzt auch noch mal eine weitere Szene vorbereitet. Da geht es um die Finanzbelastung. Liebe Regie, können wir einmal meinen Monitor abgreifen? Perfekt. Und ich spiele einmal ab. Ich soll mal präzisieren, weil wir die Zahlen noch gar nicht haben.
04:06:57 Es fehlt uns die Zahl, wie das sich auf den Spitzensteuersatz auswirkt. Das wird nicht genannt. Sie sagen, 95% aller Menschen sollen entlastet werden. Wie hoch muss dann der Spitzensteuersatz sein? Das würde ich gerne beantworten. Zunächst mal will ich sagen, dass Leute wie ich und Sie mehr Steuern zahlen sollten. Und die Leute, die noch mehr verdienen als ich und Sie, die sollen...
04:07:18 auch gerne mehr Steuern zahlen. Das möchte ich, das halte ich für gerecht. Und ich halte es für eine reiche Leuteideologie, die Herr Merz hier vorgetragen hat, zu sagen, dass wenn jemand, der 3,5 Millionen als DAX-Vorstand verdient, dann etwas mehr Steuern zahlt, dass ihn das aus dem Land vertreibt. Ich rede über die mittelständischen Unternehmen. Sie reden auch über diejenigen, die eine Million verdienen und die eine Steuersenkung von 25.000 Euro beschaffen wollen. Das ist ein kleines Auto, dass man sich davon...
04:07:46 Ich weiß nicht, warum diese Steuersenkung, wo uns an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, überhaupt gerecht und richtig sein kann. Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein, damit Sie das kriegen? Ich möchte, dass der reichen Steuersatz, also der Spitzensteuersatz, um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber viel später erhoben wird als heute.
04:08:04 dass zum Beispiel auch eine Familie, die sehr, sehr hohes Einkommen hat, entlastet wird bis in die breite Mittelschicht weit über 100.000 Euro hinaus. Herr Scholz, wenn das so kommt, wie Sie es versprechen, mit der Absenkung für 95 Prozent der Einkommensbezieher.
04:08:20 und diese Steuersenkungen so kommen sollte, dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben. Den möchte ich aber nicht, falls Sie das beruhigt. 59 Prozent hat das IFO-Institut ausgerechnet. Ich habe spontan gesagt 60. Da kann ich Ihnen auch nur sagen, gute Reise, dann werden Sie endgültig den Mittelstand in Deutschland vernichten. Das ist der Steuersatz des Mittelstandes. So, da haben wir die Aussagen gehört. Na dann, gute Nacht. Niklas, wie stehst du eigentlich zu den Steuerplänen der SPD und zu den Steuerplänen der Union?
04:08:51 Ja, lange Frage. Also im Endeffekt, glaube ich, kann man es ja so zusammenfassen, dass die CDU allgemein eher für Entlastungen sorgt und auch, das hat ja auch Merz im Duell öfters betont, weniger Steuern in einem wachsenden Markt will, während die SPD sich ja mehr auf Umverteilung fokussiert. So fahre ich das mal ganz grob zusammen. Ich glaube, das ist eine Grundsatzfrage.
04:09:17 die auch jeder so ein bisschen subjektiv anders beantwortet. Und jetzt wird ja hier auch viel über den Spitzensteuersatz diskutiert. Das Problem ist ja in Deutschland, dass wir schon sehr stagnierende Grenzen haben bei den Einkommenssteuern. Da ist halt viele Steuersätze gar nicht mehr angepasst worden, also Spitzen- und Höchststeuersatz, dass man, ich glaube, ab 60.000 Euro oder ab 59.000 Euro noch was, das schon relativ hoch ist. Und das ist, glaube ich, eine Frage, ja.
04:09:45 die zentral ist, wenn man in der Stadt arbeitet, wie in der deutschen Großstadt, das ist Berlin, Hamburg, München, hat man hohe Mietkosten, du hast hohe Lebenshaltungskosten, dass du dann auch noch diese Belastung hast von 50.000, ab 60.000 Euro. Ich glaube, das ist für viele schon tatsächlich sehr, sehr greifbar. Und ich glaube, darum geht es ja.
04:10:08 Die Diskussion ist ja dann so ein bisschen darauf abgetrifftet auf Millionäre oder noch später über die Vermögensteuer und Reichensteuer. Ich glaube, das ist dann nochmal eine andere Diskussion. Können wir vielleicht später nochmal diskutieren, weil es gab ja schon mal eine Vermögensteuer in Deutschland in 19, die abgesetzt wurde. Aber generell, wenn man jetzt beide Wahlprogramme so kurz zusammenfasst, glaube ich, kann man es so ganz gut oder würde ich zumindest so interpretieren, dass die einen quasi mehr auf Umverteilung setzen und mehr auf weniger Abgaben und Steuern in dem wachsenden Markt.
04:10:38 Wir haben hier tatsächlich auch mal zwei spannende Grafiken mitgebracht, die das ganz gut illustrieren. Einmal mit 40.000 Bruttoeinkommen, einmal mit 80.000 Bruttoeinkommen. Und beim 40.000 Bruttoeinkommen sieht man, dass bei der SPD auf jeden Fall mehr Menschen profitieren, beziehungsweise da sind die Entlastungen höher, bei der Union niedriger. Und bei einem Einkommen von 80.000 Euro sind sie ja sehr, sehr gleich auf jeden Fall.
04:11:06 Und ja, was auch noch auf, ja gut, AfD, 9000 ist extrem hoch. Okay, aber wir konzentrieren uns heute erst mal nur auf die SPD und auf die Union. Eva, wenn du diese Grafiken siehst, was sagst du dazu? Ich glaube, dass dann die Formulierung ein bisschen falsch gewählt ist, Niklas, dass die CDU sich auf Entlastungen konzentriert. Das macht die SPD, wenn wir jetzt heute bei den beiden Parteien sind, ja auch. Es geht nur darum, wer wird denn entlastet? Ich finde, das wird hier...
04:11:36 Auch nochmal ganz gut deutlich. Und Sie haben übrigens nicht über eine Reichensteuer gesprochen. Darum ging es ja in meiner Frage an Merz. Das, was Sie als Reichensteuer bezeichnet haben, war der Reichensteuersatz. Also das ist dieser Spitzensteuersatz. Den hat Scholz als Reichensteuer bezeichnet, weil er, glaube ich, der deutschen Mittelschicht, die Teil des Publikums heute war, deutlich machen wollte, euch soll das nicht betreffen, sondern erst die mit den ganz hohen Einkommen. Eine Reichensteuer, eine Vermögenssteuer wäre nochmal was anderes. Das wollen gerade beide Parteien nicht.
04:12:03 Also um da ganz kurz Klarheit zu schaffen, es gibt den Spitzensteuersatz, der greift ab ungefähr 62.000 Euro und dann gibt es nochmal den Höchststeuersatz, umgangssprachlich auch die Reichensteuer genannt und der greift ab 275.000 Euro. Und der Höchststeuersatz, also die Reichensteuer, die liegt bei 45 Prozent und die Spitzensteuer, die gar nicht die höchste Steuer ist, die liegt bei 42 Prozent.
04:12:31 Ich finde es gut, dass du noch mal drauf eingegangen bist, Levi. Dich hätte ich das nämlich als nächstes gefragt. Niklas, eine Frage noch in deine Richtung. Vielleicht noch mal dazu. Also im SPD-Wahlprogramm geht es ja schon um eine Vermögensteuer und auch um eine internationale Milliardärsteuer. Also ich habe es dann so verstanden, als ob es dann später darum auch gehen sollte. Das habe ich jetzt damit gemeint. Aber wahrscheinlich, Eva meinte es, also dem Spitzensteuersatz und der Reichensteuer bzw. Reichensteuersatz und Reichensteuer.
04:12:59 Es kann sein, dass ich das quasi so, dass Scholz es so gesagt hat, aber ich dann meinte, er bezieht sich dann später auf diese Vermögensteuer. Was ich aber ganz...
04:13:09 Also was ich ganz interessant finde, was häufig untergeht, meistens wird es ja so kommuniziert, wenn der Spitzensteuersatz, der ab 60.000 Euro im Jahr greift, wenn der erhöht wird, dann heißt das ja automatisch, dass alle Leute, die über 60.000 Euro verdienen, auch mehr Steuern bezahlen müssen. Was ja faktisch nicht unbedingt so sein muss, weil wir ja in Deutschland eine progressive Besteuerung haben. Das heißt, man zahlt nicht, wenn man 60.000 Euro verdient, 42 Prozent auf dieses Einkommen, sondern erst auf das, was über 60.000 Euro verdient.
04:13:38 liegt. Das heißt, wenn wir eine Familie oder eine Person haben, die 80.000 Euro zum Beispiel verdient, dann muss sie zwar auf diese obersten 20.000 Euro mehr Steuern zahlen, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. Wenn aber im Bereich darunter, also in den ersten 60.000 Euro, wenn da Steuererleichterungen stattfinden, dann kann eine Person auch mit 80.000 Euro da immer noch mit einem Plus am Ende rausgehen, obwohl der Spitzensteuersatz erhöht wurde.
04:14:03 Das waren jetzt wirklich lange, lange tolle Diskussionen, die wir geführt haben in den letzten Stunden. Wir würden zum Schluss gerne nochmal einmal so ein kleines Feedback auch vielleicht von euch einholen, Eva, Levi und Niklas. Wie ist jetzt euer Fazit zu dem Abend jetzt heute? Was sind eure Eindrücke? Was sind eure Gedanken?
04:14:27 Eva, vielleicht beginn du gerne. So ein kleines Schlussplädchen. Ich will ja nicht mal anfangen. Wir haben nämlich die Fensterauflistung so bei uns und manchmal ist das Auge vielleicht so gewohnt. Deswegen, vielleicht drehen wir es einmal um, Levi. Ja, also ich fand es angenehm. Ich habe eine angenehme Diskussionskultur. Manchmal war ich ein bisschen überrascht, dass die Frage jetzt an mich ging.
04:14:56 Aber also war für mich spannend. Ist ja jetzt auch das erste Mal sowohl gewesen, dass ich irgendwie in der politischen Runde sitze, als auch, dass ich live bin. Deswegen, es war eine spannende Erfahrung mit dem Chat nebenbei. Es waren zwischendurch auch sehr unfreundliche Nachrichten dabei. Das fand ich ein bisschen schwierig, aber gut, muss man wegstecken. Und am Ende, ich habe mich wohl gefühlt und bedanke mich auch für die Einladung. Das ist sehr schön.
04:15:22 Und auch nochmal, um darauf einzugehen, auch in Richtung des Chats, weil du gesagt hattest wegen den Nachrichten, ich will auch die Leute einmal daran erinnern, wir hatten erst letztens dieses Thema, also hinter den Bildschirmen selbst, wenn ihr nicht mit der Meinung einverstanden seid, sind immer noch Menschen, deswegen bevor ihr irgendetwas abtippen solltet, was jemanden wirklich treffen kann, dann überlegt euch das noch einmal und reflektiert bitte darüber, weil das nicht in Ordnung ist, ohne jetzt hier den Partypopper spielen zu wollen.
04:15:52 Du musst es einfach gesagt haben und das ist ziemlich wichtig. Und deswegen wollte ich es anfühlen. Und schön, dass du gesagt hast, dass du dich bei uns wohl gefühlt hast. Das freut uns. Niklas, was ist dein Fazit zum heutigen Abend? Ja, kann ich mich nur anschließen. Also ich glaube auch, für mich war es jetzt die erste Live-Schalte, auch in so einer politischen Diskussion. Ich glaube, Eva ist da von uns beiden die erfahrenere. Und generell...
04:16:17 Ich glaube, es ist manchmal schwierig, einfach komplexe Sachen in kurzer Zeit zusammenzufassen. Also auch bei was wir gesprochen haben, dass man halt versucht, okay, seine Meinung oder generell ein komplexes Konstrukt, sei das jetzt irgendwie Renten oder Klimapolitik oder whatever, in irgendwie zwei, drei Sätzen runterzubrechen. Ich glaube, das ist so ein bisschen die Schwierigkeit, die wir natürlich jetzt aufgrund der Zeit hatten, aber natürlich dann auch in so einem TV-Duell dann für Merz und Scholz ein Problem ist, dass man einfach in manche Themen nicht so tief reingehen kann und dann, ja.
04:16:45 Ich sage jetzt mal einfach, was fordert, wie das dann genau umgesetzt wird, wie das dann im Teil aussieht, man gar nicht so wirklich erklären kann, was dann, keine Ahnung, bei mir manchmal so ein bisschen einfach Fragezeichen auslöst. Aber das ist, glaube ich, einfach generell der Sache geschuldet. Aber generell fand ich es cool, also auch, dass ihr sowas ermöglicht, auch mit den Umfragen. Also ich kann mich da nur anschließen, hat Spaß gemacht. Mega. Props auch ans Team in der Regie. In einem kleinen Fenster.
04:17:14 Vielen Dank.
04:17:18 Und Eva? Ich fand's auch voll cool. Ich fand's auch cool, euch bei der Gelegenheit alle kennenzulernen, weil wir kannten uns alle vorher noch nicht. Das finde ich total schön. Und ich fand's auch schön, dass es das gibt, weil ich jedes Mal beim TV-Duell denke, boah, ihr habt doch schon wieder vier Jahre Zeit gehabt. Warum wird das nicht mal moderner? Oder warum macht man nicht zwischendurch mal eben halt im Chat jemand gefordert, warum werden da nicht mal Grafiken eingeblendet oder so kurze Einspieler? Ich glaube, die wollen halt so viel Zeit wie möglich für die Kandidaten haben, aber ich glaube, zwischendurch mal so ein kurzes Bild oder ein Video einzuspielen, hätte die Leute auch.
04:17:47 wieder aufwachen lassen. Und deswegen finde ich es schön, dass ihr zumindest so drumherum experimentiert, um davon Teil zu sein. Und ich glaube, was...
04:17:55 Also was ich irgendwie jedem wünschen würde, der jetzt auch gerade so im Chat oder so sich vorbereitet auf die Wahl ist, dass man das nicht nur online und in Kommentarspalten macht, weil da, das hat Levi ja auch gerade gesagt, es manchmal alles sehr hart rüberkommt und sehr polarisiert. Und ich finde immer dann, wenn man mal mit Freunden oder Familie oder vielleicht auch Arbeitskollegen oder Kommilitonen oder so darüber spricht, merkt man, man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber trotzdem fair miteinander diskutieren. Und irgendwie, ich finde, das ist dann immer so gelebte Demokratie und das ist gerade in so einem Wahlkampf.
04:18:25 und so kurz vor der Wahl total wichtig, so zu merken, ja, oder selbst wenn man eben nicht sich ganz klar auf eine Partei festlegen kann, dann geht es eben nur darum, die zu wählen, die einen am nächsten an das Ziel bringt, das man so im Kopf hat. Und ich finde, das wird dann an so Diskussionen immer ganz gut deutlich. Deswegen da bin ich heute dankbar, dass wir das ein bisschen machen konnten. Cool. Wir sind euch sehr dankbar. Ja, sehr, sehr dankbar. Vielen, vielen Dank, dass ihr heute Abend mit dabei wart.
04:18:48 Und ich fand es auch cool, dass wir uns alle virtuell gegenseitig kennenlernen konnten und in der Runde zusammenkamen. Deswegen möchten wir euch einmal hier herzlich verabschieden. Ihr habt es geschafft. Danke, dass ihr so lange mit uns dran geblieben seid. Und ja, hoffentlich sehen wir uns bald mal wieder. Hoffentlich sehen wir uns bald mal wieder. Bis dann. Danke euch. Tschüss. Tschüss. Ciao. Dankeschön. Macht's gut. Macht's gut. Helix.
Ankündigungen und Verabschiedung
04:19:17
04:19:17 Yes. What an evening. Aber der ist noch nicht ganz vorbei. Wir haben noch wirklich eine coole Sache. Wir möchten nämlich ein Format ans Herz legen. Das kommt aus unserem eigenen Haus. Es gibt das Tagesschau-Format Akkurat.
04:19:31 Das hat eine sehr, sehr coole Reihe vorbereitet zur Bundestagswahl. Olaf Scholz hat viele Gesichter und mindestens genauso viele Namen. Super Olaf. Bratwurst Olaf. König Olaf Scholz-Homat. Wer ist dieser Typ, der so schwer zu greifen ist? Ich finde die Frage erlaubt, bin aber trotzdem empört. Es reicht. Das Problem sind Sie. Klar, deutlich und brutal. Wer ist dieser Mann aus dem Sauerland? Im Sauerland sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht.
04:20:01 Yes, Leute, das war Akkurat. Und der Link zu den Videos, den findet ihr jetzt im Chat. Checkt das gerne mal aus. Das lohnt sich auf jeden Fall. Wir haben vier Folgen, die erstellt worden sind. Die heißen alle immer Becoming. Und dann ist das quasi Becoming Habeck, Becoming Scholz, Becoming Merz und Becoming Beidel.
04:20:18 Das Ganze kann man auf YouTube anschauen. Und ja, der Link ist auch in den Kommentaren. Ich fand das jetzt auch richtig cool eigentlich, weil gerade ist so wieder dieser Tagesschau-Together-Bike, den wir bei den anderen Streams immer hatten, wo wir dann quasi nur mit dem Chat jetzt wieder zusammen am Start sind. Chat, geht's euch noch gut? Das geht, Chat. Sagt mal kurz, wie ihr den Abend fandet, bitte.
04:20:48 Super, war mega. Und Politik war ja heute das dominierende Thema und das ist nämlich auch ein gutes Stichwort.
04:21:00 Denn mit Politik geht es hier auf diesem Kanal auch weiter. Am Donnerstag nämlich bei unserem Format, das hier auch auf dem ARD Twitch-Kanal läuft, und zwar Politik und Wir. Da sind nämlich die Grünen und die AfD auch zu Gast. Und da könnt ihr auch gerne einmal reinschalten. Und ansonsten finde ich das super, dass ihr uns hier gerade auch so herzlich verabschiedet. Ihr seid die Besten.
04:21:27 Genau. Lass nochmal kurz ein paar Kommentare ruhig vorlesen. Echt cooles Format, schreibt Wizard. Dankeschön. Ich habe diese eine Sache gesehen. Danke für solche Formate. Da musste ich lachen. Ich blende es uns ein von YouTube.
04:21:41 Könnt ihr Super Bowl noch als fünften Screen einblenden. Don Juan. Da kommt noch was. Da kommt noch was. Und ja, Stichwort Super Bowl. Guckst du, Felix? Ich werde mir das heute noch geben. Ich auch. Ich weiß nicht wie, aber ja schon. Du? Ich gucke auf jeden Fall auch. Also ich feiere das. Das wird bestimmt lustig. Nice. Und genau.
04:22:08 Wir würden jetzt einmal raiden. Und zwar sind wir jetzt beim Schluss angekommen. Danke, dass ihr dabei wart. Am 17.02. sind wir mit einer zweiten Wash Party da. Ja, auf jeden Fall. Die Grünen und die Wahlarena. Genau, unter anderem die Grünen und die AfD. Richtig. Und wir raiden jetzt einmal. Und zwar raiden wir einmal zu Gronkh.
04:22:36 Cool. Und möchten uns damit verabschieden, denn er reactet auf die Doku, warum so viele YouTuber Burnout haben. Und er erzählt zwischendurch auch von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Thema und wie er selber unter dem Druck gelitten hat. Also lasst etwas Liebe für Krunk da und danke, dass ihr so zahlreich dabei wart. Danke, dass ihr dabei wart.
04:23:04 Bis zum 17.02. Genau. Und wir freuen uns, wenn ihr beim nächsten Mal wieder dabei seid. Richtig. Und abonniert den Kanal noch. Yes. Macht's gut, Leute. Gute Nacht. Macht's gut, Leute. Tschüss.
04:23:19 Na, war doch gar nicht schlecht für ein Vorprogramm zum Super Bowl. So scharf debaten sonst nur Coach Esume und Björn Werner. Vor dem ersten Touchdown jetzt aber erstmal ein bisschen Entspannung. Bis zum nächsten Mal.