Was hat Trump gegen Venezuela? I tagesschau together
USA verstärken Druck auf Venezuela: Militäreinsatz gegen Drogenhandel
Die Vereinigten Staaten haben eine umfangreiche Kriegsflotte vor Venezuela stationiert, um angeblich den Drogenhandel zu unterbinden. Dabei kamen bereits über 80 Menschen ums Leben. Kritiker sehen in der Aktion jedoch weniger einen Kampf gegen Drogen als vielmehr einen Versuch, den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu schwächen und einen Regimewechsel herbeizuführen. Die USA erkennen Maduro nicht als legitimen Präsidenten an und bezeichnen ihn als Chef eines Drogenrings, was die militärischen Angriffe rechtfertigen soll. Die massive Militärpräsenz wird als unverhältnismäßig für den Drogenkampf angesehen, da Venezuela primär ein Transitland ist und nicht der Hauptexporteur von Drogen in Südamerika.
Just Chatting
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Einführung und musikalische Jahresrückblicke
00:10:45
Hanin und Felix begrüßen die Community zu einer neuen Ausgabe von Tagesschau Together. Sie kündigen die Tagesschau um 20 Uhr an, zwei brandaktuelle Themen und ein Gewinnspiel, bei dem eine Susanne-Daubner-Tasse verlost wird. Zunächst sprechen sie über musikalische Jahresrückblicke, auch bekannt als Rap oder Replay, die in den sozialen Medien kursieren. Sie zeigen die Top-Künstler weltweit, darunter Bad Bunny auf Platz 1 und Taylor Swift auf Platz 2, sowie die Top deutschen Interpreten. Es wird eine Diskussion über die meistgestreamten Künstler und die persönlichen Podcast-Vorlieben der Moderatoren und der Community geführt, wobei Felix seine Vorliebe für wissensbasierte Podcasts wie „Eine Stunde History“ und Hanin ihre für unterhaltsamere Formate wie „Kaulitz Hills“ teilt. Die Moderatoren tauschen sich auch über ihren entspannten Tag aus, bevor sie zur Arbeit kamen.
Ankündigung der Hauptthemen und Gewinnspiel-Details
00:16:24
Die Moderatoren leiten zu den Hauptthemen des Abends über: Erstens, der Konflikt zwischen den USA und Venezuela, zu dem Korrespondentinnen vor Ort Fragen beantworten werden. Zweitens, die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der Einfluss von Jugendorganisationen auf Parteien. Der Stream wird nicht nur auf Twitch, sondern auch auf TikTok, Instagram, YouTube und in der ARD Mediathek übertragen. Ein „Special Guest“ namens Paxi, ein Faxgerät, wird für das Gewinnspiel vorgestellt. Die Community kann durch das Senden von Faxen oder Chatten Channel Points sammeln, um an der Verlosung der Susanne-Daubner-Tasse teilzunehmen. Die Moderatoren erklären auch die Funktion der Extensions, die es den Zuschauern ermöglichen, als Avatare im Stream aufzutauchen und ihr Outfit anzupassen. Es wird darauf hingewiesen, dass Kommentare auf TikTok und Instagram aufgrund von Hate-Kommentaren deaktiviert sind, und die Zuschauer ermutigt, sich auf Twitch oder YouTube zu beteiligen.
Gewinnspiel und erste Hinweise zum Gaming-Charakter
00:20:23
Felix und Hanin bewerben erneut die Susanne-Daubner-Tasse als Gewinn. Um teilzunehmen, müssen die Zuschauer einen Gaming-Charakter erraten, der von Jens Riever beschrieben wird. Es wird im Laufe des Streams drei Hinweise geben, und die Teilnehmer können bis zu fünf Faxe mit ihren Vermutungen senden. Der Gewinner wird am Ende des Streams aus einer marokkanischen Losschüssel gezogen und muss im Chat anwesend sein, um den Preis zu erhalten. Der erste Hinweis lautet: „Die Figuren mäßig hätte ich gern. Es lohnt sich doch, Sport zu machen. Hat ein bisschen was von Schwarzenegger, sehr markantes Kinn. Bild entschlossen, aber im Dunkeln möchte ich dem nicht begegnen.“ Eine humorvolle Diskussion entbrennt über die Definition von Tasse und Becher, wobei der Chat mehrheitlich für „Tasse“ stimmt, während Felix eine andere Meinung vertritt und eine Quelle zur Definition heranzieht. Die Moderatoren betonen die Wichtigkeit, bis zum Ende des Streams dabei zu bleiben, um den Gewinn nicht zu verpassen.
Tagesschau-Berichte: Bund-Länder-Finanzen, Steuererleichterungen und Rentengesetz
00:30:36
Die Tagesschau beginnt mit Jens Riever im Studio. Ein zentrales Thema ist die Kritik der Ministerpräsidenten an den zusätzlichen Ausgaben, die der Bund ihnen aufbürdet, und ihre Forderung nach finanziellem Ausgleich gemäß dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Trotz eines Treffens mit Bundeskanzler Merz gab es keine Einigung, und das Problem wurde auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im nächsten Jahr vertagt. Weiterhin werden Steuererleichterungen thematisiert, die der Bundestag verabschiedet hat, wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Es wird auch über das Scheitern des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl und ihre Forderung nach Neuauszählung der Stimmen berichtet. Ein weiteres wichtiges Thema ist das bevorstehende Rentengesetz, das die Rentenerhöhungen der kommenden Jahre regelt. Es wird beleuchtet, dass Rentner im Osten Deutschlands stärker von der gesetzlichen Rente abhängig sind als im Westen, wo viele zusätzliche Einkünfte haben.
Menschenrechtsverletzungen in Syrien und EU-Regeln für Gentechnik
00:35:56
Ein erschütternder Bericht konzentriert sich auf ein ehemaliges Militärkrankenhaus in Damaskus, das als Folterstätte unter dem Regime von Machthaber Assad diente. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben tausende Fotos von toten Opfern ausgewertet und mit Überlebenden gesprochen, die von schwerer Folter berichten. Diese Bilder dienen als Beweismittel für den Generalbundesanwalt und als mögliche Spur für syrische Familien, die ihre Angehörigen suchen. Ein weiteres Thema ist der Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Großbritannien, wo er als erster deutscher Staatschef seit fast 40 Jahren vor dem britischen Parlament sprach und die Verteidigung europäischer Werte sowie die Neugestaltung der Beziehungen nach dem Brexit betonte. Zudem wird die geplante Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel diskutiert, die ohne Kennzeichnung in den Supermarkt kommen könnten. Dies stößt auf Kritik von Naturschützern, die eine Intransparenz gegenüber Verbrauchern befürchten, während Forschende argumentieren, dass keine Kennzeichnung notwendig sei, da die Pflanzen ohne fremdes Genmaterial identisch mit konventionellen Produkten seien.
Israel beim ESC und Hans-Joachim-Friedrichs-Preis
00:40:26
Israel darf im kommenden Jahr am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen, was zu Boykottankündigungen mehrerer Länder führte, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisieren. Eine Regeländerung, die der Jury mehr Einfluss gibt, verhinderte einen Ausschluss Israels. Die Reaktionen sind geteilt: Israel und die ARD zeigen sich erleichtert, während Länder wie Holland und Slowenien eine Übertragung oder Entsendung von Künstlern ablehnen. Österreich als Austräger zeigt sich positiv und zuversichtlich, die finanziellen Einbußen stemmen zu können. Der ESC wird somit zu einem großen Politikum. Des Weiteren wird der Hans-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus an die ARD-Korrespondentinnen Katharina Willinger und Sophie von der Tann verliehen. Willinger wird für ihre Berichte aus der Türkei und dem Iran gewürdigt, während von der Tann für ihre krisenfeste und unerschrockene Berichterstattung aus dem Nahen Osten, insbesondere über den Terrorangriff am 7. Oktober und den Krieg in Gaza, ausgezeichnet wird. Trotz heftiger Anfeindungen und Vorwürfen des Aktivismus, auch vom israelischen Botschafter, wird ihre Haltung für faktenbasierten Journalismus gelobt. Abschließend wird kurz über den Sport berichtet, wo die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Frauen vorzeitig ins WM-Viertelfinale eingezogen ist, und die Wettervorhersage für die kommenden Tage präsentiert.
Zweiter Hinweis zum Gaming-Charakter und Einführung Venezuela-Konflikt
00:45:35
Hanin und Felix begrüßen die Zuschauer zurück und erinnern an das Gewinnspiel der Susanne-Daubner-Tasse. Sie wiederholen den ersten Hinweis zum Gaming-Charakter: „Die Figuren mäßig hätte ich gern. Es lohnt sich doch, Sport zu machen. Hat ein bisschen was von Schwarzenegger, sehr markantes Kinn. Bild entschlossen, aber im Dunkeln möchte ich dem nicht begegnen.“ Anschließend präsentieren sie den zweiten Hinweis: „Schwer bewaffneter Mann mit sechs Patronen. Das Tanktop, ehrlich gesagt, finde ich ein bisschen überdenkenswert. Also rot.“ Die Zuschauer werden ermutigt, ihre fünf Faxe mit den Antwortmöglichkeiten zu senden, um in die Verlosung zu kommen. Danach leiten die Moderatoren zum ersten Hauptthema über: den Konflikt zwischen den USA und Venezuela. Sie erklären, dass die USA Druck auf Venezuela ausüben und mutmaßliche Drogenschmuggelschiffe angreifen, was zu Kritik am US-Kriegsminister Hexer führt. Zur Klärung der Situation werden die US-Korrespondentin Kerstin Klein und die Korrespondentin Marie-Christin Böse, die sich an der Grenze zu Venezuela befindet, zugeschaltet.
US-Intervention in Venezuela: Drogenkampf oder Machtpolitik?
00:51:19
Marie-Christin Böse berichtet von der kolumbianischen Seite der Grenze zu Venezuela, da internationale Presseteams keine Visa für Venezuela erhalten. Sie erklärt, dass US-Präsident Donald Trump eine massive Kriegsflotte vor Venezuelas Küste zusammengezogen hat, um angeblich gegen den Drogenhandel vorzugehen. Dabei seien bereits über 80 Menschen ums Leben gekommen. Böse betont jedoch, dass Venezuela kein großer Drogenproduzent, sondern eher ein Transitland ist, was darauf hindeutet, dass es sich eher um Machtpolitik handelt, um den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu schwächen oder zu stürzen. Kerstin Klein ergänzt, dass die USA Maduro nicht als legitimen Präsidenten anerkennen und ihn als Chef eines Drogenrings bezeichnen, um die Angriffe auf Boote zu rechtfertigen. Seit dem 2. September wurden offiziell 21 Boote angegriffen, wobei über 80 Menschen getötet wurden. Die massive Militärpräsenz der USA wird als überproportioniert für den Drogenkampf angesehen. Es gibt Fragen im Chat, ob Unschuldige getötet wurden und Fischerboote getroffen wurden, was Marie-Christin als unklar bezeichnet, aber betont, dass die Tötung von Drogenschmugglern ohne fairen Prozess illegal sei. Sie bestätigt, dass Venezuela nicht der Hauptexporteur von Drogen in Südamerika ist und die Hauptdrogenrouten nicht über Venezuela laufen. Kerstin Klein sieht die Angriffe als Vorwand, da das übliche Vorgehen der USA im Drogenkampf anders aussieht und die militärische Präsenz unverhältnismäßig ist.
US-Perspektive auf Venezuela und mögliche Motive
01:06:05Die Diskussion konzentriert sich auf die US-Perspektive bezüglich Venezuelas, insbesondere auf die scheinbar überdimensionierte Militärpräsenz der USA in der Region. Es wird erörtert, welche Motive jenseits der offiziellen Drogenbekämpfung dahinterstecken könnten. Venezuela besitzt die größten Ölvorkommen der Welt sowie Gold und Mineralien, was ein klares wirtschaftliches Interesse der USA nahelegt. Es gab Berichte über Verhandlungen zwischen der Trump-Regierung und Maduro, bei denen Maduro angeblich große Anteile an Venezuelas Öl- und Goldreserven angeboten haben soll, um die USA milde zu stimmen. Der US-Ölkonzern Chevron ist bereits aktiv in Venezuela, was die These stützt, dass die USA Zugang zu diesen Ressourcen haben und möglicherweise weitere Anteile auf friedlichem Wege hätten sichern können. Ein weiteres zentrales Thema ist der Wunsch nach einem Regimewechsel, der bereits unter Barack Obama US-Politik war. Obwohl Trump militärische Angriffe in Venezuela angedroht hat, bleibt unklar, ob dies tatsächlich umgesetzt wird, da seine Aussagen oft als strategische Ambiguität interpretiert werden. Geopolitische Faktoren und das Senden eines Zeichens der Stärke spielen ebenfalls eine Rolle, wobei die Hoffnung bestand, dass das venezolanische Militär sich gegen Maduro wenden würde, was jedoch nicht eintrat.
Mögliche Deals und US-Einmischung in Venezuelas Innenpolitik
01:09:25
Es wird die Frage erörtert, warum Trump keinen Deal mit Venezuela macht, ähnlich wie mit Russland. Berichten zufolge gab es Versuche Maduros, einen Deal mit Trump auszuhandeln, und ein kürzliches Telefonat zwischen den beiden wurde von beiden Seiten bestätigt. Laut Fox News und Politico soll Trump Maduro angeboten haben, das Land mit seiner Familie ins Exil zu verlassen, was Maduro jedoch abgelehnt haben soll. Eine andere Quelle deutet an, dass Maduro Straffreiheit forderte, was die USA ablehnten. Da keine Einigung erzielt wurde, bleibt die Situation unverändert. Die Frage nach dem Recht der USA, sich in Venezuelas Innenpolitik einzumischen, wird ebenfalls behandelt. Die US-Regierung argumentiert, dass sie sich nicht einmische, sondern einen bewaffneten Kampf gegen einen Drogenring führe, dessen Chef Nicolás Maduro sei. Sie sehen dies als Selbstverteidigung, da dieser Ring die Sicherheit der USA und ihrer Bürger durch den Schmuggel von Fentanyl gefährde. Diese Darstellung als bewaffneter Kampf ermöglicht es, militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, obwohl Kritiker dies als gezielte Hinrichtung von Kriminellen und Zivilisten ansehen, nicht als Krieg gegen bewaffnete Gegner.
Völkerrechtliche Implikationen und US-Recht
01:12:53
Die Diskussion befasst sich mit den völkerrechtlichen Implikationen der US-Aktionen gegenüber Venezuela, insbesondere der einseitigen Schließung des Luftraums. Es wird klargestellt, dass die USA den Luftraum nicht offiziell geschlossen haben, sondern Trump lediglich auf TrueSocial dazu aufrief, was Airlines aus Vorsicht veranlasste, Flüge einzustellen. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an, was die Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche erschwert. Es wird jedoch diskutiert, ob die Angriffe gegen US-Recht verstoßen. Ein konkreter Fall vom 2. September, bei dem ein Boot angegriffen und Überlebende bei einem zweiten Schlag getötet wurden, wirft Fragen nach Kriegsverbrechen auf. Selbst wenn man die Annahme eines Krieges akzeptiert, verbieten die Regeln des Pentagons das Töten von Schiffbrüchigen. Dieses Ereignis hat das US-Parlament, insbesondere die Republikaner, dazu veranlasst, Untersuchungsausschüsse einzurichten, um den Vorfall und die Befehlskette zu prüfen. Dies ist ein seltener Fall, in dem der Kongress seine Aufsichtsfunktion wahrnimmt, da die Republikaner bisher Trumps Handlungen weitgehend zugelassen haben. Die Durchsetzung von US-Recht in diesem Fall wäre jedoch kompliziert, da das Justizministerium die Anklagen erheben müsste, was angesichts der aktuellen politischen Lage unwahrscheinlich erscheint.
Öffentliche Meinung und politische Bruchstellen in den USA
01:16:22
Die Zustimmungswerte für Trumps Aktionen in Venezuela sind in den USA gering. Eine Umfrage von Reuters und Ipsos aus dem November zeigt, dass nur 29 Prozent der Amerikaner militärische Angriffe auf Boote unterstützen und nur 21 Prozent einen Sturz Maduros mit militärischen Mitteln befürworten. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es zwei Lager: die 'Hawks' (Falken), die eine harte Linie gegen Gegner befürworten, und die 'MAGA-Fraktion' (Make America Great Again), die sich gegen Einmischungen in andere Länder ausspricht und das Ende von 'Forever Wars' fordert. Diese Fraktion kritisiert die Kosten und den Sinn der Militärpräsenz in der Region. Obwohl diese Bruchstelle Trump politisch nicht unmittelbar gefährdet, hat der Angriff vom 2. September dazu geführt, dass der Kongress, einschließlich republikanischer Abgeordneter, Untersuchungsausschüsse eingerichtet hat. Dies ist das zweite Mal unter Trumps Präsidentschaft, dass der Kongress seine Aufsichtsfunktion wahrnimmt und Fragen zu den militärischen Aktionen stellt. Die Rolle Russlands im Konflikt wird ebenfalls angesprochen, wobei Russland Venezuela Unterstützung zugesagt hat. Es bleibt jedoch unklar, ob die militärischen Drohungen Trumps tatsächlich zu einem Angriff führen oder ob es sich um reines Säbelrasseln handelt. Ein gesichtswahrender Rückzug der USA wäre möglich, indem Trump den Erfolg bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels erklärt, da dies das offizielle Ziel des Einsatzes war.
Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland und Proteste
01:26:13
Am vergangenen Wochenende wurde in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, gegründet. Diese Neugründung erfolgte, nachdem die vorherige Jugendorganisation, die Junge Alternative, im Frühjahr aufgelöst wurde. Die Junge Alternative war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und als Verein organisiert, was ein Verbot erleichtert hätte. Die AfD strebt mit der neuen Struktur mehr Kontrolle an, indem Generation Deutschland nun ein integraler Bestandteil der Partei ist. Eine Mitgliedschaft ist nur für Parteimitglieder möglich, was Disziplinarmaßnahmen und Ausschlussverfahren innerhalb der Partei vereinfacht. Die Gründungsveranstaltung in Gießen war von zahlreichen Protesten und Ausschreitungen begleitet. Viele Demonstranten protestierten friedlich, es kam jedoch auch zu Straßenblockaden und Angriffen auf die Polizei. Die Polizei meldete etwa 50 verletzte Beamte. Die Anreise der AfD-Mitglieder zur Veranstaltung wurde durch Blockaden erheblich verzögert, sodass die Gründung erst Stunden später beginnen konnte. Die Aufarbeitung der Polizeigewalt und der Angriffe von Demonstranten ist im Gange, wobei die Polizei betont, dass sie oft erst nach mehrfachen Warnungen eingreift.
Überwachung und politische Ausrichtung der Generation Deutschland
01:32:23
Da Generation Deutschland ein Teil der AfD ist, wird sie automatisch vom Verfassungsschutz überwacht. Die AfD gilt in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem und bundesweit als Verdachtsfall, was bereits eine nachrichtendienstliche Überwachung rechtfertigt. Die neue Jugendorganisation grenzt sich in ihrer politischen Ausrichtung nicht von der ehemaligen Jungen Alternative ab. Führende Köpfe wie der neue Chef Jean-Pascal Hohm, ein Brandenburger Landtagsabgeordneter, werden vom Verfassungsschutz genau beobachtet und tauchen in Gutachten als Rechtsextremisten auf. Hohm vertritt die Theorie des Bevölkerungsaustauschs und weigert sich, sich von der identitären Bewegung zu distanzieren. Die Finanzierung der Generation Deutschland erfolgt über die AfD, die sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Parteienfinanzierung finanziert. Ein bemerkenswerter Vorfall war der Auftritt von Alexander Eichwald bei der Gründungsveranstaltung, dessen Rede an den Stil von Hitler oder Goebbels erinnerte. Obwohl er nicht in den Vorstand gewählt wurde, erhielt er 12 Prozent der Stimmen. Die AfD distanziert sich von ihm und plant seinen Ausschluss, da er erst kurz zuvor in die Partei eingetreten war und der Verdacht eines Satireprojekts im Raum stand.
Rolle und Einfluss von Jugendorganisationen in der Politik
01:38:00
Jugendorganisationen wie Generation Deutschland haben die Aufgabe, junge Menschen anzusprechen und für Politik zu begeistern, oft über moderne Kanäle wie Social Media. Sie dienen auch dazu, Talente zu entdecken und zu fördern, um zukünftigen Personalbedarf der Parteien zu decken. Im Wahlkampf sind sie aktiv, indem sie Plakate kleben und Veranstaltungen organisieren, wie es die Junge Alternative in Ostdeutschland mit Björn Höcke und Motorradkonvois erfolgreich praktizierte. Für andere Parteien erfüllen Jugendorganisationen ähnliche Funktionen, indem sie junge Leute an Politik binden und durch alternative Formate ansprechen. Ihr Einfluss kann beträchtlich sein, wie das Beispiel der Jungen Union zeigt, die Friedrich Merz maßgeblich unterstützte. Jugendorganisationen bringen spezifische Perspektiven junger Menschen in die Politik ein, insbesondere zu Themen wie Rente und Generationengerechtigkeit, wo sie oft kritisieren, dass Entscheidungen von älteren Politikern getroffen werden, die nicht direkt betroffen sind. Die Debatte um das Rentenpaket in Deutschland, bei der die Junge Union Unstimmigkeiten mit der CDU hatte, verdeutlicht diesen Einfluss. Die Junge Union lehnt eine dauerhaft höhere Rentenniveau ab, da dies erhebliche Kosten verursachen würde, die von zukünftigen Generationen getragen werden müssten und andere wichtige Investitionen behindern würden.