Politik & wir I Watchparty Bundestagswahl - Wie geht's Euch und wie geht's weiter?

Bundestagswahl: Analyse und Ausblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen

ARD
- 23.02.25 - 04:42:13 - 187.543 - Special Events

Deutschland hat gewählt. Politikwissenschaftler Lisa Zehnter und Journalist Christian Bollert (detektor.fm) analysieren mit weiteren Experten die Wahlergebnisse. Im Fokus stehen mögliche Koalitionen und die Frage, wie es nach der Wahl weitergeht. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien werden eingeordnet und bewertet.

Der Wahlkampf ist zu Ende, Deutschland hat gewählt. Aber wie geht es jetzt weiter? Wer bekommt wie viele Plätze, welche Koalitionen sind möglich und wie geht es uns damit? Das besprechen wir mit der Politikwissenschaftlerin Lisa Zehnter und dem Journalisten Christian Bollert (detektor.fm), @dracon, @netzlehrer, @wahl_beobachter, @An_ne21, @maryammardani, @chrosarius, @yvi1002, @marlenefrs, @murphy2022, @oneballimann, @joshua643 und euch.

Special Events

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Begrüßung und Einführung in die Bundestagswahl-Watchparty

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00:05:17 So, es geht los. Es ist endlich soweit. Es ist der 23. Februar. Ich hoffe, ihr wart alle wählen und wenn nicht, dann aber zacki zacki. Eine halbe Stunde habt ihr noch, dann schließen die Wahllokale und wir bekommen die allererste Prognose. Es wird wahnsinnig spannend. Wie viele der kleinen Parteien schaffen es in den Bundestag? Wie stark werden die Radikalen? Wer kann am Ende mit wem koalieren? Über all das sprechen wir

00:05:41 Hier die nächsten viereinhalb Stunden. Wir schalten live unser ARD-Programm. Ihr verpasst also nichts. Alle neuesten Zahlen kommen auch hier direkt zu uns ins Studio. Es haben sich tolle Gäste angemeldet. Drakon wird vorbeischauen, Bob Blume, der Netzlehrer. Und ich habe tolle Gäste hier im Studio. Schön, dass ihr da seid. Lisa Zehnter ist da, Politikwissenschaftlerin. Du hast deine Doktorarbeit geschrieben zu, und ich habe es geübt, populistische politische Kommunikation.

00:06:08 Und du kennst dich fantastisch mit Wahlprogrammen aus, weil du für ein Forschungsprojekt arbeitest, das eben nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt Wahlprogramme vergleicht. Sehr schön, dass du hier bist. Und Christian Bollert, du bist der Gründer und Chef von Detektor FM, dem vielgeliebten Radiosender aus Leipzig und du steckst auch

00:06:29 Hinter dem Projekt Wir sind der Osten. Schön, dass ihr beide da seid. Macht es euch gemütlich. Wir haben einen langen Abend vor uns. Aber Chat, es geht natürlich wie immer um euch. Ich möchte wissen, wie es euch geht heute. Mit welchem Gefühl schaut ihr auf diese Wahl? Welche Themen waren für euch interessant? Was wünscht ihr euch von der nächsten Regierung? Und als allererstes möchte ich von euch wissen,

00:06:51 wie schnell ihr euch entschieden habt dieses Mal. Es gab ja ziemlich viele Menschen, die bis zum Schluss nicht wussten, wen sie wählen möchten. Und deswegen würde ich gerne einmal von euch eine Eins in den Chat sehen, wenn ihr schon seit Wochen, Monaten vielleicht wusstet, wen ihr wählen werdet. Oder eine Zwei, wenn ihr bis zum Schluss unentschlossen wart.

00:07:11 Schreibt mir mal, dann kann ich schon mal so einen ersten Überblick, wie das bei euch so war. Es gibt übrigens keine Ausreden, nicht wählen zu gehen, denn ihr dürft auch betrunken und verkleidet ins Wahllokal. Für all diejenigen, die irgendwie Karneval feiern oder gerade auf dem Weg ins Berghain sind oder rauskommen. Ich versuche mal zu schauen. Wart ihr schon mal verkleidet oder betrunken im Wahllokal? Steht noch aus. Steht noch aus, ja. Ich auch nicht, aber ich habe schon mal eine Freundin, die sehr verkatert am Wahlsonntag im Bett lag und sich nicht

00:07:41 bewegen konnte, bin ich quer durch die Stadt gefahren, um sie zu begleiten, die arme Maus, weil ich dachte, wer feiern kann, kann auf jeden Fall auch wählen gehen. Also mein Eindruck aus dem Chat ist ziemlich durchmischt. Also ich sehe viele Einsen, aber auch viele Zwein. Okay, also ein gemischtes Bild im Chat. Ja, es ist ein ziemlich

00:08:07 besonderer Wahlkampf gewesen. Es gab noch nie so viele Kanzlerkandidaten, Trielle, Quadrelle, Duelle. Gab es denn für euch, bevor wir über die vielen Probleme sprechen, die es vielleicht gab, gab es für euch einen besonders schönen, lustigen Moment dieses Mal? Gute Frage. Schwierige Frage. Also ich glaube, was ich grundsätzlich positiv finde, ist, dass es in den letzten Wochen und Monaten auch sehr viele Parteieintritte gab. Was zeigt, dass sich

00:08:37 Doch viele Menschen ja auch engagieren wollen und ein Engagement zeigen, dass über die Wahlentscheidung, also das Wählen heute am Sonntag darüber hinaus geht und grundsätzlich haben wir das in den letzten Jahren eigentlich gehabt, dass Parteien oder Mitgliederzahlen immer kleiner geworden sind und dass jetzt einige Parteien so einen großen Zuwachs haben, das finde ich erstmal ist ein positives Bild.

00:08:58 Ich bin ja aus Leipzig hergefahren, heute Vormittag, als ich zum Bahnhof gefahren bin, so ein wirklich fast schon wohliges Gefühl, weil ich gesehen habe, wie viele Leute auf der Straße waren und in die Wahllokale gelaufen sind. Und da hatte ich wirklich so ein Gefühl, dass ich dachte, ja offensichtlich hat diese Wahl ja auch politisiert, zeigen ja auch die ersten Zahlen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dass die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch ist. Und da dachte ich einfach,

00:09:20 Mensch, ja, den Leuten bedeutet die Demokratie irgendwie was. Und da dachte ich wirklich so, cool. So habe ich mich richtig gefreut. War deutlich anders als an normalen Sonntagen, wo alles ein bisschen verschlafener ist und so. Alle liefen schon so, kamen aus dem Wahllokal raus und so. Es ist ein besonderer Sonntag, würde ich sagen. Ja. Und Cerita schreibt, Bundestagswahl fühlt sich an wie EM-Finale. Es ist ja tatsächlich dieses Jahr total spannend.

00:09:46 Warum? Wir können mal auf die letzte Umfrage schauen, wie es da aussieht. Spannend ist ja in diesem Jahr vor allem der Abstiegskampf. Also, dass die Union vorne liegt. Ich würde mal wagen zu sagen, das bleibt so mit Abstand. Dann haben wir da SPD, Grüne, AfD auf Platz zwei. Aber bei der FDP, bei der Linken und beim BSW geht es um alles. Also um den Einzug, um die Fünf-Prozent-Hürde.

00:10:12 Wagt ihr eine Prognose, wer von den dreien es schaffen wird? Also ich glaube, die Linke wird es reinschaffen. BSW und FDP eher nicht. Ich glaube, also die Linke schafft es ziemlich sicher rein, würde ich auch sagen, nach den letzten Zahlen, die wir so kennen. Und bei den anderen wird es sehr knapp. Ich glaube irgendwie, aber es ist natürlich fast schon ein Orakel, weil es so eng ist an dieser 5-Prozent-Hürde. Ich könnte mir vorstellen, dass die FDP es vielleicht gerade so schafft und BSW vielleicht nicht.

00:10:38 Das werden wir wohl in ein paar Minuten schon ein bisschen genauer wissen. Aber das Bild mit dem Sportereignis finde ich ganz passend. Oder WM Finale. Ein Kollege von mir meinte auch, irgendwie ist es auch anstrengend, aber ich bin auch aufgeregt. Da ist ein bisschen was dran. Und wir haben ja auch viele Snacks hier.

Bedeutung kleiner Parteien und Koalitionsmöglichkeiten

00:10:59

00:10:59 Man könnte auch ja groß sagen, eine Demokratie-Party. Ja, ein bisschen. Aber auch Finale. Auch ein Staffelfinale. Was würde es denn, vielleicht noch mal kurz zur Bedeutung dieser kleinen Parteien, jetzt könnte man sagen, ja gut, die schaffen es oder schaffen es halt nicht, aber warum ist es wichtig, da drauf zu schauen für insgesamt, für die Zusammensetzung im Bundestag? Ich glaube, dieses Mal ist es halt wirklich spannend, weil wir im Vergleich zur letzten Wahl, da gab es keine Option für eine Zweier-Koalition.

00:11:27 Und die gibt es jetzt, aber nur, wenn nicht alle von den dreien reinkommen. Also ich habe die Zahlen nicht genau im Kopf, aber ich glaube, wenn die Linke reinkommt, dann reicht es für Schwarz-Rot und für Schwarz-Grün wird es eng. Aber wenn noch eine weitere kleine Partei reinkommt, dann reicht es eben nicht mehr für eine Zweier-Koalition. Und wir haben ja jetzt die letzten dreieinhalb Jahre erlebt, wie schwierig es ist, mit drei Parteien eine funktionierende Regierung auf Dauer herzustellen. Also ich glaube, aus der Perspektive geht es um super viel. Und natürlich aus

00:11:55 Aus der Perspektive einer pluralen Demokratie ist es ja auch interessant, verschiedene Parteien im Bundestag zu haben, weil die eben verschiedene Themen und Positionen abdecken. Und grundsätzlich kann man das auch positiv sehen. Man weiß aber auch, je mehr Fraktionen im Parlament, desto schwieriger wird der Arbeitsalltag. Also viele Köche und so weiter.

00:12:15 Das wird nicht leichter mit mehreren. Und ein Dreierbündnis ist ja eigentlich ein Viererbündnis. Die Union, das sind ja zwei Parteien. Es gibt da jemanden, der sehr selbstbewusst ist wie Deutschland. Also das wird auf jeden Fall nicht einfach. Und ist es nicht auch so, wahrscheinlich, wenn die FDP es reinschafft, dann sogar fast in die Regierung. Also da geht es ja irgendwie um alles oder nichts. Könnte sein. Zumindest würde sich Merz es sicher wünschen und die FDP ja auch. Von daher würde es sicher Bemühungen geben, da eine Regierung zu bilden. Das kann schon durchaus sein.

00:12:44 zur allgemeinen Stimmung. Also es war ja so, dass es lange irgendwie so vor sich hin dümpelte, dieser Wahlkampf. Habeck saß am Küchentisch und Merz war weit vorne und es bewegte sich irgendwie gar nichts. Und dann gab es diesen großen Knall im Bundestag, die Abstimmung Union zusammen mit der AfD. Und dann flogen sowas von die Fetzen. Also seitdem wird sicher gestritten und gestern Abend Merz auch wieder. Also es gibt ja Attacken

00:13:08 Und alle sagen ständig, wer mit wem nicht koalieren will. Und ich frage mich, wie finden die eigentlich jetzt dann wieder zusammen, ab morgen? Wie seht ihr das? Ja, das ist eine gute Frage. Also ich habe das auch selten so, zumindest aus meiner Perspektive, so wahrgenommen, dass da in alle Richtungen so krass geschossen wurde. Ich glaube, man darf aber auch nicht unterschätzen, dass PolitikerInnen sehr professionell unterwegs sind.

00:13:36 Ja, das heißt, die Vollattacke und dann ab Montag. Ja, also ich meine, Friedrich Merz hat das jetzt die letzten Wochen, das ist jetzt eine andere Frage, ob das professionell war, aber er hat ja im Dezember noch dafür geworben, dass man auf gar keinen Fall jemals eine Mehrheit mit der AfD sucht. Und dann ist es doch passiert. Also er hat ja seine Meinung auch geändert. Und ich glaube auch, dass zum Beispiel SPD und Grüne ja auch für sich eine Verantwortung

00:14:02 Also sich in der Verantwortung sehen und ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass die morgen einfach sagen, nee, wir machen es jetzt einfach nicht miteinander. Weil ja schon auch alle Interesse daran haben, dass es eine nächste Regierung gibt. Ja, ich glaube auch ab morgen ist es wieder vorbei so ein bisschen, aber ich bin mir auch nicht so sicher, ob das so klug war auch aus Bayern oder so, so bestimmte Sachen schon so auszuschließen, weil ab morgen müssen ja alle dann irgendwie alle demokratischen Parteien miteinander reden und

00:14:29 Das erschwert es ja nur. Also es ist eigentlich nicht besonders clever, aber natürlich ist da so ein bisschen ein Kalkül dabei, dass man damit seine eigenen Leute irgendwie stärker mobilisiert, die anderen kleiner macht und so. Hat ja auch in anderen Wahlkämpfen funktioniert mit so Feindbildern, muss man leider sagen. Aber ich habe auch so die Vermutung, dass ab morgen sieht die Welt ganz anders aus, weil dann geht es darum, irgendwie Mehrheiten zu organisieren und dann wird da einiges wieder vergessen werden.

00:14:55 Ich schaue noch mal hier in den Chat, Sebis Welt schreibt gerade zum Thema betrunken wählen gehen. Ich war mal betrunken Wahlhelfer. Die Omas und Opas hatten ihren Spaß mit mir. Ich weiß nicht, ob du das sagen solltest oder als Wahlhelfer sollte man glaube ich nicht betrunken sein. Ich weiß es nicht. Das hängt davon ab, glaube ich. Oder schlecht betrunken. Und Drachenblut machen unsere Snacks united. Oh man, es tut mir leid. Aber wir haben einen langen Abend vor uns. Deswegen brauchen wir natürlich

00:15:24 Stärkung und hier nochmal inhaltlich Softgirl81 schreibt, ich habe richtig Schiss vor einer sehr, sehr harten konservativen Politik die nächste Zeit. Richtungswechsel hatten wir jetzt hier angekündigt. Das wird sich vielleicht, wahrscheinlich, wir wissen es nicht, viel ändern. Wir haben schon unseren ersten Zuschaltgast in der Leitung. Den würde ich gerne einmal zu uns holen in die Runde. Drakon, hörst du uns, siehst du uns?

00:15:55 Wir sehen dich leider noch nicht, aber das sollte gleich klappen. Ah, da bist du! Hi! Ich höre leider die Moderatorin nur sehr leise gerade. Leise? Soll ich näher ans Mikro gehen? Ja, ich bin mir nicht ganz sicher, ob das irgendwas bei mir gerade ist, weil...

Analyse des Wahlkampfs mit Drakon: Themen und mediale Verzerrungen

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00:16:10 Bei zwei Punkten sind es wunderbar und bei einer Person bei mir nicht. Aber ich verstehe es ganz grob, das reicht schon. Ganz grob, okay. Schön, dass du da bist. Du warst ja bei einigen unserer Streams da, bist auch gerne, also Wahlstreams. Wir hatten ja Politiker und Politikerinnen von allen Parteien hier und bist gerne in die Diskussion gegangen auch. Wie hast du den Wahlkampf erlebt? Generell muss man sagen, der Wahlkampf war sehr, sehr

00:16:37 durch persönliche Angriffe auch geprägt und man hat ja auch deutlich gemerkt, dass durch das Migrationsthema war Nummer eins gewesen, bedingt durch die schlimmen Tragödien und es, man hat auch gemerkt, dass die Versuche von den Parteien, die versucht haben auch andere Themen reinzubringen, soziale Gerechtigkeit, wie es die Linke probiert hat, auch Digitalisierung, wie es die Grünen probiert haben, es schwer hatten sich in dem Wahlkampf auch nur

00:16:58 Sendezeit zu verschaffen in irgendeiner Form, egal welche Schlussrunde, egal wo. Es war super schwer gewesen, überhaupt irgendein anderes Thema reinzupacken. Und das ist sehr schade, weil... Welche Themen haben dir gefehlt konkret? Das ist generell eine ganz große Palette. Ich meine, großartig Bildung zum Beispiel, Klimaschutz, die Pflegethematik wurde meistens nur angeschnitten in den Wahlkampfrunden, weil dann die Zeit dann doch noch gefehlt hatte dafür, weil ich hatte mir sehr viel der

00:17:26 der Talkshowrunden im öffentlich-rechtlichen wie auch im privaten Fernsehen angeschaut. Und meistens hatten diese Themen selten mehr als vielleicht zwei, drei Minuten Zeit bekommen, weil dann eben was anderes es wieder verdrängt hatte oder dann eine Dschungelcamp-Frage aus dem Nichts kam. Grüße gehen raus an RTL. Und naja, das ist so ein bisschen vom Erkenntnisgewinn für viele, denke ich mal, auch schwer gewesen, weil wenn selbst jemand wie ich, der das tagtäglich unter sich anschaut und verfolgt, die Position auch detailliert aufarbeitet, teilweise

00:17:53 der Meinung ist, dass die meisten Spitzkandidaten kaum was dazu sagen konnten, dann wird es ja für die meisten wieder nicht anders sein, natürlich. Ja, wie erklärt ihr euch das, dass es tatsächlich wenig um Themen ging? Liegt es daran, dass der Wahlkampf einfach so kurz war? Oder was war es? Ich war einen Tag mit Habeck unterwegs im Wahlkampf und der hat mir erklärt, naja, es ist eben so wenig Zeit und jetzt geht es nicht darum, 24 Spielgespräche zu zeigen, sondern er wollte ja vor allem mit Zuversicht, mit so einem Gefühl nach vorne gehen. Ich glaube, ein Teil der Wahrheit ist aber auch,

00:18:22 die wussten, dass das Thema Klima einfach nicht mehr zieht dieses Jahr. Also was ist eure Erklärung dafür, dass Themen eigentlich tatsächlich kaum eine Rolle gespielt haben? Ich glaube, das ist ein bisschen eine mediale Wirklichkeit, die da natürlich entstanden ist. Also durch die vielen Anschläge und so gab es immer wieder die Rückkehr zum Thema Migration. Und ich glaube, dadurch ist alles andere immer so ein bisschen ausgeblendet worden. Es ist ja leider oft in medialen Debatten so, dass

00:18:46 dann ein Thema ganz groß im Fokus steht und alles andere irgendwie so absäuft, im wahrsten Sinne des Wortes. Und es war diesmal eben ganz klar das Migrationsthema. Ich glaube aber, und das kannst du wahrscheinlich noch viel besser belegen, aber es gibt ja relativ viele Untersuchungen, dass die Leute dann im Wahllokal sich gar nicht so sehr von den medialen Themen beeinflussen lassen, sondern dann doch über Pflege, soziale Sicherheit, Klima und so nachdenken und damit auch ihre Wahlentscheidungen am Ende begründen. Aber klar, für die öffentliche Debatte ist es erstmal schlecht, weil man natürlich

00:19:15 keine zusätzlichen Argumente bekommt, wie Drackmann auch gerade richtig gesagt hat. Ja, ich glaube, was mir vielleicht noch mal wichtig ist, was ich total krass fand, ist, dass das Thema Migration und Asyl so gemischt wurde, weil es hieß immer, es geht nur um ein Thema, aber eigentlich sind es zwei Themen, die auch nicht unbedingt sofort was miteinander zu tun haben. Und das fand ich sehr befremdlich, dass da sehr viel in einen Topf geworfen wurde. Und ich würde dir zustimmen, ich glaube, es ist schon auch ein mediengemachtes Themenspektrum, was sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat.

00:19:44 natürlich erzeugt durch die Attentate. Aber auch die Abstimmung, wenn es diese Abstimmung gibt im Bundestag mit diesem lauten Knall und diesem Streit, also das kann man ja auch nicht ignorieren als Medien. Natürlich ist es das Thema, über das man dann sprechen muss in dem Augenblick. Ja, das stimmt und tendenziell sind Parteien dann halt auch einfach, denen sind die Hände auch gebunden, weil wenn in der TV-Debatte

00:20:05 Der Einstieg ist irgendwie, wer schiebt am besten ab? Dann kannst du dich da nicht hinstellen und sagen, ich will jetzt aber mein Klimaprojekt vorstellen. Also da hört ja dann auch niemand zu. Und das ist so ein bisschen, das ist dieses Agenda-Setting. Wer macht das eigentlich? Und vielleicht auch nochmal zurückgehen auf das, was du gesagt hast, diese Wahlentscheidung im Wahllokal. Also oftmals werden WählerInnen auch gefragt, welches Thema dominiert gerade die Debatte? Und da haben eigentlich immer alle Migration, Asyl, Flüchtlinge gesagt.

00:20:31 Aber wenn man sie dann fragt, was ist das wichtigste Problem für sie persönlich, dann sind das andere Themen. Und das war zum Beispiel ein großes Thema, was Wirtschaft ist, auch riesig. Aber sehr viele Menschen sind dann in dem Moment doch wieder bei sich und was ihre Lebensrealität beschreibt. Und es ist bei vielen Menschen heute einfach wirklich die finanzielle Situation, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Und dann ist natürlich schade, wenn sie gar nicht wissen, welche Partei welche Position dazu hat, weil wir immer nur über

00:21:00 Abschiebungen geredet haben. Wobei Migration bei den Umfragen auch eine große Rolle gespielt hat. Ich glaube, das ist ein Henne-Ei-Problem am Ende. Was war zuerst da? Drakon, wie ist es bei dir? Welche Themen waren am Ende wichtig für deine Wahlentscheidung?

00:21:14 Am Ende, da mein Hauptfokus und meine Leidenschaft auch Energiethemen sind, also alles was Energiepolitik betrifft und grundsätzliche Trends dort betrifft, war das natürlich dann auch irgendwo entscheidend gewesen, aber ebenfalls Mobilität wie auch der Wärmesektor natürlich, dass diese drei Aspekte sind halt nun mal Kostentreiber gewesen. Während der Energiekrise sind nun mal die Kosten explodiert für die meisten Haushalte. In Deutschland ist es ja auch so, dass 20 Millionen Haushalte, circa 50 Prozent der Haushalte haben im 19. Jahr noch nie ihren Stromanbieter gewechselt. Dass das da natürlich auch ein Thema gespielt hat, kann man sich ja

00:21:43 vorstellen und genau das bezüglich der eigenen Realität, was ja gerade wunderbar gesagt wurde, dass man die ganzen Kosten sieht, alles für teurer und Co. Und dass da die Parteien weniger eine Chance hatten zu zeigen, hey, wir wollen euch so entlassen, wir wollen das so machen, im Detail, vielleicht auch mit irgendeiner Rechnung zum Beispiel, das kam bei vielen Wahlkämpfen eher

00:22:01 nur dürftig über, wo man dann eher so witzige Sprüche gehört hat, wie vom Verein Deutscher Ingenieure, dem VDI, dass man auch bitte bei manchen Themen mit wissenschaftlichem Sachverstand vielleicht mehr arbeiten sollte in der Politik, als es um grünes Öl ging, von Jens Spahn zum Beispiel, aber auch abseits davon. Das war für mich halt sehr ärgerlich gewesen, weil noch mehr als es sonst schon der Fall war, dass ja gerne mehr nach Sympathie gewählt wird und weniger nach Inhalten, kam es mir auch dieses Mal so vor, dass der Kult um Personen mehr oder weniger

TikTok-Erfolg der Linken und taktisches Wählen

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00:22:30 oder Social-Media-Auftritten noch entscheidender war, als es schon die Wahlen davor war. Das sieht man auch bei dem Widerstarken der Linken, was ich sehr beeindruckend fand auf TikTok, dass sie sich die Agenda oder das Setting wieder zurückgeholt haben im Diskurs. Dass sie es geschafft haben, so gegen das, was als AfD-Domäne jahrelang bezeichnet wurde, wieder zurückzuholen. Fand ich persönlich sehr beeindruckend. Das ist ja tatsächlich, haben die eine spektakuläre Aufholjagd gerade hingelegt. Die waren bei drei Prozent vor ein paar Wochen, Monaten noch.

00:22:57 Und jetzt in den letzten Umfragen hatten die irgendwie einen komfortablen Vorsprung vor der Fünf-Prozent-Hürde. Wie erklärt ihr euch das? Ist das allein TikTok? Also wir sehen, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist da Heidi Reichenegg zum Beispiel, die Spitzenkandidatin, wahnsinnig erfolgreich. Also erfolgreicher fast als die AfD. Aber die Linke selber auch mit ihrem eigenen Account nochmal. Das ist ganz spannend. Also ist das ein TikTok-Phänomen oder hat das auch was zu tun mit der allgemeinen politischen Lage?

00:23:25 Wie würdet ihr das einschätzen? Ich glaube, wie immer im Leben, es ist nicht ganz so einfach. Es hat mehrere Gründe. Ich glaube, dass TikTok eine Rolle spielt. Da gebe ich auch Dracon völlig recht. Das ist schon erstaunlich, dass Heidi Reichenegg und Die Linke als eigene Accounts, wenn man sich die Auswertung anguckt, da es echt geschafft haben, auch die AfD zu überholen.

00:23:43 Dann glaube ich aber spielt auch eine Rolle die ja manchmal so ein bisschen lustig genannte Aktion Silberlocke, weil ich glaube schon, dass es auch die eine oder andere Wählerin und Wähler gibt. Eine kurze Erklärung, das ist Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, genau, die drei etwas älteren Herren. Also das hat man schon auch mitbekommen, dass da Leute sagen, ach komm, denen geben wir jetzt wirklich nochmal eine Chance und die so. Und dann glaube ich, hast du ja angesprochen, die März-Situation im Bundestag und da ist es glaube ich auch so, dass das sehr stark auf die Linke eingetreten ist.

00:24:11 zahlt hat, wegen der Rede von Heidi Reichenegg, aber auch, weil natürlich Grüne und SPD so ein bisschen in so eine sippenhaft Ampelkoalition und auch Verschärfungen und so genommen wurden und die Linke da so als echte Opposition wahrgenommen worden ist. Und dann ist es auch natürlich so eine Phoenix-aus-der-Asche-Medien-Geschichte, sind wir auch wieder beim Thema, wenn man sich die Umfragewerte anguckt, vor einem halben Jahr hat noch

00:24:31 jeder gedacht, okay, die schaffen es nie wieder rein und BSW kommt rein und jetzt hat sich das komplett umgedreht. Das kriegt natürlich dann auch so ein Momentum, weil natürlich alle wiederum darüber berichten und sagen, krass, guck mal, was ist denn da jetzt los? Jetzt sind sie auf einmal bei sechs, sieben, acht Prozent und dann berichten alle drüber und dann kriegt natürlich diese Partei noch mehr Aufmerksamkeit. Ja, ist schon spannend. Ich schaue mal kurz in den Chat dazu, wenn ihr mitdiskutieren wollt. Also schreibt mir gerne, schaltet euch gerne dazu. Ich freue mich, wir schauen gleich, es sind noch zehn Minuten circa, auf die erste

00:25:00 Prognose, die es an diesem Abend gibt. Ben Dixon T. schreibt, Politiker sind in Zukunft wohl Influencers. Ja, einige sind das wahrscheinlich schon. Das gibt es bereits in Zypern unter anderem im EU-Parlament. Da gibt es tatsächlich Leute, die mit einer Influencer-Karriere zum EU-Abgeordneten geworden sind. Das ist also tatsächlich, wäre Deutschland eher der Nachholer bei dem Thema und nicht der Vorreiter.

00:25:25 Ob man es als gut oder schlecht ansieht, ist eine andere Baustelle. Genau, hier gibt es nämlich einen kritischen Kommentar vom geilen Rochen124. Wer sich seine politische Meinung auf TikTok bildet, ist nicht mehr zu retten, sag ich. Was sagst du dazu, Drakon?

00:25:37 Also grundsätzlich, es sollte ja wohl kein Geheimnis sein, dass gerade Social Media, wenn es um Desinformation geht, ja wirklich ein ziemlicher Sumpf ist. Und dass man natürlich niemals ausschließlich über TikTok seine News holen sollte, würde ich hoffen, wäre bei den meisten bekannt. Aber mir ist auch bekannt, dass gerade bei Jüngeren durchaus TikTok als Suchmaschine genutzt wird. Wobei ich bis heute nicht verstanden habe, wie das möglich sein kann bei der Funktionalität. Aber tatsächlich soll das der Fall sein. Ich würde dem Twitch-Commentar insofern zustimmen, dass gerade bei der Menge an Desinformation, die halt auch auf

00:26:07 TikTok unterwegs ist, aber nicht nur dort, dass das schon mutig ist, nur dort sein Weltbild oder seine Informationen zu holen, weil du dann schon in einer Parallelwelt leben wirst, so oder so. Das hat die Frage jetzt, in welcher Blase, weil der Algorithmus in TikTok ist ja sehr gut. Man kann ja sehr gut isoliert von vielen verschiedenen anderen Interessensgruppierungen dort unterwegs sein. Das betrifft auch die Politik. Vielleicht zum Abschluss noch an dich die Frage, was wünschen wir denn von der nächsten Regierung?

00:26:35 Wir haben jetzt eine hinter uns, die sehr unbeliebt war, einen sehr schlechten Ruf hatte. Was, wenn du sie ausmalen könntest? Was sollte die nächste Regierung jetzt unbedingt anpacken? Also ich würde mir zentral wirklich wünschen, weil das ist aber das größte Problem, egal welche Regierung es sein wird, dass man diesen Investitionsstau endlich angeht. Der Investitionsstau von 600 Milliarden ist mittlerweile so gewaltig. Also die Schuldenbremse weg.

00:26:55 Ja, die Schuldenbremse reformieren, Konjunkturkomponente vielleicht anpassen mit einfacher Mehrheit oder gar Reformen. Da wird man rangehen müssen. Es ist effektiv egal, ob es die CDU, ob es jetzt welche Parteis ist. Man wird da rangehen müssen, sonst wird Deutschland weiter zurückfallen. Es ist halt, man kann nicht das Wachstum haben von den Nachbarländern, ohne entsprechende Investitionen vorzunehmen, wie die anderen Länder. Bei der Investitionsquote ist Deutschland nicht gerade einer der Vorreiter in der EU, eher unteres Mittelfeld. Daher, das wird so oder so notwendig sein. Das wäre mein persönlicher Wunsch, weil viel der Missstände basieren an den Fehlern.

00:27:25 Investitionen und das werden die meisten um sich herum ja sehen, wenn es um die Infrastruktur geht. Daher denke ich mal, werde ich jetzt hier keinen sehr polarisierenden Beitrag damit leisten mit der Aussage. Nur ich bin halt sehr gespannt, ob das kommen wird, weil sicher bin ich mir noch nicht. Das hängt halt von den Wahlergebnissen jetzt ab. Ja, erwartest du eine Prognose?

00:27:45 Ich habe gesagt, dass das tatsächlich Donald Trump nicht gewinnen wird, deswegen werde ich keine Prognose noch mal aufstellen. Sicherheitshalber. Besser ist? Lieber nicht. Okay, alles klar. Dann vielen Dank schon mal bis hierhin. Vielleicht sehen wir uns später nochmal, wenn du Lust hast. Vielen Dank für die Einladung. Schön, dass du da warst. Dann noch einen spannenden Abend dir. Hier fragt jemand.

00:28:07 Kommt auf diesem Kanal auch die erste Hochrechnung um 18 Uhr? Na, selbstverständlich. Werden wir gleich rüberschalten. 18 Uhr live die erste Hochrechnung sehen. Noch acht Minuten bis dahin.

00:28:22 Glaubt ihr, dass in diesem Jahr viele Menschen taktisch gewählt haben, auch weil es eben diese drei Parteien an dieser Fünf-Prozent-Hürde kratzen, weil man vielleicht eine bestimmte Koalition eher haben möchte als eine andere? Wie groß ist der Teil, glaubt ihr, der Menschen, die sich irgendwie aus taktischen Gründen entscheiden diesmal? Ich finde es schwierig, ehrlicherweise, weil die Situation auch schwieriger geworden ist. Also wir haben die

00:28:48 Reformierung des Wahlrechts, dass nicht mehr jeder, der ein Direktmandat gewinnt, auch automatisch einzieht. Deswegen ist quasi eigentlich die Zweitstimme noch wichtiger geworden. Vielleicht kurz zur Erklärung. Ziel war, dass man den Bundestag einfach kleiner macht. Genau, er wird auch deutlich kleiner. 630 Plätze wird er auf jeden Fall haben. Das sind über 100 weniger als beim Wahlrecht.

00:29:11 als aktuell. Grund ist, er ist immer größer geworden. Größer als in Indien, also größer als in vielen, vielen Ländern war der Bundestag. Und jetzt ist es eben so, genau, vor allem die Zweitstimme zählt, was die Prozentzahl angeht. Ja, und ich glaube, dieses taktische Wählen war auch oft einfach so ein FDP-Phänomen, dass irgendwie CDU-WählerInnen gesagt haben, ich finde es schon gut, wenn CDU in der Regierung ist, aber ich will auch die FDP mit reinholen.

00:29:38 Und dadurch, dass man jetzt, wenn man sagt, eine Partei soll es unbedingt schaffen, dass man dann eher beide Stimmen in der gleichen Partei gibt. Und ich weiß manchmal nicht, ob oder also ich fand das relativ komplex und ich bin Politikwissenschaftlerin und ich weiß nicht, ob alle sich so intensiv damit auseinandergesetzt haben und ob dieses taktische Wählen dieses Jahr

00:29:59 so gut funktioniert, ehrlicherweise. Ja, ist schwierig. Ich komme ja aus Leipzig und da ist zum Beispiel so ein Wahlkreis sehr, sehr umkämpft und da geht es auch um ein Direktmandat sozusagen, wo verschiedene Parteien denken, dass sie da irgendwie ein Direktmandat holen können und damit dann vielleicht ihre Existenz im Bundestag sichern und so. Das heißt, da wird sehr, sehr viel darüber diskutiert. Ich war gestern Abend auf einer Party, wo alle diskutiert haben, was macht man denn da jetzt und was ist sinnvoll und welchen Prognosen kann man glauben und so. Also es wird, glaube ich, schon darüber auch diskutiert und

00:30:28 Dann stellen auch alle fest, die Zweitstimme ist ja viel wichtiger geworden. Und was ist eigentlich mit der Erststimme? Das wird glaube ich auch für viel, viel Frustration später heute Abend sorgen, wenn Parteien auf einmal merken, wie viele Erstmandate sie eigentlich gewonnen hätten, aber damit keine Leute in den Bundestag schicken dürfen. Also gerade in Bayern und wahrscheinlich auch in vielen ostdeutschen Bundesländern wird es für viel Frust sorgen.

00:30:48 Aber ja, ich weiß nicht, ob es mehr geworden ist oder weniger. Es hängt ja auch immer ein bisschen vom Wahlkreis ab. Manchmal weiß man ja auch, okay, der ist eh relativ klar an eine Partei. Dann wird auch nicht so viel taktisch gewählt, könnte ich mir vorstellen. Chat, schreibt mir mal, ob ihr taktisch gewählt habt oder welche Themen wichtig waren für eure Wahlentscheidung. Ihr könnt mir schreiben. Ich sehe den Chat hier. Und ihr könnt euch auch gerne dazuschalten. Wie das geht, zeige ich euch einmal schnell.

00:31:14 Möchtest du was zum Thema sagen? Dann komm über StreamTogether zu uns in die Session. So geht's. Du brauchst ein SMS-verifiziertes Twitch-Konto und einen Computer mit Chrome, einem Mikro und einer Webcam. Die Nutzung auf iOS oder Android-Geräten ist mit der Twitch-App möglich. Die kannst du aus dem App-Store laden. Bitte denk dran, im Querformat teilzunehmen.

00:31:36 Klick auf den Button Anfrage. Wenn wir dich einladen, kriegst du eine Benachrichtigung in dein Postfach oder wenn du uns schon folgst, eine Nennung im Chat und die Schaltfläche Beitreten erscheint unterhalb des Streams. Nach dem Beitreten folgst du den Dialogfeldern und konfigurierst deine Mikrofon- und Kameraeinstellungen. Ist das erfolgt, können wir dich für Backstage zulassen. Dann spricht unser Community Management kurz mit dir und schon bist du ready.

Erklärung von Prognosen und Hochrechnungen

00:32:03

00:32:03 So, Frau Daser schreibt, fühlt sich fast an wie Silvester, das Warten. Ich weiß. Sieht auch so aus. Ich fühle es auch. Noch vier Minuten bis zur ersten Prognose, bis wir die ersten Zahlen sehen. Und hier schreibt Bierfleisch, es wäre super, wenn ihr nochmal erklärt, wie sehr sich die Hochrechnung mit dem Endergebnis deckt. Das heißt um 18 Uhr, was sehen wir da? Das ist ja noch nicht das Endergebnis, logischerweise, weil die Wahllokale gerade erst geschlossen haben. Wer mag es erklären?

00:32:32 Ich kann mal anfangen, wenn ich etwas Falsches sage, dann kannst du reinsprechen. Also es gibt ja Prognosen und es gibt Hochrechnungen und wenn ich es richtig weiß, dann sind Hochrechnungen, da sind schon quasi erste Zahlen da und dann wird mit statistischen Modellen das hochgerechnet. Da hat man Erfahrungswerte und in Kombination mit Umfragen. Das führt aber dazu, dass zum Beispiel Briefwahlstimmen

00:32:57 gar nicht berücksichtigt werden, weil die kennt man noch nicht. Und das führt dazu, dass bestimmte Parteien tendenziell unterschätzt werden. Also gerade die AfD-WählerInnen machen eher keine Briefwahl. Das heißt, es kann dazu führen, dass das, was wir gleich sehen, noch nicht dem entspricht, was heute Nacht noch kommt. Und gerade bei den kleinen Parteien wissen wir auch auf jeden Fall die nächsten Stunden wahrscheinlich noch nicht was. Oder es wird noch dauern, bis wir wissen, wer wirklich

00:33:26 es geschafft hat. Genau, bei der Prognose sind es eben Umfragen. Also da steht jemand draußen vor dem Barlokal und fragt. Obwohl es mittlerweile, glaube ich, ziemlich ausgeklügelt ist und sie schon ziemlich gut wissen, wo fragen sie und was. Aber was man da, glaube ich, auch immer sagen muss, ist logischerweise, das hast du ganz gut gesagt, es ist ja auch zeitlich verschoben. Also sie sind ja heute Vormittag, heute Mittag gemacht worden. Die Zahlen stehen auch schon seit mindestens einer Stunde fest oder so, die dann ja jetzt gleich präsentiert werden. Das heißt, die sind jetzt nicht ganz frisch, frisch irgendwie sozusagen vor dem Barlokal, sondern eher so von heute Vormittag und

00:33:55 heute Mittag. Aber klar, ein erster Fingerzeig sind sie natürlich. Genau, noch anderthalb Minuten, dann ist 18 Uhr. Für alle, die gerade dazugekommen sind, herzlich willkommen zu unserer Watchparty. Hier, wir schauen den ganzen Abend gemeinsam, schalten jetzt gleich um 18 Uhr zur ersten Prognose ins Fernsehen und diskutieren, analysieren mit euch, mit den Gästen hier im Studio. Und ich würde sagen, wir können so langsam

00:34:23 Die letzte Minute, oder? Schon mal rüber schalten, wie sich der Jörg Schönenbaum da gerade bereit macht. ... im Verlauf des Tages wie selten bei einer Prognose. Wir wissen, das sind Daten, die in den Wahllokalen heute erfragt worden sind. 560 Wahllokale verteilt über die ganze Republik nach allen Kriterien der Unterschiedlichkeit. Das Ergebnis ist repräsentativ und erfahrungsgemäß sehr nah an dem Ergebnis.

00:34:51 Aber es gibt ja bei uns im Wahlgesetz eben eine Hürde, eine Marke. Das sind die berühmten 5%. Und aus den Umfragen wissen wir, mehrere Parteien waren in der Nähe dieser Marke. Und so viel kann ich vorwegnehmen. Wir werden um 18 Uhr keine Klarheit darüber haben, welche Parteien endgültig im Parlament vertreten sind. Wir werden nur eine bestmögliche Schätzung unserer Wahlforscher haben.

00:35:17 So, nun sind es noch fünf Sekunden. Wir schalten um. Das ist die Prognose von Infratest-DiMA für die Bundestagswahl 2025. Die SPD sackt in den Keller. Historisch schlechtestes Ergebnis 16 Prozent, die Verliererin der Wahl. Die CDU kommt auf 22,5. Die CSU in Bayern auf 6,29.

00:35:42 Das ist ein Zugewinn von 5 Punkten, aber auch für die Union das zweitschlechteste Ergebnis bisher. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13,5, sind der Ampelpartner, der mit den kleinsten Schrammen davon kommt. FDP mehr als halbiert. 4,9% Chancen auf den Einzug in den Bundestag, nach jetziger Berechnung aber nicht vertreten.

00:36:06 Die AfD schrammt knapp an der 20-Prozent-Marke, 19,5. Ergebnis fast verdoppelt. Bestes Ergebnis für die Partei bei einer bundesdeutschen Wahl in Ostdeutschland. Um die 30 Prozent, klar stärkste Kraft. Und Überraschungssieger dieses Abends sind die Linken, 8,5 Punkte. Keine Gefahr, was die 5-Prozent-Hürde angeht.

00:36:30 Diese Partei ist ein Stück davon entfernt, aber die 5%-Hürde bleibt in Sichtweite, BSW 4,7% und die anderen Parteien 3,9%. Jetzt kommt der Beipackzettel zur Wahl, denn es sind bei dieser Konstellation theoretisch vier verschiedene Zusammensetzungen des Bundestags möglich.

00:36:53 Es kann sein, dass es bei fünf Fraktionen mit sechs Parteien bleibt. Das ist, wenn FDP und BSW draußen sind. Es kann sein, dass die FDP den Sprung noch schafft. Das ist durchaus möglich. Es kann sein, weniger wahrscheinlich, dass das BSW es noch schafft. Und es kann natürlich auch sein, dass beide es noch schaffen. Und das macht die Sache heute spannend und gleichzeitig auch schwer zu überblicken.

00:37:17 Deshalb zunächst die wahrscheinlichste Variante der Anordnung der Parteien und Fraktionen im Bundestag. Diese Wahrscheinlichkeit sieht eine deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion, nur noch 116 Abgeordnete, vor. Die Union wäre stärkste Kraft, 211. Die Grünen nur noch 98. Die AfD als zweitstärkste Kraft, 142. Dass sie diese Rolle haben wird, ist sicher.

00:37:44 Die SPD ist zum ersten Mal nur die Nummer drei im deutschen Parteiensystem. Die Linke mit 62. Und wir gehen davon aus, dass wegen einer Sonderregel des Wahlgesetzes die Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein der SSW auch einen Sitz bekommt.

00:38:02 Jetzt beginnt das Großrechnen. Und ich habe es gesagt, das ist eine von vier möglichen Zusammensetzungen des Deutschen Bundestages nach dieser Wahl. Gehen wir zunächst mal davon aus, dass es nur fünf Fraktionen mit sechs Parteien sind. CDU, CSU sind ja zwei Parteien. Dann liegt die Mehrheit, wie auch in allen anderen Varianten, bei 316 Sitzen. Die von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD

00:38:28 kann diese Hürde leicht nehmen. Knapper wird es für ein Bündnis von Union und stark geschrumpfter SPD. Aber hier wären auch 327, 316, 11 Sitze Luft. Also das würde bei dieser Konstellation sehr wahrscheinlich knapp. Für Schwarz-Grün würde es nicht reichen. 309, 316 wären möglich, nötig. Das ist die Variante der kleinsten Zusammensetzung des Bundestages.

00:38:57 Beispielhaft will ich jetzt den Fall zeigen, der der nächste wahrscheinlicher ist. Nämlich, dass die FDP nicht bei 4,9 stehen bleibt, sondern am Ende die 5 doch erreichen würde. Das wäre der Fall, in dem Union und AfD eine knappe, aber immer noch eine Mehrheit hätten, die, wie gesagt, von der CDU-CSU ausgeschlossen ist, also nicht zustande kommen wird. Dann würde es,

00:39:23 Für das Bündnis, das man früher mal Große Koalition genannt hat, Bündnis der beiden Größten, ist es jetzt nicht mehr. Union, SPD nicht reichen. Für Schwarz-Grün erst recht nicht. Das heißt, dann wären drei Fraktionen mit vier Parteien nötig, um eine Regierung zu bilden. CDU, CSU, SPD und Grüne hätten dann eine Mehrheit zu regieren. Oder CDU, CSU, SPD, FDP. Das ist das, was die Union-Dreier-Konstellation nennt, wo aber vier Parteien reichen.

00:39:52 drin vertreten wären. Das ist im Moment der wahrscheinlichere Fall. Das ist einer der beiden, der drei unwahrscheinlicheren, aber ein möglicher. Wie gesagt, der Fall, dass BSW und FDP beide einziehen, auch der ist nicht auszuschließen. So, jetzt kommt noch eine Schlagzeile. Der Abend der Überraschungen beginnt erst. Das ist die Wahlbeteiligung. Infra Testimap schätzt sie auf satte

00:40:16 84 Prozent. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2021. Und das ist, ich zeige die Zeitachse der Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Das ist der Anteil der Briefwähler, die nehmen wir raus. Aber die Wahlbeteiligung wäre die höchste seit 1990, die höchste seit der deutschen Einheit geschätzt. 84 Prozent.

Reaktionen auf die erste Prognose

00:40:42

00:40:42 Markus, schauen wir uns an, wie die Parteien reagieren. Alle Oppositionsparteien haben zugelegt. Das war um 18 Uhr das Bild im Konrad-Adenauer-Haus. Ja, Markus, die Gesichter sind ein bisschen hell, aber Sie strahlen. Wir wollen das auch gleich mal besprechen mit Karsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU, der so schnell schon bei uns ist. Herr Linnemann, ist das der Wahlsieg, auf den Sie gehofft hatten?

00:41:11 Ja. Ich meine, es wird ein spannender Abend. Nur eins, Herr Preiß, ist klar. Die Wahl hat die Union gewonnen. Die Ampel ist endgültig abgewählt und die Menschen wollen einen Politikwechsel. Und den wird es geben. Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen. Aber Sie haben es gerade gesagt, Sie wollen einen Politikwechsel. Ist das in dieser Konstellation, man sieht ja schon, wie schwierig das auch rein rechnerisch ist, politisch überhaupt möglich mit dem Schwung, den Sie sich erhofft haben und den Sie auch den Wählern versprochen haben?

00:41:41 Das wird der Abend zeigen. Wichtig ist, dass es zu diesem Wechsel in der Politik kommt, dass diese Depression mal rauskommt aus diesem Land. Dass wir mal wieder mit Zuversicht und Optimismus nach vorne schauen. Wir wollen Deutschland voranbringen mit Friedrich Merz, der gesamten Partei und diesem Land. Und darauf jetzt ankommen, darauf haben wir im gesamten Wahlkampf gesetzt. Das ist bitter nötig für Deutschland. Wir sind so ein tolles Land. Wir haben die besten Voraussetzungen. Wir müssen es nur nutzen.

00:42:07 Wenn Sie sagen, wen Sie zuerst anrufen werden, wenn wir Markus Söder richtig verstehen, dann sind ja einige Optionen ausgeschlossen. Also gehen die Anrufe an die SPD und je nachdem, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, dann noch an die FDP. Herr Preiß, was erwarten Sie jetzt von mir? Ich muss den Abend abwarten. Sie sehen ja die Situation um die FDP, um BSW, je nachdem, wie es weiter ausgeht. Wir wollen eine stabile Mehrheit, eine stabile Regierung.

00:42:33 Außenpolitisch ist die Situation fragil. Dazu brauchen wir in Deutschland dringend eine stabile Regierung, um darauf reagieren zu können mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Und darauf zielen wir ab. Und darauf kommt es an. Ganz kurz nochmal, Sie sind der Wahlsieger, Sie sind die stärkste Kraft. Das ist keine Frage. Aber Sie haben selbst vor einiger Zeit noch, vor einer Woche noch gesagt, um wirklich ein starker Kanzler zu sein, muss man auch klar über 30 Prozent liegen. Das sieht jetzt bei den Zahlen noch nicht so aus. Startet man dann schon aus einer Position der Schwäche?

00:43:05 Das wird der Abend zeigen, aber natürlich haben Sie recht. Natürlich wünsche ich mir eine 3 vorne. Und ich hoffe, das bringt der Abend auch. Das, was ich gestern gesagt habe, gilt auch heute. Und deswegen wird das ein spannender Abend. Entscheidend ist der Politikwechsel, der muss kommen. Wenn es so weitergeht, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, dass die Ränder so stark sind, dass sie alleine regieren können. Und soweit darf es nicht kommen.

00:43:27 Ganz herzlichen Dank Carsten Linnemann, danke ins Konrad-Adenauer-Haus und wir gehen gleich weiter zu Alexander Dobrindt, dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Herr Dobrindt, ist das, ich stelle die gleiche Frage, der Wahlsieg, den man sich auch in Bayern gewünscht hat oder ist er kleiner ausgefallen?

00:43:44 Wir haben deutlich zugelegt. Es ist klar, dass der Regierungsauftrag bei CDU und CSU liegt. Die Restampel ist abgewählt, der Politikwechsel ist gewählt und deswegen, ja, wir werden diesen Regierungsauftrag der Wähler mit annehmen. Die CSU hat ein starkes Ergebnis mit fast 40 Prozent. Wir haben einen deutlich hohen Anteil am Gesamtergebnis der Union und deswegen, ja, das ist

00:44:13 ein Ergebnis. Das ist ein klarer Sieg der Union an dieser Stelle. Sie haben es angesprochen, die CSU bringt einen großen Teil sozusagen auf die Waagschale damit. Inwiefern möchten Sie, dass dann die bayerischen Positionen auch noch stärker berücksichtigt werden?

00:44:28 Die bayerischen Positionen, die werden immer stark berücksichtigt. Das ist für uns klar. Das Gesamtergebnis wird man jetzt mal im Laufe des Abends noch mal anschauen, aber dass wir als CSU einen gewichtigen Anteil in der zukünftigen Politik haben werden, das ist eindeutig. Das war aber in der Vergangenheit, wenn die Regierung gestellt haben, auch so. Daran knüpfen wir jetzt an. Mit einem guten Ergebnis aus Bayern ist eine stabile Regierung in Berlin auch möglich und auch mit einem gesamt guten Ergebnis

00:44:58 der CDU, CSU, kann man diese Regierung ja auch bilden. Jetzt haben wir in der Sendung auch schon darauf geguckt, natürlich, dass Markus Söder sich sehr stark, um es mal vorsichtig zu sagen, von den Grünen abgegrenzt hat. Wir haben aber eben auch die ersten nach der Prognose Koalitionsmöglichkeiten gesehen und da ist das ja vielleicht auch notwendig zu sprechen. Wie sehr bleibt es dabei? Oder bewerten Sie die Lage nach dem Wahlergebnis auch im Zweifel nochmal neu?

00:45:23 Nein, wir bewerten die Lage nicht neu. Wir haben eindeutig gesagt, was wir als Politikwechsel uns vorstellen, mit wem ein Politikwechsel nicht möglich ist. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel und deswegen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass da eine Koalition zustande kommt. Im Gegenteil, wir werden alles daran setzen, dass wir eine Regierung bilden können. Das ist rechnerisch ja nach den jetzigen Zahlen auch möglich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Laufe des Abendstags noch deutlicher rauskommt und die Grünen werden dazu sorgen.

00:45:53 nicht gebraucht. Ganz herzlichen Dank, danke Alexander Dobrindt. Und wir gehen direkt weiter ins Willy-Brandt-Haus zum Generalsekretär der SPD zu Matthias Miersch. Herr Miersch, wie schätzen Sie dieses Wahlergebnis ein? Historisch schlecht für die SPD und trotzdem werden sie für eine Regierung gebraucht.

00:46:15 Es ist eine historische Niederlage. Es ist ein ganz, ganz bitterer Abend. Lassen Sie mich aber zunächst der CDU gratulieren und auch Friedrich Merz. Sie haben den Regierungsauftrag nach diesen Prognosen. Und ich möchte auch nicht versäumen, wirklich mich bei vielen, vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern zu bedanken, die wochenlang für uns unterwegs gewesen sind. Aber es hat am Ende nicht gereicht, ob die Regierung und wie die Regierung zusammengestellt wird, inwieweit die SPD Regierungsverantwortung übernehmen muss, kann, soll.

00:46:45 Das kann hier jetzt augenblicklich aufgrund der Prognosen überhaupt noch nicht gesagt werden. Friedrich Merz hat den Regierungsauftrag und wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.

00:47:00 erklärt Journalisten und den Bürgern, Olaf Scholz ist der richtige Mann. Jetzt sehen wir heute Abend, die große Aufholjagd ist nicht gekommen, um es ganz, ganz vorsichtig zu sagen. Und auch Sie im Parteivorstand in den Gremien haben dahinter gestanden. Wird das Konsequenzen in Ihrer Partei haben?

00:47:18 Ja klar ist, dass diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren wurde, sondern seit zwei Jahren ist diese Ampel in schwerem Fahrwasser gewesen. Sie ist abgewählt worden und dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler gehabt haben, der dieses Land in unsicheren Zeiten geführt hat, aber dann nicht überzeugen konnte am Ende, das ist eben im Moment Fakt und das ist ein bitterer Abend. Wird Boris Pustorius eine deutlich wichtigere Rolle bekommen? Wird das der neue starke Mann der SPD?

00:47:47 Auch jetzt lohnt es sich nicht zu spekulieren, dass Boris Pistorius aber mit Sicherheit eine wichtige Rolle in der SPD weiter einnehmen wird. Das steht für mich fest. Wie ist denn insgesamt Ihre Analyse, auch wenn man mal auf das inhaltliche Angebot der SPD guckt? Sie haben den Leuten so viel versprochen. Sichere Rente, Sicherheit, Frieden. Liegt es am Personal oder glaubt Ihnen das auch niemand mehr?

Wahlanalyse und AfD-Erfolg

00:48:11

00:48:11 Ich bin an solchen Abenden immer vorsichtig mit schnellen Analysen. Und deswegen will ich nur sagen, wir sind mit unseren Themen offenkundig nicht durchgedrungen. Und klar ist auch, dass Olaf Scholz für diese Ampel mitverantwortlich gemacht worden ist. Und gegen diese beiden Trends haben wir es nicht geschafft, in den letzten acht Wochen anzuarbeiten. Ganz herzlichen Dank, Matthias Miersch bei der SPD.

00:48:38 Wenigen Orte, an denen gejubelt wird heute Abend, das ist bei der AfD. Wir sehen Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die beiden Bundessprecher liegen sich in den Armen. Die stärksten Zugewesene bei der AfD. Und wenn alles gut geht, ist jetzt die AfD-Sprecherin Alice Weidel uns auch zugeschaltet. Eine der beiden Bundessprecherinnen. Guten Abend, Frau Weidel. Hallo, Herr Preis. Guten Abend. Es ist sehr laut, aber wir geben uns Mühe.

00:49:07 Sie haben stark zugelegt, Ihr Ergebnis deutlich gesteigert gegenüber dem letzten Mal. Trotzdem möchte keine Partei mit Ihnen koalieren. Ist das für Sie ein bittersüßer Erfolg? Also zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass es für uns ein historischer Erfolg ist. Das ist das beste Ergebnis, was wir eingefahren haben. Wir haben uns verdoppeln können.

00:49:31 und damit das letzte Bundestagswahlergebnis bei Weitem übertroffen. Ich habe ja auch eben formuliert, dass unsere Hand ausgestreckt ist, um den Willen des Volkes umzusetzen. Wir wollen Politik für unser Land machen und wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dementsprechend muss die CDU sie nur ergreifen. Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich. Es geht genauso weiter mit Schwarz-Rot-Grün.

00:50:01 Wenn Sie sagen, die Hand ist ausgestreckt, wird es ja trotzdem auch Kompromisse in irgendeiner Form bedürfen. An welchen Stellen sagen Sie, da ist Spielraum in dem, was wir auch im Wahlkampf vertreten haben? Na gut, also grundsätzlich ist es so, dass die Union ohnehin das Wahlprogramm fast zu 100 Prozent von uns abgeschrieben hat und dementsprechend bräuchte man überhaupt gar keine... Wo schreiben Sie es bei der Union dann ab?

00:50:24 Nein, also man müsste gar keine Kompromisse eingehen, weil die CDU ja genau das versprochen hat. Und wenn sie jetzt das Gegenteil tut, dann begeht sie Betrug am Wähler. Ein Blick noch nach vorne, wenn Sie in der Opposition sein werden. Was sind Ihre Ziele dort? Was wollen Sie in der Opposition erreichen?

00:50:43 Also wir werden genauso konstruktive Oppositionsarbeit weitermachen wie seit dem Jahr 2017. Wir haben gesehen, dass wir dadurch sehr erfolgreich Politik für unser Land machen können. Wir werden sinnvollen Anträgen der Union werden wir zustimmen, so haben wir es immer gehalten, wenn es eben darum geht unsere Grenzen zu schließen.

00:51:08 Bürokratie abzubauen, Steuern zu senken, das Verbrennerverbot umzusetzen. Dafür stehen wir bereit. Das sind unsere Forderungen und wir werden sehen, was kommt. Aber wir sind bereit, um Politik für unser Land zu machen. Eine letzte Frage noch. Sie haben einen Kandidaten aufgestellt, Matthias Helferich in Dortmund, der sich selber mal als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus vorgestellt hat. Er selber.

00:51:33 Sie haben ihn schon mal aus der Fraktion ausgeschlossen. Wenn er jetzt wieder in den Bundestag einzieht, wird der Teil der AfD-Fraktion? Ja gut, also er hat ja selbst zugegeben, dass das Ganze ironisch gewesen ist und auch ein Zitat, aber das ist alles so ein bisschen Schnee von gestern. Das wird die neue Fraktion, die sich am Dienstag konstituiert.

00:51:54 Und ich sehr glücklich bin, dass wir so angewachsen sind. Wir werden jetzt mit über 140 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, von vormals 85. Damit kann man schon sehr, sehr viel bewegen. Und das werden wir dann am Dienstag diskutieren, wie wir damit umgehen. Aber wir werden sehr, sehr entspannt Politik für unser Land machen. Und wir werden, das kann ich Ihnen versprechen, wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen. Okay, das Zitat haben wir schon mal gehört. Herzlichen Dank, Alice Weidel.

00:52:22 Und wir gehen zu einem anderen Ort, wo auch gejubelt wurde, nämlich zu den Linken. Und dort hat Claudia Buckenmeier Heidi Reichenig zugesagt.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

00:52:32

00:52:32 Ja, die Linke ist ja laut Prognose jetzt ganz eindeutig drin. Das BSW muss noch darum fürchten, ob es die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann. Heidi Reichenegg, ist das eine Erleichterung oder vielleicht sogar ein bisschen Schadenfreude? Ich bin so unfassbar dankbar über dieses Ergebnis, das eindeutig zeigt, dass unser Fokus auf soziale Themen Erfolg hatte, dass es genau richtig war, den Menschen zuzuhören und auch zu handeln, dass wir uns auf das Thema Mieten und Lebensmittelkosten fokussiert haben, dass wir nicht nur reden,

00:53:02 sondern auch machen. Das hat Erfolg gezeigt und ich danke allen für ihr Vertrauen. Was wollen Sie denn jetzt, wenn Sie in den Bundestag mit so einer starken Fraktion einziehen, was wollen Sie da angehen? Na genau die Themen, für die wir Wahlkampf gemacht haben. Den Mietendeckel beispielsweise, ein Programm für bezahlbaren Wohnraum, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, auf Hygieneprodukte und ÖPNV, ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet. All diese Themen werden wir nach vorne tragen. Aus der Opposition heraus? Wir haben gesagt, alle wollen

00:53:31 Wir wollen regieren, wir wollen verändern, ob wir in der Opposition oder Regierung sind, ist egal. Wir wollen für gesellschaftliche Mehrheiten, für genau diese Themen kämpfen und das werden wir machen und mit so einer starken Fraktion natürlich lauter und deutlicher als je zuvor. Vielen Dank. Danke. Das war Heidi Reichenegg bei Claudia Buckenmeier und wir gehen gleich weiter. Wir freuen uns, dass alle Spitzenpolitiker auch sofort Zeit für uns haben. Tina Handel hatte Gelegenheit mit Felix Banaschak, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 die Grünen, zu sprechen.

00:54:07 Jetzt hängt es noch einen ganz kleinen Moment, aber ich glaube, wir sind da ganz zuversichtlich und jetzt ist es da. Ganz viel unklar auch noch bei den Grünen, was man schon festhalten kann. Schwarz-Grün, das wird wohl nichts, dafür wird es wohl nicht reichen. Felix Banaschak, falls es in die Richtung geht, Dreierkonstellation, also Ken hier beispielsweise, wäre das für die Grünen überhaupt eine Option? Ich meine, dieses Wahlergebnis ist ja Ausdruck einer großen Bewegung in der Gesellschaft.

00:54:34 Europa steht vor einer schwierigen Phase. Mit Donald Trump in den Vereinigten Staaten zeigt sich auf Deutschland und Europa wird es in der nächsten Zeit nochmal ganz anders ankommen. Und dieses Wahlergebnis ist ja auch ein Hinweis darauf, dass obwohl wir aus einer extrem schwierigen Koalition gekommen sind, die es ja nicht geschafft hat bis zum Ende durchzuhalten, es ein großes Bedürfnis in der Gesellschaft gibt, dass ökologische, progressive, gerechte, weltoffene Politik eine große Rolle spielt. Wir haben immer gesagt, wir sind bereit weiter Verantwortung zu übernehmen.

00:55:03 um genau diese Themen auch in eine nächste Regierung einzubringen. Und dann muss man schauen, es ist jetzt viel zu früh zu sagen, was am Ende überhaupt rechnerisch möglich ist und was nicht. Aber unsere Verantwortungsbereitschaft, die ist immer da und deswegen muss man schauen, was geht.

00:55:18 Die Linken haben sehr stark zugelegt. Müssen sich nicht die Grünen selbstkritisch fragen, sind das eigentlich unsere potenziellen Wähler, die wir haben liegen lassen? Ich meine, es zeigt ja vor allem, wir haben jetzt in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung der Debatte und auch der gesellschaftlichen Lage erlebt. Und jetzt gerade in den letzten Wochen haben sich viele Menschen dazu motiviert gesehen, etwas dagegen zu tun, auf die Straße zu gehen und zu sagen, wir wollen diesen Rechtsruck nicht einfach akzeptieren. Wir wollen dem eine progressive Kraft entgegensetzen. Und ich nehme das auch als einen Auftrag für grüne Politik.

00:55:47 in den nächsten Jahren war. Denn es ist ja die grüne Politik gewesen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass in all den schwierigen Lagen eben genau die Gerechtigkeit, die Weltoffenheit nicht komplett unter die Räder gekommen ist. Aber ja, es zeigt sich eben, es gibt auch eine wachsende Zahl von Menschen, die eine progressive Politik wollen und das ist ein Auftrag auch für die Bündnis 90 die Grünen. Danke Felix Banaschak. Danke Ihnen.

FDP und Koalitionsausschlüsse

00:56:11

00:56:11 Und bei mir am Wahlset ist jetzt der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Herzlich willkommen, Wolfgang Kubicki. Herr Kubicki, ich hätte gerne schon in einer klareren Lage mit Ihnen gesprochen, aber ich auch. Wenn wir den Wahlkampf beobachtet haben, Sie sind Ihr Parteivorsitzender, aber auch Sie selber sind so selbstgewiss und selbstsicher aufgetreten und jetzt so ein Ergebnis. Wenn Sie jetzt versuchen, noch mal ein bisschen zurückzublicken, was

00:56:39 Wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel vom 6.11. dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen.

00:56:57 Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben, wie übrigens fast alle. Bis auf die Linke, die es gut gewonnen hat, sind alle anderen in ihren Erwartungen etwas enttäuscht. Aber noch einmal, ich bin das auch gewöhnt. Ich bin seit 54 Jahren in der FDP, ich bin solche Abende schon gewöhnt. Ist Ihr wichtigster Vorkämpfer jetzt Markus Söder? Das heißt, wenn es reinkommt, dass es auf keinen Fall mit den Grünen irgendwie eine Koalition gibt und dann kommen Sie?

00:57:17 Ja, dafür brauchen wir Markus Söder nicht. Wir haben für uns ausgeschlossen, dass wir noch einmal die nächsten vier Jahre mit den Grünen zusammen regieren, nach der Erfahrung der letzten dreieinhalb Jahre. Das ist einfach eine politische Entscheidung. Und sollten wir im Deutschen Bundestag vertreten sein, da wird es für Schwarz-Grün ohnehin nicht reichen. Und dann wird es wahrscheinlich auch für Schwarz-Rot nicht reichen, sodass die Deutschland-Koalition kommen muss. Oder die Jamaika-Koalition.

00:57:37 Aber nicht mit uns. Für Jamaika bräuchte man uns ja. Das kann ich für mich persönlich ausschließen und für meine Partei auch. Jamaika wird es jedenfalls in Berlin nicht geben. Und alles Weitere sehen wir dann. Wir haben ja demnächst die Hochrechnung. Ich bin sicher, weil ich ja die letzten Tage erlebt habe mit dem Spin, der uns von den 4 Prozent, 4,5 Prozent weggebracht hat, auf jetzt 4,9 oder 5 Prozent.

00:57:59 dass der Wahlabend für uns auch noch ordentlich reichen wird. Die SPD umgekehrt, wenn Sie die Deutschlandkoalition ansprechen, die tut sich ja schwer eben mit der FDP und ganz speziell mit Christian Lindner. Um in eine Regierung zu kommen, wären Sie auch bereit, auf Christian Lindner zu verzichten? Nein, ich sowieso nicht. Das entscheiden wir immer noch selbst. Aber die jetzt handelnden Akteure bei der SPD wird es wahrscheinlich ab Dienstag nicht mehr geben, denn die SPD wird das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren haben. Ich kann mir schwer vorstellen,

00:58:24 dass die Genossinnen und Genossen an der Basis dann nochmal mit Lars Klingenbeil oder Saskia Esken oder Olaf Scholz Politik gestalten wollen. Herr Kubicki, ich habe gesagt, ich würde gerne in einer klareren Lage mit Ihnen sprechen und jetzt Jörg Schönborn kann uns helfen, zumindest was die FDP angeht. Ja und ob das, ich sag mal, noch eine Liebeskoalition wäre zwischen Union und FDP,

00:58:42 Nachdem Friedrich Merz gesagt hat, es komme nicht darauf an, ob die FDP irgendwo unter 5 liegt, es komme darauf an, lieber ihn zu wählen, da bin ich mir nicht so sicher. Denn auch die Wählerwanderung zeigt, dass diese Strategie von Friedrich Merz an der Stelle aufgegangen ist.

00:58:58 Der mit Abstand größte Verlust der FDP geht zur Union. Fast anderthalb Millionen Stimmen. Der zweite große Abschwung ist zur AfD. Das ist ganz interessant, weil die FDP ja mit den Grünen bei der letzten Wahl die Jungwählerpartei war. Jetzt liegt bei den Jungen die Linke vorn, gefolgt von der AfD.

00:59:19 Viele Junge dabei, die einfach mal FDP ausprobiert hatten. Ja, Richtung BSW ist es ein bisschen gegangen, Richtung Linke, Richtung SPD. Das ist ein Aderlass wirklich nach allen Richtungen. Aber spannend eben diese beiden ganz großen Abströme zur Union und zur AfD.

00:59:40 Ich möchte noch kurz sagen, dass unsere Wähler und Wählerinnen mit uns in der Ampel gefremdelt haben. Wir waren bei 11,5%. Die müssen ja irgendwo hingewandert sein, wenn wir jetzt bei 5 oder 5,5% liegen werden. Also insofern keine Überraschung. Es sind sogar einige zum BSW gewandert. Und genau da gehen wir jetzt hin. Wir haben eine Hochrechnung. Die geht natürlich vor. Die geht vor und die schauen wir uns kurz an. Gerade in dieser ungewissen Lage des Abends

01:00:09 Kleine Veränderungen, natürlich Andeutungen. Die SPD in der Hochrechnung wie in der Prognose bei 16 Prozent im Allzeittief. Die CDU 22,4, die CSU 6,6, macht 29. Die Grünen 13,3, die FDP 4,9.

01:00:32 Die AfD 19,6. Sie sehen, das sind alles minimale Veränderungen. Da war es eine 19,5. Die Linke 8,6. Auch noch einen Tick höher. BSW bleibt bei 4,7. Verzichtet drauf, jetzt in den Bundestag zu schauen. Das Wichtigste, es gibt vier Varianten eines möglichen Parlaments. Eines mit fünf Fraktionen. Dann sind FDP und BSW draußen. Die FDP könnte über die fünf springen.

01:01:00 Oder die BSW könnte über die Fünf springen. Oder beide würden es tun. Ganz wichtig als politisches Ergebnis dieses Abends, die als selbstverständlich angesehene Möglichkeit einer Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre überhaupt nur möglich, wenn FDP und BSW draußen bleiben. Markus. Danke, Jörg. Und ich habe es eben schon gesagt, wir gehen zum BSW. Dort ist eine der beiden Parteivorsitzenden,

BSW und Koalitionsbereitschaft

01:01:28

01:01:28 Amira Mohamed Ali. Und dass es nicht Sarah Wagenknecht ist, das zeigt vielleicht auch schon etwas. Alex Gutwig hat sie im Gespräch. Ja, beim BSW ist nach wie vor Hoffnung angesagt. Es war allen klar, dass es knapp wird. Und Frau Mohamed Ali, wie zuversichtlich sind Sie denn, dass jetzt am Ende des Abends tatsächlich noch reichen wird?

01:01:47 sehr zuversichtlich. Wir haben es bei der Europawahl gesehen, da sind wir im Laufe des Abends auch noch besser geworden. Deswegen, ich gehe davon aus, wir schaffen das. Haben Sie sich denn vor der Wahl auch schon mit den Fragen beschäftigt, was wäre, wenn es man tatsächlich nicht schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen? Wie geht es dann mit dem BSW weiter? Also, natürlich denkt man über Dinge nach. Ich meine, ich war die ganze Zeit über zuversichtlich und ich finde, auch das sieht wirklich sehr gut aus. Aber wir sind als BSW, wir haben uns gegründet, wir möchten als Partei bleiben. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass wir da sind, weil wir

01:02:16 wirklich für eine Politik stehen, die anders ist als die Politik aller anderen Parteien. Für eine wirkliche Friedenspolitik, dafür, dass man wirklich endlich mal wieder einsetzt für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, was in den letzten Jahren viel zu wenig der Fall war. Dafür stehen wir. Sollte das BSW reinkommen, dann könnte es ja sehr schwierig werden mit Koalitionsbildung. Steht das BSW denn für eine Koalition auch bereit?

01:02:38 Also wir haben immer gesagt, wir werden mit der AfD auf gar keinen Fall koalieren. Mit den Grünen können wir uns das auch nicht vorstellen, weil das programmatisch wirklich weit genug weg ist. Aber wir sind offen für Gespräche. Natürlich, man muss dann die Verantwortung nehmen, die einem dann entgegenkommt. Und man muss das auch ernst nehmen. Aber eines ist ganz klar, für ein Weiter-So stehen wir nicht zur Verfügung. Das haben wir immer so gesagt und dabei bleiben wir auch. Vielen Dank, Frau Mohamed Ali. Vielen Dank, Alex Budweg. Und wir schauen einmal ganz kurz in die

01:03:07 ins Konrad-Adenauer-Haus. Wir warten natürlich darauf, ob Friedrich Merz dort auch auf die Bühne kommt und sich äußert. Momentan ist das noch nicht der Fall. Deswegen gehen wir hier weiter im Studio. Bei mir ist Bernd Baumann von der AfD. Herr Baumann, die magische Grenze, waren die 20 Prozent? Wir sind wieder da. Ja, wahnsinnig spannend. Großer Jubel bei AfD und bei den Linken. Ich kann einmal vorlesen, wir haben

01:03:37 gerade schon Chat-Nachrichten eingeblendet, aber vielleicht nochmal für euch hier im Studio. Hier sagt jemand, ich weine so sehr, ich habe so verdammt viel Angst. Ich habe alles gelesen von Wir sind Cooked bis Juhu, es lebe die Demokratie. Hier gibt es einmal die Analyse, meine Analyse, es bleibt alles genauso wie vorher. Große Versprechen, große Reden, bla bla. Also wir haben super viel zu besprechen.

01:04:05 Wo fangen wir an? Ja, vielleicht bei den Koalitionsmöglichkeiten. Das ist ja schon extrem knapp. Also die FDP entscheidet am Ende, für wen es reichen sollte, hatten wir eingangs schon gesagt. Wie seht ihr das? Oder was ist eure erste Reaktion überhaupt?

01:04:26 Ja, ich bin, also ich glaube, am spannendsten fand ich trotzdem dann die Union, weil einerseits Karsten Lindemann gesprochen hat davon, dass das Ziel ist, eine stabile Regierung zu bilden und Dobrindt dann über den Politikwechsel gesprochen hat. Und wenn sie nicht mit der AfD koalieren, dann müssen sie mit einer ehemaligen Ampelpartei koalieren. Und ich bin gespannt, wie das

01:04:54 funktionieren kann. Also ob das dann wirklich ein Politikwechsel ist, weil Koalition bedeutet Kompromiss und er will es, also Dobrindt will nicht mit den Grünen. Das ist ja quasi ein Hint, also dann bleibt nur die SPD und falls die FDP reinkommt, dann ist es Deutschland-Koalition. Und da haben wir wieder schwarz, rot, gelb. Und dann haben wir wieder das Problem, dass die SPD kein Freund von Christian Lindner ist. Also es wird kompliziert.

01:05:22 Aber ich glaube, das sind die beiden Optionen, die es jetzt gibt, die realistisch sind. Also, wenn die FDP nicht reinkommt, dann wird es wahrscheinlich eine ehemals große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Und wenn die FDP reinkommt, dann wird sie sehr wahrscheinlich, also Merz wird auch wollen, dass sie in die Regierung kommt. Und sie wollen auch in die Regierung, sagen sie sowieso. Und dann ist die Frage, wie reagiert die SPD? Also, das halte ich auch noch für schwierig, weil wenn Lindner wieder auf die SPD trifft, könnte das ähnlich

01:05:50 Schwierig werden wir jetzt in der Ampel. Dementsprechend sehe ich das auch noch nicht als so wahnsinnig stabil. Was wir, glaube ich, festhalten können, und das stand ja auch schon vor der Wahl fest, es wird deutlich konservativer werden in Deutschland, weil die Regierung eine CDU-Regierung sein wird und dann auch noch unter Merz, also jetzt nicht gerade der progressive Teil der Union, also nicht Wüst oder andere, die da vielleicht ein bisschen

01:06:14 progressiver unterwegs sind. Sprechen wir gleich weiter drüber. Es kam im Chat auch ein paar mal die Frage auf, oder die Angst, auch die Befürchtung auf, dass die CDU mit der AfD koalieren könnte. Die hat ja eine sehr komfortable, die beiden Parteien zusammen, eine sehr komfortable Mehrheit. Darüber sprechen wir gleich, ob es diese Möglichkeit gäbe oder ob es realistisch ist überhaupt. Aber ich möchte vorher Anna mal zu uns holen in den Chat, in den Stream.

01:06:42 die uns hier zugeschaltet ist. Hi, hörst du uns? Hi, ich höre euch. Hört ihr mich auch? Super, ja, wir hören dich auch. Wie ist deine erste Reaktion? Wie geht's dir? Ja, also ich glaube, es sind ganz viele Sachen passiert, die absehbar irgendwie waren. Also so, dass die Ampelparteien oder die ehemaligen Ampelparteien Niederlagen einbüßen, dass die AfD zweitstärkste Kraft ist. Ja, es ist ein ganz schrecklicher Moment für Deutschland, glaube ich.

01:07:10 Ja, ich denke, es war absehbar, aber ich hätte es mir auf jeden Fall anders gewünscht. Ja, du hast die AfD gerade angesprochen, deswegen... Ja, sorry, ich habe gerade jemanden gehört. Welche Themen waren denn für dich die wichtigsten im Wahlkampf oder welche haben dich beeinflusst, deine Wahlentscheidung anzutreffen?

01:07:35 Also ich habe die Erfahrung gemacht, dass ganz viele Themen, die mir wichtig waren, im Wahlkampf gar nicht mehr so vorkamen. Also Klimaschutz, Tierschutz sind mir sehr wichtig, Chancengleichheit, Sozialstaat, also Umverteilung und Friedenspolitik auch sehr wichtig. Und gerade Letzteres kam im Wahlkampf meiner Meinung nach viel zu kurz. Und das waren alles wahlentscheidende Themen für mich. Aber ich habe auch nicht das Gefühl, dass die jetzt in Zukunft gerade

01:08:03 Es wird gerade schon gesagt, dass wir eine eher konservative Politik jetzt erwarten. Und ich denke nicht, dass das Themen sind, die da viel Aufmerksamkeit bekommen werden. Welche Rolle hat der Krieg Sicherheit gespielt im Wahlkampf? Wie seht ihr das? Auch keine allzu große. Also ich glaube, letzte Woche war es nochmal ein Ding mit der Münchner Sicherheitskonferenz und den Aussagen vom Vizepräsidenten.

01:08:30 der da auch enormen Druck aufgebaut hat und jetzt die Verhandlungen, die angefangen haben zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der EU und vor allem ohne Beteiligung der Ukraine. Und da hatte ich schon das Gefühl, dass das nochmal ein bisschen so auf die Agenda kam, aber es war halt wirklich sehr kurz vor knapp.

01:08:46 Was man aber sagen kann, ist, dass das BSW auf jeden Fall ein Alleinstellungsmerkmal in seinem Wahlkampf hatte, weil das war schon die einzige Partei, die versucht hat, zumindest dieses Thema auf die Agenda zu bringen. Und es waren auch die einzigen, in deren Top Ten in ihren Wahlprogrammen sozusagen Abrüstung und Friedenspolitik so dominant war. Das ist bei den anderen Parteien nicht der Fall. Aber es hat nicht funktioniert, offenbar, wenn wir die Zahlen jetzt anschauen. Kann das auch

01:09:10 mit der letzten Woche zu tun haben oder mit den Entwicklungen, mit Trumps Vorstoß, der quasi die Ukraine jetzt fallen lässt, Shady Van. Also glaube ich eher nicht, weil BSW auch länger jetzt schon ja nicht mehr über der Fünf-Prozent-Hürde war. Also ich glaube gar nicht, dass das jetzt so in der letzten Woche noch mal eine große Auswirkung auf die Wahlentscheidung der BSW-Wählerinnen und Wähler gehabt hat, sondern ich glaube, das ist eher ein langfristiger Trend, wie wir es vorhin ja auch schon besprochen haben, dass die Linkspartei und BSW sich da so ein bisschen

01:09:36 gegensätzlich entwickelt haben. Die einen nach unten, die anderen nach oben. Ist ja dann doch genauso gekommen, wie wir es auch so ein bisschen erwartet haben, dass die Linkspartei jetzt so ein Momentum hatte in den letzten vier Wochen. Und BSW eben genau das Gegenteil. Ja. Ich höre gerade, Merz spricht gerade. Anne, wollen wir uns das zusammen anschauen? Genau, da ist er. Wir schalten nochmal ins ARD-Programm.

Friedrich Merz' Dankesrede und Ausblick

01:10:17

01:10:17 Wir haben sie gewonnen, weil CDU und CSU gut Zusammenarbeit gearbeitet haben und wir uns sehr, sehr gut vorbereitet haben auf diese Bundestagswahl und auch auf die Übernahme der Regierungsverantwortung. Ich möchte zuallererst Markus Söder herzlich danken, dem Parteivorsitzenden der CSU. Vielen Dank für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit von CDU und CSU.

01:10:42 Ich möchte dem Präsidium, dem Bundesvorstand der CDU herzlich danken, stellvertretend für die vielen, vielen Tausend Parteimitglieder, die in diesen letzten Wochen wirklich alles gegeben haben, einen super Wahlkampf gemacht haben und ganz besonders der Jungen Union herzlich Dank sagen. Es war ein toller Wahlkampf.

01:11:12 Ich sage unseren Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für das Vertrauen, das sie uns und dass sie auch mir persönlich geben. Ich weiß um die Verantwortung. Ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird. Und ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort des Respektes auch sagen für unsere politischen Wettbewerber.

01:11:41 Wir haben einen sehr harten Wahlkampf geführt. Dieser Wahlkampf ist trotzdem richtig notwendig gewesen, auch in der Auseinandersetzung um die wichtigen und großen Themen unseres Landes, um die Wirtschaftspolitik, um die Migration, um die Außen- und Sicherheitspolitik, um die innere Sicherheit.

01:11:57 Aber jetzt werden wir miteinander reden, und es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen, mit einer guten parlamentarischen Mehrheit. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, die Welt da draußen wartet nicht auf uns, und sie wartet auch nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und Verhandlungen. Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden, damit wir im Inneren das Richtige tun können, dass wir in Europa wieder präsent sind.

01:12:27 auf der Welt wahrgenommen wird. Deutschland wird wieder zuverlässig regiert und dafür steht die Union, dafür stehen wir und dafür stehe ich auch ganz persönlich.

01:12:48 In diesem Sinne danke ich Ihnen, euch allen, die heute Abend hier in so großer Zahl, wie wir das übrigens noch nie gesehen haben, in so großer Zahl in das Adenauerhaus gekommen sind. Wir haben noch nie eine so große Zahl von Medienvertreterinnen, Vertretern bei uns gehabt. Wir haben noch nie eine so große Zahl von Besuchern hier im Adenauerhaus gehabt. Jetzt werden wir einige Wahlergebnisse noch abzuwarten haben, aber das Ergebnis ist klar.

01:13:17 Und wie habe ich das in den letzten Tagen gesagt? Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adenauerhaus sein. Heute Abend feiern wir und ab morgen früh wird gearbeitet. Liebe Freundinnen und Freunde, noch einmal herzlich willkommen im Adenauerhaus. Herzlich willkommen da, wo der Wahlsieg der Union stattfindet.

01:13:41 vorbereitet wurde und da, wo er heute Abend auch gefeiert wird. Ganz, ganz herzlichen Dank für das Kommen heute Abend, herzlichen Dank für die Unterstützung, herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat. Herzlichen Dank.

01:14:05 Beim März logischerweise, ja, jetzt ist die Frage, mit wem er eine Regierung bilden wird. Ich kann mal hier vorlesen, Moschpeti schreibt, bitte nicht mit den Grünen, noch mal vier Jahre, die Grünen in der Regierung übersteht das Land nicht und dann hat die AfD in vier Jahren die Mehrheit. Stand jetzt, nach der aktuellen Hochrechnung würde es ja auch gar nicht reichen, nur mit den Grünen. Das hätte

01:14:31 Friedrich Merz eigentlich gerne anders gehabt. Der hätte gerne SPD und Grüne zur Verfügung, um mit denen zu sprechen, zu verhandeln. Anne, wie siehst du das? Was wünschst du dir jetzt? Ja, also was ich mir wünsche, ist natürlich eine schwierige Frage. Und ich glaube, das, was ich mir wünschen würde, das ist mit den Wahlergebnissen gar nicht mehr möglich. Aber welche Themen dir quasi wichtig sind?

01:14:58 Entschuldige, welche Themen dir wichtig sind, was die nächste Regierung unbedingt anpacken sollte? Es wurde nach Themen gerade gefragt. Entschuldige, ich habe das ähnliche Problem wie Drakon, dass die Moderation bei mir ein bisschen leise rüberkommt vom Mikro her. Okay, genau. Meine Frage war, was du dir von der neuen Regierung wünschst, jetzt unabhängig davon, wer da drin sitzen wird. Was wünschst du dir?

01:15:21 Also eigentlich die Themen, die ich vorhin angesprochen habe, die ich jetzt auch gerne einfach auch nochmal wiederholen kann. Klimaschutz, Tierschutz, soziale Umverteilung, Friedenspolitik, aber vor allem wünsche ich mir eigentlich, und das fällt mir auch schwer zu sagen, weil ich natürlich auch eine parteipolitische Präferenz habe, aber ich wünsche mir, dass

01:15:39 wir mehr Einheit wieder in die Politik bekommen innerhalb des demokratischen Rahmens. Also dass man sich nicht abgrenzt von antidemokratischen Kräften, das ist ganz, ganz klar. Und das möchte ich auch betonen. Aber innerhalb der demokratischen Parteien finde ich es schwierig, wenn da jetzt gesagt wird, ja, wir können uns mit dem und dem keine Koalition vorstellen, weil ich glaube, dass Spaltung uns

01:16:00 gerade nicht voranbringt und dass man Menschen, die jetzt sehr frustriert von Politik sind und auch von dem Ampel aus, eigentlich mehr wieder ein Bild von Einheit und ein bisschen Positivität vermitteln sollte. Und ich glaube, das würde ich mir sehr wünschen. Können Sie damit was anfangen mit der Sehnsucht? Klar. Ja.

01:16:19 Hatten wir schon drüber gesprochen, dass der Ton sehr hart war in diesem Wahlkampf und bis gestern noch. Muss man ja im Herz fast schon zugutehalten, dass er es versucht hat anzudeuten, dass die politischen Wettbewerber und dass man doch jetzt bitte ab morgen in Verhandlungen geht und so. War jetzt vielleicht noch nicht so ganz elegant, wie er es gemacht hat, aber er hat ja zumindest ein Zeichen gegeben. Er hat versucht sich, sagen wir mal, als Kanzler aller

01:16:43 Wählerinnen und Wähler zu inszenieren, so ein bisschen. Wir können jetzt mal von einem Gewinner zu einem Verlierer dieser Wahl schalten ins Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz spricht jetzt.

Olaf Scholz' Eingeständnis der Wahlniederlage

01:17:12

01:17:12 Liebe Genossinnen und Genossen, das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage.

01:17:22 Das, finde ich, muss bei dem Ergebnis einmal am Anfang klar und deutlich gesagt werden. Und für mich ist auch ganz wichtig zu sagen, das ist ein Ergebnis, aus dem wir gemeinsam nach vorne gehen müssen. Und deshalb möchte ich mich erst einmal bedanken bei all denjenigen, die möglich gemacht haben, dass wir die letzten Wochen und Monate so gekämpft haben. Die Umfragen wurden und wurden nicht besser. Trotzdem haben überall in Deutschland Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

01:17:50 Wahlkampf gemacht, Argumente vorgetragen, Plakate geklebt, mit Bürgern und Bürgern gesprochen und an Haustüren angeklopft. Und sie haben auch mitgeholfen, große Veranstaltungen überall im Land zu organisieren. Und deshalb gerade in einem solchen Moment und bei einem solchen Ergebnis herzlichen Dank für diesen Einsatz und diese gerade Erhaltung.

01:18:30 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das letzte Mal war das Wahlergebnis besser. Und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt. Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Für mich ist es deshalb aber zunächst einmal wichtig, hier

01:18:53 von dieser Stelle aus der CDU-CSU dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu gratulieren, zu dem Auftrag, die nächste Regierung zu bilden. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis.

01:19:08 Wir leben in einem demokratischen Land und wir kämpfen um die Demokratie, die SPD mit ihrer langen Geschichte wie keine andere Partei in diesem Land. Und deshalb will ich für mich auch klar feststellen, dass in diesem Land eine extrem rechte Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekommt. Das darf niemals etwas sein, mit dem wir uns abfinden werden. Ich werde mich damit nicht und niemals abfinden.

01:19:42 Ja, das war Olaf Scholz, der Bundeskanzler. Und wir haben noch eine Frage. Das schlechteste Ergebnis für die SPD ever. War es eigentlich ein Fehler, dass Olaf Scholz ins Rennen gegangen ist? Wie siehst du das, Anne? Glaubst du, es wäre mit Boris Pistorius anders ausgegangen? Also von den Umfragewerten her wahrscheinlich schon. Also Pistorius hat ja eine sehr, sehr hohe Zustimmung vom Volk gehabt. Aber

01:20:09 Ja, ich denke, es wird Gründe gehabt haben, warum die SPD dann schließlich so entschieden hat. Wie seht ihr das? Schwer zu sagen. Es ist ein bisschen der Blick in die Glaskugel. Es gibt, glaube ich, ein paar Argumente, die auch für Pistorius gesprochen haben. Gerade das ganze Ukraine-Thema und so. Aber dann haben wir ja gerade selber festgestellt, dass es gar nicht so ein großes Thema war. Dementsprechend

01:20:33 Vielleicht hätte er da auch gar nicht punkten können, so wie andere ihre Themen nicht im Wahlkampf platzieren konnten, hätte Pistorius wahrscheinlich nicht das Ukraine-Thema so bringen können, jetzt vielleicht in den letzten Wochen noch mal, aber ich bin da auch, ich glaube nicht, dass das jetzt, dass man mit Pistorius locker über 20 Prozent geholt hätte oder sowas. Ich glaube, das kann man so wahrscheinlich gar nicht sagen. Weiß nicht. Nee, das glaube ich auch nicht. Also ich glaube nicht, dass Pistorius alleine das gerettet hätte. Dann hätte man auch im, also dann hätte man auch mehr Sachen anders machen müssen, als nur den

01:21:02 den Kandidaten austauschen. Und ich meine, ich verstehe auch, warum Boris Pistorius jetzt nicht, also für ihn persönlich ist es jetzt auch nicht der strategisch klügste Moment, da die Kanzlerschaftskandidatur zu übernehmen, weil wenn es nicht läuft, dann wird er verantwortlich gemacht. Also ich kann mir eher vorstellen, dass in Zukunft werden wir den Namen Pistorius noch öfter hören.

01:21:28 Eine Sache wollte ich noch mal zu Ende besprechen. Ich habe es vorhin schon mal angeteast. Scholz hat es ja auch versucht, in seinem Wahlkampf gegen Ende dieses Drohbild aufzumachen. Wenn ihr März wählt, bekommt ihr die AfD eventuell als Koalitionspartner. Ist das eine Befürchtung, die du auch hast, Anna? Das hat Scholz ja vor allem im Wahlkampf nutzen wollen, dieses Bild. Ja, es ist auf jeden Fall eine Befürchtung, die ich habe, weil letztendlich März da schon

01:21:55 sehr oft seine Meinung irgendwie geändert hat in den letzten Wochen. Also eine Mehrheit mit der AfD zu suchen, das hatte er davor noch ausgeschlossen. Und ich hoffe es nicht, aber ich hoffe, dass Merz uns da nicht nochmal irgendwie überraschen wird. Er selber schließt das ja ganz oft und sehr lautstark aus. Ich persönlich halte es für sehr unrealistisch. Wie seht ihr das? Dass es passiert? Ich persönlich halte es auch für sehr unrealistisch.

01:22:23 Mindestens jetzt für diese Verhandlungen, also jetzt in dieser kommenden Legislaturperiode, weil das wäre dann doch, glaube ich, nochmal eine ganz andere Qualität, wenn er dieses Versprechen sozusagen brechen würde, weil er hat auch deutlich gesagt, dass er nicht in Koalitionsverhandlungen geht.

01:22:41 Ja, ich glaube, wir hatten in Österreich genau die Situation, dass die ÖVP gesagt hat, wir koalieren auf keinen Fall mit der FPÖ. Und dann sind die Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS gescheitert. Und dann gab es auf einmal doch Verhandlungen ohne den Kanzlerkandidaten der ÖVP. Und die sind jetzt auch wieder gescheitert und man ist jetzt wieder zurück zu der alten Konstellation. Aber ich habe auch Friedrich Merz geglaubt, dass er nicht mit der AfD abstimmt.

01:23:09 Und er hat es doch gemacht. Und deswegen finde ich es mir sehr schwer. Damit hat er dann Glaubwürdigkeit verspielt, sagst du? Ja. Verstehe. Anne, vielen Dank an dich. Danke, dass du dabei warst. Wir haben schon den nächsten Gast erwartet in der Leitung. Deswegen würde ich dich einmal verabschieden. Noch einen schönen Abend dir. Hi. Einen schönen guten Abend. Hi, wer bist du? Kannst du dich einmal kurz vorstellen? Und wie geht's dir?

Wahlbeteiligung, Wahlrechtsreform und AfD-Erfolg

01:23:32

01:23:32 Aber sicher doch. Ich bin der Crusarius oder auch der Sebastian. Ich bin 43 Jahre alt und wie es mir geht, ein bisschen unsicher momentan noch, wie das in Zukunft jetzt werden wird. Ist ja doch ein sehr stark ausgeprägtes Ergebnis bisher. Immerhin AfD 20 Prozent. Ich hatte die Sorge, dass sie noch mehr Prozente kriegen.

01:24:00 Aber immerhin mit der Wahlbeteiligung, ihr hattet das ja vorhin, über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Das ist also, ich glaube, das kann man gar nicht groß genug hängen, wie unglaublich toll das eigentlich auch ist, dass das zeigt auch, wie interessiert die Leute sind, jetzt auch politisch teilzunehmen an der Entwicklung und an der Herstellung der Zukunft der politischen Landschaft.

01:24:29 Ja, das stimmt. Und wie blickst du jetzt in die Zukunft? Du sagst, es ist unsicher, fühlst du dich? Ja, weil so der rechte Rand, der ist mir eher fremd. Ich bin sehr liberal aufgewachsen und eher so linkstendenziell und aus einem SPD-Arbeiterhaushalt groß geworden.

01:24:53 Und wo ich auch noch überhaupt nicht sicher bin, ist mit dieser Wahlrechtsreform. Ich sehe mich eigentlich als politisch eher interessiert, aber jetzt mit diesen Änderungen, dass die Zweitstimme jetzt stärker kritisiert wird und wie es ja auch schon erwähnt wurde, dass mit Erststimmen dann Leute dann trotzdem gegebenenfalls nicht ins Parlament berufen werden. Ich bin mir noch nicht sicher, welche Auswirkungen das haben wird und ob das

01:25:21 noch weitere dann Impulse gibt in Richtung Politikverdrossenheit, dass die Leute der Meinung sind, ich wähle hier direkt eine dedizierte Person aus meinem Wahlkreis, die ich kenne, die ich vertraue und dann heißt es einerseits dann in den Nachrichten oder in den Medien im schlimmsten Fall, ja die Punkte sind genug oder die Anzahl der

01:25:42 Leute, die da zustimmen und wählen, aber kommst trotzdem nicht rein, weil deine Partei nicht genügend Zweitstimmen gesammelt hat. Ja, ich erkläre das vielleicht nochmal ganz kurz. Also es war so, dass, oder es ist ja so, man hat die erste und die zweite Stimme und wenn es mehr Direktkandidaten einer Partei gab, die gewählt wurden,

01:26:03 Als es Zweitstimmprozent gab, dann hat man einfach quasi den Bundestag einfach vergrößert. Und das passiert jetzt nicht mehr. Das heißt, es kann sein, dass jemand direkt gewählt wurde. Ich weiß nicht, zwölf Menschen zum Beispiel einer Partei. Es dürfen aber laut Prozentzahl nur zehn rein. Das heißt, die zwei mit den wenigsten Stimmen werden dann nicht einziehen. Wie seht ihr das?

01:26:29 gerade die Einschätzung, dass das irgendwie unverständlich auch ist. Ich glaube, als dieses Wahlrecht mal geschaffen wurde, hat man sich nicht vorstellen können, dass dieses Überhangs- und Ausgleichsmandate irgendwann so doll wird. Und das war ja damals ein Kompromiss und ich würde sagen, jetzt ist es auch wieder ein Kompromiss, wo man auch sagen kann, da ist man dann als Wähler in der Pflicht,

01:26:57 halt beide Stimmen einer Partei zu geben, weil man damit ja steuern kann, ob es eben für die Erststimme reicht. Und ich glaube auch nicht, dass das die perfekte Lösung ist. Und da wurde auch sehr lange drum gerungen, auch gegen den Widerstand vor allem der CSU. Aber ich glaube, man musste irgendwas ändern, weil dieses Anwachsen des Bundestages selber einfach auch Grenzen hat. Und ich glaube,

01:27:22 worüber wir auch vielleicht noch mal nachdenken können, ist dieses Konzept von Repräsentation. Also glaube ich, dass nur jemand, der direkt aus meinem Wahlkreis kommt, meine Interessen auch vertreten kann. Und da wäre ja schon die Hoffnung, dass, ich weiß nicht, also in Berlin, glaube ich, würde es nicht passieren, aber die Vorstellung davon, dass Berlin-Mitte keinen Direktkandidaten oder Kandidatin schickt, dann hätte ich schon die Hoffnung, dass auch jemand aus Pankow die Interessen der Menschen, die in Mitte wohnen,

01:27:50 vertreten kann und das sollte ja dann schon sichergestellt werden. Ja, stimme ich bei allem zu und gleichzeitig sehe ich aber auch den Punkt, dass da eine große Unzufriedenheit entstehen kann, weil es ja auch beispielsweise passieren kann, dass, ich sag jetzt mal, drei oder vier Landkreise komplett niemanden stellen dürfen, weil dort die schwächsten Erststimmenergebnisse waren im Vergleich im Land in Bayern zum Beispiel. Jetzt mal rein hypothetisch, es könnte sein, dass der ganze Norden Bayerns oder Franken

01:28:15 nicht den Direktkandidaten stellen darf. Dann kann ich verstehen, wenn man als Wähler denkt, Moment mal, dann ist die Erststimme völliger Quatsch. Dann geht's stark in Richtung Zweitstimme. Ich vermute mal, dass wir in den nächsten Jahren Anpassungen sehen werden. Irgendwie hat das eine gewisse Unwucht, die sehe ich schon. Da ist ein Kritikpunkt, den man nachvollziehen kann. Gleichzeitig ist es der Punkt, wir wollten, dass der Bundestag kleiner wird.

01:28:44 Irgendwas musste man machen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, bitte macht was, und zwar schnell. Und dann hat es auch gedauert. Dementsprechend ist es wahrscheinlich wieder so der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich irgendwie geeinigt hat, gegen die CSU. Ja, aber ich glaube, es ist noch nicht das Ende des Wahlrechts. Also garantiert nicht. Das ist kleiner Exkurs, Demokratie-Exkurs. Aber ja, Fakt ist, da werden morgen wahrscheinlich, es wird morgen ja noch nicht, aber dann, wenn das neue Parlament zusammenkommt,

01:29:14 ein paar Stühle abgeschraubt werden. Ein weiteres Thema, das du angesprochen hast, war die AfD. Deine Sorge vor dem immer stärker werden und ich würde gerne Zossborns Kommentar dazu vorlesen. Eine gute Sache hätte eine Regierung der AfD. Die AfD-Wählenden würden sehen, dass das wenigste realisierbar ist und zurück in die Realität geholt werden. Also lass uns einmal kurz über die AfD sprechen. Knapp 20 Prozent aktuell. Das ist eine Verdopplung und das

01:29:42 Obwohl oder weil die Partei immer radikaler wird. Was ist eure These? Also das Wort Remigration wird gar nicht mehr vernuschelt, sondern steht jetzt auch ganz offen im Wahlprogramm. Also es schadet der Partei überhaupt nicht. Woran liegt das? Ist das Elon Musk gewesen, der reichste Mann der Welt, der Werbung für die AfD macht? Wie erklärt ihr euch den Erfolg? Entschuldige, wolltest du zuerst?

01:30:10 Nein, nein, mach du ruhig. Also ich glaube, es wäre naiv zu denken, dass Menschen die AfD wählen, obwohl sie rechtsradikale und rechtsextreme Positionen vertritt. Ich glaube nicht, dass alle AfD WählerInnen selbst rechtsextrem sind. Aber es gibt eine große Masse, die diese Partei genau deshalb wählt. Wir wissen das aus der Forschung, dass es seit Jahren dieses Potenzial gibt. Es wurde quasi nur nicht abgerufen.

01:30:37 Und ich glaube... Glaubst du? Eine zweite Frage, aber auch spannend. Es sagen ja einige, das Potenzial ist ausgeschöpft. Es geht eigentlich nicht mehr höher. Die haben... Die haben so... Also es ist die Forschung von Eiko Wagner, der sagt, es gibt dieses Potenzial bei ungefähr 20 Prozent. Und da kommt nicht mehr. Ich glaube, die Studie von ihm ist jetzt auch schon fünf, sechs Jahre alt. Und wir haben natürlich dann... Also da geht dann auch eine Welle los.

01:31:05 Ich bin mir nicht sicher, ob, also ich würde jetzt nicht darauf wetten, dass die AfD bei 20 Prozent stehen bleibt. Aber ich glaube, man muss einfach realisieren, dass es sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die entweder selbst rechtsextreme Positionen vertreten oder denen es zumindest nicht, dass es sie nicht davon abhält, diese Partei zu wählen.

01:31:33 Ja, Entschuldigung. Ja, klar. Das ist auf jeden Fall ein interessanter Punkt. Ich kann leider nur von meiner Lebenswirklichkeit den einen oder anderen Satz anbieten. Ich war im letzten Jahr in einer AGH-Maßnahme vom Jobcenter. Also das ist so eine Wiederanbiederungsmaßnahme, um das Arbeitsleben wieder zu üben. Und da hatte ich dann auch mehrere junge Personen getroffen,

01:32:01 und mich dann natürlich auch politisch mit denen ausgetauscht, weil ich das immer ganz spannend finde, auch mal andere Blickwinkel zu erleben und zu erfahren. Und was ich da so raus mir mitgenommen habe... Kannst du dir ganz kurz den Gedanken merken, weil Habeck jetzt gerade im Interview ist und den wollen wir uns zusammen anschauen und dann gleich nochmal weitersprechen. Sorry. Was wir noch erreichen konnten, lag an der Abstimmung mit der AfD von Friedrich Merz. Danach haben sehr viele Leute, die uns wahrscheinlich

01:32:27 in Sympathie zugeneigt waren, gesagt, so jetzt ist mal Schluss, nicht mit der Union und ihr müsst ausschließen, dass ihr nicht mit Merz irgendwie redet. Und das können wir halt nicht. Also jedenfalls ich konnte das nicht, da bin ich nicht für gewarnt. Ich habe immer gesagt, wir müssen Verantwortung tragen wollen. Das heißt, das, was Jan van Acken oder die Linke gemacht hat, hat sich als Weg für uns nicht aufgetan. Und dafür zahlen wir einen Preis. Sonst hätten wir wahrscheinlich ein, zwei, drei Prozent mehr gehabt.

01:32:50 Aber da kann ich zustehen, weil ich nicht sehe, dass wir da einen Fehler gemacht haben, sondern wir sind es einfach nicht. Wir wollen dieses Land in Verantwortung tragen und deswegen konnte man genau sehen, wo die Abbruchkante war. Wie soll ich sagen, mit dem Abstimmungsverhalten, das Merz an den Tag gelegt hat, hat er halt die Extremen gestärkt. Muss man sich klar machen, was man da angezettelt hat. Aber wir konnten da nichts tun.

01:33:14 Herr Habeck, wie gehen Sie jetzt die nächsten Tage vor? Wir haben gesehen, dass es schwierig wird mit der Regierungsbildung. Markus Söder vor allen Dingen hat die Grünen immer ausgeschlossen. Werden Sie Kontakt aufnehmen? Nee. Warum denn? Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz. Er muss jetzt sehen, was er damit macht. Ich hoffe, er weiß, welche Verantwortung er hat. Und solche Reden wie gestern, die verbieten sich jetzt für einen kommenden Bundeskanzler. Nun muss ein Land mal zusammengeführt werden. Wir haben gesehen, dass die Mitte insgesamt geschwächt ist.

01:33:40 Und da sollte sich jeder mal in die eigene Nase fassen und fragen, ob er dazu nicht auch einen Beitrag geleistet hat. Also jetzt müssen wir mal sehen, dass da wie ein Bundeskanzler agiert und nicht wie ein sauerländischer, was immer, Wahlkämpfer. Aber wir sind natürlich bereit für Gespräche, aber die Regierungsbildung liegt bei Friedrich Merz.

01:33:58 Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen. Das hat sich dann damit erledigt. Wenn es Bedarf an einer Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber immer reden. Aber ob das gewollt ist oder nicht, das muss die Union sich überlegen. Herr Habeck, ich will ganz kurz für unsere Zuschauer, die das vielleicht nicht mitbekommen haben, Friedrich Merz hat gestern gesagt, jetzt werde er keine Politik machen für linke und grüne Spinner und nur für Leute, die auch noch alle Tassen im Schrank haben. Also sagen Sie, man kann so und nicht sozusagen Kanzler aller Deutschen sein?

01:34:28 dass diejenigen, die jetzt gegen das Abstimmungsverhalten mit der AfD demonstrieren, nicht sich geäußert haben, als Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, ermordet wurde. Und das ist einfach eine Lüge. Also da waren wir alle da. Man muss mal fragen, ob danach die Union die richtigen Konsequenzen gegen rechts gezogen hat. Das ist das eigentliche Skandal, der eigentliche Skandal gewesen. Aber nun auch egal. Er muss jetzt halt sehen, dass er das Land zusammenführt und nicht den Wahlkampf fortsetzt.

01:34:57 Regierungsbeteiligung bei den Grünen. Wollen Sie dann Fraktionschef werden? Jetzt warten wir mal das amtliche Endergebnis ab. Das wird ja vielleicht noch Verschiebungen geben über eine lange Nacht. Und dann setzen wir uns zusammen und überlegen uns alles. Ganz herzlichen Dank, Robert Habeck. Und wir haben eine neue Hochrechnung. Kurz vor 19 Uhr. Das sind die aktuellen Zahlen mit, bleiben Sie dran, einer kleinen, aber interessanten Veränderung bei einer Partei. Die Hochrechnung

Aktuelle Hochrechnungen und mögliche Koalitionen

01:35:24

01:35:24 Von Infratest-DIMAP sieht die SPD jetzt bei 16,2. Das war nicht die interessante Veränderung, die ich meinte, auch wenn es hier 0,1 nach oben gegangen ist. CDU 22,4. CSU 6,5 macht zusammen 28,9. Die Grünen 13. Die FDP verharrt bei 4,9. Die AfD jetzt 19,9. Das steigt gerade mit der Auszählung etwas an.

01:35:51 Linke wieder zurück auf 8,5 und das BSW ein Zehntelpunkt nach oben, 4,8. Ich habe mehrfach gesagt heute Abend, es ist möglich, dass FDP und BSW draußen bleiben. Es ist möglich, dass eine von beiden Parteien reinkommt oder beide. Für die Extremvarianten ein Bundestag mit nur 5.

01:36:14 Fraktionen zeige ich gleich die Koalitionsmöglichkeiten. Es ist außerdem die dänische Minderheit aus Schleswig-Holstein mit einem Sitz vertreten. Das ist relativ sicher. Also wenn FDP und BSW draußen bleiben, reicht es nicht nur für Union und AfD, sondern auch für Union und SPD, nicht für Union und Grüne, aber CDU, CSU, SPD, das ginge. Wenn aber beide doch im Laufe des Abends noch die fünf erklimmen sollten,

01:36:43 Dann ist sogar die Koalition mit der AfD nur ganz knapp über dem Strich. Dann reicht es für Union und SPD nicht. Dann brauchen die beiden Parteien CDU und CSU zwei weitere Partner, entweder Rot und Grün oder SPD und FDP. Aber diese politische Arithmetik, Markus, die kann man erst durchspielen, wenn wir wirklich wissen, wie es mit der Fünf-Prozent-Hürde aussieht.

01:37:08 Herzlichen Dank, Jörg. Und wir gehen weiter ins Willy-Brandt-Haus. Dort ist Boris Pistorius, der Verteidigungsminister. Guten Abend, Herr Pistorius. Schönen guten Abend. Sie haben sich hinter Olaf Scholz in diesem Wahlkampf gestellt. Sind Sie für die Zukunft der kommende Mann?

01:37:25 Das entscheide weder ich, das entscheidet die Partei, und zwar die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir jetzt in die nächsten Monate und Jahre gehen. Entscheidend ist, glaube ich, zunächst einmal, dass wir nüchtern festhalten müssen, dass das ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis ist. Da gibt es nichts daran zu beschönigen. Gleichzeitig gratuliere ich der Union zu ihrem Wahlsieg und hoffe, dass sie auch gerade mit Blick auf die gestrige Rede in München von Friedrich Merz jetzt den richtigen Ton trifft und versteht, dass es darum geht, die Demokratie

01:37:55 Demokraten zusammenzuhalten und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Und der letzte Punkt ist, eine AfD um die 20 Prozent kann uns nicht ruhen lassen. Das wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, insbesondere auch von uns, von der Sozialdemokratie sein. Jetzt haben wir eben gesehen, dass die Bildung einer Regierung schwierig ist, aber die SPD ist irgendwo immer mit dabei. Welche Rolle wollen Sie spielen bei möglichen Koalitionsverhandlungen?

01:38:18 Ich sehe meine Rolle ganz einfach als jemand, der in der Führungsriege der Partei dabei ist, wenn es darum geht, für den Fall, dass die Koalitionsgespräche aufgenommen werden von Friedrich Merz. Es liegt an ihm jetzt, den Regierungsauftrag umzusetzen. Wir waren immer gesprächsbeseit, wir sind es. Es geht um Verantwortung, aber es ist nicht an uns jetzt, irgendwelche Schritte nach vorne zu machen und erst recht nicht über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren.

01:38:42 Können Sie sagen, wenn man nach vorne gucken will, welche inhaltlichen Punkte, würden Sie sagen, sind verhandelbar? Wir haben eben schon von Thorsten Frei hier im Studio gehört, der klar gesagt hat, die Menschen wollen die Änderungen bei der Migration, die die CDU vorschlägt. Und er war optimistisch, dass das mittlerweile auch die SPD so sieht. Wird alles nur wiederholt nochmal neu nach der Bundestagswahl oder gibt es Bewegung?

01:39:06 Das wird sich zeigen. Ich habe, wenn es um die Ukraine geht und die Äußerung des amerikanischen Präsidenten immer gesagt, dass man, wenn man klug verhandelt, dass man nicht vorher schon die Dinge vom Tisch nimmt oder auf den Tisch legt, die man bereit ist zu geben oder nicht zu verhandeln. Und so sollten wir es hier auch halten. Das werden wir in der Parteiführung besprechen, mit welchen Linien und mit welchen Punkten wir reingehen. Und dann überlassen wir das den Gesprächen, mit denen Friedrich Merz auf uns zukommen wird.

01:39:30 Im Nachgang des Ampelhauses gab es massive Kritik nochmal aus Ihrer Partei an der FDP. Viele wollen auch auf keinen Fall eine Zusammenarbeit mit der FDP. Bleibt das aus Sicht der SPD auch künftig so?

01:39:42 Ich will es mal freundlich ausdrücken. Die FDP hat es uns leicht gemacht, über den Abschiedsschmerz hinwegzukommen. Was jetzt in der Zukunft passiert, wird sich zeigen. Das hängt entscheidend davon ab, wie sich der Bundesstaat zusammensetzt. Wer alles drin sitzt, werden es fünf Fraktionen sein oder sieben. Wie schwer wird eine Mehrheitsbildung für Friedrich Merz? Und daran werden wir uns ausrichten. Das ist das einzige Kriterium, was am Ende zählt. Wie kriegen wir, wer auch immer am Ende, mit wem, eine demokratische, stabile Regierung hin?

01:40:12 ins Willy-Brandt-Haus. Und wir bleiben dort auch, denn unsere Reporterin Nicole Conard ist vor Ort. Ja, wir haben es gesehen, in der Gremien, in der Spitze, da will man noch nicht über Personalien reden. Tun das denn die Mitglieder?

01:40:29 Oh ja, das allerdings. Also die SPD-Mitglieder, die noch da sind, die haben richtig die Faust in der Tasche, fordern den Rücktritt von Saskia Esken und Lars Klingbeil, fordern einen Neuanfang, sind richtig enttäuscht, was das Ergebnis angeht, sind wirklich auch frustriert und sagen, so geht das eigentlich nicht mehr weiter. Also man muss jetzt wirklich was tun. Und man sieht es hinter mir, es wird auch immer leerer. Man hat eigentlich damit gerechnet, dass mehr zur Wahlparty kommen. Die Ersten sind schon gegangen, haben gesagt, ich möchte lieber was Schönes tun. Ich möchte, dass den

01:40:59 Abgang, das Ende der SPD eigentlich nicht mehr mit angucken. Also man merkt richtig den Frust hier vor Ort. Danke, Nicole. Und wir gucken mal auf die SPD-Kompetenzwerte zum Beispiel. Jörg, was können wir im Detail über die SPD? Ja, also nicht so gute Laune bei der SPD. Habeck wirkte auch not amused. Genau. Und gibt vor allem

01:41:26 diese Abstimmung im Bundestag die Schuld dafür, dass die Linke gestärkt wurde. Also sagt, dass die Grünen wollten sich ja danach nicht so deutlich distanzieren von der von der Union. Das hat die Linke als einzige gemacht. So das geht gar nicht. Mit Merz darf man nicht koalieren und er sieht sich da jetzt bestraft. Das fand ich ganz interessant. Krosarius, wir hatten dich aber unterbrochen. Weißt du noch, wo? Magst du das noch loswerden?

Jugendliche Wähler und Politikverdrossenheit

01:41:54

01:41:54 Aber sicher, das kann ich dann auch nochmal ganz kurz. Also es ging darum einfach, was die Jungwähler angeht, wo das jetzt herkommt möglicherweise mit der AfD und ob das noch weiter hoch geht.

01:42:08 Erfahrungen, die ich gesammelt habe, ich kann also nur von meinem persönlichen Erfahrungsschatz und von meinen Gesprächen mit jüngeren Personen reden, wo ich die Erfahrung gemacht habe, dass dort dann eine große Verunsicherung, glaube ich, vorherrscht, wo sehr anekdotisch eine Frage oder mir persönlich dann gesagt wurde, warum soll ich denn wählen gehen, die Wahl wird doch eh manipuliert hier in Deutschland. Echt, ja?

01:42:32 Das ist dann, was mir letztes Jahr dann untergekommen ist, wo ich dann aber auch die Chance genutzt habe, darauf hinzuweisen, wenn du der Meinung bist, geh in dein Wahlbezirk. Dort kannst du jederzeit beiwohnen, auch bei der Auszählung. Guck dir an, ob und wie da getrickst wird und falls ja, dann mach das öffentlich. Dafür gibt es das Recht, was vielleicht auch mal ganz klar hervorgehoben werden muss, dass man jederzeit während der Auszählung da einfach und auch ungemeldet hingehen kann.

01:43:01 beiwohnen kann. Okay, vielen Dank, dass du dabei warst, deine Gefühle und Geschichten mit uns geteilt hast. Auch jetzt wieder ein fliegender Wechsel. Es gibt nämlich schon Yvette in der Leitung. Danke dir. Ja, es spricht da Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust an, den man bei vielen Jungen erlebt. Ist das so? Lässt sich das irgendwie auch statistisch nachweisen? Also ich muss sagen, ich finde das schon

01:43:30 Ich finde es schockierend, wenn das so verbreitet ist unter jungen Menschen, der glauben. Ich glaube, das ist ein extremer Vertrauensverlust. Das ist eine ganz große Aufgabe, das zurückzugewinnen. Und auch die Frage, warum glauben die Menschen das? Wer hat es ihnen erzählt? Ich würde sagen, das sind amerikanische Verhältnisse, dann zu sagen, die Wahl ist nicht in der Hand.

01:43:59 ordnungsgemäß verlaufen. Ja, super spannend. Also ich habe tatsächlich auf dem Weg hierher in der Bahn die FAS gelesen, also die Frankfurter Allgemeine, konservative Sonntagszeitung. Und da war der Aufmacher auch genau die Frage, glauben die Leute den Wahlergebnissen und so. Echt? Wo auch nochmal rauskam, dass es auch faktisch wahrscheinlich kaum ein Land auf der Welt gibt, wo Wahlen so transparent, offen und seriös durchgeführt werden wie in Deutschland. Und das aber interessanterweise vor den Wahlen von

01:44:26 interessierten Interessensgruppen immer wieder diese Gerüchte gestreut werden, die interessanterweise, das fand ich ein gutes Argument, danach dann aber auch gar nicht mehr genutzt werden. Also, weil nämlich rauskommt, es ist gar nicht so. Also, die Leute laufen auch zu tausenden in die Wahllokale, um dann da den großen Wahlbetrug zu entdecken und sie finden aber nix. Und das ist eigentlich wiederum, das macht mir dann wieder ein bisschen Mut, dass ich so denke, ja, aber gleichzeitig ist es natürlich total gefährlich, wenn im Vorfeld so eine destruktive Geschichte passiert, weil

01:44:53 Da sind wir wieder kurz vor amerikanischen Verhältnissen, wo das Faktische einfach nicht mehr zählt. Yvette sitzt bei uns, hi. Wie geht's dir? Allgemein gut. Wie schaust du auf diesen Wahlabend? Es ist erschreckenderweise das, was ich leider erwartet hab. Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass es anders gewesen wäre, dass vor allem die AfD ...

01:45:21 nicht so eine große Menge an Stimmen bekommen würde. Das kann man jetzt nicht mehr ändern und es wird sich zeigen, was da dann in der Zukunft passiert. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, ich habe ziemlich Angst vor dem, was auf Deutschland zukommen wird. Ja, was meinst du konkret? Also ich habe die Befürchtung, dass vielleicht doch die CDU

01:45:50 Am Schluss, wenn sich die anderen Ampelparteien zum Beispiel nicht bereit erklären, eine Koalition zu bilden, dass dann die CDU eben doch auf die AfD greift, dass es eine Koalition geben wird. Und wir haben halt in der Geschichte gesehen, was passieren kann und wie schnell so passieren kann. Und das habe ich auch gerade vor der Wahl habe ich das viel gemerkt. Meine Mama ist Geschichtslehrerin. Meine Freunde sind auch alle

01:46:19 da sehr interessiert. Ich bewege mich auch nur in diesen Kreisen. Meine Freunde sind alle ziemlich erschrocken von dem, was gerade passiert. Ja, ein Argument, das es oft gibt, das lese ich gerade im Chat, ist, wenn die AfD 20 Prozent hat, ist es halt auch undemokratisch, den Wählerwillen zu ignorieren, oder? Was sagst du zu dem Argument?

01:46:48 Also ich denke mir, wenn 20 Prozent die AfD gewählt haben, sind es immer noch 80 Prozent der Leute in unserem Land, die nicht wollen, dass die AfD in Regierungsmacht kommt. Und ich weiß, dass viele Leute sich einen Wechsel wünschen und dass es leider ganz viele Leute gibt, die diesen Wechsel nur an der AfD sehen.

01:47:15 Natürlich gibt es mit Sicherheit Leute, die sagen, gut, ich weiß halt keinen anderen Weg. Aber ich könnte mir halt vorstellen, dass es vielleicht auch einfach auf der, gerade mit diesem ganzen Rechtsruck aktuell in Europa, ein falscher Ansatz ist. Also man sieht auch in Frankreich, in Österreich, überall, wo es nicht wirklich funktioniert,

01:47:44 wo die rechten Parteien schon größer geworden sind, schon stärker geworden sind. Und es hat sich irgendwie trotzdem nicht viel verändert, außer dass alles irgendwie nur schlimmer geworden ist und jeder noch unzufriedener geworden ist. Du sprichst ja auch einen wichtigen, interessanten Punkt an, weil wir schauen ja, wenn wir über die AfD sprechen, immer gerne an das Problemkind Ostdeutschland an und tun so, als wäre das ein Ostdeutschland-Problem.

01:48:08 unsere Nachbarländer in Europa, die USA, Rechtspopulismus ist eben nicht nur mit dem Osten Deutschlands zu erklären, richtig? Nee, überhaupt nicht. Also es ist auch da natürlich irgendwie multidimensional und nicht so einfach zu erklären, aber ich glaube auch eigentlich sind sozusagen die Bundesrepublik oder vor allen Dingen auch die westdeutschen Bundesländer

01:48:26 Die Ausnahme in Europa, du hast es ja gerade ganz gut beschrieben, egal wo man hinguckt, Polen, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, you name it, Frankreich, Italien. Überall haben wir diese rechtspopulistischen Bewegungen und es ist eher ungewöhnlich, dass es in Deutschland so lange gedauert hat, bis wir jetzt in so einem Bereich sind. Wir sind da, leider nähern wir uns der europäischen Normalität an. Das muss man, glaube ich, ganz klar so konstatieren.

01:48:51 Und ich glaube, das darf man auch nie vergessen. Natürlich sind die Wahlergebnisse prozentual in den ostdeutschen Bundesländern teilweise deutlich höher. Aber die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD kommen aus den westdeutschen Bundesländern. Also jetzt rein gesamt zahlenmäßig. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass da ganz viele andere Faktoren reinspielen wie

01:49:10 postfaktische Erzählungen, aber auch soziale Fragen, übrigens in beide Richtungen. Also es sind ja auch sehr viele reiche Leute wählen die AfD, weil sie sagen, hier der Staat so klein wie möglich und ich will keine Steuern zahlen. Und aber eben auch sehr viele armutsbetroffene Menschen wählen die AfD in Städten wie Gelsenkirchen, Bremerhaven, Pforzheim oder so. Also es ist auch gar nicht so einfach zu erklären, sondern man muss sich, glaube ich, die verschiedenen Punkte mal ganz genau angucken.

01:49:37 Vielen Dank dir, Yvette, dass du dabei warst. Als nächstes kommt Martin Fuchs, der ist startklar und wir wechseln das Thema. Ich würde gerne über TikTok, das Netz, Wahlkampfstrategien sprechen. Hallo, schön, dass du da bist.

Wahlkampfstrategien auf TikTok und Social Media

01:49:56

01:49:56 Du bist nicht nur Wahlbeobachter, sondern auch Berater von CDU bis Linke. Deswegen erst die erste Frage an dich. Habeck saß bei Stefan Raab, Scholz war bei Twitch. Wären das auch Empfehlungen von dir gewesen?

01:50:09 Lustigerweise habe ich das seit fünf oder sechs Jahren immer wieder vorgeschlagen. Nicht nur in den Wahlkämpfen, sondern natürlich auch außerhalb der Wahlkämpfe in den normalen, nahen Legislaturen quasi das Gefühl, was junge Menschen haben, quasi nicht gehört zu werden, dass Politik nicht zu ihnen kommt, natürlich auch mal zu spiegeln und zu sagen, okay, lasst es doch in die Formate, in die Nischenformate von Podcasts, Twitch-Streams und so weiter gehen. Und da gab es auch erste Politiker, die das schon gemacht haben. Timo Wirk von der SPD zum Beispiel und die FDP hat das auch mal gemacht von der Fraktion aus.

01:50:35 Twitch-Streams selbst zu machen. Also von daher eine sehr smarte Idee, viel zu spät und natürlich in diesem Wahlkampf leicht als Alibi auch Werbeveranstaltungen natürlich auch identifiziert von jungen Menschen. Podcast sind doch keine Nischenmedien. Ihr natürlich nicht, nein. Alles gut. Ich meine nicht die Hegefreunde, Wobertal e.V. Du hast mal gesagt, Demokraten müssen TikTok besser besetzen. Wie zufrieden bist du denn mit den demokratischen Parteien in dem Wahlkampf?

01:51:03 In der Tat hat mich dieser Wahlkampf positiv überrascht. Gerade auch, weil wir, nachdem wir das letzte Jahr gesehen haben und den fast schon zweifelhaften oder Versuch oder zwanghaften Versuch aller demokratischen AkteurInnen, den Erfolg der AfD nachzubauen und dann dort reinzugehen. Es gab dann auch diese zivilgesellschaftlichen Geschichten mit Hurricane TikTok und das hat in Ansätzen funktioniert, aber nicht wirklich. Die AfD war weiter mit großem Abstand erfolgreichste. Wenn wir uns die letzten Zahlen anschauen, ist das schon Wahnsinn. Also gerade was die Linke geliefert hat, aber auch teilweise

01:51:32 Das heißt, was die SPD quasi an Reichweiten, an Interaktionsraten gezogen hat auf TikTok, sind kongruenzfähig mit der AfD. Und wenn man sich alle demokratischen Content anschaut von Kandidatinnen und auch in die Parteien, dann ist die AfD nur noch eine von vielen Parteien, die dort wirkt. Und die anderen haben eine gleiche Zoge mittlerweile.

01:51:50 Was wäre denn so dein Tipp? Also was würdest du einer Partei raten? Wie erreicht man junge Leute? Ist das eher provozieren? Also es gibt ja schon sehr viele Attacken, die wir sehen auf TikTok, weil das gut funktioniert, weil das der Algorithmus ist. Es ist eher was Lustiges. Was funktioniert gut?

01:52:05 Ich glaube, die Partei, das ist immer die Herausforderung, muss natürlich wissen, wen sie erreichen möchte und was sie erreichen möchte. Das ist immer so die Strategie, die da zugrunde liegt. Und es gibt nicht die Blaupause. Aber wenn man sich anguckt, was Die Linke zum Beispiel gerade gemacht hat mit Heidi Reichen, dann war das schon sehr, sehr erfolgreich im Sinne von, wir setzen eigene Themen. Das heißt, wir lassen uns nicht auf das Großthema Migration ein, sondern setzen Mietendeckel, soziale Gerechtigkeit, solche Geschichten.

01:52:35 haben eine Frau, die wir seit vier Jahren dort aufgebaut haben, seit dreieinhalb Jahren auf TikTok, die auch ankommt, die anschlussfähig ist, die eine eigene Authentizität mitbringt, die auch eigene Formate entwickelt hat, wie man Politik erklärt. Und das ist dann ein gewachsenes, organisches Format mit einer organischen Figur, die einen Kultstatus hat, mit eigenen Themen, die man setzt. Und das kann durchaus ab und zu mal witzig und auch selbstironisch, auch selbstkritisch sein. Und dann fliegt es eigentlich schon von alleine. Man muss es halt nur getrauen und man muss es ein bisschen kontinuierlich aufbauen.

01:53:03 Und ganz, ganz wichtig, das würde ich jeder Partei empfehlen, es braucht ein digitales Vorfeld. Nur allein ein Einheimische-Reichen-Account würde nicht funktionieren. Was ist ein Vorfeld? Was meinst du damit? Das sind zum Beispiel...

01:53:14 40, 50 Heidi-Reichnig-Edit-Accounts von Leuten aus dem gesamten Kreis, die quasi Content von Heidi Reichnig über die Linke zusammenschneiden und quasi vervielfältigend nochmal ausspielen. Und das sind natürlich Creator aus der Queer-Szene, aus der Handwerker-Szene, aus der Kraftsport-Szene. Leute, die erstmal nicht über Politik reden, mit dem, was sie tun, die aber natürlich Sympathien haben für eine Partei. Und die müssen genauso wie Journalistinnen und Journalisten mit Informationen versorgt werden, eingeladen werden. Und das hat die AfD passt.

01:53:44 Exzellence in den letzten Jahren aufgebaut. Das sind krasse Zahlen, was allein dieses Unterstützerumfeld, auch vielleicht der eine oder andere schon mal gehört, TikTokeria, in den letzten Jahren erzielt hat. Welchen Einfluss hat denn Social Media? Man kann sich ja immer die einzelnen Wählergruppen anschauen und da wurde eben der Erfolg der AfD bei jungen Leuten mit TikTok erklärt. Jetzt sehen wir

01:54:11 Bei der U18-Wahl war die Linke ganz vorne. Ich glaube, wenn man jetzt, wir können gleich mal reinschauen, in die Zahlen der Wahlen jetzt schaut, sehen wir auch, ist die Linke bei jungen Leuten vor allem beliebt. Ist das so einfach zu sagen, es ist tatsächlich Social Media, die Leute sehen Video und wählen dann auch danach? Damit stellst du, liebe Puhne, die eine Million Dollar oder Euro-Frage an. Also das stelle ich in den letzten Wochen natürlich sehr häufig gehört habe. Und so einfach ist es richtigerweise natürlich nicht. Also die Wahlentscheidung ist ein hochkomplexer Prozess.

01:54:37 Das heißt also, es kommt die Frage, wo ich herkomme, was mein Elternhaus ist, mit welchen Leuten ich mich umgebe, welchen Job ich bin, welche Region ich lebe. Das sind alles ganz, ganz wichtige Fragen.

01:54:46 Wahlentscheidungskriterien, die da mit reinspielen. Genauso wenig kann man auch sagen, dass das Kondom, was mir die SPD zugesteckt hat oder der Kugelschreiber von der FDP meine Wahl beeinflusst hat, auch dazu gibt es keine Ballastwarenstudien. Und genauso wenig für Social Media. Aber was natürlich Social Media machen kann, ist, es kann einen Vibe erzeugen, es kann eine Stimmung erzeugen, es kann auch einen Diskurs bestimmen, wie über ein Thema geredet wird. Und da

01:55:12 Da hat, glaube ich, schon auch TikTok einen großen Einfluss drauf gehabt, dass natürlich mit einem inhaltlichen Angebot, zum Beispiel bei der Linken, das unterstützt wird von einer guten Social-Media-Arbeit, dass das überhaupt zum Fliegen gekommen ist und dass die überhaupt die Chancen gehabt haben, wahrgenommen zu werden und auch eine Aufmerksamkeit zu generieren. Das hat ihnen, glaube ich, schon geholfen. Aber der Einfluss, und da gibt es auch erste Studien zur Europawahl von TikTok auf das Wahlergebnis, würde ich mal als sehr überschaubar bezeichnen.

01:55:36 Ich verstehe. Ich schaue gerade, ich habe gerade hier tagesschau.de offen und da kann man ja so schön durchklicken und nach dem Alter einmal schauen, wer wie gewählt hat. Und wenn ich mir die Gruppe 18 bis 24 Jahre anschaue, dann ist die Linke da ganz vorne 25 Prozent, auf Platz zwei AfD mit 20 Prozent. Lustigerweise SPD, Union, Grüne.

01:56:03 12, 13, also ungefähr gleich, bilden so einen Block. FDP 6, BSW 6, andere auch 6. Spiegelt sich das mit dem Social-Media-Verhalten?

01:56:17 In der Tat ist es spannend, weil hier gibt es doch ein paar lineare Zusammenhänge oder beziehungsweise ähnliche Parallelen, die sich da abbilden, weil AfD und Linke waren schon auch die bei Social Media erfolgreichsten. Wenn man sich jedenfalls die großen Plattformen X, Instagram und TikTok anschaut, welche für junge Leute relevanten Plattformen, da waren es schon auch die bestimmten Parteien an den Rändern, links und rechts, und die anderen Parteien in der Mitte. Also gerade die CDU hat extrem schlecht performt. Ich würde fast sagen, das war die schlechteste der Bundesregierung.

01:56:47 Bundestagsparteien, noch schlechter als die CSU, ihre Schwesterpartei. Die haben doch einen Social-Media-Star. Die CSU, ja. Der Mango stand nicht auf dem Wahlzettel. Das heißt, der Bundesverband Bayern kann zwar irgendwie mit Wiener Nürnberger Rösten Reichweite generieren, aber dann sind das halt am Ende keine Widerstimmen.

01:57:09 Genau, von daher ist es schon interessant, die Parallele zu sehen an dieser Stelle. Zeigt aber auch, wie schnell sich so eine Zustimmung in so einer jungen Wählerschaft verändern kann, wie die Volatilität auch drin ist. Und das macht mir eigentlich Hoffnung, gerade wenn es um ein demokratisches Wahlverhalten geht, dass Menschen eben nicht verloren sind, wenn sie vielleicht bei einer Wahl zuvor für eine rechtsextreme Partei gestimmt haben, können wieder für demokratische Parteien gewonnen werden, zurückgewonnen werden.

01:57:35 Das beweist ja, finde ich auch, wenn man zurückblickt auf die letzte Bundestagswahl, da waren es ja die Grünen und die FDP, die in dieser Zielgruppe bei den jungen Leuten irgendwie besonders gut performt haben, die jetzt gar nicht so gut performt haben. Also das ist schon ganz interessant, weil es da natürlich auch viele Wechselbewegungen gibt, gerade unter jungen Wählerinnen und Wählern. Hier will jemand Zielgruppen ausgemacht haben. Kommt mir so vor, dass TikTok-User eher rechts angestellt sind und Twitch-Zuschauer zu links neigen. Kann man das so sagen?

01:58:03 Du könntest recht haben. Das glaube ich ehrlicherweise nicht. Nein, also glaube ich nicht. Mir wäre also auch keine Studie dazu bekannt, die jetzt sagen würde, okay, der Twitch-Jose ist linksgrün. Und dann noch eine Frage von Levion. Was ist denn das immer für eine Frage? Warum ist die AfD so stark? Warum fragt ihr nicht mal, warum die anderen so schwach sind und nach deren Fehlern?

01:58:30 In der Tat ist es eine spannende Frage und ich glaube, ein Stückchen auch des Erfolges der AfD ist allein die Anfrage, die ich zu hundertfach bekomme für Interviews. Also nach den ersten Zahlen, die mal veröffentlicht wurden zu TikTok und AfD, habe ich hunderte Interviewanfragen bekommen und dann gab es auch ganz viele Headlines, die erfolgreichste Social-Media-Partei, so geil ist die AfD auf TikTok und so weiter. Und das hat natürlich schon auch dazu beigetragen, dass die Partei natürlich in so einen Hype dann auch gekommen ist und alle dachten, dass sie super erfolgreich ist.

01:58:59 Die Frage, warum die anderen so schlecht sind, ja, die kann man stellen. Sie ist halt zu pauschal auch, weil es gibt in jeder Partei Akteure und Politiker, die es sehr, sehr gut verstanden haben und das sehr, sehr gut spielen, das Game auf verschiedensten Plattformen. Deshalb tue ich mich schwer, mich zu pauschal abzuurteilen, nur dass die anderen es nicht können oder nicht verstanden haben. Okay, super. Vielen Dank für diesen schnellen, sehr spannenden Einblick und noch einen schönen Abend wünsche ich dir.

01:59:28 Genau, ich schaue mal in den Chat. Es gibt hier einen Kommentar. Wir können nur linke reingebracht werden, wenn jeder fünf die AfD wählt. Das ist keine neutrale Berichterstattung. Ich glaube, sie bezieht sich da auf die Menschen aus der Community, die sich einschalten und eher links sind. Aber natürlich ist logischerweise jeder eingeladen, sich hier dazuzuschalten. Das heißt, wenn du möchtest, wenn ihr möchtet,

01:59:57 Dann kommt rein, schreibt mir oder lasst euch dazuschalten. Wie das geht, zeige ich euch nochmal schnell. Du möchtest was zum Thema sagen? Dann komm über Streamtogether zu uns in die Session. So geht's. Du brauchst ein SMS-verifiziertes Twitch-Konto und einen Computer mit Chrome, einem Mikro und einer Webcam.

02:00:18 Die Nutzung auf iOS oder Android-Geräten ist mit der Twitch-App möglich. Die kannst du aus dem App Store laden. Bitte denk dran, im Querformat teilzunehmen. Klick auf den Button Anfrage. Wenn wir dich einladen, kriegst du eine Benachrichtigung in dein Postfach oder wenn du uns schon folgst, eine Nennung im Chat und die Schaltfläche Beitreten erscheint unterhalb des Streams. Nach dem Beitreten folgst du den Dialogfeldern und konfigurierst deine Mikrofon- und Kameraeinstellungen. Ist das erfolgt, können wir dich für Backstage zulassen.

02:00:47 Dann spricht unser Community-Management kurz mit dir und schon bist du ready. Genau, so geht das. Wichtig ist, ihr müsst 18 Jahre alt sein, eine Kamera, die funktioniert und bitte die Flüsternachrichten eingestellt, damit unser Team mit euch kommunizieren kann. Also ganz einfach quasi und wir sind hier im Studio. Wo haben wir stehen geblieben? Vielleicht sprechen wir mal über

BSW und mögliche Koalitionen

02:01:16

02:01:16 Das BSW. Also da könnte es ja noch spannend werden, ob das BSW die 5 Prozent erreicht. Es ist gerade 0,1 Prozentpunkte nach oben gerutscht. Das war die News bei der letzten Hochrechnung. Interessante Partei, gibt es noch nicht sehr lange, hat einen spektakulären Start hingelegt, sitzt in zwei Landesregierungen, in Thüringen und in Brandenburg.

02:01:42 Und Sarah Wagenknecht hatte aber natürlich immer den Bundestag vor allem im Blick. Also was würde das für Sie bedeuten und auch was ist denn das BSW ohne das SW dann am Ende?

02:01:56 Ja, also ich glaube, dass das BSW sich nicht so gefreut hat über diese vorgezogenen Neuwahlen. Also ich kann mir vorstellen, dass es für die durchaus leichter gewesen wäre, wenn sie länger Zeit gehabt hätten, auch Strukturen aufzubauen. Sie haben ja viele mitgenommen, ehemalige linken PolitikerInnen. In anderen Bundesländern sind es zum Teil auch ehemalige SPD-Abgeordnete, aber es ist

02:02:23 Also ich glaube, der Aufbau aller Landesverbände und sich wirklich deutschlandweit aufzubauen, das war jetzt einfach zu wenig Zeit. Ich habe ehrlicherweise nicht darüber nachgedacht, dass, ja, Sarah Wagenknecht wurde ja in den ostdeutschen Bundesländern, stand die nicht zur Wahl. Das heißt, wenn die jetzt nicht reinkommen, dann hat die kein Mandat. Dann ist die in der APO, also in der außerparlamentarischen Opposition. Und ich glaube, da war sie lange nicht. Das wäre ein Rückschlag, würde ich sagen.

02:02:50 Keine Ahnung, was sie dann macht. Was glaubst du? Ja, ich glaube wirklich, dass das auf keinen Fall so gewollt war logischerweise von der Partei. Zumal die Partei ja auch so sehr stark auf sie zugerichtet ist. Also alle müssen irgendwie bei ihr antanzen, die Mitglieder werden wollen und so nach dem Motto. Also das ist schon heftig. Auch das Mitreden in den Landesparlamenten. Kein Koalitionsvertrag durfte oder Sarah Wagenknecht in Berlins.

02:03:17 genehmigt werden. In Sachsen hat es dann am Ende nicht geklappt, auch weil sie irgendwie... Das ist schon eine sehr auf sie zugerichtete Partei und ich glaube, dass das ein Rückschlag ist, den sie vor zwei, drei Monaten so in der Form garantiert nicht erwartet hat, sondern ich bin mir ziemlich sicher, dass sie dachten, in den Bundestag ziehen wir relativ gut ein. Die Prognosen waren ja auch deutlich besser noch vor ein paar Monaten und das

02:03:38 Dürfte für die Parteien eine echte Herausforderung sein, weil jetzt ist Sarah Wagenknecht dann, wenn sie nicht reinkommen, ich meine wir wissen ja noch nicht, wenn sie noch 0,2 Prozentpunkte oder nicht, geht es wieder nach unten, geht es wieder nach oben, das werden wir wahrscheinlich im Laufe des Abends erst irgendwann wissen oder in der Nacht.

02:03:52 Es könnte sein, dass sie in Zukunft ausschließlich in Fernsehtalkshows wieder sitzt und vielleicht noch ein Buch schreibt oder so. Und dann ist wirklich vielleicht sogar die Frage, ob sie sich das dann bei der nächsten Wahl noch mal antut. Also es könnte wirklich, glaube ich, für die Partei eine echte Herausforderung werden. Bei ihnen natürlich auch. Und das darf man auch nicht vergessen. Ihnen fehlen ja auch die Bundestagsmandate. Sie haben ja noch bisher Bundestagsmandate, weil sie damals noch für die Linkspartei im Bundestag gesessen haben. Also auch die Büros und so weiter.

02:04:18 Dinge produziert, wie Podcasts und ähnliche Sachen. Das fällt ja alles weg. Das heißt, es ist auch finanzierungstechnisch für die Partei echt schwierig, wenn sie nicht in den Bundestag einziehen. Dementsprechend bin ich gespannt, wie sich das noch so entwickelt. Ja. Aber die Partei ohne Sarah Wagenknecht, ginge das? Sie hat ja schon mal angedeutet, dass man die umbenennen könnte, die Partei, irgendwann. Glaube ich ehrlich gesagt nicht. Es ist eine Sarah Wagenknecht-Partei. Ich meine, man muss sich ja nur mal den Namen angucken.

02:04:45 die bisherige Organisationsform. Aber auch da, ich gebe dir recht, man sagt ja auch Sarah Wagenknecht nach, zumindest höre ich das von vielen politischen Beobachterinnen und Beobachtern, dass sie jetzt auch nicht so eine große Freude daran hat, an der Kernerarbeit Landesverbände aufzubauen, Parteitage durchzuführen, Abstimmungen, Listenplätze und so. Das war offenbar jetzt ein bisschen zu herausfordernd. Oder so herausfordernd, dass es jetzt so knapp ist, sagen wir mal so.

02:05:13 Pio Heide fragt, wann werden die endgültigen Ergebnisse erwartet? Also was wir sehen jetzt gerade sind Hochrechnungen. Es wird langsam ausgezählt und daraus rechnet man dann quasi auf die Gesamtzahl.

02:05:26 Hoch, läuft da auch gerade durch. Letzte Hochrechnung gibt es von 18.055 kann ich mal vorlesen. SPD steht bei 16,2. CDU, CSU 28,9. Grüne 13,9. FDP, da wird es ja spannend, gerade bei 4,9. AfD 19,9. Linke 8,5. Locker drin. BSW 4,8.

02:05:44 Zittert quasi auch noch den ganzen Abend und das endgültige Ergebnis gibt es dann irgendwann spät in der Nacht oder dann spätestens morgen früh. Also ein vorläufiges amtliches Ergebnis und dann in ein, zwei Tagen dann das endgültige amtliche Ergebnis. Ich glaube bei Bundestagswahlen kann man fast immer davon ausgehen, dass es noch vor Mitternacht das vorläufige Ergebnis gibt.

02:06:07 Zwischen 10 und 0 Uhr würde ich mal sagen. Dann lass uns mal über die möglichen Koalitionen sprechen. Also CDU, SPD würde reichen, wenn die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. CDU Grüne reicht gar nicht, also für die Zweier-Koalition würde es gar nicht reichen, egal ob die FDP reinkommt. Wenn die FDP reinkommt, wird es kompliziert, weil dann braucht es auf jeden Fall ein Dreierbündnis.

02:06:35 Aus inhaltlicher Sicht, jetzt lassen wir mal die Personen außer Acht und wer nicht mit wem möchte, was würde denn aus inhaltlicher Sicht am meisten Sinn machen? Du hast ja die Wahlprogramme analysiert von den Parteien. Genau, also grundsätzlich kann man sagen, dass Zweierbündnisse immer besser passen. Macht auch Sinn, weil dann nur quasi zwei Parteien ihre Interessen reinbringen. Das Dreierbündnis mit der höchsten Schnittmenge ist eine Koalition, die

02:07:02 nicht möglich ist. Das ist Rot-Rot-Grün, für die reicht es nicht. Danach folgt Kenia, das heißt CDU, CSU, Grüne und SPD. Dann kommt die Deutschlandkoalition, das heißt Union, SPD und FDP. Und dann folgt die Ampel, die wir auch, also

02:07:24 Das würde nicht reichen, aber das halte ich auch für komplett ausgeschlossen, dass diese drei Parteien sich jetzt wieder zusammensuchen würden. Und ja, ich meine, wenn die FDP nicht reinkommt, dann reicht es für Schwarz-Rot. Und aus politikwissenschaftlicher Sicht holt man sich keinen dritten Partner mit rein, wenn es auch zu zweit reicht. Also ich glaube, sollte die FDP nicht reinkommen, dann wird es

02:07:53 Zumindest im ersten Schritt glaube ich, dass es dann zu schwarz-roten Sondierungsgesprächen kommt. Das bestätigt übrigens auch die letzte Hochrechnung von ein paar Sekunden, die hier gerade über die Bildschirme gelaufen ist. Da waren weder BSW noch FDP drin, aber eben immer noch mit 4,9 und 4,8. Wie stellt ihr euch die Gespräche vor, wenn da die Union mit 30 Prozent, SPD fast die Hälfte reingehen, aber irgendwie beide wissen,

02:08:20 Es gibt keine andere Option. Wird man sich da schnell einigen? Ich meine, die Welt bewegt sich in einer wirklich rasanten Geschwindigkeit. Wir haben eigentlich keine Zeit, dass da jetzt noch ewig rumdiskutiert wird. Merz will ja auch schnell, hat er nochmal sehr deutlich, hat er vorher schon gesagt, aber hat er heute Abend auch nochmal betont. Ich glaube, ehrlicherweise, und das hast du vorhin angesprochen,

02:08:38 Es wäre rein taktisch für ihn besser gewesen, wenn er zwei Gespräche hätte führen können, Grüne und SPD, und dann gucken, wen kriegt er am meisten gedrückt. Bei den Grünen hätte er noch den Söder-Joker gehabt, die wollen ja eigentlich nicht und so. Ich glaube, dass es für die SPD eher gut ist, dass die Grünen sozusagen nicht mehr als Option zur Verfügung stehen für Merz, weil damit eigentlich klar ist, er muss mit ihnen irgendwie eine Mehrheit finden, sonst haben wir irgendwie eine verfahrene Situation und so weiter.

02:09:06 Wenn die FDP nicht reinkommt, also das ist immer heute Abend glaube ich noch so ein bisschen schwierig, aber ich glaube, wenn die beiden miteinander verhandeln, weil es keine andere Option gibt, zumindest die auf dem Tisch liegt, dann könnte es relativ schnell gehen und vielleicht gar nicht so schlecht aussehen für die SPD, obwohl sie ja nur relativ wenig Prozentpunkte geholt hat mit den

02:09:24 um die 16. Haben sie eigentlich eine ganz gute Fahndungsposition, weil sie für Merz die einzige Option sind, so ein bisschen gesichtswahrend aus der Nummer rauszukommen. Und er will Kanzler werden, ist ja klar.

02:09:36 Hier fragt jemand ehrliche und vollkommen neutrale Frage, wenn doch eine Zweier-Koalition möglich ist, wieso wird sich dann einfach über die Köpfe der Mehrheit hinweggesetzt und demonstrativ eine Dreier-Koalition gesucht? AfD hin oder her, aber es ist doch offensichtlich eine klare Tendenz zu sehen, was die Mehrheit der Wähler haben möchte oder nicht. Hat er oder sie recht? Kann man nicht sagen, die Mehrheit der Deutschen hat Mitte rechts gewählt und möchte diese Koalition haben?

02:10:03 Ich glaube, das ist ja nicht so einfach, weil nur weil zwei Parteien die stärksten sind, heißt es ja nicht automatisch, dass die auch miteinander sozusagen eine Koalition bilden müssen. Hat es ja auch schon häufiger gegeben, dass zum Beispiel die stärkste Partei, die CDU, nicht die Koalition gebildet hat, weil sie es nicht hinbekommen haben. Deswegen, das ist ja kein Automatismus, dass man sagt, Platz 1 und 2 müssen jetzt miteinander verhandeln und dann gucken, ob sie irgendwie zusammenfinden, sondern das gehört zum

02:10:28 parlamentarischen Alltag dazu, dass die Mehrheiten erst mal gefunden werden müssen. Und Merz hat ja vor der Wahl gesagt, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen möchte. Dementsprechend ist es einfach sehr unwahrscheinlich, dass das passiert. Vielleicht auch einmal wichtig zu sagen, die AfD ist eine teils rechtsextreme Partei, aber nicht alle Wählerinnen und Wähler natürlich. Hier schreibt Honigtopf, also ich wähle die AfD und bin sicher nicht rechtsextrem.

02:10:55 Genau, was wollte ich gerade vorlesen? Ach hier, eine sehr wichtige Frage, die wir auch mit unserem nächsten Gast gerne diskutieren. Bob Blume müsste bereitstehen. Und hier kommt schon mal die Frage. Denkt ihr, die SPD würde zusammen mit der Union wieder Buberts verbieten? Oder denkt sich die Union, so nötig ist das Verbieten jetzt auch nicht? Hi! Hörst du uns?

02:11:23 Ich höre euch. Hört ihr mich auch? Ja, perfekt. Bob Blume ist da, Lehrer, Podcaster, Autor. Ich freue mich sehr, dass du da bist und wir mit dir vielleicht auch einen Blick in die

02:11:33 Klassenzimmer dieser Republik werfen können. Deswegen die Frage nach dem Bubatz. Das wird vielleicht den ein oder anderen Teenager umtreiben. Das wäre sicherlich sinnvoll, wenn es jetzt gerade nicht verboten wird. Einfach dafür, dass man die politischen Entwicklungen einordnen kann unter einem gewissen Grad der Bewusstseinserweiterung. Aber Scherz beiseite. Wie ich mich erinnere, hat die Merz-CDU ganz klar gesagt, dass sie das wieder zurückdrehen möchte. Also ich rechne damit, dass das wieder zurückgenommen wird.

02:12:03 wird die Legalisierung. Spannend, genau. Wir können ja, wie gesagt, mit dir auch einmal auf die jüngeren Wählerinnen und Wähler quasi aus deiner Perspektive als Lehrer schauen. Sie haben ja die Wahlen nicht entschieden, einfach zahlenmäßig nicht. Also wenn wir auf die Demografie schauen, dann ist das eine sehr kleine Wählerschaft. Ist das der Grund, dass die Themen der jungen Menschen nicht so richtig abgebildet werden? Wie siehst du das?

02:12:30 Naja, ich glaube, das hat die verschiedensten Gründe. Eine Sache ist ganz klar, dass die AfD einen riesengroßen Erfolg damit hatte, das Thema Migration quasi als einziges Thema des Wahlkampfs zu etablieren. Und im Grunde genommen auch kein anderes Thema wirklich Fuß gefasst hat in der öffentlichen Debatte. Bildung hat es sowieso immer schwer. Und klar, der Bund ist für Bildung auch nicht hauptverantwortlich, sondern die Länder. Aber in was für einer Art und Weise die jungen Menschen, Kinder und Jugendlichen,

02:13:00 Jugendliche vernachlässigt worden sind. Übrigens gerade auch nach Corona, wo eigentlich klar ist, dass viele noch mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Die Schulen wurden schlicht alleine gelassen. Das war schon irritierend, muss ich schon sagen. Ja, total interessant, weil bei der letzten Wahl die FDP ja relativ stark war bei jungen Wählerinnen und Wählern. Und ich habe mir das so erklärt, das kann auch was mit der Corona-Politik zu tun haben. Die FDP, die sich sehr stark eben für Freiheitsrechte gegen Schulschließungen und so weiter ausgesprochen hat. Erklärst du das auch so?

02:13:28 Naja, es wurde ja auch sehr viel über Social Media gesprochen. Was ich immer spannend fand, war, dass auch wenn man jetzt sieht, dass die 18- bis 24-Jährigen 25 Prozent die Linke gewählt haben und dann kommt mit 20 Prozent schon die AfD. Ich glaube, was viele nicht verstanden haben, ist, dass es nicht einfach der böse Algorithmus war, der von den Populisten ausgenutzt wurde, wenngleich natürlich klar ist, dass kurze Mitteilungen da durchaus bevorzugt werden, sondern was die

02:13:56 Parteien, die AfD sehr lange und auch die Linke, geschafft haben, ist, die Jugendlichen auch anzusprechen und zwar mit ihren Themen. Da ging es nämlich tatsächlich nicht nur um Migration, da ging es eben um die Probleme, die man eben hat, wenn man gerade in die Pubertät gekommen ist oder dann auch etwas später. Wie bekomme ich eigentlich Geld? Was ist mit einer Freundin? Inwiefern kann ich mich selbst verwirklichen? Also all diese Dinge, die wurden da besprochen, während andere Parteien

02:14:23 auch aus einem durchaus nachvollziehbaren Ansatz immer wieder betont haben, wie wichtig die Demokratie ist. Aber so wichtig die Demokratie als solche ist, und wir haben eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent, ich glaube, die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der 80er Jahre, so wichtig ist es doch auch tatsächlich, auf die Probleme der jungen Leute zu schauen. Und das haben die anderen Parteien aus meiner Sicht nicht geschafft. Und dadurch, dass sich viele, viele junge Leute eben über Social Media informieren,

02:14:50 konnten sie da quasi direkt ins Wohnzimmer ihre Botschaften senden. Gibt es denn eine Partei, die mit dem Thema Bildung jetzt kam diesmal oder haben das alle komplett vernachlässigt? Naja, in den Programmen stand ja die verschiedenen Ansätze alle drin. Das ist aber ehrlich gesagt totales Wischiwaschi und das heißt gleichzeitig auch, ich kann da

02:15:12 als Lehrperson sagen, ja, das eine oder das andere hört sich interessant an. Es geht um Sprachförderung. Mal ist es so ein bisschen restriktiver. Die CDU beispielsweise, die sagt, wir müssen das jetzt alles testen. Da werde ich immer so ein bisschen hellhörig, weil das bleibt ja auch an irgendjemandem hängen, das dann zu testen und so weiter. Aber dass wirklich ein Wurf kam, dass ich das Gefühl hatte, hier ist eine Vision, wie wir Bildung im 21. Jahrhundert eigentlich denken wollen. Das habe ich ehrlich gesagt bei keiner Partei gesehen. Am ehesten noch müsste man

02:15:42 man fast sagen bei Volt, die eine interessante europäische Perspektive mit eingebracht haben. Aber das ist auch hier ein Abstraktionsgrad, der weit weg geht von den Problemen, die wir haben. Und ich weiß, das wird wahrscheinlich für diejenigen, die sich mit Bildung beschäftigen, schon hoch und runter genudelt. Aber nur, um das nochmal zu sagen.

02:16:01 Wir haben 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die bei Eintritt in die weiterführende Schule nicht richtig lesen und schreiben können. Wir haben 50.000 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr die Schulen verlassen, ohne einen Abschluss. Wir haben einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro und mehr, was die Schulen angeht. Also dafür, dass jeder und jede

02:16:22 in Deutschland in die Schule geht. Und das ist dadurch der wichtigste Ort eigentlich, sowohl für die Möglichkeiten später einen Beruf zu erlangen, als auch für politische Bildung ist. Dafür wurde dieses Bildungsthema fundamental vernachlässigt, ganz klar. Ich verstehe das gar nicht, weil selbst wenn man jetzt nicht die Jungen im Blick hat, sind doch die älteren Wähler Eltern oder Großeltern. Kannst du das erklären, dass das Thema Bildung so ist? Warum ist das so unsexy für die Politik?

02:16:50 Du sagst aber genau das richtige Wort. Das sage ich auch immer wieder. Es ist in der Tat unsexy. Es ist auf der einen Seite unsexy, weil wir es mit einer Art Verantwortungsdiffusion zu tun haben. Man weiß immer nie genau, über wen oder was sprechen wir jetzt eigentlich. Über das Kultusministerium, über die Länder, über die einzelnen Schulformen, über den Bund, über die Zusammenarbeit. Also da hören schon die meisten dann nicht mehr hin. Das ist ein Punkt. Und der andere Punkt ist, der ist total interessant, den du gerade gesagt hast.

02:17:18 Wenn wir mit 25 Prozent von Schülerinnen und Schülern zu tun haben, die richtig lesen und schreiben können, die werden ja, ich sage jetzt mal, in acht Jahren eine Ausbildung anfangen oder ein bisschen kürzer und dann irgendwann in einen Job gehen. Und wenn die dann keinen Job bekommen, der genug Steuern einzahlt, dann haben wir auch, was unseren Gesellschaftsvertrag angeht, ein massives Problem. Denn wir laufen jetzt schon auf eine

02:17:43 auf ein Verhältnis hin, wo wir zwei Steuerzahler pro einen Renten vertreten haben. Also mit anderen Worten, eigentlich müssten gerade diejenigen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, massiv auf das Bildungsthema gucken, weil wir ansonsten nämlich mit der Umwelt keine Rente mehr haben. Also es ist ja jetzt schon so, dass wir 100 Milliarden Euro der Staat schon zustößt. So, jetzt aber der Punkt.

02:18:08 Die Verbindung ist zu weit weg. Das ist genau so, wie Klimapolitik immer ein Problem ist, dass man so sagt, ja gut, jetzt ist halt Februar, jetzt ist halt ein bisschen wärmer, ist schon zum zweiten Jahr so, aber ist doch ganz nett, wir haben alle schon Frühlingsgefühle. Also die Verbindung zwischen dem einen und dem anderen, die ist einfach deutlich komplexer als bei anderen Themen, wo man ganz klar sagen kann, ja wie die das umsetzen sollen, dass jetzt die Grenzen geschlossen werden, das weiß ich natürlich nicht, aber hört sich erst mal nachvollziehbar an, dass wir das machen und dann wird alles besser.

02:18:37 Ich will dir einmal einen Kommentar aus dem Chat vorlesen. Liebe geht nämlich hier raus an dich Ente. OneUp schreibt, das Thema hier aufzugreifen tut zu gut. Es wurde im Wahlkampf fast totgeschwiegen. Danke dafür Netzlehrer. Und Völpi schreibt, wir brauchen bessere Bildung. Stimmt dir also auch zu?

02:18:57 Vielleicht kurz zum Abschluss, weil es ist ja eine Bundestagswahl, du sagst es schon, Bildung ist eigentlich Ländersache. Wäre es aus deiner Sicht denn klug, mehr Verantwortung dem Bund zu übergeben?

02:19:10 Zunächst mal muss man sagen, der Bund hat schon in Teilen Verantwortung. Wir hätten den großen Digitalpakt, der ja auch kein Pappenstiel war, das waren ungefähr 5 Milliarden Euro, die da verteilt wurden, nicht gehabt. Übrigens natürlich sehr ungleich verteilt, aber wir hätten den nicht gehabt, wenn das Kooperationsverbot nicht gelockert gewesen wäre. Wir haben auch Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gehabt, was den Ganztag angeht.

Diskussion über Föderalismus und Bildungspolitik

02:19:36

02:19:36 Also es gibt da schon, sagen wir mal, Verbindungslinien. Ich bin mir ein bisschen unsicher, wenn ich ganz ehrlich bin, und das wird dann wieder ins Detail gehen, ob ich tatsächlich möchte, dass der Bund weitreichende Befugnisse hat. Denn der Grund, warum wir den Föderalismus haben, ist ja gerade der, dass es vermieden werden sollte, dass wir wieder eine Art von zentralistischer, einem zentralistischen System haben, wo man von oben dann quasi auf die Schulen

02:20:02 Einfluss nehmen kann. Also das heißt zum Beispiel im Falle einer Beteiligung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Und das muss ich noch mal kurz sagen, die Bildungspolitik, die funktioniert eben auch teilweise an den Gesetzen vorbei, also nicht ganz an den Gesetzen vorbei, also man kann jetzt nicht einfach irgendwas machen, aber über Erlasse beispielsweise, das heißt über Verordnungen, die

02:20:28 das Regierungspräsidium an die Schulen gibt, kann man schon sehr viel in der Bildung bewirken, wenn man das dann möchte, aber eben auch zum Negativen. Deshalb einfach nur so sagen, zack, wir müssen jetzt den Föderalismus abschaffen. Das würde ich tatsächlich auch für unverhältnismäßig halten. Okay, verstehe. Vielen Dank, Andi, für deine Zeit und die spannenden Einblicke. Der Chad freut sich auch über den Input und dass wir das Thema mal

02:20:53 uns näher angeschaut haben. Danke dir und schönen Abend noch. Und wir haben schon den nächsten Gast startklar.

02:21:02 Mariam, wir schauen jetzt auf eine Gruppe Erstwähler, aber nicht die Gruppe, die zum ersten Mal wählt, weil sie gerade 18 Jahre alt geworden ist, sondern Mariam wählt zum ersten Mal, weil sie den deutschen Pass gerade bekommen hat. Die gibt es nämlich auch, diese Gruppe. Natürlich einige tausend Menschen und mich interessiert total. Hi, schön, dass du dabei bist. Wie geht es dir an diesem Tag? Mit welchem Gefühl hast du heute das allererste Mal gewählt in Deutschland?

02:21:30 Hi, vielen Dank für die... Also vielen Dank, dass ich hier sein darf. Mein Name ist Maya Mardani und ich bin nach Deutschland... Ich bin aus dem Iran als Studentin hergeflohen. Und das ist fast... Das war fast zwölf Jahre, dass ich in Deutschland bin. Und endlich kann ich wählen. Und ich sage endlich, weil das ist wirklich...

02:21:57 Das war wirklich lang und dass ich hier studiert, gearbeitet und dann konnte ich nicht wählen. Ich hatte keine Stimme. Und jetzt, ich habe endlich eine Stimme und ich kann wählen. Wie hast du den Wahlkampf beobachtet jetzt die letzten Wochen?

02:22:23 Wir haben gerade über die Themen gesprochen, Themen, die oft viel aufkamen, Themen, die zu wenig vorkamen. Ja, ich arbeite, ich bin jetzt, das ist fast sechs Jahre, dass ich in Berlin wohne und arbeite als Journalistin. Ich arbeite in Amal Berlin, eine Online-Plattform. Unsere Plattform funktioniert als eine Brücke zwischen den Migranten.

02:22:52 und Deutschland. Wir schreiben auf persisch, arabisch, ukrainisch und deutsch und wir machen auch Berichten über Migranten für Deutschland. Als Journalistin war ich viel beschäftigt mit der Wahl und ich habe auch darüber geschrieben,

02:23:18 Wir haben versucht, alle Nachrichten über die Wahl in einer Kampagne zu schreiben und Videos zu machen. In den letzten Wochen war ich auch beschäftigt mit der Wahl. Das heißt, ihr habt quasi aktuelle News übersetzt bzw. den Wahlkampf nochmal beschrieben.

02:23:45 Verstehe. Wie blickst du denn jetzt auf das Ergebnis oder auf das vorläufige Ergebnis dieser Wahl? Also jetzt, dass ich gucke und ich sehe, also ja, das ist auf einer Hand, das ist meine erste Wahl, aber gleichzeitig, das ist eine sehr

02:24:11 kritische Zeit und Moment in Deutschland. Ich komme aus einem Land, das ist totalitär und das ist die Wahlen im Iran. Ich komme aus dem Iran und die Wahlen da ist einfach eine Dekoration, ich kann sagen. Und ich habe immer nach Demokratie gesucht.

02:24:39 Ich habe da auch gekämpft und dann auch in Deutschland. Wir kämpfen auch für Demokratie im Iran. Ich bin nach Demokratie in Deutschland gekommen. Wenn ich sehe, dass Demokratie in Gefahr sein kann, das ist sehr traurig für mich, weil ich die Diktatoren erlebt habe.

02:25:08 Also laut meiner Erfahrung kann ich sagen, wo Recht der Radikalen uns führen kann. Ich bin auch stressig, wie viele deutsche Freunde hier sind. Ich habe auch Texte von meinen Freunden hier bekommen.

02:25:37 Sie haben mir gesagt, dass wir zusammen auf die Ergebnisse warten können. Und ich verstehe dieses Gefühl. Dass man gemeinsam auf das Ergebnis schauen möchte. Ja, genau. Für die Solidarität und dann gemeinsam zu sein. Ja, ich habe auch dieses Gefühl. Ich bin auch worried, ich kann sagen, über die Zukunft.

02:26:03 Hier gibt es einmal einen Kommentar für dich. Cool, freut mich. Willkommen bei den Wahlberechtigten, Mariam. Auch wenn es gerade nicht leicht ist. Genau, das mal hier aus dem Chat. Und eine schöne Erinnerung, dass freie Wahlen toll sind und ein Geschenk. Und genau, wir alle sehr, sehr froh sein sollten. Und es ist ja auch ein Festtag der Demokratie, wie viele

02:26:30 sagen, so ein Wahltag. Ja, danke dir, dass du deine Erfahrungen, deine Eindrücke vom Tag heute mit uns geteilt hast. Dann noch einen schönen, schönen Abend. Bleib bei unserer Watch-Party. Wir schauen ja hier auch alle gemeinsam und haben auch den nächsten Gast. Da, Nils müsste bereit sein. Hi, hi Nils. Ich schieße einfach kurz an, was heute Abend noch passiert. Schön, dass du da bist. Also es ist jetzt kurz

02:26:58 9 Minuten vor 8.

Auslandsdeutscher berichtet über Briefwahl-Problematik und politische Beobachtungen

02:27:00

02:27:00 Um 20.15 Uhr gibt es ja die berühmte Elefantenrunde in der ARD. Da schalten wir auch nochmal gleich hin. Elefantenrunde, weil die Schwergewichte aller Parteien da das erste Mal aufeinandertreffen. Ich glaube, das wird wahnsinnig spannend, um zu sehen, wer flirtet da quasi oder wer kann mit wem. So richtig viele Optionen gibt es ja nicht, aber trotzdem natürlich ein wahnsinnig spannender Termin. Also um 20.15 Uhr schalten wir darüber in die ARD. Natürlich vorher um 20 Uhr auch nochmal in die Tagesschau, um da die neuesten Zahlen zu sehen.

02:27:30 anzusehen, aber jetzt erstmal zu dir, Nils. Hi, schön, dass du da bist. Stell dich doch einmal gerne schnell vor. Ja, ich halte es einfach kurz. Hi, ich bin Nils. Ich bin 2019 aus Deutschland ausgewandert in die Schweiz. Ich arbeite dort in der IT. Und ja, bei mir ist es so, ich bin eigentlich total politisch interessiert, verfolge das natürlich auch sehr gern aus dem, was so in Deutschland passiert.

02:27:52 Ich dachte, ich kann etwas dazu beitragen aus der Perspektive eines Auslandsdeutschen, also als jemand, der im Ausland lebt. Also ich habe das jetzt tatsächlich mit ein bisschen Obstand mitbekommen, was da jetzt gerade so abging, was die Briefwahl betrifft. Konntest du den wählen aus der Schweiz?

02:28:13 Hat das alles geklappt bei dir? Tatsächlich hätte ich wählen können, wenn ich mich hätte eingetragen. Ich finde halt diese Prozedur des Eintragens recht umständlich, muss ich ehrlicherweise sagen. Und ich weiß es auch von einigen... Genau, zur Erklärung kurz, man muss, wenn man als Deutscher im Ausland lebt, sich vorher anmelden, eintragen, dass man eben wählen möchte. Genau, und das ist halt relativ umständlich, weil

02:28:37 Bei der vergangenen Bundestagswahl hab ich das gemacht. Ich hab diese Sachen alle schön ausgefüllt und gedacht, okay, ich bin jetzt eh in Deutschland, weil ich meine Eltern besuchen war, dann nehm ich diesen ganzen Kram einfach mit und geb das quasi im Wahlbüro ab. Hab ja so gedacht, okay, ich füll das alles aus. Ist recht umständlich, man muss sich zunächst mal auf so einer Webseite durchklicken und ein PDF runterladen. Und dieses PDF kann ich auch nicht irgendwie vorausgefüllt am Rechner ausfüllen oder so.

02:29:04 Sondern ich muss es wirklich ausdrucken. Das heißt, ich brauche erstmal physisch einen Drucker irgendwie in meiner Reichweite, um dann zwei Seiten, genau vier Zettel auszufüllen, beziehungsweise ich glaube, ein Zettel ist ein allgemeines Informationsgedönse und die zweite Seite ist dann das Formular, was ich ausfülle. Ich bin gerade eingeschlafen beim Aufzählen, was du da alles machen musst.

02:29:27 Genau, also du musst halt so einen DIN-A4-Zettel ausfüllen und du kannst das halt nicht digital bearbeiten, sondern das kommt aus dem Druck und du musst es handschriftlich ausfüllen. Also schon mal die erste Hürde, die du hast, die ich sehr umständlich finde. Da musst du es halt wirklich signieren, also musst du es halt fragieren, zur Post bringen, verschicken und dann kriegst du irgendwann, hoffentlich rechtzeitig, die Unterlagen zugeschickt. Das war jetzt tatsächlich in einigen Ländern, also der Botschafter von

02:29:52 In London, der hat ja auf Twitter auch gepostet, also auf X gepostet, dass sie das gar nicht rechtzeitig bekommen haben. Habe ich von einigen erfahren, dass es da irgendwie in einer deutschen Community wurde quasi von politischer Ebene aus gefragt, hey, gibt es irgendjemanden, der von euch nach Deutschland fliegt und die ganzen Unterlagen mitnehmen kann, weil die sonst nicht rechtzeitig in Deutschland angekommen wären. Darf ich da mal ganz kurz rein? Oder nehm ich mal schnell fertig.

02:30:16 Auf jeden Fall, du hast diese Unterlagen, die kommen dann irgendwann bei dir an. Und dann musst du halt auch berücksichtigen, dass es halt, du hast einen Zettel, der muss im Briefumschlag A und dieser Briefumschlag A, der kommt dann zusammen mit noch einem weiteren Zettel im Briefumschlag B. Wenn du diesen Zettel A, im Briefumschlag A rein, wenn du diesen Zettel, der im Briefumschlag B kommt, im Briefumschlag A reinpackst, ist deine Stimme ungültig. Also du hast,

02:30:41 extrem hohen Aufwand, den du damit hast, was quasi, wie soll ich mich ausdrücken, quasi eine Barriere darstellt. Diese Hürde musst du halt erst mal nehmen. Dann musst du es halt auch verschicken. Und beim Verschicken musst du darauf achten, dass du es richtig verschickst, dass dieser Zettel da ist, wo er hingehört. Und du musst es vor allem sichergestellt haben, dass es rechtzeitig nach Deutschland zurückkommt, was in vielen Kommunen oder für viele Kommunen nicht geklappt hat.

02:31:09 so wie ich das mitbekommen habe, weil diese Unterlagen halt eben nicht rechtzeitig beim Wähler angekommen sind, sodass der auch keine Chance gehabt hat, diese Wahlunterlagen rechtzeitig zurückzuschicken. Bei mir muss ich sagen... PDF ausdrucken und ausfüllen, Deutschland in der Nutshell. Genau, und was ich mir da halt wünschen würde, wäre einfach ein digitales System, stückweit digital, dass man eben auch nicht in die Bedrohung hier kommt.

02:31:36 dass eben irgendwelche Fristen nicht eingehalten werden können und halt den Bürger letztendlich das Ganze ein bisschen leichter zu machen, weil es ist sehr umständlich und es macht nicht wirklich Spaß. Es nimmt viel Zeit in Anspruch, was dann zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt, oder? Also ich hätte sehr gerne an der Wahl teilgenommen. Für mich war einfach diese Bürokratie zu umständlich, beziehungsweise einfach auch zu kurzfristig, um das gewährleisten zu können. Ich habe bei mir privat gar keinen Drucker mehr rumstehen.

02:32:01 Das hast du sehr plastisch beschrieben, wie komplex dieser Vorgang ist. Man hat das ja auch gelesen in den letzten Tagen, dass einige Deutsche im Ausland eben nicht mehr wählen konnten, weil die Unterlagen da zu spät ankamen und so weiter. Kann es denn sein, dass das noch Folgen haben wird? Ich erinnere mich an die Wahl in Berlin vor ein paar Jahren. Es hat ein paar gegeben, die gesagt haben, dass sie klagen. Aber ob das dann wirklich die Wahl

02:32:29 stürzt, weiß ich nicht so. Ich glaube, es ist immer ein Abwägen und ich hoffe, dass das aufgearbeitet wird. Ich glaube, man muss noch mal dran zurückdenken, dass die Bundeswahlleiterin zum Beispiel dieses Szenario genannt hat, als sie gesagt hat, wir können jetzt nicht so schnell wie möglich wählen, weil dann schaffen wir das nicht. Und da wurde viel gelacht über irgendwas auszudrucken und Leute wollten Papier spenden. Aber am Ende haben wir jetzt halt gesehen, dass so ein verkürzter Wahlkampf

02:32:57 Konsequenzen hat. Und ich glaube, es ist halt ein Abwägen, weil man gesagt hat, wir wollen jetzt sehr schnell wählen, damit wir sehr schnell eine neue Regierung haben. Und das läuft dann vielleicht auf Kosten von Menschen, die im Ausland leben und dann nicht wählen können. Ich glaube, es ist auch angestiegen, die Zahl derer, die sich registriert haben.

02:33:19 Aus einer demokratischen Sicht finde ich es erstmal gut, dass dieses Thema jetzt aufkommt, dass wir darüber diskutieren und dass das überhaupt in der Wahrnehmung angekommen ist, weil ich glaube, es gab schon immer, das war schon immer mega anstrengend im Ausland zu wählen und Briefwahl per se ist auch schwierig, aber das ist jetzt wirklich auch ein Thema und das finde ich gut. Im Chat wird gerade geschrieben, man kann das auch digital ausfüllen.

02:33:43 Wir können es jetzt nicht so schnell nachprüfen. Ich habe auch noch nie aus dem Ausland gewählt, aber wir checken das nochmal. Aber vielleicht hat das PDF gemeint, dass man eben auch digital ausführen kann und nicht erstmal ausdrucken muss. Das können wir zu dem Zeitpunkt gerade nicht konkret sagen. Okay, aber wie schaust du denn vielleicht noch zum Schluss? Es ist zwei vor acht und um 20 Uhr bekommen wir neue Zahlen. Vielleicht kannst du einmal kurz sagen, wie du aus der Schweiz jetzt nach Deutschland schaust, auf diese Wahl?

02:34:14 Tja, wen soll man darauf schauen? Also, was für mich, also zunächst erstmal, ich finde, es driftet zurzeit ein bisschen arg in Richtung links und rechts ab durch die ganze Medienmacherei auf TikTok, Instagram, das ist so das, was ich beobachte und das ist auch das, was man in den Medien wahrnimmt, wenn man hier überall durchswipet.

02:34:38 Was mich stört, ist, dass das grundsätzlich versucht wird, Demokratie, also Demokratie so ein Stück einzugrenzen, mit so Aussagen wie der Merz getroffen hat, dass er ein politisches Zusammenspiel mit der AfD gänzlich ausschließt. Ich bin nun absolut kein AfD-Anhänger, aber ich finde so etwas, empfinde ich halt eben als schwierig, weil damit grenzt man sich ja

02:35:04 Oder damit stellt man sich gegen die Wählerstimme und gegen die Wünsche des Bealfolks. Und das beobachte ich halt mit etwas schwierigen Augen. Vielen Dank. Punktlandung. Es ist 20 Uhr. Danke, dass du dabei warst und dich dazu geschaltet hast. Wir gehen jetzt gleich rüber. Da kommt der Gong zur Tagesschau.

Tagesschau-Analyse: Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen

02:35:35

02:35:35 Heute im Studio Susanne Daubner. Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Er wird wohl neuer Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Union hat die Wahl gewonnen und ist stärkste Kraft. Unklar ist aber, mit wem sie künftig regieren wird.

02:35:56 Dennoch lässt sich nicht abschätzen, wie genau der neue Bundestag aussieht. Fest steht, die AfD ist zweitstärkste Kraft im Land. Die bisherige Kanzlerpartei SPD muss hingegen eine historische Niederlage hinnehmen. Bei FDP und BSW ist offen, ob sie überhaupt im neuen Parlament sitzen. Davon hängt ab, wie viele Koalitionspartner die Union zum Regieren braucht.

02:36:22 Und damit in unser ARD-Wahlstudio zu Jörg Schönenborn, der die aktuelle Hochrechnung hat. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Deutschen Einheit hat die politischen Außenflügel gestärkt. Die Gewinner sind nicht in der politischen Mitte. Das ist die Hochrechnung von Infratest-DIMAP, hier der aktuelle Berechnungsstand. Die SPD 16,3, schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte.

02:36:49 CDU und CSU zusammen bei 28,6, der zweitschlechteste historische Wert. Die Grünen verlieren gut zwei Punkte auf 12,3.

02:37:00 Die FDP jetzt bei 4,7. Der Einzug in den nächsten Bundestag wird für die Partei unwahrscheinlicher. Die AfD, zweite Kraft, 20,4 Prozent bundesweit. Im Osten ist sie mit über 30 Prozent die stärkste Kraft. Die Linke ist der Gewinner am anderen politischen Ende des Spektrums, 8,5. Unerwartete Gewinne von dreieinhalb Punkten.

02:37:25 Und BSW jetzt auf 4,9 gestiegen. Hier bleibt eine Chance in den Bundestag einzuziehen. 4,3 für die anderen Parteien. Für den Deutschen Bundestag gibt es auch zum jetzigen Zeitpunkt noch vier Möglichkeiten. Ein Bundestag mit fünf Fraktionen ohne FDP und BSW. Einer mit BSW.

02:37:45 oder mit FDP oder mit Biden. Und das hat große Auswirkungen auf die politischen Mehrheiten. Wir sehen in der Hochrechnung im Moment die beiden kleineren Parteien draußen. Die SPD-Fraktion geschrumpft auf 119, Union stärkste Kraft 209, Grüne 90, AfD 149, Linke 62 und aufgrund einer Sonderregel ein Sitz für die Partei der dänischen Minderheit SSW.

02:38:11 Schauen wir uns die möglichen Koalitionsoptionen an. Bleiben FDP und BSW draußen. Dann haben Union und AfD rechnerisch eine Mehrheit, die nicht zur Koalition führen wird. Union und SPD haben eine knappe Mehrheit. Union und Grüne könnten nicht regieren. Schauen wir uns das andere Extrem an. Die beiden Parteien schaffen es noch. Union und AfD dann mit knapper Mehrheit. Union und SPD ohne Mehrheit.

02:38:40 Übrigens auch, wenn nur das BSW oder nur die FDP einziehen sollte. In diesen Fällen braucht es vier Parteien, CDU, CSU, dazu SPD und Grüne oder SPD und FDP. Das wäre dann eine Mehrheit. Ich habe es schon eingangs gesagt, die Wahlbeteiligung ist sprunghaft gestiegen. Infratestima schätzt sie auf 84 Prozent.

02:39:03 Das sind 7 Punkte mehr als bei der letzten Wahl. Und der höchste Wert seit der deutschen Einheit. Zurück nach Hamburg. Vielen Dank, Jörg Schönborn.

02:39:18 Die Union hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mehr erhofft. Bei CDU und CSU wird der Erfolg aber bejubelt. So schnell wie möglich soll eine neue Koalition gebildet werden. Die SPD könnte zwar Teil davon sein, Grund zum Feiern gibt es bei den Sozialdemokraten aber nicht. Dafür ist die Niederlage zu groß.

02:39:40 Der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus um kurz nach 18 Uhr. Es gibt ihn, aber er fällt nicht frenetisch aus. Die Union ist stärkste Kraft und damit klarer Wahlsieger. Ziel erreicht, doch man hatte sich hier mehr erhofft. Aber sie feiern ihren Kandidaten mit großem Applaus.

02:40:00 Wir, die CDU und die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Damit hat Friedrich Merz beste Chancen Kanzler zu werden, sollte ihm die Regierungsbildung gelingen.

02:40:14 Ich weiß um die Verantwortung. Ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird. Jetzt werden wir miteinander reden und es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen mit einer guten parlamentarischen Mehrheit.

02:40:39 Gefeiert wird hier im Willy-Brandt-Haus heute nicht. Die SPD ist gescheitert, Wahlverlierer. Das Ergebnis historisch schlecht, Scholz abgewählt. Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage. Das finde ich, muss bei dem Ergebnis einmal am Anfang klar und deutlich gesagt werden. Und für mich ist es auch ganz wichtig zu sagen, das ist ein Ergebnis, aus dem wir gemeinsam nach vorne gehen müssen.

02:41:08 Wie und ob es für Scholz politisch weitergeht, lässt er offen. Die Grünen zwischen Zufriedenheit und Frust. Kein krachend schlechtes Ergebnis, aber doch unter dem, was sie sich erhofften. Kanzlerkandidat Habeck macht Merz für den Stimmenverlust mitverantwortlich. Das Abstimmen von Friedrich Merz und der Union mit der AfD. Und danach haben sehr viele Leute gesagt, so nicht, nicht Friedrich Merz.

02:41:35 und nicht regieren mit der Union. Und das kann ich nachvollziehen, das kann ich verstehen, aber es ist ein Weg, der mir und der uns versperrt gewesen ist. Eine Koalition mit der Union hatte Habeck nicht ausgeschlossen. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Sie dagegen feiern sich und ihren Erfolg. Die Kanzlerkandidatin Weidel in bester Stimmung. Sie betont die Hand der Partei sehr ausgestreckt in Richtung Union. Sie bietet Koalitionsverhandlungen an. Gleichzeitig attackiert sie CDU, CSU und warnt.

02:42:04 Aber wenn das eintritt, liebe Freunde, das, was wir möglicherweise vorausgesehen haben, dass die CDU von der AfD abschreibt und dann Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann kann ich euch sagen, die nächste Wahl wird schneller kommen, als man denkt. Merz hatte bereits mehrfach ausgeschlossen, auch nur mit der AfD zu reden.

02:42:32 Jubel gab es am Abend bei der Linkspartei. Ihre Spitzenkandidaten Reichinek und van Aken äußerten sich erfreut und dankbar über das gute Abschneiden. Die Partei wolle Dinge verändern, auch in der Opposition. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren.

02:42:50 Es sieht so aus, als könnten sie es selbst kaum fassen. Den Linken ist das Comeback dieser Bundestagswahl gelungen. Noch vor ein paar Wochen hätte damit keiner gerechnet. Da galten sie noch als Wackelkandidaten.

02:43:03 Friedrich Merz soll sich warm anziehen. Wir sind die soziale Opposition im Bundestag. Wir sind so stark wie schon lange nicht mehr im Bundestag. Und wir werden alles tun, um seinen sozialen Kahlschlag zurückzukämpfen. Ihr könnt euch auf uns verlassen. Knapp wird es dagegen für das Bündnis Sarah Wagenknecht, das noch bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst Erfolge feiern konnte. Kämpferisch geben sie sich trotzdem. Selbst wenn es nicht reicht,

02:43:30 Dann ist es eine Niederlage. Aber es ist nicht das Ende des BSW. Den Gefallen können wir Ihnen nicht tun. Zittern muss auch die FDP. Ihr Parteichef spricht selbst von einer Niederlage. Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen für unser Land. Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür. Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig.

02:43:57 Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen, muss auch sie um ihr politisches Überleben kämpfen. Schafft sie es doch, könnte sie sogar für die Regierungsbildung gebraucht werden.

02:44:17 Der Ball der Regierungsauftrag, der liegt dann natürlich erstmal bei der CDU und der CSU und die werden in den kommenden Tagen zusammensitzen, das wissen wir. Da gibt es ein kleines Team, was im Prinzip die Kontakte dann schmieden wird. Morgen ist ja der Tag, wo die Parteigremien aller Parteitagen am Dienstag kommen, dann Abgeordnete hier in Berlin zusammen. Am Mittwoch werden die Fraktionschefs zum Beispiel gewählt. Es gibt also ein bisschen Raum, die Fühler auszustrecken, zu telefonieren, zu SMSen und dann ist ja am Wochenende auch noch mal die Wahl in Hamburg.

02:44:47 Also da ist ein gewisser Raum, ja, hinter den Kulissen zu sondieren, sage ich jetzt mal vorsichtig, zu gucken, was geht. Aber vor allem steht natürlich noch die Frage, welche Koalitionen sind überhaupt möglich. Und da muss man erst mal noch den heutigen Abend abwarten. Was sind denn jetzt die zentralen Erkenntnisse dieses Wahlabends? Also ich glaube, die wichtigste ist erneut, dass man sieht, wie sehr unser Parteiensystem in Bewegung ist.

02:45:13 Und das Ganze, ja, das konterkariert im Prinzip etwas, was sich viele Bürger wünschen, nämlich eine schnelle, stabile, schnell entstehende und dann stabil handelnde Regierung. Das sieht momentan eben sehr, sehr schwierig aus. Und da sind die Parteien gefragt, entweder sich inhaltlich anzunähern, auch wenn es nur Union und SPD wären, oder halt sich immer weiter auszuschließen. Und da ist schon ein gewisser Druck da, zu einer Lösung zu kommen, zu Annäherungen zu kommen, um eben auch zu zeigen, dass diese Demokratie bei 84 Prozent

02:45:42 Wahlbeteiligung, was ja ein ganz starkes Zeichen ist, eben auch funktioniert und Resultate produziert. Vielen Dank, Markus Preiß in Berlin. Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es nach der Wahl? Welche Themen sollten möglichst schnell angepackt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Berliner Runde gleich im Anschluss an diese Tagesschau.

Analyse der Wahlergebnisse und Ausblick auf Koalitionsverhandlungen

02:46:08

02:46:08 So, willkommen zurück oder willkommen an alle, die jetzt gerade neu dazugekommen sind bei unserer großen Rotschparty. Wir verbringen den ganzen Abend und schauen auf die aktuellsten Zahlen und erleben einen unglaublich spannenden Abend. Ich kann ja nochmal zusammenfassen, was es jetzt Neues gab, nämlich hinten auf den hinteren Plätzen.

02:46:36 Die FDP ist auf 4,7 runtergerutscht, hat verloren. Das BSW auf 4,9. Es bleibt also spannend, welche dieser beiden Parteien es in den Bundestag schaffen wird. Die Linke, können wir jetzt eigentlich sagen, ist relativ sicher im Bundestag mit 8,5 Prozent. Die Union jubelt.

02:47:01 Es geht als Gewinner heute Abend raus, aber jetzt auch nicht so richtig dolle, oder? Da wurde ja zwischendurch mal von 40 Prozent geträumt. Ja, das war ganz am Anfang.

02:47:11 Ja, ich glaube zuletzt hat man immer von 30 Prozent geredet, dass man 30 Prozent doch unbedingt bräuchte, also Lindemann hat das noch vor ein paar Wochen nochmal betont. Das sieht nicht so aus, als ob sie das schaffen. Für die SPD das schlechteste Ergebnis ever. Sind die jetzt eher traurig darüber oder glücklich darüber, dass es eigentlich ohne sie gar nicht, also dass es ja nur mit ihnen in der GroKo gehen wird, rein rechnerisch? Was glaubt ihr? Ich glaube die sind sehr traurig.

02:47:36 Ich glaube, die Enttäuschung überwiegt trotzdem. Oder was heißt Enttäuschung? Ich glaube jetzt nicht, dass alle sich Hoffnungen gemacht haben, aber die haben irgendwie zehn Prozentpunkte verloren. Sie sind auf jeden Fall, sie sind nicht mehr Kanzlerpartei, sie wären der Juniorpartner. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich darüber jemand so richtig freut. Also ja, sie sind irgendwie immer dabei, aber

02:47:58 halt nicht in der Position, in der sie in der Ampel waren, als stärkste Kraft. Die FDP wollte ja aus der Ampel unbedingt raus, auch als Befreiungsschlag. Hat nicht so richtig funktioniert. Hängt denen dieses D-Day-Papier, also die Recherche nach, die aufgedeckt hat, dass die FDP den Ampelbruch vor allem selbst provoziert hat? Glaubt ihr, das liegt daran? Ja, also ich glaube schon, dass viele Leute Lindner das dann übel genommen haben. Auch so groß sozusagen der Frust mit der Ampel war. Und das muss man ja auch sagen, die SPD hängt davon ab,

02:48:27 Normalerweise profitiert ja die führende Regierungspartei davon, dass sie den Kanzlerbonus hat. Das ist ihr Kanzlermalus. Das ist ihr gar nicht passiert. Im Gegenteil, sie haben ja sogar ordentlich verloren. Das ist ja oft so ein Kalkül, dass man sagt, als stärkste Partei machen wir das und dann drücken wir die anderen irgendwann weg. Die anderen sind schwächer geworden, aber die SPD ist auch deutlich schlechter geworden. Das war hier ein Malus.

02:48:53 Das Gefühl oder in den letzten Wochen hatte man schon so die Beobachtung, dass die FDP, dass der das schon übel genommen wurde, dass sie die Koalition zum Platzen gebracht haben und so sehr Lindner versucht hat, das als Stärke irgendwie für Deutschland zu reklamieren, so schlecht hat das funktioniert in den öffentlichen Debatten jedenfalls. Da warten wir noch ab, ob es reichen wird. Da kann sich ja noch viel verändern. Die Grünen haben auch verloren, aber sind als am wenigsten

02:49:19 verprügelte, quasi gerupfte Ampelpartei hier rausgegangen. Woran liegt das, glaubt ihr, kurz? Ich glaube, dass viele Grünen WählerInnen eigentlich mit der Politik der Ampel nicht so unzufrieden waren. Also ich glaube, dass da eher Unzufriedenheit mit Christian Lindner und seinem

02:49:39 Sparzwagen, wenn man das so nennen möchte, da waren, deswegen kann ich mir auch vorstellen, dass Menschen sagen, ich habe die damals gewählt, ich fand die haben das gut gemacht und die wähle ich halt auch jetzt. Es gibt ja noch einen anderen Punkt, also wir haben ja jetzt auch viel über die Ampel und

02:49:54 die Katastrophe gesprochen und so. Aber es gibt ja auch diese interessanten Untersuchungen, dass sie von ihrem Koalitionsvertrag doch relativ viel umgesetzt haben. Und deswegen, und gerade Grünwählerinnen und Wähler sagen ja auch selbst, dass sie damit nicht so unzufrieden waren. Also das kann ich nur unterstreichen. Dementsprechend haben sie sich wahrscheinlich schon gedacht, ja...

02:50:12 Und es geht weiter, wie wir sehen in der ARD, die sogenannte Elefantenrunde oder Berliner Runde, das heißt die Schwergewichte der Parteien treffen sich jetzt und es wird total interessant zu sehen, wer dann wie mit wem spricht. Ohne Sarah Wagenknecht. Witzig, ohne Sarah Wagenknecht, interessant. Hier kam die Frage auf, ist Lindner dabei, ja ist er, da haben wir ihn gerade gesehen.

02:50:39 Also, das beobachten wir natürlich mit großem Interesse. Schauen, ob man davon ableiten kann, wie die nächste Regierung aussieht. Wir schauen uns das jetzt komplett an und sehen uns dann danach wieder. Bis später.

Elefantenrunde: Diskussion über Wahlergebnisse, Koalitionsoptionen und persönliche Konsequenzen

02:50:59

02:50:59 Wie geht es weiter? Einen schönen guten Abend auch von mir in Deutschland nach diesen Wahlen. Wer regiert mit wem? Wer kann überhaupt mit wem regieren? Wer zieht überhaupt in den Deutschen Bundestag ein? Das wollen wir jetzt in den nächsten 60 Minuten besprechen. Und zwar mit diesen Gästen, die alle heute Abend bei uns sind. Der Bundeskanzler, der noch an Tirmende, Olaf Scholz. Guten Abend. Guten Abend. Den Wahlsieger des heutigen Abends für die Union begrüßen wir, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Guten Abend.

02:51:25 Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Für Bündnis 90 Die Grünen, Robert Habeck. Schönen guten Abend. Den CSU-Vorsitzenden, Markus Söder. Schönen guten Abend, Grüß Gott. Jan van Aken von der Partei Die Linke. Einen schönen guten Abend. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP. Guten Abend. Und vom Bündnis Sarah Wagenknecht.

02:51:47 Nicht Sarah Wagenknecht, sondern Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende. Schönen guten Abend. Natürlich bedauern wir, dass Frau Wagenknecht unserer Einladung nicht gefolgt ist.

02:51:57 Wir diskutieren hier auf der Grundlage der Hochrechnungen von ARD und ZDF und in einem der beiden Systeme sind beide Parteien, die FDP und das BSW, bis vor kurzem bei 5% gewesen. Jetzt eben ist die FDP bei beiden Systemen unter die 5% gefallen. Dennoch diskutieren wir hier jetzt mit allen Beteiligten.

02:52:19 So ist es. In einem Punkt haben wir Klarheit, nämlich das ist das SPD-Ergebnis. Wir wollen beginnen bei Ihnen, Herr Scholz, starke Verluste für die Sozialdemokraten. Sie haben die Wahlniederlage auch schon eingeräumt. Die Wählerinnen und Wähler wollten Ihnen offenkundig keine zweite Chance geben nach dem Bruch der Ampelregierung. War es ein Fehler, überhaupt noch mal anzutreten? Das glaube ich nicht. Es war auch richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht im September, sondern Ende Februar entscheiden über die weitere Zukunft.

02:52:48 Deutschlands. Wir haben das aber sehr sorgfältig erwogen. Und deshalb will ich aber sagen, das Ergebnis ist für die SPD sehr bitter. Wir haben alle gemeinsam und sehr angestrengt überall in Deutschland mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Ich habe eine große Solidarität gespürt. Viele, die mit ganzem Herzen dabei waren.

02:53:06 Und deshalb ist es umso bitterer einräumen zu müssen. Wir haben diese Wahl verloren. Da gibt es nichts dran vorbei zu reden. An so einem Abend fragt man immer auch nach persönlichen Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, Sie bleiben kommissarisch im Amt. Sie ziehen also an der Stelle als Bundeskanzler durch. Aber Ihre Partei sagt schon jetzt, wir brauchen dann einen entschiedenen Generationswechsel. Ist dann danach für Sie auch Schluss?

02:53:29 Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung zum Beispiel. Und das werde ich auch die nächste Zeit weiter ganz klar so vertreten. Und das ist meine Haltung.

02:53:43 Herr Merz, der nächste Bundeskanzler werden aller Wahrscheinlichkeit nach Sie sein. Sie sind klar mit der Union stärkste Kraft geworden. Ein fulminantes Ergebnis ist es aber vielleicht auch deswegen schon nicht, weil Sie nach Lage der Dinge wahrscheinlich zwei Koalitionspartner zusätzlich zu den Unionsparteien brauchen. So richtig durchregieren kann man damit nicht. Herr Köhr, zunächst einmal haben wir diese Bundestagswahl

02:54:07 Und zwar sehr klar und sehr deutlich gewonnen. Und ich will mich bedanken bei denen, die uns gewählt haben. Ich will aber auch denen sagen, die uns nicht gewählt haben. Ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die ganze deutsche Bevölkerung repräsentiert.

02:54:23 Und ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die Probleme unseres Landes löst. Und wie diese Bundesregierung zustande kommen kann, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir nur einen Koalitionspartner brauchen und nicht zwei. Aber die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben entschieden und dieses Wahlergebnis haben wir zu akzeptieren, so wie es dann im Laufe der Nacht wahrscheinlich endgültig feststehen wird.

02:54:46 Wenn eine Koalition mit SPD und Grünen zusammen aber unausweichlich ist, weil es sonst überhaupt nicht reicht, ist eine solche Kenia-Koalition aber eine denkbare Option? Ich habe immer gesagt, mit der AfD kommt eine Koalition nicht infrage. Das haben die Wählerinnen und Wähler der AfD vorher gewusst. Sie haben trotzdem diese Partei gewählt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir eine Regierungsbildung ermöglichen. Aber noch einmal, das wird uns erst im Laufe des Abends klar sein, wenn dann die Ergebnisse wirklich feststehen. Und vorher verbieten sich aus meiner Sicht schon die Ergebnisse.

02:55:15 Sie haben die AfD angesprochen, Frau Weidel ist bei uns. Ihre Partei hat einen fulminanten Erfolg hingelegt, zweitstärkste Kraft. Das Ergebnis vom letzten Mal verdoppelt. Gleichwohl wiederholt Herr Merz, dass er mit Ihnen nicht regieren wird. War am Ende also die Stimme für die AfD eine verschenkte?

02:55:34 Nein, überhaupt nicht. Wir haben das stärkste Ergebnis historisch eingefahren. Wir konnten es verdoppeln nach drei Jahren. Wir sind erst zwölf Jahre alt. Darum ist das ein riesiger Erfolg für uns. Wir sind als Volkspartei angekommen und wir werden unsere strategische Position weiter ausbauen. Das ist mein persönliches Ziel immer gewesen.

02:55:57 Und ich hatte es auch schon vordergängig gesagt. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir werden vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist, wenn es in die richtige Richtung geht. Denn das Votum ist eindeutig. Die deutschen Bürger wollen einen politischen Wechsel haben. Und sie wollen eine Koalition zwischen Blau-Schwarz. Das ist hier ausgeschlossen worden. Das muss man erst mal so hinnehmen. Aber das ist schon für die Union ein Pyrosieg.

02:56:26 auch nicht ein sonderlich gutes Ergebnis, das Vertrauen ausstrahlt. Und die CDU muss einfach ihren Wählern, pardon, CDU, CSU, muss ihren Wählern auch erklären, wie sie mit den Linken, also mit Rot-Grün, überhaupt ihre Versprechen umsetzen will. Das wird sie nicht tun können. Bleiben wir noch mal einen Moment bei Ihrer Partei. Wenn Sie die Hand reichen, was für Zugeständnisse sind Sie denn bereit zu machen?

02:56:51 Ich glaube, wir müssen gar nicht große Zugeständnisse machen. Ich sage Ihnen auch, warum. Die CDU hat fast vollständig unser Programm abgeschrieben, unsere gesamten Positionen übernommen. Das kann man so machen, aber sie wird sie nicht umsetzen können mit linken Parteien. Und dementsprechend ist unsere Hand ausgestreckt. Wir können miteinander reden, das möchte Herr Merz nicht. Vielleicht wollen das andere aus der CDU perspektivisch machen, aber ich kann Ihnen eines prophezeien. Wenn das hier mit

02:57:20 mit den Roten und mit den Grünen zusammengeht, wird das eine instabile Regierung werden, die keine vier Jahre hält. Es wird ein interimistischer Kanzler Friedrich Merz werden. Und wir werden in den nächsten Jahren, werden wir die Union überholen. Herr Merz, haben die Wähler schwarz-blau gewählt?

02:57:37 Ich kann das überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil. Meine Partei hat das klar gesagt. Und die Wählerinnen und Wähler der Union und der AfD wussten vor der Wahl, dass es hier zu keiner Zusammenarbeit kommt. Und Frau Weidel, wir haben eben ganz grundlegende unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in vielen anderen Bereichen. Was das Thema Europa, NATO, Euro betrifft, da können Sie uns die Hand ausstrecken, wie Sie wollen. Wir machen keine falsche Politik.

02:58:06 Ich stelle das Erbe der CDU von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland doch nicht infrage, nur weil es da plötzlich eine sogenannte Alternative für Deutschland gibt. Sie wollen das Gegenteil von dem, was wir wollen. Und deswegen wird es eine Zusammenarbeit nicht geben. Jetzt müssen wir den fragen, der zwischen Ihnen beiden sitzt und der auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Herr Söder, für Sie auch ein Ausschlusskriterium? Oder wenn Frau Weidel mit einem Angebot kommt, hören Sie sich zumindest an, was sie sagt.

02:58:31 Nein, also wie zunächst mal ist ja ganz klar, wir haben die Wahl heute gewonnen und man spürt aber trotzdem, selbst bei guten Ergebnissen, ich glaube, wir haben in Bayern von der CSU auch deutlich überproportional zugelegt und ich glaube, wir haben eines der stärksten Ergebnisse in Deutschland erzielt, aber man spürt die Verunsicherung der Deutschen. Man spürt es.

02:58:47 Viele, die noch überlegen, sind auch unsicher, tun sie es jetzt? Ändern sie wirklich die Richtung der Politik oder nicht? Und deswegen wird es auch den einen oder anderen geben, der bei der AfD hängen geblieben ist, weil er sagt, er will da weiter Druck machen. Aber jetzt mal wirklich ganz vernünftig, will die Mehrzahl der Deutschen wirklich raus aus dem Euro?

02:59:03 Wir werden alles daran setzen, einen Richtungswechsel zu organisieren in Deutschland.

02:59:33 das Versprechen abgegeben, nämlich nicht mit den Grünen zusammen. Das Versprechen ist aber möglicherweise nicht einlösbar, wenn die Mehrheitsverhältnisse etwas anderes sagen. Also bei den Umfragen in der ARD, da können wir das dann einlösen. Das ZDF ist ein bisschen wackelig noch. Warten wir mal ab, was am Ende dabei rauskommt. Das ZDF ist nie wackelig, Herr Söder, nur mal zur Klarstellung. Okay, nein, das ZDF ist... Es geht ja um Umfragen von renommierten Instituten. Ja, klar, das ZDF ist, wie es ist. Aber nein, ganz im Prinzip...

03:00:02 Jetzt wieder ganz im Ernst, die Sache ist ja wirklich in der Tat ernst. Wir glauben einfach nicht, dass mit den Grünen Richtungswechsel zu organisieren ist. Wir glauben nicht, dass bei den wichtigen Fragen, wie Migration, wie Wirtschaftspolitik, es besser gehen kann. Ganz im Gegenteil, es war ja auch ein Wahlkampf, der relativ irrlichternd war, wo wir gar nicht wussten, was wollen die Grünen jetzt. Frau Baerbock hat ja auch als letztes Mal ein besseres Ergebnis erzielt. Also ich würde mal sagen, wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei. Ich will dem Kanzlerkandidaten natürlich nicht jetzt hier

03:00:29 Das ist nicht meine Aufgabe. Aber aus Sicht der CSU ganz eindeutig, eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung. Aber wenn es irgendwie geht, klingt nach Hintertürchen. Nein, es klingt danach, dass wir heute Abend abwarten und hoffen, dass am Ende wieder, wie Friedrich Merz es sagte, zum ordentlichen Ergebnis kommt. Genau, aber das können wir gleich auch noch mal vertiefen. Ich will zunächst bei Robert Habeck nachfragen. Als Einziger der Ampelparteien zumindest nicht gravierend abgestraft worden. Ein paar Verluste gibt es dennoch. Sind Sie erleichtert davon,

03:00:58 dass es nicht schlimmer gekommen ist oder dann doch enttäuscht, dass sie das, was sie sich vorgenommen hatten, wirklich nicht erreicht haben. Da müssen wir einfach noch 40 März zu gratulieren hier auch in dieser Runde. Das haben wir eben nur auf dem Flur getan. Der Regierungsauftrag liegt klar bei der Union. Glückwunsch! Und das muss aber auch jetzt mit der Verantwortung erfolgen, die notwendig ist. Denn an Deutschland und an Europa wird ja gezerrt.

03:01:20 In allen Richtungen und auch hier von innen. Also das Land muss jetzt zusammenfinden und das muss schnell große Entscheidungen treffen. Und möglicherweise, so sieht es im Moment aus, gibt es keine Zweidrittelmehrheit mehr aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus. Mal sehen, wie die Linke sich dazu aufstellen wird für mehr Sicherheit, möglicherweise für mehr wirtschaftliche Impulse. Also das ist eine Wahl, an der wir zu knapsen haben werden in Deutschland.

03:01:45 Und die Normalisierung der AfD im Wahlkampf ist auch fortgeschritten. Also da ist viel aufzuarbeiten. Das gesagt, es ist so wie Sie sagen, es ist, ich würde sagen, ein achtbares oder okayes Ergebnis. Mehr nicht. Wir sind nicht so stark abgestraft worden. Aber klar, ich wollte mehr oder wir wollten mehr und das haben wir nicht erreicht.

03:02:05 aus Gründen, aber das Ergebnis ist durchwachsen, würde ich sagen. Aber regieren würden Sie schon wollen, auch mit dem, was Herr Söder gerade gesagt hat? Wir haben das Ergebnis nicht verbessern können, so jedenfalls meine Interpretation, weil wir nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD, Union, FDP, AfD gesagt haben, eins können wir nicht tun, wie die Linke es tun kann, sagen, dann gehen wir in die Opposition. Nie mit der Union, nie mit Friedrich Merz. Und dafür haben wir bei jungen, progressiven Leuten, denke ich, erkennen wir einen Preis gezahlt.

03:02:34 Den hab ich, den mussten wir zahlen. Dieser Weg ist mir verbaut. Ich will, dass wir die Veränderung in Verantwortung umsetzen und stehen.

03:02:44 Und deswegen, natürlich, wenn Friedrich Merz den Kontakt sucht und sagt, wir müssen jetzt über Kenia verhandeln, das ist ja jetzt nicht mehr bei uns, sondern nach Lage der Dinge, heute Abend jetzt 20 Uhr plus x, gibt es entweder den Einzug des BSW oder der FDP, das muss man noch abwarten, aber im Moment, Christian, sieht es nicht so aus. Und dann gibt es entweder nur noch die Option einer sogenannten Kenia-Koalition oder der BSW kommt nicht rein, dann gibt es ein Zweierbündnis von Schwarz-Rot und da muss man sich ja keine Gedanken machen. So wird es sich entwickeln.

03:03:13 Aber dann, wenn letzteres, ersteres passieren soll, also Kenia natürlich. Dafür haben wir den Preis bezahlt. Wir sind gesprächsbereit. Und vielleicht müssen wir einmal noch mal sagen, was Kenia genau ist. Also Union, SPD und Grüne. Das ist die Flaggenfarbe von Kenia. Deshalb wird es so genannt.

03:03:30 Sie gehen in die Opposition, Jan van Aken, für die Linke. Aber Sie gehen nicht in die außerparlamentarische Opposition. Das ist ja erst mal das, wenn man ein paar Wochen zurückguckt, da stand Ihnen das als Möglichkeit durchaus realistisch bevor. Jetzt ist die Aktion Silberlocke, wo Sie auf drei Wahlkreise gesetzt haben, mit denen Sie in den Bundestag einziehen können, gar nicht mehr so wichtig gewesen. Sie sind mit einem sehr starken Ergebnis reingekommen, das kann man jetzt schon sagen.

03:03:59 selber keinen Zutrauen in ihre eigene Partei oder weswegen war Ihnen dieser Erfolg sozusagen vor ein paar Wochen noch gar nicht als Möglichkeit am Horizont?

03:04:07 Ich habe schon im Oktober gesagt, auf unserem Parteitag, wir können sieben Prozent schaffen. Dass es jetzt mehr geworden ist, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich glaube, man darf nicht unterschätzen dieses Wechselspiel zwischen, wir treten direkt an in mehreren Wahlkreisen. Im Moment stehen wir ja bei, ich glaube, sieben oder sogar acht Wahlkreisen vorne. Und das sagt natürlich allen Wählerinnen und Wählern, hey, die sind sowieso im Bundestag drin, keine Stimme ist verschenkt und damit sind wir über die fünf Prozent gekommen. Also dieses Wechselspiel hat uns, glaube ich, wirklich geholfen. Es klang gerade schon an, die totale

03:04:37 Opposition ist etwas, was man mit Ihnen durchaus verbindet. Jetzt ist eben die Frage bei einem so doch starken Ergebnis, wie viel gehen Sie auf andere Parteien zu, wenn es darum geht, vielleicht auch andere Mehrheiten zu verhindern? Wie gesprächsbereit sind Sie oder müssen Sie vielleicht auch sein?

03:04:52 Also wir sind immer gesprächsbereit. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, jetzt steht das überhaupt nicht an, dass jetzt irgendwelche Koalitionen mit der Linken anstehen. Und weil Sie es am Anfang so gesagt haben, also wir gehen in die Opposition im Bundestag und auf der Straße. Ich glaube, beides zusammen muss man immer mitdenken, weil das habe ich gelernt. Ich habe ja jahrelang bei Greenpeace gearbeitet. Man muss nicht unbedingt mitregieren. Man kann auch aus der außerparlamentarischen Opposition relativ viel verändern und ziemlich viel gewinnen. Und das ist unser Ziel mit 8, 8,5 Prozent jetzt im Bundestag.

03:05:22 werden wir es, glaube ich, Friedrich Merz schwer machen, seine Angriffe auf den Sozialstaat durchzuziehen. Und da werden wir auch gesellschaftliche Mehrheiten organisieren.

03:05:29 Christian Lindner, die FDP hat sich mehr als halbiert. Sie sind in den Abend gestartet mit einer 5 in einer Prognose. Im Moment, das ist die letzte Hochrechnung, liegen Sie auch bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 4,8, wären damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Ganz egal, auch wenn Sie noch bei 5 landen, es ist eine schwere Niederlage für die FDP und auch eine persönliche Niederlage, aus der Sie welche Konsequenz ziehen?

03:05:57 Ja, es ist eine schwere Niederlage für die FDP, aber hoffentlich ein Gewinn für Deutschland.

03:06:04 Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erzielt haben, zu vermitteln. Haben auch die Gründe für das Ende der Ampel-Koalition, das wir in Kauf genommen haben, inklusive jetzt dieser Neuwahl, offensichtlich nicht so erklären können, dass Menschen der FDP auch ein neues Mandat geben wollten. Das ist ganz offensichtlicher so. Wir kennen das amtliche Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass die FDP sich ab morgen vollständig

03:06:33 Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide. Ich bin über elf Jahre Vorsitzender der FDP. Ich habe das immer als ein Privileg und eine besondere Verpflichtung empfunden.

03:06:51 Fast 25 Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger mich in Parlamente gewählt. Ich hab angefangen als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik im Landtag Nordrhein-Westfalen, war dann Fraktionsvorsitzender im Bundestag bis hin zum Bundesfinanzminister. Und wissen Sie was, Frau Schausten? Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur. Dankbarkeit. Große Dankbarkeit. Und Sie nehmen jetzt schon Abschied, so hört sich's an.

03:07:18 Ich sehe, wie sich die Ergebnisse jetzt entwickeln.

FDP und BSW nach der Wahl: Neuausrichtung und Bewertung der Ergebnisse

03:07:22

03:07:22 Und wenn das das amtliche Endergebnis ist, dann werde ich natürlich dafür sorgen, dass meine Partei sich politisch und personell neu aufstellen kann. Da wirke ich mit. Und trete vom Parteivorsitz zurück. Dann trete ich nicht neu an. Aber dann ist mein Führungsanspruch für die FDP natürlich erloschen. Dann muss die FDP einen neuen Staat haben. Und den wünsche ich im Übrigen auch unserem Staat, weshalb ich dem künftigen Kanzler Friedrich Merz eine gute Hand bei seinen großen Aufgaben wünsche.

03:07:51 Frau Mohamed Ali, für das BSW ist die Situation so ein bisschen ähnlich. Nicht, dass Sie schon im Bundestag als Fraktion tatsächlich vertreten gewesen wären, aber es geht jetzt darum, ziehen Sie ein oder ziehen Sie nicht ein. Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht ist eigentlich hier heute Abend angesagt gewesen. Ist Ihr Nichterscheinen schon ein Zeichen daraufhin, dass Sie sich auch womöglich zurückziehen wird, wenn das mit den 5% nichts wird?

03:08:16 Nein, also wenn es tatsächlich sich so entwickeln sollte, dass wir die 5% nicht schaffen, das ist ja zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, in einigen Hochrechnungen sind wir ja bei den 5%, dann werden wir uns natürlich mit unseren Gremien beraten und das auswerten und dann werden wir die nächsten Schritte einleiten. Aber so möchte ich auch sagen, selbst wenn es tatsächlich jetzt knapp nicht reichen sollte für das BSW, haben wir jetzt in dem guten Jahr, in dem es uns gibt, etwas geschafft, was so noch keiner Partei gelungen ist in der Geschichte der Bundesrepublik.

03:08:46 Wir sind bei der Europawahl klar über fünf Prozent gekommen, sechs Prozent. Wir sind in drei Landtage eingezogen, ganz stark. Wir sind in zwei Landesregierungen. Und dann hätten wir es, wenn es jetzt nicht klappen sollte, ganz knapp nicht in den Bundestag geschafft. Also das sind schon wirklich große Erfolge, die wir auch in diesem Fall vorzuweisen hätten.

03:09:02 Wenn Sie es schaffen, wie bitter ist dann trotzdem das Gefühl, dass Sie so deutlich hinter der Linken, hinter der Partei, von der Sie sich ja abgewendet haben, ins Ziel gelaufen sind? Also, ich habe weder als die Linke schlechter dastehen, habe ich irgendeine Häme empfunden, noch jetzt empfinde ich da irgendwie das Andersrum. Also, wir sind zwei verschiedene Parteien und wir schauen auf das, was uns ausmacht und wir machen die Politik, wie die wir für richtig finden. Herr Merz, wenn das BSW drin ist, dann wird das für Sie eine schwierige Aufgabe, denn dann müssen Sie

03:09:31 sich tatsächlich zu dritt zusammentun, um nicht zu sagen zu viert, denn die Union besteht auch aus zwei Parteien. Das macht es möglicherweise auch nicht leichter. Jetzt appellieren Sie schon an die Verantwortung aller. Was, trauen Sie sich denn zu, wie schnell Sie ein solches Bündnis dann aus möglicherweise drei, vier Parteien schmieden können?

03:09:53 Na ja, Frau Schausten, ich finde, wir sollten jetzt wirklich mal zunächst abwarten, bis die Stimmen ausgezählt sind, um zu wissen, womit wir denn umgehen ab morgen und worüber wir ab morgen sprechen können.

03:10:06 In jedem Falle wird die Regierungsbildung schwierig. Das haben wir aber vor der Wahl gewusst. Es wird jetzt möglicherweise noch schwieriger, als wir es angenommen haben. Aber es gibt doch zu einer vernünftigen und zügigen Regierungsbildung in Deutschland gar keine vernünftige Alternative. Dieses Land ist jetzt seit dem 6. November mit einer Regierung ohne Mehrheit.

03:10:28 Wir müssen sehen, dass wir international handlungsfähig sind. Ich gehe übrigens davon aus, Herr Scholz, dass wir auch in den nächsten Tagen hier einen vernünftigen Weg für die Zwischenzeit miteinander finden, um Verabredungen zu treffen, wie jetzt in dieser Phase zwischen der Bundestagswahl und der Regierungsbildung die Dinge auch weitergehen können. Das wird natürlich auch nur eine Zwischenphase bleiben. Aber ich bleibe bei meiner persönlichen Hoffnung, auch der Dringlichkeit der Aufgabe geschuldet, dass wir bis Ostern eine Regierung gebildet haben.

03:10:57 Denn die Welt wartet nicht auf uns, Europa wartet auf Deutschland, dass wir hier wieder eine stärkere Führungsrolle bereit sind zu übernehmen. Können wir direkt Herrn Scholz fragen, machen Sie das so, wie es auch Angela Merkel vor vier Jahren gemacht hat, dass Sie Herrn Merz die Amtsübergabe dahingehend leicht machen, dass Sie ihn beispielsweise auf Auslandsreisen, ob nun nach Frankreich, Brüssel oder Washington mitnehmen? Ich war da als Finanzminister, wenn ich das kurz sagen darf.

03:11:23 Aber wir werden sicherlich Wege finden, miteinander über die Politik, die Deutschland international vertritt, zu sprechen. Das muss ja sein und alles andere wäre ziemlich eigenwillig. Herr Merz, ich würde gerne noch mal nachfragen, wenn Sie jetzt an alle appellieren, es muss schnell gehen und alle müssen auch bereit sein, über Inhalte, über eine Koalition zu reden, dann hat sich Ihr Ton innerhalb von

03:11:46 Nicht mal 24 Stunden, komplett geändert. Weil gestern noch im Wahlkampf, natürlich. Aber haben Sie noch mal viel dafür getan, Porzellan zu zerschlagen? Gerade bei der SPD, die sich gestern bitter beschwert hat über Ihre Töne aus Bayern.

Kontroverse um Wahlkampfrede und Appell zur Zusammenarbeit

03:12:01

03:12:01 Es gibt keinen Grund, sich über meine Wahlkampfrede gestern in München zu beschweren. Ich habe im Schlussteil der Rede die Demonstranten angesprochen, die draußen auf der Straße standen. Also diese sogenannte Antifa, die da unterwegs war. Und wir wissen ja auch, welche Hintergründe da bestehen, wo diese Leute herkommen. Die habe ich sehr klar adressiert. Ich habe die SPD als Partei nicht angegriffen. Wir haben uns in der Sache hart auseinandergesetzt. Und ich habe auch schon Ende Januar im Bundestag, als wir diese sehr streitige Abstimmung

03:12:30 über die Migrationsbegrenzung hatten, auch den Kolleginnen und Kollegen beider Fraktionen gesagt, es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt den 24. Februar und selbstverständlich reden wir nach der Wahl miteinander vernünftig. Ich bin übrigens dankbar, dass wir diese Wahlauseinandersetzung so hart und so klar führen konnten. Damit ist die Sache auch klar geworden, wo die Unterschiede in Deutschland liegen. Wir haben eine hohe Wahlbeteiligung, das finde ich per se gut für unsere Demokratie. Das gibt dem Deutschen Bundestag eine hohe Legitimation. Und unsere Aufgabe ist es jetzt,

03:13:00 mit diesem Wahlergebnis vernünftig umzugehen. Die Wählerinnen und Wähler haben recht. Sie haben so entschieden, wie sie entschieden haben. Und das ist jetzt unsere Aufgabe, aus diesem Wahlergebnis eine vernünftige Regierung zu machen. Gleichwohl. Ich glaube, Herr Habeck hat gerade etwas mit dem Kopf geschüttelt. Er hat es nicht als so ganz konziliant empfunden gestern. Sie haben, links ist vorbei, es gibt keine linke Politik mehr, Grüne und linke Spinner, haben Sie erwähnt. Damit meinten Sie offenbar an die Demonstranten gerichtet. Aber, Herr Habeck, wie haben Sie es wahrgenommen? Das ist egal jetzt, oder?

03:13:29 Ist egal? Okay, dann halten wir das mal fest, Herr Merz, haben Sie gehört. Mir gegenüber ist ja nun auch nicht nur mit Wattebäuschen geworfen worden. Das kann man dann auch eine ausgestreckte Hand nennen. Auch gerade von dieser Antifa, Faschist und Nazi regelmäßig. Also, wenn sich hier einer beschweren müsste, dann wäre ich es. Ich tue es nicht. Wir haben heute 23. abends und morgen ist der nächste Tag. Heute beschwert sich keiner mehr. Sagen Sie das, Herr Scholz, auch für Ihre Partei, dass da jetzt keine Wunden zu heilen sind, sondern dass nach vorne geguckt wird?

03:13:59 Da gibt es dann auch was wieder gut zu machen.

03:14:01 Die Sozialdemokratische Partei ist seit dem 19. Jahrhundert eine Partei, die immer Verantwortung übernommen hat für Demokratie und Gerechtigkeit und dafür, dass unser Land einen guten Kurs nimmt. Und das wird sich ja jetzt nicht ändern. Auch wenn wir eine bittere Wahlniederlage verzeichnen, werden wir konstruktiv bleiben. Was das konkret bedeutet, was dann geht, wie eine Regierung gebildet werden kann, das alles lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wenig vorhersagen, weil wir kennen das endgültige Wahlergebnis noch nicht. Das hat viel Einfluss.

03:14:30 Schluss auf das, was überhaupt geht.

Migration, Europarecht und die Suche nach Kompromissen

03:14:32

03:14:32 Und selbstverständlich geht es auch um inhaltliche Fragen, die miteinander zu besprechen sind. Aber das alles findet ja nicht heute Abend statt. Wir versuchen mal, über die eine oder andere inhaltliche Frage zu sprechen. Herr Merz, Sie haben zum Beispiel ja gesagt, dass ab dem ersten Tag Ihrer Kanzlerschaft ein faktisches Einreiseverbot bestehen soll für Menschen, die nach Deutschland kommen und die hier nicht einreisen dürfen. Jetzt ist die Frage mit den beiden möglichen Koalitionspartnern, dürfte das kompliziert werden?

03:15:01 Wir haben in der Runde nur einen möglichen Koalitionspartner, mit dem das ab dem 1. Tag und wahrscheinlich schon vorher möglich wäre. Vergessen Sie doch mal diese Option. Und machen Sie sich doch bitte nicht den Sprachgebrauch von Frau Weidel zu eigen. Ich habe das doch klar und deutlich gesagt. Wir suchen nicht unsere Freiheit und unseren Frieden auf dem Schoß von Putin. Ich wollte eigentlich nur sagen, mit den beiden anderen wird es schwierig. Darüber müssen wir jetzt reden. Jetzt will ich Ihnen einfach mal zu diesem Zustrombegrenzungsgesetz etwas sagen, das wir da im Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben. Das, was da drinsteht,

03:15:31 ist zum Teil identisch mit dem, was wir mit den Sozialdemokraten schon mal vereinbart hatten. Das ist das, was bis Ende 2023 im deutschen Aufenthaltsrecht gestanden hat. Das kann nicht so schwierig sein. Und die Zurückweisungen an den Grenzen stehen im Koalitionsvertrag des SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg. Das kann doch gar nicht so schwer sein, solche Dinge zu machen. Wir müssen uns dann noch mal über die Europarechtsvereinbarkeit miteinander unterhalten. Da habe ich eine sehr klare und sehr deutliche Position.

03:16:00 die Migration nach Deutschland drastisch begrenzen müssen, das ist doch wohl unstreitig. Das kann doch so nicht bleiben, wie es gegenwärtig ist. Aber jetzt geht es ja gar nicht ums Gesetz, sondern Sie haben ja wirklich ein Versprechen abgegeben. Ja, ich habe das Versprechen abgegeben und habe auch die Absicht, es zu halten.

03:16:14 Herr Scholz, wenn wir uns auf Ihre Partei da einmal stürzen und sagen, würden Sie Herrn Merz dabei unterstützen, würden Sie sagen, ist das etwas, was mit der SPD machbar ist, so was ab dem ersten Tag, also ganz schnell, also so deutlich auch in Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren? Auch wenn es natürlich Ihr ganzer Ehrgeiz ist, hier irgendwelche Gespräche zu führen, zu denen noch niemand eingeladen hat und die noch gar nicht absehbar sind, wann und wie sie stattfinden und wer da was will.

03:16:43 will ich gerne sagen, dass es natürlich Positionen gibt, die wir sehr bewusst eingenommen haben. Und dazu zählt, dass es richtig ist, neben der Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechts, die wir durchgesetzt haben, neben der Möglichkeit der Arbeitskräftemigration, die für unseren Wohlstand, für die Zukunft wichtig ist, und dem Schutz von denjenigen, die verfolgt werden, der in Deutschland immer gewährleistet sein muss, dass wir alles, was wir tun, im Rahmen des europäischen Rechts zum Beispiel machen,

03:17:08 Deshalb ist es ganz gut, dass es uns gelungen ist, im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 100.000 zu senken und dass wir absehen können, dass es dieses Jahr wieder nochmal 100.000 runtergeht. Und wenn im nächsten Jahr das bereits fest vereinbarte, recht gewordene europäische Asylsystem dazukommt, wird es noch weiter runtergehen können, weil viele der praktischen Probleme, die wir haben mit der

03:17:31 Zurückweisung z.B. derjenigen, die in einem anderen europäischen Land ihr Verfahren betreiben müssen, dann für uns gelöst sein werden. Also das sind unsere Prinzipien, die haben wir schon immer vertreten. Das wird sich sicher nicht schnell ändern. Weil wir die SPD, Herrn Merz, helfen, sein Versprechen zu halten. Ich habe gesagt, was unsere Position ist und Europarecht, wird die SPD nicht brechen. Okay. Werden Sie eigentlich verhandeln? Sie können ja, die SPD kann mit der Einladung, glaube ich, rechnen zu Gesprächen.

03:17:56 Wir werden erst mal sehen, wie das Wahlergebnis heute am Ende sein wird. Aber ausdrücklich, ich werde, wenn es Gespräche gibt z.B. zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein. Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers. Und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert habe.

03:18:18 wo es unverändert eine große Ehre ist, der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Aber ich werde nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein und auch nicht darüber verhandeln. Wird die SPD gleichwohl die Preise hochtreiben? Die SPD ist eine Partei, die gut die Verhältnisse

03:18:43 Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten kann, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, eine stabile Rente, den Mindestlohn, keine Steuersenkung für die Reichsten im Land. Da sollte sich niemand auf gemütliche Zeiten einstellen. Herr Habeck, Sie können auch die Preise hochtreiben, wenn Sie mit dabei sein müssten. Aber wenn wir noch einmal bei der Migrationspolitik bleiben, ist das etwas, wo Sie sich auch mit drei Partnern oder vier am Tisch zutrauen, eine Einigung zu finden, auch eine schnelle Einigung, die hier jetzt schon

Europas Rolle in der Welt: Verteidigung, Unabhängigkeit und Werte

03:19:12

03:19:12 schon mehrmals angemahnt wurde. Das ist ja nicht eine Frage, die an mich alleine geht. Mich macht mir aber Sorgen, auch jetzt, wenn das Gespräch, wie es aufgezogen wird, die politischen Gespräche abbildet, von denen wir noch nicht wissen, in welchen Mehrheiten sie geführt wird, dann ist Grund zur Sorge, denn wir haben ja keine Zeit zu vergeben, weil andere Probleme gerade noch dringlicher sind. Die Amerikaner, das muss man so sagen, oder die amerikanische Regierung, nicht die Amerikaner, aber Donald Trump und die Leute um ihn herum.

03:19:41 Man kann es nicht anders sagen, greifen das westliche Werte-Korsett, die westliche Wertegemeinschaft ein, lassen die Ukraine hängen. Ich würde sagen, verraten sie. Das ist Imperialismus von der schlimmsten Sorte, die da gerade gemacht wird.

03:19:55 Und Europa muss schnell zu eigener Stärke finden. Und zwar in Bereichen, wo es sich bisher noch nicht wirklich geeinigt hat. In der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik. Das Ganze muss finanziert werden und das Ganze muss jetzt finanziert werden. Wenn wir also das übliche Spiel machen, oder die Rituale von Koalitionsverhandlungen, das Ganze dauert im besten Fall bis Ostern, im schlimmsten Fall bis zu den Sommerferien, dann versagen wir historisch.

03:20:17 Und das gilt jetzt sozusagen an alle, die dann am Tisch sitzen müssen. Das muss, glaube ich, vor die Klammer gezogen werden. Und wenn da eine Einigung erzielt, dann rate ich allen, die diese Einigung erzielen müssen, dann auch schnell in die Umsetzung zu kommen. Die kann man nicht konditionieren an auch die Spiegelstriche bei, keine Ahnung, Wärmedämmung oder meinetwegen auch Migration. Das ist so zentral wichtig. Das ist eine historische Situation jetzt, die es so auch noch nicht gab, dass die Amerikaner nicht nur Europa alleine lassen, sondern gegen Europa arbeiten.

03:20:47 dass das jetzt schnell gelöst werden muss und auch schnell dann die entsprechenden Schritte finanzieller Art, militärischer Art gegangen werden müssen. Herr Söder, sind das Argumente, die Sie auch überzeugen? Und am Ende, also vor den Schwierigkeiten der Außenpolitik, jetzt sozusagen dann doch das staatsbürgerliche Gewissen noch mal zu befragen? Also Wärmedämmung mit Migration und den Folgen zu vergleichen, ist ja schon ehrlich gesagt absurd, wenn ich das formulieren darf. Vielleicht war das ein Versprecher, aber ist ja völlig absurd, was wir die letzten Wochen erlebt haben mit Anschlägen und Attentaten und Menschen, die sterben.

03:21:16 Das kann man mit dem verkorksten Heizgesetz nicht vergleichen. Gleichwohl war das auch ziemlich schwierig. Der heutige Abend krankt daran, dass wir das Ergebnis nicht kennen und deswegen nicht vernünftig reden können. Es macht keinen Sinn, in dieser Runde auszuloten und auszutesten, wie dann beim Wahlergebnis die Entwicklungen sind. Nur eines ist doch klar. Alleine werden Sie nicht regieren können. Von daher macht es durchaus Sinn, mal zu hören. Ja, aber eines ist doch klar.

03:21:43 Es kann ja nicht so sein, dass man eine Wahl macht mit klaren Positionen. Friedrich Merz hat zu Recht darauf hingesprochen, dass das auch eine Richtungswahl war. Völlige Unterschiede nach drei Jahren. Doch wirklich eine Ampel, die ja nun gescheitert ist. Und zwar innerlich gescheitert ist, aber auch vor den Bürgern gescheitert ist. Und dann sagt man am nächsten Tag, so jetzt ist alles wieder neu und wir machen nichts und wir fangen einfach nochmal an. Das ist ja kein Spiel, das ist ja eine ernste Geschichte. Und darum sind die Kernideen, die auch Friedrich Merz formuliert hat, die zu ändern sind für das Land. Natürlich müssen die durchgesetzt werden.

03:22:12 Und deswegen heißt es, staatsbürgerliche Verantwortung in der Tat zu schauen, wie Europa und Deutschland sich in den Herausforderungen positioniert. Vielleicht nicht immer nur mit Klagen und Jammern, sondern auch mit konstruktiven Vorschlägen. Aber wir müssen auch was ändern, denn das alte Modell, das alte Wirtschaftsmodell in Deutschland, das alte Migrationsmodell, das ist krachengescheitert. Das will keiner. Und deswegen ist die staatsbürgerliche Verantwortung jetzt nicht nur zu sagen, husch, husch, husch, einfach schnell machen, sondern es muss sich auch was ändern. Und die, die nicht den großen Auftrag von den Wählern bekommen,

03:22:41 müssen dann auch bereit sein zu erkennen, dass die Menschen etwas anders wollten als die alte Politik, die alte Ante. Und das ist das, Frau Weidel, worauf Sie, wie Sie vorhin gesagt haben, strategisch warten, dass es im Grunde nämlich scheitert in einer Dreier-Vierer-Koalition und Sie dann am Zug sind? Also...

03:22:59 Die Deutschen haben einen politischen Wechsel gewählt. Sie wollen eine Migrationswende. Sie wollen sichere Grenzen haben. Sie wollen, dass wir die Steuern senken, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir die Energiepreise senken, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, dass das Verbrennerverbot aufgehoben wird etc. pp. Dafür haben die Deutschen gewählt. Und Herr Söder hat es dankenswerterweise gerade angesprochen und vorher fiel auch der Begriff des Zustrombegrenzungsgesetzes.

03:23:29 Wir haben dort einstimmig zugestimmt. Das Gesetz ist eben nicht durchgegangen, weil die CDU, CSU, weil Herr Merz nicht mit diesen Mehrheiten zusammen mit SPD und Grün wird seine Vorhaben durchsetzen können. Und das ist eigentlich, woran diese Koalition von Anfang an krankt. Es ist der Mühlstein Friedrich Merz. Und es ist schrecklich für dieses Land, weil durch die Blockadehaltung ein echter politischer Wandel

03:23:58 blockiert wird, und zwar von der Union. Und genau das hat der Wähler nicht gewählt. Frau Weidel, Sie haben aber Herrn Merz auch im Wahlkampf immer schon vorgeworfen, Ihre Positionen zu übernehmen, zu kopieren. Wenn Herr Merz jetzt aber, und es wurde ja auch vorhin schon mal genickt, als es um Inhalte ging, das jetzt alles umsetzt oder einen Großteil dessen umsetzt, was Sie eigentlich wollen, was machen Sie denn dann eigentlich? Was ist dann sozusagen der nächste Schritt, wenn das schon umgesetzt wird? Werden Sie dann noch radikaler oder welche Forderungen haben wir dann zu erwarten?

03:24:27 Also nochmal das Beispiel zu Strombegrenzungsgesetz.

03:24:32 Das ist ja genau das. Er wird von den Versprechungen doch gar nichts umsetzen können. Und dementsprechend ist das alles Augenwischerei. Wir werden sehr schnell neue Wahlen bekommen. Wir werden nicht vier Jahre warten müssen. Wir haben hier eine instabile Koalitionsbildung. Friedrich Merz möchte unbedingt Bundeskanzler werden. Und ich unterstelle hier, da er ja die Koalition mit der AfD per se ausgeschlossen hat, dass er eigentlich seine eigene Kanzlerschaft über das Wohl dieses Landes stellt. Und daran muss er sich eben messen lassen.

03:25:01 wird krachend scheitern, weil genau so weitergemacht wird mit einer schwarzen Ampel wie vorher. Herr Merz hat jetzt die Chance, dazu zu reagieren. Er weiß noch gar nicht, mit wem er regieren soll, aber es wird schon scheitern. Das ist ja genau das Muster, das wir von der AfD seit Anfang an sehen. Als dieser schreckliche Anschlag kurz vor Weihnachten auf dem Berliner Breitscheidplatz passiert ist, hat sich Herr Gauland die Hände gerieben und gesagt, das spielt genau in unsere Hand.

03:25:30 in unser Spielfeld, das nutzt der AfD. Das ist doch genau diese Methode, die wir kennen. Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist doch nicht an wirklichen Lösungen interessiert. Diese Partei

03:25:42 besteht einfach nur deshalb, weil es ungelöste Probleme in Deutschland gibt. Die hat gar kein Interesse daran, dass Probleme gelöst werden. Im Gegenteil, sie freut sich über die Eskalation der Probleme. Das ist das Volksgeheimnis dieser Partei. Und da sind wir jetzt auf dieser Seite verantwortlich dafür, dieses Spiel zu durchkreuzen, die Probleme zu lösen. Und in dem Augenblick, wo Probleme gelöst sind, wird diese Partei auch wieder verschwinden. Sie lebt von der geschürten Unzufriedenheit der Menschen mit einem Programm. Lesen Sie mal die Internetseite

03:26:11 von Frau Weidel zu Russland und zur Ukraine. Da glaubt doch Frau Weidel selbst im Ernst nicht daran, dass wir auch nur diese Hand ergreifen, um zu sprechen. Ich spreche doch mit Frau Weidel nicht darüber, Deutschland an Russland auszuliefern. Hören Sie sich mal an, was sie zum Thema Ukraine sagt. Da fällt nicht ein einziges Mal ein Wort, ein kritisches Wort des Mitgefühls zur Ukraine, nicht ein einziges Mal ein Wort auch zu Russland. Das ist doch nicht die Politik der Union. Nochmal, nein, völlig ausgeschlossen. Ich kenne das Geschäftsmodell dieser Partei nun hinlänglich genug.

Außenpolitische Herausforderungen und die Notwendigkeit europäischer Einigkeit

03:26:40

03:26:40 Wir werden es durchkreuzen. Sie werden kein einziges Problem dieses Landes lösen können. Das hoffen Sie, Frau Weidel. Darauf bauen Sie. Schlimm für unser Land. Lassen Sie uns über die Außenpolitik, über Russland, USA, gleich noch mal vertieft sprechen. Ich will einmal noch Herrn Lindner ansprechen, der vorhin an dieser Stelle seinen Rücktritt erklärt hat, wenn seine Partei, die FDP, nicht über die 5-%-Hürde springt. Darf ich noch mal einmal an Herrn Lindner

03:27:09 an den Finanzminister Lindner erinnern, der sich für die Schuldenbremse eingesetzt hat. Wenn Sie jetzt nach vorne schauen auf neue Koalitionskonstellationen, geben Sie der noch eine Chance? Oder sehen Sie sozusagen das Aufweichen vor sich? Es gibt ja zwei Optionen, Frau Schausten. Die eine Option ist ein generelles Aufweichen der Schuldenbremse.

03:27:36 Und dann wird alles Mögliche finanziert. Oder es gibt den Zugang, den ich seinerzeit in der Ampelkoalition ja als Finanzminister verantwortet habe, für einen eng definierten Zweck, nämlich hier die Stärkung der Bundeswehr.

03:27:52 neben der Schuldenbremse Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Das hatte den Vorteil, dass, wie man ja im Streit in der Ampel gemerkt hat, die Disziplin in allen anderen Politikfeldern aufrechterhalten wird. Man kann also nicht einfach Verteilungspolitik machen, wie man sich es wünscht. Andererseits ist man in der Lage, unabweisbar notwendige strukturelle Finanzierungsbedürfnisse auch beantworten zu können. Wie sich die Lage entwickeln wird, das werden wir sehen. Ich will nur in Erinnerung sagen,

03:28:21 dass wir auch europäische Fiskalregeln beachten müssen. Diese europäischen Fiskalregeln begrenzen auch Deutschland. Gegenwärtig sind wir schon an einer gewissen Grenze, weil die Bundeswehr finanziert wird neben der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Bahn erhält finanzielle Transaktionen. D.h. die vielen Milliarden, die im Wahlkampf unter die Leute verteilt worden sind, die wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit den europäischen Schuldenregeln.

03:28:49 Lassen Sie uns auf das Thema, das eben schon anklang, noch einmal schauen, die Außenpolitik, die in Europa, aber auch auf der anderen Seite des Atlantik nicht darauf wartet, dass Europa agiert, sondern selbst agiert. Herr Merz, Sie haben es eben selber schon angesprochen, dass jetzt eigentlich schnell Lösungen her müssen. Was ist Ihr Plan in der Zwischenzeit? Es ist ja noch nicht klar, wie lange dauert das mit der Regierungsbildung? Wie wollen Sie in der Zwischenzeit mit Donald Trump,

03:29:19 auch mit der möglichen Trump-Putin-Treffen und dem, was mit der Ukraine passiert, reagieren? Die absolute Priorität aus meiner Sicht ist, dass sich die Europäer verständigen, dass sie einig sind untereinander. Zurzeit findet der größere Teil der europäischen Politik ohne Deutschland statt. Das hat natürlich auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun und auch jetzt dieser Zwischenphase. Aber ich stehe im engen Austausch mit sehr vielen Ministerpräsidenten, Staats- und Regierungschefs der europäischen Union,

03:29:49 Union und für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA. Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss, aber spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist. Ich bin sehr gespannt, wie wir auch

03:30:18 auf den NATO-Gipfel Ende Juni zusteuern, ob wir dann überhaupt noch über die NATO in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen oder ob wir hier nicht sehr viel schneller eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen. Also das hat für mich absolute Priorität. Und ich mache mir überhaupt keine Illusionen über das, was da aus Amerika stattfindet. Schauen Sie bis in die jüngsten Tage hinein, was da von einem Herrn Elon Musk an Interventionen in den deutschen Wahlkampf stattgefunden hat. Das ist ein einmaliger Vorgang.

03:30:47 Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt, wie die Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben. So, wir stehen hier von zwei Seiten so massiv unter Druck, dass meine absolute Priorität jetzt wirklich ist, Einigkeit in Europa herzustellen.

03:31:04 Herr Scholz, Sie können sich jetzt nur noch sehr gebremst dafür einsetzen. Was sind jetzt noch Ihre Möglichkeiten und Ihre Spielräume? Der französische Präsident Macron fährt morgen zu Trump. Er ist unterwegs. Ich habe mit ihm telefoniert, sowohl vorher mit ihm gesprochen als auch noch mal jetzt ganz konkret während seines Fluges, weil wir uns ja alle intensiv abstimmen. Das gilt auch für den britischen Regierungschef und das wird alles auch so weitergehen. Es muss ja in Europa weiter gehandelt werden und dafür werde ich auch Sorge tragen. Was sind meine klaren Grundsätze?

03:31:33 Erstens, die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden. Das ist jetzt entscheidend, sowohl für die Europäer als auch, das müssen wir erwarten, für die Amerikaner, dass dort weitere militärische Hilfe, finanzielle Hilfe gewährleistet wird, damit sie sich weiter dem Angriff Russlands entgegensetzen kann. Aus meiner Sicht übrigens wenig bemerkt, aber die Weltmacht Russland hat es nach drei Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu erobern und zu besiegen.

03:31:59 Wegen der Ukrainerinnen und Kölner selbst, aber auch wegen unserer massiven Unterstützung und der besonderen aus Deutschland. Zweiter Punkt. Es muss klar sein, dass die Ukraine selbstbestimmt, wer das Land regiert. Das wird auch nicht von außen gemacht, so wie wir uns einmischen und unseren Wahlkampf verbitten. Müssen wir uns auch einmischen in die inneren Verhältnisse der Ukraine. Verbitten, das sage ich ausdrücklich, die haben sich für den Präsidenten Zelensky entschieden und der muss auch die Friedensverhandlungen, wenn es welche gibt, führen und nicht irgendjemand sonst.

03:32:29 Das heißt auch, dass der Weg nach Europa nicht abgeschnitten werden darf durch das, was besprochen wird. Und das heißt ganz konkret, dass wir auch Sorge tragen müssen, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten existiert. Lauter Dinge, die der russische Präsident immer abgelehnt hat in seinem imperialen Versuch, das Land zu kontrollieren.

03:32:48 Und das werden wir von unseren amerikanischen Partnern auch einverlangen müssen. Das tun wir auch. Darüber sind wir eng abgestimmt. Sowohl was das Recht der Ukraine selbst über ihr Schicksal zu entscheiden betrifft, als auch die Tatsache, dass wenn Europa

03:33:02 Das meiste gemacht hat auch an Unterstützung der Ukraine, man das Land, wir auch da eine Rolle zu spielen haben. Es wird ja nichts funktionieren ohne uns. Und die Europäer werden mehr leisten müssen. Und da fragen sich natürlich... Wir haben schon etwas mehr geleistet als die USA. Angesichts des Szenarios, was Herr Merz gerade geschildert hat. Aber es ist ganz wichtig, dass man sich das klar macht. Wir müssen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wären wir unbedeutend in dieser Frage. Und das will ich gerne sagen. Ich glaube, dass wir hier in Deutschland

03:33:32 Deutschland Entscheidung treffen müssen, wie wir ausreichend Mittel haben, um für Verteidigung Geld ausgeben zu können. Das wird, ist meine Überzeugung, nicht ohne Reform der Schuldenregel gehen. Aber das Gleiche gilt auch für Europa. Einige größere Länder haben das 2%-Ziel anders als wir noch nicht erreicht.

03:33:50 Die werden Schwierigkeiten haben, aber noch viel mehr, wenn es mehr sein muss, werden einige überhaupt nicht in der Lage sein, das zu tun, was wir für gemeinsame Anstrengungen brauchen. Da müssen wir denen das Recht geben, da dann die finanziellen Spielräume zu nutzen. Umso eher wird Deutschland mehr leisten müssen. Also, dass es höher geht als zwei Prozent. Ich glaube, Herr Habeck, das ist klar. Sie haben auch von 3,5 schon gesprochen. Was kommt da auf die Deutschen zu? Das fragen sich viele jetzt in diesen Tagen. Ja, vor allem ...

03:34:20 Ich denke, es ist allen klar, dass das nicht gegen Bildung, Soziales, Rente und Forschung finanziert werden kann. Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig, so oder so, oder ein Sondervermögen, wie Christian Lindner gesagt hat. Dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Und die ist im Moment jedenfalls von den Parteien, die sich da so klar positionieren, nicht sichtbar. Ich weiß nicht, wie die Linke sich dann verhalten wird, wenn es auch um militärische Mittel geht.

03:34:45 Das jedenfalls, weiß nicht, ob du dazu was sagen willst, aber das wäre interessant zu wissen. Das heißt, wir sind in einer wirklich schwierigen Situation und es endet ja nicht beim Militärischen alleine. Wir sind beispielsweise, was den Zugang zum Weltraum angeht, abhängig von Elon Musk. Auch da, SpaceX transportiert selbst die staatlichen Satelliten in das Weltall. Die ganze technische, ökonomische Entwicklung hängt tatsächlich daran, dass wir Europa wirklich nach vorne kommen und uns resilienter machen gegenüber USA.

Europäische Resilienz und die Frage der Verteidigungsausgaben

03:35:14

03:35:14 Und man darf wohl China auch ebenfalls mitnennen. Also das, was im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, nämlich wirtschaftliche Erholung, muss man viel dringlicher noch betonen, dass die technische Abhängigkeit in bestimmten Sektoren von den USA und da natürlich dann auch wiederum nicht von den USA allgemein, sondern ganz häufig von den Tech-Giganten, die jetzt eng bei Donald Trump sind, uns geradezu bindet und festhält. Also wir müssen jetzt wirklich im Sicherheitsbereich, militärischen, aber auch Spionageabwehr, Cyber Security,

03:35:43 aber auch im ökonomischen Bereich wirklich in die Hufe kommen und werden Unsummen von Geld brauchen, um diesen technologischen Rückschritt aufzuholen, die im Moment nicht so einfach zu sehen sind. Sie haben ja gerade Herrn van Aken selbst schon gefragt, dann fragen wir ihn auch noch mal. Ist das auch Ihre Position, dass Sie das auch so sehen, Europa wird sich selbst verteidigen müssen, auch Deutschland wird deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssen? Das erste Ja, das zweite Nein. Natürlich sagen wir seit Jahren, dass wir Sicherheit europäisch denken wollen.

03:36:13 Das ist völlig logisch. Und vor allen Dingen müssen wir uns jetzt, glaube ich, global denken. Ich sage immer, UNO statt Trump. Also nachdem jetzt klar ist, dass auch die US-Regierung das gleiche Ziel verfolgt wie die russische Regierung, nämlich so eine Art Hinterhofpolitik. Also im Moment sieht es ja so aus, China, Russland, USA, drei Weltmächte teilen sich die Welt auf. Und dann tauschen immer Ukraine gegen Panama. So kann es nicht aussehen. Und die einzige Kraft, die da wirklich gegenhalten kann, das sind die Vereinten Nationen. Und die Sicherheit müssen wir tatsächlich europäisch denken, dass überhaupt keine

03:36:42 Bei den Verteidigungsausgaben, da gucke ich mir die aktuellen an, die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, nur die europäischen NATO-Staaten, die geben im Moment 430 Milliarden für Verteidigung aus. Russland 300 Milliarden, und das ist schon kaufkraftbereinigt, also da ist schon mitgedacht, dass so ein Stück Brot oder ein Panzer billiger ist als in Russland. 430 gegen 300 finde ich erst mal ein klares, starkes Verhältnis. Also ein Vorschlag wie 3,5 Prozent von den Grünen. Habe ich mal ausgerechnet,

03:37:11 10 Jahre gerechnet wären das Schulden in Höhe von 940 Mrd. Euro nur fürs Militär. Das finde ich total ein Wahnsinn, weil das ist ja totes Geld, das ist ja totes Metall. Das erzeugt auch keine neuen Steuereinnahmen. Dagegen bin ich total, weil die Zahlen es auch nicht ergeben. 430 gegen 300 finde ich erst mal ein Fond. So ganz viel Zustimmung bekommen Sie da hier nicht in der Runde, müssen Sie aber vielleicht auch nicht haben. Ich will aber ganz kurz noch Frau Mohamed Ali fragen, wie die Position des BSW da ist. Unterstützen Sie das?

03:37:40 Was war die Frage jetzt? Sind Sie auch der Meinung, dass wir mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen, wenn es denn europäisch notwendig ist, mehr Verantwortung zu übernehmen in der Verteidigung? Nein, auf keinen Fall. Die Frage ist ja, was bedeutet denn Verantwortung? Und wenn wir über Sicherheit reden, dann müssen wir darüber reden, dass wir unbedingt neue Rüstungskontrollverträge brauchen, dass wir unbedingt dahin kommen müssen, dass wir wieder zur Entspannungspolitik finden und jetzt nicht in ein, wie ich finde, sehr gefährliches Wettrüsten einsteigen.

03:38:09 Herr von Aacken hat die Zahlen ja gerade richtig genannt. Das ist wirklich absurd, zu behaupten, dass jetzt Deutschland und die EU-Staaten jetzt immer mehr Geld für Rüstung ausgeben müssten, um da ein Gleichgewicht zu Russland herzustellen. Die Zahlen sprechen da eine ganz andere Sprache. Ich bin auch der Auffassung, dass wir dringend eine Reform der Schuldenbremse brauchen. Allerdings muss sie so reformiert werden, damit Investitionen endlich möglich werden. Das ist doch das, was dringend geschehen muss, die Schuldenbremse zu reformieren, um noch mehr für Aufrüstung auszugeben.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle Deutschlands

03:38:39

03:38:39 finden wir wirklich grundfalsch. Sie muss reformiert werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, auch in unsere Wirtschaft. Das muss dringend erfolgen. Und dafür muss das Geld bereitgestellt werden. Das macht überhaupt keinen Sinn, an der Stelle an der Schuldenbremse festzuhalten. Das wäre dringend notwendig. Herr Scholz, Herr Merz, vielleicht an beide Säulen. Müssen deutsche Soldaten einen Verhandlungsfrieden, wie auch immer der aussieht, in der Ukraine absichern? Noch mal, aus meiner Sicht ist das ...

03:39:07 Der vierte Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt ist, dass erst mal Friedensverhandlungen, die fair sind, auch aus der Perspektive der Ukraine stattfinden. Aber auch der EU-Ratspräsident jetzt stellt diese Frage. Dann wird es um die Frage gehen, wie stellen wir sicher, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten eine Armee hat, die viel stärker ist, als sie aus der eigenen Wirtschaftskraft finanzieren kann. Das wird uns in Europa, das wird die USA, das wird die internationalen Partner weiter fordern. Und darum, warum müssen sich Sicherheitsgarantien ranken?

03:39:35 Und dann ist es gegenwärtig überhaupt nicht absehbar, über was wir da reden, ob wir über UN-Truppen reden oder irgendetwas, das mit der OECD zu tun hat. Überhaupt niemand kann das gegenwärtig sagen und deshalb finde ich das falsch. Was ich aber wichtig finde zu sagen, und da hoffe ich, dass das ein unveränderter Konsens unter den tragenden Parteien Deutschlands ist,

03:39:57 Wir werden keine gespaltene Sicherheit zwischen den USA und Europa zulassen. Das ist alle Konzepte, die bedeuten, dass am Ende es militärische Auseinandersetzungen mit europäischen Staaten geben kann, ohne dass das auch ein gemeinsames Schicksal mit den USA ist, würden das Ende der NATO einleiten. Das sollten wir nicht unterstützen. Herr Merz, in der EU gehen Frankreich und Großbritannien jetzt gleich wohl voran und entwerfen Pläne für eine europäische Friedenstruppe. Die Rede ist von bis zu 30 Ländern.

03:40:26 Wie schnell kann das Wirklichkeit werden? Na ja, die EU kann es ja schon mal nicht sein, denn Großbritannien ist nicht mehr in der Europäischen Union. Das sind diese beiden Länder, die da jetzt mal auch Ideen austauschen miteinander.

03:40:46 Ich sehe es so wie der Bundeskanzler. Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht. Die erste Frage, die sich uns stellt, ist, unterstützen wir die Ukraine weiter so, dass sie sich verteidigen kann? Das haben wir nach meinem Dafürhalten bis heute nicht genug getan. Sonst hätte dieser Krieg nicht morgen schon drei Jahre gedauert.

03:41:02 Die zweite Frage, die sich stellt, ist, wie sichern wir das NATO-Territorium in der unmittelbaren Umgebung der Ukraine? Sie kennen ja vermutlich auch die Haltung von Polen zu dieser Frage. Polen, die baltischen Staaten, legen allergrößten Wert darauf, dass wir das NATO-Territorium

03:41:19 ihrer Länder besser schützen. Deswegen baut die Bundesrepublik Deutschland ja auch eine Brigade in Litauen auf, was auch richtig ist, was wir ja auch unterstützt haben, auch haushalterisch unterstützt haben. So, das sind die Fragen, die sich im Augenblick stellen. Alle anderen stellen sich gegenwärtig überhaupt nicht. Ich will nur einen Hinweis geben, Herr Bundeskanzler, das könnte sich als eine Hoffnung erweisen, die sich nicht erfüllt. Ich bin nicht sicher.

03:41:46 wie sich die amerikanische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Krieg stellt. Nach meinem Eindruck der letzten Tage ist, dass hier Russland und Amerika zueinander finden, über die Köpfe der Ukraine hinweg und damit auch über die Köpfe Europas hinweg. Und das wird für uns eine außerordentlich kritische Situation. Und deswegen komme ich zum Anfang zurück. Wir brauchen so schnell wie möglich in Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung. Dieser Zwischenzustand, der kann eine gewisse Zeit, wenn wir es hier vernünftig machen,

03:42:15 miteinander machen.

03:42:16 aber langfristig trägt er natürlich nicht. Deswegen gucken jetzt auch alle auf Deutschland, wie schnell sind die Deutschen nach diesem komplizierten Wahlergebnis in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und das hat für mich jetzt zunächst einmal wirklich prägend. Und welche Möglichkeiten sehen Sie da, wenn Trump und Putin sich jetzt tatsächlich nächste Woche, übernächste Woche da hinsetzen und tatsächlich einen Plan aushacken, den sie den Ukrainern und der EU hinwerfen? Was kann man denn da noch machen? Dann ist zunächst einmal die Ukraine gefragt. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen,

03:42:46 dass Amerika und auch der amerikanische Kongress akzeptiert, dass über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung und der Regierung hinweg Entscheidungen über dieses ganze Land getroffen werden. Da habe ich den Rest einer Hoffnung, dass das möglicherweise im Weißen Haus überlegt wird, aber dann im Kongress auch auf Widerspruch stößt. Also warten wir es mal ab. Und ganz ehrlich, ich möchte heute Abend auch über solche Fragen hier nicht spekulieren. Wir müssen jetzt einfach sehen, dass wir der Ukraine weiterhelfen, dass wir die Amerikaner an Bord behalten und dass wir gleichzeitig auch die europäische Verteidigung

03:43:15 die Verteidigungsfähigkeit stärken. Frau Weidel, Sie haben sich für eine Wehrpflicht von zwei Jahren ausgesprochen, am Donnerstag in der Schlussrunde, um wieder fähig zu sein für die Landesverteidigung. Wo sehen Sie den Aggressor? Seien wir fähig, werden uns vor Russland zu verteidigen? Also, das grundsätzliche Problem, was hier völlig ausgelassen wurde, natürlich auch aus den verständlichen Motiven der Regierungsparteien ist,

03:43:44 dass wir international nicht mehr ernst genommen werden. Europa wird nicht ernst genommen, Deutschland schon gar nicht. Und dementsprechend sitzen wir auch nicht mehr am Verhandlungstisch. Wir sind nicht mehr im Driver Seat. Wir haben die Kontrolle nicht mehr über die Dinge, die so wichtig sind. Das war nicht die Frage. Nein, aber ich möchte gerne auch entgegnen, so wie alle anderen auch, weil es sehr, sehr wichtig ist. Und darum ist es sehr wichtig, dass Europa wieder in die Position kommt und vor allen Dingen Deutschland,

03:44:14 Deutschland mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Und da muss man Deutschland stark machen.

03:44:21 Ich sehe das momentan nicht. Ich sehe das schon gar nicht unter einer Kanzlerschaft Friedrich Merz, dass sie wieder stark und angesehen sind. Denn wir müssen mit allen auskommen. Wir müssen mit allen Seiten auskommen. Wir müssen mit den USA auskommen. Wir müssen auch mit Russland uns an den Tisch setzen. Wir müssen uns mit der Ukraine an den Tisch setzen, genauso wie mit unseren Nachbarn, als auch mit China. Weil unser nationales Interesse Deutschlands ist, dass wir wenigstens mit den größten Handelspartnern Deutschlands, nämlich USA und China,

03:44:50 dass wir ein sehr gutes Auskommen haben. Und vor allen Dingen auch unsere Rohstoffsicherung langfristig strategisch garantieren können. Jetzt sind Sie bei dem ganz großen Bogen. Vielleicht noch mal erinnern Sie sich an meine Frage. Frau Schausten, das ist sehr, sehr wichtig, dieses Thema.

Schuldfrage im Ukraine-Krieg und die Notwendigkeit von Verhandlungen

03:45:07

03:45:07 Uns nimmt leider niemand mehr ernst. Und das hat J.D. Vance ganz deutlich gesagt. Die neue US-Administration möchte starke Partner haben. Und wenn wir hier die Sache nicht in den Griff bekommen, dann sind wir ausgeschaltet und dann werden sich die US-Amerikaner umorientieren. Und Donald Trump wirft der Ukraine vor, für den Krieg verantwortlich zu sein und Sie stimmen ihm zu. Entschuldigung? Und Donald Trump beschuldigt die Ukraine für den Krieg verantwortlich zu sein und Sie stimmen ihm zu.

03:45:36 Ich glaube, dass die Schuldfrage per se, es ist ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen, das ist völlig klar. Nur die Schuldfrage wurde von Anfang an viel zu einseitig gestellt.

03:45:48 Ich glaube, dass wir nie zu einer guten Lösung kommen, wenn wir die Historie nicht betrachten und unterliegende Faktoren, warum es zu einer Situation wie diesem schrecklichen Kriegsausbruch, der viel zu lange dauert, überhaupt gekommen sind. Darum haben wir von Anfang an gesagt, Friedensverhandlungen und den Krieg unbedingt zu beenden durch einen Waffenstillstand. Das ist das, was wir drei Jahre lang fordern. Und das wurde vernachlässigt. Ich glaube, wir müssen jetzt ...

03:46:17 Ich finde es anstrengend, eine neue deutsche Regierung, dass sie an den Verhandlungstisch kommt für Friedensverhandlungen und v.a. fähig ist, mit beiden Seiten zu verhandeln, ohne dass irgendjemand... Irgendjemand muss nicht ich machen, aber es kommen ja Leute zu. Ich bin nicht sicher, ob Sie das gleiche Geschichtsverständnis haben. V.a. ist es egal, welches Geschichtsverständnis. Man überfällt kein Land. Das ist ein Tabubruch ohne gleichen.

03:46:47 Was ist denn Ihre Lösung? Wenn die Ukraine überfallen wird, dann ist der Kriegstreiber Putin. Das kann man auch nicht relativieren. Wer immer an Ihnen zuhört, glaubt ihr nicht. Das ist einfach eine Lüge, was da verbreitet wird. Zwischen der Tatsache, was erreicht wurde, ist das eine. Aber das Zweite ist schon.

03:47:11 Das Argument habe ich ein paar mal schon gehört. Ja, wegen der langen Geschichte vorher und Schwierigkeiten. Wir haben das 2014 schon mal gehabt bei der Annexierung der Krim. Ja, war doch alles früher ein bisschen anders.

03:47:23 Das, was jetzt stattfindet, ist wirklich das mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Land, den Menschen. Da werden Soldaten als Kanonenfutter verwendet, sterben ohne Ende. Was ist Ihre Strategie? Lassen Sie mich jetzt auch ausreden, mir haben ja in der Haut zugehört. Und umgekehrt hat man Morde, da wurden Kinder, da wurden Erwachsene, da wurden alte Leute angegriffen, umgebracht. Wir haben noch die ganzen Dinge gesehen. Es gibt für Mord, es gibt für Tote überhaupt keine Begründung, auch keine Historie.

03:47:53 Denn wenn das am Ende so zählen würde, dass wir legitimieren und sagen, weil man in der Geschichte mal die eine oder andere Grenzziehung anders sieht, ist ein Überfall und das Gewalt in Ordnung, das würde alles in Frage stellen. Und Sie verzeihen mir, wenn ich das noch ergänze. Ich bin zum Beispiel, ich habe mir die Rede vom US-Vizepräsidenten auch angehört und ich habe ein großes Freiheitsverständnis. Aber es gibt in unserem Land

03:48:14 Eine tiefe Beeinkunft, dass die Freiheit in der Lage sein muss, sich auch vor den Feinden der Freiheit zu schützen. Und dass nicht jeder Antisemitismus, dass nicht jeder plötzlich in seinem Kern, in seiner Persönlichkeit angegriffen, verletzt werden kann. Das ist die Identität von uns. Mögen wir, wir mögen zwar, ich hab das mal irgendwann im Film gesehen, da hat jemand gesagt, wir mögen zwar nicht die allergrößte Großmacht sein, aber wir sind immer noch ein großartiges Land mit Werten und dies sollten wir verteidigen.

03:48:43 Gesichter hier richtig deute. Aber wir müssen langsam zum Schluss kommen. Und Herr Merz, ich möchte Sie gerne fragen. Die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt heute um diese Uhrzeit noch nicht gänzlich klar. Trotzdem haben Sie im Kopf eine Wunschvorstellung, ein Ziel, wann soll eine neue Regierung stehen?

Acht Wochen bis Ostern als Ziel für Regierungsbildung

03:49:01

03:49:01 Ja, ich habe das ja schon zu Beginn gesagt. Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern. Und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden. Und wir wären dann zu diesem Zeitpunkt bereits fast ein halbes Jahr ohne Regierung. So ohne Parlaments... Ohne Regierung. Sorry, Herr Bundeskanzler. Mit Regierung, ohne Parlamentsmehrheit. Aber das macht natürlich trotzdem etwas aus. Das ist eine Hängepartie, aus der müssen wir raus. Und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt.

03:49:31 Und wenn die Wahlergebnisse so sind, heute Abend wissen wir es noch nicht, aber wenn sie so sind, dass wir das nur mit einem Partner verhandeln können, dann wird es leichter. Wenn wir zwei brauchen, wird es schwieriger. Aber selbst dann muss es gelingen. Auf jeden Fall wird die SPD dabei sein, das will ich noch schnell nachfragen. Und wird auf jeden Fall ein Verhandlungsergebnis mit einem Mitgliederentscheid flankieren müssen? Wir haben unsere Regeln, die wir immer gehabt haben. Ich will nur gerne unterstreichen, wir haben eine Regierung. Das ist ganz gut in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

03:50:00 Ich bin auch der Meinung, früher fertig werden ist besser als später fertig werden. Und nun wird es kompliziert.

03:50:07 Das ist zumindest Einigkeit in diesem Sinne. Erst mal vielen Dank bisher, die Damen, die Herren, dass Sie heute Abend hier waren und dass wir auf der Grundlage dessen, was jetzt schon klar ist, zumindest diskutieren konnten. Genau, was jetzt schon klar ist, sieht in der Tat danach aus, dass die FDP den Einzug verpassen wird in den Bundestag. Die letzten Umfragen, die Hochrechnungen sagen 4,7 Prozent. Aber auch das ist noch nicht ein Stein gemeißelt. Das musste heute Abend ein Stück weit Politik Mikado sein. Das ging gar nicht anders. Sie verfolgen Bedeutung.

03:50:37 weiter unsere Sendungen bei ZDF und ARD. Denn da geht es jetzt mit Zahlen weiter. Die neuesten Hochrechnungen in beiden Programmen jetzt von uns. Einen schönen Abend. Tschüss. Dankeschön. Tschüss.

Analyse der Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen

03:50:59

03:50:59 Ah, wir sind da! Okay, den neuesten Zahlen schauen wir uns parallel an. Wie schön, dass ihr da seid bei unserem großen Watch-Party zur Bundestagswahl. Ja, es bleibt unfassbar spannend, denn es ist noch nicht klar, es deutet sich an, die FDP wird es wahrscheinlich nicht schaffen, die Linke ist über die Fünf-Prozent-Hürde, das BSW liegt

03:51:23 sehr sehr nah an dieser 5%-Marke. Warum ist das wichtig? Weil der Einzug auch darüber entscheidet, wer mit wem koalieren kann, für wen es dann reicht am Ende. Das heißt, wir schauen da natürlich den ganzen Abend noch weiter drauf. Erst mal zu der Runde. Wie war es? Friedrich Merz sagt, in acht Wochen haben wir eine neue Regierung. Glaubt ihr daran? Das ist eher unwahrscheinlich, würde ich sagen. Also wenn man die letzten Regierungsbildungen in Deutschland sich anguckt, dann haben sie alle deutlich länger gedauert.

03:51:53 Wenn das BSW und die FDP nicht reinkommen, könnte es ja sein, dass die CDU, CSU zusammen mit der SPD eine Regierung bilden kann. Dann könnte es möglicherweise eine Osterregierung geben. Ich glaube aber, sobald eine dritte Partei dabei sein muss, ob es jetzt die FDP ist oder die Grünen, halte ich es für sehr unwahrscheinlich. Ich weiß nicht, wie du das siehst. Ja, ich bin da bei dir. Ich glaube, dass das ...

03:52:18 dass das inhaltlich nicht leicht wird, auch für eine Zweier-Koalition. Falls dann die SPD auch noch eine Mitgliederbefragung macht, sehe ich auch nicht, dass das beschleunigt den Prozess ja nicht. Genau, die befragen traditionellerweise die Mitglieder. Das heißt, es muss dann... Das dauert auch. Genau, das dauert Zeit. Mich interessiert total, wie die Community gerade die Berliner Runde bzw. Elefantenrunde gesehen hat. Und Marlene müsste schon bereit stehen und uns zugeschaltet sein. Hallo!

03:52:47 Hörst du uns? Wir sehen dich schon, Marlene. Ja, hi! Hi! Schön, dass du dabei bist. Okay, man hört mich. Ja, wir hören dich. Perfekt. Wie hast du die Runde gerade gesehen? Ich bin erst ein bisschen später dazu geschneit, weil ich selber noch im Wahllokal saß. Genau, aber ich finde es sehr erschreckend, dass auch Frau Weidel vor allem Formen sich gibt.

03:53:15 Das auf jeden Fall und die Ausschnitte, die ich gehört habe. Es ist auf jeden Fall klar, dass die alle jetzt erstmal an einem Tisch sitzen. Ich bin gespannt, wie das jetzt mit denen wirklich, welche Koalition sich bilden wird. Ich habe zwischendurch schon immer mal den Koalitionsrechner gemacht. Ja.

03:53:35 Ja, es wird viel gerechnet gerade, das ist noch nicht so richtig sicher. Es gibt eine sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung diesmal. Hast du das bei dir auch erlebt heute tagsüber? Du hast als Wahlhelferin gearbeitet, richtig?

03:53:49 Genau, ich habe das Wahllokal in meinem Heimatdorf geleitet. Und das ist auch ein Dorf, wo generell die Wahlbeteiligung immer sehr hoch ist. Also wir bekommen vom Wahlleiter immer den vollen Stapel Wahlzettel. Und das war auch wieder so, es haben wirklich nur einzelne gefehlt. Und ich bin trotzdem überrascht über das Ergebnis, weil wir immer einen

03:54:14 Ich würde sagen sbd dominiert waren und diesmal doch auch cdu und afd wirklich viele stimme bekommen haben und Ja, einfach sehr erschreckend Ich hole gerne noch jemanden dazu möchte murphy Und dann können wir zusammen sprechen. Hi, wie geht's dir stelle ich auch gerne kurz vor Ja, ich bin

03:54:41 Murphy, bin 18 Jahre alt und dementsprechend war das auch für mich die erste Wahl. Spannend. Und auch mit die spannendste Wahl bis jetzt. Ich meine, man hat sich ja schon immer für das Thema irgendwie interessiert. Das heißt dann, wenn man mit den Eltern irgendwie Tagesschau geschaut hat. Aber das war schon jetzt besonders spannend und aufregend. Ich bin die ganze Zeit am Wahlprognosen vergleichen und anschauen. Marlene, du bist ja auch 19, richtig? Das heißt, es war für euch beide die erste Bundestagswahl?

03:55:10 Genau, ich bin 18 Jahre alt. Ich durfte letztes Jahr schon wählen, aber es war auch meine erste Bundestagswahl. Mit welchem Gefühl seid ihr wählen gegangen? Ich habe schon Briefwahl gemacht. Ich bin mittlerweile woanders gemeldet, damit ich nicht hin und her muss. Ich habe mich selbst als sehr wichtig gefühlt, auch wenn es nur eine kleine Wahl war. Aber ich fand es super wichtig, wählen zu gehen.

03:55:36 habe meine Stimme so abgegeben, wie ich das richtig fand, genau. Wie war das bei dir, Murphy? Ja, also bei mir hat sich vor allem im Voraus so ein bisschen die Frage gestellt, ob ich jetzt taktisches Wählen mache oder ob ich meine Stimme ganz der Partei gebe, die ich am interessantesten fand. Ich habe mich jetzt dazu entschieden, meine Stimme einer Partei zu geben, die ich wirklich komplett unterstütze. Ich weiß aber nicht, ob ich das jetzt auf Dauer weiter so mache. Vielleicht ist das taktische Wählen doch ein

03:56:05 Gutes, gutes Ding. Das war so im Grunde das, was mich am allermeisten vor dieser Wahl so ein bisschen, die Frage hat mich am meisten beschäftigt. Ja, interessant, ne? Ob man eher strategisch vorgeht, aber am Ende zeigt sich, wählt man eigentlich nie komplett gegen seine Überzeugung, oder? Das wäre ja schon... Ja, auf jeden Fall. Das wäre komisch. Genau das, genau das, ja. Hier gibt's von Kapir Stau an dich, Marlene. Danke fürs Wahlhelfen. Danke für deinen Flauch. Sehr gerne. Genau.

Erfahrungen und Wünsche junger Wähler

03:56:33

03:56:33 Einen Satz. Wie habt ihr denn den Wahlkampf erlebt? Wie war es für euch? Welche Themen habt ihr vermisst? Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass es vor allem ein Thema gab, das dominant war. Andere Themen eher so in den Hintergrund gerückt sind. Wie habt ihr das erlebt? Ich lasse dir ganz gerne den Vortritt. Ich habe den Wahlkampf wirklich viel verfolgt, auch auf Social Media. Und ich denke,

03:57:00 war allen klar, dass das wirklich jetzt einfach ein Migrationswahlkampf war. Und ich finde, als junger Mensch, es gibt so, so viel wichtigere Themen. Also klar ist dieses Thema unglaublich wichtig und man sollte sich damit befassen. Aber ich habe den Klimaschutz vermisst, ich habe Bildung vermisst. Das war einfach ein Gezanke und Populismus pur. Mir hat einfach der Zusammenhalt und das Aufeinandergehen total gefehlt.

03:57:29 Ist es bei dir, Murphy? Ja, ging mir eigentlich ziemlich ähnlich. Also zum einen ist mir aufgefallen, wie sich das Ganze doch verschiebt, der Wahlkampf, also welche, dass es diese ganzen verschiedenen Facetten gibt. Zum einen haben wir den klassischen Wahlkampf mit den Plakaten, die man eh immer sieht, aber auch auf Social Media dann, dann fangen Parteien an, auf Twitch zu streamen, was für mich dann immer noch spannend ist. Schaut mal mal rein, was die so machen und auch generell so dieses Verlagere und

03:57:58 Mehr und mehr ist das Thema Social Media auch ein wichtiger Aspekt bei dem Ganzen. Das sieht man ja glaube ich daran, dass die Linke jetzt, gut AfD hat auch oft über TikTok, sind ja gerade Linke und AfD gerade extrem am hochgehen. Das sieht man ja auch an den Zahlen. Und ich glaube, das werden vor allem jetzt ganz viele Parteien angehen müssen, dass sie da ihre Social Media Präsenz ausbauen.

03:58:23 Bin ich vor allem mal gespannt, wie das wird. Allein dieser Gedanke, Parteien auf Twitch zu sehen, fand ich einfach ganz abstrus und verrückt. Olaf Scholz war ja bei Twitch, Robert Habeck war auch zu Besuch. Wir sprechen gleich weiter, auch sehr gerne über Social Media. Ich hole noch jemanden in die Runde dazu. Scalecrafter ist da. Hi.

03:58:52 Schön, dass du da bist. Stell dich auch einmal kurz vor. Du bist auch 19 Jahre alt, richtig? Ja, ich bin 19. Vielleicht noch eine interessante Sache dazu. Ich komme aus dem SOS-Kinderdorf, wodurch ich halt noch ein bisschen eher die Richtung Kinderschutz und sowas habe. Bin dort auch mit im Vorstand. Und das war jetzt auch natürlich meine erste Wahl. Wie hast du es erlebt?

03:59:18 Also ich habe vor allem viel, saß ich jetzt bis gerade eben noch mit Leuten zusammen online und habe viel darüber geredet. Jeder hat seine Meinung dazu gesagt und sowas. Und halt auch viel geguckt, ja wie ist in dem Bundesland, wie ist in dem Bundesland und sowas. Also viel hin und her geguckt halt. Ja und was ist dir so besonders aufgefallen? Also vor allem, da ich auch

03:59:42 eher Richtung IT, was Beruf in Zukunft angeht, bin erstmal die Website. Also ich fand Schleswig-Holstein dort am besten mit, als so zu sehen, wie was ist. Ach, die Website? Die Landeswebsite? Ah, okay. Ja, spannend. Schleswig-Holstein ist ein bisschen Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Das ist ganz spannend.

04:00:10 Aber das fand ich ziemlich, ja, das fand ich schon mal ziemlich nice zu sehen, dass es wirklich dann schön extra mit wirklich jeden einzelnen Wahlkreis, man konnte genau von dem Raum bei mir auch wirklich sehen, wie was gewählt wurde. Und ja. Murphy hat erzählt, dass er diesmal echt überlegen musste bis zum Schluss, wen er wählt. Wie war das bei dir?

04:00:36 Warst du dir da schon lange sicher oder hast du auch bis zum Schluss gehadert?

04:00:48 Bei mir hat der Valomat und auch der von SOS-Kinderdorf mir ziemlich... Funktioniert das jetzt? Mein Internet ist nicht so gut, weil ich im Keller bin. Ja, jetzt hören wir dich wieder. Perfekt. Also ich war ziemlich sicher eigentlich schon, wie das jetzt wird bei mir.

04:01:11 Ich hatte den Wahl-O-Mat halt und dann auch nochmal einen von SOS Kinderdorf direkt halt in Bezug auf Kinderschutz und so was, Kinderrecht und so was. Ja, da hatten sie nochmal extra einen. Ja, was ist dir in Bezug auf Kinderrechte besonders wichtig? Also, dass die Kinderrechte halt ins Grundgesetz kommen, das ist so eine Forderung von SOS.

04:01:38 Und auch haben wir dazu noch Therapieplätze, dass man die schon als Kind, so eine Teststunde haben kann, nenne ich es jetzt mal, bei einem Therapeuten, wenn man das Gefühl hat, man fühlt sich nicht gut und alles und braucht einen Therapeuten, aber die Eltern sind so, nee, das ist einfach nur eine Phase. Dass dann halt wirklich dann die, dass das dann

04:02:06 Selbstmöglich ist dorthin zu gehen auch. Spannend. Bei Marlene habe ich rausgehört, bei dir ist es so eine Sehnsucht nach, dass sich die Parteien ein bisschen besser vertragen, nicht mehr so viel Streit an der Regierung, dass du dir das wünschst für die Zukunft?

04:02:22 Ich glaube gar nicht unbedingt weniger Streit. Ich denke, Demokratie muss diskutiert werden. Also nicht das Konzept von Demokratie, aber in einer Demokratie muss man diskutieren können. Aber genauso, um zu Lösungen zu kommen, klar muss man Kompromisse eingehen. Und ich hoffe einfach, dass zukünftig einfach alle ein bisschen mehr Hoffnung und Zusammenhalt zeigen. Vor allem eben die demokratischen Parteien jetzt, wo ich auch das Wahlergebnis sehe von

04:02:52 von der AfD und sehr hoffe, dass die CDU, wovor ich auch wirklich Angst hatte, sich nicht dafür entscheidet, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das ist einfach die Hoffnung, die ich habe. Ja, das hat Friedrich Merz ja in der Runde heute nochmal sehr, sehr deutlich betont. Aber

04:03:15 Bei dir ist die Sorge noch da, die Angst noch da. Murphy, was wünschst du dir jetzt von der neuen Regierung? Was sollte sie unbedingt anpacken? Was ist aus deiner Sicht jetzt das Drängendste? Also was ich vor allem, das kam eben, glaube ich, schon mal so ein bisschen zu sprechen, hoffe, ist, dass das Thema Klimaschutz jetzt nicht komplett vernachlässigt wird. Das ist so meine größte Angst, dass jetzt dadurch, zum einen, da das halt wahrscheinlich auch viele Wellenstumpen gebracht hat, das war

04:03:41 Das war zumindest nur in dem Teil ein Teil des Wahlkampfes von Parteien, wenn die dagegen waren. Oder es wurde nicht mega groß berücksichtigt. Zumindest hatte ich das so im Gefühl. Also meine große Angst ist so ein bisschen an die nächste Regierung, dass das Thema in den Hintergrund rückt. Und meine größte Hoffnung ist so ein bisschen auch in Bezug auf die ganze Trump-Ukraine-Situation.

04:04:05 dass die nächste Regierung weniger von dem Deutschland als Einzelnes und mehr im europäischen Sinne zusammenarbeitet, dass da unterstützt wird, dass wir als Europa da jetzt nicht außen vor gelassen werden und dass wir da zumindest uns nicht überspielen lassen. Das ist zum einen eine große Angst von mir, aber auch meine Hoffnung an die nächste Regierung, dass wir da weiterhin in irgendeiner Weise die Relevanz behalten und auch sagen,

04:04:31 können oder zumindest die Ukraine in dem Sinne noch unterstützen können. Vielen Dank bis hierhin. Ich gucke einmal kurz, was der Chat sagt. Wenn ihr mitdiskutieren möchtet, dann schaltet euch gerne dazu. Ich zeige euch einmal kurz, wie das geht. Hier die Anleitung.

04:04:58 Du möchtest was zum Thema sagen? Dann komm über StreamTogether zu uns in die Session. So geht's. Du brauchst ein SMS-verifiziertes Twitch-Konto und einen Computer mit Chrome, einem Mikro und einer Webcam. Die Nutzung auf iOS oder Android-Geräten ist mit der Twitch-App möglich. Die kannst du aus dem App-Store laden. Bitte denk dran, im Querformat teilzunehmen.

04:05:20 Klick auf den Button Anfrage. Wenn wir dich einladen, kriegst du eine Benachrichtigung in dein Postfach oder wenn du uns schon folgst, eine Nennung im Chat und die Schaltfläche Beitreten erscheint unterhalb des Streams. Nach dem Beitreten folgst du den Dialogfeldern und konfigurierst deine Mikrofon- und Kameraeinstellungen. Ist das erfolgt, können wir dich für Backstage zulassen. Dann spricht unser Community-Management kurz mit dir und schon bist du ready.

04:05:47 Genau, so funktioniert das. Wir haben im Chat, lese ich einige Beschwerden, dass einige Meinungen hier nicht vorkommen bei uns. Die können nur vorkommen, wenn ihr dazukommt, also wenn ihr mir davon schreibt oder wenn ihr Bock habt, euch dazu zu schalten und mit mir sprecht. Ich würde mich sehr, sehr freuen, dass wir in den Austausch kommen gemeinsam. Es gibt eine Frage an Marlene aus dem Chat und zwar fragt Sir Mardin1,

04:06:16 Warum du Angst hast? Ich denke, das bezieht sich auf meine Angst mit der Zusammenarbeit mit der AfD. Ich denke, das ist auch der Grund, warum jetzt so viele Menschen protestieren waren.

04:06:36 definitiv die Brandmauer ist damit, wenn es nicht schon vorher gebröckelt hat, definitiv gefallen. Und Herr Merz hat so oft gesagt, dass das nicht passieren wird und hat es dann doch getan. Und das damit zu rechtfertigen, dass die demokratischen Parteien ja hätten mit ihm stimmen können, finde ich für absolut nicht gerechtfertigt, wenn es um Menschenverachtung geht.

04:07:02 Und meine Angst ist einfach, dass unsere Gesellschaft immer weiter ins rechte und rechtsextreme abdriftet, was die Gesellschaft einfach weiter spaltet. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD macht mir einfach Angst, weil ich das Wahlprogramm gelesen habe und auf gar keinen Fall möchte, dass das, was die vorhaben, irgendwie umgesetzt werden kann.

04:07:26 Ich verstehe. Es gibt noch jemanden, der gerne mit uns diskutieren möchte. Ich muss vorher allerdings Christian verabschieden, denn du musst den letzten Zug nach Leipzig nehmen. Vielen Dank, dass du dabei warst. Dankeschön. Ist auch ein Thema, was auch im Wahlkampf zu kurz gekommen ist. Wir hatten ja das Thema Klimapolitik und Bahnausbau.

04:07:50 Ist definitiv auch ein Thema, was nur so am Rande immer mal diskutiert worden ist, weil da gibt es auch einen Investitionsstau, da muss man auch mal überlegen, wie man das alles finanziert. Und leider fährt der letzte Zug nach Leipzig jetzt in wenigen Minuten, das heißt, ich muss jetzt das Studio verlassen. Wir arbeiten tatsächlich auch selber gerade an einem Podcast, der heißt Teurer fahren, wo wir uns mit der Bahn beschäftigen, sind gerade im Endspurt sozusagen. Nach teurer Wohnen. Ja, sehr zu empfehlen, der Podcast. Läuft jetzt schon, Teurer fahren fehlen noch zwei Folgen. Und da beschäftigen wir uns auch so ein bisschen mit der Misere der Deutschen Bahn dementsprechend.

04:08:19 Und beschäftigt mich das auf vielen Ebenen. Aber danke, dass ich da sein durfte. Ja, vielen Dank, dass du da warst. Dann hoffe ich, dass du einigermaßen pünktlich ankommst. Zuhause in Leipzig. Und ja, noch einen schönen Abend. Danke dir. Danke. Ciao. Und Won Baliman ist da. Thomas, richtig? Ich kenne dich doch aus einem unserer letzten Streams. Ja. Hi.

04:08:42 um den AfD-Menschen, der wieder mal Atomkraft bewerben wollte. Stimmt, da warst du schon mal bei uns. Cool, dass du wieder da bist. Genau, es ging gerade wieder um die AfD, beziehungsweise hatte Marleni ja ihre Angst beschrieben, dass Merz vielleicht sein Wort nicht hält und doch mit der AfD koaliert. Möchtest du dazu was sagen oder hast du was anderes auf dem Herzen? Ich hätte jetzt viele Themen, aber dazu kann ich auch gerne was sagen. Wie du möchtest.

04:09:11 Ich meine mal, ich beurteile Menschen nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten. Und wenn man sich jetzt, ich weiß nicht, vor zwei Jahren oder so, oder vor einem Jahr, habe ich mal irgendeine Reportage, Doku oder Zeitungsartikel gelesen, dass Merz ein sehr seltsames Temperament hat. Und das hat man ja jetzt auch gesehen mit der Abstimmung, wo er bewusst mit der AfD abgestimmt hat. Deswegen vertraue ich seinem Wort erst mal nicht.

04:09:39 Es werden sehr harte Koalitionsverhandlungen, wenn man sieht, wie Merz den Bundeshaushalt finanzieren will, mit 5% Wirtschaftswachstum pro Jahr, was absolut unmöglich ist. Die Grünen und die SPD wollen praktisch einen Deutschlandfonds, was eine sehr gute Idee ist in meinen Augen. Wobei Friedrich Merz ja auch schon mal angedeutet hatte, er wäre offen für eine Reform der Schuldenbremse.

04:10:08 Das Thema an, das wird, genau, also die Union möchte eigentlich eine Schuldenbremse festhalten. SPD, Grüne sind für Reformen und die Frage ist natürlich, genau, wie kommen die da, wie kommen die da zusammen? Was glaubst du? Wir haben ja eine Expertin für die Wahlprogramme hier im Studio sitzen. Also das ist ja ein sehr großer Unterschied. Kriegen die da, glaubst du, die kriegen da irgendwie einen Kompromiss zustande?

04:10:35 Ich glaube, nach dieser Aussage von Friedrich Merz, ich glaube nicht, dass er per se eine Reform sozusagen, also ich glaube nicht, dass er die Abschaffung der Schuldenbremse mitgehen würde, aber je nach Thema kann ich mir schon vorstellen, dass er Ausnahmen machen wird. Aber ich glaube, das wäre harte Arbeit der SPD und der Grünen, dass sie ihn überzeugen können. Und ich glaube nicht, dass sie bei allen Themen, die ihnen am Herzen liegen,

04:11:03 das auch hinkriegen würde. Wie hast du es sonst gesehen heute Abend und auf die Berliner Runde? Hast du es geschaut, Thomas? Ja, für mich nichts Neues, ehrlich gesagt. Ich meine, ich kann verstehen, warum die Leute SPD gewählt haben. Ich kann verstehen, warum Leute CDU gewählt haben. Der einzige Punkt, den ich bei denen mitgehe, ist über die Ukraine. Ansonsten finde ich es nicht so prickelnd.

04:11:30 Und ich finde es gut, dass die Linke auch im Bundestag vertreten ist. Das ist ganz wichtig für die Demokratie. Sie wurden ja auch mal vom Verfassungsschutz beobachtet und wurden nicht als demokratiefeindlich, wie die AfD, eingeordnet. Deswegen ist es eine bessere Option. Und die Grünen sind sowieso hier.

Koalitionsoptionen und die Rolle der Parteien

04:11:56

04:11:56 Wir können ja vielleicht einmal kurz über die Optionen sprechen, die es jetzt gibt für eine Koalitionsbildung. Es sind nicht so wahnsinnig viele. Also, wenn alles so bleibt wie jetzt, die Linke ist im Bundestag, FDP raus, BSW raus, dann gäbe es eine Mehrheit für CDU und SPD, für die GroKo. Das ist auch das, was aus Parteien-, also aus Wahlprogrammsicht am meisten Überschneidungen hätte.

04:12:19 Genau, also aus der Zweier-Koalition-Option ist das die mit der höchsten Überschneidung. Und es ist auch, also es ist tendenziell leichter mit zu zweit eine Koalition zu bilden. Also sie werden sich nicht einen dritten Partner dazu holen, wenn sie es nicht müssen. Ja. Aber das ist halt Stand jetzt die einzige Option. Ja, ja, genau. Und wenn die FDP

04:12:42 oder BSW noch mit reinkommen sollte, dann gibt es ja eine Verschiebung der Mehrheiten und dann braucht es ein Dreierbündnis. Also wenn wir denken, dass BSW mit reinkommt, kann ich mir gerade eine Koalition aus Union, SPD und BSW eher nicht vorstellen. Dann würde es eher Richtung Kenia, also schwarz-rot-grün gehen.

04:13:10 Gibt es denn was für euch, was euch Hoffnung macht, so jetzt für die nächsten Jahre, um mal ein bisschen positiv zu enden?

04:13:23 Haken, weil ich würde tatsächlich demnächst gerne ein Sublet gehen. Das war ein wirklich langer Tag. Also Hoffnung gibt mir total. Ich bin aktiv in einer Bürgerinitiative, die wir auch hier vor Ort gegründet haben. Die heißt Unsere Dörfer bleiben bunt. Und wir hatten eine Veranstaltungsreihe mit Gesprächen jetzt vor der Wahl, weil wir gesagt haben, okay, wir diskutieren jetzt nicht mehr.

04:13:50 zwingen die Menschen jetzt ein bisschen einander zuzuhören, um so ein bisschen Zusammenhalt zu schaffen. Wir sind uns alle total einig, jetzt nach der Wahl wird das nicht aufhören. Wir werden im Sommer wieder ein Demokratiefest machen und uns für Demokratie und Zusammenhalt hier bei uns in brandenburgischen Dörfern einsetzen. Und das gibt mir ganz viel Hoffnung, dass da Menschen sind, die das immer noch

04:14:19 möchten und die dahinter mir stehen und hinter den Werten, die ich teile. Ich freue mich da einfach ganz doll drauf, diese Menschen zu haben und habe dadurch die Hoffnung, dass der Zusammenhalt nicht verloren geht und wir hier noch einiges schaffen können.

04:14:40 Das klingt doch sehr schön und jetzt kannst du in den wohlverdienten Feierabend gehen. Danke dir, dass du dabei warst. Und Joshua steht direkt bereit, um mit uns zu sprechen. Bleibt ihr gerne noch bei mir, wenn ihr möchtet. Hallo! Wie geht's dir? Kannst du dich einmal kurz vorstellen, bitte?

04:15:04 Ja, also mein Name ist Joshua, ich bin 21 Jahre alt und für mich war der Tag heute einfach super spektakulär. Das hat angefangen mit einfach einem ganz normalen Aufstehen, ganz entspannt und dann auch um 17 Uhr, dann auch direkt das alte, von am Fernsehen noch im Wohnzimmer, das habe ich dann schon mit meinen Eltern noch geguckt. Ich wohne aktuell noch bei dem und dann haben wir uns das angeguckt, auch immer mit den zwischen

04:15:32 Zwischenergebnissen und da haben wir auch so überlegt, was könnte jetzt kommen und ja, es war einfach super spannend.

04:15:39 Irgendwer meinte am Anfang des Abends mal, wie EM-Finale fühlt sich das heute an. Und es ist ja tatsächlich noch relativ viel unklar. Also es wird noch ein langer Abend. Wir werden noch viel auf die Zahlen schauen werden. Klar ist, diese kleinen Parteien werden entscheidend sein jetzt dafür, wie die Regierung aussieht. Was ist denn dein Wunsch an die nächste Bundesregierung? Was wünschst du dir? Was sollte unbedingt angegangen werden? Wie bitte?

04:16:06 Was ist denn dein Wunsch für die nächste Regierung? Was sollten die unbedingt hinbekommen? Ja, ich finde auf jeden Fall nicht, dass hier zum Beispiel die Grünen wurden ja jetzt, sind glaube ich jetzt auch, also will jetzt auch irgendwie nicht mehr so viele Leute mit denen koalieren, vor allem wegen der Ampel-Regierung eben. Genau, die Union, also vor allem Markus Söder von der CSU hat ja ganz oft

04:16:30 gesagt, er möchte auf gar keinen Fall mit den Grünen koalieren. Christian Lindner von der FDP hat, glaube ich, auch nicht richtig Bock. Gut, jetzt wird er nicht im Bundestag vertreten sein wahrscheinlich, aber genau, da haben ziemlich viele gesagt, nicht. Friedrich Merz hat mal gesagt, nicht mit Habeck als Wirtschaftsminister. Was wünschst du dir?

04:16:46 Ja, ich wünsche mir auf jeden Fall, dass die CDU auch ein bisschen offener ist. Ich hab mir das ja auch im Fernsehen angeguckt. Diese ganzen Koalitionsvorschläge waren ja fast alle mit der CDU. Wenn die sich da bei allem querstellt, ist es schwer, da generell eine Regierung zu finden. Die CDU hat jetzt quasi dadurch, dass sie die meisten Stimmen bekommen haben, den Vortritt, sich Partner zu suchen. Welche Partner siehst du denn da?

04:17:15 ja also ich weiß nicht auf jeden fall eventuell dann die cdu mit der spd und dann vielleicht noch einer dritten aber auf jeden fall ich wäre gegen dass irgendjemand mit der afd koaliert

04:17:35 Verstehe. Also ein Dreier-Koalition fändest du gut. Es haben ja viele so ein bisschen die Nase voll nach der Ampel. Da waren ja schon drei Parteien zusammen, die sich gestritten haben. Wie geht es den anderen? Ich sehe, Thomas möchte was sagen. Achso, darf ich schon? Bitte. Ja, ich wünsche mir natürlich am liebsten, dass die SPD darauf

04:17:57 plädiert, dass die Grünen mit am Tisch sitzen, weil die zwei die meisten Überschneidungen haben, um mehr Druck auf die CXW auszuüben. Und ja, die Dreier-Koalition, die letzte, scheiterte ganz eindeutig an Herrn Lendner und seiner FDP. Deswegen ist es ganz gut, dass sie rausgeflogen sind. SPD war komplett

Aufklärung der Wahlprogramme und Einfluss der Generationen

04:18:20

04:18:20 Nicht sichtbar. Den Grünen wurde immer nur irgendwelche Schuld zugewiesen, ohne dass die Leute irgendwas wollten, weil die bunte Presse mal wieder irgendwelche Falschbehauptungen aufgestellt haben. Ja, das war halt unglücklich. Ich habe hier einen Kommentar aus dem Chat, den ich gerne vorlesen würde. J. Graham schreibt, denkt ihr, es muss eine bessere Aufklärung der Wahlprogramme und den wirklichen Vorhaben der Partei geben? Da bin ich nicht zufrieden.

04:18:45 Da ich nicht zufrieden mit den Ergebnissen bin, beschäftigt mich sehr lange die Frage, wie aufgeklärt bestimmte Wähler wirklich sind. Wie habt ihr euch denn informiert? Ich habe schon gehört, Valomat war wichtig. Nutzt ihr vor allem die sozialen Medien? Wie habt ihr euch informiert für diese Wahl? Ja, Murphy?

04:19:09 Also ich würde sagen, da kommen bei mir sowieso die typischen Sachen rein. Also eine gewisse Information kriegt man wahrscheinlich immer über Wahlwerbung. Da stehen ja immer auf den Plakaten die Wünsche von den Parteien drauf. Dann Social Media selber. Ja, schaust du dir die auch richtig an? Auf Social Media bin ich schon. Es interessiert mich vor allem, wie so die Parteien auf den verschiedenen Social Media Kanälen sind und so. Das heißt, du schaust dir gezielt...

04:19:35 Das heißt, du schaust dir gezielt auch die Parteien an, wie die da agieren oder schaust du das, was dir so in den Feed gespült wird? Ich gehe teilweise explizit auf den offiziellen Instagram Account und schaue, was da so gepostet wird. Ich habe so ein kleines Interesse für diese Strategien, die da genommen werden. Das ist schon teilweise ziemlich unterschiedlich. Und aus deiner Sicht, wer hat es da besonders gut gemacht?

04:20:02 Besonders guthabend, um nochmal einen Verweis auf TikTok zu beziehen, wahrscheinlich die Linke hat es extrem gut gemacht, da haben alle die Videos ja, das war dann wahrscheinlich eher der Feed, der die ganzen Videos so bekannt gemacht hat. Dann die Grünen, muss ich auch sagen, fand ich durchaus sehr stark. Schwierig, teilweise schwierig fand ich bei CDU, aber auch da merkt man, dass es mehr und mehr

04:20:27 Das war vor allem, wenn man dann vor vier Jahren noch auf den Instagram-Account geschaut hat, passt sich das mehr und mehr aber trotzdem den Jugendlichen und so an. Also es ist schon spannend. Und dann werden da teilweise irgendwelche Tänze gemacht oder sowas. Gut, das sieht man jetzt nicht so häufig, aber als Beispiel. Da merkt man schon, dass die Parteien auf die Weise dann schon auf die Jungen zugehen. Und das liegt eigentlich bei jeder Partei, muss ich sagen.

04:20:56 Wie war es bei dir, Joshua? Ja, also ich habe eben die meisten Informationen auch durch den Valomat, die größten Sachen vor allem, weil man kann ja am Ende auch noch so klicken, was die besonders wichtig ist.

04:21:09 Ja, genau. Und wenn man quasi die Parteien ausgewählt hat, einmal drauf drückt, dann sieht man ja auch quasi, was die Ziele sind, wann die erstellt worden sind und all so was. Das hat mir auch sehr stark geholfen. Und man hat ja auch eben viel durch TikTok gesehen und eben auch durch diese Plakate irgendjemand von, ich glaube,

04:21:29 Murphy meinte das, da sieht man vor allem auch, was die halt eben auch den anderen Leuten sagen wollen. Aber bei sowas muss man natürlich auch aufpassen, weil zum Beispiel die AfD, habe ich halt auch eben das Gefühl, dass sie halt einfach es leicht tut, dass die Leute es halt eben sich leicht machen und einfach das sagt, was die Leute halt hören wollen. Und das ist halt einfach das Problem, da muss man halt auch immer noch mal

04:21:55 vielleicht nochmal doppelt überprüfen und halt auch eben gucken, was halt man wirklich selber will. Und ja, da muss man halt irgendwie differenzieren. Thomas, bei dir? Wie ich mich informiert habe, also ich bin von vornherein sowieso progressiv, einfach weil ich Naturschutz sehr wichtig finde, deswegen für mich nur die Grünen.

04:22:23 Aber allgemein habe ich mir auch ganz genau die Wahlprogramme angeschaut. Die Linke ist für mich allein wegen ihrer Ukraine-Position, die nicht mehr ganz so schlimm ist wie davor, kann ich einfach nicht. Die Unterstützung muss da sein. Ansonsten, ja, CSU macht halt für die Reichen, genauso wie FDP, BSW ist sowieso lost. Und SPD, Scholz war halt abwesend.

04:22:50 nicht wirklich stark aufgetreten. Also ja, gibt es keine große Wahl für mich. Das heißt, du klingst da schon sehr festgelegt oder warst dir schon sicher, wen du wählen möchtest. Leo, wie ist denn das, du sagtest ja, dass dir Kinderrechte besonders wichtig sind. Kannst du das nochmal konkreter beschreiben, was du dir da wünschst in Zukunft? Also worauf, was kommt dir gerade zu kurz?

04:23:16 Hörst du mich? Leo? Bei mir war gerade das Internet nicht gut. Soll ich es nochmal wiederholen? Genau, du sagtest ja, dass die Kinderrechte besonders wichtig sind und mich würde interessieren, was du da konkret dir wünschst. Also konkret einfach ist, ich spreche jetzt für SOS Kinderdorf jetzt generell, dass einfach mehr

04:23:45 Oder dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Und auch das halt, wofür auch bald eine Petition kommen wird. Oder ich glaube im Laufe des Jahres, wenn es politisch möglich ist, jetzt kommt halt darauf an, wie auch jetzt am Ende die Ergebnisse sind, wird es wahrscheinlich auch eine Petition geben für das mit den Mental Health, halt mit den Therapieplätzen und sowas. Richtiges Anliegen.

04:24:14 dann schauen wir mal in den Chat, was ihr so schreibt. Wenn ihr Fragen habt an die Leute, die hier mit uns diskutieren oder generell, schreibt mir gerne.

04:24:27 Ah, hier, das finde ich ganz interessant. Es geht an dich. Es sollte eine Regel geben, dass Wahlprogramme aufgehen müssen. Einige Programme haben teilweise Milliardenlücken. Das sollte nicht erlaubt werden. Also hier spricht jemand das Problem an, dass man natürlich im Wahlkampf erzählen kann, ihr bekommt das und das und das, macht große Geschenke, aber es ist nicht gegengerechnet. Wie findest du die Idee, dass es eine Regel geben sollte? Ich finde es eine gute Regel.

04:24:54 Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer diese Regel ausstellen kann. Es gibt glaube ich nicht so viele Regeln per se für Wahlprogramme. Also Parteien sind nicht verpflichtet, Wahlprogramme vorzulegen. Das ist nicht überall auf der Welt so. Und also aus meiner Sicht könnte man sich auch eine Regel überlegen, dass Wahlprogramme eine bestimmte Seitenanzahl haben, weil es ja für, also ich meine,

04:25:20 Das ist mein Beruf, mich damit auseinanderzusetzen. Aber ich fände es schon auch schön, wenn es lesbar ist, also wenn man wirklich sich verschiedene Parteiprogramme angucken möchte, dass das überhaupt auch machbar ist. Aber nochmal zu dieser Gegenrechnung. Ich glaube, es ist ja auch, das wurde ja jetzt vor allem in diesem Wahlkampf gemacht, aber auch in den letzten, dass das eben JournalistInnen dann durchrechnen, zusammen mit WirtschaftswissenschaftlerInnen, sodass man

04:25:48 sich nicht selber hinsetzen muss und das ausrechnen muss, sondern dass man dann trotzdem an diese Informationen kommt. Und ich glaube schon, dass Parteien das auch bewusst nicht machen. Also weil sonst die Parteien, die ja quasi dann ein Loch oder eine finanzielle Lücke haben, das wäre ja schwierig, wenn sie das dann auch noch selber sagen müssten. Stimmt. Joshua hat sich gerade noch gemeldet, wollte was sagen.

04:26:09 Ja genau, ich wollte auch sagen, dass die Wahlprogramme auf jeden Fall überarbeitet werden, vor allem jetzt bei der EU-Wahl zum Beispiel. Da war es ja auch so, dass ich glaube ab 16 durfte man da wählen.

04:26:19 Und vor allem, wenn sich dann auch jüngere Leute mit dem Wahlprogramm auseinandergesetzt haben oder es eben so versucht haben. Logisch, es gibt auch andere Möglichkeiten, aber wenn die es halt dann auf die, ich sag jetzt mal, etwas klassischere Art über die Wahlprogramme halt versucht haben und dann so ein Wahlprogramm von der CDU, was dann zwölf Seiten lang ist oder so, und dann da den Überblick zu behalten mit dann vielen Fachwörtern, viele Punkte, viele Sachen, die sie dann auch nicht verstehen, dann ist das natürlich auch einfach schwer.

04:26:47 Ich finde, es sollte mehrere Möglichkeiten geben und vielleicht auch offiziellere Versionen von vereinfachten Wahlprogrammen. Es gibt schon von vielen Parteien tatsächlich Wahlprogramme in einfacher Sprache. Das haben einige Parteien dieses Mal gemacht. Es gibt auch oft Kurzwahlprogramme. Und was ich dieses Jahr auch zum ersten Mal gesehen habe, war, dass es eine KI gab. Der wurde quasi die Wahlprogramme beigebracht.

04:27:14 Und wenn man was nicht verstanden hat, dann konnte man diese KI fragen, was damit gemeint ist. Das hat natürlich Grenzen, weil die KI nicht alles weiß, aber ich fand das eigentlich einen schönen Ansatz, dass man sozusagen mit dem Wahlprogramm chatten kann. Hier gibt es eine Frage an Murphy aus dem Chat, die würde ich mal direkt reinstellen. Als Erstwähler, wie siehst du den Einfluss der älteren Generation bei der Wahl auf die Zukunft?

04:27:40 die sie vermeintlich nicht mehr miterleben werden. Da will jemand auf das Problem hinweisen, dass die älteren Wähler den großen Teil ausmachen und die Wahl entscheiden.

04:27:58 Also das, oh Gott, also wir haben halt tatsächlich gerade die Situation ja in Deutschland, dass gewisse Parteien oder Parteien, die groß sind, riesen Zuspruch bei vor allem älteren Generationen haben. Das ist nicht nur die ältere Generation, also ich glaube keine Partei ist nur da, hat nur so gute Werte, weil nur ältere Leute die wählen. Aber das ist schon teilweise vor allem so ein bisschen traurig zu sehen, ich spreche jetzt einfach mal für mich als Jugendlicher, traurig zu sehen, wenn Parteien

04:28:25 groß gewählt werden und dementsprechend auch politische Verantwortung kriegen, die gar nicht die Interessen von einem selbst unterstützen. Das ist natürlich in dem Sinne vor allem umweltbelastet mich sehr, muss ich sagen, in dem Thema, wenn dann ältere Leute, die das selber vielleicht nicht in dem Maße erleben werden, wie ich es werde oder wie viele Jugendliche es werden, wenn die dann für große politische Entscheidungen stimmen, die die in dem Sinne gar nichts mehr angeht. Das heißt nicht, dass

04:28:51 Man kann jetzt vielleicht älteren Leuten verbieten zu wählen, das ist Quatsch. Aber es ist einfach so eine Tatsache, die man wahrscheinlich hinnehmen muss. Aber es ist schon in dem Sinne traurig zu sehen und da kann man vielleicht einfach an die ältere Bevölkerung appellieren, dass die in dem Sinne auf die Jugend zukommt oder zumindest sich Gedanken macht, was könnte die Jugend auch wollen. Genauso wie das Thema Rente für uns auch gerade ein Begriff ist.

04:29:20 wo wir das doch für uns doch mal ein Stück weiter weg ist. Also keine Ahnung. Schwieriges Thema aber. Ja, die Rente ist auch nochmal ein großes Thema. Es kam so ein bisschen auf im Wahlkampf, aber auch nicht so richtig, weil sich da niemand so richtig rantraut, weil wahrscheinlich alle wissen, dass es sehr komplex und kompliziert sein wird. Danke, dass ihr, an euch vier, dass ihr hier dabei wart. Habt noch einen schönen Abend. Ey, ich wollte gerade noch ganz kurz was sagen.

04:29:48 Okay, dann bleibst du kurz da, die anderen würde ich schon mal verabschieden. Schönen Abend, Owel. Tschüss. Tschau. Schönen Abend, ja. Ganz liebe Grüße. Tschüss. Ich wollte mich noch einfach einmal ganz kurz bedanken und wollte einfach ganz kurz liebe Grüße hier anderen Leuten geben, zum Beispiel einfach an Felix, an Marleen, an Swish,

04:30:12 und ganz viele andere Leute aus dem Chat. Ich habe viele gute Nachrichten zu mir gehört und freue mich einfach. Das ist schön. Wir freuen uns, dass du dabei warst. Genau, bleib gerne noch dran und hab einen schönen Abend. Danke dir. Tschüss. So, dann schaue ich. Ich gucke mal kurz, ob es neue Zahlen gibt. Hochrechnung 21 Uhr 11.

Aktuelle Hochrechnungen und Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen

04:30:41

04:30:41 SPD 16,4. Union 28,5. Die Grünen 12. FDP 4,6. AfD 20,5. Also FDP wird immer kleiner im Laufe des Abends. Da hieß es ja gerade schon wahrscheinlich relativ sicher raus. Linke 8,6. Das geht leicht nach oben. BSW 4,9. Also sehr spannend. Da hinten noch

04:31:09 Was heißt denn das für Christian Lindner? Der hat die Partei in den Bundestag gebracht und führt sie jetzt wieder raus. Die FDP hat es schon mal geschafft, nach einer Legislaturperiode ohne sie im Bundestag zurückzukommen.

04:31:33 Gleichzeitig hat Christian Lindner vorhin in der Berliner Runde gesagt, dass er nicht noch mal für den Posten als Parteichef antreten wird. Ich glaube, dass die FDP dann wirklich auch eine Neuaufstellung vollziehen wird. Ja. Wer könnte das sein? Man hat Kubicki jetzt auf den Plakaten in den letzten Tagen gesehen. Ich weiß nicht, ob das ein Hinweis ist darauf, dass er dann übernimmt. Ich hatte das Gefühl, das könnte sein.

04:32:02 Kubicki auch jemand ist, der bestimmte Gruppen anspricht. Es gibt ja ein paar jüngere Menschen auch in der FDP. Natürlich ist es immer schwierig, wenn eine Partei so auf eine Person fokussiert ist. Wenn man dann sagt, die fällt weg, wer kommt dann? Ja, das ist, glaube ich, das ist rein spekulativ. Ich glaube, dass da, ich kann mir auch vorstellen, dass da wirklich noch kein

04:32:28 kein so richtiger Plan da ist, dass die sich jetzt auch erst mal sammeln müssen und dann überlegen müssen, wer da als nächstes kommen könnte. Hier gibt es noch einen ganz spannenden Kommentar zum Alter. Wir haben ja gerade über Generationengerechtigkeit ein bisschen gesprochen und MrPresident961 hat einen ganz lustigen Vorschlag, wie ich finde. Ich finde, to be honest, auch, dass es eine Wahl Höchstalter geben sollte. So wie das Mindestalter von 18 Jahren, könnte man das Höchstalter auf 70 Jahre setzen.

04:32:58 Ich glaube, das ist demokratietheoretisch sehr schwierig durchzusetzen. Ich bin da eher bei Murphy, der das gesagt hat, dass man dann eher mit den älteren Generationen wirklich in den Dialog geht und die Sorgen jüngerer Menschen betont und dann auch daran appelliert, dass sie quasi im Interesse ihrer Kinder, Enkel oder Urenkel oder auch in keinem Verwandtschaftsverhältnis stehenden jüngeren Menschen

04:33:27 Ja, wir können uns, ich habe mal die Zahlen in der Grafik hier, mal anschauen, wie die Altersstruktur der Wählerinnen und Wähler nämlich war. Also 27 Prozent sind 18 bis 39 Jahre alt, 30 Prozent 40 bis 59 und 42 Prozent 60 und älter. Genau, also sehen wir schon, dass es, ja, knapp 30 Prozent sind 18 bis 39 jährige.

04:33:54 Und dann eben die Gruppe Kinder und Jugendliche, die gar nicht wählen. Und hier ist jemand nicht fan von dem Vorschlag, dass man irgendwann nicht mehr wählen darf. Monschein91 sagt, man darf mal lochen bis zur Rente und dann nicht mehr wählen. Stimmt auch wieder. Ich glaube, der Vorschlag ist einmal vorgetragen, aber sehr unrealistisch. Was schreibt Harlekin2925?

04:34:21 Wenn im Parteiprogramm coole Themen stehen, bedeutet es nicht, dass es umgesetzt wird. Welcher Klassen- oder Schülersprecher hat denn jemals etwas umgesetzt? Oh, da höre ich da ein bisschen Frust raus bei dir. Ja klar, das ist erstmal ein Wunschzettel.

04:34:35 Ja, es ist ein Vorschlag. Ich meine, wir haben in Deutschland Koalitionsregierungen. Das heißt, Parteien müssen mindestens einen Partner finden und müssen Kompromisse finden. Und das bedeutet, dass nicht eins zu eins das aus dem Wahlprogramm umgesetzt werden kann. Nichtsdestotrotz finde ich es schon richtig, dass es einen Ort gibt, wo jemand seine Ideen und Wünsche aufschreibt, weil man damit ja auch... Ja, das ist ein Angebot, das Parteien machen, wo sie sich auch von anderen abgrenzen.

04:35:02 Und man sieht ja, dass, also wir haben es vorhin schon kurz angesprochen, die letzte Regierung hat sehr viele ihrer Versprechen umgesetzt. Also ich glaube, das ist das tendenziell auch ein Problem, dass man das in Deutschland nicht so gut mitbekommt. Wenn es gut läuft. Wenn es gut läuft, es klickt nicht so. Tendenziell sind Regierungen eigentlich relativ gut darin.

04:35:26 Hier kommt die Antwort zum Kommentar, irgendwie das ganze Leben malochen und dann nicht mehr wählen dürfen. Hier sagt jemand, ich darf mit 17 malochen, aber trotzdem nicht wählen. Und Zen Bagger sagt, zum Alter finde ich auch eine Stimmgewichtung gut. Je länger dich das Ergebnis beeinflusst, desto mehr sollte die Stimme zählen. Da müssten wir aber wissen, wann jede Person stirbt. Das weiß ich nicht, ob man das dann wissen will persönlich.

04:35:54 Ja, und grundsätzlich ist ja diese Diskussion, ob man Wählen ab 16 auch auf Bundesebene einführt. Wir haben das ja schon in manchen Bundesländern und wir hatten das bei der Europawahl. Es gibt gute Gründe dafür. Aus meiner Perspektive nicht so viele, aber auch ein paar Gründe, warum man das erst mit 18 macht. Ich finde es per se total schön zu sehen, dass sehr viele junge Menschen

04:36:19 also was wir auch heute gesehen haben, so informiert sind und so motiviert auch an der Demokratie mitzumachen. Und ich fände es auch schön, wenn, also was man halt sieht, dass Menschen, die schon mit 16 wählen dürfen, dass das dann auch in der Schule ein Thema ist und man dann auch wirklich da noch politische Bildung in der Schule bekommt und auch in den Austausch gehen kann. Was nicht mehr der Fall ist, wenn man erst mit 18, 19 oder 20 zum ersten Mal wählt, wo die wenigsten dann noch

Negative Campaigning und komplizierte Koalitionsfindung

04:36:46

04:36:46 in der Schule sind, sondern schon in der Ausbildung oder im Studium stecken. Ja, hier gibt es noch zwei Kommentare zum Wahlkampf. Einmal von Anonymous Yid. Findet ihr auch, dass Parteien immer mehr damit werben, dass sie sagen, was die anderen Parteien schlecht machen und nicht damit, was sie eigentlich gut machen wollen? Ich finde, das ist etwas, was wir jetzt in diesem Wahlkampf sehr erlebt haben. Es liegt vielleicht daran, dass es so kurz war. Aber ich finde, es ist eine gute Frage.

04:37:13 Es knallte ganz schön, was ja einige auch wiederum gut finden. Die sagen, endlich sehen wir mal wieder Unterschiede. Endlich wissen wir, aha, die CDU steht dafür, CDU, CSU steht dafür, die Grünen haben dieses Thema. Also ist dieses Graufe, die Attacken, wie schätzt du das ein? Ist das eher was Gutes, dass es so große Unterschiede gibt?

04:37:36 Also grundsätzlich ist, man nennt das ja negative Campaigning, dass man quasi die schlechten Seiten oder aus der eigenen Perspektive schlechten Optionen der anderen herausstellt und sich davon abgrenzt. Und da würde ich, glaube ich, noch abwarten, ob das jetzt so unser Eindruck ist oder ob sich das auch wirklich dann deckt, wenn man das wissenschaftlich untersucht. Grundsätzlich würde ich aber auch denken, dass man Unterschiede auch auf eine andere Art und Weise deutlich machen kann, ohne zu sagen, der ist blöd und

04:38:05 Und wir sind besser. Also oftmals habe ich auch das Gefühl, dass es dann sehr, sehr inhaltslos wird, wenn es nur dieses negative Campaigning ist. Und es erzeugt ja auch eine Stimmung in der Gesellschaft. Und wir haben am Anfang drüber gesprochen, die haben sich jetzt alle so bekriegt und ab morgen sollen sie zusammenarbeiten. Und ich glaube, der Schritt ist einfach schwieriger, wenn man sich vorher so, wenn man so miteinander umgeht und dann am nächsten Tag sagt, ja, okay, aber jetzt müssen wir zusammenarbeiten.

04:38:32 Wohingegen, wenn man vorher sagt, wir stehen dafür, dann kann man auch so in die Gespräche reingehen, ohne den anderen vorher beleidigt zu haben. Ja, ab morgen wissen wir dann zumindest, wie die Zahlen aussehen werden. Es wird noch ein langer Abend, wie man so schön sagt.

04:38:54 sicher ist, dass es sehr kompliziert wird mit der Koalitionsfindung, für die Merz hat versprochen. Acht Wochen, dann gibt es eine neue Regierung. Er darf, muss jetzt Partner finden. Die Union führt mit 28,5 nach aktueller Hochrechnung. Wahrscheinlich wird es nicht nur für einen Partner reichen, wahrscheinlich braucht es zwei.

04:39:17 Also ja, es bleibt spannend. Vielen Dank an euch, Chad, dass ihr so fleißig mitdiskutiert habt. Vielen Dank, dass ihr zugeschaut habt. Am Mittwoch folgt hier auf diesem Sendeplatz Mix Talk mit einer Sendung nach der Wahl. Also wie geht es euch damit? Da wird nochmal alles nachbesprochen.

04:39:39 Und ja, ich wünsche euch jetzt erstmal einen schönen Abend, gute Nacht und wir sehen uns bald wieder. Danke dir. Ja, danke auch. Gute Nacht. Tschüss.