Grünen-Chefin Brantner analysiert Oppositionsrolle in entscheidender Phase

00:15:03 Die Analyse zum Sommerinterview geht in die nächste Runde. Schön, dass ihr live dabei seid, ob bei Twitch oder YouTube, bei Instagram, bei Tagesschau24 oder in der ARD Mediathek. Falls ihr bei Twitch oder YouTube zuschaut, dann macht bitte reichlich Gebrauch vom Chat. Wir wollen hier mit euch diskutieren. Wir sind gespannt auf eure Meinung, eure Fragen.

00:15:25 Und jetzt würde mich erst mal interessieren, von wo ihr überhaupt zuschaut. Neulich hat jemand aus Indonesien geschrieben, also auch gerne internationale Zuschauerinnen und Zuschauer. Meldet euch, hier ist heute kein Sommerwetter in Berlin, aber wir lassen uns dadurch nicht die Sommerinterview-Stimmung verderben. Es regnet vor im Hauptstadtstudio, aber...

00:15:46 Wir gehen natürlich trotzdem rein. Wir haben einiges für euch vorbereitet. Wir wollen zusammen das Sommerinterview natürlich angucken mit Franziska Brandner, der Co-Vorsitzenden der Grünen. Wir wollen das Ganze mit euch besprechen, einordnen. Wir stellen ihr auch...

00:16:02 eure Fragen direkt an die Co-Vorsitzende der Grünen. Also ist einiges für euch im Gepäck und ich mache das natürlich nicht alleine, sondern auch mit meinem Faktencheck-Team hier. Das sind Karin König, Ruth Kirchner, Philipp Kunschner und Pascal Segelkauf und mit euch gemeinsam werden wir hier heute dieses Sommerinterview verfolgen.

00:16:24 Dieses Sommerinterview wurde schon heute Mittag aufgezeichnet. Das zur Transparenz, auch die Fragen an Franziska Brandner haben wir heute Mittag eben schon aufgezeichnet und schauen uns die dann gleich gemeinsam an. Wie gesagt, mit ganz vielen Einordnungen und Analysen, so heißt ja dieser Stream auch. Ich schaue jetzt mal hier in den Chat, was ihr so schreibt.

00:16:45 Ja, Irrmann schreibt, ich finde es gut und wichtig, jede Partei zu hören. Das ist ein gutes Stichwort. Es ist nämlich tatsächlich so, dass Lars Klingbeil von der SPD vor zwei Wochen schon da war. Letzte Woche war hier Ines Schwertner von der Linken. Heute, wie gesagt, die Grünen hier zu Gast. Und dann folgen auch noch CSU, AfD und CDU. Also alle großen Parteien vom Bundestag kommen hier zum Sommerinterview. Und jedes Mal werden wir das auch hier besprechen und denen eure Fragen stellen.

00:17:14 Heute also wie gesagt Franziska Brandner. Da würde mich jetzt mal interessieren, wie gut kennt ihr die? So auf einer Skala von 1 bis 10. Schreibt vielleicht mal rein. Seid ihr Nummer 10 absolute Franziska Brandner, Expertinnen und Experten oder sagt ihr, da könnte ich mich mal noch ein bisschen besser auskennen. Das würde mich sehr interessieren. Und falls ihr sagt eher so 1 bis 5 nicht so gut, dann seid ihr nicht alleine. Wir haben es hier mal vorliegen.

00:17:41 Das ist eine Umfrage, die zeigt, dass Franziska Brandner nur von 43 Prozent der Deutschen gekannt wird. Und mal zum Vergleich, zum Beispiel Robert Habeck, der ja vorher Grünen-Vorsitzender war, den kennen mehr als 90 Prozent. Also ihr seid nicht alleine, wenn ihr jetzt sagt, die kenne ich nicht so gut, aber ihr seid auch nicht verloren. Denn wir haben die wichtigsten Infos für euch über Franziska Brandner einmal zusammengefasst.

00:18:07 Eine Umarmung zum Auftakt. Zeit zum Ankommen im Amt als Parteichefin bleibt aber nicht. Die erste Herausforderung steht direkt an. Ich nehme die und ich freue mich. Als Franziska Brandner vor knapp zwei Jahren zur Grünen-Co-Vorsitzenden gewählt wird, ist das Ziel klar. Die Grünen in einem kurzen Bundestagswahlkampf wieder in die Regierung führen. Und die setzen auf Brandners Erfahrung. Gut 30 Jahre ist sie da schon in der Partei. Politisiert wurde sie etwa durch den Protest gegen die Atomkraft.

00:18:40 Meine ersten Aktionen und Demonstrationen waren immer gegen Vessenheim, weil es eben für uns in der Region die Bedrohung ist. Das französische Kernkraftwerk grenzt direkt an Brandners Heimat Baden-Württemberg. 2009 zieht sie von dort aus ins Europaparlament ein, setzt auf Außenpolitik, Sicherheit, aber auch auf Frauenrechte. Seit 2013 sitzt Brandner im Bundestag und 2021 wird sie Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium.

00:19:09 Doch die Ampelregierung zerbricht Ende 2024. Und bei den Neuwahlen verlieren die Grünen deutlich an Zustimmung. Brandner muss zwei prägende Grüne verabschieden.

00:19:20 Anna-Lena, zusammen mit Robert, danke an euch. Wir sind euch sehr dankbar. Es folgt der Neustart in der Opposition und Anfang des Jahres der Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es ist ein großer Erfolg für Cem Özdemir, es ist ein großer Erfolg für uns Grüne. Doch die Herausforderungen für die grünen Parteispitze bleiben groß. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kämpfen die Grünen um den Wiedereinzug ins Parlament. Haltung kämpferisch, Ausgang ungewiss.

00:19:50 Ja, und bei mir sitzt jetzt der Mann, der diese Infos für euch zusammen mit seiner Kollegin Tina Handel zusammengefasst hat. Philipp Kunschner, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio. Philipp, wenn man heute auf die Grünen blickt, in welcher Phase befindet sich die Partei gerade? Du hast es auch in diesem Film schon so ein bisschen angesprochen. Ja, ich würde sagen, dass die Grünen gerade so in der Schlussphase einer Neuordnung...

00:20:15 sich gerade befinden. Man muss da auch nochmal so einen Schritt zurückdenken, wo kommen sie eigentlich her? Also erst der Bruch der Ampelkoalition, wo sie ja Teil der Regierung waren, dann kurzer Winterwahlkampf, der zwar für alle Parteien galt, aber dann eben Zustimmungsverlust bei der Bundestagswahl 2025 und dann eben die Frage,

00:20:33 Wie ordnet man sich neu, wenn man plötzlich in der Opposition landet? Diese Phase hat jetzt eine Zeit lang gebraucht, aber ich würde sagen, die ist jetzt erstmal abgeschlossen, so nach anderthalb Jahren in der Opposition. Und jetzt, wie würdest du es jetzt gerade beschreiben, wie sie sich so verhalten in der Opposition? Was ist so ihre Rolle da auch? Das braucht so eine Findungsphase, weil es natürlich auch bedeutet, eine ganze Partei, auch mit ihrem Personal, muss sich neu orientieren. Das gilt ja auch für die ganze Fraktion, für die Abgeordneten. Man hat neues Personal.

00:21:01 sowohl im Bundestag, aber ja auch ein neues Führungsduo, nachdem die früheren Parteivorsitzenden dann weg waren, Habeck und Baerbock und dann eben Felix Banaschak und Franziska Brandner übernommen haben im Anschluss. Also da stellt man in der Anfangsphase erstmal fest, okay, da sind vielleicht Machtoptionen weg, da hat man weniger Einfluss, vielleicht auch nicht mehr so diesen ganz kurzen Draht ins Ministerium, wie es vorher der Fall war. Und stattdessen heißt es dann in der Opposition wieder plötzlich, Anträge schreiben,

00:21:28 plötzlich Anfragen stellen und vielleicht auch der Regierung auf den Zahn fühlen. Und man sieht sich auch wieder konfrontiert mit dem Gegner SPD, mit dem man ja vorher noch koaliert hat. Und diese Einarbeitung, würde ich sagen, in die Opposition, die ist jetzt durch. Das ist jetzt so Ergebnis der letzten anderthalb Jahre. Das waren so die großen Herausforderungen, aber es ist schon auch auffällig, dass die Grünen jetzt auch deutlich sachorientierter auftreten in dieser Phase und vielleicht nicht mehr so rebellisch unterwegs sind.

00:21:57 wie es noch in früheren Oppositionsphasen der Fall war. Klingt trotzdem so, als hätte Franziska Brandner keine so leichte Aufgabe gerade. Ja, sowieso als Vorsitzende der Grünen, wo man ja auch viel vereinen muss miteinander, als Nachfolgerin von...

00:22:11 Robert Habeck und Annalena Baerbock, die ja viel mehr kennen. Wir haben es eben schon gesehen. Und da gibt es auch eine Stelle in diesem Interview, die wir uns vielleicht einmal angucken können. Denn es ist ja vor aufgezeichnet. Wir haben es ja heute Mittag schon aufgezeichnet. Schauen gleich. Und jetzt gibt es so eine kleine Sneak Peek auf das, was gleich folgt. Schauen wir mal rein.

00:22:28 Erstmal bin ich dankbar dafür, was Robert Habeck für unsere Partei auch gemacht hat. Er hat sich entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Das respektieren wir. Ich will ja auch jetzt nicht Fernsehstar werden, sondern dieses Land wirklich voranbringen. Robert Habeck, Fernsehstar? Nein, aber mir geht es darum, dass wir verlässlich gerade Oppositionsarbeit machen, dass wir die Probleme benennen, wie sie sind und dann gute Antworten geben.

00:22:50 Klar, ich bin verlässlich, ich bin ehrlich, ich bin bestimmt nicht diejenige, die am schrillsten ist. Ich bin auch nicht diejenige, die allen alles verspricht wie Herr Merz. Ich glaube aber auch nicht, dass es in diesen Zeiten nötig ist, sondern setze darauf, dass wir wirklich gut vorankommen.

00:23:04 Sie will kein Fernsehstar werden, fand ich eine ganz interessante Aussage. Welche Rolle spielt Franziska Brandner gerade in dieser Partei? Sie will vielleicht kein Fernsehstar werden, aber es sollte ja trotzdem in ihrem Interesse sein, auch wahrgenommen zu werden. Sie steht erst mal für einen Generationenwechsel an der Spitze der Grünen. Sie folgt ja auf Ricarda Lang, die eine sehr junge Vorsitzende war.

00:23:27 Das ist kein Qualitätskriterium an sich. Trotzdem konnte Franziska Brandner einfach deutlich mehr Erfahrung einsammeln in ihrer politischen Laufbahn. Die Erfahrung aus dem Europaparlament. Dann die Erfahrung als Bundestagsabgeordnete und als Staatssekretärin dann unter Habeck im Klima- und Wirtschaftsministerium, wo sie dann einfach auch tiefen Einblick erhalten hat in Wirtschaftsfragen, in Energiefragen, ökologische Transformation.

00:23:51 sie ist nicht die dominante Führungsfigur, sie ist mehr die Strategin. Und jetzt in der Opposition kann das auch zum Nachteil werden, weil einfach auch deutlich wird, sie ist nicht diejenige, die laut auftritt und genau darum geht es zum Teil auch in der Opposition, auch einfach wahrgenommen zu werden. Also das ist auf jeden Fall eine Herausforderung, sich mehr vielleicht nach vorne zu bringen, wahrgenommen zu werden. Was sind sonst so große Herausforderungen für Sie und die Grünen gerade? Die große Challenge ist erstmal eigene Themen zu setzen. Man hat dieses

00:24:20 Kernthema der Grünen mit dem Klimaschutz. Allerdings ist genau dieses Kernthema in der öffentlichen Debatte einfach ein bisschen nach hinten gerutscht. Wenn man jetzt schaut mit den Herausforderungen, wo sich das ganze Land konfrontiert sieht, aktuell sei es innere und äußere Bedrohung, Verteidigungsfragen, die sich plötzlich stellen, Krieg in Europa, Sicherheitsfragen und damit verbunden auch noch weitere Wirtschaftsfragen. Wie geht es dem Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie kann man wettbewerbsfähig bleiben? Was heißt das auch für den Wohlstand in Deutschland?

00:24:49 Das sind Themen, die traditionell stärker mit der Union verortet werden, verknüpft werden. Und gleichzeitig müssen die Grünen auch schauen, wo sie gerne auf soziale Themen setzen. Wie kann man da eigene Akzente setzen? Weil hier haben Sie auch festgestellt, über die letzten anderthalb Jahre, da waren die Linken sehr, sehr stark. Sei es beim Thema Wohnen, sei es beim Thema Mieten, beim Thema Umverteilung auch einfach mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Und hier ist die große Herausforderung für die Grünen, einfach rauszufinden, wo können wir da eigentlich wahrgenommen werden.

00:25:18 Ja, das Klimathema natürlich für die Grünen immer ganz entscheidend. Einerseits sagen sie immer, es ist ihnen total wichtig. Andererseits merken sie, so ganz allein damit kommen sie auch nicht mehr voran. Also, ja, irgendwie schwierige Rolle, kann man sagen. Ich habe jetzt hier eine Anmerkung, ja auch Frage. Wollen die Bundestagsgrünen vielleicht die unbequeme und polarisierende Oppositionsrolle einfach aussetzen? So nach dem Motto, nur nicht auffallen. Ist das so?

00:25:45 Es ist schwer zu beantworten. Ich würde nicht sagen, dass sie nicht auffallen wollen, aber sie suchen da eben nach entsprechenden Anknüpfungspunkten. Und ich habe es ja gerade schon gesagt, Klimaschutz als klassischer Kern, da kann man jetzt nicht mehr die ganz großen Akzente setzen. Aber natürlich geht es da auch um die Führungsrolle, die in der Partei eingenommen wird von Banaszak und Brandner eben. Wie wollen die sich positionieren und die setzen auch eben auf so strategische Themen, wenn es zum Beispiel um Sicherheitsfragen geht.

00:26:12 oder dann eben auch um Wirtschaftsfragen. Und trotzdem gibt es in Parteiflügeln dann durchaus auch die Frage, will man mehr so die Klimapartei sein oder will man die Modernisierungspartei sein? Und das macht dann zugleich auch die Frage auf, mit wem will man, wenn man das jetzt aussitzen möchte, künftig eigentlich koalieren? Mit der Union? Oder vielleicht, wenn man Richtung die Berlin-Wahl jetzt im September schaut, vielleicht eine Kooperation mit den Linken herstellen.

00:26:37 Muss man jetzt auch Schnittmengen identifizieren, vielleicht aber auch rote Linien? Zum Beispiel, wenn es um außenpolitische Fragen mit den Linken geht, die Haltung zur Ukraine oder auch zum Thema, das bei den Linken stark kritisiert wird, der Antisemitismus, der da in Teilen festzustellen ist. Ganz viel davon wird gleich auch in den beiden Interviewteilen besprochen werden.

00:26:58 Ich finde auch, gerade als grünen Vorsitzender hat man eben nicht nur die Rolle nach außen, sondern man ist auch Vorsitzende von Parteien, wo es sehr unterschiedliche Lager gibt. Du hast die Realos, du hast verschiedene Lager, die du ja auch alle vertreten musst. Ich finde, das hat man auch schon an ihren Vorgängerinnen und Vorgängern gesehen, dass es gar nicht so einfach ist, wie man dann nach innen und nach außen auftritt. Ja, und genau in diese Rolle konnte sie jetzt reinfinden, Brandner. Man muss jetzt aber eben schauen, welche Akzente kann sie da setzen und wie deutlich kann sie da auch als Führungsfigur...

00:27:27 wahrgenommen werden. Auch heute im Interview, du hast es schon gesehen, denn du bist ja Teil von unserem Faktencheck-Team und hast da auch mitgecheckt und schon mal die Aussagen angeschaut. Worauf sollen wir gleich besonders achten? Ich würde darauf achten, ob es Franziska Brandner gelungen ist, auf Detailfragen entsprechend auch mit Fakten zu antworten, vielleicht auch das mit Zahlen zu untermauern.

00:27:50 Oder ob sie eben doch versucht hat, sich aus der Affäre zu ziehen. Ich glaube, da sollte man mit einem prüfenden Blick mal gleich drauf schauen. Werden wir. Ich lese ja auch gerade, bei Twitch hat Plumcroft geschrieben, ich glaube, die Grünen müssten versuchen, viel mehr aufzufallen, weil ja jetzt aktuell SPD und CDU schwächeln. Da kann man sicherlich viele Stimmen abgreifen, sagt Plumcroft. Es ist eine Option, dann natürlich zu schauen, gibt es da was abzugreifen. Gleichzeitig, wir haben diese Findungsphase angesprochen.

00:28:17 Die Wählerwanderung, die man auch so nach letzten Landtagswahlen verfolgen konnte, die waren jetzt nicht unbedingt von Union in Richtung Grüne oder auch von SPD in Richtung Grüne. Aber natürlich gilt es da inhaltlich entsprechend was anzubieten, um vielleicht davon dann profitieren zu können. Ja, wir sind gespannt auf dieses Interview. Ich sage es vielleicht nochmal, wir haben das heute Mittag aufgezeichnet. Danach kommen die Fragen, die wir von euch eingesammelt haben aus der Community in den letzten Tagen.

00:28:44 Und dann an Franziska Brandner gestellt haben. Also bitte bleibt danach dran. Es geht quasi noch weiter nach diesem ersten Teil. Dazwischen werde ich aber auch mit Anna Engelke, die gleich dieses Interview führt, sprechen und mich mal unterhalten, wie sie so Franziska Brandner wahrgenommen hat, wie sie dieses Interview gesehen hat.

00:29:01 Also wenn ihr da auch Fragen an sie habt, dann schreibt die gerne auch schon während des Interviews in den Chat. Schreibt eure Eindrücke in den Chat, welche Fragen ihr besonders gut beantwortet oder auch besonders ausweichend beantwortet fandet. Also all das interessiert uns. Und danach, also auch nach den Fragen an sie, gehen wir dann hier in den Faktencheck. Wir prüfen einige Aussagen. Wir wollen das Ganze in Zusammenhang setzen, einordnen. Also wir haben ein ganzes Programm für euch geplant. Und ich würde sagen...

00:29:29 Wenn ihr ready seid, wir sind es auch. Viel Spaß mit dem Interview, Sommerinterview mit Anna Engelke, stellvertretende Leiterin vom Hauptstadtstudio und Franziska Brandner, der Co-Vorsitzenden der Grünen.

00:29:47 Es ist gerade mal fünf Jahre her, da haben die Grünen zum allerersten Mal eine Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt, Annalena Baerbock. Jetzt, fünf Jahre später, sind die Grünen in Umfragen die drittstärkste Kraft. Aber was ist mit Volkspartei? Schaffen die Grünen überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt? Oder andersrum gefragt,

00:30:12 Deutschland glüht in Hitzewellen, da müsste doch eine Klimaschutzpartei viel mächtiger sein. Und was ist eigentlich aus Sicht der Grünen ein guter Mann? Das bespreche ich jetzt mit Franziska Brandner, der Co-Vorsitzenden der Grünen. Konzentriert, beobachtet von unseren ARD-Faktencheckern, von denen wir zum Ende unseres Gesprächs noch hören werden. Aber jetzt erstmal herzlich willkommen, Franziska Brandner. Hallo.

00:30:40 Frau Brandner, bevor wir zu Ihrer Partei kommen und auch zu Ihnen, lassen Sie uns über die Nachricht des Wochenendes sprechen. Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef, unumgänglich?

00:30:53 Ja, er war überfällig. Jens Spahn hat ja schon in den letzten Jahren immer wieder an Glaubwürdigkeit verloren. Ich erinnere an die Milliarden, die um die Masken dann verloren gegangen sind. Aber auch die Frage, wie nah er eigentlich an den Trump-Demokratiezerstörern dran ist, während Corona wen er wann getroffen hat. Also eine große Glaubwürdigkeitsproblematik schon vorher. Und das war jetzt, würde ich sagen, einfach der letzte Tropfen, der das fast zum Überlaufen gebracht hat.

00:31:21 Ihre Fraktionskollegin Paula Pichotta, die hat das gesagt, das können wir uns mal angucken. Das ist klassische Doppelmoral und der Grund, warum ganz Deutschland Jens Spahn hasst. Ist das der richtige Ton, so eine persönliche Herabsetzung?

00:31:38 Ich würde diese Wortwahl nicht treffen, aber ich finde es absolut richtig, dass sie die Doppelmoral angesprochen hat. Wissen Sie, er kämpft in Deutschland. Aber das hat Deutschland, also Doppelmoral, das haben viele kritisiert. Das habe ich gerade gesagt, ich hätte dieses Wort nicht gewählt. Aber wissen Sie, mir geht es schon darum, klar zu sagen, dass man der Politik ja immer vorwirft, Wasser zu predigen und selber Wein zu trinken. Und das ist ja genau das, was Sian Spahn gemacht hat. Er hat gesagt, in Deutschland auf gar keinen Fall Leihmutterschaft, um sich dann freizukaufen in den USA. Und er hat es sogar noch gemacht auf dem Parteitag der CDU.

00:32:08 CDU hat dann nochmal wieder mit dazu beigetragen, dass die CDU sich dagegen ausgesprochen hat. Gut, jetzt ist ja eine spannende Geschichte. Ich finde, es muss jetzt vorangehen. Und eigentlich hat Herr Merz ja jetzt die Chance, sich zu befreien. An sich im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind. Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen, jetzt tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los. Wie groß ist denn der Schaden für die Politik im Allgemeinen durch das, was wir jetzt gerade gesehen haben?

00:32:37 Es hilft auf keinen Fall. Deswegen ist ja auch gut, dass der Rücktritt schnell gekommen ist. Offensichtlich hat sich Herr Merz ja da auch eingebracht. Ich glaube, es wäre jetzt eigentlich ein Moment, wo Herr Merz sagen könnte, so und jetzt reicht es, jetzt höre ich auf mit diesem ideologischen, mit dieser Sturheit, die wir da haben, auch mit handwerklichen Schwächen. Wir haben ja jetzt am Wochenende, am Freitagabend, hat Frau Reiche Gesetze vorgelegt, die die erneuerbaren Energien ausbringen.

00:33:01 Es hilft der Politik doch nie, wenn sowas passiert. Deswegen davon profitiert die AfD. Deswegen gut, er ist zurückgetreten. Aber jetzt nach vorne. Wissen Sie, wir haben die Erneuerbaren, die eigentlich weiter ausgebaut gehören. Wir haben 40 Grad im Schatten, Iran-Krieg. Und Frau Reiche macht nichts anderes, als es auszubremsen. Das ist doch irre. Das ist nur noch Ideologie. Herr Merz könnte jetzt da auch endlich mal ein Stoppschild senden. Frau Brandner, wir sprechen gleich weiter.

00:33:27 Im September wird hier in Berlin in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Die beiden Bundesländer im Osten sind ganz klar keine Hochbürgen der Grünen. Wie die Partei versucht, in Sachsen-Anhalt dennoch mit möglichen Wählern ins Gespräch zu kommen, Claudia Kornbeier.

00:33:45 Sommer am See, unweit von Stendal in Sachsen-Anhalt. Bei der letzten Bundestagswahl holte die AfD hier 38,5 Prozent. Mit den Grünen können viele hier nichts anfangen, trotzdem sind sie heute da. Bei ihrem Ausflug an den See geht es Parteichef Felix Banaschak und der Spitzenkandidatin von Sachsen-Anhalt nicht in erster Linie um Inhalte. Sie wollen das lockere Gespräch beim Bier im Badesee-Bistro oder den Smalltalk am Soft-Eis-Stand.

00:34:13 Ich bin von den Grünen. Wir sind ein bisschen unterwegs und wollen mal ein bisschen raus aus der Geschäftsstelle und mal ein bisschen unter Leute kommen. In der Gegend sei sonst vor allem die AfD präsent, sagt Gerhard Schulz, lässt sich ein Soft-Eis vom Grünen-Chef zapfen und kritisiert die Aufnahme von Ukrainern. 800.000 Ukrainer in Deutschland zwischen 18 und 30 Jahren. Warum sind die nicht zu Hause? Die Hälfte davon arbeitet nicht.

00:34:42 Früher immer links gewählt. Oder SPD. Das ist nicht mehr. Der Krieg gegen die Ukraine bewegt auch das Ehepaar Wöge. Sie werfen den Grünen vor, ihre Rolle als Friedenspartei aufgegeben zu haben. Ich habe die Grünen früher auch anders verstanden, muss ich ehrlich sagen. Das Bild der Grünen hat sich in den letzten vier, fünf Jahren um 100 Prozent hin. Ins Gespräch gekommen sind die Grünen auf dem Campingplatz und dann doch auch über Politik.

00:35:10 Auf dem Marktplatz in Gommern bei Magdeburg ist es schwieriger. Hier versuchen es die Grünen noch klassisch, mit Infostand und Flyern. Es laufen wenige vorbei und noch weniger bleiben stehen. Naja, es ist eine Kleinstadt im Osten. Es ist schwierig überhaupt, dass viele Leute an einem Punkt sind, wo man dann ein bisschen Publikumsverkehr hat und Leute ansprechen kann. Zwei Passanten, die ihre Namen nicht nennen wollen, haben wenig für die Grünen übrig.

00:35:37 Die Grünen machen noch mehr kaputt, wie das Wasser aufbauen. Ich bin ein alter Mensch und da haben die Grünen nicht mehr viel zu tun mit einem. Die Grünen wollten auch in Gommern sichtbar sein, sind an diesem Nachmittag aber weitgehend unter sich geblieben.

00:35:54 Frau Brandner, Felix Banaschak, Ihr Co-Vorsitzender, ist mit dem Wohnmobil am See unterwegs. Sie werden jetzt auch nach Sachsen-Anhalt fahren und unter anderem zum Karaoke-Singen einladen. Haben Sie Sorge, dass Sie mit Ihren eigentlichen grünen Themenwähler vergraulen?

00:36:10 Nein, wir sind sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern schon die letzten Monate wirklich stark vor Ort und präsent. Deswegen ist es ja gut, dass wir auch in den kleineren Städten stehen, dass wir für Gespräche da sind und gemeinsam im Austausch sind. Und klar, wir haben das...

00:36:27 Wir werden hier herausfordern dort. Die Menschen stehen nicht mit der Sonnenblume am Rand und warten auf uns. Aber unser Ziel ist ja zu überzeugen, im Austausch zu sein. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin jetzt viel vor Ort, die Stimmung dreht sich. Es gibt eine Bereitschaft zum Gespräch und es ist gut. Und klar, am Ende geht es ja auch wirklich um die Wurst. Es geht darum, dass wir Grüne in den Landtag einziehen und dadurch dann auch verhindern, dass die AfD alleine regieren kann. Und wir werden bestimmt die einzige Stimme sein im Landtag, die für Klima- und Umweltschutz steht. Deswegen kämpfen wir bis zu den Wahlen.

00:36:56 Wahlen wirklich um jede Stimmung. Und ja, wir werden auch weiter vor Ort sein, auch wenn es nicht immer einfach ist. Sie haben das gerade gesagt, dass Sie da viel unterwegs sind. Nun ist ja Ihre Partei wirklich, sie muss kämpfen, um in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Landtag zu bleiben. Und gucken wir uns das mal eben an. Die Grünen sind ja eine sehr, sehr westdeutsche Partei. Insgesamt 183.000 Mitglieder.

00:37:22 168.000 im Westen und so knapp 15.000 im Osten, also nicht mal 10 Prozent. Sie sind jetzt unterwegs, aber zeigen Sie nicht damit, dass Sie sich quasi als westdeutsche Partei vor allen Dingen um den Osten kümmern, wenn es um Wahlen geht. Nein, im Gegenteil. Wir sind übrigens auch Bündnis 90 die Grünen und darauf sind wir immer noch sehr stolz. Wir sind die Kraft im Osten. Das hält aber auch schnell mal weg, das Bündnis 90. Bei mir nicht.

00:37:47 Und ich finde wirklich, das ist eine Kraft, die wir da geerbt haben. Menschen, die immer aufgestanden sind für die Demokratie, auch wenn es ungemütlich war, im Wind gestanden sind und die sich eingesetzt haben dafür, dass man sagen kann, was man will, dass es im Land vorangeht. Und das sind unsere Wurzeln, auch in Ostdeutschland. Und ja, wir haben uns jetzt verstärkt darum gemüht, ist aber auch...

00:38:06 Dringend nötig. Wir sind vor Ort um die gesamte Partei mobilisiert jetzt für diese Wahlkämpfe. Hunderte von Menschen, die statt Urlaub zu machen, jetzt Wahlkampf machen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben wirklich alles, weil es um so viel geht. Ich möchte es einmal noch mal deutlich machen, es besteht die Gefahr, dass in Sachsen-Anhalt die AfD alleine regiert.

00:38:24 Eines der effektivsten Mittel dagegen ist, wenn die Grünen im Landtag kommen. Und die AfD will dort Kinder, die die Hintergrund haben, wieder raus. Das ist natürlich genauso auch für die SPD, wenn die SPD in den Landtag kommt. Je mehr demokratische Akteure im Landtag sind, desto besser. Aber wir kämpfen um die 5-Prozent-Hürde und deswegen ist es wirklich wichtig, das auch nochmal deutlich zu machen. Vor zwei Jahren bei den Landtagswahlen im Osten, da ist Ihre Partei rausgeflogen aus den Landtagen in Brandenburg und auch in...

00:38:51 Thüringen und die Grünspitze damals ist kurz danach zurückgetreten. Überlegen Sie solche Konsequenzen, wenn es nicht klappen sollte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt?

00:39:01 Nee, wissen Sie, ich kämpfe jetzt erstmal darum, dass wir wirklich über diese 5 Prozent kommen. Und wir machen das sehr konzertiert, wir haben die gesamte Partei mobilisiert. Wir setzen auf die Themen, die wichtig sind, zum Beispiel, dass die Energie, die ja gerade in Ostdeutschland stark produziert wird, dass die auch günstig vor Ort nutzbar ist, dass die Bildung, die Kitas, die Schulen überall erhalten bleiben, in den ländlichen Räumen, dass wir dort eine echte Bildungsgerechtigkeit haben. Das sind die Themen, die wir dort setzen. Und wir haben tolle Spitzenkandidatinnen, mit denen kämpfen wir jetzt gemeinsam.

00:39:29 Nun, wenn man sich Ihre Bekanntheit anschaut, Frau Brandner, und ich möchte Ihnen da nicht zu nahe treten, aber weniger als die Hälfte der Deutschen kennt Sie. Wir können uns das mal anschauen. Es sind 43 Prozent. Das ist jetzt nach knapp zwei Jahren im Amt, wenn man das vergleicht mit der Zeit, als Robert Habeck knapp zwei Jahre Parteivorsitzender war. Da hatte er eine Bekanntheit von 63 Prozent, also 20 Prozentpunkte mehr.

00:39:54 Wie wollen Sie diese Habeck-Lücke füllen? Erstmal bin ich dankbar dafür, was Robert Habeck für unsere Partei auch gemacht hat. Er hat sich entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Das respektieren wir. Und ich will ja auch jetzt nicht Fernsehstar werden, sondern dieses Land wirklich voranbringen. Robert Habeck, Fernsehstar? Nein, aber mir geht es darum, dass wir verlässlich gerade Oppositionsarbeit machen, dass wir die Probleme benennen, wie sie sind und dann gute Antworten geben.

00:40:22 Klar, ich bin verlässlich, ich bin ehrlich, ich bin bestimmt nicht diejenige, die am schrillsten ist. Ich bin auch nicht diejenige, die allen alles verspricht, wie Herr Merz. Ich glaube aber auch nicht, dass es in diesen Zeiten nötig ist, sondern setze darauf, dass wir wirklich gut vorankommen für dieses Land. Ich glaube an Deutschland, ich möchte, dass wir besser sind. Ich glaube, dass wir da mehr draus machen können und dafür kämpfe ich mit aller Kraft. Und mir macht es Spaß, auch zu sehen, was in der Partei uns im letzten Jahr gelungen ist. Wir haben Wahlen gewonnen, München, Baden-Württemberg. Wir haben mehr Mitglieder bekommen.

00:40:51 Große Parteireformen vorangebracht, jetzt alle mobilisiert für den Osten. Sind wir schon am Ende bestimmt nicht, aber auf dem richtigen Weg. Jetzt sind Sie ja eine Vierergruppe, die die Grünen gerade führt. Also Sie und Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaschak. Dann gibt es noch die beiden Fraktionschefin Britta Hasselmann und Katharina Dröge.

00:41:09 Und bis zur nächsten Bundestagswahl ist es jetzt gar nicht mehr so weit. Und wenn man mit Grünen spricht, dann sagen einige, also an sich muss sich diese Vierergruppe jetzt schon überlegen, mit wem sie denn antreten möchte an der Spitze. Wer wird das sein bei Ihnen vier?

00:41:24 Wissen Sie, ich finde, dass das noch weit weg ist und mich treibt gerade um, was wahrscheinlich viele der Zuhörerinnen und Zuhörer hier heute auch umtreibt, nämlich was sind unsere Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise, auf die Kriege in dieser Welt, auf die soziale Ungerechtigkeit, die in dem Land herrscht. Und ich würde mich wirklich gerne damit beschäftigen und Personalspekulationen, die werden noch früh genug kommen. Wann wollen Sie das denn klären? Weil Bundestagswahl kommt schneller, als Sie denken.

00:41:49 Das ist jetzt eine steile These. Ich hoffe, dass diese Regierung... Ne, zweieinhalb Jahre sind schnell. Ich wollte Ihnen überhaupt gar nichts vorhersagen. Ich habe es verstanden, was Sie sagen, die kommen vielleicht vorher. Das weiß man nicht, aber wir werden uns rechtzeitig darauf einstellen und vorbereiten. Davon können Sie ausgehen, aber mir geht es wirklich darum...

00:42:06 Dass ich sehe, dass in diesem Land so viel mehr möglich ist. Ich war jetzt gerade in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Es passiert so viel Großartiges und es wird so viel ausgebremst. Und es macht mich gerade richtig wirklich wütend, dass wir da nicht in Deutschland besser vorankommen. Sie haben gerade schon Ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg erwähnt. Das ist Cem Özdemir.

00:42:23 Und wenn man jetzt darauf schaut, wer ist jemand, der tatsächlich jetzt weit wahrgenommen wird, sehr bekannt ist? Cem Özdemir mit 89 Prozent bei unserer letzten Infratest-DiMAP-Umfrage in Baden-Württemberg bekannt. Er ist der zweitbeliebteste Politiker inzwischen in Deutschland, nach Boris Pistorius. Muss nicht Cem Özdemir Kanzlerkandidat werden? Müssen Sie den nicht nach vorne schieben?

00:42:48 Na Jim, Özdemir ist erstmal fantastisch gewählt worden als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Da bin ich sehr stolz drauf, dass uns das auch gemeinsam gelungen ist. Und jetzt wird er in Baden-Württemberg zeigen, was er sich auch vorgenommen hat, das Land zu modernisieren. Aber was können Sie davon lernen? Was ich von Cem lernen kann, wir haben ja auch viel gemeinsam, aber was wir gemeinsam vorantreiben, ist, dass wir immer sagen, das sind die Herausforderungen, die Probleme.

00:43:10 Wir wissen, dass mehr geht und jetzt müssen wir den Weg für die Menschen, die da schon anpacken, freiräumen. Genau, das ist ja die Frage, der Weg, wie soll der sein? Jim Özdemir hat sich ja in seinem Wahlkampf für einen Weg der Mitte entschieden. Nicht so sehr grün, sondern vor allen Dingen der Mitte. Und hat zum Beispiel auch für ein späteres Verbrenner ausplädiert. Das ist jetzt nicht so ganz der grüne Weg gewesen. Ist das richtig?

00:43:38 Ist diese Art des Wahlkampfes und der Positionierung die richtige, die Erfolgversprechende für die Grünen? Offensichtlich haben wir damit in Baden-Württemberg gewonnen. Und Cem Özdemir hat sehr klar gemacht, dass wir Wohlstand zusammenbringen müssen mit Klimaschutz. Und er hat klar gemacht, dass er für eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens steht. Sind Sie denn noch mehr Cem Özdemir bei den Grünen? Lassen Sie mich aber ganz kurz das einmal ausreden, weil ich glaube, es ist wirklich wichtig. Cem hat so deutlich gesagt, dass er daran glaubt, dass die Zukunft...

00:44:04 unseres Wohlstands davon abhängt, dass sie auch auf den Planeten passt. Er hat so deutlich für ein Bildungswiederversprechen gekämpft, an seiner Person festgemacht, hat gesagt, schauen wir doch mal was in Baden-Württemberg geht, damit alle Menschen solche Chancen haben. Und ja, er hat sich abgegrenzt von Vorurteilen gegenüber den Grünen. Daran arbeite ich übrigens jeden Tag, die abzubauen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

00:44:24 Er hat in seiner ersten Regierungserklärung, als er sich auch noch mal zu der Automobilindustrie geäußert und in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident hat er noch das gesagt. Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie. Das ist inzwischen breiter Konsens. Gleichzeitig bleiben wir Technologie offen, denn wir wissen, der Weg zur Klimaneutralität ist komplex. Wir brauchen Übergangstechnologie.

00:44:56 Also nicht nur E-Autos auf die Straße zu bringen, ist das auch etwas, wo Sie mitgehen können?

00:45:02 Er hat ja klar gesagt, dass die Zukunft des Autos ein elektrisches ist und dass man im Weg dahin eben pragmatisch sein muss, absolut. Aber das unterscheidet uns beide, also Cem Özdemir und mich, ja von vielen anderen in dieser Republik, die immer noch sagen, wir bleiben beim Verbrenner. Und das ist der Kampf, um den es geht. Sind wir bereit, in Deutschland endlich und mal rechtzeitig die neuen Technologien auch anzunehmen, voranzubringen oder bleiben wir immer in diesem Gestern?

00:45:28 bringt uns doch nicht voran. Wir sehen es doch, die Technologien kommen dann aus China. Und wir schützen uns nicht mal gegen China. Und stattdessen müssen wir bei uns alles geben, damit die KI vorankommt, die Klimatechnologien, Gesundheitswirtschaft, Robotik. Da geht so viel. Und das ist das, was Cem voranbringen will, in der Umsetzung pragmatisch, genau wie wir.

00:45:45 Gucken wir eben auf den Verbrenner. Den fahren ja immer noch so 70 Prozent der Autos, die hier in Deutschland gefahren werden, sind Verbrennerfahrzeuge. Und die Autofahrer gucken an diesem Wochenende auf so hohe Spritpreise wie seit langem nicht mehr. Das ist der Liter EC bei 2,25 Euro und der Liter Diesel bei 2,28 Euro. Wenn man das in D-Mark umrechnet, landet man bei einer alten grünen Forderung von 5 Mark der Liter.

00:46:14 Freut Sie das? Nein, aber es ist tragisch zu sehen, dass wir in diesen Abhängigkeiten immer noch so stark sind von den Fossilen, von Öl, von Gas. Aber was am tragischsten ist, dass in der Situation, wo wir jeden Tag sehen, wie teuer uns diese Abhängigkeiten zu stehen kommen, wir eine Bundesregierung haben, die immer noch auf die alten Technologien setzt. Frau Reiche, die jetzt die Erneuerbaren ausbremst. Wie kann man das überhaupt machen, in diesen Zeiten in der Abhängigkeit zu bleiben?

00:46:40 uns auszubremsen in dem, wo wir stark sind oder wieder die Wärmepumpe in die Ecke zu kicken, statt die Fördergelder zu erhöhen für die Wärmepumpe, die dann auch Klimaanlage sein kann. Also wir kennen die Abhängigkeiten, wir wissen, wie teuer uns das zu stehen kommt und trotzdem haben wir eine Regierung, die alles tut, um die neuen Technologien auszubremsen.

00:47:00 Ich hoffe, dass Friedrich Merz wirklich jetzt bei der Kabinettsumbeldung die Chance ernutzt. Ich glaube, diese Botschaft ist Ihnen sehr wichtig. Die ist Ihnen sehr wichtig. Ich glaube, die ist aber auch angekommen. Lassen Sie uns Frau Brandner auf ein anderes Thema gucken, mit dem Sie gerade für gewisse Aufmerksamkeit sorgen. Und das ist die Frage, wann ist aus grüner Sicht ein Mann ein Mann?

00:47:29 Die Grünen treibt es um, dass sich vor allem viele junge Männer von ihnen abgewendet haben. Wie sie sie zurückgewinnen wollen, dazu haben sich einige in der Partei Gedanken gemacht. Vor allem, weil sie die jungen Männer nicht der AfD überlassen wollen. Claudia Kornmeier.

00:47:46 Schau keine Pornos. Wähl nicht die Grünen. Echte Männer sind rechts. Seit einer Weile versuchen die Grünen, dem etwas entgegenzusetzen. Parteichef Banaschak ließ sich dafür vom Männermagazin Playboy interviewen. Angesprochen auf das Video des AfD-Politikers Krah sagt er dort etwas, was er später noch einmal wiederholt. Ist mir doch scheißegal, ob du ein Steak isst oder es nicht machst, ob du dir die Fingernägel lackierst oder pumpen gehst oder mit lackierten Fingernägeln pumpen gehst.

00:48:13 Der einzige Punkt ist doch, sei kein Arschloch. Vor zwei Wochen verfassten 15 Grüne eine sogenannte Einladung für moderne Männlichkeit. Klischeehaft, theoriearm, ein Querschuss. So lauten einige der Reaktionen. Auch bei den Wahlkämpfern ist man nicht gerade begeistert.

00:48:30 Das hilft uns im Wahlkampf nicht. Das ist nichts, was wir brauchen. Ich glaube auch nicht, dass das schadet. Es ist so ein bisschen Selbstbeschäftigung. Die Idee kam unter anderem von dem EU-Abgeordneten Rasmus Andresen. Er sagt, die Grünen brauchen diese Debatte und verteidigt sich gegen die Kritik.

00:48:46 Das Papier hat gar nicht den Anspruch, eine besonders starke wissenschaftliche Theorie zu haben. Wir sind Politiker und unser Ziel ist vor allem dafür zu sorgen, dass wir als Grüne stärker Fuß fassen und mehr Menschen, junge Menschen, junge Männer mit unserer Politik erreichen. Das Papier hat nur wenige Unterzeichner. Wanner Schack ist nicht darunter, Parteichefin Franziska Brandner dagegen schon.

00:49:12 Frau Brandner, wir haben es gehört, nur ein sehr kleiner Kreis hat dieses Papier unterschrieben. Warum haben Sie unterschrieben? Ich finde es wichtig, dass wir diese Debatten führen darüber, welche Rollenbilder wir eigentlich heute noch alle aufbrechen müssen. Als Feministin ging es mir immer darum zu sehen, dass Frauen vielfältig leben können und dass es Männer gleichermaßen machen können.

00:49:32 Die Autoren hatten das Ziel, ein Angebot zu machen an junge Männer, die gerne ins Gym gehen, die auf ihre Körperlichkeit achten und denen zu signalisieren, ihr seid herzlich willkommen bei uns. Und das finde ich richtig. Wer nicht unterschrieben hat, ich weiß auch nicht, ob er gefragt wurde, aber grüner Bundestagskollege Anton Hofreiter, der hat gesagt, es würde im linken Lager kein positives Bild moderner Männlichkeit geben. Hat er recht?

00:50:01 Nein, es gibt natürlich positive Bilder, aber wir müssen auch achten, dass die Rechtsaußenkräfte, die AfD, nicht ganz viele junge Männer darüber anspricht, dass sie eben sagt, hier, der Gym ist unser Ort, wenn du pumpst, bist du bei uns. Sondern dass wir auch klar sagen, bei uns gibt es eine Breite von Männlichkeitsbildern, das ist ja zum Glück immer im Plural, und dass wir auch sagen, ihr seid bei uns willkommen. Bei uns geht es nicht darum, wie du ausschaust, was für einen Sport du machst, sondern dass du dich anständig verhältst gegenüber Frauen. Und das ist unser Ziel und das war ein Beitrag zur Debatte.

00:50:30 Und Felix Banaschak hatte die ja schon vorher angefangen, haben wir gerade im Beitrag gesehen. Wird bestimmt weitergehen. Also vermutlich hat ja Anton Hofreiter an sowas gesagt wie Männlichkeit, toxische Männlichkeit. Also dass da häufig immer ein negativer Twink drin ist.

00:50:45 Wir müssen darum kämpfen, dass wir als gleichberechtigte Gesellschaft unterschiedliche Rollenbilder aushalten und vor allen Dingen vielen die Freiheit ermöglichen, das dann auch so zu leben, wie sie wollen. Und für mich ist das Kriterium am Ende wirklich, dass es ein klares Nein gibt gegen Gewalt an Frauen, dass man gemeinsam die Verantwortung gilt für die Fürsorge, dass man sich das teilt, dass man aber unterschiedliche Modelle leben kann. Und das ist ein Beitrag dazu. Und ansonsten...

00:51:11 bin ich der Meinung, dass wir als Partei die Debatten führen, die das Land auch umtreibt. Das ist ja auch wichtig, aber Fokus liegt jetzt auf den Wahlen. Was mir aufgefallen ist, als ich das Papier gelesen habe, dass Sie als Grüne auch wieder definieren, wie Männer sein sollen. Also Sie sagen das. Und können Sie das verstehen, dass manche sagen, ich will gar nicht von den Grünen gesagt bekommen, dass es okay ist, wenn ich ins Gym gehe? Im Gegenteil. Das Papier sagt genau das Gegenteil. Das Papier sagt, seid wie ihr sein wollt.

00:51:39 Aber warum sagen Sie es überhaupt? Warum meinen Sie, dass Sie das jungen Männern sagen müssen? Wissen Sie, mich treibt das um. Ich weiß nicht, ob Sie auch umtreibt, dass wir in der jungen Generation bei jungen Männern so viel Zulauf haben zur AfD. Und wenn wir eben sehen, wie diese Kraftsport-Influencer dann häufig sehr nah an der AfD sind.

00:51:57 war es wichtig, dieses Signal zu zeigen, ihr seid bei uns auch herzlich willkommen, wir geben das nicht auf. Und Rasmus, zum Beispiel Andresen, den Sie gerade gezeigt haben, der geht da ganz häufig ganz direkt ins Gespräch und schafft es darüber auch wieder, Menschen zurückzugewinnen. Und es ist auch unsere aller Aufgabe, daran zu arbeiten. Zumindest lässt es mich nicht ruhen, wenn ich das sehe als Parteichefin. Ich möchte, dass wir dort Brücken bauen, dass wir im Dialog sind. Darum geht es.

00:52:18 Frau Brandner, gucken wir auf Ihre Partei, wie sie jetzt gerade bundesweit dasteht. Sie hatten bei der Bundestagswahl 11,6 Prozent und jetzt liegen Sie bei 15 Prozent. Sie sind gerade die drittstärkste Partei nach Union und AfD. Aber was mich wundert, diese Bundesregierung ist ja total unbeliebt.

00:52:40 Und Sie haben ja Themen, haben Sie gerade schon gesagt, Klimaschutz, die sind ja eigentlich gerade ganz oben auf der Welle. Warum sind Sie nicht höher in den Prozenten? Erstmal bin ich sehr froh, dass wir bei 15 Prozent liegen, ein Jahr nach der Bundestagswahl, bei der wir ja bei...

00:52:57 knapp 12 Prozent gelandet sind. Und ja, wir kämpfen jetzt im letzten Jahr dafür, dass wir wieder zeigen, dass wir gute Antworten haben. Womit verdienen wir morgen unser Geld? Wie schützen wir unsere Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb aus China? Wie schaffen wir es, die neuen Technologien bei uns voranzubringen? Wie investieren wir mehr in Bildungsgerechtigkeit? Und wir machen Opposition natürlich gegen diese Regierung. Die verkorkst ja auch unglaublich viel bei der Gesundheitsreform letzte Woche, wo alles durchgeballert wird und wahrscheinlich hinterher wir ein Krankenhaussterben haben, ohne Ende die Psychotherapie, die zusammenbricht.

00:53:26 Natürlich gehen wir der Harte in die Opposition. Aber ja, von einem schlechten Regieren profitieren häufig erstmal die AfDler.

00:53:33 Sie haben ja dieser unbeliebten Regierung sozusagen in den Sattel geholfen, weil Sie es ja möglich gemacht haben, dass die sich überhaupt bilden konnten, mit ihrer Zustimmung das Grundgesetz zu ändern und Milliardenschulden zu machen für Investitionen und auch für Verteidigungsausgaben. Werden Sie da möglicherweise in Mithaftung genommen und ärgern Sie sich darüber, dass Sie das gemacht haben, dass Sie dieser Regierung, die Sie gerade so kritisiert haben, geholfen haben?

00:53:58 Ich bin sehr froh darüber, dass wir es mit ermöglicht haben, dass unser Land investieren kann in unsere Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit und dass wir die Gelder zur Verfügung gestellt haben, dass unsere Infrastruktur, die Schulen, die Straßen, die Bahnen saniert werden können. Aber es macht mich wütend und auch manchmal wirklich fassungslos, wenn ich sehe, was die Regierung mit diesen Geldern macht.

00:54:19 Irre, die ballert die raus für irgendwelche Wahlgeschenke, schiebt von links nach rechts. Das ist nicht akzeptabel. Und ja, das kann man auch hoffentlich irgendwann wieder abwählen. Aber ich bleibe dabei, dass es notwendig war, dass wir in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren können. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie Putin, wie andere sich freuen würden, wenn wir es nicht gemacht hätten. Mein Punkt daran ist nur, dass ich...

00:54:39 Wirklich darum bitte, dass wir endlich diese Gelder europäisch ausgeben, dass wir das nicht so national machen, damit wir Synergien schaffen können und nicht jeder alles doppelt und dreifach kauft. Wir zwei Flugzeuge haben, statt einem was fliegt. So das ist der andere Punkt, ja endlich mal europäisch handeln. Wie groß sind denn Ihre Bauchschmerzen, dass da so viele Zinsen gezahlt werden müssen? Also im nächsten Jahr sind es knapp 40 Milliarden alleine Zinsen für diese Schulden. 2029 sind es 80 Milliarden Euro. Damit ist ja auch eine Entscheidung.

00:55:08 von Ihnen unterstützt, jungen Leuten das alles um den Hals zu hängen, diese Zinszahlung. Ja, absolut. Also Schulden machen darf man nur, wenn es in der nächsten Generation dafür eine gute Infrastruktur gibt. Das ist der Deal, den man macht. Und wenn der nicht eingehalten wird, ist es...

00:55:22 Unverschämt von dieser Bundesregierung. Und deswegen müssen wir auch gucken, dass wir nicht immer weiter Schulden machen, sondern im Verteidigungsbereich sind wir der festen Auffassung, dass das irgendwann auch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss. Wir können nicht auf Dauer unsere Sicherheit über Schulden bei den nächsten Generationen finanzieren. Das ist unsere Anforderung. Das hatten wir schon in den Verhandlungen durchsetzen wollen. Da war die Regierung strikt dagegen. Aber die Debatte wird sich stellen. Und wie gesagt, wir müssen das sorgfältiger ausgeben, europäisch ausgeben und die nächsten Generationen im Blick haben.

00:55:51 Wenn es darum geht, dem Staat Geld zu verschaffen, dann gibt es durchaus Überschneidungen mit den Linken. Also sie sind ja auch für eine Vermögensteuer, für eine höhere Erbschaftssteuer und die Linken sind ja auch dafür, Wohnungsbauunternehmen zu verstaatlichen. Gehen Sie damit. Ist das eine gute Idee?

00:56:10 Wissen Sie, es ist ja eine Frage, was die Bundesländer am Ende machen. Und es geht darum, dass wir endlich Wohnen finanzierbar wieder für alle in Deutschland machen. Und wenn Sie mir erlauben, bei der Erbschaftssteuer, absolut, was gibt es da für Gerechtigkeitslücken, wenn wir schon beim Wohnen sind. Wenn Sie heute 300 Wohneinheiten haben, 300 Häuser und Sie vererben die an die nächste Generation, dann zahlt die Generation keinen Cent Erbschaftssteuer. Das ist irre. Und die Regierung, statt da ranzugehen und zu sagen, jetzt Leute, da holen wir uns mal die Milliarde.

00:56:36 Kürzt beim Wohngeld, bei denen, die niedrige Einkommen haben und nur deswegen überhaupt noch in der Stadt leben können. Und das sind die Prioritäten, die kritisiere ich an dieser Bundesregierung, weil ich es unerträglich finde zu sehen, dass immer nur nach unten getreten wird. Immer nur müssen die Kleinen, die es eh schon wenig haben, haben. Da wird bei den Kindern gespart, bei den Alleinerziehenden, überall wird gespart. Und ja, man guckt nicht, was ist eigentlich bei den großen Erbschaften. Warum? Ich finde es ungerecht.

00:57:00 Frau Brandner, haben Sie ganz vielen Dank, haben Sie vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Antworten. Und wie unser Faktencheck und Analyse-Team, wie unser Faktencheck und Analyse-Team mit dem nun umgeht, was wir gerade gehört haben, das wollen wir zum Schluss noch von meiner Kollegin Céline Schmock erfahren. Céline, welche Aussagen habt ihr besonders im Blick?

00:57:25 Also im Zentrum stehen natürlich die zentralen Aussagen aus eurem Interview. Also zum Beispiel, wo stehen die Grünen gerade vor den anstehenden Landtagswahlen? Und während das Interview gerade lief, haben hier die Faktenfinder der Tagesschau und die Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio ganz aufmerksam zugehört und diskutieren jetzt gemeinsam, welche Aussagen sie sich jetzt nochmal genauer angucken wollen. Und klar ist natürlich, wenn eine Aussage faktisch falsch ist, also zum Beispiel eine Zahl nicht stimmt, dann wird das vom Team hier auch so benannt.

00:57:54 Einige Male ist es ja aber auch in solchen Interviews so, dass es eher um politische Strategien geht. Also nicht ganz klar ist, ist das richtig oder falsch. Und in diesen Fällen liefert das Team hier dann den nötigen Kontext, also liefert Hintergründe und ordnet die Aussagen ein. Vielen Dank Céline für diesen Einblick. Die Ergebnisse des Faktenchecks finden Sie auf tagesschau.de und jetzt auch in unserer Live-Analyse auf Tagesschau24 in der ARD-Mediathek.

00:58:19 Auf YouTube, Instagram und Twitch. Dort beantwortet Franziska Brandner gleich noch die Fragen aus unserer Community. Außerdem analysieren wir dieses Sommerinterview ausführlich in unserem Podcast Berlin Code. Die neue Folge gibt es ab morgen in der App ARD Sounds. Bei mir im nächsten Sommerinterview in zwei Wochen Markus Söder, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident. Bis dahin Ihnen eine schöne Zeit.

00:58:50 Wir sind zurück bei der Analyse nach dem ARD-Sommerinterview mit Franziska Brandner. Und ihr habt im Chat bei Twitch und YouTube ganz viel mitdiskutiert. Ich habe so ein bisschen reingeschaut und mal eure Meinungen so wahrgenommen. Zum Beispiel schreibt jemand bei Twitch, die Grünen müssten eher die AfD bekämpfen, dass demokratische Parteien gegenseitig zerfleischen, bringt null Mehrwert für unsere Gesellschaft. Oder jemand anderes schreibt,

00:59:16 Bei YouTube immer über Menschen- und Frauenrechte reden, aber zu Gaza schweigen ist gleich Doppelmoral. Und zu beiden Themen kann ich euch sagen, kommen wir gleich noch. Denn wir haben Franziska Brandner ja vorhin auch mit den Fragen aus der Community konfrontiert. Auch dieses Interview wurde aufgezeichnet. Aber wir haben die Fragen schon im Laufe der Woche auf den Social Media Plattformen vom Hauptstadtstudio und der Tagesschau eingesammelt.

00:59:39 Das kommt jetzt also sofort. Aber erst möchte ich mit der Frau sprechen, die das Interview gerade geführt hat. Anna Engelke, stellvertretende Leiterin vom ARD Hauptstadtstudio. Anna, vielen Dank, dass du dir noch die Zeit nimmst. Sehr, sehr gerne. Hallo, Alte Mitten. Erzähl mal, wie ...

00:59:56 Was hast du heute über Franziska Brandner erfahren, was du jetzt noch nicht wusstest? Also wenn du so ein Interview machst, bereitest du dich ja sehr intensiv vor. Das heißt also, du guckst dir viele Interviews an. Ich höre auch immer gerne Podcasts und Gespräche. Also deswegen hatte ich schon sehr, sehr viel erfahren.

01:00:13 Und was ich jetzt gerade interessant fand, das hattet ihr ja vorher auch schon mal gesagt, das ist da, als ich nach Robert Habeck gefragt habe, nach der Habeck-Lücke, dieses, sie wolle kein Fernsehstar sein, wo ich so dachte, was ist das wohl für eine Synapse, die da geklickt hat, dass sie das da so gesagt hat. Also das fand ich interessant. Und was ich auch interessant fand, weil da, das finde ich, war so ein Punkt am Anfang, als es um Jens Spahns Rücktritt ging,

01:00:40 Weil ja Paula Pichotta, die grüne Bundestagsabgeordnete, gesagt hatte, das ist eine Doppelmoral, einer der vielen Gründe, warum Deutschland Jens Spahn hasst.

01:00:56 Und Hass ist normalerweise überhaupt kein grüner Begriff, weil die kritisieren ja immer Hass und Hetze. Deswegen war ich gespannt, was sie sagen würde. Und wir haben einen Satz Antwort gehört, das sei nicht ihr Begriff. Und dann ist sie ja sofort wieder weggewutscht. Und dann habe ich ja nochmal gefragt und dann hat sie wieder diesen Satz gesagt und dann ist sie auch gleich wieder weggewutscht. Also, weil das ist schon ein starker Satz von Paula Pirotta. Man kann alles Mögliche kritisieren bei Jens Spahn, aber Hassen ist ein starker Begriff.

01:01:25 und da interessierte mich ihre Antwort. Sieht die Community übrigens auch so. NoSaint hat bei YouTube geschrieben, man sollte Politikerinnen und Politiker nicht hassen, selbst wenn sie Fehler machen. Also ja, sieht die Community ähnlich und sie hat das ja auch gesagt, dass sie den Begriff nicht gut findet, aber das finde ich, hat man öfter mal gesehen, dass sie sich so Sätze und Floskeln zurechtlegt und die dann einfach

01:01:48 sagt und man fragt sie dann nochmal und sie sagt es nochmal oder hast du das auch so empfunden? Also bei Paula Pichotta, da war das in jedem Fall so und was ich sonst interessant finde ist, wenn du ihr eine Frage stellst von der ich den Eindruck hatte, die ist ja jetzt nicht so angenehm wie mit der Habeck-Lücke, dass sie

01:02:05 kurz darauf antwortet und dann aber wieder so eine Umleitung irgendwo anders hin nimmt. Also mir war das jetzt auch gerade, wir haben das jetzt ja auch noch mal zusammen gesehen, mir war das jetzt gerade auch noch mal zum Schluss aufgefallen, als ich bei den Linken gefragt habe, inwieweit sie denn, also Franziska Brandner auch dafür ist, dass Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Ich habe so ein Kopfschütteln gesehen, aber letztendlich nicht wirklich eine Antwort, weil sie ist dann sofort abgebogen zur Erbschaftssteuer.

01:02:34 Und da gibt es dann in dem Gespräch immer Momente, wo ich mir denke, ach Mann, bloß du willst ja auch nicht die ganze Zeit unterbrechen, das ist ja auch unhöflich. Und deswegen sitzt du dann da und gehst dann halt mal ab und zu rein. Und es soll aber jetzt auch nicht so sein, dass sie nicht ausreden kann, weil sie soll ausreden.

01:02:54 Vielleicht könnte man so ein Deal machen. Wir lassen ausreden und sie beantwortet die Frage. Vielleicht dann nächstes Jahr müssen wir das vorher nochmal genau absprechen. Wobei nächstes Jahr ist sie beim ZDF. Ja, stimmt. Dann kommt ihr Vertreter. Zumindest wenn es zwei gibt. Du hast sie ja jetzt auch so vor und nach dem Interview hinter den Kulissen erlebt. Wie war sie denn heute drauf? Wie hast du sie wahrgenommen?

01:03:17 Franziska Brander ist wirklich eine sehr, sehr freundliche Frau. Ihr sprecht ja auch noch gleich darüber, da verrate ich jetzt kein Geheimnis. Sie kam hier von einem Musikfestival, wo sie mit ihrer Tochter war und jetzt, glaube ich, in diesem Moment auch wieder ist. Es ist dann letztendlich auch ein Sonntag und wir sind ja auch froh, kommen zu uns und haben dann ja auch ihre Zeit, hier zu sein. Sehr freundlich im Umgang.

01:03:45 mir vorstellen kann, dass so ein Sommerinterview für sie schon auch eine größere Sache ist, weil sie ja, wir haben es vorhin schon besprochen, nicht so besonders bekannt ist in der Bevölkerung und es natürlich eine Chance sein kann, sich nochmal ins Gespräch zu bringen. Vielleicht kannst du dazu auch was sagen, weil ich das auch letzte Woche im Chat gelesen habe. Warum sind die Sommerinterviews nach so vielen Jahren, die das ARD Hauptstadtstudio das schon macht, immer noch so ein wichtiges Format in der Hauptstadt?

01:04:14 Ich meine, Politikerinnen und Politiker können ihre Botschaften theoretisch auch einfach auf Instagram verbreiten. Also jetzt zu sagen, ARD ist eine starke Marke, klingt, weißt du, schrecklich nach PR. Aber natürlich Sommerinterviews im ersten oder auch im zweiten, das wird halt natürlich anders wahrgenommen. Also die Kollegen von den Nachrichtenagenturen, die gucken da drauf, was sagen die Politikerinnen und Politiker.

01:04:41 Für die Politiker selbst ist es eine gute Gelegenheit, dann einer größeren Offenlichkeit entgegenzutreten. Vor allen Dingen, weil ja in der Opposition wird ja nicht so drauf geguckt. Ich meine, wir kommen jetzt ja aus wilden Tagen rund um die CDU und CSU und da ist dann der ganze Fokus drauf. Und das saugt natürlich unglaublich Energie ab. Und von daher ist es ja schön, dann auch so eine Bühne zu bekommen.

01:05:08 guck mal, wir sprechen jetzt auch noch mal darüber und weil du ja gesagt hast, warum eigentlich ein Sommerinterview, wenn ich das richtig erinnere, ist das irgendwie mal so als eine Art, ach was machen wir eigentlich im Sommer, wir haben ja Sommerpause, dann machen wir ein Sommerinterview, nur

01:05:23 Es gibt jetzt keine Sommerpause mehr, es gibt weiter Sommerinterviews, was für uns eine super Gelegenheit ist, um dann auch zu aktuellen Themen zu fragen. Jens Spahn heute zum Beispiel, konntest du sie direkt konfrontieren. Das war eine super Sache, das mit Paula Pirotta, das hatte ich gestern Abend spät mitbekommen. Und da dachte ich, ach guck mal, das ist doch gut, dass ich sie danach fragen kann. Und auch dafür sind die Sommerinterviews eine gute Sache. Jetzt schauen wir uns gleich noch den zweiten Teil vom Sommerinterview an. Vorher würde mich aber noch interessieren,

01:05:53 Welche Botschaft wollte sie deiner Meinung nach heute senden? Wie wollte sie heute wahrgenommen werden? Also alles, was grüne Probleme angeht und ich glaube, dass die grünen Probleme haben, vor allen Dingen ein Personalproblem. Ich möchte nicht schon wieder die Robert-Habeck-Lücke erwähnen, weil die, das hatte ja auch gerade Philipp schon mal gesagt, die schließen sie auch langsam. Aber sie haben, außer Cem Özdemir, der jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist, sie haben...

01:06:22 kein Politiker, keine Politikerin, die wirklich stark wahrgenommen wird. Und das ist für eine Oppositionspartei ein Riesenproblem. Sie wollte ja die Frage auch nicht beantworten, da mit dem Viererteam, also wer da jetzt ins Rennen geht. Aber die war jetzt auch gar nicht so abwegig, weil auch wenn die Bundesregierung durchhält,

01:06:43 Die müssen sich bei den Grünen schon mal überlegen, wen schieben wir denn nach vorne? Wen von den Vieren? Weil ich meine, ich verstehe das auch, dass sie gesagt hat, Cem Özdemir hat anderes zu tun, der ist jetzt gerade da Ministerpräsident. Aber er ist der Einzige. Und das Spannende ist ja auch, der hat gewonnen quasi gegen grüne Politik. Also der hat auch damit Punkte gemacht, dass er sich ziemlich von Grünen distanziert hat.

01:07:08 Und da ist aber Franziska Brandner, ist ja auch eher auf der Realo-Seite, auf der Pragmatiker-Seite, das hat sie ja auch da in einem Interview häufiger gesagt, da fühlt sie sich durchaus aufgehoben. Aber in der Partei ist das, was Cem Özdemir vertritt, späteres aus für Verbrenner aus und sowas, das ist überhaupt nicht grüne Linie.

01:07:27 Neondi schreibt genau das, Neondi94 bei Twitch. Cem hat mit einem Personenwahlkampf gegen einen miserablen Gegner gewonnen. Da braucht man gar nicht so viel reininterpretieren, sagt Neondi. Ich glaube, da würdest du zustimmen. Und ich würde sagen, wir gucken uns jetzt den zweiten Teil an mit den Fragen aus der Community an Franziska Brandner. Die haben wir vorhin aufgezeichnet. Und danach gehen wir in die Analyse, schauen uns einzelne Aussagen nochmal genauer mit unseren Faktenfindern an, während das Ganze...

01:07:54 einordnen und ich freue mich, wenn ihr so lange zuschaut. Jetzt erst mal eure Fragen an Franziska Brandner. Viel Spaß. Hier sind wir wieder. Jetzt sind eure Fragen dran an Franziska Brandner, die Co-Vorsitzende der Grünen. Und an meiner Seite ist Anna Engelke, stellvertretende Leiterin vom Hauptstadtstudio. Und Frau Brandner, wir haben vorab auf unseren verschiedensten Plattformen ganz viele Fragen an Sie eingesammelt. Ich würde Sie bitten, möglichst schnell zu antworten, damit viele User ihre Antworten bekommen.

01:08:25 Ja, ich freue mich drauf und herzlichen Dank für all die Fragen aus der Community. Gut, legen wir los. Heute Abend findet ja das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer statt. Die deutsche Mannschaft ist ja leider recht früh rausgeflogen und Luis Bobka, der Bundessprecher der Grünen Jugend, hat damals in einem Video gesagt, oder die Menschen dazu aufgefordert, die scheiß Deutschland-Flaggen, Zitat, wieder abzuhängen. Dazu möchte Marlon bei Instagram gerne wissen, wie Sie zu dieser Aussage stehen.

01:08:51 Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Flagge, also Schwarz-Rot-Gold, dass es wirklich die Farben der Demokratinnen und Demokraten auch schon übrigens der ersten Stunde waren. Also wenn man sich anschaut in Jena, die Studierenden damals, die gesagt haben, wir wollen Einigkeit in Deutschland, wir wollen Freiheit, daher kommt ja das Schwarz-Rot-Gold. Und dann war es beim Hambacher Schloss zum ersten Mal gehisst, 1832, ja eigentlich eine tolle Geschichte. Die Farben der Weimarer Republik wurden dann ja von Hindenburg wieder ersetzt und durch die Hakenkreuzfahne später. Also es sind die Farben der Demokraten.

01:09:21 Und wir dürfen die auch nicht der AfD überlassen. Und ich weiß, dass manche das mittlerweile schon fast mit der AfD identifizieren, aber das dürfen wir nicht zulassen. Das sind die Farben der Demokratie und ich bin stolz darauf. Das heißt, wir können damit rechnen, dass beim nächsten Parteitag der Grünen dann auch die Deutschlandflaggen gehisst werden, so wie bei der AfD? Zusammen mit der europäischen, genau. Okay. Wir sind schon beim Thema AfD. Da fragt jemand bei Instagram, was möchten die Grünen gegen die AfD machen und sind sie für ein Verbot?

01:09:49 Ja, ich glaube, das Beste gegen die AfD ist gutes Regieren. Das ist ein bisschen tragisch, dass wir das gerade nicht haben. Und dann helfen gute Antworten, die die Jobs von morgen schaffen. Handlungsfähiger Staat, der digital ist, der schneller funktioniert, aber auch eine soziale Gerechtigkeit. Und für mich ist immer wichtig, dass wir mit den Wählerinnen und Wählern wirklich im Gespräch sind. Das machen wir, hatten wir vorhin darüber gesprochen, dass wir auch vor Ort sind, auch dort, wo wir nicht sofort herzlich willkommen sind.

01:10:15 Und für die Frage, die sie noch hat mit Blick auf das Prüfverbot, ich finde das gegen die Funktionäre und um die geht es ja. Da brauchen wir wirklich eine Prüfung, ob die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Es gibt halt fünf Landesverbände, die gesichert rechtsextrem sind und dagegen müssen auch vorgehen. Aber am Ende möchte ich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, auch wieder demokratisch zu wählen.

01:10:38 Und wären Sie denn für ein AfD-Verbot in bestimmten Bundesländern? Also dass man es quasi nicht bundesweit macht, sondern halt dahin geht, wo Sie als rechtsextrem eingestuft werden? Wir haben ja als Grüne immer gefordert, dass wir wirklich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauchen. Dass eben Bundesregierung, Landesregierung sich zusammensetzen, die unterschiedlichen Materialien auswerten und dann gemeinsam prüfen. Und am Ende entscheiden es ja Gerichte.

01:11:04 Also es ist ja gar nicht eine politische Entscheidung, sondern das Gericht wird darüber urteilen. Und ich glaube, diese Prüfung ist nötig. Und ja, es ist besorgniserregend, was da gerade passiert. Und ich verstehe auch, dass es sehr vielen Menschen Angst macht, was würde passieren, wenn die AfD...

01:11:17 zum Beispiel alleine regieren könnte in Sachsen-Anhalt. Was passiert da mit Menschen, die vielleicht ein bisschen anders sind oder die ganz normal sind, aber ein Kind haben, was vielleicht im Rollstuhl sitzt und dann nicht mehr in die Schule gehen kann. Das treibt mich genauso um. Deswegen geben wir auch gerade nochmal alles. Weil wenn wir in Sachsen-Anhalt-Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag kommen, dann gibt es eigentlich quasi keine Chance für eine AfD-Alleinregierung.

01:11:39 Sie haben es gerade schon angesprochen, es geht darum, Menschen zu überzeugen. Menschen überzeugt man heute auch auf Social Media. Und da hat zum Beispiel Alice Weidel von der AfD mehr als eine Million Follower bei Instagram. Heidi Reichenegg von den Linken hat auch fast eine Million Follower. Sie haben...

01:11:54 Ungefähr 80.000. Dazu möchte jemand bei YouTube wissen, warum sind die Grünen auf Social Media so schlecht aufgestellt im Vergleich zur Linken oder der AfD? Wir haben da vielleicht auch einen Ticken zu spät angefangen. Ich war übrigens eine der Ersten, die bei uns zu TikTok gegangen ist und habe dann auch dafür gesorgt, dass die gesamte Partei dort ist. Wir haben da viel nachzuholen, aber es gehört auch der Ehrlichkeit halber dazu, dass die Algorithmen die AfD durchaus...

01:12:19 Also dass wir sehen, dass Elon Musk ja sogar selber sagt, ich möchte, dass die AfD gewinnt, dass die Algorithmen immer die Spaltung treiben, dass sie eben die Wahrheit schwieriger hat als die Lüge. Und dagegen anzugehen ist schwierig. Dagegen hilft nur, wenn man endlich diese Plattform richtig in die Haftung nimmt. Wenn man sagt, ihr seid dafür verantwortlich, was bei euch passiert, wie ein Barchef, wenn bei ihm immer eine Schlägerei ständig ist in der Bar, so müssten die endlich mal zur Verantwortung gezogen werden.

01:12:47 Ich bin ja auch dafür, dass man diese wahnsinnige Konzentration von Geld und Macht in den Händen von wenigen endlich mal was entgegensetzt und die europäisch mal aufbricht. Und europäisch was entgegensetzt, so ist eine große Aufgabe. Wegen selber besser werden, aber auch gucken, dass die Strukturen so sind, dass Demokraten gewinnen können. Was heißt selber besser werden? Wie könnte das funktionieren? Bräuchte man da noch größere Social Media Teams? Oder vielleicht geben Sie mal einen Einblick, was...

01:13:10 dass Sie sich da auch überlegen, vielleicht sich selbst auch vornehmen. Ja, wir haben unser Social Media Team vergrößert. Wir sind immer noch dabei, es auch größer zu machen. Wir versuchen auch immer neue Formate nochmal zu wählen, selber das nochmal anders anzugehen. Wir haben uns aber auch vorgenommen, nicht einfach nur weiter zu polarisieren, weil wir der Meinung sind, dieses Land ist schon in Bubbles und polarisiert ohne Ende. Und unser Ziel eher ist zu gucken, wie können wir auch wieder was Positives nach vorne bringen. Und ich gebe Ihnen recht, es ist viel schwieriger, eine positive Geschichte auf Insta nach vorne zu bringen.

01:13:40 als ein Rant gegen die Regierung. Wobei ja Jim Özdemir sehr erfolgreich war auf Social Media in seinem Wahlkampf. Also da war er vom Algorithmus geküsst. Genau, da hat die Brezel geholfen. Die Brezel-Tattoos auch dann im Nachhinein. David möchte bei TikTok wissen, ist den Grünen Klimaschutz noch am wichtigsten? Also David, du kannst ja sicher sein, dass wir wirklich für den Schutz des Klimas kämpfen, aber auch für den Schutz der Menschen gegen die Klimakrise.

01:14:08 Ich weiß nicht, wie es David, dir geht, aber mich hat es echt wütend gemacht, dass in den letzten Wochen der Kanzler, auch die Bundesregierung, kein Wort gefunden hat zu ja mittlerweile über 6000 Klimatoten. Also Menschen, die an der Hitze gestorben sind und dass wir überhaupt nichts von dieser Bundesregierung sehen, um dagegen besser vorzugehen. Also Klimaanlagen in sozialen Einrichtungen, da wird sogar noch gekürzt, dass man uns besser vorbereitet auf die Hitzewellen, die kommen. Und man macht weder den Schutz der Menschen vor der Hitze, noch Klimaschutz.

01:14:35 Und im Klimaschutzbereich, da nimmt die Regierung Geld raus aus dem Klimatopf und schiebt es wieder in irgendwelche Straßenbauten, Neubauten. Das ist absolut wahnsinnig. Und wir kämpfen dafür, dass wir wieder auf eine Fahrt kommen, wo wir wirtschaftlich davon profitieren, dass neue Energien uns Unabhängigkeit geben, aber auch Klimaschutz.

01:14:54 Zum ganzen Bild gehört allerdings, dass natürlich so Klimaanpassung, Klimaschutz Sache von Ländern und Kommunen ist. Also der Bund kann da nur bedingt was machen. So wie ich das gesehen habe, der SPD-Umweltminister.

01:15:10 Herr Schneider, der hat jetzt gefordert, dass es eine Grundgesetzänderung geben soll. Aber eigentlich muss man erst mal, wenn man über dieses Thema spricht, wer ist verantwortlich, sehr stark auf die Länder gucken und auch auf die Kommunen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eindeutig. Die Kommunen haben heute schon viel zu wenig Gelder. Also wer sich ein bisschen auskennt im Land, weiß, dass gerade vor Ort radikal gekürzt werden muss, weil der Bund ihm ständig neue Aufgaben gibt, aber nicht das Geld dafür. Und es geht auf lauere nicht mehr. Es gibt ja eine Änderung. Ja, für die zusätzlichen Aufgaben, aber nicht für die, die schon existieren. Und das werden die Kommunen nicht.

01:15:39 alleine stemmen können. Deswegen müssen da die Länder rein, aber auch der Bund. Was mich ärgert, ist zu sehen, dass die Gelder, die wir sogar in der letzten Regierung dafür zur Verfügung gestellt haben, ja sogar wieder jetzt gestrichen werden. Und mir geht es ja am Ende wirklich um den Schutz von Menschenleben. Also es ist einfach verdammt heiß und damit kommen wir nicht gut zurande. Und man kann übrigens auch Klimaschutz kombinieren mit Hitzeschutz. Eine Wärmepumpe ist halt auch eine Klimaanlage.

01:16:03 Und statt die Gelder da zu kürzen bei der Wärmepumpe, könnte man sagen, wer fördert sogar extra, wenn du die eine nimmst, die gleichzeitig noch Klimaanlage ist und eine Solaranlage auf dem Dach. Ist aber teuer in der Umrüstung, weiß ich nur aus dem Privatpunkt. Aber deswegen ist es so tragisch, dass jetzt die Bundesregierung dafür die Förderung kürzt, für diejenigen, die es sich nicht von alleine leisten können. Und man könnte das ja super kombinieren und sagen, ist zum Glück ja ein Gerät.

01:16:26 kann ein Gerät sein. Sie haben jetzt gerade, glaube ich, auf den Klima- und Transformationsfonds abgezielt und den angesprochen. Lars Klingbeil, vor zwei Wochen hier zu Gast, der will da ja jetzt sparen, obwohl das ein Sondervermögen ist, dass Sie auch mit verhandelt haben, dass Sie das nicht wieder mit beschließen würden, haben Sie vorhin schon im Interview mit Anna Engelke gesagt. Aber dazu eine andere Frage bei Instagram. Wo würden die Grünen denn das Geld herholen, um den Haushalt zu finanzieren, wenn nicht irgendwo gespart werden muss?

01:16:54 Wir müssen sparen. Die Frage ist nur, wo. Also ich finde, es gibt in unserem Land unglaublich komplexe Prozesse, wo wir in der Ebene zwischen Bund, Land und Kommune, da können wir ein paar Kräfte rausziehen. Die könnten wir zum Beispiel durch Digitalisierung, KI ersetzen. Da können wir echt sparen. Wenn du siehst, wie viel Geld von dem, was vom Bund losgeht, am Ende bei einem Kind ankommt, da geht manchmal zwei Drittel.

01:17:18 verliert sich dazwischen. Das würde ich gerne alles sparen. Da können wir für die Menschen was erreichen und richtig Geld sparen.

01:17:24 Oder eben, ich habe es vorhin gesagt, bei der Erbschaftssteuer gibt es krasse Ausnahmen. Wenn jemand mehr als 300 Wohnungen oder Immobilien vererbt, dann zahlt die Person keine Erbschaftssteuer. Oder wenn du ein Unternehmen hast, was mehr als 26 Millionen wert ist, kannst du dich arm rechnen, damit du gar keine Erbschaftssteuer zahlst. Und das sind die Dinge, die sind einfach total ungerecht. Und wir hatten es gerade von den digitalen Giganten. Da entsteht gerade so viel Macht und so viel Kapital und nichts davon landet bei uns. Wir haben neulich mal eine Digitalsteuer.

01:17:54 total irre, dass wir an diese Gewinne, die mit unseren Daten gemacht werden, noch nicht mal rangehen wollen. Also es gibt viele Orte, wo wir Geld holen können und viele Orte, wo wir sparen können. Haben Sie dann eine Zahl, wie viel Geld da konkret zusätzlich eingenommen werden könnte? Ja.

01:18:08 Also zum Beispiel, wenn man jetzt über die Erbschaftssteuer, allein die Frage von den 300 Immobilien, sind wir bei rund einer Milliarde. Man kann übrigens auch Steuerbetrug bekämpfen, da ist man schnell bei über 100 Milliarden. Man kann eine Digitalsteuer haben, da kommt man so zwischen einer halben Milliarde und einer Milliarde, je nachdem, wie man sie ausgestaltet. Also da kommt Geld rein. Wie gesagt, ich sage nicht, dass man nirgends sparen soll, im Gegenteil. Ich finde, wir müssen gucken, dass es im Land schneller geht, Genehmigung in Monaten, nicht in Jahren, sodass richtig viel möglich ist.

01:18:35 wegen Sparen, aber auch gucken, dass es gerecht zugeht. Eine Ergänzung, es kommt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer. Ich habe auch den Eindruck, das ist ein Grund, warum sich da derzeit nichts tut. Und dann gibt es einen Aktionsplan, was jetzt diese...

01:18:50 Steuerbetrugsbekämpfung angeht. Aber es ist ein Aktionsplan, das ist auch noch kein Gesetz. Also ich stehe dahinter, wenn Herr Klingbeil jetzt mal anfängt, auch Steuerbetrug zu bekämpfen und nicht nur Sozialbetrug, das ist auch korrekt, dass man Betrug dort bekämpft, aber Steuerbetrug wirklich, also das ist so eine grundlegende Sache, Cum-Ex, was an Milliarden dem Steuerzahler verloren gegangen sind. Und wenn er das umsetzt, bin ich sicher, werden wir ihn dabei unterstützen. Ich möchte aber erst noch im Plenum sehen. Okay, schauen wir mal. Nächste Frage, bleiben wir noch beim Thema...

01:19:19 Klima kommt von YouTube. Ihre Anträge fordern oft ein schnelles Ende von fossilen Verbrennern. Wie sieht Ihre sofortige, bezahlbare Lösung für Pendler auf dem Land aus, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt? Ja, wir setzen auf ein klimaneutrales Auto.

01:19:33 Das ist das Elektroauto heute. Und wir glauben, dass es auch die Zukunft sein wird von Mobilität. Nicht nur der Bus, sondern auch in vielen Regionen weiterhin Auto, aber eben elektrisch betrieben. Und dazu gibt es ja eine E-Auto-Förderung, auch von der Bundesregierung jetzt wieder. Da würden wir nur sagen, schaut, dass diese Gelder dann bitte aber auch bei europäischen Herstellern landen und nicht nur bei den chinesischen Autoherstellern. Wir würden sagen, nimm diese E-Auto-Förderung.

01:19:57 Und stell sicher, dass damit Autos gekauft werden können, die in Europa produziert werden. Weil wir sehen ja, wie schwierig es gerade in der Automobilindustrie ist. Klingt nicht ganz nach sofortig und bezahlbar.

01:20:08 Naja, die E-Auto-Förderung ist schon eine relevante und eine gute. Ich glaube, dadurch wird für viele Menschen das auch leichter, sich das leisten zu können. Wir wollen übrigens auch, dass Gebrauchtwagen in diese Förderung aufgenommen werden. Das wäre auch sinnvoll, dass es nicht nur um Neuwagen geht. Mittlerweile haben wir im E-Auto-Bereich auch Gebrauchtwagen. Die würden wir noch hinzunehmen, dann würde es noch günstiger werden. Und natürlich auch die Frage von Strom günstiger. Wir fordern, ich glaube jetzt seit anderthalb Jahren, dass die Stromsteuer endlich für alle gesenkt wird.

01:20:37 Könnte die Regierung auch mal machen, würde auch sofort das Elektroauto dadurch günstiger werden. Okay, kommen wir zu einem anderen Thema, das gerade viele junge Menschen beschäftigt. Die Frage hat uns auch bei YouTube erreicht. Wie stehen Sie zur Werbpflicht und warum? Ja, ich kann nachvollziehen, dass es sehr, sehr viele Menschen umtreibt, weil wir natürlich sehen, wie verrückt diese Welt gerade wird. Also wenn man sieht, in der Ukraine heute Nacht wieder unglaublich viele Bomben auf Kiew.

01:21:05 unglaublich viel dabei zerstört worden. Und wir uns natürlich fragen müssen, wie können wir uns im Zweifel auch selber verteidigen. Was ich falsch finde, ist diese Debatte wirklich immer nur an den jungen Menschen festzumachen. Ja, wirklich. Es ist, als ob uns nur die Jungen dann retten würden. Und ich war in der Ukraine und was die mir dort immer gesagt haben, war, Franziska, was du am Ende brauchst, ist, dass alle ihren Beitrag dazu leisten. Schaut jetzt.

01:21:27 Wer kann auch aus unserer Generation Beitrag leisten? Wer kann eine Drohne steuern? Wer kann sie programmieren? Wer kann für 4000 Leute kochen? Wer kann Logistik? Das sind die Fragen, um die es dann auch geht. Und deswegen finde ich den Fokus total falsch, nur auf die Jungen, sondern es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und mit Blick auf die Wehrpflicht, wir haben gesagt, das ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt. Wir haben gesagt, es ist okay, dass man gemustert wird. Aber wie gesagt, ich glaube, der...

01:21:53 Der wichtige Fokus muss sein, dass wir als Gesellschaft an sich uns dieses Themas annehmen und nicht das sagen, darum kümmern sich dann die jungen Leute, weil es auch einfach faktisch falsch ist. Darf ich einmal sagen, warum ist das jetzt nicht der richtige Zeitpunkt? Also weil Sie haben ja mit Ihren Stimmen, haben wir ja darüber gesprochen, auch die Schuldenbremse ausgesetzt bei der Verteidigung.

01:22:13 Und sie geben so viel Geld für Verteidigung aus. Und sie sehen ja gerade, dass Boris Pistorik sich sehr viel Mühe gibt bei den Zahlen, also von denen, die sich für die Bundeswehr interessieren, zu sagen, ach, es sieht gar nicht so schlecht aus. Aber alle, die sich auskennen, sagen, es sieht eigentlich nicht gut aus. Und sie werden auch Probleme haben zum Beispiel.

01:22:31 genug Soldaten für die Litauen-Brigade zusammenzubekommen. Also warum gehen die Grünen nicht auch her und sagen, wir sind für eine Wehrpflicht? Die Bundeswehr selber hatte ja gesagt, wir haben gerade gar keine Kapazitäten dafür. Und ich nehme das immer sehr ernst, wenn die sagen, bitte, lasst uns erst mal die anderen Schritte gehen, die finde ich absolut richtig, dass man denen dann auch folgt und sagt, es gibt erst mal die anderen Wege, macht es attraktiv. Wir wissen, dass viele Menschen sich zur Reserve melden, wochen, monatelang gar nichts hören. Da ist wirklich schon noch viel im Argen. Ich hoffe, dass man das Stück

01:23:00 für Stück abarbeitet. Und Sie sagen ja zu Recht, wir haben da viel ermöglicht, auch an Geldern, auch nicht nur für die Frage, wer macht es am Ende, sondern der Technologie und der Rüstung. Und dafür braucht man Leute. Ja, dafür braucht man Leute. Aber wissen Sie, dafür brauchen wir auch einen europäischen Ansatz zu glauben. Wir können es alle als Deutsche machen. Das ist auch Quatsch. Wir werden ja endlich mal zusammenarbeiten müssen. Und was ich jetzt gerade sehe, ist, dass man sagt, das deutsch-französische...

01:23:24 ein gemeinsames Kampfflugzeug zu bauen, scheitert. Jetzt baut mal zwei. Also als ob wir das Geld zum Fenster zum Rausschleudern hätten. Und dann braucht man doppelt so viele Leute. Ich finde, da müssen wir jetzt einfach konsequent europäisch reingehen. Dann könnten wir auch viel mehr Effizienzen heben. Okay.

01:23:41 Bleiben wir beim Thema Krieg. Dazu eine Frage von Elmar Schwarz bei YouTube. Warum sprechen sich die Grünen nicht deutlicher gegen den Angriffskrieg im Iran aus? Und dazu der Zusatz. Rammstein spielt bei dem Kriegsgeschehen eine entscheidende Rolle. Wir haben sehr früh gesagt, dass wir...

01:24:00 Wirklich nicht glauben, dass Trump das mit guter Absicht macht, dass er Völkerrecht damit bricht und dass er auch keinen Plan hat. Und ich sage explizit, leider hat es sich ja als Wahrbehalt, also ist ja leider so gekommen. Man sieht ja, dass er am Ende kapituliert hat. Also am Ende sieht es schlechter aus als Anfang des Jahres. Deswegen verurteilen wir das hart.

01:24:21 Und gleichzeitig ist das Mullah-Regime aber auch keines, was uns nahe steht, sondern haben die auch immer hart kritisiert und haben gesagt, sie müssen die Menschenrechte in ihrem Land ermöglichen. Wir sind für die Sanktionen gegen das Regime. Und umso schwieriger für uns zu sehen, dass Trump denen versprochen hat, die Sanktionen einfach komplett zu liften, obwohl die sich ja nicht geändert haben. Und das ist ein weiterer Punkt für mich.

01:24:46 Zu sagen, wir müssen als Europäer selber handlungsfähig werden. Wir können das auch nicht komplett den Launen von Trump überlassen. Jeden Morgen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich wache jeden Morgen auf, gucke, was hat Trump heute Nacht gemacht. Das ist doch irre, dass wir da so abhängig von sind. Also für mich eigentlich ein weiterer Weckruf zu sagen, Leute, jetzt endlich konsequent eine europäische Verteidigungsunion. Also Sie finden, Sie haben sich da deutlich genug ausgesprochen? Zumindest habe ich das entsprechend artikuliert. Wenn es nicht deutlich genug rübergekommen ist, dann werden wir es beim nächsten Mal nochmal deutlicher bringen. Aber klar, das ist...

01:25:15 Für mich ist Völkerrechtsbruch egal, von wem er kommt. Marianne Dreefs will bei Instagram wissen, angesichts von zehntausenden zivilen Opfern in Gaza fragen sich viele Menschen, warum fordert ihre Partei keine spürbaren, realen Konsequenzen für die israelische Regierung?

01:25:33 Erstmal möchte ich nochmal hier auch an der Stelle sagen, dass es eine lange und herausfordernde Aufgabe ist, hier immer sich auch so zu positionieren, dass man allen Seiten gerecht wird. Und für uns Grüne gelten immer drei Dinge. Und das erste ist, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Verhandlung steht. Genauso wenig das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser und die Würde jedes einzelnen Menschen.

01:25:58 Und das sind die drei Dinge, die für uns Grüne unverhandelbar sind. Und darauf aufbauend sieht man dann eben, dass es den grausamen Anschlag gab am 7. Oktober und Hamas ist eine Terrororganisation, die bekämpft gehört. Und dann sieht man aber auch die Reaktion der israelischen Regierung, die bestimmt das Recht hatte, sich zu verteidigen, aber dann weit darüber hinausgegangen ist und eben im Gaza-Streifen zu unermesslichem Leid auch geführt hat. Übrigens, die Besetzung in der Westbank ist auch nicht legal.

01:26:25 Wir fordern seit langem, dass die rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, wenn wir uns Motrich, sanktioniert gehören. Das wird gerade von der Bundesregierung weiter in Brüssel blockiert. Für mich nicht nachvollziehbar. Die zwei treiben dort wirklich viel voran, was nicht völkerrechtskonform ist. Aber lassen Sie mich auch deutlich sein, Hamas gehört genauso entwaffnet.

01:26:47 Die bringen über viele Palästinenserinnen und Palästinenser auch Leid. Aber die Ampelregierung hat mit Beteiligung der Grünen auch Waffen geliefert an Israel. Was wäre so die rote Linie, bei deren Überschreitung Deutschland Waffenexporte stoppen sollte an Israel? Das ist immer die Frage des Völkerrechts. Und das ist die Frage, ob man sich verteidigen darf. Und das darf Israel eindeutig. Es wird ja nicht nur attackiert von Hamas, sondern von Hezbollah, Iran. Also da sind ja viele in der Region, die gerne hätten, dass Israel gar nicht mehr existiert.

01:27:17 dagegen muss und darf sich Israel auch verteidigen. Und auf der anderen Seite geht es aber dann darum, dass es verhältnismäßig stattfindet. Und dann haben wir in der Regierung damals noch genau gesagt, hier ist die Grenze. Es muss völkerrechtskonform dann eben auch eine Anwendung sein. Ich hatte letztes Jahr dann gefordert, dass die Bundesregierung, wenn es im Gaza-Krieg so weitergeht, aufhört Waffen zu liefern, die dafür genutzt werden können, was ja dann auch die Bundesregierung letzten Sommer getan hatte.

01:27:43 und vielleicht einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Verbrechen auch beendet wurden. Das heißt, die waren jetzt gegen Waffenlieferungen. Man muss es wirklich differenziert sagen, welche Waffen für was. Ich weiß, dass es manchmal unbefriedigend ist, wenn man so eine differenzierte Position hat, aber ich glaube, der Komplexität wird man nur damit auch gerecht. Okay, wir kommen Richtung Ende. Eine Frage, die uns ziemlich oft erreicht hat, ist, was müssen wir tun, damit Robert Habeck endlich wieder zurück in die Politik kommt?

01:28:10 Also ich kann die Frage nachvollziehen, weil natürlich in diesen Zeiten, wo man irgendwie die Bundesregierung sieht, man sich auch wahrscheinlich sehnt nach dem Politikstiegel, dass man ehrlich die Fehler zugibt und die Dinge ausspricht, wie sie sind und dann nach vorne geht. Das führe ich übrigens weiter, führen wir weiter. Aber Robert Habeck hat sich entschieden, einen anderen Weg zu gehen und das respektiere ich. Er unterstützt uns immer noch, auch in den Wahlkämpfen, die jetzt kommen. Dafür bin ich dankbar.

01:28:34 Aber ja, ich hoffe, dass wir es wieder schaffen, in Deutschland einen gescheiten Politikstil zu haben, wo man nach vorne guckt, wo man weiß, was in dem Land möglich ist und nicht nur alle ständig beschimpft oder fertig macht. Dieser andere Weg sieht bei Robert Habeck so aus, dass er jetzt Senior Advisor bei Urban Partners wird. Das ist ein dänisches Investmentunternehmen, das unter anderem im Bau- und Immobiliensektor tätig ist. Dazu eine Frage bei TikTok. Wie verhalten sich die Grünen zum neuen Job von Habeck? Lobby Control und viele andere sehen hier mehr als ein Geschmäckler.

01:29:04 Robert Habeck hat es zigfach erstens testen lassen und zweitens geht es ja auch darum, dass er sehen will, wie kann ich guten Wohnungsbau voranbringen mit staatlichem Geld und mit privatem, um das zusammenzubringen, damit wir in unseren Städten gut leben können. Übrigens auch nachhaltige Städte gebaut werden und er will davon lernen und schauen, was man auch übertragen kann für Deutschland. Das in Deutschland voranzubringen, halte ich für wichtig. Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Deswegen gut, wenn er sich bei diesem Themengebiet weiter engagiert.

01:29:33 Eine Nachfrage nochmal zu dem, was Sie gerade gesagt haben, dass man zivil im Ton sein soll. Ihre Bundestagsabgeordnete, Frau Pichotta, wir hatten auch im Interview darüber gesprochen, die gesagt hat, ganz Deutschland hasst Jens Spahn. Werden Sie denn mit ihr dann nochmal sprechen? Ja, es ist nicht meine Tonlage. Aber natürlich muss man auch wissen, dass man dann eben am Ende nicht so durchdringt. Also mein Ziel ist wirklich immer, diese Brücken zu bauen und dem Ton korrekt zu bleiben. In der Kritik hart.

01:30:02 weil es ist zu kritisieren, was Jens Spahn da gemacht hat, aber eben nicht in das zu verfallen, was die CDU ja in ihrer Oppositionszeit gegenüber uns gemacht haben. Das war ja häufig ein Tick unter der Gürtellinie. Und ich habe mir zumindest vorgenommen, dass ich abends in den Spiegel schauen will und vor allen Dingen, wenn ich mal alt bin und ich mich frage, hast du zur Polarisierung dieses Landes, zur Spaltung beigetragen, dass ich mir sagen kann, nee, hast du nicht. Du hast überall, wo du konntest, versucht, im Gespräch zu bleiben und Brücken zu bauen.

01:30:29 Und Sie werden dann sagen können, dass Sie zur Cannabis-Teilegalisierung mit beigetragen haben als Grüne. Und dazu geht es die letzte Frage bei YouTube. Wie stehen Sie zur aktuellen Lage, wie das aktuell läuft und halten Sie weiterhin an lizenzierten Fachgeschäften fest, die es ja bisher noch nicht so richtig gibt? Ja, das ist gerade im Aufbau. Ich weiß, dass es manche stört, weil sie sagen, das ist so bürokratisch, aber das hängt mit dem Jugendschutz zusammen. Und der ist mir wichtig. Und deswegen, da geht es nicht um Bürokratie, sondern um Schutz von jungen Menschen.

01:30:56 Da bleibe ich dabei, dass der nötig ist. Und ansonsten war das ein total richtiger Schritt. Richtiger Schritt. Vielleicht auch noch eine Frage, die gekommen ist. Ich erlaub mir die jetzt zu stellen. Haben Sie selbst in der Jugend auch schon mal Cannabis ausprobieren? Das bleibt ein Geheimnis. Das bleibt ein Geheimnis. Okay, damit gebe ich mich jetzt zufrieden. Sie haben vorhin erzählt, für Sie geht es jetzt aufs Festival, aufs Lollapalooza. Da war ganz viel Spaß hier in Berlin. Ich freue mich auf die Swim. Vielen Dank, Anna Engeke. Vielen Dank.

01:31:23 Und wir machen jetzt weiter im Stream mit der Nachbesprechung. Danke für die Fragen. So ist es. Auch immer so ein bisschen lustig, wenn man sich selbst anmoderiert. Aber hier bin ich wieder, jetzt wieder an anderer Stelle mit dem Faktencheck-Team. Und ich habe auch die ganze Zeit in den Chat geguckt. Schreibt doch gerne mal, welche Note ihr jetzt Franziska Brandner für ihren Auftritt in diesen beiden Interviewteilen geben würdet. Ganz normal, Schulnoten 1 bis 6. Was sagt ihr? Wie hat sie sich geschlagen?

01:31:53 Und wir schauen, oder ihr habt euch schon die ganze Zeit seit Aufzeichnung der Interviews heute Mittag ihre Aussagen angeguckt. Karin König, Pascal Segelko von den ARD-Faktenfindern oder Tagesschau-Faktenfindern. Ihr habt das hier aus der Faktenfinder-Perspektive beobachtet. Karin, vielleicht du, wie fällt euer Urteil jetzt so insgesamt?

01:32:14 Wie war die Arbeit heute als Faktenfinder nach diesem Interview? Ja genau, wir haben uns die letzten paar Stunden, also nicht nur wir, sondern unser ganzes Team, die Aussagen angeschaut und gerade auch die Zahlen genauer geprüft und sind da meistens zu dem Schluss gekommen, was sie sagt, ist im Prinzip richtig. Hier unter braucht es vielleicht ein bisschen Kontext, aber größtenteils war es korrekt, was sie gesagt hat. Darum geht es ja bei eurer Arbeit auch so, was dann im Zusammenhang nochmal zu prüfen. Ist es zu sehr überspitzt? Natürlich gehört zu politischer Kommunikation auch dazu, dass sie manchmal ein bisschen zu...

01:32:44 Also hier wägt er wirklich ab. Jetzt gab es eine Stelle, da geht es um die AfD. Die wollen wir uns vielleicht mal genauer angucken. Schauen wir doch einfach noch mal rein. Ich möchte es einfach noch mal deutlich machen. Es besteht die Gefahr, dass in Sachsen-Anhalt die AfD alleine regiert.

01:32:59 Eines der effektivsten Mittel dagegen ist, wenn die Grünen im Landtag kommen. Und die AfD will dort Kinder, die Kinder haben wieder raus. Das ist natürlich genauso auch für die SPD, wenn die SPD in den Landtag kommt. Je mehr demokratische Akteure im Landtag sind, desto besser. Aber wir kämpfen um die 5-Prozent-Hürde und deswegen ist es wirklich wichtig, das auch nochmal deutlich zu machen.

01:33:17 Und das war die Aussage. Was habt ihr dazu herausgefunden? Genau, Frau Brandner sagt ja hier, dass die Grünen im Prinzip sehr, sehr wichtig sind, um eine mögliche Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern zu können. An einer anderen Stelle im Q&A, glaube ich, sagt sie, das wäre, wenn die Grünen es in den Landtag schaffen, gäbe es quasi keine Chance für eine AfD als Alleinregierung. Das ist so tatsächlich nicht richtig. Vielleicht kurz zur Erklärung, um eine absolute Mehrheit zu bekommen, braucht eine Partei mindestens die Hälfte aller Stimmen.

01:33:44 Wenn jetzt aber Parteien an der 5%-Hürde scheitern, was sie hier auch ein bisschen befürchtet oder worüber sie auch spricht mit den Grünen, dann gehen die Stimmen, die an die Partei gegangen sind, quasi verloren. Dann werden die einfach gar nicht gezählt. Und das kann so Mehrheitsverhältnisse im Parlament dann auch generell verschieben. Das heißt, eine Partei kann auch dann die absolute Mehrheit bekommen, wenn sie eigentlich nicht die Hälfte aller Stimmen hat.

01:34:04 Die AfD kommt aktuell in Sachsen-Anhalt zur Hochrechnung zufolge, Umfragen zufolge ungefähr auf 40%. Die Grünen, aber auch die SPD, das BSW, die FDP und die SPD.

01:34:16 Habe ich dir schon gesagt? Ich bin mir unsicher. Kommen auf jeden Fall auch ungefähr auf um die 5%. Und jetzt, wenn sie also sagt, die Grünen alleine könnten irgendwie eine Alleinregierung verhindern, indem sie es über die 5%-Hürde schaffen, dann stimmt das tatsächlich nicht. Dazu müssten es mehrere dieser in Sachsen-Anhalt relativ kleinen Parteien irgendwie über die 5%-Hürde schaffen. Heißt aber auch rein rechnerisch, wenn es jetzt zum Beispiel SPD, BSW und FDP schaffen, die Grünen aber nicht, könnte das auch eine Alleinregierung der AfD verhindern. Also die Grünen...

01:34:45 sind hier nicht das Zünglein an der Waage, wie sie es so darstellt. Fest steht aber natürlich auch, jede Partei, die es über die 5%-Töte schafft, macht eine Alleinregierung der AfD in Baden-Württemberg unwahrscheinlicher. Ich merke schon, ihr lest euch hier nicht nur ein, sondern ihr rechnet richtig, ihr guckt euch auch Zahlen an. Apropos Zahlen, ich wollte einmal kurz in den Chat gucken, was ihr so für Noten an Frau Brandner gegeben habt. Ich gucke mal gerade rein.

01:35:09 Zwei, zwei lese ich hier, viele Zweien. Also ich muss sagen, im Vergleich zu den letzten Interviews, fünf von zehn, ähnlich enttäuscht wie bei Ines. Okay, Note 1 für Frau Brandner, schreibt Alexandra. Also ich habe das Gefühl, ihr seid ein bisschen zufriedener als mit den letzten Kandidatinnen und Kandidaten. Interessant. Und es gibt auch noch eine zweite Aussage, die wir gerne checken würden. Das mache ich mit Pascal von den Tagesschau-Faktenfindern.

01:35:38 Da geht es um die Erbschaftssteuer. Vielleicht gucken wir einfach erstmal rein, oder? Genau. Wenn Sie mir erlauben bei der Erbschaftssteuer, absolut. Was gibt es da für Gerechtigkeitslücken, wenn wir schon beim Wohnen sind? Wenn Sie heute 300 Wohneinheiten haben, 300 Häuser und Sie vererben die an die nächste Generation, dann zahlt die Generation keinen Cent Erbschaftssteuer. Das ist irre. Und die Regierung, statt da ranzugehen, sagen, jetzt Leute, da holen wir uns mal die Milliarde.

01:36:01 Kürzt beim Wohngeld, bei denen, die niedrige Einkommen haben und nur deswegen überhaupt noch in der Stadt leben können. Und das sind die Prioritäten, die kritisiere ich an dieser Bundesregierung, weil ich es unerträglich finde zu sehen, dass immer nur nach unten getreten wird. Was habt ihr hier rausgekunden? Ja, also diese Aussage ist nicht per se falsch. Das kommt halt sehr stark davon ab, wer vererbt diese, in dem Fall ja 300 Häuser, was relativ viel ist. Also ist das quasi Privatvermögen oder ist das Betriebsvermögen? Wenn es Privatvermögen ist...

01:36:30 dann müsste man Erbschaftssteuer zahlen, je nachdem, in was für einem Verwandtschaftsverhältnis man zu der verstorbenen Person ist. Also das ist sehr abhängig davon, bin ich das Kind, bin ich ein Enkelkind und ähnliches. Und dann gibt es auch Steuerfreibeträge noch, quasi bis zum gewissen Wert, wäre dieser Vermögen dann auch steuerfrei bei 300 Häusern.

01:36:47 würde man das aber natürlich absolut reißen. Das heißt, da müsste man Erbschaftsteuer zahlen. Wenn es sich jetzt um Betriebsvermögen handelt, bei 300 Häusern zum Beispiel um eine Wohnungsgesellschaft oder ähnliches, dann kann es tatsächlich sein, dass man das vererbt bekommt und halt keine Steuern zahlen muss. Das heißt, hier ist es so ein bisschen auch, je nachdem, welches Szenario man durchspielt, stimmt es oder stimmt es eben nicht. Aber ganz pauschal kann man das so nicht sagen. Okay, also man merkt schon, es geht ganz oft nicht um ein klares Richtig oder Klares Falsch. Das haben wir bei den letzten Streams auch schon gemerkt. Sondern so ein...

01:37:16 Wie geht ihr da vor? Das ist der größte Teil unserer Arbeit.

01:37:23 immer genannt wird von Politiker, die absolut falsch ist, sondern dass man sagen kann, da wird so ein bisschen Rosinenpickerei vielleicht betrieben, das wird halt die Zahl genommen, die in die eigene Agenda passt und dann wird vielleicht so ein bisschen was anderes, was aber für das Ganze, für den Zusammenhang auch noch wichtig ist, wird dann vielleicht so ein bisschen unter den Tisch fallen gelassen und wir sorgen dann dafür, sozusagen das Gesamtbild vielleicht herzustellen und zu sagen, ja, diese Zahl stimmt vielleicht, aber es gibt auch noch X und Y, was man dazu beachten muss, um halt das überhaupt bewerten zu können und das ist, würde ich sagen, so ein Großteil unserer Arbeit.

01:37:52 Vielen Dank für diese Arbeit, die ihr da leistet. Den Artikel von unseren Faktenfinderinnen und Findern gibt es auch schon auf tagesschau.de, wird noch ein bisschen aktualisiert. Ihr seid hier weiter am Start und ich würde jetzt gerne noch mal so ein bisschen über den Gesamtzusammenhang sprechen. Am liebsten mit dir, Ruth, falls du Zeit hast, komm doch gern mit mir einfach nach vorne und ihr schreibt gerne mal in den Chat, wenn ihr auch Fragen habt.

01:38:16 An Ruth, die ist nämlich auch Korrespondentin hier im ARD Hauptstadtstudio und Expertin für die Grünen, also die optimale Gesprächspartnerin für mich jetzt auch, schreibt es gerne in den Chat. Und Ruth, du hast es hier gemeinsam mit dem Faktenchecker-Team beobachtet. Welche Antwort fandest du besonders spannend heute?

01:38:38 Also ich glaube, ich fand eine Antwort jetzt besonders spannend. Was ich bemerkenswert fand bei Franziska Brandner ist, dass sie schon sehr breit aufgestellt ist, was die Themen angeht. Sie ist sehr fakten-sicher, haben wir ja jetzt auch gerade im Faktencheck nochmal gehört. Sie hat ihre Zahlen parat, ihre Antworten, sie kennt sich bei vielen Themen gut aus.

01:38:59 Man hat dann auch manchmal so den Eindruck, so ist es mir ergangen, es fehlen so ein bisschen die Akzente. Also klar, die Kritik an der Bundesregierung, das kennt man. Ich habe nicht so Aussagen von ihr gehört, die ich so von den Grünen bislang noch nicht gehört habe. Und da fehlte es mir manchmal so ein bisschen an Profilschärfe. Und dann dachte ich so, ja, kennt man alles, aber wo stehen denn die Grünen denn nun wirklich? Vielleicht kannst du das als Korrespondentin auch bestätigen oder auch nicht. Aber ich habe schon das Gefühl, dass einige...

01:39:28 Politiker und Politikerinnen wirklich auch in solche Interviews gehen und schon vorher sagen, okay, ich mache jetzt eine Aussage, die soll danach Schlagzeilen machen oder ich liefere denen jetzt so eine Sache, die neu ist und das hat sie irgendwie nicht gemacht. Das hat sie nicht gemacht, das machen Politiker ja manchmal und dann merkt man sofort, aha, das ist jetzt die Botschaft, die sie unbedingt rüberbringen wollten. Also bei ihr hat man schon den Eindruck, sie geht richtig ins Gespräch, sie geht ja dann auch, guckt sich die Probleme schon auch mit einer gewissen Analyse an, aber es ist nicht so die eine Botschaft.

01:39:57 wo sie sich vorgenommen hat, das will ich jetzt hier setzen und damit in die Schlagzeilen kommen. Hier fragt, auch super Name, Kirschkuchen Deluxe, fragt, welche Themen vermeiden die Grünen und warum? Oder auch Sie jetzt vor allen Dingen, welche Themen vermeidet die Grüne und warum? Also ich finde, man hat das heute so ein bisschen gemerkt bei der Frage nach dem Personal bei den Grünen, dem Spitzenpersonal.

01:40:22 Da hat man ja auch bei Franziska Brandner gemerkt, da wollte sie sich auf diese Diskussion nicht wirklich einlassen, hat versucht, das ein bisschen abzuwehren, mit dem Hinweis darauf, dass es ja bis zur nächsten Bundestagswahl dann doch noch ganz schön lange hin ist. Wenn die Regierung hält, wäre das tatsächlich 2029, ist noch eine Weile hin. Aber diese Personalfrage, die ist ja tatsächlich bei den Grünen nicht wirklich geklärt. Also wen schiebt man nach vorne? Wer kann dieser Partei ein stärkeres...

01:40:50 Profil verleihen. Also immer wieder ist dann von der Habeck-Lücke die Rede. Also die Partei hatte ja, die Grünen hatten nach dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock so eine Art Phantomschmerz, haben so ein bisschen mit sich gekämpft, wie sie sich jetzt eigentlich aufstellen wollen. Aber es ist nicht so klar, wo sie eigentlich hinwollen und mit wem. Und das Problem, was sie dabei haben, das sieht man ja an den Bekanntheitswerten ihres Spitzenpersonals. Die sind eben nicht so wahnsinnig bekannt bis eben auf...

01:41:19 Cem Özdemir, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten von den Grünen, aber der ist natürlich auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Ist halt auch so eine Sache in der Politik. Es geht halt nicht nur darum, fachlich die Beste zu sein, sondern man muss Leute auch mitnehmen. Übrigens ganz witzig, jemand schreibt, Robert Habeck, Frau Bundespräsident, ihr seid also auch voll...

01:41:40 Im Team Robert immer noch, obwohl das gar nicht mehr besteht. Wir haben ja auch über seinen neuen Nebenjob gesprochen. Und du hast gerade angesprochen die Bekanntheitswerte. Wir haben aber auch insgesamt die Umfragewerte, aktuelle Sonntagsfrage. Vielleicht können wir uns die einmal angucken, wie die Grünen gerade da stehen.

01:41:58 Hier sehen wir es, also AfD aktuell stärkste Partei, 27 Prozent, die Grüne mit 15 Prozent. Sie hat im Interview auch gesagt, naja, bei der Bundestagswahl hatten wir 12, also wir haben uns gesteigert. Wie ist das einzuordnen aus deiner Sicht?

01:42:11 Ja, die haben sich schon so ein bisschen berappelt und nach der Bundestagswahl, da merkte man das auch innerhalb der Partei, da war die Enttäuschung schon richtig, richtig groß, dass sie so schlecht abgeschnitten hatten. Und dann waren sie in so einer Phase, die sie selbst so auch als Aufarbeitung, Erneuerung so ein bisschen beschrieben haben, um sich da neu zu orientieren, eben auch ohne diese bekannten Spitzenpolitiker. 15 Prozent, das ist gut und das ist tatsächlich auch ein Erfolg, aber die Frage ist natürlich,

01:42:38 Worauf das zurückzuführen ist, liegt es daran, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist und da die Leute nicht abholen kann. Und klar, das ist auch immer nur eine Momentaufnahme, sagen Politiker ja auch immer selbst, wenn sie mit schlechten...

01:42:51 Umfragewerten konfrontiert werden, dann sagen sie immer nur, es ist eine Momentaufnahme und daraus kann man erstmal noch gar keine Schlüsse ableiten. Also auch bei den Grünen ist das überhaupt nicht in Stein gemeißelt. Sie lagen schon mal deutlich darüber vor einigen Jahren und sie lagen auch schon deutlich darunter. Also da ist in beide, ich glaube, da ist in beiden Seiten wirklich noch viel Luft. 2019, großes Fridays for Future, ja, da waren die Grünen total auf dem Vormarsch und sehr, sehr gut unterwegs. Vor allen Dingen wegen des Themas Klima.

01:43:20 Jetzt ist es wieder super heiß, heute jetzt nicht in Berlin, aber es wird auch wieder sehr heiß werden, war es die letzten Wochen. Trotzdem schaffen sie es nicht, dieses Klimathema wieder so nach vorne zu bringen. Ist Klimaschutz jetzt gerade uncool und was können die Grünen dafür? Also das merkt man schon beim Thema Klimaschutz. Das ist kein Thema, mit dem man die Menschen gerade mobilisieren kann. Also wir erinnern uns alle an diese riesengroßen Fridays for Future.

01:43:43 mit ganz, ganz vielen jungen Leuten, mit Schulstreiks und was es da alles gab. Und die Zeiten sind vorbei. Und das merken auch die Grünen. Also junge Leute sind dann vielleicht eher mal bei der Linkspartei unterwegs oder wenden sich von der Politik ab. Aber das Thema Klimaschutz ist nicht so ganz zentral. Und ja, dann gibt es Hitzewählen, dann wird es wieder mehr diskutiert. Aber auch die Grünen selber haben ja gemerkt, dass sie da Schwierigkeiten haben.

01:44:12 tatsächlich kommunikativ umzusetzen und damit Leute an sich zu binden. Man merkt das jetzt im Wahlkampf, gerade auch im Osten, wo sie dann eigentlich weniger über Klimaschutz reden, sondern eher um den Erhalt der Natur, bisschen mehr so auf dieser Naturschutz-Ebene. Und dass sie dann angefangen haben vor einiger Zeit auch Klimaschutz immer mit...

01:44:32 Bezahlbarkeit in Verbindung zu bringen, weil sie eben gemerkt haben, das Thema Klimaschutz allein spielt eher gegen sie, bringt ihnen nicht dann tatsächlich die Wähler. Und da werden sie wahrgenommen als so eine Partei der, ich sag mal, urbanen Eliten. Also keine so einfache Lage gerade für die Grünen. Welche Rolle spielt da unser heutiger Gast Franziska Brandner in all der Gemengelage? Also Franziska Brandner ist...

01:44:58 Wie gesagt, inhaltlich schon, wie gesagt, breit aufgestellt, kennt sich gut aus, ist eine, ich würde mal sagen, eher eine Strategin.

01:45:06 Sie wirkt sehr stark nach innen. Sie bemüht sich ja auch immer, auch in der Partei alle mitzunehmen. Also diese Konflikte, die es früher ja gab zwischen den Realos und dem linken Flügel, das hatte auch schon die Parteiführung davor sehr stark versucht zu befrieden. Das haben die Grünen so ein bisschen hinter sich gelassen. Man hat es auch auf dem letzten Parteitag sehr stark gemerkt. Da war es Franziska Brandner, die es geschafft hat, die Partei da zusammenzubringen. Auch bei Themen, die sehr, sehr kontrovers diskutiert werden, etwa bei der Nahostpolitik. Da gab es dann schließlich einen Antrag, wo sie dann doch wieder...

01:45:35 alle zusammen mitgenommen haben. Also sie wirkt nach innen, das schafft da vielleicht auch einen gewissen Zusammenhalt, aber ihr fehlt eben nach außen, ich würde mal sagen, so etwas Strahlkraft. Also sie ist sicherlich nicht die charismatischste Politikerin und eben daher auch...

01:45:52 niemand, der bei den Leuten dann so gut ankommt. Und das, wie gesagt, bleibt dann für die Grünen ein Problem. Und natürlich auch, was Franziska Brandner angeht, sie ist ganz klar eine Vertreterin des Realo-Flügels. Daraus macht sie auch überhaupt keinen Hehl. Aber auch da gibt es natürlich innerhalb der Partei Leute, die da mit ihr nicht übereinstimmen. Vielen Dank für deine Einschätzung, vielen Dank für eure Einschätzung. Ich lese mal noch ein bisschen was aus dem...

01:46:18 Chat vor zum Beispiel von 16.1. Die Grünen müssen faktisch viel aggressiver auftreten, so wie Hasselmann im Bundestag zum Beispiel. Oder auch die Grünen brauchen jemanden, der nicht wie ein Jurist spricht. So holt man den Normi nicht ab. Vielen Dank, dass ihr heute so mit uns diskutiert habt. Vielen Dank an dich. Vielen Dank an alle Faktenchecker hier im Studio und auch die gerade von anderswo.

01:46:43 Das hat großen Spaß heute mit euch gemacht. Schreibt uns gerne auch in den Chat, was wir besser machen können beim nächsten Mal oder was euch gut gefallen hat. Freuen wir uns natürlich auch. Wie schon gesagt, der Faktencheck in Textform, den gibt es jetzt schon bei tagesschau.de. Falls ihr noch mehr wissen wollt, dann hört unbedingt morgen unseren Podcast Berlin Code. Das mit einer Sonderausgabe zu diesem Sommerinterview mit Franziska Brandner. Vielen Dank auch an Anna Engelke, die ja eben auch hier zu Gast ist.

01:47:13 war und das schöne ist das war erst interview drei von sechs wir machen weiter es ist jetzt erst halbzeit allerdings können wir uns ein wochenende pause und dann kommt markus söder zu uns falls ihr an den schon fragen habt schreibt ihr unbedingt auch in den chat die merken wir uns dann schon mal und dann wünsche ich euch einen ganz schönen abend sagt noch mal danke fürs zuschauen und bis in zwei wochen