Wahl-Check: Parteien positionieren sich zum Ukraine-Krieg

Begrüßung und Einführung des Themas

00:09:08

Der Stream mit dem Titel 'Politiker:innen im Wahl-Check' zur Bundestagswahl wird gestartet. Nach anfänglichen technischen Problemen werden die Zuschauer:innen begrüßt und auf die heiße Wahlkampfphase hingewiesen. Das Hauptthema des Abends ist die Außenpolitik, speziell die Positionen der Parteien Union, AfD, SPD und Grünen zum Ukraine-Krieg. Als erstes Stimmungsbild wird die Community befragt, ob Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen sollte. Die meisten Teilnehmer:innen stimmen mit 'Ja' zu.

Stellnahme der Politiker:innen zur Ukraine-Unterstützung

00:12:46

Nach der Begrüßung der Gäste im Studio – Deborah Düring (Grüne), Jan Nolte (AfD), Fabian Funke (SPD) und Serap Güler (CDU) – wird die zentrale Frage an sie gerichtet: Soll die Ukraine unterstützt werden? Jede:r hat 45 Sekunden Zeit für eine Antwort. Fabian Funke (SPD) bejaht die militärische Unterstützung, um die internationale Ordnung und die Demokratie zu verteidigen. Jan Nolte (AfD) lehnt Waffenlieferungen ab, argumentiert mit den militärischen Realitäten und plädiert stattdessen für schnelle Verhandlungen. Deborah Düring (Grüne) befürwortet eine umfassende Unterstützung, um die Ukraine zu stärken und sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Serap Güler (CDU) stimmt zu, betont aber, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen habe und die Unterstützung bisher die Existenz der Ukraine gesichert habe.

Zuschauer:innenmeinungen und Verhandlungsdebatte

00:18:27

Anne Nottroff, eine Politikwissenschaftlerin aus der Community, schaltet sich zu und lehnt die aktuellen Waffenlieferungen ab. Sie argumentiert, dass Kriege am Verhandlungstisch enden und man früher in den Friedensprozess einsteigen sollte. Deborah Düring (Grüne) widerspricht, dass Friedens- und Konfliktforschung zeige, dass Verhandlungen nur dann stattfinden, wenn beide Seiten das Gefühl haben, etwas zu verlieren. Ziel sei es, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Die Grünen arbeiteten auch an zivilen Lösungsansätzen. Anne kritisiert, dass der Fokus zu stark auf Waffenlieferungen liege und zivile Konfliktlösungen vernachlässigt würden, was zu verpassten Chancen für Verhandlungen, wie im Herbst 2022, geführt habe.

Wahlprogramme im Fokus: Positionen der Parteien

00:31:48

Die Moderation wirft einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Die AfD will die Sanktionen gegen Russland abschaffen und ist gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. SPD und CDU/Csu befürworten die Raketenstationierung und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, liefern aber keine Details zum Taurus-Marschflugkörper. Die Grünen sprechen sich ebenfalls für die Unterstützung aus, ohne den Taurus zu erwähnen. Ein zentraler Dissens zeigt sich darin, dass die AfD den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt, während die anderen Parteien dies klar tun. Der Vorwurf der AfD, die Ukraine schließe Verhandlungen mit Putin aus, wird später durch einen Faktencheck angezweifelt.

Finanzierung der Ukraine-Hilfe: Konflikt um drei Milliarden Euro

00:40:40

Der Diskurs verschiebt sich auf die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert die Freigabe, solange die Schuldenbremse nicht gelockert wird. Fabian Funke (SPD) verteidigt diesen Schritt und betont die Notwendigkeit der Staatsfinanzierung, um alle Aufgaben wie Sicherheit, Verteidigung und Soziales zu bewältigen. Demgegenüber steht Kritik von Deborah Düring (Grüne) und Serap Güler (CDU), die Scholz vorwerfen, mit der 'Renten oder Rüstung'-Debatte eine Spaltung zu schüren, die unnötig sei. Beide betonen, dass sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die soziale Sicherheit in Deutschland sichergestellt werden müssen und Scholz versprochenes Geld nun blockiere.

Finanzierung und Schuldenbremse

00:49:30

Die Debatte dreht sich um die Finanzierung der gestiegenen Sicherheitskosten und der Ukraine-Hilfe. Insbesondere die Position der CDU wird hinterfragt, da sie die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig die Besteuerung Reicher nicht erhöhen will. Es wird die Frage gestellt, wo die Union im Haushalt kürzen will, um die Kosten zu decken. Die Kritik lautet, dass die Vorschläge, wie etwa Kürzungen beim Bürgergeld, nicht ausreichen, um Militärhilfe, zukunftsorientierte Investitionen und sozialen Zusammenhalt gleichzeitig sicherzustellen. Die SPD wird kritisiert, dass ihr Vorschlag, die Schuldenbremse für drei Milliarden Euro auszusetzen, nicht landesweit durchsetzbar sei.

Verteidigungsausgaben und NATO-Ziel

00:51:41

Das Gespräch wechselt zu den Verteidigungsausgaben im Kontext der neuen amerikanischen Regierung. Donald Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung, während Deutschland aktuell 2,12 Prozent ausgibt und damit zwar über dem alten NATO-Ziel von zwei Prozent, aber unter dem Durchschnitt der Allianz liegt. Experten argumentieren, dass die zwei-Prozent-Marke nur eine politische Zielvorgabe ist und keine tatsächliche Verteidigungsfähigkeit garantiert. Sie betonen, dass die konstante Finanzierung für Wartung, Ausbildung und Dienstposten entscheidend ist, um die Fähigkeiten langfristig zu sichern. Es wird auch die strategische Autonomie Europas als wichtiges Ziel für die Zukunft genannt.

Positionen der Parteien zur NATO und militärischen Hilfe

01:02:54

Die Parteienpositionen zur NATO werden verglichen. Während alle anderen Parteien den Verbleib in der NATO befürworten, kritisiert die AfD das Bündnis und äußert Bedenken, falls die Interessen Russlands nicht ausreichend berücksichtigt werden. Bezüglich der konkreten militärischen Hilfe stellt sich die Taurus-Lieferung als symbolisches Thema heraus. Die Union erklärt, dies sei keine Frage des Wahlprogramms, da die Lage zu volatil sei und die Abstimmung mit den USA, besonders nach der Wahl Trumps, im Vordergrund stehe. Die Grünen und SPD heben hervor, dass öffentliche Debatten über Einzelsysteme der Ukraine eher schaden als nutzen.

Lagebericht aus der Ukraine

01:12:28

Der ARD-Korrespondent Vasilij Grulot berichtet aus Tschernihiv über die aktuelle Situation in der Ukraine. Er schildert eine extrem angespannte Lage mit ständigen Drohnen- und Raketenangriffen, die die Zivilbevölkerung direkt treffen und auch weite Teile des Landes bedrohen. An der Front im Donbass kämpfen beide Seiten mit extrem hohen Verlusten auf einem technologisierten Gefechtsfeld. Die ukrainische Bevölkerung ist laut Grulot nicht kriegsmüde, sondern kriegsmüde im Sinne von erschöpft. Sie verteidigen ihr Land, um ein normales Leben und ihre Freiheit zu sichern, und hoffen auf einen gerechten Frieden, der durch stärkere Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien gesichert wird.

Mögliche Szenarien für ein Kriegsende

01:26:07

Experten diskutieren mögliche Szenarien für das Ende des Konflikts. Die ukrainische Erfahrung mit früheren Abkommen wie dem Minsker Abkommen ist stark geprägt von Misstrauen gegenüber Russland, da diese Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Die Empfehlung ist daher, die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken, um sie in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Eine direkte Verhandlungsführerschaft durch die USA wird mit Skepsis gesehen, da befürchtet wird, dass dies ohne Vorbedingungen geschieht. Die AfD sieht ein Waffenstillstand nach dem Modell der Entflechtung der Kriegsparteien als realistisches Szenario, was für die Ukraine jedoch den Verlust von Gebieten bedeuten würde.

Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie die Ukraine die besetzten Gebiete zurückerobern kann und ob ein Waffenstillstand realistisch ist. Ein Teilnehmer äußert die Sorge, dass Russlands überlegene Demografie und Ressourcen einen militärischen Sieg der Ukraine erschweren. Es wird gefragt, ob Putin bei einem Friedensabkommen tatsächlich aufhören würde, oder ob dies nur zu einer Atempause führen würde. Die Debatte offenbart die grundlegend unterschiedlichen Einschätzungen der Parteien über die Absichten Russlands und die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen.

BND-Informationen und Kriegsziele Russlands

01:32:48

Es kommt zu einem Spannungsmoment, als eine Nachricht vom BND-Chef eingespielt wird, der erklärt, dass Putin den Ukraine-Krieg als Teil eines größeren Konflikts mit dem Westen um eine neue Weltordnung sieht. Während manche Teilnehmer diese Einschätzung als 'politische Hirnspinserei' abtun, betonen andere, dass dies die offizielle Position der Geheimdienste ist. Die Grünen weisen darauf hin, dass Friedensbemühungen nicht ohne die Einbeziehung der Ukraine erfolgen dürfen, deren Freiheitswillen als zentral für die Zukunft der Nation gilt.

Was bedeutet 'Frieden'?

01:35:50

Die Diskussion fokussiert sich auf die Definition von Frieden. Während alle Parteien den Wunsch nach Frieden teilen, geht es um die Bedingung. Die Grünen und SPD lehnen einen Diktatfrieden ab, der von Putin die Spielregeln diktiert, und stattdessen einen Frieden in Freiheit für die Ukraine an. Die AfD hingegen spricht sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen aus, was von anderen als unkonkret kritisiert wird. Es wird gefordert, konkrete Vorstellungen für eine Verhandlungslösung zu haben, anstatt nur Prinzipien zu wiederholen.

Rolle von Donald Trump

01:41:16

Die Aufmerksamkeit verlagert sich auf die mögliche Rolle von Donald Trump, der angekündigt hat, den Konflikt sehr schnell zu lösen. Es gibt gemischte Reaktionen: Während einige die Hoffnung ausdrücken, dass Trump aus einer Position der Stärke vermitteln könnte, äußern andere tiefe Besorgnis über seine unvorhersehbare Politik und sein 'America First'-Prinzip. Es werden unterschiedliche Interpretationen seiner Aussagen besprochen, besonders die Frage, ob er die Ukraine unter Druck setzen würde, um Putin zu einem Kompromiss zu zwingen.

Europäische Unabhängigkeit und Chinapolitik

01:45:38

Nach Trumps Wahlsieg stellt sich die Frage nach der Zukunft der Unterstützung für die Ukraine. Während die USA als größter Geber gefragt sind, wird von Europa erwartet, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies ist jedoch ein langfristiges Ziel und kurzfristig kaum kompensierbar. Parallel dazu wird die neue chinesisch-russische Freundschaft als bedeutsamer Faktor im globalen Machtkonflikt betrachtet, der die Situation für die Ukraine weiter kompliziert.

Perspektive der Friedensbewegung

01:51:39

Ein Gast aus der internationalen Friedensbewegung, Michael Rösch, betont die Notwendigkeit von diplomatischen Wegen neben militärischer Unterstützung. Er spricht sich dafür aus, auch untergeordnete Gesprächsebenen und Kontaktmöglichkeiten zu Friedensbewegungen in Russland und der Ukraine zu nutzen. Er skizziert mögliche schmerzhafte Kompromisse wie autonome Regionen unter UN-Aufsicht, um das tägliche Sterben zu beenden, solange dies im Einklang mit den Zielen der Ukraine steht.

Entscheidungsrecht der Ukraine

01:59:17

Die Grünen stellen klar, dass das Recht über Friedensbedingungen und eventuelle Gebietsabtretungen bei der Ukraine selbst liegt. Es wird betont, dass dies das völkerrechtlich angegriffene Land ist, und westliche Nationen sollten keine Entscheidungen ohne Abstimmung mit der ukrainischen Regierung treffen. Der Fokus sollte darauf liegen, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie eine starke Verhandlungsposition behält, anstatt über ihr Schicksal zu diskutieren.

Abschlussstatements der Parteien

02:07:46

Im letzten Teil streamen die Parteien ihre Kernpositionen: Die Grünen setzen sich für einen Frieden in Freiheit in der Ukraine ein und versprechen, die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen, solange es nötig ist. Die AfD betont, dass der Angriff falsch war, aber dass es keine militärische Lösung gibt und das Sterben sofort aufhören muss. Sie fordern schnelle Verhandlungen ohne Naivität. Der Stream endet mit dem Hinweis auf weitere politische Formate in den kommenden Wochen.