Politik & wir I Politiker:innen im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an FDP, BSW und Die Linke & @dracon [!StreamTogether] [!Thema]
ARD - 28.01.25 19:05 - 02:11:45 - 5.932 - Twitch
In nicht mal einem Monat ist Bundestagswahl. Zeit also, genau zu schauen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen. Heute schauen wir mit FDP, BSW und Die Linke auf ihre Forderungen in Sachen Wirtschaft, Migration und Soziales. Mit dabei sind Jens Teutrine (FDP), John Lucas Dittrich (BSW), Ines Schwerdtner (Die Linke).
Begrüßung und Vorstellung der Gäste
Der Stream beginnt mit einer Begrüßung zur speziellen Bundestagswahl-Ausgabe von 'Politik und wir'. Die Moderatorin stellt die drei Gäste vor: Ines Schwertner (Die Linke), Jens Teutrine (FDP) und John Lukas Dittrich (BSW). Alle drei Parteien hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Zuschauer werden aufgefordert, sich im Chat zu beteiligen und Fragen zu stellen. Ines Schwertner äußert sich optimistisch bezüglich der Chancen der Linken, während Jens Teutrine trotz schwieriger Umfragewerte seine Motivation betont. John Lukas Dittrich schildert die positive Stimmung und Unterstützung, die das BSW im Wahlkampf erlebt. Die Schwerpunktthemen des Abends werden Migration, Wirtschaft und Soziales sein.
Diskussion über Migration und Asylverfahren
Die Diskussion beginnt mit dem Thema Migration. Die Positionen der Parteien werden kurz zusammengefasst: Das BSW fordert ein Ende der unkontrollierten Einwanderung und ein verschärftes Asylrecht, die FDP setzt auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, und die Linke lehnt eine Verschärfung des Asylrechts ab. Matthias Schimpf, Flüchtlingsdezernent im Landkreis Bergstraße, schildert die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Menschen ohne Bleibeperspektive. Er fordert eine stärkere Fokussierung auf die Integration derer, die bleiben dürfen, und eine Steuerung der Migration. Frau Schwertner entgegnet, dass die Unterfinanzierung der Kommunen das Hauptproblem sei, während Herr Teutrine die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Asylverfahren betont.
Ressourcen und Fachkräftemangel in der Migrationspolitik
Herr Schimpf betont, dass Geld allein nicht alle Probleme lösen könne, insbesondere den Mangel an Flächen für Wohnungen und an Fachkräften für die Betreuung. Er unterstreicht die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Herr Dittrich argumentiert, dass viele Menschen ohne Asylanspruch nach Deutschland kommen und die Sozialsysteme überlasten. Er fordert eine konsequentere Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht. Frau Schwertner betont, dass mehr Abschiebungen die Probleme nicht lösen würden und fordert stattdessen Investitionen in Bildung und soziale Arbeit. Herr Teutrine weist auf die Signalwirkung von Abschiebungen hin und plädiert für eine klare Trennung zwischen Asyl und Fachkräftemigration. Herr Schimpf ergänzt, dass viele Flüchtlinge aus Afghanistan Analphabeten sind und eine Integration in den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung darstellt. Er betont, dass Humanität auch bedeutet, dass Entscheidungen für Menschen fallen müssen und ein unklarer Status über einen langen Zeitraum nicht human sei.
Umgang mit der AfD und privat betriebene Flüchtlingsheime
Ein Zuschauerkommentar thematisiert die mögliche Zustimmung von BSW und FDP zu Anträgen der AfD. Herr Teutrine betont, dass er sein Abstimmungsverhalten nicht von der AfD abhängig mache und sich an der Sache orientiere. Herr Dittrich erklärt, dass das BSW einem Antrag der CDU nicht zustimmen werde, weil er inhaltlich falsch sei. Beide betonen, dass sie nicht mit der AfD kooperieren wollen, aber Sachfragen unabhängig von der Partei beurteilen. Frau Schwertner kritisiert die Fixierung auf die AfD und plädiert dafür, sich auf die eigentlichen Probleme zu konzentrieren. Ein weiterer Zuschauer fragt nach der Legitimität privat betriebener Flüchtlingsheime. Herr Teutrine verteidigt diese, solange Standards eingehalten werden und der Staat nicht in der Lage ist, die Aufgaben effizient zu erfüllen. Frau Schwertner kritisiert, dass private Betreiber Profit machen müssen und daher an Menschen sparen würden.
Gleichbehandlung von Flüchtlingen und die Rolle von Geld bei der Lösung von Personalproblemen
Die Diskussion dreht sich um die Frage, warum Frauen aus bestimmten Regionen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden als syrische Flüchtlinge. Es wird betont, dass Geld nicht jedes Problem löst, insbesondere im Hinblick auf Personalmangel, beispielsweise bei Rechtsanwälten für Asylverfahren. Es wird argumentiert, dass mehr Geld nicht automatisch mehr qualifiziertes Personal hervorbringt oder Menschen dazu bewegt, bestimmte Berufe zu ergreifen. Stattdessen könnten Fachkräfte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Es wird hervorgehoben, dass eine gute Ausbildung für die Arbeit mit Menschen unerlässlich ist, insbesondere in der Sozialpädagogik. Die Frage wird aufgeworfen, ob die Abschaffung von Arbeitsverboten für Asylbewerber ohne Asylanspruch dazu führen würde, dass diese Sozialleistungen beziehen, auch wenn sie nicht arbeiten. Dies wird als ein ungeeignetes Konzept kritisiert, da es falsche Anreize schafft und zu Ungleichbehandlungen unter Migranten führt, insbesondere im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen, die oft direkt Bürgergeld erhalten. Die Wortwahl 'Flüchtlingskasse' im Zusammenhang mit Bürgergeld für Flüchtlinge wird als problematisch und mit einem fragwürdigen Menschenbild behaftet angesehen.
Systematik der Sozialleistungen für Flüchtlinge und Kritik an der Instrumentalisierung von Migrationspolitik
Es wird die Systematik der Sozialleistungen für Flüchtlinge erläutert, wonach Asylbewerberleistungen gezahlt werden, bis ein Asylantrag genehmigt wird, woraufhin ein Wechsel ins Bürgergeld erfolgt. Bei ukrainischen Flüchtlingen wurde aufgrund des offensichtlichen Schutzgrundes Krieg direkt ins Bürgergeld gewechselt, um die Behörden zu entlasten. Die Linke fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, während andere dies für sinnvoll halten, um Fehlanreize abzubauen. Es wird kritisiert, dass die Migrationspolitik instrumentalisiert wird, um von anderen Problemen abzulenken. Ein konkretes Beispiel ist die Gleichsetzung von Anschlägen mit unterschiedlichen Hintergründen, um eine allgemeine Migrationspolitik zu rechtfertigen. Es wird argumentiert, dass anstatt die sozialen Ursachen zu bekämpfen, die Angriffe instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren und politische Ziele zu erreichen. Es wird bemängelt, dass die FDP ein Gewalthilfeschutzgesetz blockiert hat, während gleichzeitig Morde an Frauen instrumentalisiert werden, um die Migrationspolitik zu verschärfen.
Illegale Migration, Staatsversagen und die Instrumentalisierung von Problemen für politische Zwecke
Es wird betont, dass alle Menschen, die Anschläge verübt haben, illegal in Deutschland waren und abgeschoben werden mussten, was auf ein Staatsversagen hinweist. Der Zusammenhang wird in der illegalen Migration gesehen. Es wird klargestellt, dass es sich nicht um eine automatische Übernahme der Wortwahl der AfD handelt, sondern um ein reales Problem mit Migration, das die Bevölkerung umtreibt. Es wird eingeräumt, dass Friedrich Merz die Anträge für PR-Zwecke nutzt, aber gleichzeitig das Signal aussendet, dass das Problem erkannt ist. Es wird kritisiert, dass die Diskussion hauptsächlich zwischen Merz und der AfD stattfindet. Die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen wird angesprochen, wobei betont wird, dass viele traumatisierende Dinge erlebt haben und psychische Erkrankungen aufweisen, aber nur ein geringer Prozentsatz professionelle Hilfe erhält. Es wird argumentiert, dass die Probleme nicht allein durch Abschiebung gelöst werden können und dass es andere Möglichkeiten zur Bearbeitung gibt. Die Diskussion wird dahingehend verschoben, dass man sagt, jetzt müssen wir nur noch mehr irgendwie Geld da reinstecken, dass wir noch mehr Fachkräfte haben, die jetzt physische Probleme betreuen.
Situation bei VW in Zwickau, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik
Ein Anlagenfahrer von VW in Zwickau schildert die 'beschissene' Lage im Unternehmen, das Vertrauen sei weg und Tarifverträge wurden gekündigt. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. Ein Politiker der FDP räumt ein, dass Stellenabbau in der Industrie stattfindet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden muss. Unternehmen leiden unter Bürokratie, hohen Steuern und Energiepreisen. Es wird die Notwendigkeit von Transfergesellschaften und Arbeitsmarktinstrumenten betont. Der Anlagenfahrer kritisiert Managementfehler und Fehler in der Politik, insbesondere das Streichen von Fördermitteln für E-Fahrzeuge, was zu Auftragseinbrüchen führte. Er fordert die Förderung der Elektromobilität und Industriestrompreise. Ein Politiker des BSW kritisiert ebenfalls Managementfehler bei VW und die hohen Preise für VW-Autos, die für normale Menschen unbezahlbar seien. Er fordert ein Eingreifen des Staates, da das Land Niedersachsen Aktionär bei VW ist. Eine Politikerin der Linken betont, dass VW nur die Spitze des Eisbergs sei und die gesamte Industrie in der Krise steckt. Sie fordert öffentliche Investitionen in den Industrieumbau, geknüpft an Jobgarantien und Mitbestimmung. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung tatenlos zugesehen hat, wie VW den Bach runtergeht. Sie warnt davor, dass Werksschließungen ein Konjunkturprogramm für die Rechten sind.
Energiepolitik und Fracking-Debatte
Die Diskussion dreht sich um Fracking, Energiepolitik und Klimaschutz. Es wird argumentiert, dass Fracking keine nachhaltige Lösung sei und vorhandene Technologien wie Solarenergie gefördert werden sollten. Die BSW äußert sich gegen Fracking-Gas und setzt auf günstigere, umweltschonendere Alternativen. Drakon schaltet sich ein, um die FDP nach der Sinnhaftigkeit von Fracking-Gas zu fragen, da Experten vor Lock-In-Perioden von 10 bis 15 Jahren warnen, während Investitionen in Heizungsalternativen sinnvoller wären. Die FDP verteidigt einen Energiemix und hält Fracking unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll, während andere erneuerbare Energien ausgebaut werden. Es wird kritisiert, dass Deutschland an nur wenigen Tagen im Jahr viel erneuerbare Energie produziert und diese teuer nach Österreich exportiert, wo sie umgewandelt und zurückverkauft wird. Die FDP entgegnet, dass es unterschiedliche Expertenmeinungen gibt und Fracking unter CO2-Gesichtspunkten sinnvoll sein kann, bis die Wärmewende greift.
Investitionsstau und Schuldenbremse
Sönke fragt nach dem Investitionsstau in Deutschland und der Vereinbarkeit der FDP-Politik mit der Schuldenbremse. Die FDP sieht den Investitionsstau, verweist aber auf gestiegene Investitionsquoten und fordert, vorhandenes Geld sinnvoller einzusetzen, bevor neue Schulden gemacht werden. Sie schlägt eine Investitionsquote im Grundgesetz vor. Die Linke kritisiert die FDP für das Festhalten an der Schuldenbremse und fordert ein massives staatliches Investitionsprogramm in Billionenhöhe über die nächsten zehn Jahre. Das BSW fordert ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse, da diese Investitionen behindere. Es wird argumentiert, dass Schulden für Investitionen in die Zukunft sinnvoll sind, um marode Infrastruktur zu vermeiden. Die FDP hält entgegen, dass der Staat jährlich hohe Schulden mache und Prioritäten setzen müsse, wobei sie schlechte Ausgaben in der Sozialpolitik und illegaler Migration sieht. Sie schlägt vor, eine Investitionsquote in die Schuldenbremse zu schreiben, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Sozialstaatsdebatte und Verteilungskämpfe
Die Diskussion dreht sich um die Rolle des Sozialstaats. Die Linke betont die historische Bedeutung des Sozialstaats und warnt vor Kürzungen, die zu Frust und Verteilungskämpfen führen könnten. Sie kritisiert die wachsende Ungleichheit und die Vermögensvermehrung der Milliardäre. Das BSW betont die eigene Sozialisation im Sozialstaat, sieht aber auch Grenzen und fordert eine Kindergrundsicherung. Es wird auf Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Gruppen hingewiesen und eine gerechtere Besteuerung höherer Einkommen gefordert. Die FDP betont, dass der Sozialstaat Menschen unterstützt, die hilfsbedürftig sind, und Chancen ermöglicht, sieht aber auch Reformbedarf. Es wird kritisiert, dass Personen Sozialleistungen beziehen, obwohl sie nicht hilfsbedürftig sind, und ein klarer Abstand zwischen Bürgergeld und Nettoeinkommen aus Arbeit gefordert. Schwarzarbeit und Bürgergeldbezug sollen konsequent angegangen werden. Es wird betont, dass es um einen Nettovergleich geht und nicht nur um den Lohnzettel. Sorge wird um die Rentensicherheit geäußert und Reformen gefordert.
Armut, Bildung und BAföG-Reform
Aisha, eine Betroffene, schildert ihre Erfahrungen mit Armut und fordert mehr Unterstützung für Kinder aus armen Familien, insbesondere im Bildungssystem. Sie betont, dass Armut die Freiheit einschränkt und Stress verursacht. Konkrete Wünsche sind mehr Aufmerksamkeit für Kinder, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, und die Ermöglichung von Teilhabe. Es wird die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit, multiprofessionellen Teams an Schulen und gemeinsamer Beschulung von Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten betont. Die FDP verweist auf Erfolge bei der Verbesserung der Zuverdienstgrenzen für Auszubildende und fordert eine Reform des BAföG, um mehr Menschen den Zugang zu ermöglichen und die Höhe der Leistungen anzupassen. Die Linke kritisiert die Blockade der Kindergrundsicherung durch die FDP und fordert ein elternunabhängiges BAföG. Es wird auf die steigenden Lebenshaltungskosten hingewiesen und die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums für Studierende betont. Tobi Union fordert eine Erhöhung des BAföG und einen Mechanismus, der eine automatische Anpassung an die Inflation gewährleistet.