ARD-Sommerinterview mit Lars Klingbeil - Die Analyse
ARD analysiert Reformen im Interview mit Vizekanzler Klingbeil
ARD überträgt live ein Interview mit Vizekanzler Lars Klingbeil, in dem zentrale Regierungsreformen thematisiert werden. Die Analyse des Hauptstadtstudios begleitet die Aussagen mit Faktenchecks, um politische Aussagen einzuordnen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Diskussion um soziale Sicherungssysteme und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Einführung und Vorstellung des Formats
00:15:0200:15:02 Hallo und herzlich willkommen zu Die Analyse zum Sommerinterview 2026. Schön, dass ihr dabei seid, egal von wo ihr zuschaut, ob bei YouTube, TikTok, Twitch, bei der ARD Mediathek oder Tagesschau24. Bei YouTube und Twitch könnt ihr übrigens auch...
00:15:20 Kommentare schreiben, macht das sehr, sehr gerne. Wir schauen auf jeden Fall in den Chat. Und ich habe gerade schon gesehen, ihr fragt euch, gibt es hier nur die Analyse oder gibt es hier auch die Sommerinterviews selbst? Und da kann ich euch schon mal sagen, ja, wir schauen natürlich auch gleich das große ARD-Sommerinterview und danach auch noch den Teil mit euren Fragen. Und rundherum gibt es hier bei der Analyse auch noch ganz viele Hintergründe, Faktenchecks, Einordnungen. Mein Name ist Amelie Marie Weber. Ich freue mich total, dass ich euch durch diese Analyse begleiten darf.
00:15:49 Und ich habe hier, ihr seht es, Unterstützung. Das ist unser Faktenchecker-Team. Die sind gerade bei der Arbeit unsere Hauptstadt-Korrespondentinnen, unsere Faktenfinder. Und die prüfen dieses Interview. Und das können sie machen, weil das heute Mittag schon aufgezeichnet wurde. Vorhin war Lars Klingbeil hier zu Gast. Und ja, jetzt wird es schon gecheckt. Wir gucken es uns gleich an und sprechen auch dann direkt über die Faktenchecker.
00:16:13 Fakten. Die Analyse gibt es dieses Jahr zum ersten Mal. Die Sommerinterviews gibt es schon eine Weile länger. Ihr kennt sie bestimmt.
00:16:20 Mit das Highlight im politischen Berlin. Jedes Jahr sprechen wir hier an sechs Sonntagen mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Bundesrepublik. Und heute ist zu Gast, ich habe es gerade eben schon verraten, Lars Klingbeil, Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Also ein wichtiger Mann, den wir da gleich uns genauer anschauen. Und ich gucke jetzt mal in den Chat. Schreibt doch gerne mal, von wo ihr zuschaut. Das würde mich sehr interessieren.
00:16:50 Genau. Und ja, ich habe es gerade gesagt, Lars Klingbeil, wichtiger Mann, den wir uns da heute näher anschauen. Und wir haben ein paar Fotos sogar rausgesucht, um ihn euch so ein bisschen näher vorzustellen. Erstmal ein paar persönliche Facts vielleicht zu Lars Klingbeil. Und wenn ihr Lust habt, schreibt doch mal. So eine Skala von 1 bis 10. Wie gut kennt ihr Lars Klingbeil? 1 ist sehr wenig, 10 ist, ihr seid quasi...
00:17:20 selbst Lars Klingbeil und kennt ihn besser als er sich selbst. Ich guck gerade mal, was ihr so schreibt. Also für alle, die jetzt so eine 1 bis 5 schreiben, sag ich mal, haben wir hier jetzt noch ein paar Facts für euch. Und zwar, Moment, ich muss hier mal selber erst hin swipen. Also, Lars Klingbeil.
00:17:45 Ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat einen kleinen Sohn. Er ist, und das sieht man hier auf diesem Foto sehr gut, bekennender Fan vom FC Bayern München und sitzt da auch im Verwaltungsbeirat. Er kommt aus Munster in Niedersachsen, spielt gerne Gitarre, wie man hier sehr gut sehen kann. Hat sogar schon mal in einer Band gespielt. Er hat mir mal bei einem Interview verraten, dass sogar Songs von dieser Band im Radio liefen. Und er wusste schon als Schüler, dass er irgendwann irgendwas mit Politik machen will und dass er große Amt.
00:18:14 Ambitionen hat. Das hat er auch schon früh klar gemacht. Schaut mal. Ein Sieg bei einer Bundestagswahl, das reicht mir nicht. Ich will mehr. Mehr hat er gekriegt. Jetzt ist er SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Also ganz schön viele Rollen.
00:18:32 Das bedeutet, er führt nicht nur eine der größten Parteien Deutschlands, sondern verantwortet eben auch den Bundeshaushalt und sitzt im Zentrum ganz vieler wichtiger politischer Entscheidungen. Das werden wir heute auch merken. Gerade jetzt ist es sehr interessant. Die Regierung hat in der vergangenen Woche ein Reformpaket vorgestellt. Morgen wird er seinen Haushaltsentwurf vorstellen. Es gibt also kaum einen besseren Zeitpunkt für ein Interview mit Lars Klingbeil. Und bei mir ist jetzt der Mann, der dieses Interview geführt hat, Matthias Deiß. Komm doch gerne.
Hintergrund und Verbindungen zu aktuellen politischen Entwicklungen
00:19:0200:19:02 Gerne mal zu uns. Stellvertretender Leiter des ARD Hauptstadtstudios. Danke, dass du dir die Zeit nimmst. Und Chat, wenn ihr Fragen habt, schreibt das gerne in den Chat. Und wir versuchen, die dann zu beantworten. Matthias, erzähl mal, wie war das heute für dich? Gib mal so ein kleines Sneak Peek darauf, was uns gleich erwartet.
00:19:22 Also da war schon viel Spannung in dem Interview, weil du hast es gerade gesagt, das ist schon ein idealer Zeitpunkt, weil alle sich gerade fragen, wie geht es jetzt weiter mit den Reformen. Viele haben es aber auch noch gar nicht verstanden. Das haben wir natürlich heute genutzt, um bei Lars Klingbeil nachzufragen. Und es gibt ja auch ganz viel Aufregung gerade in der Gesellschaft zum Beispiel um diese Krankschreibung ab dem ersten Tag, die jetzt verpflichtend sei. Und natürlich haben wir danach gebohrt.
00:19:46 Wenn ich es mal zusammenfassen darf, war er erkennbar stolz, dass sie überhaupt was hinbekommen haben. Und auf der anderen Seite sehr, sehr bemüht, dass da jetzt nicht der nächste Streit mit dem Kanzler draus wird, sondern dass man irgendwie jetzt mit Ruhe da in die Sommerpause und auch in die Sommerferien segelt. Aber da war trotzdem das eine oder andere, schauen wir nachher auch nochmal genauer dran.
00:20:07 wo er dann schon mal zwischen den Zeilen was hat blitzen lassen. Ja, das klingt doch spannend. Wir schauen doch direkt einfach mal rein an diese Stelle, wo er über diese kranken Tage spricht, die gerade so viel diskutiert werden.
00:20:21 Wir haben etwas verabredet, dazu stehe ich auch. Und jetzt müssen wir gucken, und das ist meine Botschaft, dass wir eine pragmatische Umsetzung finden. Und die kann man finden, wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen. Und das Zweite ist, am besten geben wir den Tarifpartnern oder den Betrieben Möglichkeiten, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten. Weil ich glaube, es gibt auch Arbeitgeber, die sagen, will ich gar nicht. Gut, jetzt haben wir zwischen den Zeilen doch noch erfahren, dass das Ihre Idee schon mal nicht war. Das ist jetzt Ihre journalistische Interpretation.
00:20:51 Also, journalistische Interpretation, was ist denn deine journalistische Interpretation? Er weiß natürlich, dass das der Riesenaufreger ist. Ich habe mehrfach nachgefragt, wessen Idee war das Ganze denn? Und da hat er gesagt, das haben wir jetzt gemeinsam beschlossen, hat sich also dahinter die Koalition gestellt und wollte auch nicht verraten, wer es am Ende wirklich war.
00:21:10 Aber er hat dann irgendwann doch nachblicken lassen, wenn man eben in so einem Koalitionsausschuss sitzt, dann kriegt man eben immer nur Kompromisse und da ist auch nicht jede Idee von einem dann durchsetzbar. Also er hat sich am Ende dann schon distanziert von dieser Idee, indem er gesagt hat, ja, das machen wir jetzt als Koalition, aber meine Idee war es nicht. Und er ist natürlich ein Profi, mehr wollte er nicht sagen, aber auf der anderen Seite wissen wir jetzt schon mal, da ist eine Brandmauer eingezogen, wenn das richtig schief geht in den nächsten Tagen.
00:21:39 Lars Klingbeil will es nicht gewesen sein. Du hast gesagt, er ist ein Profi, du bist auch ein Profi, trotzdem interessiert mich natürlich so das erste Sommerinterview des Jahres. Du hast schon einige geführt, aber trotzdem, wie ist das jetzt, 2026 wieder zu starten?
00:21:53 Also dieses Jahr habe ich mich besonders gefreut, weil wir, wir sehen uns ja gleich, in einem neuen Studio starten. Hier direkt im ARD Hauptstadtstudio, wo wir sonst den Bericht aus Berlin senden, haben wir ein ganz neues Setting aufgebaut. Ich finde, es sieht richtig toll aus. Holt die Sommeratmosphäre hier zu uns ins ARD Hauptstadtstudio. Und natürlich ist es ganz wichtig, dass du dich auf so ein Interview richtig intensiv vorbereitest, weil...
00:22:21 Du sonst nicht nachfragen kannst. Das haben wir jetzt viele Tage gemacht mit dem ganzen Team, mit der Redaktion hier im ARD Hauptstadtstudio, sind die Fragen durchgegangen, haben gefeilt bis zum letzten.
00:22:32 Und haben natürlich gesehen, bei diesem Koalitionsausschuss, der war ja dann erst am Donnerstagmorgen sind die Ergebnisse präsentiert werden, dass wir da sehr, sehr aktuell nachfassen müssen. Ist fast so ein Gefühl, so ein bisschen ein kleiner Brennpunkt gewesen. Dadurch besonders spannend eigentlich. Ja und jetzt gucken wir es uns ja gleich an, aber vielleicht kannst du es schon mal verraten. Hat er denn konkret geantwortet? Bist du da happy oder hättest du dir mehr gewünscht?
00:22:57 Also eine Lehre als Journalist ist einfach, was du machen kannst, ist mehrfach nachfragen. Du kannst nie einen Spitzenpolitiker zu Interviews zwingen, äh, zu Antworten zwingen. Du kannst aber dann deutlich machen, sie antworten nicht. Sie wollen es offenbar nicht sagen. Das habe ich an zwei, drei Stellen gemacht. Das war auch wichtig. Ich glaube, die Botschaft ist auch angekommen.
00:23:15 Aber ansonsten haben wir schon einen Vizekanzler gesehen, der jetzt sagt, wir müssen diese Reformen machen. Die passen nicht jedem, die kosten auch Geld für einige, aber wir haben jetzt keine andere Chance. Und wir sind zum Schluss dann auch nochmal auf die Lage der SPD gekommen. Die liegt im Moment bundesweit bei 12 Prozent. Wenn man so will, ist das tatsächlich die letzte Chance für diese Regierung, das hier ein Ding jetzt durchzuziehen. Und den Pfad, den hat er heute ganz klar vorgegeben. War also eine heftige Woche für ihn. Ist irgendwie ja sowieso, ich habe es gerade gesagt, drei verschiedene Funktionen. Wirkte er so?
00:23:44 gestresst, wie man erwarten würde, dass man gestresst sein müsste? Eigentlich nicht. Ich glaube schon, dass das Gefühl jetzt erstmal überwiegt. Wir haben jetzt was vorgelegt. Das mag der eine oder andere nicht gut finden, aber wir haben es geschafft. Das haben uns viele nicht zugetraut als Koalition. Und damit jetzt in den Sommer zu gehen und vielleicht dann auch in die Landtagswahlen nach der Sommerpause, da war er nach meiner, so wie ich ihn jetzt gerade erlebt habe, eher erleichtert, dass sie das jetzt geschafft haben. Okay, ich lese hier gerade im Chat.
00:24:13 Wuhu, Faktencheck, große Freude. Wir freuen uns auch, dass wir euch den dann gleich hier mit unserem Faktencheck-Team präsentieren können. Außerdem fragt jemand, wie lange geht der Stream?
00:24:25 Also wir werden jetzt gleich das Sommerinterview zusammen anschauen. Dann werden wir schon mal ein erstes Mal darüber sprechen. Dann gibt es den zweiten Teil mit euren Fragen und danach gibt es den ganz ausgiebigen Faktencheck. Die Einordnungen hier mit unserer ARD Hauptstadtstudio Korrespondentin. Wir haben also einiges für euch im Petto. Matthias.
00:24:45 Ich bin jetzt total gespannt auf dieses Interview, das wir jetzt zusammen angucken können. Ja, und ich freue mich, dass hier Analyse groß geschrieben wird, dass wir wirklich das so nachbearbeiten, auch mit den Fragen der Userinnen und User. Das war uns wichtig und den Faktencheck halt glanzaktuell gleich liefern können. Genau, also jemand fragt noch, ob das ganz, ganz live sein wird.
00:25:02 Nein, du wirst dieses Interview, wir werden uns das jetzt angucken und direkt im Anschluss gibt es dann live den Faktencheck hier aus unserem Analyse-Stream. Falls ihr noch irgendwelche Fragen habt oder auch gerne eure Reaktionen auf dieses Interview, dann schreibt es bitte unbedingt in den Chat. Wir lesen hier mit, schauen zusammen dieses Interview an und dann würde ich sagen, schauen wir rein. Let's do it. Ja, wir haben noch so 20 Sekunden, dann sind wir direkt zusammen. Dann gibt es so die erste...
00:25:32 in der ARD und hier bei uns, egal von wo ihr zuschaut. Vorhin habe ich Instagram unterschlagen, da könnt ihr uns natürlich auch zuschauen. Warum kaum dann zählen? Ja genau, guck mal, aber ich glaube, es geht jetzt los in 5, 4, 3, 2, 1. Viel Spaß mit unserem ARD-Sommerinterview.
00:25:58 Die Bundesregierung hat sich zu Reformen zusammengerauft. Aber was kommt am Ende wirklich raus an Entlastung? Wie geht es jetzt weiter, auch in Sachen Krankschreibung? Und was droht den Sozialdemokraten im Fall weiterer Wahlen in der Lage nach der Sommerpause? All das wollen wir jetzt besprechen in unserem ersten ARD-Sommerinterview in diesem Jahr mit dem SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister. Herzlich willkommen Ihnen allen und herzlich willkommen, Lars Klingbeil. Hallo, vielen Dank für die Einladung.
00:26:27 Herr Klingbeil, wir legen gleich los, werden dabei heute aufmerksam beobachtet von unseren ARD-Faktencheckern, die uns natürlich am Ende auch über das Ergebnis informieren und sind in einer Reformwoche, nach der sich der Bundeskanzler sehr selbstbewusst auf seinen Social-Kanälen als Reformkanzler präsentiert. Gehen Sie damit. Ist Friedrich Merz nach dieser Woche ein Reformkanzler?
Inhalt und Kernaussagen des Interviews
00:26:5400:26:54 Ich bin sehr vorsichtig. Wir haben ja immer diese Ausschläge, mal ist alles schlecht, mal ist alles gut. Wir hatten einen wichtigen Koalitionsausschuss. Wir hatten uns vorgenommen, auch in die Hand versprochen, dass wir wirklich weitreichende Entscheidungen hinbekommen, um unser Land stark zu halten. Beispielsweise auch die Einkommenssteuerreform, um das Land ein Stück weit gerechter zu machen. Das haben wir verabredet. Das ist gut. Aber es gibt jetzt auch keinen Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen und zu sagen, das war es jetzt.
00:27:19 Also Reformkanzler, so weit gehen Sie noch nicht. Naja, das ist ja der Anspruch, dass wir eine Reformkoalition sind, dass wir das hinbekommen. Insofern habe ich überhaupt kein Problem, wenn Friedrich Merz sich jetzt diesen Titel gibt. Nur ich sage halt auch, wir hatten vorher einen Koalitionsausschuss in der Villaborsicht, wo wir dem Anspruch nicht gerecht geworden sind. Jetzt haben wir was Gutes hingekriegt, aber wir machen das für die Menschen in diesem Land. Wir machen das, damit Deutschland stark bleibt. Und wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr. Und deswegen muss der Anspruch hoch bleiben.
00:27:46 Wir wollen natürlich in diesem Interview auch nicht nur über Friedrich Merz sprechen, sondern in erster Linie über Lars Klingbeil und über seinen Kurs in diesen Reformen und auch sonst für die SPD. Und unsere Zuschauer dafür gleich zu Anfang mal mitnehmen in diese Woche der Entscheidung, bei der wir unseren Interviewgast natürlich für Sie besonders in den Blick genommen haben. Ihre Seiran.
00:28:08 Den Rücken kurz gerade, stolze Pose. Donnerstagmorgen, Tag der Reformen. Und sein zentraler Satz. Spätestens im Jahr 2028 wird durch die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, erreicht werden können, dass Familien mit Kindern bis zu 600 Euro entlastet werden.
00:28:27 Der Blick der Koalition auf sich selbst, demonstrative Einigkeit. Im Netz postet die SPD ein Video. Dramatische Musik, Zeitlupe, das Reformpaket als Erfolg. Die Kommentare darunter, vor allem wegen der Regelungen im Arbeitsrecht, auch aus SPD-Reihen, ernüchternd. Wie krass kann man eine Partei an die Wand fahren? Parteiaustritt ist raus. Spürt ihr euch noch?
00:28:54 Ein Tag später. Besuch bei einem, bei dem es läuft. Rüstungsbauer TKMS in Wismar. Einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region. Doch die Presse interessiert sich eher für deren Arbeitnehmer.
00:29:10 Ich bin heute vor allem hier, das will ich dann schon sagen, um über das zu reden, was hier am Standort produziert wird. Nichtsdestotrotz sind natürlich Fragen da zur Krankenschreibung. Also ich darf nochmal sagen, ich bin heute hier am Standort. Die Aufreichung des Kündigungsschutzes ist der richtige Weg. Viel Gegenwind für den Vizekanzler, Minister, SPD-Parteivorsitzenden. Auch von der Basis. Berlin, ein SPD-Landesverband im Wahlkampf.
00:29:38 Gegrillt wird hier nicht nur die Wurst. Zwar will man Klingbeile oder Bars nicht direkt angreifen, aber ... Die Bundespolitik ist gerade mehr Gegenwind als Rückenwind und wir müssen nachverhandeln bei den Punkten, die für die Menschen wichtig sind. Krankschreibungen, Befristungen und zu wenig Entlastungen. Richtig zufrieden ist man damit hier nicht.
00:29:59 Herr Klingbeil, wir wollen es gar nicht verschweigen. Es gab viel Lob auch für die Beschlüsse, die die Koalition getroffen hat. Der kam vor allen Dingen aus der Wirtschaft. Von einigen SPDlern und auch Bürger haben wir gerade gehört. Gibt es aber auch Beschwerden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, befristete Arbeitsverträge, auch diese Krankschreibung, über die wir nachher noch sprechen können. Ist Lars Klingbeil jetzt ein Genosse der Busse? Nein, bin ich nicht.
00:30:23 Und ich will einmal hier kurz auch sagen dürfen, da ist ja auch vieles für Arbeitnehmer drin. Das mag manchmal vielleicht nicht so in die Überschrift passen wie jetzt die telefonische Krankschreibung, aber da steht zum Beispiel drin, dass wir die Vorratssähe sehr kompliziert, aber das ist etwas, was immer mehr Unternehmen nutzen, um Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Das wollen wir verbieten.
00:30:42 Wir wollen zum Beispiel auch die Sonn- und Feiertagszuschläge noch mehr in die Steuerfreiheit reinnehmen. Das ist wichtig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben gesagt, den Kurs gegenüber China, den werden wir robuster gestalten. Das ist wichtig, mittel- und langfristig ganz wichtig für unser Land auch. Und das ist für die Industriearbeitsplätze in diesem Land wichtig. Also da sind viele Maßnahmen drin, wo ich auch mit voller Überzeugung sagen kann, das ist für die arbeitenden Menschen in diesem Land sehr wichtig. Aber natürlich, und das will ich dann schon sagen, verstehe ich auch, dass es jetzt...
00:31:11 Erstmal gerade beim Thema Krankschreibung, auch bei der Frage, muss ich am ersten Tag dann zum Arzt, dass es da eine Debatte darüber gibt. Das muss man auch ernst nehmen, das beschäftigt viele Menschen. Und wissen Sie, ich möchte, dass wir dringend vermeiden, dass der Eindruck entsteht, wir würden Menschen oder Unternehmen in diesem Land misstrauen. Ich habe immer dafür geworben, dass wir mehr Vertrauen den Menschen und den Unternehmen entgegenbringen.
00:31:32 Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr genau gucken, wie wir diese schwierigen Punkte, wie wir sie tatsächlich gestalten. Und ich bin dafür Pragmatismus. Wir gehen da jetzt mal nach und nach durch, denn diese Beschlüsse sind ja neu und retrieren einfach viele. Und es ist überhaupt kein Geheimnis, Herr Klingbeil, weil Sie es öffentlich gemacht hatten. Sie hätten sich in Sachen Steuerreform...
00:31:49 deutlich mehr gewünscht, konnten sich am Ende aber nicht durchsetzen. Was sagen Sie den Menschen, die jetzt sagen, diese Steuerreform mit 10 Milliarden Entlassungen, das ist eher eine Mogelpackung, weil am Ende ein Großteil von diesen Entlassungen ohnehin gesetzlich vorgeschrieben war, nämlich Erhöhung Kindergeld, Kinderfreibetrag. Sie kennen das. Also erstmal, meine Vorschläge sind ja bekannt und ich bin aber noch nie in einen Koalitionsausschuss reingegangen mit dem Denken, ich kriege 100 Prozent und die anderen kriegen nichts. Also das ist nicht so.
00:32:18 funktioniert Demokratie nicht, sondern das ist immer Kompromisuche, das ist immer was Gemeinsames hinkriegen. Und in dem Sinne haben wir dann noch die Einkommenssteuerreform verhandelt. Nur ich will Ihnen sehr klar sagen, für eine Familie, die gerade Belastungen hat, die merkt, wie das beim Wohnen ist, wie das bei Lebensmitteln ist, wie das auch bei der Frage der Energiekosten ist, aber natürlich auch mit einzelnen Sozialreformen, die wir jetzt auf den Weg bringen.
00:32:40 Für die sind 600 Euro im Jahr nicht nichts. Das ist ein wichtiger Schritt. Und dass wir das jetzt verabredet haben, dass ich das jetzt als Finanzminister umsetzen kann, dass diese Entlastungsperspektive jetzt da ist. Dafür habe ich gekämpft. Das kommt jetzt. Man kann sich immer mehr vorstellen. Aber wissen Sie, ich glaube, es bringt auch nichts, wenn nach so einem Koalitionsausschuss alle auseinanderrennen und sagen, ich hätte gerne noch mehr gehabt. Und man muss auch Kompromisse verteidigen. Und das tue ich an dieser Stelle sehr gerne. Gut, dann bleiben wir jetzt mal ganz genau bei dieser Familie, die Sie gerade erwähnt haben. Da haben Sie ja auch...
00:33:09 auf den Euro genau vorgerechnet, was für die rausspringt. Vierköpfige Familie, Einkommen mit 67.000 Euro, 2028 632 Euro. Aber mit welchen Mehrbelastungen muss diese Familie denn nach ihren Beschlüssen rechnen? Mehrbelastung natürlich dadurch, dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben. Also ich will nur sagen, wenn wir zum Beispiel in der Rente jetzt nichts machen würden. Also wir würden jetzt einfach sagen, es gibt keine Rentenreform in diesem Land.
00:33:36 dann wird ab 2031 das Rentenniveau sinken. Das heißt, die Renten werden weniger und gleichzeitig steigen die Beiträge richtig hoch. So, dafür machen wir jetzt Reformen. Wir werden das doch in anderen Bereichen, bei Pflege, bei Gesundheit, werden wir diese Reformen machen, weil wir doch...
00:33:53 die nächsten Jahre wieder Freiräume auch brauchen im Haushalt, weil wir die Systeme in Ordnung bringen müssen, weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder mal auf Vordermann bringen müssen. Und natürlich weiß ich, das will ich gar nicht abstreiten, dass es da auch Belastung geben wird. Können Sie die beraten? Für alle. Ich kann das heute nicht ausrechnen, weil ja noch die Gesundheitsreform wird gerade verhandelt. Die Rentenreform steht jetzt ganz am Anfang, da haben wir einen Bericht. Aber nochmal, ich sage sehr klar, da wird es zu Belastungen kommen.
00:34:18 Und deswegen ist aber umso wichtiger, dass es diese Entlastungsperspektive auch gibt. Und das Zweite will ich dann schon auch sagen. Deswegen habe ich sehr dafür gekämpft, dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einführen. Also auch deutlich wird.
00:34:31 Alle tragen dazu bei, dass dieses Land gerechter gestaltet wird, dass dieses Land auf Vordermann gebracht wird. Das Ziel ist doch, Deutschland in diesen Zeiten stark zu halten. Und dafür brauchen wir Reformen. Die gehen wir jetzt mutig an, dass es da Kritik gibt, die da ist. Das weiß ich, das weiß man vorher. Wenn wir nichts machen würden, würde das das Land auch nicht besser machen. Vielleicht wäre dann weniger Kritik da, aber helfen würde es Deutschland nicht.
00:34:52 Die Bürgerinnen und Bürger interessiert natürlich jetzt an diesem Wochenende nach den Beschlüssen, was springt für Sie am Ende raus, was bedeutet das für den Geldbeutel. Sie sagen, man kann es noch nicht genau sagen, aber wir haben das Institut der deutschen Wirtschaft gebeten, Ihr Beispiel von der vierköpfigen Familie jetzt nochmal für uns durchzurechnen. Mit dem, da haben Sie recht, was man bisher weiß und demnach sorgen alleine die steigenden Rentenbeiträge, die Sie nun planen, dafür, dass die Entlastung von 632 Euro...
00:35:19 auf 311 Euro mehr als halbiert wird. Und dann kommt noch neue Kapitalrente, Mehrausgaben für höhere Alkohol, Tabak- und Zuckersteuer. Da bleibt doch am Ende nichts übrig oder kaum was. Nochmal, nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen. Und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut. Das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun kann. Wenn wir nichts machen bei Rente.
00:35:42 dann wird es teurer und die Rente wird schlechter. Und deswegen brauchen wir Reformen. Aber ich sage jetzt auch mal, das möchte ich gerne sehen, wie ein Institut rechnet, obwohl wir noch nicht mal angefangen haben mit der Gesetzgebung bei Rente. Da gibt es nur Vorschläge einer Kommission. Wir fangen jetzt erst an. Wir haben fest verabredet im Koalitionsausschuss, dass wir auch bis zum Ende des Jahres diese Rentenbeschlüsse dann umgesetzt haben wollen.
00:36:05 Aber da wird noch auch im Parlament sicherlich ein selbstbewusstes Parlament, selbstbewusste Fraktion drauf gucken, vielleicht noch das ein oder andere ändern. Auch bei Gesundheit wird das der Fall sein. Es wird anstrengend. Und ich habe immer mal gesagt in meinen Reden, wir werden den Menschen was abverlangen müssen, wenn wir dieses Land stark halten wollen. Für mich ist wichtig, dass es gerecht zugeht. Und für mich ist eben auch wichtig, dass wir eine Einkommenssteuerreform machen, bei der Familien mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden.
00:36:31 Und diejenigen, die viel Geld haben, dass die Hinterhalter dazu beitragen, dass das Ganze auch finanziert wird. Und das haben wir erreicht im Koalitionsausschuss. Also ich mache es nochmal transparent. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Beschlüsse der Rentenkommission vollständig umsetzen. Danach hat das Institut für uns gerechnet. Und ganz kurz nochmal, ist das also heute Ihre Botschaft, dass Sie sagen, das gleicht das Ganze eher aus? Es muss diese Reform geben und das gleichen wir mit dieser Entlastung eher aus. Nein, das gleicht es nicht aus. Und ich sage hier auch sehr klar, dass...
00:36:59 Wir haben darüber geredet, ich hätte mir da noch mehr vorstellen können, aber das ist jetzt erstmal ein guter Kompromiss. Aber das Schlimmste für unser Land wäre doch, wenn wir erleben, dass die sozialen Sicherungssysteme völlig aus dem Ruder laufen, die Defizite die nächsten Jahre werden.
00:37:12 katastrophal gewesen. Das wäre immer ein Abwälzen auf die nächsten Generationen gewesen. Auch bei der Rente wollen wir Dinge in den Griff kriegen. Deswegen ist es gut, dass wir handeln. Aber das Allerwichtigste, und das muss man auch sagen, das ist das Signal dieses Koalitionsausschusses. Wir brauchen wieder Wachstum in diesem Land. Wir haben seit über vier Jahren kein Wachstum. Heute wird in Deutschland an den Küchentischen darüber diskutiert, ob der Job noch sicher ist, ob die Eltern ihren Kindern noch die Ausbildung oder das Studium mitfinanzieren können, ob man das Haus noch weiter abbezahlt.
00:37:40 Das wackelt heute und deswegen brauchen wir Strukturveränderung, Investition und eine Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland endlich wieder auf einen Wachstumskurs kommt. Und dafür sind wichtige Impulse gesetzt worden. Das sehen übrigens Gewerkschaften genauso wie Arbeitgeber, die auch alle sagen, in den 34 Vorschlägen ist vieles dabei, was Deutschland wirtschaftlich wieder stärker machen wird. Und wenn es dann wieder mehr zu verteilen gibt, dann sollten wir das auch tun. Aber erst mal geht es darum, dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen.
00:38:04 Trotzdem, Sie hätten gerne mehr entlastet, legen morgen jetzt einen Haushalt vor mit Rekordschulden, auch weil die Bundesregierung sich nicht auf mehr Sparmaßnahmen gemeinsam einigen konnte. Jetzt sagen beide Seiten, das war die Schuld des jeweiligen anderen. Könnten Sie mal sagen, was wollten Sie denn einsparen als Finanzminister, wo die Union nicht mitgemacht hat? Erstmal, Herr Deiß, wenn ich das einmal sagen darf, als ich Finanzminister wurde...
00:38:28 war die Lücke für 2027 bei 34 Milliarden. Haben genug auch Ihrer Kollegen gesagt, das ist eigentlich unmöglich, das hinzukriegen. Das haben wir jetzt geschafft. Ich lege morgen einen verfassungsgemäßen Haushalt vor, wo diese 34 Milliarden Lücke weg ist und wo wir sogar noch schaffen, die Rücklage um 4 Milliarden zu schonen. Also 38 Milliarden, die wir eingespart haben. Also sagen Sie, gehen Sie an. Für 2028, dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.
00:38:53 Mal tut man das, mal tut man das nicht. Und wir sind gerade in einer Zeit, muss man ja auch sagen, wo dieser Iran-Krieg, den Donald Trump angefangen hat, Wachstumshoffnung abgebremst haben. Das schlägt voll rein, das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen. Aber nochmal, 34 Milliarden Lücke weg. Und jetzt will ich einmal auch sagen, dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr auf...
00:39:14 dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben und Rüstung aufholt. Und das tun wir und dafür nehmen wir Geld in die Hand. Und das ist okay. Und jetzt zum Sparen, das wollten Sie ja wissen. Das, glaube ich, ist auf beiden Seiten. Also ich habe Eckwerte ja vorgelegt, da waren alle Minister noch ambitioniert und haben gesagt, wir sparen hier 3 Milliarden oder da 2 ein. Und dann haben wir das hart verhandelt. Das war noch...
00:39:41 Nicht nur schöne Gespräche in den letzten Wochen, aber wir haben jetzt einen konsolidierten Haushalt, der ist verfassungsgemäß den Weg gebracht und das entlässt aber auch keinem von der Aufgabe, nächstes Jahr nochmal zu sparen. Und deswegen kann ich Ihnen auch sagen, ist das, was ich morgen vorlege, verbunden damit, dass ich von jedem Minister und jeder Ministerin auch verlangen werde, dass man zusätzlich zu den 1% Einsparungen jetzt nochmal 2% obendrauf legt. Da ist jeder in der Verantwortung, das im eigenen Ministerium zu klären. Aber wir müssen konsolidieren. Da führt kein Weg dran vorbei.
00:40:10 Wir müssen investieren, wir müssen die Strukturreformen auf den Weg bringen, aber auch konsolidieren. Aber 34 Milliarden haben wir jetzt für 27 weggekriegt. Und das ist schon eine Leistung. Denken Sie daran, die letzte Bundesregierung ist zerbrochen wegen deutlich weniger Geld. Verraten, wo Sie gespart hätten, haben Sie uns jetzt trotzdem nicht. Aber wir kommen jetzt... Wo ich gespart hätte? Was nicht ging.
00:40:29 Ich will jetzt nicht mit dem Finger auf irgendwen zeigen, aber wir haben selbst bei uns im Finanzministerium gespart. Wir haben auch einen höheren Konsolidierungsbeitrag in den Topf gelegt. Das haben wir gemacht und man kann ja im Vergleich der Eckwerte zu dem, was ich morgen lese, dann gucken, welches Ministerium erfüllt hat und das werden sicherlich dann einige Ihrer Kollegen auch vergleichen. Jetzt kommen wir mal zum Aufregerthema Krankschreibungen, die verpflichtend gelten sollen ab dem ersten Tag. Herr Klingbeil, wessen Idee war das denn?
Herausforderungen der Reformen und politische Perspektiven
00:40:5700:40:57 Die Union wollte ja Karenztage unbezahlt einführen. Genau, das ist ja öffentlich auch gewesen, dass es diese Debatte gab und dass es die Idee gab, dass man, wenn der Arbeitnehmer krank ist, dass er dann erstmal keine Lohnfortzahlung hat. Und da haben wir Sozialdemokraten gesagt, das machen wir nicht mit. Und trotzdem ging es natürlich um die Debatte auch, wie ist das mit den...
00:41:19 Krankheitstagen in Deutschland, sind die zu hoch, sind die zu niedrig nicht, die sind zu hoch. Wie kann man das angehen? Und dann gab es den Vorschlag, und ich will jetzt nicht auf einzeln, dann gab es den Vorschlag, das genauso in ein Paket zu machen. Für uns war wichtig. Von wem kam der? Nein, das ist ein Vorschlag der Koalition, den haben wir gemeinsam verabredet. Da ist jetzt aber auch mit drin, dass es eine Facharzt, also eine Termingarantie gibt, dass es eine Herzinfarkt-Vorsorge auch gibt. Das sind zwei wichtige Punkte, die da auch mit drin ist.
00:41:46 Ich will auch sagen, ich merke jetzt seit zwei Tagen, dass es eine hochemotionale Debatte gibt. Und bei mir melden sich ja auch Leute. Ich habe gestern mit jemandem telefoniert, der sagt, Leute, ich habe dreimal im Jahr richtig heftige Migräne und ihr wollt ja wohl nicht, dass ich mich dann zum Arzt schleppen muss. Das kann nicht euer Ernst sein. Und genau darum geht es nicht. Und deswegen muss man jetzt in der Umsetzung im Parlament und wenn das Gesetz vorliegt, muss man das sehr pragmatisch machen. Ich bin dafür.
00:42:10 dass wir erstens sagen, man braucht diese Bescheinigung ab dem ersten Tag, aber nicht, man muss sie am ersten Tag schon holen. Und das Zweite ist, bin ich auch dringend dafür. Und gerade war ja das Beispiel von dem Unternehmen, wo ich am Freitag war in Wismar. Da hat der Chef zu mir gesagt, ermöglich doch bitte, dass wir hier auch betriebliche oder sogar tarifliche Regelungen finden können, um das hier bei uns selbst zu gestalten. Und auch da finde ich, das sollten wir tun. Das wäre ein pragmatischer Umgang.
00:42:33 Und dann hätten wir, glaube ich, auch ein Thema, das sehr emotional gerade ist, damit sehr pragmatisch angegangen. Also ich halte nochmal fest, Sie wollen uns nicht verraten, von wem die Idee kommt, aber ich muss nochmal nachfragen bei dem Modell, wie es dann wäre. Wie soll denn ein Arzt nachvollziehen, wenn ich zum Beispiel am Mittwoch...
00:42:50 gesund wieder zum Arzt komme, weil Sie sagen, Sie müssen ja nicht am ersten Tag hingehen, wie es mir am Montag ging, wo ich angeblich so krank war. Aber es gibt ja heute schon die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber das einfordert. Und das sind alles Dinge, die ich glaube, die man mit einem pragmatischen Willen pragmatisch geregelt bekommt. Und das muss jetzt die Messlatte auch sein. Das hat der Bundeskanzler auch deutlich gemacht. Das hat die Gesundheitsministerin gesagt. Ich will es für mich auch sagen. Ich glaube, so kann ein guter Weg sein.
00:43:15 Der Bundeskanzler hat aber gesagt und auch Jens Spahn, es geht ja darum, die Krankheitstage runterzugehen und vielleicht auch die, die so ein bisschen auf der Bettkante am Morgen sitzen und sagen, übergehe ich jetzt heute zur Arbeit oder nicht, denen zu sagen, Vorsicht. Da ist also Misstrauen dabei. Und wie soll ein Arzt, Sie wollten eigentlich so Betrugsfälle verhindern. Jetzt komme ich zwei Tage später nach Ihrem Modell zum Arzt, da bin ich gar nicht mehr krank.
00:43:42 Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich persönlich dieses Misstrauen nicht habe. Ich habe das nicht. Und ich glaube, wir müssen uns eher mit der Frage noch stärker beschäftigen,
00:43:53 Zum Beispiel im Pflegebereich, wo ich das jetzt sehr konkret durch viele Gespräche auch sagen kann, da gibt es viele Menschen, die dort arbeiten, für die ist das eine so hohe Belastung, die können nicht mehr. Also was tun wir eigentlich, um zum Beispiel die Prävention zu stärken für diese Menschen? Sie sagen, Sie haben das misstrauen nicht, aber Sie machen ein Modell am Ende mit als Vizekanzler, der eben dieses Matrisen misstrauen hat. Politik lebt von Kompromissen.
00:44:14 Und wer glaubt, dass man in einen Koalitionsausschuss reingeht und etwas macht in diesem Land und dass man 34 Maßnahmen auf den Weg bringt und sagt, die sind 34 zu 100 Prozent, so wie Lars Klingbeil denkt, der versteht nicht, wie Kompromissfindung und Demokratie in diesem Land funktionieren. Deswegen muss man sich an unterschiedlichen Stellen noch bewegen.
00:44:34 Ich fand es sehr wichtig, dass es nicht zu Karenztagen kommt, dass es nicht dazu kommt, dass Menschen, die krank sind, auf einmal keine Lohnfortzahlung mehr haben. Das gab es in den 70er Jahren und das hat damals schon nicht funktioniert und das wollte ich nicht wiederholen. Aber wer glaubt, man kriegt da immer 100 Prozent. Wir haben etwas verabredet, dazu stehe ich auch und jetzt müssen wir gucken. Und das ist meine Botschaft, dass wir eine pragmatische Umsetzung finden. Und die kann man finden, wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen. Und das Zweite ist, am besten geben wir den...
00:45:03 Tarifpartnern oder den Betrieben Möglichkeiten, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten. Ich glaube, es gibt auch Arbeitgeber, die sagen, will ich gar nicht. Jetzt haben wir zwischen den Zeilen doch noch erfahren, dass das Ihre Idee schon mal nicht war. Das ist jetzt Ihre journalistische Interpretation. Ich würde Sie gerne noch ansprechen auf die befristeten Arbeitsverhältnisse. Die sollen ja künftig bis zu vier Jahre möglich sein.
00:45:25 Und ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen, aber es gibt einen Parteitagsbeschluss Ihrer SPD von 2017, der die vollständige Abstaffung dieser sachgrundlosen Befristung fordert und das wurde auch beschlossen. Welche Rolle hat das eigene Parteiprogramm an dieser Stelle für den SPD-Vorsitzenden gesteilt? Natürlich hat das eine Rolle, aber hier gilt auch das, was ich gerade gesagt habe. Also im Programm der CDU steht die Reichensteuer auch nicht drin. Da steht sogar die knallharte Ablehnung drin. Und wenn man...
00:45:51 etwas hinbekommen will in der demokratischen Mitte dieses Landes, dann müssen sich alle aufeinander zubewegen. Wissen Sie, wenn ich in diesen Tagen im Land unterwegs bin, dann treffe ich ja Leute, die sagen, ihr müsst etwas Gemeinsames hinbekommen. Das ist die Botschaft, die die meisten Menschen mitgeben. Und ich kann das mit den Befristungen, auch da ist kein Geheimnis, das ist nicht mein Punkt in diesem Koalitionsausschuss, auch nicht der von Bärbel Baas gewesen.
00:46:13 Aber dass wir gerade in einer Transformationsphase sind, dass viele sich auch beruflich neu orientieren, dass es Unternehmen gibt, die neu wachsen und die in neuen Bereichen investieren. Und ich habe vor ein paar Wochen eine Rede bei der Bertelsmann Stiftung gehalten, wo ich auch gesagt habe, ich kann mir vorstellen, dass wir beim Thema Befristung etwas machen. Zeitlich begrenzt, deswegen für vier Jahre. Ist das etwas, wo ich zu 100 Prozent sage, das ist meine Überzeugung? Nein.
00:46:38 Aber es ist etwas, wo ich sage, hier mache ich den Kompromiss, hier gehe ich den Weg mit. Hier verstehe ich auch, dass es in Phasen der Umbrüche, der Transformation, die es gerade auf dem Arbeitsmarkt gibt, dass es da eine Notwendigkeit gibt, auch stärker mit Befristungen zu arbeiten. Leicht ist mir das nicht gefallen, aber im Rahmen eines Gesamtkompromisses gehört es für mich mit dazu. Und ich würde jetzt mal behaupten, wenn Sie Friedrich Merz hier sitzen haben, der wird auch nicht sagen, dass mit der Reichensteuer es ihm leicht gefallen ist. Aber da hat er sich bewegt und dann müssen wir uns auch irgendwo bewegen.
00:47:04 Der kommt auch noch hier ins ARD-Sommerinterview, dann zu Markus Preiss. Lassen Sie uns gemeinsam noch so ein paar Unklarheiten beseitigen. Es sind ja noch viele Fragen offen nach den Reformen beschlossen. Zum Beispiel bei den Minijobs. Werden die nun für alle außer Schülern abgeschafft? Also die Rentenkommission hat sehr klar gesagt, da gibt es eine totale Unwucht. Und das ist ja auch so, wenn jemand sein Leben lang in Minijobs gearbeitet hat, dann hat der oder die keine gute Rente.
00:47:29 Und deswegen muss es da zu Veränderungen kommen. Und das gehört wie alle anderen Sachen auch zum Rentenpaket dazu. Und deswegen wird das umgesetzt, was die Kommission da vorgeschlagen hat.
00:47:39 Markus Söder sagt, und da sagen Sie, da werden ja Steuern angepasst, wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht ab. Was antworten Sie? Also wir haben jetzt erstmal beschlossen, dass wir die Besteuerung der Minijobs erhöhen, aber trotzdem gibt es Vorschläge der Rentenkommission und da haben wir ja auch im gleichen Koalitionsausschuss gesagt, die setzen wir um. Das heißt, die bleiben oder die kommen weg?
00:48:03 Nein, das ist ein Teil des Gesamtpaketes, der Gesamtkunstwerk war, glaube ich, die Formulierung, die Bärbel Baas und auch der Bundeskanzler verwendet haben. Und da kann man jetzt nicht ein Teil rausbrechen und sagen, das zählt aber nicht. Also das gehört mit dazu und das weiß auch Markus Söder. Hat aber auch Manuela Schwesig, ihre Parteikollegin, versucht und gesagt, diese Rente mit 63, die brauchen wir doch. Gilt das dann auch für die? Aber nochmal, Gunther, alle haben doch erleichtert aufgeatmet, dass diese Kommission, wo ich auch immer gedacht hätte, das wird aber heikel.
00:48:32 ob die das sind, das ist ambitioniert, das haben die geschafft. Und jetzt gucken doch alle, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die SPD, die Union, alle auf dieses Rentenpaket und sagen, das ist ein Punkt, den finde ich gar nicht so gut. Der verstößt doch gegen meine Idee oder meine Programmatik. Und die gibt es bei mir auch. Natürlich ist das mit 45 etwas, das ich auch immer hart verteidigt habe, dass jemand abschlagsfrei nach 45 beitritt. Das ist auch meine Überzeugung, dass das richtig ist. Aber jetzt gibt es ein Paket, das ist vorgeschlagen.
00:48:59 Wir brauchen die Veränderung in diesem Land. Das ist das Entscheidende für mich. Wenn wir wollen, dass in Deutschland auch die Rente nach 31 noch gut funktioniert. Und das will ich Ihnen dann schon sagen, das ist eine große Errungenschaft, die diese Rentenkommission vorschlägt, dass wir das Rentenniveau von 48 Prozent, das wir bis 31 gerade gesichert haben, dass wir das auch für die künftigen Generationen dann bei 48 Prozent sichern. Das ist ein riesiger Erfolg für uns als SPD, wo ich auch sage, das hätten wir vielleicht nie anders hingekriegt.
00:49:28 Und deswegen rate ich uns jetzt, dieses Paket nicht aufzumachen. Natürlich wird das im Parlament behandelt. Es gibt ein Gesetz, da wird diskutiert. Aber es ist doch gut, dass das gelungen ist. Und gegen diese ganze Polarisierung im Land, die da ist und wo jeder wirklich immer sagt, ich will 100 Prozent und nicht mit mir und keine Veränderung, ist das ein starkes Signal, dass es einen solch gemeinsamen Vorschlag gibt. Ich habe zwischendurch gezweifelt, ob die was Gemeinsames hinbekommen. Bin da total überrascht und die öffentliche Resonanz spricht auch wirklich dafür, dass...
00:49:56 Die Menschen wollen, dass man das gemeinsam zählen kann. Das werden wir bald schon sehen. Nach der Sommerpause, das wissen Sie, stehen nämlich drei wirklich wichtige Landtagswahlen an. Und in Sachsen-Anhalt, der Klingbeil, könnte die AfD eine absolute Mehrheit erhalten und ihre SPD dort aus dem Landtag gewählt werden. Was von beiden macht dem mehr Angst?
00:50:17 Ich will nicht, dass wir AfD-Ministerpräsidenten in diesem Land haben. Und dieser Parteitag jetzt am Wochenende in Erfurt hat nochmal gezeigt, die AfD ist nochmal radikaler geworden. Das ist der radikalste Vorstand, den die AfD je hatte. Diese Partei ist nicht gut für dieses Land, die ist nicht gut für die Arbeitnehmer in diesem Land. Und deswegen sind wir als demokratische Parteien gefordert, alles zu tun. Und ich will Ihnen mit voller Überzeugung sagen,
00:50:40 Wenn man verhindern will, dass es einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt, dann muss man SPD wählen. Wenn wir dabei sind, dann gibt es eine demokratische Mehrheit gegen einen AfD-Ministerpräsidenten und diesen Kampf führen wir als SPD. Trotzdem, und das wissen Sie, Herr Klingbeil, sagen in der SPD die ersten hinter vorgehaltener Hand, wenn Ihre Partei diese drei Wahlen auch noch verliert, dann können Sie und Bärbel Baas nicht mehr Parteivorsitzende bleiben. Was sagen Sie dazu?
00:51:09 Also erstmal will ich Ihnen mit voller Überzeugung sagen, Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die macht einen hervorragenden Job, die steigt auch in den Umfragen. Und es wird am Ende die Frage geben, Sie oder der Kandidat der AfD. Und da bin ich mir sicher, wird die demokratische Mehrheit sich hinter ihr versammeln. Das Zweite ist, in Sachsen-Anhalt geht es darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Das gelingt nur mit der SPD.
00:51:34 Und in Berlin ist das Rennen völlig offen. Da sehen wir, wie eng alle beieinander liegen. Und hier geht es aber um die demokratische Ausrichtung dieses Landes. Da geht es nicht um mich oder da geht es nicht um Bärbel Baas, sondern da geht es um die Frage, wie sieht eigentlich Deutschland in einem halben Jahr aus? Und da finde ich, haben wir viele gute Argumente auf unserer Seite. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land auf einem guten Kurs bleibt.
00:51:53 Trotzdem, und das wissen Sie, werden in Ihrer Partei ja schon Nachfolger gehandelt, nämlich Manuela Schwesig und Hubertus Heil. Wie belastend ist das für einen Parteipräsident? Also ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden. Ich kann Ihnen auch sagen, wenn ich sehe, wo wir in den Umfragen sind, das gefällt uns allen nicht, dann verstehe ich umso mehr, dass es solche Spekulationen gibt. Aber ich konzentriere mich jetzt darauf, dieses Land nach vorne zu bringen. Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Veränderung. Ein Jahrzehnt, in dem Deutschland erneuert werden muss. Wir müssen sicherheitspolitisch, außenpolitisch.
00:52:22 aufgestellt werden anders. Wir sehen, wie unser Wirtschaftsmodell wegbricht. Wir sehen, wie die sozialen Sicherungssysteme erneuert werden müssen. Darauf konzentriere ich mich. Und dabei merke ich auch die Unterstützung aus meiner Partei. Und das ist für mich das Entscheidende. Sie haben neulich, Sie wissen es noch, Ihrem Franz-Münthe-Fährigen geehrt. Und dabei haben Sie einen ganz berühmten Satz von ihm zitiert. Du hast mal gesagt, der SPD-Vorsitz sei das Schönste am neben dem Papst. Bärbel und ich haben dir das geglaubt.
00:52:54 War das nur humorvoll oder sind Sie ein Stück weit schon desilienziert? Ich bin evangelisch, deswegen wusste ich nicht, wie das mit dem Papst ist. Nein, natürlich, das sind herausfordernde Zeiten. Ich meine, das merkt man uns auch an, glaube ich, dass alle, die in der Spitzenpolitik sind, ich mag diesen Begriff nicht, aber irgendwie ist er festgesetzt und man nennt das so.
00:53:15 Das sind schon wahnsinnige Dynamiken, wenn ich allein auf das erste Jahr dieser Regierung gucke. Wir haben den Zollstreit mit den USA gehabt, wir haben den Krieg gehabt im Iran, der losging, als wir gerade gesagt haben, jetzt geht es vielleicht endlich mal mit dem Wirtschaftswachstum wieder los. Wir treffen schwierige Entscheidungen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, für ein starkes Deutschland zu kämpfen und dafür auch Dinge durchzusetzen. Da will ich meine ganze Kraft für verwenden. Und deswegen war das jetzt auch so wichtig, dass wir vor der Sommerpause gezeigt haben, es gibt ein paar Dinge, die gelingen in dieser Regierung.
00:53:44 Und ich setze das schon noch auf Unterstützung aus der SPD und die spüre ich auch. Haben wir verstanden. Sie wollen am Ball bleiben. Danke, Lars Klingbeil, für Ihre Antworten. Da war jede Menge drin für eine ausführliche Nachlese. Ja, und wie unser ARD-Faktenchecker mit dem, was wir gerade besprochen haben, umgehen, das wollen wir zum Schluss jetzt noch in Erfahrung bringen von meiner Kollegin Céline Schmock. Céline, ihr habt aufmerksam zugehört. Was habt ihr besonders im Blick?
00:54:12 Also wir haben natürlich die zentralen Aussagen aus dem Sommerinterview im Blick. Also einerseits die Reformpläne der Regierung, aber auch welche Entlastungen da konkret für die Menschen drinstecken und wie das am Ende bezahlt werden soll. Also es geht hier auch um den Haushalt. Und man sieht es vielleicht, die Faktenfinder einmal von der Tagesschau und die Korrespondentinnen hier aus dem ARD-Hauptschutzstudio, die haben hier gerade fleißig mitgeschrieben, sich abgestimmt, welche Aussagen im Fokus stehen. Und wichtig für den Faktencheck ist vielleicht noch zu wissen, es geht jetzt hier nicht nur um, ist etwas richtig oder falsch, sondern
00:54:42 Viel häufiger geht es um den Kontext herum. Also was wird miteinander verglichen, worauf bezieht sich eine Zahl, die gerade vielleicht genannt wurde und welche Informationen sind wichtig, um eine Aussage am Ende richtig einordnen zu können. Vielen Dank, Celine, für diesen Einblick. Die Ergebnisse des Faktenchecks finden Sie auf tagesschau.de und jetzt sofort in unserer Live-Analyse auf Tagesschau24 in der ARD-Mediathek.
00:55:07 auf YouTube, Instagram und Twitch. Dort beantwortet Lars Klingbeik gleich auch die Fragen unserer Community. Und außerdem analysieren wir dieses Sommerinterview ausführlich in unserem Podcast Berlin Code. Wir sehen uns dann an dieser Stelle in einer Woche wieder zum nächsten ARD-Sommerinterview mit linken Chefin Ines Schwertner. Bis dahin, machen Sie es gut.
00:55:30 Willkommen zurück bei der Analyse nach dem ersten Sommerinterview 2026. Schön, dass ihr dabei seid und schön, dass ihr so mitdiskutiert bei Twitch und YouTube. Ich habe mal geschaut, was ihr so währenddessen diskutiert habt. Es war sehr, sehr inhaltlich und das Tolle ist, es sind einige Themen dran gekommen, wie zum Beispiel Informationsfreiheitsgesetz.
Analyse und Faktencheck nach dem Interview
00:55:5100:55:51 Oder auch die Minijobs. Da kann ich schon mal versprechen, dazu kommen wir gleich. Denn es gibt ja noch einen zweiten Teil mit euren Fragen an Lars Klingbeil. Und danach wird hier eingeordnet und analysiert. Auch ein herzliches Willkommen an alle, die jetzt dazugekommen sind in unseren Livestream. Wir sind hier bei der Analyse.
00:56:11 Und wir haben hier ein Faktencheck-Team, das sich die Aussagen von Lars Klingbeil ganz genau anschaut. Und hier ist Carla Reveland. Erzähl mal, worauf habt ihr euch jetzt konzentriert? Gibt es schon so eine erste Aussage, die du irgendwie einordnen kannst? Ja, also ich kann tatsächlich einmal sagen, generell würde ich sagen, waren die Aussagen von ihm korrekt. Also generell würde ich sagen, halten die der Überprüfung stand.
Zusammenfassung des Faktenchecks
00:56:4000:56:40 Er meinte an einer Stelle, dass die Krankheitstage zu hoch seien in Deutschland. Da würde ich gerne ein bisschen Kontext geben, dass man die Zahlen ein bisschen einordnet. Denn tatsächlich sind die Zahlen seit 2016 gestiegen, sind im letzten Jahr bei rund 20 Tagen im Jahr gewesen. Aber...
00:56:59 40 bis 60 Prozent des Anstiegs sind laut Experten auf die Einführung der elektronischen AU-Übermittlung zurückzuführen. Also muss man das so ein bisschen im Kontext sehen und sehen, wie man das bewertet. Außerdem sprach er von einer superreichen Steuer. Das ist auch nicht ganz korrekt. Da wird meine Kollegin nachher noch mal genauer drauf eingehen. Genau, Nicole, da bist du gerade dran und guckst dir das nochmal genau an. Wir haben auch schon telefoniert dazu. Sehr gut. Also wir haben hier alles im...
00:57:28 Blick, vielleicht kannst du mal ein bisschen genauer beschreiben, wie ihr jetzt hier gerade vorgeht und alles checkt so in dieser Runde.
00:57:36 Ja, also das Besondere ist tatsächlich die Konstellation heute. Wir sind Faktenchecker, die hier sitzen, aber auch deutschlandweit verteilt sitzen und mit uns zusammenarbeiten. Und wir haben hier Expertinnen aus dem Hauptstadtstudio, die auf die SPD und auf Finanzen spezialisiert sind. Und so ergibt sich jetzt heute unser Team, dass durch diese unterschiedlichen Expertisen...
00:58:02 sich die Aussagen anschaut. Okay, sehr gut. Da gehen wir dann später nochmal genau drauf ein. Mich würde jetzt interessieren, Chat, schreibt ihr doch mal, wie euch dieser erste Teil des Sommerinterviews gefallen hat. Vielleicht mit Schulnoten. 1 bis 6. Wie findet ihr, wie hat sich Lars Klingbeil geschlagen? Welche Note würdet ihr ihm für dieses Interview geben? Und er würde mich bei dir auch interessieren. Hast du so ein kurzes Zwischenfazit zu dem Interview?
00:58:25 Also ich würde sagen, an sich ist Klingbeil sehr dicht bei der Faktenlage geblieben. Aber Kleinigkeiten waren dann doch nicht ganz korrekt und da sprechen wir dann später drüber. Okay, ich sehe hier gerade, ihr schreibt, es gibt viele Vieren. Oh, jemand hat auch eine 2 gegeben hier. Loki 1608 gibt eine 2. Das ist, glaube ich, die Bestnote, die ich hier gerade sehen kann. 5, 6, nochmal eine 2. Oh!
00:58:53 Baila Moon sogar mit einer Eins. Also gemischte Reaktionen. Wie versprochen schauen wir jetzt gleich den zweiten Teil mit euren Fragen. Die haben wir vorher eingesammelt auf den Social Media Kanälen der Tagesschau, vom Hauptstadtstudio. Und da kamen richtig viele gute Fragen rein. Wir haben uns dann zusammengesetzt und die angeschaut haben. Wir haben geschaut, welche Fragen kamen besonders häufig, was interessiert euch besonders stark. Manchmal auch so...
00:59:21 originelle Fragen, vielleicht auch mal was Lustiges dabei. Also das haben wir in großer Runde besprochen und ich glaube, wir haben da eine ganz gute Auswahl getroffen.
00:59:29 Ich durfte die dann vorhin Lars Klingball stellen. Matthias Deiß war an meiner Seite. Wir haben dieses Interview zusammengeführt. Wie gesagt, vorhin aufgezeichnet. Und das schauen wir uns jetzt gleich an. Und danach gibt es, wie versprochen, hier den Faktencheck. Wir sprechen nochmal, dann sprechen wir, Nicole, auch nochmal mit Einordnungen, Analysen und Chat. Ich freue mich natürlich, wenn ihr weiter so aktiv bleibt. Schreibt bitte weiter, wie es euch gefällt. Auch wenn ihr jetzt schon Fragen an unsere Faktencheckerin habt, an unsere Korrespondentinnen.
00:59:59 habt. Also wir lesen auf jeden Fall mit und dann würde ich sagen, sind wir jetzt bereit für den zweiten Teil vom Sommerinterview mit Lars Klingbeil. Viel Spaß!
Vorbereitung und Struktur des zweiten Interviewteils
01:00:1301:00:13 Willkommen zum zweiten Teil unseres ARD-Sommerinterviews, diesmal mit Ihren und euren Fragen an Vizekanzler Lars Klingbeil. An meiner Seite Matthias Dais vom ARD-Hauptstadtstudio. Und Herr Klingbeil, wir haben vorher Fragen eingesammelt auf unseren Social-Media-Kanälen. Es sind richtig viele Fragen eingegangen und deswegen wäre es natürlich toll, wenn Sie schnell und knapp antworten, damit wir viele dran bekommen.
Klimaschutzmaßnahmen und Haushaltsdebatten
01:00:3701:00:37 Es war in den letzten Wochen ganz schön heiß, nicht nur in Berlin, sondern in der ganzen Republik. Dazu hat uns eine Frage bei Instagram erreicht. Wie wird sich der Klimaschutzkurs in Anbetracht auf der letzten Hitzewelle ändern? Wir haben schon vorher angefangen, ihn sehr konsequent fortzuführen und auch sogar zu verstärken, indem wir zum Beispiel 100 Milliarden aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds stecken, der Industriestrompreis, die Elektroförderung.
01:01:05 Aber zum Beispiel auch der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, das sind ja alles Dinge, die helfen im Kampf gegen den Klimawandel. Also wir setzen auf Klimaschutz, wir setzen darauf, den Weg weiter fortzusetzen. Und wir haben jetzt endlich auch die Finanzierung, das war vorher ein bisschen offen im KTF, den wir übernommen haben mit dieser Regierung. Sie haben es aber gerade angesprochen, also dieser Klimafonds in dem Haushaltsentwurf, den Sie morgen vorstellen.
01:01:27 Ist da die Rede von Kürzungen bei diesem Klimafonds? Wie passt das zusammen? Erstmal haben wir 100 Milliarden reingepackt. Also erstmal haben wir überhaupt einen Transformations- und Klimafonds, der völlig chaotisch war, haben ihn aufgestellt, 100 Milliarden reingepackt. Und natürlich, wenn wir jetzt den Haushalt konsolidieren und sparen, muss das überall passieren. Aber wir haben ja auch im Kernhaushalt, also die erneuerbaren Energien.
01:01:49 Wir haben jetzt gerade auf den Weg gebracht die Förderung der Elektromobilität. Wir machen jetzt eine Ausweitung auch beim Industriestrompreis. Also das hilft ja den wirklich Industrieunternehmen auch in Deutschland weiter zu produzieren, aber in die Klimaneutralität zu gehen. Und wenn wir konsolidieren, muss das überall der Fall sein. Aber wie gesagt, erst mal 100 Milliarden zur Verfügung gestellt.
01:02:08 Klingt ja so, als ob Sie den Grünen fast dankbar wären im Nachhinein, weil die haben ja dafür gesorgt, dass es das Sondervermögen auch da für diesen Fonds gibt. Ich habe das immer mit unterstützt und ich will aber auch sehr klar sagen, dass ich natürlich den Grünen dankbar bin, dass wir damals gemeinsame Wege gefunden haben, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Und auch mit völliger Überzeugung kann ich sagen, wenn wir damit auch den Klimaschutz stärken.
01:02:28 Das sollte etwas sein, was uns alle umtreibt. Das ist kein Thema der Grünen, sondern das ist ein Thema hoffentlich dieser Gesellschaft insgesamt. Wir wollen den künftigen Generationen eine intakte Republik übergeben und da müssen wir hart auch beim Klimaschutz verarbeiten.
Sozialpolitik und Minijobs – Kritik an aktuellen Beschlüssen
01:02:4001:02:40 Apropos künftige Generationen, Sie beide haben eben schon über Minijobs gesprochen. Dazu hat uns eine Frage von Blueberry Mochi bei TikTok erreicht. Wie sollen wir Studis leben, wenn man uns jetzt noch Geld von unseren Minijobs wegnimmt und gleichzeitig nicht das BAföG erhöht? Es geht ja bei dem, was die Rentenkommission vorgeschlagen hat, darum, dass Menschen ihr Leben lang in Minijobs arbeiten. Da hat man keine Sozialversicherungsbeiträge oder nicht ausreichend. Und deswegen müssen wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen, wie kann man sich was dazu verdienen?
01:03:08 Aber es muss eben auch klar sein, alle diese Jobs müssen dann künftig in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlen. Nehmen Sie das Beispiel, das wir immer wieder haben, wenn Frauen ihr Leben lang in Minijobs sind, dann haben die am Ende eine drohende Altersarmut. Das muss unterbunden werden. Wir werden pragmatische Lösungen finden, wie zum Beispiel Studierende oder die, die in Rente sind und sich was dazu verdienen wollen, wie die natürlich auch arbeiten können. Aber es muss darum gehen, dass Altersarmut verhindert wird.
01:03:34 Und das finde ich richtig, dass die Rentenkommission das vorgeschlagen hat. Aber aktuell ist trotzdem so, dass zum Beispiel Studierenden jetzt erst mal weniger Geld bleibt in Minijobs? Erst mal, also durch das, was jetzt im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, wird die Besteuerung höher gehen. Das betrifft dann die Arbeitgeber. Und jetzt gucken wir, wie wir die Vorschläge der Rentenkommission dann auch wirklich umsetzen. Okay, das sind ja alles auch so Themen, die...
01:03:56 mit Sozialdemokratie zu tun haben. Dazu eine Frage bei TikTok. Warum sollte man als Sozialdemokrat die SPD wählen, wenn das Programm der Linken so viel näher am Konzept Sozialdemokratie ist? Weil Sozialdemokratie auch immer Verantwortung heißt und nicht wegrennt vor Verantwortung. Und viele bei den Linken, da gibt es auch viele Menschen, die ich mag und mit denen ich im Austausch bin, aber die fühlen sich in der Opposition wohler. Also wenn wir sagen, wir setzen den Mindestlohn hoch, dann sagen sie, aber da müssen noch drei Euro mehr sein, wenn wir die Reichensteuer durchsetzen.
Sozialdemokratie vs. weitere Parteien – Positionierung der SPD
01:04:2501:04:25 Es hat jetzt 20 Jahre gedauert, bis die Reichensteuer überhaupt mal wieder ausgedehnt oder angehoben wurde. Dann sagt man auch, das reicht nicht. Und das ist natürlich, muss man aushalten, so eine Kritik. Aber Sozialdemokratie heißt für mich auch immer, Lösungen in der demokratischen Mitte suchen, nicht nur am Rand stehen und reinrufen. Und das wollen die meisten Menschen auch, dass Politiker nicht nur die schlauesten Sprüche machen, sondern dass sie am Ende auch entscheiden.
01:04:47 Da beschweren sich an diesem Wochenende bei Ihnen aus der Berliner SPD einige, dass Sie mit dem Koalitionsbeschluss Ihr richtiges Ei in den Wahlkampf da reingelegt haben.
01:04:56 Sie wollen ja per Bundesgesetz die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten. Das ist in Berlin ein Riesenthema und da wird jetzt gewählt. Haben Sie den Linken da nicht ein Riesenwahlkampfgeschenk gemacht? Ja, aber ich kann nur sagen, auch die Berliner SPD, also auch der Spitzenkandidat, war ja klar, dass man keine Enteignung will. Und ich hatte jetzt gerade ein Investoren-Roundtable zusammen mit der Bundesbauministerin, wo mir allein drei am Tisch gesagt haben, Sie sehen das jetzt Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin ab.
01:05:24 gesagt werden wegen dieser drohenden Enteignung. Und wir brauchen doch mehr Wohnraum. Wir müssen doch dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Und insofern ist es doch gut, wenn wir da jetzt eine Rechtssicherheit schaffen. Ich glaube, hier in Berlin gibt es viele andere Themen, mit denen man den Wahlkampf auch gewinnen kann. Das traue ich Steffen Krach auch zu. Das ist wirklich ein hervorragender Politiker, der ein guter, regierender Bürgermeister für Berlin sein wird. Aber bei dem Thema finde ich richtig, dass wir da eine Klarheit schaffen.
01:05:50 Kommen wir von der Linken mal zur AfD. Vor wenigen Tagen ist ein Rechtsgutachten erschienen. Dazu eine Frage bei YouTube. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem neuen Gutachten, das ergeben hat, dass ein AfD-Verbotsverfahren unter den aktuellen Umständen möglicherweise erfolgreich wäre? Das bestärkt erst mal meine politische Meinung, dass in der AfD Verfassungsfeinde sind. Das ist eine Partei, die dieses Land...
AfD-Verbotsverfahren und internationale Reaktionen auf den Angriffskrieg
01:06:1301:06:13 komplett verändern will. Deswegen ist übrigens die Brandmau auch richtig, weil wir unsere Demokratie schützen müssen. Und jetzt gilt es, dass die Verfassungsbehörden sehr schnell dieses neue Gutachten auswerten. Und ich sage Ihnen sehr klar, wenn ich morgen einen Anruf kriege vom Innenminister, der sagt, wir haben jetzt alles zusammen, was wir brauchen, um Verbotsverfahren einzuleiten, bin ich der Erste, sagt dann jetzt los. Nur ich entscheide das nicht. Dafür brauchen wir wirklich handfeste Belege. Und dieses Gutachten ist wirklich eine...
01:06:39 Eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nochmal viele Belege dafür liefern, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Und das muss jetzt schnell dann in den zuständigen Behörden ausgewertet werden. Okay. Eine ganz aktuelle Frage. Jetzt ist nämlich der Juli da und damit ist der Tankrabatt seit wenigen Tagen.
01:06:59 Nicht mehr da. Ich habe nachgeschaut, heute kostete der Liter Super oder gestern im Durchschnitt 2,08 Euro. Ist also wieder teurer geworden. Dazu eine Frage von Patricia. Die Spritpreise ziehen schon wieder an. Gibt es konkrete Aussichten, dass Autofahrer in nächster Zeit mit einer spürbaren Entlastung rechnen können? Erstmal war richtig, das war auch damals umstritten, ob man den Tankrabatt wieder einführt. Wir haben ihn für zwei Monate eingeführt. Immer gesagt, es ist für zwei Monate. Es hat aber geholfen.
01:07:24 Und wir haben ja nicht nur das gemacht, wir haben zeitgleich auch die Befugnisse des Kartellamtes gestärkt und haben gesagt, die sollen jetzt stärker da genau hingucken. Und das ist auch meine Erwartung, dass die rechtliche Bewertung dessen, was da stattfindet, jetzt schnell kommt, dass genau geguckt wird, nutzen auch die Mineralölkonzerne die jetzige Situation wieder aus. Und die Befugnisse sind gestärkt, das Kartellamt kann mehr machen und das erwarte ich auch, dass sie da jetzt hart sind. Aber Sie sagen, es hat was gebracht, also das ist weitergegeben worden.
01:07:52 Das sagen zumindest die Studien. Es war ja viel umstritten am Anfang. Also ich habe auch immer deutlich gemacht, ich habe auch Zweifel. Am Ende war es aber das beste Instrument, das uns damals auf dem Tisch lag. Aber die Studien, die ich gelesen habe, haben sehr klar gesagt, die die.
01:08:09 Die Entlastungen sind weitergegeben worden. Insofern hat es geholfen. Jetzt ist natürlich die Frage, wie es im Juli weitergeht. Das Wichtigste wäre natürlich, dass dieser Krieg jetzt wirklich dauerhaft aufhört. Vielleicht hilft dann auch der NATO-Gipfel, dass man sich dort nochmal auch an Donald Trump wendet und wirklich auch deutlich macht als Europäer, dieser Krieg muss jetzt dauerhaft zu einem Ende kommen.
Spritpreisentwicklung und Tankrabatt – Bilanz und Ausblick
01:08:3101:08:31 Gefühlslage irgendwie sagen, alles ist Frieden, aber trotzdem wird jeden Tag noch gekämpft. Aber vielleicht kann das eben doch helfen und das wäre am besten, wenn die Straße von Omos geöffnet wird und die Schiffe wieder durchkommen. Von der Weltpolitik zum Netzaufreger der letzten Wochen. Der Rapper Absalon hat einen Song rausgebracht, in dem heißt es, sag mal Vizekanzler, warum folgst du mir bei Insta, halt mal lieber ein bisschen Abstand.
01:08:57 Frage dazu bei TikTok, sind Sie Absalon jetzt schon entfolgt? Er hat Sie ja quasi dazu aufgefordert. Werde ich auch nicht tun, ich freue mich auf das neue Album. Was macht das mit Ihnen, wenn Sie von einem Rapper offiziell aufgefordert werden zu entfolgen, den Sie offensichtlich mögen? Den ich wirklich möge, mag, ich habe mich noch nie gefragt, ob wir mal irgendwie was zusammen machen können oder so, darum geht es auch nicht. Es ist okay, ich glaube, es ist in Ordnung, wenn Künstler kritisch auf Politik gucken, wenn man einen Vizekanzler kritisiert.
01:09:23 Und das sagt, ich will erstmal Abstand zu dem haben. Das ist völlig okay. Ich mag die Musik trotzdem und werde sie weiterhören. Ich glaube auch nicht, dass es schlimm ist, wenn ich einen Künstler höre, der mich auch kritisiert. Also Collab zwischen Lars Klingbeil und Absalden vielleicht. Nee, vielleicht die Zeit nach der Politik. Mal gucken. Sie beide haben vorhin schon über die Krankentage gesprochen. Das ist natürlich ein Riesenthema im Netz.
01:09:47 Da so ein bisschen verwandt mit, ist ein Thema, das schon ganz lange, auch gerade in der jungen Generation groß ist, und zwar Psychotherapie, psychische Gesundheit. Und da ist das ja schon so, gerade Depressionen, Burnout, also psychische Erkrankungen, führen durchschnittlich zu den längsten Krankenständen. Dazu die Frage von Lucienne, wann wird denn die fehlende Finanzierung der Psychotherapie Weiterbildung geregelt? Also was machen Sie in diesem Bereich?
Psychische Gesundheit und finanzielle Bildung – gesellschaftliche Herausforderungen
01:10:1601:10:16 Gerade auch, wenn man auf die Krankentage guckt. Ich habe das auch immer öffentlich gesagt, wenn ich heute mit Schulklassen rede, dann ist dieses Thema mentale Gesundheit sehr schnell da. Und das hat natürlich auch, wir sind im siebten Jahr in einer Krise, wir hatten die Pandemie, wir haben Krieg. Also eine junge Generation erlebt heute ganz andere Dinge, als ich das in meiner Jugend erlebt habe. Und das schlägt sich da auch nieder. Und das Thema zieht sich ja durch alle Generationen durch. Die Gesundheitsreform wird gerade verhandelt.
01:10:43 Ich gehe davon aus, jetzt in den nächsten Stunden, vielleicht sogar ist man da noch fertig. Und ich kann nur für die SPD-Fraktion sagen, uns war wichtig, dass es da auch zu einer Stärkung kommt. Aber ich kenne das Ergebnis nicht, aber ich weiß, dass das ein Wunsch auch aus der Fraktion ist, dass man gerade hier die Arbeitsbedingungen auch verbessert und es nicht zu Kürzungen kommt. Ein anderes Thema, das mit dem Reformpaket zu tun hat, ist das Informationsfreiheitsgesetz. Da geht's.
01:11:09 darum, dass Skandale wie zum Beispiel die Maskenaffäre leichter aufgedeckt werden können. Jetzt sagen Sie, Sie wollen das weiterentwickeln. Für viele klingt es eher nach Abschaffen. Dazu die Frage von Philipp bei Instagram. Warum wollen Sie das Aushöhlen des Informationsfreiheitsgesetzes mittragen und damit Transparenz verhindern? Es geht nicht um Aushöhlen, es geht auch nicht um Abschaffen, das sage ich hier sehr deutlich, aber es geht schon darum, dass wir ein paar problematische Entwicklungen haben. Und ich will nur mal so zwei, drei Beispiele nennen. Da müssen dann Namen von Mitarbeitern aus München...
01:11:38 genannt werden. Oder, das hat ein Minister jetzt noch mal erzählt, da gibt es zum Beispiel permanent ewig lange Fragenkataloge irgendwo aus dem Ausland. Das ist gar nicht geregelt, dass das zum Beispiel nur für deutsche Staatsbürger oder Menschen, die in Deutschland leben, gilt. Und da sind schon ein paar Einschränkungen dabei, wo ich sage, die kann ich auch mittragen. Man muss auch immer wissen, das beschäftigt ja auch in den Ministerien immer mehr.
01:12:02 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und deswegen müssen wir da einen guten Grad finden zwischen Informationsfreiheit, die ich für absolut wichtig und auch unverzichtbar halte. Wir müssen transparent sein als Politik und Dinge offenlegen. Aber auf der anderen Seite darf es auch eben nicht dazu kommen, dass wir einfach Informationen, die vielleicht auch sensibel sind, zum Beispiel ins Ausland preisgeben.
01:12:20 Und in dem Sinne haben wir gesagt, reformieren wir und entwickeln weiter, aber eine Abschaffung wird es mit der SPD nicht mehr. Und warum hat man dann nicht deutsche NGOs oder deutsche Journalistinnen und Journalisten ausgenommen? Die sind es ja, die die Kapazität für solche Anfragen auch haben. Was meinen Sie mit ausgenommen? Naja, dass die weiter Anfragen stellen können. Auch die sind ja raus. Nein.
01:12:39 Die dürfen es, aber sie werden möglicherweise, und das ist schon ein kritischer Punkt, Herr Klingbeil, an den Kosten von so einer Anfrage beteiligt. Und da gibt es jetzt Redaktionen, die sind finanziell gut ausgestattet, aber es gibt freie Journalisten, für die ist das möglicherweise ein Problem. Und da ist jetzt schon die Frage, können die in Zukunft ihre Arbeit vielleicht nicht mehr so machen? Nein, also es gibt jetzt ein...
01:13:00 Drei, vier Sätze, glaube ich, das wird jetzt alles natürlich in Gesetzesform beschlossen. Und natürlich sollen NGOs und Journalisten ihre Arbeit weitermachen können. Aber es gibt einfach Fälle, auch aus den letzten Jahren, wo ich sage, da ist das auch in unserem Interesse, nicht nur in dem der Bundesregierung, sondern auch im nationalen Interesse, dass man hier nicht Tür und Tor öffnet. Und da müssen wir genau hinschauen.
01:13:23 Okay, wir haben ja auch zu diesem Q&A gleich nochmal einen Faktencheck, auch da kann man ja nochmal drauf schauen. Thema Rente interessiert natürlich auch die jungen Menschen ganz besonders. Die Rentenkommission hat am 23. Juni ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Dazu die Frage bei YouTube. Können Sie hier und jetzt ausschließen, dass das Rentenniveau nach 2031 sinkt? Die Kommission hat das vorgeschlagen und ich will das jetzt so umsetzen, aber ich entscheide das nicht alleine, sondern das muss sein.
01:13:51 demokratischer Beschluss des Bundestages sein. Aber ich höre bisher auch, dass die Fraktionen das wollen. Insofern ist es jetzt, wenn Sie jetzt sagen, können Sie das jetzt ausschließen, damit würde ich meine eigene Rolle völlig überhöhen. Aber ich will das und alle in der Regierung wollen das und in den Koalitionen wollen das auch alle und daran arbeiten wir jetzt. Was würden Sie jungen Menschen gerade raten zum Thema Rente oder vielleicht auch ihrem eigenen Kind? Wie sorgen Sie da vor?
01:14:15 Wie geht man mit dem Thema im besten Grund? Ich nehme das Private raus, aber natürlich, ich meine, das Wichtigste für eine gute Rente ist ein gutes Einkommen. Das heißt, es geht schon darum, sich zu qualifizieren für einen guten Job. Deswegen übrigens auch einmal kurz erwähnt, in diesem Paket des Koalitionsausschusses ist drin, dass wir daran arbeiten wollen, dass kein junger Mensch mehr ohne Schule ist.
01:14:34 ohne Abschluss die Schule verlässt, halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Das Zweite ist, habe ich als Finanzminister auch daran gearbeitet, private Altersvorsorge. Ich rate dringend allen, dass man sich mit finanzieller Bildung auseinandersetzt, mit der Frage, was kann ich eigentlich noch privat tun, wie kann ich mir auch einen Kapitalstock aufbauen. Da gibt es riesige Möglichkeiten und die werden in Deutschland noch viel zu viel. Wir sind ja immer eher so Team Sparbuch und nicht Team Finanzmarkt und das sollten wir ein bisschen ändern in Deutschland. Kann man da als Politik auch was zu...
01:15:01 beitragen oder ist das privat? Ja, wir machen jetzt im zweiten Halbjahr im Finanzministerium eine große Kampagne zur finanziellen Bildung, wo wir auch dann mit Finanzinfluencern zusammenarbeiten und eben eine Sensibilisierung auch der jungen Generation schaffen wollen. Und wir werden die Frühstartrente auf den Weg bringen. Das kommt wahrscheinlich im August. Und dann wird künftig jedes Kind, jeder junge Mensch mit dem ersten Schuljahr quasi 10 Euro pro Monat vom Staat bekommen.
01:15:27 Und baut damit auch einen eigenen Kapitalfonds auf. Oma und Opa oder Mama und Papa können noch mit einbezahlen. Und damit setzt man sich mit diesem Thema überhaupt auseinander. Und das sehen wir in anderen Ländern. Das hat einen riesigen Erfolg. Und da wollen wir das Land auch ein bisschen modernisieren. Und das gehen wir dieses Jahr noch an. Okay, noch eine Frage zum Thema Steuerhinterziehung. Da möchte Vivis Fan bei Instagram wissen, welche konkreten Reformen Sie gegen Steuerhinterziehung an den...
01:15:54 an den Start bringen. Ich werde jetzt bald ein größeres Paket vorstellen zum Thema Steuerbetrug und internationale Finanzkriminalität. Da geht es sehr viel um die Zusammenarbeit der Behörden. Da geht es auch um den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Aber da bitte ich noch um ein bisschen Geduld. Aber was wir schon gemacht haben, ist zum Beispiel den Zoll besser auszustatten, wenn es darum geht, Schwarzarbeit zu bekämpfen oder wenn es eben auch darum geht, Steuerbetrug zu bekämpfen. Da haben wir die Befugnisse erweitert, personell den Zoll besser ausgestattet.
01:16:23 Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Und da sehen wir auch schon die ersten Erfolge. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich kann sagen, Sie haben also schon das Gefühl, dass da noch nicht genug getan wird. Nee, definitiv nicht.
01:16:34 Wir kommen schon Richtung Ende. Eine Frage bei Instagram hat uns erreicht und ich zitiere hier jetzt gleich. Was halten Sie mal ganz ehrlich und ohne Geschwafel von Bundeskanzler Friedrich Merz? Wir kommen gut nebeneinander aus. Besser, als ich gedacht hätte. Besser, als Sie gedacht hätten. Warum? Was hatten Sie für Vorbehalte? Wir haben Wahlkampf gegeneinander gemacht und da kannte ich ihn natürlich nicht so. Und wir haben sehr angenehme Gespräche.
01:16:58 Wir haben harte Konflikte, das ist auch okay. Er ist kein Sozialdemokrat, ich bin kein CDUler. Aber wir finden am Ende gemeinsam Weg. Und das haben wir jetzt im Koalitionsausschuss wieder gezeigt. Und das ist die Verantwortung, die wir beide tragen. Und mehr muss auch gar nicht sein. Da gab es den Vorfall in der Villa Borsig. Haben Sie ja selber öffentlich gemacht. Da hat der Kanzler Sie angebrüllt. Ist das...
01:17:22 Wieder geglättet die Wogen und wie haben Sie das geschafft? Ja, wir reden offen miteinander, das ist doch gut. Anbrüllen ist mehr als reden. Nein, wir reden offen über Dinge, die uns gegenseitig stören miteinander. Und man könnte gar nicht Politik machen, wenn man, immer wenn man sich mit irgendjemandem mal verhakt hat, sagt, mit ihm rede ich nie wieder.
01:17:41 Meine Verantwortung ist doch nicht meine eigene Befindlichkeit, sondern meine Verantwortung ist für dieses Land und die Menschen in diesem Land was zu erreichen. Und insofern, ich bin da nicht nachtragend, ich bin da total relaxed. Und wenn wir mal inhaltlich uns verkanten, dann müssen wir es auflösen. Das ist die Verantwortung. Und das haben wir jetzt an mehreren Stellen gezeigt, dass das gelingt. Ansonsten sind wir sehr unterschiedliche Menschen und müssen nicht gleich sein. Und das ist auch okay. Okay, letzte Frage, Herr Klingbeil.
01:18:07 Kommt von TikTok. Hat sie die Politik als Charakter verändert? Bestimmt. Inwiefern? Da müsste ich jetzt länger drüber nachdenken. Aber es wäre komisch, wenn man, ich bin jetzt seit 2009 in der Berufspolitik quasi, wenn ich sage, es ist alles gleich geblieben. Und ich glaube, dass die Werte und die Grundausrichtung, die ich habe und meine Grundüberzeugung, dass die immer noch gleich sind. Aber natürlich hat mich...
01:18:33 Politik auch verändert. Ich meine alleine das Gespräch jetzt mit Ihnen, da achtet man schon sehr drauf, welchen Satz man jetzt manchmal sagt und welchen nicht. Man ist vorsichtiger geworden, was ja eigentlich sehr schade ist. Aber ich hoffe, dass ich einen ruhigen Montag habe und dann bremst man sich manchmal bei Dingen, die man sagt. Also insofern, klar, Politik verändert einen und das wäre auch, ich glaube, jeder Job verändert einen. Ich würde behaupten, Sie haben sich auch verändert beide in den letzten Jahren durch Ihre Jobs und so ist es bei mir auch. Vielen Dank.
01:19:00 Herr Klingbeil, vielen Dank, Matthias. Vielen Dank euch. Jetzt geht es weiter mit dem Faktencheck im Livestream. Viel Spaß damit. Und nächste Woche sitzt hier dann Ines Schwertner. Und wenn ihr jetzt schon Fragen an sie habt, dann schickt die gerne rein.
01:19:16 Ja, ich denke quasi immer noch darüber nach, inwiefern mich mein Job die letzten Jahre verändert hat. Und guck im Chat fleißig, was ihr so geschrieben habt. Vielen Dank, dass ihr so intensiv mitdiskutiert. Auch jetzt gebt gerne nochmal eine Schulnote für diesen zweiten Teil. Wie hat es euch gefallen? Welche Note kriegt Lars Klingbeil von euch? Ich habe auf jeden Fall gesehen, dass euch einiges auch ziemlich getriggert und aufgeregt hat. Aber das ist ja auch...
01:19:44 In Ordnung so. Ich gucke hier. 5, 6, 6, 5. Krass fandet ihr ihn jetzt bei dem zweiten Teil schwächer. Er war anwesend. Er war anwesender. Dafür eine 5. Also hast du vorher eine 6 gegeben. Krass. Ja, okay. Also ich sehe hier jetzt gar keine 2 mehr. Ihr seid anscheinend nicht so happy. Und ich sehe auch schon Fragen.
01:20:08 aus dem Chat. Und eine finde ich ganz interessant, die geht an dich, liebe Carla. Du bist jetzt bei uns unsere ARD-Faktenfinderin. Du hast gemeinsam mit dem Team dir die Aussagen von Lars Klingbeil angeschaut. Und bevor ich dir jetzt diese Frage aus dem Chat stelle, vielleicht willst du noch einmal kurz erklären, wie ihr da vorgegangen seid. Wie checkt man so viele Aussagen, die er ja jetzt gerade getroffen hat?
01:20:35 Genau, also wir schauen natürlich ganz genau, was er sagt und hören genau hin, checken währenddessen immer schon Kleinigkeiten. Und dann, nachdem er gesprochen hat, haben wir uns zusammengeschaltet deutschlandweit und geguckt, was sind eigentlich die größten Punkte, was waren die zentralen Aussagen, wo wir sagen würden, na...
01:20:55 Da muss man vielleicht noch mal genauer hinschauen. Und dann teilen wir uns auf, damit eben sozusagen diese Masse an Aussagen überhaupt bearbeitet werden kann. Und dann gucken wir auch, wer hat zum Beispiel bei uns im Team eine Expertise bei der Rente oder wer hat die Expertise beim Tanken. Und so nähern wir uns dem Ganzen dann. Und dann ist es natürlich viel Arbeit, dass wir zum einen uns...
01:21:21 genauer halt die Studien beispielsweise, die er zitiert, irgendwie anschauen, die Zahlen genauer anschauen und dann mit Experten teilweise sogar auch sprechen währenddessen. Und so bilden wir uns dann sozusagen ein Bild und können dann besser einschätzen, ob die Aussage korrekt war oder falsch war oder ob tatsächlich vielleicht auch ein Kontext fehlt oder sie irreführend war. Und das versuchen wir dann eben abzubilden.
01:21:50 Klingt nach krass viel Arbeit und die Frage hier von KillerKarnickel404. Vielleicht können wir die mal einblenden. Moment, ich versuche das mal selbst. Der fragt nämlich, warum so ein Faktencheck nicht schon während das Interview läuft, gezeigt werden kann. Also jetzt quasi.
01:22:10 Wir machen es jetzt sofort, aber er hätte es gerne während des Interviews schon gehabt. Also wir versuchen ja, indem wir das Interview aufzeichnen und dann währenddessen unter Hochdruck arbeiten und die Fakten checken, dass dann zur Ausstrahlung schon möglichst viele Fakten parat stehen.
01:22:28 ist eigentlich tatsächlich das Stichwort, weil diese Fakten sollten wirklich korrekt sein. Und man muss einfach sagen, oft ist es komplex, oft ist es nicht, dass eine Zahl falsch war und man einfach nur die richtige Zahl raussuchen muss, sondern es geht eben darum, genau hinzuhören, genau hinzuschauen und dann eben aufzubereiten, was eigentlich tatsächlich dahinter steckt. Und wir bereiten uns natürlich auf die Themen, die vorkommen, vor, aber wir können ja nicht voraussagen, was Klingbeil dann...
01:22:58 tatsächlich sagt. Von daher fangen wir sicherlich nicht bei null an, aber wir gehen dann natürlich ganz konkret auf diese Aussagen ein und man muss halt sagen, oft werden wir auch gefragt, warum macht ihr das nicht einfach mal schnell mit einer KI und da muss man sagen, gibt es einfach im Moment noch keine Software, die wirklich verlässliche Fakten liefert und wir
01:23:20 sind einfach in der Pflicht, dass die Fakten, die wir veröffentlichen, dann auch wirklich stimmen. Ja, also ich meine, wir kennen das alle, dass wir bei Chat, GBT und Co. irgendwas fragen und es kommt ein kompletter Stuss draus. Das wäre natürlich richtig blöd, wenn das dann als Faktencheck verkauft wird. Von daher verlassen wir uns nicht auf KI, sondern auf Menschen wie dich. Und du hast es ja gemerkt, ich habe auch während des Interviews so einen Moment gehabt.
01:23:42 Wo ich wusste, okay, ich habe jetzt diese genaue Zahl oder den genauen Fakt nicht parat, aber ich habe dann gesagt, wir gucken uns da gleich nochmal einen Faktencheck an. Und das machen wir jetzt auch. Da freue ich mich besonders. Lass uns doch einfach diese Stelle nochmal angucken, nach der ich dann gesagt habe, wir machen mal einen Faktencheck.
01:24:00 Wir müssen transparent sein als Politik und Dinge offenlegen. Aber auf der anderen Seite darf es auch eben nicht dazu kommen, dass wir einfach Informationen, die vielleicht auch sensibel sind, zum Beispiel ins Ausland preisgeben. Und in dem Sinne haben wir gesagt, reformieren wir und entwickeln weiter. Aber eine Abschaffung wird es mit der SPD-Indien. Warum hat man dann nicht deutsche NGOs oder deutsche Journalistinnen und Journalisten ausgenommen? Die sind es ja, die die Kapazität für solche Anfragen auch haben. Das meinen Sie mit ausgenommen.
01:24:26 Naja, dass Sie weiter Anfragen stellen können. Auch die sind ja raus.
01:24:31 Nein, sagt er. Und dann habe ich gesagt, lass uns mal einen Faktencheck machen. Und den habt ihr gemacht. Was ist dabei rausgekommen? Also da geht es um eine ganz konkrete... Es geht natürlich um dieses Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hat Lars Klingbeil da gesprochen. Das wird jetzt verändert, sagen wir mal. Und genau, da hat er gesagt, das gelte nicht für NGOs und Journalistinnen und Journalisten. Die könnten weiter Anfragen stellen.
01:25:00 Genau, also in dem Reformpaket steht ein Entwurf oder ein Vorschlag, wie es angepasst werden soll. Und es geht um eine ganz konkrete Formulierung. Ich habe hier das einmal ausgedruckt und würde es tatsächlich einmal vorlesen, sodass wir alle hören, was da tatsächlich steht. Wie ihr arbeitet. Jetzt greife ich das jetzt nochmal genau an.
01:25:20 Darin steht in Punkt 32, wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. So, was wichtig ist, ist...
01:25:44 der Punkt natürliche Personen. Und natürliche Personen sind beispielsweise Journalisten. NGOs sind aber juristische Personen. Das heißt, NGOs finden laut dem, was wir hier lesen, nicht statt. Also für die gilt das nicht. Das heißt, da lag Klingbeil falsch. Genau. Und auch Journalistinnen und Journalisten, wenn sie das als Privatperson machen, okay, Medienhäuser wiederum.
01:26:11 sind keine natürliche Person, nehme ich mal an. Von daher ist das ganz interessant, weil das eben NGOs, Journalistinnen und Journalisten sind genau die, die auch oft Gebrauch davon machen, um eben Dinge wie die Maskenaffäre dann zu Tage zu fördern. Und da ist ja auch von euch im Chat ganz oft die Frage gestellt worden, warum und das ist eben...
01:26:33 seine Antwort. Danke, dass ihr die gecheckt habt. Du hast eben schon gesagt, also KI fällt raus. Du hast jetzt hier mal so ein Beispiel gebracht, wie ihr das gecheckt habt. Was sind sonst so eure Quellen, die ihr nutzt für so einen Faktencheck? Das kommt total darauf an, zu was wir arbeiten. Aber generell würde ich sagen, ist tatsächlich ein Großteil unserer Arbeit. Zum einen in
01:26:56 Studien zu gucken, in Primärquellen zu schauen, aber auch zu gucken, was ist denn die Berichterstattung quasi, wenn jetzt Politiker Aussagen tätigen, findet man ja auch meistens schon einiges in den Medien, das abzugleichen.
01:27:12 Dann beispielsweise, wenn es um Zahlen geht, um Berechnungen geht, die Berechnungen sich angucken, unterschiedliche Berechnungen miteinander vergleichen und dann ganz wichtig, Expertinnen und Experten hinzuziehen, sich das einordnen lassen, zu gucken, wie genau kann ich das verstehen, kann ich das auch anders verstehen, wie deutet man diese Zahlen, weil genau das ist ja oft auch Teil sozusagen des Berufs eines Politikers, sozusagen so die Studien zu deuten und da gucken wir dann eben genau rein, kann man das wirklich?
01:27:41 so deuten oder es ist vielleicht dann doch ein bisschen parteipolitik und man kann es auch auf andere art und weise deuten da haben wir doch ein ganz gutes beispiel auch aus diesem gespräch gerade eben wo las klingbeil über studien spricht ich glaube es ging um den tankrabatt vielleicht wollen wir uns das auch einmal anschauen und dann interessiert mich euer faktencheck
01:28:01 Erstmal war richtig, das war ja auch damals umstritten, ob man den Tankrabatt wieder einführt. Wir haben ihn für zwei Monate eingeführt. Immer gesagt, das ist für zwei Monate. Das hat aber geholfen. Das war ja viel umstritten am Anfang. Also ich habe auch immer deutlich gemacht, ich habe auch Zweifel. Am Ende war es aber das beste Instrument, das uns damals auf dem Tisch lag. Aber die Studien, die ich gelesen habe, haben sehr klar gesagt, die Entlastungen sind weitergegeben worden. Und Carla, was sagst du zu den Studien, die Lars Klingbeil gelesen hat?
01:28:30 Also tatsächlich hat keine Studie das gesagt. Ich würde jetzt einfach mal eine Beispielshaft nehmen, aber tatsächlich gibt es mehrere Studien, die alle zu einem anderen Ergebnis als Klingbeil kommen. Das Münchner IFO-Institut sagt beispielsweise, der Tankrabatt wurde größtenteils weitergegeben, aber eben nicht vollständig.
01:28:52 Und das trifft besonders beim Diesel zu. Ich habe da auch mal Zahlen. Also von 17 Cent sind 12 Cent beim Verbraucher gelangt. Das heißt, wenn man sich so ein bisschen die Größenordnungen anguckt, ist da...
01:29:04 schon wirklich richtig viel Geld, was eben nicht an die Verbraucher weitergegeben wurde. Also das ist auch ein Faktencheck. Das kann man ja jetzt ziemlich klar sagen. Da habt ihr Zahlen. Manchmal, und das wird man auch in dem Artikel, der bereits auf tagesschau.de online ist, sehen, geht es auch gar nicht so um konkrete Zahlen, sondern viel um Kontext bei euch. Auf jeden Fall. Also oft geht es eben darum, dass...
01:29:28 man nicht einfach nur losgelöst eine Aussage so stehen lassen kann, sondern dass man eben guckt, ja, wie sieht man das denn dann im Gesamtpaket so? Genau, also...
01:29:43 Das ist dann beispielsweise beim Reformpaket, so gibt es ja unterschiedliche Punkte, die dann vielleicht ja tatsächlich auch uns weiterbringen. Aber ob das dann so der ganz große Wurf zum Beispiel ist, wie das dann dargestellt wird, so dass...
01:29:59 Da kann man dann nochmal sozusagen Kontext hinstellen, wie es genau aussieht oder wie beispielsweise die Finanzierung des Haushalts ganz genau aussieht. Und dann, wenn man eben den Kontext hat, können sich die Lesenden bei uns dann ihr eigenes Bild machen.
01:30:15 Das könnt ihr, wie gesagt, tagesschau.de hat schon den Artikel online. Ich glaube, der wird auch noch weiter aktualisiert. Ihr seht es ja, wir arbeiten hier weiter an diesem Faktencheck. Vielen Dank, Carla. Hier schreibt noch jemand, das Problem bei nicht live Faktencheck ist leider immer, dass die Aussagen der Politiker dann in der Welt sind und viele Leute sich das im Nachhinein nicht anschauen. Ja, also deswegen versuchen wir auch im Interview darauf zu verweisen, dass wir noch einen Faktencheck machen. Haben euch jetzt hier, ich bin total...
01:30:45 Happy und dankbar dafür. Vielen Dank und wir sehen dich nächstes Wochenende wieder. Dann checkst du wieder. Schön, freu mich drauf. Vielen Dank, Carla. Und vielen Dank an euch. Schreibt gerne nochmal in den Chat, was euch jetzt irgendwie noch interessiert, denn wir haben gleich noch eine absolute Expertin bei uns. Ich schau mal gerade rein, was ihr da so schreibt.
01:31:05 Ja, hier schreibt noch jemand verständlich, man hat an die Öffis halt einen gewissen Anspruch. Moment, ich blende den mal noch ein. Das ist ja alles mit diesem iPad. Genau, man hat an die Öffis halt einen gewissen Anspruch und darum muss alles doppelt geprüft werden und das dauert halt auch Zeit. Ja, vielen Dank für dein Verständnis, Hans. So ist es nämlich. Und in unserem Faktenchecker-Team...
01:31:28 sitzt auch noch Nicole Kohnert. Und ich hoffe, Nicole, wir stören dich jetzt nicht zu sehr in deinem Faktencheck. Vielleicht kommst du gern mal zu mir. Danke dir. Also, Nicole, ich muss dich einmal kurz vorstellen. Du bist eine der kompetentesten Expertinnen, meiner Meinung nach, für heute Abend. Du beobachtest die SPD und Lars Klingbeil seit ganz vielen Jahren und bist auch noch Expertin für Finanzen, was natürlich in dieser Woche ganz besonders praktisch ist nach diesem Reform.
01:31:56 Das Paket ist eins deiner Fokus-Themen. Chat, wenn ihr Fragen an unsere ARD-Korrespondentin habt, dann schreibt die gerne rein. Du kannst natürlich auch so ein bisschen erzählen, wie du Lars Klingbeil erlebst, wie er sich verändert hat. All sowas könnt ihr also auch sehr gerne fragen. Aber meine erste Frage an dich ist, wie hast du dieses Interview erlebt oder die beiden Interviewteile, wenn du das so zusammennimmst?
01:32:19 Ich habe schon erlebt, dass der am Anfang schon so ein bisschen, ja noch ein bisschen unentspannt war. Er kam zwar und wollte sagen, hey, ich habe echt viel erreicht. Ich werde es schaffen, die Haushaltslücke zu schließen. Wir haben Reformen geschafft, aber man merkt, finde ich, an Lars Klingmar schon, dass er extrem unter Druck ist. Er hat echt harte Wochen hinter sich und das merkt man mittlerweile auch in den Interviews. Also er ist angespannter, er ist nicht mehr so gelassen wie früher und ich finde, das hat man heute auch ein bisschen gemerkt.
01:32:46 Ja, es wird ja manchmal auch so über ihn gejoggt. Also ich weiß zum Beispiel im Podcast gemischtes Hack, sagen die ganz oft, wer mir noch eine Aufgabe hat, gebt einfach an Lars Kling, weil der macht es, weil der macht ja schon drei andere Aufgaben. Empfindest du das so, dass es schon auch sehr viele Aufgaben für eine Person sind? Ja, natürlich. Also er ist Parteivorsitzender und Finanzminister. Eigentlich reicht er auch ein Job. Und Finanzminister ist eben kein einfacher Job. Der musste sich in ein Gebiet einarbeiten, das eigentlich überhaupt nicht sein Ding ist. Also Finanzenhaushalt.
01:33:15 Es ist eigentlich überhaupt nicht das, was er früher gemacht hat. Er war eigentlich mehr beim Verteidigungsetat oder er war eigentlich früher Verteidigungspolitiker. Der mag eigentlich lieber reisen. Er wäre auch gerne Außenpolitiker geworden, womöglich Verteidigungsminister, aber jetzt eben Finanzminister. Und dann sitzt er in dieser Riesenbehörde und es ist völlig klar, okay, jetzt muss er sich mit Zahlen beschäftigen, mit Steuern.
01:33:38 überhaupt nicht sein Ding. Plus er hat eben noch eine Partei, die er eigentlich auch noch irgendwie reformieren soll, nämlich wo will eigentlich die SPD hin? Und das sind eben so zwei Aufgaben, die er permanent parallel irgendwie machen muss. Und da merkt man schon, der Tag hat eigentlich nur 24 Stunden. Wir haben natürlich trotzdem jetzt kein Mitleid mit ihm, hat er sich alles so ausgesucht, muss er jetzt auch liefern. Da ist gerade das Thema Steuern angesprochen und dazu kam einiges vor allen Dingen zu diesem Begriff Reichensteuer. Das hat er im ersten
01:34:07 Teil gesagt. Superreichensteuer. Superreichensteuer, genau. Ich guck mal gerade, hier zum Beispiel, Reichensteuer auch so ein dummes Framing, Vermögen werden ja wieder nicht angerührt, schreibt Chris bei Twitch. Wir haben diese Stelle, glaube ich, nochmal rausgesucht, wo er das sagt. Wollen wir uns die mal angucken? Lass uns die mal angucken.
01:34:27 Und deswegen habe ich sehr dafür gekämpft, dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einführen. Also auch deutlich wird, alle tragen dazu bei, dass dieses Land gerechter gestaltet wird, dass dieses Land auf Vordermann gebracht wird. Die Superreichensteuer. Die Superreichensteuer. Wie stehst du zu diesem Begriff? Man muss sagen, womit er recht hat, er hat...
01:34:50 Die Reichensteuer erhöht. Die Reichensteuer ist auch in Anführungsstrichen in diesem Reformpaket, was Sie vorgestellt haben. Im Prinzip geht es darum, dass bei einem Vermögen ab 250.000 dann ein höherer Steuersatz gilt. Also ab 250.000, 45.000, ab 245 Prozent, ab 280.000, 47 Prozent so.
01:35:11 Und bei dem Begriff superreichen Steuer haben wir dann gedacht, Moment mal, was ist denn das? Wer ist denn eigentlich superreich? Ist man superreich mit einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro? Nein, gemeint sind damit Leute, die ein Vermögen haben von 100 Millionen zum Beispiel. Es gibt verschiedene Studien dazu und da haben wir auch noch mal telefoniert und gefragt, also haben wir jetzt, jetzt noch mal Hand aufs Herz an alle Experten, haben wir einen superreichen Steuersatz? Die Antwort ist nein.
01:35:37 einen superreichen Steuersatz, es ist einfach, da geht es um Vermögen, um zu versteuern das Vermögen. Das ist ein Ding, was die SPD total gerne wollte, eigentlich eine Vermögensteuer, aber das ist es einfach nicht. Und man merkt es auch an dem Papier, Reichensteuer, also in Anführungsstrichen. Und da merken wir schon sehr viele Diskussionen im Netz, was meint der da eigentlich? Also man muss ihn da schon interpretieren und es ist auch ein ganz klare...
01:36:00 Wunschbegriff von der SPD. Interessant. Also es gibt sie nicht, aber sie sprechen jetzt trotzdem fleißig davon. Das sind ja auch super. Superreichensteuer. Also die Superreichen werden jetzt besteuert, aber...
01:36:11 Also rein aus Steuerrecht, nein, sowas gibt es nicht. Ja, ich habe hier noch eine Frage an euch alle. Vielleicht könnt ihr mal Daumen hoch geben oder Daumen runter. Die Frage lautet, könnt ihr auf den kleinen Laptops überhaupt arbeiten? Ich meine, gebt mal Daumen hoch, wenn es geht. Das ging ganz gut. Es scheint zu funktionieren. Du kannst bestätigen. Sehr gut. Ihr müsst euch keine Sorgen machen. Es klappt. Wir haben hier ja sogar noch extra Bildschirme dazu.
01:36:38 Wo findest du, ist er konkreten Antworten eher ausgewichen? Oder findest du insgesamt, dass er konkret war oder hättest du dir da mehr konkrete Antworten gewünscht? Es gab schon so ein paar Dinge, also was dieses Rentenpaket und auch vor allem die Minijobs angeht, da haben wir uns schon so gefragt, ja was ist denn jetzt? Also es ist eigentlich ja ein Paket geplant, eine Idee von der Rentenkommission, dass eben Minijobs abgeschafft werden sollen.
01:37:04 ausgenommen von Schülerinnen und Schülern, aber zum Beispiel für Studierende, da soll das eben nicht mehr gelten, aber auch für Rentner zum Beispiel. Und da hieß es jetzt plötzlich, man möchte pragmatische Lösungen finden. Pragmatische Lösungen. Wir haben uns alle angeguckt und so, ja was denn jetzt? Also will er das Paket umsetzen der Rentenkommission? Heißt Abschaffen der Minijobs auch für Studenten, also für Studierende?
01:37:29 und auch für Rentner oder nicht oder was sind pragmatische Lösungen? Das ist so ein, ich würde mal sagen, Klingbeil-Klassiker. Wir suchen nach einer pragmatischen Lösung, ohne klar zu sagen, okay, das wird es jetzt sein. Was ist für dich so die Hauptmessage heute oder so ein Fazit zu seinem Auftritt heute?
01:37:49 Ich finde schon, man hat gesehen, sie liefern etwas, das wollte er heute auch nochmal verkaufen, ein Haushalt, ein Reformpaket. Aber man hat, finde ich, auch schon gemerkt, jetzt im Detail bei den Zwischentönen, bei den Kompromissen, da kann es jetzt in Zukunft auch noch ganz schön knirschen. Und man redet von pragmatischen Lösungen, wie man jetzt auch nochmal im Parlament vielleicht Veränderungen schaffen möchte. Und er hat sehr viel dann eben auch aufs Parlament geschoben. Naja, da wird ja noch nachgebessert. Ja, vielleicht wird es ja noch nicht so kommen.
01:38:19 Er hat auch immer klar gesagt, okay, wir mussten Kompromisse eingehen. Es wurde auch im Interview gefragt, vieles zahlt nicht auf die SPD ein. Und da hat man schon gemerkt, er war da, der ein oder anderen Stelle so ein bisschen zerknirscht, naja, die SPD musste Kompromisse eingehen und jetzt hofft man noch, dass es vielleicht doch noch Änderungen gibt. Und trotzdem hat er nicht versucht auszuteilen. Also ich hatte das Gefühl, er war sehr bedacht darauf, Harmonie zu signalisieren, nicht irgendwie gegen Friedrich Merz auszuteilen, nicht die Schuld.
01:38:46 direkt der CDU in die Schuhe zu schieben. Hast du das auch gefunden? Das stimmt. Es gab aber auch so Zwischentöne, also auf die Frage, wie sein Verhältnis zu Friedrich Merz ist und wie er den so findet. Jetzt mal ganz ehrlich, Lars Klingbeil. Und da war dann schon so, naja, besser, wie war die genau? Besser als erwartet. Besser als erwartet. Sagt ja auch schon einiges aus. Also es war nicht immer Sonnenschein zwischen den beiden. Es gab da viele Konflikte, aber jetzt bemüht er sich, dass das irgendwie läuft und das jetzt nicht öffentlich austeilt gegen den Kanzler.
01:39:14 Weil das jetzt keiner brauchen kann im Sommer. Nee, und gleichzeitig braucht die SPD natürlich irgendwie Profil. Denn wenn man sich mal die Lage anguckt, wir haben den aktuellen Deutschland-Trend, vielleicht können wir uns den einmal anschauen. Für die SPD sieht es nicht so gut aus. Die hat 12 Prozent, die AfD hat 27 Prozent. Die Grünen haben 15 Prozent.
01:39:33 Union hat 22, also so ist die aktuelle Sonntagsfrage. Das ist natürlich knallhart für einen SPD-Vorsitzenden, oder? Ja, natürlich. Also 12 Prozent, das tut denen richtig weh. Und das ist auch immer so, schon in den vergangenen Jahren war das auch immer wieder die Frage.
01:39:50 welche Themen zahlen wirklich auf die SPD ein, wenn die SPD in eine schwarz-rote Koalition geht. Im Vorfeld gab es schon viel Kritik auch von SPD-Mitgliedern, die gesagt haben, na super, wenn jetzt die Koalition irgendwas hinbekommt, dann zahlt es auf die CDU ein, aber doch nicht auf uns. Und jetzt ist auch die große Frage auch in der SPD oder generell, wofür steht diese Partei eigentlich? Wenn sie zum Beispiel jetzt vertreten muss, Krankschreibungen ab dem ersten Tag,
01:40:19 Das ist eigentlich was, was der SPD überhaupt nicht schmeckt. Aber die müssen das jetzt auch irgendwie verteidigen. Oder dass sie manche Steuererhöhungen nicht hinbekommen haben oder auch viele Entlastungen. Das zahlt jetzt auch nicht auf die SPD ein. Und das sieht man auch, das sieht man auch bei den Umfragewerten. Und das ist genau das Problem. Diese SPD ist jetzt in dieser Koalition und muss eigentlich sich reformieren, muss sagen, wofür sie steht. Und im Moment.
01:40:46 sieht man das an den Umfragewerten, das klappt nicht. Große Aufgaben also für diesen Parteivorsitzenden, den du ja schon seit Jahren begleitest. Du bist da ja dann auch auf Reisen mit ihm. Du gehst auf Kreise, wo er irgendwie spricht. Du erlebst ihn einfach mit.
01:41:03 Ich habe ihn ja vorhin auch gefragt, ob die Politik seinen Charakter verändert hat. Und ich finde, er hat ja so ein bisschen so, ja, sie haben sich bestimmt auch verändert. Aber vielleicht kannst du besser beurteilen, als er, inwiefern er sich verändert hat. Gerade jetzt mit diesen ganz großen Aufgaben. Ich meine Vizekanzler.
01:41:20 Er hat es ja schon so ein bisschen angedeutet. Also diese Leichtigkeit, die er vielleicht am Anfang, als er eingestiegen ist in die Politik, die hat er nicht mehr. Oder er überlegt sich ganz genau, wem er was sagt, auch was er dir sagt, was er im Interview sagt. Wem er auch abends beim Bier an der Bar noch was sagt, wobei Bier trinkt er jetzt gerade nicht, aber wem er halt wirklich was sagt, weil er immer Angst hat, naja, am nächsten Tag könnte das irgendwie für ein Problem für mich werden. Und da finde ich, hat man in den letzten Jahren schon gemerkt.
01:41:47 Diese Leichtigkeit, diese Gelassenheit, das ist immer weniger geworden. Ich habe ihn noch begleitet. Anfangs, da war noch Generalsekretär. Da hat er die Kampagne auch für die SPD, die Wahlkampagne entworfen. Und da war er noch irgendwie etwas offener und gelassener und hatte irgendwie euphorischer. Und jetzt merkt man, finde ich, schon über die Jahre, es hat ihn verändert. Das Pensum ist mehr, die Verantwortung ist mehr, der Druck ist mehr und die Leichtigkeit ist auch vielleicht oder der Humor an der einen oder anderen Stelle weniger geworden.
01:42:16 weil einfach der Druck enorm groß ist und ich finde schon, das hat ihn verändert. Du sprichst von diesem hohen Pensum, das du ja dann auch miterlebst, weil du eben bei so einer Reise dabei bist, ihn mal so einen Tag begleitest, im Bundestag erlebt. Wie anstrengend ist es denn auch für euch? Wie anstrengend ist es denn auch für euch? Vielleicht kannst du es mal so beschreiben, was für Situationen du dich da teilweise wieder findest. Also auf den Reisen zum Beispiel, wenn wir ab und zu den Finanzminister begleiten dürfen auf Auslandsreisen.
01:42:41 Dann klingt das immer so wahnsinnig toll, ihr begleitet den Finanzminister, aber man ist dann sehr früh im Flieger, fliegt mit dem da hin, dann sieht man von vor Ort eigentlich gar nichts. Man rennt von einer Pressekonferenz zur nächsten, wenn es eine Pressekonferenz gibt. Man fliegt vielleicht auch noch am nächsten Tag zurück, also man hat unglaublich wenig Zeit in diesem Flieger.
01:43:04 wird dann auch teilweise noch nachts um zwei irgendwie gesprochen. Da gibt es dann noch solche Briefing und Hintergrundgespräche von dem Finanzminister. Da sollte man dann wach sein und nicht einschlafen, so trotz Jetlag und so weiter. Also das sind so Momente.
01:43:18 Da hat der Tag eben 24 Stunden und da ist man auch die ganze Zeit da, sagt man nicht, ich muss jetzt mal Pause machen, das ist nicht drin. Aber das ist eben das Spannende, dass wir die hautnah erleben dürfen, dass wir da mitreisen dürfen, dass wir auch zeigen können, wie die arbeiten und dann auch vielleicht auch mal eine andere Seite von ihnen kennenlernen, wenn ihnen die Kameras aus sind und klar heißt, okay, wir werden jetzt nicht über ihn berichten und ihn mal ehrlich fragen können, wie war es denn eigentlich jetzt auch so persönlich mit den anderen ausländischen Finanzministern zum Beispiel.
01:43:46 Also ein krasser Job. Auch heute hast du einen krassen Job gemacht, gemeinsam mit unserem Faktenfinder-Team. Nicole Konert, Carla Rewe Land, Anne Mellmann und Christian Saathoff, vielen, vielen Dank für eure Arbeit. Du wirst wahrscheinlich jetzt auch noch ein bisschen was checken, bis dieser Artikel aktualisiert ist. Ich will dich gar nicht aufhalten und mich bei euch bedanken. Schreibt doch mal in den Chat, wie es euch gefallen hat.
01:44:11 Ihr könnt uns auch gerne schreiben, was wir nächste Woche besser machen sollen. Dann ist ja Ines Schwertner von der Partei Die Linke bei uns. Wenn ihr schon Fragen an die habt, ich habe es vorhin schon gesagt, schreibt die auch gerne in den Chat. Und wie gesagt, auch hier zu unserer Analyse nehmen wir sehr gerne Feedback entgegen.
01:44:28 Es ist immer ein bisschen komisch, Lob an sich selbst vorzulesen, aber ich mache es jetzt einmal trotzdem. Dafür liebe ich die Öffentlich-Rechtlichen. Das hören wir doch wirklich sehr gerne. Vielen, vielen Dank. Schön, dass ihr dabei wart und seid bitte auch unbedingt nächste Woche wieder dabei. Nächsten Sonntag geht es wie gesagt weiter mit Ines Schwertner.
01:44:50 Ihr könnt, wenn ihr jetzt noch nicht genug habt, morgen auch unbedingt in Berlin Code unseren Podcast aus dem ARD Hauptstadtstudio reinhören. Da gibt es eine Sonderausgabe zum Sommerinterview. Ja, ansonsten freue ich mich sehr, wenn ihr nächste Woche wieder dabei seid. Bedankt mich nochmal bei allen, auch bei Matthias Deiß, der das Interview geführt hat, bei allen, die hier hinter den Kulissen diesen Stream für euch möglich machen.
01:45:17 Und dann würde ich sagen, schönen Sonntagabend und bis nächste Woche.