MixTalk | Videoüberwachung: Wie viel Kontrolle braucht Sicherheit? [heute u.a. zu Gast: @MaceZayuri, @LenasLogik] !StreamTogether !Thema
ARD - 08.01.25 19:15 - 02:21:37 - 4.199 - Twitch
Begrüßung und Einführung ins Thema Videoüberwachung
Der Stream beginnt mit einer Begrüßung und einem frohen neuen Jahr an die Zuschauer. Das heutige Thema ist Videoüberwachung, ein polarisierendes Thema, zu dem die Meinungen im Chat eingeholt werden. Es wird diskutiert, ob Videoüberwachung zur Sicherheit beiträgt oder als Einschränkung der Privatsphäre empfunden wird. Die Bandbreite der Meinungen im Chat reicht von der Erhöhung der Sicherheit durch Kameras bis zur Kritik an der Datenmenge und der Überforderung der Behörden bei der Auswertung. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob man sich generell in der Öffentlichkeit sicher fühlt und ob Videoüberwachung eher Symptombekämpfung als Ursachenbekämpfung ist. Einige Chatteilnehmer berichten von ihrem Sicherheitsgefühl in verschiedenen Umgebungen, von Großstädten bis zum Landleben. Abschließend wird angekündigt, dass Gäste mit unterschiedlichen Perspektiven zum Thema anwesend sein werden, um die verschiedenen Aspekte der Videoüberwachung zu beleuchten.
Mao (Mei Sayuri) äußert sich zum Sicherheitsgefühl durch Videoüberwachung
Mao, auch bekannt als Mei Sayuri, wird als erster Gast vorgestellt. Sie äußert, dass sie sich an Orten mit Videoüberwachung sicherer fühlt, insbesondere für marginalisierte Gruppen. Sie berichtet von ihren Erfahrungen im Fitnessstudio, das rund um die Uhr geöffnet ist und durch Videoüberwachung ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Mao erzählt von einer Morddrohung, die sie vor einem Gamescom-Besuch erhalten hat, und betont, dass sie sich durch Videoüberwachung wohler gefühlt hätte. Sie argumentiert, dass man im öffentlichen Raum ohnehin nie wirklich privat sei und dass der Sicherheitsaspekt für sie überwiegt. Eine Grafik zum Sicherheitsgefühl der Deutschen zeigt, dass 61% der Befragten durch Videoüberwachung in Kombination mit Gesichtserkennung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl haben. Mao räumt ein, dass die Daten missbraucht werden könnten, was ein berechtigter Einwand sei. Sie nimmt Bezug auf eine im Chat geteilte Geschichte über eine unangenehme Begegnung und spekuliert, ob eine Kamera den Vorfall hätte verhindern können.
Diskussion über Orte mit Videoüberwachung und die Rolle der Polizei
Es wird erörtert, an welchen Orten Videoüberwachung wünschenswert wäre, wobei Mao sich eine flächendeckende Überwachung vorstellen könnte, ausgenommen private Räume wie Toiletten oder Umkleiden. Sie sieht kein Problem mit Kameras im öffentlichen Raum, da ohnehin viele Menschen anwesend sind. Die Sicherheit steht für sie über der Privatsphäre. Im Chat wird der Vorschlag gemacht, anstelle von Kameras mehr Polizei auf die Straßen zu bringen. Mao findet den Gedanken an mehr Polizei zwar potenziell sicherer, aber auch beunruhigend, da sie Polizei mit Vorfällen assoziiert. Sie betont die Wichtigkeit von Prävention, räumt aber ein, dass dies aufgrund der Anonymität im Internet schwierig sei. Es wird diskutiert, ob Videoüberwachung zu einem falschen Gefühl von Sicherheit führen könnte. Mao gibt zu, dass dies möglich sei, glaubt aber, dass Kameras abschreckend wirken. Sie gesteht, dass ihr nicht bewusst war, dass es an Bahnhöfen bereits Videoüberwachung gibt, und dass sie dort kein verändertes Sicherheitsgefühl wahrgenommen hat. Im Fitnessstudio hingegen nimmt sie die Überwachung aktiv wahr und fühlt sich dadurch sicherer.
Christopher Horlitz von Amnesty International über Privatsphäre und Überwachung
Christopher Horlitz von Amnesty International wird als nächster Gast vorgestellt. Er erklärt, dass sich Amnesty International für Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzt und die Themen Videoüberwachung und Gesichtserkennung aus menschenrechtlicher Perspektive betrachtet. Er betont, dass Videoüberwachung die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt, was wiederum andere Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährden kann. Er führt Beispiele aus Russland und den USA an, wo Überwachung zur Einschränkung von Protesten und des Zugangs zu Gesundheitsleistungen missbraucht wird. Horlitz differenziert zwischen gezielter und anlassloser Überwachung und lehnt die massenhafte Datenerfassung unbescholtener Bürger ab. Er betont, dass Überwachungsmaßnahmen gezielt eingesetzt werden sollten, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Auf eine Frage aus dem Chat, wie sicher man sich in einem Fitnessstudio fühlen würde, wenn das Personal durch die Videoüberwachung genau wüsste, wann man sich alleine dort aufhält, räumt Mao ein, dass dies eine neue Unsicherheit eröffne. Horlitz betont die Notwendigkeit, zwischen staatlicher und privater Überwachung zu unterscheiden, da staatliche Überwachung ein größeres Missbrauchspotenzial birgt. Er verweist auf die Möglichkeit, private Überwachungskameras zu hacken, und betont die Verantwortung der Betreiber, die Sicherheit zu gewährleisten. Statt auf Überwachung zu setzen, plädiert er für Aufklärung, Zivilcourage und Sozialarbeit gegen Diskriminierung.
Lena (LenasLogik), ehemalige Polizistin, plädiert für Videoüberwachung
Lena, alias LenasLogik, wird als ehemalige Polizistin vorgestellt. Sie betont, dass sie als Content Creatorin, Jurastudentin und Frau ihre persönliche Meinung äußert und nicht stellvertretend für die Polizei spricht. Lena befürwortet Videoüberwachung, da Sicherheit für sie trotz ihrer Qualifikationen eine große Rolle spielt, besonders im öffentlichen Raum. Sie berichtet von einem Schlüsselerlebnis in Singapur, einer Stadt mit hoher Kameradichte, wo sie sich auch in einer abgelegenen Gegend nachts sicher gefühlt hat. Sie betont, dass Sicherheit auch für sie, trotz aller Qualifikationen, eine Riesenrolle spielt. Vor allem, wenn ich irgendwie draußen im öffentlichen Raum unterwegs bin, fühlt man sich manchmal einfach unglaublich unwohl und unsicher.
Erfahrungen mit Videoüberwachung in Singapur und Deutschland
Mao Zayuri teilt ihre positiven Erfahrungen mit der Videoüberwachung in Singapur, wo sie sich aufgrund der allgegenwärtigen Kameras und Beleuchtung sehr sicher fühlte. Im Gegensatz dazu räumt sie ein, dass ihr diese hohe Kameradichte in Singapur gar nicht bewusst war. Sie persönlich kann die Kritik an Videoüberwachung in Deutschland nicht nachvollziehen, da sie in ihren Berufen, einschließlich ihrer Zeit in einer Diskothek, die komplett videoüberwacht war, immer eine große Hilfe war. Die Aufzeichnungen dienten hauptsächlich der Strafverfolgung und dem Schutz von Opfern, nicht der reinen Beobachtung. Sie äußert die Ansicht, dass Personen, die nichts zu verbergen haben, kein Problem mit Videoaufzeichnungen haben sollten, versteht aber die Kritik und Bedenken hinsichtlich der Verhaltensänderung bei Überwachung. Lena Logik ergänzt, dass sie bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum sieht, bei Straftaten jedoch die Vorteile der Videoüberwachung überwiegen.
Überwachung und Totalitarismus: Beispiele aus China und Iran
Christopher von Amnesty International betont, dass Überwachung oft mit totalitären Regimen einhergeht, wie in China, wo Uiguren auf Schritt und Tritt überwacht werden. Im Iran werden Frauen, die kein Kopftuch tragen, durch Gesichtserkennung identifiziert und bestraft. Er betont, dass es wichtig ist zu erkennen, dass es auch in Staaten, die nicht als totalitär gelten, Probleme gibt. In New York City wurde während der Black Lives Matter Proteste der gesamte Demonstrationszug mit Gesichtserkennungskameras überwacht, was bei einem Protest gegen Polizeigewalt und Racial Profiling beängstigend wirkt. Zudem gibt es in Stadtteilen mit mehr People of Color mehr Überwachungskameras, was ein strukturelles Problem darstellt und das Sicherheitsgefühl dieser Gruppen beeinträchtigt. Vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, People of Color und queere Menschen fühlen sich nicht immer sicherer durch Überwachung.
Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: Chancen und Risiken
Es wird ein kurzer Film über den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gezeigt, insbesondere an Bahnhöfen, um Täter schneller zu ermitteln. Ein Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz ergab eine Erkennungsrate von 80 Prozent. Befürworter sehen darin einen erheblichen Sicherheitsgewinn, während Kritiker die Ergebnisse für eine flächendeckende Einführung als nicht ausreichend erachten. Die Diskussionsteilnehmer erörtern die potenziellen Risiken, insbesondere im Hinblick auf Unterdrückung und die Verfolgung von beispielsweise Schwangerschaftsabbrüchen. Mao Zayuri sieht aktuell keine akute Gefahr und betont den Sicherheitsaspekt, erkennt aber das Potenzial für einen negativen Umschwung. Lena Logik differenziert zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten und sieht bei letzteren einen enormen Vorteil durch Gesichtserkennung, betont aber auch die rechtlichen Hürden und die Notwendigkeit von Vertrauen in den Staat.
Langjährige Perspektive auf Überwachung: Ein "Zombie-Thema"
Nils Zurawski, ein Soziologe mit 25 Jahren Erfahrung im Bereich Überwachung, bezeichnet das Thema als "Zombie-Thema", das immer wieder aufkommt. Er betont, dass KI und Biometrie im Zusammenhang mit Kameras zwar neu sind, das Thema Videoüberwachung jedoch seit Jahrzehnten diskutiert wird. Zurawski kritisiert, dass die Diskussion oft pauschal geführt wird, ohne die spezifischen Umstände zu berücksichtigen, wie den Ort der Kamera, ihre technischen Fähigkeiten und den Zweck der Überwachung. Er betont, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachung stark vom Kontext abhängt und verweist auf Studien, die in Parkhäusern und Banken eine hohe abschreckende Wirkung zeigen, während im öffentlichen Raum die Situation komplexer ist. Er bemängelt die Verwendung von Statistiken und das Spielen mit dem Sicherheitsgefühl, da diese oft ungenau und schwer zu messen sind. Die Angst vor Kriminalität und das Unwohlsein an bestimmten Orten spielen ebenfalls eine Rolle.
Digitale Überwachung und die Rolle von Staat und Unternehmen
Nils Zurawski betont, dass die Chilling-Effekte von Überwachung in der Öffentlichkeit begrenzt sind, da die meisten Menschen anonym bleiben wollen. Er weist jedoch darauf hin, dass auch Handynummern auf Demonstrationen gescannt werden können, um Informationen zu sammeln. Er sieht eine Vermischung von Staat, Unternehmen und Privatpersonen, insbesondere durch die Datenmacht von Unternehmen wie Amazon und Elon Musk. Während der Staat durch den Rechtsstaat eingeschränkt ist und Bürger Rechte haben, sind Konsumenten in der Rolle des Kunden weniger geschützt. Zurawski kritisiert die Übergriffigkeit und das Eindringen in die Privatsphäre durch den Handel mit Daten und die Frage, wie lange staatliche Institutionen sich dagegen wehren können. Er erwähnt Elon Musks Einflussnahme auf die Politik und die damit verbundenen Gefahren.
Demokratieabbau und die Beschneidung von Rechten
Christopher äußert Bedenken hinsichtlich der Vermischung von Unternehmensgewalt und staatlicher Macht, insbesondere im Zusammenhang mit Elon Musk und Donald Trump. Er betont, dass er als Vertreter einer Menschenrechtsorganisation skeptisch gegenüber staatlichen Maßnahmen ist und auf einen weltweiten Rückgang von Demokratien hinweist. Er sieht die Gefahr, dass elementare Rechte beschnitten werden und dass antidemokratische Parteien in Zukunft Regierungsmacht übernehmen könnten. Er kritisiert, dass Protest in Deutschland in letzter Zeit stärker eingeschränkt wird, beispielsweise bei pro-palästinensischen Protesten und der Klimabewegung. Er betont, dass die Qualität staatlicher Überwachung anders zu bewerten ist als die durch private Unternehmen, insbesondere bei Gesichtserkennungstechnologie und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Er verweist auf Tools wie PimEyes, die das Recht am eigenen Bild verletzen können.
Rechtliche Hürden und die Meinungsfreiheit in Deutschland
Lena Logik betont, dass sie die bestehenden Rechte in Deutschland nicht abschaffen, sondern lediglich verändern möchte. Sie verweist auf die Demonstrationsfreiheit und ein Gerichtsurteil, wonach Kameras bei Demonstrationen sogar mit Mülltüten abgedeckt werden müssen. Sie sieht Deutschland weit entfernt von einer Kameraüberwachung von Demonstrationen und betont die Bedeutung des Grundgesetzes. Nils schüttelt den Kopf, woraufhin Lena ihn um seine Meinung bittet. Christopher wird verabschiedet und Jochen Kröke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, wird als nächster Gast begrüßt.
Überwachung als politisches Symbol und die Rolle der Polizei
Nils Zurawski gießt "Wasser in den Wein" und erinnert an die Einführung umfassender Überwachungsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Er argumentiert, dass diese Gesetze nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Sicherheit geführt haben und dass auch bei jüngsten Terroranschlägen in Deutschland Täter bekannt waren. Er kritisiert, dass die westliche Lebensart durch Überwachungsgesetze eingeschränkt wurde und dass das Argument, "wir brauchen jetzt noch dieses eine", nicht stichhaltig ist. Er sieht Videoüberwachung als politisches Symbol, das den Glauben an Technik und Kontrolle vermittelt, obwohl Bilder manipulierbar sind. Politiker würden oft einen "Quick-Fix" suchen und auf Überwachung setzen, obwohl soziale Probleme anders gelöst werden müssten. Jochen Kupelke bestätigt, dass die deutsche Polizei mehr Kameratechnik wünscht, sowohl in der Gefahrenabwehr als auch im Bereich des biometrischen Abgleichs und der KI-Nutzung. Er erwähnt den Wettkampf zwischen Landes- und Bundespolizei und die Rolle der Landesdatenschutzbeauftragten.
Bedeutung von Bildmaterial und politische Abhängigkeit der Polizei
Die Verfügbarkeit von Bildmaterial, sowohl von Polizeibehörden als auch von Dritten, wird als äußerst hilfreich in der heutigen Zeit zur Identifizierung von Tätern angesehen. Rechtlich ist dies durch die Strafprozessordnung abgedeckt. Biometrie und Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen sind rechtlich nicht zulässig, was eine politische Diskussion im Deutschen Bundestag nach Solingen ausgelöst hat. Die Sicherheitsgesetze wurden nicht entsprechend angepasst, da keine Mehrheitsfähigkeit dafür besteht. Die Polizei agiert auf Grundlage von Recht und Gesetz, was von Parlamenten erlassen wird. Videosequenzen ermöglichen eine effektivere Verbrechensbekämpfung, jedoch sind die Behörden in ihren Möglichkeiten eingeschränkt im Vergleich zu dem, was in fiktiven Darstellungen wie CSI gezeigt wird. Eine Ausweitung der Videoüberwachung muss faktenbasiert begründet sein, insbesondere an Orten mit hoher Kriminalität und einem hohen Unsicherheitsgefühl, was wissenschaftlich nachweisbar ist. Im Polizeialtag ist der Einsatz von Videotechnik mobil und wird angekündigt, darf aber nicht überall eingesetzt werden. KI-gestützte Systeme, die beispielsweise Stürze erkennen und Rettungskräfte alarmieren, sind zukunftsweisend und zielen auf eine schnellere Reaktion der Sicherheitsbehörden ab.
Empirie, Gesetzesgrundlagen und gesellschaftliche Nutzung von Überwachungstechnik
Die Polizei hält Daten zurück, was eine unabhängige empirische Forschung erschwert. Es gibt Bedenken, dass empirische Behauptungen über die Wirksamkeit von Überwachung oft nicht ausreichend belegt sind und dass die Darstellung durch Bundespolizisten möglicherweise nicht unabhängig genug ist. Es wird betont, dass die Videotechnik große Fortschritte macht und mehr Möglichkeiten für Fahndungen und die Aufklärung von Straftaten bietet, jedoch stets eine Gesetzesgrundlage erforderlich ist. Urteile des Verfassungsgerichts und Kontrollen durch Organisationen wie Amnesty International gewährleisten eine rechtliche Überprüfung. Es wird kritisiert, dass Privatpersonen im Internet leichter durch Technik gefasst werden können als Straftäter durch staatliche Überwachung, was in Polizeibehörden Unverständnis hervorruft. Es wird gefordert, rechtliche Möglichkeiten mit entsprechenden Hürden und Richtervorbehalten zu schaffen. Die Kriminalitätsrate sinkt zwar seit Jahren, aber es gibt ein weit verbreitetes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
Erfahrungen mit privater und staatlicher Überwachung aus Polizeisicht
Private Überwachung stellt für die Polizei oft ein Geschenk dar, da Aufzeichnungen von Straftaten in Kaufhäusern oder Bahnhöfen die Aufklärung erleichtern und Opfern helfen, ihre Ansprüche zu sichern. Opfer fragen oft nach Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln. Videomaterial von Diskotheken kann bei Schlägereien hilfreich sein, insbesondere wenn das Opfer den Täter nicht kennt. Bei schweren Delikten wie Totschlag suchen Polizisten oft nach privaten Kameras an Gebäuden. Es wird jedoch kritisiert, dass die Polizei oft keine eigenen Aufnahmen hat, was im Widerspruch zu den von Bürgern zur Verfügung gestellten Videos steht. Es wird betont, dass Kameras nur im Kontext des Zwecks und des Ortes bewertet werden können und dass sie an sich keine Straftaten verhindern. Der Einsatz von Innenraumkameras in Taxis führte zu einem signifikanten Rückgang von Raubtaten. Videoüberwachung sollte an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden, da Deutschland in einer angespannten Sicherheitsphase lebt, aber keine totalitären Gesetze wie in anderen Ländern einführen sollte.
Einfluss von Überwachung auf Kriminalität und die Rolle von Prävention
Es gibt keine zuverlässigen Studien, die den Einfluss von Überwachung auf die Kriminalität belegen. Harte Strafen führen nicht zwangsläufig zu weniger Kriminalität. Eine höhere Aufklärungsquote kann die Kriminalitätszahl erhöhen, da mehr Straftaten sichtbar werden. Es wird betont, dass eine höhere Kriminalitätsrate nicht unbedingt ein Problem darstellt, sondern lediglich mehr Aufklärungsdruck erzeugt. Videoüberwachung bietet Opfern die Chance, Täter zu überführen, hat eine präventive Wirkung und kann zu Verlagerungstendenzen führen. Die Polizei darf Versammlungslagen filmen, was eine sofortige Verhaltensänderung bei den Teilnehmern bewirkt. Videomaterial kann vor Gericht sowohl belasten als auch entlasten. Die verschiedenen Kontexte von Videoüberwachung (Kneipe, Aufzug, Bahnhof) sind nicht miteinander vergleichbar. Nach den G20-Krawallen in Hamburg konnten durch Videomaterial viele Täter identifiziert und der Justiz zugeführt werden. Es wird betont, dass der Staat eigenes Bildmaterial erstellen darf, aber auch auf Videos von Dritten angewiesen ist.