Politik & wir I Politiker im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an CDU und SPD [!StreamTogether]
ARD - 18.02.25 19:05 - 02:14:27 - 14.810 - Twitch
Wir haben Politiker:innen eingeladen und für euch die Wahlprogramme gewälzt. Wir fragen uns: Wie soll es in Deutschland weitergehen? Was plant die Politik für junge Menschen in Ausbildung und im Studium? Grenze dicht oder nicht – und wie integrieren wir die Geflüchteten, die schon hier sind? Was können wir tun, damit die horrende Bürokratie unsere Wirtschaft nicht weiter bremst? Darüber spricht Leonie Schwarzer mit euch, Annika Klose (SPD), Jana Schimke (CDU), Sozialarbeiter Dennis Riechmann, Start-up-Gründer Mathias Tholey, Student Marcel, @lucky_luke_1998, @dengue_mc, @clashsatiriker, @Petu_1000, @mathias_nucao, @timbinich_
Begrüßung und Einführung
Die Moderatorin eröffnet die Sendung "Politik & Wir" und begrüßt die Zuschauer zum Community Talk zur Bundestagswahl. Sie stellt die Gäste vor: Annika Klose (SPD) und Jana Schimke (CDU), und betont die Möglichkeit für die Zuschauer, live Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Es wird eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wie viele Zuschauer bereits gewählt haben. Die Politikerinnen werden nach den meistgestellten Fragen im Wahlkampf gefragt. Klose berichtet von der angespannten Mietensituation in ihrem Wahlkreis Berlin-Mitte, während Schimke von häufigen Fragen zur möglichen Koalition berichtet.
Wahlkampf-Eindrücke und Schwerpunktthemen
Lukas, ein 26-jähriger Geografiestudent, schildert seine Eindrücke vom polarisierenden Wahlkampf, in dem populistische Themen wie Migration die soziale Frage und den Klimaschutz in den Hintergrund drängen. Er hat bereits eine 95-prozentige Wahlentscheidung getroffen, die durch Wahl-O-Mat und Real-O-Mat unterstützt wurde, betont aber, dass er sich keiner Partei zu 100 Prozent verbunden fühlt und taktische Erwägungen eine Rolle spielen. Auf die Frage nach dem wichtigsten Thema antwortet Schimke, dass die Wirtschaft laufen und die Menschen zufrieden sein müssen, während Klose die wachsende soziale Ungleichheit und die Notwendigkeit einer Umverteilung betont. Es entbrennt eine Diskussion über Steuerreformen und die Rolle des Staates bei der Einkommensverteilung.
Diskussion über Migration und Grenzkontrollen
Nach einem Aufruf zur Wahlbeteiligung und einem How-To für die Zuschaltung per StreamTogether, wird eine Frage aus dem Chat an Klose beantwortet, ob Olaf Scholz noch Kanzler wird. Klose verteidigt Scholz' Krisenmanagement und die Erfolge der Regierung, während Schimke die Regierung als gescheitert kritisiert. Es folgt ein kleines Spiel zur Auflockerung, bevor die Diskussion auf das Thema Migration gelenkt wird. Ein kurzer Ausschnitt aus einer Bundestagsdebatte wird gezeigt, gefolgt von einer Diskussion über die Möglichkeit einer Koalition zwischen CDU und SPD. Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien zur Migrationspolitik werden anhand ihrer Wahlprogramme erläutert, insbesondere in Bezug auf Grenzkontrollen, Abschiebungen und Asylverfahren. Schimke befürwortet dauerhafte Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Kriminalität, während Klose die Notwendigkeit von Migration für den Arbeitsmarkt betont und sich für eine europäische Lösung (GEAS) ausspricht.
Kontroverse um Abstimmung mit der AfD und Ausblick
Schimke verteidigt die Grenzkontrollen mit der Begründung einer Notlage und kritisiert SPD und Grüne, ein Gesetz zur Zustromsbegrenzung abgelehnt zu haben. Klose entgegnet, dass die Union nicht verhandlungsbereit gewesen sei und das Gesetz europarechtlich bedenklich sei. Sie wirft der Union vor, ein Sicherheitspaket zu blockieren und sich auf Migration statt auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren. Es kommt zu einer Auseinandersetzung über die Abstimmung der CDU mit der AfD, die Schimke mit der Verpflichtung zum Handeln in einer Notlage rechtfertigt, während Klose dies als Wortbruch kritisiert. Ein Kommentar aus dem Chat wirft die Frage auf, wie eine Koalition zwischen SPD und Union bei so unterschiedlichen Positionen zur Migration funktionieren kann.
Aktuelle politische Lage und Einreiseverbote
Die politische Lage in Deutschland ist angespannt, da es keine funktionierende Regierungsmehrheit im Bundestag gibt. Die CDU fordert ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, was gegen EU-Regelungen verstößt, die eine Prüfung der Papiere erst nach der Einreise vorsehen. Die CDU argumentiert, dass nationales Recht in diesem Fall Vorrang haben sollte, während die SPD dem nicht zustimmt. Es wird betont, wie wichtig es sei, in Krisenzeiten seriös zu handeln und das Richtige zu tun, während die Debatte um die Vorrangigkeit von nationalem Recht gegenüber EU-Recht im Kontext von Einreisebestimmungen und Grenzkontrollen diskutiert wird.
Abschiebungen und Perspektiven für Migranten
Die Diskussion dreht sich um das Thema Abschiebungen, wobei festgestellt wird, dass deutlich mehr Menschen ausreisepflichtig sind als tatsächlich abgeschoben werden. Die SPD betont die Schwierigkeit von Abschiebungen, da diese gegen den Willen der Betroffenen geschehen und oft Menschen betreffen, die schon lange in Deutschland leben. Es wird auf Rechtsbehelfe und Härtefallkommissionen hingewiesen, die eine Überprüfung der Fälle ermöglichen. Die Ampelkoalition hat Gesetze auf den Weg gebracht, die Abschiebungen erleichtern, was zu einem Anstieg der Abschiebungszahlen geführt hat. Es wird argumentiert, dass es wichtig sei, Menschen eine Perspektive durch Arbeit und Ausbildung zu geben, und dass die freiwillige Ausreise Vorrang vor der Abschiebung haben sollte. Die CDU betont den politischen Willen zur Abschiebung und die Notwendigkeit von Abkommen mit anderen Staaten, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Migrationsabkommen mit Staaten wie Moldau und Georgien sollen Arbeitskräfteeinwanderung ermöglichen, ohne das Asylverfahren zu durchlaufen.
Integration und Herausforderungen an Schulen
Die Diskussion verlagert sich auf das Thema Integration, wobei ein Sozialpädagoge Einblicke in seine Arbeit an Berliner Schulen mit hohem Migrationshintergrund gibt. Es wird festgestellt, dass die Diskussionen über Abschiebungen und Migrationsbegrenzung von den Kindern unterschiedlich aufgenommen werden, abhängig von ihrer Herkunft und ihrem Bildungsstand. An Schulen mit hohem Migrationshintergrund sind Themen wie Frauen- und Männerrollenbilder, Homophobie und sexuelle Aufklärung von Bedeutung. Sprachkompetenz wird als Schlüssel zur Integration hervorgehoben, und es wird gefordert, dass Kinder vor der Einschulung ein ausreichendes Sprachniveau erreichen. Integrationskurse werden als wichtig erachtet, jedoch wurden die Mittel dafür im Haushaltsentwurf der Ampelregierung gekürzt, was kritisiert wird. Es wird betont, dass Integration Geld kostet, insbesondere für Wohnraum, und dass mehr in Bildung und Schulsozialarbeit investiert werden muss.
Sozialleistungen, Bürgergeld und die Rolle der Jobcenter
Die Diskussion dreht sich um das Bürgergeld und die neue Grundsicherung, wobei die CDU eine Rückkehr zu den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 fordert. Die CDU kritisiert, dass das Bürgergeld dazu führe, dass sich Menschen dauerhaft im System einrichten und nicht arbeiten gehen. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögensprüfung, die Abschaffung der Karenzzeit und Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Die SPD verteidigt das Bürgergeld und betont, dass es an Bedingungen geknüpft ist und dass viele Empfänger Kinder, Alleinerziehende oder Aufstocker sind. Sie argumentiert, dass viele Langzeitarbeitslose gesundheitliche Probleme haben und Unterstützung benötigen, um wieder in Arbeit zu kommen. Die SPD setzt auf individuelle Lösungen durch die Jobcenter und fordert ein Recht auf Arbeit mit sinnvollen Angeboten. Es wird kritisiert, dass die Jobcenter nicht ausreichend ausgestattet sind, um diese Angebote zu finanzieren. Die SPD fordert höhere Steuern für höhere Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Einnahmen für den Staat zu generieren. Es wird betont, dass Arbeitgeber Menschen eine Chance geben sollten, auch wenn sie nicht hundertprozentig ihren Ansprüchen entsprechen. Es wird ein Problem in den Jobcentern gesehen, wenn Bürgergeldempfänger jahrelang nichts von ihnen hören.
Diskussion über staatliche Förderung und Elternverantwortung
Silvio äußert Bedenken bezüglich Kindern, die ohne Frühstück zur Schule kommen, und betont die Verantwortung der Eltern. Frau Schwarzer liest Chatbeiträge vor, die Unterstützung für Kinder aus schwachen Haushalten fordern. Sebi merkt an, dass kommunale Haushaltssperren die Bereitstellung von Geldern für solche Zwecke erschweren. Es wird diskutiert, ob Schulen Mahlzeiten bereitstellen sollten, um Familien zu entlasten. Die Meinungen gehen auseinander, ob der Staat finanziell helfen sollte, wenn Eltern kein Geld für das Frühstück ihrer Kinder haben, oder ob dies eine Vernachlässigung der Erziehungspflicht darstellt. Es wird auf die Grundsicherung verwiesen, aber auch auf Familien mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblematiken, bei denen Kinder nicht die Leidtragenden sein sollten.
Gong-Spiel
Politische Statements in 15 Sekunden: Nach der hitzigen Debatte folgt ein spielerisches Element, das "Gong-Spiel". Politikerinnen erhalten 15 Sekunden Zeit, um auf Fragen zu antworten. Frau Klose (SPD) betont Steuerentlastungen, Mindestlohn, Kindergelderhöhung und Mietpreisbremse für Menschen mit wenig Geld. Frau Schimpke (CDU) setzt auf Arbeitsplätze schaffen. Für Menschen mit viel Geld will die CDU Anreize schaffen, noch mehr Geld zu verdienen und in Deutschland zu investieren. Frau Plosow (FDP) erwähnt den Made-in-Germany-Bonus und Steuererleichterungen für Investitionen in nachhaltige Technologien und bezahlbaren Wohnraum. Für junge Menschen fordert die SPD einen 400-Euro-WG-Deckel, die Fortsetzung des Kulturpasses, eine BAföG-Reform sowie kostenloses Mittagessen und Schülertransport. Frau Schimpke (CDU) betont das Aufstiegsversprechen für junge Menschen.
BAföG vs. Bürgergeld
Diskussion um finanzielle Unterstützung für Studierende: Die Diskussion dreht sich um die Frage, warum BAföG oft niedriger ist als Bürgergeld und warum Studierende nicht einfach Bürgergeld erhalten. Frau Klose (SPD) erklärt, dass BAföG oft niedriger ist, aber Studierende in der Regel auch Kindergeld erhalten und jobben. Sie räumt ein, dass die Mietkostenexplosion Studierende vor große Herausforderungen stellt und das BAföG üppiger ausfallen sollte. Es wird ein Papier von Gewerkschaften und dem Deutschen Studierendenwerk erwähnt, das eine grundlegende Reform des BAföG fordert. Frau Klose erklärt, dass die schwierige Haushaltslage eine Umsetzung bisher verhindert hat. Sie schlägt eine WG-Garantie vor, bei der niemand mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer zahlen muss. Marcel Rava, ein Agrarwissenschaftsstudent, schaltet sich ein und berichtet von seinen hohen Mietkosten in Stuttgart.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Marcel Rava kritisiert, dass Menschen mit Behinderung im Wahlkampf vergessen wurden und fragt nach konkreten Plänen zur Umsetzung von Inklusion. Er bemängelt ein segregierendes Schul- und Ausbildungssystem sowie einen segregierenden Arbeitsmarkt. Frau Klose (SPD) betont die Bedeutung von Inklusion und verweist auf die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Sie spricht sich für eine bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt aus, aber auch für eine ordentliche Entlohnung in Werkstätten. Frau Schimpke (CDU) äußert die Ansicht, dass das segregierende System auch von den Betroffenen gewünscht sei. Marcel Rava kritisiert dies und verweist auf eine Studie, wonach sexuelle Belästigung in Werkstätten häufiger vorkommt als in der Durchschnittsbevölkerung.
Wirtschaftspolitik
Deutschlandfonds, Unternehmenssteuern und Bürokratieabbau: Die Diskussion fokussiert sich auf Wirtschaftspolitik, wobei die SPD einen Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro plant, um Investitionen zu fördern, während die Union die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken will. Matthias Thola, Gründer eines Schokoladenunternehmens, wünscht sich weniger Hürden und Bürokratie von der Politik. Es wird über eine Gründerschutzzone für Startups diskutiert, aber auch über die Schwierigkeiten, Wagniskapital in Deutschland zu erhalten. Thola fordert, dass Pensionskassen und Versicherungen leichter in Wagniskapital investieren können. Tim, ein dualer Student, fragt, wie das Verlassen von Unternehmen aus Deutschland gestoppt werden kann. Es wird über Bürokratieabbau, Energiekosten und Fachkräftemangel diskutiert.
Bürokratieabbau
Vorschläge und Kritik: Die Diskussionsteilnehmer erörtern das Thema Bürokratieabbau. Frau Schimpke (CDU) betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, zu ändern. Frau Klose (SPD) plädiert für eine Sortierung der Regeln, wobei sinnvolle Standards wie Arbeitsrechte und Umweltschutz erhalten bleiben sollen. Matthias Thola kritisiert die ausufernde Bürokratie und fordert einen Rückbau des Staates. Er schlägt vor, alle Reportingpflichten abzuschaffen und stattdessen stichprobenartige Kontrollen mit harten Strafen bei Verstößen durchzuführen. Tim fordert, dass man bei allen politischen Entscheidungen auch die Unternehmen berücksichtigen sollte, da diese den Wohlstand sichern.
Schuldenbremse
Notwendigkeit von Investitionen vs. Haushaltsdisziplin: Am Ende der Sendung wird die Frage der Schuldenbremse diskutiert. Frau Schimpke (CDU) betont die Notwendigkeit von Maß und Mitte bei Einnahmen und Ausgaben und plädiert für die Einhaltung der Schuldenbremse. Frau Klose (SPD) hingegen kritisiert, dass die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen unmöglich macht und eine Reform dringend erforderlich ist. Sie fordert eine Stärkung der Einnahmeseite, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Abschlussrunde
Persönliche Statements und Ausblick: In einer abschließenden Runde vervollständigen die Politikerinnen Sätze, um ihre Positionen und Pläne für die Zeit nach der Wahl zu verdeutlichen. Frau Schimke (CDU) freut sich auf eine Wahlparty mit vegetarischem Buffet und Sekt und hofft, weiterhin die Interessen ihres Wahlkreises im Bundestag vertreten zu dürfen. Frau Klose (SPD) hingegen hofft auf einen Wahlsieg der SPD und bevorzugt eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Abschließend wird auf eine Sendung zum Thema Schulsystem und das Wahl-Special am Wahlabend hingewiesen.