Politik & wir I Politiker im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an CDU und SPD
CDU und SPD im Wahl-Check: Antworten auf Fragen zur Innenpolitik
In einer Diskussionsrunde mit Annika Klose (SPD) und Jana Schimke (CDU) wurden unterschiedliche Positionen zur Innenpolitik beleuchtet. Themen wie Grenzkontrollen, Integration von Geflüchteten, Bürokratieabbau und die Förderung junger Menschen in Ausbildung und Studium standen im Fokus. Sozialarbeiter Dennis Riechmann, Start-up-Gründer Mathias Tholey und weitere Teilnehmende brachten ihre Perspektiven ein.
Wir haben Politiker:innen eingeladen und für euch die Wahlprogramme gewälzt. Wir fragen uns: Wie soll es in Deutschland weitergehen? Was plant die Politik für junge Menschen in Ausbildung und im Studium? Grenze dicht oder nicht – und wie integrieren wir die Geflüchteten, die schon hier sind? Was können wir tun, damit die horrende Bürokratie unsere Wirtschaft nicht weiter bremst? Darüber spricht Leonie Schwarzer mit euch, Annika Klose (SPD), Jana Schimke (CDU), Sozialarbeiter Dennis Riechmann, Start-up-Gründer Mathias Tholey, Student Marcel, @lucky_luke_1998, @dengue_mc, @clashsatiriker, @Petu_1000, @mathias_nucao, @timbinich_
Just Chatting
00:00:00
Begrüßung und Vorstellung der Gäste
00:09:56
Die Sendung 'Politik & Wir' startet mit einer Begrüßung der Zuschauer und einer Ankündigung des Themas: Innenpolitik mit Fokus auf CDU und SPD. Die Moderatorin betont die Möglichkeit für die Zuschauer, live Fragen zu stellen und ihre Wahlentscheidung zu überdenken. Es werden die beiden Gäste vorgestellt: Annika Klose (SPD), Bundestagsabgeordnete, und Jana Schimke (CDU), ebenfalls Bundestagsabgeordnete. Beide Politikerinnen werden kurz vorgestellt, inklusive einiger persönlicher Details, um sie dem Publikum näherzubringen. Anschließend wird nach den meistgestellten Fragen im Wahlkampf gefragt. Klose berichtet von der Besorgnis der Menschen bezüglich steigender Mieten in Berlin-Mitte, während Schimke von der häufigen Frage nach möglichen Koalitionen berichtet. Beide Politikerinnen geben erste Einblicke in ihre Schwerpunktthemen und Positionen. Lukas, ein 26-jähriger Geografie-Student, wird als erster Zuschauer zugeschaltet, um seine Eindrücke vom Wahlkampf zu schildern. Er empfindet den Wahlkampf als polarisierend und kritisiert das Übergewicht populistischer Themen wie Migration gegenüber sozialen Fragen und Klimaschutz.
Kernthemen und Meinungsverschiedenheiten
00:17:31
Lukas fragt nach den wichtigsten Themen der Parteien. Schimke betont die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als zentrales Anliegen der CDU, um ein gutes Leben für die Bürger zu ermöglichen und in allen Politikfeldern handlungsfähig zu sein. Klose hingegen hebt die wachsende soziale Ungleichheit hervor und fordert eine Umverteilung durch Steuerreformen, um Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Es entsteht eine erste Kontroverse über die Frage der Umverteilung. Schimke lehnt die Idee ab, jemandem etwas wegzunehmen, während Klose die Notwendigkeit betont, hohe Vermögen stärker zu besteuern, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Klose argumentiert, dass dies in der Vergangenheit durch Koalitionspartner verhindert wurde. Schimke entgegnet, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, über die Gerechtigkeit von Gehältern zu urteilen, sondern dass diese sich am Markt bilden. Sie warnt vor den negativen Folgen einer solchen Politik auf Investitionen und Arbeitsplätze. Die Diskussion wird unterbrochen, um zum Thema Migration überzuleiten, nachdem Lukas sich für die Demokratie ausspricht und dazu aufruft, wählen zu gehen.
Migration: Grenzkontrollen und Integration
00:25:10
Nach einer kurzen Publikumsinteraktion und der Beantwortung einer Frage zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, wird das Thema Migration eingeführt. Zunächst werden Wahlprogrammpunkte von CDU und SPD zu Migration vorgestellt: Die SPD setzt auf eine humane Flüchtlingspolitik mit schnelleren Abschiebungen von Straftätern und stärkerem EU-Außengrenzschutz, lehnt aber nationale Binnengrenzkontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU ab. Die CDU hingegen fordert konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, sowie einen faktischen Aufnahmestopp mit nationalen Grenzkontrollen und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Die Diskussion fokussiert sich auf Grenzkontrollen. Schimke argumentiert für dauerhafte Grenzkontrollen unter Berufung auf eine Notlage und die Notwendigkeit, das öffentliche Leben zu schützen. Sie widerspricht der Darstellung, dass dies EU-Recht widerspreche und verweist auf die Ministerpräsidentenkonferenz. Klose betont, dass Migration ein breiteres Thema sei, das auch Integration umfasse. Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Fachkräfteeinwanderung und kritisiert die einseitige negative Darstellung von Migration. Sie lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und plädiert für die Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS, um ein solidarisches System zu schaffen und Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen.
Kontroverse um Abstimmung und Koalitionsaussichten
00:44:15
Schimke betont die Notlage in Deutschland und verteidigt die Grenzkontrollen als notwendig. Sie kritisiert SPD und Grüne für ihre Ablehnung eines Antrags der Union zur Zustromsbegrenzung. Es folgt eine Kontroverse um die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz, bei der die CDU zusammen mit der AfD stimmte. Schimke rechtfertigt dies mit der Verantwortung der CDU, in der aktuellen Situation zu handeln, und betont, dass es sich um einen Vorschlag der Union handelte, der nicht dadurch schlechter werde, dass auch die AfD zustimmt. Klose wirft Schimke und der CDU Wortbruch vor, da Friedrich Merz zuvor angeboten habe, nichts einzubringen, wo die AfD das Zünglein an der Waage sei. Sie kritisiert, dass die CDU nicht zu Verhandlungen bereit war und stattdessen ein 'Friss oder Stirb'-Angebot vorgelegt habe. Klose betont, dass die Union gleichzeitig andere Punkte des Sicherheitspakets blockiere. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie eine Koalition zwischen SPD und Union funktionieren könne, wenn die Positionen in der Migrationspolitik so weit auseinanderliegen.
Politische Lage und Einreiseverbote
00:49:38
Die politische Lage in Deutschland wird als angespannt beschrieben, da es keine funktionierende Regierungsmehrheit im Bundestag gibt. Dies führt zu einer ungewohnten Situation, insbesondere in nationalen Krisenzeiten. Die CDU fordert ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, basierend auf nationalem Recht, was im Konflikt mit EU-Regelungen steht, die besagen, dass Menschen zuerst einreisen dürfen, bevor ihre Papiere geprüft werden. Die SPD lehnt dies ab. Es wird betont, dass nach Wahlen Einigungen erzielt werden müssen, auch wenn es schwierig ist, und dass in Krisenzeiten seriös gehandelt werden muss, ohne das Richtige aus den Augen zu verlieren. Die Ampelkoalition hat Gesetze auf den Weg gebracht, die Abschiebungen erleichtern, was zu einem Anstieg der Abschiebungszahlen geführt hat. Es wird jedoch betont, dass Abschiebungen eine schwierige Situation darstellen, da sie Menschen gegen ihren Willen des Landes verweisen und oft diejenigen betreffen, die schon lange hier leben. Es gibt Rechtsbehelfe und Härtefallkommissionen, die Fälle prüfen können. Die Unterstützung bei Reisekosten für freiwillige Ausreisen wird als vorrangig betrachtet, während Abschiebungen als ressourcenintensives letztes Mittel dienen. Es wird die Notwendigkeit eines politischen Willens zur Abschiebung betont, der durch Abkommen mit anderen Staaten und Maßnahmen im Rahmen der politischen Möglichkeiten untermauert werden muss. Grenzkontrollen und Asylverfahren in Drittstaaten werden als mögliche Maßnahmen genannt. Migrationsabkommen mit Staaten wie Moldau oder Georgien werden geschlossen, um Arbeitskräfteeinwanderung zu ermöglichen, ohne dass diese das Asylverfahren durchlaufen müssen.
Integration und die Rolle der Sprache
00:55:01
Die Diskussion verlagert sich auf das Thema Integration, wobei Dennis Riechmann, ein Sozialpädagoge, der an Berliner Schulen mit hohem Migrationshintergrund arbeitet, seine Perspektiven teilt. Er berichtet, dass die Diskussionen über Abschiebungen und Migrationsbegrenzung bei Kindern mit Migrationshintergrund unterschiedlich aufgenommen werden, abhängig von ihrer Herkunft und ihrem Bildungsstand. Manchmal wird er selbst mit Vorwürfen konfrontiert, AfD-nah zu sein. Riechmann betont, dass Integration oft durch Segregation erschwert wird, da es Schulen mit überwiegend deutschen oder überwiegend Migrationshintergrund gibt. In Schulen mit hohem Migrationshintergrund sind Themen wie Frauen- und Männerrollenbilder, Homophobie und sexuelle Aufklärung von Bedeutung. Sprachkompetenz wird als Schlüssel zur Integration hervorgehoben. Mangelnde Deutschkenntnisse erschweren den Zugang zur Bildung und zur Gesellschaft. Es wird gefordert, dass Kinder vor der Einschulung ein ausreichendes Sprachniveau erreichen und dass Eltern in die Sprachförderung einbezogen werden. Integrationskurse, insbesondere für ältere Menschen, werden als wichtig erachtet. Die Ampelregierung hat jedoch die Mittel für Integrationskurse im Haushaltsentwurf halbiert, was kritisiert wird. Es wird argumentiert, dass Migration nur gelingen kann, wenn ausreichend Geld für Integration, Bildung und Wohnraum bereitgestellt wird. Die Unterbringung von Geflüchteten in Containerdörfern wie in Tegel wird als problematisch angesehen, da sie die Beschulung und das Leben erschwert. Es wird die Notwendigkeit betont, in die Hand zu nehmen, dass Migration funktioniert, und die Arbeit von Sozialarbeitern an Schulen wird als unfassbar wertvoll erachtet.
Sozialleistungen und Bürgergeld
01:02:59
Die Diskussion dreht sich um Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld und die geplante Grundsicherung der CDU. Die CDU argumentiert, dass das Bürgergeld dazu führt, dass sich Menschen dauerhaft im System einrichten und nicht arbeiten gehen wollen. Sie fordern eine Wiedereinführung der Vermögensprüfung, die Abschaffung der Karenzzeit und Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Es wird betont, dass es nicht um die Menschen geht, die wirklich Hilfe brauchen, sondern um diejenigen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Die SPD verteidigt das Bürgergeld und betont, dass es immer an Bedingungen geknüpft war und Leistungsminderungen vorsieht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Bürgergeldempfänger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sind oder Menschen, die ihren Lohn aufstocken müssen. Die SPD setzt auf Unterstützung und individuelle Lösungen durch die Jobcenter, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es wird gefordert, das Bürgergeld zu einem Recht auf Arbeit weiterzuentwickeln und den Jobcentern die notwendigen Mittel und personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Es wird kritisiert, dass viele Langzeitarbeitslose jahrelang nichts von ihrem Jobcenter gehört haben. Die SPD plädiert für höhere Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Einnahmen für den Staat zu generieren. Es wird auch die Fachkräfteproblematik angesprochen und gefordert, dass Arbeitgeber auch Menschen eine Chance geben, die nicht hundertprozentig ihren Ansprüchen entsprechen. Die CDU kritisiert die Jobcenter und fordert, dass diese die Menschen an den Schreibtisch holen und vermitteln. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter in der Pandemie und bei der Integration ukrainischer Geflüchteter stark belastet waren. Es wird kritisiert, dass Ukrainer zunächst in Weiterbildungsmaßnahmen geschickt wurden, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sofort zu arbeiten.
Föderalismusreform und soziale Gerechtigkeit
01:22:08
Silvio, ein Lehrer aus Brandenburg, schaltet sich in die Diskussion ein und berichtet von Problemen an Schulen, wie Schüler ohne ausreichendes Frühstück und unterschiedliche Thematiken aus anderen Bundesländern und der Ukraine. Er fordert eine Föderalismusreform im Bildungsbereich und mehr Angebote für Schüler, um in Vereine und Musikschulen zu gehen. Er betont die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und dass nicht nur reiche Kinder sich solche Angebote leisten können sollten. Es wird kritisiert, dass die Anträge für Förderprogramme oft kompliziert sind und eine eigene Person für die Bürokratie eingestellt werden müsste. Die SPD plant eine Kindergrundsicherung, um den komplexen Sozialstaat zu automatisieren und zu digitalisieren, damit er wirklich da ankommt, wo er gebraucht wird. Es wird kritisiert, dass viele Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf Sozialleistungen oder Bildungs- und Teilhabemittel hätten, diese nicht in Anspruch nehmen, weil sie nicht bekannt sind, zu komplex oder zu bürokratisch sind. Die SPD will eine Kinderkarte einführen, über die Kinder und Jugendliche kostenfreie Angebote von Kommune, Land und Bund nutzen können. Sie will auch das Mittagessen in den Schulen kostenlos anbieten und den ÖPNV für Schülerinnen und Schüler kostenlos machen. Es wird betont, dass soziale Leistungen, die von Bundeshand ausgehändigt werden, sich in der Regel an Sozialbedürftige richten, während Silvio ein flächendeckendes Angebot für alle fordert. Es wird argumentiert, dass die unteren Ebenen gefordert sind, aber auch Geld vom Bund brauchen. Es wird auf die systemischen Probleme an den Schulen hingewiesen und eine größere Institutionalisierung und finanzielle Unterstützung gefordert.
Diskussion über staatliche Förderung und elterliche Verantwortung
01:29:53
Die Diskussion dreht sich um die Frage, inwieweit der Staat Kinder aus sozial schwachen Familien unterstützen sollte. MKG betont die Notwendigkeit der Unterstützung in kultureller und Bildungsförderung, da privilegierte Kinder einen großen Vorsprung hätten. Frau Schwarzer liest einen Chatbeitrag vor, der das Problem von Kindern ohne Frühstück in der Schule anspricht. Silvio argumentiert, dass dies primär ein Problem des Elternhauses sei und man dies benennen müsse, anstatt nur über Lehrermangel oder andere politische Maßnahmen zu sprechen. Sebi entgegnet, dass es auf kommunaler Ebene oft an Geldern für solche Unterstützungsmaßnahmen mangele und fordert eine stärkere Beteiligung von Ländern und Bund. Silvio plädiert dafür, Mahlzeiten in der Schule bereitzustellen, um überforderte Familien zu entlasten. Es wird kontrovers diskutiert, ob der Staat Eltern finanziell unterstützen sollte, wenn sie kein Geld für das Frühstück ihrer Kinder haben. Einige sehen darin eine Vernachlässigung der elterlichen Pflichten, während andere betonen, dass Kinder nicht unter den Problemen ihrer Eltern leiden sollten, insbesondere bei psychischen Erkrankungen oder Suchtproblematiken. Istanbul Player fordert günstigere Preise für das Mittagessen. Silvio wird für seine Diskussionsbeiträge gedankt und die Sendung geht zu einem auflockernden Spiel über.
Gong-Spiel: Was tun die Parteien für Menschen mit wenig Geld?
01:33:39
Ein 'Gong-Spiel' wird gespielt, bei dem die Politiker in 15 Sekunden antworten müssen. Frau Klose (SPD) betont Steuer- und Abgabenreformen zur Entlastung von Menschen mit wenig Geld, Mindestlohnerhöhung, Familienentlastung durch Kindergelderhöhung, kostenloses Mittagessen und Schülertransport sowie Wohngelderhöhung und Mietpreisbremse. Frau Schimpke (CDU) setzt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, damit Menschen ihr eigenes Geld verdienen können, und motiviert Menschen mit viel Geld, noch mehr Geld zu verdienen und in Deutschland zu investieren. Frau Plosow erwähnt den Made-in-Germany-Bonus für Investitionen in nachhaltige Technologien und Steuerreduktionen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für junge Menschen plant die SPD einen 400-Euro-WG-Deckel, die Fortsetzung des Kulturpasses, eine BAföG-Reform, kostenloses Mittagessen und Schülertransport sowie mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die CDU steht für das Aufstiegsversprechen aller Menschen, insbesondere junger Menschen, damit diese ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können. Im Anschluss wird das soziale Thema 'Wie können wir uns das Leben noch leisten?' angesprochen, insbesondere im Hinblick auf BAföG.
Diskussion über BAföG und Bürgergeld
01:36:16
Die Diskussion dreht sich um die Frage, warum BAföG oft niedriger ist als Bürgergeld und warum Studierende nicht einfach Bürgergeld bekommen. Frau Klose erklärt, dass BAföG oft niedriger sei und sie dies für zu niedrig halte. Sie betont, dass BAföG mit der Lohnentwicklung steigen und die Wohnkosten deckeln solle. Bürgergeld sei für Arbeitssuchende gedacht, während bei BAföG Kindergeld und Nebenjobs berücksichtigt würden. Sie räumt ein, dass die Mietkostenexplosion junge Leute vor Herausforderungen stelle und das BAföG üppiger ausfallen müsse. Ein breites Bündnis fordert eine grundlegende Reform des BAföG nach der Bundestagswahl, da ein Drittel der Studierenden in prekären Verhältnissen lebe. Frau Klose erklärt, dass eine schwierige Haushaltslage zusätzliche Leistungen bisher verhindert habe. Sie schlägt vor, neben Leistungserhöhungen auch die Mietkosten zu deckeln und eine Plattform zur Prüfung von Mietpreisen einzurichten sowie zusätzliche Subventionen zu gewähren. Kritik an der 400-Euro-Regelung wird erwähnt, insbesondere die Frage, ob es fair sei, wenn Steuerzahler teure WG-Zimmer in Luxuslagen subventionieren. Marcel Rava, ein Agrarwissenschaftsstudent, schaltet sich ein und berichtet von seinen hohen Mietkosten in Stuttgart, die über dem BAföG-Satz liegen. Er kritisiert die bisherigen Vorschläge als nicht inspirierend und vermisst langfristige Lösungen für die Wohnsituation von Studenten.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
01:41:52
Marcel Rava kritisiert, dass Menschen mit Behinderung im Wahlkampf vergessen würden und fragt nach konkreten Plänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er bemängelt ein segregierendes Schul- und Ausbildungssystem sowie einen segregierenden Arbeitsmarkt. Frau Klose betont die Wichtigkeit von Inklusion und verweist auf die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Sie spricht sich für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt aus, betont aber auch die wertvolle Arbeit in Werkstätten und fordert eine ordentliche Entlohnung dort. Im Bildungsbereich und Wohnungsbau solle auf Inklusion und Barrierefreiheit geachtet werden. Frau Schimpke unterstützt die gute Entlohnung von Menschen mit Behinderung als Grundrecht, sieht aber auch, dass das segregierende System von vielen Betroffenen und Eltern gewünscht sei. Sie bietet Marcel ein Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten der CDU an. Marcel weist auf eine Studie hin, wonach sexuelle Belästigung in Werkstätten häufiger vorkommt als in der Durchschnittsbevölkerung und kritisiert die Ignoranz dieses Themas. Die Diskussion wird aufgrund von Zeitmangel abgebrochen und zum Thema Wirtschaft übergeleitet.
Wirtschaftspolitische Pläne von SPD und Union
01:48:54
Die SPD plant einen Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro zur gezielten Förderung von Investitionen, steuerliche Anreize für Unternehmen durch eine Investitionsprämie und den Made-in-Germany-Bonus, setzt auf grüne Technologien in der Automobil- und Industriebranche und will den Kauf von E-Autos ankurbeln. Zudem strebt die SPD eine Reform der Schuldenbremse an. Die Union will die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken, um Investitionen anzukurbeln, setzt auf Bürokratieabbau durch eine Gründerschutzzone für Start-ups, plant die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Rücknahme des Verbrennerverbots und hält an der Schuldenbremse fest. Matthias Thola, Gründer eines Schokoladenunternehmens, wünscht sich von der Politik keine Hürden und bürokratischen Steine in den Weg, sondern Freiheit. Frau Schimpke erklärt die Gründerschutzzone für Start-ups, die Wagniskapital steuerlich begünstigen soll. Herr Tola kritisiert, dass es in Europa oft an Later-Stage-Investments für Start-ups mangele und diese dann in die USA abwandern. Er fordert, dass Pensionskassen und Versicherungen in Deutschland leichter in Wagniskapital investieren können. Frau Klose verweist auf den Deutschlandfonds, der staatliches und privates Kapital bündeln soll, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Diskussion über Bürokratieabbau und Standortattraktivität
01:56:10
Tim, ein dualer Student im Bankbereich, schließt sich der Diskussion an und fragt, wie das Verlassen mittelständischer Unternehmen aus Deutschland gestoppt bzw. ausländische Investoren angezogen werden können. Es wird betont, dass der Standort Deutschland wieder erschwinglich gemacht werden muss, insbesondere im Bereich Bürokratie-, Energie- und Arbeitskosten. Der Bürokratieabbau wird als Kernproblem des deutschen Mittelstands und der deutschen Wirtschaft genannt. Frau Klose verweist auf ein Bürokratie-Entlastungsgesetz-Paket und plant weitere Verbesserungen und Beschleunigungen, insbesondere im Baubereich. Sie setzt auf erneuerbare Energien, die mittelfristig die günstigste Energiequelle seien, will die Netzentgelte reduzieren und energieintensiven Unternehmen einen verbilligten Strompreis anbieten. Zudem müsse in die Infrastruktur und den hohen Bildungsstandard investiert werden. Die Frauenerwerbstätigkeit, die Integration von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen in den Arbeitsmarkt sowie die Anwerbung von Fachkräften werden als weitere Schritte zur Unterstützung des Mittelstands genannt. Herr Tola kritisiert, dass in den letzten Jahren zu viel neue Regulierung, neue Belastungen und neue Kosten entstanden seien. Er fordert eine andere Empathie und eine partnerschaftliche Herangehensweise an Unternehmen. Frau Klose betont, dass sinnvolle Regeln (z.B. Arbeitsrechte, Gesundheitsschutz, Umweltschutz) erhalten bleiben müssen, während überflüssige Vorschriften abgebaut werden sollen. Zudem solle die Verwaltung durch den Einsatz von AI und KI verschlankt werden. Sie weist darauf hin, dass Behörden auch personell gut ausgestattet sein müssen, um gut zu funktionieren. Herr Tola schlägt vor, alle Reportingpflichten abzuschaffen und stattdessen stichprobenartige Kontrollen mit harten Strafen bei Verstößen durchzuführen.
Forderungen nach Unternehmensfokus und Reform der Schuldenbremse
02:06:40
Tim betont, dass man bei allen Maßnahmen nicht den Fokus auf die Unternehmen vergessen sollte, da diese den Wohlstand und die Staatseinnahmen sichern. Er plädiert dafür, zuerst die Unternehmen und die Wirtschaft zu stärken und dann über andere Themen zu sprechen. Frau Schimpke und Frau Klose werden nach ihrer Position zur Schuldenbremse gefragt. Frau Schimpke betont, dass die Union für Maß und Mitte bei Einnahmen und Ausgaben sei und ein Staat mit dem Geld auskommen müsse, das er einnimmt. Frau Klose kritisiert, dass die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen unmöglich mache und ein Investitionsdefizit von 600 Milliarden Euro bestehe. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse und eine Stärkung der Einnahmeseite, um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Zum Abschluss vervollständigen Frau Schimpke und Frau Klose spielerisch Sätze zur Wahl am Sonntag und ihren Wünschen für die Zukunft.
Abschluss der Sendung und Ausblick
02:10:50Die Sendung wird beendet. Es wird darauf hingewiesen, dass das Schulsystem zu wenig thematisiert wurde und dass es am nächsten Tag einen Mixtalk zum Thema 'Wie wird das Schulsystem in Deutschland gerechter?' geben wird. Zudem wird auf das große Politik-und-Wir-Bundestagswahl-Special am Sonntag ab halb sechs hingewiesen, wo die Wahlergebnisse gemeinsam besprochen und verarbeitet werden können. Den Gästen im Studio und dem Chat wird gedankt.