Donnerstagabend LIVE 19:00 Uhr
AfD Brandenburg im Visier des Verfassungsschutzes: Sellner reagiert mit Videobotschaft
Eine Videobotschaft von Martin Sellner thematisiert die Auseinandersetzung der AfD Brandenburg mit dem Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutzbericht wird kritisiert, Falschbehauptungen über Sellners Buch 'Remigration' werden entkräftet. Es folgt ein Rückblick auf ein Interview mit Ulrich Sigmund und die Planung eines Gesprächs mit Oliver Kirchner.
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Ankündigung einer Videobotschaft von Martin Sellner
00:03:39
Es wird eine Videobotschaft von Martin Sellner im Laufe des Abends geben, die sich mit der Thematik AfD Brandenburg und Verfassungsschutz auseinandersetzt. Diese Videobotschaft wird auf allen Kanälen verbreitet, insbesondere auf YouTube unter 'Team Heimat Live'. Sellner reagierte auf die Aktualität und die möglicherweise von staatlicher Seite verbreiteten Falschbehauptungen. Die Videobotschaft soll Klarheit schaffen und aufzeigen, wie mit der AfD umgegangen wird. Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts durch NIOS wird als 'Träumchen' und 'reine Lachnummer' bezeichnet, was die Delegitimierung des Verfassungsschutzes verdeutlichen soll. Es wird kritisiert, dass der Verfassungsschutz sich selbst delegitimiert und Falschinformationen verbreitet.
Rückblick auf das Live-Interview mit Ulrich Sigmund und Ankündigung eines weiteren Termins
00:06:50Das Live-Interview mit Ulrich Sigmund fand großen Anklang. Das Interviewformat war spontan und ungeschnitten, was es authentisch machte. Trotz einer unerwarteten Live-Schaltung auf YouTube wurde das Interview erfolgreich durchgeführt. Zum Abschluss des Interviews gab es einen kleinen Zwischenfall, bei dem ein Glas umfiel, aber niemand wurde verletzt. Aufgrund des positiven Feedbacks wurde bereits ein weiterer Termin mit Ulrich Sigmund für den Jahresabschluss 2025 vereinbart. Dieser Jahresabschluss wird voraussichtlich Ende November stattfinden, da die Adventszeit für viele Politiker anderweitig verplant ist. Der Streamer freut sich auf die erneute Zusammenarbeit und die Möglichkeit, Ulrich Sigmund erneut im Stream begrüßen zu dürfen.
Planung eines Live-Streams mit Oliver Kirchner und Thematisierung politischer Inhalte
00:09:41
Es ist ein Live-Stream mit Oliver Kirchner für den 17. August um 19 Uhr geplant. Es steht noch nicht fest, ob es eine Live-Schaltung oder ein persönliches Treffen geben wird. Der Streamer wird sich noch mit Oliver Kirchner abstimmen, um die Details zu klären. Im Stream sollen Themen wie Herr Striegel, Körmertin Frosch und die Grünen behandelt werden. Es wird erwartet, dass der Stream politische Inhalte und Diskussionen beinhalten wird. Der Streamer plant, die Zuschauer über die aktuellen politischen Entwicklungen und seine Einschätzungen zu informieren. Es wird ein interessanter und aufschlussreicher Abend erwartet, bei dem verschiedene politische Themen zur Sprache kommen werden.
Kritik am Verfassungsschutz Brandenburg und Auseinandersetzung mit dem Begriff 'Remigration'
00:13:32
Der Verfassungsschutzbericht wird als weltanschaulich linksideologisch und nicht ernst zu nehmen kritisiert. Es wird vermutet, dass Mitarbeiter Verbindungen zu NGOs wie 'Omas gegen Rechts' oder der Antifa haben könnten. Der Innenminister von Brandenburg, Herr Wilke, wird als ehemaliger Linke-Politiker kritisiert, dessen Aussagen von linker Ideologie geprägt seien. Die Behauptung, die AfD habe die Grenzen des Sagbaren verschoben, wird hinterfragt und auf die Anprangerung von Massenmigration und die Thematisierung von Gewaltverbrechen in Deutschland zurückgeführt. Die Pressekonferenz des Innenministers wird als Witz bezeichnet, da keine unzweifelhaften Beweise für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung der AfD vorgelegt wurden. Es wird behauptet, dass der Verfassungsschutz und die Medien die AfD verächtlich machen und ihre Glaubwürdigkeit beschädigen wollen. Der Begriff 'Systemmedien' wird als unzutreffend kritisiert, da die Medien als 'Huren der Regierung' bezeichnet werden, die zu tief in die Politik verstrickt seien.
Falschbehauptungen des Verfassungsschutzes Brandenburg bezüglich Martin Sellners Buch 'Remigration'
00:29:19
Der Verfassungsschutz Brandenburg und der Innenminister werden beschuldigt, Falschbehauptungen und Desinformationen über Martin Sellners Buch 'Remigration' zu verbreiten. Es wird kritisiert, dass Sellner fälschlicherweise unterstellt wird, er würde Ghetto-Gesetze nach dem Vorbild des Holocaust befürworten. Tatsächlich bezieht sich Sellner auf dänische Vorbilder zur Bekämpfung von Drogen- und Gangkriminalität. Es wird betont, dass Sellner Österreicher und kein AfD-Mitglied ist. Der AfD wird unterstellt, Sellners Remigrationsbegriff zu übernehmen und falsch zu interpretieren. Die Aktion des Verfassungsschutzes wird als Versuch gewertet, die AfD zu dämonisieren und ihr böse Absichten zu unterstellen. Es wird angekündigt, dass die Klarstellung von Martin Sellner auf Telegram und der Webseite des Streamers veröffentlicht wird, um die Falschbehauptungen zu widerlegen. Die Medien werden kritisiert, weil sie die Desinformationen des Verfassungsschutzes nicht aufgreifen und stattdessen die AfD negativ darstellen.
AfD-Einstufung als rechtsextreme Bestrebung und Kritik am Verfassungsschutz
00:53:16
Die Höherstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextreme Bestrebung basiert auf dem sogenannten Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits ähnlich eingestuft. Besonders in Thüringen begann die Entwicklung durch einen Verfassungsschutzchef, Stefan Kramer, dem die richterliche Befähigung fehlte und der einen privaten Feldzug gegen die AfD führte. Es gab Streit um die Veröffentlichung des Vermerks, und der frühere Verfassungsschutzchef musste gehen, woraufhin ein Linker eingesetzt wurde. Der Spiegel wird kritisiert, Desinformationen über Martin Sellner zu verbreiten. Ein Gastautor der SPD, Matthias Brotkorb, bezeichnet das AfD-Gutachten als absurd. Der Verfassungsschutz hat erneut ein Dokument angefertigt, um die AfD als extremistisch darzustellen, was als Geheimnisverrat gilt. Die Vorwürfe gegen die AfD Brandenburg sind Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde, wobei die Kritik am Parteienkartell als Übertreibung gewertet wird. Der AfD-Landesvorsitzende verglich die BRD mit der DDR, was als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnte, obwohl es sich gegen den Zustand der Demokratie richtet. Die AfD Brandenburg hat durch den Rückzug des Eilantrags die Möglichkeit gegeben, die wahren Demokratiefeinde zu entlarven.
Kritik an Migrationspolitik und Durchsetzung des Global Compact for Migration
01:00:13
Kritik an der Migration wird durch alle drei Gutachten, Bundesgutachten, Ludwigshafener Gutachten, als auch das Landesgutachten der AfD, im Grunde genommen, durchgesetzt, wobei Ziel Nummer 17 des Global Compact for Migration von staatlichen Institutionen durchgesetzt wird. Jegliche Kritik an der Migration soll beseitigt werden, was von Institutionen in politisch linker Hand versucht wird, unter Mithilfe von CDU und CSU. 75 Prozent der Menschen sind gegen die illegale Massenmigration und wollen eine Änderung der Asylgesetze. Mittlerweile sind 60 bis 75 Prozent der Bevölkerung migrationskritisch und würden somit nach Dünken der Verfassungsschutzämter als rechtsextrem gelten. NIOS hat einen Bericht über die Asylindustrie veröffentlicht, und die Schleuser-Affäre in Nordrhein-Westfalen, in die möglicherweise Innenminister Reul involviert ist, ist bis heute ungeklärt. Es gab Geldspenden von Schleusern an Kreisverbände der CDU, und der Innenminister hat sich mehrmals mit diesen getroffen. Die Seenotrettung wird als Schleusung kritisiert, an der sich viele dumm und dusselig verdienen.
Manipulation der Menschen durch Medienberichte über Extremismus in Berlin
01:06:53
Extremistische Gewalt in Berlin nimmt zu, sowohl von linker als auch von rechter Seite, wobei die Statistik Veränderungen bei der politisch motivierten Kriminalität zeigt. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Berliner Polizei weniger rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr, die aber weiterhin den größten Teil der politisch motivierten Kriminalität ausmachen. Propagandadelikte wie Nazi-Schmierereien sind am häufigsten, gefolgt von Beleidigung und Volksverhetzung. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg von 47 auf 61, während die Zahl linker Gewalttaten von 79 auf 142 stieg. Fundamentalistisch motivierte Straftaten stiegen von 163 auf 207, vor allem Propagandadelikte. Bei Delikten aus dem Bereich ausländische Ideologien registrierte die Polizei 694 Fälle, viele davon im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten. Es gab 637 antisemitische Straftaten, überwiegend aus religiösen und ausländischen Ideologien, wobei 99 Fälle dem rechten Spektrum zugerechnet werden. Die Nachricht der Zeitungen über die Zahlen ist eine Fake-News-Kampagne, und es wird gefragt, welcher Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt.
Kritik an Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Ballweg und Falschinformationen über Martin Sellner
01:12:03
Herr Ballweg hat immer noch keinen Zugang zu seinen Finanzen, obwohl ein Urteil vorliegt und der Vermögensarrest aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart blockiert weiterhin sein Geld und sein Eigentum, obwohl das Landgericht Stuttgart ein rechtsstaatlich bedenkliches Verhalten attestiert hat. NIOS hat berichtet, dass die Staatsanwaltschaft seinen Freispruch ignoriert. Das Landgericht Stuttgart hat klargestellt, dass die Rückabwicklung der Vollziehung des Vermögensarrestes in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, sie könne ohne schriftliche Ausfertigung nichts tun, obwohl der Beschluss in der Hauptverhandlung verkündet wurde. Laut Gericht hätte die Staatsanwaltschaft längst handeln können und müssen. Ballweg wird weiterhin drangsaliert, und über Martin Sellner werden öffentlich Unwahrheiten verbreitet, um ihn und die AfD zu diskreditieren. Es werden Videos mit Klarstellungen auf Telegramm geteilt. Es wird ein gemeinsamer Livestream mit DC in den nächsten Wochen angekündigt, sowie ein Jahresabschluss mit Ulrich Siegmund Ende November und eventuell ein Auftritt von Oliver Kirchner am Sonntagabend.