Donnerstagabend LIVE 19:00 Uhr
AfD Brandenburg im Visier des Verfassungsschutzes: Sellner reagiert mit Videobotschaft
Eine Videobotschaft von Martin Sellner thematisiert die Auseinandersetzung der AfD Brandenburg mit dem Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutzbericht wird kritisiert, Falschbehauptungen über Sellners Buch 'Remigration' werden entkräftet. Es folgt ein Rückblick auf ein Interview mit Ulrich Sigmund und die Planung eines Gesprächs mit Oliver Kirchner.
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00:00:59 Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Donnerstagabend, 18.59 Uhr, kurz vor sieben aus der Klimahölle Sachsen-Anhalt. Einen wunderschönen guten Abend. Ich mache ganz kurz einen Audio-Check und Bild-Check. Mikro ist da, Kamera ist da.
00:01:27 Twitch ist online. Artina, Kunigunder und DuckBiker, vielen Dank, ihr Lieben. Getter ist online. Liebe Grüße gehen hoch nach Wilsleben und Rostock. D-Life ist da. Einen wunderschönen guten Abend nach Bad Bramstedt, in den Vogelsbergkreis, nach Hannover, nach Würzburg.
00:01:52 nach Hameln, an die Wartburg, Hattingen, Iserlohn und natürlich auch auf X nach Schleswig-Holstein, nach Gettenau, Thüringen, Bad Terrenalp, Erzgebirge, in Saarland, NRW, Braunschweig, Mannheim.
00:02:14 Die Oberlausitz, Delmenhorst, Hessen, Rottenburg am Neckar, Hamburg, Bochum. Ich schwitze, endlich mal Sommer. Daumen hoch. Tut mir den ganzen Tag schon, meine Herren. Sehr schön. So, Facebook ist auch an Bord. Hervorragend. Facebook ist auch online. Da läuft es auch. Facebook ist auch da.
00:02:47 Wunderbar. Ja, einen wunderschönen guten Abend. Was für ein Tag heute. Was für ein spannender Tag wieder in besten Deutschland aller Zeiten, Leute. Gestern hat mich... Moment, wer hat mich das denn gefragt? Doch, gestern war es. Gestern hat mich einer gefragt, wie schaffst du es, jeden Abend live zu gehen und das zu machen? Wer war es nochmal? Ach genau, der Uli war es. Der Uli, genau, gestern im Interview. Im Achtoburger Landtag. Ich sagte, Uli, jetzt geht es aber los.
00:03:16 Es ist eigentlich immer genug da. Ich habe recht. Stimmt. Wo ich recht habe, habe ich recht. Und auch heute war wieder genug, oder? Ich denke, wir fangen heute mal ganz locker an. Eigentlich habe ich gedacht, ich schaffe es kurzfristig noch einen Live-Gast reinzubekommen. Aber das ist leider nicht möglich, weil der junge Mann nämlich heute Abend einen Termin hat.
Ankündigung einer Videobotschaft von Martin Sellner
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00:03:39 Und zwar kein geringerer als Martin Sellner. Ich hatte mit ihm noch ganz schnell, ich hatte ihm ganz schnell noch eine Sprachnotiz heute Nachmittag geschickt, in Anbetracht der Aktualität. Aber da kam leider die Antwort, er hat heute Abend schon einen Termin, aber er hat mir ein persönliches Video aufgenommen für uns. Eine kleine Videobotschaft, die er mir geschickt hat, die ich heute Abend selbstverständlich dann abspielen werde.
00:04:08 Im Laufe des Abends, wenn es zu dem Thema kommt und logischerweise dann auch über alle meine Kanäle dann verbreiten werde. Logischerweise auch morgen Abend auf YouTube auf Team Heimat Live. Logischerweise, denn wo möglicherweise gelogen wird, wo möglicherweise die Unwahrheit gesagt wird, wo Falschbehauptungen aufgestellt werden, ja, wo von staatlicher Seite sogar Fake News verbreitet werden.
00:04:33 Da muss man recht schnell reagieren und eine Klarspennung bringen. Deswegen hatte ich ihn heute Nachmittag ganz kurz gefragt und habe auch prompt die Antwort bekommen. Von daher bekommen wir heute Abend eine schöne Videobotschaft von Martin Sellner aus Österreich in der Causa AfD Brandenburg und VS, liebe Leute. Ja, und das ist natürlich das Thema heute Abend. Da brauchen wir nicht drüber reden.
00:05:00 Deutschland weiß eigentlich schon seit drei Tagen, zumindest die Menschen, die in den sozialen Netzwerken sind, die in alternativen Medien unterwegs sind, was für eine wunderbare Zitate-Sammlung da vor drei Tagen auf NIOS veröffentlicht wurde. NIOS hat ja vorab schon den Verfassungsschutzbericht bekommen. Und das ist ja wirklich ein Träumchen. Das ist ja genauso stark geschrieben wie das FESA-Gutachten und wie die Ludwigshafener News, liebe Leute.
00:05:29 Also anders kann man das ja lieber zeigen. Es ist ja eigentlich schon eine reine Lachnummer, was man da präsentiert bekommt mittlerweile. Und man fragt sich ja nur noch, wie stark und wie schnell wollen Sie sich eigentlich selber noch delegitimieren. Und Sie schaffen es heute sogar ganz offiziell öffentlich auf einer Pressekonferenz.
00:05:51 Mit einer Lüge? Fragezeichen? Schönen guten Abend, lieber VS, ihr schreibt ja auch wieder mit. Und natürlich auch einen schönen guten Abend an das Innenministerium. Danach brauchen wir erstmal einen Schluck Kaffee.
00:06:10 Alter Schwede, ne. Leute, hier ist was los, hier ist was los, hier ist was los. Und ja, es ist verdammt warm in Deutschland. Deswegen habe ich einen leichten Bieranzug an. Einen leichten Kaffeeanzug. Entschuldigung, Bier habe ich ja keins hier. Heute wäre Eiskaffee besser. Nein, nein, nein. Fehler, Wingelschleifer.
00:06:30 schöner, heißer Kaffee. Wunderbar. Gerade wenn es heiß ist. Hervorragend. Und zum Nachspülen ein Schlückchen Wasser. Das läuft dann. So, jetzt gehen wir ganz kurz in die Chaträume rein. Rilljunkie, vielen Dank, Ome. Vielen Dank auf Twitch.
Rückblick auf das Live-Interview mit Ulrich Sigmund und Ankündigung eines weiteren Termins
00:06:5000:06:50 Ich sehe, ihr habt, oder mein Live gestern mit Ulrich Sigmund hat Anklang gefunden bei euch. Ja, ich habe gedacht, ich mache mal was Neues. Ich habe vorher mit ihm gesprochen und er fand die Idee geil. Und dann habe ich gesagt, wisst ihr was Leute, dann machen wir doch einfach mal, nicht nur einfach ein Interview, sondern vorab irgendwie irgendwas abgesprochen, sondern ich war wirklich, er und ich, wir waren kalt rein.
00:07:18 Sind ins Büro gekommen, haben den Kaffee eingeschüttet und dann habe ich normalerweise gedacht, machst du jetzt noch deine Einstellung auf YouTube? Deswegen habt ihr da am Anfang wahrscheinlich mitgekriegt, am Anfang des Videos. Ich war selber überrascht davon, dass es schon losging. Das war nämlich geil. Normalerweise kannst du noch das Bild schön einstellen und hast du noch Zeit und kannst dann in Ruhe, wenn du klar aufklickst, live gehen. Nein, nein, YouTube meinte gestern, hey Mann, du bist im Landtag, du bist beim Uli.
00:07:47 Du gehst live, hey, dann schicken wir dich auch gleich direkt mal online, ohne Datorenknopf. Fand ich spannend, aber ich glaube, wir haben das ganz gut hinbekommen gestern. Und deswegen, da war gestern kein Schnitt, da war gestern nichts vorher abgesprochen, überhaupt in keinster Weise. Das war gestern Nachmittag 56 Minuten live Interview aus dem Kappes raus. Und uns hat es riesen Spaß gemacht. War richtig schön, war klasse.
00:08:16 War toll. Ja, zum Schluss flog noch ein Glas über den Tisch. Ist auch nicht schlimm, ist nichts passiert. Und von daher, super gelaufen. An der Stelle nochmal lieben Dank an Uli für deine Zeit gestern, weil da hat er auch nicht viel von. Aber ich kann euch schon versprechen eines, wir haben gestern schon einen weiteren Termin für dieses Jahr abgemacht. Und der wird Ende des Jahres sein. Freue ich mich sehr drüber. Wir werden Ende des Jahres Uli nochmal begrüßen. Und würdig.
00:08:45 begrüßen, nämlich zum Jahresabschluss 2025. Den werden wir zusammen machen mit Ulrich Sigmund live. Und da freue ich mich sehr drauf. Und ich glaube, das findet, wenn mich nie alles täuscht, hier statt. Mit Uli. Da muss ich ein bisschen rüberrücken zu dem Arsch, damit der Uli neben mir Platz hat. Genau. Also, wird ein schöner Jahresabschluss, liebe Leute.
00:09:11 Und dann könnt ihr ihn natürlich auch nochmal löchern. Das wird dann stattfinden wahrscheinlich Ende November. Weil Adventszeit sind die Jungs alle unterwegs von der AfD-Familie, aber auch mit der Partei. Von daher werden wir den Jahresabschluss wahrscheinlich dann Ende November machen. Gebe ich dann rechtzeitig noch bekannt. Gehst du auch fleißig baden? Ja, ja, ja, ja. War ich. In der Ostsee.
Planung eines Live-Streams mit Oliver Kirchner und Thematisierung politischer Inhalte
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00:09:41 Hier war ich erst mal nicht Baden, außer es erwischt mich ein Wärmegewitter. Und ansonsten gehe ich duschen. Das passt schon. Das hat doch damals mit Olli in deinem Büro auch gut geklappt. Zwei Stühle, eine Meinung. Ich weiß es noch nicht genau, wie wir es am Sonntag machen. Ich muss noch morgen mit ihm sprechen. Wir haben ja Sonntagabend live mit Oliver Kirschner einen hier angesetzt. Ich muss noch mal morgen mit ihm sprechen, ob alles glatt geht und vor allem, wie wir das dann veranstalten.
00:10:08 Ob das Live-Schaltung wird oder ob wir uns irgendwo treffen, keine Ahnung, ich weiß es noch nicht. Ich werde dann morgen mal mit Olli mich kurz schließen und dann werden wir mal schauen. Also Sonntagabend soll es eigentlich planmäßig für den 17.8. Oliver Kirchner im Live ab 19 Uhr, liebe Leute. Wir werden uns natürlich auch über den Herr Striegel, Körmertin Frosch und die Grünen unterhalten, ist ja klar.
00:10:33 So, aber jetzt kommen wir mal langsam zum Eingemachten, damit ihr mal warm werdet und auch mal wieder ein bisschen was zu lachen habt nach diesen Tagen. Ihr wisst ja, morgen ist es soweit. Putin und Lavrov, die fliegen ja nach Alaska zu Trump. Und die Jungs auf den russischen Kanälen haben sich jetzt schon mal einen kleinen Gag erlaubt. Dankeschön fürs Zuschicken, ihr Lieben aus Stuttgart. Ich finde es genial.
00:11:00 Du mal Sprecher, wo du, den ist in Pyongyang und jetzt ratet mal, wer über den roten Knopf wacht. Also die Ukrainer sollten vielleicht morgen nicht unbedingt was versuchen und die anderen auch nicht. Ich weiß nicht, wenn der Hardliner mit Veliev am roten Knopf ist, sollten die vielleicht morgen dann alle mal die Füße still halten. Okay, also das ist ein kleiner Running Gag am Anfang und jetzt kommen wir mal ans Eingemachte.
00:11:27 Ja, die Jäte. Ich bin ja auf Jobsuche, ab Oktober, November, Dezember so, mal gucken. Und es ist voll schwierig, weil ich habe jetzt so mega den Job gehabt, jetzt so reisen und politisch was machen und Presse und dies, das. Und jetzt, ich will nicht irgendwie wieder 40 Stunden im Büro sitzen. Und ich habe mich gefragt, es gibt ja voll die geilen Sachen.
00:11:49 Aber man weiß nichts davon, wisst ihr? Ich kann mir außen vorstellen, ich kann mir innen vorstellen, ich will alles machen, alles gleichzeitig. Und ich habe mich gefragt, so droppt mal eure Sachen, die es so gibt, von denen niemand weiß, was so der geilste Shit ist, den man so machen kann, weil ich habe übelst Bock, ich habe es gerade so in meinem Leben, ich kann auch so frei entscheiden, was ich machen will. Aber ich weiß gar nicht, was es für Möglichkeiten gibt und ich muss Geld verdienen, das ist die einzige Bedingung. Aber ja, droppt mal, was es so für geile Sachen gibt, die man nicht kennt, die man... Droppt mal, was es so geile Sachen gibt, die man nicht kennt, die man machen kann.
00:12:17 Liebe Jette, bevor meine Zuschauer jetzt möglicherweise Augenkrebs kriegen, ich mache dir einen Vorschlag. Da ist gerade ein Job frei geworden. Hey, der hat doch genau dein Format. Dafür hast du doch garantiert die passende Bildung. Und wenn es für den Bahnchef nicht reicht, liebe Jette, als Zugbegleiterin würdest du dich auch richtig gut machen. Dann kannst du mal die eigene Kostprobe deiner Politik spüren. Als Zugbegleiterin bei der Deutschen Bahn.
00:12:45 Mein Bahnchef ist jetzt doch ein bisschen eischhoch gekroffen. Da fehlt das Bildungsniveau für. Aber Zugbegleiterin. Also ich bin leer doch. Ist eine tolle Sache. Ihr habt ja jetzt gedacht, ich fange jetzt mit dem VS an. Einen hatte ich noch, liebe Leute. Einen hatte ich noch. Ja, also die arme Jette sucht einen Job. Also wer jemand, wenn irgendjemand eine anspruchsvolle Arbeit hat.
00:13:14 Oh Gott, Leute, es ist einfach nur herrlich. Man kann sich wirklich zum Lauch und zum Horst machen. Und die Grünen schaffen es beides zusammen, jedes Mal. Es ist so genial. Es ist so super. Aber hey, okay, jetzt fangen wir mal an mit dem, um was es wirklich geht.
Kritik am Verfassungsschutz Brandenburg und Auseinandersetzung mit dem Begriff 'Remigration'
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00:13:32 Vor drei Tagen habe ich mir ehrlich gesagt schon die Augen gerieben, als ich diesen Bericht gelesen habe, als ich die Zitate gesehen habe. Wir haben ja in den letzten zwei Tagen auch mal in den Lives, vor zwei Tagen, vor drei Tagen in den Lives, haben wir schon mal das eine oder andere Zitat anklingen lassen. Und Leute, ganz im Ernst, man kann, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich wirklich todlachen über den Verfassungsschutz. Es tut mir leid, liebe Leute, ihr dürft es gerne schriftlich aufnehmen.
00:14:02 Ich kann diesen Verein nicht mehr ernst nehmen, weil es wirklich das ist, was ich jetzt festgemacht habe. Es ist eine weltanschaulich, linksideologisch geschriebene Pamphlets, die da verbreitet werden. Ich weiß nicht, was das für VS-Mitarbeiter sind, aber vielleicht sollte man noch mal die Lebensläufe sich angucken.
00:14:27 Möglicherweise Verbindungen zu NGOs, Omas gegen Rechts, Antifa vielleicht. Also ich bin mir da nicht so sicher, ob da wirklich, so wie ich mir früher so den deutschen Beamten vorstelle, so konservativ, so total trocken, so ein Gerüstbauer am Stuhl, vor der Schreibmaschine.
00:14:53 Alter Schwede, was sind denn für Leute, die diese Berichte schreiben?
00:14:59 Haben die nach 30 Semestern abgebrochen bei Politikwissenschaften oder was ist da los? Leute, da fällt einem nichts mehr zu ein. Das ist wirklich schon so armselig, wie die Bürger hier für blöd verkauft werden, um was man den Leuten hier wirklich einbläumen will. Also ganz ehrlich, ich habe mir nur einen kleinen Ausschnitt aus seiner famosen Regel genommen von dem neuen Innenminister.
00:15:27 In Brandenburg, da muss man ja einiges zu sagen. Der Herr Wilke ist ja parteilos. Seit 2024. Wir haben jetzt den Genuss eines eigentlich linken Innenministers in Brandenburg.
00:15:43 Okay. Der war nämlich bis 2024 in der Partei der Linke. Wunderbar ausgesucht, der Mann. Wunderbar ausgesucht und logischerweise auch hört man das aus seinen Worten aus jeder Ader treffen, liebe Leute. Bitteschön. Die hat es über die Jahre bewusst unternommen, die Sphären des Sagbaren, des Denkbaren Schritt für Schritt auszuweiten.
00:16:12 Das ist schon geil. Die AfD hat die Grenzen des Sagbaren verschoben. Warum? Weil sie die Massenmigration, die illegale, angeprangert hat? Weil sie euch darauf hingewiesen hat, wie viele Menschen hier ermordet wurden in Deutschland? Weil hier mittlerweile Kalifatsforderungen in Deutschland sind? Das sind die Grenzen des Sagbaren von der AfD? Ich meine, das kriegt hier jede Sau mit in Deutschland.
00:16:38 Es sifft aus jeder linken Pore bei diesem Innenminister. Es tut mir leid, es sifft aus jeder linken Pore. Die AfD hat also im Diskurs die Sprache verändert, mit der wir umgehen. Sie hat das Sarg und Denkbare verschoben. Sie hat über Jahre hinweg Institutionen... Wie kann man etwas Denkbares verschieben, Leute? Habt ihr da eine Idee? Denkbar? Woher will dieser...
00:17:03 komische Heini, dieser schlecht rasierte Mensch, der ehemals Linke, woher will der wissen, was ich denke? Ich meine, Orwell lässt grüßen hier gerade, aber mächtig. Ganz im Ernst, so war diese ganze Pressekonferenz. Die haben, ich sage es euch jetzt von vornherein, sie haben keinen unzweifelhaften Beweis auf den Tisch gelegt. Mit anderen Worten, nichts. Sie haben keinen Beweis hingelegt.
00:17:34 Keinen hundertprozentig Hiebstich und festen Beweis, dass man einer AfD eine gesichert rechtsextreme Bestrebung nachsagen kann. Das sagen sie sogar selber in dieser Pressekonferenz. Das wurde auch in den Zeitungen schon vermeldet, liebe Leute. Die ganze Veranstaltung ist ein Witz. Wirklich, ist ein schlechter Witz. Weil sie mutmaßen...
00:18:01 Nach den Aussagen, aber denken, ja denken tun die ja was ganz anderes.
00:18:14 Merkt ja gerade, ihr merkt es. Die Frage ist, ob es die Masse draußen merkt. Es wird immer verrückter in diesem Land, Leute. ... verächtlich gemacht und versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Da gehören Sie mit dazu, die Systemmedien, also die Aburteilung von allen Medien, die nicht das berichten, was die AfD sich für wünschenswert hält. Falsch.
00:18:39 Wir haben hier sogenannte Medien, die alle unter einer Decke hängen. Ich brauche mir nur unisono die Berichterstatter zu Corona angucken. Das sind gleichgeschaltete Medien. Man könnte sie Systemmedien nennen. Man kann sie alles nennen. Man kann sie auch die Huren der Regierung nennen. Das ist alles von Artikel 1 des Grundgesetzes, Artikel 5 Absatz 1 gedeckt. Weil sie stecken so knietief im Arsch drin dieser Regierung, dieser Altparteien.
00:19:10 Sind wir doch mal ganz ehrlich, reden wir doch mal Tacheles. Ist doch Fakt. Der redet da von Systemmedien. Oh Gott, das ist doch viel zu hoch. Wenn es Systemmedien wäre, das wäre ja sogar noch eine Belobigung. Das wäre schon fast eine Auszeichnung. Nein! Die sind viel schlimmer, die sind viel billiger. Das ist doch der Punkt. Die sind doch so armselig. Da kannst du doch nicht Systemmedien nennen, Junge. Armselig ist das. Wirklich. Traurig.
00:19:39 Die Aburteilung von Gerichten, jeweils immer dann, wenn sie Gerichtsentscheidungen treffen, die der AfD nicht gefallen. Naja, ist doch logisch, oder? Ist doch logisch. Wenn man sich teilweise die Gerichtsurteile in Deutschland anguckt. Wunderbar.
00:19:58 Da muss ich nochmal eben angreifen. Er hat gerade gesagt, gesteuerte Gerüchte. Erinnert ihr euch an letztes Jahr? Ich habe letztes Jahr ein Video gemacht. Und zwar die, wenn mich nicht alles täuscht, die General... War das die oberste Richterin in Berlin oder was die Generalstaatsanwältin? Ich weiß jetzt nicht mehr, wer es war.
00:20:23 Aber die hat es klipp und klar gesagt, dass auch Richter weisungsgebunden sind. Und dann reden wir von einer Steuerung. Dann reden wir auch vor Gericht von einer Steuerung, liebe Leute.
00:20:39 Fake News? Verschwörungstheorie? Die AfD verschiebt? Nein, ihr, indem ihr das so baut, indem ihr das so macht, mit euren weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, mit eurem weisungsgebundenen Verfassungsschutz, mit euren weisungsgebundenen Beamten und möglicherweise sogar weisungsgebundenen Richter, laut der obersten Tante aus Berlin, die es öffentlich bekannt gegeben hat im letzten Jahr.
00:21:06 Liebe Leute. Von irgendwem irgendwie als in Anführungsstrichen Waffe verwendet wird für irgendetwas. Die Parteien, die Altparteien, die Systemparteien, auch da eine Verächtlichmachung, die entstanden ist. Natürlich seid ihr die Altparteien. Ihr seid die alten Parteien.
00:21:22 Ihr seid die alten Parteien. Von denen, die im Bundestag sind, ist die AfD die Jüngste. Also seid ihr die alten Parteien. Und System, ja. Weil ihr systematisch die Opposition alle drangsaliert. Und dann seid ihr für mich Systemparteien. Ganz einfach. Wenn ihr Demokraten wärt, würdet ihr das nicht tun. Und dann würde auch keiner von Systemparteien sprechen. Aber ihr seid keine Demokraten.
00:21:50 Ihr seid Systemparteien, Altparteien. So ist das nun mal. Ist schon scheiße, wenn man aufgeflogen ist, nicht wahr, Herr Wilke? Institutionen generell und natürlich auch alle Politikerinnen und Politiker. Sie werden gleich ein paar Zitate zu lesen bekommen und zu hören bekommen, wo deutlich wird, wie quasi jeder, der einer anderen politischen Farbe angehört, abgeurteilt wird und ein System von verbrecherischem Handeln eingeordnet wird. Auch das Teil von Verächtlichmachung. Aber an manches davon haben wir uns mittlerweile...
00:22:17 gewöhnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch das ist heute mal ein wichtiger Punkt deutlich zu machen, daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, weil das Grundfeste unseres Zusammenlebens auch berührt.
00:22:30 Wessen zusammenleben? Das von der Bevölkerung oder das von euch Altparteien klicken? Und System klicken, liebe Leute. Und wenn ich mir dann, wenn ich mir dann, und ich liebe dieses Zitat einfach, was so geil ist, Deutschland den Deutschen, oh mein Gott, oh Schreck, oh Schreck, Deutschland den Deutschen, oh Gott.
00:23:00 Ich hoffe, ihr habt es wortwörtlich und Buchstaben in groß geschrieben, liebe Jungs und Mädels vom VHS da draußen und Einhörner, weil ihr noch alles für Geschlechter habt. Deutschland, die Deutschen, ja. Oh Gott, Ethno, Volksbe... Oh Gott, Grundgesetz, oh Gott, nein, schrecklich, ja. Liebe Leute.
00:23:20 Eine deutsche Institution, ein Inlandsgeheimdienst, der die Aufgabe hat, die Verfassung, Deutschland zu schützen, hat ein Problem damit, wenn man sagt, Deutschland ist das Land der Deutschen. Hallo?
00:23:39 Könnt ihr mir mal irgendeine bescheuerte Bananenrepublik auf der Welt zeigen, wo denn ihr Land nicht denn ihr Land ist? Die USA nicht, das Land der USA, sind die Russen nicht, Russland nicht das Land der Russen, nein. Franzosen nicht, Frankreich nicht das Land der Franzosen, nein. Syrien ist nicht das Land der Syrer, nein.
00:24:05 Sagt doch mal den Jungs in Afghanistan. Stellt euch doch mal auf die Straße in Kabul und sagt, das ist nicht euer Land. Afghanistan ist nicht das Land der Afghanen. Kopf ab, scheiße gelaufen. Kann man mal drüber nachdenken, liebe Leute. Aber das ist kein Scherz. Das nehmen die als einen Vermerk.
00:24:34 Für eine Verfassungsfeindlichkeit? Ich frage mich ganz ehrlich, beim Verfassungsschutz seid ihr noch ganz dicht und ich bin nicht der Einzige, der das fragt. Hans-Christoph Berns hat es dann auch mal getan heute. Ich sage, Deutschland ist das Land der Deutschen und der Verfassungsschutz kriminalisiert das als deutsche Behörde. Dann frage ich mich, ob da noch alles stimmt. Also ich frage mich wirklich, was sind das für Leute, die im Verfassungsschutz arbeiten? Was bewegt Herrn Müller?
00:25:01 solche Dinge aufzuschreiben und Selbstverständlichkeiten wie, dass wir kommt, sich zu integrieren hat oder dass wir für den Bestand unseres Volkes da sind und arbeiten, in Frage zu stellen. Das ist doch etwas, was eigentlich jeder mittragen müsste. Und diese Zitatensammlung im Verfassungsschutz ist ungeheuerlich. Die besteht nur aus solchen Dingen, die ich für selbstverständlich erachte. Und wo ich mich wirklich frage, wie kann man, was muss in einem vorgehen?
00:25:27 Welcher Selbsthass? Welcher Hass auf die anderen? Welche kognitive Dissonanz oder was auch immer? Was muss in den Behördenmitarbeitern vorgehen, die solche Sätze, wie sie in der Zitatensammlung aufgeführt sind, für verfassungsfeindlich halten? Ich begreife es nicht und ich finde in diesem Vermerk, Herr Lassive, nichts, wo ich sagen würde, da muss die AfD sich korrigieren, da lag die AfD falsch.
00:25:53 Schöne Aussage. Übrigens die ganze Pressekonferenz, zwei Teile, insgesamt 60 Minuten. Ganz hervorragend von Hans-Christoph Bernd und Dennis Hohloch. Ich kenne sie beide persönlich. Sowieso ein absolut geiles Team, was die beiden in Brandenburg sind. Richtig schön an Punkt gewartet. Ich kann es euch noch empfehlen. Schaut es euch auf YouTube unter AfD Brandenburg an. Ich habe die beiden gefeiert, weil sie sich einfach dahingestellt haben.
00:26:22 Und das gesagt haben, was sie denken, was jeder normale Bürger denkt, wenn er diesen geistigen Schwachsinn, diese Agitation, wirklich diese linke Agitation des Verfassungsschutzes vor die Nase geklatscht bekommt. Und es ist wirklich gut, dass die AfD Brandenburg das genau so gemacht hat, den Eilantrag zurückgezogen hat und diesen Innenminister im Grunde genommen...
00:26:49 klargemacht hat, er hat diesen SIF zu veröffentlichen. Jeder in Deutschland soll es selber lesen. Jeder in Deutschland soll sehen, was heutzutage von diesen Leuten als verfassungsfeindlich angesetzt wird, was als rechtsextrem gilt. Denn im Kern sagt dieses Pamphlet aus, dass im Grunde genommen 75 Prozent der Menschen in Deutschland rechtsextrem sind und Verfassungsfeinde.
00:27:17 Denn 75 Prozent haben sich für einen Stopp der illegalen Massenmigration entschieden und verlangen harte Maßnahmen. Maßnahmen, die von einem Bundeskanzler nach Aschaffenburg angekündigt wurden und die bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt wurden. Wahlversprechen gebrochen. Und was dieser Verfassungsschutz, und das muss man in der ganzen Klarheit und Deutlichkeit sagen, hier macht, ist im Grunde genommen fast...
00:27:47 drei Viertel der deutschen Bevölkerung in den Bereich des Rechtsextremismus und in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit zu stellen.
00:27:56 Und das wirklich auf eine Art und Weise, wie es die Staatssicherheit wahrscheinlich damals nicht besser gemacht hätte, liebe Leute. Es ist wirklich unfassbar, was jetzt rauskommt. Und ich finde das wirklich Daumen hoch, wirklich Daumen hoch, dass René Sprenger, Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch diese Aktion in Brandenburg gemacht haben. Das ist genau der richtige Umgang. Man muss diesen Leuten ihre hässliche Fratze genau zeigen.
00:28:24 Man muss den Leuten da draußen diese hässliche Fratze zeigen, damit sie sehen, was da für eine hässliche Fratze vor ihnen ist. Und diese Fratze sieht jetzt ganz Deutschland. Und das ist gut so. Mit den Worten eines ehemaligen Oberbürgermeisters in Berlin. Ich glaube, der hieß Robert. So.
00:28:45 Aber das ist ja alles noch nicht wild. Diese ganze Zitate-Sammlung, da können wir uns drüber kaputt machen, wir können uns drüber aufregen. Aber wenn es darum geht, Falschbehauptungen zu machen, dann sind wir doch eigentlich die alternativen Medien, die Falschbehauptungen machen, oder? Wir sind doch die Schwurbler, die Verstörungstheoretiker. Wir bringen doch die Desinformation. Aber dass sich da ein Innenminister hinstellt mit seinen Verfassungsschutzmitarbeitern.
00:29:13 Und heute öffentlich auf seiner Pressekonferenz. Ich betone das extra.
Falschbehauptungen des Verfassungsschutzes Brandenburg bezüglich Martin Sellners Buch 'Remigration'
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00:29:19 Falschbehauptungen aufstellt, Fake News verbreitet, Desinformation verbreitet, ja möglicherweise sogar blank die deutsche Öffentlichkeit anlügt, um eine gesichert rechtsextreme Bestrebung hier rauszuhauen. Das ist dann schon wirklich starker Tobak und das ist eigentlich ein richtiger Staatsskandal, liebe Leute.
00:29:47 Ich zeige euch mal, was der junge Mann zur Wilke seiner Rechten, ich glaube, das ist einer von den VS-Leuten, hier heute rausgehauen hat im Zuge der Pressekonferenz, liebe Leute. Bitteschön.
00:30:09 Man achte bitte darauf, er zeigt das Buch, er hat das Buch Remigration von Martin Sellner. Zeigt er den Leuten. Er ist vor seiner Nase, ist sogar ein gelber Vermarktseller drin. Aufpassen. ... denen sich die AfD vielfältig, nicht nur Herr Berndt, sondern auch viele weitere Repräsentanten der AfD immer wieder beziehen. Und Herr Sellner entwirft hier ein Szenario.
00:30:38 wo nicht nur Asylbewerber, er nennt sich natürlich etwas abschätziger Asylanten und Ausländer, möglichst weitgehend aus Deutschland entfernt werden sollen, sondern auch Staatsbürger, die er als nicht assimilierte Staatsbürger bezeichnet, in einer Gruppe C. Und was man gegen die tun soll, das beschreibt er in Stichworten als Maßnahmen sehr drastisch. Er sagt unter anderem, man solle Ghetto-Gesetze erlassen.
00:31:08 Habt ihr gehört, ja? Aufpassen. Also wenn man da jetzt mal ein bisschen mit historischem Verständnis rangeht, assoziiert man damit ja sicher die Ghettos, die man für die jüdische Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat ab 1940 und die ein Teil des Holocaust gewesen sind. Also Vergleichbares scheint ja irgendwie zusammen Pferchen. Daneben sitzt der Wilke, Leute. Nochmal, was er gerade sagt.
00:31:39 Ghetto-Gesetze.
00:31:42 Und nochmal, achtet genau darauf, was dieser Mann vom VS da sagt. Als Maßnahmen sehr drastisch. Er sagt unter anderem, man solle Ghetto-Gesetze erlassen. Jetzt kommt das Wichtige. Genau hinhören, was er sagt, Leute. Also wenn man da jetzt mal ein bisschen mit historischem Verständnis rangeht. Mit anderen Worten, er interpretiert hinein. Es sind die Gedanken von VS.
00:32:11 Es sind die Gedanken vom Innenministerium Brandenburgs. Das, was jetzt kommt, sind nicht die Gedanken von Martin Sellner. Das müsste er nämlich beweisen. Und es sind auch nicht die Gedanken von Hans-Christoph Bernd, Dennis Hohloch, René Springer und alle tausende AfD-Mitglieder in Brandenburg. Dieser Mann unterstellt jetzt Gedanken, Leute. Das ist so eine kranke Scheiße.
00:32:39 Assoziiert man damit ja sicher die Ghettos, die man für die jüdische Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat ab 1940 und die ein Teil des Holocaust gewesen sind. Achtung, er guckt immer auf das Buch. Er hat das Buch von Martin Sellner vor sich. Ich weiß nicht, wer von euch allen das Buch kennt, aber wer es schon gelesen hat, der weiß, dass dieser Mann hier...
00:33:05 gerade Fake News verbreitet, Desinformation verbreitet, ja, möglicherweise sogar blank lügt, Fragezeichen. Also Vergleichbares scheint ja irgendwie zusammenpferchen in prekären Wohnverhältnissen in einzelnen Stadtbezirken. Das scheint ja offenbar für einen Teil der deutschen Bevölkerung vorzusehen. De-Islamisierung ist da ein weiteres Stichwort. Das heißt, man muss
00:33:31 Also als deutscher Staatsbürger sich vom Islam abkehren, muss da austreten aus dieser Religionsgemeinschaft. Und dann ist das letzte Stichwort Remigrationsprogramme. Das heißt also, wenn sozusagen wir die betreffenden Personen in Ghettos zusammengefercht haben und sie auch sonst ganz unfreundlich behandelt haben, dann wollen wir zusätzlich aber für die, die trotzdem nicht ausreisen wollen, dann über...
00:33:59 wie auch immer geratete Remigrationsprogramme sie zwangsweise zur Ausreise fahren lassen. Schlägt das Buch zu und legt es auf die Seite, während der Innenminister
00:34:14 Daneben sitzt der ehemalige bis 2024 linke Innenminister. Liebe Leute, und als ich das heute gehört habe, ich habe das Buch nicht gelesen. Ich kenne das Buch Remigration nicht von Martin Sellner, aber ich kenne Martin Sellner und ich kenne seine Ansichten. Und ich kann mich in all den Jahren nicht daran erinnern, dass er jemals so etwas gesagt hat von einer Ghettoisierung.
00:34:43 Nach Auschwitz-Format, nach Holocaust-Format. Und das kann ich hier von aller Überzeugung sagen, weil ich Martin Sellner privat kenne.
00:34:54 Und da war mir von vornherein klar, ich muss Martin sofort eine Nachricht aufsprechen und muss fragen, ob er heute Abend Zeit hat. Leider hatte er heute Abend keine Zeit, weil er schon einen Termin hat. Aber er hat mir eine Sprachnotiz zurückgeschickt und hat mir anschließend ein schönes Video aufgenommen. Zeitgleich hat er auch noch ein anderes Video gemacht. Das findet ihr mittlerweile schon auf X, weil er ist ja überall raus aus den Kanälen. Er kann ja, glaube ich, ab...
00:35:22 Momentan nur auf X überhaupt noch die Leute erreichen. Und dennoch hat er mir noch eine persönliche Nachricht für uns geschickt, für Team Heimat, für unsere Community. Und ja, lieber Herr Innenminister Wilke und sehr geehrter VS, bitte genau zuhören. Hier ist die Klarstellung von dem Mann, worüber Sie gerade Desinformation verbreitet haben. Martin Sellner für euch mit der Klarstellung. Mit einem lieben Gruß nochmal nach Österreich, mein Lieber.
00:35:51 Schutz Brandenburg, der die AfD jetzt als gesichert rechtsextrem einstufen möchte, die stärkste Partei, hat in der Pressekonferenz Ungeheuerliches behauptet über mein Buch Remigration und mich. Unter anderem, ich würde Leute zusammenperken wollen, Staatsbürger. Ich würde Leute zwingen wollen, aus dem Islam auszutreten und natürlich Ghetto-Gesetze. Das wäre ein Begriff, der auch von mir so gemeint wäre, dass es hier um Holocaust, KZs etc. geht.
00:36:18 Das ist eine absolute Unterstellung. Lüge, Verleumdung, das müssen Gerichte und Anwälte klären. Konkret geht es bei den Ghetto-Gesetzen in Dänemark, nach dänischem Vorbild darum, in Regionen, wo Drogenkriminalität, Gangkriminalität überwiegt, vom Staat besonders scharf und mit besonders starkem Druck, Überwachung, Strafen etc. einen Druck zu erzeugen.
00:36:42 zum Abwandern oder zum Rückwandern führt, in Verbindung mit freiwilligen Heimkehr und Rückreisemaßnahmen. Der entscheidende Punkt dabei ist, Ghetto-Gesetz, der Begriff hat mich nicht erfunden, ich hätte ihn auch nicht gewählt, wenn er nicht schon geprägt wäre und ständig verwendet werden würde, von der Presse, von verschiedensten Politikern das Vorbild angegeben würde, im normalen Sprachgebrauch absolut verbreitet. Bei mir wird es dann zu einem Vorwurf des NS, ein Vorwurf, der dazu missbraucht wird, um die AfD
00:37:10 in das rechtsextreme Eck zu stellen. Das ist niederträchtig und ich kann mich dagegen kaum wehren. Ich bin überall zensiert und die Bank, das wird in der besten Sendezeit von Staatsbeamten verbreitet. Ich bitte also euch, auch ihr, die das seht, und ich danke vielmals, dass ich hier die Möglichkeit habe, mich bei dir, lieber Carsten, zu äußern, das richtig zu stellen. Ich bitte euch, diese Lüge zu widerlegen und vielleicht selber nachzulesen, auch mein Buch zu verbreiten, denn mit dieser Lüge und Falschaussage dürfen wir sie nicht davon kommen lassen. Vielen Dank, Martin Sellner.
00:37:43 Ja, ihr habt es gehört. Er redet eigentlich von den dänischen Vorbildern. Und nochmal, ich möchte das extra nochmal einspielen, damit das wirklich klar ist, was hier gemacht wurde, liebe Leute. Hört es euch nochmal an. Ihr habt gerade Martin Sellner gehört. Hört es nochmal an, was das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg mit einem Innenminister zusammen den deutschen Bundesbürgern hier sagt. Und das ist...
00:38:14 Das sind Fake News, das sind Desinformationen, das sind Falschbehauptungen. Und ja, Martin hat recht, ob das Lügen sind, muss ein Gericht entscheiden eigentlich. Das ist richtig krasse, kranke Scheiße auf Deutsch gesagt. Das fußt letztlich dieser Begriff der Remigration auf einem Werk von Martin Sellner, auf den sich die AfD vielfältig, nicht nur Herr Berndt, sondern auch viele weitere Repräsentanten der AfD immer wieder beziehen.
00:38:43 Und Herr Sellner entwirft hier ein Szenario, wo nicht nur Asylbewerber, er nennt sich natürlich etwas abschätziger Asylanten und Ausländer, möglichst weitgehend aus Deutschland entfernt werden sollen, sondern auch Staatsbürger, die er als nicht assimilierte Staatsbürger bezeichnet, in einer Gruppe C.
00:39:09 Und was man gegen die tun soll, das beschreibt er in Stichworten als Maßnahmen sehr drastisch. Er sagt unter anderem, man solle Ghetto-Gesetze erlassen. Also wenn man da jetzt mal ein bisschen mit historischem Verständnis rangeht, assoziiert man damit ja sicher die Ghettos, die man für die jüdische Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat ab 1940 und die ein Teil des Holocaust gewesen sind. So, liebe Leute.
00:39:37 Also erstmal grundsätzlich, schon mal vorab, Martin Sellner ist Österreicher. Martin Sellner ist nicht mal AfD-Mitglied. Die AfD hat den Begriff Remigration selber auch in ihrem Programm und hat auch dort genau in diesem Programm aufgeschrieben, was sie unter Remigration versteht.
00:39:59 Es ist also offensichtlich, dass man hier der AfD versucht, Martin Sellners Remigration rein zu interpretieren. Und dann auch noch mit Falschbehauptung, mit Desinformation, Leute. Das ist schon krass.
00:40:23 Das ist wirklich schon krass, was hier betrieben wird. Wir haben ja nun schon das FESA-Gutachten gesehen und haben uns ja wirklich schon schlapp gelacht über diese Nummer. Und uns an den Kopf gefasst, mit was hier teilweise versucht wird.
00:40:40 Eine gesichert rechtsextreme Einstufung den Leuten zu suggerieren, eine Dämonisierung, eine böse Absicht der AfD zu unterstellen. Das war ja schon lächerlich. Dann haben wir jetzt letzte Woche gesehen die Aktion in Ludwigshafen, wo eine Oberbürgermeisterin, wie jetzt mittlerweile bekannt wurde, auf ihre Initiative hin.
00:41:05 dafür sorgen wollte, dass der Kandidat ausgeschlossen wird und der jetzt erstmal, solange das Gericht noch nicht entschieden hat, auch erstmal ausgeschlossen wurde. Das ist auf Initiative einer ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin. Die ist ja nicht mehr, die ist ja jetzt parteilos, die war aber früher bei der SPD.
00:41:23 Das ist krass, Leute. Und dann wird auch, 16 Punkte waren es, glaube ich, wo wir uns mehr oder weniger an den Kopf gefasst haben. Wo man sich drüber totlachen konnte, wenn es nicht so ernst wäre. Aber jetzt geht man her in Brandenburg, wo die AfD sie gezwungen hat, offen zu legen, welchen Schwachzinn sie da verbreiten. Dann gehen sie auch noch her und stellen Falschbehauptungen auf.
00:41:51 Denn das Buch kann jeder lesen, da steht es drin, was Martin geschrieben hat. Und stellen sich vor die Presse und sagen diese Falschbehauptung, diese Desinformation, diese Fake News, dem Bürger, der ihre Medien sieht und die glauben das möglicherweise.
00:42:22 Und selbst wenn die Linken jetzt hier auf Twitch zum Beispiel oder in den Netzwerken, wo ich noch sende, das jetzt mitkriegen, das interessiert die gar nicht. Das interessiert die nicht, dass die Leute lügen, dass sie die Unwahrheit sagen, weil dann ihr ideologisches Weltbild möglicherweise einen Knacks bekommen wird. Die stehen hinter solchen Falschbehauptungen.
00:42:47 Das ist absolut irre, Leute. Das ist ja, das ist verkommen, Miss Bavaria. Das ist wirklich verkommen, was hier mittlerweile unter demokratischer Mitte passiert. Das ist unfassbar. Unglaublich, Leute.
00:43:10 Also, hier schrieb auch gerade jemand, dass es auch manchmal in den alternativen Medien Meinungsverschiedenheiten mit Martin gibt. Er kann ihm nichts zu sagen. Ich kenne Martin lang genug. Ich habe auch immer gesagt, ich bin nicht unbedingt mit allem seiner Meinung, aber wir beide respektieren uns, wir schätzen uns. Und mir ist es vollkommen egal.
00:43:35 was da draußen Leute miteinander für Probleme haben oder sagen, weil ich Martin einfach selber kenne. Aber eines weiß ich, wenn so ungerecht vorgegangen wird, dann geht man hin und dann pangert man das auch an, diese Ungerechtigkeit. Und das war mir auch wichtig heute Abend. Und das sollten alle anderen da draußen auch machen, weil das, was jetzt gerade wieder mit Martin passiert, eine riesige Ungerechtigkeit ist, genauso wie das gerade mit der AfD passiert, genauso eine Ungerechtigkeit ist.
00:44:08 Weil sie benutzen einen Mann, der etwas geschrieben hat, was klar und deutlich ist, dazu, in Deutschland die Menschen zu manipulieren. Das ist unfassbar. Ich habe auch keine Meinungsverschiedenheit mit Maximilian Krah. Ich kenne auch Maximilian Krah. Ich halte mich aus dieser Debatte raus, weil ich kenne ihn. Ich werde mich auch an dieser Debatte nicht beteiligen.
00:44:37 Wenn ich ihn irgendwann wieder sehe, werde ich persönlich mit ihm ein Vier-Augen-Gespräch führen und dann werde ich was hören. Und dann werde ich, wenn ich Martin wieder sehe, nochmal ein Vier-Augen-Gespräch hören und dann bilde ich mir meine Meinung. Aber auch die werde ich nicht öffentlich fronttun. Die behalte ich dann für mich. Das ist ganz einfach. Weil ich halte beide für gute Leute. Sowohl Martin Sellner als auch Max K.
00:45:05 Kann Martin sich dagegen juristisch werden? Das weiß ich nicht, aber ich schätze mal, er wird es prüfen lassen. Weil das ist eindeutig eine Falschbehauptung. Ich spiele euch die Nachricht von Martin nochmal ein. Bitte schön.
00:45:28 Unter anderem, ich würde Leute zusammenpferchen wollen, Staatsbürger. Ich würde Leute zwingen wollen, aus dem Islam auszutreten. Und natürlich Ghetto-Gesetze, das wäre ein Begriff, der auch von mir so gemeint wäre, dass es hier um Holocaust, KZs etc. geht. Das ist eine absolute Unterstellung. Lüge, Verleumdung, das müssen Gerichte und Anwälte klären. Konkret geht es bei den Ghetto-Gesetzen.
00:45:53 In Dänemark, nach dänischem Vorbild darum, in Regionen, wo Drogenkriminalität, Gangkriminalität überwiegt, vom Staat besonders scharf und mit besonders starkem Druck, Überwachung, Strafen etc. einen Druck zu erzeugen, der zum Abwandern oder zum Rückwandern führt in Verbindung mit freiwilligen Heimkehr und Rückreisemaßnahmen. Der entscheidende Punkt dabei ist,
00:46:15 Ghetto-Gesetz. Der Begriff hat mich nicht erfunden. Ich hätte ihn auch nie gewählt, wenn er nicht schon geprägt wäre und ständig verwendet werden würde, von der Presse, von verschiedensten Politikern als Vorbild angegeben würde, im normalen Sprachgebrauch absolut verbreitet. Bei mir wird es dann zu einem Vorwurf des NS. Ein Vorwurf, der dazu missbraucht wird, um die AfD in das rechtsextreme Eck zu stellen. Das ist niederträchtig.
00:46:39 Ich kann mich dagegen kaum wehren. Ich bin überall zensiert und debankt. Das wird in der besten Senderzeit von Staatsbeamten verbreitet. Ich bitte also euch, auch ihr, die das seht, und ich danke vielmals, dass ich hier die Möglichkeit habe, mich bei dir, lieber Carsten, zu äußern, das richtig zu stellen. Ich bitte euch, diese Lüge zu widerlegen und vielleicht selber nachzulesen, auch mein Buch zu verbreiten, denn mit dieser Lüge und Falschaussage dürfen wir sie nicht davon kommen lassen.
00:47:06 Also im Klartext, heute Abend ist dieses Video logischerweise mit der Verleumdung, mit der offensichtlichen Verleumdung, mit der Desinformation zusammen auf meinem Telegram-Kanal. Könnt ihr dann von meinem Telegram-Kanal gerne komplett verteilen, verbreiten. Ich würde euch erstmals mal heute Abend darum bitten, dass ihr wirklich das, was ich da heute Abend nach dem Live reinstellen werde, auch teilt und verbreitet in alle Kanäle.
00:47:34 dass die Nachricht von Martin Virar geht. Das ist wichtig, weil es ist eine eindeutige Klarstellung, weil hier Unrecht geschieht, eine große Ungerechtigkeit. Ich werde es auch morgen Vormittag auf meiner Webseite hochladen und morgen Abend auch noch mal im Live abspielen, liebe Leute. Aber so arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, Leute.
00:48:03 Naja, beide Videos im Kontext zusammen, logisch. So arbeitet eine weisungsgebundene Behörde. Man muss es immer noch mal sagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg untersteht dem Innenministerium in Brandenburg. Und der aktuelle Innenminister ist der Herr Wilke, der bis 2024 in der Partei Die Linke war.
00:48:39 Wir reden hier von weisungsgebundenen Beamten. Wir reden hier davon, dass von oben Weisungen kommen, was sie zu tun und zu lassen haben. Denn wenn das jemand gemacht hat, auf eigene Faust.
00:48:57 Und dieses Pamphlet weitergegeben hat, dann wurde das gegengelesen, bevor es veröffentlicht wurde. Und dann hat man das abgesegnet von oben. Weil sonst würde man nicht an die Öffentlichkeit damit gehen. Mit anderen Worten, die Kette der Fake News geht von dem Mitarbeiter, der es geschrieben hat, oder über die Mitarbeiter, bis nach oben zum Innenminister.
00:49:34 Das ist wirklich unglaublich, liebe Leute. Ja, ich schicke die Matthias auch über, wenn er das möchte. Er kann die auch von mir runterteilen über Telegram, ist ja kein Problem.
00:49:53 Seit wann interessiert sich der Stormseeker? Es geht nicht darum, was sie interessiert. Es geht darum, dass die Menschen das draußen sehen. Und wir haben die Möglichkeit, über die sozialen Netzwerke, über die alternativen Medien es zu verbreiten. Weil die Massenmedien, und das zeige ich euch jetzt, die greifen das Thema nicht auf. Zumindest nicht, wie sage ich doch immer so schön, und wie sagt doch der Innenminister, die Systemmedien. Und da hätte ich zum Beispiel so ein...
00:50:21 Wunderbares Beispiel, was früher mal ein Sturmgeschütz der Demokratie war. Das ist ja hier Systemmedien. Kein Wort davon, dass hier in diesem Artikel, dass das Landesamt für Verfassungsschutz eine Desinformation verbreitet hat. Ihr findet in diesem Artikel von Spiegel kein Wort darüber.
00:50:43 Ich habe es nachgeprüft. So begründet der Verfassungsschutzchef die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem. Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründet Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem. Wer nicht zum deutschen Mainstream gehöre, soll der AfD zur Folge zur Ausreise bewegt werden.
00:51:13 Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung, sagt Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die AfD habe inzwischen das Sarg und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich. Er sprach bei Parteianhängern auch von einer Art Fankultur, als sei man Teil eines Fußballclubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen.
00:51:40 Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme, aber das gelte für Kader und Anhänger, die mit Fanatismus der AfD hinterher jubeln. Wer hat das geschrieben?
00:51:52 Wer hat das geschrieben? Frau Amann selbst? Oder war es die andere Tante? Die andere Kreier. Gottes Willen. Er sagt, Wilke sagt, bei Parteianhängern der AfD auch von einer Art Fankultur. Als sei man Teil eines Fußballclubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen erschaffen. Nein.
00:52:21 Nein, da ihr systemtreuen Medien ja so falsch über die AfD berichtet oder gar nicht über sie berichtet oder bösartig über sie berichtet, ist die AfD in die sozialen Netzwerke ausgewichen und hat da etwas gemacht, was ihr nicht auf die Kette bekommen hat. Sie spricht die Menschen in den sozialen Netzwerken an und zwar mit ihren Themen, mit ihrem Programmatik.
00:52:49 Und mit all dem, was ihr den normalen Bürgern verschweigt. Wie zum Beispiel, dass heute hier Desinformationen verbreitet wurden von einem Innenminister, lieber Spiegel. Das, was eigentlich eure Aufgabe war, Redaktion des Spiegels, das ist der Punkt. Und das weiß auch dieser Innenminister. Das ist so armselig, was der Spiegel hier abliefert, liebe Leute.
AfD-Einstufung als rechtsextreme Bestrebung und Kritik am Verfassungsschutz
00:53:16
00:53:16 Der sogenannte Einstufungsvermerkungsverfassungsschuss ist die Grundlage für die Höherstufung der AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremen Bestrebung. Und dann in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft. Genau mit denselben Methoden. Insbesondere in Thüringen interessant.
00:53:40 Weil da hat der ganze Mux hier angefangen durch einen Verfassungsschutzchef, der nicht mal die richterliche Befähigung hat, Verfassungsschutzchef zu sein. Erinnert euch, der schlecht rasierte Stefan Kramer. Der durfte eigentlich gar kein Verfassungsschutzchef sein in Thüringen. Weil er gar nicht die Voraussetzung dafür hat. Der einen privaten Feldzug führt gegen die AfD. Dem man sogar ein Mobbing unterstellt hat im letzten Jahr, was bis heute nicht richtig aufgeklärt ist, liebe Leute.
00:54:15 Um die Veröffentlichung des Vermerkt hatte es Streit zwischen dem Innenministerium der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei beabsichtete sich am Nachmittag im Landtag im Postnamen zur Einstufung zu äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen. Die SPD-Innenministerin tat kurz darauf zurück. Tja, dann habt ihr euch einen Linken reingesetzt. Genau, der dann diesen geistigen Schwachsinn verbreiten soll. Und nochmal lieber Spiegel.
00:54:42 Was ist mit der Desinformation über Martin Sellner? Warum kommt hier keine Aufklärung? Warum wird den deutschen Bundesbürgern im Spiegel nicht gesagt, dass hier offensichtlich Desinformationen benutzt werden, um die AfD zu brandmachen? Liebe Leute, warum passiert das nicht? So viel dazu. Zu diesen Systemmedien, nicht wahr? Lieber Verfassungsschutz in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt, falls ihr gerade zuhört. Ich bin begeistert.
00:55:12 Es gibt auch schon positive Berichte, und zwar leider hinter einer Bezahlschranke. Aber da gibt es schon eine Meinung, und zwar vom Gastautor der SPD, Matthias Brotkorb, ein gängiger Kritiker dieses Kartells. DDR-Vergleiche, Kritik an Zuwanderung und das Wort Parteienkartell. All das erklärt der Brandenburger Verfassungsschutz für verfassungsfeindlich.
00:55:40 Unser Gastautor, SPD-Politiker und Verfassungsschutzesperte hält das jüngste AfD-Gutachten für absurd. Dann wäre sogar die Wahrheit verfassungsfeindlich. Den Kommentar findet ihr gerade auf der Welt, liebe Leute.
00:55:57 Der Verfassungsschutz hat es schon wieder getan. Erneut wurde ein Dokument angefertigt, um die AfD laut einer aktuellen Umfrage stärkste Kraft in Deutschland des erwiesenen Extremismus zu überführen. Diesmal war es der Verfassungsschutz von Brandenburg. Das Dokument umfasst 142 Seiten und es wurde geleakt. Schon das ist ein Problem. Das Papier dürfte zu diesem Zeitpunkt als geheim eingestuft gewesen sein. Dessen Weitergabe wäre dann eine Straftat namens Geheimnisverrat.
00:56:26 begangen von Mitarbeitern des Staates. Die entsprechenden Stellen, aus denen dieser Rechtsbruch mutmaßlich hervorgeht, sind in dem Dokument vorsorglich geschwärzt worden. Die Vorwürfe gegen den AfD-Landesverband Brandenburg sind dieselben, die auch der Bundesverfassungsschutz gegen die Gesamtpapai erhebt. Vor allem Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde stehen im Vordergrund. Bei letzterem geht es um die Frage, wie es die AfD mit dem Volksbegriff hält.
00:56:51 In der AfD ist mit Blick auf das politische System allenthalben von Altparteien, System oder Parteienkartell die Rede. Man höre und staune, für den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist das nicht per se verfassungsschutzrelevant. Bei der AfD aber schon. Das liegt daran, dass die Partei bei ihrer Kritik einfach übertreibe. Das läuft auf die Ulkigkeit hinaus, dass bereits Übertreibungen verfassungsfeindlich sein können. Wenn die Kritik am Starte legitim sei,
00:57:20 entscheidet der Kritisierte nämlich immer noch selbst. Geiler Kommentar. Beispiel. Der AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg hat einmal den Satz gesagt, Christoph Berndt, 34 Jahre nach der Wende wird die BRD mehr und mehr zur Fortsetzung der DDR. Mit raffinierteren Mitteln, aber mit primitiveren Personal. Ich mutmaße, Christoph Berndt meinte damit, die immer mehr um sich greifende Mode,
00:57:48 den Menschen Sprach- und Denkunterricht erteilen zu wollen. Und ich mutmaße weiter, dass ein erheblicher Teil der Ostdeutschen dies genauso empfindet und der entsprechende Anteil auch im Westen der Republik täglich immer größer wird. Also Obacht. So etwas könnte als verfassungsfeindlich gewertet werden. Obwohl sich diese Anmerkungen ja gar nicht gegen die Verfassungsordnungen richten, sondern gegen den möglicherweise mangelhaften Zustand der real existierenden Demokratie.
00:58:18 Das wiederum hätte zur Folge, dass bereits die Kritik an möglichen Miständen ein extremistischer Angriff auf die Verfassungsordnung sein könnte. Der Mann stuft das richtig rein, dann wäre sogar die Wahrheit verfassungsfeindlich, liebe Leute. Man kann das gar nicht hoch genug einordnen, liebe Leute.
00:58:42 Was die AfD Brandenburg mit diesem Schritt, dass sie den Eilertag zurückgezogen haben, gemacht hat. Weil sie hat uns allen einen großen Gefallen getan. Sie hat uns allen die Möglichkeit gegeben, es den Menschen zu zeigen.
00:58:59 Wer in diesem Land die sogenannten Demokratiefeinde sind, wer in diesem Land extrem unterwegs ist und wer in diesem Land versucht, eine Oppositionspartei mit den abgrundtief widerlichsten Methoden daran zu hindern, Wahlen zu gewinnen, nur weil sie es sind, die an der Macht bleiben wollen, die Kontrolle behalten wollen.
00:59:29 und keine Posten und keine Positionen und Funktionen verlieren soll. Liebe Leute.
00:59:37 Und die Frage wird jetzt sein, weil die AfD Brandenburg natürlich auch dagegen klagt, gegen dieses Gutachten. Gibt es in Deutschland diese ordentlichen Gerichte, dieser Rechtsstaat, diese Neutralität, der das erkennt und dementsprechend auch in den Lokus der Geschichte schmeißen wird, dieses Gutachten? Weil das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich das hier durchliest, was hier läuft, liebe Leute. Es ist wirklich...
01:00:07 Unfassbar. Kritik an der Migration.
Kritik an Migrationspolitik und Durchsetzung des Global Compact for Migration
01:00:13
01:00:13 Wird im Grunde genommen, und das können wir sehen, durch alle drei Gutachten, Bundesgutachten, Ludwigshafener Gutachten, als auch das Landesgutachten der AfD. Mittlerweile wird jetzt Ziel Nummer 17 des Global Compact for Migration knochenhart von den staatlichen Institutionen durchgesetzt. Ich kann mich nur wiederholen, ich habe es euch schon tausendmal gezeigt. Global Compact for Migration, der Migrationspakt, dem Ziel Nummer 17.
01:00:41 Jegliche Kritik an der Migration ist zu beseitigen. Das haben Sie damals so geschrieben, liebe Leute. In der ersten Fassung haben Sie noch von Eliminierung gesprochen. Auch das habe ich euch damals gezeigt. Die erste Fassung ist auch noch online. Und genau das wird hier von den Institutionen versucht durchzusetzen. Und was sind es für Institutionen? Institutionen, die in politisch linker Hand sind. Sozen, Grüne und Linke.
01:01:14 Und unter freundlicher Mithilfe der CDU und CSU als willfährige Erfüllungsgehilfen, die entweder zu blöd oder zu machtgeil und zu opportunistisch sind, zu erkennen, dass sie damit unser Land vollends vor die Wand fahren. Und das ist ein Trauerspiel, liebe Leute.
01:01:43 So, wir gehören zu mindestens 10 Millionen Verfassungsfeiern. Du, ich kann nicht beruhigen, Ramirez, wir sind mittlerweile 14 Millionen, mit Sicherheit, wenn nicht sogar 15 Millionen. Ich würde sogar sagen, unter der Hand reden wir wahrscheinlich schon von 16 bis 20 Millionen. Ja, weil es sind ja nicht nur die Wähler der AfD, die so denken. Es sind ja auch viele Wähler der CDU, die so migrationskritisch denken und aber leider, dummerweise, immer noch wieder auf die Granden der CDU reinfallen.
01:02:13 Und wenn man weiß in den Umfragen, dass 75 Prozent der Menschen gegen die illegale Massenmigration sind, dass die ihren Stopp haben wollen, dass wir grundsätzlich zwischen 60 und 75 Prozent der Menschen haben, die die Asylgesetze geändert haben wollen, die mehr innere Sicherheit haben wollen, die diesen ganzen politisch linken Wahnsinn beendet haben wollen. Wenn wir das doch wissen, dann reden wir doch eigentlich davon.
01:02:40 dass wir mittlerweile 60 bis 75 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf unserer Seite haben, die nach Dünken des Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz und dieser Altparteien Innenminister dann rechtsextrem wären oder verfassungsuntreu wären oder verfassungsfeindlich wären? So sieht es doch mittlerweile aus. Und das ist
01:03:10 Gut so.
01:03:12 Ja, NIOS hat heute Morgen auch wieder einen schönen Bericht über die Asylindustrie gebracht. Da reden wir ja auch schon alle seit Jahren von. Das ist alles nichts Neues. Es ist schön, dass NIOS das jetzt verbreitet, weil die haben auch nochmal eine schöne Reichweite. Haben mit Julia Reichelt natürlich auch einen ordentlichen Anchorman und Ralf Schula auch einen super Berichterstatter und Kistler und Harms. Und wie sie alle da sind, sie machen einen richtigen Job in der Sache. Und das ist auch gut so. Und das müssen sie auch tun, weil sonst sind sie kein alternatives Medium.
01:03:42 Aber Fakt ist, hier draußen reden sich seit Jahren, ich würde sogar sagen schon fast seit zwei Jahrzehnten, ganz, ganz viele Leute noch vor meiner Zeit den Mund fusselig über diese Gegebenheiten. Und seien wir doch mal ehrlich, ich kann mich nur noch mal an den letzten Punkt immer wieder daran erinnern, auch noch mal euch noch mal nahe bringen. Die Schleuseaffäre in Nordrhein-Westfalen, wo ein Innenminister Reul möglicherweise, Fragezeichen, involviert ist, ist bis heute nicht geklärt.
01:04:16 Wer es vergessen hat, es kam im letzten Jahr im Sommer raus, dass man unzählige Chinesen nach Deutschland reingeschleust hat für sechsstellige Summen. Und das waren CDU und SPD-Leute unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Keine Aufklärung bis jetzt.
01:04:37 Von diesen Schleusern wurden Geldspenden bis zu 10.000 Euro, weil es dann nämlich über die Meldepflicht geht. Die CDU ist ja nicht dämlich und die SPD, die wissen ja genau, unter 10.000 Euro muss das nicht gemeldet werden. Da gab es Geldspenden von den Schleusern an Kreisverbände der CDU. Und der Innenminister Reul selbst hat zugegeben, sich mehrmals mit diesen Schleusern getroffen zu haben.
01:05:01 Wir reden hier von der Asylindustrie und es ist eine Industrie. Wenn ich weiß, dass Frau Küchenhilfe Katrin Göring 3% eckert in Thüringen, auf der Landesliste ist ja nur reingekommen. Wenn ich weiß, dass ihr Ehemann, und das weiß ich seit Jahren, weil wir alle darüber berichtet haben schon vor Jahren, in der Seenotrettung mit seiner Kirche drin steckt und diese ganzen massiven Schleusungen über das Mittelmeer unterstützt.
01:05:29 Weil das sind keine Seenordretter. Das sind Schleuser. Und sie alle verdienen sich hier dumm und dusselig. Was glaubt ihr, was das für eine Industrie hier ist, Leute? Und das schon seit Jahren. Sie arbeiten mit Humankapital.
01:06:01 Das ist krass, liebe Leute. Das ist krass, was hier in Deutschland mittlerweile abgeht. Was auch krass ist, um nochmal zum Schluss aus dieser Thematik wieder rauszukommen. Wie erklärt mir der Verfassungsschutz eigentlich und die Gazetten in Deutschland eigentlich, wie wollt ihr mir das hier eigentlich erklären?
01:06:28 Die Überschrift ist geil, oder? Ich kann euch jetzt schon sagen, wir lachen gleich alle. Wir lachen gleich alle, Leute. Übrigens, bei der Taz ist es noch krasser. Bei der Taz ist der Aufmacher, die Rechten sind wieder ganz schlimm unterwegs in Berlin, die Rechten. Wir schauen uns das gleich mal an. Wie Manipulation der Menschen funktioniert.
Manipulation der Menschen durch Medienberichte über Extremismus in Berlin
01:06:53
01:06:53 Extremistische Gewalt in Berlin nimmt zu aus linken und rechten Lage. Eine Statistik zeigt Veränderungen bei der politisch motivierten Kriminalität. Die Gewalt von links und rechts stieg deutlich an.
01:07:06 Suggerierung, die Rechten und die Linken. Im ersten Halbjahr, erste Absatz, Leute, bei den anderen übrigens auch, hat die Berliner Polizei weniger rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr verzeichnet. Allerdings machen sie weiterhin den größten Teil der politisch motivierten Kriminalität aus. PKM rechts. Wir wissen, wenn irgendwo einer ein Hakenkreuz aufmalt,
01:07:33 dann ist das PKM rechts. Wenn in Magdeburg ein Syrer ein Hakenkreuz malt, dann ist das PKM rechts. Wenn in Magdeburg ein beknackter Islamist, der noch mehr Deutsche töten möchte, mal einen Weihnachtsmarkt kaschiert und eine ganze Menge Menschen umbringt, dann heißt es ja, dass wir ein Rechter, nicht wahr, liebe Leute?
01:07:56 Und jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Statistik erfasst im ersten Halbjahr 1200 Straftaten aus dem rechten Spektrum. Das ist rund ein Viertel weniger als im Vorjahr. Das ist schon mal nicht schlecht, ne? Am häufigsten waren es Propagandadelikte wie Nazi-Schmierereien. Aha. Und woher wollen Sie wissen, dass das rechte waren? Wenn die Linken doch selber, wenn SPD-Leute Hakenkreuze machen. Hallo erstmal.
01:08:24 Hallo erstmal. Am häufigsten, wie gesagt, Nazi-Schmierereien, gefolgt von Beleidigung und Volksverhinzung.
01:08:35 Die Zahl rechter Gewalttaten stieg jedoch von 47 auf 61. Jede Gewalttat ist eine zu viel, machen wir uns nichts vor, egal von rechts, von links. Aber nochmal, die Gewalttaten von 47 auf 61.
01:08:57 Für das linke Spektrum werden 497 Fälle verzeichnet, ein Anstieg um 14 Prozent, Vorjahr 435, den größten Anteil Sachbeschädigungen und die Gewaltdelikte von 79, ihr merkt, die waren schon fast doppelt so hoch im Vorjahr wie von rechts. Genau aufpassen.
01:09:22 Die Gewalttaten stiegen bei rechts von 47 auf 61, die Gewalttaten von links von 79 auf 142.
01:09:35 Wer ist in Berlin gewalttätig? Kommt noch besser, Leute. Kommt noch besser bei den Zahlen. Das Beste ist, diese Anfrage hat ein Grüner gemacht. Geil. Ja, super. Und er sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie. Warte mal, wer hat hier noch die meisten Gewalttaten? Wer hat noch mal mehr? Von 47 auf 61, von 79 auf 142 links. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr. Wunderbar. Er braucht mehr Mittel gegen Rechtschreibter. So.
01:10:04 Und jetzt kommt's. Fundamentalistisch motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 163 auf 207. Vor allem Propagandadelikte. Bei Delikten aus dem Bereich ausländische Ideologien registriert die Polizei 694 Fälle, rund 51 Prozent weniger. Viele davon im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten. Da gab es einen Rückgang um 80 Prozent.
01:10:30 Dann gibt es 637 antisemitische Straftaten, überwiegend aus religiösen und ausländischen Ideologien. 99 Fälle werden im rechten Spektrum zugerechnet. Wir kennen die pro-palästinensischen Demos und die Linken, die da dran sind, oder? Wir kennen sie, ne? Wir kennen sie, Leute. Das ist so ein geiles Ding. Das ist Hammer.
01:11:00 Das ist von der Nachricht der Zeitungen schon über die Zahlen eine Fake News Kampagne ohne Ende läuft. Das ist einfach nur krass. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr. Welcher Rechtsextremismus denn? Der Rechtsextremismus der Pro-Palästinenser und Linken in Berlin auf den Straßen gegen die Juden in Deutschland?
01:11:29 Welcher Rechtsextremismus? Der der Springerstiefel tragenden alten Rechtsextremen? Es ist so lächerlich, Leute. Es ist so armselig, was man den Leuten da draußen verkauft. Das ist Wahnsinn. Das ist wirklich Wahnsinn, Leute. Und damit noch nicht genug, wenn dieser Staat dann schon seine Grenzen aufgezeigt bekommt. Wenn die ganze Heuchelei, der ganze Dreck aufgezeigt wird.
Kritik an Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Ballweg und Falschinformationen über Martin Sellner
01:12:03
01:12:03 Wenn die Menschen da draußen sehen, wie hier Staatsanwaltschaften in Deutschland vorgehen, dann setzt das jetzt dieser ganzen Geschichte echt noch die Krone auf, liebe Leute. Herr Ballweg hat immer noch keinen Zugang zu seinen Finanzen. Nochmal, ich habe es ja damals schon gesagt, ich bin mit dem Mann nicht einer Meinung, ich bin auch kein Fan von ihm, aber Unrecht ist Unrecht und Ungerechtigkeit ist Ungerechtigkeit.
01:12:41 Und das hier, das ist schon abartig ungerecht. Da ist ein Urteil und trotz Falschbruch und Aufhebung des Vermögensarrests am 31.07. blockiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiterhin sein Geld und sein Eigentum. Krasse Scheiße, ne?
01:13:08 Es gibt ein Urteil. Und übrigens, laut News, wenn mich nie alles täuscht, hat man auch bei Gericht angefragt, weil die Staatsanwaltschaft schiebt dem schwarzen Peter dem Gericht zu. Aber laut dem Gericht ist die Weisung klar. Die Staatsanwaltschaft müsste schon längst alles freimachen. Sie tun es aber nicht. Stand jetzt, liebe Leute. Das ist schon krass. Das ist schon krasse Scheiße.
01:13:37 Der Mann ist freigesprochen, das Vermögenarrest wurde aufgehoben und der Mann wird immer noch tatsächlich weiter drangsaliert. Das ist der Knaller.
01:13:54 Er schreibt, am 31.07. hat das Landgericht Stuttgart mich freigesprochen, den Vermögenserast von 200.000 Euro aufgehoben. Das Urteil wurde in öffentlicher Hauptverhandlung verkündet. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hält mein Geld und meine beschlagnahmten Gegenstände weiter zurück. Begründung, man warte noch auf die schriftliche Ausfertigung. Das ist derselbe Apparat, den das Landgericht schon am 6.01.
01:14:18 Am 06.10.2023 insoweit rechtsstaatlich durchaus bedenkliches Verhalten attestiert hat. Offenbar geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern darum, das Ergebnis des Prozesses nicht zu akzeptieren. Das Verfahren wird aufgearbeitet werden und diese Taktiken werden dokumentiert.
01:14:37 Und der Witz ist, NIOS hat einen Bericht heute Nachmittag geliefert, den will ich euch auch zeigen. Also nur damit es klar ist. Hier ist nicht von möglicherweise die Rede, sondern NIOS hat es gezeigt. Die Staatsanwaltschaft ignoriert seinen Freispruch. Und jetzt gehen wir mal eben rein.
01:15:02 Auch Nios fragte bei der Staatsanwaltschaft nach, wie jetzt mit Ballwegs freigegehenden Vermögen weitergeht. Am 12. August erklärte uns Sprecherin Stefanie Ruben, soweit am 31.7. im Rahmen der Urkalsverhindung der Beschluss, mit dem ein Vermögensarrest in Höhe von 200.000 Euro zur Sicherung der Wertsatzeinziehung aufgehoben wurde, verkündet wird, liegt dieser der zuständigen Abteilung.
01:15:24 der Staatsanwaltschaft bislang noch nicht vor. Im Übrigen liegt die Entscheidung über die Herausgabe beschlagnahmer Gegenstände nach Anklagererhebung und vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei dem in der Sache befassten Gericht. Jetzt kommt's. Klartext, die Staatsanwaltschaft behauptet, sie könne ohne schriftliche Ausfertigung nichts tun, obwohl der Beschluss in der Hauptverhandlung verkündet wurde.
01:15:50 Jetzt aber, tatsächlich stellt das Landgericht Stuttgart den Sachverhalt gegenüber NIOS ganz anders dar als die Staatsanwaltschaft. In der Antwort vom Landgericht Stuttgart, der Beschluss über die Aufhöhung des Vermögensarrestes wurde am 31. Juli in öffentlicher Hauptverhandlung verkündet. Die Rückabwicklung in Vollziehung des Vermögensarrestes getroffener Maßnahmen obliegt der Staatsanwaltschaft in eigener Zuständigkeit.
01:16:17 Die Erteilung einer schriftlichen Ausfertigung des verkündeten Beschlusses ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, zwischenzeitlich jedoch erfolgt. Das heißt, die haben schon den schriftlichen Beschluss. Und zu den beschlagnahmen Laptops und anderen Gegenständen, wie mit beschlagnahmen Gegenständen zu verfahren ist, entscheidet nach Rechtskraft des Verfahrens die zuständige Vollstreckungsbehörde.
01:16:44 Bedeutet, laut Gericht hätte die Staatsanwaltschaft längst handeln können und müssen. Die schriftliche Ausfertigung, gesetzlich gar nicht nötig, wurde der Staatsanwaltschaft jetzt zugestellt, offenbar nur, um ihr vorgeschobenes Verzögerungsargument aus dem Weg zu räumen. Deutscher Rechtsstaat, liebe Leute. Deutscher Rechtsstaat. Ist schon krass, ne?
01:17:18 Ballweg versucht man weiter zu drangalieren. Über Martin Sellner bringt man ganz öffentlich auf einer öffentlichen Pressekonferenz Unwahrheiten, um ihn als auch die AfD zu diskreditieren. Das ist schon krasse Scheiße, was wir heute erlebt haben. Das ist ein weiterer großer Skandal.
01:17:44 Wir leben wahrlich. Im besten Deutschland aller Zeiten. Hätten wir uns alle, glaube ich, nie träumen lassen, dass wir in solch einem Deutschland irgendwann mal leben werden. Papas Zigeunerschlüssel, Dankeschön. Spruchreif, Dankeschön. Fähre 74, Dankeschön. Brinkaufs Nummer 2, Dankeschön. Tom der Bär, Dankeschön. Nachrichteneffekt.
01:18:11 nochmal Tom der Bär, Dankeschön. Die zwei Eulen, auch nochmal Dankeschön. Auf Twitch. Der Typ hat ja ein Problempony. Ja, da habe ich auch so gelacht, dass ich den Staatsanwalt schon beim ersten Mal gesehen habe, aber wusste direkt Bescheide. Tja, liebe Leute, das ist die Zusammenfassung des heutigen Tages. Ja. Also, ich stelle euch gleich nach Ende des Lives
01:18:48 Die beiden Videos rein, sowohl den Ausschnitt aus der Pressekonferenz wie die Desinformation, die falschen Behauptungen verbreitet werden und natürlich auch daneben direkt die Klarstellung von Martin Sellner. Dann könnt ihr die Sachen, ich schätze mal innerhalb der nächsten 30 Minuten, könnt ihr die dann von meinem Telegram-Kanal gerne verbreiten. Ich haue euch auch nochmal schnell von meinem Telegram-Kanal den Link.
01:19:17 In den Chat. Ich hoffe, der kommt überall an. Auf Twitch ist er rausgegangen. Dann gehe ich nochmal schnell auf X. Dann nochmal auf D-Live. Dann nochmal auf Getter.
01:19:49 So, und Facebook müsste es, nee, Getter. Genau, jetzt habe ich es zweimal bei dir da rein gemacht. Getter. So, jetzt. Okay, Facebook müsste auch da sein, glaube ich. Oder warte mal, ich gucke mal eben bei Facebook nach. Wo ist denn der Zuckerberg hier? Der Zuckerberg hier. Da höre ich mich doppelt. Wow. Aber dann sehe ich wenigstens, dass es auf Facebook läuft. So, zack. Auch schon dran.
01:20:32 Auch gut. Habt ihr schon reingestellt. Dankeschön. Dann bräuchte ich das nicht nochmal noch. Hervorragend. Danke. Ihr lieben Motz. Danke. So. Ja.
01:20:46 Liebe Leute, dann schaue ich jetzt mal bei Twitch, wer von den Kollegen live ist heute Abend. Geiler live. Übrigens, liebe Grüße. DC und ich haben heute telefoniert. Wir werden auch in den nächsten zwei, drei Wochen zusammen live machen. Also es wird nochmal einen schönen Abendtalk geben. Ich denke mal, ich werde es mal probieren, ihn am Samstagabend zu kriegen, dass wir so ein richtig geiles Samstagabend live machen. DC und ich.
01:21:14 Ja, ich habe Bock drauf. So ein richtig schnuckeliges Samstagabend-Live. So Samstagnacht. Ja, so ab 8 irgendwie. So ein schönes Late-Night-Live. So ein schöner Talk. Da habe ich mal Bock drauf mit DC. Ich glaube, er hat auch Spaß daran. Nächste Woche ist er unterwegs, da kann er nicht, aber danach machen wir das klar. Ja, dann wie gesagt, Ende November, den Jahresabschluss mit Ulrich Siegmund.
01:21:42 Und wenn alles gut läuft, Sonntagabend zu Gast.
01:21:47 Die graue Eminenz Sachsen-Anhalt. Ich freue mich riesig auf ihn. Niemand macht Körme mit den Frosch so herrlich fertig wie Oliver Kirchner. Ich hoffe, das klappt alles am Sonntag. Ich halte euch auf dem Laufenden. Wir sehen uns morgen früh, wenn ihr mögt, mit einem neuen Morgenvideo auf meinem Videokanal. Und selbstverständlich morgen Abend, 19 Uhr, im Live.
01:22:15 In diesem Sinne euch allen einen schönen Abend. Lasst es euch gut gehen. Ich bedanke mich bei fast über 6000 Zuschauern insgesamt heute Abend auf allen Kanälen. Dankeschön dafür und bitte verbreitet gleich, wenn ich es hochgeladen habe, die Klarstellung von Martin Sellner mit der Unwahrheit, die da verbreitet wurde, damit die Leute das sehen. In diesem Sinne euch allen einen schönen Abend. Ich gehe raus mit Musik.
01:22:44 Tschüss.