Freitagabend LIVE 19:00 Uhr - Leute, bleibt ruhig, das ist eine Lachhafte Politshow!
AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft: Reaktionen und Kritik im Fokus
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft, was eine Welle von Reaktionen auslöst. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, äußert sich live zu den Vorwürfen und kritisiert das Vorgehen. Es werden kritische Stimmen zitiert, die die Entscheidung als politisch motiviert ansehen und die fehlende Transparenz des Gutachtens bemängeln. Die Diskussion dreht sich um Meinungsfreiheit, Bespitzelung und die Frage des Volksbegriffs.
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AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft – Reaktion und geplanter Gastauftritt von Oliver Kirchner
00:01:30
Der Stream beginnt mit der Ankündigung, dass das Hauptthema die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextrem' durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird. Diese Nachricht dominiert die Medien und wird im Stream ausführlich diskutiert. Es wird angekündigt, dass Oliver Kirchner, einer der Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, live aus Magdeburg zugeschaltet wird, um ein Statement abzugeben. Die Reaktionen auf die Einstufung reichen von Wut und Angst bis zu Humor. Die AfD hat umgehend mit der Kanzlei Höcker eine Abmahnung auf den Weg gebracht. Der Streamer betont, dass die Einstufung keine unmittelbaren Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren hat, sondern primär einer Medienkampagne dient, um die AfD in den Umfragen zu schwächen und Wähler einzuschüchtern. Die präsentierten Begründungen für die Einstufung werden als 'lachhaft' bezeichnet. In Kürze soll Oliver Kirchner live zugeschaltet werden, um die Thematik weiter zu beleuchten.
Live-Schaltung mit Oliver Kirchner zur Bewertung der AfD-Einstufung
00:08:21
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, wird live in den Stream zugeschaltet. Kirchner vergleicht die Situation mit einem unbegründeten Mordvorwurf und kritisiert das Vorgehen als amateurhaft und rechtsstaatlich nicht haltbar. Er sieht die Einstufung als politisch motiviert, um die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu schwächen, wo die Partei Umfragewerte von über 40 Prozent erreicht. Kirchner vermutet, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine interne Abfrage durchgeführt hat, die für sie katastrophale Ergebnisse zeigte, was die Alarmsignale verstärkt haben könnte. Er verweist auf seine Erfahrungen in der DDR und glaubt, dass die Bevölkerung im Osten Deutschlands die Nase voll hat von solchen Manövern. Kirchner betont, dass die AfD für direkte Demokratie und die Interessen der Bürger eintritt und dass die Regierung für die Sicherheit im Land sorgen muss.
Kritische Stimmen und fehlende Transparenz im Fokus der Diskussion
00:22:24
Der Stream beleuchtet kritische Stimmen zur Einstufung der AfD, insbesondere ein Interview mit der NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg, die die Entscheidung als politisch motiviert und schädlich für die Demokratie einstuft. Achterberg betont, dass sie die AfD auf Bundesebene nicht als rechtsextremistisch wahrnimmt und kritisiert die Begründung des Verfassungsschutzes als migranten- und muslimfeindlich. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Kritik am Islam noch erlaubt sein darf. Zudem wird ein Kommentar des Staatsrechtlers Volker Böhme-Nessler von Apollo News zitiert, der die fehlende Veröffentlichung des 1100-seitigen Gutachtens als Skandal bezeichnet und die Geheimhaltung der Begründung im Rechtsstaat kritisiert. Kirchner vergleicht dies mit dem Vorgehen bei NSU-Prozessen und dem Terroranschlag am Breitscheidplatz, wo Akten auf Jahrzehnte unter Verschluss gehalten werden.
Bespitzelung, Meinungsfreiheit und die Frage des Volksbegriffs im Visier
00:34:45
Es wird diskutiert, ob die Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' den Einsatz von V-Leuten und nachrichtendienstlicher Überwachung ermöglicht, wobei vermutet wird, dass diese bereits seit Jahren in der Partei aktiv sind. Kirchner berichtet von einer Anfrage im Bundestag oder Landesverband Brandenburg zur Abfrage von V-Männern in der Partei und äußert die Sorge, dass Abgeordnete der AfD unter anderen Voraussetzungen ihren Wahlkampf führen müssen als Abgeordnete anderer Parteien. Es werden drei Aussagen von AfD-Politikern (Martin Reichert, Dennis Hohloch, Hannes Gnauck) als angebliche Begründungen für die Einstufung analysiert und als legitime Meinungsäußerungen verteidigt. Die Kritik richtet sich gegen das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD, wobei ein Staatsrechtler zitiert wird, der dem Verfassungsschutz vorwirft, Ethnos und Demos nicht sauber zu trennen. Abschließend wird betont, dass die gesamte Aktion ein Medienspektakel ist, um die AfD zu schaden, und dass man die Akteure einfach machen lassen sollte.
AfD-Politik und Reaktionen auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz
00:48:17
Die AfD sieht sich als Kraft, die andere Parteien schwächt, insbesondere die CDU in Sachsen-Anhalt. Man kritisiert die geplanten Maßnahmen zur Waffenabgabe für Mitglieder beobachteter Parteien als undemokratisch und als Mittel, die Macht der Regierung zu sichern. Es wird die Hoffnung geäußert, dass die Bevölkerung die wahren Absichten hinter diesen Maßnahmen erkennt und sich nicht einschüchtern lässt. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern, wie Italien unter Meloni, werden gezogen, wo ähnliche Vorwürfe schnell verstummt sind. Allerdings wird auch auf problematische Entwicklungen in anderen europäischen Ländern hingewiesen, wie die Annullierung von Wahlen in Rumänien aufgrund von Einflussnahme. Befürchtungen werden laut, dass Deutschland ähnliche Einschränkungen der Wählbarkeit von Politikern erleben könnte, wie es sie bereits in der DDR gab. Trotzdem gibt es auch positive Nachrichten, wie die Kommunalwahlen in England, bei denen Nigel Farage und seine Partei Erfolge erzielt haben.
AfD-Position zum Terroranschlag in Magdeburg und zukünftige Untersuchungsausschüsse
00:52:44
Es wird auf eine Zuschauerfrage eingegangen, was die AfD hinsichtlich des Terroranschlags in Magdeburg unternimmt. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses betont die Partei, dass sie Druck ausübt, aber durch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss behindert wird. Die Regierungsparteien würden den Fall von hinten aufrollen und sich zuerst mit irrelevanten Dingen beschäftigen. Die AfD hingegen fordert Antworten auf die Frage, warum der Täter sich in Deutschland aufhielt und warum frühere Vorfälle nicht zu Konsequenzen führten. Für die nächste Wahl wird versprochen, dass die AfD stark genug sein wird, um eigene Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um den Anschlag in Magdeburg und die Corona-Politik aufzuarbeiten. Man wolle Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und die Bürger vor solchen Taten schützen. Es wird versichert, dass die AfD sich für die Bürger einsetzt und ihren klaren Weg weitergehen wird, ohne sich von anderen Parteien beeinflussen zu lassen.
Einschätzung zum AfD-Verbot und Strategien für die Zukunft
00:56:41
Die Angst vor einem AfD-Verbot wird thematisiert, aber als überhastete Reaktion abgetan. Es wird betont, dass ein solches Verbot keinen Erfolg haben werde und die Partei sich nicht verrückt machen lassen dürfe. Stattdessen solle man den klaren Weg weitergehen und sich auf die Bürger konzentrieren. Es wird der Wunsch geäußert, in Sachsen-Anhalt so stark zu werden, dass man alleine regieren kann, um Filz und Mauscheleien zu verhindern. Die Partei will sich für die Bürger einsetzen, Steuern senken und die innere Sicherheit stärken. Es wird eine umfassende Agenda für die Zukunft skizziert, die von der Rücknahme des Verbrennungsmotorenverbots bis zur Sicherung der Grenzen reicht. Abschließend wird betont, dass Veränderungen nur mit der AfD möglich seien und man auf die Unterstützung der Bürger zähle.
Reaktionen auf Vorfall in Stuttgart und internationale Kritik an der Einstufung der AfD
01:02:35
Es wird über einen Vorfall in Stuttgart berichtet, bei dem ein Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, wobei es Verletzte und Schwerverletzte gab. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Nachträglich wird auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem eingegangen und die Kritik von russischer und internationaler Seite erwähnt. Elon Musk und die US-Regierung haben sich ebenfalls kritisch geäußert. Es wird betont, dass diese Einstufung ein Geschenk von Nancy Faeser zum Abschied sei, mit dem sie sich keinen Gefallen getan habe. Tino Chrupalla wird mit einem Vergleich zu Erich Mielke und Erich Honecker zitiert. Es wird vermutet, dass es bald Massendemonstrationen geben wird, die von NGOs und anderen Organisationen unterstützt werden. Es wird an die Zuschauer appelliert, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, da ein Verbotsverfahren gegen die AfD unwahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Abschließend wird ein ironischer Kommentar zur Demokratie in Deutschland gegeben und die Zuschauer werden ermutigt, die Show zu genießen.