Freitagabend LIVE 19:00 Uhr - Leute, bleibt ruhig, das ist eine Lachhafte Politshow!
AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft: Reaktionen und Kritik im Fokus
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft, was eine Welle von Reaktionen auslöst. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, äußert sich live zu den Vorwürfen und kritisiert das Vorgehen. Es werden kritische Stimmen zitiert, die die Entscheidung als politisch motiviert ansehen und die fehlende Transparenz des Gutachtens bemängeln. Die Diskussion dreht sich um Meinungsfreiheit, Bespitzelung und die Frage des Volksbegriffs.
Just Chatting
00:00:00
00:01:01 Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Ich grüße euch alle. Es ist fünf Minuten vor sieben. Also kurz bevor wir live gehen. Sind wir eigentlich schon live. Aber ich grüße euch alle da draußen heute Abend auf YouTube, auf D-Live, auf Getter, auf Twitch und auf X.
AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft – Reaktion und geplanter Gastauftritt von Oliver Kirchner
00:01:30
00:01:30 Eure Themen. Aber das hat sich natürlich seit heute Mittag erledigt, liebe Leute. Und logischerweise, alle wissen es mittlerweile, es ist durch alle Medien gegangen. Es geht rauf und runter und wir werden heute Abend selbstverständlich ab 19 Uhr darüber reden, über die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Einstufung der ARD.
00:01:59 Der AfD läuft, Leute. Ich fange schon geil an hier. Gesichert rechtsextrem, liebe Leute. Gesichert rechtsextrem die Bundes-AfD. Ich bin begeistert. Liebe Leute, wir werden heute Abend darüber reden und ich habe es tatsächlich noch hinbekommen. Und ich freue mich außerordentlich, so circa ab Viertel nach sieben live nach Magdeburg zu schalten.
00:02:28 Und wir werden dann heute Abend noch einen Gast haben, der da mit Sicherheit ein lupenreines Statement zu abgeben wird, nämlich keinen geringeren als eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, nämlich Oliver Kirchner, wird uns heute Abend zugeschaltet sein, liebe Leute. Ich habe das noch kennebekommen, ich habe ihm um 6 Uhr eine Simse geschickt, ob er zufällig ein paar Minuten Zeit hat.
00:02:57 Und ja, hat er. Und ich bin begeistert. Wir haben auch gerade schon festgemacht. Läuft alles. Und ja, also an dieser Stelle einen wunderschönen guten Abend. Heute Abend steht natürlich alles im Zeichen.
00:03:09 dessen, was da heute gelaufen ist. Wir versuchen, Fragen zu beantworten. Ich weiß, euch brennt es auf den Nägeln. Ich lese die Kommentare im Netz. Da ist teilweise blanke Wut. Da ist Angst. Da ist Einschüchterung. Da ist aber auch eine Menge Humor dabei. Ja, ja, habe ich auch schon festgestellt. Und über all das werden wir natürlich heute Abend reden, liebe Leute. Und jetzt gehen aber erstmal...
00:03:35 Grüße aus in zweiter Rund erstmal an die liebe Diana T. Wessele. Vielen Dank für den super Aufkleber auf YouTube. Und dann begrüße ich. Fangen wir mal an. Ganz vorne geht es schon los. Fähre 74 hat 25 Abos verschenkt. Erstmal zum Einstand auf Twitch. Supergeil. Ich bedanke mich, mein Lieber. So.
00:03:56 Also, ich habe mir einen Sonnenbrand heute Mittag geholt. Ja, ich wollte ihn noch stärker haben. Aber da musste ich ein Video machen über diesen komischen, gesicherten, rechtsextremen Vorfall hier in Deutschland. Dankeschön. Also, Grüße gehen raus auf Twitch nach Kirchhunde, nach Passau, nach Torgelow, nach den Niederlausitz, nach Pirmasens, nach Schmölln, Neunkirchen, Heidekreis.
00:04:25 Kurzweg, Anhalt, Ritchie hat auch den vierten Monat abonniert. Vielen Dank. In Hannover ist Gewitter. Okay, dann schmeiß die Kurbel an, damit du live bleibst. So, X ist auch anwesend. Mittelsachsen ist da, Westerwald, Frankfurt an der Ober, Saarbrücken ist da, München, Mainz ist da, Stuttgart, Cuxhaven, das Vogtland, Meißen. Einfach mal stellvertretend ein paar. Mannheim, Danneberg.
00:04:53 Die Altmark Kalbe. Sehr geil. Dann wollen wir mal schauen, ob Getter auch funktioniert heute Abend. Wir haben vor allem Freudschaftersprecher. Genau, Freiheitsgedanken. Vor allem Freudschaftersprecher. Ich meine natürlich die AfD. Nicht die ARD. Ist doch klar. Obwohl, die könnten sie eigentlich auch als gesichert extrem einstufen. Aber die sind ja nicht rechts. Das ist ja mehr gesichert linksextrem. Okay. Grüße gehen raus nach Wiel, nach Einbeck, nach München, nach Hollenstedt, an Getter.
00:05:22 Und dann haben wir noch unsere ganze YouTube-Gemeinde heute Abend wieder an Bord. Ich freue mich nach Roslau. Was geht ab, meine lieben Rechtsradikalen? Schreibt Martek gerade. Super geil. Ich bin begeistert, liebe Leute. Stendhal ist dabei.
00:05:44 Moment, Moment. Schick mir das mal rüber, bitte. Ich kriege gerade was hier zugereicht aus der Regie. Da muss ich dann mal eben drauf gucken. Ja, liebe Grüße komplett an alle. Ja, ihr Lieben, was für ein Tag. Was für ein Tag. Ich soll in mein Telegram schauen. Ach, ich schaue auch in mein Telegram. So, was steht denn da? So. Aha.
00:06:29 Darf das denn schon veröffentlicht werden? Ich kriege hier gerade ein Schreiben vorgesetzt, aber da bin ich mir noch nicht sicher, ob ich das veröffentlicht darf. Deswegen erstmal mit Vorsicht. Ich denke mal, das ist wahrscheinlich nur von meinen Augen gedacht. Fakt ist, die AfD geht wohl scheinbar augenblicklich schon gegen diese ganze Einstufung vor, liebe Leute. Ich habe hier gerade was Nettes vorliegen, aber das werde ich natürlich jetzt erstmal noch nicht.
00:06:58 zeigen, solange ich dafür kein grünes Licht bekomme, liebe Leute. Also, es wird spannend heute Abend. Ich freue mich sehr. Darf das veröffentlicht werden? Heißt wohl ja. Also, die AfD hat wohl mit den Rechtsanwälten Höcker schon reagiert, liebe Leute.
00:07:18 Das ging gerade wohl an alle Mitglieder der AfD raus. AfD-Bundesverband, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsschutz wegen Hochstufung. Eine Abmahnung wurde auf den Weg gebracht von der AfD über die Rechtsanwaltskanzlei Höcker. Wollen wir mal eben gucken. Das soll das gute Stück sein.
00:07:49 Fest Montag, 5. Mai, 8 Uhr. Ja, Abmahnung.
00:07:57 Ja, die scheint wohl gerade rausgegangen zu sein schon von der AfD. Also die AfD reagiert. Hätte mich auch gewundert, wenn sie es nicht tut, liebe Leute. Ja, aber jetzt nochmal alle zusammen einen wunderschönen guten Abend. In circa 10 Minuten, 12 Minuten werden wir einen Live-Gast haben. Ich freue mich sehr, dass das heute Abend geklappt hat. Ich habe es gerade schon vorher angekündigt.
Live-Schaltung mit Oliver Kirchner zur Bewertung der AfD-Einstufung
00:08:21
00:08:21 nochmal über eure ganzen Kanäle. Ihr könnt das live natürlich auch teilen und verbreiten. Würde mich sehr freuen, weil um Viertel nach sieben wird uns einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt beheeren. Und zwar wird uns Oliver Kirchner live zugeschaltet sein aus Magdeburg. Und er wird sicherlich ein Statement zu den Gegebenheiten, das was da heute passiert ist, abgeben. Und wir werden mit Sicherheit auch...
00:08:49 einige Fragen beantwortet bekommen von Oliver Kirchner. Da freue ich mich sehr drauf. Oliver Kirchner ist ja nun auch überregional bekannt, liebe Leute. Und ja, was soll ich zu dem erstmal sagen, was da heute passiert ist? Ich glaube, wir müssen da nicht viel sagen. Ich spiele euch einfach mal ein. Heute hat sich die charmanteste, beste, wunderbarste, glorreichste, ja, zauberhafteste Innenministerin,
00:09:18 Alle, alle, alle Zeiten vor die Presse gestellt auf ihre letzten verbliebenen vier, drei Tage und meinte, Alter, da muss ich nochmal so richtig voll Eime raushauen. Ja, und das hat sie auch getan. Und zwar so. Ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen.
00:09:41 Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes.
00:10:06 Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen. Und dabei arbeitet es eigenständig.
00:10:28 Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben. Die vorherige Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von den Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung wird sicherlich gerichtlich überprüft werden. Im Rechtsstaat entscheiden am Ende unabhängige Gerichte.
00:10:59 Ja, das war das, was heute Mittag uns dann alle erreicht hat. Und seitdem haben wir, und ich habe es heute Abend schon zu ihm gesagt, zu Oliver Kirchner gerade kurz im Gespräch, seit heute Abend haben wir die neue Wannsee-Konferenz, Leute. Wir haben unser neues Korrektiv-Spektakel des Jahres 2025. Denn ihr könnt momentan jede Zeitung online aufschlagen. Ihr könnt auf jeden Sender gehen. Ihr lest nur noch.
00:11:29 Gesichert rechtsextreme AfD. Und auch eines könnt ihr euch direkt schon angewöhnen. Ihr braucht sämtliche Artikel, die ab heute über die AfD geschrieben werden, braucht ihr die Absätze nicht mehr ganz zu Ende lesen. Weil an jedem Ende eines Absatzes wird dran stehen, gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. Also das wird jetzt überall dran stehen, liebe Leute.
00:11:58 Wir erleben jetzt die neueste große Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Und es ist auch vollkommen klar, dass das Frau Faeser uns als Abschiedsgeschenk gemacht hat. Meiner Meinung nach hatte sie dafür mehrere Gründe. Ich hatte das heute Mittag schon in meinem Video angesprochen. Einer der Gründe ist ganz eindeutig, weil sie die CDU...
00:12:23 Und die CSU jetzt wortwörtlich an die Leine genommen hat, nach dem Motto, na, ran hier, Freundchen. Kein Zentimeter weiter nach vorne, liebe Leute. Und das Zweite, und das sollte auch klar sein, sie musste es einfach tun. Sie wäre nicht Nancy Faeser, wenn sie das nicht noch gemacht hätte.
00:12:51 Die beste, allerbeste Innenministerin aller Zeiten, ich muss das ja noch vier Tage so sagen, aber ich kann auch sagen, die inkompetenteste Innenministerin aller Zeiten, in meinen persönlichen Augen, war vollkommen klar, dass noch so ein Knaller kommen würde. Die Begründung, die sie da gerade gesagt hat, da werden wir gleich drauf eingehen, logischerweise mit Oliver Kirchner. Aber sie haben ja das Gutachten nicht mal vorgelegt.
00:13:20 Sie haben ja nicht mal richtig begründet. Sie haben lose was reingeworfen, dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff. Dann behauptet sie, die AfD würde ja in Menschenklassen unterscheiden. Das würde ja gegen Artikel 1 die Menschenwürde verstoßen. Dann ist zum Beispiel durchgestochen mittlerweile.
00:13:43 Drei Zitate aus diesem Gutachten. Ja, da fragt man sich auch, das Gutachten wurde überhaupt nicht veröffentlicht, das wurde nicht zugänglich gemacht. Hier wird einfach politisch etwas durchgezogen. Und ja, was soll ich dazu sagen? Liebe Leute, das in Stuttgart, was da jetzt gerade passiert ist, interessiert mich jetzt erstmal by the way.
00:14:12 Weil heute Abend geht es erstmal um diese Einstufung, liebe Leute. Und das ist jetzt erstmal das Erste, worüber wir heute Abend reden. Seid mir nicht böse, aber ich gehe auf andere Dinge wesentlich später ein. Das hängt damit zusammen, dass wir gleich einen Gast haben, der sich dazu äußern wird, liebe Leute. Diese ganze Einstufung ist erstmal überhaupt nicht relevant für ein Verbotsverfahren. Das wird euch mit Sicherheit auch gleich nochmal bestätigt werden, live. Diese Einstufung.
00:14:41 Mit dieser Einstufung können Sie sich bestenfalls den Hintern abwischen. Das ist aber auch alles. Es dient letztlich nur dazu, eine Medienkampagne durchs Dorf zu treiben. Es dient dazu, möglicherweise die AfD von dem Umfrageton runterzustoßen. Es dient dazu, die Leute draußen wieder zu steuern, zu manipulieren, einzuschüchtern.
00:15:06 Jetzt wisst ihr, warum ihr die AfD nicht wählen dürft. Fakt ist aber eine richtige ordentliche Begründung, haben sie nicht. Das, was da bis jetzt durchgestochen wurde, sind Begründungen, das ist einfach nur auf Deutsch gesagt, lachhaft, liebe Leute. Das ist einfach nur lachhaft. Und ja, ich will nicht lange drum herum reden. Ich glaube...
00:15:33 So, in ein, zwei, drei Minütchen können wir, glaube ich, loslegen. Olli ist schon im Hintergrund. Ich sehe ihn schon. Er ist schon da. Jep, er ist da. Vielleicht kann er sein Handy noch ein bisschen höher machen, damit man ihn noch ein bisschen besser sieht. Super. Jetzt hat man so das Gesicht zu halb drauf. Okay, also.
00:15:59 Egal, wir versuchen es mal und starten. Liebe Leute, ich freue mich außerordentlich, dass es das geschafft hat, kurzfristig innerhalb von wenigen Minuten sich noch zur Verfügung, für Zeit zur Verfügung zu haben. Bitte begrüßt mit mir recht herzlich den einen der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, nämlich hier bei Team Heimat Live heute Abend zu Gast.
00:16:26 Oliver Kirchner, einen wunderschönen guten Abend, mein lieber Oliver. Ja, ich grüße zurück in die Runde, wünsche allen einen schönen Abend, war ja ein spannender Tag heute. Das glaube ich mir. Wie hat dein Tag angefangen heute Morgen? Das war doch mit Sicherheit erstmal entspannt, oder? Erstmal entspannt, dann kommt eine Morgenlage, die ich immer mal mache und gucke mir mal an, was so das Geschehen des Tages ist. Bin dann in die Fraktion gefahren.
00:16:52 Und dann kommt schon die Nachricht des gesichert rechtsextremen Bundesverbandes. Und da habe ich dann doch gedacht, Mensch, ist ja gar nicht der erste April heute. Was ist denn hier los? Und ich dachte dann sofort an den Film, denn sie wissen nicht, was sie tun. Und bin dann zu dem Zitat gekommen, die BRD-Stasi weiß nicht, was sie tut, aber sie tut, was sie kann. Und zwar für das Altparteien-System.
00:17:18 Ja, das muss man so konstatieren, Oliver. Nancy Faeser ist vorgeprescht, hat also jetzt das ominöse Gutachten, was ja zurückgehalten wurde. Es sollte ja eigentlich schon im Herbst kommen, dann ist Haldenbank zurückgetreten für seinen Bundestagswahlkampf, den er Gott sei Dank verloren hat.
00:17:39 Und dann hat man ja eigentlich nichts mehr davon gehört. Die Grünen haben nochmal Anfang des Jahres geschrien, das muss jetzt noch ganz schnell kommen. Und dann war ja eigentlich relativ ruhig. Und jetzt auf einmal, drei, vier Tage bevor Frau Faeser sich verabschiedet, haut sie dieses Ding raus. Und ich glaube, du hast es mit Sicherheit heute schon drei, vier Mal gehört, was sie gesagt hat. Ich muss es, glaube ich, nicht nochmal abspielen. Hast du auch die Begründung gesucht? Weil ich suche sie bis jetzt.
00:18:11 Ja, die Begründung ist hier heim, lieber Karsten. Das ist so, als wenn sie dich abholen und sagen, du hättest einen Mord begangen, sperren dich ein, 25 Jahre lang und liefern dir aber nicht die Argumente dafür, warum du eingesperrt wirst. Also das Rechtsstaat, was hier passiert, nichts mehr zu tun.
00:18:31 Ja, da bin ich bei dir. Bin ich absolut bei dir. Ich war ehrlich gesagt schockiert. Nicht über die Tatsache, dass sie es versuchen, sondern die Tatsache, wie sie es machen. Denn meiner Meinung nach ist es wirklich amateurhaft, was da jetzt gerade passiert. Sie wirft zwei vage Begründungen rein, geht dann hinten raus, im Grunde genommen eiert sie nur noch rum.
00:18:56 Ganz Deutschland ist eigentlich momentan natürlich gespalten, logischerweise. Die eine Hälfte sagt, sind die eigentlich völlig wahnsinnig, drehen die jetzt völlig durch. Das können die doch eigentlich gar nicht machen. Sie haben ja eigentlich gar nichts in der Hand. Und die andere Seite ist natürlich klar, die links-rot-grüne Woke-Bubble, also auch wahrscheinlich bei dir dann nächste Woche wieder im Plenarsaal. Sebastian Striegel wird wahrscheinlich mal wieder im Kreis drehen. Aber letztlich ist doch gar nichts dahinter. Einfach mal als Einordnung.
00:19:25 Diese dritte Stufe, gesichert rechtsextrem, kann die zu einem jetzt Verbotsverfahren führen, so wie sich das jetzt die Grünen und alle jetzt auf einmal alle wünschen? Also da glaube ich nicht dran. Ich weiß auch nicht, warum sie es jetzt gerade gestartet haben. Das ist ja so ein bisschen wie bei der Wannsee-Konferenz damals mit dem Potsdam-Treffen. Wird jetzt so ein Ding in die Öffentlichkeit gebracht, wo ich noch nicht weiß, wie sich das entwickelt und wer sich da noch aufschaltet.
00:19:53 Aber ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eigentlich auch egal, weil ich habe Kenntnis darüber erlangt, dass in Sachsen-Anhalt von der CDU jetzt auch eine Abfrage gemacht wird. Wir haben ja nächstes Jahr Landtagswahl. Und diese Abfrage, ich glaube, sie war über Insamten. Es hatten mir so ein paar, ja, ich sage mal, Löchchen aus der CDU geflüstert. Die wurde nicht veröffentlicht, weil die eine Katastrophe war für die CDU.
00:20:19 Wir hatten ja bei der Bundestagswahl hier in Sachsen-Anhalt schon 37,1 Prozent. Jetzt vor kurzem und wir sind jetzt schon mit einer Vier vorne. Also sollen wir 40 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt sein. Und ich sage mal so, ab 43 könnte man dann alleine regieren und bräuchte diese Parteien, die im Hintergrund sich da noch warm laufen und eine Verliererregierung bilden, dann nicht mehr. Und ich glaube, da gehen alle Alarmsignale an. Aber ob die in der Kürze der Zeit schaffen, da noch etwas...
00:20:48 zu machen, dass diese Ergebnisse verhindert, glaube ich nicht, weil im Osten zumindest glaubt diesen, ja, Altparteien-Komikern da, die da jetzt solche Sachen hier präsentieren, kein Mensch mehr und da lässt sich auch keiner, da lässt sich auch keiner anstiften, jetzt uns nicht zu wählen. Ich verstehe schon, was die damit vorhaben und dass sie natürlich uns vielleicht auch ans Geld wollen und die Parteienfinanzierung bei uns stoppen wollen.
00:21:13 Und somit dafür einleiten wollen, dass die Wahlkämpfe für uns zu teuer werden und wir keinen richtigen Wahlkampf mehr machen können, um uns irgendwie nach unten zu drücken. Aber ich kenne das alles noch aus DDR-Zeiten. Also ich war ja selber mit dem Prädikat, ja, negativ dekadenter Jugendlicher in der DDR in der Stasi aktiv führt, weil ich mir auch nicht von denen erzählen lassen habe, wie ich zu leben und zu handeln habe. Und danach war das System einfach weg. Und wenn die so weitermachen...
00:21:40 glaube ich wirklich, dass die Leute hier im Osten zumindest die Nase so gestrichen voll haben, dass es vielleicht irgendwann dann doch eine friedliche Revolution gibt, weil das kannst du ja keinem Menschen mehr erklären, dass hier 40 Prozent der Menschen AfD wählen und diese 40 Prozent im Osten oder 26 Prozent bundesweit sollen jetzt alles Nazis sein und Rechtsextremisten, die ganzen Menschen, die uns wählen. Das ist ja bei keinem nachzuvollziehen, da glaubt doch kein Mensch mehr dran und darum fand ich es auch gut, dass der J.D. Vance nochmal
00:22:10 vor kurzer Zeit den Leuten erklärt hat, was Demokratie ist. Das haben die bis heute noch nicht begriffen und die sollten sich dann wirklich noch mal ein Lehrbuch rausholen, wie Demokratie funktioniert und darin lesen. Und dann werden sie feststellen, dass sie irgendwann Geschichte sind, wenn sie so weitermachen.
Kritische Stimmen und fehlende Transparenz im Fokus der Diskussion
00:22:24
00:22:24 Da stimme ich dir hundertprozentig zu, Oliver. Gerade speziell heute bei dieser Geschichte fällt auf, es gibt ein 1100 Seiten Gutachten und dieses 1100 Seiten Gutachten wird aber gar nicht vorgelegt. Das wird als geheim eingestuft. Das ist, wie du schon eingangs gesagt hast, das ist an sich schon eigentlich eine Staatsaffäre, wenn man es so haben möchte. Dann geht man jetzt her und sticht drei Sachen durch an die Welt.
00:22:54 Und dann, wenn man sich diese drei Sachen anschaut, aber da möchte ich da noch gar nicht eingehen an den Punkt, sondern als erstes möchte ich einen Kommentar bringen, denn als erstes, als heute Frau Faeser aufgetreten ist, gab es auf der Welt ein Interview mit der NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg. Da wurde noch nicht diese drei Aussagen durchgestochen, da waren die noch nicht da. Und zu dem Zeitpunkt hat die Dame bei Welt...
00:23:19 meiner Meinung nach ein schon fast historisches Interview gegeben, weil sie hat Ihnen eigentlich das komplette Ding um die Ohren gehauen. Hört ihr das bitte mal an, was Beatrice Achterberg auf Welt heute Mittag vom Stapel gelassen hat.
00:23:33 Ich spreche mit Frau Weidel, mit ihren Sprechern, mit ihrem Team. Und das ist für mich keine rechtsextremistische Partei auf Bundesebene. Aber man kann eigentlich davon ausgehen, dass es schon einen politischen Hintergrund hat, diese Entscheidung. Also ich halte es wirklich für, also es ist ein schlechter Tag für die Demokratie, zu fortsetzen. Und wir haben ja gesehen, die AfD, diese Stigmatisierung, die Ausgrenzung, die bringt nichts. Die Partei wird nur stärker und ich denke, dieser Trend wird sich durch das Urteil fortsetzen.
00:23:59 Die Meinung am Mittag kommt heute von Beatrice Achterberg, Journalistin bei der NZZ. Willkommen hier bei Welt. Dankeschön. Der Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. So richtig überraschend kommt das ja eigentlich nicht. In mehreren Bundesländern war die AfD das ja ohnehin schon. Aber die Wähler scheinen das nicht zu stören.
00:24:22 Also ich bin schon überrascht, weil ich beobachte ja professionell die AfD. Ich bin bei Parteitagen. Ich spreche mit Frau Weidel, mit ihren Sprechern, mit ihrem Team. Und das ist für mich keine rechtsextremistische Partei auf Bundesebene. Auf gar keinen Fall. Also die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist eine politische Entscheidung. Das muss man, glaube ich, ganz klar sagen. Es ist eine politisch weisungsgebundene Behörde. Es gibt keinen wissenschaftlichen Test, wann ist eine Partei rechtsextremistisch, linksextremistisch, sondern...
00:24:51 Das entscheidet halt der Verfassungsschutz und der untersteht halt dem Innenministerium. Von daher muss man wirklich ganz deutlich sagen, es ist keine neutrale Entscheidung, sondern es drängt sich der Verdacht auf, die AfD wird immer stärker. Sie hat die Union in den Umfragen wiederholt und man möchte jetzt so ein Sprungwort schaffen für ein Verbotsverfahren. Das ist jetzt nicht gesichert.
00:25:14 Wortwitz, aber man kann eigentlich davon ausgehen, dass es schon einen politischen Hintergrund hat, diese Entscheidung. Und ja, die Wähler wird das natürlich nicht stören, sondern die werden sich bestätigt fühlen, dass die größte Oppositionspartei im Land von den anderen mittels Behörden bekämpft wird. Also ich halte es wirklich für, also es ist ein schlechter Tag für die Demokratie. Und wenn man sich mal die Begründung im Gutachten anguckt, also da steht halt drin, die AfD wäre rechtsextremistisch, weil sie migranten- und muslimfeindlich ist, kurz gesagt.
00:25:43 Also Entschuldigung, darf man keine Kritik mehr am Islam äußern. Wir hatten gerade vor der Bundestagswahl viele Anschläge, nicht ausschließlich, aber von muslimischen Tätern. Und dann ist es natürlich klar, dass es, also es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, das zu kritisieren. Also das Urteil trifft eigentlich nicht nur die AfD, sondern alle Bürger im Land, die sich jetzt eigentlich unter so einem latenten rechtsextremistischen Verdacht wehnen müssen.
00:26:10 Ich blende das jetzt mal an der Stelle aus, weil ich glaube, das reicht eigentlich völlig aus. Oder was meinst du, Olli? Ja, das reicht eigentlich völlig aus. Es ist ja schön, dass es diese Journalisten noch gibt. Bei der NCZ gab es sie ja immer schon. Ich glaube, Alexander Kistler war auch bei der NCZ und vorher ein normaler Mainstream-Journalist. Ja, ich sage mal, es gibt diese Leute. Und das, was die gesagt haben, stimmt natürlich. Und wenn wir die üben,
00:26:38 der unkontrollierten Massenzuwanderung, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir die Menschenwürde dieser Menschen absprechen. Aber auch alle Opfer, alle Geschädigten dieser Massenzuwanderung haben auch das zu gelten. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, wenn man Kriminalitätsstatistiken zitiert und sagt, wir wollen das so nicht haben, dann kann das niemals dazu führen, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
00:27:07 Die Zahlen sprechen ja nun wirklich eine eindeutige Sprache. 2500 Morddelikte im Jahr, die es gibt und 50% davon sind Deutsche. Wenn wir den Kommunikationshintergrund jetzt nochmal nachrecherchieren würden, wäre das Bild wahrscheinlich noch herber. Zwei Gruppenvergewaltigungen von Migrantengruppen täglich, 36.000 Messerangriffe in drei Jahren, 36 Sexualdelikte pro Tag.
00:27:34 595 Gewaltdelikte pro Tag, 79 Messerdelikte pro Tag. Das ist ein Zustand, den hat es vor dieser Zuwanderung nie gegeben. In Sachsen-Anhalt sind acht Prozent, also für knapp 30 Prozent jeglicher Kriminalität zuständig. Und da sind jetzt auch die EU-Zuwanderer dabei, die keinem Menschen was zu Leide tun. Also wahrscheinlich sind vier Prozent oder zwei Prozent für diese 30 Prozent zuständig.
00:28:02 Und das sind Zahlen, die sind katastrophal in Berlin, wenn man die Kriminalitätsstatistik auswertet. Ein Anstieg von Ausländerkriminalität bei Raub plus 50 Prozent, bei Mord und Totschlag 48 Prozent, bei Körperverletzung 44 Prozent, bei Diebstahl 70 Prozent zum Vorjahr. Also das ist wirklich irre und das muss man als Oppositionspolitiker auch aussprechen dürfen. Und das hat nichts mit Menschenwürde zu tun.
00:28:31 weil das einfach das Nennen von Statistiken ist und das Formulieren von Wünschen, die man hat. Und unsere Bürger wollen nun mal in einem sicheren Land leben und sie haben auch das Recht darauf, weil die Regierung einfach dafür sorgen muss und die Pflicht hat, auf unseren Straßen für Sicherheit zu sorgen. Und wenn sie das nicht kann, dann soll sie ihren Hut nehmen und verschwinden, dann machen wir das. Und dann kann man sich darauf achten, dass das auch funktioniert. Und ich sage mal, by the way, Olli,
00:29:00 dann müsste man ja jetzt eigentlich auch sagen, dass das BKA und seine Kriminalstatistik auch gesichert rechtsextrem eingestuft werden müssten, oder? Ja, das könnte man dann auch so formulieren, würde auch zu der Regierung passen. Die formulieren ja immer solche hartebüchenden Aussagen. Und die haben natürlich Angst davor, dass wenn wir mal irgendwann dran sind und es wirklich besser machen, dass sie die wieder gewählt werden. Richtig.
00:29:28 Ehrlich gesagt, ich arbeite darauf hin, mit meinem Kollegen Ulrich Sigmund zusammen, dass wir irgendwann den Zustand erreichen, dass wir wirklich ohne diese CDU hier regieren könnten. Weil mit solchen Leuten wie diesem Hasselhoff, unserem Sleepy Rainer hier aus Sachsen-Anhalt, möchte ich eigentlich auch keine Politik zusammen machen, weil der Mann ja auch gar nicht mehr weiß, was er spricht. Er hat es ja auch von Rechtsextremismus gebracht und zusätzlich uns noch als Nazis beschimpft und er hat ihn 1933 mit ins Land geführt. Und damit muss man auch ganz...
00:29:57 ehrlich sagen, verharmlost man die Zeit damals. Also ich will keine Gastkammern wieder aufmachen, ich will keine Juden ins Gas treiben. Und wer mich dann trotzdem so nennt, der hat für mich wirklich einen kompletten Dachschaden. Und mit solchen Leuten keine Politik, da ist bei mir Ende aus. Und ich würde mir wünschen, dass die Leute in Sachsen-Anhalt wirklich so schlau sind und versuchen einfach mal etwas Neues und versuchen uns so zu wählen, dass wir diese Fehlz- und Mauschelei-Parteien...
00:30:23 nicht mehr als Partner brauchen, denn unser Partner ist eigentlich der Souverän, sind die Leute, die uns wählen. Und für die mache ich Politik und mit denen mache ich Politik und würde mir auch wünschen, dass viel mehr direkte Demokratie ins Land gebracht wird und dass die Leute selbst entscheiden können, wollten die einen Euro, wollen die Massenzuwanderung, wollen die diesen Klimasozialismus, wollen die das alles haben. Weil die Bürger sind nicht dumm, die können das alleine entscheiden und wir sind eigentlich der Handlanger der Bürger und müssen es dann umsetzen. So wird das nicht anders.
00:30:53 Ganz genau, so sehe ich das auch. Ich möchte noch eine schöne Stimme einwerfen, weil die ist auch recht interessant, weil auch die war kritisch. Es gibt einige Staatsrechler, die sich im Laufe des Tages schon geäußert haben und einer der ersten war heute auf Apollo. Der Staatsrechler Volker Böhme-Nessler ist ja nun anerkannt ein sehr guter Mann, der auch...
00:31:12 durch die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder zu sehen ist. Auch der hat sich in einem langen Interview auf Apollo heute kritisch geäußert. Ich habe einen kleinen Ausschnitt mitgebracht von Apollo News. Den möchte ich euch mal kurz einspielen, liebe Zuschauer. Bitte schön. Über den Zeitpunkt. Frau Faeser ist noch ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde, Bundesverfassungsschutz,
00:31:39 so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Begründung ist auch schwierig, besonders problematisch finde ich, aber das ist schon fast ein Skandal, dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt und dieses Gutachten aber nicht veröffentlicht werden soll. Das heißt, man hält die Begründung letztlich für dieses Verdikt, die AfD sei gesichert rechtsextrem, geheim.
00:32:06 Das geht im Rechtsstaat nicht. Man kann nicht weitreichende Urteile treffen im Rechtsstaat und die Begründung geheim halten. Also mindestens müsste jetzt im Nachgang das Urteil veröffentlicht werden, dass die Öffentlichkeit sehen kann, worauf stützt denn eigentlich diese Behörde ihr Urteil.
00:32:26 Klare Worte. Klare Worte, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, aber wir wissen ja, wie das ist. Immer wenn Probleme auftauchen, ich erinnere an den NSU-Prozess, ich erinnere an den Terroranschlag am Breitscheidplatz, da werden die Akten dann auf Jahrzehnte weggesperrt und weggeschlossen, sodass bloß keiner darüber Informationen erhält, was da so alles schiefgelaufen ist. Und ich muss wirklich sagen, wenn ein Verfassungsschutz...
00:32:54 eine Partei, und das haben die auch angekündigt und auch selber so kommuniziert nach außen, eine Partei zersetzen will, unterwandern will, dort praktisch V-Männer einschlößt, die dann selber im Namen des Verfassungsschutzes gegen uns ermitteln, aber selber auch in die Öffentlichkeit treten. Weiß nachher gar keiner mehr, ist diese Äußerung wirklich von einem AfDler getroffen worden oder ist dieser AfDler vielleicht Verfassungsschützer?
00:33:21 Und das haben wir bei der NPD gesehen und ich möchte praktisch sowas eigentlich nicht haben. Und es gibt es ja auch in keinem anderen Land der Welt, dass in einer Demokratie, die die Opposition bespitzelt wird, zersetzt wird und mit solchen Methoden behandelt wird. Außer eben damals bei der Stasi. Und darum vergleiche ich die auch miteinander, was mir ja auch vorgeworfen wird. Aber ich glaube, so dumm war die Stasi eigentlich nicht, hier einen Starten zu verschließen.
00:33:50 zu fordern, diese Partei dann irgendwann zu verbieten oder hier als rechtsextrem einzustufen. Das ist alles nicht nachzuvollziehen. Und das weiß auch jeder Bürger da draußen. Und darum glaube ich, dass wir eigentlich uns jetzt mit Chips hinsetzen können und genießen können, wie die Werte wieder mal oben gehen. Weil ich habe vor diesem Verfassungsschutz keine Angst. Ich hatte vor der Stasi auch keine Angst. Und die muss man einfach nur machen lassen. Und dann beerdigen sie sich einfach irgendwann selber. Oder sie kommen mir wirklich mal...
00:34:17 wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurück und machen eine Demokratie nach Rechtsstaatsprinzipien und nicht so, wie ihnen der Mund gewachsen ist und diskreditieren hier Menschen und eine Partei, die das gar nicht alles macht, was da vorgeworfen wird. Wir sind die Einheit, die den Rechtsstaat noch am Laufen halten wollen. Ganz genau. Oliver, du hast gerade einen wichtigen Punkt angesprochen, da haben wir jetzt gerade schon ein, zwei Mal gehört, die Formel. Wir wissen durch die...
Bespitzelung, Meinungsfreiheit und die Frage des Volksbegriffs im Visier
00:34:45
00:34:45 Einstufung als gesichert rechtsextrem, das ist ja die dritte Stufe, können Sie, dürfen Sie ab jetzt eigentlich erst VS-Leute einschleusen. Das heißt also, die Nachrichtendienstliche Überwachung, also Telefon abhören, V-Leute einschleusen, dürfte eigentlich jetzt erst losgehen. Ich habe heute Mittag ganz lapidar gesagt, nein.
00:35:09 Die Möglichkeit ist ganz einfach. Die V-Leute sind schon längst drin. Das ist jetzt das Klick gewesen für die Aktivierung, wie bei den terroristischen Schläfern, die man jetzt aktiviert. Denn wenn die jetzt erst einschleusen würden, dann müssten die ja von unten erst mal eingeschleust werden und müssten sie erst mal die nächsten Jahre, um überhaupt in eine...
00:35:33 Ja, Position zu kommen, wo sie was Brauchbares sich zusammenschreiben können, da bräuchten sie ja Jahre für. Wie ist da deine Einschätzung? Du gehst, denke ich mal, davon aus, dass die schon längst überall dran sind. Also ich gehe wirklich davon aus, dass die schon seit Jahren bei uns sind. Und ich habe jetzt nur am Rande, ich kann das nicht valide jetzt nachweisen, aber ich habe im Netz vorhin gesehen, dass es wohl vom Bundestag aus eine Anfrage gegeben haben soll oder vom Landesverband Brandenburg.
00:36:01 zur Abfrage der V-Männer in der Partei. Und da las ich, dass wohl 69 V-Männer schon im Landesverband Brandenburg eingeschleust worden seien. Da müssen wir vielleicht selber nochmal gucken, ob wir das nochmal irgendwo finden. Ich habe das gelesen am Rande, will das jetzt aber nicht verbreiten als die Wahrheit. Muss mal gucken, ob das stimmt. Vorstellen könnte ich mir das sehr gut, weil ich glaube, dass natürlich das jetzt viel zu spät wäre. Und das, was dann passiert, müssen wir dann nochmal überprüfen.
00:36:29 Wie gesagt, ich glaube, die sind schon längst unter uns und die haben auch schon längst damit begonnen, uns zu bespitzeln. Man hat mir auch immer erklärt, man könnte einen Abgeordneten nicht mit diesen Verfassungsschutzmäßigen Überprüfungen hier zu Leibe rücken und Telefone abhören. Auch das habe ich mir erklären lassen, dass das schon längst der Fall ist, auch Abgeordnete zu bespitzeln. Die greifen also als Geheimdienst.
00:36:53 in das freie Mandat eines Abgeordneten ein. Ich habe also praktisch mit dem Siegel gesichert rechtsextrem und mit der Gewissheit, dass man mich bespitzelt und man praktisch schaut, wie ich denn praktisch, naja, meinen Wahlkampf führe, gar nicht mehr dieselben Voraussetzungen wie ein Abgeordneter einer anderen Partei, der da also frei all das machen kann, was er will. Bei mir landet das auf dem Tisch der Innenministerin.
00:37:17 Das gilt für unseren ganzen Landesverband. Die schauen sich dann an, wie unsere Wahlkampfstrategie ist, arbeiten sich für die CDU die Gegenstrategie aus und greifen damit in den Wahlkampf ein. Das ist alles, was passieren und sowas dürfte es in einer Demokratie niemals geben. Korrekt, korrekt. Da möchte ich mal, da möchte ich auf die Dinge durchgehen, die jetzt im Laufe des Nachmittags durchgestochen worden sind. Komischerweise...
00:37:40 gab es, wenn mich nicht alles täuscht, in einem der beiden öffentlichen Sendern einen linken Professor, der wohl scheinbar zugegeben hat, dass er schon Auszüge aus diesem Gutachten gelesen hat. Und Welt zum Beispiel hat drei Punkte irgendwie zugespielt bekommen als Begründungen für diese ganze Show, die Frau Faeser da abgezogen hat. Und da gibt es drei Aussagen, die veröffentlicht wurden. Du kennst die, glaube ich, auch schon. Und zwar ist eine von Hannes Gnauck aus dem AfD-Bundesvorstand.
00:38:10 Dann haben wir eine von Dennis Hohloch, AfD Brandenburg und wir haben eine von Martin Reichert hier aus Sachsen-Anhalt. Ich möchte mit der letzteren einfach mal anfangen, weil diese und da möchte ich dann auch mal die Zuschauer fragen, wenn ich das gleich vorlese, ob ihr sagt, dass das ein Grund ist für diese Begründung oder ob das nicht eigentlich eine Aussage ist.
00:38:33 die völlig legitim ist und vor allem die pure Wahrheit ist. Martin Reichert, Mitarbeiter des Bundestages, also Mitglied des Deutschen Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine verfehlte Migrationspolitik. Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch habe zum hunderttausendfachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt.
00:39:01 Was ist an dieser Aussage falsch, Olli? Gar nichts. Er hat recht. Diese Aussage ist natürlich inhaltlich viel besser dargelegt als eine Aussage, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt vermerkt ist, wo Martin Reichert mal gesagt hat, der Bundespräsident ist eine billige Kopie eines Grüß-Gott-August. Besser hätte ich das auch nicht formulieren können, weil das ist ja nicht mal ein Tatbestand der Beleidigung, wenn wir darüber noch diskutieren wollen. Auch da will man ja jetzt im Ministerium.
00:39:30 aufmachen, wo sich Leute damit beschäftigen, was unter der Grenze der Straffälligkeit an Beleidigungen noch verfolgt werden soll und was nicht. Also das ist immer als zu DDR-Zeiten, muss ich wirklich sagen. Und das, was Martin da gesagt hat, stimmt ganz genau. Ich habe ja mal eine Abfrage gemacht, zum Beispiel zu Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt, wie denn die Belegung der Frauenhäuser ist. Und die Frauenhäuserbelegung ist zum größten Teil belegt mit Leuten aus dem
00:39:57 Kulturkreis unserer arabischen und muslimischen Freunde. Weil die Frauen natürlich mit einem Mann ja zusammengelebt haben, der ein ganz anderes Frauenbild hat. Das haben wir uns importiert und unsere Frauenhäuser arbeiten jetzt die Verfehlungen, die im muslimischen Kulturkreis vorherrschen, um die hier abzubauen.
00:40:16 Also da muss ich auch ganz ehrlich sagen, das kann es ja wohl nicht sein. Wir können doch nicht die Probleme hier importieren und dann mit unseren Frauenhäusern dafür sorgen, dass die Frauen in Sicherheit sind. Also ich bin schon dafür, dass die in Sicherheit sind, aber das muss ja eigentlich bei sich zu Hause geklärt werden und nicht bei uns. Und das sind alles Dinge, die damit zu tun haben. Also wir sind uns einig, diese Aussage als Begründung ist eigentlich lachhaft.
00:40:40 Dann haben wir die nächste. Von Dennis Hohloch, Mitglied des Landtages, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg-Havel von einem hohen Migrantenanteil. Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung. Ich möchte das kurz kommentieren.
00:41:08 Ja, er sagt es ganz hart am Ende. Da könnte man jetzt sagen, naja, vielleicht will er damit Ressentiment schüren. Man hätte das vielleicht ein bisschen anders ausdrücken können, aber Fakt ist auch, auch da hat er recht. Multikulturelles Deutschland ist ein Traditionsverlust für uns Deutsche. Das erleben wir mittlerweile überall. Wir erleben das beim Osterhasen.
00:41:30 Das ist beim Weihnachtsmann. Wir erleben das in all unseren Dingen, wo wir uns mittlerweile traditionell immer mehr einschränken müssen, weil wir halt so eine Vielfalt haben in Deutschland. Der Identitätsverlust der Deutschen ist auch ein Punkt, der stimmig ist. Der Verlust der Heimat. Unsere Heimat sieht nicht mehr so aus vom Bild.
00:41:53 Wie es noch vor wenigen Jahren ausgesehen hat. So und zu der Gewalt, Raub und Gruppenvergewaltigung haben wir gerade schon alles zugesagt. Was stimmt an dieser Aussage nicht, Olli? Auch da stimmt wiederum alles, muss man so sagen. Aber ich glaube, dass da auch System hinter ist, dass man jetzt genau diese drei Aussagen genommen hat. Weil alle drei, Martin Reicher, Mitglied des Bundesvorstands. Dennis Ullrich, Mitglied des Bundesvorstands. Genau.
00:42:20 Mitglied des Bundesvorstands. So, und da bildet man jetzt eine Brücke und sagt, guckt mal, wenn selbst die ganz obersten, die im Bundesvorstand sitzen, schon solche Aussagen tätigen, ja, dann müssen wir ja sowas machen, dann können wir gar nicht anders. Also da sind keine Zufälle, die gibt es auch in der Politik nicht und da schon gar nicht. Und deswegen wird das genauso rausgesucht, wie man es denn passend haben möchte. Aber auch das alles ist in meinen Aussagen eine klare Meinungsfreiheit, die hier
00:42:49 vorherrschen muss und wo man sowas sagen kann. Also da ist nichts, was jetzt verfolgt werden müsste. Ja, Hannes Gnaug, da reißen Sie sich natürlich richtig dran hoch. Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.
00:43:13 Uns Halle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane. Das muss ich nicht erklären. Das ist einfach Naturgesetz.
00:43:33 Auch das gilt für mich als freie Meinungsäußerung und auch daran gibt es nichts zu deuten, weil das Gesetzesgrundlage war bis 1999. Dann hat man das verändert. Ich bin da relativ frei in meiner Aussage, weil ich glaube, dass wir das vollkommen auch übertreiben und praktisch in die falsche Richtung lenken. Denn ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Ausländer hierher kommen und das Recht haben, laut EU,
00:44:00 Zum Beispiel aus Portugal der Fliesenleger oder aus Tschechien ein Maurer oder Leute, die wir faktisch brauchen. Wenn die hierher kommen, müssen die keine Deutschen werden. Das ist meine Meinung. Weil ich glaube, dass jeder auch das bleiben sollte, was er ist. Und wenn er das bleiben kann und trotzdem hier leben kann und dieselben Rechte hat, weil er sich am...
00:44:22 System beteiligt und weil er die wertschöpfende Arbeit hier ableistet in diesem Land, dann steht ihm auch genauso eine Rente zu wie jedem Deutschen, da stehen ihm dieselben Rechte zu wie jedem Deutschen und da muss der nicht Deutscher werden. Ich weiß gar nicht, warum er das überhaupt so forciert, aus diesen Leuten alle ein Deutscher zu machen. Die können hier bleiben, die kriegen ihre Rente hier ausbezahlt, wenn die in Rente gehen, für das, was sie hier erarbeitet haben. Das ist ein ganz normaler Zustand und ich würde das auch gar nicht verändern wollen, weil ich da wirklich sehr offen mit umgehe.
00:44:50 wo jetzt Deutsche ist oder sie ist Moldawin, das ist trotzdem meine Frau. Also für mich überhaupt gar kein Problem. Aber wie gesagt, auch da fängt man an, dran rumzudoktern und sagt, man stellt dann eben eine Bevölkerungsschicht über die andere. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, für mich sind Gäste Gäste und ein Staatsvolk ist ein Staatsvolk. Und eine Staatsgrenze ist eine Staatsgrenze. Sonst bräuchte man das ja alles nicht. Und jedes Land hat eine Staatsgrenze und jedes Land hat ein Staatsvolk.
00:45:18 Und so sollte es auch bleiben. Das ist auch keine anrückliche Aussage. Das haben Verfassungsrechtler bis zum heutigen Tag genauso immer gesagt und sehen das auch genauso. Und da gibt es auch keine zwei Meinungen eigentlich dazu. Und der Hauptkritikpunkt, der wird gesagt, Olli, maßgeblich für die Entscheidung sei das ethnisch abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD.
00:45:45 Jetzt sind natürlich schon viele Leute gewesen und haben mal reagiert. Und unter anderem hat Nios reagiert, beziehungsweise der Staatsrechtler Moswig. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gäbe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu deutschen zweiter Klasse.
00:46:12 heißt es in den Erläuterungen des VS. Und jetzt sagt der Staatsrechtler, der Verfassungsschutz hat damit verlernt, sauber nach Ethnos und Demos zu trennen. Denn im Artikel 116 des Grundgesetzes widerspricht der Einschätzung des Geheimdienstes.
00:46:30 Dieser rechnet nämlich dem deutschen Staatsvolk neben den Staatsangehörigen auch Flüchtlinge und vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit zu. Damit ist genau jene ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit gemeint, die nicht auf den Pass ausgedrückt wird. Auch die Verfassung des Freistaates Sachsen nutzt den ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Dort heißt es, dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer.
00:46:57 und anderer Volkszugehörigkeit an. Also wir können doch zusammenfassen, diese ganze Nummer von Frau Faeser ist ein Medienspektakel, um die AfD wieder runter zu ziehen. Verbotsverfahren lässt sich damit schon mal gar nicht einläuten. Und was du gerade eingangs gesagt hast, es ist im Grunde genommen das neue Medienspektakel à la Wannsee Konferenz Korrektiv. Genau so ist das. Mehr gibt es dazu eigentlich auch nicht zu sagen.
00:47:25 Und ich bleibe bei meinem Spruch, den habe ich schon so oft gesagt und ich hatte damit immer recht. Manche musst du einfach nur machen lassen. Und ich glaube, es gibt natürlich auch Absprachen mit der CDU, dass die gesagt haben, wenn ihr das jetzt noch machen wollt, dann macht es jetzt in den letzten Tagen noch, bevor wir eine neue Regierung bilden. Dann seid ihr eben diejenigen, die es in den Umlauf gebracht haben und nicht wir. Wenn euch das so wichtig ist, dann macht es halt zu Frau Faeser und Frau Faeser macht es dann halt auch. Und wenn ich solche...
00:47:50 Solche Leute sehe wie den Kramer zum Beispiel, diesen Verfassungsschutzchef in Thüringen, der nicht mal die Voraussetzungen hat, um dieses Amt zu bekleiden und es trotzdem hat. Also da muss ich auch sagen, das sind Leute, die hören da eigentlich gar nicht hin. Mit Herrn Heumann hier in Sachsen-Anhalt ist es noch etwas anders, der hat die Voraussetzungen dafür. Aber auch da gibt es Anweisungen vom Innenministerium.
AfD-Politik und Reaktionen auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz
00:48:17
00:48:17 uns natürlich nach unten zu drücken, weil 40% AfD in Sachsen-Anhalt und vielleicht 25% oder 20% CDU. Also da haben nicht die uns halbiert, sondern in Sachsen-Anhalt haben wir die CDU halbiert bei der letzten Wahl. Die hatten da zwischen 18 und 19 bei der Bundestagswahl und wir 37. Und das ist eben genau das, wo die mitarbeiten und wo die versuchen, gegen Druck zu erzeugen, nehmen uns jetzt die Waffen weg für Leute, die alle eine waffenrechtliche Erlaubnis haben.
00:48:46 schon zigmal nachweisen mussten, dass sie mit der Waffe umgehen können und dass sie eben praktisch verlässlich sind. Die sollen jetzt alle ihre Waffen abgeben aufgrund einer Tatsache, dass die in irgendeiner Partei sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und alles Sachen, die im Rechtsstaat nichts zu suchen haben und alles Sachen, die der Demokratie diametral entgegenstehen.
00:49:07 Okay, ja, da bin ich bei dir. Also für mich hat das hier nichts mehr mit einer wirklichen Demokratie zu tun. Es ist im Grunde genommen genau das, was Frau Faeser gesagt hat. Sie schützen damit ihre Demokratie, ihre Macht, ihre Kontrolle.
00:49:22 Aber ich habe die große Hoffnung, und ich glaube, die haben wir beide, hast du ja auch gerade gesagt, dass die Menschen mittlerweile nicht nur hier im Osten, ich glaube auch mittlerweile viele im Westen, das mittlerweile erkennen und jetzt erst recht sagen, naja, dann sind wir halt alle gesichert rechtsextrem, obwohl wir alle völlig normal sind. Mich würde ja auch mal wirklich interessieren, wie Bürger in Europa das sehen. In Ländern, wo es eigentlich nicht diesen Zustand wie hier gibt.
00:49:51 Ich erinnere nur an Frau Meloni, die als Postfaschistin gehalten hat. Und die war ja eigentlich noch viel schlimmer als wir. Und jetzt ist sie die Freundin von der Leyen und alle verstehen sich. Und ich höre von dem postfaschistischen Begriff alles gar nichts mehr. Also das ist alles so, wie man es braucht, wird das hier in die Hand gehabt. Und ich würde wirklich mal gerne wissen, wie Portugiesen, wie Rumänen, wie andere das sehen, was hier in Deutschland passiert. Aber die Rumänen sind da vielleicht auch.
00:50:18 Ein schlechtes Beispiel, weil wenn ich jetzt sehe, dass der Präsident von Rumänien nicht Präsident werden durfte, weil in Europa entschieden wurde, dass die Wahl also annulliert werden muss, weil wahrscheinlich die Russen da eingegriffen haben über Online-Medien, Dienste und alles Mögliche. Also das hat ja wirklich auch europaweit schon fast nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, wenn solche Wahlen rückgängig gemacht werden.
00:50:43 Und diese Menschen dann, die praktisch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, als nicht wählbar akzeptiert werden und nicht mehr wählbar sind. Da wird es bei uns irgendwann hingehen. Ich sage mal so, bei uns in der Landesverfassung ist das ja jetzt schon so, das haben wir ja geändert hier, gegen unseren Willen, dass wenn man Landrat werden will oder Bürgermeister in einer Kommune ab der nächsten Legislatur, wo das ja wieder möglich ist, dass man praktisch diesen Menschen
00:51:11 keinen Demokratietest mehr unterzieht, wie es jetzt in Solleberg der Fall war, wo der Landrat dann nochmal den Demokratietest bestehen musste, den er auch bestanden hat. Der dürfte jetzt ja zum Beispiel gar nicht beobachtet werden. Er hat ja den Demokratietest bestanden damals.
00:51:25 um es auch auszumachen, weil sie es nicht nach der Wahl machen wollen. Sie legen jetzt dann vorher den Kandidaten ab und sagen, der ist nicht wählbar, weil er den Demokratietest nicht bestanden hat und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet hat. Damit sind Landräte, Bürgermeister dann nicht mehr wählbar. Das wird vielleicht auf Landesebene, Bundesebene auch nochmal irgendwann kommen. Das kenne ich alles aus DDR-Zeiten. Also alle, die diese nicht haben wollten, die hat man dann irgendwie unwählbar gemacht, hat sie in den Klass gesperrt oder andere Sachen mit ihnen unternommen.
00:51:53 Da geht es jetzt wieder hin und das möchte ich eigentlich in meinem Land nicht haben. Das wollen wir alle nicht haben.
00:51:58 Aber es gibt ja auch positive Dinge. Gestern England, Kommunalwahlen. In England Nigel Farage und die Reformer hat den beiden großen Parteien, Labour und den Tories, richtig einen verpasst. Und Rumänien kommen jetzt auch Anfang der Woche die Wahlen. Und das sieht trotz alledem gut aus, weil der Nachfolger Simeon scheint da möglicherweise die Wahl zu gewinnen. Und der will ja dann Ceausescu sogar auch mit in die Regierung reinholen, weil er sagt, das ist eigentlich der legitime Präsident.
00:52:28 So ganz, ganz so schlecht möchte ich es jetzt auch noch nicht reden. Lass uns mal ein bisschen das Wochenende abwarten. Recht, aber Sie versuchen es halt. Ja, immer wieder. Mit Le Pen dasselbe Beispiel. Warum ist das da passiert?
AfD-Position zum Terroranschlag in Magdeburg und zukünftige Untersuchungsausschüsse
00:52:44
00:52:44 Ja, ja. Olli, ich hatte jetzt gerade eine Zuschauerfrage. Das kriege ich in letzter Zeit öfters gefragt. Und es ist schön, dass du jetzt gerade heute Abend da bist. Du hast noch zwei, drei Minuten, um das zu beantworten. Die Leute fragen sich, was macht die AfD hinsichtlich der Amokfahrt des Terroranschlags in Magdeburg? Warum hört man da nichts? Ist die AfD da überhaupt dran? Was passiert da derzeit in Magdeburg, was diese Katastrophe vor Weihnachten angeht? Ja, also ich bin ja Mitglied.
00:53:12 dieses besagten Untersuchungsausschusses. Und wie wichtig uns das war, haben wir anhand der Mitglieder, die wir entsinnen durften, drei an der Zahl, eigentlich auch deutlich gemacht, dass beide Fraktionsvorsitzenden in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen und mitarbeiten und auch unser innenpolitischer Sprecher Matthias Büttner aus dem Salzlandkreis. Wir machen da schon Druck, aber es ist eben, wie es ist. Hier hat eine Regierungs...
00:53:39 Partei oder mehrere, also eine Regierung, einen Untersuchungsausschuss gegen sich selbst ins Land gebracht, um sich selbst nachzuweisen, dass alles mit normalen Dingen abgelaufen ist. Also das ist genau das, was man nicht braucht. Und uns fehlen natürlich zwei Leute, um einen Minderheitsuntersuchungsausschuss ins Land zu rufen. Das werden wir...
00:54:01 Ganz unabhängig, was jetzt dort in diesem Untersuchungsausschuss passiert, da passieren schlimmste Sachen, da werden also alle Anträge, die die AfD macht, abgelehnt, weil sie eben zwei Leute nicht haben, die wir dazu bräuchten, um diese Sachen in Umlauf zu bringen und Leute vorzuladen und sie eben praktisch auch zu vereidigen, um Druck auszuüben. All das können wir nicht machen, das machen die selber und sie selber fangen jetzt damit an und arbeiten diesen...
00:54:28 Untersuchungsausschuss, also diesen Fall in Magdeburg, von hinten nach vorne ab. Sie haben sich jetzt als allererstes damit beschäftigt, wurden die Opfer richtig entlohnt, wurden mit den Opfern richtig umgegangen, hat es beim Einsatz Probleme gegeben, wie war das mit den Notfallsanitätern, wurde psychisch-soziale Hilfe geleistet, dies, das, jenes, alles das, was die Bürger nicht interessiert.
00:54:52 weil es schon längst in der Zeit stand, dass das alles vernünftig war, was an dem Abend abgeleistet wurde von den Bürgern und den Rettungskräften, das noch mal durchgekaut, weil wir nur noch das nächste Jahr Zeit haben. Und bis später werden wir das vorbringen. Das ist das, was uns interessiert. Warum war der Mann hier? Warum war bei den 100 Vorfällen, die gegen ihn vorliegen? Warum ist da nichts passiert? Was ist im sozialen System gelaufen? Ist der wirklich Arzt? Warum gab es eine Auslieferungsgesuche von Saudi-Arabien?
00:55:21 Und er wurde nicht ausgeliefert. Warum wurde im selben Moment sein Asylstatus hier beglaubigt? Das sind alles Fragen, die ich habe. Und das ist das, was die Bürger auch interessiert. Wie könnte die Tat kommen? Und wie können wir solche Taten demnächst verhindern? Das ist das, wo wir hinwollen. Und ich sage allen, die jetzt zuhören, egal, was aus diesem Untersuchungsausschuss wird.
00:55:42 Bei der nächsten Wahl werden wir so stark sein, dass wir selbst einen Untersuchungsausschuss ins Land rufen. Und dann machen wir eben nochmal einen zum Weihnachtsmarktanschlag in Magdeburg. Und diesmal laden wir die Leute vor, die wir vorladen wollen. Und diesmal vereitigen wir die Leute, die wir vereitigen wollen. Und dann gucken wir mal, was dabei rauskommt. Dasselbe gilt übrigens auch für Corona. Auch da konnten wir nichts machen, weil uns die zwei Leute fehlen. Und das ist ein Versprechen meinerseits. Weihnachtsanschlag Magdeburg.
00:56:10 Corona-Aufarbeitung, das sind die ersten beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die es, wenn wir 26 in Regierungsverantwortung sind oder auch nicht als stärkste Oppositionskraft, auf jeden Fall nochmal aufarbeiten und zwar so, wie sich das gehört. Da will ich Handschellen klicken hören für all diejenigen, die unsere Leute hier haben, alleine sterben lassen, unsere Kinder in den Schulen misshandelt haben mit Stäbchen und Masken. Das lasse ich nicht auf uns sitzen und da werden wir alles dran tun, solche Sachen aufzuarbeiten.
00:56:39 Sehr schön.
Einschätzung zum AfD-Verbot und Strategien für die Zukunft
00:56:41
00:56:41 Ja, ich glaube, das ist, was viele Menschen immer noch umtreibt, Olli. Letzte Frage, um da mal zum Abschluss zu kommen. Viele schreiben jetzt auch gerade in den Kommentaren, der nächste Schritt ist jetzt durch dieses gesichert rechtsextreme Einstufung das AfD-Verbot. Ich lehne mich jetzt aus dem Fenster und sage immer noch, das kommt nicht, weil das reicht auch nicht. Wie ist deine Einschätzung, einfach mal, um auch die...
00:57:09 die Leute da draußen auch ein bisschen zu beruhigen, weil meiner Meinung nach ist das jetzt eine überhastete Reaktion von vielen, weil sie jetzt Angst bekommen. Genau so ist das. Die Angst greift um sich und wir wissen, was Leute machen, wo die Angst um sich greift. Die schlagen dann nochmal aus. Das ist jetzt genau so etwas. Aber ich glaube auch nicht, dass die damit Erfolg haben, wenn die versuchen, uns als Partei zu verbieten. Das wird keinen Erfolg haben. Also gehe ich ganz fest davon aus. Es wird auch so lange dauern.
00:57:37 Da ist in Sachsen-Anhalt dann auch schon gewählt. Und wenn es in Sachsen-Anhalt 44 Prozent gibt, müsste man ja dann eine Regierungspartei praktisch alle Gelder nehmen, verbieten. Wie das alles funktionieren soll, weiß ich auch noch nicht. Aber da muss man wirklich jetzt mit Ruhe rangehen. Da darf man sich nicht verrückt machen lassen und da muss man einfach weitermachen. Weitermachen, klaren Weg, muss man beschreiten. Nicht nach links, nicht nach rechts auf dem Weg bleiben, wo man ist.
00:58:06 In der größten Not ist der Mittelweg der Tod. Und wir stehen nicht für einen Mittelweg, wir stehen für einen ganz krass klaren Weg, den wir immer schon gegangen sind in Sachsen-Anhalt. Wir machen alles für die Bürger. Der Bürger ist unser Souverän und ist unser Regierungspartner und nicht irgendwelche Parteien, wo wir unsere Linie verbessern müssen. Und darum wäre es toll, wenn die Bürger in Sachsen-Anhalt uns so stark machen, dass wir alleine regieren können.
00:58:32 Und diesen ganzen Filz- und Mauschelei-Prozess mit irgendwelchen CDUlern, SPDlern und wem auch immer, gar nicht mehr auf uns wirken lassen können und müssen, sondern selber hier gestalten können. Und dann werden wir das auch machen. Da drücke ich ganz fest die Damen. Mein lieber Oliver, ich bedanke mich, dass du dir die Zeit genommen hast heute Abend. Wir haben gerade 10.000 Zuschauer auf den ganzen Plattformen zusammen.
00:58:53 Haben eine ganze Menge Leute mitgekriegt. Vor dem VS, der jetzt eingeschleust ist, da seid ihr nicht gefeit, das ist klar. Da müsst ihr dann, da könnt ihr nur drauf reagieren. Waren auch noch Fragen. Und eine Sache möchte ich auch noch mal festhalten. Ein Verbot müsste die AfD eine kämpferisch aggressive Grundhaltung haben.
00:59:16 Und das nicht nur mit einer Meinung, sondern wirklich in Taten. Und deswegen ist dieses Verbot einfach, das könnt ihr streichen, das ist einfach nicht da, liebe Leute. Oliver Kirchner, vielen lieben Dank, dass du dir Zeit genommen hast. Ich freue mich schon auf den Landesparteitag am 23. Mai ist der, glaube ich, richtig? Ja, am 27. Mai sind ja vier Tage.
00:59:38 Eine Aufstellungsversammlung für die Liste der Landtagswahl, die vielleicht gar nicht nötig ist, weil wir alle Direktmandate wahrscheinlich erringen werden. Aber eine vernünftige Liste sollte man trotzdem wählen, weil in einem Jahr fließt noch so viel Wasser die Elbe herunter. Dann werden wir mal sehen, wo wir da stehen. Aber wir geben eben alles, um weiter vorne zu bleiben, um auch den Bürgern irgendwann mal etwas zurückzugeben, weil es kann nicht sein, dass man die auspresst wie eine Zitrone unterm Zitroneninsafter.
01:00:06 Wir wollen praktisch den Leuten noch mal was zurückgeben. Die haben hier nur Steuern bezahlt. Wir wollen diese Leute entlasten. Und wir werden viele Sachen machen. Auch nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern von oben nach unten. Denn es kann immer nur eine Politik sein, die von oben nach unten gestaltet wird. In den Kommunen ist Ebbe momentan. In der Landtagsebene ist auch nicht viel zu holen. Und von oben kommt das Geld nicht, was man ganz unten braucht. Deswegen ist das ein Konglomerat, das man als Zusammenarbeit sehen muss. Und wenn wir auch oben gestalten, und zwar im Bund.
01:00:34 Dann werden wir diese ganzen Sachen wieder zurückdrehen, dieses Verbrennungsmotorenverbot rückgängig machen, die Verkehrswende beenden, die Energiewende beenden, Nord Stream reparieren, die Kernkraftwerke reaktivieren, neue bauen, Bargeld grundgesetzlich verankern, Zuwanderung beenden, Sachleistung statt Geldleistung, höhere Nettolöhne, indem man die Steuern zwischen Brutto und Netto praktisch geringer macht.
01:01:00 innere Sicherheit herstellen, Steuerlast senken. Das sind alles Sachen für faire Rentensorgen. Abschieben, abschieben, abschieben, Grenzen sichern. Da gibt es so viel zu tun. Da haben wir eine riesen Kiepe auf dem Rücken. Aber die Kiepe lassen wir da richtig drauf, weil wir auch wirklich Veränderung wollen. Und eine Veränderung wird es nur mit uns geben. Da führt kein Weg wann vorbei. Vielen Dank, Oliver Kirchner. Dir einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Und tausend Dank nochmal, dass du dir die Zeit genommen hast.
01:01:26 Sehr gerne, bleibt aufrecht und Carsten weitermachen, wir zählen auf dich. Dankeschön, mein Lieber, vielen Dank. Tschüss.
01:01:35 Ja, ihr Lieben, das war Oliver Kirchner. Heute Abend haben wir noch mal richtig viele Infos bekommen. Ich denke, ich habe so einige und fast alle Fragen von euch durcharbeiten können. Liebe Modis, falls ich auf YouTube jetzt habe schleifen lassen mit dem Chat, ich habe nicht hingeguckt, weil ich mich natürlich jetzt auf den Olli konzentriert habe. Ich werde mal die Chatbremse auf 180 Sekunden hoch machen.
01:02:06 Das war richtig klasse. Mich hat das sehr gefreut, weil ich habe ihn um sechs Uhr angeschrieben, kurz vorm Live, weil ich gesagt habe, eigentlich müssen wir heute Abend ein Sonderlive machen aufgrund der Geschehnisse. Und ja, er hat sich die Zeit genommen. Nochmal tausend Dank, liebe Leute. So, was haben wir jetzt hier gerade die ganze Zeit reinbekommen? Ich muss mal eben draufgehen, Leute. Ich habe es kurz vor der Sendung schon gesehen.
Reaktionen auf Vorfall in Stuttgart und internationale Kritik an der Einstufung der AfD
01:02:35
01:02:35 dass wohl in Stuttgart ein Auto in eine Menschengruppe reingegangen ist. Ich gehe jetzt mal eben auf das größte deutsche Käseblatt. Das wäre in dem Fall wie immer die Bild-Zeitung. Ich gucke mal eben, weil die sprechen ja meistens zuerst mit den Toten. Mal eben schauen, was da los ist, liebe Leute, falls ihr noch nicht informiert seid. Also Auto in Menschengruppe in Stuttgart reingefahren, in der G-Klasse, wie zu sehen, von Mercedes.
01:03:03 Gegen 17.50 Uhr ist das passiert. Anzahl der Verletzten steht noch nicht fest. Zuerst ging die Rettungskräfte von drei, dann von sechs, schließlich von acht Opfern aus. Unter den Verletzten sind leider auch drei Schwerverletzte. Stuttgarter Kliniken eingeliefert. Eine Person musste wiederbelebt werden. Die Polizei hat den SUV-Fahrer festgenommen.
01:03:24 Laut Augenzeugen soll eine Frau mit Kinderwagen von dem schweren Geländewagen erfasst worden sein. Aufnahmen vom Unglücksort ist ein zerstörter Kinderwagen auf den Stadtbankleisen zu hören. Der Fahrer wurde wie gesagt festgenommen. Ob der Fahrer gezielt auf die Patienten zusteuerte oder ob es sich um einen Unfall handelt, ist bis jetzt unklar. Eine Sprecherin der Polizei zur Bild, die Ermittlungen gehen in alle Richtungen. Also das ist der aktuelle Stand der Dinge, liebe Leute.
01:03:52 was das angeht. Die Frage kam auch noch ein paar Mal in den Chat. Ich gucke noch mal, ob ich da noch aktuellere Informationen habe. Dann gehen wir mal ganz kurz auf den Merkur.de. So, jetzt wollen wir mal eben schauen, ob der Merkur noch was anderes hat. Nein, hat er auch nicht. Bis jetzt steht da auch noch nichts weiter drin.
01:04:20 Liebe Leute, so Nachtrag noch zu der Geschichte gesichert rechtsextreme Einstufung. Russlands zweiter starker Mann Medvedev hat sich auch schon geäußert, ob das jetzt in der Russophobie der deutschen Politiker gerade hilfreich ist für die AfD, ist die zweite Frage. Aber Medvedev hat klipp und klar.
01:04:41 die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verurteilt. Und mein Kommentar ist dazu nur, wenn die Russen schon Einspruch haben, dass die AfD gesichert rechtsextrem sein soll. Also wenn die Russen nicht wissen, wer hier rechtsextrem ist, wer soll es denn dann wissen?
01:04:59 Ich meine, das waren, glaube ich, die krassesten Antifaschisten, die wir hier überhaupt auf der Welt haben. Also Medvedev hat das Ganze ebenso kritisiert. Einige schreiben sogar, dass es aus den USA schon Reaktionen gegeben haben soll. Habe ich aber bis jetzt noch nicht in den Medien gefunden, liebe Leute. Ich bin da dran. Ich versuche die ganze Zeit, euch da aktuell zu halten. Aber bisher.
01:05:27 Habe ich da noch nichts gefunden.
01:05:32 Ich muss jetzt nochmal durchgehen. Ich gehe jetzt gerade auf x mal eben durch, aber bis jetzt lese ich da noch nicht. Okay, da kommt was. 18.57 Uhr. Musk über die AfD kommt gerade auf der Berliner Zeitung. Verbot der beliebtesten Partei Deutschlands wäre ein Angriff auf die Demokratie. Ich lese hier auf der Bild.
01:05:58 USA wirft Deutschland Tyrannei vor. Die US-Regierung schäumt offenbar wegen des Verfassungsschutzurteils. Außenminister Marco Rubio kommentiert auf X.
01:06:07 Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie, das ist Tyrannei im Verborgenen. Und weiter, was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern vielmehr die tödliche offene Grenzpolitik des Establishments, die die AfD ablehnt. Also wir bekommen hier gerade jetzt Meldungen rein, Elon Musk, die US-Regierung, auch die Russen.
01:06:37 Regierung verurteilen. Also dieses Geschenk, welches uns Nancy Faeser zum Abschied noch gegeben hat. Liebe Leute, damit haben die sich keinen Gefallen getan, denn auch in der Weltöffentlichkeit.
01:06:58 haben sie sich damit mal wieder schön vor die Wand gefahren. Treffer und versenkt sah ich dazu nur, liebe Leute. Ja, jetzt erklärt uns Russland schon die Demokratie, Peter. Naja, zumindest ist das Thema Rechtsextremismus. Ich würde mal sagen, da sind die Russen mit Sicherheit Experten. Also von daher. Also, da kommt Rückendeckung vom Ausland.
01:07:24 Und das wird mit Sicherheit noch eine spannende Sache. Ich fand ja heute Nachmittag einen Kommentar so geil. Tino Chrupalla war ja schon auf Welt. Der war auch heute Abend nochmal, glaube ich, schon wieder im Fernsehen. Aber er hat so einen richtig geilen Spruch gebracht auf Welt. Den will ich euch nicht vorenthalten. Und zwar jenen hier.
01:07:42 Was Frau Faeser, die schlechteste Innenministerin, hier heute noch einmal vorgelegt hat, in ihrem Kurzstatement, Belege, wie gesagt, Beweise hat sie nicht geliefert. Das ist wirklich einzigartig. Ich muss es wirklich so deutlich sagen, Erich Mielke und Erich Honecker, die würden stolz auf Nancy Faeser sein.
01:07:57 Mirko und Honecker wären stolz auf Nancy Faeser. Sau geil. Schön mal eben aus der Hüfte raus, aber er hat es, glaube ich, auf den Kopf getroffen. Kai Wederschweib, das erinnert mich an Zeiten aus dem Geschichtsunterricht, die der Honecker und Mirko würden begeistert applaudieren. Jawohl, korrekt. Ja, ja. Ah, wunderbar.
01:08:21 Was kommt als nächstes? Der Osten wird verboten. Ich habe heute schon aus Gag zu Olli im Vorabgespräch gesagt, also eigentlich müssten die AfD auch jetzt irgendwie Bewerbung-Ausschreibung machen für Maurermeister. Möglicherweise, dass wir hier die Mauer wieder hochziehen oder so, keine Ahnung. Ihr lieben Leute drüben in den allen Bundesländern, ich gehe mal da ganz stark davon aus, dass ihr genauso über diese Show hier gerade denkt wie wir.
01:08:49 Und ganz ehrlich Leute, ich glaube, ich glaube in keinster Weise daran, dass das jetzt Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Leute haben wird. Nein, das glaube ich wirklich nicht. Was wir sehen werden, werden möglicherweise ab dem Wochenende wieder Massendemonstrationen sein.
01:09:11 Natürlich aufgerufen von den 551 Fragen der NGOs, der Vorfeldorganisationen, der steuerfinanzierten, gepemperten Vorfeldorganisationen, der links-rot-grünen Boken und selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung der CDU. Also das werden wir wahrscheinlich jetzt die nächsten Tage, Wochen wieder erleben, weil im Grunde genommen erleben wir gerade medial wirklich das zweite Korrektiv, die zweite Wannsee-Konferenz. Also da können wir uns wahrscheinlich darauf einstellen. Wir werden uns auch darauf einstellen.
01:09:41 dass auf den kommenden Demos mit Sicherheit irgendwelche Leute irgendwelchen Mist machen werden, um es der AfD in die Schuhe zu schieben. Schönen Gruß an den VS, geht raus. Auch damit müssen wir rechnen, liebe Leute. Deswegen mein Appell an euch da draußen, haltet eure Augen auf. Achtet auf eure Mitmenschen.
01:10:07 Und behaltet einen geraden Rücken und den Kopf hoch. Die AfD wird nicht verboten werden, denn damit lässt sich kein Verbotsverfahren begründen. Das sagen alle Staatsrechte durch die Bank weg. Da braucht ihr auch nicht kommen, unsere Gerichte sind gekauft. Nein, funktioniert nicht, weil dieses gesichert rechtsextremistische Einstufen ist erstmal eine Lachnummer, ist eindeutig politisch motiviert. Das sieht jeder.
01:10:32 Und zweitens ist es kein Grund, ein Verbotsverfahren zu eröffnen, weil dafür braucht es ganz andere Voraussetzungen. Ich habe sie gerade schon angesprochen. Da müsste man nämlich dann der AfD eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beweisen. Und das hieße nicht nur eine Meinung haben, dass man sagt,
01:10:56 Stopp der illegalen Migration oder Remigration, weil wenn du sagst, du forderst Migration, kannst du auch Remigration fordern. Remigration ist kein extremes Wort, ist sogar ein Wort, was in den Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird, in der Amtssprache. Also all diese Begründungen sind Hanebüchen. Sie müssten wirklich auf den Straßen gewaltbereit sein.
01:11:24 Und die einzigen, die hier in Deutschland vermummt auf den Straßen gewaltbereit sind und Gewalt ausüben, das ist wer? Ach genau, richtig. Die steuerfinanzierten, gepamperten NGOs sind die Linksextremen von SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne. Also von daher, Leute, bitte bleibt locker. Da wird kein AfD-Verbot kommen. Sie haben immer noch nichts in der Hand.
01:11:51 Gar nichts. Sie haben keinerlei Beweise. Und auch einen schönen Gruß geht raus an Georg Ressle, einer der größten ideologischen Intellektuellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich finde sie super. Der hat heute dann bitte gefordert, das wäre also jetzt der Grund, dass man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch bitteschön nie wieder einen AfD-Mann zu Gesicht bekommt. Lieber Georg Ressle, das passiert sowieso nicht. Nur kurz vor den Wahlen. Also von daher.
01:12:22 Also die Demokraten zeigen sich heute wirklich wieder von der allerbesten Seite. Und die Einzigen, die diese Nummer gerade abfeiern und sagen, ja, das reicht jetzt für ein Verbot, das sind natürlich dieselben Leute, die nicht wissen, was eine Mietpreisbremse ist. Das sind dieselben Leute, die nicht wissen, was eine Rendite ist. Das sind dieselben Leute, die nicht wissen, dass die Deutsche Bahn schon längst verstaatlicht ist. Okay, Leute, also entspannt euch, lehnt euch zurück, genießt die Show. Ich gehe davon aus.
01:12:50 dass die Umfragen sich nicht stark verändern werden. Die werden nicht stark abfallen. Im Gegenteil, es könnte sogar dazu führen, dass die Umfrageergebnisse noch weiter hochgehen werden. Es könnte dazu führen, dass noch viel mehr Menschen den Kanal des oben hin von dieser Bevormundung voll haben und sagen, es reicht, liebe Leute. Das ist meine Auffassung und mein Resümee, was ich über den heutigen Tag ziehe. Verbotsverfahren wird nicht kommen.
01:13:18 Das können Sie sich überhaupt nicht erlauben, weil Sie nichts in der Hand haben. Sie müssten jetzt erst anfangen, Beweise zu sammeln. Renate Künast hat es uns ja im Herbst bestätigt, dass sie noch nichts hatten. Ich bitte euch. Und die Beweise würden dann vom VS geliefert, der jetzt aktiviert wird. Und da weiß man dann auch wieder nicht.
01:13:38 War der jetzt von der AfD oder war das ein staatlich gepamperter Vesler, der die Nummer verbrochen hat? Also von daher, ich bitte euch, bleibt ruhig, bleibt locker. Und wenn Sie wirklich an die Parteienfinanzierung der AfD gehen, dann bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir alle den größten Social-Media-Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland machen werden.
01:14:02 für die AfD. Und dann ist es scheißegal, ob die Geld für Wahlkampf brauchen oder nicht, weil der ganze Rest Deutschlands wird einfach Wahlkampf für die AfD machen. Ihr kommt...
01:14:13 damit nicht durch. Nancy Faeser, Sie werden damit nicht durchkommen. Liebe SPD, Sie werden damit nicht durchkommen. Die einzigen, Herr Klingbeil, die Deutschland angreifen, sind Sie persönlich, die dieses Land angreifen und garantiert nicht die AfD. Und wir werden euch beim Untergang zuschauen und jubelnd begleiten. Das wird das Ergebnis sein dieser wahnsinnigen Show, die hier abgeht und nichts anderes, liebe Leute.
01:14:42 So, jetzt habe ich meinen Kommentar gebracht. Feuer frei. Jetzt könnt ihr auf mich einprügeln. Oliver K., die Allmeldung habe ich gerade schon gebracht. Aus Stuttgart. Was die AfD jetzt so nicht zerstört, macht sie noch stärker. Richtig. Und wisst ihr was? Ich freue mich schon auf den Landesparteitag der AfD.
01:15:09 Weil ich werde an dem Tag, an dem der Spitzenkandidat gekürt wird, live vor Ort sein. Und ihr kennt ihn alle von meinem Kanal, weil er schon so oft bei mir zu Besuch war. Und ich freue mich jetzt schon auf das Interview, wenn er als Spitzenkandidat feststeht. Der gute Uli, liebe Leute. Da könnt ihr was drauf tun. So, super Aufkleber ist gekommen. Von habe nichts, gebe nichts. Vielen Dank, liebe Twitcher. Falls bei euch irgendwas noch eingeflogen ist, ein Abos. Ich habe es nicht mitbekommen.
01:15:34 durch das sagenhafte, tolle Interview mit Oliver Kirchner. Deswegen bedanke ich mich jetzt einfach mal bei allen, was auch immer da gekommen ist, bei eurer Unterstützung, liebe Leute. Das Wichtigste, was jetzt ist, dass wir ruhig bleiben. Die Regierung wollen ja, dass wir randalieren. Richtig, Eros Korfner. Klar, wir können jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Leute demonstrieren, aber das darf auf keinen Fall böse werden.
01:16:01 Wenn jetzt auf die Straße gegangen wird und ich würde es mir wünschen, wenn Deutschland jetzt auf die Straße geht und für Demokratie auf die Straße geht, aber friedlich und demokratisch. Denn das wäre das Beste, was wir jetzt tun können, wenn wir rausgehen auf die Straße. Und sie würde so richtig schön abkotzen, weil sie hoffen einfach darauf, dass wir jetzt hier einen Fehler machen. Und wir dürfen Ihnen diesen Fehler nicht zugestehen, liebe Leute.
01:16:30 Ja. So, Brennpunkt im Ersten läuft jetzt gerade scheinbar mit Chopalla und Fäser. Ich denke mal, ihr wollt euch das mit Sicherheit anschauen, gleich den Brennpunkt. Um Viertel der Acht kommt er, glaube ich, wenn mich nicht alles täuscht.
01:16:53 Dann möchte ich natürlich euch diese Show genießen lassen und verabschiede mich heute Abend nach einem tollen Live. Das hat mich richtig gefreut. Thomas, vielen Dank. Dankeschön. Und wir sehen uns, wenn ihr mögt. Morgen Abend um 18 Uhr auf X und Twitch zum Samstagabend live. Und morgen früh gibt es von mir natürlich auch nochmal ein Morgenvideo. Ist doch logisch.
01:17:20 Und bedanke mich bei in der Spitze über 10.000 Zuschauern auf allen fünf Kanälen. Vielen lieben Dank. Und ja, was bleibt zu sagen? Leute, ich wünsche euch ein saugeiles Wochenende. Und hey, wir sind jetzt alle gesichert rechtsextrem. Und haben Spaß dabei. Ich finde es geil, liebe Leute. Normale Menschen, die gesichert rechtsextrem sind.
01:17:48 Ich wünsche euch einen schönen Abend. Ich gehe raus mit Musik. Lasst es euch gut gehen. Tschüss.