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Bundestagsdebatte: Regierungserklärung, Migrationskritik und politische Reaktionen

carstenjahn_teamheimat
- 29.01.25 - 04:31:30 - 17.727 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Bundestag fand eine Debatte statt, in der Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung abgab. Schwerpunkte waren die massive Ausländerkriminalität, Vorschläge zur Grenzkontrolle und Kritik an der Asylpolitik. AfD und CDU äußerten Kritik an der Migrationspolitik der Regierung. Die Debatte umfasste auch die Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg und die Abstimmungsergebnisse wurden diskutiert.

Just Chatting

00:00:00

Ankündigung des Livestreams und Thematische Einführung

00:10:23

Der Livestream auf Twitch und X beginnt mit einer Begrüßung und der Ankündigung eines langen, möglicherweise historischen Nachmittags mit der Übertragung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Es wird erwartet, dass Reden von Friedrich Merz, Sarah Wagenknecht, Robert Habeck oder Annalena Baerbock und Alice Weidel gehalten werden. Der Streamer kündigt an, den Live-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion zu nutzen, um die Reden zu übertragen und zu kommentieren. Es werden Zuschauer aus verschiedenen Orten begrüßt, darunter Neukirchen, Recklinghausen, Los Angeles, die Oberlausitz und Leverkusen. Der Streamer erwähnt eine Meldung über eine linke Politikerin, Frau Akbulut, die fälschlicherweise behauptet haben soll, von Rechtsextremen in einem Zug angegriffen worden zu sein. Laut Apollo soll sie die Situation falsch dargestellt haben, was der Streamer als Beispiel für linke Lügen und Täter-Opfer-Umkehr sieht. Er freut sich über die steigende Zuschauerzahl auf Twitch und X und verspricht, die Übertragung der AfD-Fraktion im Bundestag live zu zeigen und zu kommentieren.

Falschdarstellung der Abgeordneten Akbulut und Vorbereitung auf die Live-Übertragung

00:16:58

Der Streamer geht näher auf den Fall der Abgeordneten Akbulut ein, die behauptete, im Zug von Rechtsextremisten angegriffen worden zu sein. Er zitiert aus einem Artikel, der ihre Darstellung der Ereignisse der Lagemeldung der Bundespolizei gegenüberstellt. Laut Bundespolizei habe sich Akbulut über AfD-Gesänge einer Gruppe Fußballfans echauffiert, diese beleidigt und eine Weinflasche in deren Richtung geworfen, woraufhin sie mit einem Getränkebehältnis beworfen wurde und einen Kratzer erlitt. Der Streamer kritisiert Akbuluts Darstellung als verlogen und fordert, solche Lügen bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Er bereitet die Zuschauer auf die Live-Übertragung von der AfD-Fraktion im Bundestag vor, die in Kürze beginnen soll. Er erklärt, dass er sein Mikrofon stumm schalten wird, um die Reden ungestört verfolgen zu können, und dass er den Chat im Auge behalten, aber während der Übertragung keine Fragen beantworten wird. Er erwähnt, dass er gestern ein Video zum Thema "Wie geht's Deutschland?" im ZDF veröffentlicht hat und plant, am 23. Februar live auf YouTube zu sein.

Der Streamer beobachtet, wie sich die Abgeordneten im Plenarsaal versammeln und erwartet den Beginn der Wirtschaftsberichte und die anschließende Aussprache, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede halten wird. Er freut sich über die hohe Zuschauerbeteiligung und kündigt an, den Stream für die nächsten zwei bis drei Stunden aufrechtzuerhalten, solange es interessant bleibt. Während der laufenden Debatte und Aussprachen will er sich nicht äußern, um die Reden nicht zu stören, plant aber, in den Pausen Kommentare abzugeben und Diskussionen zu führen. Er stellt fest, dass für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich ist und dass es interfraktionelle Vereinbarungen gibt, die Tagesordnung um zusätzliche Punkte zu erweitern. Einige Tagesordnungspunkte werden abgesetzt oder zusammengefasst. Der Streamer erwähnt, dass er nach einer besseren Version sucht, um die Hakla nicht drin zu haben.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und erste Reaktionen

00:28:07

Die Sitzung im Bundestag beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer der Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht über die Entsetzlichkeit der Taten und die Verunsicherung der Bürger. Er betont, dass es ein Vollzugsdefizit gibt und dass die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden müssen. Scholz kritisiert die bayerische Staatsregierung für ihre Reaktion auf die Taten und fordert eine bessere Steuerung der Migration und mehr Abschiebungen. Er lobt die Erfolge bei der Steigerung der Abschiebungen und die Zusammenarbeit mit den Ländern. Scholz warnt vor Scheinlösungen, die den Rechtsstaat beschädigen und Deutschlands Ansehen in Europa gefährden könnten. Er kritisiert Friedrich Merz für dessen migrationspolitische Vorschläge und betont die Bedeutung der europäischen Einigkeit. Scholz verteidigt die europäische Asylreform und fordert deren Umsetzung in Deutschland. Er schließt mit einem Appell gegen Hass und Hetze und betont die Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu wahren. Der Streamer bezeichnet die Rede von Scholz als scheinheilig und widerlich und kündigt die Antwort von Friedrich Merz an.

Massive Ausländerkriminalität und Versagen der Regierung

01:06:27

Es gibt ein massives Problem der Ausländerkriminalität, besonders unter Asylbewerbern, was von Menschen mit Migrationshintergrund unterschieden werden muss, die seit Generationen in Deutschland leben und arbeiten. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, nicht mit straffälligen Asylbewerbern in Verbindung gebracht zu werden, und fordern oft eine härtere Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es zunehmend Hass und Gewalt von rechtsradikalen Kreisen, die in der AfD ihren Platz im Bundestag gefunden haben. Die Regierung wird kritisiert, da sie die Verantwortung für die ungelösten Probleme hauptsächlich bei den Ländern sieht, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überlastet ist und Kürzungen im Haushalt drohen. Trotz Vereinbarungen mit den Ministerpräsidenten, wie der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber, wurden diese nicht konsequent umgesetzt, was zu Missbrauch führt. Das Sicherheitspaket wurde im Bundesrat nicht verabschiedet, da die Zustimmung in den Regierungsparteien fehlt. Es wird kritisiert, dass es zu einfach sei, den Vollzug bei den Behörden als Hauptproblem darzustellen, anstatt Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Grenzkontrolle und Kritik an der Asylpolitik

01:11:49

Es wird vorgeschlagen, Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen, da die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik als dysfunktional angesehen wird. Andere EU-Länder wie Dänemark, Schweden, Finnland, Italien und die Niederlande praktizieren ähnliche Maßnahmen. Der Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll genutzt werden, um nationalem Recht Vorrang bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu geben. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele weitere Gewalttaten geschehen müssen, bevor die Regierung die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anerkennt. Das deutsche Asylrecht greift nur noch für weniger als drei Prozent der Asylbewerber, da das Grundgesetz 1993 geändert wurde, um den Anspruch auf Asyl für Personen aus EU-Mitgliedsstaaten oder Ländern mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auszuschließen. Ein Gesetzentwurf, der seit September im Bundestag beraten wird, beinhaltet die Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung im Aufenthaltsgesetz, die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei. Die Ablehnung dieser Vorschläge durch die Regierungsparteien wird als Zeichen dafür gewertet, dass sie keine Änderung des Zustroms nach Deutschland wünschen.

Persönliches Statement und Appell zur Begrenzung der Migration

01:16:36

Es wird ein persönliches Statement abgegeben, in dem betont wird, dass formale Absprachen mit SPD und Grünen nicht dazu führen dürfen, dass nur Entscheidungen zur Abstimmung gebracht werden, die deren Zustimmung finden. Es wird betont, dass man es den Menschen und den Opfern der Gewalttaten schuldig sei, jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. Alle Versuche, mit der Regierungskoalition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, seien gescheitert. Die Entscheidung, ob es für die Vorschläge eine Mehrheit gibt, liege nun bei SPD und Grünen. Es wird eingeräumt, dass es keine Mehrheit mit der AfD gibt, aber es sei möglich, dass die AfD die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Vorstellung von jubelnden AfD-Abgeordneten sei zwar unerträglich, aber es sei wichtiger, etwas gegen die Bedrohung der Menschen im Land zu unternehmen, als der rot-grünen Minderheit die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen.

Debatte über Sicherheit, Gewissen und politische Verantwortung

01:26:03

Es wird betont, dass man genau hinhören müsse, welche Worte gesagt werden, und die Betroffenheit und das Engagement für Sicherheit in Deutschland werden anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch der Bundeskanzler sich an Recht und Gesetz halten müsse und das Ausweichen auf das Gewissen nicht von politischer Verantwortung entbindet. Eine Gewissensentscheidung wird zwar respektiert, entzieht aber die Argumente der politischen Debatte. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die politische Minderheit in der Regierung die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren. Es wird betont, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch wird, dass die Falschen zustimmen. Es wird kritisiert, dass aus der Mitte der Bundesregierung die Nazikeule gegen Andersdenkende geschwungen wird. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die SPD im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verliert. Es wird betont, dass nach der Bundestagswahl alles dafür getan werden soll, dass es nie wieder zu einer solchen Lage kommt.

AfD-Kritik und Appell an die Union

01:54:33

Es wird die Hoffnung geäußert, dass die Bevölkerung das aktuelle politische Schauspiel durchschaut und die AfD stärker wird, um das "Trauerspiel" im Bundestag zu beenden. Es wird kritisiert, dass Absprachen zwischen den Fraktionen der Mitte gebrochen würden, indem Anträge ohne Mehrheit durchgebracht und der AfD somit die Tür geöffnet werde. Insbesondere an Herrn Merz wird appelliert, diesen Weg zu stoppen und nicht als der CDU-Vorsitzende in die Geschichte einzugehen, der die Türen zu einer Partei öffnet, in der Rechtsextreme das Sagen haben. Es wird argumentiert, dass die vorgelegten Vorschläge rechtswidrig seien und zentrale Grundsätze des Landes über den Haufen werfen würden, um möglicherweise ein paar Prozentpunkte bei der Bundestagswahl zu gewinnen. Es wird an die Vernunft der Unionsmitglieder appelliert, sich gegen die Rechtsextremen im Parlament zu positionieren und auf die Warnungen von Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu hören. Abschließend wird betont, dass die Wut über Gewalttaten nicht zur Enthemmung und Radikalisierung führen dürfe und dass die SPD Feindseligkeiten gegenüber Migranten nicht zulassen werde. Die Union wird aufgefordert, von ihrem Weg abzukehren und das Ende zu bedenken.

Kritik an Scholz und der Migrationspolitik

01:59:41

Die Rede von Herrn Scholz wird als ungeheuerlich kritisiert, da sie Demokratie ohne Volk und Wähler darstelle. Die rot-grüne Regierung wird als Konzentrat negativer Kräfte dargestellt, die das Land zugrunde richten, insbesondere durch ein Migrationschaos, das die Auswirkungen der Politik von Angela Merkel noch übertreffe. Es wird beklagt, dass dieser Kontrollverlust Menschenleben koste und Leid verursache, während die Befürworter der schrankenlosen Migration sich an geschmacklosen Kundgebungen gegen rechts ergötzen würden. Es wird gefordert, illegale Migration und Rechtslosigkeit zu beenden, Straftäter abzuschieben und die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen. Herrn Merz wird vorgeworfen, sich an Grüne und SPD anzubiedern und eine undemokratische Brandmauer zu errichten, um den Wählerwillen auszuhebeln. Die CDU wird beschuldigt, einen von der AfD kopierten Fünf-Punkte-Plan vorzulegen und in den von ihr regierten Ländern eine ebenso miserable Abschiebebilanz aufzuweisen wie die SPD. Abschließend wird betont, dass das Wohl des Landes Vorrang vor Parteitaktik haben müsse und dass die AfD für eine Migrationswende mit Schließung der Grenzen eintrete.

CDU-Kritik und Migrationsdebatte

02:09:51

Es wird kritisiert, dass die CDU alles von der AfD kopiere, aber deren Anträge verhindere, was als große Lüge dargestellt wird. Die CDU/CSU wird als professioneller im Vergleich zu Rot-Grün-Links-FDP bezeichnet, da sie besser heucheln würden. Es wird gefordert, die Rede von Frau Weidel zu verbreiten. Das immer gleiche Ritual bei Verbrechen (Betroffenheit, Warnung, Übergang zur Tagesordnung) wird kritisiert. Es wird betont, dass es kein Tabubruch sei, das Richtige zu tun, sondern das Falsche zu tun, obwohl man das Richtige erkenne. Menschen, die sich integrieren und arbeiten wollen, seien willkommen, aber die Gesellschaft müsse sich vor denen schützen können, die das nicht wollen. Die Überforderung der Gesellschaft wird als Teil des Alltagslebens dargestellt, was die Polarisierung vorantreibe. Es wird betont, dass die Politik von SPD, Grünen und FDP korrigiert werden müsse, um die Polarisierung zu reduzieren. Der Erfolg der Demokratie liege darin, Probleme in der politischen Mitte zu lösen, damit die Ränder nicht stark werden. Abschließend wird an den Asylkompromiss der 90er Jahre erinnert und die SPD aufgefordert, sich zu fragen, warum sie heute nicht mehr die Kraft habe, das Richtige zu tun.

Brandmauer-Kritik und Appell zur Einigkeit

02:22:56

Es wird kritisiert, dass die Union die politische Mitte spalte und dies von Rechtsaußen bejubelt werde, was keine kluge Politik sei. Es wird befürchtet, dass sich dies nicht nur für die Union, sondern für alle Demokraten und die Gesellschaft rächen werde. Es wird betont, dass es möglich gewesen wäre, im Kreise der Regierungschefs gemeinsam weitreichende Beschlüsse zur Migrationspolitik zu fassen. Die Bereitschaft zur Suche nach Mehrheiten in der demokratischen Mitte und zum Eingehen von Kompromissen wird betont. Es wird kritisiert, dass die Union ein Sicherheitspaket blockiert habe und auf die Gefahr einer Stimme aus der AfD setze. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Union die Brandmauer in den Ländern und Kommunen halten wolle, wenn sie sie im Bundestag niederreiße. Es wird befürchtet, dass dies ein Dammbruch zulasten der Demokratie sei. Es wird gewarnt, dass die Forderungen Erwartungen schüren, die niemand erfüllen könne, und dass die Grenzschließungspläne die Europapartei CDU zur Geschichte machen würden. Es wird auf die Kritik des Luxemburger Premierministers an den Plänen hingewiesen. Abschließend wird betont, dass die Gesellschaft von den Vorgängen getroffen sei und auf den Appell der Kirchen verwiesen. Es wird betont, dass Rechts niemals die Macht erhalten dürfe.

Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und Kritik an politischen Entscheidungen

02:43:31

Die Rednerin kritisiert, dass einige Parteien die Tür für Rechtsextremismus öffnen und die AfD salonfähig machen würden. Sie zitiert die Band Broilers, die Alice Weidel kritisiert. Bezugnehmend auf den österreichischen Bundeskanzler Alexander Schellenberg betont sie die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen in der Politik, anstatt nationaler Alleingänge. Weiterhin wird die Partei von Herrn Lindner dafür kritisiert, den Sicherheitsbehörden Fesseln anzulegen und notwendige Befugnisse zu blockieren, was die Sicherheit im Land gefährde. Sie betont, dass die Verantwortung für fehlende Befugnisse bei den genannten Politikern liegt. Abschließend wird die Rede von Frau Kotar gelobt und ihre Ablehnung der Massenüberwachung hervorgehoben, wobei auch die AfD dieser Überwachung nicht zustimmen wird.

Es wird kritisiert, dass die Spitze der Grünen nach den Morden von Aschaffenburg für Selfies in Kameras grinste, was als pietätlos empfunden wird. Die Forderung der SPD-Innenministerin nach mehr Geld für Integrationskurse und die Grünen für leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr anstelle von Abschiebungen wird scharf verurteilt. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viel Verachtung den Bürgern entgegengebracht werden soll und wie viele tote Kinder notwendig sind, um eine Änderung in der Asylpolitik zu erkennen. Die Rednerin betont, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine Wende in der Asylpolitik wünschen, während die Ampelkoalition als blank und realitätsfern dargestellt wird. Abschließend wird die Union aufgefordert, standhaft zu bleiben und jeglichen Versuch der Massenüberwachung aufzugeben, da Privatsphäre kein Verbrechen sei.

Appell für Heldenmut, Verantwortung und gerechten Zorn angesichts der Gewalt in Deutschland

02:47:26

Die Rednerin beschreibt die tragische Geschichte eines Familienvaters in Aschaffenburg, der sein Leben opferte, um Kinder vor einem Angreifer zu schützen. Sie betont, dass es Zeit für Helden, Verantwortung und gerechten Zorn sei, sowie für eine Kanzlerin, die sich ihres Eides bewusst ist. Obwohl sie nicht an Herrn Merz glaubt, hofft sie, dass er Verantwortung übernimmt und das barbarische Morden in Deutschland stoppt. Sie stimmt seinem Fünf-Punkte-Plan zu, auch wenn sie seine Zeit für vorbei hält. Es wird festgestellt, dass die Bundestagsdebatte offenbart, was im politischen Betrieb vor sich geht und wie die Parteien mit Demokratie umgehen. Die Morde in Aschaffenburg und Magdeburg werden als schlimm, aber auch als aufschlussreich für die Offenlegung des Wahnsinns im Bundestag kurz vor der Wahl betrachtet.

Kritik an Massenüberwachung und Zustimmung zum Zustromgesetz

02:50:26

Die CDU wird kritisiert, die Massenüberwachung unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung voranzutreiben, was jedoch die Überwachung aller Bürger ermöglichen würde. Die AfD spricht sich gegen diese Überwachung aus und betont, dass sie sich nur gegen Terrorismus, nicht aber gegen normale Bürger richten sollte. Das BSW hat nach anfänglichem Zögern angekündigt, dem Zustromgesetz zuzustimmen. Es wird erwartet, dass CDU, FDP, AfD, BSW und fraktionslose Abgeordnete diesem Antrag zustimmen werden, wodurch das Zustromgesetz wahrscheinlich durch den Bundestag geht. Es wird jedoch bezweifelt, dass dies der CDU helfen wird, da sie weiterhin eine Abgrenzung zur AfD praktiziert. Die AfD wird nicht allen Vorschlägen der CDU zustimmen, insbesondere im Hinblick auf die EU. Die CDU agiert aufgrund des Drucks nach den Ereignissen in Magdeburg und Neuschaffenburg und aus Angst vor weiteren Wahlverlusten.

Es wird kritisiert, dass die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit im Land für populistische Wahlkampfrhetorik instrumentalisiert werden und tragische Vorfälle für unwürdige Schnellschüsse zur Verbesserung der Umfragewerte missbraucht werden. Die Union wird dafür kritisiert, Forderungen von rechts außen nach Grenzkontrollen, Abschiebehaft und Zurückweisungen zu übernehmen, was einer faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkommt. Statt Panikmache und Abschottungsfantasien wird gefordert, das Asylsystem besser aufzustellen, eine Politik zu gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint, Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennt und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt. Es wird betont, dass die Ursachen vor Ort bekämpft werden müssen statt Placebos und in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa investiert werden muss. Abschließend wird gefordert, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in Deutschland einsetzen und Lösungen gefunden werden, die rechtlich sauber, pragmatisch und menschenwürdig sind.

AfD stimmt Unionsantrag zur Migrationspolitik zu, kritisiert aber gleichzeitig deren Verleumdungen

02:59:24

Die AfD kritisiert, dass die Union kurz vor der Wahl plötzlich Forderungen zur Migrationspolitik vorlegt, die die AfD seit langem vertritt, aber die Union bisher ablehnte. Obwohl die AfD diesen Punkten zustimmt, kritisiert sie, dass die Union in ihren Antrag einen Passus einbaut, der die AfD verleumdet und Falschmeldungen verbreitet. Trotz dieser Herabsetzung stimmt die AfD dem Antrag zu, weil es um Deutschland geht und nicht um Parteitaktik. Nur durch die Zustimmung der AfD können neue Mehrheiten entstehen, die eine Migrationswende durchsetzen und Straftaten verhindern können. Den zweiten Antrag der Union mit 27 Punkten lehnt die AfD jedoch ab, da er sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat vermischt. Die AfD kritisiert, dass die Union die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und schädlichen Teile verweigert, was einen Bruch mit dem parlamentarischen Brauch darstellt.

Auseinandersetzung um die Teilung von Fragen und Vorwürfe der Lüge gegenüber der AfD

03:02:43

Die Unionsfraktion widerspricht einer Teilung der Frage, da ihre Anträge ein Gesamtkonzept zur Migrations- und Sicherheitspolitik darstellen. Es wird argumentiert, dass es nicht um Stückwerk, sondern um Entschlossenheit geht und dass es ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung gibt. Es wird eine Passage aus dem Antrag vorgelesen, die die AfD kritisiert und ihr vorwirft, Probleme und Sorgen durch illegale Migration zu nutzen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Es wird behauptet, die AfD wolle, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet, was als Gefährdung von Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand dargestellt wird. Dies wird von der AfD als glatte Lüge bezeichnet, da sie niemals gesagt habe, zu den Brickstaaten gehen zu wollen, sondern eine Kooperation mit Russland, China und den USA auf Augenhöhe anstrebe. Die CDU wird der Falschheit und Heuchelei bezichtigt.

Debatte über Asylrecht und Kritik an der Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg

03:15:56

Die Ministerin äußert sich zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Gewalttat in Aschaffenburg. Sie betont, dass die Tat aufgeklärt und alles getan werden muss, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Sie kritisiert jedoch, wie die Debatte insgesamt geführt wird und dass die Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, das Recht auf Asyl abzusprechen. Sie betont, dass das Recht auf Asyl Teil der Werteordnung und der historischen Erfahrung Deutschlands ist. Es wird entgegnet, dass die Ministerin den Absatz 2 des Artikels 16a des Grundgesetzes vergisst und dass es nicht darum geht, legal eingewanderten Menschen Rechte wegzunehmen, sondern um die illegale Migration. Es wird kritisiert, dass immer wieder auf das Asylrecht und Menschenrecht berufen wird, aber gleichzeitig gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen wird.

Erster VIP und AfD-Shirt

03:34:00

Der Streamer freut sich über seinen ersten VIP auf dem Kanal und scherzt über die Bedingungen, unter denen man sich diesen Titel verdienen könnte. Er versichert, dass beim nächsten Livestream wieder das AfD-Shirt zu sehen sein wird, betont aber erneut, dass er kein Mitglied der Partei ist. Er schaltet das Licht ein, da es langsam dunkel wird. Er äußert sich unwissend darüber, was der VIP-Status auf Twitch bedeutet. Kommentare im Chat werden aufgegriffen, darunter der Vorschlag, er würde den "Politikquatsch" nur wegen des Geldes machen, was er jedoch entschieden zurückweist. Er liest Kommentare von Storymakers, Anna Schneider, Birgit Keller und Julian Reichelt vor, die sich kritisch über die politische Lage und die Ampelkoalition äußern. Die Kommentare werden als treffend und gelungen hervorgehoben. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, durch Abonnements werbefrei zusehen zu können.

Alice Weidels Rede und Telegram-Kanal

03:41:06

Es wird erwähnt, dass Harald Schmidt die Rede von Alice Weidel aufgegriffen hat. Der Streamer plant, die Rede von Frau Weidel nach der anstehenden Abstimmung im Bundestag nochmals einzuspielen, falls gewünscht. Er lädt die Rede herunter, erfährt aber, dass sie bereits von seinem Chefmod Zottelchen auf seinem Telegram-Kanal geteilt wurde. Er erklärt, dass er seinen Telegram-Kanal während der Live-Übertragungen nicht selbst betreut und sich auf seine Moderatoren verlässt. Er betont, dass Frau Weidel die Situation im Bundestag treffend zusammengefasst habe und äußert seine Verwunderung darüber, dass einige immer noch nicht erkannt hätten, dass die AfD keine Schuld an der aktuellen Politik trage. Er kündigt an, die Rede von Alice Weidel nach der Abstimmung nochmals einzuspielen und verweist auf den Kanal von Harald Schmidt, der die Rede ebenfalls verbreitet hat. Er erklärt, dass er seinen Telegram-Kanal während der Lives nicht im Blick hat und sich auf seine Moderatoren verlässt.

YouTube-Sperrung und politische Kommentare

03:47:58

Es wird über die YouTube-Sperrung des Kanals diskutiert und spekuliert, dass eine koordinierte Meldeaktion dahinterstecken könnte. Der Streamer äußert sich kritisch über Verschwörungstheorien, die behaupten, die Sperrung sei nicht real. Er betont, dass er seit 2018 mit der schwarz-weiß-roten Flagge nichts zu tun haben will und distanziert sich von entsprechenden Gruppierungen. Er erklärt, dass sowohl Linke als auch Rechte ihn ablehnen, was er begrüßt, da er mit deren Ideologien nichts zu tun haben möchte. Er vermutet, dass die YouTube-Löschung durch eine konzentrierte Meldeaktion erfolgte, da normalerweise zuerst eine Verwarnung oder ein Strike erfolgt wäre. Er will nicht spekulieren, wer dahinter steckt. Er betont erneut, dass er mit schwarz-weiß-roten Flaggen nichts zu tun haben möchte und dass ihn das auch nie interessiert hat, was der Grund für die Ablehnung seiner Person durch diese Gruppierungen sei.

Abstimmungsergebnisse und politische Reaktionen

04:02:43

Das Ergebnis der Abstimmungen im Bundestag wird bekannt gegeben: Der Fünf-Punkte-Plan der CDU wurde angenommen, während ein weiterer Antrag abgelehnt wurde. Der Streamer betont, dass der erste Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, was er als Erfolg wertet. Er erwartet hitzige Reaktionen in den Medien und Parteizentralen. Er hebt hervor, dass es das erste Mal ist, dass ein CDU-Antrag mit Stimmen der AfD durchgekommen ist, auch wenn dieser nur symbolischen Charakter hat. Er begrüßt, dass der zweite Antrag, der Überwachungsmaßnahmen beinhaltete, abgelehnt wurde. Es wird erwartet, dass es in den Medien und sozialen Netzwerken zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird. Friedrich Merz bittet die demokratischen Parteien um Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf, um eine Annahme durch die AfD zu verhindern. Der Streamer kommentiert, dass Merz nun "rechts geblinkt" habe und auf die Überholspur gegangen sei. Er kündigt an, die weiteren Entwicklungen am Freitag live auf seinen Kanälen zu übertragen.

Rede von Alice Weidel und Ausblick

04:13:08

Als Abschluss des Streams wird die Rede von Alice Weidel im Bundestag eingespielt. Die Rede kritisiert die Regierung scharf und wirft ihr Versagen in der Migrationspolitik vor. Heidi Reichinek von der Linken wird zitiert, die angeblich Antifa-Parolen im Bundestag gerufen habe. Der Streamer interpretiert dies als Demaskierung der politischen Gegner und betont, dass die Masken gefallen seien. Er fordert seine Zuschauer auf, sich nicht provozieren zu lassen und den Erfolg des Tages zu genießen. Er ist gespannt auf die kommenden Tage und erwartet Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken und Medien. Er wiederholt die Abstimmungsergebnisse und betont, dass die Brandmauer einen Riss habe. Er bedankt sich bei seinen Zuschauern und kündigt an, morgen Abend wieder live zu sein. Er fasst die Ereignisse des Tages zusammen: Offenbarungseide von Politikern, eine Rede von Alice Weidel und die Abstimmungsergebnisse im Bundestag. Er betont, dass die links-rot-grüne "Bauke-Bubble" am Rad drehen werde.