LIVE ab 13:45 Uhr - Die Show im Bundestag

Bundestagsdebatte: Regierungserklärung, Migrationskritik und politische Reaktionen

carstenjahn_teamheimat
- 29.01.25 - 04:31:30 - 17.727 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Bundestag fand eine Debatte statt, in der Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung abgab. Schwerpunkte waren die massive Ausländerkriminalität, Vorschläge zur Grenzkontrolle und Kritik an der Asylpolitik. AfD und CDU äußerten Kritik an der Migrationspolitik der Regierung. Die Debatte umfasste auch die Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg und die Abstimmungsergebnisse wurden diskutiert.

Just Chatting

00:00:00

Ankündigung des Livestreams und Thematische Einführung

00:10:23

00:10:23 Wunderschönen guten Tag, liebe Leute, hier auf Team Heimat Live, auf Twitch und auf X zu einem langen Nachmittag, möglicherweise zu einem historischen Nachmittag, zu einer Menge Spaß, zu einer Menge Party, zu einer Menge Tabula Rasa, Tovabo, Bambule, ihr könnt es nennen, wie ihr wollt, aber das wird ab 14 Uhr mit Sicherheit erfrischend werden, liebe Leute, das steht mal fest.

00:10:52 Und selbstverständlich werden wir uns dieses Schauspiel natürlich zusammen anschauen. Und in den Worten von Olaf Scholz folgen Friedrich Merz, Sarah Wagenknecht, Robert Habeck vielleicht oder doch Annalena Sprechdurchfall, keine Ahnung.

00:11:15 Auf jeden Fall, Frau Dr. Alice Weidel wird mit Sicherheit zu hören sein. Also, es wird interessant. Ab 14 Uhr geht die ganze Geschichte los. In ca. 13 Minuten. Deswegen haben wir noch ein bisschen Zeit. Und dann würde ich sagen, gehen erstmal Grüße raus. Und zwar nach Neukürchen bei Nibel. Nach Recklinghausen. Nach Los Angeles. In die Oberlausitz. Nach Leverkusen. An die Loreley.

00:11:43 Ins Emsland, nach Riedberg, nach Bremerhaven. Jetzt kommt der Meister der gepflegten Diskussion. Oh mein Gott, so gut bin ich auch noch nicht, Leute. Vergesst das. Aber vielen Dank für die Blumen. Gastfrau Grauxel ist dabei, Erftstab ist dabei, Neunkirchen in Niedersachsen ist dabei. Was schreibt er da? Was mit Schnitzel? Was für ein Schnitzel? Carsten, was meinst du? Schnitzel schön geklopft oder normal? Ah, schön geklopft. Schön platt geklopft, mein Lieber.

00:12:10 So, lieben Gruß nach Dresden. Kaffee, Zigaretten, Andreas Weigert, ihr seid da, alles gut, ich bin versorgt. Lieben Gruß an die schöne Schleife, Lausitzer Seenland, Köln ist dabei.

00:12:31 Das BSW will sie enthalten oder möglicherweise dagegen stimmen. Ja, auf jeden Fall müssen heute alle die Hosen runterlassen schon mal. Das ist schon mal nicht schlecht. Okay, jetzt nicht bildlich gesprochen, liebe Leute. Ja, bitte nicht bildlich gesprochen. Nochmal Dresden dabei. Sehr schön. Wunderbar. Plauen ist da. So langsam sammeln sich hier die Netztruppen. Grausam. Kerpen ist auch da. Super geil. Sachsen, Olching, Kalpe, Spanien ist dabei.

00:13:00 Große Freude wie immer für Rignitz.

00:13:06 Ja, liebe Leute, Leipzig ist dabei. Richtig toll. 600 Zuschauer derzeit auf Twitch beim Warm-up und knapp 800 auf X dabei, auf der freiesten Plattform für Free Speech, die momentan neben Telegram in Deutschland existiert. Das freut mich ganz besonders. Auf X hat sich eine richtig schöne kleine Gemeinde bei mir gebildet hier. Das finde ich ganz, ganz toll. Vielen Dank auch nochmal dafür, liebe Leute.

00:13:34 In den letzten Tagen sind es, glaube ich, 4000 Abonnenten dazugekommen.

00:13:43 Ja, heute ist der Aufgelopp, liebe Leute. Gleich geht's los. Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Das werden wir über uns ergehen lassen müssen. Wir werden so einiges über uns ergehen lassen müssen heute Nachmittag. Aber ich finde, wir wollen die Show ja sehen. Wir wollen ja wirklich sehen, was sie sagen, wie sie es sagen, an wen sie es richten und dann natürlich auch, welcher Antrag jetzt eingereicht wird, was zur Abstimmung kommt.

00:14:12 um was es da geht. Und ich werde heute Nachmittag dafür über den Live-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion reingehen. Und die fangen an in circa 10 Minuten, wenn ich das hier richtig verfolge, auf dem Kanal.

00:14:32 Den habe ich mir schon mal pauschal bereitgelegt und wir werden dann also über den AfD-Bundestagsfraktionskanal live reingehen.

00:14:43 Ja, wir werden natürlich auch besprechen, logischerweise, was dort alles gesagt wird. Aber wir wollen natürlich auch einen schönen Warm-up machen, liebe Leute, damit ihr auch richtig gut in Stimmung seid. Ich hoffe, genau, Karl-Werner 100, die Blutdruck-Tabletten liegen bei euch schon bereit. Ich habe da nämlich eine wunderbare Meldung heute Morgen aufgetan. Die ist einfach traumhaft. Könnt ihr euch noch an diese junge Dame hier erinnern diese Woche?

00:15:11 vor zwei Tagen an die Presse gegangen ist und ganz, ganz böse von Rechtsextremen in einem Zug angegriffen wurde. Ja, es müssen Fußballfans gewesen sein, die AfD-Lieder gesungen haben. Und dann soll sie ja angeblich von diesen Rechtsextremen angegriffen worden sein. Alle Zeitungen haben darüber berichtet, über diese linken Politikerin, die Frau Akbulut.

00:15:36 Ja, und Apollo kommt heute Morgen mit der Meldung raus. Alles erstunken und erloben, liebe Leute, von dieser Dame. Weil das stimmt nämlich nicht, was sie da zum Besten gegeben hat. Und wieder einmal ist eine grüne und eine linke und eine Sozenlüge, eine links hohen grüne Wauke Sozenlüge aufgeflogen. Weiter so, liebe Leute, weiter so. Das müsst ihr noch mehr machen.

00:16:05 Umso schöner ist es, euch zu demaskieren, umso schöner ist es und das bringt der AfD mit Sicherheit wieder weitere tausend Stimmen mehr in Deutschland. Ich finde das toll und wir wollen natürlich auch schauen, warum diese Sache aufgeflogen ist. Apollo schreibt heute Morgen nach AfD-Gesängen, linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit einer Weinflasche beworben haben.

00:16:30 Also Moment mal, sie soll doch von der Flasche beworben worden sein. Und wenn ich dann in den Artikel reingehe, liebe Leute, das ist ganz interessant. Ich kann den nun mal eben für euch aufmachen. Da ist der Artikel. Und dann gehen wir mal da rein. In der Darstellung erklärte die Abgeordnete, dass sie im IC von Rechtsextremisten, ich mache euch das mal ein bisschen größer, damit ihr das auch sehen könnt. Moment. Zack.

Falschdarstellung der Abgeordneten Akbulut und Vorbereitung auf die Live-Übertragung

00:16:58

00:16:58 In der Darstellung erklärte die Abgeordnete, dass sie im IC von Rechtsextremisten beleidigt und angegriffen worden sei. Sie erklärte weiter, dass sie wiederholt sexuell belästigt und rassistisch beleidigt wurde. Die Abgeordnete erklärte außerdem, dass eine Gruppe Männer ständig AfD-Parolen gerufen hat. Daraufhin begann sie, die Gruppe zu fotografieren und Aufnahmen zu machen. Daraufhin soll ein Mann mit Brille eine Bierflasche gegen ihren Kopf geworfen haben. So ihre Darstellung.

00:17:27 Und darunter steht dann, diese Darstellung deckt sich nicht mit der Lagemeldung der Bundespolizei. Ja, ganz interessant. Was hat denn die Bundespolizei?

00:17:40 Dazu geschrieben. Ich suche mal eben raus. So, gehen wir mal da rein. Der Lagemeldung zufolge echauffierte sich die Mitteilerin, also Akpolut, die Politikerin der Linken, über Sympathiegesänge.

00:17:59 Zur Partei AfD. Diese Gesänge seien von einer Gruppe Fußballfans des VfB Stuttgart gesungen worden. Gefährlich, Leute. Die 42-jährige Politikerin beleidigte daraufhin mehrfach die Männer und warf eine Weinflasche in deren Richtung. Diese verfehlte einer der Fans knapp am Kopf.

00:18:21 Als Reaktion auf den Angriff der Politikerin bewarf ein bislang unbekannter Mann eine Frau mit einem derzeit unbekannten Getränkebehältnis. Weiter heißt es in der Lagemeldung, dass die alkoholisierte Abgeordnete, also besoffen, besoffen, auch eher wunderbar, durch den Wurf einen leichten Kratzer an der Stirn erlitten habe.

00:18:45 Nach dem Vorfall habe Akbulut die Bundespolizei über den Bewurf mit einer Bierflasche im EC 248 informiert. Die zuvor geschehenen Ereignisse schilderte sie den Beamten offenbar nicht. Die Bundespolizei sicherte daraufhin eine freiwillig herausgegebene Videoaufzeichnung der 42-Jährigen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Nach Abschluss der Maßnahmen beließen die Beamten alle Beteiligten auf freiem Fuß, heißt es abschließend.

00:19:17 Und Apollo schreibt darunter, trotz dieser verzerrten Darstellung fordert sie alle Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, insbesondere die Union, auf, ihren Tonfall zu mäßigen, nach sachlichen Antworten auf die Herausforderungen in der Zeit zu suchen. Man brauche nun eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Und sie fordert den VfB Stuttgart auf, wie man künftig mit solchen rechtsextremen Fans in den Reihen umgehen möchte.

00:19:44 Also die ganze Nummer ist schon sowas von verlogen. Wenn eine angetrunkene, ich will nicht sagen besoffene, aber angetrunkene, alkoholisierte linken Politikerin anfängt, andere Menschen mit einer Weinflasche zu bewerben, dann muss sie sich nicht über eine Antwort wundern, oder? Und das dann so darzustellen, als wenn böse Rechtsextreme sie angegriffen haben. Liebe Leute, auch das ist ein Grund mehr.

00:20:11 diese Lügen von diesen links-rot-grünen Bauken abzustrafen und ihn dafür die Stimmen zu entziehen am 23. Februar, liebe Leute. Das ist absolutes Unding, aber das passiert ja in Deutschland nicht zum ersten Mal. Kapitän Kappi, vielen Dank fürs Abo hier bei Prime. Dankeschön, mein Lieber.

00:20:38 Also das auch nochmal wichtig für euch. Die Info ist schon auf meinem Telegram-Kanal seit heute Morgen. Da findet ihr das Ganze. Es ist immer wieder ein Traum. Täter-Opfer-Umkehr, klassische Opferrolle.

00:20:57 Awakening 20. Vielen Dank für das Lob. 200 Cheers. Dankeschön. Vielen, vielen lieben Dank. Ja, ihr Lieben, also in drei Minuten, drei Minuten 20 beginnt die Übertragung auf der AfD-Fraktion im Bundestag. Dann gehen wir natürlich live drauf, liebe Leute. Logischerweise. Ich habe alles schon soweit eingestellt. Ich werde dann mein Mikro runterstellen. Und damit wir auch in aller Ruhe die Reden genießen können.

00:21:27 Ich hoffe, dass wir das dann zwischendurch mal kommentieren können. Ich halte natürlich euren Chat im Auge, aber ich werde natürlich jetzt während der Übertragung dann nicht irgendwelche Fragen beantworten. Also ich denke mal, wir wollen dann auch in Ruhe hören. Nein, braucht keine absolute Mehrheit. Triskel, soweit ich weiß, reicht da, glaube ich, die Mehrheit, wenn mich nicht alles täuscht.

00:21:52 Habe ich gestern das Ding gesehen beim ZDF mit, wie geht's, Deutschland? Ja, habe ich ja heute Morgen auch schon ein Video veröffentlicht auf X, auf Telegram und auf Facebook. Da habe ich mich schon zu geäußert. Aber ich kann euch in den letzten zwei Minuten gerne noch eines der Highlights dieser famosen Sendung von gestern einspielen. Nämlich, das war jenes Highlight hier.

00:22:21 Bitte schön. Lies Weidel an. Was haben Sie für Lena im Angebot? Sie würde gerne Vollzeit arbeiten gehen und Ihr Kind in die Kita bringen. Ja, also die... Ja, kommen Sie da mit Nazi-Ideologie jetzt weiter? Das ist echt spannend. Können wir bitte... Habt ihr gehört? Das war der Nachbar, der Herr von Aken von den Linken. Nazi-Ideologie. Hört euch das an. Und Ihr Kind in die Kita bringen.

00:22:47 Ja, also die Nazi-Ideologie jetzt weiter. Das ist echt spannend. Können wir das bitte sein lassen? Entschuldigung. Können wir einfach Frau Weidel aussprechen lassen erst mal und dann schauen wir mal weiter. Gerade Nazi gesagt. Ich weiß. Machen Sie bitte einfach. Geben Sie mal auf die Frage. Sehr gerne. Ja, das würde ich gerne tun. In unserem Wahlprogramm. So hat gestern...

00:23:12 Das ZDF, das ganze Thema gemacht, liebe Leute. Gibt es Neuigkeiten zum Thema YouTube? Ja, es gibt nur gute Nachrichten, habe ich doch gesagt. Ich werde spätestens am 23. Februar zur Bundestagswahl garantiert live gehen auf YouTube. Garantiert. Das verspreche ich euch. Aber alles andere werdet ihr dann auf dem Laufenden gehalten, wenn ich das für richtig halte. So, es geht los mit der Übertragung.

00:23:41 Dann wollen wir hier mal aufziehen.

00:24:47 So, da läuft noch die Vorschau, liebe Leute. Ich habe den Blick drauf. Sobald das Ganze dann in den Plenarsaal geht, dann werden wir natürlich drauf gehen. Nein, ich gehe über den Bundestag drauf, liebe Leute. Ich gehe direkt über den Deutschen Bundestag. Aber das ist, glaube ich, von der Fraktion der AfD der Kanal, wenn mich nicht alles täuschen will.

00:25:12 So, also, ich stelle nochmal eben neu ein, damit wir hier auch gleich vernünftig den Ton drauf haben.

00:25:22 Wenn ich jetzt den Ton laut mache und mein Mikro leiser mache, dann gib mir mal einen Daumen hoch, ob das passt. Ich werde da jetzt meinen Ton leiser stellen und anschließend den Ton von dem Bundestagskanal lauter machen. Dann könnt ihr mir mal einen Daumen hoch oder einen Daumen runter geben. Geht jetzt los. Ich drehe jetzt den Regler runter.

00:26:24 So, ich drehe jetzt mal ein Mikro jetzt wieder kurz hoch. Wie ihr seht, versammeln sich die Truppen dort gerade. Und ich schätze mal, das wird dann, sobald sich die Herrschaften dann alle setzen, dann auch in der nächsten Zeit losgehen. Liebe Leute, es wird glaube ich erstmal zum Wirtschaftsbericht kommen, haben wir gerade gesehen. Und danach wird es dann wahrscheinlich mit der Aussprache losgehen. Da wird dann zuerst mal der Bundeskanzler.

00:26:51 glaube ich, als erstes gleich seine Rede halten. Ich sehe gerade, die Daumen kommen hoch. Fett noch einmal Popcorn, Kiste Cola in den Chat gestellt. Das freut mich. Wir bleiben heute live drauf, liebe Leute. Ja, definitiv, solange das interessant ist. Solange werde ich durchziehen. Das heißt, wir werden uns hier die nächsten, ja, wahrscheinlich zwei Stunden, möglicherweise drei Stunden mal gemütlich machen. Kaffee Nachschub habe ich für gesorgt. Tabak ist genug da.

00:27:20 Ach, da kommt das Däubelchen schon reingelaufen. Wunderbar, toll sieht es aus, super. Ein Träumchen. Wunderbar, sieht irgendwie aus wie auf einem Begräbnis, aber ist in Ordnung. Heute war ja auch, Entschuldigung, ja, also heute war ganz zufällig auch noch Gedenken. So, ich glaube, es geht los. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche einen guten Tag. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und erste Reaktionen

00:28:07

00:28:07 Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Sitzung im Dezember wühlen zwei entsetzliche Attentate unser Land auf. Wir sind fassungslos und fragen uns, wie konnten zwei Männer, die in Deutschland Schutz suchten und fanden, eine solche Gewalt gegen Unschuldige verüben, sogar gezielt gegen Kinder.

00:28:35 Was sind die Motive? Was sind die Konsequenzen? Doch zuvor bitte ich, einen Moment innezuhalten. Wir trauern um die Opfer der Angriffe von Magdeburg und Aschaffenburg. In Magdeburg raste ein Mann über den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen, darunter ein neunjähriger Junge.

00:29:03 Hunderte Frauen, Männer und Kinder wurden verletzt, manche von ihnen schwer. Menschen, die zu Weihnachten das Fest der Liebe feiern wollten. In einem Park in Aschaffenburg griff vor einer Woche ein Mann eine Kindergartengruppe mit einem Messer an.

00:29:26 Zwei Menschen starben. Drei Menschen wurden verletzt. Wir trauern um einen zweijährigen Jungen. Und wir trauern um einen Familienvater, der mit seinem Mutigen Eingreifen die Kinder vor noch mehr Leid beschützt hat.

00:29:55 Seine Selbstlosigkeit und sein Mut verdienen unseren tiefen Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen das Kräfte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

00:30:18 Wir gedenken der Opfer und der Versehrten in Magdeburg und Aschaffenburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute zu erheben.

00:31:10 Vielen Dank. Wir werden jetzt nach einer kurzen Unterbrechung eine wichtige Debatte über die Gewalttaten führen. Und diese Debatte muss ehrlich, schonungslos und respektvoll sein. Auch das ist unsere Verantwortung in diesen Tagen. Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

00:31:43 Ja, dann begrüße ich erstmal alle neu dazugekommenen Zuschauer heute hier auf meinem Kanal. Wir werden heute live zuschauen bei dieser Debatte, live zuschauen bei der Regierungserklärung, die heute abgegeben wird und natürlich auch der Antwort der Parteien. Und wir wollen natürlich auch live drauf bleiben hier bei mir heute, wenn es zu irgendwelchen Abstimmungen kommt. Wo Frau Weidel ist, weiß ich nicht.

00:32:11 Wahrscheinlich wird sie noch an ihrer Rede feilen, denke ich mal. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Sie war auf jeden Fall heute Morgen schon bei dem Gedenken dabei. Und ansonsten sehe ich da jetzt auch noch ein, zwei, drei weitere Leute bei der AfD, die derzeit fehlen. Die sind aber da. Die waren heute Morgen alle da. Ich schätze mal, die werden noch in der Fraktionssitzung sein oder noch oben in ihren Büros.

00:32:35 Arbeiten sein, liebe Leute. So, das ist das, was wir heute vorhaben. Ich werde live drauf bleiben für euch den ganzen Nachmittag. Und Tino ist auch, wenn ich richtig sehe, auch jetzt da. Ich glaube, der sitzt da. Da kann ich ihn sehen. Frau von Storch ist da, sehe ich auch. Ja. Ja.

00:32:54 Liebe Leute, so sieht es momentan aus. Ich werde mich, während die Debatte läuft oder die Aussprachen sind, werde ich mich nicht äußern. Das heißt also, wenn ihr da irgendwas im Chat reinfragt, werde ich jetzt nicht irgendwie auf den Chat zugreifen. Ich denke, wir wollen alle da zuhören, was da gesagt wird, vor allem genau zuhören, wer was wie und wann und wo sagt. Und in den Pausen können wir das Ganze ja dann kommentieren.

00:33:23 Aber ich habe mir das dann so vorgestellt, dass wir auf jeden Fall erst mal live draufbleiben, damit das jeder sieht, jeder mitbekommt. Und ich denke mal, es wird sich die Zeit finden, das Ganze dann zwischendurch mal zu kommentieren. Also falls ihr gerade auf Twitch da irgendwas machen solltet, ich werde versuchen, mich schriftlich zu bedanken. Ich sehe gerade 100 Geos, vielen Dank dafür. Ich werde mich dann schriftlich bedanken im Chat währenddessen, damit ich da nicht die...

00:33:51 Debatte unterbreche, liebe Leute. Gibt es heute noch eine Diskussion bei mir? Ja, wir können danach gerne noch diskutieren, habe ich ja gerade gesagt, Butterrot, in den Pausen, in den Unterbrechern können wir gerne diskutieren, logischerweise kommentieren das Ganze. Das können wir natürlich tun, nur werde ich nicht während der Reden hier irgendwie unterbrechen, das werde ich nicht machen, liebe Leute. Also das tue ich nicht.

00:34:20 Brennt es bei mir, der Quanz?

00:34:33 Siehst du es qualmen? Gut. Dankeschön. Ich liebe es, Leute. Ich liebe es. Ah, wunderbar. So. Arbeitest du mit OBS? Nein, ich arbeite nicht mit OBS. Ich arbeite mit StreamYard, ihr Lieben.

00:34:53 Mit OBS sage ich euch ganz ehrlich, da bin ich zu viel Boomer für. Da komme ich einfach nicht mit klar. Ich habe da mal 2018, 2019 angefangen mit OBS. Es war gruselig. Ich bin da wirklich ein Technik-Boomer. Und mit StreamYard komme ich einfach besser klar. Das wird auch immer weiter aufgebaut. Das wird immer größer und immer besser. Von daher, ich bin zufrieden damit. Ich bin zufrieden damit. So, was haben wir denn hier?

00:35:22 Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung, um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll soweit erforderlich abgewichen werden.

00:35:43 Der Tagesordnungspunkt 19 sowie die Tagesordnungspunkte 22 Dreifach O und 22 Dreifach P sowie Tagesordnungspunkt 22 Vierfach D werden abgesetzt. Tagesordnungspunkt 8 wird bei den ohne Debattenpunkten aufgerufen. Tagesordnungspunkt 4 wird mit Tagesordnungspunkt 22 Vierfach D werden abgesetzt. Tagesordnungspunkt 8 wird bei den ohne Debattenpunkten aufgerufen. Tagesordnungspunkt 4 wird mit Tagesordnungspunkt 7

00:36:11 aufgerufen und beraten. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratung im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 209., 210. und 211. Sitzung mit den gerade genannten Änderungen und Ergänzungen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke.

00:36:39 sind die Tagesordnung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnung so beschlossen.

00:36:46 Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss zurückzuverweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Zurückverweisung? Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss zurückzuverweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Zurückverweisung?

00:37:15 Das sind die. So, da habe ich jetzt Hakla drin. Das sehe ich gerade. Ich gucke mal, ob ich da vielleicht mal eine aktualisierte, bessere Version bekomme, liebe Leute, damit wir diese Hakla nicht drin haben. Ich schaue mal eben nach.

00:37:33 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1, Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU-CSU, ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU-CSU werden wir später namentlich abstimmen.

00:37:57 Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz. Roman Schwarzmann gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust.

00:38:27 Roman Schwarzmanns Worte heilen nach. Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein, hat er uns ins Stammbuch geschrieben. Ich sehe es gerade, ich sehe es gerade, mein Stream hängt nach. Kein Problem, wir wechseln auf Phoenix, gar kein Thema, Leute. Gib mir einen kleinen Moment, wir gehen sofort live drauf. So, kleinen Moment, Phoenix, da haben wir es.

00:38:52 Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir trauern mit ihnen und mit den Bürgern und Bürgern von Aschaffenburg. In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg.

00:39:21 Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat. Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Wieder stellt sich die dringende Frage, ob und wo Behörden versagt haben. Ich verstehe jeden, der sagt, mir reicht es. Und ich sage auch, es reicht, auch ich bin empört.

00:39:46 Ich bin empört, wenn Behörden im Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst, wir haben ein Vollzugsdefizit. Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.

00:40:21 Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben.

00:40:35 Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will. Indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, andere zu fragen, was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern. Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern.

00:40:56 Ja, und auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF aufgenommen, denn das ist nicht akzeptabel.

00:41:16 Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern, das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzenleit, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.

00:41:46 Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebung. Das haben wir getan und das werden wir weiter tun. Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden.

00:42:06 Wir haben die Asylverfahren gestrafft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können. Stichwort Bezahlkarte, Stichwort Sachleistung und vieles mehr. Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen. Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40.000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr

00:42:34 an der Grenze zurückgewiesen. Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland, in allen Ländern vollständig genutzt werden.

00:42:56 Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze. Ich fordere das seit langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, Abschiebung auch effektiv durchzusetzen. Weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen.

00:43:22 Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert, um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021. Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft.

00:43:53 8.20.

00:43:56 Der nächste Flug ist in Vorbereitung. Und wir schauen uns auch die Entwicklung in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen. Nach dem Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. So wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.

00:44:25 Ich bin bereit, jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert. Aber noch einmal, die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können, alle sand.

00:44:51 Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch kranker wirksamer zu verhindern. Damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden.

00:45:14 Und ich begrüße Ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben.

00:45:40 Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Und das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.

00:46:05 Schaden vom deutschen Volk abwenden, das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist, als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union. Was dem deutschen Volke hinweg schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen und unsere Verfassung.

00:46:31 die Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt zerstören, die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Das ist die Antwort der Populisten. Das ist die Antwort der Populisten.

00:47:01 Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz.

00:47:15 Hinzufügen, die Kirchen sind der größte Mitverdiener an der Massenmigration. Ich habe gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Unsere Gerichte wären gezwungen, sich ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren. Und genau das würde passieren schon nach wenigen Tagen in Eilverfahren. Und Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau.

00:47:45 Der Europäische Gerichtshof hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren. Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn quagt.

00:48:03 Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn wagt. Mit fataler Signalwertung für andere Staaten. So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan. Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten.

00:48:39 Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und Sie wussten, unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch hier lebt, auch der lebt, vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität. Und das ist in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin

00:49:08 von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt und nicht noch mehr Verunsicherung.

00:49:19 Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der LKW und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit den von meiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen verbunden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht?

00:49:47 Der österreichische Bundeskanzler hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren.

00:50:09 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, gerade in dieser Zeit ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Das gilt auch.

00:50:37 Und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltblitz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben,

00:51:06 werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen. Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt. Und was gerade für Deutschland wichtig ist, wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Person zuständig ist. Weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können.

00:51:34 Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft.

00:51:47 Das alles sind Zugeständnisse, für die wir jahrelang gekämpft haben. Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abbringen mussten. All das wäre gefährdet. Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, steigen auch andere aus. Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Und wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl...

00:52:14 das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig ist. Denn auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten, ankündigten und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten.

00:52:47 Amtsheit eines Bundeskanzlers und nicht nur dessen lautet die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen all in gehen, so wie man das beim Pokerspielen so daher sagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas...

00:53:17 Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.

00:53:37 Wir haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland.

00:53:57 Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten. In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache.

00:54:20 Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Und Sie haben als allererstes klargestellt, Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, die Recht und Gesetz schon immer egal waren, die extremen Rechten. Das wissen Sie.

00:54:49 Darauf legen Sie es an. Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.

00:55:29 Bisher kannten wir Ihre Umfalle und Zickzackkurse nur von anderen Stellen aus der Außenpolitik. Ich sage nur Taurus-Ultimatum. Oder beim Renteneintrittsalter, wo Sie den Leuten etwas anders erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht. Aber in einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem Extremrechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.

00:56:07 Am 12. November hatten Sie gesagt, ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt. Sie haben mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. Noch vor drei Wochen.

00:56:33 Haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde Ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert?

00:57:02 Was sind diese Worte jetzt noch wert?

00:57:07 Wir erleben das doch gerade in Österreich. Dort hatten auch alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt, wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen. Und jetzt, nach der Wahl, jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extremen rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren.

00:57:34 Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar, es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben.

00:58:00 Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben, sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. Denn wer sagt, mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt, der sagt am Ende auch, mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.

00:58:30 Programmatische Überschneidung zwischen Ihnen und denen da gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration. Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse. Aber die Bürgerinnen und Bürger...

00:58:58 können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für solch eine falsche Politik in Deutschland.

00:59:12 Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag.

00:59:41 oder im Bundesrat. Das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Asylreformen habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, umso besser können sich auch die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren. Auch das liegt hier im Bundestag. Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen auf dem aktuellen Stand der Technik. Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen.

01:00:12 Und auch die Gesetzesverschärfung, die wir nach dem Anschlag von Soling beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse, auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden. Worauf warten wir denn noch?

01:00:43 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schluss. Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Erfurt unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist dort ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt, Herr Scholz,

01:01:05 Ich komme aus Afghanistan, so wie der Täter von Aschaffenburg. Und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen, wir sind nicht alle so. Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land.

01:01:23 Meine Damen und Herren, fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns.

01:01:40 Unter den Opfern von Aschaffenburg war ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.

01:02:05 Maximale Konsequenz, maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze sehen. Das ist der richtige Kurs für unser Land.

01:02:35 Ja Leute, was soll ich dazu sagen? Was für eine wirklich widerliche, scheinheilige Rede, liebe Leute. Und ich denke mal, da wird jetzt eine Antwort kommen, auch von Friedrich Merz, liebe Leute. Weil gegen welche Verfassung verstößt denn hier jemand, wenn er diese Gesetze, die auf den Weg gebracht werden sollen.

01:03:02 wenn die auf den Weg gemacht werden. Das EU-Recht, das nationale Recht kann so schnell über das EU-Recht gestellt werden. Die Bundespolizei braucht nur ein kleines Gesetz und schon kann sie abweisen. Und was wollen wir denn abweisen? Alle Menschen? Nein, wir wollen alle Illegalen abweisen. Und wofür Scholz steht, das wissen wir ja, wie die ganzen links-rot-grünen Boken.

01:03:30 Kein Mensch ist illegal. Auch nicht derjenige, der kleine Kinder rumbringt. Jetzt bin ich mal gespannt auf die Antwort von Friedrich Marz. Lassen wir sie mal hören. Auf jeden Fall, das war Olaf der Scheinheilige. Was für ein Heuchler.

01:03:49 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie auch mir eine Vorbemerkung zu der Gedenkstunde, die wir über die Mittagszeit heute hatten und eine Erinnerung an die Rede von Roman Schwarzmann, die uns ja alle sehr bewegt hat. Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland.

01:04:18 Das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben. Meine Damen und Herren, vier Tage vor dem letzten Weihnachtsfest rast ein seit Jahren behördenbekannter Mann aus Saudi-Arabien.

01:04:43 mit einem geliehenen Auto durch einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötet dabei sechs Menschen. Über 300 werden zum Teil schwer verletzt. Viele von den verletzten Kindern, Heranwachsenden, Männern und Frauen jeden Alters werden nie wieder ein uneingeschränkt normales Leben führen können.

01:05:07 Heute vor einer Woche werden ein kleines Kind aus einer Kindergartengruppe und ein zufällig anwesender Mann, der den Kindern helfen wollte, von einem ebenfalls behördenbekannten Afghanen erstochen. Ein weiteres Kind und ein weiterer Mann, der gleichfalls zu Hilfe geeilt war, erleiden durch den Angreifer schwere Verletzungen. Wir haben auch hier im Deutschen Bundestag

01:05:35 den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgedrückt. Ich will es sehr deutlich sagen, wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein sollen, wenn Mitgefühl und Anteilnahme nach solchen Anschlägen nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg

01:06:03 und nach Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden.

Massive Ausländerkriminalität und Versagen der Regierung

01:06:27

01:06:27 Wir haben in Deutschland ein massives Problem der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern. Dieser Hinweis auf die Asylbewerber ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren, denn wir haben zugleich eine große Zahl mit Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sagen, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben, in zweiter, dritter und vierter Generation.

01:06:53 sind Teil unseres Landes, es sind Menschen, die Deutsche sind, die mit uns leben und arbeiten, die Familien haben und ohne die unser Land einfach nicht bestehen könnte.

01:07:13 Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen, weil sie vielleicht noch klarer sehen.

01:07:34 welche Probleme wir in unserem Land haben, weil sie selbst mittlerweile zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt werden, eines Hasses und einer Gewalt, die vor allem aus rechtsradikalen Kreisen geschürt wird und die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen hat. Herr Bundeskanzler.

01:08:04 Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler.

01:08:33 Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig, nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben. Einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025

01:08:55 zehn Prozent der Mittel kürzen wollten. Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben und alles andere, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung? Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit den Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber.

01:09:22 Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz. Einige Länder haben es für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen den systematischen Missbrauch dieser Karte, indem sie Warengutscheine

01:09:46 einkaufen lassen und diese Warengutscheine in den Kreisgeschäftsstellen der Grünen gegen Bargeld eintauschen, meine Damen und Herren. Das ist der Erfolg Ihrer Politik mit dem Ministerpräsidenten in Deutschland. Sie beklagen, dass die Länder Ihnen bisher die Zustimmung für ein Sicherheitspaket im letzten Jahr nicht gegeben haben.

01:10:13 Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben.

01:10:27 Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird. Herr Bundeskanzler, es ist zu einfach, um nicht zu sagen sehr billig, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusuchen.

01:10:54 Nun unterstellen Sie mir, ich mache hier rechtswidrige Vorschläge. Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf und ich nehme diesen Vorwurf ernst. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz zu vorsagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist,

01:11:20 Ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik. Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern und doch nicht zu erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht. Unser wichtigster Vorschlag.

Vorschläge zur Grenzkontrolle und Kritik an der Asylpolitik

01:11:49

01:11:49 Mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist. Und sie ist dysfunktional. Ein Vorschlag, der schon nach...

01:12:14 einfachen europäischen Recht zulässig ist. Ich stelle Ihnen mal die Frage, was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union, denn anders als ich es hier vorschlage, wir sind mit diesen Ländern in derselben Europäischen Union wie wir. Und nun zur Inanspruchnahme des Artikel 7.

01:12:41 des Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, mehrere ehemalige Richter des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes, sagen Ihnen, die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten. Und dieser Artikel eröffnet...

01:13:07 dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Und jetzt will ich Sie einmal fragen, was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?

01:13:36 Im Übrigen, Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch für weniger als drei Prozent der Asylbewerber zu. Zu Ihrer Erinnerung, im Jahr 1993 ist das Grundgesetz einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion.

01:13:59 geändert worden und zwar mit einer Bestimmung genau im Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus der Europäischen Union, aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land kommen, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, dass die keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Und das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

01:14:29 ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt da der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl, was ich Ihnen hier vorschlage?

01:14:40 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Nichts, was wir jetzt über Nacht Ihnen hier plötzlich vorgelegt haben, ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition.

01:15:08 am 6. November 2024 im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Und jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der in dieser Woche am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin. Erstens, die Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung als Zweck des Aufenthaltsgesetzes. Zweitens, die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, die subsidiär Schutz gewährt bekommen, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

01:15:37 Und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit die Bundespolizei mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage, was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen? Was hält Sie davon ab?

01:16:03 Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, meine Damen und Herren, Sozialdemokraten, Grüne, FDP, wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig, dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen. Das ist dann das Ergebnis, das wir am Freitag von Ihnen bekommen. Und jetzt erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich zum Abschluss...

01:16:32 dass ich zum Abschluss noch etwas sehr Persönliches sage.

Persönliches Statement und Appell zur Begrenzung der Migration

01:16:36

01:16:36 Ich habe dies, was ich Ihnen jetzt sage, nach meiner Erinnerung in den über 18 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, von dieser Stelle aus noch nie getan. Aber ich sage es Ihnen heute. Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen,

01:17:05 Einfach nicht mehr vereinbaren. Einfach nicht mehr. Ja, wissen Sie, wissen Sie, vielen Dank für diese Zwischenrufe. Wissen Sie, wenn bei dem Wort Gewissen bei Ihnen solche Reaktionen, solche Reaktionen erfolgen, dann weiß man, was das Wort Respekt bei Ihnen in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeutet. Ich wiederhole das.

01:17:36 Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher ihre Zustimmung gefunden haben.

01:18:00 Wir, nein, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt was, ja, ja, ich sage Ihnen genau das, genau aus diesem Grund. Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig. Jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben, meine Damen und Herren. Wir sind es den Menschen schuldig. Und ich bedauere...

01:18:28 Ich bedauere, Herr Bundeskanzler, dass alle Versuche, mit Ihrer Koalition hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig für diese Wahlperiode, allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. Und wir haben auch, das sollte klar werden.

01:18:58 Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht. Es müssen schon andere dazukommen. Und ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen,

01:19:23 Die werden unerträglich sein und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen. Aber meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden. Vor die Wahl gestellt der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag.

01:19:48 weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen. Oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.

01:20:11 Ja und ohne Zweifel, ohne Zweifel, meine Damen und Herren, die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale...

01:20:24 Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern. Und die Vermutung und die Spekulationen, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben, Sie kennen mich gut genug, Sie sind niederträchtig und Sie sind infam. Ich werde alles tun, um das zu verhindern, dass es dazu kommt, was Sie hier gerade gesagt haben.

01:20:51 Ich füge einen zweiten Satz hinzu, meine Damen und Herren.

01:20:56 Ich füge einen zweiten Satz hinzu. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit und sie sind SPD und Grüne eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit. Wenn diese Minderheit, wenn diese Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung

01:21:26 dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen

01:21:46 SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Auch sie haben am Freitag die Wahl. Sie können ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden. Um es deutlich zu sagen, eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

01:22:15 Sie bleibt richtig. Und ziehen Sie von den Grünen und der SPD daraus nicht die falschen Rückschlüsse. Auch wenn Sie jetzt in bewährter Weise versuchen werden in diesem Wahlkampf. Und es geht ja schon los. Auch gegen mich persönlich. Sogar aus der Mitte. Ich kann das gut aushalten, aber selbst aus der Mitte.

01:22:40 selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung zum wiederholten Mal von einem ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, gegen mich die Nazikeule geschwungen wird. Ich werde mich davon, ich werde mich davon, beim ersten Mal habe ich die Entschuldigung angenommen, beim zweiten Mal nicht mehr. Da ist jede Konversation, jede Konversation beendet an dieser Stelle, Herr Lauterbach, um Ihnen das hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen.

01:23:03 Ich werde mich von diesen Angriffen nicht mehr irren lassen. Und ich werde allen versuchen, entschieden widersprechen, die Sie da unternehmen. Und ich weise mich damit mit der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung einig, übrigens auch mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen

01:23:28 Wahlkreise an die AfD verlieren. Stellen Sie sich hin und wieder mal die Frage, warum das so ist, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Egal, was Sie tun. Ich will es nur noch einmal sagen. Ich werde nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder, nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Ich danke Ihnen.

01:23:57 Ja, liebe Leute, das war Friedrich Merz live. Der Eiertanz für die Macht. So will ich das Ganze zusammenwagen. Erstmal zwei Giftpfeile gegen die AfD, damit er da seine Brandmauerabgrenzung hat. Das Dumme ist nur, dass die links-rot-grünen Boken ihn auf die Abschlussliste gesetzt haben, schon seit dieser Woche. Friedrich Merz hat jetzt einfach das Problem, dass er am Freitag ein Gesetz einbringt, was von der AfD abkopiert ist.

01:24:26 Er braucht diese Mehrheit, um seine ungroßspurigen Ankündigungen durchzuführen. Und er spekuliert ganz einfach darauf, dass die Wähler ihm dann die Stimme geben anstatt der AfD. Aber was er hier gerade abgeliefert hat, war eindeutig, dass er die AfD benutzen will, sich trotzdem mit aller Macht versucht, wieder bei den Roten und Grünen einzuschleimen. Auch wenn er zwischendurch mal gesagt hat, also so geht das ja hier mal gar nicht.

01:24:55 In der demokratischen Mitte. Also es tut mir leid, liebe Leute. Aber dieser Mann ist in keinster Weise glaubwürdig. Wenn er diesen Antrag einbringt und dieser Antrag durchgeht, ist okay, liebe Leute. Aber das ist ein AfD-Antrag. Ich wollte den Robert hören. Aber Fakt ist auch, Friedrich Merz hat hier gerade sein ganzes Gesicht gezeigt an Schauspielerei.

01:25:21 Er hat sein wahres Gesicht gezeigt und ja, er ist betroffen, weil er jetzt selber als Nazi dargestellt wird. Und ich bin wirklich gespannt, ob er diesen Eiertanz durchhalten kann und ob die CDU diesen Eiertanz durchhalten kann. Ich sage voraus, das wird der CDU Stimmen kosten, weil die Leute da draußen werden jetzt sehen, was das Original ist. Und immer wieder dieses Nazi und Rechtsextrem.

01:25:49 Und da können wir uns jetzt schon vom Habeck drauf einstellen. Das wird jetzt noch die Spitze finden. Passt auf.

Debatte über Sicherheit, Gewissen und politische Verantwortung

01:26:03

01:26:03 Weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Und ich werde darauf nachher nochmal im Gang der Argumentation zurückkommen. Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen, die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten.

01:26:31 Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung.

01:26:41 Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt, das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Aber das ist für uns in der Parlamentarie, in dem parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird. Weil Menschen zu bestimmten Einstellungen von Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich. Aber es heißt auch, dass für sie dann,

01:27:10 das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, nicht weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind. Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte und das halte ich für falsch an dieser Stelle. Und ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde, mit Blick auf die noch tragenden Fraktionen der Regierung, dass das eine politische Minderheit ist,

01:27:39 Ich befürchte uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist.

01:28:01 Das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein. Und ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte. Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, stimmt. Die Union, die FDP.

01:28:25 mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen. Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt, an welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? Sehr geehrte Damen und Herren,

01:28:53 Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits von der Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt. Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner, ja.

01:29:18 Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft ist erstochen worden, ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, ein syrisches Mädchen schwer verletzt worden und ein deutscher Rentner. Wir müssen also, und ich gehe gleich darauf ein, die Frage zur Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei all dem, was getan wurde in der Vergangenheit, bei all dem, ich gebe Ihnen gleich Antworten, was getan wurde, müssen wir das tun.

01:29:43 Diese Schicksalsfrage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde,

01:30:10 diese Migrations-, Remigrations- und Rassismus-Sprache der AfD klingen. Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert. Und Herr Merz und FDP, stimmen Sie nicht mit denen ab, an dieser entscheidenden Frage, die Rassismus zum Programm machen. Das ist so ein Heuchler. Die AfD stellt sich auch hinter die Migranten hier in Deutschland, die hier friedlich leben.

01:30:39 Er weiß ganz genau, dass die AfD alle Menschen schützen möchte, auch die Migranten, die hier einen Beitrag zu unserem Land leisten. Es ist so eine Heuchelei, das ist so widerlich. Das ist nicht nur allein, Leute. Ich muss mich gerade so was von zusammenreißen, Leute. Ich muss kurz mit ein paar Punkten beginnen und die Liste ist natürlich nicht abschließend. Wir haben in Deutschland 170.000...

01:31:06 Nicht vollstreckte Haftbefehle. 170.000, 37.000 davon in Bayern. 14.000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Das ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu führen.

01:31:25 Nicht deutsche Gefährder sollten Zürich und Prioritär abgeschoben werden und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein.

01:31:43 Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir psychische Profile erstellen, wenn wir Gesundheitstests machen bei den Menschen, die zu uns kommen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir das Sicherheitspaket, wie es vorliegt, durchstimmen sollten, hat der Bundeskanzler schon bereits gesagt. Die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich. Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig.

01:32:12 über den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Das gilt dafür, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch außerhalb von Europa darüber, das für ein Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Aber Europarecht umsetzen, diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält. Wenn man das Europarecht zerstört,

01:32:41 Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden. Und ich sage dies in dieser Woche noch einmal, und ich habe es wiederholt gesagt, mit großer Dringlichkeit. Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf führen und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meint.

01:33:10 Spätestens wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt. Denn wir werden ja die Hauptbekommenen sein. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir bei Abstimmen sind, lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal die Bundesregierung, manchmal den Bundeskanzler dafür.

01:33:32 dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte. Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet? Mit den Österreichern? Mit den Griechen? Als ich mit Ihnen geredet habe, haben Sie gesagt, macht es bloß nicht. Und damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus. Unabhängig davon, dass man, glaube ich, an einem...

01:33:59 Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, gerne nicht Beifahrer sein möchte, weise ich darauf hin, dass sie zumindest in den Rückspiegel gucken sollen und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde wahrscheinlich schon helfen an dieser Stelle. Und deswegen, auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben, mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja, ich sagte es schon, immer bedeutet, dass man...

01:34:22 die politische Debatte nicht mehr weiter führen will. Eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen. Möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen, denn er war weise gesprochen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt, ich zitiere mit erlaubnis der Präsidentin, dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen, da sie zeigten, auf die AfD zustande kommt.

01:34:51 Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen. Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt und es ist richtig besprochen.

01:35:12 Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. Und ich glaube, es ist eine Fieber, eine Giftschlange. Das Gift träufelt langsam ein. In der Sache allerdings, in der Sache, und das ist das, was hier zur Abstimmung steht. Und deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen. In der Sache folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern.

01:35:41 Das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag, so umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

01:36:13 Liebe FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Und lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich politisch hätten Sie dafür eine Vorliebe zu dem, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann, Zitat des ehemaligen Justizministers, rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei.

01:36:42 Daher halte ich dann eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend. Nun, da kann man in der Sache darüber streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie können doch heute nicht FDP, wenn ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte dagegen schon geurteilt haben, sich über die Gerichtsbeschlüsse wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig.

01:37:11 Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts. Dies ist so ein Schicksalstag heute und ich habe gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann. Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP

01:37:40 Unnötig und aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen. Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun.

01:38:03 Habt ihr die Tränen in seinen Augen gesehen? Habt ihr die Tränen in seinen Augen gesehen? Oh Gott, war das schön. Und man könnte ja fast glauben, der Junge, der braucht einen Tränenkrug. Mein Gott. Ich glaube, die Grünen wissen ganz genau, dass sie langsam, aber sicher...

01:38:25 auf dem Misthaufen der Geschichte landen werden. Es tut mir leid, wenn ich was so drastisch sage. Aber die ganze deutsche Bevölkerung, 80, 90 Prozent, wollen diese Gesetze. Aber die Grünen wollen es nicht, weil sie könnten ja mit der Mehrheit der AfD kommen. Und genau das will Deutschland halt. Und deswegen weint er so, liebe Leute. Und er hat gerade die FDP angegriffen. Da bin ich jetzt mal auf den Rhetoriker Lindner gespannt, liebe Leute. Das ziehen wir uns jetzt auch rein.

01:38:53 Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, die verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur. Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte.

01:39:16 Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Blick nach Österreich berichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird. Das darf es in Deutschland niemals geben, denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern, von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie.

01:39:46 Aber wenn wir...

01:39:49 Aber wenn wir den Blick nach Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen. Eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration. Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind.

01:40:17 Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler, dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr und die Rechten sind dort an der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand.

01:40:48 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Messermord von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zur Hilfe geeilt ist.

01:41:04 Aschaffenburg reiht sich leider ein in einer Reihe von entsetzlichen Ereignissen. Und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens.

01:41:32 für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt.

01:41:40 Wir haben einen überdehnten Staatsapparat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat, der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet. Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt.

01:42:15 Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015, unter Führung der CDU vor fast einem Jahrzehnt, hat sich unser Land verändert. Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr. Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen.

01:42:44 Wir haben eingewanderten Antisemitismus und die liberalen Werte unseres Landes und unserer Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer spüren, wie sich das Klima in unserem Land verändert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause, sagt, es reicht.

01:43:16 Das lehrt der Vergleich Dänemark und Österreich. Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie und dazu darf es nicht kommen.

01:43:45 Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist richtig.

01:44:08 Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden, vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer, Abschiebegewahrsam, das Asylbewerberleistungsgesetz ist reduziert worden und weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssen. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt,

01:44:31 dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen. Beispielsweise hat die Innenministerin am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie modellhaft eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen.

01:44:59 Rot-Grün hält sich nicht einmal an die eigenen Ankündigungen. Wenn Ankündigungen aber keine Taten folgen, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

01:45:18 Wir haben als Freie Demokraten hier einen Antrag vorgelegt, der europarechtlich und verfassungsrechtlich im Detail geprüft ist und der viele weitergehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren zu prüfen, außerhalb der Europäischen Union. Leider ist dies de facto nicht möglich, weil auf Verlangen der Grünen

01:45:45 ein sogenanntes Verbindungselement in das europäische Asylsystem aufgenommen werden musste. Für eine Änderung gäbe es eine Mehrheit in der EU, wenn Deutschland zustimmen würde. Wir haben in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit.

01:46:05 Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen. Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können.

01:46:38 Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe so wörtlich mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun,

01:46:52 Oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben. Es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.

01:47:16 Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, die wissen es besser. Senioren, die nicht mehr abends auf dem Bahnsteig sein wollen, die wissen es besser. Eltern, die die Teenager-Tochter abends alleine nicht mehr in die Stadt gehen lassen, die wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns, weil man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung.

01:47:49 Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren.

01:48:02 Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanzierte deutsche Steuerzahlerorganisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern. So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden. Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft.

01:48:32 sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.

01:48:43 Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und CSU zustimmen. Das fällt uns leicht, denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung.

01:49:10 Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU und CSU werden wir zustimmen, aber wir haben uns damit schwergetan. Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden. Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen.

01:49:43 Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen.

01:49:58 Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD ja auch zustimmt. Sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt.

01:50:24 Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. So, auch der Herr Lindner ist ein kleiner Heuchler, aber er hat etwas Gutes gemacht. Er hat aus seiner Zeit der Koalition mal ganz kurz euch allen da draußen gezeigt, wie toll Rot-Grün war, wie scheiße sie waren.

01:50:53 was sie nämlich alles versemmelt haben. Die Krähen hacken sich jetzt gerade wirklich die Augen aus. Sie sind sich nur an einem Punkt einig, nämlich ja nicht die AfD. Jetzt kommt Klingbeil SPD, der darf jetzt auch nochmal seinen Senf zum Besten geben. Mit Antifa habe ich es nicht so, deswegen möchte ich das jetzt mal in Ruhe kommentieren, was Klingbeil da gerade gemacht hat. Wenn ihr das möchtet, dann versuche ich jetzt mal...

01:51:18 einen kleinen Kommentar abzuliefern. Ich lasse den da mal nebenbei schwafeln. Also, Lindner ist gerade hergegangen und hat sämtliche Fehler aufgezeigt, die die Grünen gemacht haben. Das war einfach wunderbar, weil die FDP ist immer noch sauer darüber, wie die Grünen mit ihnen umgegangen sind. Deswegen sage ich...

01:51:38 Die Krähen hacken sich selbst die Augen aus. Das haben wir auch bei Merz in der Rede gefunden und das haben wir auch bei der SPD gefunden. Also was wir gerade erleben ist eigentlich, dass sich die AfD zurücklehnen kann und die Show genießen kann, liebe Leute. Was der Bundesbürger da draußen erlebt, ist eigentlich die Tatsache, dass schonungslos jetzt gerade im Bundestag von den Altparteien selber

01:52:04 ihnen knallhart gesagt haben, dass sie in den letzten zehn Jahren total versagt haben und zwar mit voller Absicht aufgrund parteipolitischer Entscheidungen, liebe Leute. Einfach genial. Auch Lindner jetzt gerade schiebt wieder ein Giftpfeil in Richtung der AfD, in dem er nämlich sagt, wenn die AfD diesen Fünf-Punkte-Antrag unterschreiben würde, würde sie sich ja selbst zum Affen machen, weil ja in diesem Antrag auch die AfD angegriffen wird.

01:52:33 Das war ja die Absicht der CDU. Deswegen haben sie diesen Entschließungsantrag ja genauso geschrieben. Die fünf Punkte der CDU sind Copy and Paste von der AfD und das wussten sie. Und dann haben sie unten im Absatz noch die AfD in diesem Antrag angegriffen, damit sie das genau so den Bürgern darstellen können. Und das alleine ist schon ein Grund, diesem Antrag zuzustimmen und für den Wähler.

01:53:03 ist es eigentlich alleine schon ein Grund, der CDU dafür die Stimme zu entziehen, weil das eine ganz miese Art und Weise ist von CDU und auch von der FDP, die das Ganze unterstützt, liebe Leute. Merz, ja, auch giftweile gegen die AfD, er kopiert in der Migrationsfrage das komplette AfD-Programm, liebe Leute, ja, komplette AfD-Programm und stellt sich jetzt hierhin,

01:53:32 als der Retter, aber er kann es nur mit der AfD.

01:53:36 Die SPD und die Grünen reden von Brüchen der Verfassung. Von welcher Verfassung eigentlich? Vom Grundgesetz? Nein, weil in Artikel 16a Absatz 2 steht ganz eindeutig drin, alles was durch sichere Drittstaaten kommt, und das war das Schöne gerade in der Rede, die was wir hören konnten, alles was durch sichere Drittstaaten kommt, ist illegal. Wir reden hier nicht von 50.000. Wir reden hier von Remigration. Wir reden von im Millionenbereich, liebe Leute, die sind nämlich illegal hier.

01:54:04 Und das haben sie jetzt alles den Bürger gerade gesagt. Diese Bundestagssitzung ist eine regelrechte Offenbarung, wie sich die entgegenseitig die Augen aushacken, weil sie nämlich alle dafür verantwortlich sind für diese Zustände. CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, Woke, FDP, alle. Die Einzige, die nie dafür verantwortlich war, ist die AfD und die Einzigen, die das auch glaubwürdig beenden wollen.

AfD-Kritik und Appell an die Union

01:54:33

01:54:33 ist die AfD. Und ich habe die große Hoffnung, dass dieses Schauspiel heute von den Menschen aus so gesehen wird und dass die AfD noch wesentlich stärker wird. Denn nur dann wird dieses Trauerspiel auch bald aufhören im Bundestag, liebe Leute. So, und jetzt gehe ich nochmal rein zu dem Linksextremen, zu dem Fan der Antifa, Lars Klingbeil. Wollen wir mal hören, was er zum Besten geht.

01:54:59 Es gab die Absprache zwischen den Fraktionen der Mitte, dass nur noch Anträge durch dieses Parlament durchgehen, die eine Mehrheit haben in der demokratischen Mitte hier im Parlament. Sie brechen hier Wort und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und Herr Merz, wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wer soll Ihnen noch glauben?

01:55:26 Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzenden die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, zu einer Partei, in der Höcke, Weidel, Krah und andere Rechtsextreme das Sagen haben. Mit denen wollen Sie ab heute Politik machen. Herr Merz, stoppen Sie diesen Weg. Es ist nicht zu spät.

01:55:56 Zur Sache muss man ja auch sagen, Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind. Gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht. Was ist denn unsere Freiheit, unsere Demokratie wert, wenn wir uns nicht an diese Grundsätze halten? Sie sind bereit, mit Ihren Anträgen zentrale Grundsätze unseres Landes über den Haufen zu werfen, um...

01:56:18 Vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu bekommen. Das sind doch Grundsätze, die wir seit 1949 hier zusammen hochhalten. Und ich frage Sie, ist es das wirklich wert? Und diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, die richte ich an alle in der Union. Ich kenne viele von Ihnen aus den letzten Jahren und der Zusammenarbeit. Ich kenne viele und ich schätze viele.

01:56:42 Und ich weiß, da sind ordentliche Konservative, die nichts gemein haben wollen mit den Rechtsextremen hier im Parlament. Aber Sie sagen kein Wort. Sie sitzen da und schweigen und nehmen das alles hin. Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft, Unternehmerinnen, Unternehmer, die sagen, hört auf, mit dem Feuer zu spielen. Daniel Günther.

01:57:04 der heute in Schleswig-Holstein im Parlament dafür geworben hat, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als Bundestagsfraktion appellieren.

01:57:25 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine verständliche Wut über die brutalen Morde und die Gewalttaten. Wir brauchen konsequente Antworten, ich bin da klar. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit, diese Wut darf nicht zur Enthemmung und zur Radikalisierung führen. Es geht um Recht und Ordnung. Ich hoffe, wir sind uns da einig.

01:57:51 Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter, die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar, die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen. Es mag ja so sein, dass Ausländer raus oder mehr Ausländereien gerade wieder salonfähig in Deutschland wird. Und einige, die hier sitzen, versuchen damit Wahlen zu gewinnen.

01:58:15 Aber für die SPD sage ich als Vorsitzender sehr klar, wir werden die Probleme dieses Landes lösen. Aber Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die in dieses Land gekommen sind, die ihre neue Heimat hier gefunden haben, die unsere neuen Nachbarn, unsere Freunde, unsere Arbeitskollegen, unsere Kumpels im Fußballverein geworden sind, eine Feindseligkeit gegenüber diesen Menschen, die werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie kommen zum Ende, bitte. Und ein letzter Satz.

01:58:43 Auch diese Menschen gucken heute auf das, was hier im Parlament passiert. Ob es den Tabubruch gibt und erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden. Dieser Weg ist falsch. Und ich fordere die Union auf, kehren Sie um, lassen Sie ab von diesem Weg. Und Herr Merz, ein persönlicher Hinweis, bedenken Sie das Ende. Vielen Dank.

01:59:09 Oh Gott, der heult ja noch besser wie der Robert. Alter Schwede, ist das geil. Oh Gott, die meisten Migranten, die hier schon in Deutschland lange leben, die haben den Kanal bis oben in voll und werden die AfD wählen. Und das seht ihr im Ruhrpott. Jetzt geht's rund. ...debatte, die möglicherweise mal zu den Wichtigeren in den vergangenen Jahren zu zählen ist.

Kritik an Scholz und der Migrationspolitik

01:59:41

01:59:41 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk, das ist Demokratie ohne Wähler. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

02:00:08 Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten. Das auf die Spitze getriebene Migrationschaos, das Sie zu verantworten haben, übertrifft noch die katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Dieser politisch gewollte Kontrollverlust

02:00:36 kostet Menschenleben und hinterletzt Verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, nunmehr seit zehn Jahren. Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen.

02:01:04 in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten, in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land. Sie veranstalten geschmacklose Kundgebung gegen rechts auf dem Rücken der Opfer und grüne Spitzenfunktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos. Wo waren eigentlich Ihre Demos gegen die Messerattentäter? Wo war Ihr Gedenken an die Opfer?

02:01:42 Was für ein Hohn für die Menschen dieses Landes, für einheimische Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte, eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten, die illegale Migration und Rechtslosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land gekommene Abschieben, Sicherheit.

02:02:10 im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht die Durchsetzung von Recht und Gesetz.

02:02:26 Glauben Sie im Ernst, Herr Merz, Sie könnten den Bürgern vormachen, dass mit ihnen irgendetwas besser würde, wenn sie sich gleichzeitig immer noch bei den Grünen und der SPD anbiedern und sich darauf festlegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren. Denn genau darauf läuft ihr im Grundgesetz gerade nicht vorgesehene Dogma der undemokratischen Brandmauer hinaus.

02:02:53 Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen.

02:03:15 Sie soll den Grünen und der SPD, wie haben Sie hier gehört, den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für ihre ruinöse Politik der Massenmigration und Wirtschafts- und Energiezerstörung. Sie haben ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. Ich schaue nicht nach rechts und links. Ich schaue nur geradeaus.

02:03:43 Haben Sie noch bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans gesagt? Sie schauen aber gar nicht gerade aus. Sie schauen nach links und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU. Was ist das für ein...

02:04:12 Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis? Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden parteipolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen.

02:04:35 Ihren Fünf-Punkte-Plan, den Sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag, ein unverbindlicher Entschließungsantrag, das wissen Sie auch, ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt Abschieben, das hat bei Ihnen Methode, denn dort, wo Sie in den Ländern in der Regierung sitzen, ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter.

02:05:03 als in den SPD-regierten Bundesländern.

02:05:13 Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Wir wollen keine weiteren toten Kindern betrauern müssen. Verstehen Sie das? Ihre Verantwortungslosen, Sie lachen ja frei.

02:05:40 Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es immer gehalten.

02:06:02 Denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik. Und das unterscheidet uns von der Union.

02:06:25 Auf dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt, nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können. Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen

02:06:53 Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger sie sich dagegen streugen, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, sie schaden auch nicht mir. Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern. Jedem Kind, das deswegen noch sterben muss. Jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt.

02:07:21 vergewaltigt oder ermordet wird. Und die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre, sieben Jahre hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht es nämlich aus.

02:07:46 Das ist unaufrichtig. Und solange Sie sich an Ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauertote geben. Und so kann es nicht weitergehen. Es ist schon viel zu lange, viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von Aschaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten.

02:08:15 Die Migrationswende und die Migrationswende, Wirtschaftswende müssen kommen. Und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich.

02:08:39 Ja, ich würde sagen, da hat mal jemand ordentlich auf den Putz gehabt. Das war eine famose Rede. Ganz ruhig, ganz sachlich am Anfang. Und K.O. und Schachmatt gesetzt im zweiten Teil. Alles genau so, wie es der Realität entspricht bei der CDU. Ich sage es nochmal, auch nochmal zum Mitschreiben.

02:09:04 Die CDU kopiert alles von der AfD, verhindert aber, wenn die AfD diese Anträge alle selber einreicht. Das ist die große Lüge der CDU-CSU. Deswegen habe ich euch immer wieder gesagt, Rot-Grün-Links-FTP, das sind die Amateure. Die Profis sind die von der CDU-CSU, weil sie sind einfach besser wie die anderen. Nein, sie heucheln.

02:09:33 Richtig einen raus, liebe Leute. Und Frau Weidel hat das heute mal richtig schön hier auf den Punkt gebracht. Diese Rede rausschneiden, Leute verteilen durch alle sozialen Netzwerke, bis die Schwarte kracht. Und jetzt wollen wir mal hören, was...

CDU-Kritik und Migrationsdebatte

02:09:51

02:09:51 Der möchte gern Konservative der CSU noch zum Besten gehen. Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen sagen, ich bin es leid. Die Bürger sind es leid. Das immer gleiche Ritual, das immer wiederkehrende Ritual bei schwersten Verbrechen. Erst Betroffenheitsrhetorik, dann Warnung vor Reaktionen, dann Übergang zur Tagesordnung. Die Menschen sind es leid in unserem Land und deswegen gehen wir nicht mehr über zur Tagesordnung.

02:10:27 Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort der Zeitenwende geprägt, aber Sie erkennen die Zeitenwende im eigenen Land nicht, wenn sie direkt vor Ihnen steht. Und dann reden Sie, Herr Klingbeil, über Tabubruch hier. Ich sage Ihnen, es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Der Tabubruch ist das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, Herr Klingbeil. Das ist der Tabubruch.

02:11:00 Wir sind ein weltoffenes Land. Wir werden und wir wollen dieses weltoffene Land bleiben. Und Menschen, die sich hier integrieren, arbeiten, Teil dieser Gesellschaft sein wollen, die sind willkommen. Aber gegen die, die genau das nicht wollen, muss sich auch eine Gesellschaft schützen können. Und das erwarten übrigens Menschen in unserem Land.

02:11:25 Ohne Migrationshintergrund genauso wie Menschen mit Migrationshintergrund gleichermaßen. Sie alle wollen geschützt werden vor Gewalt, vor Terror, vor Sicherheitsverlust, vor Überforderung unseres Landes. Die Überforderung unserer Gesellschaft ist Teil des Alltagserlebens von vielen Menschen in unserem Land. Sie ist Teil des Alltagserlebens. Man kann versuchen, das zu leugnen.

02:11:52 Frau Göring-Ettag, wie Sie es auch öffentlich getan haben. Aber das treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag am Wochenende bei den Grünen die Ausweitung der Migration beschließen durch ausgeweiterten Familiennachzug und damit weitere Pull-Faktoren setzen. Sie können das alles tun, aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit.

02:12:20 immer weiter voran. Und über die Brandmauer reden die, die die letzten drei Jahre am meisten Öl ins Feuer gegossen haben. Sie haben die Polarisierung im Land weiter vorangetrieben.

02:12:39 Ich habe in meiner Haltung gegenüber Rechtsaußen überhaupt nichts zu korrigieren. Ich sage Ihnen auch das. Ich habe hier schon mehrfach gegenüber der AfD von Vaterlandsverrat gesprochen. Daran hat sich nichts geändert. Daran hat sich schlichtweg nichts geändert. Aber Sie, Sie, liebe SPD, Grüne,

02:12:59 FDP, Sie müssen Ihre Politik korrigieren. Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land.

02:13:15 Der Erfolg unserer Demokratie, ja, der passiert, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen, damit die Ränder nicht stark werden. Aber wenn Sie genau diesen Konsens aufgeben, wenn Sie diesen Konsens aufgeben, dass Sie die Probleme mit uns lösen wollen, dann begehen Sie auch, Herr Klingbeil, den Tabubruch. Die Handlungsverweigerung der Restampel, das ist der Tabubruch an diesem Tag.

02:13:45 Dabei muss ich Ihnen sagen, wir hatten schon einmal gemeinsam die Kraft, eine Asylkrise zu lösen. In den 90er Jahren hatten wir eine hohe, hohe Zahl an Asylanträgen. Die Kommunen waren überfordert, die Menschen hatten Sorgen und eine Rechtsaußenpartei, die Republikaner, hat große Wahlerfolge gefeiert. Damals waren es CDU, CSU, die FDP und die SPD, die den...

02:14:13 Asylkompromiss geeinigt haben. Die Asylzahlen gingen zurück, die gesellschaftliche Polarisierung nahm ab, die Republikaner, sie verschwanden aus den Parlamenten. Und damals hat ein SPD-Fraktionsvorsitzender gesagt, es gibt bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung durch die massenhafte missbräuchige Anspruchnahme des Asylrechts. Die Menschen hier wollen

02:14:41 dass wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals hatten Sie die Kraft, das Richtige zu tun. Anstatt hier Vorwürfe zu verteilen, fragen Sie sich doch lieber mal, warum Sie heute nicht mehr die Kraft haben, im Parlament das Richtige zu tun, meine Damen und Herren.

02:15:09 Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen.

02:15:14 Ich sage das auch sehr deutlich. Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz. Und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben. Meine Damen und Herren,

02:15:44 was in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen an schrecklichen Gewalttaten stattgefunden hat, hätte überall passieren können. Deswegen gibt es Verunsicherung, Sorgen.

02:15:57 Trauer, Wut überall im Land. Und die Menschen, sie sprechen nicht über Behördenversagen, sie sprechen über Politikversagen. Und deswegen an SPD und Grüne, hören Sie auf zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigen zustimmen. Fangen Sie endlich an, das Richtige zu tun. Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD, das Problem ist Ihre Verweigerung von SPD und Grüne zu unseren Anträgen.

02:16:37 Und sie hacken und sie hacken und sie hacken und sie hacken sich gegenseitig die Augen aus, liebe Leute. 7000 Zuschauer mittlerweile. Supergeil. Ich freue mich riesig, dass ihr alle dabei seid. Wir bleiben live, Leute. Einige haben gerade gefragt, ob ich um 18 Uhr heute Abend nochmal live gehe. Ich wusste noch gar nicht, dass ich jetzt aufhöre. Also ich bin noch live drauf, liebe Leute. Mal so ganz nebenbei. Wenn ihr wollt, dann machen wir ein Sit-In. Ist doch gar kein Problem.

02:17:01 Ich bleibe gerne online. Hier ist ja ein Spaß nach dem anderen. Wer ist das denn? Niklas Wagner, Bündnis 90 Die Grünen. Ach, der Nächste, der von Nazi und Faschismus spricht jetzt wahrscheinlich. Okay, also die CSU. Die CSU kommt jetzt gerade mit der Nummer der Republikaner. Das ist auch so ein geiler Vergleich, Leute. Weil die Republikaner waren, glaube ich, damals in Bayern stark und ich glaube bestenfalls noch in einem oder einem zweiten weiteren Bundesland, liebe Leute. Das war nicht so flächendeckend wie die AfD in ganz Deutschland.

02:17:29 Und er hat auch vergessen zu sagen, dass die CDU und CSU sich auf links gedreht hat. Das hat er auch wirklich vergessen, den Leuten da draußen mitzuteilen. Also man kann die AfD-Geschichte heute mit den Republikanern damals überhaupt nicht vergleichen. Das ist der Vergleich von Birnen und Äpfeln.

02:17:48 Herrlich. Also es ist wirklich Hanebüchen, wie diese Altparteien ihr eigenes Versagen der letzten zehn Jahre in der Migrationspolitik und was dann auch bedeutet Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Gesellschaftspolitik gerade euch vorführen, Leute. Das ist einfach wunderbar. Ich habe mir heute Morgen, habe ich euch im Video gesagt, was wir heute erleben werden. Und bis jetzt ist es 100 Prozent genauso.

02:18:15 eingetroffen. Ich liebe diese Show, Leute. Es ist einfach herrlich und ich bleibe weiter drauf, Leute. Natürlich, wir ziehen durch. Na klar, ist doch logisch, Leute. Das ist der Hammer. Das ist wirklich ein Traum. Aber was ich noch besonders, ich möchte das noch als Nachteil sagen, was ich auch gut finde, ist von Frau Weidel, dass sie ganz klar gesagt hat, sie werden diesem Gesetz zustimmen.

02:18:40 Sie werden dem Fünf-Punkte-Gesetz zustimmen, trotz des Kiffpfeils. Und sie werden auch dem Zustromgesetz zustimmen, liebe Leute. Das war eine knallharte Ansage. Und jetzt haben die bis Freitag bei der SPD und der Grünen ein großes Problem. Weil die werden sich jetzt gegenseitig die Augen aushacken, weil sie wissen, sie haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder sie sagen Nein, dann sind sie endgültig Geschichte. Und wenn sie jetzt Ja sagen, dann sind sie auch Geschichte. Weil warum?

02:19:09 Wenn die SPD und die Grünen am Freitag jetzt dort für den Zustromgesetz zustimmen, dann wird sich ganz Deutschland fragen, warum ist das nicht schon längst passiert? In den letzten drei Jahren. Warum hat die SPD und auch die Grünen immer weiter die ganze Massenmigrationsnummer aufgeweicht? Nur noch mal zur Erinnerung, was Herr Lindner gerade gesagt hat.

02:19:36 Der Familiennachzug wurde von Rot-Grün immer mehr aufgeweicht. Dass noch mehr kommen, anstatt zu schließen, haben sie es ja noch weiter aufgemacht. Staatsangehörigkeitsgesetz, also Personalausweis, Doppelpass, haben sie auch eingeführt. Alles um noch mehr Wahnsinn ins Land zu lassen. Das hieße im Klartext, wenn sie am Freitag sich jetzt zu diesem Gesetz bekennen, wegen der Brandmauer.

02:20:03 dann machen sie sich endgültig in ganz Deutschland zur Lachnummer. Leute, wir sind in der wunderbaren Situation jetzt, dass egal was diese drei Altparteien, CDU, CSU, SPD, Grüne, von den Linken und der FDP, die gar nicht mehr reden, was diese drei Parteien jetzt machen, ist völlig egal. Sie landen wortwörtlich auf ihrem Arsch, liebe Leute. So sieht das Ganze nämlich jetzt aus. Das sind die Fakten.

02:20:30 Interessant auch der subsidiäre Schutz. Auch das wurde von den Roten und den Grünen mit Unterstützung der FDP durchgezogen in den letzten Jahren, liebe Leute. Also wenn Sie das am Freitag tatsächlich beenden, nur um sich dann dahin zu stellen und zu sagen, ja, liebe Leute, wir mussten ja eine Zufallsstimme der AfD verhindern, dann machen Sie sich in ganz Deutschland zum Affen.

02:20:59 Und den Leuten da draußen sagt das alles nur eine einzige Sache. Eine einzige Sache.

02:21:07 Nur dank der AfD, nur mit der AfD wird sich hier in diesem Land was ändern. Und deswegen sage ich es nochmal, ganz eindeutig für 7151 Menschen hier im Leib, wählt am 23. die AfD so stark, macht sie so stark, dass sie so dermaßen einen auf die Nase kriegen, dass das hier richtig rund geht in Deutschland.

02:21:32 Denn je stärker die AfD wird, umso eher wird sich in diesem Land etwas ändern. Jede weitere Stimme an diese Altparteien ist eine verschenkte Stimme und ist eine Stimme, wie genau das Frau Weidel gerade gesagt hat, für weitere Opfer in diesem Land. Und es reicht, Leute. Wir brauchen hier keine weiteren Opfer mehr. Und was auch wichtig ist, nochmal, was Frau Weidel gesagt hat.

02:22:00 Sie hat es ganz genau klargestellt. Kriminelle Ausländer, Illegale. Wir reden nicht von den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sich hier integrieren, etwas Positives zur Gesellschaft beitragen, sich an Recht und Gesetz halten, liebe Leute. Von denen redet kein Mensch. Davon reden Sie. Sie sagen, dass die AfD diese dann auch abschieben wurde. Das ist eine glatte Lüge.

02:22:27 Aber sie benutzen diese Lüge, um an der Macht zu bleiben. Also entzieht ihnen diese Macht. Und jetzt hören wir mal der Dame zu aus dem Saarland, die ja unterschrieben hat, dass die Brandmauer stehen bleiben muss. Und wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in unserem Staat bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Brandmauer-Kritik und Appell zur Einigkeit

02:22:56

02:22:56 Und wir, damit meine ich die vernünftige demokratische Mitte in diesem Land. Und das ist eben, wie ich finde, das Hauptrisiko des politischen Harakiris, das wir gerade hier erleben. Denn die Union, sie spaltet eben exakt diese politische Mitte. Und wie wir hören müssen zum Jubel von rechts außen, das kann keine kluge Politik für Deutschland sein.

02:23:29 Und ich fürchte, es wird sich rächen. Ich fürchte, es wird sich nicht nur für die Union rächen, sondern es wird sich für alle Demokraten in Deutschland rächen. Es wird sich für unsere Gesellschaft rächen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dabei wäre es anders möglich. Es wäre auch mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz anders.

02:23:56 Wir haben schon oft unter Beweis gestellt, auch bei unterschiedlichen Meinungen, die wir hatten, dass es möglich war, im Kreise der Regierungschefs weitreichend CDU, SPD, CSU, Grüne und vor kurzem noch der Linkspartei gemeinsam weitreichende Beschlüsse auch zur Migrationspolitik zu fassen.

02:24:16 Und im Kreise der SPD-Ministerpräsidenten haben wir auch noch einmal in einem Brief deutlich gemacht, dass die ausgestreckte Hand der Vergangenheit eben auch für die Zukunft ausgestreckt bleibt. Wir sind dazu bereit, im Kreise der demokratischen Mitte nach Mehrheiten zu suchen und das zu tun, was unser Arbeiten in der Politik ausmacht, nämlich auch Kompromisse einzugehen, ohne dass man auf die Falschen setzt, um sich Mehrheiten zu beschaffen in diesem Land.

02:24:46 Nach dem furchtbaren Tag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind und trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert. Nicht nur das Sicherheitspaket, auch Stichwort Geassreform, Stichwort Begrenzung der irregulären Migration, Stichwort Bundespolizeigesetz. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig zu sagen.

02:25:15 Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife Gesetzentwürfe, substanzielle Verbesserungen mit Stimmen der gesellschaftlichen Mitte auf den Weg zu bringen. Die Union hat das nicht gewollt. Sie will es nicht. Stattdessen setzt sie auf die Gefahr einer Stimme aus der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.

02:25:42 Und ich stelle mir darüber hinaus die Frage, in Richtung Union blickend, wie wollen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in den Ländern, in den Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchst selbst hier im Bundestag niedergerissen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

02:26:07 Und insofern ist es am heutigen Tag und auch bei dem, was ansteht in den Abstimmungen und auch am Freitag, nicht nur ein Tabubruch in diesem Hause, sondern, ich fürchte, es ist auch ein Dammbruch zulasten der gesamten Demokratie in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

02:26:30 Und mindestens genauso schwer wiegt dabei, dass eben mit den Forderungen, die im Raum stehen, die diskutiert worden sind, Erwartungen geschürt werden, die niemand in der Lage ist zu erfüllen. Auch nicht von Herrn Merz, auch nicht von der Union, weil sie eben gegen die Verfassung verstoßen. Und sie haben eben nicht Vorschläge vorgelegt, wie das Recht geändert werden kann, damit dieser Verstoß nicht zu tragen wird. Und ich sage es auch bezogen auf einen Punkt, der politisch zu bewerten ist.

02:26:59 Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengen-Abkommens wollen Sie die Grenzen schließen, die Schlagbäume, sie sollen runtergehen und Sie werden damit auch mit einem Federstreich quasi die Europapartei CDU zur Geschichte machen. Will man sich wirklich von diesen Grundwerten auf den Grundwerten Ihrer Partei an dieser Stelle auf diesem Weg verabschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren?

02:27:30 Und es ist gefragt worden, was sagt Europa dazu? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe mit dem Luxemburger Premierminister zusammengesessen. Ihr Parteifreund. Und er hat sehr, sehr, sehr geschimpft auf das, was jetzt schon stattfindet. Und das, was geplant ist.

02:27:45 Das würde er mit den eigenen Worten belegen. Sie können es gerne in der Presse nachlesen. Zehntausende von Pendlern sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und auch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

02:28:15 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem historischen Scheideweg. Und wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der evangelischen und der katholischen Kirchen. Es zeigt, dass es hier eben nicht um ein übliches im Wahlkampf nun mal auch gelegentlich so stattfindendes Parteiengezänk geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern um eine sehr, sehr grundsätzliche Frage.

02:28:45 unserer Gesellschaft. Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen, meine sehr verehrten Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten. In diesem Sinne herzlichen Dank und Glückwunsch. Oh Gott, Leute, da muss ich jetzt reingrätschen. Da muss ich jetzt reingrätschen bei der Rehlinger.

02:29:14 Leute, ist das geil. Ist das super. Also das war jetzt wirklich erhellend. Also wenn man an der Grenze Grenzkontrollen macht auf illegale Migration, dann fallen hier die Schlagbäume runter und wir haben wahrscheinlich wieder deutsche Grenzen wie damals an der DDR. Völliger Schwachsinn. Will niemand. Der europäische Binnenmarkt soll einfach weiterlaufen. Der Handel soll weiterlaufen, liebe Leute. Das, was Frau Rehlinger hier gerade gemacht hat, war.

02:29:41 Angst und Panikmache bei den deutschen Wählern auslösen vor einer Schlagbaumpolitik. Was völlig schwachsinnig ist und was kein Mensch will und wovon auch niemand geredet hat. Das zweite, was sie gemacht hat, sie kommt wieder mit den Kirchen. Nur nochmal für die Kirchen. Die Kirchen, evangelisch und katholisch, sind maßgebliche Antreiber der illegalen Massenmigration aus dem Mittelmeer.

02:30:08 Sie finanzieren die Schiffe der Schleuser. Das ist ja keine Seenotrettung, es sind Schleuser. Die Kirchen unterstützen das. Die ganzen Einrichtungen der Kirchen hier in Deutschland, die verdienen sich eine goldene Nase an dieser Massenmigration.

02:30:25 Es ist eine Asylindustrie, die sich hier aufgebaut hat. Und die Kirche hängt da volles Pfund mit drin, liebe Leute. Und deswegen schreien die jetzt auch am lautesten, weil nämlich sonst ihr Geld flöten geht. Darum geht es. Also legt den Sumpf endlich trocken. Darum geht es doch. Und diese Wahrheit wird aber den Leuten da draußen nicht gesagt. Der Ehemann von Katrin Göring-Eckardt.

02:30:52 unterstützt die illegale Seenotrettung die Schleusern von hunderttausenden Menschen im Mittelmeer.

02:31:01 Und noch was, was ganz wichtig ist, die CDU, CSU hat in all ihren Anträgen, auch in dem am Freitag, kein Wort davon drinstehen, dass man jetzt die Finanzierung dieser illegalen Seenotrettung einstellen will. Das steht da auch nicht drin. Das ist eine Kernforderung der AfD. Wenn die AfD an die Regierung kommt, wird das sofort beendet, liebe Leute. Denn das ist nämlich eines der...

02:31:28 absoluten Auslöser seit 2018.

02:31:33 Die Kirchen hängen hier an erster Stelle bei diesem Missbrauch, bei dieser illegalen Asylindustrie ganz vorne mit dabei. Und deswegen, wenn diese Truppe aus der evangelischen katholischen Kirche sich heute hinstellt und warnt, dann tut sie das nicht aus Menschlichkeit und Empathie. Nein, sie hat Angst um ihre Geldsäcke. Darum geht es ihnen.

02:32:01 Weil sie dann nämlich weniger Geld bekommen. Weil ihre ganze illegale Migrationsforderung dann nämlich flirten geht, Leute. Das nur noch mal dazu. Wer ist das denn? Um Gottes Willen. Jetzt bin ich gespannt. ...applaudiert haben. Ist der Aufstand der Anständigen in ihren Reihen? Denkt irgendjemand von Ihnen? Irgendjemand noch an Walter Lübcke? Sagt der Name Ihnen noch was?

02:32:20 Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, ein Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. Aber eins sage ich Ihnen, die werden Sie nicht zu Fall bringen. Ich komme zum Schluss. Denn die Brandmauer in diesem Land...

02:32:33 Das sind wir. Wir alle, die sich nicht am Montag hinstellen und sagen, dass Auschwitz nie wieder sei. Nur um zwei Tage später denen die Hand zu reichen, die die Herren dieser Ideologie sind. Wir alle, die immer wieder aufstehen und laut und deutlich sagen, Menschenrechte sind unteilbar. Und wir alle, die diese Demikation verteilen, gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.

02:32:52 Heidi Reichenek war das. Nächste Rednerin ist nun Sarah Wagenknecht. Es war erst noch unklar, wie sich das Bündnis Sarah Wagenknecht verhalten wird. Sarah Wagenknecht hat nun aber angekündigt, dass sich die zehn BSW-Abgeordneten bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan enthalten werden, beim anderen Antrag nicht zustimmen werden. Am Freitag beim Gesetzentwurf der Union will das BSW allerdings zustimmen.

02:33:21 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk.

02:33:45 ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum. SPD und Grüne haben offenbar immer noch nicht begriffen und immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.

02:34:13 die Grünen, die mit Lächelselfies sich jetzt als große Vorkämpfer gegen Rechts inszenieren, gerade die tragen eine Hauptverantwortung dafür, dass die Leute hier am rechten Rand vor Kraft nicht mehr laufen können. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür. Wir nehmen jedes Jahr.

02:34:31 Hunderttausende auf, während in Deutschland zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln, Schulen und Klassennormalität sind, wo die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und jetzt Ihre Antwort, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen.

02:35:01 Und aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, die sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, der enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen, über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht mal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich. Das kann man doch nicht machen. Und diese Schaufensteranträge, die werden auch nichts bewegen in unserem Land.

02:35:26 Der einzige Antrag, der reale Veränderung bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz. Ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, gut integrierten Zuwanderern schuldig, die wegen des vergifteten Klimas in unserem Land zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben.

02:35:48 Ja, ihr kennt mich. Ich kritisiere, aber ich sage auch Respekt, wenn sie was Wichtiges sagt. Und sie hat was ganz Wichtiges gesagt. Die Kriege der USA, die Kriege des Westens, die diese Migrationskrisen ausgelöst haben. Und da hat sie einen Punkt. Das habe ich auch immer wieder gesagt. Fluchtursachenbekämpfung. Redet aber die AfD übrigens auch von. Wird nur den Bundesbürgern nicht mitgeteilt, liebe Leute.

02:36:15 Fakt ist, Frau Wagenknecht hat hier einiges Richtiges gesagt. Die Giftpfeile gegen rechts hätte sie sich mal schenken können, weil im Kern will sie, was die Migration und die Außenpolitik angeht, genau dasselbe, was die AfD möchte. Fakt ist, sie hat was Gutes gesagt. Die Fluchtursachenbekämpfung, das hat sie sehr gut gemacht. Sie hat sehr gut nochmal den Fehler benannt auf die illegalen Kriege des Westens der USA. Ganz klare Geschichte.

02:36:43 Und sie hat auch noch mal schön den Spiegel vorgehalten. Den Punkt muss man ihr zugestehen. Hören wir mal rein, wer ist denn dieser junge Mann? Nicht an den Schlüsse halten. Und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragen die Wähler nur besser täuschen wollte. Eine gesetzliche Migrationswende zum Schutz unserer Kinder werden sie ähnlich wie in Österreich auch am ersten Tag als Kanzler nur mit Duldung der AfD schaffen. An der Brandmauer steht aber...

02:37:11 Der CDU-CSU-Welt bekommt am Ende Rot und oder Grün. Vielen Dank.

02:37:21 Johannes Huber hat nur weniger Redezeit als fraktionsloser Abgeordneter. So geht es auch dem nächsten Redner. Das ist Robert Fahle. Auch er ist fraktionslos. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Diskussion ist sehr interessant.

02:37:47 Weil diejenigen, die diese Misere herbeigeführt haben, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann, wenn man Kinder hat und Angst hat, ob die noch heil nach Hause kommen oder abends auch nicht mehr rausgehen dürfen. Daran sind Sie bei SPD, bei Grünen, bei CDU kurz und gut alle Ihre...

02:38:14 etablierten Parteien geschuld, ganz gemeinsam. Und ich freue mich, dass er im März mal ein paar richtige Sätze gesagt hat, nämlich die Sätze, dass das so nicht weitergehen kann. Das hat er wahrscheinlich jetzt mal kapiert, endlich. Aber ich sage auch, er sagt das nur deshalb, weil seine Umfragewerte

02:38:43 wieder zurückgehen und er darum kämpfen will, so schnell wie möglich Kanzler zu werden und mit Taurus Raketen durch die Gegend schießen zu lassen. Ein Zelensky, der auch vor Kindern und Familien und Eltern keinen Halt macht. Und damit komme ich zum Schluss. Genau. Herr Falle, die Redezeit ist schon rum. Ändern Sie Ihre Politik in den CDU-Ländern?

02:39:08 in den SPD-Ländern und machen Sie Abschiebungen. Sie reden darüber und bringen das Ganze.

02:39:23 Ja, der arme Robert, völlig außer Puster. Ja, das ist das Problem bei den Fraktionslosen im Bundestag, liebe Leute. Sie haben so gut wie kaum Redezeit. Das haben sie nur dann, wenn sie einen Antrag einreichen und 5% des Bundestages davon überzeugen können, dann kriegen sie mehr Redezeit. Die Fraktionslosen genießen im Bundestag einfach keine Redezeit. Und das ist eigentlich traurig, auch für eine Demokratie, weil auch die Fraktionslosen...

02:39:48 sind gewählt worden und müssten eigentlich auch mehr Redezeit bekommen, finde ich eigentlich eine Unmöglichkeit. Mal sehen, was der Vogel hier sagt.

02:40:00 diese Woche einschlagen wollen, nur noch mal ausdrücklich warnen. Ja, das, was wir in Aschaffenburg erlebt haben, das wühlt uns auf, das macht uns wütend. Ja, es ist eine Situation, wo schnell gefordert wird. Aber das Entscheidende in solchen Situationen ist, trotz allem, was uns aufhühlt, was uns wütend macht, einen kühlen Kopf zu bewahren, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen, klare Prinzipien haben, das ist für uns als SPD...

02:40:28 Humanität und Ordnung und die Durchsetzung des Rechtsstaates. Was wir nicht brauchen, ist aus dem Bauch heraus Entscheidungen treffen und das insbesondere, wenn man für das höchste Amt in diesem Land kandidiert. Das ist unwürdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme sehr wahr, was draußen debattiert wird. Ich nehme sehr wahr das Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich nehme auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger ganz klar sagen,

02:40:55 Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir wollen nicht Regeln auf den Weg bringen, die rechtswidrig sind. Das, was in dem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen ist, die pauschalen Zurückweisungen an den Binnengrenzen, es sagen viele in diesem Land, die sich tagtäglich damit auskennen. Das ist nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen. Das verstößt gegen Europarecht. Und ich finde es schlimm, dass eine Partei wie CDU, die sich selbst Europapartei nennt, das vorschlägt. Das ist etwas, ich hätte das vor zwei Wochen noch nicht gedacht.

02:41:24 Und schauen wir einfach auch mal genau hin, was die sagen, die es täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen von Seiten der Gewerkschaft, der Polizei, insbesondere von deren Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidenden Fragen stellen. Wie soll es denn letztendlich gehen? Das ist etwas, was nicht praktikabel an dem Punkt fern der Tatsache, dass es nicht rechtswidrig ist. Lassen Sie uns lieber bei der Bundespolizei dafür sorgen, dass wir das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen diese Woche. Das wären rechtliche Verbesserungen.

02:41:53 Nein, 2021 ist es auch schon gescheitert, übrigens am bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Und ich nehme es übrigens sehr ernst, was aus der evangelischen, aus der katholischen Kirche und übrigens auch aus der alevitischen Gemeinschaft uns heute erreicht hat an Zuschliffen. Und ich will zitieren.

02:42:11 Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen der CDU sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben. Ich nehme das sehr ernst.

02:42:37 Was twittert Steffen Bilger aus der CDU? Überrascht nicht, interessiert nicht. Das macht mich sprachlos. Das sage ich Ihnen ganz herzlich.

02:42:51 Und lieber Herr Dobrindt, Sie haben vorhin angesprochen, dass es 1993 einen großen Asylkompromiss gegeben hat. Was Sie aber vergessen haben, ist Folgendes. Wir saßen mit Ihnen zusammen im Herbst im Bundesinnenministerium. Wir haben über Vorschläge gesprochen. Wir haben Lösungen diskutiert, die rechtswidrig sind.

02:43:11 Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert war? Thorsten Frei kam in den Raum rein und suchte schon den Notausgang, weil es Ihnen nicht an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist. Dafür kritisiere ich Sie, dass Sie das hier heute nicht erwähnt haben. Und ich kann nur warnen vor diesem Tabubruck, den Sie diese Woche letztendlich machen sollten.

Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und Kritik an politischen Entscheidungen

02:43:31

02:43:31 Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, die haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt oder gesungen zu Alice Weidel, sie redet wie ein Nazi denkt. Dem ist nichts hinzuzufügen und sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. Sie machen sie salonfähig und koalitionsfähig. Sie gehen den österreichischen Weg. Und das, was sie vorgeschlagen haben, was sie auch an Zurückweisungen vorgeschlagen haben, da möchte ich noch einmal...

02:43:59 Gott sei Dank ist er noch im Amt, den aktuellen Bundeskanzler unserer österreichischen Nachbarn zitieren, Alexander Schellenberg. Der hat gesagt, wir brauchen, das wissen wir alle, gemeinsame Lösungen. Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zygbrocken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer. Lieber Kollege Lindner, Sie haben die Debatte schon verlassen, aber ich will zu Ihnen einen Satz noch sagen. Ich sehe Sie, ich entschuldige mich und ich sehe Sie.

02:44:26 Wenn wir über mehr Sicherheit bei uns im Land reden, dann brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Und es war Ihre Partei, es waren Sie höchstpersönlich mit Marco Buschmann, die immer wieder unseren Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollten, die Befugnisse verhindert haben und die blockiert haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung, dass unsere Behörden diese Befugnisse heute nicht haben. Vielen Dank.

02:44:54 Leute, wisst ihr, wisst ihr, oh Gott, ich habe jetzt gerade auf Lautschlake 88 geschaltet, hoffentlich sieht das keiner, oh Gott, das will er, oh, schrecklich, oh, Bademantel, okay, also, liebe Leute, die Show ist einfach nur genial, die Show, oh Gott, Katrin, Schätzelein, ach, du bist ja auch da, wunderbar, Katrin, oh, Joanna, Moment, Moment, da waren wir ab.

02:45:21 Frau Präsidentin, werte Kollegen, drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras.

02:45:39 Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss?

02:46:04 Zwei Drittel der Bevölkerung möchte die Wende in der Asylpolitik. Zwei Drittel. Und was machen Sie? Was macht die Restampel? Sie sind überall nur noch Nazis. Sie sind blank, meine Damen und Herren, völlig blank. Und Sie werden die Wahlen krachend verlieren. Deutschland ist kein linkes Land mehr. Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück.

02:46:25 Und das ist gut so. Und zur Union nicht umfallen, stehen bleiben. Aber geben Sie bitte jeglichen Versuch der Massenüberwachung auf. Nicht Lieschen Müller ist das Problem. Und das wissen Sie. Und Privatsphäre ist kein Verbrechen, werte Kollegen. Herzlichen Dank.

02:46:43 Sehr gute Rede von ihr. Sehr gute Rede von ihr. Übrigens auch in diesem Antrag drin, die Massenüberwachung. Und da hat auch die AfD schon gesagt, da stimmt sie nicht zu. Also die AfD wird dem fünf Punkten zustimmen, aber nicht der Massenüberwachung der einfachen Bürger, liebe Leute. Gerade hat jemand gefragt, ob ich Schmerzensgeld kriege. Ach, keine Ahnung, aber...

02:47:11 Ihr wisst, wenn ihr auf Twitch bin und ich mache es gerne. Ich habe einfach Spaß. Vor allem habe ich einfach Spaß heute, weil es heute euch wirklich mal Zeit. Oh, Helfer euch kommt. Jetzt wird es hart. Herr Brandner, dann trifft Sie das.

Appell für Heldenmut, Verantwortung und gerechten Zorn angesichts der Gewalt in Deutschland

02:47:26

02:47:26 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das postmoderne Zeitalter wird mithin als Ära bezeichnet, die keine Helden mehr kenne. Als ein Afghan in Aschaffenburg dazu ansetzt, auf eine Gruppe kleiner Kinder einzustechen, wird ein Familienvater auf den Blutrausch des Fremden aufmerksam. Er stellt sich dem Mörder entgegen, wehrt weitere tödliche Stiche gegen die Kinder mit seinem eigenen Leib ab. Übersählt von Verletzungen sackt er zusammen und greift mit letzter Kraft zum Kinderwagen, wo sein eigenes Kind...

02:47:54 dem Tod des Vaters beiwohnt. Dieser Mann wollte mit seinem Kind spazieren gehen und fand den Tod als Held. Es ist Zeit für Helden, Zeit für Verantwortung, aber auch Zeit für gerechten Zorn, Zeit für eine Kanzlerin, die sich ihres Eides bewusst ist. Und auch wenn ich nicht an Sie glaube, Herr Merz, glaube ich dann, dass es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und das barbarische Morden in unserem Land endlich zu stoppen. Ich stimme für Ihren Fünf-Punkte-Plan, auch wenn Ihre Zeit schon lange vorbei ist.

02:48:23 obwohl sie Kanzler werden. Ja, das ist der gute Matthias Helberich, der nimmt kein Blatt vom Mund. Okay, Leute, also, hier geht es Schlag auf Schlag, einer kommt nach dem anderen. Also nochmal, schwarzes Geld, nein, liebe Leute, weil das zeigt euch, das offenbart euch einfach mal, dass diese Bundestagsdebatte...

02:48:50 die ich jetzt gerade laufen lasse, jetzt bald drei Stunden, die zeigt euch da draußen einfach mal, was da in diesem Saftladen überhaupt passiert. Was da eigentlich geredet wird, liebe Leute. Und es offenbart immer wieder,

02:49:06 was diese Leute eigentlich hier in unserem Land vermurksen. Mit ihrem Parteien- und Demokratiegeschacher. Das hat mit Demokratie eigentlich überhaupt nichts zu tun. Ich weiß nicht, wann die abstimmen werden. Das geht ja noch, die Aussprache, liebe Leute. Ich bleibe auf jeden Fall noch live drauf.

02:49:31 Es ist wirklich erhellend heute, weil sie stechen sich gegenseitig die Augen aus. So schlimm diese Morde waren in Aschaffenburg und in Magdeburg, so schlimm sie waren jetzt so kurz vor dieser Bundestagswahl, aber so gut waren sie, um den Menschen da draußen diesen Wahnsinn im Bundestag zu offenbaren, liebe Leute.

02:49:59 Jetzt erleben die Menschen in diesem Land eigentlich, wo diese Parteien stehen, wie sie zur Demokratie stehen, wie sie zur Meinungsfreiheit stehen. Ich habe gerade von Überwachung gesprochen, liebe Leute. Wir haben derzeit 1700 Zuschauer auf Twitch und wir haben 6300 auf X. Ich habe derzeit 838 Zuschauer, liebe Leute. Vielen Dank erstmal dafür, nur auf X und auf Twitch.

Kritik an Massenüberwachung und Zustimmung zum Zustromgesetz

02:50:26

02:50:26 Die CDU will auch die Massenüberwachung vorantreiben. Sie machen das unter der Begründung Terrorismus, unter der Begründung Gewalttaten. Aber Fakt ist, es ist so schwammig gehalten, dass diese Überwachung gegen alle Bürger eingesetzt werden kann. Und das ist nicht richtig. Und dementsprechend hat die AfD heute Morgen, und auch Frau Kotar hat es gerade noch mal ganz eindeutig gesagt,

02:50:53 Überwachung gegen Terrorismus ja, aber nicht gegen Lieschen Müller. Nicht gegen die normalen Bürger, die mit so einem Scheiß auf Deutsch nichts zu tun haben.

02:51:06 Und dagegen wird sich die AfD aussprechen. Die AfD wird für diese fünf Punkte sprechen von der CDU, wird sich aber gegen diese Überwachung aussprechen, wird sich am Freitag auch für das Zustromgesetz aussprechen. Was ich auch noch bemerken möchte, bei Frau Wagenknecht, das habe ich gerade bei ihr vergessen, auch das BSW hat jetzt nach einem zweitägigen Eiertanz angekündigt, am Freitag zuzustimmen. Das heißt im Klartext.

02:51:34 Stimmt am Freitag die CDU, die FDP, die AfD, das BSW und wir können davon ausgehen, auch die Fraktionslosen wie Helperich, Kotar, Farle, sie werden diesem Antrag zustimmen. Sprechen die sich dafür aus, wird dieses Zustromgesetz definitiv durch den Bundestag gehen.

02:52:00 Wird es der CDU allerdings helfen? Nein, das glaube ich nicht. Die CDU wird maximal auf 30 Prozent kommen, weil das Problem, was Friedrich Maritz und die CDU dann immer noch hat, ist die dauerhafte weiterhin Abgrenzung zur AfD. Wie es gerade so schön von SPD und allen anderen gesagt wurde, sie bräuchten ja dann auch die AfD-Stimmen für die anderen Gesetze.

02:52:29 Und die AfD wird nicht alles von der CDU mitmachen. Gerade wenn wir uns im Rahmen in Richtung der EU bewegen, dieses undemokratische Lobbykonstrukt, da wird es von der AfD Feuer geben, liebe Leute. Da könnte von ausgehen. Also die AfD wird nicht jeden Spürkisch von der CDU zustimmen. Sie stimmen bei der Migrationspolitik jetzt zu. Der Kanal Antifa GmbH auf Twitch überträgt einen Twitch-Livestream. Ja, lass sie doch. Dann sehen sie endlich mal was Vernünftiges. Das ist doch schön.

02:52:58 Ich freue mich ja, wenn die Linken auch mal mit sich an der Diskussion beteiligen. Ich habe ja nichts gegen Sie, nur halte ich Sie nicht für Antifa. Wenn Sie Antifa werden, dann würden Sie sich nicht vor Rüstungs- und Hinterrüstungskonzerne, vor und hinter Pharma-Lobbyisten stellen. Kann sich ja mal die sogenannte antikapitalistische Liga da draußen mal so äußern. Ich finde das ja immer wieder spannend, liebe Leute. Aber das interessiert mich nicht. Lasse ruhig senden, ist in Ordnung. Der Punkt ist einfach.

02:53:28 dass die CDU mit dem Rücken zur Wand agiert, seit Magdeburg und Neuschaffenburg. Sie weiß ganz genau, wenn sie jetzt nichts macht, dann ist sie auch bei den nächsten und übernächsten Wahlen Geschichte, liebe Leute.

02:53:46 Und deswegen, das ist der Grund, warum Friedrich Merz und die CDU jetzt so forsch nach vorne gehen. Das ist der einzige Grund. Der einzige Grund für die CDU, dass sie das jetzt machen, ist die Tatsache, dass sie Angst haben, sonst noch größere Einbußen bei der Wahl zu haben. Das BSW wird sich enthalten. Papi, Frau Wagenknecht hat selber gerade bei ihrer Rede angekündigt, dass das BSW dem Zustromgesetz zustimmen wird.

02:54:15 Also wenn du mehr weißt wie Sarah Wagenknecht, bin ich begeistert. Ist in Ordnung. 48 Zuschauer, die schlauer werden. Hat der Antifa GmbH-Kanal 48 Zuschauer? Leute, ich bin begeistert. Packt bitte noch 8150 drauf, dann treffen wir uns zusammen. Das ist doch super. Mach ich ein Rate. Ist doch klar. Leute, also bitte. Holt euch nach 8100, dann mach ich ein Rate zu euch. Bin doch gerne bereit. Wir wollen doch Demokratie fördern, liebe Antifa, oder? Ich bin doch dabei, Leute.

02:54:44 Ich bin der toleranteste, bunteste von allen. Ich bin bunter wie ihr alle zusammen da draußen. So, Salz ist dran. Dann gehen wir mal eben rein. Sondern weil die Wahl bevorsteht. Jetzt geben sich die Altparteien betroffen und erschüttert. Dabei ist das Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt...

02:55:05 einen Nachahmer gefunden hat. Die Mitschuld am Blut der Opfer trifft die Altparteien, die den Kurs von Frau Merkel Deutschland mit Migranten zu Flut mitgetragen haben. Ganz egal, ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Wer der Union ihr lautes Halte den Dieb glaubt und Herrn Merz wählt, ist selbst schuld, wenn das Blut und das Morden weitergeht. Vielen Dank.

02:55:30 Thomas Seitz war das und damit kommen wir zum letzten fraktionslosen Abgeordneten. Das ist Stefan Zeitler.

02:55:42 Das ist vom südschleswigischen Wählerverband. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Moin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik.

02:56:14 Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen. Unterm Strich, das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Und dabei ist doch klar, statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen. Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint. Politik, die Integration ermöglicht.

02:56:42 schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten. Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos. Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren, in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa.

02:57:13 Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind. Vielen Dank. Der war ja auch witzig, der Kleine. Der war auch super. Das Grundrecht auf Asyl, Artikel 16a, Absatz 1. Jeder hat das Recht auf Asyl.

02:57:42 Absatz 2. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, nein, dem ist illegal. Das ist die gute Reise. Ich finde es geil, dass selbst im Bundestag ein Abgeordneter einer Partei mal eben den Absatz 2 vergisst. Das finde ich immer wieder super. Ja, genau. Spacken. Das sage ich dazu, liebe Leute. Make Germany great again. So, dann wollen wir mal schauen, was jetzt abgeht hier.

02:58:10 SPD, Bündnis 90 die Grünen, die Unionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? Das ist die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19-14701. Wir stehen für diesen Entschließungsantrag.

02:58:31 Die AfD möchte auch Grenzkontrollen einführen, unter anderem mit Grenzzäunen. Und sie fordert in diesem Antrag auch, dass die Verfahrensdauern in Asylverfahren verkürzt werden. Das Bündnis Sarawak nicht enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

02:58:51 Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU-CSU. Die Fraktion der AfD hat bezüglich beider Entschließungsanträge jeweils die Teilung der Frage beantragt. Die Fraktion der CDU-CSU hat bereits angekündigt, den Teilungen der Fragen zu widersprechen. Das Wort hat hierzu gewünscht Herr Dr. Baumann. Bitte schön. Bernd Baumann ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

AfD stimmt Unionsantrag zur Migrationspolitik zu, kritisiert aber gleichzeitig deren Verleumdungen

02:59:24

02:59:24 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit wir im Parlament sind als AfD, fordern wir eine strikte Wende in der Migrationspolitik. Vor allem umfassende Grenzkontrollen und eine Zurückweisung aller Asylmigranten an unseren Grenzen, meine Damen und Herren.

02:59:45 Dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr. Die Union hat all diese Punkte immer strikt abgelehnt. Heute, vier Wochen vor der Bundestagswahl, legt sie plötzlich diese Forderung selbst zur Abstimmung vor. Und meine Damen und Herren, wir stimmen all diesen Punkten zu, denn es sind und waren ja schon immer unsere Punkte.

03:00:16 Und was macht die Union jetzt? Sie bauen in Ihren Antrag einen Passus ein, mit dem Sie die AfD übelst verleumden und die Familien aktiv Falschmeldungen verbreiten. Sie schmähen damit genau die Partei, von der Sie ja abgeschrieben und alles übernommen haben. Wie armselig ist das denn?

03:00:39 Die Bürger draußen müssen jetzt aber wissen, warum wir diesem Antrag trotz aller Herabsetzung zustimmen. Der Grund dafür ist einfach. Er heißt Deutschland. Denn anders als Union, SPD und Grüne.

03:00:59 Gehen wir anders als Sie Dinge heran. Uns geht es nicht um niederträchtige Parteitaktik. Uns geht es um Deutschland, meine Damen und Herren.

03:01:13 Und nur durch unsere Zustimmung können hier endlich neue Mehrheiten entstehen. Mehrheiten, die eine echte Migrationswende durchsetzen können. Mehrheiten, die Morde, Vergewaltigung und andere Straftaten verhindern können. Mehrheiten, die gut sind für Deutschland. Herr Bauern, wollen Sie noch was sagen zur Geschäftsordnung und der Teilung? Nein, danke. Meine Damen und Herren von der Union, Sie mögen uns beschimpfen.

03:01:40 Erniedrigen, dämonisieren. Wir stimmen für Deutschland. Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Verteilung der Fragen? Ihren zweiten Antrag mit 27 Punkten lehnen wir ab. Hier vermischen Sie sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Das machen wir nicht mit.

03:02:02 Und Sie haben uns hier die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und die schädlichen Teile verweigert. Die Gewährung getrennter Abstimmung ist aber parlamentarischer Brauch seit Jahrzehnten. Den brechen Sie. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie täuschen, tricksen, verbreiten, lügen und dafür wird der Wähler Sie bestrafen.

03:02:35 Es sieht so aus, ob es eine weitere Wortmeldung des Kollegen Frey für die Unionsfraktion gibt. Bitte schön.

Auseinandersetzung um die Teilung von Fragen und Vorwürfe der Lüge gegenüber der AfD

03:02:43

03:02:43 Und Thorsten Freis, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser. Die Frau Präsidentin hat es angekündigt, unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, die sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende...

03:03:11 in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen. Und deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit. Und wir werden, und das muss ich einfach sagen an dieser Stelle, das muss ich auch zitieren, es geht nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung.

03:03:35 Und deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, um die es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt. Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfreundlichkeit zu schüren.

03:03:56 und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes.

03:04:17 Unsere Haltung und unser Ziel. Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung. Und deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen, wer die Probleme... So, da greife ich jetzt mal direkt ein. Das ist eine glatte Lüge mit den Brickstaaten. Die AfD hat niemals gesagt, dass sie zu den Brickstaaten gehen will. Was Herr Frey hier gerade macht.

03:04:46 ist eine glatte Lüge. Die AfD will sowohl mit Russland, mit China und mit den USA auf Augenhöhe kooperieren. Niemand hat jemals von der AfD dazu gesprochen, zu den Brickstaaten zu gehen. Und das ist die Falschheit, die Heuchelei der CDU. Die CSU hat damit den Teilungen der Fragen widersprochen und wir stimmen über die beiden Entschließungsanträge jeweils im Ganzen ab.

03:05:14 Die Fraktion der CDU CSU hat jeweils namentliche, die wir direkt hintereinander während der Regierungsbefragung durchführen. Ich bitte Sie also zu bedenken, dass Sie nicht das Haus verlassen, sondern direkt bereit sind, nach 20 Minuten die nächste namentliche Abstimmung vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

03:05:42 Das heißt, ich schließe die Abstimmung um 17.01 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits ihre Plätze eingenommen. Vielen Dank dafür. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung. Und die namentliche Abstimmung findet, wie jetzt mittlerweile üblich, nicht im Plenarsaal, sondern hier in der Westlobby des Deutschen Bundestags statt.

03:06:08 Leute, da gehe ich jetzt raus. Also, die erste namentliche Abstimmung findet jetzt statt. Jetzt möchte ich nochmal eben auf den Chat eingehen, weil einige Leute sagen, ja, die Bricks sind doch gut. Da geht es nicht darum. Es geht nicht darum, ob die Bricks gut sind oder schlecht sind für Deutschland. Es geht einfach darum, dass Herr Frey und die CDU CSU in diesem Antrag den Menschen die Unwahrheit sagen. Oh, ich muss meinen Tonlaut dabei, entschuldigt bitte. Ups, Moment.

03:06:37 So, jetzt bin ich wieder da. Also, ich möchte das mal eben kommentieren, weil ja einige Leute geschrieben haben, die Bricks sind gut, die Bricks könnte man ja machen. Es geht nicht darum, ob die Bricks-Staaten gut sind für Deutschland oder schlecht sind für Deutschland. Da geht es nicht darum. Es geht nicht um ein Für und Weder-Bricks. Es geht darum, dass die CDU und CSU in diesem Antrag

03:07:02 Offensichtlich. Den Bürgern suggeriert, etwas suggeriert, was die AfD so nie gesagt hat. Die AfD hat nie davon gesprochen bis jetzt, dass sie zu den Bricks starten will. Das ist eine offensichtliche Lüge. Das ist dieses Russland-Bashing, was gegen die AfD stattfindet.

03:07:23 Die AfD hat grundsätzlich immer gesagt, man will, und ich zitiere jetzt, den bösesten Dämon Deutschlands. Kein Ton kann nicht sein, Tische, der Ton ist voll da. Mach einfach mal F5 oder mach dein Ton ein bisschen lauter. Die AfD, und ich zitiere den bösesten Dämon sogar Deutschlands, Björn Höcke, wir müssen mit Amerika, mit Russland und mit China, mit allen auf Augenhöhe.

03:07:51 verhandeln und reden. Das heißt mit den USA, mit Russland, mit China, mit allem. Und warum sollte bitte schön die AfD sich jetzt gegen Trump stellen und gegen Musk stellen, wo doch Musk und Trump ganz eindeutig gegen diesen links-rot-grünen Wauken-Wahnsinn hier in Europa ins Feld gehen.

03:08:20 Das wäre ja völlig verrückt, liebe Leute. Also nochmal, es geht nicht darum ein Für und Wider bei Briggs. Es geht rein darum, dass die CDU, CSU hier wieder den Menschen eine Geschichte erzählt, die definitiv nicht stimmt. Und deswegen, und ich mache gern mein Mikro noch ein bisschen lauter, für die Schwerhörigen unter euch.

03:08:48 Darum geht es. Das ist der Sprenger der Punkt, liebe Leute. Ja, die Leute glauben das draußen. Das ist das Problem. Weil ARD, ZDF, die ganzen Leid- und Massenmedien werden den Leuten das nicht differenziert sagen, liebe Leute. Das werden die nicht tun.

03:09:06 Wohl nicht so. Nein, ist ja gut. Ich kann das Mikro ja wieder auf die berühmten 88 runterstellen. Nein, ich stelle es auf 100. 100 sollte reichen, liebe Leute. Also, das ist völlig verrückt. Und das ist ja auch eine dieser Lügen, die Sie immer wieder wiederholen, bis es zur Wahrheit wird bei den Menschen. Das ist absolut verrückt. Also die Argumentation ist lächerlich.

03:09:33 die da von der CDU geführt wird. Und deswegen hat die AfD auch klipp und klar gesagt, Leute, Hilda, hör auf, laber nicht, kann nicht sein. Ich habe den Ton genauso laut wie die ganze Showshow. Entschuldige bitte, aber oh Gott, oh Gott, ich lese was im Chat los ist, Leute. Okay, also, der Punkt ist einfach,

03:10:01 dass die CDU, CSU immer wieder durch die Hintertür noch Giftpfeile abschießen muss. Sie sind aber 100% angewiesen, jetzt dieser ganzen Geschichte, auf die AfD. Und sie versuchen den Menschen da draußen aber zu sagen, nur mit der CDU könnt ihr das erreichen. Nein, eben nicht. Nur mit der AfD ist das möglich.

03:10:30 Was hast du gesagt? Wie? Lass den geilen Typ mit Glatze ausreden. Goschi, das ist geil. Dankeschön. Frei selbst und lügt. Ja, ganz genau. Der Eingangssatz von frei selbst war sogar, wenn man eine Lüge lange genug wiederholt, wird sie lange nicht zur Wahrheit und dann lügt er selber. Das ist ja auch das, worauf ich mich fixiert habe. Auch dieses ganzen Fremdenfeindliche, Ausländerfeindliche, was er da der AfD entgegenwirft.

03:10:59 Also Moment mal, die CDU kopiert doch gerade das AfD-Programm. Also dementsprechend ist ja die CDU auch fremdenfeindlich und ausländerfeindlich, oder? Ja, genau das ist nämlich der Punkt. Also es ist blödes Gesülze von der CDU und von der CSU. Absolut blödes Gesülze. Sie wollen einfach versuchen, so viele Prozente für sich zu vereinigen. Das ist das Machtspiel der CDU und CSU.

03:11:26 Links-Rot-Grün ist in Deutschland durch. Das ist erledigt. Die Frage ist jetzt in diesem Wahlkampf nur noch, wie viele Prozente verliert die CDU noch oder gewinnt sie. Darum geht es, sonst gar nichts. Genau, die CDU ist eigentlich jetzt genauso rechtsextrem wie die AfD.

03:11:47 Komplett, Leute. Die CDU ist im Grunde genommen jetzt gleiches Level für die links-rot-grünen Wolken wie die AfD. Und sie versuchen irgendwie einen Eiertanz. Nein, wir sind doch gar nicht so. Nein, wir machen das selber, aber wir sind nicht so. Merkt das selber, wie bekloppt das ist. Also ich finde das einfach nur zum Lachen, Leute. Ich finde das einfach nur noch lächerlich.

03:12:17 Also, wir werden jetzt, glaube ich, das Fünf-Punkte-Programm erleben. Oh, hörst du mir, sprich ich gerade, was soll er denn?

03:12:43 Im EU-Binnenmarkt das Regionalisierungsprinzip gilt. Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wichtig und wie wertvoll auch die Europäische Union gerade in der Agrarpolitik ist. Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit in der Regierung, auch in der Landwirtschaftspolitik, ich sag mal nicht, nicht gerade einfach war. Ich habe, wie Sie wissen, immer auf Kompromisse gesetzt.

03:13:10 genauso wenig vorwärtskommt wie mit bloßen der Gegenseite. Es werden auch die noch merken, die derzeit sehr bestimmt ihre Position vertreten. Probleme löst man in der Demokratie nur, wenn man gute Kompromisse findet. Ich sagte es gerade am heutigen Tag und nach der Debatte. Das und nur das stellt auch das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien in unser Land.

03:13:35 angesichts der Umstände der Ukraine-Krieg und eines Partners in der Koalition, der auf BFG alt stand, kann sich die Bilanz meines Erachtens durchaus sehen lassen. Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Wir fördern jetzt die zukunftsfähige Tierhaltung, nachdem das Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da. Wir haben endlich den Schalter umgelegt beim Abbau unnötiger Bürokratie.

03:14:02 Zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichten, Auflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt, Natur, Klima, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden. Uns allen ist aber auch klar, es bleibt auch in Zukunft noch genug übrig. Das Feld ist gut bestellt.

03:14:30 Es gilt die Arbeit fortzusetzen. Dazu müssen auch die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, außerdem aber auch die Ergebnisse des strategischen Dialogs zur Landwirtschaft in der EU mit Leben gefüllt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam parteiübergreifend den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz, auch sie auf dem Betriebskonto sichtbar werden.

03:14:58 So sichern wir nicht nur die Ernten von morgen, die Ernährung unserer Kinder und Enkel, sondern geben den Höfen auch eine ökonomische Perspektive. Eins sollte selbstverständlich sein, es muss sich rechnen, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu führen. Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das Meer auch vergütet werden. Meine Damen, meine Herren, es fällt nicht ganz einfach an dem heutigen Tag, nicht wegen der Debatte gerade eben nur, sondern auch nach der Rede von Roman Schwarzmann.

03:15:26 ganz normal in den Alltag zurückzukehren. Für mich ist es ja die letzte Regierungsbefragung. Insofern will ich die Gelegenheit auch nutzen, Danke zu sagen für die Zusammenarbeit, aber auch noch mal sagen, dass das, was wir da gehört haben, glaube ich, auch eine Verpflichtung für uns alle bleiben wird. Vielen Dank. Das Wort zum zweiten Einleitenbericht hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, bitteschön.

Debatte über Asylrecht und Kritik an der Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg

03:15:56

03:15:56 Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Wir haben hier eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers gerade hinter uns. Und die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Janis, und ein weiteres verletzt. Und wenn ein Mann bei dem Versuch stirbt, die Kinder zu retten. Das muss aufgeklärt werden.

03:16:25 Es muss alles getan werden, dass solche Taten in der Zukunft verhindert werden. Ich finde es aber auch erschreckend, wie die Debatte insgesamt geführt wird. Wenn hier diese furchtbare Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die zu uns fliehen mussten, das Recht auf Asyl abzuerkennen, wenn es Parteien...

03:16:49 grundsätzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, dann ist das wirklich geschichtsvergessen. Und ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler noch mal klargestellt hat, dass das Recht auf Asyl ein Teil unserer Werteordnung ist und ein Teil unserer historischen Erfahrung.

03:17:10 Auch diese junge Dame vergisst selbstverständlich wieder mal den Absatz 2 des Artikels 16a. Entschuldigt bitte, ich hatte gerade nicht gesehen, dass der Ton nicht an war. Also ich finde das schon sehr erschreckend, wie sich sogar die Bundesminister dieser Regierung hinstellen und im Grunde genommen über Recht und Gesetz hinwegsehen für ihre eigene Ideologie.

03:17:39 will hier irgendwen, der legal eingewandert ist, irgendwelche Rechte wegnehmen. Es geht um die illegale Migration. Und illegal wird nicht legal, nur weil man das Ill weglöscht, liebe Leute. Sondern es gibt immer noch ein Grundgesetz. Und Artikel 16a Absatz 2 steht da nun mal, liebe Leute. Also ich kann das ehrlich gesagt nicht mehr ertragen, dieses Rumgeheuchel.

03:18:07 von diesen Leuten da draußen, die sich immer wieder auf das Asylrecht, das Menschenrecht berufen, aber vergessen und sagen, dass alles andere Verfassungsfeinde wäre, aber sie selbst verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz. Sie selbst verstoßen gegen diese Verfassung. Sie selbst verstoßen gegen den Artikel 16a Absatz 2.

03:18:36 Und im Dublin-Abkommen steht es auch nochmal. Ganz genau der Gustav, mein Lieber. Ich kann das nicht mehr hören, liebe Leute. Da kommt mir langsam wirklich die Galle hoch. So, jetzt habe ich gerade einen Kommentar gelesen von einem Kollegen hier. Ja, hier auf Twitch sind ganz viele linke Streamer. Ja, finde ich super. Ich bin einer der wenigen Demokraten hier auf Twitch. Der demokratischen Streamer. Und ich freue mich in diesem Sammelsurium an Links-Twitchern dabei zu sein. Das ist für mich sehr erfrischend.

03:19:05 Und freue mich vor allem über die hohen Zuschauerzahlen, die manch ein linker Streamer auch nicht hat. Von daher wunderbar. So ist Demokratie, mein Lieber. Ich freue mich.

03:19:20 So, Marteburg aufgeklärt. Das ist auch so ein Ding, Postulio. Da ist überhaupt nichts aufgeklärt. In Marteburg ist auch bis jetzt niemand zur Verantwortung gezogen worden. Nicht die Innenministerin, nicht der Ministerpräsident, auch nicht auf Bundesebene. Niemand hat bis jetzt das Rückgrat gehabt und hat sich da der Verantwortung gestellt, liebe Leute. Und die einzigen, die versuchen, da Licht ins Dunkel reinzubringen,

03:19:47 Das ist die AfD in Sachsen-Anhalt unter Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund. Die versuchen das Ganze nämlich aufzuklären, liebe Leute. Auch da wird es den nächsten Tagen ein Update von meiner Seite geben. Und ich hoffe natürlich aus berufenem Munde, deswegen werde ich, wie gesagt, die Tage, die beiden auch anschreiben, ob sie Lust haben. Und dann können wir das live vielleicht von Ihnen selbst bei mir auf dem Kanal hören, was ich dann natürlich auch...

03:20:12 auf Twitch übertragen werde, ist doch klar, damit die linken Streamer auch mal ein paar Wahrheiten hören. Genau so sieht es aus. So, vielen Dank für die 100 Cheers, Tell Gunner.

03:20:25 Taleb auch schon wieder arbeitet. Ne, ich glaube nicht, hat er nicht, egal. Ich glaube, der arbeitet noch nicht wieder. Nein, nein, definitiv nicht. So, ich kann jetzt mal ein bisschen auf den Chat eingehen. Die sind da noch bei der Befragung der Bundesregierung. Ja, ich hoffe, es hat euch bis jetzt gefallen. Das waren, glaube ich, drei erhellende Stunden bis jetzt, die wir hier zusammen abgehangen haben. Ja, drei Stunden, 20 Minuten mittlerweile. Das ist mein längster Stream bis jetzt auf Twitch und auf X.

03:20:52 Liebe Leute, wir haben derzeit 8.900 Zuschauer, 7.300 dabei auf X. Ihr seid absolut geil, Leute. Und natürlich auch die, Moment, genau, gezählten 1.556 hier auf Twitch. Weltklasse, Leute. Vielen, vielen Dank dafür. Finde ich total super. Übrigens, wir sehen uns eigentlich jeden Abend. Montags, Dienstags, Mittwochs und Samstagsabends ab 18 Uhr.

03:21:21 Live auf Twitch und auf X. Dann geht es um die Politik, um den Wahnsinn. Ich habe immer genug Kaffee. Hinter mir im Schrank sind noch mindestens 6 Kilo auf Reserve. Macht euch keine Sorgen. 12 Stunden bist du wahnsinnig, Stropinator. Bist du irre. Einige von euch haben gefragt, ob es ein Update gibt zu meinen YouTube-Kanälen.

03:21:50 Gibt es ein Update zu meinem YouTube-Kanal? Ja, ich habe ein Update. Aber ich werde das Update noch nicht bekannt geben.

03:22:02 Das Update ist schon da. Ich möchte aber noch ein bisschen warten, bis ich das Update bekannt gebe. So einfach ist das. Ich habe ja gestern schon gesagt, spätestens am 23. Februar werden wir uns auch live auf YouTube wiedersehen. Definitiv spätestens. So viel kann ich euch schon mal verraten. Ich habe euch gesagt, ich lasse mir das von YouTube nicht gefallen. Ich bin den nächsten Schritt gegangen über das Gericht.

03:22:30 Und ich kann euch heute sagen, ja, ich habe ein Update. Okay? Mehr werde ich erstmal nicht sagen. Ich möchte gewissen altrechten kleinen Scheißerchen da draußen noch ein bisschen Luft zum Atmen lassen. Und dann wird es vorbei sein. Ganz einfach, liebe Leute. Ich will es mal so nett ausdrücken. Okay?

03:22:58 Gut, aber noch kann ich nicht. Noch kann ich nicht. Noch ist es zu unsicher. Noch werde ich nicht auf YouTube senden, liebe Leute. So, Daddy ist 18.05 Uhr. Abonniert auf Stufe 1. Vielen Dank. Seit fünf Monaten dabei. Daddy, mein Lieber aus Leipzig. Dankeschön.

03:23:26 Ich hoffe natürlich, dass alles zum Guten läuft, logischerweise wirklich alles. Aber ein Update ist, es geht in die richtige Richtung.

03:23:44 Ich würde sagen, wir rauchen noch eine. Steffi Lemke, sind wir noch dran? Die sind eine Befragung. Du liebst meinen Humor, True Devils? Ja, ich habe halt einen guten Humor. Manchmal ein bisschen zu schwarz, manche Leute mögen wir nicht. Ich bin auch manchmal zu sarkastisch. Aber das weiß ich auch. Manchmal wirklich auch ein bisschen. Das ist aber keine Absicht, Leute. Ich bin nicht so. Könnt ihr die Leute fragen, True Devils? Er war schon öfters bei mir zu Hause. Daddy kennt mich auch.

03:24:12 Einige Leute aus dem Chat, die kennen mich privat. Stefan, Robert, gern gesehen, immer wieder hier, auch einige Tage hier schon verbracht als Gast. Die Leute kennen mich sehr gut, die mich persönlich kennen.

03:24:25 Und deswegen habe ich ja immer gesagt, hört nicht auf das, was andere Leute sagen, sondern macht euch euer eigenes Bild. Und ich habe es immer wieder gesagt, jeder darf mich kennenlernen, jeder darf mich anschreiben, jeder darf mit mir telefonieren. Das ist einfach so. Da bin ich halt anders wie die meisten anderen da draußen. Und das macht es diesen anderen Leuten, den politischen Gegner, sowohl auf der linken als auch den politischen Gegner auf der rechten Seite so schwer.

03:24:54 gegen mich ins Feld zu ziehen. Das ist einfach das Problem. Weil die Menschen, die mich kennen, die kennen einfach die Wahrheit. Das ist nun mal der Punkt. Exilschwabe, alter Schwede, vielen, vielen lieben Dank. 20 Abos verschenkt. Mein lieber Jörg, ganz liebe Grüße runter nach Kroatien.

03:25:18 Vielen Dank dafür. Ist das die Belohnung jetzt für dreieinhalb Stunden? Geile Scheiße. Grüß deine Frau bitte ganz lieb. So, okay, die sind immer noch in der Befragung. Eigentlich müsste ich den Exil Schwaben mal zum VIP hermachen, oder?

03:25:38 Eigentlich ja. Er hat auch mehr als verdient eigentlich. Ich glaube, unser Exilschwabe wird hier wirklich der erste VIP auf meinem Twitch-Kanal. Da hat er sich mehr als verdient. Und nicht nur deswegen hat er sich auch so verdient. Ich kenne ihn persönlich, ich kenne ihn privat. Ein toller Mensch, der Jörg. Ein ganz, ganz toller Mensch. Und ich drücke ihm auch die Daumen, dass das in Baden-Württemberg klappt.

03:26:04 Genauso wie andere Leute auch, die ich alle persönlich die letzten Jahre kennenlernen durfte. Bei allen war es mir ein Genuss, muss ich ganz ehrlich sagen. Ihr wisst, Klaus Pede kenne ich auch auf Rügen, privat. Einfach ein toller Mensch. So viele andere. Stefan Robert, True Devils.

03:26:24 Ich kenne einige von euch privat da draußen, liebe Leute, und es war mir einfach und ist mir einfach eine Freude, dass ich euch kennenlernen durfte in dieser Zeit. Froggy66, vielen Dank, dass du das Abo geschenkt hast.

03:26:41 Liebe Grüße auch nach Erbstadt und die ganze Familie. Genau. Auch euch in Remscheid schon persönlich kennengelernt. Sehr schön. Ist der Exilschwabe sowas wie Dr. Sohnfeld?

03:26:58 Ich will es mal so ausdrücken. Er ist einfach ein Unikat. Es gibt Menschen, die sind Unikate. Stefan Robert ist so ein Unikat. Klaus Peder ist so ein Unikat. Rusty ist so ein Unikat. Exil Schwabe der Jörg ist so ein Unikat. Es gibt einfach Menschen, das sind Unikate.

03:27:22 Und dann gibt es eben halt auch andere Menschen, das sind keine Unikate, aber das sind auch tolle Menschen. Aber es gibt halt Menschen, die sind Unikate. Die kennt ihr. Aber alle Menschen, die ich bis jetzt kennenlernen durfte, einfach nur Daumen hoch, liebe Leute. Einfach nur Daumen hoch. Und wenn ich jetzt einen Namen nicht genannt habe, bitte seid mir nicht böse, ich meine euch alle.

03:27:54 So, da müssen wir mal gucken. Da hat jemand... Ne, ist doch alles in Ordnung. So, da muss man eben schauen. Polymanoli. Guter Teber. Ich bin Familie, alles süß. Dankeschön. Das ist lieb. Das ist lieb.

03:28:27 Heute ist bewiesen worden, dass in Deutschland aufwegs Sachen gesperrt werden. Elon Musk antwortet mir und Nancy löscht den Post. Hallo, du bist jetzt nicht ganz zufällig Stefan Kiemgau, oder? Persönlich. Weil dann wärst du eigentlich wahrscheinlich mit deinem Original-Account dran. Also Stefan Kiemgau, Autor Kiemgau hat tatsächlich eine Antwort von Elon Musk auf einen Post bekommen und der wurde von Frau Faeser gelöscht.

03:28:52 Übrigens auch Stefan, falls ihr gerade zuschaut, ganz liebe Grüße raus, auch ganz toll. Vittorio, kann ich nur zurückgeben, super geil. Ah, geht weiter. Das dauert einen kleinen Moment.

03:29:30 Wir haben jetzt 9000 Zuschauer, über 9000 auf Twitch und X. Leute, ist das geil. Alle ausgetauscht.

03:29:59 Herzlichen Dank für die Schnelligkeit draußen in der Lobby an diejenigen, die als Assistentinnen und Assistenten dafür gesorgt haben, dass die Urnen so schnell ausgetauscht sind. Damit können wir die namentliche Abstimmung Nummer zwei beginnen, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU CSU auf Drucksache 14699. Sie haben zur Abgabe Ihre Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben...

03:30:24 die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne hiermit die zweite namentliche Abstimmung und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU CSU auf Drucksache 14 699. Wir beenden diese Abstimmung um 17 Uhr 25. 17 Uhr 25 beenden wir diese Abstimmung. Vielen Dank und ich weise darauf hin, dass wir noch in der ersten Runde der Befragung sind.

03:30:52 Und das heißt, dass ich noch keine Meldungen aus der Mitte des Hauses annehme, weil ich hier einige sehe, wahrscheinlich nicht hier das PGF. So, damit hat Katrin Henneberger das Wort für Ihre Frage.

03:31:08 Also, die hauen direkt die zweite Abstimmung hinten raus, liebe Leute. Die hauen direkt die zweite Abstimmung hinten raus, 17.25, 17.26 wird dann auch die zweite Abstimmung gemacht sein und dann wird es dann wahrscheinlich die Ergebnisse auch geben. Zu den beiden Anträgen der Entschließungsanträge der CDU, CSU. Der AfD-Antrag wurde ja abgelehnt zur Schließung der Grenze.

03:31:37 Natürlich von allen demokratischen Parteien, von diesen zauberhaften Demokraten. Von daher, also die erste Abstimmung wurde jetzt namentlich gemacht, jetzt folgt die zweite und ich schätze mal, dann werden die Ergebnisse zusammengelegt, dann bekannt gegeben. So, also erstmal Kaffee, Raucherpause. Jo, genau, Kaffee ist übrigens eine sehr gute Idee, finde ich.

03:32:07 So, Exil-Schwabe sagt tut tut. Dann öffne ich nochmal die Halbtruhe. So. Na, muss ich auch öffnen. So, jetzt geht das. Okay, so, wo ist er hin? Wo ist er hin? Wo ist er hin? Wo ist er hin? Jetzt muss ich mal eben schauen hier. Wo habe ich denn den jungen Mann hingepackt hier? So, da ist er. Zack.

03:32:42 So Leute, ich muss hier mal eben ein bisschen basteln.

03:33:04 Copy, zack. So, ich habe einen Kaffeeservice. Ja, ich habe einen Kaffeeservice. Sabine Hörchen, vielen Dank fürs Abo. Auch schon seit fünf Monaten dabei. Ja, da passt noch die AfD-Leute. Die AfD-Leute wird auch bald hängen. Macht euch keine Sorgen. Die steht da unten an dem Schrank. Die kommt auch bald wieder. Keine Sorge. Aber lüge nicht, betrüge nicht, steht da nicht. Die Regierung tutet keine Konkurrenz. Das ist einfach mal die Wahrheit, liebe Leute.

03:33:33 Einfach mal die Wahrheit. So, jetzt muss ich mal eben schauen. Wo kann ich das denn machen? Ein bisschen basteln hier, liebe Leute. Ich muss mal eben was zurecht basteln. Warte mal eben. Da ist er doch. Da kann ich es doch machen. So, jetzt können wir den mal hier einfügen. So, Exil Schwabe 68, das müsste er sein.

Erster VIP und AfD-Shirt

03:34:00

03:34:00 Und dann machen wir jetzt speichern und mal schauen, jetzt müsste ich auf meinem Kanal eigentlich meinen ersten VIP haben, wenn das funktioniert. Ja, da ist er.

03:34:20 Hast du dir verdient, Jörg? Hast du dir schon lange verdient? Das weißt du, mein Lieber. Also, der Boomer hat es geschafft. Der hat endlich seinen ersten VIP hier auf seinem Kanal. Supergeil.

03:34:36 Hör mal, Herr Reun, das musst du dir verdienen. Dafür musst du mich maßlos beleidigen, denunzieren, diskriminieren. Auf eine Art und Weise, wo ich dann auch noch drüber lachen kann. Und wenn du das hinkommst, dann können wir uns über den VIP-Durbeurteil.

03:34:58 Nein, keine Sorge, nächste Live übernächste Live hängt da wieder das leuchtende AfD-Shirt. Und dann kommen wieder die Fragen, bist du bei der AfD? Und nein, ich bin immer noch kein Mitglied der AfD. Nein, ich bin immer noch kein Parteimitglied. Aber ich mache jetzt mal ein bisschen das Licht an. Es wird mich langsam dunkel wie im Bärenharsch hier. Von daher machen wir jetzt mal das Licht an. So.

03:35:24 Und was heißt das jetzt? Keine Ahnung. Er ist jetzt VIP. Ich habe keine Ahnung, was das bei Twitch bedeutet, Leute. Ich bin halt ein Boomer. Ah, nee. Blendet die Funzel nicht. Nein, ich gucke in die Kamera, nicht ins Licht. Alles gut.

03:35:48 Carsten, ich versuch das mal. Du tust dir den ganzen Politikquatsch nur an, um das Geld von der Domina zu sparen. Du bist kein... Tut mir leid. Das kannst du vergessen, Junge. Oh Gott, oh Gott, oh Gott. Nee, nee, freu dich doch. Stehst du drauf oder was? Alter Schwede.

03:36:17 Du stehst auf Auspeitschen oder was? Alter Schwede, da ist bestimmt irgendeiner draußen, der hilft dir gerne. Super, ich bin begeistert.

03:36:31 Brasil wird jetzt angezündet. Oh, da steht einer auf dicke Zigarren. Genial, liebe Leute. So, jetzt will ich mal eben ganz kurz YouTube ein bisschen runterschallen. Mal gucken, was hier auf Twitch los, auf X los ist. 7.824 Mal derzeit. Also 7.800 Leute sind derzeit auf X dabei. 17.25 Uhr, zweite Abstimmung, Sven Herkmann. Ich hab's im Blick.

03:36:59 So, dann wollen wir mal eben schauen, was hat sich denn in der Zwischenzeit seit dreieinhalb Stunden getan. Storymakers schreibt auf Twitch, ein stammelnder Bundeskanzler, der mühsam vom Blatt vorliest, zwei Passagen doppelt und unbelehrbar mit dem Finger auf die anderen zeigt, es steht K.O. Storymakers, geiler Kommentar. Was schreibt Anna Schneider?

03:37:22 Rot und Grün endlich als das bezeichnen, was sie sind, eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit. Da wird wohl schnell noch Perle Attermann rausrücken müssen für neue Diskriminierungsbegriffe. Espedismus und Grünismus. Anna Schneider, Daumen hoch. Genialer Kommentar, super. Was haben wir denn hier noch Schönes?

03:37:47 Birgit Keller, die beste Nachricht des Tages, wie auch immer er ausgeht. Sie sind als SPD und Grüne eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit. Man möchte anfügen und das ist auch gut so. Wunderbar. So.

03:38:11 Julian Reichelt schreibt, Moment, blende ich ein. Julian Reichelt schreibt, Scholz ist am Ende politisch, moralisch, sprachlich und geistig. Geil. Läuft, Leute, läuft. Die Kommentare sind schon Weltklasse, absolut. Das ist schon richtig gut.

03:38:37 Jetzt haben wir noch schöne Kommentare. Gehen wir mal durch. So. Exilschwabe. Ah, du bist ja vollkommen Mörder. Noch mal 20 Abos. Vielen Dank für das Geschenk an die Leute draußen. Jörg hat noch mal 20 Abos verschenkt. Vielen Dank dafür.

03:38:54 Werden sich die Leute freuen. Könnt ihr werbefrei gucken. Also wenn ihr ein Abo geschenkt bekommt oder wenn ihr ein Abo macht auf Twitch, auf Prime, dann könnt ihr werbefrei die ganzen Lives und Sachen gucken, liebe Leute. Ja, nur nochmal der kleine Hinweis. So.

03:39:15 Da haben wir einen Kommentar von Herrn Ostermann. Schluss mit der Linksabbiegerpolitik. Endlich hin zu einer Politik der Sicherheit und damit der Freiheit. So stärkt man unser höchstes Gut, die Demokratie.

03:39:44 Ach Robert, heul bitte leise. Heul bitte leise. Noch leiser. Unter 10 Prozent bitte. Noch leiser. Leute, einfach Weltklasse. So, ich gucke mal wieder in den Bundestag rein. Da sind sie immer noch am Quaken. Am 17.25 Uhr müssen wir erst wieder drauf gehen. Dann gehen wir wieder drauf.

03:40:10 Und ja, dann schauen wir, wie die Abstimmungen sind, liebe Leute. Hat er jetzt kapiert, was ein Natter ist? Stefan, ich weiß es nicht. Ich kann es dir nicht sagen. Deine Gifflache. Ach, Robert soll einfach leise heulen, genauso wie die SPD. Die können jetzt ganz leise weinen die nächsten Wochen und Tage, Leute.

03:40:35 So, schöner Kommentar von Ali Utlu auf X. Immer eben groß. Egal wie man zur AfD steht, aber sie hat keinerlei Mitschuld an dem, was alles in Deutschland schief geht. Verbockt haben, dass alle anderen Parteien so viel Wahrheit muss sein. Ja, auch manchmal kommen da vernünftige Kommentare. Es ist der reine Wahnsinn. Das ist schön zu sehen.

Alice Weidels Rede und Telegram-Kanal

03:41:06

03:41:06 Habeck wird kein Kanzler im Ecken. So, und hier haben wir schon die Rede von Alice Weidel. Und wenn ich das richtig sehe, hat, glaube ich, der gute Dirty Harry, nämlich Harald Schmidt, die Rede von Alice Weidel rausgezogen. Und jetzt könnt ihr einen kleinen Moment mal eben warten. Dann mache ich nämlich folgendes. Dann ziehen wir uns die Rede jetzt gleich nochmal raus. Kleinen Moment.

03:41:36 Und dann kann ich die Rede von Frau Weidel auch gleich noch auf den X-Scanner stellen. Nochmal bitte ich, soll die Rede nochmal von Frau Weidel einspielen gleich? Ja, ich weiß nicht, ob das reicht. Wir haben noch acht Minuten. Ich kann das am besten, würde ich sagen, ich mache die Rede von Frau Weidel. Für alle, die sie noch nicht gehört haben, kann ich gerne nochmal nach der Abstimmung, kann ich nach der Abstimmung nochmal einspielen, wenn das möchte. Ich ziehe sie jetzt gerade runter. 147 MB, dauert noch einen kleinen Moment.

03:42:06 Komm hier. Gib Gas, leg los, wird groß. So alt ist der Rechner auch noch nicht. So. Dann stellen wir die gleich auf Telegram. Jetzt kriege ich gerade die Meldung. Irgendeiner hat die schon auf meinen Telegram-Kanal gestellt. Ach so, alles klar. Zottelchen, danke. Mein Chefmod hatte ich schon aus Videodamm rübergehauen auf den Kanal. Das ist sehr gut.

03:42:37 So, dann habe ich die Rede runtergeladen. Dann kann ich jetzt mal eben die hier reinladen. Dann können wir die direkt gleich nochmal. Gut, okay. Also spiele ich gleich ein, sobald wir die Abstimmung haben. Dann spiele ich euch die Rede von Frau Weider nochmal ein. Ich habe sie.

03:42:58 Aber ganz witzig, der Kanal von Harald Schmidt ist das, glaube ich. Der hat direkt mal verbreitet, liebe Leute. Nicht schlecht. Nicht schlecht. So. Ja, ich habe meinen Telegram-Kanal nicht im Blick, liebe Leute. Wenn ich live bin auf Twitch on X, dann schaue ich nicht auf meinen Kanal. Deswegen habe ich ja tolle Moderatoren, die auf meinem Telegram-Kanal sind und die eigenständig da das machen, was richtig ist, liebe Leute. So.

03:43:29 Ich will jetzt noch mal eben in den Bundestag reinschauen. Da sind sie immer noch am Quaken. Da passiert noch nichts. Frau Dr. Alice Weidel hat alles zusammengefasst auf den Punkt gebracht. Die anderen Leute haben bestimmt mal gemerkt, dass AfD nichts mit dieser Politik zu tun hat. Hat man ja bei der Abstimmung gesehen. Bin gespannt, wie es ausgeht. Ja, ich auch. Ich auch. Ich bin da auch wirklich gespannt.

03:44:03 Den Winter haben sie bei der Böttcher AG entlassen. Unglaublich, Leute. Unglaublich. Aber ich habe noch keine Meldung darüber gesehen bis jetzt. Da habe ich jetzt noch keine Meldung darüber gesehen. So.

03:44:26 Also die Kommentare im Netz, die sind schon bezeichnend, Leute. Die Umfrage hier, ich weiß nicht, ob ihr die schon gesehen habt, auch ganz interessant, die ist gestern reingekommen aus Mecklenburg-Vorpommern.

03:44:39 Sieht irgendwie blau aus, sollte ich sagen. MacPom läuft. MacPom läuft. Was mache ich auf Telegram falsch, was ich nicht kommentieren kann? Grillgott, nochmal der Hinweis für alle, die auf meinen Telegram-Kanal möchten. Bitte nicht über die Google-App. Das habe ich jetzt schon mehrmals auch gesagt. Ich kann es auch nochmal wiederholen. Google hat mich über die Google-App eingeschränkt auf meinem Telegram-Kanal. Das heißt, da könnt ihr keine Kommentare lesen.

03:45:07 Wenn ihr euch, wenn ihr auch meinen Telegram-Kanal haben, drauf wollt, dann müsst ihr euch bitte Telegram nicht die App über Google runterladen, sondern ihr müsst bitte auf telegram.org gehen, O-R-G, auf die Netzseite, auch übers Handy. Und von der Netzseite telegram.org ladet ihr euch dann entweder die Android oder die Safari-Version runter. Wenn ihr das gemacht habt, dann anschließend synchronisieren sich diese beiden.

03:45:34 Also die Google App und die von der Telegram Seite. Nach der Synchronisation könnt ihr dann die alte Google App runterschmeißen. Und dann habt ihr Telegram so, dass ihr auch bei mir kommentieren könnt und auch die Kommentare lesen könnt. Das ist einfach durch die Einschränkung von Google. Nein, keine Sorge, ihr werdet mich bald wiedersehen auf YouTube. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Alles gut, liebe Leute.

03:46:01 Ich werde auch auf YouTube bald wieder da sein. Zum Leidwesen der Linken und der Rechten. Und ich freue mich jetzt schon.

03:46:12 Nur solange alles nicht in trockenen Tüchern ist, werde ich natürlich nicht meinen großen Videokanal riskieren. Logischerweise, liebe Leute. Da warten ja gewisse Leute möglicherweise nur drauf, dass ich es zu früh riskiere. Und deswegen kann man sowas dann immer nur machen.

03:46:38 Wenn man irgendwann, ich muss mal eben schauen, habe ich das überhaupt hier? Ich glaube hier. Moment, Moment, Moment, ich mache das jetzt mal, ich mache das mal jetzt. Moment, was soll ich jetzt gemacht hier? Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe.

03:47:08 Und wieder umschalten, den Bundestag im Auge behalten. Ich glaube, da geht es jetzt rund. Kann das sein? Also passt auf, mal gucken. Ist das richtig? Könnt ihr das sehen?

03:47:34 Könnt ihr das sehen? Ne, könnt ihr nicht sehen. Also da steht drauf. Beschluss. Okay? Also den Beschluss, den habe ich schon hier, liebe Leute. Der Beschluss ist da. So viel möchte ich jetzt erstmal verraten. Mehr verrate ich erstmal nicht. Okay? So.

YouTube-Sperrung und politische Kommentare

03:47:58

03:47:58 Ich finde es ja spannend. Da draußen gibt es ja irgendwelche, das ist ja das Witzige, das sind ja nicht mehr die Linken. Die Linken, die sind ja, da muss ich ja wirklich sagen, die Linken sind ja in Teilen doch wirklich viel intelligenter wie diese altrechten Spinner da draußen. Das wird immer so lustig. Aber die Altrechten, die sind ja wirklich so krass. Da draußen erzählen sie sich irgendwie, ja, ich wäre ja gar nicht gesperrt worden. Und das wird ja alles gar nicht stimmen.

03:48:24 Und nein, das wäre ja alles gar nicht so. Ich frage mich echt. Ich meine, wie dumm muss man eigentlich in der Brune sein, so einen Schwachsinn zu erzählen. Also das ist schon teilweise echt krass. Ja, doch, in manchen Teilen sind die Linken doch wesentlich intelligenter wie die Rechten. Das muss man leider mal so sagen. Oh, Katrin spricht. Lass mal hören, was sie zu erzählen hat hier.

03:48:52 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie hatten gerade oder es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger bereitstehen. Immer noch nicht, immer noch nicht, Leute. Alles immer noch im grünen Bereich.

03:49:15 Nein, es ist wirklich schon erstaunlich, liebe Leute. Was ich teilweise auf den Kanälen, ich bin ja auf YouTube, ich sehe ja, was passiert. Und wenn ich mir so manche Kommentare unter gewissen Kanalbetreibern anschaue von Leuten, gerade die schwarz-weiß-roten Kanäle. Also nochmal zum Mitschreiben für alle da draußen.

03:49:41 Ich weiß nicht, könnt ihr das sehen? Das ist schwarz-rot-gold. Da oben auch. Ich finde es immer wieder spannend, dass Menschen auf diese Sachen reinfallen, von diesen Altrechten. Weil wenn der Carsten seit 2018 auf seinem Kanal immer grundsätzlich eines gesagt hat, ich habe mit schwarz-mais-rot nichts am Hut.

03:50:09 Weil ich schmeiße diese Leute von meinen Kanälen. Und dann müsst ihr euch doch einfach nur mal darüber nachdenken, wenn diese Hetze da draußen läuft von diesen Leuten, warum sie das machen. Möglicherweise deshalb, weil ich das, was sie euch da draußen suggerieren wollen,

03:50:34 Nein, ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Ich habe mit diesen Leuten nichts zu tun.

03:50:40 Ich meine, da muss man einfach mal drüber nachdenken. Ich finde das immer wunderbar spannend, wenn dann Kommentare da drunter sind, wie natürlich regen die sich über mich auf. Ja, logisch. Natürlich hassen die mich. Logisch. Weil ich einfach mit ihrem Schwachsein nichts mehr zu tun haben will. Und das kotzt die an. Und deswegen hetzen die auch so über mich. Das ist doch logisch.

03:51:05 Deswegen sage ich ja immer, nicht nur die Linken hassen mich, die Rechten hassen mich genauso. Und das ist schön. Ich freue mich darüber. Nur das Schlimme ist einfach nur, dass es manche Menschen da draußen einfach nicht erkennen, weil sie es natürlich sehr gut machen. Sie machen das wirklich gut. Aber sie verraten sich regelmäßig in ihre Kommentare, in ihrer Rhetorik. Und wenn ich eins gelernt habe in den letzten Jahren, wie ihre Rhetorik funktioniert.

03:51:34 Weil wie gesagt, ich habe mich 2011 da verabschiedet. Und ich weiß, wie die das Spiel spielen. Die sind kein Deut besser als die Linken. Glaubt es mir. Die sind kein Deut besser. Das ist wirklich dasselbe Niveau. Nur, dass teilweise die Linken sich nicht auf ein gewisses Niveau herunterbewegen. Das machen sie nicht. Also da muss ich ganz ehrlich sagen, da ist dann doch da noch ein bisschen mehr.

03:52:02 Irgendwo in der Ecke, keine Ahnung. Die sind nach dem Quaken hier. Lemke, das soll man noch mal erzählen.

03:52:14 Wer steckt hinter der YouTube-Löschung? Keine Ahnung. Also ich gehe mal davon aus, es war eine konzentrierte Meldeaktion, weil das war über einen Algorithmus. Also da hat, normalerweise bekommst du erstmal eine Verwarnung bei YouTube. Oder du bekommst nach der Verwarnung einen Strike. Das ist ja gar nicht passiert. Die haben ja einfach den Kanal komplett weggelöscht. Also völlig unrechtmäßig. Und das kann eigentlich nur passieren über eine konzentrierte Meldeaktion. Und da gehe ich von aus. Von wem die gekommen ist?

03:52:44 Da kann ich da vermuten, da vermuten. Das hat keinen Sinn, da irgendwie irgendwas da reinzuhauen. So, in einem Schauen. Wir sind, glaube ich, immer noch live drauf. Svenja Schulze redet noch, wie ihr seht. Ich habe ja das Bild im Hintergrund am Laufen. Von daher.

03:53:11 an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem ich zunächst einmal, auch weil das heute... Die quaken immer noch über ihr Agrar, liebe Leute, alles gut. So.

03:53:34 Das interessiert mich nicht. Ich habe mit schwarz-weiß-roter Flagge, egal aus welcher Zeit, X am Hut. Nicht mit der kaiserlichen und auch nicht mit der von 33 bis 45. Hat mich noch nie interessiert, liebe Leute. Ganz einfach. Und ich will auch damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist ganz einfach. Und deswegen hassen die mich das auch. Deswegen hassen die mich das. Das ist einfach das Problem. Oder für mich ist das kein Problem. Für sie ist das ein Problem.

03:54:05 Und das genieße ich. Wir sind 10.000, wirklich? Nein, 9.989. 9.990. Na, na, knacken wir mal. 10.000? Na komm Leute, 10 noch. Auf X, bitte. Komm, hau rein. Was hast du gegen Eintracht Frankfurt, Tristan? Kann ich dir sagen? Ich bin FC Hansa Rostock. Hast du noch Fragen?

03:54:30 Gute Antwort, ne? Nein, die Rede von Alice. 10.003! 10.000 Zuschauer auf X und Twitch, liebe Leute. Unfucking fassbar. Vielen Dank dafür. 1.600 auf X, der komplette Rest auf X. Wahnsinn! Wahnsinn, Leute! Ja? Das sind Zahlen, die haben ich sonst auf YouTube gehabt. Mal so ganz nebenbei, liebe Leute. Ja?

03:55:03 Nein, ich spiele die Rede von Alice ein, sobald die Abstimmung durch ist, liebe Leute. Dann spiele ich die ein, habe ich ja schon mal gesagt. Barkas, vielen Dank für die elf Abos, die du verschenkt hast. Vielen Dank dafür, mein Lieber. Grazie. Miele Grazie.

03:55:32 Ist ja immer noch der Chef von Eintracht Frankfurt, aber nicht mehr. Wahnsinn. Ach, herrlich, Leute. Was hast du gegen Eintracht Frankfurt? Nichts, jedenfalls nichts Wirkungsvolles. Aber ich weiß, dass Eintracht jetzt einen neuen Sturm aber bekommt, von Olympique Marseille. Also ich bin ja schon ein bisschen, was sagst du zu Sander? Sander, Sander, Sander, welchen Sander? Was meinst du mit Sander?

03:56:03 Ich kriege jetzt gerade irgendwie nicht hin mit Sander. Was meinst du?

03:56:14 Naja, 10.000 Zuschauer, ich meine, das zeigt ja, dass du eine gute Arbeit leistest. Leute, ich sehe das nicht als Arbeit an, mir macht das Spaß. Und wenn ich Menschen für Politik begeistern kann, indem man ihnen das zeigt, dann freue ich mich darüber. Dann freue ich mich. Und dann weiß ich, das muss richtig machen. Das ist ganz einfach.

03:56:47 Na, Input 35, wenn du Pauli-Fan bist, was soll ich dir sagen als Rostocker? Nobody is perfect. Ich werde mich hier dazu nicht äußern. So, das ist immer noch die Befragung.

03:57:18 St. Pauli ist der bessere HSV. Da lehne ich mich jetzt als Hansa-Rostock-Fan mal ganz entspannt zurück und schaue mir das Schauspiel an. Das könnt ihr jetzt mit St. Pauli und HSV gerne unter euch ausmatchen. Super.

03:57:48 Der Chef von Eintracht Frankfurt schreibt hier, Jacek Kabrien ist ein politisches Arschloch. Ich finde ihn ziemlich krass. Also manche Leute beim Fußball sollten einfach mal die Klappe über Politik halten, ist meine Aussage. Fußballer sollten sich generell aus der Politik aushalten. Das ist, glaube ich, keine gute Idee.

03:58:21 Ja, Truskel, das wäre schön. Na, Kauslokke, TikTok habe ich jetzt gerade nicht im Blick, wenn ich hier live bin. Da gucke ich dann später nach. Da hast du mir, glaube ich, gerade was geschickt. Bei Jena01 schreibt, lieber Kirsten, auch wenn du mich nicht kennst, du gehörst schon fast zur Familie seit über drei Jahren. Danke. Vielen lieben Dank.

03:58:46 St. Pauli ist bunt und spielt in Brand. Ja, manche Dinge sagen halt über Vereine viel aus, nicht wahr? Ja, das ist doch. Und ausschließlich Tierwohlstufen 3, also im... Die quaken immer noch rum.

03:59:03 Gott sei Dank bin ich kein Königsblauer Knappe. Du, ich habe nichts gegen Schalke. Mein Versicherungsvertreter, als ich ihn damals kennengelernt habe, das war so eine richtig schöne Geschichte, so geil, ich werde es nie vergessen. Schöner Gruß geht raus, mein lieber Stefan. Erste Mal, wo ich ihn kennengelernt habe, kommt er zu mir, zu einem Besuch, Termin, Versicherung. Ging damals um meine Rente irgendwie, war ich nach ganz normalen Arbeit, wie immer, damals. Und da kam er zu mir nach Hause und brachte so eine Riesentasche mit.

03:59:34 Da habe ich mir nichts bei gedacht. Dann haben wir unser Gespräch gemacht. Gute drei, vier Stunden. Sagt er, wenn ich jetzt gleich fahre, müsste ich mal bei dir ins Bad. Ich so, was willst du? Ich kannte den Typen ja nicht. Das erste Mal, dass ich ihn kennengelernt habe. Der Versicherungsvertreter im Nadelstreifenanzug kommt mit einer riesigen Tasche bei euch in die Bude rein. Und du denkst dir so, alter Schwede, es hat ein Gelackter. Dann kommt er bei euch rein.

04:00:00 Und ihr fachsimpelt eine gute 3,5 Stunden über Versicherung. Und dann geht er zu euch hin und sagt dann zu euch, kann ich bei dir ins Bad? Ich denke, ja, du bist auf Toilette wahrscheinlich. Na ja, dann ging der mit seiner Tasche ins Bad. Und ich denke so, verdammter Schalke, ist der da ins Kno gefallen? Was macht der da in meinem Bad? Und dann ging die Tür auf. Und dann steht der Typ da mit der kompletten S04-Montur. Komplett Schalke 04. Alter, ich muss mich da umziehen. Schalke hat gleich Champions League-Spiel.

04:00:28 Da stehst du da als Rostock-Fan und dir klappt die Kinnlade runter. So geil, so habe ich ihn kennengelernt. Stefan, Weltklasse. Ich liebe dich noch heute dafür. Wunderbar. Die blaue Elise, vielen Dank fürs Abo. Dankeschön.

04:00:52 Das sind so Anekdoten, die sind einfach, die behält man sein ganzes Leben. Die sind einfach schön, ja. Hansenmatz, schau mich seit 2018 auf allen Kanälen. Dann kennst du ja alles von mir. Das ist immer wieder schön, wenn ich Zuschauer dabei habe, die meine ganze Anfangszeit verfolgt haben, wo ich auch mal ein bisschen aus der Haut gefahren bin, aber ich glaube öfters mal völlig zu Recht.

04:01:16 Weil wenn dann irgendwelche Leute da draußen irgendwelchen Mobs erzählen wollen, dann sind das die Zuschauer, die euch meistens dann eben halt das Gegenteil sagen können, liebe Leute. Tom der Bär verschenkt fünf Abos. Vielen Dank, Tom der Bär.

04:01:35 Vielen Dank. Übrigens, wir haben heute, glaube ich, meinen Twitch-Rekord live. Vier Stunden und eine Minute mittlerweile. Alter Schwede. Ich muss mich auch mal ein bisschen wackeln. Wollen wir noch eine rauchen? Özdemir ist immer noch am Erzählen. Ich frage mich, wann das Abstimmungsergebnis endlich mal kommt.

04:01:56 Ich bin immer noch gekränkt, dass du mich falsch verstanden hast. Fuck Pauli Hansa, das hast du geschrieben. Ich würde sowas niemals sagen. Nicht in einem Twitch-Live. Ich möchte ja nicht der Zensur zum Opfer fallen. Ich sage einfach nur... Ahu! Ist angekommen, oder? Seid ihr noch da? Okay. So. Und ja, ich bin auch Mitglied bei Hansa.

04:02:26 Wissen die, dass ein rechtsextremes Mitglied hier aus Sachsen-Anhalt bei Hansa ist? Ich war schon schlimm, als ich in Rostock im Stadion war. Ich habe schon gedacht, die schmeißen mich da raus, Leute. Wahnsinn, Wahnsinn.

Abstimmungsergebnisse und politische Reaktionen

04:02:43

04:02:43 So, wollen wir eben hören hier. Auf Drucksache 20-14-698 wurde 703 Stimmen mit Ja haben gestimmt, 345. Nein haben gestimmt, 345. Es gab zehn Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

04:03:12 Und die AfD-Fraktion applaudiert.

04:03:17 In einer Antragszustimmung reicht ja die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht, die Mehrheit der absoluten Stimmen, was 367 gewesen wäre, aber so reichen eben die 348 Stimmen. Die Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20 14 699. Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509.

04:03:46 Es gab drei Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Es gibt den Wunsch nach der Unterbrechung der Sitzung und das Wort an den Kollegen Mützelig.

04:04:03 So, liebe Leute, das Abstimmungsergebnis wurde gerade verlesen. Zu dem ersten Antrag, dem Fünf-Punkte-Plan der CDU, der ist durchgekommen. Jawohl, die AfD hat es mit den anderen abgestimmt und dieser Entschließungsantrag, der nur eine Aufforderung ist, aber symbolisch sehr viel Wert hat,

04:04:29 Der wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen, liebe Leute. Mit 348 zu 345 Stimmen.

04:04:41 Super geil. Also die erste Abstimmung, der Fünf-Punkte-Plan definitiv. Der zweite Antrag, wo die Überwachung mit drin ist, der 27-Punkte-Plan, der wurde abgelehnt. Da haben nur etwas über 100 Ja gesagt und über 500 haben Nein gesagt. Das heißt, die CDU hat ihren Fünf-Punkte-Entschließungsantrag durch, aber den anderen mit der Überwachung nicht.

04:05:07 Genauso hat die AfD das angekündigt, dass sie genauso auch abstimmen wird. Von daher sehr, sehr gut. Und jetzt können wir davon ausgehen, dass es morgen bis Freitag definitiv richtig rappeln wird in den Medien, auf den sozialen Netzwerken, in den Parteizentralen. Da werden jetzt die Köpfe qualmen, liebe Leute.

04:05:35 Zum ersten Mal ist ein CDU-Antrag mit Stimmen der AfD durchgekommen. Auch wenn er nur symbolischen Charakter hat, liebe Leute. Aber das ist richtig gut. Und ja, der Bundestag, ich würde sagen, die sind jetzt erstmal am Nachdenken, liebe Leute. Das ist richtig schön. Ich freue mich.

04:06:03 Alles richtig gemacht und dass der zweite Antrag mit der Überwachung abgelehnt wurde, ist auch vernünftig, liebe Leute. Das ist auch richtig so, weil es kann nicht sein, dass diese Parteien etwas ausnutzen, um dann möglicherweise eine Vollüberwachung hier in Deutschland durch die Hintertür einzuführen. Das kann niemand gutheißen, liebe Leute.

04:06:30 Ja, zum Schluss richtig gute Nachrichten bei 10.500 Zuschauern. Und ich weiß, ich habe es euch gesagt. Oh, Fritze redet nochmal.

04:06:43 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ruhe. Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln, dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören. Ich habe das bei Ihrem Kollegen mitzinnig gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, der SPD-Fraktion, in Anspruch.

04:07:12 Sie haben das Ergebnis der Abstimmung hier zur Kenntnis genommen, wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht. Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe.

04:07:37 Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.

04:08:03 Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir bis zum Freitag.

04:08:14 Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot, das können Sie annehmen oder ablehnen. Aber wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen.

04:08:42 Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist. Und Sie können vieles tun. Aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion das Recht nicht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten.

04:09:12 wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt. Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben. Es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht. Herzlichen Dank.

04:09:35 Oh, ist das geil. Wer hat es gerade geschrieben? Wer hat es gerade von euch geschrieben? Ich muss es mir nochmal eben reinziehen. Wartet. Wer hat es gerade geschrieben? Wer war es? Ich habe es gerade gesehen. Moment, da ist es. Der beste Kommentar. Stach und Matt. Ganz genau. Tonixow. Stach und Matt für die Grünen, für die Linken und für die SPD, liebe Leute.

04:10:00 ganz hervorragend mit einem einzigen kleinen Kommentar auf den Punkt gebracht. Merz ist jetzt an die Bühne gegangen.

04:10:13 Und hat, nachdem im Grunde genommen jetzt zum ersten Mal der Kaiser nackt ist, die Brandmauer im Grunde genommen, den er jetzt hat, hergegangen und bittet, bittet die demokratischen Parteien, bitte stimmt doch mit am Freitag für unseren Gesetzentwurf, damit wir dann sagen können,

04:10:38 Der ist nicht aufgrund der AfD angenommen worden, denn das ist das Ziel von Friedrich Merz. Deswegen macht er das hier. Er möchte unbedingt, dass dieser Antrag...

04:10:52 Völlig egal, ob die AfD zustimmt, aber mit der Mehrheit der anderen durchgezogen wird. Er weint regelrecht jetzt da drum. Und die Grünen und die Roten sind jetzt stinkesauer, dass die AfD gerade zugestimmt hat. Leute, die Show ist so genial. Ihr habt es gerade gesagt, Schachmatt, der Kaiser ist nackt. Und genau jetzt brennt die Hütte. Anta von schreibt es gerade. Jetzt brennt die Hütte, das ist...

04:11:21 Einfach genial. Wunderbar. Also, Merz hat jetzt mal rechts geblinkt und ist auf die Überholspur gegangen. Und jetzt bin ich gespannt, wie die Nummer am Freitag weitergeht. Ich kann euch eines sagen. Wir werden Freitag live sein. Das bringe ich euch live auf Sendung, auf X und auf Twitch. Das werden wir verfolgen.

04:11:47 Auf meinen Kanälen, ich freue mich jetzt schon. Das wird riesig, das wird Spaß, das wird Party on werden. Und ja, Frau Hasselmann, die haut jetzt wieder ihre Hass und Hetze raus über die AfD. Brauchen wir nicht drüber reden. Die Bösenrechten, Nazis und Faschistheiten. Genau. Und alles applaudiert von Rot, Links und Grün. Wie immer, keine Ahnung um wie viel Uhr. Ich mache mich schlau. Ich werde es euch über Telegram bekannt geben.

04:12:12 Auf jeden Fall haben wir jetzt richtig die Party am Laufen. Die sozialen Netzwerker werden heute Abend qualmen bis der Arztplatz, liebe Leute. Und ich soll es nochmal wiederholen. Der Fünf-Punkte-Plan wurde angenommen mit 348 Stimmen zu 345. Das heißt mit den Stimmen der AfD. Brandbauer hat einen Riss. Der zweite Antrag, die 27 Punkte mit der Totalüberwachung durch die Hintertür.

04:12:40 wurde abgelehnt, auch von der AfD. Das heißt, Volltreffer versenkt, liebe Leute. Und jetzt haben wir richtig Spaß in Deutschland in den Backen. Und glaubt mir, die links-rot-grünen Bauken werden jetzt bis Freitag richtig durchdrehen da draußen. Das steht jetzt schon fest. Und zur Feier des Tages würde ich dann sagen, gibt es als Abschluss, falls einige von euch die Rede von Frau Weidel noch nicht gesehen haben.

Rede von Alice Weidel und Ausblick

04:13:08

04:13:08 Hier nochmal die wirklich gute Rede von Frau Dr. Alice Weidel heute im Bundestag, nachdem alle Parteien sich gegenseitig die Augen ausgestochen haben und immer wieder noch Giftpfeile gegen die AfD geschossen haben. Frau Weidel hat gestern aufgeräumt mit der CDU, CSU und mit diesen anderen Parteien. Viel Spaß mit Dr. Alice Weidel.

04:13:54 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

04:14:21 Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten. Das auf die Spitze getriebene Migrationschaos, das Sie zu verantworten haben, übertrifft noch die katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Dieser politisch gewollte Kontrollverlust

04:14:49 kostet Menschenleben und hinterletzt Verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, nunmehr seit zehn Jahren. Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen.

04:15:16 In Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten, in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land. Sie veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer. Und grüne Spitzenfunktionäre feilen sich dabei noch mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos. Wo waren eigentlich Ihre Demos gegen die Messeattentäter?

04:15:44 Wo war Ihr Gedenken an die Opfer?

04:15:55 Was für ein Hohn für die Menschen dieses Landes, für einheimische Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte, eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten, die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit.

04:16:23 im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht die Durchsetzung von Recht und Gesetz.

04:16:39 Glauben Sie im Ernst, Herr Merz, Sie könnten den Bürgern vormachen, dass mit Ihnen irgendetwas besser würde, wenn Sie sich gleichzeitig immer noch bei den Grünen und der SPD anbiedern und sich darauf festlegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren. Denn genau darauf läuft Ihr im Grundgesetz gerade nicht vorgesehene Dogma der undemokratischen Brandmauer hinaus.

04:17:06 Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen.

04:17:28 Sie soll den Grünen und der SPD, wie haben Sie hier gehört, den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für ihre ruinöse Politik der Massenmigration und Wirtschafts- und Energiezerstörung. Sie haben ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. Ich schaue nicht nach rechts und links. Ich schaue nur geradeaus.

04:17:56 Haben Sie noch bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans gesagt? Sie schauen aber gar nicht gerade aus. Sie schauen nach links und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU. Was ist das für ein...

04:18:26 Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis? Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden parteipolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen.

04:18:48 Ihren Fünf-Punkte-Plan, den Sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag, das wissen Sie auch, ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt Abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn dort, wo Sie in den Ländern in der Regierung sitzen, ob in Bayern,

04:19:08 Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern.

04:19:26 Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Wir wollen keine weiteren toten Kindern betrauern müssen. Verstehen Sie das? Ihre Verantwortungslosen, Sie lachen, Herr Frey.

04:19:53 Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es immer gehalten.

04:20:16 Denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik. Und das unterscheidet uns von der Union.

04:20:38 Auf dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt, nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können.

04:21:01 Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir. Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern. Jedem Kind, das deswegen noch sterben muss,

04:21:30 Jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Und die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre, sieben Jahre hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht es nämlich aus.

04:21:59 Das ist unaufrichtig. Und solange Sie sich an Ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauertote geben. Und so kann es nicht weitergehen. Es ist schon viel zu lange, viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von Aschaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten.

04:22:28 Die Migrationswende und die Migrationswende, die Wirtschaftswende müssen kommen. Und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich.

04:22:51 Ja, liebe Leute, ihr lest es gerade. Heidi Reichinek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, hat gerade im Bundestag Antifa-Parolen von sich gegeben und zum Straßenkampf gegen den Faschismus inklusive der Union aufgerufen. Da ist die Demaskierung dieser toleranten, bunten Demokraten, liebe Leute. Das ist die Demaskierung, die Deutschland...

04:23:20 vielleicht gebraucht hat, damit es jetzt jeder wirklich da draußen sieht, wer hier in Deutschland Demokraten sind und wer hier in Deutschland wirklich die politische Veränderung verhindern möchte, um seine Ideologie durchzudrücken, liebe Leute. Ich habe euch gesagt, heute Morgen die Masken werden fallen.

04:23:49 Und sie sind heute gefallen. Sie sind heute im Bundestag gefallen, weil sie sich gegenseitig die Augen ausgekratzt haben. Sie haben sich gegenseitig Vorwürfe gemacht. Vieles ist heute zu Tage gekommen im Bundestag, was der Bürger normalerweise so nicht hören würde. Und jetzt nach dieser Abstimmung des Fünf-Punkte-Plans, dem die AfD zugestimmt hat und der mit 348 zu 345 Stimmen gewonnen hat,

04:24:18 Und durchgegangen ist, zeigt sich jetzt das wunderschöne, tolerante, bunte, demokratische Gesicht dieser links-rot-grünen Wauken da draußen, liebe Leute. Die Minderheit wird jetzt am Rad drehen und das ist vielleicht das letzte bisschen, was Deutschland jetzt noch braucht, um zu sehen, dass hier in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen ist.

04:24:49 Ich bin wirklich gespannt auf die nächsten Tage, natürlich bis Freitag vor allem, weil bis Freitag wird das jetzt mit Sicherheit richtig zur Sache gehen. Auf den sozialen Netzwerken, in den Medien und natürlich auf den Straßen, liebe Leute. Und ich bleibe dabei, vor allem in den sozialen Netzwerken. Kleiner Tipp für euch, lasst euch nicht provozieren, genießt.

04:25:17 Diesen Erfolg, der heute passiert ist. Wir können uns zurücklehnen. Wir können sie machen lassen. Wir können es einfach genießen, wie sie sich selbst jetzt die Maske runterreißen. Der Kaiser, der ist nackt. Der ist so nackig jetzt. Nackiger kann er schon gar nicht mehr werden, liebe Leute.

04:25:44 Genießt die Show, lasst euch nicht auf irgendwelche Provokationen ein, lasst sie durchdrehen, lasst sie am Rad drehen. Das wird alles dafür am 23. Februar sorgen, dass hier in Deutschland sich die Richtung ändern wird, dass die politische Veränderung kommen wird, liebe Leute.

04:26:10 Und sie kommt. Sie kommt. Sie wird definitiv kommen. Ja, dann möchte ich mich natürlich mal heute bei 11.129 Zuschauern Stand jetzt bedanken. Wir sind seit geschlagenen, oder ich bin jetzt seit geschlagenen, 4 Stunden und 26 Minuten.

04:26:37 Leif, du möchtest eine Zusammenfassung der Ereignisse des heutigen Tages. Wir haben wunderbare Reden gehört. Wir haben einen Bundeskanzler gesehen, der ein Offenbarungseid abgeliefert hat. Wir haben einen Friedrich Merz gesehen mit dem Offenbarungseid, einen Lindner mit dem Offenbarungseid, einen Habeck mit dem Offenbarungseid, eine Frau Weidel, die den ganzen Laden zusammengefaltet hat. Und was wir zum Schluss gesehen haben,

04:27:00 ist eine Abstimmung zu einem Fünf-Punkte-Plan der CDU, der durch den Bundestag gekommen ist mit den Stimmen der AfD. Mit anderen Worten, die Brandmauer hat einen riesigen Riss. Und wir haben eine zweite Abstimmung erlebt, wo ein Überwachungsgesetz drin war, was abgelehnt wurde, zum Glück auch von der AfD. Und was wir jetzt erleben, ist, dass die links-rot-grüne Bauke-Bubble komplett am Rad drehen wird, liebe Leute.

04:27:27 Und ich hoffe, ihr nehmt es mir jetzt nicht übel, wenn ich mich jetzt so langsam nach viereinhalb Stunden mal zurücksehe. Ich habe einen verdammten platten Arsch mittlerweile. Vom Sitzen. Muss auch mit dem Hund raus. Es ist nämlich jetzt langsam Zeit. Und ich werde die Leute auf Twitch, wenn ihr mögt, jetzt rüberschicken zu Matthias.

04:27:52 Und verabschiede mich jetzt schon mal von den Leuten auf Twitch. Ich denke mal, wer da noch Lust hat, der wird jetzt mit Sicherheit gerne zu Matthias rübergehen und dann noch mitzuschauen.

04:28:13 Und Matthias freut sich bestimmt auch, wenn ihr noch bei ihm jetzt dabei seid. Also liebe Twitch-Zuschauer, ich möchte mich nochmal herzlich bedanken für eure Unterstützung, auch für die Abos, die ihr an die Leute verschenkt habt, damit sie werbefrei gucken können. Vielen Dank, das hilft mir natürlich auch. Und ich möchte mich auch bedanken bei allen X-Zuschauern, was war heute ein neuer Rekord, den wir aufgestellt haben. Vielen, vielen lieben Dank. Und wenn ihr mögt...

04:28:39 Dann sehen wir uns morgen Abend 19 Uhr wieder live auf X, auf Twitch, auf Daylife, auf Getter und auf Facebook. Und morgen früh gibt es natürlich ein neues Video von mir, ein Morgenvideo auf Telegram, auf X und auf Facebook. Genau. Und ich schicke jetzt erstmal die Leute rüber zu Matthias. Wo ist er, wo ist er, wo ist er? Ich muss bei ihm gucken.

04:29:07 Wo ist denn der Kamerad Kitchenios hier hin? So, wo habe ich ihn denn? Wo ist der Matthias? Wo ist er hin, der junge Mann? Ich muss ihn mal eben suchen. Wartet einen kleinen Moment, dann habt ihr ihn gleich.

04:29:34 Kitchen News. Wo ist er denn? Mal schauen. Was kann ich nicht finden? Warum kann ich ihn nicht finden? Was ist das denn? Das war online, oder? Kitchen News ist doch live. Sehe ich doch hier. Kitchen News ist live. Warte mal. Kitchen News, wo bist du denn?

04:30:02 Leute, was ist das denn hier bei Twitch? Wieso kann ich denn den nicht finden? Was ist das für ein Blödsinn? Wieso kann ich Matthias nicht finden? Sagt dir Matthias mal, ich kann keinen Raid zu ihm rüber machen. Ich habe aber nichts in meinen Einstellungen geändert, liebe Leute. Ja, dann muss ich euch zu dem Gandalf schicken. Der ist nämlich auch noch da. Gandalf der Weltoffenheit. Dann kann ich euch nur zu Gandalf rüber schicken, liebe Leute. So leid es mir tut. Aber KitchenEars kann ich anscheinend keinen Raid machen. Warum auch immer.

04:30:33 Das weiß ich jetzt allerdings nicht, warum das nicht funktioniert, liebe Leute. Keine Ahnung. Ich schicke euch einfach mal zu Gandalf rüber. Der Weltoffener. Das ist nämlich auch ein guter Kanal. Matthias, bitte ausrichten. Liebe Grüße, ich kann kein Raid zu dir rüber machen. Irgendwas passt da nicht, liebe Leute. So, Raid machen zu Gandalf.

04:31:03 Gehen rüber mit 700. Zack. So, und dann möchte ich mich natürlich verabschieden, auch nochmal von euch anderen auf X. Vielen Dank fürs Zuschauen. War ein super Nachmittag. Hat mir riesig Spaß gemacht. Wir sehen uns morgen Abend wieder live hier auf X. Vielen Dank fürs Zuschauen. Ich wünsche euch allen da draußen nochmal einen schönen Abend. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüss.