LIVE am Sonntag ab 19:00 Uhr - zu Gast: Oliver Kirchner AfD
AfD fordert Infrastrukturverbesserung und kritisiert Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt
Die AfD kritisiert Infrastrukturdefizite in Sachsen-Anhalt und fordert Investitionen. Migrationspolitik und Versagen der Behörden beim Anschlag in Magdeburg werden thematisiert. Kirchner äußert sich zur internationalen Rolle Deutschlands und zur AfD-Politik, einschließlich Rentenkonzept und Corona-Ausschuss.
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Regierungsanspruch der AfD und Infrastrukturdefizite
00:05:19
Es wird der Anspruch formuliert, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommen und ein besseres Land gestalten möchte, in dem fleißige Bürger etwas zurückbekommen. Aktuelle Probleme wie Radwegefinanzierung in Peru oder Gendermaßnahmen in Nigeria werden kritisiert, stattdessen soll die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verbessert werden. Die Fertigstellung der A14 wird gefordert, wobei auch auf die Bedeutung anderer Infrastrukturprojekte wie die medizinische Versorgung hingewiesen wird. Die aktuelle politische Lage wird analysiert, insbesondere die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff und die Chancen der CDU ohne ihren bisherigen 'großen Besieger der AfD'. Es wird kritisiert, dass die CDU einen 'Freund vor das Loch schiebt', um ihn verlieren zu lassen. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wird als mangelhaft dargestellt, da selbst grundlegende Telefonverbindungen in Teilen des Landes nicht funktionieren. Es wird ein Ende von 'Filz und Mauschelei' im Parteiensystem gefordert, stattdessen sollen die Bürger von vernünftigen Straßen profitieren. Die Straßen im Ruhrgebiet werden mit denen in Rumänien vor 20 Jahren verglichen, was die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur unterstreicht. Die Energiepolitik der Bundesregierung wird kritisiert, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die fehlende Aufklärung über die Sprengung der Gasleitung Nordstream 2. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viel Grad es in Sachsen-Anhalt kälter würde, wenn alle Klimaziele erreicht würden, und die Sinnhaftigkeit von Klima Maßnahmen in Frage gestellt.
Oppositionspolitik und Zusammenarbeit im Landtag
00:14:14
Es wird erläutert, wie die AfD als Oppositionspartei Druck auf die Regierung ausüben will, indem sie alte Anträge erneut zur Abstimmung bringt, um die Regierung zur Umsetzung zu zwingen. Dabei wird auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der letzten Legislaturperiode als Beispiel verwiesen. Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Wahl wird diskutiert, wobei die Schwäche anderer Parteien wie SPD und BSW thematisiert wird. Es wird spekuliert, ob die CDU eher eine Zusammenarbeit mit den Linken eingehen würde, obwohl es bereits jetzt faktische Kooperationen in Form von gemeinsamen Abstimmungen und Personalentscheidungen gibt. Die Unterstützung einer 'antifaschistischen Klausel' in der Landesverfassung durch die CDU wird als Beispiel für die Zusammenarbeit mit den Linken genannt. Die Politik der CDU in Bezug auf Windräder wird kritisiert, da diese maßgeblich von der CDU vorangetrieben wurde. Die Chancen für eine Alleinregierung der AfD werden als nicht schlecht eingeschätzt, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ankündigung des CDU-Herausforderers, alle Direktmandate gewinnen zu wollen, wird als unrealistisch dargestellt. Die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD durch die CDU wird begrüßt, da die AfD nicht mit den Verantwortlichen für die aktuelle Politik zusammenarbeiten möchte.
Verfassungsfeindlichkeit und Migrationspolitik
00:20:14Die Aussage des Innenministers von Brandenburg, die Forderung der AfD nach dem Einfrieren von Geldern für NGOs sei verfassungsfeindlich, wird kritisiert. Es wird argumentiert, dass die Haushalte der Regierung selbst verfassungswidrig seien. Das Zuwanderungsgesetz und das Asylgesetz werden zitiert, um zu zeigen, dass diese Gesetze eigentlich die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vorsehen. Es wird gefordert, dass Beamte illegal eingewanderte Personen bereits bei der Antragstellung abweisen sollten. Die zunehmende Größe und Ineffizienz der Ministerien und Verwaltungen wird kritisiert. Es wird gefordert, dass Bürger wieder ohne lange Wartezeiten und Anmeldungen in Bürgerbüros bedient werden können. Die Schwierigkeiten bei der Autoanmeldung als Beispiel für die mangelnde Servicequalität der Verwaltung genannt. Die Notwendigkeit von Anreizen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wird betont, da das Bundesland das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen hat. Die hohen Subventionen für Intel werden kritisiert, da diese hauptsächlich ausländische Arbeitskräfte anziehen würden und der Mittelstand nicht profitieren würde. Stattdessen sollten die Gelder in den Mittelstand und in Kleinstunternehmen investiert werden.
Anschlag in Magdeburg und Versagen der Behörden
00:24:58
Der Anschlag in Magdeburg wird thematisiert, wobei die Schuldzuweisungen zwischen verschiedenen Behörden kritisiert werden. Es wird bemängelt, dass der Täter trotz seiner zahlreichen Auffälligkeiten und Gefährderansprachen nicht ausreichend überwacht wurde. Eine einfache Fußfessel hätte möglicherweise die Tat verhindern können. Das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt wird als mangelhaft bezeichnet, und es wird argumentiert, dass eine hermetische Abriegelung von Märkten unmöglich ist. Es wird kritisiert, dass Warnungen aus dem Ausland nicht beachtet wurden und dass der Täter trotz seiner Tätigkeit im Maßregelvollzug und ungeklärter Fragen zu seiner Qualifikation als Arzt arbeiten konnte. Die Frage, wen der Täter als Flüchtlingshelfer nach Deutschland geholt hat und ob von diesen Personen eine Gefahr ausgeht, bleibt unbeantwortet. Die Verantwortung für die Tat wird demjenigen zugeschrieben, der dem Täter den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht hat. Es wird kritisiert, dass sich weder der Ministerpräsident noch die Innenministerin für die Versäumnisse verantwortlich fühlen und dass die Oppositionsparteien das Ganze deckeln. Der Untersuchungsausschuss wird als ungeeignet dargestellt, da er von denjenigen beantragt wurde, die die Fehler begangen haben. Beweisbeschlüsse werden so eng gefasst, dass wichtige Fragen nicht gestellt werden können. Es wird der Vorwurf erhoben, dass die Presse mit der Regierung und der 'Scheinopposition' zusammenarbeitet, um Schlagzeilen zu machen.
Deutschlands Rolle in der internationalen Politik und Kritik an Trumps Politik
00:43:49
Es wird die Frage aufgeworfen, warum Deutschland international wenig Einfluss hat und am Katzentisch sitzt. Dies wird auf fehlende Diplomaten vom Schlage eines Brandt, Schmidt oder Kohl zurückgeführt. Es folgt eine kritische Auseinandersetzung mit Donald Trumps Politik, insbesondere seine Versprechen bezüglich des Krieges, die er nicht eingehalten habe. Ihm wird vorgeworfen, aus dem Krieg Profit zu schlagen, indem Amerika Kriegsmaterial liefert, während Europa, insbesondere Deutschland, dafür bezahlt. Es wird die Doppelmoral von Trumps Politik kritisiert, bei der Wirtschaftsinteressen über Menschenleben gestellt werden. Die AfD vertritt die klare Haltung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, auch nicht an Israel, ungeachtet der Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Situation im Nahen Osten wird als Religionskrieg betrachtet, der schwer zu lösen ist. Die Priorität sollte auf Deutschland liegen, anstatt sich in der Außenpolitik zu engagieren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob andere Länder im Falle eines Krieges in Deutschland eine Million Deutsche aufnehmen und unterstützen würden. Es wird kritisiert, dass Deutschland zu viel Geld in die Welt verschenkt, während im eigenen Land die Infrastruktur marode ist und Menschen im Dreck suchen müssen, um ihre Rente aufzubessern. Abschließend wird die Frage beantwortet, wie die IDF die deutschen Geiseln befreien soll, wobei betont wird, dass die IDF eine hochgerüstete Armee ist und es nicht an Ausrüstung mangelt, sondern die Befreiung der Geiseln militärisch erfolgen müsste, was wahrscheinlich zu deren Tod führen würde.
Politische Prioritäten und Zukunftspläne
00:50:18
Es wird bestätigt, dass Oliver Kirchner im Stream anwesend ist. Ein bevorstehender Abschied von einem Lieblingsprojekt, dem Striegel, wird thematisiert, der aber positiv gesehen wird, da sich dadurch die Möglichkeit ergibt, sich wichtigerer Politik für das Land zu widmen. Es wird erwartet, dass der Striegel in der Kommunalpolitik aktiv bleibt. Es wird nachgefragt, ob Fragen an Oliver Kirchner vorliegen. Es wird angekündigt, dass man am nächsten Tag in München mit Ulrich Sigmund und Hans-Thomas Tilschnader sein wird. Es wird überlegt, Frau Weidel als nächsten Gast einzuladen, was jedoch aufgrund ihrer hohen Auslastung schwierig ist. Sie hat aber zugesagt, im Wahlkampf zweimal nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Die Frage, warum Uli und nicht Oli als MP kandidiert, wird beantwortet, indem betont wird, dass Uli viele Qualitäten hat, die Oliver Kirchner nicht hat, und dass sie als Team unschlagbar sind. Oliver Kirchner wird Uli unterstützen, da er ihn für den richtigen Mann am richtigen Ort hält. Er betont, dass er nicht mehr gegeneinander antreten möchte und dass es wichtig ist, die Jugend ranzulassen. Uli erreiche die Jugend besser, während er eher ältere Menschen anspreche. Man werde aber den Wahlkampf zusammen machen. Er bietet an, bei unliebsamen Journalisten einzuspringen. Es wird eine Anekdote erzählt, wie er im Frühstücksfernsehen einen Journalisten "zerlegt" hat, indem er auf die Diskrepanz zwischen Klimapolitik und dem realen Leben hingewiesen hat. Abschließend wird klargestellt, dass er kein Autohändler war, sondern mit Unfallfahrzeugen gehandelt hat und eigentlich Kfz-Mechaniker ist.
Reden, Verfassungsschutz und Rentenkonzept der AfD
00:55:19
Es wird erklärt, dass Reden immer selbst geschrieben werden, um sich nicht für Fehler anderer entschuldigen zu müssen. Diese Vorgehensweise wird beibehalten, auch wenn KI die Erstellung von Reden erleichtern würde, da selbst geschriebene Reden authentischer seien. Auf die Frage nach VS-Männern und U-Booten in der AfD wird geantwortet, dass es diese sicherlich gibt, dies aber irrelevant sei, da nichts Verbotenes gesagt oder getan werde. Man habe nichts zu verbergen und biete dem Verfassungsschutz an, Einblick in das Privatleben zu nehmen. Es wird eine Geschichte erzählt, wie man den Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Corona-Protesten beobachtet hat. Zum Rentenkonzept der AfD wird erklärt, dass dieses auf der Bundesebene zu finden ist und das Grundübel darin besteht, dass immer weniger Menschen für immer mehr Rentner einzahlen. Zudem sei eine Billion Euro aus dem Rententopf für sachfremde Leistungen entnommen worden. Es wird gefordert, dass alle, auch Beamte, Politiker und Selbstständige, in das Rentensystem einzahlen sollen.
Corona-Ausschuss, Weihnachtsmarktanschlag und AfD-Verbot
01:00:53
Es wird angekündigt, dass bei Regierungsverantwortung ein Corona-Ausschuss ins Leben gerufen wird, um die Geschehnisse während der Pandemie aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere wird kritisiert, wie mit Sterbenden und ihren Angehörigen umgegangen wurde. Auch wenn die AfD in der Opposition bleibt, soll dieser Ausschuss eingerichtet werden. Zudem sollen das Geldverhalten der Regierung und der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin erneut untersucht werden, um die Hintergründe und Verantwortlichkeiten vollständig aufzuklären. Die Frage nach den Chancen für eine Regierungsverantwortung der AfD und einem möglichen Parteiverbot wird beantwortet, indem betont wird, dass ein Verbotsverfahren lange dauern würde und die nächsten Wahlen wahrscheinlich nicht mehr betreffen würde. Zudem sei es schwierig, eine Partei mit Millionen Wählern zu verbieten. Es wird vermutet, dass Verbotsbestrebungen auf den Machterhalt der etablierten Parteien abzielen. Es wird kritisiert, dass der Verfassungsschutz versuche, die AfD zu unterwandern und zu zersetzen, was an DDR-Zeiten erinnere. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" wird als ähnlich unbegründet kritisiert wie in anderen Bundesländern.