LIVE am Sonntag ab 19:00 Uhr - zu Gast: Oliver Kirchner AfD

AfD fordert Infrastrukturverbesserung und kritisiert Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt

carstenjahn_teamheimat
- 17.08.25 - 01:20:01 - 2.958 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die AfD kritisiert Infrastrukturdefizite in Sachsen-Anhalt und fordert Investitionen. Migrationspolitik und Versagen der Behörden beim Anschlag in Magdeburg werden thematisiert. Kirchner äußert sich zur internationalen Rolle Deutschlands und zur AfD-Politik, einschließlich Rentenkonzept und Corona-Ausschuss.

Just Chatting

00:00:00

00:01:28 Einen wunderschönen guten Abend bei Team Heimat Live. Heute Abend begrüße ich euch zusammen zum musikalischen Stream Live mit Oliver Kirchner, liebe Leute. Und ja, wir hören mal, was er denn mitgebracht hat.

00:05:12 ruhig ein bisschen Applaus kommen, wir hören euch nicht, Leute. Einen wunderschönen guten Abend zusammen.

Regierungsanspruch der AfD und Infrastrukturdefizite

00:05:19

00:05:19 Liebe Freunde, wenn das mit der Musik so klappt, dann klappt es mit dem Regieren wahrscheinlich auch. Das ist ja nun das, was Rio Reiser damals schon gesagt hat. Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Und wer, wenn nicht wir? Und darum passt das eben wie die Faust aufs Auge. Dem ist nichts hinzuzufügen. Mein lieber Olli, einen wunderschönen guten Abend. Grüße. Ich freue mich, dass du hier bei mir in meinem kleinen Kabuff mit mir zusammensitzt und gerade ein wunderbares Ständchen gegeben hast. Erstmal ganz liebe Grüße raus.

00:05:48 nach YouTube, zweimal nach Twitch, nach D-Live, nach Getter, nach X. Ich sage jetzt mal allgemein, guten Abend, normalerweise begrüße ich immer noch auf den jeweiligen Kanälen, aber ich denke mal, es war eine kleine Überraschung für euch und wie angekündigt, heute Abend zu Gast hier bei mir live, Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter, Institution der AfD.

00:06:16 Hier in Sachsen-Anhalt, ich sage mal, du bist schon ein bisschen die graue Eminenz hier in Sachsen-Anhalt munkeln. Naja, ich glaube, ich bin eher die gute Seele. Die gute Seele und die graue Eminenz. Wir müssen ja auch sehen, dass das hier alles weiterläuft. Dass wir Probleme nicht draußen queren, sondern intern. Und dass wir für die Leute da sind und irgendwann hier mal ein Land regieren. Und da können wir uns nicht erlauben, dummes Zeug zu machen. Und darum bin ich da, der da ein bisschen drauf aufpasst.

00:06:45 Dem ist nichts hinzuzufügen, Olli. Urlaubszeit gut rumgebracht, neue Kräfte getankt. Es war hart vorm Urlaub, oder? Es war hart vorm Urlaub und nächstes Jahr wird es ja gar keinen Urlaub geben. Da ist ja voll Wahlkampf und da muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben uns das so ausgesucht. Ich finde das auch super und man muss auch irgendwann mal hier dazu kommen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und auch versuchen kann, ein besseres Land...

00:07:10 für die Menschen hier zu bringen und auch, dass die Menschen dann eben nach vier oder fünf Jahren sagen, das war eine gute Zeit für Sachsen-Anhalt. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wir wollen den Leuten, die hier fleißig arbeiten gehen, von früh bis spät auch mal wieder was zurückgeben und wir wollen ihnen keine...

00:07:25 ich sage mal Radwege in Peru oder Gendermaßnahmen in Nigeria unterstützen, sondern wir wollen, dass unsere Infrastruktur hier vernünftig funktioniert und dass die Menschen, die hier hart arbeiten gehen, noch etwas zurückbekommen von uns. Da kommt von mir natürlich auch die ultimative Fangfrage, die habe ich schon Uli gestellt, wird unter eurer Regierung die A14 fertiggestellt? Ja, Uli hatte ja dazu auch eine Geschichte, ich habe es mir ja angehört, ich habe dazu auch eine Geschichte. Also mein Vater hat schon vor, ich glaube 25 Jahren, als er in Rente gegangen ist, gesagt, Mensch,

00:07:52 Da kann ich jetzt, ist ja bald soweit, ich kann ja dann endlich meinen Freund Horst Marschner in Warnemünde, das ist sein bester Freund gewesen, der ist schon seit zehn Jahren gar nicht mehr da, Gott hat ihn selig und bis heute ist das Ding nicht fertig, weil die Frösche über die Bahn hüpfen. Da muss man ran und das geht so auch nicht, das Ding muss einfach fertiggestellt werden.

00:08:10 Na gut, die A14 ist jetzt nicht unbedingt das Wichtigste. Ich glaube, die Infrastrukturprojekte sind wahrscheinlich viel wichtiger. Ärzte etc. Das ist ja eine riesige Baustelle, die ihr hier habt. Aber kommen wir jetzt mal zu dem...

00:08:22 was in den letzten Wochen passiert ist. Zuerst möchte der aktuelle Landesvater, wenn ihr gewinnt, auswandern. Dann hat er ja damals angekündigt, aber eigentlich, er wollte ja zurücktreten, dann spricht er von auswandern und jetzt sagt er doch, also er treibt nicht mehr an. Aber wie will er eigentlich ohne seinen ehemaligen Cieso und Stark nicht hier irgendeinen Blumenthof gewinnen?

00:08:47 Das frage ich mich ganz ehrlich. Naja, aber man muss auch wissen, wenn so ein Mann abtritt irgendwann, der große Besieger der AfD aus der letzten Wahl, dieses Ding hätte er jetzt wirklich glatt verloren. Das weiß auch jeder und er weiß es auch. Und da schiebt man natürlich, wie man es bei der CDU so macht, gibt es ja keine Feinde, da gibt es bloß Freunde. Und da schiebt man einfach den Freund vor das Loch und lässt den ihn verlieren. Und das wird der Wirtschaftsminister sein. Gut, da verliert der halt. Der hat eh nicht viel zustande gebracht hier in Sachsen-Anhalt. Intel nicht.

00:09:14 Und viele Sachen, da kommen wir vielleicht nachher nochmal zu, was die hier alles so verbockt haben. Und Digitalisierung, hier funktioniert ja gar nichts. Also wenn du hier durch Teile dieses Landes fährst, kannst du nicht mal vernünftig telefonieren aus dem Auto heraus. Das ist schon seit 20 Jahren so und das wird auch nicht besser. Und mit diesen Truppen wird es eben auch nicht besser, weil die das Geld in ihren eigenen Kanälen versenken.

00:09:34 Und das wollen wir eben nicht mehr. Wir wollen kein Filz und Mauschelei im Parteiensystem. Wir wollen, dass die Menschen, die hier arbeiten gehen, was zurückgehalten und hier vernünftig über vernünftige Straßen fahren. Und ich fahre seit 25 oder 30 Jahren fast Richtung Moldawien durch Ungarn, Rumänien. Ich sehe die Straßen hier und wenn ich ins Ruhrgebiet fahre, also einmal über das Ruhrgebiet fahren, da denkst du, du bist in Rumänien vor 20 Jahren. Und da muss Hand angelegt werden, das muss vernünftig gemacht werden, dass unsere Leute vernünftig von A nach B kommen. Und da muss man eben wirklich den Fokus drauf legen.

00:10:03 Korrekt. Und natürlich auch, wir haben gerade uns kurz vorher noch darüber unterhalten, einen vernünftigen Haushaltslinien, weil, wie du gerade schon gesagt hast, das Geld ist eigentlich da. So verrückt es klingt. Du sagst, das Geld versickert in den Kanälen. Wir haben jetzt einen Wirtschaftsminister, der möglicherweise der Spitzenkandidat wird, der Herr Schulze. Ich habe von dem Mann vorher noch nie was gehört. Ich habe den noch überhaupt nicht gehört.

00:10:32 Was hat er denn jetzt wirklich, wie lange ist es? Dreieinhalb, vier Jahre. Was hat er denn speziell hier in Sachsen-Anhalt in den vier Jahren erreicht? Also ich sage mal.

00:10:44 Ich will ihn jetzt nicht schützen, er konnte ja gar nicht viel erreichen, weil vom Bund aus erstmal kein Geld kommt, weil vom Bund aus alles dafür getan wird, dass die Energiekosten nicht vernünftig für die ganzen Betriebe und Firmen hier vernünftig funktioniert. Und das ist eben das, mit dem er zu kämpfen hat. Und da muss man sich eben auch mal durchsetzen und muss versuchen, bis nach ganz oben zu Herrn Merz durchzudringen und zu sagen, Leute, geht von diesem Kurs weg, vergesst dieses erneuerbare Energiengesetz, macht vernünftige Energiemix für...

00:11:12 Die Bürger und für die Wirtschaft. Und dann funktioniert das hier auch. Aber dazu muss man eben doch den Willen haben, dazu muss man den Willen haben, auch mal aufzuklären, warum denn unsere Gastleitung gesprengt wurde. Das ist ein Terroranschlag gewesen auf dieses Land. Bis heute spricht da niemand drüber. Es interessiert auch gar keinen. Es will auch gar keiner drüber reden. Ich meine, wir hatten eine Kanzlerin, die abgehört wurde vom NSA mit ihrem Telefon und gesagt hat, naja, das ist alles nicht so schlimm.

00:11:34 Also da muss ich wirklich sagen, das sind Sachen, die gehen gar nicht. Und wie gesagt, da muss man ran und das werden wir dann auch tun. Und dann wird es auch mit der Wirtschaft wieder besser, wenn die einen vernünftigen Energiemix bekommen, wo die Preise so sind, dass man produzieren kann auch vernünftig. Und wenn dieser Ministerpräsident Haseloff sagt, eine Einschränkung von Produktion ist immer auch eine Einsparung von Energie. Da muss ich ehrlich sagen, das ist ja für mich kein Kabinett, das ist Kabarett. Klima-Indialismus. Das ist Klima-Sozialismus.

00:12:03 Und das braucht kein Mensch. Und jeder, der mir das versucht zu erklären und sich da auf irgendwelche validen Daten beruft, das ist alles Unfug. CO2 ist ein Lebensgas und CO2 ist nicht dafür verantwortlich, dass es jetzt wärmer oder kälter wird. Und keiner kann mir von denen beantworten, wenn wir denn alles das tun, was wir hier tun sollen, uns verarmen, die ganze Wirtschaft abwandern lassen, wie viel Grad kälter wird es denn in zwei Jahren in Sachsen-Anhalt? Die Frage kann man denen ja mal stellen. Das ist alles Unfug.

00:12:31 Einfach weitermachen, saurer Regen, Waldsterben, wir haben das alles hinter uns, die ganze Welt soll untergehen, sie ist immer noch da. Na klar sind wir auch eine Partei, die die Natur schützen will, das muss man auch, weil Naturschutz ist Heimatschutz, das ist für uns ganz klar, aber das muss mit Augenmaß erfolgen und das muss so erfolgen und nicht auf irgendwelche Klimasachen, die man in die Gegenwart rechnet.

00:12:52 Das ist alles Quatsch. Und wenn ich jetzt wieder sehe, in Magdeburg besitzen hier gerade wieder irgendeinen Erdhügel, wo ein paar Bäume draufstehen und sagen, sie wollen einen Wald retten. Das ist eine Fläche von 50 mal 20 Metern. Da sitzen sie mit Baumhäusern in den Dingern, wollen Petitionen unterzeichnen, weil da jemand Häuser bauen will direkt an der Elbe. Also alles Schwachsinn. Nach Magdeburg kommst du ja gar nicht mehr rein. Seit zwei Wochen. Das ist ja noch viel schlimmer. Das ist noch viel schlimmer und das wird auch nicht besser.

00:13:19 Jetzt haben sie zwei Behelfsbrücken gebaut, bauen die andere Brücke dann irgendwann. Mal sehen, wann sie das bauen. Und jetzt sind noch zwei Brücken betroffen, da werden sie auch wieder Behelfsbrücken drüber bauen. Irgendwann sehe ich schon die Behelfsbrücken als normale Brücken weiterlaufen. Und alle sind froh, dass man in zehn Jahren noch mit 30 über die Behelfsbrücken fahren kann. Kann alles passieren. Kommen wir jetzt aber zu dem Punkt, dass es Infrastruktur, die seit Jahren da ist. Sie wussten es, Sie haben es geahnt, dass das irgendwann passiert. Es war ja eine absehbare Geschichte. Natürlich.

00:13:46 Dann ist ja die Frage, wieso man dann nicht wirklich hergeht und dann mal wirklich Druck macht und sagt, wir müssen das jetzt hier machen. Das wird immer nur versprochen, aber das wird ja nicht getan. Ähnlich wie ich jetzt Uli auch gefragt habe, damals die AfD hat gesagt, kostenpreis Kita-Essen für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Ihr habt es vorgeschlagen, es wurde abgelehnt. Dann haben sie es selber vorgeschlagen. Ich weiß gar nicht, ob sie es jemals gemacht haben jetzt überhaupt. Es wird immer nur angesagt, aber es wird nichts umgesetzt.

Oppositionspolitik und Zusammenarbeit im Landtag

00:14:14

00:14:14 Weil man hat das Gefühl, sie haben auch gar kein Interesse daran. Sie verschaukeln die Leute, meiner Meinung nach. Das Interesse werden wir ihnen jetzt abnötigen, indem wir in dem letzten Jahr vor der Wahl alle diese Punkte nochmal zum Abstimmen in den Landtag bringen. Und dann können sie zeigen, ob sie ehrlich das wollen oder ob sie das nicht wollen. Ob sie andere Anträge schreiben, wo es vielleicht nur zur Hälfte umgesetzt wird. Würde uns ja auch schon helfen, so kann man ja auch Politik gestalten. Wenn sie selber unsere Anträge nicht durchwinken, dann sollen sie selber einen schreiben, der vielleicht nicht ganz so gut ist, aber dann winken wir den eben durch.

00:14:42 Wir werden mal schauen, ob sie es machen. In der letzten Legislatur haben sie es dann gemacht mit den Straßenausbaubeiträgen. Die haben wir dreimal ins Plenum gebracht und zum Schluss haben sie es abgeschafft. Und so macht man eben auch Druck als Opposition. Das machen wir. Und wenn sie es eben nicht wollen, dann gehen sie unter, weil ich glaube, sie gehen sowieso unter. Und dann müssen wir mal gucken, ob wir 42 Prozent erhalten. Wenn die SPD jetzt bei 5 Prozent steht, vielleicht sind die auch noch raus. Dann gibt es nur noch CDU, AfD und BSW.

00:15:09 Oder Linke. Oder Linke, BASW ja auch gar nicht mehr, die sind ja auch schon fast raus. Da gibt es drei Parteien noch und dann kann die CDU sich überlegen, will sie mit uns zusammen etwas machen, mit einer Partei, die vielleicht 42 oder 40 oder 38 Prozent hat oder mit den Linken mit 11 oder 12 Prozent. Ich weiß schon, wo es hinläuft, aber dann gibt es eben auch hier irgendwann keine CDU mehr, so wie es in Italien auch keine Demokratia Christiana mehr gibt, weil die eben auch Linke Sachen übernommen haben und die sind dann einfach untergegangen.

00:15:36 Also du glaubst, sie lassen eher den Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken überall, bevor sie mit der AfD zusammengehen? Es ist ja völlig unversichtlich. Es gibt gar keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mehr offiziell im Parlament, weil die schon, ich hätte sie heute auch mitbringen können, ich habe vier oder fünf Anträge in meinem Buch liegen, die zusammen mit CDU und Linken abgestimmt wurden. Die wählen zusammen die Richter für das Verfassungsgericht, die werden zusammengewählt, Birke Bull, Bischof.

00:16:02 Linke von der CDU mit unterstützt auf einem Wahlverschlag, alle stehen drauf. Sie haben die Landesverfassung nochmal geändert und haben eine Reform gemacht über diese Landesverfassung und haben mit den Linken zusammen eine Klausel reingeschrieben, eine antifaschistische Klausel in der Landesverfassung. Die wollten die Linken da unbedingt drin haben und dafür wollte die CDU von den Linken dann andere Sachen wieder. Also die arbeiten jetzt schon zusammen, stimmen die Sachen selber miteinander ab.

00:16:29 Also wenn ihr linke Politik hier in Sachsen-Anhalt wollt, müsst ihr CDU werden, wisst ihr Bescheid. Also CDU scheint hier wirklich in Sachsen-Anhalt die Einheitsfront aufgemacht zu haben gegen euch im Wahlkampf. Wenn ich das so verstehe. So ist das. Und man muss auch sagen, diese ganzen Windräder, wenn ich hier zu dir jetzt hergekommen bin, oder ich fahre ja nun wirklich oft auch durch ganz Deutschland, um in anderen Bundesländern auszuhelfen und mal mit aufzutreten, das ist ja nun mal auch schön für mich.

00:16:56 Aber wenn ich das dann immer sehe, wenn ich durch Sachsen-Anhalt dann fahre, kommen wir aus anderen Bundesländern hier wieder rein, wie viele Windräder hier stehen. Das ist unfassbar. Das ist eben keine grüne Politik gewesen. Es war die CDU, die diese Windräder hier in diese Wälder jetzt reinschlägt. Da habe ich keine Fragen mehr. Bäume wären weggeholzt, damit Windräder in Wälder gestellt werden. Wenn es geht mal auf den Harz, oben auf dem Brocken.

00:17:19 Und das muss man den Leuten aber auch immer wieder klar machen, dass das eigentlich CDU-Politik ist, Unterführung von Rainer Haseloff und natürlich auch Unterführung des neuen Kandidaten, der da jetzt dann vorgeschoben werden soll. Wie siehst du tatsächlich die Chancen, dass es für eine Alleinregierung klappt? Also man muss jetzt ehrlich sein und wenn ich ganz ehrlich bin, sieht es so schlecht gar nicht aus.

00:17:43 Weil wenn ich vor einigen Monaten noch gesehen habe, dass wir bei der Bundestagswahl hier in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent geholt haben und die CDU 19,2, dann haben nicht die uns halbiert, sondern wir die hier in Sachsen-Anhalt halbiert. Und wenn sich jetzt ein Schulze hinstellt als noch nicht mal gewählter Direktkandidat, in seinem Wahlkreis ist er ja noch gar nicht gewählt, und sagt, wir wollen alle 41 Direktmandate holen.

00:18:09 Also wir haben vor allem die Moten alle 41 direkt Mandate geholt. Jetzt will ich diese holen. Ich weiß nicht, wie ich das machen will. Er hat das gestern tatsächlich. Er hat das gestern, glaube ich, in der Zeit. Ich weiß gar nicht, in welchem Kostenblatt es war. Er hat es wirklich angekündigt, der Herausforderer, der noch nicht mal aufgestellt ist, muss man noch dazu sagen, dann muss es ja noch eine Aufstandsversammlung geben. Er hat sich hingestellt und hat gesagt, er will alle Wahlkreise in Sachsen-Anhalt bringen. Alle 41. Natürlich. Den Mann kennt kaum einer hier.

00:18:36 Stand jetzt auch nicht viel auf die Reihe gekriegt und kündigt jetzt an, so wie Mettbrötchen in Thüringen. Mettbrötchen, Mario. Ja, genau. Weltklasse, der Mann. 41 Wahlkreise zu gewinnen, finde ich schon äußerst spannend. Aber er hat ja noch was direkt angekündigt. Was dann auch wieder passt zu der Geschichte, dass sie mit den Linken zusammenarbeiten. Er hat direkt angekündigt, auf der Pressekonferenz mit Aselhoff, dass das keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geht. Das haben sie direkt wieder ausgeschlossen. Und soll ich dir was sagen, lieber Karsten? Ich bin ihm dankbar.

00:19:06 Ich möchte mit ihnen gar nicht zusammenarbeiten. Wer will mit Menschen zusammenarbeiten, die den ganzen Mist, den wir hier vor uns haben, zu verantworten haben? Die Windräder, diese ganzen PV-Anlagen überall. Ich will solche Leute nicht haben. Und ich habe ja nun schon einmal ein Ehrenwort, einen Handschlag mit einem Ehrenwort von einem Bildungsminister damals erhalten, zu einer Geschichte, wo wir mal zusammen versucht haben zu verhandeln und ich mir gesagt habe, du guckst dir mal an, ob man mit der CDU was machen kann.

00:19:35 Also nicht nur, dass wir das nicht erhalten haben, was wir wollten, obwohl wir ihnen das gegeben haben, was sie wollten. Es wurde für uns noch schlimmer gemacht. Da ging es um eine Stiftungsgeschichte, dass unsere Stiftung Geld erhält, das wäre alles kein Problem gewesen. Handschlag vom Minister nicht eingehalten und die ganze Sache noch umgekehrt. Mit solchen Leuten möchte ich eigentlich auch nicht zusammenarbeiten. Das würde ich im normalen Geschäftsleben nicht machen und das möchte ich politisch eigentlich auch nicht machen, weil die haben den ganzen Mistand hier zu beantworten und sind eigentlich diejenigen, die sich nicht mal jetzt...

00:20:02 gegen diese ganzen linken Strukturen wehren, sondern alles mit absegnen und ihrem Haushalt wirklich damit hin beschließen, dass diese ganzen komischen Zeckenvereine Geld erhalten. Braucht kein Mensch sowas.

00:20:14 Hatte ich mit Uli auch darüber gesprochen. Er sagte, es wären 400, 500 Millionen, die die da reinballern. Jetzt ganz witzig, der Willke, der Innenminister Brandenburg, hat gestern nochmal nachgelegt und hat gesagt, also wenn die AfD die Forderung hat, die Gelder für die NGOs einzufrieren, dann wäre das Verfassungsfeind.

00:20:34 Das kann man sich doch gar nicht mehr ausdenken. Verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sind eigentlich ihre Haushalte, was jetzt selbst Verfassungsgerichte beschlossen haben, dass das verfassungswidrig war. Also das sind Verfassungsfeinde, muss man wirklich sagen. Und wer die Verfassung aushebelt oder wer das Grundgesetz nicht einhält und die eigenen Gesetze nicht einhält, ich meine, das Zuwanderungsgesetz, was wir hier haben, oder das Asylgesetz, das sagt unter Paragraf 1, dass das Gesetz dafür da ist, zu steuern und eben auch

00:21:02 zu stoppen und zu sagen, es reicht jetzt. Das steht da 1 zu 1 drin. Im Paragraf 18 steht, wer aus einem sicheren Drittstaat hier einwandern will, ist an der Grenze zurückzuweisen. Nicht kann oder sollte, er ist zurückzuweisen. Und das muss man dann einfach auch machen. Und in einem Beamtentum vor 100 Jahren hätte es sowas nicht gegeben. Da hätte der Beamte bei der Antragstellung gesagt, sie sind doch gar nicht antragsberechtigt. Sie sind hier illegal eingewandert und Illegale können hier keine Anträge stellen. Machen Sie es gut. Gehen Sie nach Hause.

00:21:31 Und das würde ich mir von unseren Beamten wünschen. Und man muss auch ehrlich sagen, es gibt ja so viele Sachen, die man hier ändern müsste. Diese ganzen Ministerien, diese ganzen Verwaltungen, die werden immer größer, die pumpen sich immer mehr auf. Da sitzen immer mehr Leute und setzen immer weniger um. Und wir wollen das ein bisschen zusammenlegen, wollen das strukturieren, wollen da ein bisschen durchlüften und wollen auch mal Leute wieder zur Verfügung stellen, dass wenn jemand in ein Bürgerbüro geht, auch drangenommen wird und sich nicht...

00:21:57 einen Monat vorher anmelden muss, nachts um 1 oder um 0 Uhr und wenn er es dann nicht schafft, dann muss er sich nächste Nacht wieder um die Ohren schlagen, um sich da anzumelden, sonst kriegt er da gar keinen Termin. Das sind alles Serviceleistungen, die wir mal hatten, die gibt es nicht mehr. Das finde ich ja sowieso so witzig. Ich kenne das ja auch hier aus der Kommunalpolitik, man versucht die Verwaltung immer mehr zu verschlanken, sagt dann, wir machen eine Digitalisierung, aber im Grunde genommen kurz vor die Leistung. Genau. Es ist völlig irre. Völlig irre.

00:22:25 Du kannst ja nicht mal mehr als Privatperson ein Auto anmelden. Dann geh mal hin zur Zulassungsstelle, dann gehst du wieder nach Hause ohne unverrichteter Dinge. Oder du musst es in einen Service geben, der es für dich macht, dann hast du Glück. Aber sowas gab es vor 20 Jahren überhaupt nicht. Da muss man eigentlich wieder zurück, dass die Leute in den Bürgerbüros behandelt werden, dass sie mit ihren Pass tauschen müssen, dass sie sich nicht ewig anmelden müssen, sondern da hingehen, dann wird das gemacht.

00:22:50 Thema innere Sicherheit, brauchen wir nicht drüber reden, kommen wir gleich auch nochmal zu. Aber jetzt gerade, wo wir noch bei der Infrastruktur sind und bei dem Geld sind, würde mich trotzdem mal interessieren. Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen hat. Ich denke, wichtig wird es auch sein, die Wirtschaft hier anzukommen. Das heißt also, Reize, Anreize zu stellen. Also, wenn man jetzt schlau gewesen wäre. Wird eine schwierige Nummer. Wird eine schwierige Nummer, aber Sie waren ja jetzt so weit für Intel.

00:23:17 fast 10 Milliarden zur Verfügung zu stellen, das wären also 2 Millionen pro Arbeitsplatz. Hätten die investiert und ich war ja nun selber, ich bin ja Stadtrat in Magdeburg, habe mich ja damit auseinandergesetzt und dann kamen von uns die Fragen, na wer kommt denn dann und dann haben wir gehört, wir bräuchten 5.000 bis 6.000 Kindergartenplätze. Für welche Kinder denn, welche Familien kommen denn hierher? Wo kommen denn die her? Das sind ja keine deutsche Familien gewesen. Da kommen also die Arbeiter, die waren schon mit eingeplant, die vielleicht aus Mexiko oder Pakistan hier einwandern und da arbeiten.

00:23:46 Was hätte denn das Magdeburg geholfen? Gar nichts. Denn ein amerikanischer Konzern, der hier vielleicht gar keine Steuern zahlt, sondern in Amerika Steuern zahlt, das braucht ja alles gar kein Mensch. Dafür wurde alles getan, was getan werden muss. Sofort und sofort. Sind da jetzt schon Gelder geflossen? Naja, das Grundstück ist ja gekauft. Das gehört jetzt Intel. Und Intel hat praktisch das Recht.

00:24:10 dafür zu nehmen, was sie wollen. Sie könnten jetzt sagen, wer möchte das, sie müssen es natürlich der Stadt anbieten, aber den Preis legen die fest. Und wenn es jetzt einen Anbieter gibt, der jetzt das Dreifache bezahlt von dem, was die bezahlt haben, dann bieten die das der Stadt an für das Dreifache. Und wenn die dann sagt, nein, ist das Ding weg und irgendwer baut irgendwas. Das ist alles Kinderpolitik.

00:24:29 Das ist alles Quatsch. Und wenn sie das Geld genommen hätten, die 9 Milliarden, und hätten die hier in dieses Land reingesteckt, in den Mittelstand und in die Kleinstunternehmen, die wir haben, und hätten da verschlankt erleichtert, dann wäre das viel besser gewesen, da wäre viel mehr bei rumgekommen, als wenn man jetzt, ich sage mal, einen Arbeitsplatz mit 2 Millionen subventionen. Leuchtturm, Bayern Leuchtturm, wir haben nichts anderes. Thema innere Sicherheit möchte ich aber trotzdem darauf eingehen, gerade das Thema Nachtbrück, gerade das schwierigste Thema der letzten Monate.

Anschlag in Magdeburg und Versagen der Behörden

00:24:58

00:24:58 Da gab es jetzt auch wieder eine Meldung betreffend des Weihnachtsmarktes des Anschlages. Das weist man jetzt hier von Nacht der Burg komplett von sich und schiebt jetzt die Schuld auf die Kollegen in Rostock, die ihn ja schon vorher hätten abschieben müssen. Das ist doch nur noch vollkommen irre. Das ist alles vollkommen irre und wir haben da einen klaren Kurs. Ich meine, es gibt da jetzt einzelne Teile. Ich bin ja selber in dem Ausschuss mit drin.

00:25:24 Und sitze da manchmal von 8 bis 20 Uhr und höre mir diese Zeugenvernehmung und frage da auch. Also was da passiert ist, wir haben jetzt seit Februar, ich weiß nicht wie die Sitzung, vielleicht 20 Sitzungen gehabt, da wurde noch nicht einmal über den Täter gesprochen. In 20 Sitzungen ist Herr Abdul-Mosen noch nicht einmal vorgekommen. Und ich sage mal so, das stinkt immer vom Kopf her, der Fisch. Und natürlich hätte der Mann gar nicht hier sein dürfen. Der Mann ist 111 Mal auffällig gewesen, der Mann hat vier Gefährderansprachen bekommen.

00:25:52 Und wird gar nicht als die Fährder geführt. Und wenn du in die Berichte reinguckst, da steht nicht, wir haben drei oder vier oder zehn Fährder im Land, da hätte eine einfache Fußfessel gereicht, um zu wissen, wo der Vogel ist. Dann wäre das alles diesen Menschen erspart geblieben. Und jetzt soll derjenige, der vielleicht das Auto nicht dahingestellt hat, wo es eingezeichnet war, der Schuld hier wäre, oder die Stadt Magdeburg, die jetzt aus ihren...

00:26:14 freien Stücken diese Merkel-Poller dahingestellt hat ringsrum. Dann standen die Poller nicht richtig. Dann hat sich ein Behindertenbeauftragter eingemischt und hat gesagt, die stehen viel zu eng, da kommt ja gar keiner durch. Dann wurden die nochmal vielleicht auseinandergehoben. Da sind so viele Sachen passiert, das Konzept war einfach scheiße. Man muss es so deutlich sagen. Und wenn der Mann da nicht durchgefahren wäre, weil das Auto da nicht stand,

00:26:36 Dann wäre der einfach 15 Meter weiter über die Schienen gefahren, vor dem Karstadt abgebogen und mit einer noch höheren Geschwindigkeit in den Markt eingefahren. Du kannst die Märkte nicht absichern. Du kriegst sowas nicht hermetisch abgeregelt. Und wenn du das machst, dann kommen sie beim nächsten Mal mit Drohnen. Oder 15 Mann mit 15 Messern. Wie willst du das machen? Der Punkt ist ja vor allem jetzt auch wieder bei der Sache in Magdeburg.

00:27:01 dass es die Warnungen aus dem Ausland wieder gab und sie wurden wieder nicht beachtet. Und das ist doch eigentlich ein Fehlverhalten der Geheimdienste. Einmal das, beziehungsweise der Stellen, an die das die Geheimdienste weitergeleitet haben. Der Mann arbeitete im Maßregelfall zu.

00:27:21 Da wirst du sowieso schon ganz anders durchleuchtet, um überhaupt da Arzt werden zu können. Wie konnte der überhaupt Arzt werden? Ist der überhaupt Arzt? Das ist auch alles noch nicht ganz so klar. Ob der wirklich jetzt ein ausgebildeter Arzt ist oder ob man sich gesagt hat, der ist Ausländer, bevor wir jetzt an den rangehen, lass den mal machen, da wird schon nichts passieren. Und wenn ich dann höre, der schreibt noch die Opfer an.

00:27:45 Und vor allem, er gibt Zugang dazu, er wurde ja, was hat er geschrieben, er wurde noch mehr Deutsche. Bis heute wurde die Frage nicht beantwortet, wen hat der Mann in seiner Tätigkeit als Flüchtlingshelfer, der er ja auch noch war, hier in dieses Land aus seinem Heimatland hergeholt und geht von denen, die er hergeholt hat, auch nach Gefahr aus. Konnte bis heute uns niemand beantworten. Und darum sage ich, das Schuldige ist derjenige, der diesen Mann hier...

00:28:11 ausgestellt hat, dass er hier bleiben darf. Ich kenne ja noch so aus anderen Pressevertretern, aus anderen Ländern die Geschichten, dass da auch was vorgefallen soll, im eigenen Land gewesen sein soll, mit Frauen und was weiß ich nicht alles. Saudi-Arabien. Und warum hat man den Mann nicht zurückgeschickt? Die haben ja eine Auslieferungsgesuche gestellt und im selben Jahr, wo das gestellt wurde, hat er hier seinen Status bekommen, obwohl er eigentlich gar keinen hat. Also da muss man ran und nicht.

00:28:40 Warum standen die Poller 20 Zentimeter weiter da und warum war die 4 Meter Lücke jetzt 6 Meter breit? Das ist alles Quatsch. Also, da habt ihr jetzt mal neueste Informationen, auch zum Thema Magdeburg, liebe Leute. Es ist doch eigentlich wirklich so, dass sich hier der Ministerpräsident, auch die Innenministerin, sie machen sich von oben bis unten einen schönen Fuchs.

00:29:05 Es übernimmt keiner mehr Verantwortung. Ahrtal hat auch niemand Verantwortung übernommen. Auch schrecklich. Und bei so einem Anschlag, dann stellt sich ein Bundeskanzler dahin, auch nach Aschaffenburg, er stellt sich dahin, macht die riesengroße Ankündigung von im Grunde genommen umsetzungstechnisch gar nichts. Muss man ja mal sagen. Der Fünf-Punkte-Plan müsste ja eigentlich vom Verfassungsschutz schon rechtsextrem eingestuft werden. Vielleicht setzt er das deswegen nicht um. Ich weiß es nicht.

00:29:32 Es ist ja nur noch eine reine Ankündigungspolitik, was über die Medien an die Bürger verkauft wird, die diese Medien konsumieren. Aber letztlich werden sie eigentlich nur noch veräppelt. So ist das. Und ich kenne noch Zeiten, da sind die Leute sofort zurückgetreten. Also bei einer Verfehlung mit einer Eliten sofort zurückgetreten. Nicht, wenn man politisch was verbrochen hat. Hier ist ja richtiger Schaden entstanden. Da tritt gar keiner zurück.

00:30:00 Weder die Ministerin, die für das Gesundheitssystem zuständig ist, noch die Innenministerin, noch die Justizministerin. Keiner von denen sieht bei sich einen Fehler. Und die sogenannten Oppositionsparteien neben euch unterstützen und deckeln das Ganze? Natürlich.

00:30:17 Also alleine schon, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von denen beantragt wird, die es versaubeutelt haben. Was soll da rauskommen? Das wäre, als wenn der Straftäter selber der Ermittler wird. Das wird alles nichts. Da werden wirklich Leute geschützt. Das merkt man ja auch, wie die Fragestellung ist. Da gibt es Beweisbeschlüsse und nur diese Beweisbeschlüsse, die wir hatten, die das noch mal ein bisschen geöffnet hätten, um...

00:30:43 Fragen zu stellen, die wirklich auch den Tepa betreffen und das Ausland und was ist da passiert, das ist alles so eingeengt worden. Wir haben 40 Anträge gestellt, die sind alle mit einem Schlag abgelehnt worden und dann haben sie nur ihre Beweisanträge auf den Tisch gelegt und da steht das eben so eng formuliert drin, dass du den Zeugen gar nicht danach fragen kannst, was wirklich wichtig ist, weil der Beweisantrag so eng gefasst ist, dass das daraus nicht hervorgeht. Mir haben sie schon dreimal das Wort abgebrochen, aber wenn die selber eine Fragestellung haben, die nicht in dem Beweisbeschluss steht.

00:31:11 Dann sagt die Vorsitzende dieses Ausschusses, naja, da können Sie ruhig darauf antworten, wenn Sie selber wollen. Wenn ich mal eine Frage stelle und jemand frage, ob das für Sie ein konkreter Gefährder war oder eine konkrete Gefahr oder eine abstrakte Gefahr, bei einer konkreten Gefahr auf seinem Weihnachtsmarkt wären ganz andere Vorkehrungen da gewesen, dann sagt man, das ist davon nicht entdeckt und Sie brauchen ihm nicht antworten. Also mir wird dann nicht geantwortet, aber wenn die selber was fragen,

00:31:35 Wie jetzt mit unserer Oberbürgermeisterin Boris, weil da E-Mails geschrieben wurden mit anderen Märkten, die da gar nicht zu diesem Beweisbeschluss passen, dann wird das erlaubt, um da eine Schlagzeile zu machen. Da arbeitet die Presse mit der Regierung und mit der Scheinopposition zusammen. Und wir sind diejenigen, die können da eigentlich wenig fragen. Ja, ihr seid die bösen Rechtsextremen. Die eigentlich wenig Fragen stellen. Ja, und die nachfragen, aber wo man sich einhändig der Meinung ist, dass man euch keine Antwort geben muss.

00:32:02 Sprich eigentlich auch dem Wähler und dem Blocker. Was wir hier also erleben, ist im Grunde genommen dasselbe, was wir mit den RKI-Falls erlebt haben. Kann man eins zu eins umsetzen. Und es ist das, wo wir mittlerweile dran leben, Leute. Wir leben also jetzt tatsächlich in einem Land, wo diese Leute Mist bauen und sich dann, und das muss man einfach sagen, das habe ich auch schon oft genug gesagt, sich gegenseitig schützen.

00:32:27 Ich sage immer mal lapidar morgens früh in meinen Videos, diese korrupte Bande in Berlin, aber das ist ja nicht nur Berlin, das ist ja in den Landtagen scheinbar genauso nichts anderes. Es gibt bis ins Europaparlament, bis zu unserer Super-Ug, die Milliarden freigegeben hat für Pfizer und Organesis ist ein Unterunternehmen von Pfizer, da arbeitet ihr Mann.

00:32:47 der davon jetzt deutlich profitiert und wieder Milliarden für seinen Konzern oder für sein Unternehmenszweig hat von Pfizer und damit die Berechtigung hat, weiterzumachen. Verschweiter in mRNA-Impfstoffen, das wäre, also so blöd war wirklich, muss ich wirklich sagen, so blöd waren nicht mal die DDR-Regierung und die Staaten. So blöd sich dabei, die machen sich ja nicht mal mehr Mühe, um das zu verschweiern. Das kannst du bei Google nachlesen, das steht überall, das interessiert aber keinen. Die Presse nimmt es nicht auf, weil sie mit diesen Leuten zusammenarbeitet, 100%.

00:33:14 Es ist wirklich erschreckend, Leute, was wir hier momentan sehen. Aber auf der anderen Seite ist es aber auch gut, weil doch dadurch, dass viele Menschen mittlerweile diesen Medien nicht mehr trauen und sich anderweitig informieren, doch jetzt auch mehr in die zweite Runde geht. Du merkst schon, dass die Stimmung sich im Land ändert. Das ist jetzt keine Blase. Du warst jetzt ja auch ein paar Mal drüben. Wie empfindest du das jetzt so?

00:33:39 Den Unterschied, wenn du jetzt rüberfährst in die alten Bundesländer und vor vier, fünf Jahren, wie siehst du da die Veränderungen? Also ich habe Menschen getroffen, die mir gesagt haben, vor zwei Jahren war es für mich undenkbar, mich mit einer Partei wie eurer zu beschäftigen oder ich schweige denn sie zu wählen, aber jetzt wähle ich euch. Das ist wirklich so. Hast du mal gefragt, woher der Sinneswandel kam, woran sie das festgemacht haben? Sie machen es daran fest, weil sie jetzt wirklich merken, dass sie verarscht werden. Also wenn sich der März nicht mehr Mühe gibt.

00:34:07 24 Stunden zu warten, bis er alles das einreißt, was er vorher versprochen hat. Dann kriegt es selbst der letzte Westdeutsche mit, der immer noch gesagt hat, es gibt ja viele, die sagen, ich bin unpolitisch, ich beschäftige mich mit sowas nicht. Aber die merken das dann eben, dass das alles Schwachsinn ist, was da vorher versprochen wurde. Und da noch ein altes Parlament einzuberufen, um Sachen abzusehen, also das hätte ja, also wie gesagt, es hätte nicht mal Mietge gemacht. Und Honecker schon ja nicht.

00:34:32 Ja, und jetzt wird er morgen mit der Mama und ihrem Schauspieler in Washington antreten dürfen. Freust du dich auch schon auf die Nummer? Da freue ich mich auch schon drauf, weil ich schon was bei rauskomme, was ich ihm da erzählen werde. Leute, ihr habt es wahrscheinlich mitbekommen. Also heute ist rausgekommen jetzt das Morgen. Selinski mit Uschi von der Leyen, mit Friedrich Merz, mit Macron und Meloni, glaube ich, und Starmer. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher.

00:35:01 Aber die fünf müssen morgen rüber in die USA ins Weiße Haus. Die haben sie wohl alle einberufen. Dann soll zuerst mit Selinski gesprochen werden und dann sollen die anderen gebrieft werden.

00:35:14 Und der Vorschlag, der ja jetzt über die Medien bekannt geworden ist, der ist ja weit weg von den Forderungen, die die Russen vorher gehalten haben. Ich habe das heute Morgen schon gesagt, liebe Leute. Putin hat wohl die Forderung jetzt gestellt, den Rest des Donbass, also diese fehlenden 20, 25 Prozent. Und dann würde er, wenn Sicherheitsgarantieren ohne NATO...

00:35:38 Die russische Sprache wieder zugelassen wird und die russische orthodoxe Kirche wieder zugelassen wird, was eigentlich eine völlige Normalität ist, weil es ist das Brudervolk. Aber gut, ich sage es jetzt mal lapidar, bei Bandereristen oder Bandereristen, so sagen wir es glaube ich, ist natürlich klar, dass das russische und russische Orthodoxe rausfliegt. Nein, also das sind die Punkte, die Putin jetzt fordert. Er ist also weit weg von dem, was er ursprünglich gesagt hat.

00:36:07 die komplett annektierten Gebiete haben. Und Odessa ist auch komplett aus der Nummer raus. Es ist ja schon ein Entgegenkommen. Na klar, es ist ein Entgegenkommen. Es wird laufen wie immer. Es wird laufen wie immer. Die Russen bekommen die Gebiete zugesprochen.

00:36:22 Die Amerikaner kriegen die Bodenschätze zugesprochen und wir kriegen die Flüchtlinge zugesprochen. Naja, aber die Bodenschätze ist ja immer das, was in der Westukraine ist. Ja, das ist ja. Ich meine, im restlichen Donbass, ich habe es heute Morgen extra nochmal für die Zuschauer aufgeschlüsselt, weil es gibt ja Medien, die berichten jetzt, dann würde, wenn das jetzt gemacht wird, dann würde Putin ja die Bergbau und die Rohstoffe bekommen. Das stimmt doch gar nicht. Die hat er doch schon. Weil der Teil von der Ukraine, über den wir jetzt reden, den Putin dann noch fordert, da ist gar nichts mehr.

00:36:50 Das ist ja der Witz. Und sie schreiben euch in den Medien da draußen, NTV, könnt ihr nachlesen. Die schrieben heute Morgen in ihrem Artikel, also da würden die Bergbaugebiete in die Hände, die sind schon längst. Also es geht wirklich nur noch um den Rest. Ich meine, wir alle, wir als Deutsche, die Russen, die Ukrainer, die Amerikaner, die normalen Menschen, die wollen ja alle keinen Krieg.

00:37:10 Keiner will, dass dieser Krieg da weitergeht. Du kannst ja auch keinem trauen. Ich würde mich jetzt nicht mal so sehr auf die russische Seite schlagen, was jetzt praktisch die Bekanntgabe von Daten und Fakten betrifft. Da lügen alle. Dieser Krieg wird immer gelogen. Ich hörte von einer Million russischer Toten. Da glaube ich jetzt weniger dran an einer Million. Es werden schon viele sein, aber auf der anderen Seite eben genauso. Jeder Tote, der da stirbt, ist eigentlich einer zu viel. Man könnte es eigentlich regeln.

00:37:39 Man könnte das eigentlich regeln. Aber mit so einem Clown, wie in der Ukraine, wird es schwierig. Und natürlich auch den Hardlinern, die das Ganze noch unterstützen. Das kommt noch dazu. Ich muss mal eben gucken, wo habe ich das denn? Ich muss mal eben ganz schnell schauen. Vielleicht können wir das währenddessen suchen. Ich gebe uns mal eine Frage kurz weiter. Ich hatte eine schon gelesen. Hey, du hast schon eine Frage. Ich habe noch gar nicht auf geachtet. Ja, aus Jüterbock, über den Jüterbocker...

00:38:08 Bürgerstandtisch, die mich eingeladen haben und ich mich bis jetzt noch nicht gemeldet habe, liebe Freunde, lasst mir noch ein bisschen Zeit, ich melde mich bei euch, ist alles keine Frage, aber ich habe den Kopf wirklich jetzt, ich habe den Kopf wirklich voll mit anderen Problemen, dieser Untersuchungsausschuss, der findet jetzt wöchentlich fast statt, immer 12, 13, 14 Stunden zwischendurch, Kreisverbandsarbeit, Landesverbandsarbeit, Fraktionsarbeit, es ist wirklich am Limit und so wie ich irgendwann mal Luft habe,

00:38:37 komme ich nach Güterbock zu eurem Stammtisch und komme da auch sehr gerne hin, da könnt ihr euch drauf verlassen. Das sage ich euch jetzt schon mal zu. Finde ich ganz witzig, weil die Jungs haben bei mir heute Morgen auch nochmal angefragt und ich habe dann gesagt, nächstes Jahr machen wir das. Aber vielleicht sagt er uns einfach beiden Bescheid und wir stimmen uns ab und dann kommen wir zusammen. Wollen wir zusammen? Was haltet ihr denn davon? Das machen wir. Ja, aber mich haben die heute Morgen angesprochen. Ich komme ja auch gerne überall hin. Ich mache es ja wirklich gerne, aber manchmal ist die Zeit wirklich so eng.

00:39:02 Und gerade jetzt, wenn man einen Monat praktisch keine parlamentarische Arbeit hatte und ein paar, zwei Wochen im Urlaub war, da bleibt so viel liegen, das muss man alles noch dann irgendwie beantworten, klarziehen und geradeziehen. Wir machen das auf jeden Fall. Okay, jetzt muss ich mal eben ganz schnell schauen. Ich muss mal eben schauen, dass ich das hier raus sage, weil es war auf Phoenix ein Bericht, den ich heute Morgen gesehen habe, aber ich glaube, den finde ich jetzt gar nicht mehr.

00:39:27 Gehen wir einfach stark Zimmermann, Kiesel, die drehen ja völlig durch. Du erkennst richtig an diesen Leuten, dass die nicht mal eine Spur überhaupt daran denken, dass dieser Konflikt endlich mal, zumindestens mal vorläufig beendet wird. Die wollen wirklich, als wenn die nach Russland marschieren wollen. Das ist doch vollkommen Wahnsinn. Was sind das für Politiker, die wir da sitzen? Ich kann das langsam nur noch als geistig. Nicht nur die, auch die Presse, die da mitmachen.

00:39:56 Alle sind da in einem Boot. Die Vorgeschichte dieses Krieges wird nie behandelt, wird nie darüber gesprochen, dass Leuten die Renten nicht gezahlt wurden, dass die Leute ihre Sprache nicht sprechen durften, dass Frauen vergewaltigt wurden, dass Leute bombardiert wurden von der eigenen Regierung, weil es Russen waren. Und da kann ich, ich will das nicht gutheißen, was da passiert, aber da kann ich einen Präsidenten Russlands verstehen, der sagt, das sind 80 Prozent meine Leute, die da leben.

00:40:23 Da muss ich irgendwas da machen. Und es ist meistens ja sowieso so, dass nicht die Ukrainer und die Russen an dem Krieg schuld sind, sondern es waren wie immer die, die schon in Chile zugange waren, die schon in Nicaragua zugange waren und die jetzt da in der Ukraine 2014 zugange waren. Und ich selber habe ja nur eine Frau, die aus Moldawien kommt und ich selber habe in meinem Familienumfeld Leute gehabt, weil es das ärmste Land Europas war, die in die Ukraine gegangen sind, auf den Maidan und für 100 Dollar am Tag demonstriert haben.

00:40:52 Da kamen Leute morgens, die haben das Geld ausgezahlt und es waren zum Teil dieselben, die nachher einen Monat später auf den Dächern lagen oder sie geschossen haben. Und da haben die ganzen jungen Leute gesagt, die kein Geld verdient haben in Moldawien, sondern da sich jetzt ihren 100 abgeholt haben. Also für 100 Dollar am Tag sterben möchte ich auch nicht, wir hauen wieder ab. Das ist einfach die Wahrheit, darüber kann man reden. Das sollte man auch wirklich mal tun. Und das rechtfertige ich nicht diesen Einmarsch. Aber ich kann es etwas nachvollziehen. Und wenn man das nicht mitbespricht.

00:41:21 dann macht man einfach was falsch. Es wurde ja. Man hat ja berichtet. Man hat ja bis 2020 eigentlich offizielle Geschichtsschreibung gehabt. So ist es.

00:41:33 Und seit 2020 hat man es im Grunde genommen unter den Teppich gekehrt und jetzt ist es im Grunde genommen geschichtsrevisionistisch. Genau, jetzt soll gar nichts mehr darüber gehen. Genau, man muss ja auch bedenken, dass auch die Deutschen schon ihre Finger damals im Maidan drin hatten, über die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist etwas, was immer wieder gerne auch hier in Deutschland rausgehalten wird, weil nicht ihr oder ich oder der Olli tragen eine Schuld darüber, was da unten passiert ist, aber wir Deutschen tragen auch einen Anteil an diesem Zustand, der da unten ist, weil sich unsere damalige Regierung...

00:42:02 schon damit eingemischt habe. Aber ich möchte wirklich mal anhand dieses feinen Beispiels euch mal zeigen, was von sogenannten Experten über die Medien für wirklich eine, ich weiß nicht mehr, wie ich das ausdrücken sollte, eine Rhetorik an den Tag gelegt wird. Ich habe das heute Morgen gesehen und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe gedacht, ich falle um. Hört euch das mal an, Leute.

00:42:27 Kartellbosse, das sind zwei Clan-Thiefs. Ja, okay. Begrifflichkeit gefällt mir gut. Ich habe ja eingangs gesagt, dass ich die beiden Protagonisten Kartell-Thiefs, also als Kartell-Bosse sehe. Die Frage, ob Herr Rütte einen Draht zu jemanden hat wie Herrn Trump, wie gesagt, einem wirklich absolut korrupten Selbstdarsteller und Kartell-Thief, eigentlich irre.

00:42:55 So reden sie über Trump, aber so reden sie auch nicht anders über Putin. Und jetzt meine Frage, wenn die da morgen auflaufen, ich meine, die Amis sind nicht blöd. Ich meine, dass die Amis keine unschuldigsten Lämmer sind, wissen wir beide. Und dass Trump mit Sicherheit auch ein dickes Brett hat, brauchen wir auch nicht drüber reden. Aber wenn du das hier heute hörst,

00:43:20 Ich weiß gar nicht, wie ich da als deutscher Politiker da oben rüberfahren könnte. Ich könnte den Leuten gar nicht in die Augen gucken. Ich auch nicht. Das ist krank. Das ist vollkommen krank. Aber man sieht eben, wenn Dummheit eine Maßeinheit hätte, ich weiß nicht, wie die Frau mit Nachnamen heißt, müsste man eigentlich den Nachnamen als Maßeinheit... Na, Post-Expertin Stefanie Babst. Ja, das waren 100 Babst heute. Muss ich wirklich so sagen. Also sowas Blödes habe ich selten gehört. Und das sind nun wirklich intelligente Menschen, die das so propagieren.

Deutschlands Rolle in der internationalen Politik und Kritik an Trumps Politik

00:43:49

00:43:49 habe ich keine Fragen zu. Und wie gesagt, wenn man nicht Diplomaten schickt, ich meine, wir sitzen ja sowieso als Deutsche immer nur noch am Katzentisch, weil wir eben gar nicht mehr diese Diplomaten haben, wie wir so zu damaligen Zeiten unter Brandt und Schmidt hatten, auch bei Kohl noch. Das waren Leute, die wirklich was bewegen konnten. Wir können ja gar nichts mehr bewegen. Und ich frage, ich muss aber eins auch sagen, ich war eigentlich immer Trump, aber mittlerweile muss ich sagen, was der in Bezug zum Krieg versprochen hat,

00:44:16 Und jetzt nicht umsetzen, das nehme ich dem echt übel. Also, dass der das nicht in einem Tag hätte klärend gehen, warum wir von vornherein kommen. Aber jetzt als Amerika Geld damit zu verdienen, Kriegsmaterial dahin zu schaffen und wir bezahlen den Spaß hier als Deutsche, weil wir so blöd sind oder als Europäer. Also das verstehe ich, dass er das gerne macht. Aber dann kann er sich nicht hinstellen und sagen, ich beende den Krieg, weil man muss über diesem Geschäft immer die Menschenleben sehen und das ist für mich moralisch verwerflich, was da passiert.

00:44:45 Also ich sag mal, für mich ist das alles eine einzige Interessenspolitik. Jeder von denen hat einfach ihre Interessen, die sie durchsetzen auf die eine oder andere Art und Weise. Trump hat das große Interesse, dass sein Amerika wieder groß wird. Er hat seine Wahlversprechen abgegeben, die versucht er mit aller Macht durchzusetzen. Das heißt, er versucht jetzt natürlich Wirtschaft nach vorne zu bringen. Er versucht Geld zu generieren, dass es dem Land gut geht.

00:45:12 Das macht er aber jetzt aber auch teilweise mit einer Art von Doppelmoral. Das kann man mit den Zöllen alles machen, aber auch auf Opferkosten solche Sachen zu machen, bin ich ein bisschen enttäuscht. Da möchte ich sowieso mal mit dir diskutieren, weil mich hat diese Diskussion jetzt auch mit Gaza und Israel, muss ich sagen, schwer genervt. Die AfD hat eine ganz klare Grundhaltung heute und das heißt, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebieten.

00:45:40 Allerdings sagt ihr aber auch, das Existenzrecht Israels erkennt ihr an. Das ist gar nicht das Thema, brauchen wir nicht darüber diskutieren. Aber dennoch heißt es, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Und das heißt dann auch im Klartext, und da gibt es gar keine Diskussion, dann kann es auch dahin keine Waffen geben. Nein, sollte es niemals geben, dass das alles schwierig ist da unten. Das, was die Hamasje machte und das, was Israel jetzt macht.

00:46:09 Das ist beides schwierig. Ja, natürlich. Aber das ist gar nicht mehr eine Baustelle momentan. Meine Baustelle ist hier in Deutschland. Die Baustelle ist groß genug. Und ich glaube, aus der Erfahrung meines Alters heraus, schon zu DDR-Zeiten, mich mit solcher Außenpolitik beschäftigt zu haben als 20-Jähriger, muss ich ganz ehrlich sagen, glaube ich, das wird sich sowieso nie ändern. Da unten wird nie Ruhe reinkommen, weil das eben doch ein Religionskrieg ist, der da unten geführt wird. Und da wirst du keine Ruhe reinkriegen. Ich weiß nicht, wie das, selbst besonders zwei Staatenlösung, wo soll ein zweiter Staat sein?

00:46:38 Ja, also das wird alles schwierig. Ich wäre dafür, dass da wirklich Ruhe einkehrt, aber ich glaube da noch nicht dran. Und wie gesagt, das ist nicht unser Problem. Es ist schlimm genug, dass da Kinder stehren, keine Frage, und dass da Leute beschossen werden, die sie vielleicht auch nicht verdient haben. Aber das, was die Hamas natürlich zu Anfang gemacht hat, war auch kein Kindergarten. Also was da passiert ist, das ist so verhasst, beide Seiten sind da so verhasst, dass wir viel zu weit weg vom Problem sind, um das zu klären.

00:47:04 Ich finde es gut, dass ich mal die Parteistimme gehört habe, weil meine persönliche Meinung war, man macht bei Griechenland, zieht eine Mauer hoch und dann sollen sie sich da unten in den Schädel einschlagen. Das war meine persönliche Meinung. Aber ich kann es lapider sagen. Ich bin ja nicht mehr Partei. Man will natürlich auch da helfen. Aber man muss sich als Deutscher auch immer die Frage stellen, es gilt für den Ukraine-Krieg eben genauso wie für das, was da unten passiert. Wenn bei uns mal Krieg wäre, glaubst du lieber Karsten?

00:47:32 dass die Ukrainer eine Million Deutsche aufgenommen hätten und hätten die gleich alle in seinem Bürgergeld gepflanzt. Oder in Israel oder im Leben nicht. Ich will das jetzt nicht gegeneinander aufrechnen. Aber wir sind immer die Heilsbringer, die alles heilen wollen und haben selber hier eine Infrastruktur, die so kaputt ist. Ich bin dafür, auch in der Fremde zu helfen, aber erst, wenn es hier wirklich jedem gut geht. Und solange hier Leute im Dreck rumsuchen, um sich ihre Rente aufzubessern, hat das...

00:48:01 aufzuhören, dieses Verschenken von Milliarden in die ganze Welt. Kerstin, das ist eine berücksichtete Frage, die du stellst. Wie soll die IDF die sieben deutschen Ganzen dann von der Hamas befreien? Bitte, bitte mit Händchen halten. Nein, die IDF ist eine der höchst ausgerüsteten Armeen der Welt. Und du müsstest dich dann bitte auch mal mit dem Ding beschäftigen, was da unten von den Deutschen geliefert wird. Es handelt sich dabei nämlich zum Beispiel um Getriebe, die für Landmaschinen, aber auch für Panzer benommen werden.

00:48:28 Und die IDF ist eine komplett hochgerüstete Armee. Den mangelt es nicht an der Ausrüstung an Materialien in diesem Moment. Und wenn sie könnten, wie sie wollten, würden sie die Geiseln befreien. Die Problematik ist, egal ob Deutschland Waffen schickt oder nicht, wenn du diese Geiseln befreien willst, und das kannst du nur auf eine militärische Art, weil diplomatisch wirst du nichts erreichen, dann werden diese Geiseln wahrscheinlich zum Großteil sterben. Und das muss den Leuten klar sein.

00:48:57 Das ist keine Einhornwelt. Diese sieben Geiseln sind im Grunde genommen zum Tode verurteilt. So krass das klingt. Und auch darunter, auch in diese Richtung schieben wir Millionenbeträge, wo man einfach sagen muss, ihr kriegt keinen einzigen Cent, bevor ihr unsere Geiseln mehr freigeht. Ja, das wäre zum Beispiel ein Druck. Druck ausüben, das muss man machen. Keinen einzigen Cent mehr, aber auch...

00:49:23 Trotz alledem den Druck aufbauen, dass dort militärstrategisch zugegriffen werden muss. Erinnert euch damals an Helmut Schmidt. Erinnert euch an Mogadischo. Der hat klipp und klar gesagt, nein. Er hatte das Glück, dass es funktioniert hat. Er hat aber bei einigen Sachen hier in Deutschland nicht Glück gehabt. Bei der RAF mussten einige Leute hier in Deutschland ins Gas beißen. Aber der Mann ist hart geblieben und das respektiert man bis zum heutigen Tag.

00:49:52 an dem, was Helmut Schmidt damals mit einem geraden Gang gemacht hat. Das muss man ja an dieser Stelle mal sagen. Das muss man an dieser Stelle sagen. Und ich sage mal so, meine Direktorin meiner politischen Oberschule, in die ich zehn Jahre gegangen bin, war die Geliebte von einer dieser Erf-Touristen. Die hat ja bei uns ins Kett gearbeitet, unter anderem Namen. Dass die die im Westen nicht gefunden haben, wenn die bei uns als Zerspanerin im Großbetrieb arbeitete, also das war schon clever gemacht.

Politische Prioritäten und Zukunftspläne

00:50:18

00:50:18 Von den Leuten, das muss man auch so sagen. Also die erste Frage, die hier kommt, ist das Oliver Kirchner? Das ist er. Das ist er, ja. Und die nächste Frage, ich soll dich auf dein Lieblingsprojekt ansprechen, welches du bald nicht mehr haben würdest. Was ist denn mit dem Striegel? Das tut mir selbst in der Seele weh, dass der ja beim nächsten Mal nicht mehr dabei ist.

00:50:42 Aber ich kann damit sehr gut leben, weil wir dann ganz andere Sachen vorhaben. Da wollen wir uns nicht mehr mit diesen kleinen grünen Gartenswergen beschäftigen, sondern da wollen wir Politik fürs Land machen. Das ist viel wichtiger, als den Striegel in die Bredouille zu bringen mit den Sachen, die man Ihnen da so sagt. Das wird mir ein bisschen fehlen, aber es hält sich auch an Grenzen, muss ich sagen.

00:51:04 Er bleibt uns ja erhalten, wahrscheinlich in der Kommunalpolitik, wo er dann noch rumstrauelt. Und sein Vater ist ja auch irgendwo im Saale-Kreis noch tätig. Da muss man sich eben dort auslassen. Ich habe gehört, er will in eine NGO reingehen. Ja, am besten in eine, die ganz weit weg ist. Dass man den nicht mehr sieht. Ja, bitte nicht mit Kampa, mit denen lege ich mich gerade an. Tolles Ruppe. Wunderbar. So, ihr Lieben, dann kommt ihr jetzt mal ins Spiel.

00:51:31 Habt ihr Fragen an Oliver Kirchner? Er ist da, er ist verfügbar. Haut raus, Leute. Haut raus. So, Oliver, ich komme morgen nach München. Das ist schön. Hast du noch morgen einen Aufruf? Ja, morgen sind wir da mit Ulrich Sigmund und Hans-Thomas Tilschnader. Sehr schön. Da freue ich mich schon drauf. Es ist immer schön. Es ist immer schön, so ein Bürgerdialog.

00:51:53 Wer kommt als nächstes? Frau Weidel. Da habe ich bis jetzt noch keine Chance. Da muss ich noch ein bisschen arbeiten. Die muss ich aber auch in Schutz nehmen. Ich habe ja auch, sie hat ja auf unseren Parteitag versprochen, dass sie mal nach Magdeburg kommt und ich wollte ja selber mit ihr eine Veranstaltung machen. Aber die Frau wird aus der ganzen Welt angefragt. Also wenn ich schon manchmal keine Zeit habe, zum Bürgerstammtisch nach irgendwo hinzukommen, die Frau hat das hundertfache an Aufkommen, was zu klären ist und was wichtig ist und was unwichtig ist.

00:52:21 Und da kann ich schon ein bisschen verstehen, dass sie wirklich nicht überall sein kann. Aber sie hat uns zugesagt, dass sie im Wahlkampf zweimal hier nach Sachsen-Anhalt kommt. Oder machen wir die Messehalle oder irgendein Ding richtig voll. Und das wird auch interessant werden. Sir Pipes Moka, der hat jetzt eine ganz spezielle Frage. Warum Uli und nicht Oli als MP? Weil ich mich mit Uli geeinigt habe. Und ich glaube, dass Uli der Richtige für diese Sache ist.

00:52:49 Weil unser Uli wirklich auch jemand ist, auch als junger Mensch, der wirklich sehr viele Qualitäten hat, die ich nicht habe. Ich vielleicht auch Qualitäten hat, die er nicht hat. Und darum sind wir als Team in dieser Fraktion eigentlich auch unschlagbar. Weil Sachen, die er nicht macht, mache ich dann. Und Sachen, die ich nicht mache, macht er dann. Und ich werde ihm immer helfen, weil ich glaube, das ist der richtige Mann am richtigen Ort. Und er ist ja auch Freund geworden in der Zeit, die wir jetzt zusammen sind.

00:53:16 Und man kann das natürlich auch machen, wie es in anderen Parteien ist, wie bei der CDU, dass man gegeneinander antritt und sich selber versucht durchzusetzen. Aber das ist in Sachsen-Anhalt. Ich wollte es erstens nicht mehr. Ich habe es jetzt einmal hinter mir. Ich weiß, was das für Arbeit ist. Ich werde auch nicht jünger. Und man muss auch mal die Jugend dran lassen. Und da ist Uli genau der Richtige. Und den unterstützen wir alle. Die ganze Fraktion, der ganze Landesverband wird ihn unterstützen. Und ich glaube, dass der ein Ergebnis holen kann, kann so ehrlich sein, dass ich hätte nicht holen können.

00:53:44 Ich hätte vielleicht mehr ältere Menschen angesprochen, aber er holt die ganze Jugend, die ich vielleicht nicht bekommen hätte. Und das ist auch wichtig. Wir machen ja auch Politik für die junge Generation. Aber ihr macht ja den Wahlkampf zusammen. Das heißt, euch geht es ja um, alle zu erreichen. Ich habe zu ihm gesagt, ich bin ja da immer auch ein bisschen schmerzfreier teilweise als er. Wenn er irgendwelche Journalisten hat, die er nicht leiden kann, soll er mich hinschicken.

00:54:08 Und dann wird das schon. Du machst das dann wie mit der Schere mit dem Lutzer, oder? Ja, haben Sie mal eine Schere. Ich habe das schon einmal gemacht mit dem, ich weiß gar nicht, wie der heißt, im Frühstücksfernsehen war ich einmal bei uns im Wahlkampf in der letzten Legislatur und ich habe erst gedacht, danach schmeißen Sie ihn raus.

00:54:32 Eigentlich hat man ihn zerlegt. Er war auch so blöd, dass er dachte, man bereitet sich nicht darauf vor. Und dann hat er da mit Klimapolitik angefangen und dann habe ich gesagt, guck doch mal da raus. Da stehen gerade zwei Sattelzüge, die haben riesen Dinger hinten drauf, damit ihr hier drin mit Korn versorgt werdet. Da laufen diese Aggregate, zwei riesen Dinger. Und du erklärst mir jetzt hier, was Klimapolitik sein soll. Ich bin ja nur kaputt. Also die kochen ja auch noch mit Wasser und wir machen das gemeinsam und das kriegen wir auch alles gemeinsam hin.

00:55:01 So, dann fahren wir weiter. Du warst ja Autohändler, Olli. Hattest du eine bestimmte Marke? Nein, ich war kein Autohändler, sondern ich habe über Versicherungen Unfallfahrzeuge gekauft, die repariert weiterverkauft oder eben kaputt weiterverkauft. Und eigentlich bin ich Kfz-Mechaniker.

Reden, Verfassungsschutz und Rentenkonzept der AfD

00:55:19

00:55:19 bin aber auch Karosseriebauer, habe das nach der Wende nochmal erlernt, weil mein Opa war eigentlich ein sehr guter Karosseriebauer in Magdeburg, sei das Zeichen sind in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Und das ist so ein bisschen bei mir hängen geblieben, aber ich habe mehr mit Unfallfahrzeugen gehandelt. Dann die nächste Frage, schreibst du deine Reden selbst? Ich schreibe meine Reden immer selbst und bin auch jemand, der wie Eilige, aber auch nicht viele,

00:55:48 Gar keinen hat der ihm zuarbeitet, weil ich bin so einer, ich möchte mich nicht für Fehler entschuldigen, die ich selber nicht gemacht habe. Ich habe teilweise in meiner letzten Legislatur auch Sachen zugearbeitet bekommen, wo ich mich dann bei Leuten entschuldigen musste, wo Mitarbeiter vielleicht nicht ganz so genau hingeguckt haben. Ich mache das lieber selber und wenn ich dann mal wirklich ein Problem habe, dann muss ich es selber mit mir klären. Aber dadurch, dass ich immer schon Musik gemacht habe, Texte selber geschrieben habe.

00:56:14 kann ich das eigentlich auch ganz gut und bin auch immer so, wie ich bin. Und wenn du eine Rede von wem anders geschrieben kriegst, ist die auch nicht so, als wenn du das selber machst. Und darum werde ich das auch immer weiter so antagen. Auch wenn es jetzt KI gibt, du kannst ja auf den Knopf drücken, hast in drei Minuten eine Rede, die auch super ist. Aber Körmit war dein eigenes Ding. Körmit war mein eigenes Ding. Es platzte dann so aus mir raus und ich habe es auch wirklich ernst gemeint, weil die Grünen...

00:56:38 Dann haben wir hier eine Frage von Superdow auf D-Live. Was denkt ihr über VS-Männer und U-Boote in der AfD? Ja, die haben wir natürlich. Keine Frage. Und keiner weiß, wer es ist. Aber...

00:56:50 Es ist uns doch egal. Wir sagen nichts Verbotenes, wir tun nichts Verbotenes. Und all das, was wir machen, ich habe zu Herrn Hollmann, das ist ja der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, die sagen, Herr Hollmann, Sie könnten 14 Tage bei mir zu Hause einziehen, meine Telefonanrufe nicht abhören, können Sie direkt daran mit teilnehmen, können sehen, wie eine konservative Familie lebt, können wir alles machen. Da gibt es nichts zu holen. Und man muss eben auch sagen, ich bin mit der Stasi groß geworden, ich habe selbst eine Stasi-Akte. Die waren gefährlicher als die, das muss man wirklich sagen.

00:57:18 Und ich habe die Geschichte ja schon mal erzählt. Zu den Corona-Protesten haben die immer in Magdeburg die Polizeiinspektion mit einer Allgemeinverfügung Leute eingekesselt, haben den gelben Brief geschrieben, dass die dann den nächsten Montag nicht mehr in die Stadt durften, weil die Verbot für diesen Montag hatten. Und da haben die von 5.000, 6.000, 7.000 Leuten, die auf der Straße waren, jede Woche 200, 300 eingekesselt, die dann alle gelben Briefe gekriegt haben. Und zum Schluss war keiner mehr auf der Straße, weil alle gelben Briefe hatten.

00:57:47 Vor der Einkesselung, beim Geschäft, was ich sehr gut kenne, hat einer so einen Glühweinwagen aufgebaut. Da haben wir uns immer getroffen, nach der Demo dann. Und da standen wir und ich habe schon gesehen, es kesselt sich. Ich habe dann zu meiner Frau gesagt, lass uns hier verschwinden, die kesseln hier gleich ein. Ich sehe das schon aus den Augenwinkeln, wie sie sich da hinten zusammenziehen. Und habe dann aber auch ein Auto gesehen, ein Opel Astra, ich könnte das Kennzeichen jetzt sagen, weil ich es erhalten habe im Kopf. Da stand da und da sind zwei Beamte drin, ich habe es ja gesehen. Im linken und im rechten Spiegel in die Sicht.

00:58:16 die uns beobachtet haben. Ich bin dann hingegangen und bei diesen Fahrzeugen beim LKA oder beim Verfassungsschutz hast du immer so, dass unter den Kennzeichen die Unterzüge ohne Beschriftung sind, aus welchem Autohaus die sind. Es sind dann einfach nur schwarze Umrandungen und wenn du so eine schwarze Umrandung siehst, weißt du eigentlich LKA oder Polizei, irgendwer ist es. Ich bin dann zu dem Auto gegangen, habe auf das Dach geklopft, habe in beide Spiegel einmal den Daumen hochgehalten, dass ich sie erkannt habe und habe mir dann erlaubt, mit meiner Frau in meinem Auto mich so zu positionieren,

00:58:45 dass wenn die beiden Verfassungsschutzbeamten wegfahren, ich mal hinterher fahre und den Verfassungsschutz beobachte. Das haben wir dann auch getan. Und die sind dann eingebogen ins Innenministerium, haben hinten auf dem Parkplatz geparkt die Auto, sind dann an mir vorbei, die hatten ja mein Auto gar nicht im Blick, an mir vorbeigefahren, ich habe mir dann auch beide Kennzeichen aufgeschrieben und irgendwann, wenn ich mal die Spaß mache, dann recherchiere ich mal, wo sie wohnen, stelle ich mal bei denen vor die Tür und gucke mal, was die so machen. Kann man mal den Verfassungsschutz beobachten. Denn so toll sind die auch alle nicht, die kochen auch alle bloß mit Wasser.

00:59:14 Aber das ist so eine Geschichte, da hat man mal den Verfassungsschutz beobachtet und so schlimm ist es alles ja nicht. Okay, auch nicht schlecht. Rentenkonzept der AfD, ist da was in Arbeit? Das ist mir die Bundespolitik. Es ist die Bundespolitik. Ich war ja damals auch in dieser Rentengeschichte mit drin. Wir haben ein Rentenkonzept, das kann jeder auf der Bundesseite aufrufen. Das ist jetzt auch nicht der Überbringer, weil man einfach an dem Grundübel arbeiten muss.

00:59:40 Wenn früher sechs Mann eingezahlt haben für einen, der was rausgenommen hat und jetzt zwei einzahlen für einen, der was rausnimmt, dann kommt das irgendwann ans Ende und da muss man sich irgendwann Gedanken darum machen, wie man das umschlüsselt. Was aber auch nicht sein kann, ist, dass eine Billion Euro in den letzten Jahrzehnten aus diesem Rententopf herausgenommen wurde und nie wieder reingepackt wurde für sachfremde Leistungen. Da müsste man auch mal den Schuldigen finden und die alle mal bestrafen, die das getan haben, weil das gehört sich einfach nicht, den Rentnern das Geld wegzunehmen, um andere Sachen, ja.

01:00:07 damit zu finanzieren. Das geht einfach nicht. Und wenn man, wir wollen ja praktisch auch, dass alle in dieses Renten, wie in Österreich, dass alle in das Rentensystem einzahlen. Beamte, Politiker, Selbstständige, alle in dieses Rentensystem rein und dann ist auch noch ein bisschen mehr Geld da, um es dann besser zu handeln. Aber da sitzen unsere Leute ja auch ständig dran und versuchen da was irgendwie neu zu machen. Weil da muss man jetzt wirklich ran.

01:00:33 Also, ihr Lieben, kurz eingeworfen, ja, ich habe das live eingestellt, alles. Ich habe vergessen, Carsten und Oliver Kirchner hier unten einzutragen. Schande auf mein Haupt. Das ist gar nicht schlimm, Carsten. Guck mal, bei mir unten steht jetzt Carsten. Ja, ich weiß. Dann kann der Verfassungsschutz mal den Carsten suchen, der so aussieht. Was ist...

Corona-Ausschuss, Weihnachtsmarktanschlag und AfD-Verbot

01:00:53

01:00:53 Ja, Leute, ich stelle auch nur dumme Fragen. Alles gut, Leute. Ich versuche immer, die richtigen Fragen zu stellen. Sollen wir mal weitermachen? Wie sehen Sie das mit einigen Aufarbeitungen, Corona-Masken? Marco Bürger schreibt ja, es werden was klicken hören. Was denkst du? Also wir werden auf jeden Fall, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, selbst einen Corona-Ausschuss ins Leben rufen. Das ist versprochen, weil das, was den Menschen damals angetan wurde.

01:01:21 Ist eine blanke Katastrophe. Und ich möchte, da bin ich ganz ehrlich, dass Leute, die wirklich etwas auf dem Kerbholz haben und Sachen gemacht haben, die nicht gehen, dass die sich vor dem Staatsanwalt davor verantworten müssen und vor dem Gericht.

01:01:36 Das ist mein Anspruch, den ich habe und das sind wir auch den Menschen schuldig. Wie viele da gestorben sind, wie viele sich von ihren alten Menschen nicht mehr verabschieden konnten, dass Leute alleine sterben mussten, die sowieso gestorben wären und man die Leute nicht an diese versterbenden Menschen herangelassen hat, das ist wirklich moralisch so verwerflich und da muss man wirklich, da muss man ran und das machen wir auch. Wir werden diesen Corona-Resschuss machen, das werden wir auch machen, wenn wir Opposition bleiben und es vielleicht nicht so rosig aussieht, werden wir so viel haben.

01:02:04 dass wir dieses machen können als Minderheitenausschuss. Und wir werden auch Sachen überprüfen, wie sich die Regierung so mit dem Geldverhalten hat. Da gibt es genug zu finden, davor haben die nämlich auch Angst. Und wir werden auch diesen Weihnachtsmarktanschlag, wenn wir nicht mehr ordentlich zu dem Täter kommen und zu dem Hauptproblem, was die Menschen beschäftigt, die ihre Menschen dort verloren haben auf dem Weihnachtsmarkt.

01:02:25 Wenn das nicht ordentlich aufgearbeitet wird und wir das in der Zeit nicht mehr schaffen, weil die das in die Länge ziehen und sich nur mit Unfug beschäftigen, ob die Poller groß und klein waren und wer die da hingestellt hat, dann werden wir auch da nochmal einen einsetzen und uns genau mit dem Täter beschäftigen. Ich will wissen, warum war der Mann hier? Hätte der damals ausgeliefert werden müssen? Hat man gesagt, weil es einer aus Saudi-Arabien ist, dann kriegt der jetzt hier einen Freifahrtschein und der bleibt jetzt hier? Ist der Arzt? Ist der keiner? Das will ich alles wissen. Und die, die das versaubeutelt haben.

01:02:55 Die sollten sich warm anziehen, weil sowas geht gar nicht. Also im Maßregelfeldzug einen arbeiten zu lassen, der eigentlich selber in den Maßregelfeldzug reingehört hätte, als Täter, wie man jetzt sieht, ist eine Katastrophe. Dann habe ich hier noch eine Frage. Wie siehst du die Chancen für eine vorherige Regierungsverantwortung der AfD? Könnte ein politischer Skandal auch ein AfD-Verbot möglich machen? Grüße von Thüringen.

01:03:18 Also ich glaube, es ist ja da auch so angelegt, dass so ein Verbotsverfahren auch lange dauert. Auch bei uns würde das lange dauern. Es würde also die Wahl von uns nicht mehr betreffen, es würde auch die nächste Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr betreffen, sodass ich davon auch nicht ausgebe. Du kannst keine Partei verbieten, die 10 Millionen oder 12 Millionen Wähler hat. Das ist also, wer sowas macht, und sind wir ehrlich, wir wissen alle, worum es geht. Für jeden von uns, der in ein Parlament einzieht, sieht einer von denen aus.

01:03:45 Der verliert seine Macht, der verliert sein Geld, der verliert seine Mitarbeiter und genau darum geht es. Und darum schickt man jetzt den Verfassungsschutz los und versucht uns da kaputt zu machen. Ich habe es ja selber gehört, wie Sie gesagt haben, wir unterwandern die, wir zersetzen die. Das ist genau das 1 zu 1, was ich zu DDR-Zeiten gehört habe. Da interessiert mich sowieso mal, die haben euch ja schon vor wie vielen Jahren, haben die euch als Gesichertrechtssystem eingestuft?

01:04:09 Zwei, drei Jahre, das ist ja 23, glaube ich. Waren das ähnliche Begründungen, wie wir das jetzt hier sehen in Brandenburg mit Ludwigshafen? Natürlich, das sind Begründungen, das erfüllt nicht mal den Tatbestand einer Beleidigung teilweise. Also wenn Martin Reichert, unser Landesvorsitzender, sagt, für ihn ist der Bundespräsident nichts weiter als ein billiger Grüß Gott, August. Also besser hätte ich es nicht formulieren können. Das war der Grund. Das war der Grund, darum steht ja im Verfassungsschutzbericht.

01:04:38 Das ist eigentlich nicht mal eine Beleidigung. Das ist eigentlich das, was man sagen kann. Und ich wäre da auch, ich habe sowas noch nie gemacht. Ich habe noch nie einen angezeigt. Also außer die, die meine Autos umständlich kaputt machen. Da mache ich dann eine Anzeige. Aber ich würde niemanden anzeigen, der mich als Idioten oder sonst was bezeichnet. Weil damit muss ich leben, wenn ich da oben unterwegs bin. Dann ist das einfach so. Aber hier eine Anwaltschaft von 100 Anwälten loszuschicken, die tausende Sachen eintreibt, wie bei...

01:05:06 Habeck und bei anderen. Die soll man nicht sich so haben. Wenn es an Angriffe auf Körper und Leib geht, ist es was anderes. Aber solche Sachen, wenn das im Verfassungsbericht steht, dann ist es halt so. Liebe Leute, dann haben wir natürlich heute Sonntagabend. Mit Sonntagabend gibt es bei mir immer eine Sache, die ich jeden Sonntag mache. Wir küren immer den Arsch der Woche. Und das ist natürlich heute deine Aufgabe, mein lieber Olli.

01:05:35 An wen vergibst du denn den Arsch der Woche? Also ich würde wirklich an Rainer Hasselhoff vergeben, weil erstmal sein Rückzug ist schon schäbig gegenüber dem, der es jetzt verantworten muss nach ihm, weil er keine Lust hat, die Wahl zu verlieren. Aber auch wie er sich jetzt in der Öffentlichkeit äußert, dass man also die Industrie nicht deindustrialisieren soll, stellt er sich hin, als wenn er derjenige wäre, der dagegen gekämpft hat, mit dem Satz, wie gesagt, die Einsparung.

01:06:00 Die Einschränkung von Produktion ist Einsparung von Energie. Der Sonnenminister braucht kein Mensch. Und wenn ich den Kleinen hier angucke, der kommt mir so ein bisschen wie der Schulze vor. Aber wir gucken mal, wie der Schulze sich gibt als neuer Spitzenmann der CDU. Und die beiden haben es eigentlich auch verliebt. Ich danke dir. Also, der Arsch der Woche geht an Rainer Haseloff, der Mann, der auswandern möchte, den wir bitte beim Koffer packen, packen helfen. Und der kleine Arsch an seinen Nachfolger. Okay.

01:06:30 Jetzt kommen wir mal zum Eingemachten. Es geht los Anfang des Jahres. Es geht immer los. Es geht immer los. Ihr seid eigentlich ja nur unterwegs. Für mich ist jedes Jahr, jeder Tag irgendwie Wahlkampf. Weil das geht gar nicht anders. Und mir macht das auch Spaß. Ich mache das wirklich jeden Tag gerne. Wenn ich Leute auf der Straße sehe und ich kann auch mal rückspielen, wenn man erkannt wird, und das ist jetzt bei Uli wahrscheinlich noch häufiger als bei mir, weil er einfach eine ganz andere Reichweite hat, aber selbst in Magdeburg gehen so viele Menschen an mir vorbei,

01:07:01 Wir sagen, machen Sie so weiter, wir sind stolz auf Sie, bitte stellen Sie euch Sigmund einen schönen Gruß. Und das geht ans Herz. Und darum macht man das auch. Weil man wirklich das für die Menschen macht. Und ich habe noch nie, also einmal wurde ich angegriffen bis jetzt. Richtig. Wo ich mich zur Wehr setzen musste, wo nachher der als Päckchen unten zusammengepackt war, bis sie dann von der Polizei gehen und hoch gehoben haben. Aber ansonsten nur positive Rückmeldung, muss ich ehrlich sagen. Und es ist auch schön.

01:07:29 Selbst in Italien, die kleine Geschichte würde ich noch mal erzählen. Wir waren jetzt in Italien und auf dem Rückweg in der Toskana sind wir in einem ganz kleinen Ort, den eigentlich niemand kennt in der Nähe von Montepulciano. Und ich sitze in der Gaststätte und esse und bezahle dann und stehe auf. Da sehe ich, wie eine Familie aufsteht. Die saßen mit zwei Kindern da, die beiden Eltern standen dann auf, machten den Weg zu und sagten, Sie sind da, Herr Kirchner. Ich sage, ja, das bin ich. Ja, bestellen Sie mal Herrn Ulrich Sigmund. Auch schöne Grüße, wir kommen aus Leipzig. Wir finden das super, was Sie machen.

01:07:57 Und das sind so Sachen, wenn selbst in Italien, in den kleinsten Ort, die kein Mensch kennt, jemand kommt und das ist schon schön und das macht auch Spaß. Ihr werdet, das ist eben halt das, was viele Leute immer wieder fragen, man sieht so wenig von der AfD und ja, ihr seid aber eigentlich das ganze Jahr im Wahlkampf. Ihr macht überall eure Bürgerdialoge, ihr habt überall eure Wahlkampfstände. Das wird natürlich dann nochmal am Anfang des Jahres massiv intensiviert, denke ich mal.

01:08:25 Aber es kommen ja auch dann von allen anderen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern auch. Und ihr unterstützt euch ja auch gegenseitig. Ihr unterstützt uns gegenseitig. Ich mache das aber auch nicht nur im Wahlkampf. Bei meinen Bürgerdialogen in Magdeburg waren schon einige Leute aus anderen Landesverbänden. Ich hatte Jörg Orban da, auch Nikolaus Kramer aus MV hatten wir da. Ich finde das auch gut, weil irgendwann kennen uns die Leute und wollen auch mal was anderes sehen. Dann hole ich lieber Leute.

01:08:50 die ich da mal hinsetze, die eben keiner kennt und die auch mal sagen können, wie sie es denn sehen. Das ist auch alles schön und das muss man auch so machen. Wir helfen natürlich auch aus. Ich bin am Tag der Einheit wieder wahrscheinlich in Dresden. Da wird eine Demo stattfinden. Und so machen wir das eben unterschiedlicherweise in allen Bundesländern. Und so muss es auch sein. Schöne Frage, weil wir am Anfang noch darüber gesprochen hatten, mit dem Thema der Mehrheiten.

01:09:14 Moment, Moment, wo ist sie jetzt hingerutscht? Was wird die AfD in Sachsen-Anhalt unternehmen, wenn sie wie in Thüringen verarscht werden? Wir wollen ja eigentlich dahin, dass man uns nicht mehr verarschen kann. In Deutschland ist es natürlich, das sage ich auch immer vielen Menschen, die natürlich sagen, jetzt nehmen wir schon zum dritten Mal die AfD und es geht irgendwie nicht voran. Aber es ist eben Deutschland.

01:09:37 In anderen Ländern geht das schneller, wie man es bei Meloni gesehen hat, von der ich natürlich auch enttäuscht bin, weil sie sich auch sehr schnell geändert hat. Aber das wird es eben bei uns nicht geben. Aber in Deutschland dauert es eben immer mal drei, vier, fünf Jahre länger. Man muss einfach die Ruhe haben und die Kraft haben zu sagen, wir halten durch, das ist kein Sprint, das ist ein Marathonlauf. Und wenn es beim nächsten Mal nicht klappt, dann klappt es eben im anderen Bundesland, zwei Jahre später. Aber wir wollen, haben wirklich den Anspruch in 26, hier ein Ergebnis zu holen, dass ohne uns eben nichts mehr geht.

01:10:06 Entweder wir es alleine können oder eben nichts mehr geht, ohne uns mit einzubeziehen, weil es für die anderen dann nicht reicht. Da wollen wir hin und das versuchen wir auch durchzusetzen. Dann hat die Susanne Rotter noch eine schöne Frage. Die AfD-Bürgermeisterkandidaten, die jetzt einfach von der Liste geschrieben wurden, kann die AfD da nichts gegen Unternehmens oder alles veranscheidige Geschichten? Ich kenne viele AfDler, aber keine als Merzi. Ja, also das ist wirklich ein Problem, weil die natürlich mit ihren Mehrheiten...

01:10:33 In den Parlamenten. Ich weiß jetzt nicht, wie es bei Joachim Paul war, ich glaube, da steht es nicht im Gesetz drin, aber bei uns im Gesetz steht drin, das haben sie jetzt extra nochmal geändert mit ihren Mehrheiten, wieder mit den Linken zusammen, die dafür wieder irgendwas versprochen bekommen haben und das auch ausgezahlt wird für die irgendwie in welcher Form auch immer, politisch. Und bei uns ist es so,

01:10:54 dass die Landesverfassung dahingehend geändert wurde, dass man nicht mehr im Nachgang, wie es bei Robert Sesselmann war, einen Demokratiecheck mit einem Landratskandidaten oder Bürgermeister macht, sondern im Vorfeld schon sagen kann, so wie es jetzt bei ihm passiert ist, das geht aber nicht, der ist ja ein Demokratiefeind, der steht nicht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der kann das nicht werden. Sie wollen also nicht im Nachgang mehr entscheiden müssen, weil es Ihnen zu heiß ist, Sie wollen es im Vorfeld gleich bescheiden und sagen, der wird es nicht.

01:11:21 der kann nicht aufgestellt werden. Ich glaube, dass Joachim Paul gute Chancen hat, bei sich zu gewinnen, weil ich glaube, da steht es nicht im Gesetz. Und es kann ja auch nicht sein, dass es uns nicht in Gericht entscheidet, wer Demokrat ist, sondern dass es der Wahlprüfungsausschuss aus Politikern der anderen Parteien entscheidet, ob der jetzt zulassen wird. Und wenn ich dann höre, im Hintergrund hat die Bürgermeisterin da irgendwie selbst Sachen durchgestochen und das veranlasst, da muss man richtig auf den Grund gehen und da muss man richtig gegenhalten.

01:11:49 Aber die verändert eben alles für sie, was sie bloß nicht begreifen ist. Wenn es einmal verändert ist und wir sind plötzlich dran, dann könnten wir das genauso machen. Da haben die noch gar nicht drüber nachgedacht. Dann gibt es eben vielleicht im nächsten Landtag zwei oder drei AfD-Landtagspräsidenten und gar keinen anderen. Naja, vor allem wenn sie das auf der kommunalen Ebene machen, wenn im Staffrat über die Zweitstimme die AfD die stärkste Kraft wird und ihr die Mehrheiten habt, dann sitzt ihr dann auf einmal in den Wahlausschuss. Ja.

01:12:17 Das bekam mich nicht. Gebiegen sich die Demokratie von oben bis unten bis in die letzte Ebene, wie sie es wollen. Das ist so. Nochmal die Frage kam schon, wie siehst du die Chancen in NRW zu den Kommunalwahlen? Also da sehe ich erhebliche Fortschritte. Ich war ja nur selbst da auch unten und habe mir das angeschaut. Erstmal ist die Stimmung im Land eine andere. Es gibt jetzt Zentren, die vorher nie...

01:12:43 so deutlich AfD gewählt haben, wie Duisburg, Essen und andere Stadtteile, Hagen. Meine Verwandtschaft kommt ja auch von dort. Mein Opa ist damals in Altenbochum geboren, 1905, der ist schon lange nicht mehr da, wird auch nicht selig. Aber da sind jetzt auch wirklich Leute am Werk bei der AfD in NRW, die da wirklich Wahlkampf auf der Straße machen, wie er besser nicht geht. Und das muss man als Ostdeutscher...

01:13:08 AfD-Politik auch den Leuten mal zugestehen, dass die wirklich einen ganz anderen Wahlkampf führen müssen als wir. Also wenn bei uns auf so einem Wahlkampfstand jemand mit einem Kinderwagen vorbeikommt, dann heftet sich da zwei AfD-Fahnen dran. Ja, das machen wir in Osnabrück oder das machen wir. Also ich weiß nicht, ob das mit dem Kinderwagen passiert oder dem Kind, was da drunter sitzt. Das ist schon eine andere Hausnummer und das muss man ja auch wirklich anerkennen. Die machen einen harten Wahlkampf und die haben es sich auch verdient, dass die Ergebnisse da besser werden und die Werke auch besser werden. Ich glaube wirklich, dass die sich teilweise verdoppeln werden.

01:13:36 Ich gehe auch stark von aus. Also die letzten Prognosen laufen ja auf circa 14 bis 15 Prozent aus. Vielleicht sogar noch ein Ticken mehr. Und ich glaube, beim letzten Mal hatten sie 5 bis 6 Prozent. Also das wird in NRW definitiv mehr werden. Denn es kam gerade die Frage, ob wir zum Abschluss noch ein Ständchen bekommen. Also ich habe jetzt wirklich nur eins vorbereitet, weil wir wollen ja hier keine Musikveranstaltungen machen. Ich werde aber nochmal daran arbeiten und irgendwann werde ich ein Programm machen mit sechs, sieben Titeln. Kirchner singt Reiser.

01:14:05 Ich meine, das ist immer Rio Reiser schuldig, obwohl er auch von der anderen Seite kam, von der linken Seite. Aber ich glaube, selbst Rio Reiser würde heute AfD wählen und würde niemals in der Linkspartei mehr sein. Denn diese Politik für Minderheiten, die die da abziehen, in welcher Art und Weise und in welcher Schäbienart und Weise teilweise auch, das würde Rio Reiser niemals mitgemacht haben. Ich habe selber die Bücher von ihm gelesen und die Texte sind eben auch dementsprechend gut. Und da werden wir mal so eine kleine Sache machen, Kirchner-Sinkreiser.

01:14:34 Ich habe dich ja schon einmal singen hören und zwar, ich weiß nicht mehr, auf welcher Marktgeburt-Demos war, aber du hast das einmal gemacht. Einmal warst du schon mal auf der Bühne gestanden. Ja, ich habe es auf dem Domplatz mal gemacht. Da habe ich keine Zeit gesungen, einen alten DDR-Titel. Die Texte natürlich, wenn man die alten DDR-Texte nimmt, die zu einer Zeit geschrieben wurden, wo man eingesperrt war, singt die heute und denkt heute immer darüber nach, was haben die damals eigentlich gemeint. Es gibt Momente, da stellen sich die Weichen und selten und selten von allein.

01:15:02 Hansi Wiebel zum Beispiel, das sind Sachen, das waren schon Texte und damit kann man auch mal aufbreiten.

01:15:09 Ja, mein lieber Oliver, dann hast du noch etwas, was du den Zuschauern mitteilen möchtest an diesem wunderbaren Abend? Hast du noch etwas Wichtiges auf dem Herzen? Ja, ich würde sagen, liebe Freunde, lasst euch wirklich nicht verarschen. Alle, die das Herz am rechten Flick haben, wissen, was sie zu wählen haben. Ich bin Carsten wirklich unendlich dankbar, dass er das hier tut, was er tut und wie er es auch macht. Das ist eine Riesenreichweite, die wir auch nutzen können.

01:15:35 weil wir ja in der normalen Presse gar nicht vorkommen. Und darum bin ich wirklich stolz auf ihn. Und er hilft uns hier wirklich weiter, weil die Leute eben auch mal Menschen erleben. Und ich hatte bei der letzten Wahl das Glück, bei einem Kabarett hier in Magdeburg auftreten zu dürfen, weil alle anderen Parteien da auch auftreten durften. Die waren jetzt gar nicht auf meiner Linie. Aber da habe ich auch ein Lied gespielt. Und das Ding ist...

01:16:02 Am besten auf der Seite von denen gelaufen, besser als das Interview mit Lutz Trumpert seiner Zeit, und das war wirklich ein erfolgreicher Kommunalpolitiker und Bürgermeister in Magdeburg. Das ist jetzt vom Netz genommen, hat aber andere Gründe. Das Wichtige ist, dass man den Menschen mal erlebt und nicht bloß den Politiker, dass man sieht, wie der groß geworden ist, was der umsetzen will, was er kann, was er machen möchte.

01:16:26 passiert bei uns eben viel zu selten. Und da bin ich dir wirklich dankbar, dass wir die Chance haben, uns auch mal so zu geben, wie wir sind. Und ich danke auch jedem, der sich das heute mit angeschaut hat und der für die Sache gemeinsam hier wirkt. Und jeder an seiner Stelle ist ein wichtiges Teil, bei dem dieses Land hier wirklich vom...

01:16:44 Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Jeder Politiker der AfD, der in der ersten Reihe steht, ist genauso wichtig wie der, der in seiner Familie mit den Menschen spricht und sie versucht davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Und darum bin ich jedem dankbar, der das so sieht wie wir. Macht weiter so. Mach du bitte weiter so. Und dann wird das hier auch irgendwann was werden. Vielleicht schon nächstes Jahr. Da drücken wir mal die Daumen. Da werden wir alles dran setzen. Ja, ihr Lieben, dann bedanke ich mich und wir bedanken uns fürs Zuschauen.

01:17:10 Bedanke mich auch für die Unterstützung. Ich habe jetzt nicht hingeguckt, was gemacht wurde, wie gemacht wurde, liebe Leute. Wir haben uns natürlich heute Abend auf das Interview konzentriert. Wir hoffen, es hat euch gefallen. Wir werden uns wiedersehen und zwar morgen Abend, möglicherweise ein bisschen später, 19 Uhr auf X und Twitch. Morgen früh gibt es ein neues Morgenvideo. Und ja, dann verabschiede ich mich jetzt bei euch allen mit Musik, wie immer, und gehe raus mit unserer...

01:17:39 Ausgangsmusik und wünsche euch allen einen wunderschönen Sonntagabend und einen schönen Start in die neue Woche. Macht's gut, ihr Lieben. Macht's gut. Wir danken euch. Tschüss.