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Koalitionsvertrag: Union und SPD einigen sich – AfD kritisiert „Kapitulationsurkunde“
Nach intensiven Verhandlungen präsentieren CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Friedrich Merz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung, während die AfD von einer „Kapitulationsurkunde“ spricht. Kernpunkte sind Migrationspolitik, Wirtschaft und Energie. Kritiker bemängeln fehlende Einschnitte und befürchten ein „Weiter so“.
Just Chatting
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Livestream-Start und Ankündigung der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag
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Der Livestream beginnt ohne Musik, mit Grüßen an die Zuschauer auf verschiedenen Plattformen. Es werden Anpassungen im YouTube-Studio vorgenommen, da dort seltener live gegangen wird. Der Chat wird angepasst und alle Plattformen (X, YouTube, Twitch) werden auf einem großen Bildschirm überwacht. Der Grund für den Livestream über YouTube ist die um 15 Uhr stattfindende Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag. Es wird erwartet, dass der Koalitionsvertrag kommentiert wird. Grüße gehen an die Mods und Zuschauer aus verschiedenen Orten. Der Stream wird von einigen Nutzern auf X geteilt. Es wird ein spannender Tag erwartet, da der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgestellt wird. Es gibt bereits Nachrichten über Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber noch nichts zur Migration, was die europäische Lösung sein könnte. Ein Posting von Max Krah wird erwähnt, das Lars und Friedrich beim Gassigehen zeigt. Es wird spekuliert, wer mit wem 'Gassi geht' und wie die Medien den Koalitionsvertrag verkaufen werden.
Kritik an Friedrich Merz und Unzufriedenheit in der CDU-Basis
00:08:34
Es wird thematisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kritik von rechts außen nicht ernst nimmt, was Unzufriedenheit in der CDU-Basis auslöst. Trotzdem sieht er sich von der Parteiführung gestützt. Er kritisiert auch den Weltherausgeber Ulf Poschert. Es wird zitiert, dass in der Führung der Partei und der Fraktion Geschlossenheit herrscht, was die Basis ignoriert. Es gibt Kritik am CDU-Stadtverband in Nauenhof, wo ein Video mit Schmidt die strategische Dummheit der CDU und den Verlust von Mitgliedern aufgrund der aktuellen Politik im Bund thematisiert. Auch im Landkreis Leipzig gibt es scheinbar Widerstand. Der CDU-Verband Harz fordert das Fallen der Brandmauer, da sie Angst haben, bei der nächsten Landtagswahl unterzugehen. Es wird spekuliert, ob der Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU trägt oder von der SPD geführt wird. Es soll ein Digitalministerium geben und die CSU soll drei Ministerien übernehmen, darunter das Innenministerium. Die CDU soll sieben Ministerien bekommen, inklusive Innen- und Außenministerium, während die SPD Verteidigung und möglicherweise Finanzen erhält.
Personalrochade und Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl
00:15:58
Es wird eine detaillierte Aufstellung der erwarteten Personalrochade präsentiert, inklusive der Ministerienverteilung und der Namen der zukünftigen Minister. Die CDU stellt den Bundeskanzler und sieben Ministerien, die SPD erhält Finanzen und Verteidigung. Die CSU übernimmt das Innenministerium. Es wird auf eine historische Umfrage verwiesen, in der die AfD erstmals führt. Die Union verliert Prozente, während die AfD gewinnt und stärker als CDU und CSU zusammen ist. Die SPD bleibt stabil, die Grünen und die Linke verändern sich leicht. Es wird spekuliert, ob die Grünen an die Linken verloren haben. Saskia Esken wird keine Ministerin. Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt das Ministerium für Staatssicherheit. Es wird die Einigung bei der Rente thematisiert, das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Man will scheinbar erst nach Ostern etwas machen, was als Knaller bezeichnet wird.
Befürchtungen bezüglich Neuwahlen und Strategie der AfD
00:21:30
Es wird die Befürchtung geäußert, dass es keine Neuwahlen geben wird, wenn sich die beiden großen Parteien einigen. Dies könnte sich nur ändern, wenn es bei den Landtagswahlen massive Verschiebungen gibt. Da CDU und SPD aneinandergekettet sind, braucht es einen richtigen Schlag ins Getriebe, damit die Regierung zerbricht. Es wird die Leistung der AfD hervorgehoben, die zwölf Jahre nach der Gründung zur stärksten Kraft im Bund werden könnte. Es wird angemerkt, dass es wünschenswert wäre, wenn die AfD noch einmal klarstellt, wofür sie steht und ihre Forderungen und Lösungen präsentiert, insbesondere zum Umbau der Europäischen Union. Es wird kritisiert, dass die AfD sich zurückgelehnt hat und die Füße stillgehalten hat. Es wird ein Kommentar von Sonja Eichwede zitiert, die sagt, man solle den Druck auf den Kessel erhöhen und knallharte Opposition betreiben. Es wird festgestellt, dass Neuwahlen erst etwas bringen, wenn Schwarz, Rot, Grün keine Mehrheit hat.
Reaktionen auf Personalien und Urteile
00:40:55
Es wird kommentiert, dass China die Zölle für Güter aus den USA erhöht. Erleichterung darüber, dass Nancy Faeser und Lauterbach nicht mehr genannt werden. Ein Urteil wird erwähnt, bei dem ein Influencer, der eine Rakete in ein Wohnzimmer gefeuert hat, eine milde Strafe erhält, während Nancy Faeser für ein Meme härter bestraft wird. Es wird die Notwendigkeit betont, dass in Deutschland mal richtig durchgekehrt wird. Es wird spekuliert, dass Merkel wieder Bundeskanzlerin werden will. Es wird die Meinung geäußert, dass Deutschland seit März 2020 in einem totalitären Staat lebt. Die Welt hat einen Kommentar geschickt, dass das mittlerweile eine Diktatur hier ist. Der Tenor der Massenmedien ist aber, dass alles tutti und wunderbar ist. Es wird über die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung diskutiert. Ein Artikel der Bild wird eingeblendet, der besagt, dass der deutsche Pass nicht mehr nach drei Jahren vergeben wird. Die Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Es wird betont, dass man genau zuhören muss, welcher Teil abgeschafft wird.
Einschätzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts und Ausblick
00:47:40
Julian Reichelt wird eingeblendet, der sagt, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel erhalten bleibt. Statt Einbürgerung nach acht Jahren bleibt es bei fünf Jahren. Nur die besonders schnelle Einbürgerung in drei Jahren für besondere Leistungen wird abgeschafft. Der deutsche Pass wird weiter verramscht. Es wird angekündigt, dass man heute Abend mit der grauen Eminenz von Sachsen-Anhalt über den Koalitionsvertrag sprechen wird. Es wird spekuliert, dass die blumigen Worte ungefähr so sind wie der blumige Duft nach dem Klo gegangen. Es wird sich nach Ostern mit dem AfD-Mann aus Ludwigslust treffen. Die Ukraine nimmt angeblich Chinesen in russischer Uniform fest. Zelinski richtet sich auf. Es wird kommentiert, dass Deutschland ein Raumfahrtministerium bekommt. Es wird spekuliert, dass der Koalitionsvertrag von außen nach CDU aussieht, aber in Wirklichkeit von der SPD geprägt ist. Man muss genau zuhören und das Papier genau lesen und analysieren. Es wird davon ausgegangen, dass es niemals das CDU-Purprogramm sein wird, was Lindemann angekündigt hat.
Pressekonferenz der AfD und Reaktionen auf die Einigung von Schwarz-Rot
00:55:17
Es wird eine Pressekonferenz der AfD um 16 Uhr erwartet, auf der Alice Weidel eine Presseerklärung zur Einigung von Schwarz-Rot abgeben wird. Die AfD wird genau zuhören. Es wird auf die Dinge gewartet, die in Kürze kommen werden. Es wird erwähnt, dass es auch auf der russischen Seite ein paar Deutsche gibt, die in den Reihen stehen. Söldner der Ukrainer dürfen sich nicht von den Russen erwischen lassen, weil sie über die Genfer Konvention nicht geschützt sind und einfach erschossen werden können. Es wird die Frage aufgeworfen, wer das Wahrheitsministerium bekommt, wobei das Innenministerium und Dobrindt (CSU) laut aktuellen Informationen im Gespräch sind. Das Deutschland-Ticket bleibt auch nach 2025, aber ab 2029 soll es Preiserhöhungen geben, so die DPA. Karl Lauterbach wird uns auch verlassen. Es wird gefeiert, dass die neue Regierung keine Trampolinsprüngerin und keinen Kinderbuchautor mehr hat. Es kommen neue Dämonen. Zumindest sind wir erstmal die alten Kanisterköpfe los. Es wird die neue Knebelregierung erwartet und ein CSU-geführtes Wahrheitsministerium. Es wird gefragt, ob von der Pressekonferenz die Fanfaren von Jericho kommen.
Gewaltvorfall in Berlin und Personalentscheidungen
01:03:35
Ein Mann ist mit einer Machete in eine Bäckerei eingedrungen und wurde mit Baseballschlägern totgeprügelt. Es wird gewarnt, bei der Bäckerei-Wahl aufzupassen. Johann Warnepol, der eine Russophobie hat, wird voraussichtlich Außenminister. Anton Hofreiter wird leer ausgehen. In drei Minuten soll es losgehen. Es wird geprüft, wer die Pressekonferenz live überträgt. Es wird erwähnt, dass bei YouTube Chat Nachrichten nur alle 120 Sekunden geschickt werden können, wegen der vielen Zuschauer. Um 16 Uhr kommt die Presseerklärung von Alice Weidel, die als Letztes angesehen wird. Um halb fünf muss sich verabschiedet werden, da ein Termin ansteht. Auf den Uniformen der Bundeswehr ist noch die Deutschlandflagge. Es wird auf Phönix nach der Live-Übertragung der Pressekonferenz gesucht. Es wird ein Tontest durchgeführt.
Technische Details und Erwartungen an die Pressekonferenz
01:09:52
Es wird festgestellt, dass der Ton gut ist und die Pressekonferenz verfolgt wird, sobald sie beginnt. StreamYard wird gegenüber OBS bevorzugt, da es einfacher zu bedienen ist. Es wird gefragt, wo die Posten für die AfD sein sollen, wenn sie nicht in der Regierung ist. Die große Bühne ist aufgebaut, aber die Herrschaften sind noch nicht da. Es wird auf das Blitzlichtgewitter gewartet. Das Selbstbestimmungsgesetz wird bleiben, aber evaluiert werden. Es wird keine 180-Grad-Wende erwartet. Es wird betont, dass sich wirklich nur etwas ändert, wenn es einen Politikwechsel gibt, was mit den aktuellen Parteien nicht der Fall ist. Es wird vermutet, dass die CDU-Basis den Koalitionsvertrag als Erfolg verkauft. Es wird darauf hingewiesen, dass normalerweise nur auf X und Twitch live gegangen wird, aber aufgrund des Koalitionsvertrags über die drei größten Plattformen (YouTube, Twitch und X) gesendet wird. Es wird darum gebeten, positiv zu sein und darauf hingewiesen, dass ein Politikwechsel versprochen wurde.
Vorstellung des Koalitionsvertrags und erste Eindrücke
01:15:58
Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD beginnt mit den Vorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken. Merz betont, dass der Textentwurf vorliegt und Spekulationen beendet sind. Der Vertrag sei ein starkes Signal an Bürger und EU-Partner, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt. Er dankt den Parteivorsitzenden für das Vertrauensverhältnis und die Grundgesetzänderung zur Aufstellung eines Sondervermögens für Verteidigung. Union und SPD wollen das Beste für das Land und seine Menschen, insbesondere die junge Generation. Der Koalitionsvertrag soll ein Aufbruchssignal sein, um Deutschland zu reformieren, zu investieren und wirtschaftlich zu stärken. Geplant sind steuerliche Anreize, Senkung der Körperschaftsteuer, Reduzierung der Stromsteuer, Abschaffung der Gaspreisumlage und Einführung eines Industriestrompreises. Überstunden sollen steuerfrei gefördert werden, ebenso die Aktivrente. Es wird ein neuer Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen, mit Kontrollen an den Grenzen und einer Rückführungsoffensive. Die frühestmögliche Einbürgerung soll erst nach fünf Jahren möglich sein. Die innere Sicherheit soll durch IP-Adressenspeicherung und erweiterte Kompetenzen der Bundespolizei gestärkt werden. Es wird ein Bundessicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet und die Ausgaben für Verteidigung erhöht. Der Wehrdienst soll auf freiwilliger Basis gestärkt werden. Die Staatsmodernisierung soll durch ein Digitalisierungsministerium vorangetrieben werden. Die Bundesverwaltung soll verkleinert und die Zahl der Beauftragten reduziert werden. Ziel ist es, die Gesellschaft zu einen und Deutschland zu neuer Stärke zu führen.
Bewertung der Migrationspolitik und des Koalitionsvertrags
01:44:04
Es wird betont, dass bei der Migration ein Richtungswechsel gelungen ist, der die Unsicherheit der letzten Jahre beendet. Friedrich Merz' Aussagen zu Zurückweisungen, Grenzen und Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien werden hervorgehoben. Weitere Punkte sind sichere Herkunftsstaaten, das Beenden freiwilliger Aufnahmeprogramme, das Aussetzen des Familiennachzugs, die Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte und die Sanktionierung von Umgehungstatbeständen. Zukünftig sollen Ukrainer nicht mehr am Bürgergeld teilnehmen können. Die drei Bundesministerien für Bayern, insbesondere ein Staatsminister im Auswärtigen Amt, werden als Erfolg gewertet. Die bayerische Sicherheitsphilosophie soll sich im Ministerium für innere Sicherheit widerspiegeln, und es gibt ein Hightech-Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie ein Ministerium für Landwirtschaft und Heimat für den ländlichen Raum. Trotz nicht erfüllter Wünsche aller Parteien wird der Koalitionsvertrag als Neustart und Signal für die Funktionsfähigkeit der Demokratie gesehen. Die Ablehnung der AfD und die Instabilität einer Minderheitsregierung werden betont. Abschließend wird Friedrich Merz für seine Rolle gedankt und Optimismus hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags geäußert. Es wird zu Unterstützung und Mitgestaltung aufgerufen, um das Land besser und stärker zu machen, und ein Dank an Gott für den Schutz des Vaterlandes ausgesprochen.
Einschätzung des Koalitionsvertrags und Ausblick
01:49:00
Die vorangegangenen Gespräche mit Markus Söder werden als ernsthaft und vertrauensvoll beschrieben, wobei nicht alles, was in den Medien zu lesen war, am Ende so gekommen sei. Die wirtschaftliche Dynamik, Innovation, Zuversicht und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sollen gestärkt werden. Die Politik soll Verantwortung dafür übernehmen, dass die wirtschaftliche Dynamik, Zuversicht und der Zusammenhalt den Beschäftigten und ihren Familien zugutekommen, ihre Arbeitsplätze sicher sind, ihre Einkommen stabil sind und sie eine gute Zukunft haben können. Die Infrastruktur soll modernisiert, Brücken und Schienen saniert sowie Schulen, Kitas und Krankenhäuser zuverlässig an der Seite der Menschen stehen. Leistungsträger sollen den Respekt erfahren, den sie verdienen. Das Wohnen soll wieder bezahlbar werden, die Mietpreisbremse fortgesetzt und der soziale Wohnungsbau deutlich ausgeweitet werden. Höhere Einkommen sollen durch Stärkung der Tariftreue und Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro erreicht werden, was vor allem Frauen zugutekommt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern soll durch eine Kommission erreicht werden. Die Versorgungslage und die Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch sollen verbessert werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ergriffen werden. Das Deutschland-Ticket soll fortgesetzt und bezahlbar gehalten werden. Kaufanreize für E-Autos und ein Social Leasing für Bürger mit kleinem Einkommen sollen ermöglicht werden. Das BAföG soll verbessert und eine WG-Garantie eingeführt werden. In gleiche und gute Chancen für Kinder und Jugendliche soll investiert werden, das Startchancenprogramm für Schulen auf Kitas ausgeweitet und die Sprachkita wiedereingeführt werden. Das Kindergeld soll stetig steigen. Die Finanzierung der Sicherheit soll auf neue Füße gestellt und massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investiert werden. Die Klimaneutralität wird als Wohlstandsversprechen gesehen. Es soll eine große Offensive der Staatsmodernisierung gestartet werden, um den Staat moderner, digitaler, effizienter und zugewandter zu gestalten. Die Errungenschaften einer gesellschaftlichen Modernisierung, die Offenheit der Gesellschaft und der Respekt für jeden Einzelnen sollen nicht zur Disposition gestellt werden. Rechtspopulistische, illiberale und antidemokratische Narrative gefährden die Demokratie und den Zusammenhalt im Land. Die Zivilgesellschaft soll gefördert und das Demokratieförderprogramm Demokratieleben fortgesetzt werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Stärkung der Demokratie und die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung sind Ziele der Koalition. Abschließend wird den Teams gedankt, die an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags beteiligt waren.
Erste Einschätzungen zum Koalitionsvertrag und Kritikpunkte
01:57:38
Nachdem die Reden von Politikern analysiert wurden, wird festgestellt, dass Markus Söders Rede den meisten Wahrheitsgehalt gehabt habe. Es werden Zweifel an der Umsetzung der Versprechen geäußert. Kritisiert wird, dass das Antifa-Linksextremismus-Schutzgesetz, finanziert mit Hunderten von Millionen, weiter betrieben werde. Die 551 Fragen von Friedrich Merz hätten sich in Luft aufgelöst, es werde nichts eingespart. Bei der Migration seien keine einschneidenden Worte gefallen, sondern es werde blumig durch die Blume gesagt, dass abgewiesen und abgeschoben werde. Ein Aufnahmestopp, wie von Friedrich Merz angekündigt, fehle. Stattdessen werde gesteuert und begrenzt, was einer Umetikettierung der illegalen in legale Migration gleichkomme. Die Massenmigration sei das Grundproblem der Gesellschaft, da sie sich in alle Bereiche reinhaut. Die neue Aktivgrundsicherung für Ukrainer könnte eine Umetikettierung des Bürgergeldes sein. Es wird kritisiert, dass keine konkreten Zahlen zur Senkung der Einkommenssteuer genannt wurden und die E-Mobilität weiter subventioniert werde. Die sozialistische Planwirtschaft gehe weiter. Es wird bezweifelt, dass die Bürokratie um 25 Prozent gesenkt werde. Die CDU werde in den Umfragen um 2-3% steigen. Die Zivilgesellschaft muss weiter gestärkt bleiben, Demokratie leben. Das NGO Vorfeldorganisationsgesetz oder Antifa-Lingsextremismus-Schutzgesetz, was finanziert wird mit Hunderten von Millionen, wird weiter betrieben. Die Migrationsregelung und das Koalitionspapier sind deckungsgleich mit dem wachsweichen Sondierungspapier. In Teilen sogar abgeschwächt vom März-Fünf-Punkte-Plan ist nichts übrig. Der zweite Mega-Wortbruch nach dem Schuldenwortbruch.
Weitere Kritikpunkte am Koalitionsvertrag und Ausblick
02:04:57
Es wird kritisiert, dass das Feindbild Russland weiterhin aufgebaut werde und die EU einen Handelskrieg mit den USA anfangen möchte. Kein Wort über die Wiederinbetriebnahme der AKWs, dafür viel Klimaneutralität. Ein Green Deal wird weiter gebastelt. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber dafür kommt das Energieeffizienzgesetz. Man will den Strompreis und die EEG-Umlage senken, aber von den Kernkraftwerken und der Abkehr vom Verbrenner ist keine Rede mehr. Stattdessen soll es ein Leasingprogramm für E-Autos für kleine Leute geben. Es wird befürchtet, dass es in großen Teilen so weitergehen wird wie bisher, mit Subventionen und versickernden Geldern. Es wird nichts davon gehört, bei den Entwicklungshilfen anzusetzen oder wirklich Einsparungen vorzunehmen. Der soziale Wohnungsbau soll erhöht werden, aber es wird bezweifelt, dass dies gelingen wird. Die Digitalisierung soll jetzt ganz schnell passieren, aber es wird befürchtet, dass dies so lange dauert wie in den letzten 20 Jahren. Die Massenmedien werden das den Menschen als einen Riesenerfolg verkaufen. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt und der nationale Aktionsplan gegen Rassismus aufgebaut. Geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsgesetz gehen auch so weiter. Deutschland ist ein Einwanderungsland und es wird eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene unterstützt. Der Koalitionsvertrag wird als Desaster für CDU und CSU bezeichnet, da es zwei Jahre lang keine Steuersenkung, keine Migrationswende und keinen Ansatz einer Rentenreform geben soll. Kiffen bleibt legal. Die Migrationsregelung im Koalitionspapier ist deckungsgleich mit dem Sondierungspapier und in Teilen sogar abgeschwächt. Es wird befürchtet, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag im Grunde genommen bestimmt hat und das Bild von Max Krah passt: Der Lars geht mit dem Friedrich Gassi. Das Bürgergeld werde nur umbenannt. Es wird erwartet, dass die Regierung nur ein Jahr halten wird, da sie auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden sind und wieder gegen die AfD und die Radikalen geschossen haben. Es wird abgewartet, wie das Ganze bei den Menschen in der Masse aufgenommen wird. Friedrich Merz will die irreguläre Migration weitestgehend beenden, aber im Koalitionsvertrag bleibt man vage. Eine Bemerkungsworte Wende, das schreit nach einem Entschlossenen weiter so.
AfD-Kritik am Koalitionsvertrag
02:23:57
Der Koalitionsvertrag wird von der AfD als Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz und der CDU/CSU bezeichnet. Kein einziges Wahlversprechen sei eingehalten worden, die Migrationswende sei zu den Akten gelegt worden und Atomausstieg und Heizungsdiktat blieben bestehen. Merz sei schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler gescheitert. Das Papier trage die Handschrift des Wahlverlierers SPD und sei gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen. Die Union feiere sich für Formelkompromisse auf Nebenschauplätzen. Das Hauptproblem bleibe, dass zu viel Steuergeld für falsche und schädliche Politik verschleudert werde. Eine kritische Überprüfung der Staatsausgaben finde nicht statt. Die Union habe aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben, aber Wählerbetrug begangen. Die Union habe jede Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Das Weiter-So stehe in jedem Satz des Koalitionsvertrages. Das Papier beinhalte keinerlei Lösungen für die großen Zukunftsfragen des Landes, sondern gefährde Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler finde sich in keinem Satz des Koalitionsvertrages. Es gebe kein Ende der ruinösen Energiewende, der höchsten Energiepreise und Spritpreise, der grünen Deindustrialisierung, der Milliardenverschwendung für offene Grenzen, illegale Migration und grüne Ideologieprojekte. Es würden weiterhin Turboeinbürgerungen bildungsferner Ausländer durchgeführt. Die rechtswidrig am neu gewählten Bundestag vorbei beschlossene Billionen-Rekordverschuldung werde nicht reichen, um das schwarz-rote Weiterwursteln zu finanzieren. Für diesen zweifelhaften Koalitionskit hätten Merz und die Genossen die Bürger belogen, Wahlversprechen gebrochen und den Bürgern neue drückende Belastungen durch Inflation, Abgaben und Steuern aufgebürdet. Friedrich Merz brüste sich, von den Sozialdemokraten geforderte Steuererhöhungen abgewendet zu haben, aber die Zusatzbelastungen kämen durch die Hintertür, beispielsweise durch die Anhebung von Beiträgen für die Sozialkassen. Die Finanz- und Steuerpolitik sei ein Desaster, die die Krise noch verschärfen werde. Noch mehr Subventionen und Anreize, noch immer keine Abschaffung des Soli, vage Versprechung für minimale Erleichterung bei Einkommens- und Unternehmensbesteuerung irgendwann in einigen Jahren oder am St. Nimmerleinstag. Auch personell sei kein Politikwechsel in Sicht. Die alten Versager teilten sich die Posten neu auf. Antidemokratisches Proporz- und Quotendenken beherrsche die Debatte über Personalien. Ein Finanzminister von der SPD bedeute, den Bock zum Gärtner zu machen. Mit diesem Fehlstart werde es noch unwahrscheinlicher, dass die Lügen- und Brandmauer-Koalition überhaupt eine volle Wahlperiode durchhalten werde. Vier Jahre lang schwarz-rot seien vier verlorene Jahre für unser Land. Deutschland werde sich das nicht leisten können. Die AfD werde als stärkste Kraft in Deutschland mit einer soliden Oppositionsarbeit dagegen halten und in der nächsten Legislatur in der Regierung sitzen. Die fatalen Fehlentwicklungen würden zurückgedreht und korrigiert.
Fazit zum Koalitionsvertrag und Ausblick
02:33:52
Die vorherige Kritik der AfD wird als Ausdruck von Ärger gewertet. Es wird angemerkt, dass die Aussage der AfD, die Turbo-Einbürgerungen würden nicht zurückgenommen, eine Mutmaßung sei, da im Koalitionsvertrag zumindest diese ganz schnelle Turbo-Einbürgerung, die drei Jahre, zurückgenommen werden sollen, allerdings die fünf Jahre stehen bleiben. Wenn sie das so begründet, dann hat sie recht. Das alte Staatsbürgerschaftsrecht wird nicht zurückgenommen. Bei den Energiepreisen habe die AfD gesagt, dass nichts passiere, obwohl angekündigt wurde, die Energiepreise, die EEG-Umlage und die Steuern zu senken, damit die Energiepreise runtergehen. Es wird betont, dass letztlich die Taten entscheidend seien und man die Regierung an ihren Taten messen müsse. Ankündigen könne man viel. Ansonsten habe die AfD aber vollkommen recht, was die Massenmigration angeht, da dies alles nur vage gehalten sei. Auch in Bezug auf das Wirtschaftliche, die Finanzpolitik und die Steuerpolitik stimme man der AfD zu. Im Grunde genommen habe sie jetzt das gemacht, was sie tun müsse als stärkste Opposition. Es wird befürchtet, dass die Gremien von CDU und SPD den Koalitionsvertrag annehmen werden und dass vieles, was heute gehört wurde, Augenwischerei sei. Durch die Hintertür werde alles wieder aufgesogen. Die CO2-Steuer 2027 werde alles auffressen. Die präsentierte Nummer werde für ein Weiter-So gehalten und es wird sich nicht vorgestellt, dass sich hier grundsätzlich was ändert. Dies sei auch mit dieser SPD nicht möglich, wie man alleine schon an der Geschichte der Zivilgesellschaft und der NGO-Geschichte sehe. Dies sei das Fazit zu diesem Zeitpunkt. Es wird sich für die Aufmerksamkeit bedankt und auf das Morgenvideo und das Live um 19 Uhr auf Facebook, DLivegetter, Twitch und X verwiesen. Abschließend wird sich mit Musik verabschiedet und ein wunderschöner Abend gewünscht.