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Koalitionsvertrag: Union und SPD einigen sich – AfD kritisiert „Kapitulationsurkunde“

carstenjahn_teamheimat
- 09.04.25 - 02:40:03 - 5.547 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Nach intensiven Verhandlungen präsentieren CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Friedrich Merz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung, während die AfD von einer „Kapitulationsurkunde“ spricht. Kernpunkte sind Migrationspolitik, Wirtschaft und Energie. Kritiker bemängeln fehlende Einschnitte und befürchten ein „Weiter so“.

Just Chatting

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Livestream-Start und Ankündigung der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag

00:00:26

00:00:26 So, liebe Leute, heute kommen wir mal ohne Musik rein ins Live heute Mittag.

00:00:39 So ist das, wenn ihr auf YouTube gleich mit live seid. Wunderbar, ich bin begeistert. Einen wunderschönen Mittag. Mahlzeit, kann man auch sagen. Deutschland. Bin noch ein bisschen in den Einstellungen, liebe Leute. Grüße gehen schon mal an alle Anwesenden raus und alle anderen Nicht-Anwesenden, logischerweise. Ich muss noch eben ein paar Einstellungen machen. Im YouTube-Studio, auf dem großen Kanal.

00:01:07 Weil da bin ich so seltenst live. Und ich will ja nichts falsch machen. Ich wäre gerade fast schon mit der Musik reingegangen, wie ich das immer auf Twitch und X mache. Dann hätte ich von YouTube gleich mal einen wieder gekriegt. Von daher muss ich jetzt noch eben bei YouTube ein paar Anpassungen machen. Und werde mal gucken, dass das hier läuft. So.

00:01:34 Ich habe mal den Chat ein bisschen angepasst auf 120. Ich weiß nicht, wie viele Leute an der Mitte dabei sind. Ich mache jetzt einfach mal 120 Sekunden, Leute. Und habe alles, und zwar X, YouTube, Twitch und alle drei Plattformen jetzt über meinen großen Bildschirm am Laufen, wo ich euch alle sehe.

00:01:56 Ja, warum heute über YouTube? Ganz einfach. Um 15 Uhr startet die Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag. Und da ich ja angekündigt hatte, heute von 14 bis 16 Uhr live zu gehen, hat sich der Friedrich halt entschieden. Dankeschön, mein lieber Sauerländer, dass du dann deine Pressekonferenz um 15 Uhr machst. Das trifft sich gut. Dann kann ich dich gleich live übertragen.

00:02:26 Hochglanzpapier, was uns da heute vermittelt wird, gleich kommentieren. Ich freue mich drauf. Von daher heute ausnahmsweise mal xTwitch und YouTube den Nachmittag.

00:02:42 Wir sind alle drauf ab 15 Uhr. Schauen wir mal, was die Herrschaften uns dann zu sagen haben, liebe Leute. Und das werden wir uns natürlich in Ruhe anhören. Große Überraschung.

00:02:58 An dieser Stelle, Gruß geht raus an die Mods, die dabei sind auf dem großen Kanal. Gruß geht raus natürlich an die Twitch-Mods und an mich persönlich, weil ich modde ja X. Und natürlich, Grüße gehen raus an euch, an Passau, Aschaffenburg, Leipzig, Naumburg ist dabei, Greifswald dabei, Niedersachsen, Eckernförde, Ingolstadt ist dabei. Wen haben wir denn noch dabei?

00:03:26 So, Bayern, Karlsruhe, Ungarn, Dienstlaken, Nordhessen, das Sauerland hervorragend, Greifswalder Bodden, Wärmiger Rode, Löbau, die Niederlande. Wir Deutschen sind jetzt endgültig am Arsch. Rudi, nun warte doch mal ab, Mensch. Also wir wollen den Tag ja nicht vor dem Abend loben, oder? Waren wir erstmal ab. Rostock ist dabei, Ostbevern, Mülheim an der Ruhr.

00:03:55 Paraguay ist dabei, liebe Grüße gehen rüber über den großen Teich, Seeheim, die Oberpfalz, Karlsruhe, Pettstedt, Eberswinkel, Verden, NRW, Wolfenbüttel, Ammersee.

00:04:19 Ja, liebe Leute, einen wunderschönen Nachmittag wünsche ich euch. Köstliche Warnung, siebter fortlaufender Monat bei Twitch dabei, vielen Dank, super geil. Ja, X ist auch an Bord, Wolfsburg ist dabei, Dortmund ist dabei, Stralsund, Schleswig-Holstein, sehr schön, die Altmark, Kalbe ist dabei, bin Tabakblätter am Schneiden zur Beruhigung, Gert Henk.

00:04:47 Ja, wir machen einen richtig schönen, netten Aufgalopp. Hier wird schon restreamt. Köln Tagblatt hat den Stream repostet auf X. Britta Weber 052 Stream repostet auf X. Vielen Dank dafür, dass ihr den Stream verteilt.

00:05:03 Ja, das ist die Vorausschau, liebe Leute, für den heutigen Tag. Es wird spannend. Wir werden heute den Koalitionsvertrag von CDU und SPD serviert bekommen. Das erste große Stück. Ich brauche extra einen großen Pott Kaffee heute, die große Antistress-Tasse. Da haben wir auch gleich mal einen Doppel reingemommen.

00:05:31 Sehr gut. Habe ich auch gebraucht, liebe Leute. Ja, und dann lassen wir uns mal überraschen. Wir haben ja schon einige nette Nachrichten heute Morgen bekommen. Also die Steuern sollen gesenkt werden für Arbeitnehmer. Und auch beim Arbeitgeber wollen sie was machen. Finde ich ganz interessant. Da werden wir mal genau hinhören, was sie da vorhaben, liebe Leute.

00:05:58 Zur Migration haben wir gar nichts gehört bis jetzt. Das ist auch recht spannend. Das wird bestimmt die europäische Lösung. Da gehe ich jetzt schon mal davon aus, dass das die europäische Lösung wird. Also Thema Richtlinienkompetenz. Ich lasse mich überraschen. Ich lasse mich wirklich überraschen, liebe Leute. Ich weiß gar nicht, wer hat dieses Bild heute Morgen gebracht?

00:06:25 Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, da war so ein geiles Bild heute Morgen drin. Oder hat nicht der Max? Ich muss mal eben gucken, ich glaube Max K. hat das gepostet, oder? Das war so geil. So, was denn? Mal eben gucken her. Max K., wie sieht das Licht von der Tastatur aus? Macht das gefälligst mal? Okay, so, da ist es, genau.

00:06:48 Super geiles Bild, was Max Krah heute Morgen gepostet hat. Muss ich euch mal eben zeigen. Ja, da geht der Lars mal mit dem Friedrich ein bisschen Gassi. Dr. Maximilian Krah, ganz hervorragend heute Morgen. Ein schönes Posting, würde ich mal sagen, oder?

00:07:12 So sieht das, glaube ich, gut aus heute. Aber wir lassen uns ja überraschen. Wir wollen mal schauen, wer mit wem Gassi geht heute. Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz mit der Antifa-Gassi geht. Oder ob die Antifa mit Friedrich Merz-Gassi geht, Leute. Aber lassen wir uns mal überraschen. Die Medien werden uns das Ganze als Erfolg verkaufen. Das wären sie so oder so. Also, pass auf. Völlig egal, wie dieser Koalitionsvertrag heute aussieht, das wird ein Erfolg.

00:07:42 Das wird eine Erfolgsgeschichte. Der neue Vierjahresplan, Entschuldigung, keine Annehnung an historische Vergleiche, will ich hier nicht machen. Der neue Vierjahresplan, der uns vorgestellt wird, der wird mit Sicherheit einiges raushauen. Die Frage wird nur sein, was setzen Sie dann letztlich von diesem Vierjahresplan um? Das ist immer die Preisfrage.

00:08:05 Das haben wir auch bei der Ampel gesehen. Die Ampel hat einiges drin gehabt. Ich glaube, das waren damals über 140 Seiten. Aber sie haben ja auch nicht alles umgesetzt. Zum Glück. Sie haben zum Beispiel nicht umgesetzt, dass es ein Verfassungskonvent für die Europäische Union geben sollte. Das ist uns ja Gott sei Dank erspart geblieben als Beispiel. Aber sie werden natürlich einiges davon umsetzen wollen. Lassen wir uns mal überraschen, liebe Leute.

Kritik an Friedrich Merz und Unzufriedenheit in der CDU-Basis

00:08:34

00:08:34 Ja, das ist natürlich schon eine recht spannende Geschichte. Interessant ist auch, dass den CDU-Chef die Kritik von rechts außen, also die 30 cm rechts ab Frau Merkel,

00:08:52 Wenn Friedrich Merz von rechts außen spricht, heißt es immer, halbe Armlänge Abstand zu Frau Merkel nach rechts. Weil alles, was da ist, ist dann schon rechts. Die würde er nicht ernst nehmen. Das hat er heute tatsächlich gesagt. Ganz genau, er hat es tatsächlich gesagt. Die CDU-Basis zeigt sich unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsgespräche.

00:09:15 Friedrich Merz sieht aber gestützt von der Parteiführung, um warnt davor, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Aber wichtig ist ihm, dass in der Führung der Partei und in der Fraktion die Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen ist. Also, liebe CDU-Basis, nach dem Motto, völlig egal, wer da unten macht, also so drückt er sich.

00:09:41 Drückt das die Welt hier aus? Beziehungsweise er sich im Zeitinterview, das hat er bei der Zeit gesagt heute. Aber ich zitiere, aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen. Und er hat dann auch den Weltherausgeber Ulf Poschert kritisiert, der ihn ja ziemlich in die Mangel genommen hat.

00:10:06 Da sagt er auch zu, es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton noch an der Kritik von Rechtsaußen. Herr Bosch hat Rechtsaußen, der ist ein Liberaler, aber kein Rechtsaußen. Das ist lächerlich. Den nehme ich offengestanden nicht mehr ernst. Also auf gut Deutsch, Friedrich Merz, das ist scheißegal. Was draußen von der...

00:10:27 vom politischen Gegner oder von Journalisten, die ihm nicht genehm sind, gesagt wird. Und die Basis scheint ihm auch egal zu sein. Er zieht sein Ding halt mit der Parteiführung, den Gremien und der Fraktion.

00:10:40 Einfach mal durch. Finde ich schon spannend, weil diese Leute müssen sich ja auch von ihrer Basis immer wieder bestätigen lassen. Und es kann durchaus sein, dass das dann das letzte Mal war, dass die Basis sie bestätigt hat. Je nachdem, wie die ganze Nummer heute ausgeht. So, dann gehen wir mal Grüße raus nach Wien, nach Weihe, nach Bremen, nach Ellwangen, nach Emden, nach Ostwestfalen.

00:11:06 Der gute Graf Wanger hat gerade ein Abo gemacht. Graf Maat, den achten Monat, vielen Dank. Zauni 66, den fünften Monat, vielen, vielen lieben Dank. Der Exil-Schwabe, siebte fortlaufende Monat, vielen Dank. Jörg, mein Lieber, tausend, tausend Dank. Also wir sehen schon, es gärt und es gärt auch richtig, zum Beispiel beim CDU.

00:11:33 Stadtverband in Nauenhof. Da gibt es ein wunderschönes Video mit Schmidt heute Morgen. Ist ja gelaufen. Hören wir uns mal an. Hans Mauer ist wirklich die strategische Dummheit der CDU. Er will offenbar Kanzler werden, whatever it takes. Und dafür verscherbelt er gerade die Seele der CDU? Ja. Offenbar. Ich will verraten, getäuscht und verraten.

00:11:54 Das ist ein ganz klarer Wahlbetrug, was da gemacht worden ist. Wir haben wieder Mitglieder verloren, die sozusagen da nicht mehr mitmachen wollen, was gerade im Bund passiert. Die Brandmauer ist wirklich die strategische Dummheit der CDU und führt zum weiteren Erstarken der AfD. Wer findet die Brandmauer so richtig, wie es sie gerade gibt? Ich glaube keiner. Landkreis Leipzig, CDU.

00:12:23 Also da gibt es scheinbar auch Widerstand mittlerweile. Also ganz interessant. Billy Ruppen, vielen Dank, mein Lieber. Da ist auch Widerstand, auch hier in Sachsen-Anhalt, kann ich euch sagen, wie gesagt, CDU-Verband Harz.

00:12:39 Hat also ganz klar gesagt, die Brandmauer muss fallen, sonst gehen wir hier nächstes Jahr unter. Also die haben wirklich Angst hier in Sachsen-Anhalt, dass sie nächstes Jahr nicht völlig unter die Räder kommen bei der Landtagswahl. Ich weiß nicht, völlig unter die Räder nicht, aber sie werden mit Sicherheit gehörige Verluste haben. Und alles hängt natürlich davon ab, was heute ab 15 Uhr.

00:13:03 Ganz klar, liebe Leute. Wird das ein Koalitionsvertrag, der wirklich diese Handschrift CDU pur hat, wie das der Generalsekretär immer gesagt hat? Oder wird es ein SPD-geführter Koalitionsvertrag? Also wenn die Antifa mit Friedrich Gassi geht.

00:13:27 Und dementsprechend müssen wir uns da mal heute überraschen lassen. Es soll auf jeden Fall was Neues geben. Und zwar soll es ein Digitalministerium geben. Wurde gesagt, die CSU soll drei Ministerien bekommen. CSU soll das Innenministerium übernehmen. Wir sind sie los. Es ist vorbei. Leute, wir müssen feiern.

00:13:56 Das nennt sie, oh Gott, Nancy F-Punkt. Wir werden dich so vermissen. Jetzt kriegen wir einen von der CSU, liebe Leute. Ein Träumchen. Also, die CSU übernimmt das Innenministerium, so wie es aussieht, das Landwirtschaftsministerium und Heimatressort und das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Das soll auch.

00:14:25 Die CSU übernehmen, die Bild schreibt, dass die CDU sieben Ministerien bekommt, unter anderem Innen und Außenministerium und noch irgendwas. Also die SPD bekommt drei. Die SPD bekommt die Verteidigung, also Pistorius bleibt. Die bekommen, glaube ich, das Finanzministerium, wenn mich nicht alles täuscht.

00:14:53 Ich befürchte es fast. Eins von beiden Wirtschafts- oder Finanzministerium bekommt die SPD. Und was bekommen sie noch? Was war das noch gewesen? Das Justizministerium. Aber nein, nein, nein, nein. Nancy wird da nicht hinwechseln. Da soll eine ehemalige Richterin ran. 38 Jahre alt von der SPD. Der Name ist mir allerdings entfallen. Also so wie es aussieht, wird uns Lauterbach erspart, Fäser erspart.

00:15:24 Das sind schon mal, zumindest was die Personalien angeht, gute Nachrichten. Finanzministerium wird mir gerade geschrieben. Cyberjack, danke schön. Dann wird also wahrscheinlich Lars Kling mal Finanzminister. Na, da ist die Antifa-Finanzierung die nächsten Jahre ja gesichert. Wunderbar.

00:15:47 Und ich glaube, wenn mich nicht alles täuscht, soll Lindemann das Wirtschaftsministerium übernehmen. Carsten Lindemann, der Generalsekretär. Und das habe ich gerade, glaube ich, noch gelesen.

Personalrochade und Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl

00:15:58

00:15:58 Das wird ein Träumchen. So, mal eben schauen, da ist es aufgelistet. Also, CDU stellt den Bundeskanzler, Dankeschön Jörg. CDU stellt Bundeskanzler plus sieben Ministerien. Merz Bundeskanzler, Chef Bundeskanzleramt wird Thorsten Frei. Staatsminister Kultur im Bundeskanzleramt Joe Schialo, CDU Berlin.

00:16:26 Wirtschaft, Linnemann, Umwelt, Andreas Jung von der CDU in Baden-Württemberg. Infrastruktur, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, Ina Schnarrenbach. Digitales, Christina Sinemus von der CDU Hessen. Familienministerium, Silvia Breher von der CDU Niedersachsen. Auswärtiges wird Johann Wadepuhl.

00:16:49 Da bin ich jetzt nicht so glücklich mit. Gesundheitsministerium Tino Sorge, Finanzen Lars Klingbeil, Verteidigung Pistorius, Entwicklungshilfe wird uns der Schulzer weiter beglücken. Arbeitsministerium Bärbel Bass, das wird aber noch entschieden, inklusive Soziales oder nicht. Justiz Sonja Eichwede, SPD Brandenburg, 38 Jahre jung, eine Richterin. Inneres Alexandra Dobrindt, wird der neue Innenminister.

00:17:19 Hoffentlich macht er das nicht so toll wie die Mautaffäre. Dorothee Bär macht die Bildung. Dann haben wir die Landwirtschaft mit Michaela Kaniber von der CSU. Und der Vorsitzende für die CDU-CSU-Bundestagsfraktion wird Jens Spahn.

00:17:38 Okay, ihr Lieben, das ist die Personalrochade, die uns erwartet. Ria Holl, vielen Dank nochmal, Jörg, für die Info, fürs Reinreichen. Das erwartet uns also in naher Zukunft, ihr Lieben. Damit werden wir arbeiten müssen. Cornelius, abonniert erst einmal, vielen Dank. Badatinchen, abonniert dritten Monat, vielen Dank. Dankeschön, ihr Lieben.

00:18:08 Also, es wird ein bunter Haufen. Wir dürfen gespannt sein und vor allem die Inhalte des Koalitionsvertrages. Und die sind gehörig unter Druck. Die sind jetzt unter Druck, auch wenn Friedrich Merz das nicht zugeben möchte. Er hat ja heute gemeint, so schlimm wird das alles nicht. Ach, da guckt er ja nicht drauf. Doch, da drauf guckt er, glauben wir das. Da ist sie, die allererste historische Umfrage.

00:18:36 in Deutschland, wo die Alternative für Deutschland erstmals führt. Damit wird heute der Koalitionsvertrag präsentiert. Die Ipsos-Umfrage ist von heute Morgen, liebe Leute.

00:18:53 Und wie ihr seht, stellen sie die Union immer noch auf die erste Stelle. Das finde ich geil. Also man hat die Balken nicht gedreht. Aber gut, die Union verliert 5% zur letzten Umfrage. Das war vom 7. März auf 24%, 5% verloren. Die AfD gewinnt 3% dazu und kommt jetzt auf 25%. Ist also jetzt auch stärker als CDU, CSU zusammen.

00:19:20 Die SPD, da passiert nichts, 15 Prozent. Also das ist dann der Gassigeher von Friedrich. Die Grünen verlieren Prozent auf 11 Prozent. Die Linke steigt nochmal um 2 Prozent auf 11 Prozent. Und BSW bleibt bei 5 knapp und die FDP bei 4. Die sonstigen gewinnen auch rein. Also das ist schon eine spannende Geschichte. Die Grünen werden mit Sicherheit einen Prozentpunkt an die Linken verloren haben.

00:19:46 Ich bin mir nur nicht sicher, ob von der CDU und der CSU tatsächlich ein Prozent zur Linken gegangen ist. Also das halte ich irgendwie im Gerücht. Ach ja, und Saskia Eske kriegen wir auch nicht als Ministerin. Auch schon mal nicht schlecht, oder? Also bitte. Also es wird schlimm, aber wer macht das Ministerium für Staatssicherheit? Alexander Dobrindt von der CSU.

00:20:12 Die Stasi übernimmt jetzt die CSU. Wunderbar, liebe Leute, wunderbar. Also, so sieht das jetzt aus.

00:20:25 bevor es dann in den großen Koalitionsvertrag geht. Man sollte bei der Rente geeinigt haben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden bis 2031. Danach bleibt das Rentenniveau gesichert. Die Union hätte ein starres Niveau zuvor immer wieder abgelehnt und von massiven Beitragssteigerungen gewarnt.

00:20:53 Dobe und rechte mit der Kanzlerwahl im März, Anfang Mai Kanzlerwahl. Also man will jetzt tatsächlich scheinbar noch über Ostern nichts machen. Das ist der Hammer, Leute, wirklich. Das ist der absolute Knaller.

00:21:14 Ich finde es schon spannend. Ich finde es schon richtig spannend und bin wirklich... Ich lasse mich überraschen, was da heute auf uns zukommt, Leute.

Befürchtungen bezüglich Neuwahlen und Strategie der AfD

00:21:30

00:21:30 Wir haben als Volk keine Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen, dass sie sich einig sind, wird es gar keine Neuwahlen geben, befürchte ich. Ja, das ist ja das, was ich gesagt habe. Wenn die beiden sich einig werden, dann wird es bei einer Zweierkoalition sehr schwer, dass es zu Neuwahlen kommt. Das kann dann nur noch passieren, wenn es wirklich in den Landtagswahlen nächstes Jahr massive Verschiebungen gibt. Also die Möglichkeit besteht immer.

00:21:57 dass es zu Neuwahlen kommen kann, dass eine Regierung zerbricht, aber dafür braucht es natürlich Voraussetzungen. Und da die auf Gedeih und Verderb jetzt aneinandergekettet sind, und das ist ja nun mal Faktum, dafür hat die CDU ja selbst gesorgt, die sind auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, da braucht es schon ein richtiger Schlag ins Getriebe, damit das Ding zerbricht. Also meine Befürchtung, und das habe ich ja gesagt,

00:22:24 nach der Bundestagswahl, weil da haben ja auch viele Leute gefragt, da könnte es passieren, dass wir schnell neu waren. Ich habe gesagt, wenn es zu einer Zweierkoalition kommt, dann befürchte ich nicht.

00:22:37 Das ist auch immer noch meine Befürchtung, liebe Leute. Es sei denn, die Landtagswahlen werden so grundlegend dramatisch für diese Parteien, dass der Druck einfach zu groß wird. Aber das muss man dann sehen. Ulla Esser, vielen lieben Dank. Dankeschön. Da müssen wir jetzt wirklich erstmal abwarten.

00:23:03 Es ist aber schon legendär, als Partei für deutsche Verhältnisse zwölf Jahre nach der Gründung zur stärksten Kraft im Bund zu werden. Das ist schon geil. Also ich bitte euch. Also was die AfD hier gerade hinlegt. Und sie muss ja momentan nicht mal was machen. Und warum auch? Ganz im Ernst. Sie könnte jetzt natürlich, habe ich ja gestern auch schon am Sonntag im Live gesagt, wünschenswert wäre, wenn sie jetzt noch vorausgehen würden und nochmal sagen würden, okay, was sie wollen, damit den Dogan kann.

00:23:33 nochmal klar gemacht wird, wofür sie stehen, weil sie bekommen ja heute gesagt, wofür die anderen stehen. Und da wäre es schön gewesen, wenn in den letzten Wochen die AfD vielleicht nochmal in der Öffentlichkeit auch breiter nochmal über die sozialen Medien ihre Forderungen, ihre Lösungen vor allem und nicht nur in kurzen Sätzen, sondern auch wirklich mal erklären, wie sie zum Beispiel sich vorstellen, den Umbau der Europäischen Union, also mit Austritt und allem. Das hätte ich mir gewünscht, dass die

00:24:02 AfD da vielleicht nochmal etwas mehr Bildung raushaut für die Bürger, damit sie dann auch heute vielleicht, wenn sie diesen Koalitionsvertrag sehen, möglicherweise sehen, wo die Unterschiede sind. Das ist hier vielleicht möglicherweise heute, kann durchaus sein, ich kann es nicht sagen, wir müssen uns alle überraschen lassen, wir wissen ja noch nicht, was da drin steht, aber dass es möglicherweise, wenn es so gemacht wird,

00:24:28 dass man ein blumiges Wording direkt erkennt und dass der Bürger erkennt, falls er verarscht wird. Das wäre mir wichtig gewesen. Aber gut, haben Sie nicht gemacht, Sie haben sich zurückgelehnt, haben die Füße stillgehalten. Ist auch in Ordnung. Und jetzt muss man mal abwarten. Jetzt muss man mal abwarten. So, da kam gerade irgendwo ein Kommentar von Sonja Eichwede, Justiz, einfach den Druck auf den Kessel erhöhen, knallharte Opposition und Aufdeckung aller Schandtaten. Okay.

00:24:58 Neuwahlen bringt erst etwas, wenn Schwarz, Rot, Grün keine Mehrheit hat. Ja, natürlich, Wolle. Aber der Punkt ist ja, du siehst ja die Verschiebung gerade. Du siehst die Verschiebung.

00:25:12 Truskel, ich wäre mit solchen Sachen vorsichtig, wenn du die schreibst. Denk dran. Nancy ist noch Geschäftsführer im Amt. Und beim Dobrindt weiß ich es nicht so genau. 09322 ist bereit und begeistert. Wolfgang Klein. Sehr schön. Der große blaue Elefant steht überall. Jawohl!

00:25:36 In einer Talkshow wurde gemeckert, dass die AfD nicht mit Trump wegen der Zöller verhandelt hat. Klar doch, das ist Aufgabe der Opposition, damit sich die Regierung den Erfolg einsteckt. Das ist völlig bescheuert. Die AfD hat überhaupt gar keine Berechtigung, da irgendwie was zu verhandeln. Das ist also völlig ein Kokolores, der da erzählt wird und dient auch nur, die Leute da draußen zu verblöden. Also die AfD hat überhaupt gar keine Legitimation, da irgendwie mit der Trump-Regierung irgendwas zu sagen. Das ist natürlich ein großer Schwachsinn.

00:26:05 Was man den Leuten da draußen wieder erzählt. Ausschließend ist der AfD bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht fröhlich weiter. Das ist gut. Schlecht auf der einen, aber auch gut auf der anderen Seite. Denn gut ist es, weil die Bürger es sehen. Sie sehen, Moment mal, die jetzt in den Umfragen sogar stärkste Partei, zweitstärkste war sie ja sowieso schon, stärkste Opposition, wird in keine Talkshow eingeladen. Ich glaube, in den letzten...

00:26:34 Wochen des diesen Jahres war, glaube ich, nur noch Alice Weidel einmal und Bea Friss von Storch. Bei zweimal dabei. Den Rest nur die Altparteien. Auch gestern wieder Kubicki und Reichinek. Hallo Kubicki, der ist gar nicht mehr im Bundestag. FDP ist draußen. Und Reichinek, die 10% Augenklimperfrau, die von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat. Was soll das? Das ist lächerlich. Aber lasst sie das machen. Das ist gut. Das ist gut.

00:27:04 Weil je mehr Leute erkennen, was für eine Sauerei hier läuft. Das ist ganz einfach. Da braucht man auch nichts großartig machen. Man muss es den Leuten nur über die sozialen Netzwerke zeigen und schön verteilen. Das ist schon in Ordnung. Ich muss jetzt mal ein bisschen gucken. 14, 18. Ich will mal schauen, ob wir hier schon irgendeine Ankündigung haben, dass Phoenix wahrscheinlich die Pressekonferenz live macht. Das wäre schön. Das werden sie auch mit Sicherheit machen.

00:27:32 Und dann gehen wir dann auch über Phoenix rein in die Pressekonferenz, wenn die das live übertragen. Von daher, ja, da werden wir auf jeden Fall gleich was finden. Eventuell über Welt oder über Phoenix oder was, wenn wir dann live reingehen. Wer ist denn dann der Oppositionsführer? Ja, AfD, ganz klar.

00:28:02 In meiner Vermutung, es wird so vorbereitet, dass Europa gegen Russland kämpfen soll, USA gegen China. Was meinst du dazu? Europa wird nicht gegen Russland kämpfen. Nein. Womit denn? Womit wollen die denn kämpfen? Die Europäer gegen Russland?

00:28:22 Weil die da 5000 Mann jetzt in Litauen stehen haben? Oder 15.000? Im Leben nicht. Nein, nein, das wird nicht passieren. Also dass die Amerikaner sich mit dem Chinesen anlegen, das ist die Sache, die mit Sicherheit passieren könnte.

00:28:39 Aber das Europa geschlossen, die europäischen Staaten geschlossen gegen Russland? Nein. Also sie sind dämlich und haben eine riesengroße Klappe, aber so dämlich sind sie noch wieder nicht. Weil die werden sie verlieren. So früh ein Live, Nadine Lukas. Ich hatte es Sonntag angekündigt, dass ich heute von 14 bis 16 Uhr live komme.

00:29:03 Und der Grund ist ganz einfach. Ich habe heute Abend um 18 Uhr einen wichtigen Termin. Und deswegen kann ich nicht live kommen heute Abend. Und es trifft sich gut, dass ich jetzt live bin, weil um 15 Uhr kommt hier die Pressekonferenz mit dem Koalitionsvertrag. Das heißt, ich habe also auch noch richtig schön die passende Uhrzeit getroffen, liebe Leute.

00:29:27 Anja Schubert, das ist das, was ich gerade gesagt habe. Die AfD müsste mehr darüber reden, wie sie ihre Forderungen umsetzen will. Ganz genau, die müssen den Menschen die Lösung sagen. Alfred Buschmann von der Klausel halte ich genauso viel wie vor einer Woche, vor zwei Wochen, vor drei Wochen, vor vier Wochen, vor vier Monaten, vor vier Jahren. Danke dir für deinen Kommentar. So.

00:29:47 Bist du ein Seher? Nein. Woher soll ich das sehen? Ich vermute, ich habe ja auch gesagt, ich kann euch nicht sagen, was im Koalitionsvertrag drinsteht. Wir müssen uns überraschen lassen. Aber ich glaube einfach nicht, dass die Europäer zum Krieg gegen die Russen gehen. Womit wollen sie das tun? Also ich kann dir von Seiten der Bundeswehr sagen, dass die Bundeswehr für einen Krieg mit Russland momentan überhaupt nicht gerüstet ist. Zu keinem Zeitpunkt jetzt ist die Bundeswehr in der Lage,

00:30:16 auch nur da im Ansatz mitzumischen. Die haben gerade mal für drei Tage Munition. Für die Verteidigung. Womit wollen die denn bitte schön in den Krieg ziehen? Mit dem Trummerhaufen? Also, ich würde mir wünschen, dass wir dann bitte alle mal ein bisschen realistisch bleiben. Und vielleicht uns alle mal ein bisschen informieren, was wirklich los ist.

00:30:44 Und der Engländer und der Franzose ist auch nicht so blöd. Das ist Säbelrasseln, liebe Leute. Das ist alles Säbelrasseln, was wir da werden. Weizenkaiser, vielen Dank. Die Brigade wäre da, die Sulwaki-Lücke anzugreifen. Ja, mit einer Brigade. Mit der Brigade willst du Russland angreifen. In der Sulwaki-Lücke.

00:31:10 Ich meine, ich frage jetzt mal, du willst mit 30.000 mal Russland angreifen, wenn es hochkommt. Mit 30.000. Das merkst du gerade selber.

00:31:25 Also, tut mir leid, aber ich bin nicht bereit, mich auf diese völlig bescheuerte und hirnrissige Diskussion einzulassen. Weil die Faktenlage spricht eine andere. Tut mir leid, da bin ich raus.

00:31:47 Also Russland hat die Kriegswirtschaft hochgefahren. Die läuft momentan auf weit über 100%. Russland hat jetzt gerade wieder 160.000 Mann, die es neu rekrutieren. Die sind bei ungefähr 1,2 Millionen Mann unter Waffe.

00:32:04 Kaliningrad, ja, 30.000 Mann. Weißt du, was der Russe da macht? Das macht der einmal. Dann hast du deine 30.000 Mann gehabt. Okay? Also bitte, Leute, kommt runter. Kommt bitte runter. Hört auf, euch auf diese scheiß Kriegsrhetorik einzulassen. Von Seiten der Massenmedien, aber auch von Seiten einiger Kanäle. Also ich mach das nicht mit. Ja? Hab ich keinen Bock drauf.

00:32:36 Zeit, dass jemand Russland und China stoppt. Alter Schwede. Wer bist du denn? Hast du eine Ukraine-Flagge im Tumfisch-Spaghetti? Alter Schwede. Junge, Junge, Junge. Vor allem, wen haben die Chinesen eigentlich angegriffen? Wann haben die Chinesen das letzte Mal Krieg geführt? Haben die eigentlich schon mal jemanden angegriffen?

00:32:58 Oh Gott, ey. Ich liebe diese Bots. Die sind wieder dabei. Wunderbar. Ich liebe diese Bots, Leute. Lass sie noch ein bisschen zum Spielen dran. Was? Er muss Satire sein. So was Dämliches kann kein Mensch schreiben. Nicht mal ein Link, ey.

00:33:42 Ja genau, 0815 2288, du schreibst es richtig. Du schreibst es absolut richtig. Dankeschön. Hervorragend. Die ganze schwachsinnige Debatte schön auf den Punkt gebracht. Daumen hoch für dich, für diesen Kommentar. Jetzt sind die ganzen Tastatur-Rambods. Herrlich.

00:34:18 Wir sind ein Einwanderungsland. Kardinal Marx verteilt die Migrationspolitik und Wettbewerb gegen die AfD. Ich kann dir sagen, warum er das macht. Weil er seine Schäkel weiter haben möchte für die illegale Massenmigration, weil die Kirche hängt da mittendrin. Deswegen macht er das. Der Kardinal Marx macht das nicht aus Nächstenliebe. Der quarkt nichts von Blödsinn. Die Kupenträger machen das alles aus Schäkelliebe. Müsst euch mal dran gewöhnen.

00:34:45 Ist der größte, verlogenste Haufen, der auf der Welt rumläuft. So. Die EU will Russland mit einer Armee voller Wookies angreifen. Genau, Rudi. Du hast recht, herrlich.

00:35:04 Was ist der Grund für den Livestream? Der Koalitionsvertrag wird um 15 Uhr vorgestellt. Und weil ich heute Abend nicht kann, deswegen mache ich heute Nachmittag. Das war eigentlich der Grund. Der Koalitionsvertrag kam als Obolus obendrauf. Bitte nicht so total negativ über die Bundeswehr. Die KSK ist auch international Nord Stream.

00:35:32 Ich differenziere das, aber im Gesamten hat die Bundeswehr momentan keine volle Einsatzbereitschaft für so einen Konflikt. Okay, wenn dir das jetzt differenzierter ist. Ja, ich weiß, dass die KSK gut sind. Ich weiß auch, dass wir eine Kampfschwimmer-Kompanie haben. Und ich weiß auch, dass wir vernünftige Gebirgsjäger haben. Ja, weiß ich. Aber in der großen, in der ganz großen Summe ist die Bundeswehr momentan nicht bereit für so eine Sache. Ganz einfach.

00:36:01 Ja.

00:36:20 Wenn ich letzte Woche, wo war das gewesen? Warte mal, wo habe ich denn das Ding? War das bei Maischberger oder wo war das? Wo habe ich denn diesen Ausschnitt hingetan? Wo war das denn? Muss mal eben gucken. Den hatte ich irgendwo hier.

00:36:35 Das war glaube ich bei Lanz, ne? Lanz kann ich wieder nicht abspielen wegen YouTube, das ist wieder blöd. Da war doch hier der Vogel von der Bundeswehr da, der gesagt hat, wie viele Tanklastzöge hat momentan die Bundeswehr? 70, davon gehen 60 nach Litauen. Weiß Bescheid, ja? Also von daher.

00:37:20 So. Haben die überhaupt noch Sorgen von Unterhausen bei der Bundeswehr? Ja, die scheinen sie noch zu haben. Dass man über so einen Dreck überhaupt diskutieren muss, ist schon erst mal uralt wert. Prost.

00:37:52 Ach nee, herrlich.

00:37:56 So, schauen wir mal lieber auf die aktuellen Stande in Berlin und reden nicht ständig über einen Krieg mit Russland. Ich sehe das genauso. Ich habe einfach keinen Bock auf diese ganze Aperture mitzumachen, weil die völlig schwachsinnig ist. Das ist völliger Blödsinn. Und der Russe hat keinen Bock mit uns Krieg zu führen. Das ist völliger Blödsinn. Die Russen schon mal gar nicht. Und auch die russische Regierung hat kein Interesse daran, mit Europa einen Krieg zu führen.

00:38:24 Ganz im Ernst, was wollen die denn hier? Was will der Russe denn bitteschön in Deutschland oder in Frankreich? Was wollen die denn da? Wofür? Haben die irgendwas, was der Russe nicht hat? In seinem riesigen Reich?

00:38:42 Also, ich bitte euch, ganz im Ernst, wofür sollte Russland Europa angreifen wollen? Ganz im Ernst.

00:39:01 Fürs deutsche Bier brauchen sie Russland nicht angreifen. Dafür müssen sie nur wieder vernünftige Verhandlungsplaner haben, dann können sie die Scheiße importieren. Da brauchen sie jetzt keinen Krieg verführen. Das ist also Blödsinn. Von daher. Ja genau, sie möchten gerne unsere ganzen Einwanderer haben.

00:39:26 Sie wollen auch gerne die Regenbogen fahren und die offenen Grenzen. Das ist so ein Blödsinn. Also wirklich. Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann. Also ich bin immer wieder erstaunt, dass Menschen so schnell auf diesen Schwachsinn reinfallen. Wirklich. Hör mal.

00:39:52 Bitburger bekommst du auch in Moskau. Ja, ganz genau. Ganz genau. So, jetzt gehe ich nochmal schnell durch die Massen und Leitmedien.

00:40:06 Da kommt es mir immer hoch. Ach, nochmal, ich weiß, was so schön ist. Herrlich. Das Bild ist so schön. Max Krag, genial. Antifa Lars geht Gassi mit seinem Friedrich. Oder es geschieht heute andersrum. Wer weiß, wer weiß, liebe Leute. Aber ich liebe dieses Bild, es ist aber geil. Wunderbar. Das muss ich mir einmal speichern. Das kommt auf Telegram als Bild des Tages.

00:40:36 Falls es so kommt. Mal schauen, was gibt es Neues.

Reaktionen auf Personalien und Urteile

00:40:55

00:40:55 China wird am Morgen die Zelle für Güter aus den USA von 34 auf 84 Prozent erhöhen. Alter, das gibt jetzt zu Spaß. Die Chinesen und die Amerikaner, die hauen sich jetzt mal richtig gegenseitig auf die Fresse.

00:41:14 Ich bin mal gespannt, wer da den längeren Atem haben wird, Leute. Das wird ein Spaß werden. Junge, Junge, Junge, Junge, Junge. Mensch, Matthias, du bist auch im Chat gewesen. Was bist du denn so nervös? Matthias schreibt, so langsam wird es gruselig, aber immerhin wird Nancy Faeser nicht genannt. Lauterbach auch nicht. Also bitte. Mein Gott, was willst du denn noch mehr? Ist ja schon mal nicht schlecht. Und überleg mal, Habeck ist auch nicht mehr da.

00:41:43 Annalena ist nicht mehr da. Ist ja schon fast Trauma. Lisa Paus ist auch nicht mehr dabei. Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn. So, das ist jetzt geil. Nios hat das gerade gebracht. Zieht euch das mal rein. Das Urteil ist gerade gefallen.

00:42:06 Dieser komische Suppenkasper da, dieser Influencer, der Silvester da die Rakete ins Wohnzimmer abgefeuert hat und Menschen in Gefahr gebracht hat, kriegt sechs Monate auf Bewährung. Und hier unsere Innenministerin, die noch im Amt befindliche beste Innenministerin aller Zeiten, Nancy F.Verteilt sieben Monate.

00:42:32 Aufbewährung wegen eines Memes. Ich finde es genial. Das ist der deutsche Rechtsstaat. Da fällt einem noch nichts mehr zu ein, oder? Wahnsinn, Leute. Wahnsinn.

00:42:46 Absolut irre. Also es wird wirklich Zeit, dass hier mal richtig durchgekehrt wird. Aber mit dieser Regierung wird das nicht passieren. Das wird mit Sicherheit nicht passieren, liebe Leute. Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann.

00:43:12 Merkel will wieder Bundeskanzler werden.

00:43:22 Vielleicht raffen es jetzt endlich alle in Deutschland, dass wir seit März 2020 in einem totalitären Staat leben. Ja, ich würde mir wünschen, dass sie das mal raffen würden. Das tun sie ja mal nicht. Weil es ihnen eben halt von draußen auch nicht so verkauft wird. Das kommt ja jetzt erst. Die Welt hat ja, glaube ich, gestern einen Kommentar geschickt, dass das mittlerweile eine Diktatur hier ist. Die haben sich gestern mal jetzt mal richtig weit aus dem Fenster gewagt.

00:43:49 Aber der Tenor der Massenmedien ist...

00:43:55 Der Tenor der Massenmedien ist natürlich, alles ist tutti und alles ist wunderbar und alles dient der Freiheit und der Demokratie. Ja, ja. Fühlt euch schön demokratisch und freiheitlich verarscht. Was ich für eine Webcam habe, hat hier gerade jemand gefragt. Wer war das? Antrax. Das ist eine Razer Q Ultra 4K. Ja.

00:44:26 Wenn du keine GZ-Gebühren bezahlst, gehst du in den Knast. Genau, so sieht es aus. TS6000, mein Lieber, ich grüße dich. Lange nicht von dir gehört. Ich hoffe, dir geht es gut. Grüße in die USA. Schön, dass du dabei bist, mein Lieber. Das freut mich.

00:44:51 Schwarz-Rot will die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Echt jetzt? Ist es gerade rausgekommen? Na, das wäre ja mal ein Brüller. Das wäre ja mal echt ein Brüller. Warte mal. Das wäre ja ein Ding. Wow. Echt.

00:45:06 Okay, jetzt wird es interessant, Leute. Jetzt wird es interessant. Das würde bedeuten, dass die Linken ziemlich am Rad drehen werden und die Grünen. So, jetzt blenden wir das mal ein. Dieser Artikel kommt gerade von der Bild. So, die wichtigsten Ergebnisse. Was haben wir denn da jetzt?

00:45:32 Deutscher Pass wird nicht mehr nach drei Jahren vergeben. Die Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Das hat die Amteregierung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt. So konnten Ausländer unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren zu deutschen Staatsbürgern werden. Die Union wollte das Gesetz zurückziehen. SPD hielt daran fest. Nun wird ein Teil wieder abgeschafft. Ein Teil. Vorsichtig, Freunde. Vorsichtig.

00:45:58 Ich habe es euch gesagt. Vording ist jetzt so wichtig, Leute. Rentenniveau 48% festgeschrieben bis 2031. Die Beschäftigten sollen entlastend werden. Der Steuertarif soll etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet. SPD-Forderung nach Steuererhöhung für gut verdienter Mittelständler wird nicht umgesetzt.

00:46:28 Das ist aber noch nicht viel, was da durchgestochen wurde. Also wir lesen hier.

00:46:35 Nun wird ein Teil wieder abgeschafft. Und da wird es jetzt interessant, welcher Teil wird abgeschafft. Also wir müssen gleich wirklich ganz genau zuhören, liebe Leute. Das sage ich euch jetzt daran. Wenn die Leute schon wieder hören, die Turbo-Staatsbürgerschaft wird abgeschafft, denken die, die schaffen das ganze Ding wieder ab, stellen zurück. Das glaube ich nicht. Also wir müssen da ganz genau zuhören, liebe Leute.

00:47:08 Das ist wahrscheinlich genauso viel wert wie das CDU-Wahlprogramm. Naika, sehr geil. Sehr geil. Aber so könnte es tatsächlich aussehen, ja. Also ihr müsst heute wieder gewaltig, wir müssen heute wirklich gewaltig zwischen den Zeilen lesen. Was da genau auf uns alle zukommt, Leute. Das wird richtig spannend werden.

Einschätzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts und Ausblick

00:47:40

00:47:40 So, Julian Reichelt schreibt jetzt gerade, der schreibt da nämlich direkt was dazu, weil da steht, wird zum Teil abgeschafft. Ich blende euch jetzt mal Julian Reichelt ein, was er dazu sagt. Das ist nämlich schon die Antwort direkt. So wie ich das lese, bleibt das neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel erhalten. Statt Einbürgerung nach acht Jahren bleibt es bei fünf Jahren. Nur die besonders schnelle Einbürgerung in drei Jahren für besondere Leistungen wird abgeschafft.

00:48:08 Der deutsche Pass wird weiter verramscht. Also, ganz klar, da passiert gar nichts. Wir reden hier nur von blumigen Worten bis jetzt. Das ist schon genau das, was ich gerade angekündigt hatte, Leute.

00:48:29 Noch 20 Minuten, das hat ein bisschen was, wie wir von Wir warten aufs Christkind. Ja, ja. Wir brauchen noch Futter für die nächsten Wochen, Jungen. Vor allem, ich bin heute Abend eingeladen bei der grauen Eminenz von Sachsen-Anhalt. Ich mag ihn ja besonders gerne. Und ich werde natürlich heute Abend mit ihm darüber reden, mit der grauen Eminenz aus Sachsen-Anhalt, über diesen Koalitionsvertrag. Ich bin jetzt schon gespannt, was er mir dazu sagen wird.

00:48:54 Mal gucken, vielleicht kann ich ja mal einen exklusiven Kommentar heute Abend beim Abendessen aufnehmen. Aber muss ich aber erst mal fragen, ob ich den dann veröffentlichen darf. Aber wie gesagt, das ist der Grund, warum ich dann wieder live bin. Wie gesagt, ich bin heute Abend nicht da. Morgen, morgen Abend machen wir wieder, was ist dann morgen? Donnerstag, ne? Genau, morgen Abend ist wieder Donnerstag, 19 Uhr, logischerweise.

00:49:27 Blumige Worte, ungefähr so wie der blumige Duft nach dem Klo gegangen. Ja, ungefähr so wird es aussehen. Richtig, richtig. Besondere Leistungen, gibt es jetzt Prämien für die Messerkünstler? Den Kommentar kannst du eigentlich mal Julian Reichelt da drunter setzen bei X. Mal gucken, hast du bestimmt die Lacher auf deiner Seite, hat er die Leiger.

00:49:57 Leute, Leute, Leute, Leute. Das geheime Treffen, Korrektivpasst, ach, lass die ruhig gucken. Das ist kein Problem.

00:50:16 Wann kommt der AfD-Mann aus Ludwigslust Park hin? Wir haben uns geeinigt nach Ostern, also Mitte April rum. Und zwar wird ja, wenn mich nicht alles täuscht, der 11. Mai ist der Wahltermin und die Briefwahl fängt glaube ich 14 Tage vorher an und ich will das live mit ihm machen, eine Woche vor Start der Briefwahl, damit das dann noch frisch bei den Leuten drin ist. Also wir werden das voraussichtlich, ich muss mal eben schauen.

00:50:45 Lass mich mal auf den Kalender gucken. Das wird passieren wahrscheinlich das Wochenende 19.20. Das können wir wahrscheinlich am 20. könnte aber davon ausgehen. Sonntagabend, den 20. werde ich das live mit dem Landratskandidaten aus Ludwigs Ostpachi machen. Da werden wir die Live-Schaltung machen. Die Ukraine nimmt an der Fronten Chinesen in der russischen Uniform fest.

00:51:15 Wow. Und Zelinski riecht sich auf. Wow. Ja. Oh Gott. Die Chinesen sind da schrecklich. Das geht doch nicht. Da brauche ich jetzt direkt mal mehr Patriots. Also wie kann man denn, also bitte, das kann doch nicht wahr sein, dass jemand die Russen mit Söldnern unterstützt. Da können doch nicht einfach Chinesen in der russischen Uniform sein. Schließlich sind wir doch die Ukrainer.

00:51:43 Nur wir dürfen NATO-Soldaten in unseren Uniformen haben. Nur uns gesteht man zu, Söldner zu haben. Zum Beispiel Polen 7000, Litauer, Esten, Letten, Deutsche, Engländer, Franzosen, Portugiesen, Spanier, Amerikaner, Brasilianer. Da steckt ja alles in der ukrainischen Uniform. Bei den Zahlen, die wir in den letzten Jahren schon gesehen haben, was die Russen alles hops genommen haben.

00:52:12 Also nein, da geht es doch gar nicht, dass man jetzt einen Chinesen in der russischen Uniform trifft. Das geht ja mal gar nicht. Also wirklich. Ich bin schockiert. Entsetzt bin ich. Schrecklich. Das ist mein Kommentar dazu.

00:52:40 Deutschland kriegt ein Raumfahrtministerium. Die Rakete ist ja schon weit geflogen.

00:52:52 Herrlich. Die wurden eingebürgert in Russland. Echt? Oder noch schlimmer? Junge, junge, junge. Mongolische Wurzeln, kann auch sein. Nein, nein, das soll wohl tatsächlich ein Chinese sein. Der Punkt ist ja folgender. Interessiert keine Sau. Weil die Ukrainer haben da draußen ein System aufgebaut, wo sie hier in ganz Europa, auf der ganzen Welt Leute engagieren.

00:53:20 Und zwar in der Regel sind das eben Soldaten, die in NATO-Uniform eigentlich stecken, deren Verträge auslaufen. Die werben die an, stecken die dann mit neuen Vertrag in ihre Uniform und schaffen sie in ihre internationale Legion. Die haben nämlich extra so eine Legion, internationale Legion, die Ukrainer. Das sind alles Söldner. Das sind Tausende.

00:53:42 Und das seit drei Jahren. Und der Hayopay da unten, dieser Künstler, Schauspieler, Kokser da unten, der richtet sich jetzt auf, weil der Chinese jetzt mal selbiges sagt und macht und sagt, also wir schicken offiziell keine Soldaten, aber wir können natürlich auch nicht verhindern, wenn Menschen aus China sich freiwillig bei den Russen melden, um den Russen zu helfen. Ja, so ist das nun mal. Das nennt sich Kombatanten.

00:54:20 Es wird ganz bestimmt von außen aussehen, als würde der Koalitionsvertrag nach CDU aussehen, aber wenn man alles durchsieht, sieht man nur SPD, das ist die Vermutung. Ja, das ist ja das, was ich gerade gesagt habe, mein Lieber. Wir müssen genau zwischen den Zeilen, wir müssen gleich ganz genau zuhören, was sie sagen. Und vor allem, wenn das Papier dann in schriftlicher Form da ist, müssen wir es ganz genau lesen und analysieren. Und wir werden davon ausgehen können, dass das niemals das CDU-Purprogramm sein wird, was Lindemann angekündigt hat.

00:54:49 Und das wird auch nicht die richtigen Kompetenz von Friedrich Merz tragen. Das wird als glatte Lügen aufgedeckt werden. Das ist nämlich mit dieser SPD gar nicht zu machen, liebe Leute. Keine Chance. Im Leben nicht.

Pressekonferenz der AfD und Reaktionen auf die Einigung von Schwarz-Rot

00:55:17

00:55:17 Was schreibt die Welt hier? Nur diese Punkte und Personalien halten vier Jahre. SPD und Union erarbeiten Konfetti. Das sagt hier der Görges vor 16 Minuten auf Welt. Pressekonferenz anstehend um 16 Uhr von der AfD. Die können wir auch noch mit reinnehmen. Das ist gut.

00:55:40 Da gibt es auch gleich um 16 Uhr eine Pressekonferenz von der AfD. Die können wir dann auch gleich mit reinnehmen mit Alice Weidel. Die wird dann eine Presseerklärung zur Einigung von Schwarz-Rot abgeben. Das heißt, die werden auch genau zuhören. Das ist auch schon mal gut. So, dann gehen wir nochmal auf die Startseite, ob hier noch was rauskommt. Nein. Bis jetzt wird nichts weiter gesagt.

00:56:09 Bis jetzt ist nichts weiter drin. Wir müssen auf die Dinge warten, die da in 13 Minuten kommen, liebe Leute.

00:56:28 Welcher erfahrene Soldat ist so blöd und lässt sich dort abschlachten? Gut, erfahrene Soldaten, doch, ich glaube, da sind auch erfahrene Soldaten dabei, weil die stehen dazu. Da gibt es auch mit Sicherheit Soldaten, die stehen dazu.

00:56:56 Hat der Niederlager. Im Übrigen, wenn Polen und Amerikaner freiwillig für die Ukraine kämpfen, so dürfen das die chinesischen Gelesenen auch für die Russen tun. Ganz genau. Ist richtig so. Wir haben ja auch auf der russischen Seite ein paar Deutsche, die da in den Reihen stehen. Das wissen wir ja auch.

00:57:12 Die dürfen sich halt nicht von den Ukrainern erwischen lassen. Und die Söldner der Ukrainer dürfen sich nicht von den Russen erwischen lassen. Weil die sind über die Genfer Konvention nicht geschützt. Das sind Söldner, das sind Kombatanten. Die können einfach erschossen werden von den Russen. Da kräht keiner nach. Die haben keinen Schutz. Das ist das Gefährliche. Wenn du als Söldner arbeitest, dann bist du ein Söldner. Dann stehst du nicht unter irgendeinem Schutz. Da können sie dir einfach eins zwischen die Augen verpassen, links liegen lassen und feiern.

00:57:41 Interessiert kein Schwein. Und deswegen, ich weiß nicht, ob das so sinnvoll ist, sowas zu machen. Ehrlich. Max-Uwe Heike, vielen Dank für den vorlaufenden Monat.

00:58:03 Wer bekommt das Wahrheitsministerium? Innenministerium, Dobrindt, CSU, laut den Informationen, die bis jetzt raus sind.

00:58:22 Kurz umkasten, Krieg ist doof. Braucht kein Mensch. Aber die Rüstungskonzerne müssen da Umsetzung machen. Man muss das ja aus ihrer Sicht sehen. Ich bin für Frieden auf der Welt. Brauchen wir nicht darüber diskutieren. Mit mir muss es keinen Krieg geben. Brauchen wir nicht. Ganz besonders nicht Deutschland. Deutschland sollte sich aus allen Kriegen raushalten. Das ist meine Meinung. Sollten eigentlich gelernt haben.

00:59:01 So, jetzt kommt hier noch, das Deutschland-Ticket bleibt auch nach 2025, aber ab 2029 soll es Preiserhöhungen geben. Das berichtet die DPA. Das ist alles noch nichts Signifikantes, was da rauskommt.

00:59:37 Auch wenn es eine Liste des Grauens ist, Matthias, wahrscheinlich sind wir Nancy endlich los. Korrekt, Nancy, werden wir los. Nancy F. wird uns nur noch ein paar Tage beglücken. Genauso wie Karl L. Holger Ubing, zwei Monate dabei. Vielen Dank.

00:59:59 Karl Lauterbach wird uns auch verlassen. Oh Gott, das muss ich ganz ehrlich sagen, das feiere ich schon ein bisschen. Ja, das feiere ich schon ein bisschen.

01:00:13 Und vor allem, wenn die neue Regierung steht, keine Trampolinsprüngerin mehr, kein Kinderbuchautor mehr. Ja, das sind diese kleinen Dinge im Leben. Ich weiß, wir werden die Welt nicht retten, aber es sind so diese kleinen Dinge, die geben einem wenigstens schon mal so kurzfristig so ein kleines, schönes Gefühl.

01:00:43 Ah, ob ich die gerade ausgelacht habe? Nein, ich würde doch niemals die beste Trampolinspringerin aller Zeiten auslachen. Wie kommst du denn da drauf? Also ich bitte dich. Nein, solange der Artikel 188 für diese Herrschaften greift, werde ich keinen von denen auslachen. Ich lächle sie höchstens an.

01:01:07 Leute, was denkt ihr von mir? Ich habe doch Anschein und Benehmen. Also bitte. Es kommen neue Dämonen. Ja, Marc. Die kommen sowieso. Da oben in der Führungsspitze bei den Kanisterköpfen, die die alle da oben haben, da werden die nächsten Kanisterköpfe kommen. Aber zumindest sind wir erstmal die alten Kanisterköpfe los. Das ist ja schon mal etwas.

01:01:42 Karl L. hat sich schon mit Cannabis eingedickt. Und Lachsfisch. Ich muss mir erst mal eine rauchen. Stellt sich im Kopf nicht aus, ja. Karl Lauterbach zur WHO. Ja, dann kannst du den Laden auch gleich schließen. Ein Träumchen.

01:02:04 Ja, Nadine, ihr seid auf dem großen Videokanal heute. Richtig. Wir machen heute mal Musik. Das sind historische Zeiten. Wir bekommen unsere neue Knebelregierung. Endlich mal ein CSU-geführtes Wahrheitsministerium. Geile Scheiße. Orbel wäre stolz auf uns.

01:02:43 Diana, vielen Dank für den Superaufkleber. Dankeschön. Habe ich irgendeinen vergessen? Nein, bis jetzt nicht. Okay. Und auf Twitch habe ich auch keinen vergessen bis jetzt. Holger Übing hatte ich gerade. Jawohl. Kommt von der Pressekonferenz eigentlich die Fanfaren von Jericho? Geil. Die Fanfaren von Jericho. Geile Scheiße. Die können wir auch noch gut gebrauchen.

01:03:17 Alles, alles, alles, alles, alles. Mal gucken, ob es schon weitere Kommentare auf X gibt.

Gewaltvorfall in Berlin und Personalentscheidungen

01:03:35

01:03:35 Mann stammt mit Machete in Bäckerei und wird mit Baseballschlägern totgeprügelt. Autsch! Aua! Er ist aber in eine falsche Bäckerei reingelaufen. Junge, Junge, Junge. Augen auf bei der Bäckerei-Wahl, liebe Leute. In Berlin-Reineckendorf soll es zu einer Gewalttat mit Baseballschlägern gekommen sein. Junge, Junge, Junge.

01:04:04 Wer soll Außenminister werden? Warte mal, wie heißt der Vogel? Warnepol. Der kriegt das Außenministerium. Das ist doch auch einer von diesen Kriegsschreibern, oder? Johann Warnepol. Ja, ich glaube ja. Genau. Größte Bedrohung ist Russland. Ja, das ist auch einer von diesen Russophoben, der Warnepol. Yep.

01:04:32 Johann Badepohl, das ist auch einer, der eine kleine Russophobie hat. Der wird jetzt Außenminister.

01:04:44 Wusstest du, dass in Bamberg damals die Hochburg der Hexenverfolgung war? André van der Heide. Ja, das wusste ich. In Bamberg wurden schon nette Urteile gefällt. Oh ja, in alten Zeiten. Bamberg war schon immer ein Hort der Freiheit und der Demokratie. War schon immer ein Träumchen. Genau.

01:05:18 Anton Hofreiter wird leer ausgehen, Gott sei Dank. Gott sei Dank, sonst hast du wieder einen Hofreiter, die Treppe hochkommt mit der Aldi-Tüte. Für den Umweltschutz. Auch kein Mensch. So, lassen wir mal gucken, in drei Minuten soll es losgehen. Gibt es hier irgendeine Ankündigung von den Saftläden hier, wo wir das Ganze live mitbekommen?

01:05:39 So, Welt wird wahrscheinlich live drauf gehen, könnte ich mir vorstellen. Mal gucken, ob Welt live drauf geht. Die werden doch mit Sicherheit irgendwie. Spiegel ist live drauf. Spiegel lassen wir mal den Finger von. Das ZDF. Mal gucken, wer sich da hervortut. So.

01:06:08 Den Ton leiser machen. Live-Statement. Pressekonferenz. Früh durch März. Markus Söder. 9. April 25. Da haben wir es doch. Dankeschön. Hervorragend. CDU, CSU-Fraktion live. Sehr gut. Dann muss ich den jetzt hier einmal rausnehmen. Warte Leute, ich muss eben ein bisschen umbasteln, damit wir gleich wieder einen vernünftigen Ton haben.

01:06:34 Das soll ja alles seine Ordnung haben, damit wir das auch in vollen Zügen genießen können, liebe Leute. So, da haben wir schon mal das Bild. Das machen wir auch direkt auf groß. Und wenn es losgeht, brauche ich dann nur noch den Ton einschalten. Meine Audio runterdrehen und dann sind wir live drauf, liebe Leute.

01:07:02 Ja, dann lassen wir uns mal überraschen. Dann lassen wir uns mal überraschen. So. Da ist noch Musik drauf.

01:07:32 Lassen wir mal laut los, sonst gibt es gleich wieder ein wegen Urheberrecht. Ich behalte euch mal ein bisschen hier im Auge auf meiner rechten Seite im Chat.

01:07:45 Was ist der langsame Modus? Der langsame Modus ist eine 120 Sekunden Barriere bei den Chatnachrichten, damit ihr nur alle 120 Sekunden eine Nachricht schicken könnt, weil sonst kommen wir mit dem YouTube Chat nicht mehr hinterher. Also aktuell haben wir 6490 Zuschauer, 1200 auf X, 4600 auf YouTube, 602 Zuschauer auf Twitch, um diese wunderschöne Nachmittagsruhrzeit und das bei strahlendem Sonnenschein. Hervorragend!

01:08:15 Mmh.

01:08:17 Ja, um 16 Uhr kommt die Presseerklärung von Alice Weidel, da gehen wir auch noch drauf. Das wird dann das Letzte sein, was ich dann mit euch noch durchziehen werde. Die werden wir uns noch angucken, die Presseerklärung nach 16 Uhr. Und dann muss ich mich aber dann irgendwann um halb fünf verabschieden, weil ich habe ja heute Abend um 18 Uhr einen Termin und den möchte ich ganz gerne auch wahrnehmen, pünktlich vor allem. Das ist mir wichtig.

01:08:50 Ist auf den Uniformen der Bundeswehr schon noch die Deutschlandflagge oder schon der Regenbogen? Noch ist da die Deutschlandflagge drauf. Der Regenbogen wird da wohl jetzt nicht mehr drauf kommen.

01:09:06 Bei der Pressekonferenz geht mir gleich bestimmt wieder das Herz auf. Phönix ist schon live drauf? Okay, warte, dann gehen wir mal auf Phönix. Dann gehen wir auf Phönix und gucken mal ganz schnell, dass wir auf Phönix live drauf gehen. So, wo haben wir Phönix live? Wo ist Phönix, Phönix, Phönix? Phönix ist da. So, da ist schon Gesabbelzer.

01:09:36 Okay, dann nehmen wir Phoenix. Einmal kurz einen Tontest. Ich drehe mein Audio runter und drehe deren Audio mal eben hoch. Dann könnt ihr mir mal einen Daumen schicken, ob das in Ordnung ist, okay?

Technische Details und Erwartungen an die Pressekonferenz

01:09:52

01:09:52 ... in die Parteien hinein, damit die sehen können, was Unterhändler da eigentlich erreicht haben. Das haben wir gelernt bei Volker Wissing neulich bei uns im Podcast unter drei, wo er das sehr deutlich erzählt hat, welche Funktionen solch ein Koalitionsvertrag eigentlich hat. Und diese Funktion, die Binnenkommunikation in die Partei hinein, die ist immens wichtig.

01:10:14 Okay, ich stelle fest, der Ton ist gut, das ist hervorragend. Dann werden wir draufgehen, sobald die Pressekonferenz beginnt, liebe Leute. Dann ziehe ich das Bild auch noch ein bisschen auf und mache mich ein bisschen Schmuck in die Ecke und dann läuft das. OBS ist besser als Streamy, das ist nicht so ein Gebastel mit dem Ton.

01:10:37 Genau, und deswegen finde ich StreamYard besser, weil es für mich einfacher zu bedienen ist als OBS. OBS hat mir viel zu viel Mumpitz und Klimperkram. Und ich habe keinen Bock, mich erst mal ein halbes Jahr mit dem System zu befassen, bevor ich dann mal ein vernünftiges Lifing kriege. Ich arbeite jetzt seit 2018, 2019 mit StreamYard und bin sehr zufrieden. Dankeschön.

01:11:01 Und StreamYard erweitert auch immer mehr ihre Funktionen. Von daher, da kommt immer mehr nach. Deswegen, da bin ich wirklich sehr zufrieden. Auch mit Übertragung über mehrere Plattformen. Das läuft wunderbar. Videoeinspielung etc. Wo sind die Posten für die AfD? Wo sollen die denn sein, wenn sie keine Regierung ist? Also bitte. Das sind tolle Fragen.

01:11:29 Mal gucken, was der da sammelt. Also, die große Bühne ist aufgebaut, wie ihr seht, aber die Herrschaften sind noch nicht da. Dann wollen wir mal schauen, wann das losgeht. Das ist auf jeden Fall ein Riesenauflauf, wie ihr seht. Ich habe jetzt schon 2.000 Euro GZ Schulden und ich liebe es. Das ist geil.

01:11:58 So, mal gucken, wenn das Blitzlichtgewitter losgeht. So, sehr gut. Das ist passiert. Das hat geklappt heute Morgen. Hat alles geklappt.

01:12:54 Zurücklehnen und genießen. Muppet Show beginnt gleich. Mal schauen, ob sich die Kontrahenten heute eines Blickes würdigen. Übrigens, das Selbstbestimmungsgesetz wird bleiben. Es soll nur evaluiert werden. Dankeschön, Matthias. Habt ihr wirklich geglaubt, hier kommt eine 180-Grad-Wende?

01:13:15 Im Leben nicht. Es wird keine 180-Grad-Wende. Wir werden uns mal schön im Kreis drehen und mit einem neuen Wording das Ganze genießen. Matthias, ich danke dir. Wunderbar.

01:13:31 Also wirklich was ändern in der Innenpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, auch in allen anderen Politiken wird sich wirklich nur, wenn es einen Politikwechsel gibt und den gibt es nicht mit diesen Parteien. Das ist mal ganz klar, Leute. Da machen wir uns bitte mal nichts vor.

01:14:08 Aber wer weiß, vielleicht verkauft die CDU-Basis das ja heute Abend als Erfolg. Ich glaube aber nicht mehr dran. Ich glaube, die haben jetzt schon den Kanal voll. Grüße ins wundervolle Ungarn.

01:14:33 Warum ist Carsten nicht auf D-Live? Weil er heute normalerweise nur auf X und Twitch live geht. Und nur weil dieser Koalitionsvertrag ist, gehe ich dann über die drei größten Plattformen rein momentan. Und das ist bei mir X, D-Live und Twitch. Na, sag schon, YouTube und Twitch und X. Und D-Live habe ich jetzt nicht mit reingenommen. Ist doch nicht schlimm. Ihr könnt doch über die drei Plattformen gucken.

01:15:05 Bitte aufrecht hinsetzen, konzentriert atmen, gleich stirbt unser Land. Leute, ihr könnt mal ein bisschen positiver sein, also wirklich. Die haben sich doch angestrengt.

01:15:16 Sie haben uns einen Politikwechsel versprochen, Sie haben uns eine Richtlinienkompetenz versprochen, Sie haben uns alles versprochen und jetzt werden wir sehen, da kommen Sie, was umgesetzt wird. Ich schalte meinen Ton aus und schalte den großen Ton an und ziehe mich jetzt mal zurück und lausche der Dinge, die da kommen und werde nur mit meinen Händen spielen.

01:15:41 Mit der Aufschrift CDU, CSU und SPD, die waren vorher blank, so ein Plexiglas-Pulte, einfach nur jetzt, wie gesagt, auch mit den Labels der beteiligten Parteien hier. Und jetzt sehen wir alle an ihren Pulten und die Pressekonferenz beginnt.

Vorstellung des Koalitionsvertrags und erste Eindrücke

01:15:58

01:15:58 Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, mit dem Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, mit dem Vorsitzenden der CSU in Bayern, Dr. Markus Söder und mit der Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Herr Merz, Sie haben das Wort. Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen heute Nachmittag. Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Wir wollen Ihnen...

01:16:24 berichten über die Ergebnisse unserer Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und wollen Ihnen die wichtigsten Vorhaben vorstellen, die wir uns für die kommende Wahlperiode vorgenommen haben. Seit heute Mittag liegt der Textentwurf vor, den wir unseren Parteien jetzt zur Abstimmung vorlegen. Und damit sind auch alle Spekulationen

01:16:52 beendet, die es in den letzten Tagen und Wochen gegeben hat. Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden und vieles, was Sie nicht vermutet haben, finden. Es wird ein anderer Text sein, jedenfalls als der, der in den letzten Tagen von vielen vermutet wurde. Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder

01:17:21 nach vorn bringen können. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen. Er ist aber vor allem ein sehr starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und er ist auch ein klares Signal an unsere Partner in der Europäischen Union. Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.

01:17:49 Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich zunächst einen kurzen Dank sagen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei denjenigen, die in dem Format 10 plus 9 die Verhandlungen für unsere beiden Parteien, für die drei Parteien geführt haben. Besonders danke ich den Parteivorsitzenden. Ich möchte das wirklich sehr persönlich sagen. Saskia Esken, Lars Klingbeil und Markus Söder. Es ist in den letzten Wochen...

01:18:13 vor allen Dingen zwischen CDU, CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite, vertreten durch die jeweiligen Parteivorsitzenden, ein gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden. Und Vertrauen zwischen uns, das ist die Basis für eine erfolgreiche Regierung. Wir haben uns dieses Vertrauen miteinander erarbeitet. Und das macht mich persönlich sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gut regieren.

01:18:38 Wir haben, bevor diese Regierung ins Amt kommt, bereits das Grundgesetz geändert. Das haben Sie alle mitbekommen. Vor drei Wochen haben wir beschlossen, ein Sondervermögen aufzustellen und auch zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen. Ich will offen sagen, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht. Erst die Reformen und einen Koalitionsvertrag, dann diese Entscheidungen. Aber Sie alle wissen, dass die Umstände uns dies nicht erlaubt haben.

01:19:07 Union und SPD nun wirklich das Beste für unser Land und vor allem für die Menschen in unserem Land wollen. Wir wissen aber auch, was auf dem Spiel steht. Es geht um sehr viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes und es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land. Und es geht auch um die Zukunft Europas. Das verpflichtet uns alle, etwas Gutes zu tun und wirklich etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen.

01:19:32 Ich kann Ihnen heute sagen, das ist uns gelungen und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen, die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir denn für sie tun. Wir haben die Koalitionsverhandlungen in einer Situation wachsender weltpolitischer Spannungen geführt, in einer Situation, in der von innen und von außen viele Kräfte nicht mit uns, sondern gegen uns in Deutschland.

01:19:59 Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Der russische Aggressor Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, den Krieg zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Und gleichzeitig nehmen die wirtschaftlichen Unsicherheiten enorm zu. Gerade in dieser Woche haben Entscheidungen der amerikanischen Regierungen neue Turbulenzen ausgelöst. Wir können ja die Reaktionen sozusagen in Echtzeit beobachten.

01:20:28 internationale Lage entwickeln wird, wissen wir im Augenblick noch nicht. Aber deswegen ist unsere Botschaft am heutigen Tag umso klarer. Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land. Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.

01:20:54 Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen. In der möglichen schwarz-roten Koalition können wir nun gemeinsam auf den Weg bringen, was Deutschland dringend braucht und lassen mich das zusammen...

01:21:17 führen und mit einigen wenigen groben Strichen skizzieren. Das erste ist, wir werden die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Wir setzen steuerliche Innovations- und Investitionsanreise und senken die Steuer. Wir werden einen Investitionsbooster in Form einer Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von jährlich 30 % in den drei Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.

01:21:43 Und wir werden dann unmittelbar nach diesen drei Jahren ab dem 01.01.2028 die Körperschaftsteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich senken. Das Ganze wird für die Personengesellschaften auch Wirkungen haben, weil wir das sogenannte Optionsmodell für die Personengesellschaften verbessern wollen. Das ist jetzt sehr technisch, aber wichtig ist die Botschaft. Es sind nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern es sind auch der Mittelstand, die Personengesellschaften, die Einzelkaufleute, die davon etwas haben.

01:22:10 Und zwar im Sinne von Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in unserem Land. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen. Wir werden Überstunden steuerfrei stellen. Wir werden die Aktivrente mit 2000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen.

01:22:39 Und last but not least, die Work and Stay Agentur wird kommen für Integration in den Arbeitsmarkt. Das Stichwort Integration führt mich zum zweiten Thema. Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wir werden besser ordnen und steuern.

01:22:55 und die irreguläre Migration weitgehend beenden. Es wird Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylgesuchen. Wir werden eine Rückführungsoffensive starten. Wir werden das Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme vornehmen, den Familiennachzug aussetzen und die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich vergrößern. Und auch in diesem Zusammenhang, wir werden das Staatsbürgerschaftsrecht noch einmal ändern, die sogenannte Turbo-Einbührung nach drei Jahren.

01:23:23 wird nicht mehr stattfinden. Es wird die frühestmögliche Einbürgerung erst nach fünf Jahren wieder möglich sein. Wir wollen die innere Sicherheit in Deutschland stärken. Auch dazu nur zwei von vielen anderen Aspekten. Aber wir werden die IP-Adressenspeicherung für die Sicherheitsbehörden erlauben für drei Monate. Wir werden die Kompetenzen bei der Quellen-TKÜ auch für die Bundespolizei eröffnen.

01:23:46 deutliche Maßnahmen geben für die innere Sicherheit, für die Stärkung der inneren Sicherheit. In der äußeren Sicherheit haben wir uns darauf verständigt und dafür bin ich sehr dankbar, dass das möglich wurde. Eine lange Diskussion, die wir in Deutschland seit vielen Jahren führen. Es wird eine Weiterentwicklung geben hin zu einem Bundessicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Dort wird ein nationales Lagezentrum eingerichtet und auch ein nationaler Krisenstab. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland muss

01:24:13 auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch besser werden. Wir werden die Ausgaben für die Verteidigung deutlich erhöhen. Wir werden ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr

01:24:25 und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir nach dem schwedischen Modell zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit den Wehrdienst in Deutschland stärken werden. Aber das ist zunächst freiwillig. Wir hoffen, dass wir mit freiwilligen, genügend Freiwilligen auch die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen.

01:24:47 Wir werden die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbinden mit einer durchgreifenden Staatsmodernisierung. Wir werden verantwortungsvoll umgehen mit dem Steuergeld, insbesondere aus dem Sondervermögen und für die Verteidigung. Wir werden einen soliden Bundeshaushalt aufstellen und die Effizienz der Ausgaben

01:25:04 Wir werden zu diesem Zwecke auch die Staatsmodernisierung bündeln in einem Digitalisierungsministerium, das den Auftrag bekommt, diese Staatsmodernisierung vor allem mit der Digitalisierung so zu verbinden, dass wir in Deutschland eine Chance haben, hier wirklich ein modernes Land zu sein, das auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes digital

01:25:25 deutlich verbessert. Es wird eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen geben, auch für die Bundesverwaltung. Wir werden die Zahl der Köpfe reduzieren. Wir werden die Bundesverwaltung um 8 % auf die Wahlperiode bezogen verkleinern. Wir werden Personal einsparen und wir werden auch die Zahl der Beauftragten des Bundes um etwa die Hälfte reduzieren, so wie wir das zugesagt haben.

01:25:45 Wir werden in der Gesellschaftspolitik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Familien unterstützen. Wir überwinden die Polarisierung in unserem Land und wir werden das Land wieder zusammenführen, damit wir gemeinsam Chancen ergreifen können.

01:26:00 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so sagen. Wir wissen, dass wir in einer schwierigen Situation in unserem Lande sind. Aber der Verlauf der Gespräche, das Ergebnis der Gespräche und auch das, was wir heute als Koalitionsvertrag vorlegen, gibt mir persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen. Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden. Wir wollen ein Land werden, in dem die Menschen Freude haben zu arbeiten. Freude haben sich auch gesellschaftspolitisch.

01:26:28 politisch zu engagieren. Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht in der Vergangenheit. Dafür arbeiten wir. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben verdient, dass wir diese Aufgabe mit Mut und Zuversicht anpacken. Wir wissen, dass es dafür neue Antworten.

01:26:44 innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht. Aber in diesem Geiste haben wir den Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet und in diesem Geiste wollen wir Deutschland zu neuer Stärke führen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir eine Zustimmung unserer Parteien für den Entwurf dieses Koalitionsvertrages bekommen, in der CDU, in der CSU und in der SPD und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können, sodass es unserem Land dann auch bald wirklich

01:27:13 besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten. Herzlichen Dank.

01:27:34 Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Wir erleben, dass die Welt sich gerade neu ordnet, dass in diesen Stunden, in diesen Tagen, in den nächsten Monaten entschieden wird, wie bei dieser Neuvermessung der Welt, welche Rolle Deutschland und Europa künftig spielen werden. Und das war ein Faden, der sich durch unsere Koalitionsverhandlungen durchgezogen. Meine Generation ist aufgewachsen.

01:28:03 Mit Frieden, mit Wohlstand, mit politischer Stabilität. Aber wir sehen heute, dass es diese Automatismen nicht mehr gibt. Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine, die Rückschläge, die wir in den letzten Tagen erleben mussten, im Welthandel, beim Agieren von US-Präsident Donald Trump und auch die Polarisierung, die wir im Inneren erleben, zeigen, dass es diese Automatismen nicht mehr gibt. Es ist eine Zäsur und wir leben in wahrlich historischen Zeiten. Wir.

01:28:32 die wir in den letzten Wochen verhandelt haben, tragen Verantwortung für unser Land, für unsere Zukunft. Und wir sind uns dessen bewusst, dass es jetzt darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen. Ich bin fest davon überzeugt, wir leben in einem großartigen Land und wir haben das Potenzial gestärkt, aus dieser Zeit hervorzugehen. Dafür ist es notwendig, und das haben wir in den letzten Wochen getan, dass wir Gewissheiten hinterfragen, dass man sich von liebgewonnenen Projekten verabschiedet.

01:29:00 Dass wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür geschaffen haben, die großen Aufgaben anzugehen. Das musste die Union tun. Das musste die SPD tun. Und wir waren uns klar, wir werden uns künftig nicht alles leisten können. Wir müssen priorisieren. Das, was aber zählt in diesen Zeiten, ist eine Regierung, die die entscheidenden Dinge richtig anpackt. Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.

01:29:28 Verantwortung heißt für mich, heißt für uns, Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen und das über Parteigrenzen hinweg. Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten, aber wir wissen auch, was unser Land gerade jetzt dringender denn je braucht. Eine stabile Regierung, die einen klaren Kurs hat, die auf wirtschaftliche Stärke, auf Sicherheit von Arbeitsplätzen, die Modernisierung unseres Landes und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Und dass wir hier heute stehen, wenige Wochen,

01:29:56 Nach einem Wahltag, dass wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorlegen. Wir wissen alle, das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in der Welt. Aber wir sind froh, dass wir das hinbekommen. Es ist uns gelungen, trotz unterschiedlicher Standpunkte Brücken zu bauen. Und wenn wir das schaffen, wie wir hier vorne stehen, bin ich fest davon überzeugt, kann das auch anderswo in diesem Land gelingen, Brücken zu bauen. Im Ost, im West.

01:30:24 Alt und Jung, Wirtschaft und Gewerkschaften. Und wir alle merken doch, dass in diesen Zeiten der Polarisierung es unserem Land gut tut und dass es notwendiger denn je ist, dass Brücken gebaut werden. In den letzten Wochen, in den Monaten ist viel über rote Linien gesprochen worden. Aber das, was jetzt vorliegt, ist ein roter Faden. Ein Vertrag für Deutschland, Verantwortung für Deutschland, die wir gemeinsam in den nächsten vier Jahren übernehmen wollen. Und wir setzen darin klare Prioritäten.

01:30:52 Ein historisches Finanzpaket von 500 Milliarden, mit dem wir die Grundlage schaffen für die systematische Modernisierung unseres Landes. Es ist übrigens ein entscheidender Schritt, auf den viele Menschen in unserem Land über Jahre gewartet haben. Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit, in die Zukunft. Und doch waren wir uns auch klar bei den Verhandlungen, Geld alleine reicht nicht. Es muss sinnvoll, es muss wirksam eingesetzt werden und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

01:31:19 Wir haben also Maßnahmen ergriffen, um schneller zu bauen, um konsequenter zu sanieren, um zügiger voranzukommen, überholte Vorschriften, überbordende Bürokratie zu streichen und das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Wir müssen und wir wollen den Menschen, den Unternehmen mehr vertrauen. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Im YouTube-Chat fahrt euch mal ein bisschen runter, nur ein bisschen. Ihr wisst ja, VHS und Nancy lesen immer noch mit.

01:31:46 So sichern wir Arbeitsplätze, so stärken wir unser Land, so stärken wir unsere Industrie, so holen wir Zukunftsbranchen in unser Land. Made in Germany braucht Investitionen mittelfristig, auch Entlastungen und das in dieser Reihenfolge. Aber wir haben gerade in dieser Woche erlebt, wie notwendig es ist, dass Deutschland ein starkes Land für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Industrie ist und wir ein klares Signal auch an die internationalen Märkte setzen, hier bei uns kann investiert werden.

01:32:15 Für uns ist klar, die globalen Umbrüche bieten noch Chancen für unser Land. Talente, Forscher, Unternehmer auf der ganzen Welt müssen wissen, in Deutschland lohnt es sich zu leben und hier zu arbeiten. Und wir wollen als Regierung daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter wird. Gerade die Familien, die in den letzten Jahren die Hauptlast von vielen Preissteigerungen und von maroder Infrastruktur getragen haben,

01:32:41 Gerade sie stehen mit im Mittelpunkt unseres Koalitionsvertrags. Leistung muss sich lohnen, egal ob im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt oder in der Integration. Und wir sagen auch ganz klar in unserem Koalitionsvertrag, Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir schützen die Rechte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte. Wer hier lebt, wer hier arbeitet, wer sich integriert, der gehört dazu und der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können.

01:33:10 Wir ordnen und wir steuern Migration mit klaren Regeln, mit konsequentem Handeln auch gegen irreguläre Migration. Aber es war immer auch klar, das Grundrecht auf Asyl bleibt dabei unantastbar. Und für alle, die sich anstrengen im Leben, für alle, die den Laden am Laufen halten, investieren wir in Bildung, in sichere Renten, in Tarifbindungen und betreiben den Wohnungsbau massiv voran. Es ist viel drin in diesem Koalitionsvertrag, das wir umsetzen wollen.

01:33:39 Die SPD übernehmen wir dabei in sieben Bundesministerien in einer künftigen Regierung Verantwortung und wollen diese Vorhaben auch in die Realität umsetzen. Und für manche ist ja weniger der Vertrag, sondern die Frage, wer macht das, das Entscheidende, den möchte ich gerne hier sagen, wer Verantwortung für die SPD übernimmt. Das entscheiden wir nach einem Mitgliedervotum. Es war für uns klar in den letzten Wochen, alle Partner müssen Kompromisse eingehen. Die Koalition ist das Versprechen, es gemeinsam hinzubekommen.

01:34:09 Es waren 114 Mitglieder der SPD, die in den letzten Wochen verhandelt haben, neun von ihnen als Hauptverhandlerinnen. Und ich möchte allen inklusive der Teams danken, die mitgearbeitet haben und die sich aktiv eingebracht haben. Ich will aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Union danken, vor allem Friedrich Merz und Markus Söder für die kollegiale Zusammenarbeit. Und ich kann nur wiederholen, was Friedrich Merz gerade gesagt hat. Es ist Vertrauen gewachsen und das ist eine wichtige Grundlage für alles das, was vor uns liegt.

01:34:38 Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Und deswegen werden wir unseren Mitgliedern mit großer Überzeugung empfehlen, auf Basis dieses Koalitionsvertrages in eine Regierung einzutreten und gemeinsam mit CDU und CSU unser Land dahin zu bringen, wo es hingehört, nach vorn. Vielen Dank.

01:35:08 Herzlichen Dank.

01:35:11 Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollbracht. Es war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt. Nach einem harten Wahlkampf und doch sehr unterschiedlichen Positionen, nach drei Jahren einer Ampel und auch einer sehr konfrontativen Situation in unserem Land, war es nicht leicht. Es gab manche Momente, der war temperamentvoll, manche einer auch ein bisschen resignativ. Am Ende aber, und das kann man sagen, und wir haben es uns nicht leicht gemacht, das ist echt gelohnt.

01:35:41 Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern es findet, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Dieser Koalitionsvertrag empfehle ich übrigens, ihn genau zu lesen von jedem Einzelnen. Es wird ein kleiner und kann ein kleiner Bestseller werden, denn jeder Satz ist Politik pur. Jeder Satz. Um jedes Komma wurde gerungen. Die Probleme, die wir haben, sind erkennbar. Rezession und Depression im Land, Bedrohung aus dem Osten,

01:36:10 Ein möglicher Handelskrieg aus dem Westen. Das, was wir versuchen, ist zu organisieren, dass Deutschland wieder da ist. Eine Mischung aus seiner Reha-Kur, einem Fitness- und Modernisierungsprogramm für unser Land. Wir haben nicht nur Themen aneinandergereiht, sondern es durchziehen sich auch Prinzipien. Mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Mehr Leistung und Kraft für Wirtschaft durch weniger Steuern.

01:36:38 Mehr äußere Sicherheit durch ein Stärken der Bundeswehr und mehr Recht und Ordnung und Bekämpfung der illegalen Migration. Es ist schon ein Signal ans Ausland, dass Deutschland zurückkommt und Deutschland nicht wehrlos ist, sich den Gezeiten der Geschichte ergibt. Im Gegenteil. Wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand. Aber es ist auch ein Schicksal, ein Hinwink, ein Signal an unsere einheimische Bevölkerung. Wir kümmern uns auch um euch.

01:37:08 Jetzt seid ihr mit wieder dran. Für die vielen innovativen, die fleißigen, die rechtschaffenden Leute in unserem Land. Egal übrigens, ob sie hier geboren sind oder ob sie in unserem Land sich zu unseren Werten bekennen und einen wichtigen Beitrag zum Stärke unseres Landes leisten. Diese Koalition ist keine, die belehrt oder erzieht, sondern die schützt, die fördert, ermuntert und ermöglicht. Es wurde schon angesprochen, investieren, reformieren und konsolidieren.

01:37:37 Das ist der neue deutsche Deal. Das ist das Deutschlandpaket. Einige von Ihnen und der Bevölkerung, viele haben uns kritisiert für die Grundgesetzänderung. Zu viel, zu weit, zu schnell. Ich glaube im Rückblick, ich habe mir das nochmal genau überlegt die letzten Tage, dass das eine sehr vorausschauende Maßnahme ist. Viele, die uns heute kritisieren, werden uns auf Dauer noch dankbar sein dafür. Skepsis über Summen, die da genannt werden, verstehe ich.

01:38:05 Aber erstens ist noch nichts ausgegeben. Zweitens sind die Summen, die da rumkursieren, auch im Netz absurd. Alles ist auf lange Zeit geplant. Nicht etwas spontanes Schnellschüsse. Wir haben uns vereinbart, maximal in den vier Jahren aus dem sogenannten Sondervermögen 150 Milliarden zu investieren. Nicht andere Summen. Und wir haben uns darauf verständigt, auch massiv zu konsolidieren. Mit milliardenschweren Einsparungen. Bei uns selber beim Staat.

01:38:34 Beim Bürgergeld, auch bei Heizgesetz. Übrigens werden diese beiden Gesetze abgeschafft und durch wesentlich effizientere Systeme ersetzt. Also wir investieren, wir konsolidieren, aber wir reformieren auch. Im Mittelpunkt vor allem die Wirtschaft. Niedrige Energiepreise, Steuern runter, Bürokratie weg und Technik voran. Dies ist das ganz Entscheidende.

01:39:00 um unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Fesseln abzustreifen, die sie behindern. Und es gilt übrigens nicht nur für die große Industrie, sondern auch ganz besonders für Mittelstand und Handwerk. Die Energiekosten kommen runter und zwar deutlich durch Senkung von Stromsteuer, Gasumlage weg, Netzentgelte runter und den Industriestrompreis. Wir entlasten Wirtschaft, aber auch Bürger. Steuern runter, nicht drauf, wie alle kursiert haben.

01:39:28 Steuern runter, nicht drauf. Da gab es intensive Debatten zwischen uns, ja. Aber am Ende eine gemeinsame Entscheidung. Gerade für die Unternehmen. Super Sonderabschreibungen. Körperschaftssteuer wird gesenkt. Ich glaube, das erste Mal seit, ach, wer weiß wie viele Jahren. Die Einkommensteuer wollen wir für die mittelständischen, aber auch für die vielen fleißigen Leute im Land senken. Überstunden sind steuerfrei. Und ja, die Pendlerpauschale wird gesenkt.

01:39:55 Der Gastro-Steuer wird gesenkt und auch im Bereich Agrar bleiben wir bei den Sondierungsversprechen. Übrigens, nichts aus der Sondierung wurde geändert. Das war gemeinsam überzeugend. Danke auch an die Partner. Und noch einmal, keine der Steuern, die diskutiert wurden, wird erhöht. Wir kümmern uns um die Branchen, die wichtig sind. Bau profitiert von Investitionen.

01:40:19 Chemie sehr, sehr stark von den Energiepreisen, die gesenkt werden. Aber wir setzen uns auch bewusst fürs Auto ein. Ja, ein Bekenntnis, dass wir Autoland sind, Autoland bleiben wollen. Und zwar technologieoffen, dass wir uns dafür einsetzen, dass aber E-Mobilität gefördert wird. Mit Kaufarmreizen, Steuerbefreiungen und ganz besonders auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist für die Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

01:40:44 Im Automobilsektor und der Zulieferer ein wichtiges Signal. Diese Regierung bekennt sich zum Automobil. Für mich und für viele von Ihnen ganz wichtig, mehr Freiheit durch die uns erstickende Bürokratie. Jetzt haben schon alle Regierungen solche Sachen gemacht. Wir bauen Bürokratie ab. Und deswegen ist der Glaube da zunächst mal sehr unterentwickelt. Ehrlicherweise hatte ich am Anfang auch wenig Sorge, dass unser Programmsatz aus der Sondierung ein bisschen wenig ist. Aber da ist ganz schön geklotzt worden.

01:41:13 25 Prozent runter, ungefähr Entlastung für die Wirtschaft, 16 Milliarden. Statistiken werden berannt, welche. Dokumentationspflichten, Beauftragte, die Betrieben runter, zum Teil weg. Planungsrecht, massiv entschlackt und beschleunigt. Verbandsklagerecht, deutlich eingeschränkt. Und das war für den einen oder anderen nicht leicht, aber ich bin da sehr positiv, dass das möglich war. Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Netzausbau und vielen anderen Dingen.

01:41:41 deutlich runter, sodass es schlicht und einfach in Deutschland schneller geht. Nicht ein weltbewegendes, aber für manche doch sehr emotionales Thema. Die Bonpflicht wird abgeschafft. Die Arbeitszeit bleibt auf der wöchentlichen Flexibilisierung. Und ja, das Lieferkettengesetz wird Geschichte, meine Damen und Herren. Und der vierte Punkt, Technik. Ich bin sehr froh und freue mich, dass wir eine echte Technikattacke machen. Hightech wird vorankommen.

01:42:09 KI, Gigafactories, Quantencomputing, Fusionsreaktor, Hyperloop, ganz besonders die Raumfahrt, ich komme da noch gleich, alles gebündelt in einen neuen Super-Hightech-Ministerium. Alles entscheidende Dinge. Jetzt könnte man sagen, das ist alles für die Wirtschaft gut. Wie geht es um die Menschen? Sogar der Haie lachen. Das C steht nicht für Kommerz, sondern christlich und das S für sozial. Ich glaube,

01:42:38 Es war wichtig, dass wir ein Signal senden, dass uns die Lebensbiografierenden Menschen wichtig sind. Deswegen ist die Stabilität in der Rente, war der SPD wichtig, aber uns auch ganz entscheidend. Ohne die Jungen zu vergessen beim Nachhaltigkeitsfaktor, ohne zu vergessen die Fleißigen mit der Möglichkeit der Aktivrente. Und ich bitte Sie um Verständnis. Ich habe mich manchmal ein bisschen geärgert, wie abfällig der eine oder andere über die Mütterrente schreibt. Millionen Frauen in Deutschland sind davon betroffen.

01:43:06 Viele ihrer Mütter und Großmütter. Und die haben ihr Leben gewidmet der Kindererziehung und hatten keine Möglichkeit der Kinderbetreuung und mussten deswegen leben heute mit sehr kleinen Renten. Es gibt Sozialleistungen, die wir in Deutschland haben, da wird die Wohnung bezahlt. Bei der Rente ist das nicht der Fall. Und viele dieser Frauen knapsen um jeden Euro. Deswegen bedanke ich mich sehr bei CDU, aber auch bei SPD, dass man bereit war, keine Abstriche bei der Mütterrente zu machen. Ganz im Gegenteil.

01:43:36 Für uns ist das ein wichtiger Beitrag auch des Respektes gegenüber vielen, vielen Frauen und der Generation, die unser Land großgezogen haben. Letzter Punkt. Letzter Punkt. Das Thema Migration. Jetzt könnt ihr euch mal sehen, ich habe recht gehabt. Letzter Punkt und wer ist dann wieder ein härterer? Ich bin...

Bewertung der Migrationspolitik und des Koalitionsvertrags

01:44:04

01:44:04 Beeindruckt, dass es uns gelungen ist, bei der Migration einen Richtungswechsel wirklich zu organisieren. Begrenzen, ja. Dass nichts aufgehoben worden, wie manchmal kolportiert wurde. Es ist wieder ein Zurück wie vor 2015. Diese vielen Jahre der Unsicherheit sind vorbei. Friedrich Merz hat das alles gesagt. Zurückweisungen, Grenzen, Abschied nach Afghanistan und Syrien von Straftätern.

01:44:31 Sichere Herkunftsstaaten, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Familiennachzug aussetzen, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder zu verändern, die Bezahlkarte in ganz Deutschland einzuführen, wir haben sie in Bayern schon, und die Umgehungstatbestände zu sanktionieren. Und ja, künftig wird es so sein, dass jemand, der aus der Ukraine zu uns kommt, nicht mehr an dem Bürgergeld teilnehmen kann. Alles für unser Land wichtige Punkte. Zum Schluss.

01:44:59 Ein Dankeschön auch. Wir Bayern sind ja nicht so groß und die CSU ist immer sehr bescheiden. Deswegen haben wir natürlich drei Bundesministerien bekommen und was uns sehr freut, einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ich sage das deswegen, weil das ein uralter Traum der CSU war. Vielen Dank dafür das erste Mal. Wir mischen jetzt auch damit. Freut euch drauf.

01:45:24 Drei Ministerien, innere Sicherheit. Sie wissen, Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Deswegen wird die bayerische Sicherheitsphilosophie sich dort wiederfinden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir ein echtes Hightech-Ministerium haben mit Forschung, Technologie und Raumfahrt. Und das Dritte, was wir dann entwickeln können, ist Landwirtschaft und Heimat zusammen für den ländlichen Raum.

01:45:50 Und für viele, viele Menschen, die dort leben und wohnen. Das heißt, für uns gesehen, Law and Order, Hightech und Heimat, da dürfen wir mitarbeiten, das freut uns. So, ich sage an alle diejenigen, die in dem Koalitionsvertragspapier das durchwieseln und sagen, Mensch, bei Zeile 2443, da hätten wir noch dies und jenes gewünscht. Das stimmt. Weder die SPD noch die CDU noch wir, wir haben alle Wünsche erfüllen können. Aber so ist halt eine Koalition.

01:46:18 Ich sage für Bayern, das passt schon. Damit kann man ganz gut leben. Dies ist weder eine Ampel noch die alte GroKo, meine Damen und Herren. Es ist ein Neustart, auch mit neuen Leuten. Und ein Signal, und das sage ich sehr, sehr massiv, die Demokratie kann es doch. Und die Demokratie kann es noch. Es ist ein wichtiges Signal. Das Geschrei, das Zerstören, das aggressive Agieren, das muss nicht das letzte Wort sein.

01:46:47 Sondern wir geben den Takt jetzt mit vor. Deswegen auch bei der Frage, ist man dafür oder dagegen, was sind die Alternativen? Mit AfD will keiner. Minderheitenregierung instabil und befördern übrigens nur radikale Gruppen. Deswegen sage ich als CSU-Vorsitzender auch, ich werde meiner Partei empfehlen, zuzustimmen. Ist es eine Liebesheirat, trotz einer neuen Dutzmännerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die es ganz zärtlich entwickelt hat?

01:47:17 Ich bleibe da bei meinem Sie zunächst mal. Das sage ich einmal als jemand, der das Landwirtschaftsministerium vertritt. Liebe vergeht, Hektar besteht. Das ist eine Substanz. Das ist eine Substanz, die dahinter steht. Jetzt, meine Damen und Herren, ganz in ernster und tiefer Überzeugung.

01:47:40 Ich danke Friedrich Merz sehr. Mein Gefühl ist, er wird ein starker Bundeskanzler. Ich danke den beiden SPD-Vorsitzenden und der Delegation, alle, die beteiligt waren. Wir haben uns zwar manchmal ganz schön gefetzt, aber am Ende zusammengefunden. Das ist eine Leistung. Und ich danke auch meinem Team, die da stark verhandelt haben, der Alexander Dobrindt, die Doro Bär noch, der Martin Huber, für das gute Miteinander.

01:48:07 Natürlich werden Sie glauben, dass wir per se optimistisch sein müssen. Haben Sie ein bisschen recht. Wir können ja nicht anders starten. Aber ich bin auch inhaltlich überzeugt. Ich glaube, dass da eine Menge drinsteht. Das Wichtige ist jetzt, dass wir es machen, dass wir es umsetzen und nicht von Anfang an wieder alles schlecht reden. Und deswegen bin ich sehr optimistisch, engagiert und entschlossen, dass wir gemeinsam Erfolg haben.

01:48:34 Jeder hat zu sein, in denen er noch bittet als Unterstützung. Ich sage mal so, ich finde für den heutigen Tag eine Einladung, um unser Land mitzumachen, unser Land wieder besser zu machen und stärker zu machen. Und ja, ich finde, man darf es auch sagen, ich tue es. Gott schütze unser Vaterland. Herzlichen Dank. Frau Esken.

Einschätzung des Koalitionsvertrags und Ausblick

01:49:00

01:49:00 Ja, meine Damen und Herren, lassen Sie mich direkt an Markus Söder anschließen. Für all die, die an diesen Themen auch interessiert sind, wir beide duzen uns seit fünf Jahren. Sie können jetzt darüber nachdenken, was das bedeutet in Bezug auf Liebe und Hektar. Wir haben in den vergangenen Wochen sehr, sehr ernsthafte und auch sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ja, Sie haben...

01:49:23 hin und wieder was zu lesen bekommen. Es ist nicht alles dann am Ende so gekommen, wie es zwischendrin gelesen werden konnte. Aber man muss sagen, wir haben sehr, sehr gründlich und wir haben in Teilen auch hart verhandelt. Ja, und das war auch notwendig. Es hat was mit der Verantwortung zu tun, die wir eben für unser Land übernehmen wollen. Die Verantwortung dient den Zielen, dass eben in unserem Land wieder eine wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. Das ist ganz entscheidend.

01:49:50 Und dass die Innovation, die in unserem Land ja in vielen, vielen Köpfen steckt, dass die auch auf die Straße kommt, dass wir wieder Zuversicht erzeugen können, dass Zuversicht wachsen kann, dass das Vertrauen in unsere Stärken sich erneuert und dafür zu sorgen auch, dass der Zusammenhalt in unserem Vielfältigen, in unserer Bund, in unserer solidarischen Gesellschaft eben auch stabil bleibt und auch wieder wachsen kann. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ganz besonders,

01:50:19 bedeutsam, dass unsere Politik eben Verantwortung dafür übernimmt, dass diese wirtschaftliche Dynamik, dass diese Zuversicht, dass der Zusammenhalt den Beschäftigten und ihren Familien zugutekommen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind, dass ihre Einkommen stabil sind, dass sie eine gute Zukunft haben können, dass sie ihr Leben in die Hand nehmen können.

01:50:39 Wir wollen uns darum kümmern, dass unsere Infrastruktur modernisiert, dass Brückenschienen saniert werden, dass Schulen, Kitas, Krankenhäuser wieder zuverlässig an der Seite der Menschen stehen und funktionieren und dass die Leistungsträger in unserem Land, die jeden Tag mit anpacken und mithelfen, dass der Laden läuft und wie Lars Klingbeil völlig zu Recht gesagt hat, ob entgeltlich oder unentgeltlich, dass die in diesem Land den Respekt erfahren, den sie eben auch verdient haben.

01:51:07 Für die Beschäftigten und ihre Familien ist es besonders wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird. Und dafür werden wir die Mietpreisbremse fortsetzen und den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten. Das Wohnen muss eben wieder bezahlbar werden. Wir sorgen für höhere Einkommen, indem wir die Tariftreue stärken und den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. Eine Maßnahme, die vor allem den Frauen in Deutschland zugutekommt. Warum? Weil Frauen in Deutschland eben immer noch für geringere Löhne

01:51:35 arbeiten als Männer. Und deshalb haben wir uns in dieser Koalition auch zum Ziel gesetzt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern zu erreichen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die noch in diesem Jahr Vorschläge erarbeitet, wie wir dieses Ziel erreichen können. Und wir werden dahinter her sein, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Denn das ist ein ganz entscheidend wichtiges Gerechtigkeitsthema für unser Land. Zudem verbessern wir endlich

01:52:01 die Versorgungslage und die Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch. Was für alle Generationen gleichermaßen wichtig ist, mit der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über die Legislaturperiode hinaus, geben wir den Millionen Rentnerinnen und Rentnern, aber nicht nur Ihnen, ein klares Signal der Sicherheit. Denn gleichzeitig werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme gerade auch jetzt im demografischen Wandel

01:52:31 zu stabilisieren. Das ist ganz, ganz entscheidend. Gute Nachrichten auch für die 13 Millionen Menschen in Deutschland, die das Deutschland-Ticket nutzen und hoffentlich bald auch noch mehr. Wir werden das Deutschland-Ticket fortsetzen und bezahlbar halten. Auch das ist uns sehr wichtig gewesen. Und zudem ermöglichen wir, haben wir gesagt, Kaufanreize für E-Autos, aber eben auch ein Social Leasing für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen.

01:52:57 Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen müssen es sich leisten können, auch in der Mobilität den Weg hin zur Klimaneutralität gehen zu können. Für junge Menschen werden wir das BAföG verbessern, wir werden eine WG-Garantie einführen. Überall im Land investieren wir gemeinsam mit den Ländern natürlich in gleiche und gute Chancen für Kinder und Jugendliche, in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichten. Das Startchancenprogramm.

01:53:24 Der Ampel, das wir für Schulen aufgelegt haben, weiten wir für Kitas aus und wir führen die Sprachkita wieder ein, weil eben der Spracherwerb für die Integration und Vergleichechancen auch so sehr bedeutsam ist. Zudem sorgen wir dafür, dass das Kindergeld stetig steigt, weil wir damit Schluss machen wollen, dass die Kinder von reichen Eltern dem Staat mehr wert sind, als die Kinder von Eltern mit normalen Einkommen und kleinen Einkommen.

01:53:51 Mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben stellen wir die Finanzierung unserer Sicherheit auf neue Füße und gemeinsam mit dem 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur haben wir die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen, einerseits unser Land eben verteidigungsfähiger zu machen und gleichzeitig systematisch zu modernisieren. Und das müssen wir jetzt...

01:54:12 sinnvoll, schnell und effektiv auf die Straße bringen. Und dafür haben wir auch bei der Planung und Genehmigung ganz entscheidende Maßnahmen uns vorgenommen. Um unsere Lebensgrundlage in die Zukunft unserer Kinder erhalten zu können, werden wir daraus auch massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investieren. Wir sind überzeugt,

01:54:33 Die Klimaneutralität ist ein Wohlstandsversprechen und wir gewährleisten eben dadurch, dass unsere Industrie, dass unsere Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden kann. Meine Damen und Herren, vieles, vieles ist gut in unserem Land. Ich will es unterstreichen. Aber ja, das Leben in Deutschland ist komplizierter, es ist teurer, es ist anstrengender geworden.

01:54:56 starten wir eine große Offensive der Staatsmodernisierung, um eben unseren Staat ja moderner, aber auch digitaler, effizienter, zugewandter zu gestalten. Nah bei den Menschen, die in den letzten Jahren vielfältige Krisen meistern mussten und dadurch auch ein Stück weit das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren haben. Da müssen wir dran arbeiten. Und damit wäre ich auch schon bei meinem letzten Punkt, ein Punkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt.

01:55:24 Die Errungenschaften einer gesellschaftlichen Modernisierung, für die so viele Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gekämpft haben, die Offenheit unserer vielfältigen Gesellschaft, der Respekt für jeden und jede Einzelne, der sich in gleichen und starken Rechten und Chancen niederschlägt, wird von uns nicht zur Disposition gestellt.

01:55:44 sondern wir schreiten weiter voran. Rechtspopulistische, illiberale und antidemokratische Narrative gefährden unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserem Land. Wir fördern die für unsere Demokratie so wichtige, ganz, ganz wichtige Zivilgesellschaft, indem wir unter anderem das wichtige Demokratieförderprogramm Demokratieleben fortsetzen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land, die Stärkung unserer Demokratie, die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung,

01:56:13 Das alles muss uns gemeinsam am Herzen liegen. Das alles sind Ziele auch dieser Koalition. Ich will mich dem Dank der Kolleginnen und Kollegen hier anschließen. Nicht nur die drei Parteivorsitzenden, die hier neben mir stehen, sondern die großen Teams, die uns zugearbeitet haben, die mit uns gemeinsam diesen Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben. Einige sitzen hier.

01:56:35 Aber natürlich auch diejenigen, die im, wie man so schön oder unschön sagt, Backoffice gesessen haben, uns zugearbeitet haben, mitgeholfen haben, dass wir dieses Werk heute auf den Tisch legen können, Ihnen zum Lesen geben können. Ganz, ganz herzlichen Dank für diese harte, aber erfolgreiche Arbeit. Ich freue mich drauf, was kommt. Vielen Dank.

01:57:00 Wir kommen zu Ihren Fragen, derer haben wir viele.

01:57:09 So, liebe Leute, da ist er wieder live drauf. So, dann werde ich jetzt erstmal dieses Bild rausnehmen, weil das kann ich nicht länger ertragen, liebe Leute. Da kriege ich sonst die Krise. Und dann werden wir gleich mal gucken. Da geht es dann gleich los. Das ziehe ich mir schon mal in den Hintergrund, damit wir dann gleich...

Erste Einschätzungen zum Koalitionsvertrag und Kritikpunkte

01:57:38

01:57:38 Endlich mal klare Worte hören ab 16 Uhr. Ich bin schon ganz gespannt auf den Kommentar von Alice Weide. Seid ihr auch so gespannt wie ich? Ich definitiv. Also, was haben wir jetzt gerade gehört? Wir haben eine wunderbare Vorausschau gehört. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich mir diese vier Reden angehört habe, Markus Söders Rede war in der Tat die beste.

01:57:59 In der Tat die beste und die hatte wahrscheinlich den meisten Wahrheitsgehalt. Zumindest was die Auseinandersetzung mit der SPD anging. Ansonsten sind das jetzt eine ganze Menge Versprechen, die den Wählern da draußen jetzt ab diesem Moment verkauft werden. Aber was sie tun müssen, sind nicht reden, sondern taten. Jetzt kommen wir mal zu ein paar gewissen Punkten.

01:58:27 Der letzte Punkt, der wunderbar schön hängen geblieben ist, die Zivilgesellschaft muss weiter gestärkt bleiben, Demokratie leben. Das NGO Vorfeldorganisationsgesetz, oder soll ich besser sagen, das Antifa-Lingsextremismus-Schutzgesetz, was finanziert wird mit Hunderten von Millionen, wird was? Es wird weiter betrieben.

01:58:52 Liebe Leute, die 551 Fragen von Herrn Merz haben sich soeben in Luft aufgelöst. Also, da passiert gar nichts. Da wird überhaupt nichts eingespart. Die Show wird für die Linken da draußen weiter betrieben. Das ist schon mal das Erste. Das war uns allen klar, aber jetzt haben wir die Bestätigung. Dann kommen wir mal zur Migration. Da soll jetzt abgewiesen werden, wer...

01:59:20 wird abgewiesen werden. Ich habe bis jetzt nicht die einschneidenden Worte gehört, die wir gehört haben von Linnemann und Friedrich Merz. Es wurde blumig durch die Blume gesagt, wir werden jetzt abweisen und wir werden abschieben. Ja, wir haben von Markus Söder gehört, wir werden auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Wie viele werden wir abschieben? Wann werden wir sie abschieben?

01:59:46 Das ist alles in der Schwebe, liebe Leute. Wir haben auch nicht gehört, wir machen einen Aufnahmestopp, so wie Friedrich Merz angekündigt hat, sondern wir werden steuern und begrenzen. Heißt im Klartext, wir machen aus der Illegalen eine legale Migration. Wir machen aus der Irregulären eine reguläre Migration.

02:00:10 Es ist also im Grunde genommen eine Umetikettierung, die hier stattfindet. Und letztlich müssen wir mal schauen, was da wirklich passieren wird. Weil bis jetzt ist es gar nichts, was die Massenmigration angeht. Und wir wissen alle, dass die illegale Massenmigration das Grundproblem dieser Gesellschaft hier in Deutschland ist, weil sie sich in alle Bereiche reinhaut.

02:00:37 In die Gesundheitsversorgung, in die Krankenversorgung, in die Rentenversorgung, in die Gesellschaftspolitik, in die Wirtschaftspolitik. Jetzt heißt es aus der Ukraine, wenn Leute hier hinkommen, sollen die nicht mehr ins Bürgergeld kommen. Ach, die kommen dann in die neue Aktivgrundsicherung rein. Das wäre dann eine Umetikettierung, liebe Leute. Das heißt noch lange nicht, ob diese Leute dann aus der Ukraine auch weiterhin das Geld bekommen.

02:01:04 Das kann nämlich durchaus sein, dass sie weiterhin ihre Kohle bekommen, nur man nennt es halt nicht mehr Bürgergeld, liebe Leute. Im Grunde genommen muss man bei der ganzen Geschichte jetzt wirklich erstmal schauen, was wird davon gemacht? Was wird es genau sein? Körperschaftssteuer soll runter, Jahr für Jahr um 1%. Hallo? Abschreibungen.

02:01:29 Hallo? Wie viel geht es bei der Einkommenssteuer runter? Da wurden keine konkreten Zahlen genannt. Die E-Mobilität soll weiter subventioniert werden. Also Subventionen sowieso. Das haben wir gerade gehört. Es wird subventioniert, dass der Arzt platzt. Ich wollte nicht sagen, der Arsch platzt. Der Arzt platzt. Also diese ganze sozialistische, planwirtschaftliche Nummer geht weiter.

02:01:54 Sie haben jetzt zum Schluss gesagt, ja, bei der Bürokratie wollen sie 25 Prozent runter. Das muss man sehen, ob das geschieht. Wir haben jetzt hier gerade 40, 45 Minuten Versprechen gehört. Aber wie das dann wirklich aussehen wird, genau in Zahlen, das hat keiner von denen richtig angesagt. Und von daher...

02:02:22 Lass ich das jetzt mal so stehen. Es wird Auswirkungen haben auf die Umfragen. Damit wird die CDU jetzt wieder 2-3% steigen. Aber mehr wird auch erstmal nicht passieren. Und der Rest muss die Zeit zeigen, liebe Leute. Ich bin wirklich gespannt gleich auf den Kommentar von Alice Weidel. Wie seht ihr das denn im Chat? Da bin ich jetzt mal gespannt. Ich gehe mal als erstes bei X rein.

02:02:49 Heute braucht es vier Arsche der Woche. Genau.

02:02:57 Wie hast du es geschafft, bei dem Wahnsinn keine zu rauchen? Ich habe eine zwischendurch geraucht. Ich musste nur einmal richtig lachen, als das kam mit Erstgenut der Sexgöttin. Da ist es mal aus mir rausgekommen. Luftblasen ohne Wirkung. Worte werden an Taten gemessen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Okay, dann gehen wir mal hier rein bei YouTube. Viel geredet, nichts gesagt. Nette Wortakrobatik. Nichts wird sich ändern. Wie nennt sich die Gruppentruppe jetzt eigentlich?

02:03:25 Keine Ahnung. Schuko wahrscheinlich. Schuldenkoalition. Weide erst um 16.15 Uhr. Ich gucke mal eben. Ich gucke mal eben. 16.15 Uhr. Ja, haben sie gerade gesagt. 16.15 Uhr. Ist ja kein Problem. Haben wir ja noch ein bisschen Zeit.

02:03:45 bis 16.15 Uhr, das wird dann wahrscheinlich 20 Minuten dauern, das klappt noch, das kriege ich noch hin. Aber länger wie 16.30 Uhr darf es dann, dann muss es dann irgendwann mal anfangen, weil spätestens um Viertel vor fünf muss ich hier langsam Feierabend machen. Es war im Grunde genommen nichts Konkretes, nein, also wir werden uns jetzt diesen Koalitionsvertrag, der wird ja heute veröffentlicht werden, den muss man sich genau durchlesen, das werde ich heute Abend machen, wenn ich wieder zu Hause bin.

02:04:12 und dann für morgen früh das Ganze mal ein bisschen auseinanderfleddern für euch. Letztlich muss man sich diesen Koalitionsvertrag ganz genau anschauen. Wie gesagt, bei gewissen Punkten, da haben sie sich klar geäußert, zum Beispiel Zivilgesellschaft, NGOs, wird alles so bleiben wie bisher, also da tut sich gar nichts. Bei der Massenmigration stark abgeschwächt, ganz stark abgeschwächt, also überhaupt nichts von dem, was Linnemann und

02:04:40 März angekündigt hatten, liebe Leute. Und ich befürchte, alles, was demnächst passiert, wird man diesen Leuten um die Ohren hauen. Das wird genau so passieren, liebe Leute.

Weitere Kritikpunkte am Koalitionsvertrag und Ausblick

02:04:57

02:04:57 Taurus-Lieferung, kann ich dir nicht sagen, ob sie es machen werden. Feindbild Russland ist weiterhin aufgebaut, ganz klar. Feindbild USA ist auch noch da, auch ganz klar. Alles in Richtung EU, Europäische Union, brauchen wir auch nicht drüber diskutieren, ist auch noch da. Im Grunde genommen waren das jetzt erstmal schöne Worte.

02:05:26 Die Frage wird jetzt sein, wie werden die konkreten Taten aussehen? Das ist die Problematik.

02:05:34 So, dann haben wir gerade gehört, die CDU-Mitglieder sollen das Ganze zur Abstimmung bekommen. Da bin ich mal gespannt, ob das tatsächlich geschehen wird. Die SPD-Mitglieder sollen das Ding zur Abstimmung bekommen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die SPD dem zustimmen wird, weil die wollen auch irgendwie an der Macht bleiben, liebe Leute. Das wird durchkommen. Dieser Koalitionsvertrag wird durchkommen und ich glaube auch, wir werden den Kanzler März genießen.

02:06:04 Also das Einzige, was jetzt noch helfen kann, wäre natürlich, wenn der Koalitionsvertrag platzt, weil irgendeiner der beiden Parteien nicht zustimmen wird. Aber ich glaube da irgendwie nicht dran, liebe Leute. Ich glaube da irgendwie nicht dran.

02:06:27 Kein Wort über die Wiederbetriebnahme der AKWs. Nein, dafür viel Klimaneutralität. Ihr seht also, ein Green Deal wird weiter gebastelt, liebe Leute. Der wird weiter durchgezogen. Dann haben sie gesagt, Heizungsgesetz etc. Das wird alles abgeschafft, aber dafür kommt was Neues, Modernes. Das wird das Energieeffizienzgesetz werden.

02:06:56 das sich dann in Anlehnung an den Green Deal der Europäischen Union lehnt. Das wussten wir ja schon vom Soldierungsvertrag, liebe Leute. Also, ich weiß nicht, ob sich da wirklich so viel ändern wird jetzt. Ganz ehrlich.

02:07:15 Man will den Strompreis senken, EEG senken, das will man alles senken, da bin ich auch mal gespannt. Industriestrompreis heißt schon wieder Subventionierung. Von den Kernkraftwerken hat kein Mensch mehr gesprochen. Verbrenner aus Abkehr, auch kein Thema mehr. Also es soll weitergehen und was die gerade gesagt haben, sie wollen sogar für die Leute, die wenig Geld haben, ein Leasingprogramm für E-Autos für kleine Leute.

02:07:47 Also das ist schon krass. Es ist schon krass, was hier gerade geboten wurde. Und ich bin nicht überzeugt von diesem Koalitionsvertrag. Bin ich überhaupt nicht überzeugt von.

02:08:01 Und es wird in großen Teilen so weitergehen wie bisher. Es wird weiter subventioniert, es werden weiter Gelder versickern. Es wird weiter das Geld mit allem rausgeschmissen. Ich habe nichts davon gehört, bei den Entwicklungshilfen anzusetzen. Ich habe nichts davon gehört, Einsparungen, wirklich Einsparungen vorzunehmen, liebe Leute.

02:08:27 Man muss sich diesen Koalitionsvertrag wahrscheinlich erstmal in Ruhe durchlesen. Bevor ich das nicht gemacht habe, werde ich mich erstmal nicht so weit aus dem Fenster legen. Den sozialen Wohnungsbau will man erhöhen. Das erzählt man uns auch schon seit zehn Jahren. Da frage ich mich mittlerweile, mit welchen Bauformen, welchem Personal wollen Sie das bitte schön machen? Das ist also auch erstmal völlig aus der Luft gegriffen. Digitalisierung, da warten wir seit 20 Jahren drauf, liebe Leute.

02:08:57 Das soll jetzt auch ganz schnell passieren. Wenn das so schnell passiert wie die letzten 20 Jahre, dann werden wir uns in vier Jahren möglicherweise wieder darüber unterhalten.

02:09:09 Also Leute, was soll ich euch sagen? Wir müssen sie an den Taten messen. Aber eins können wir auf jeden Fall direkt schon sagen. Die Massenmedien werden das den Menschen als einen Riesenerfolg verkaufen. Davon könnt ihr ausgehen. Ich bin auch morgen früh gespannt auf die kritischen Stimmen der anderen Kanäle. Da bin ich wirklich gespannt. Die werden sich das Ganze ja richtig schön angucken. Ich möchte mal schauen, ob wir schon irgendwelche Kommentare haben.

02:09:38 Zu dieser Pressekonferenz. Das Lügenverbot ist wirklich im Koalitionsvertrag und zwar unter, das schreibt gerade Anna Schneider, unter Umgang mit Desinformation. Wartet, wartet, wartet, wartet, wartet.

02:09:54 Und zwar ist das drin. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Also das kommt tatsächlich. Hammer. Also das wird richtig geil hier, liebe Leute. Sie bestimmen jetzt, was Desinformation ist. Also damit geht es schon los. So.

02:10:19 Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Wir werden den nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauen und auf einer wissenschaftlich basierten Rassismusdefinition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Ah Leute, da können wir uns anziehen. Geschlechtliche Vielfalt, das geht auch so weiter. Selbstbestimmungsgesetz geht auch so weiter. Was lese ich hier noch? Verhütungsmittel, das soll...

02:10:48 Voll durch die Decke gehen. Was haben wir hier noch? Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir unterstützen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die müsste auf globaler Ebene kommen, da werden sie wirksam werden. Das ist also auch wieder EU. Also, Leute, Leute, Leute. Julius Böhm schreibt, der Koalitionsvertrag ist ein Desaster für CDU und CSU. Zwei Jahre lang keine Steuersenkung.

02:11:17 Keine Migrationswende, weiche Formulierungen wie im Sondierungspapier. Nicht der Ansatz einer Rentenreform. Weder Atomkraft noch Kernkraft kommen vor. Kiffen bleibt legal. Das schreibt Julius Böhm. Also ihr seht schon, die Leute zerreißen es jetzt schon.

02:11:43 So, Julian Reichelt schreibt, die Migrationsregelung und Koalitionspapier sind deckungsgleich mit den wachsweichen Sondierungspapier. In Teilen sogar abgeschwächt vom März-Fünf-Punkte-Plan ist nichts übrig. Der zweite Mega-Wortbruch nach dem Schuldenwortbruch.

02:12:09 Also die ersten Kommentare kommen hier schon rein. Ich bin wirklich gleich gespannt auf Alice Weidel, muss ich ganz ehrlich sagen. 16 auf 15 steht hier immer noch bei mir.

02:12:27 Also entweder verkaufen die Medien das den Leuten jetzt wirklich als ein Riesenerfolg und das Ding geht jetzt umfragenmäßig wieder andersrum, weil die Leute wieder glauben, weil sie ihnen das GoCut verkauft haben. Die sind ja jetzt mittlerweile fast so gut wie die Amis. Die erreichen ja auch nichts und verkaufen den Leuten alles nur. Oder aber das Ding geht wirklich nach hinten los und die werden jetzt die Batsche ihres Lebens kriegen.

02:12:55 Aber Fakt ist, von den ganz heißen Themen war das bis jetzt in meinen Augen keine Politikwende. Definitiv nicht. Also diese Beendigung der linken Politik, die ja Friedrich Merz angekündigt hat, ganz vollmundig, die linke Politik ist beendet. Nein, ist sie nicht. Definitiv nicht, liebe Leute.

02:13:23 Weil wenn die linke Politik beendet werden, dann müssten jetzt diese ganzen NGOs, das Demokratie-Leben-Programm, hätte sofort beendet werden müssen. Pressekonferenz ist eingestellt von Alice Weide auf 16.15 Uhr. Geht in neun Minuten los.

02:13:51 Also, wir können durchaus sagen, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag im Grunde genommen bestimmt hat. Das können wir jetzt mal ganz eindeutig festhalten. Und das Bild von Max Krah passt. Der Lars geht mit dem Friedrich Gassi. Das ist eigentlich passiert, liebe Leute.

02:14:14 Also bis jetzt ändern Sie nur das Bürgergeld in der Hinsicht, dass Sie es umbenennen. Was da jetzt genau kommen soll, weiß ich nicht. Muss ich in den Koalitionsvertrag reingucken. Ich habe ihn noch nicht gelesen, liebe Leute. Also ich werde mich jetzt nicht so weit aus dem Fenster lehnen, weil wie gesagt, ich habe ihn noch nicht vorliegen. Kann ich euch noch nicht sagen.

02:15:02 Ich gebe dieser Regierung ein Jahr, manche geben ihn zwei Jahre. Ich gehe erstmal vom Worst Case aus, Leute. Weil nochmal, sie sind auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden. Ihr habt es gerade nochmal gehört. Sie haben wieder gegen die AfD geschossen. Sie haben wieder gegen die Radikalen, gegen die Extremisten. Es kam wieder unsere Demokratie. Dieses ganze Framing geht weiter.

02:15:29 Und von daher müssen wir jetzt mal abwarten, wie das draußen aufgenommen wird bei den Menschen in der Masse. Ist das ganze Ding schon auf Bild veröffentlicht? Ja, das werde ich mir später runterziehen. Das werde ich mir später runterziehen.

02:15:58 So, jetzt kommt hier, EU-Länder beschließen erste Gegenzölle gegen die USA zwischen 10 und 25 Prozent auf die Reaktion von Donald Trump. Es soll betreffen Stahl, Textilwaren, Schminke und Mais, Sojabohnen und Geflügel.

02:16:21 Also, die EU möchte gerne scheinbar einen Handelskrieg anfangen mit den USA und nicht verhandeln. Gott, wird also auch mal lustig, liebe Leute. Ich weiß gar nicht, wo sie stehen haben.

02:16:52 Vorratsdatenspeicherung wollen sie machen. So, da ist er. Okay, den muss ich runterladen. Mal gucken, kriege ich den runtergeladen, den Apparat.

02:17:13 So, mal gucken. Hier kriegen wir. Packen wir den mal da rein als PDF. Speichern. So. Insgesamt sind hier aufgelistet. Lassen Sie mal gucken.

02:17:34 Alter, ist doch eine Liste. Junge, junge, junge. So, 4588 Punkte. Nee, irgendwie 4588 Zeilen.

02:17:49 Das Angebot über 0% ist Trump ja zu schlecht. Es geht nicht um diese 0%. Die Regelung ab jetzt wäre für Trump in Ordnung. Das Problem ist, was davor passiert ist. Davor haben die Amerikaner laufend drauf gezahlt. Und darum geht es Trump. Er möchte gerne was zurückhaben. Man muss immer das Ganze sehen. Nicht nur die Hälfte, bitte.

02:18:18 Das ist ein weiterer so. Das schreibt die AfD jetzt schon. Ja, ich soll mal eben vorlesen. Ja, dann werde ich mir heute Abend als Bettlektüre nehmen, Leute. Ein Träumchen, ein Träumchen, Leute.

02:18:47 Die haben schon fertig, bevor sie angefangen haben. Ja, das sagt sich jetzt so einfach. Aber wie gesagt, was machen unsere Massenmedien daraus? Und wie viel davon werden die Menschen wieder glauben? Das ist jetzt wieder das Problem, Leute. Und das können wir noch nicht vorhersehen. Da müssen wir jetzt mal die nächsten Tage abwarten.

02:19:35 So, ich gehe nochmal kurz bei X rein und gucke mir mal an, wer sich noch geäußert hat.

02:19:55 Friedrich Merz will die irreguläre Migration jetzt weitestgehend beenden. Im Koalitionsvertrag bleibt man aber vage. Das ist das. Ankündigung, ruhig. Im Koalitionsvertrag bleibt man vage. Und das heißt für mich schon, das ist ein weiter so.

02:20:41 So, jetzt gucke ich mal, ob das gleiche losgeht. 2 Minuten 40 Sekunden, Leute. Eine Bemerkungsworte Wende, das schreit nach einem Entschlossenen weiter so. Ja, ganz genau.

02:21:00 Sie werden erst glauben, merken dann, dass sich nichts ändert. Bei denen fällt der Grosche später. Das befürchte ich auch. Reiter heißt jetzt Tricks, ändern tut sich nichts. Ampel 2.0. Möglicherweise ja.

02:21:22 Also wie gesagt, gerade die heißesten Themen, das war alles vage. Da war nichts Handfestes. Von daher, ich bin gespannt. Ich bin wirklich gespannt. Sie müssen liefern.

02:21:43 Sie müssen liefern. Ich habe das mit Herrn Kleber nicht gesehen. Keine Ahnung. Kann ich hier nichts zu sagen. Muss ich das sehen. Schreibt mal jemand, Frau Weidel wurde von Kleber vorgeführt. Keine Ahnung. Ich habe es nie gesehen. Meinst du, es wird jetzt noch ekliger werden für die AfD, wenn man das schon mit den... Ja, das wird natürlich. Das habe ich ja gesagt. Also die werden jetzt...

02:22:08 versuchen, diese große Fraktion im Bundestag so zu beschneiden, wie es nur geht. Dazu wollen sie ja auch im Bundestag auch noch das eine oder andere in der Geschäftsordnung verändern. Da wird jetzt volles Gegenfeuer kommen. Weil natürlich, sie merken gerade, dass sie sonst wirklich untergehen. Und die werden jetzt alles probieren. Die werden alles probieren zu verhindern, dass die AfD noch stärker wird. Ganz klar.

02:22:36 Auf den Kommentar von Didi Xeli soll ich eingehen. Dann bin ich doch gerade schon an den Gang, oder? Ich glaube schon zwei, dreimal bin ich auch so einen Kommentar an den Gang. Didi Xeli. Ah. Didi Xeli, wo ist er denn? Das geht so schnell mittlerweile. Den sehe ich gar nicht mehr. Ah, jetzt geht es gleich los.

02:23:07 Ich kriege gerade die Einblendung von der AfD. Da geht es gleich los, Leute. Und da gehe ich dann gleich live drauf. Also wenn ich den jetzt nicht auf die Schnelle finde, dann gehe ich gleich live auf die AfD drauf. Kann ich leider nicht mehr sehen, Leute.

02:23:40 Guten Tag zusammen. Herzlich willkommen.

AfD-Kritik am Koalitionsvertrag

02:23:57

02:23:57 Zum heutigen Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion. Wir haben die Pressekonferenz der kleinen Koalition gehört und es bleibt festzuhalten, dass dieser Koalitionsvertrag, der hier vorgelegt wurde, eine Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz ist, dass der Koalitionsvertrag eine Kapitulationsurkunde der CDU-CSU ist.

02:24:24 Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen. Merz ist schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler auf breiter Front gescheitert. Die überwältigende Ablehnung aus der Bevölkerung ist die verdiente Quittung. Weniger als ein Drittel der Bürger traut Merz.

02:24:53 noch das Amt zu, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugung und Kotaus vor den Grünen, die aus dem Hintergrund noch immer die Richtlinien der Politik bestimmen.

02:25:14 Die Union feiert sich für Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätzen abspielen. Ob irgendwas davon im Dauerstreit den Koalitionsalltag überlebt, bleibt völlig hingestellt. Das Hauptproblem bleibt zu viel vom hart erarbeiteten Steuergeld. Der Bürger wird für falsche und schädliche Politik verschleudert. Eine kritische Überprüfung der Staatsausgaben, ihre Reduzierung und Konzentration auf das Wesentliche.

02:25:44 findet nicht statt. Die Union hat im Vorfeld aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Sie hat eine echte Migrationswende versprochen und auch zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. Auch das ist klar Wählerbetrug.

02:26:08 Die Union, die schon für das Totalversagen von 2015 in der Migration und Sicherheitspolitik verantwortlich ist, hat endgültig jede Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Das Weiter-So steht in jedem Satz dieses Koalitionsvertrages. Das Papier beinhaltet keinerlei Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes. Ganz im Gegenteil.

02:26:36 Es knüpft nahtlos an die fatalen Weichenstellungen von der Merkel-Ära und der Ampel an und gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Freiheit unseres Landes.

02:26:50 Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler findet sich in keinem Satz dieses Koalitionsvertrages. Die großen Schicksalsfragen bleiben unbeantwortet. Kein Ende der ruinösen Energiewende, der höchsten Energiepreise und Spritpreisen. Kein Ende der grünen Deindustrialisierung.

02:27:16 die unsere Schlüsselindustrien ruiniert. Und auch die Milliardenverschwendung für offene Grenzen, illegaler Migration und für grüne Ideologieprojekte, sinnlose Entwicklungspolitik und die Finanzierung linker Hilfstruppen für den Kampf gegen Andersdenkende geht einfach weiter. Es werden weiterhin im atemberaubenden Tempo Turbeeinbürgerungen bildungsferner Ausländer durchgeführt.

02:27:45 die den deutschen Pass erhalten. Auch hier wird mitnichten eingebremst. Es ist jetzt schon absehbar, dass die rechtswidrig am neu gewählten Bundestag vorbei beschlossene Billionen-Rekordverschuldung nicht reichen wird, um das schwarz-rote Weiterwursteln zu finanzieren.

02:28:06 Der billionenschwere finanzpolitische Staatsstreich bleibt die größte und schwerste Hypothek der schwarz-roten Koalition, sofern sie überhaupt zustande kommen sollte. Für diesen zweifelhaften Koalitionskit haben Merz und die Genossen, die Bürger dieses Landes belogen, Wahlversprechen gebrochen und den Bürgern neue drückende Belastungen durch Inflation, Abgaben und Steuern aufgebürdet, die sie jetzt schon zu spüren bekommen.

02:28:37 Friedrich Merz brüstet sich, von den Sozialdemokraten geforderte Steuererhöhungen abgewendet zu haben. Auch das ist eine Lüge. Die Zusatzbelastungen kommen durch die Hintertür, beispielsweise durch die Anhebung von Beiträgen für die Sozialkassen. Im Fall der Arbeitslosenversicherung stehen diese schon für nächstes Jahr an.

02:28:58 Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, die die Krise noch verschärfen wird. Noch mehr Subventionen und Anreize, noch immer keine Abschaffung des Soli, vage Versprechung für minimale Erleichterung bei Einkommens- und Unternehmensbesteuerung irgendwann in einigen Jahren oder am St. Nimmerleinstag. Und das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung, der Gewerbe.

02:29:27 die immer noch ihr Geschäft haben, und des deutschen Mittelstandes. Auch personell ist kein Politikwechsel in Sicht.

02:29:39 Die alten, man muss es einfach so sagen, die alten Versager teilen sich die Posten neu auf. Antidemokratisches Proporz- und Quotendenken beherrscht die Debatte über Personalien. Ein Finanzminister von der SPD bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen. Mit diesem Fehlstart wird es noch unwahrscheinlicher, dass die Lügen- und Brandmauer-Koalition überhaupt eine volle Wahlperiode durchhalten wird.

02:30:08 Vier Jahre lang schwarz-rot sind vier verlorene Jahre für unser Land. Deutschland wird sich das nicht leisten können. Unsere Wirtschaft und unserem Wohlstand droht ein Substanzverlust, der nicht wieder einzufangen ist. Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie haben den politischen Wechsel gewählt und kein weiter so. Das ausgerechnet heute.

02:30:39 Am Tag des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen, die AfD laut einer aktuellen Umfrage erst mal stärkste politische Kraft in unserem Land ist, ist kein Zufall.

02:30:58 Einen so dramatischen Zustimmungseinbruch zwischen einer Bundestagswahl und noch vor der Vereidigung der neuen Regierung gab es noch nie in unserem Land.

02:31:12 Die Union und SPD haben bereits vor ihrer Vereidigung die Mehrheit im neu gewählten Bundestag verloren. Wir müssen hier von einer kleinen Koalition reden, die nicht stabil ist. Wahlversprechen wurden teuer erkauft, auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen.

02:31:36 Das, was Sie sehen werden, sind brutale Verwerfungen am Kreditmarkt. Die Staatsverschuldung wird durch die Decke gehen. Die Zinslast wird durch die Decke gehen. Deutschland ist kein Stabilitätsanker mehr im Euroraum. Und das, was hier getan wird in diesem Land, um es ganz deutlich zu sagen, ist verantwortungslos und unseriös und hat mit der Interessenvertretung der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun.

02:32:04 Und das Allerschlimmste ist, dass die Menschen in diesem Land mit falschen Wahlversprechen, wie Recherchen ja auch ergeben haben, mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen wurden. Die Wähler in diesem Land wurden knallhart von der CDU und CSU belogen, um es einfach festzuhalten. Und das, was hier weiter gemacht wird, ich hatte es eben schon angeführt.

02:32:29 Es ist eine Fortführung der Merkel-Ära, der Grenzöffnung, der illegalen Migration, der Turbo-Einbürgerung, der grünen Deindustrialisierung, grüner Ideologieprojekte, der Auswanderung eines Braindrains von qualifizierten Menschen, einer Turbo-Einwanderung und Einbürgerung bildungsferner Ausländer, die nichts...

02:32:52 die überhaupt nicht zur Produktivität in unserem Land beizutragen haben. Genau das. Und dementsprechend wollten die Menschen in diesem Land eine Mitte-Rechtsregierung. Sie wollen einen Politikwechsel. Sie wollen vernünftige Politik.

02:33:08 Für ihr Portemonnaie, für ihre eigene Familie, für ihre Kinder, für ihre Enkelkinder. Und genau das haben sie nicht gewählt. Und ich kann Ihnen versprechen, die AfD wird als stärkste Kraft in Deutschland mit einer soliden Oppositionsarbeit hier dagegen halten. Und ich werde Ihnen versprechen, wir sitzen in der nächsten Legislatur, in der Regierung. Und wir werden genau...

02:33:36 Diese fatalen Fehlentwicklungen werden wir zurückdrehen und wir werden sie korrigieren. Ich bedanke mich. Fragen.

Fazit zum Koalitionsvertrag und Ausblick

02:33:52

02:33:52 Ja, ich würde sagen, da war mal jemand richtig sauer, liebe Leute. Okay, also ich muss jetzt mal einen Punkt anbringen. Wenn sie sagt, die Turbo-Einbürgerungen werden nicht zurückgenommen, das ist jetzt eine Mutmaßung von ihr, weil es wurde ja im Koalitionsvertrag angekündigt, zumindest diese ganz schnelle Turbo-Einbürgerung, die drei Jahre werden zurückgenommen. Allerdings bleiben die fünf Jahre stehen.

02:34:21 Also das aufs alte Staatsbürgerschaftsrecht, wenn sie damit sagt, wenn sie das so begründet, dann hat sie recht. Das alte Staatsbürgerschaftsrecht wird nicht zurückgenommen. Dann hat sie gesagt, bei den Energiepreisen passiert nichts. Da haben sie angekündigt, sie wollen die Energiepreise, die EEG-Umlage, die Steuern senken, dass die Energiepreise runtergehen werden. Da hat sie jetzt gesagt, das wird nicht passieren. Okay, müssen wir auch erst mal so stehen lassen.

02:34:49 Was Sie gesagt haben, was Sie sagt, zumindestens die Ankündigung ist dafür da. Da sind wir wieder bei dem Punkt, letztlich entscheidet sich...

02:35:01 Das an den Taten. Wir müssen sie an ihren Taten messen. Ankündigen kann man viel, wenn der Tag lang ist. Aber wichtig ist, ob es passiert. Und dass sie ansonsten aber, gerade was die Massenmigration angeht, da hat sie vollkommen recht. Das ist alles nur vage gehalten. Das ist nichts von dem, was Friedrich Merz und Linnemann und die ganzen CDU-CSU versprochen haben.

02:35:30 Da bin ich bei ihr. Ich bin auch bei ihr, was das Wirtschaftliche angeht, was die Finanzpolitik, was die Steuerpolitik angeht. Da muss ich sagen, bin ich auch bei ihr. Im Grunde genommen hat sie jetzt das gemacht, was sie tun muss als stärkste Opposition.

02:35:50 Und jetzt müssen wir schauen, was rauskommt, liebe Leute. Jetzt müssen wir abwarten, ob die Gremien es annehmen, CDU und SPD. Ich befürchte, sie werden es tun.

02:36:02 Und dann müssen wir gucken, was wirklich davon kommt. Ich befürchte auch, das ist viel Augenwischerei, was wir heute gehört haben, liebe Leute. Und was sie auch gesagt hat, durch die Hintertür wird das alles wieder aufgesogen. So sieht es aus. Überlegt bitte, CO2-Steuer 2027, die kommt, das wird reinknallen, Leute. Das wird alles auffressen. Und da hat sie recht.

02:36:30 Ich halte diese Nummer, die da gerade präsentiert wurde, für ein weiter so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich hier grundsätzlich was ändert. Das ist auch mit dieser SPD nicht möglich. Das sehen wir alleine schon an der Geschichte der Zivilgesellschaft, an der Geschichte der NGO-Geschichte, dass sich da nichts ändern wird. Das ist mein Fazit jetzt erstmal zu diesem...

02:36:58 Zeitpunkt, liebe Leute. Mein Fazit dazu. Ja, dann würde ich mich sehr darüber freuen, wenn ihr mir jetzt nicht böse seid. Ich habe wie gesagt um 18 Uhr einen wichtigen Termin, wenn ich mich jetzt langsam aber sicher zurückziehen werde. Und wir sehen uns dann morgen früh im Morgenvideo und morgen Abend.

02:37:24 um 19 Uhr im Live, dann auf Facebook, DLivegetter, Twitch und X, ihr Lieben. Und verabschiede mich mit Musik und wünsche euch trotz alledem noch einen wunderschönen Abend. Bedanke mich auch bei den Moderatoren und natürlich bei euch, lieben Zuschauern. Vielen Dank fürs Zuschauen und wir sehen uns morgen Abend wieder zu der gewohnten Zeit, 19 Uhr. Tschüss.

02:37:53 Vielen Dank.