Sonntagabend LIVE 19:00 Uhr - zu Gast Ulrich Siegmund

Ulrich Siegmund erläutert politische Ziele und Kritik an der Migrationspolitik

Sonntagabend LIVE 19:00 Uhr - zu Gast...

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, erläutert seine Beweggründe für den Eintritt in die Landespolitik und seine Kritik an der Migrationspolitik. Er spricht über die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Realität, insbesondere bei Grenzkontrollen und Einbürgerungen. Siegmund stellt Finanzierungskonzepte für kostenloses Schulessen und beitragsfreie Kitas vor, die durch Einsparungen in anderen Bereichen ermöglicht werden sollen. Ein zentrales Thema ist auch die Rückgewinnung deutscher Fachkräfte und die Kritik an der Finanzierung von NGOs.

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Begrüßung und Einleitung mit Ulrich Siegmund

00:02:18

Der Stream beginnt mit einer herzlichen Begrüßung durch den Gastgeber, der Ulrich Siegmund in seinem Büro willkommen heißt. Siegmund bedankt sich für die Einladung und die Ehre, auf dem „Chefsessel“ Platz nehmen zu dürfen. Die Unterhaltung startet locker, mit dem Hinweis, dass Siegmund „auseinandergenommen“ werde, um die Wahlen zu gewinnen. Es folgen Grüße an die Zuschauer aus verschiedenen deutschen Städten und sogar aus dem Ausland, darunter Haldensleben, Baden-Württemberg, Hamburg, Ungarn, Cottbus, Leipzig, Köln, Krefeld, Würzburg, Eberswalde, Berlin, Dortmund und Österreich. Besonders hervorgehoben wird die weltweite Reichweite des Streams bis nach Paraguay, was die Bedeutung der Rettung Deutschlands in jedem Winkel des Landes unterstreicht. Sachsen-Anhalt wird dabei als erster und wichtigster Schritt auf diesem Weg genannt, mit hohen Chancen für einen politischen Wandel.

Siegmunds politischer Werdegang und Motivation

00:04:40

Ulrich Siegmund erläutert seine Motivation, in der Landespolitik aktiv zu sein, anstatt direkt in die Bundespolitik zu gehen, da er in Sachsen-Anhalt die höchsten Erfolgsaussichten sieht. Er betont, dass kein Teil Deutschlands zurückbleiben dürfe und das Land überall schützenswert sei. Siegmund, der 2021 nach Sachsen-Anhalt zog, lernte den Gastgeber 2022 kennen. Er berichtet von seinem Austritt aus der CDU im Jahr 2014, nachdem er bereits 2013 bei der Europawahl die AfD gewählt hatte. Seine Entscheidung, sich der AfD anzuschließen, basierte auf seiner volkswirtschaftlichen Perspektive und seiner Ablehnung der Euro-Rettungspolitik, die er als unfair gegenüber zukünftigen Generationen empfand. Er ist zu 99,9 Prozent von den Positionen der AfD überzeugt und sieht seine politische Entscheidung, 2016 über die Landesliste in den Landtag einzuziehen, als die beste seines Lebens. Er dankt dem Gastgeber für dessen Aufklärungsarbeit während der Corona-Pandemie und freut sich auf ein Jahresendgespräch über die Erfahrungen des Jahres und die bevorstehenden Aufgaben.

Fokus auf Fachkompetenz und Spitzenkandidatur

00:08:27

Ulrich Siegmund übernahm nach seiner Wahl in den Landtag 2016 sofort die Rolle des gesundheitspolitischen Sprechers, da er in dieser Branche gearbeitet hatte. Er betont die Wichtigkeit, dass Politiker Fachwissen aus eigener Erfahrung mitbringen, und hebt hervor, dass dies ein Merkmal der AfD sei, wo beispielsweise der handwerkspolitische Sprecher ein Handwerker war und der sportpolitische Sprecher ein deutscher Meister in seinem Bereich. Er kritisiert Politiker, die den klassischen Weg von Kreißsaal, Hörsaal zu Plenarsaal gehen, ohne praktische Erfahrung. Siegmund argumentiert, dass praktische Erfahrung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern führt, da man die harte Arbeit der Menschen schätzt. Er wurde zum Spitzenkandidaten gewählt und erwartet erheblichen Gegenwind, da das System eine politische Wende verhindern wolle. Trotzdem sieht er eine historische Chance in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland, da immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und ihrer Lebensrealität erkennen, was sie zur AfD führe. Er kritisiert die Unwahrheiten in der Politik, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Kritik an Migrationspolitik und Regierungsversprechen

00:12:38

Siegmund kritisiert scharf die Migrationspolitik und die Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen des Bundeskanzlers und der Realität. Er zitiert den Kanzler, der vor seiner Wahl ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und dauerhafte Grenzkontrollen versprach, jedoch das Gegenteil umgesetzt wurde. Er bemängelt die Schönfärberei und die hohe Anzahl von Einbürgerungen, die Statistiken verzerren. Auch die Nichteinhaltung der Schuldenbremse durch das größte Schuldenpaket in der Geschichte des Landes wird als Vertrauensbruch angeprangert. Siegmund betont, dass Abschiebung Ländersache sei und die AfD in Sachsen-Anhalt ein 100-Tage-Programm plane, um positive Veränderungen zu bewirken, insbesondere durch die Reduzierung von Sozialanreizen für Migranten auf ein rechtlich vertretbares Minimum. Dies würde, ähnlich wie in Dänemark, zu einer freiwilligen Ausreise vieler führen und erhebliche finanzielle Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Kitas freisetzen. Er hebt hervor, dass die AfD bereits vor Jahren kostenloses Schulessen und beitragsfreie Kitas im Landtag beantragt hatte, was von allen anderen Parteien abgelehnt wurde.

Finanzierung von Sozialprogrammen und Fachkräfte-Rückgewinnung

00:21:32

Siegmund beziffert die Kosten für kostenloses Schulessen in Sachsen-Anhalt auf 70 bis 90 Millionen Euro und für beitragsfreie Kitas auf 200 bis 400 Millionen Euro. Er erklärt, dass der alternative Haushalt der AfD durch Einsparungen in den Bereichen Migration, Gender-Mainstreaming und linke Vereine zwischen 400 und 600 Millionen Euro freisetzen könnte, mit Potenzial für weitere Einsparungen. Ein zentraler Punkt des 100-Tage-Programms ist das Fachkräfte-Rückgewinnungsprogramm, das darauf abzielt, ausgewanderte deutsche Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen. Siegmund kritisiert die aktuelle Politik, die ausländische Ärzte anwirbt, während deutsche Ärzte aufgrund politischer Zustände das Land verlassen. Er sieht dies als absurd an und betont, dass Hunderttausende deutsche Fachkräfte bereit wären zurückzukommen, wenn die politischen Bedingungen verbessert würden. Er fordert ein sicheres Land, in dem Familien ohne Angst aufwachsen können und verweist auf die Zustände auf Weihnachtsmärkten als Beispiel für die verschlechterte innere Sicherheit.

Kritik an NGOs und Verfassungsschutz

00:24:54

Siegmund kritisiert die massive Finanzierung von NGOs und linken Vereinen, die er als „Einflussnahme von außen auf die Parlamente“ bezeichnet. Er führt aus, dass diese Vereine immer komplexer und mit mehr Personal ausgestattet werden, während in anderen wichtigen Bereichen gespart wird. Er erwähnt einen bekannten Verein in Sachsen-Anhalt, dessen Stundenlöhne weit über dem Üblichen lagen, und kündigt eine Prüfung landeseigener Gesellschaften an, um überflüssige Ausgaben zu identifizieren. Als Beispiel nennt er eine Energieberatungsagentur, die nach dem Ausscheiden eines SPD-Bundestagsabgeordneten gegründet wurde und dessen Geschäftsführer wurde. Siegmund betont, dass Millionen eingespart werden könnten, indem diese „Hähne abgedreht“ werden. Er kritisiert auch den Verfassungsschutz, der seiner Meinung nach die Opposition überwacht, anstatt sich auf die Bekämpfung tatsächlicher Gefahren zu konzentrieren. Er fordert, den Verfassungsschutz auf seinen ursprünglichen Auftrag zurückzuführen und die Verantwortlichen für die Sicherheitsmängel zur Rechenschaft zu ziehen. Er betont, dass die AfD Lösungen für die Probleme des Landes anbietet und nicht nur kritisiert.

Magdeburger Weihnachtsmarkt und politische Verantwortung

00:31:13

Siegmund spricht den Vorfall auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt an und kritisiert die politische Instrumentalisierung durch Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Täter mit der AfD in Verbindung bringen. Er bemängelt den hohen Aufwand und die Kosten für das Gerichtsgebäude und den Transport des Täters, die den Opfern gegenüber als Hohn empfunden werden könnten. Er betont, dass die Zustände, die zu solchen Vorfällen führen, nicht von der AfD verursacht wurden, sondern von der etablierten Politik. Siegmund betont die Wichtigkeit, die deutschen Traditionen zu bewahren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Er erinnert an die Umfragen im Sommer, die der AfD hohe Zustimmungswerte bescheinigten, und betont, dass Umfragen keine Wahlen sind. Trotzdem sieht er in den Ergebnissen eine Motivation für die AfD, die Menschen von ihrem Programm und ihren Kandidaten zu überzeugen. Er strebt eine stabile Mehrheit von 45 Prozent plus X an, um eine verlässliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu bilden, die auch im Bundesrat eine wichtige Rolle spielen kann.

Ziele für die Landtagswahl und Kritik an der SPD

00:36:07

Siegmund äußert die Hoffnung, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegt, was ein starkes Signal für ganz Deutschland wäre. Er ist optimistisch, dass dies gelingen kann, da die SPD keine Lösungen für die Mehrheit der Menschen anbietet und sich ausschließlich auf den Kampf gegen „Rechts“ konzentriert. Er kritisiert, dass die SPD und auch die Linke ihre ursprünglichen Werte verraten und den Bezug zur Lebensrealität der fleißigen Menschen verloren haben. Er zitiert Konrad Adam, der sagte, dass man in diesem Land schon als „Nazi“ gilt, wenn man seine Kinder zur Schule fährt oder den Unterschied zwischen Mann und Frau erkennt. Siegmund reagiert humorvoll auf die Ankündigung von Politikern wie Haseloff und Böhmermann, auszuwandern, falls die AfD regiert, und bietet ihnen gerne Hilfe beim Packen an. Er hinterfragt deren Demokratieverständnis und Patriotismus, insbesondere da Haseloff selbst zugibt, dass Deutschland „faktisch pleite“ ist, was er und seine Kollegen zu verantworten haben. Siegmund kritisiert die Milliardenzahlungen ins Ausland, die stattdessen für Schulessen und Kitas in Deutschland verwendet werden könnten. Er weist die Vorwürfe des mangelnden Patriotismus gegen die AfD zurück und betont, dass die Partei deutsche Interessen wahren und mit allen Ländern auf Augenhöhe diplomatische Beziehungen pflegen möchte, um Frieden zu sichern.

Wahlkampf und die Angst der politischen Gegner

00:43:03

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf, wobei die politischen Gegner des Gastes Ulrich Siegmund offenbar große Angst vor ihm haben und versuchen, ihn mit Schmutzkampagnen zu diskreditieren. Trotz dieser Angriffe steht Siegmund fest zu seinen Überzeugungen, und seine Anhänger wissen, wofür er steht und wohin die politische Reise gehen soll. Es wird betont, dass die Versuche der linken Lager, ihn anzugreifen, nutzlos sind und im besten Fall nur dazu führen, seine Unterstützung auf 45% zu heben. Ein Videoausschnitt, der Tausende von Menschen in Wolmirstedt zeigt, die sich nicht alles gefallen lassen, wird als Vorgeschmack auf die „Vision 2026“ und einen einzigartigen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt präsentiert. Es wird hervorgehoben, dass der Erfolg dieser Vision maßgeblich von der Unterstützung der Bevölkerung abhängt, die eingeladen ist, weiterhin Teil dieser Bewegung zu sein. Trotz starker Gegner, die Institutionen wie den Verfassungsschutz und die Medien missbrauchen, um die AfD anzugreifen, wird betont, dass man sich dies nicht mehr gefallen lässt und den Mut hat, Nein zu sagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Zuspruch und Wahlkampfstrategie der AfD in Sachsen-Anhalt

00:46:33

Der Zuspruch zur AfD in Sachsen-Anhalt ist sehr hoch, und es wird angekündigt, dass die bisherigen Veranstaltungen nur ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf sind. Dieser wird nicht nur politische und wirtschaftliche Kongresse umfassen, sondern auch eine starke Präsenz auf der Straße in den kleinsten Dörfern und Städten. Die Bilder dieser Veranstaltungen sollen nächstes Jahr häufiger in Deutschland zu sehen sein, und die Bevölkerung wird eingeladen, Teil dieser Bewegung zu werden. Es wird betont, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen und Thüringen jede Woche Veranstaltungen abhält, was im Westen Deutschlands in dieser Form nicht üblich sei. Diese konsequente Präsenz bei den Menschen wird als Schlüssel zum Erfolg angesehen, da die etablierten Parteien dies nicht begriffen hätten. Die Motivation der AfD-Mitglieder wird als eine positive Vision für das Land beschrieben, die darauf abzielt, den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Es wird auch der Unterschied zwischen Wahlkampf im ländlichen Raum und in Großstädten wie Hamburg-Altona hervorgehoben, wo es schwieriger sei, sich offen zur AfD zu bekennen.

Authentische Politik und der bevorstehende Wahlkampf

00:49:06

Die AfD setzt auf authentische Politik, indem sie nicht nur alle paar Jahre zur Wahl auftaucht, sondern stets ein offenes Ohr für die Bevölkerung hat. Dies wird als entscheidend für den politischen Erfolg angesehen, da nur so die tatsächlichen Anliegen der Menschen verstanden und in politische Arbeit umgesetzt werden können. Ein Bild, das Ulrich Siegmund mit dem Zitat „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ zeigt, symbolisiert seine Entschlossenheit. Der bevorstehende Wahlkampf wird als der „dreckigste Wahlkampf aller Zeiten“ prognostiziert, wobei bereits jetzt Framing-Versuche und Desinformationen seitens der Gegner zu beobachten sind. Beispiele wie das „Kaffeekränzchen in Potsdam“ oder das „Russen-Bashing“ gegen Peter Bistron werden als reine Framing-Versuche abgetan, die dazu dienen sollen, die AfD zu diskreditieren und die etablierten Parteien zu stärken. Es wird jedoch betont, dass immer mehr Menschen diese Taktiken durchschauen und die Wahrheit auf lange Sicht gewinnen wird. Die Bedeutung des Zusammenhalts innerhalb der AfD und die Zusammenarbeit mit Kollegen wie Oliver Kirchner werden als Fundament für den Erfolg hervorgehoben, da nur so die politischen Ziele erreicht werden können.

Kritik an der etablierten Politik und Medienlandschaft

00:51:05

Es wird scharfe Kritik an der etablierten Politik und den Medien geäußert, insbesondere an der CDU, die sich zunehmend nach links öffnet und Koalitionen mit Grünen und Linken eingeht. Dies wird als „brandgefährliche Entwicklung“ für das Land bezeichnet, da es den Anschein erweckt, dass Koalitionen nicht aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen, sondern ausschließlich zur Bekämpfung der AfD geschmiedet werden. Die CDU wird als gefährlicher als die Grünen eingeschätzt, da sie Versprechen vor der Wahl macht und nach der Wahl das Gegenteil tut, während die Grünen offen kommunizieren, wofür sie stehen. Es wird betont, dass es kaum noch politische Unterschiede zwischen CDU und Grünen gibt, da viele grüne Themen wie die CO2-Steuer oder das Heizungsgesetz von der CDU mitgetragen werden. Die Medienlandschaft wird ebenfalls kritisiert, da die AfD in öffentlich-rechtlichen Sendern kaum eingeladen wird und die Berichterstattung als einseitig empfunden wird. Als erste Amtshandlung wird die Kündigung des Medienstaatsvertrages und die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsabgabe gefordert, da niemand für Desinformation bezahlen sollte. Es wird hervorgehoben, dass die AfD ihren Erfolg über eigene und alternative Medien erzielt hat, was als historische Zeitenwende im Informationsmonopol gewertet wird.

Vorbereitungen für den Wahlkampf 2026 und persönliche Motivation

01:02:56

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2026 laufen bereits auf Hochtouren. Es wird betont, dass ein professioneller Wahlkampf organisiert werden muss, der nicht nur politische Inhalte umfasst, sondern auch die Aufstellung eines Kabinetts und die Finanzierung der Kampagne. Gespräche mit Unternehmern, Handwerkern und Leistungsträgern der Gesellschaft werden geführt, um Unterstützung zu gewinnen. Interessierte Bürger werden eingeladen, sich als Wahlhelfer auf der Webseite w.vision2026.de zu registrieren, um beim Plakatieren, Flyern oder Haustür-Wahlkampf mitzuwirken. Das Ziel ist es, jeden Sachsen-Anhalter persönlich zu erreichen. Trotz der anstrengenden Phase des Wahlkampfes, die besonders zehn Wochen vor der Wahl intensiv wird, macht es Ulrich Siegmund große Freude, viele interessante Menschen kennenzulernen und zu sehen, dass seine Arbeit ankommt. Seine persönliche Motivation schöpft er aus seiner Familie, insbesondere seiner kleinen Tochter, für die er eine bessere Zukunft schaffen möchte. Diese familiäre Unterstützung wird als Quelle der Kraft und des Ausgleichs in seinem politischen Engagement beschrieben.

Bildungspolitik und Rententhematik im Fokus

01:06:42

Im Bereich der Bildungspolitik setzt sich Ulrich Siegmund für die Umwandlung der Schulpflicht in eine Bildungspflicht ein. Dies soll in Ausnahmefällen, beispielsweise bei massivem Mobbing, geringem Anteil deutscher Kinder in Klassen oder langen Fahrtwegen im ländlichen Raum, die Möglichkeit eröffnen, Verbundsformen oder Homeschooling zu ermöglichen. Es wird jedoch betont, dass dies nur eine Symptombehandlung ist und das eigentliche Ziel darin besteht, die Schulen wieder zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurückzuführen und die Grundursachen der Probleme zu bekämpfen. Bezüglich der Rententhematik wird das aktuelle SPD-Rentenpaket als Scheindebatte und Show kritisiert. Es wird als unredlich empfunden, dass langjährige Arbeitnehmer in eine unsichere Zukunft gehen oder mit geringen Renten abgespeist werden, die dann auch noch versteuert werden. Für die junge Generation sei die Situation ebenfalls katastrophal. Als langfristige Lösung wird die Bekämpfung der demografischen Katastrophe gefordert, während kurzfristig Steuerzuschüsse zur Abpufferung der Rentenentwicklung vorgeschlagen werden. Auf Landesebene soll ein positiver Familienbegriff dazu beitragen, demografisch gegenzusteuern, aber der große Wurf müsse auf Bundesebene gelingen, um eine gerechte Rentenpolitik für alle Generationen zu gewährleisten.

Demokratieverständnis und Medienkritik

01:11:45

Ulrich Siegmund äußert sich kritisch zu angekündigten Protesten gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation in Gießen, bei denen bis zu 40.000 Menschen die Stadt ins Chaos stürzen wollen. Er bezeichnet dies als antidemokratisch und vergleicht die Situation mit „kriegsähnlichen Zuständen“ bei früheren Bundesparteitagen der AfD, die von Absperrungen und Wasserwerfern geprägt waren. Er kritisiert, dass Journalisten solche Aktionen kaum hinterfragen, während ein umgekehrtes Szenario, bei dem die AfD einen Parteitag der Linken stören würde, undenkbar wäre. Die Diskussion über Zuschauerzahlen in verschiedenen Kanälen zeigt, dass die AfD über ihre eigenen Medien und alternative Kanäle eine große Reichweite erzielt, was als „historische Zeitenwende“ im Informationsmonopol gewertet wird. Es wird betont, dass die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien gelitten hat, da die Lebensrealität der Menschen weit entfernt von dem ist, was dort berichtet wird. Daher wird die Bevölkerung ermutigt, sich eine eigene Meinung zu bilden und Beiträge wie diesen zu teilen, um die Wahrheit zu verbreiten. Die Wichtigkeit, menschlich zu bleiben und sich nicht auf das Niveau der Gegner herabzulassen, wird ebenfalls hervorgehoben.

Zukünftige Herausforderungen und politische Positionen

01:14:15

Ulrich Siegmund spricht über verschiedene politische Herausforderungen und Positionen. Er betont, dass die Rente der Älteren, die 45 bis 50 Jahre gearbeitet haben, unkürzbar sein sollte, da dies eine enorme Lebensleistung darstellt und die aktuelle Handhabung unmoralisch ist. Die demografische Katastrophe wird als Grundursache der Rentenprobleme identifiziert, die bekämpft werden muss. Bezüglich des Vorwurfs, in der „Nazi-Ecke“ zu stehen, wird dies als hilfloser Versuch der Gegner abgetan, die AfD zu diskreditieren, da ihnen inhaltliche Argumente fehlen. Er betont, dass das System an sich nicht das Problem ist, sondern die politische Umsetzung, die es immer ungerechter macht, wie am Beispiel des Bürgergeldes erläutert wird. Eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich nur nach dem Richtigen für das eigene Land ausrichtet, wird gefordert. Er bekräftigt seine Treue zur Parteispitze und spricht sich für die Freiheit der Landwirte aus, indem er Belastungen wie hohe Dieselpreise und detaillierte Regelungen kritisiert. Auch die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist ihm ein Anliegen, wobei er kritisiert, dass in diesem Bereich oft aus ideologischen Gründen woanders investiert wird. Persönlich äußert er seine Tierliebe und bedauert, aufgrund seiner Katzenallergie und Zeitmangels nicht mehr Tiere halten zu können. Abschließend wird die Beschleunigung des Autobahnausbaus, insbesondere der A14, als Herzensanliegen genannt, da die langen Bauzeiten ein „Wahnsinn“ seien. Friedrich Merz wird als „Arsch der Woche“ gekürt, da er eine Grundursache für die Schieflage im Land sei.