Kölner Gericht stoppt AfD-Verbotverfahren

Der Stream wurde um 19:00 Uhr gestartet. Der Streamer begrüßt seine Zuschauer aus verschiedenen Städten und Regionen in Deutschland sowie aus dem Ausland. Es wird erwähnt, dass die Co-Moderation heute alleinig von den verbleibenden Mods übernommen wird, da die sonstige Hälfte des Teams verhindert ist. Es werden Spenden und Abonnements von verschiedenen Personen erwähnt, die jedoch für die Zusammenfassung ignoriert werden.

Das Kölner Urteil im Fokus

00:12:30

Die zentrale Nachricht des Abends ist das vorläufige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum AfD-Verbotsverfahren. Das Gericht hat entschieden, dass die AfD auf Bundesebene nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden darf. Das Urteil ist umfangreich und fundiert, basierend auf 55 Seiten und 1,5 Terabyte an Daten, und stellt einen erheblichen Rückschlag für die bisherige Bewertung durch den Verfassungsschutz dar.

Analyse der Urteilsgründe

00:21:51

Die Begründung des Gerichts wird detailliert analysiert. Zwei zentrale Punkte führen zum Erfolg der AfD: Der Begriff 'Remigration' im Wahlprogramm wurde vom Gericht als unklar und nicht als programmatische Absicht einer Abschiebung deutscher Staatsbürger gewertet. Zudem hat das Gericht zwar einzelne verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gesehen, diese aber nicht als prägend für das Gesamtbild der Partei angesehen. Eine 'verfassungsfeindliche Grundtendenz' wurde somit nicht festgestellt.

Einschätzung von Beatrice von Storch

00:38:26

Der Streamer präsentiert eine Analyse von Beatrice von Storch zum Urteil. Sie hebt hervor, dass das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes die AfD in zentralen Punkten entlastet: Die Partei ist nicht demokratie- oder rechtsstaatsfeindlich, nicht NS-nah und auch nicht antisemitisch. Die Einstufung als rechtsextrem basiert hauptsächlich auf dem Vorwurf eines 'ethnisch-kulturellen Volksbegriffs', der jedoch selbst im Grundgesetz verankert ist und nicht per se verfassungsfeindlich ist.

Reaktionen und politische Folgen

00:53:46

Das Urteil löst heftige Reaktionen aus. Während AfD-Politiker und Vertreter wie Sarah Wagenknecht den Rechtsstaat loben, kritisieren Gegner wie Von Aken die Entscheidung. Der Streamer zitiert Kubicki, der prognostiziert, dass nun auch das Hauptsacheverfahren scheitern werde, sofern der Verfassungsschutz keine neuen Beweise vorlege. Das Urteil wird als Wahlkampfgeschenk für die AfD bewertet, besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Ausblick auf das Hauptsacheverfahren und andere Themen

01:01:29

Der Streamer äußert die Einschätzung, dass ein möglicher Revisionsverschluss vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster scheitern dürfte, da das Gericht sich selbst widersprechen müsste. Auch das Hauptverfahren sieht er mit hoher Wahrscheinlichkeit als verloren an. Parallel dazu werden weitere Themen angerissen, wie die gescheiterte Rückführungspraxis im Rahmen des Dublin-Verfahrens und die Neuregelungen für die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern, die als Pull-Faktor für weitere Migration kritisiert werden.

Kritik an geplanten Asylrechtsänderungen

01:05:52

Der Streamer analysiert geplante Asylrechtsänderungen, die nach drei Monaten einen geregelten Arbeitsaufenthalt ermöglichen sollen. Er kritisiert scharf, dass dies das Asylrecht untergräbt und eine praktische Regularisierung ermöglicht, ohne dass die Anspruchsberechtigung geprüft wird. Er sieht dies als "Rolle rückwärts" und "unerhört" an und warnt, dass dies die Asylwende in Frage stellt und die Unterscheidung zwischen Anspruchsberechtigten und anderen erschwert. Die Ankündigung der Ausweisung von Illegalen durch Dobrindt wird als reine Verarschung der Bevölkerung bezeichnet.

Urteil zu Wahlkampfneutralität in Thüringen

01:10:36

Der Streamer berichtet über eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat klargestellt, dass der offene Brief von 17 Landräten und Oberbürgermeistern mit einer expliziten Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Amtsträger haben dadurch unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen. Ein endgültiges Urteil wird für Ende April erwartet, mögliche Konsequenz ist die Annullierung der Landtagswahl. Der Streamer sieht darin eine weitere "Klatsche" für die Regierungsparteien.

Politische Strategie gegen AfD in Sachsen-Anhalt

01:15:27

Der Streamer thematisiert Initiativen in Sachsen-Anhalt, die gezielt gegen einen möglichen Einfluss der AfD gerichtet sind. Andere Landesparteien planen vor der Wahl Gesetzesänderungen, um die politische Macht der Rechtsaußenpartei einzuschränken. Dazu gehören die Abschaffung der Sperrminoritätsklausel und die Änderung der Richterbestellung auf eine einfache Mehrheit. Der Streamer vermutet, dass dies ein panischer Versuch ist, weil die AfD als Minderheit die Regierung blockieren könnte. Er kritisiert, dass man demokratische Institutionen aushebeln möchte, um die eigene Macht zu sichern.

Kritik an ARD-Umfrage für Baden-Württemberg

01:23:19

Der Streamer thematisiert eine aktuelle ARD-DiMAP-Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, der zufolge die Grünen auf 27% anwachsen sollen, während die AfD auf 18% fällt. Er äußert massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zahlen und bezeichnet sie als "Propaganda". Er verweist auf stark abweichende Werte anderer Institute wie INSA und argumentiert, dass ein solcher Anstieg der Grünen binnen weniger Tage unrealistisch sei. Die schlechte Bilanz der Grün-Schwarz-Regierung im Ländle mache einen solchen Wahlausgang für ihn unvorstellbar.

Aufruf zum Haustürwahlkampf in Sachsen-Anhalt

01:35:26

Der Streamer ruft seine Zuschauer aktiv dazu auf, sich am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Er sieht im direkten persönlichen Gespräch, dem Haustürwahlkampf, den entscheidenden Schlüssel zum Erfolg. Er berichtet von eigenen Erfahrungen, bei denen dadurch Wahlergebnisse um bis zu 15 Prozentpunkte gesteigert werden konnten. Dazu ruft er zu einer großen, koordinierten Aktion auf, für die er Schulungen anbietet. Er wirbt für idealistische Motive wie "Liebe zum Land" und stellt klar, dass dies aufwendig, aber sehr erfolgsversprechend sei und zur "historischen Sensation" führen könne.