Kölner Gericht stoppt AfD-Verbotverfahren

00:10:04 Guten Abend zusammen, ich grüße euch alle. Team Heimat Live, 19 Uhr, heute Abend auf Facebook, DLive, Getter, X und Twitch. Und natürlich breite grinsende Grüße zurück, wer war es? Genau, Schaumburg-Lippe. Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Grüße gehen raus, allererst mal.

00:10:30 Richtung Hattingen, Richtung Hamburg, Richtung Sulingen. Liebe Grüße gehen raus nach X, nach Leipzig, Memmingen, Gettenau, Detmold, die Oberlausitz, Speichingen, ins Saarland, nach Kassel, nach Meppen, nach Luzern, nach Frankenland, Mühlberg an die Elbe, Greifswald.

00:11:04 Nach Braunschweig, Jeva, Paraguay, Hessen auf Facebook. Nach Getter, nach Gauting, Einbeck. Bergische Städte, Dreieck ist dabei. München ist dabei. Eberswalde ist dabei. Und auf Twitch geht größer aus nach Luxemburg, nach Dortmund, nach Göttingen, nach Dresden, Tangermünde, Thüringen, Rettlinghausen.

00:11:32 Fellbad, Diesbeck, Mittelfranken, Stralsund, Schmölln, NRW, Rödinghausen, Wolfsburg, Liebenbus, nach Schweden geht raus, Werderhavel, Schwarzwald, nach München, Herzberg am Harz, nach Hameln. Ja, und ich soll euch auch von meiner besseren Hälfte grüßen. Die ist heute Abend leider nicht zugegen, der ist heute nicht so gut, von daher.

00:12:00 werden wir das mit dem Rest der Mods alleine heute Abend bewerkstelligen, das live. Ganz liebe Grüße von Janina an alle Abonnenten da draußen. Ja, und hat sich heute gut überschnitten. Du hast mir die Meldung gesendet. Ja, weißt du, Thorsten, ich verfolge ja den ganzen Tag nicht die Nachrichten. Deswegen kriege ich sowas ja nicht mit.

00:12:30 Ah, herrlich. Thorsten Motteroth, ich grüße dich mal lieber. Ich bin begeistert. Ja, einen wunderschönen guten Abend. Wovon rede ich da? Falls ihr es irgendeiner noch nicht mitbekommen habt. Ja, also wir haben ein vorläufiges Urteil aus Köln. Vom Kölner Karnevalverein. Nein, nein, vor Gericht. Und das ist ein schönes Urteil. Ein schönes Urteil, weil es auch kein überhastetes und kein schnelles Urteil war.

00:13:01 Es war, wenn ich den Herrn Foskauer gerade richtig verstanden habe, ein 55 Seiten starkes Urteil. Mit anderen Worten, das ist nicht mal eben so dahin geklatscht, sondern das hat schon Hand und Fuß. Und das sorgt eigentlich momentan bei der AfD deutschlandweit für gute Laune. Und bei unseren demokratischen Freunden ihrer Demokratie sorgt es gerade für etwas Unbehagen.

00:13:29 würde ich sagen. Aber ich würde sagen, das Grußwort kommt vom Co-Chef, von Kino Chrupalla. Bitteschön.

00:13:39 Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie. Das Verwaltungsgericht Köln hat in erster Instanz festgestellt, dass die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistische Bestrebung gebrannt, markt oder bezeichnet werden kann. Damit zeigt sich eindeutig, dass unser Rechtsweg und auch unsere Rechtsauffassung richtig war, dass das Gericht diesem auch gefolgt ist und dass man

00:14:08 eine Opposition auch auf diesem Wege nicht ausschalten kann. Und gleichwohl möchte ich hier auch anmerken, dass damit sämtliche Spekulationen, was eventuelle Parteienverbote angeht oder wie man Oppositionsparteien in diesem Land verbieten kann, damit endgültig ins Absurdum geführt sind und auch zu beenden sind. Und von daher freut es mich, auch für unsere Anwälte, die die letzten Jahre wirklich intensiv für unsere Partei dort gearbeitet haben, dass das Gericht diesem Urteil

00:14:35 auch nochmal deutlich gemacht hat, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht und wir damit für die Demokratie

00:14:44 in diesem Land einen wichtigen Beitrag geleistet haben und auch weiter leisten werden. Das Hauptsache Verfahren gilt es noch abzuwarten, aber das wird natürlich auch dahingehend führen, dass unserer Partei noch mehr Gehör geschenkt wird, dass wir auch dort natürlich noch mehr vortragen können. Es hat aber erst mal gezeigt, dass das Gericht eben auch gesehen hat, dass die Vorwürfe des Bundesamts der Verfassungsschutz eben nicht ausreichend waren, uns eben so in Gänze zu bezeichnen. Und das würdigen wir erst mal als Erfolg. Man kann gegen jedes Urteil in Revision gehen. Also wie gesagt, das ist jetzt...

00:15:14 als die erste Etappe, die wir auch hier gewonnen haben. Und das gilt es auch für uns als Erfolg zu feiern. Das werden wir heute auch tun, weil es natürlich auch für unsere Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nochmal Rückendeckung gibt und bedeutet, dass auch die Wähler hier sehen, dass hier Gerichte sehr wohl auch im Sinne der AfD urteilen, beziehungsweise auch der Rechtsstaatlichkeit urteilen. Nochmal, es ist heute ein guter Tag für unsere Demokratie. Vielen Dank.

00:15:41 Ein guter Tag für unsere Demokratie. Ja, das Grinsen, das war schon fett. Da kamen gerade schon die ersten Fragen, ob die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall benannt werden darf. Ja, natürlich. Ja, als rechtsextremer Verdachtsfall ist sie eingestuft, aber halt nur als Verdachtsfall. Nicht mehr als gesichert rechtsextreme Bestrebungen. Das muss jetzt erstmal zurückgenommen werden. Und die Antragstellerin.

00:16:09 Darf ja eine Revision gehen vor das Oberverwaltungsgericht in Münster.

00:16:17 Es ist natürlich ein Schock für unsere Demokratie, also für die Linken, für die Grünen, für die Sozen, für die CDU, CSU, für die FDP in Teilen auch, für das BSW in Teilen auch. Für sie ist es ein Schock, natürlich. Damit haben sie nicht gerechnet und natürlich werden sie jetzt in den sozialen Netzwerken heute das abtun und mehr sagen, pass mal auf, das Hauptsacheverfahren, das wird dann aber gelingen, ja ja, und das Verbot wird kommen, ja ja.

00:16:44 Das ist natürlich Hanebüchen der Unfug, was sie da schreiben, aus dem einfachen Grunde. Nochmal, es ist kein dahingetatschtes Urteil. Es ist ein Urteil, was auf Hand und Fuß fußt. Und zwar auf 55 Seiten. Und das hat eigentlich wesentliche Punkte, die für die gesichert rechtsextreme Einstufung da sind. Das hat sie ziemlich zerlegt. Also das Gericht hat diese...

00:17:11 sogenannte Beweisführung, ziemlich zerlegt, liebe Leute. Und hinsichtlich eines Verbotsverfahrens in der Tat ist es ad absurdum. Das Verbotsverfahren ist im Kern, wenn man es so haben will, vom Tisch ganz eindeutig. Aber kommen wir jetzt erstmal zu dem Punkt, was darf denn jetzt nicht mehr vorerst passieren, bis das Hauptsache Verfahren abgeschlossen ist. Das gucken wir uns jetzt mal gemeinsam an.

00:17:42 Nämlich zuallererst mal darf die Antragstellerin, die AfD, nicht mehr als gesichert rechtsextreme Bestrebung vorerst vorläufig nicht mehr eingeordnet, beobachtet, behandelt, geprüft oder geführt werden.

00:18:08 Also bis zum Hauptsacheverfahren ist das schon mal ein kräftiger Tritt in den Arsch. Und zwar für alle Altparteien da draußen. Und vor allem für das Bundesamt für Verfassungsschutzleute.

00:18:20 Die AfD ist vorläufig nicht als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingeordnet. Das heißt, die Bundes-AfD darf so nicht eingeordnet werden, so nicht beobachtet werden. Das heißt, sie dürfen keine VS-Leute zur Beobachtung reinjagen. Darf der VS jetzt nicht. Sie dürfen auch nicht so behandelt werden, auch nicht so geprüft werden und auch nicht so geführt werden.

00:18:49 Das ist im Grunde genommen ein richtiger Tritt in den Arsch des Bundesverfassungsschutzes. Wir reden hier von der Bundes-AfD. Wir sprechen nicht von den fünf durchgeknallten Landesverfassungsschutzämtern. Da brauchen wir nicht drüber diskutieren. Wir reden jetzt hier von der großen Sache, von der Bundespartei.

00:19:08 Die Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Ziffer 1 und für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach dem das Verbot nach Ziffer 2 in Ordnungshält in Höhe von bis zu 10.000 Euro angedroht.

00:19:23 In Punkt 1 steht es, die Antragsgegnerin wird in Lege der einzeiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz aufgegeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und oder zu führen. Das sind jetzt erstmal die Fakten, die auf dem Tisch liegen. So, jetzt kann natürlich eine Revision kommen und Sie gehen vor Oberverwaltungsgericht Münster.

00:19:50 Aber, aber, liebe Leute, und das ist eben halt der Punkt, dieses Urteil.

00:19:59 war ein ziemlich komplexes Urteil. Das war nicht irgendwie ein Urteil, was auf, weiß ich nicht, 5, 6 Seiten Prüfung gemacht wurde, sondern man hat eine ganze Menge ausgewertet. Man hat eigentlich alles oder 1,2 Terabyte an Daten ausgewertet und ein 55 Seiten Urteil festgehalten.

00:20:22 Und heute Abend hat sich schon Beatrice von Storch gemeldet. Das gucken wir uns gleich in aller Genüsslichkeit an. Aber ich möchte mal vorab zum Beispiel einen wichtigen Punkt einblenden, der immer wieder, und das habe ich heute Nachmittag auch schon in meinem Video, ich habe vor zwei Stunden schon mein Video dazu hochgeladen, da habe ich euch das schon mitgeteilt. Es geht zum Beispiel um zwei wichtige Punkte. Der eine Punkt ist,

00:20:46 grundsätzlich, ob die Gesamtpartei als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. Und dem ist nicht so. Das wurde von Gericht ganz klar gemacht, dass es einzelne Leute gibt, die mit ihren Aussagen möglicherweise in einem verfassungsfeindlichen Rahmen agieren, aber die gesamte Bundespartei, also die Masse, eben nicht.

00:21:11 Und das heißt, in dem Sinne ist die AfD auf der Bundesebene, auf der Gesamtebene, auch nicht als verfassungsfeindliche Partei zu beurteilen.

00:21:22 zu benennen, liebe Leute. Das Ding ist im Grunde genommen ein knallharter Arschturt in ein mögliches Verbotsverfahren. Das ZDF hatte das, glaube ich, schon geschrieben. Wir gehen auf den Punkt noch ein, aber noch viel wichtiger ist ja das, was gerade im Wahlkampf jetzt wieder benutzt wurde. Wenn ihr euch daran erinnert, ich hatte es gestern Abend schon in meinem Live eingespielt, möchte es auch heute Abend nochmal einspielen. Es geht zum Beispiel um einen sogenannten Podcast.

00:21:51 den ja der momentan noch Zweite in Baden-Württemberg, der möglicherweise laut ARD seit heute Abend ja wahrscheinlich die Wahl gewinnen wird, weil Baden-Württemberg natürlich wieder die Grünen wählen wird, ist doch logisch, weil die so eine tolle Politik in Baden-Württemberg gemacht haben die letzten Jahre. Da hat sich ja ein gewisser Spitzenkandidat Özdemir hingestellt und hat Folgendes gesagt.

00:22:15 für ein AfD-Verbot aktiv einsetzen. Also wird Baden-Württemberg im Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vornehmen. Dann sehe ich, dass es vier Landesverbände der AfD gibt, wo die AfD nach Einschätzung des jeweiligen Landesamtes für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextreme gilt. Nicht nur das, wo Gerichtsurteile das ausdrücklich bestätigt haben.

00:22:42 Die Begründung dafür ist jedes Mal, dass das Wort der Remigration, das ja nicht nur umfassen würde Leute, die sich illegal auffallen, sondern es umfasst ja ausdrücklich deutsche Staatsbürger. Also jemand wie ich ist da auch gemeint. Das, so sagen die Gerichte und so sagen die Landesämter Verfassungsschutz, ist verfassungsfeindlich. Und jetzt, lieber Herr Özdemir, haben Sie leider die Arschkarte seit heute.

00:23:10 Und ich freue mich da so drüber. Und ich freue mich, dass ich dieses Video schon seit zwei, drei Tagen immer wieder zeige. Ich bin, glaube ich, der Einzige, der es gezeigt hat bis jetzt. Und ich freue mich so riesig jetzt auf die Begründung des Gerichtes in Köln. Aufpassen, liebe Leute. Ihr dürft gerne mitlesen.

00:23:28 Hinreichende Erkenntnisse ergeben sich insbesondere nicht aus etwaigen von der Antragstellerin, zuletzt auch im Bundestagswahlprogramm 2025 verfolgten Plänen mit Bezug zu einer sogenannten Remigration. Aus dem unklaren Begriff Remigration folgt kein konkretes politisches Ziel.

00:23:54 Im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.

00:23:59 Absichten in Bezug auf die Umsetzung einer sogenannten Remigrationspolitik sind solche nicht ersichtlich. Soweit Anhaltspunkte dargelegt sind, die auf ein entsprechendes Ziel hindeuten, lassen diese bislang nicht zugleich auf ein dahingehendes, die Gesamtpartei prägendes politisches Ziel schließen.

00:24:27 Sie sind ein Schwätzer, Herr Özdemir, Sie Spitzenkandidat von den Grünen. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachte Deutung des Remigrationsbegriffs der Antragstellerin als Konsequenz und Spiegel des völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs impliziert eine programmatische Stringenz in Bezug auf die Ziele der Antragstellerin, welche das Gericht dem vorgebrachten Belegen

00:24:56 nicht entnehmen kann. Mit anderen Worten, die ganze Keule der Remigration, die hier immer wieder von Özdemir, von den Sozen, von den Linken und von Teilen der CDU, CSU gegen die AfD ins Feld geführt wird, obwohl ganz klar im Parteiprogramm ein Remigrationsparteiprogramm benannt ist, was eindeutig, alles klar und deutlich nach rechtsstaatlichen Mitteln belegt.

00:25:28 Da interpretieren Sie ja etwas rein von außerhalb, von einem Remigrationsprogramm, glaube ich, von Martin Sellner, was aber auch nicht, was aber auch im Grunde genommen auf dem rechtlichen Rahmen belegt. Das suggerieren Sie ja. Sie suggerieren ja im Grunde genommen, die AfD würde ja auch Deutsche abschieben, ja, mit Staatsbürgerschaft. Das ist eine glatte Schwätzerei. Das ist reine Wahlkampfschwätzerei.

00:25:57 Und was Özdemir hier betrieben hat, noch vor zwei Tagen, das ist eigentlich, und gut, ich bin nicht im Parlament wie Dennis Hohloch, ich brauche nicht Unwahrheit sagen, er hat gelogen, er lügt. Özdemir lügt. Niemand aus der AfD würde einen Cem Özdemir abschieben.

00:26:18 Na, niemand. Genauso wenig, wie auch niemand den Spitzenkandidaten der AfD, nämlich den Herrn Frohmeier, abschieben würde. Herr Özdemir, auch gerne nochmal für Sie bedeutet eine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Wer sich legal in Deutschland aufhält, hier schafft.

00:26:41 mit seiner eigenen Hände Arbeit etwas getan hat, Steuern bezahlt, Teil der Solidargemeinschaft ist, unsere Sprache spricht, der ist herzlich willkommen. Nach Ihrer Logik müsste man mich ja auch abschieben, ich bin in Rumänien geboren. So der zweite Punkt ist, Remigration betrifft Illegale.

00:26:57 Oder Personen, die sich zwar hier legal aufhalten, aber schwerst Straftaten, also Straftaten begehen. Personen, die unsere Sprache nicht sprechen wollen und auch nicht erwerbstätig sind und meinen, sie können hier Jahrzehnte in Baden-Württemberg und Deutschland verbringen, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer hier bearbeitet, Deutschland liebt und einen Migrationshintergrund hat, der muss sich keine Sorgen machen, auch nicht mit einer AfD. Ich hoffe, das wurde jetzt auch für Sie deutlich erklärt. Ansonsten muss ich mich auch nach...

00:27:25 Rumänien abschieben. Das möchte ich nicht, mir gefällt es hier in Baden-Württemberg. Tja, liebe Linke, liebe Grüne, hier nochmal die Begründung des Gerichts. Und diese Begründung, das ist ja diese sogenannte Menschenwürde, die sie immer ins Feld schieben. Die AfD wurde ja gegen die Menschenwürde verstoßen. Hier sagt das Gericht ganz klar, dass es da definitiv keine Anhaltspunkte für gibt.

00:27:55 Punkt. Mit anderen Worten, das wird ja auch immer wieder angeführt von den Sozen, den Linken, den Grünen und auch Teilen der unintelligenten CDU und CSU, dass man das möglicherweise für eine Prüfung für ein AfD-Verbot ja mal gucken könnte. Nee, nee, Freunde, vergesst es.

00:28:15 Mit der Begründung seid ihr am Arsch. Ihr könnt euch euer Verbot, was das angeht, schon mal von der Backe schmieren. Das klappt nicht, liebe Leute. Das klappt nicht. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich feiere dieses Urteil und ich feiere es zu Recht, weil es eindeutig auf einem fundierten Ansatz fußt. Und nicht einfach nur...

00:28:40 so ein lapidares Urteil hingeklatscht ist, sondern dass man sich die Mühe gemacht hat in den letzten Monaten und hat sich wirklich die Beweislage des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeguckt und hat im Grunde genommen ganz klar gemacht, dass diese Belege für die Begründungen, die hier pausenlos von den links-rot-grünen Wolken eingeschmissen werden,

00:28:59 glatte Schwätzerei ist. Und das ist also kein Grund, das ist natürlich der Grund, warum Dobrindt schon in der vorletzten Woche gesagt hat, liebe Leute, wenn ihr ein Verbot machen wollt gegen die AfD, ja dann müsst ihr mir mal Belege geben. Glaubt es mir. Der wusste das schon. Der ahnte schon, was da kommt.

00:29:27 Und ich kann mir nicht vorstellen bei einer Revision, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster bei so einer grundsätzlich fundierten Begründung das Ganze einmal auf den Kopf stellen wird. Chirinoa, wir gehen jetzt erstmal ein bisschen diese Sache durch. Später haben wir noch Zeit für alles andere. Schick mir das so in der Stunde nochmal rein mit Sonneberg. Können wir später noch begacken.

00:29:55 Die Aussage von Froni auf Telegram stellen, ja, die packe ich auch noch auf, ich soll mal rein. Machen wir später, nach dem Live. So, also, diese Remigrationsbegründung, die ist also im Grunde genommen Murks, die ist Käse, die ist durch, liebe Leute. So, und dann gehen wir mal rein, da muss ich mal eben schnell gucken.

00:30:17 Denn der zweite Punkt, der ja auch immer wieder gerne angeführt wird für ein AfD-Verbotsverfahren, ist die sogenannte Verfassungsfeindlichkeit der großen Teile der AfD, der Bundespartei. Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit,

00:30:42 Gewissheit, da wird sich Frau von Stolzler noch zu äußern, ein lustiges Video gleich, dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden, jetzt kommt aber der Satz, der Satz ist ja noch nicht zu Ende, Komma, jedoch werde sie dadurch, Ausrufezeichen, nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach

00:31:11 eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann. Und damit ist das Verbot vom Tisch. Damit ist das Verbot vom Tisch. Da ist keine nach ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz in der AfD. Das heißt, die AfD verstößt hier eindeutig nicht kämpferisch, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das brauchst du für ein Verbot.

00:31:43 Und damit ist das Verbot eigentlich, damit kann der Wanderwitz jetzt endlich das Plaggen aufhören. Das war's, Leute. Verbot wird nicht kommen. Deswegen hat Dobrindt auch vor zwei Wochen gesagt, ich hätte gerne mal einen Beleg für ein Verbot. Ja, gibt bloß keinen. Ja, genau.

00:32:02 Und was ist genau damit gemeint? Das heißt auf Deutsch, das habe ich auch darunter geschrieben, schon auf Telegramm in dem Text, es gibt ein paar Leute innerhalb der Partei, die sich möglicherweise so äußern, aber das ist nicht die breite Masse. Die tut es nicht. Es müsste die breite Masse sein. Das ist aber nicht der Fall. Und das sind die beiden wesentlichen Kernelemente dieses Urteils. Das sind die wesentlichen Kernelemente.

00:32:33 Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster, wenn die Antragsgegnerin überhaupt noch Lust hat, noch eine weitere dicke Blamage zu bekommen. Die müssen sich das natürlich auch gut überlegen bei der Begründung, ob die diesen Schritt gehen wollen, liebe Leute. Das kommt ja noch dazu. Gehen Sie wirklich diesen mutigen Schritt in die Revision, oder wollen Sie jetzt erstmal die Hauptsache abwarten?

00:32:58 Und für die Hauptsache ist auch klar, das ist schon eine knallharte Ansage. Auch für das Hauptsacheverfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Hauptsacheverfahren das alles auf den Kopf stellen wird. Weil nochmal, 55 Seiten Urteil, liebe Leute. 55 Seiten. Und...

00:33:25 Der Anwalt, der Herr Höcker, hat sich zum Beispiel dazu geäußert. Der schreibt, und das mache ich euch natürlich gleich mal ein bisschen größer, damit ihr das auch gut lesen könnt.

00:33:37 So, der schreibt, wir haben für die AfD beim Verwaltungsgericht Göln gewonnen. Es handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung ist deutlich und ganz entscheidend. Knapp zusammengefasst, es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können. Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.

00:34:06 Die übrigen Parteien werden sich nun doch politisch mit der AfD und ihren Wählern auseinandersetzen müssen. Das schreibt der Anwalt Ralf Höcker als Fazit an diesem Abend.

00:34:25 Es ist wirklich ein guter Tag. Und ja, natürlich hat sich auch schon der erste Experte gemeldet und zwar bei Apollo. Und das war, glaube ich, Werner Patzelt. Wollen wir mal sagen, was er dazu sagt? Das Gericht, das jetzt auch rechtsverbindlich festgestellt hat, dieses ganze Argumentieren mit dem verfassungswidrigen Volksbegriff der AfD, das Ganze bitte in Anführungsstrichen gesprochen.

00:34:52 Das Ganze war ja politisch motiviert. Man brauchte irgendeinen Grund, um sagen zu können,

00:34:58 Die AfD bekämpft die freiwillig demokratische Grundordnung, zu der zum Beispiel das Mehrparteienprinzip mit Chance und Gleichheit aller politischen Parteien gehört und das Recht auf Ausübung und Bildung von Opposition. Ein Recht, das die AfD ganz ohne Zweifel nicht bestreitet. Und weil die AfD ja auch noch für mehr Volksabstimmung ist, konnte man auch nicht sagen, dass die AfD die Demokratie abschaffen will. Infolgedessen verfiel man auf den Trick zu sagen, naja, es gibt natürlich das Staatsvolk.

00:35:25 Und so etwas wie ein ethnisches Volk gibt es gar nicht. Und wenn es das denn gäbe und die AfD darauf beharrte, dass manche Leute, die zu dem ethnischen Volk gehörten, mehr Rechte hätten als andere, dann wäre sie verfassungswidrig. Aber natürlich kennt auch das...

00:35:41 Grundgesetz unseres Staates, nicht nur das Staatsvolk, etwas in der sächsischen Verfassung, auch ganz klar vom sorbischen Volk die Rede, das ein ethnisches Volk ist und natürlich aber aus deutschen Staatsbürgern besteht. Schön zusammengefasst, würde ich sagen, oder? Also es ist in der Tat...

00:36:04 Ein großes Urteil. Es ist in der Tat zwar nur ein vorläufiges, aber es ist eine klare Richtung zu erkennen und es ist auch auf Hand und Fuß das Ganze, liebe Leute. Und ja, es geht hier nicht um die Landesverfassungsschutzämter. Das war jetzt für die Bundespartei. Das war das Fäsergutachten.

00:36:32 Die Landesverfassungsschutzämter ist wieder noch eine andere Geschichte. Aber darum geht es heute nicht. Es geht eigentlich heute um die AfD als Ganzes. Zum Beispiel als Ganzes um ein komplettes AfD-Verbot. Und das ist im Grunde genommen vom Tisch mit diesem Urteil, liebe Leute.

00:36:55 Weil die Richter das ganz klar in den Begründungen geschrieben haben. So, dann möchte ich mich jetzt an dieser Stelle mal ganz schnell bedanken. Und zwar bei Wolle007, den 14. Monat dabei. Blue Lion 618 Bits. Der Rillenjunkie, Danny, lieben Großer Brandenburg, hat ein Abo an die Community verschenkt. Bauer Detta 200 Bits. Bauer Detta nochmal 300 Bits. Heimgewäh 100 Bits. Freizeitsurfer 100 Bits. Barcass den 13. Monat abonniert. Heimgewäh nochmal 100 Bits.

00:37:24 Tobi Tuxedo, den 11. Monat dabei, der Frosty mit 100 Bits, Vittorio Bonacera, mein Freund, Nachitalo Franken, 100 Bits, Oli aus Hilden, 10 Bits, der Ostdeutsche 0815, 100 Bits, The Warrior Face 1, auch 17 Bits, vielen Dank, lieben Gruß ins Rheinland, Badatinchen, den 13. Monat dabei, Shivas, 7, 1, Shivasi?

00:37:48 7,1, genau. Den 15. Monat dabei. Gruß ins Schwabenland. Bauer Detter nochmal mit 300 Beats. Vielen lieben Dank.

00:37:58 So weit. So und jetzt würde ich sagen, lassen wir doch mal Beatrice von Storch dieses wunderbare Urteil mal so richtig von A bis Z durchgehen. Viel Spaß mit der folgenden Einordnung von Beatrice von Storch. Bitteschön. Das ist also raus. Das Geheimste aller geheimen Geheimgutachten über die AfD. Und deswegen weiß jetzt auch die ganze Welt.

00:38:26 warum die Regierung das unter Verschluss halten wollte. Denn das Gutachten fördert erstaunliche Erkenntnisse zu Tag. Was von der Mainstream-Presse, wie das geheime Geheimgutachten natürlich schon vorher bekommen hatte, verschwiegen wurde, weite Teile des Gutachtens entlasten die AfD. Für die zentralen Punkte Demokratie, Rechtsstaat, Haltung zum Nationalsozialismus und Antisemitismus muss selbst der VS einräumen,

00:38:54 Es gibt keinen Grund für eine Einstufung der AfD als Rechtsextrem. Das steht da genauso drin. Zu der Begrifflichkeit im Gutachten. Wenn im Gutachten steht keine Gewissheit, dann heißt das, der VS hat trotz jahrelanger Überwachung und Bespitzelung keine Beweise gefunden, die eine Einstufung als Rechtsextrem rechtfertigen. Gehen wir das Gutachten im Einzelnen durch.

00:39:21 Verstößt die AfD gegen das Demokratieprinzip, die eine Eintufung als rechtsextrem rechtfertigen? Das VS-Gutachten sagt keine Gewissheit, also nein. Der VS muss einräumen, Seite 1035, Zitat, Demokratie als Streitsprinzip der Bundesrepublik Deutschland wird nicht explizit angegriffen.

00:39:44 Verstößt die AfD gegen das Rechtsstaatsprinzip, das eine Einstufung als rechtsextrem rechtfertigt? Das VS-Gutachten sagt keine Gewissheit, also nein. Der VS stellt fest, Seite 1037, dass keine, Zitat, im Hinblick auf Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip zur Gewissheit verdichteten Erkenntnisse vorliegen.

00:40:09 Positioniert sich die AfD zum Nationalsozialismus in einer Weise, die eine Einstufung als rechtsextrem rechtfertigen? Das VS-Gutachten sagt keine Gewissheit, also nein. Der VS muss zugeben, Seite 1038, Zitat, verherrlichende oder apologetische Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus waren nicht prägend für die AfD.

00:40:35 Ist die AfD antisemitisch, die eine Einstufung als rechtsextrem nicht fertigen? Das VS-Gutachten sagt keine Gewissheit. Also nein, mehr noch. Der VS entlastet die AfD ausdrücklich Seite 1034, Zitat, in Bezug auf den Bundesverband konnten im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung keine, auch keine schiffrierten antisemitischen Äußerungen festgestellt werden.

00:41:04 Die AfD ist ausweislich des Gutachtens, also nicht demokratiefeindlich, nicht rechtsstaatsfeindlich, nicht NS-nah und auch nicht antisemitisch in einer Weise, die eine Einstufung als rechtsextrem rechtfertigen. Es steht da genauso drin. Schwarz auf weiß.

00:41:21 Warum wird die AfD dann trotz allem als rechtsextrem eingestuft? Nun, der zentrale Pfeiler des VS-Gutachtens ist der Vorwurf, die AfD vertrete einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff.

00:41:36 Ethnisch-kultureller Volksbegriff heißt, nationale Identität ist auch eine Frage von Sprache, Kultur, Geschichte und Herkunft. Deutschland ist also nicht nur irgendwie so ein Siedlungsgebiet, sondern Deutschland hat irgendetwas, das es spezifisch deutsch macht, aus sich selbst heraus.

00:41:56 Der Vorwurf, dass die AfD einen solchen Volksbegriff vertritt, ist die Basis für die Hochstufung als gesichert rechtsextrem. Doch damit gibt es drei große Probleme. Erstens, dem Grundgesetz selbst liegt ein ethnisch-kultureller Volksbegriff zugrunde. Artikel 116 Grundgesetz sagt, Zitat, Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder

00:42:25 wer als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat.

00:42:32 Das Bundesvertriebenengesetz definiert das dann noch einmal ausdrücklich in § 6, Zitat. Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dies durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Alles sehr gesichert, sehr rechtsextrem und mal so gar nicht geheim.

00:43:01 Zweitens, bis zum Einzug der Grünen im Bundestag hat praktisch jede im Parlament vertretene Partei. Von CDU, CSU über FDP ist hin zur alten SPD das deutsche Volk auch als historische und kulturell gewachsene Gemeinschaft Begriff.

00:43:21 Nach dem Maßstab bis BRV heute wären Helmut Kohl und Helmut Schmidt ganz gesichert, ganz rechtsextrem. Und drittens, der V.S. ignoriert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das genau das festgestellt hat. Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff als solcher ist nicht verfassungsfeindlich, nicht verfassungswidrig, sondern er liegt unserem Grundgesetz zugrunde.

00:43:49 Im VS-Gutachten muss der VS zähleknirschend auf Einräumseite 35, Zitat, das OVG NRW sieht dabei nicht bereits die rein deskriptive Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als beachtlich ab.

00:44:04 Das heißt, davon auszugehen, dass es ein deutsches Volk gibt, das sich durch Kultur und Herkunft definiert, ist ausdrücklich nicht verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlich wäre es, wenn Deutsche ohne und Deutsche mit Migrationshintergrund in zwei unterschiedlichen Klassen eingeteilt werden und aufgrund der Herkunft rechtlich ungleich behandelt werden soll. Das würde sich tatsächlich gegen das Grundgesetz richten.

00:44:31 Doch es gibt tatsächlich niemanden in der AfD, der das fordert.

00:44:36 Das OVG Münster hat festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Beweissammlung zum Verdachtsfall keine Beispiele gefunden hat, in denen eine rechtliche Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert wurde. Das hat sich auch in dem jetzigen VS-Gutachten nicht geändert. Das wichtigste an den Haaren herbeigezogene Beispiel, das der VS nach jahrelanger Überwachung der AfD vorträgt, ist die Forderung nach einem der Rapperot.

00:45:06 Fazit. In allen relevanten Punkten, die den Vorwurf des Rechtsextremismus begründen würden, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsstaatsfeindlichkeit, Verhältnis zum Nationalsozialismus und Antisemitismus, wurde die AfD entlastet durch das VS-Gutachten. Der zentrale Vorwurf gegen die AfD, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis zu haben, ist nicht verfassungsfeindlich. Und der Vorwurf,

00:45:34 Dass die Art die Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund rechtlich ungleich stellen will, was verfassungsfeindlich wäre, ist eine reine Unterstellung. Bei genauerer Betrachtung erweist sich also das über tausendseitige Gutachten als reine Luften. Vielen Dank für nichts, lieber Verfassungsschatz. Tja, und hier habt ihr die Begründung vom Gericht. Und da wird es heute selbst vor dem Verwaltungsgericht nochmal.

00:46:05 Ganz eindeutig gesagt, die von der Antragsgegnerin vorgebrachte Deutung des Remigrationsbegriffs der Antragstellerin als Konsequenz und Spiegel des völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs impliziert eine programmatische Stringenz in Bezug auf die Ziele der Antragstellerin, welche das Gericht den vorgebrachten Belegen nicht entnehmen kann. Das sagt das Verwaltungsgericht Köln heute. Und wie wir ja von Frau von Storch schon wissen,

00:46:35 hat das OVG Münster, wo die Revision jetzt stattfinden müsste als nächstes, wenn die Antragstellerin in die Revision gehen möchte, sich dazu schon geäußert. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, und ich gehe mal davon aus, dass anwesende Anwälte in meinem Chat mir jetzt so schlimm werden.

00:46:58 Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das OVG Münster ihren eigenen Urteilsspruch kassieren werden. Das kann ich mir beim besten Willen irgendwie nicht vorstellen, Leute. Und deswegen, tja, ich würde sagen, das ist ein richtig guter Tag heute. Oder wie seht ihr das?

00:47:29 Wir können ja nochmal gucken, mal eben. Ich glaube, das News hat, glaube ich, das Urteil sogar. Ich muss mal eben reingehen. Moment, ich such mal eben schnell. Ich habe das hier. Ich muss mal eben größer machen. Ich muss mal eben reingehen. Verdachtsurteil. So, Moment. So, was sagen sie denn hier?

00:47:54 Am 5. Mai 25 hat die AfD gegen diese Hochstufung die öffentliche Bekanntgabe Klage erhoben, das ist aus dem Urteilsspruch, und zugleich einen Eilantrag gestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daraufhin zugesagt, zur ermöglichen der Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren die AfD einst beim weiteren Verdachtfall zu behandeln und sie bis zum Ergehen an der gerichtlichen Entscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen zu bezeichnen. In Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf rechtliches Gehör

00:48:21 haben die Beteiligten im Eilverfahren dessen elektronisch geführte Akte inzwischen 20 Bände mit insgesamt über 7000 Seiten umfasst umfangreich Stellung genommen. Der letzte längere Schriftsatz der Beteiligten, welcher vom Gericht bei der Entscheidungsfindung zu würdigen war, ging am 18. Februar 2026 ein, die vom Gericht in elektronischer Form beigezogenen Akten des Bundesverfassungsschutzes

00:48:49 haben ein Datenvolumen von insgesamt 1,5 Terabyte. Also dieses Urteil hat Hand und Fuß. Das ist nicht mal eben dahin geklatscht. Das ist schon geil. Auch hier nochmal. Das Gericht ist der Bewertung des Bundesverfassungsschutzes in seinem Beschluss vom heutigen Tag nicht gefolgt. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, nach dem Erkenntnisstand des Allverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit, das habe ich euch gerade schon gesagt,

00:49:21 gegen freiheitlich-demokratische Unordnung gerichtete Bestätigung erfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestätigung in der es nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festzustellen werden kann. Eine solche Prägung der Gesamtpartei im Sinne einer beherrschenden Grundtendenz ist durch wertende Gesamtbetrachtung festzustellen, die sowohl die politischen Ziele der Partei, sowie die hierauf gerichteten Verhaltensweisen ihrer Anhänger

00:49:49 und Funktionäre in den Blick nimmt. Eine Prägung der Partei kann anhand der normativen Bewertung ihrer politischen Hauptziele, wie auch aufgrund der quantitativen Häufung entsprechende Äußerungen und Verhaltensweisen von Repräsentanten der Partei anzunehmen sein.

00:50:07 Im Rahmen der Prüfung ist das Gericht davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten. Die Antragstellerin vertritt teilweise offen politische Forderungen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürde Garantie nicht im Einklang stehen. Insoweit liegen nunmehr konkretere Belege dafür vor, dass es die politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht.

00:50:33 deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens nur einen rechtlich abgewählten Status anzuerkennen. Es besteht insoweit der starke Verdacht, dass die Antragstellerin bei Erlangung entsprechender politischer Gestaltungsmöglichkeiten die verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz in einem auch die Menschenwürde garantieberührenden Umfang außer Geltung setzen will. In das Bundeswahlprogramm

00:50:59 Das Bundestagswahlprogramm 2025 der Antragstellerin wurden etwa zumindest zwei konkrete Forderungen im Sinne einer Diskriminierung von Personen islamischen Glaubens aufgenommen. So sind nach dem Bundestagswahlprogramm der Antragstellerin der Bau von Minaretten und dem Muezzinhof zu untersagen,

00:51:24 und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulbild nach dem Vorbild anderer europäischer Länder anzustreben. Diese Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm 225 der Antragstellerin berühren die verfassungsrechtlich gewährleistete Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens, da diese im Sinne einer geschlossenen Gruppe besondere Verbotsregeln unterworfen werden sollen, welche auf Personen außerhalb dieser Gruppe keine Anwendung finden.

00:51:50 der dahingehend bestehende starke Verdacht und auch durch die Antragstellerin zurechenbare abwertende Äußerung begründet, die kein konkretes Ziel benennen, aber zu dem Schluss nötigen, dass auch deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden. Nach der Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens kann gegenwärtig jedoch keine

00:52:12 das Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung der Antragstellerin als Gesamtpartei durch die vorstehend erörterten Positionen festgestellt werden. Also was Sie eigentlich nur kritisieren in diesem gesamten Urteil, Leute, das ist, weil die AfD ein Minarettverbot und den Muezzinruf hier in Deutschland nicht möchte und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen, nach Vorbild anderer europäischen Länder.

00:52:40 Also Ländern wie Österreich und ich glaube in Dänemark oder so. Also darüber haben sich die Richter echauffiert. Was in anderen demokratischen Ländern aber Gang und Gäbe ist.

00:52:58 Denn die vorstehend genannten zwei konkreten muslimfeindlichen Forderungen des Bundestagswahlprogramms 225 stellen sich derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen, ausreichend für die Verstörung der verfassungsfeindlichen Kontinents einer Partei. Also das ist schon geil. Und dann wie gesagt mit der Remigration, das ist völlig vom Tisch.

00:53:34 Ich bin gespannt, ob die Revision beim OVG Münster, wenn sie es machen, Erfolg haben wird. Ich befürchte nur, nein. Absolut nicht.

00:53:46 Und ich weiß gar nicht, normalerweise zitiere ich die Dame ja nicht, weil sie ja eine Oppositionsverräterin ist. Aber den besten Kommentar dazu hat jetzt eigentlich bis jetzt Sarah Wagenknecht abgeliefert. Die schreibt, was für eine Klatsche für Dobrindt, Faeser und den Verfassungsschutz.

00:54:05 Man muss die AfD nicht mögen, um sich darüber zu freuen, dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert. Dass die Gerichtsentscheidung jetzt zum Wahlkampfgeschenk für die AfD wird, liegt in der Verantwortung der Parteien, die versucht haben, ihre politische Konkurrenz mit einem beauftragten Gefälligkeitsgutachten zu bekämpfen, statt endlich zu begreifen, dass ihre eigene miese Politik die AfD immer stärker macht. Ich hätte nie gedacht, dass ich Frau Wagenkrecht mal recht gebe.

00:54:30 Aber da hat sie recht. Liebe Sarah, Entschuldigung, du hattest jetzt einmal im Leben bei mir einen Punkt. Sei froh. Was sagt eigentlich der Umfaller der Nation dazu, Kubicki? Mal eben gucken. Was sagt denn Kubicki dazu? Der ist ja auch Anwalt.

00:54:48 Moment, wo ist es? Da ist es. FDP-Politiker Kubicki. Aus der Begründung der Entscheidung geht eindeutig hervor, wenn der Verfassungsschutz nicht mehr hat als das, was er bisher vorgelegt hat, wird auch das Hauptverfahren scheitern. Jetzt fangen unsere grünen, sozialdemokratischen und linken Freunde, die mit dem Rechtsstaat nichts am Hut haben, sondern ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen wollten, an zu weinen. Denn jetzt ist auch das AfD-Verbotsverfahren vom Tisch.

00:55:19 Und das Geilste ist, Van Aken muss, geht ja nicht anders. Das Gericht hat nicht die menschenverachtende Hetze der AfD bewertet und hat auch nicht gesagt, die AfD ist nicht rechtsextrem. Das Hauptverfahren soll jetzt möglichst schnell entschieden werden. Ich bin mir sicher, da wird es auch gerichtlich bestätigt, was eh jeder weiß. Es handelt sich um eine rechtsextreme Partei und sie ist eine Gefahr für unser sicheres Zusammenleben.

00:55:44 Ja, ich freue mich schon, ob das Urteil im Hauptsache verfahren und ich bin mal gespannt, was von Aken danach sagt. Ob er dann das Weinen anfängt, ob er sich dann wieder nackig macht. Von Aken, ja. Mimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimimim

00:56:14 ein sechsmonatiges Stufe 1 Abo geschenkt bekommen. Weiß ich jetzt nicht von wem, von wem, von wem, von wem? Gerhard! Ah! Gerhard68!

00:56:24 H&M 20 Bits, H&M 40 Bits, Energieverbalerotik 300 Bits, Blue Line 600 nochmal 18 Bits, Eber der Antikrust 100 Bits, liebe Größe, werde ich ausrichten. Angewäh, nochmal 20 Bits, Wolle 07, 14. Monat dabei.

00:56:45 Dann nochmal Blue Line 600 mit 18 Bits. Vielen Dank. Und der Frosty hat nochmal 100 Bits drauf getan. Bauer Detter nochmal, alter Schwede, 200 Bits.

00:56:57 Pausen Putin, 100 Bits. Liebes Gruß aus Moskau. Maxu Heike, 100 Bits. Wunderbar. Und der Ostdeutsche 0815 auch nochmal 100 Bits. Vielen lieben Dank. Und Gitti haut hier gerade 10 Abos raus. Gitti 1950, 10 Abos für die Zuschauer.

00:57:27 Wolkna, nee, Wolkna, Sockenbart, keine Ahnung, Senfschoko und was haben wir da noch? Betty für Alex, okay, super. Und der Thorsten hat auch nochmal ein Abo verschenkt.

00:57:42 An die Hoten-Mama. Super, ich bin begeistert, Leute. Vielen Dank. Und der Matze hat auch einen 15. Monat abonniert. Vielen Dank. Ja, ich weiß nicht, was ich sagen soll, aber ich würde sagen, das sind heute Abend mal so richtig gute Nachrichten. Richtig gute Nachrichten. Gucken wir mal in den Chat bei X rein. Von Acker möchte aus dem Sprachbällebad abgeholt werden. Ja.

00:58:06 Prostata Masula, das ist geil. Die Twitch-Namen sind auch besser als bei YouTube. Bei YouTube hast du schon geile Namen. Aber die... Also bitte, scheiß auf Klarnamenpflicht. Ich finde die Namen viel besser. FC Energie, Verbaleroth, Eva der Antikurs. Der Prostata Masula. Leute, geile Scheiße. Und Kamerstadt Burka natürlich auch. Ist doch logisch.

00:58:35 Hoffentlich hat die OVG Münster jetzt nicht zugehört. Also wirklich. Linke wollen doch die Demokratie durch den Sozialismus ersetzen. Das ist doch verfassungsfeindlich. Ja, vor allem die kämpferisch-aggressive Einstellung gegenüber den Institutionen und gegenüber dem Staat. Kommt ja von der linken Seite und nicht von der AfD. Das wissen wir ja alle, liebe Leute. Ich bin begeistert. Ubrigens, schönen guten Abend nach Spanien. Runter zu Pullman und La Grata. Einmal nach Kalpe. Nochmal nachträglich.

00:59:09 Der DM-Chef war bei Welt heute im Interview auch sehr gut. Er hat bestimmt wieder einen rausgehauen. War Patriot? Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber ich hatte heute schon so einige geile Kommentare gehört. Heute Morgen schon.

00:59:22 Ah, Carsten, der Name Prostatamastik kommt immer darauf an, aus welchem Grund man so einen Service in Anspruch nimmt. Ach nee, Maumischer. Leute, heute ist einfach ein schöner Tag. Heute ist einfach ein schöner Tag, zumal auch einfach...

00:59:42 Das Urteil einfach geil ist. Einfach geil. Nios haut da recken natürlich raus. Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten. Platz 1, Alice für Deutschland. Alice für Deutschland. Der Verfassungsschutz ergibt darin eine Verharmlosung von nationalsozialistisch geprägtem Sprachgebrauch. Alice für Deutschland.

01:00:06 Oh Leute, es sind so geile Sachen in diesem Gutachten drin. Es ist einfach nur herrlich und das ist Ihnen heute so richtig schön um die Ohren geflogen. Ich bin einfach begeistert. Es ist einfach schön.

01:00:23 So, und das hilft natürlich. Hast du das mit der Spende von Höfner Gründer an die AfD gelesen? Ja, das ist übrigens schon vorgestern gekommen, Kirenoir. Und Thema Sonneberg. Ja, in Sonneberg gibt es gute Nachrichten. Da wurde heute, glaube ich einstimmig, wenn mich nicht alles täuscht, der Doppelhaushalt verabschiedet. Also der Doppelhaushalt vom Landkreis, also vom Landrat. Da ist die Brandenbauer gefallen in Sonneberg. Ups.

01:00:52 Alle haben zugestimmt. Alle haben dem Doppelhaushalt vom Landkreis zugestimmt. Also dem Herrn Sessemann auf Landkreisebene. Ups, ich finde, das sind einfach nur noch geile Nachrichten heute. Und nochmal, auch die Leute, die jetzt sagen werden, wir gehen in Revision. Ich wünsche da viel Spaß, weil das OVG Münster müsste große Teile seines eigenen Urteils, was sie schon mal gesprochen haben, revidieren.

01:01:29 Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich die Blöße geben werden. Das wird voll nach hinten losgehen. Und ich kann mir auch vorstellen, bei dem Umfang dieses Gerichtsurteils, dass das Hauptsacheverfahren genauso entschieden wird. Und ich schätze mal, das wird dann wahrscheinlich im Sommer kommen.

01:01:47 Jetzt, die folgenden Wahlen in den folgenden vier Wochen, haben die erstmal richtig einen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Weil das wird jetzt in den Wahlkampf reingehen. Definitiv. Und das Hauptsache-Verfahren, da werden sie ihre Hoffnung draufsetzen. Und dann werden wir im Sommer möglicherweise gleich noch einen Untergang erleben. Die Wähler von den Altparteien glauben, dass das Otto noch nicht echt ist. Die werden sie bald wundern. Ah, herrlich.

01:02:36 Was ist bei der Bild? Das Dublin-Verfahren? Was ist damit? Asylpolitik, Europa lässt uns im Stich, Dublin-System versagt. Erzählt uns mal was Neues. 85% der Rückführungen scheitern, Italien nahm von 6229 Flüchtlingen nur einen zurück. Die ganze Asylwende ist durch, Leute. Die ganze Asylwende ist durch. Aber das ist nichts Neues. Das haben wir euch eigentlich schon immer gesagt, dass das so ist.

01:03:05 Die EU hat da überhaupt gar kein Interesse dran, die Leute wieder zurückzuschicken. Das ist ja das, was wir euch die ganze Zeit gesagt haben. Deswegen müssen die nationalen Interessen wieder über die EU interessieren. Das ist ja davon, wofür ich mir schon seit Jahren im Mund fusselig rede, liebe Leute.

01:03:26 Aktuell haben wir zur Info 4050 auf Facebook, Twitch und X plus 1035 auf D-Live macht 5400. Dann haben wir noch Getter dabei mit rund 350.

01:03:50 Wow, schön. Heute Abend liegen wir schon wieder bei 5600 Zuschauern. Vielen lieben Dank. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist am selben Tag wie die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Alter Schwede! Hui! Junge, Junge, Junge, Junge, Junge.

01:04:19 Ob die auch so eine gute Presse, kriegen wir die in Erfurt? In Weimar, meine ich, von Thüringen? Vom Bundespartei, der AfD? Ich weiß es nicht. Entläuft heute, oder? Problem, die Länder möchten die Menschen gar nicht mehr in ihrem Land haben. Micha Pepe, ja, das haben wir euch ja gesagt. Deswegen müssen ja die Pulver-Toren weg. Die müssen freiwillig gehen.

01:04:41 Die Illegalen. Und das, was Dobrindt jetzt natürlich vorgeschlagen hat, dass die so schnell wie möglich in Arbeit kommen, das ist ein Pull-Effekt, der das alles noch auf die Spitze treibt. Und dazu hat sich heute Morgen bei Welt...

01:04:56 Gunnar Schopelius gemeldet und der war ein bisschen angepisst, glaube ich, weil der hat es begriffen. Wir müssen mal reinlegen gleich in den Aufreger des Morgens zur Meine Welt, Meine Meinung. Sie dreht sich um die Änderung, die es jetzt bei dem Arbeitserlaubnis für Asylbewerber geben soll. Ich würde sagen, die Migrationswende, die der Bundeskanzler angekündigt hat und der Bundesinnenminister ist damit in meinen Augen begraben worden.

01:05:23 Worum geht es? Es geht darum, dass auch jetzt der Innenausschuss des Bundestages gestern beschlossen hat mit der Koalitionsmehrheit, dass Asylbewerber nach dem dritten Monat ihres Asylverfahrens bereits eine Arbeit aufnehmen können. Was bedeutet das? Das ist ein exzellenter sogenannter Poll-Faktor, also wie man so schön sagt. Das heißt, der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, wie auch immer, natürlich immer illegal, ist damit auf dem höchsten Stand ever.

01:05:52 Denn wenn ich weiß, dass ich nach drei Monaten, egal wie mein Asylverfahren gerade läuft und die laufen ein Jahr oder 18 Monate, diese Verfahren, weil die Behörde überlastet ist, wenn ich also weiß, dass ich nach drei Monaten in eine geregelte Arbeit gehen kann, dann weiß ich auch,

01:06:09 dass ich damit praktisch schon irgendeine Art von Aufenthaltsrecht erwirke, denn dann wird man am Ende sagen, naja, du arbeitest ja, du bist ja schon so ein bisschen integriert, hast jetzt zwar kein Asyl gekriegt, aber kriegst einen anderen Aufenthaltstitel. Also das hebelt nun wirklich das Asylrecht komplett aus.

01:06:23 Und nimmt der Regierung die Möglichkeit und den Behörden, diejenigen von den anderen zu trennen, also diejenigen, die wirklich Anspruch auf Asyl haben, von den anderen, die einfach über das Asylverfahren eingereist sind. Das finde ich wirklich unerhört, wie sie hier eine Rolle rückwärts gemacht haben. Die Asylwende ist damit am Ende. Die Asylwende ist am Ende. Könnt ihr euch noch daran erinnern, womit der Kanzler damals in den Wahlkampf reingegangen ist, mit dem faktischen Einreisestand?

01:06:56 Die Ausweisung der Illegalen. Und dann haben wir letztes Jahr wie viel bekommen? 250.000 bis 300.000. Das war ja schon der blanke Hohn. Aber jetzt geht Dobrindt auch noch her und will das Ganze noch weiter aufmachen. Also was wir erleben, ist die Renaissance der Ampel, was die Migrationspolitik angeht. Der CDU, CSU ist es noch nicht bunt genug in Deutschland. Wir hätten gern noch ein bisschen mehr erschaffen worden. Und Würzburg und Solingen und Mannheim und all die anderen.

01:07:29 Ist krass, oder? Kann mir bitte noch einen Grund nennen, warum man diese CDU, CSU noch wählt? Wer ist eigentlich so besoffen? Wie viel von den schlechten Kraut muss man eigentlich geraucht haben? Das ist irre, Leute. Absolut irre, was der Dobrindt jetzt hier macht. Und dann passt natürlich diese Meldung heute, nicht Europa lässt uns im Stich, nein, nein. Die EU lässt uns im Stich. Die lassen uns im Stich.

01:08:06 Und die anderen Länder scheißen uns ein, logisch. Das haben wir alles Merkel zu verdanken und dieser CDU, CSU und ganzen, diesen ganzen Altparteien.

01:08:15 Und die einzige Lösung ist jetzt, ich sage es nochmal, weil gerade jemand geschrieben hat, wir hätten doch noch unser nationales Recht, haben wir nicht. Wir haben fast 90 Prozent der nationalen Rechte nach Brüssel abgegeben. Das haben ja unsere Altparteien-Politiker zu verantworten. Und das wäre aber in der Migrationsfrage mit ein, zwei kleinen Dingen schnell zurückzuholen. Das hatte, glaube ich, der Herr Teggertz schon öfters mal angemahnt, dass man in der Hinsicht das nationale Recht durchaus wieder über das EU-Recht stellen kann. Das wäre recht schnell machbar.

01:08:42 dann müsste man zeitgleich die Asylgesetze wieder ändern, das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und die Pull-Faktoren beenden. Und zwar sofort. Und dann die Grenze hochfahren, liebe Leute. Den Binnenmarkt lassen, aber trotzdem die Grenze hochfahren. Und die Pull-Faktoren beenden. Also das erleben wir auch alles heute. Jetzt werde ich die ganze Zeit auf so ein komisches Video hingewiesen, was da heute wohl gezeigt wurde aus China. Warte, lass mich mal gucken. Wann habe ich denn das gepostet?

01:09:19 Vor neun Stunden meinst du das Video, ja? Das habe ich schon auf X gepostet. Ah, herrlich, herrlich, herrlich, liebe Leute. Falls ihr es noch nicht gesehen habt, der deutsche Bundeskanzler bekommt jetzt mal gezeigt, was denn gute Stimmung ohne funktionierende Wirtschaft alles so erreichen kann. Aufpassen.

01:10:07 Tja, liebe Leute, der Bundeskanzler hat heute mal gezeigt bekommen, wie weit China sich schon von uns entfernt hat. Nicht Deutschland, sondern wie weit China sich schon entfernt hat. Wann ich schlafe, kann ich dir sagen, meistens zwischen 22, 23 Uhr und 5.30 Uhr. Heute Nacht hat mich mein Rücken um 2.35 Uhr geweckt, aber um 3 Uhr habe ich mich nochmal beschlossen hinzulegen, bis 5.30 Uhr. So, Kirin Roy hat jetzt gerade auch noch eine frische Meldung reingehauen, die wollen wir auch nochmal eben reingucken.

01:10:36 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeister klargestellt, dass der offene Brief mit ausdrücklicher Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das Neutralitätsgebot verstößt und die Amtsteiger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen haben. Ein endgültiges Urteil wird für April erwartet. Mögliche Konsequenz könnte der Widerruf der Landtagswahl sein. Autsch!

01:11:02 Oh, ist der ehemalige Dr. Balzahn amtlos? Moment, der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeister klargestellt, dass der offene Brief mit ausdrücklicher Wahlempfehlung gegen AfD und PSV gegen das Neutralitätsgebot verstößt und die Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf eingerufen haben.

01:11:28 Und ja, das durften sie nicht. Eigentlich müssten das bedeuten, dass die Wahl eventuell annulliert wird. Ich bin gespannt. Endgültiges Urteil Ende April. Also in Thüringen wird es also auch nochmal spannend. Die Nachrichten werden ja heute immer besser. Junge, Junge, Junge. Das hört ja gar nicht mehr auf hier.

01:11:52 Mein Gott, die links-rot-grün-wurken, die drinnen ja völlig am Rad. Johoho, herrlich. Ich bin im falschen Film heute, wird ja mal besser. Ja, ich auch. Das ist schon eine geile Scheiße, was wir hier erleben, Leute. Noch eine Klatsche. Ja, könnte kommen. Lassen wir uns mal überraschen, wie der Urteilsspruch dann aussehen wird. Nur die Deutschen haben ihre Souveränitätsrechte abgegeben. Helma R. Nein. Fast alle europäischen Staaten, alle, die in der EU sind, haben Souveränitätsrechte abgegeben.

01:12:25 Deswegen sind die ja auch, Helmar, ja momentan so erbicht darauf, jetzt noch die Euro-Bonds einzuführen. Dass man auch das Steuer-, Finanz- und Wirtschaftsrecht rüberzieht. Das ist ja das Letzte, was wir noch haben. Und deswegen kommen die ja jetzt gerade mit den Euro-Bonds. Deswegen, sie arbeiten ja gerade exzessiv daran, noch schnell irgendwie eine EU oder eine innere EU zu einem Superstaat zu machen.

01:12:54 Weil sie genau wissen, in Frankreich gärts, in England gärts, in Deutschland gärts, in Österreich gärts, überall gärt es. Und die Leute haben keinen Bock auf diese Scheiße. Und die Gefahr besteht einfach immer noch, und das Damoklesschwert ist im Raum, dass sie das noch versuchen irgendwie durchzuboxen. Also nicht nur wir haben Souveränität abgegeben an Brüssel, sondern alle anderen auch der Europäischen Union.

01:13:29 Ignorieren Sie aus Versehen oder bewusst, Herr Jan? Was ignoriere ich? Moment, wer ist das? Hallodri Maggie. Liebe Maggie, ich...

01:13:39 Habe hier gerade, weiß ich nicht, ein Chat mit 500, 600 Leuten auf drei Monitoren. Fühlst du dich gerade benachteiligt? Bitte nicht diskriminiert fühlen. Das tut mir schrecklich leid. Aber ich habe nur zwei Augen und kann leider nicht auf alles so schnell antworten. Ich glaube, wir hatten schon mal das Vergnügen, wir beiden Hübschen. Genau.

01:14:24 Vorgemacht im VG-Urteil zur AfD heute hat das eigentlich Konsequenzen auf die Beobachtung innerhalb der AfD. Das ist ja auf die Bundes-AfD. Die darf nicht beobachtet werden. Punkt. Maggie hat schon mal Kitchen News getrollt. Ja, bei mir trollt man nicht. Wer bei mir trollt, fliegt raus. Das weiß die Maggie aber. Und meine Moderatoren haben schnell Löschfinger.

01:14:55 Das wissen die Trolle auch. Also wenn sich die Maggie benimmt und nicht trollt, dann darf die Maggie gerne bleiben. Wir sind ja in einer Demokratie. Aber wenn die Maggie rumtrollt, dann ist die Maggie weg. Dann kann sie sich gerne wieder auf ihren anderen Sendern rumtummeln. Das ist eigentlich recht einfach. Wir sind ja alles nette Menschen hier.

01:15:27 Wo wollten die nochmal Gesetzesänderungen vor der Wahl vornehmen? In Sachsen-Anhalt. Ja, wartet, wartet, wartet, wartet, wartet. Und zwar, pop, pop, pop, pop, pop, pop, pop. Sachsen-Anhalt, die Meldung könnt ihr euch nochmal reingeben. Da hatte ich auch schon zweimal in meinem Video morgens angesprochen.

01:16:01 Das ist eine sogenannte, genau, da ist es. Da habt ihr es. Mal gucken, da ist es. Nein, ich will das nicht abonnieren. Sie nennen es Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen. Geile Scheiße. Übrigens, Sachen, die jahrzehntelang gemacht wurden, um die Demokratie zu schützen, die wollen sie jetzt aushebeln, um ihre Demokratie zu schützen, also ihre Macht.

01:16:31 Auch wegen eines möglichen AfD-Wahl-Erfolgs in Sachsen-Anhalt wollen die anderen Landesparteien den Einfluss der Rechtsaußenpartei eindämmen. Das heißt also, der UDI muss dann eben halt die absolute Mehrheit holen. Okay, läuft ja. So, der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Warum? Weil die AfD todsicher die Stamm-Minoritätsklausel erreichen wird.

01:16:52 Ob sie die Wahlen gewinnen, ist die andere Sache, obwohl die Ministerpräsident ist noch weiter entfernt. Aber die Sperrminorität werden sie holen. Und was das bedeutet, ist ganz klar. Die können nicht mehr machen, was sie wollen. Die AfD kann auf die Stoppbremse drücken. Und das ist ihr Recht. Das wurde ja extra so gemacht, die Sperrminoritätsklausel. Nur hat von diesen alten Systemschranzen da draußen keiner damit gerechnet, dass da eine Partei kommt, die Deutschland an die erste Stelle setzt.

01:17:20 Weil das tun sie ja nicht. Und deswegen würde die AfD bei gewissen Sachen natürlich sagen, so Freunde, so machen wir nicht mit. Und deswegen wollen sie das zum Beispiel noch ändern. Und sie wollen zum Beispiel auch die Richter irgendwie mit einfacher Mehrheit machen. Der Punkt ist nur, oder auch, dass zum Beispiel der Ministerpräsident nicht mehr einfach mit einer Unterschrift den Medienstaatsvertrag aufkündigen kann, weil Uli hat das ja angekündigt.

01:17:44 Das wollen Sie jetzt auch noch ändern. Das geht nur mit Mehrheit. Ja gut, wenn es dann so sein soll, dann brauchen wir halt 45% plus X in Sachsen-Anhalt. Und dann können Sie sich Ihre ganzen Gesetzesänderungen an der Backe schmieren. Punkt. Punkt.

01:18:16 Walter Ulbricht hat gesagt, 1945 standen wir kurz vor dem Adgrot, jetzt sind wir jetzt schon weiter. Sehr gut. Heißt das der VS, der möglicherweise bei der AfD arbeitet ab morgen und arbeitslos ist? Der kriegt wahrscheinlich ein bisschen weniger Geld. Super. Herrlich. Haben die Bundesländer auch Klage eingereicht? Nein, ist mir nicht bekannt. So, wüsste ich jetzt nicht.

01:18:49 Wird sich das auch auf den Bundestag äußern in Bezug auf den Sitzungssaal? Nee, das hat mit der Sache nichts zu tun, Jocka Renate. Hallo, Dreh-Maggie. Supi, dass Sie sich an mich erinnern. Das sagt schon sehr viel aus. Ja, natürlich. Gewisse Leute behalte ich in meinem Gedächtnis. Ich habe ein Langzeitgedächtnis, Maggie. Ich vergesse nicht so schnell. Aber ich bin nicht nachtragend.

01:19:18 So was mache ich nicht. Das überlasse ich den Linken, den Grünen, den Sautzen und der CDU und CSU, der FDP. Hast du irgendeinen Link zum AfD-Überteil vor? Ich kann leider nichts finden außer die Pressemitteilung. Ja, wartet. So, gehen wir doch einfach mal und teilen diesen Link bei Twitch rein. Und bei, jetzt müssen wir eben gucken.

01:19:45 Der müsste jetzt bei Twitch drinstehen und bei Facebook müsste er drinstehen. Und jetzt packe ich noch eben diesen Link. Moment. Hallo. Hallo. Kleinen Moment. Mein Rechner hat sich gerade rechtzeitig ein bisschen verabschiedet. Machen wir das erstmal bei Getter.

01:20:22 So, waren wir erst mal bei D-Live, da komm ich schon mal rein. D-Live auch, Kette hat's auch. Zack, D-Live ist ja link dran. Jetzt gucken wir mal, bei X, jetzt kann ich. Okay, bei X, zack, auch eingeführt. Da ist das Offizielle, was der Höcker reingehauen hat. Justiz NRW, VG, Verfassungsschutz, da ist es drin, mit Aktenzeichen. So, Link hab ich euch überall reingejagt.

01:20:52 Den bekommt ihr selbstverständlich von mir. H&M 300 Bits, vielen Dank. Naschmied, 10. Monat dabei, vielen Dank. Heimgewicht 200 Bits nochmal. Wingelschleifer 10 Bits. Imchen Loche, ein Abo an die Community verschenkt, Dankeschön. Inselspieler, 20 Abos an die Community. Nummer, vielen, vielen Dank. Der Yannick 070271 hat dem Mainz-Zwingern ein einmonatiges Abo geschenkt, auch vielen Dank. Matze 2583, 15. Monat dabei.

01:21:18 Der Thorsten Watteroth, ein Abo verschenkt an die Community. Vielen lieben Dank. Und der Uwe Enderlein hat auch nochmal fünf Abos rausgehauen. Vielen lieben Dank. Dankeschön. Supergeil. So, und falls ihr das nochmal komprimiert braucht zum Verteilen.

01:21:42 Kann ich euch nahelegen. Ich hatte heute Nachmittag schon ein Video gemacht. Und zwar vor drei Stunden habe ich das Urteil schon mit einem kleinen Video auf meinem YouTube-Kanal Körsten-Jahn-Team-Heimat das Urteil auch mit der Remigration und mit der Verfassungsfeindlichkeit veröffentlicht. Könnt ihr dann gerne auch verteilen, wenn ihr mögt. Dann haue ich euch meinen YouTube-Link vom Video auch nochmal schnell rein.

01:22:14 Wenn ihr das verteilen möchtet und mehr Menschen da auch informieren möchtet über dieses Urteil heute, hier nochmal der Link zu meinem Nachmittagsvideo schon, zu diesem Urteil. Das haue ich euch auch nochmal eben rein. Heftige Energie, äh, verbalerotik, mein Gott, 200 Bits, vielen lieben Dank. So, aber jetzt haben wir natürlich, ey, es gibt jeden Tag eine gute, es gibt aber auch schlechte Nachrichten. Wobei ich, ähm...

01:22:55 Max schreibt es gerade. Es gibt auch eine schlechte Nachricht, aber ich sehe die nicht als schlecht an. Max, ich sehe das gar nicht so schlimm an. Die neueste Umfrage ist heute aus Baden-Württemberg reingekommen. Bevor ihr jetzt alle gleich einen Schock fürs Leben kriegt, ruhig bleiben. Ich sage das mit Absicht und das aus mehreren Gründen. Ganz ruhig bleiben, Leute.

01:23:19 Die aktuelle Sonntagsfrage der Landtagswahl, durchgeführt von Infratest-DiMAP der ARD. Und wir wissen ja, wie genau die ARD ist. Nämlich so gar nicht so gut genau.

01:23:34 Und wenn wir uns das hier angucken, dass die Grünen auf einmal nochmal 4% zulegen, der gute Cem. Auf der einen Seite kann ich es nachvollziehen, weil Cem ist auf jeden Fall als Person wesentlich adäquater als diese komische halbe Grünsekatze Hagel. Also wenn es rein um den Personenwahlkampf geht, ist Cem mit Sicherheit längend vor.

01:23:59 Das Dumme ist nur, dass Cem Özdemir einfach brandgefährlich ist, weil er so nett aussieht. Das scheinen viele Baden-Württemberger nicht zu begreifen. Aber wie gesagt, oberster Punkt ist erstmal, diese Umfrage ist von der ARD. Das heißt also bitte nicht hundertprozentig vervollnehmen. Der zweite Punkt ist, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die zwei Prozent von der AfD mit zu den Grünen gehen. Also welcher AfD-Wähler, der da angerufen wird, würde bitte schön...

01:24:28 die Grünen jetzt wählen. Gibt es irgendeinen Grund dafür, die Grünen zu wählen, anstatt die AfD? Ich hätte es gern mal gewusst, weil ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht, Leute. Aber vielleicht sind die 2% auch von der AfD zu der FDP gegangen und auch zu den sonstigen. Ich bin mir nicht so ganz sicher, Leute. Aber ich empfinde diese Umfrage

01:25:05 Nicht so ganz glaubhaft. Ganz ehrlich, Leute. Nicht so ganz glaubhaft. Im Leben nicht. Und nicht wegen den 2% von der AfD. 18-20% haben viele Leute getippt, die AfD. Manche träumen ja von 20-25% bei der AfD. Ich würde auch sagen, so rum den Dreh 20% wird die AfD in Baden-Württemberg holen. Aber die 27% von den Grünen, das halte ich doch für sehr weit hergeholt, Leute.

01:25:38 Weil Baden-Württemberg wurde so abgewirtschaftet in den letzten zehn Jahren von Grün-Schwarz. Wie kann man da jetzt noch die Grünen wählen? Ich kann mir das nicht vorstellen, Leute.

01:25:54 Übrigens, Jim Özdemir war nicht bei Bosch. Er hat ja auch getönt, er wäre bei den Unternehmen, er hätte mit den Unternehmern gesprochen. Also von Bosch weiß man nichts. Ich weiß auch nicht, dass er bei Mercedes aufgetaucht ist. Da war die Weidel und der Frohnmayer. Aber ein Özdemir war nicht bei Mercedes. Und der war auch nicht bei Bosch zum Beispiel. Also schätzen tut er viel, der Özdemir. Also ich gebe dieser Umfrage jetzt nicht so einen großen Wert.

01:26:23 Ganz ehrlich. Also ich könnte mir vorstellen, dass die Grünen vielleicht einen Prozentpunkt dazu geholt haben. Dass sie jetzt vielleicht bei 24, 25 Prozent stehen. Das traue ich denen zu. Und das gibt ja auch die Insa-Werte von dieser Woche her. Ich glaube, die Insa hatte doch diese Woche auch, wenn mich nicht alles täuscht, ich muss mal eben schauen, hatte nicht Insa auch die Werte aus Baden-Württemberg die Woche geschickt. Und das ist ja schon eklatanter Unterschied. Wollen wir mal eben gucken.

01:26:53 Wenn mich nicht alles täuscht, hatten wir die Woche irgendwas, oder vorletzte Woche, glaube ich. War es vor zwei Wochen oder diese Woche? Ich bin mir jetzt nicht so ganz sicher. Können wir eben gucken. Berlin, Bundestag, Bundestag, Baden-Württemberg, da ist er. So, da ist er. Guckt euch mal die Werte von INSE an, vom 23. Februar. Das hier sind die Werte vom 26. Januar. 26. Januar, 26. Das haben die heute veröffentlicht.

01:27:30 Die INSA, aufpassen, die INSA ist vom 23. Februar. Also die machen heute Werbung mit einer Umfrage von Januar.

01:27:49 Und wenn das jetzt hier der 26. Februar ist, wenn das ein Schriftfehler ist, wenn das ein Schreibfehler ist und die Umfrage ist wirklich vom 26. Februar, dann schaut noch mal hin. Das ist der 26. Februar bei Infadress-DiMAP und das ist der 23. Februar. Das ist vor drei Tagen. Wollen die mir also erzählen, dass innerhalb von drei Tagen die Grünen 5% zugelegt haben? Gefragt wurde vom 17. bis 23. Februar.

01:28:24 Und bei ARD DIMAP vom 23. bis zum 25. Also innerhalb von im Grunde genommen zwei Tagen, drei Tagen, gewinnen da die Grünen bei der ARD 5% im Leben nicht. Im Leben nicht. Und interessant ist auch, die Insa hat Online-Panel befragt. Und das hier sind die telefonischen.

01:29:00 Also wahrscheinlich die Leute, die die ARD kennt. Also wie gesagt, ich sehe hier bei der ARD DIMAP heute nicht die reelle Umfrage für Baden-Bürttemberg. Das glaube ich nicht, im Leben nicht. Das ist Propaganda.

01:29:22 Die Stimmung im Land ist nicht so. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann mir im Ländle bei dem, was da veranstaltet wurde in den letzten zehn Jahren, bei den Meldungen 1,2 Milliarden verschwunden, Automobilindustrie von den Grünen und von Schwarz geplättet, die ganzen Jobs, die da verloren gegangen sind, die Kommunen, die pleite sind.

01:29:47 Ihr könnt mir doch nicht erzählen, der Tiem Ländler immer noch volle Pulle diese beiden Parteien wählt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich lasse mich überraschen. Ist ja bald so weit, Leute. Ich lasse mich wirklich überraschen. Ich glaube, bei Sonntag und einer Woche wissen wir sehr. Aber ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen. Leute, Leute, Leute, Leute, Leute, Leute. Das halte ich für ein Gerücht, ganz ehrlich. Das halte ich für ein Gerücht.

01:30:31 Das kann ich irgendwie nicht so ganz glauben, was ich da sehe, Leute. So, das ist leider so. Sagst du, Christa? Ja, dann lassen wir uns mal überraschen. Ich halte dagegen, ich glaube nicht, dass es auf 27 und 28 Prozent in anderthalb Wochen darauf hinauslaufen wird in Baden-Württemberg. Das glaube ich nicht.

01:31:06 Die Vetternstunde zur AfD, von den Altparteien, was um Fremdschäden. Ja, Martin Kulbritsch, was hast du erwartet? Sie haben doch nichts mehr. Sie können doch nur noch das jetzt ausschlachten. Und da ist ja gar keine Vettern-Botschaft. Das sind ja recht nicht juristisch einwandfreie Arbeitsverträge zum allergrößten Teil. Und ich finde das so geil, dass die Leute, die sich dieses Land hier seit Jahrzehnten mit Milliarden, hunderten Milliarden Beträgen zur Beute gemacht haben, das Maul aufreißen.

01:31:35 Wo wir diese Woche hören, dass in Thüringen bei denen dasselbe ist, dass bei der CDU dasselbe ist. Alle Parteien haben dasselbe. Aber sie haben einfach nichts mehr gegen die AfD in der Hand. Und sie nutzen jetzt das, was jemand aus Rache losgetreten hat.

01:31:56 Und was die AfD jetzt gerade macht, ist absolut richtig. Sie prüft das alles, die ganzen Fälle. Und wo jemand wirklich übertreiben hat, sortieren sie das Ganze aus. Und das prüfen sie selber. Machen das die Altparteien eigentlich auch? Nee, oder? Machen die gar nicht. Richtig. Das wird der AfD auch wieder Stimmen bringen. Es wird noch mehr Glaubwürdigkeit verursachen. Und das Schöne ist, wir sehen das ja an den Umfragewerten in Rheinland-Pfalz.

01:32:22 Wir sehen ja auch hier ARD, das ist ja die erste Umfrage, wo jetzt die AfD mal Prozente verliert. ARD. ARD. Wir haben in den letzten drei Tagen was gesehen. Berlin, zweitstärkste Kraft mittlerweile. Zugewinn 1%. Rheinland-Pfalz heute Morgen, Zugewinn 1%.

01:32:43 Niedersachsen zu gewinnen ein Prozent im schlimmsten da wo momentan in Niedersachsen gerade richtig die Bambule ist bei der AfD da gewinnen die ein Prozent und dann wollen die mir heute von der ARD erzählen das ausgerechnet in Baden-Württemberg wo Frohnmaier

01:32:58 vorgestern Abend diese beiden Lackaffen an die Wand geklatscht hat. Weil Frohnmeier hat dieses Trier ganz klar gewonnen. Das sagen alle da draußen. Bis auf die, die noch eine CDU und eine grüne Brille aufhaben. Aber alle neutralen Beobachter sagen, dass Frohnmeier da mit Abstand am besten abgeschlossen hat. Wollen die mir erzählen, dass da jetzt auf einmal der Hagel und... Im Leben nicht. Im Leben nicht, Leute. Sorry, aber da bin ich schon raus.

01:33:30 Dass Grün-Schwarz-Schwarz-Grün in Baden-Württemberg kommt, ist klar. Das ist logisch. Die Frage ist nur, in welcher Höhe. Aber wir können ja entgegenwirken, so zum Abschluss. Und ich finde, entgegenwirken und Motivation ist das Beste, was wir tun können.

01:34:02 Und deswegen habe ich hier extra für Sachsen-Anhalt zumindest. Und das sollten sich die anderen auch nochmal, ja vielleicht auch in den anderen Bundesländern, auch nochmal, ja vielleicht ein bisschen abgucken. Hier wird in Sachsen-Anhalt Musik gemacht. Und der Uli, der macht richtig Musik. Bitte schön.

01:34:25 Interessante Grafik hier, das ist die Altersverteilung der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt. Und diese Statistik, die spricht eine eindeutige Sprache. Die Generation Ü70 vertraut statistisch zumindest immer noch häufiger der CDU, als es jüngere Generationen tun. Und das liegt insbesondere am hohen Vertrauen dieser Generation in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in die Zeitung. Diejenigen, die oft mit dem Vertrauen dieser Menschen spielen. Weil wenn diese Generation wüsste, welche Mittel ihnen eigentlich vorenthalten werden, weil wir das Geld in der Welt verschenken anstatt zum Beispiel in.

01:34:54 Ärzte oder in Krankenhäuser zu investieren. Oder wenn sie wüssten, in welche Zukunft ihre Enkelkinder oder ihre Kinder aktuell gehen.

01:35:00 dann würde es höchstwahrscheinlich anders aussehen. Aber lieber die Rente besteuern, das sind die Prioritäten dieser Regierung. Da fässt man sich an den Kopf. Und genau diese Fakten, diese Informationen brauchen diese Menschen, damit sie auch diese Wahlentscheidung hinterfragen, weil die ist Teil des Problems. Und wie erreichen wir das? Diese Frage, die stelle ich mir natürlich schon seit langem. Die direkte Ansprache ist der Schlüssel. Das ist aufwendig, das kostet Zeit, aber es ist sehr, sehr wichtig.

01:35:26 Das persönliche Gespräch im Haustürwahlkampf, das habe ich eigentlich bei jeder Wahl in den letzten zehn Jahren gemacht, hier gemeinsam mit den Kollegen. Und wir konnten in Dörfern, wo wir Haustürwahlkampf gemacht haben, im Vergleich zu denjenigen, wo wir es nicht geschafft haben, die Ergebnisse zwischen fünf, zehn, teilweise 15 Prozent steigern. Und das ist der Schlüssel. Wir müssen das...

01:35:45 in einer großen Aktion in ganz Sachsen-Anhalt machen. Dafür brauchen wir viele gute Leute, die gerne kommunizieren, die das gerne machen. Es ist anstrengend, das sage ich euch gleich. Man braucht pro Dorf, je nachdem wie groß es ist, zwischen drei und sieben Stunden. Aber es macht riesengroßen Spaß und es ist super motivierend. Übrigens gerade hier in Sachsen-Anhalt macht das besonders Spaß. Wenn du dir also zutraust, Haustürwahlkampf zu machen, wenn du es möchtest und wenn du der Meinung bist,

01:36:08 Du hast die Voraussetzungen dafür, man muss gut argumentieren können, man braucht auch einen langen Atem und man muss bereit sein, hier Stunden, vielleicht sogar Tage zu investieren, damit wir diese historische Sensation schaffen.

01:36:19 dann lade ich dich gerne dazu ein. Wir machen auch eine eigene Schulungsveranstaltung zu diesem Thema hier in Sachsen-Anhalt. Die werde ich auch selber moderieren und werde die Erfahrung der letzten zehn Jahre da kundtun. Man muss ja Fehler nicht doppelt machen. Man kann sich ja da gegenseitig unterstützen. Wenn du das wie gesagt machen möchtest, dann bewerbe dich offiziell auf der Website w.vision2026.de.

01:36:40 Teil dieser Vision als Haustürwahlkämpfer. Wir besprechen dann mit dir die weiteren Details, wie das genau funktioniert und welche Voraussetzungen dafür auch notwendig sind. Und dann sind wir den anderen um Längen voraus, weil wir haben etwas, was alle anderen Parteien nicht haben. Idealismus, Liebe zum Land, das Herz am rechten Fleck und diese Zutaten, die sind perfekt für einen erfolgreichen Haustürwahlkampf. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn du mitmachst. Wir sehen uns hier im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und danke für deine Unterstützung.

01:37:10 Tio.

01:37:12 Dann nicht mal los, Leute. Ist meine Werbung schon raus? Ich begleite den ganzen Wahlkampf hier. Das weißt du doch. Habe ich letztes Mal schon. Die Veranstaltungen werden beworben von mir. Da werden Lives kommen von den Veranstaltungen. Genauso wie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Da werde ich auch mit dabei sein. In Kalf bin ich jetzt am 6. Am 6.3. sehen wir uns in Kalf. Wer da unten auch ist. Beim Wahlkampfabschluss Baden-Württemberg mit Frohnmeier, Anna Nüyen, Miguel Claus.

01:37:42 Und wir sehen uns natürlich auch in Schwerin im März bei der Oberbürgermeisterwahl von Frau Federau. Auch da werde ich zugegen sein und werde auch noch für euch ein Interview mit Frau Federau machen. Am Wahlkampfstand logischerweise. Und wir werden natürlich auch im Sommer, wenn ich da eh da oben bin, das wisst ihr, ich bin jedes Jahr im Sommer oben in Mecklenburg-Vorpommern, da werde ich mir auch den einen oder anderen Tag nehmen, um das eine oder andere Interview zu führen, beziehungsweise da auch ein bisschen.

01:38:11 Unterstützung zu liefern. Und sobald natürlich dann der August, September ansteht, die heiße Phase, bin ich natürlich in Sachsen-Anhalt auf vielen Veranstaltungen unterwegs, liebe Leute.

01:38:30 Könnte der Maaßen wirklich in die AfD eintreten? Von Beethoven? Ich weiß es nicht. Manche Leute in der AfD möchten das, glaube ich, ganz gerne. Es gibt manche anderen, die sagen nein. Da muss man abwarten. Und ob Maaßen das auch machen will, ist ja noch die zweite Frage. Diese Gerüchte halten sich. Ich weiß nicht, woher die Gerüchte kommen. Also ich habe bis jetzt nichts Leuten hören. Aber es kann auch immer mal wieder eine Überraschung geben. So.

01:38:59 Die Rede von Brandner, die habe ich heute nicht da. Könnte euch aber mit Sicherheit über die ganzen Kanäle von Stefan Brandner mit Sicherheit angucken. Die habe ich jetzt leider nicht mehr mit, ihr Lieben.

01:39:20 Was Herr Siegmund, eine große Konferenz live mit DC und mit mir, mit Matthias. Du, ich werde, wenn ich sowieso im März oben bin, bei Inschwerin, werde ich natürlich auch bei Matthias sein. Das heißt, es wird auf jeden Fall live mit mir und Matthias geben. Ein Koch live. Wir werden mit Sicherheit auch über die Politik quatschen beim Kochen, logisch. Das werden uns unsere Damen wohl hoffentlich nicht verbieten. Schauen wir mal.

01:39:47 Es sei denn, die verdonnern, das wird nicht so Kartoffelschälen und Milchenschälen, keine Ahnung. Ich lasse mich überraschen. Und mit DC sind wir diesen Monat sowieso wieder dran. Ich glaube, dieses Mal bin ich bei DC, wenn mich nicht alles täuscht. Von daher, das wird auch kommen. Keine Sorge. Brandner hat auf YouTube einen eigenen Kanal. Könnt ihr euch angucken, schreibt Jettler, Till, ganz genau. Einfach bei YouTube, Stefan Brandner läuft. Was ist mit Live-Were-Kollen? Ja, ich habe doch gerade gesagt, mein lieber H&M, ich bin im Sommer oben.

01:40:18 Ja, da arbeite ich ja dran. Live-Erik hatte ich ja schließlich schon mal, wenn ihr euch daran erinnert, die Menschen, die schon länger auf meinem Kanal sind, die wissen das, bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ja am Wahlabend zu der Landtagswahl gab es ja auch Gäste, die da waren, unter anderem Live-Erik Holm, unter anderem Björn Höcke und ich kann mich daran erinnern, an dem Abend habe ich beide interviewt, wenn mich nicht alles täuscht. Und ich werde auch dieses Mal beim...

01:40:47 Wahlabend mit Sicherheit live aus Magdeburg kommt. Da könnt ihr davon ausgehen. Das lasse ich mir nie nehmen. Angefragt habe ich schon und Daumen hoch ist auch schon gekommen.

01:41:02 Wann wirst du, lieber Carsten, am 6.3. zeitlich in Kalf sein? Pemilu, das kann ich dir noch nicht sagen. Wir werden an dem Tag anreisen. Ich weiß noch nicht, wie viel Uhr wir da sind. Es dauert ja ein paar Stunden, bis wir da sind. Kalf ist ja nun doch eine ganze Ecke zu fahren. Kann ich dir leider noch nicht sagen.

01:41:20 Du meintest alle gleichzeitig. Ja, muss ich mit den beiden sprechen, aber mal so ein Triell machen. Muss ich mal fragen. Kennst du Michael Goldmann? Nee, sagt mir nichts. Ist das dieser Vogel, der letztens dieses Fake-Video gemacht hat? Dann will ich ihn auch nicht kennen. Weil mit Fake-Videos habe ich es nicht so.

01:41:44 War glaube ich so ein KI-Video von diesem Goldmann, oder? Brauche ich nicht, danke schön. Dann machst du ein Interview mit Stefan Kramer. Ich glaube kaum, dass der Mann mir jemals ein Interview gegeben hat, und ganz ehrlich, es gibt gewisse Sachen, die würde ich nicht interviewen. Und den Typen mit Sicherheit nicht.

01:42:10 Michael Goldmann von der AfD, der geht hier keine Ahnung. Ich habe letztens irgendwie ein Fake-Video von einem Kanal gehabt, ich glaube, der hieß auch Goldmann. Ich weiß nicht, ob das der Goldmann ist, aber Fake-Videos sollte man nicht verbreiten. Und wenn der Michael Goldmann jemand anderes ist, kann ich euch nicht sagen. Weiß ich es nicht.

01:42:31 Das war der Typ. Ja, dann tut mir leid, dann brauche ich da kein Interview mit. Also man sollte nicht mit KI-Videos und Fake-Videos irgendwie das Clickbait machen, das sollte man lassen. Man sollte schon irgendwo bei den Fakten bleiben, gerade wenn man in der Partei ist. Kramer hat heute möglicherweise keinen schönen Abend. Ja, ich glaube, bei dem werden heute ein paar Haare ausfallen, heute Abend bei dem Urteil aus Köln. Von daher.

01:42:57 Was auch noch auf dem Programm steht, ist definitiv dieses Jahr Dresden und Berlin. Aber da sage ich euch ja rechtzeitig Bescheid. Da habe ich ja gesagt, ihr kriegt ja die Meldung von mir, wenn irgendwas in Tüten ist und ein Termin ansteht für Interview oder Live, dann gebe ich das ja immer auf meinem Kanal bekannt. Und solange nichts sicher ist, gebe ich nichts bekannt. Das habe ich immer so gehalten, ihr Lieben. Barthaare oder Kopfhaare? Ich glaube, ich trinke jetzt noch mal ein restlichen Stück Kaffee.

01:43:42 Johann Gewei, Goldmann macht Videos, die meisten um den heißen Brei herumreden. Johann Gewei, er mag gute Videos machen, aber wie gesagt, das letzte, was er da rausgehauen hat, von wegen Uli im Krankenhaus, also wenn das ein AfD-Mann ist, dann frage ich mich, wer Fake News verbreiten kann, weil Uli war nicht im Krankenhaus, Uli hat auch keinen Angriff. Das war ein eindeutiges Clickbait-Video und es tut mir leid, auch wenn jemand in der AfD ist, heißt das noch lange nicht, dass man machen kann, was man will.

01:44:13 Und ich habe das direkt geprüft an dem Abend, liebe Leute. Und Uli war in keinem Krankenhaus. Und Uli wurde auch nicht überfallen. Das war also eindeutig ein Clickbait-Faken-News-Video. Und mit sowas arbeite ich nicht zusammen. Punkt. Ganz einfach. Juts. Okay.

01:44:41 Ihr Lieben, es war ein guter Tag. Wir haben ein tolles Urteil aus Köln heute bekommen. Ein Urteil, was weite Kreise ziehen wird und was einigen Leuten hier draußen in Deutschland mächtig Kopfschmerzen machen wird. Das können wir ganz eindeutig sagen. Ich bin gespannt.

01:45:01 Wie das jetzt weitergeht, wir haben jetzt nicht mehr viel Zeit, wir haben jetzt noch zwar 10 Tage, 10 Tage bis zu den Kommunalwahlen in Bayern und ich glaube Baden-Württemberg. Und das wird spannend. Carsten, noch was Persönliches, kommt eigentlich dieses Jahr der Ring, der macht der eine Ring? Keine Ahnung, weiß ich nicht, kann ich Ihnen nicht sagen.

01:45:30 Ihr Lieben, wir machen morgen Abend weiter, wenn ihr mögt. Morgen früh natürlich mit einem neuen Video. Und morgen Abend machen wir weiter, wenn ihr mögt. Eure Themen, eure Fragen, ihr wisst, das geht immer. Freitagabend, 9 Uhr. Für die Leute, die mich auch noch nicht so lange kennen. Für die Leute, die mich schon länger kennen, kommen auch viele Fragen privater Natur. Die könnt ihr auch gerne stellen, die mich noch nicht so lange kennen. Das sind dann für manche da draußen natürlich Wiederholungen, aber halb so wild. Ihr könnt mich das fragen.

01:45:59 Auch private Sachen, zu gewissen Dingen gebe ich gerne Auskunft. Und ja, eure Themen morgen am 19 Uhr auf YouTube, DLive, Getter X und Twitch. Und morgen früh, wie gesagt, mit einem neuen Morgenvideo. Ich gucke jetzt mal schnell bei den Twitchis, ob irgendeiner live ist. Nein, keiner live. Okay, dann würde ich sagen, freue ich mich. Bedanke mich nochmal schnell bei MikeMolto69 für den 5. Monat abonniert.

01:46:28 Vielen Dank. Und dann gehe ich raus mit Musik und wünsche euch allen zusammen einen richtig schönen Abend. Bis morgen. Voll. Tschüss.