Donnerstagabend LIVE ab 19:00 Uhr zu Gast: Kay Gottschalk
Kay Gottschalk zu Gast: Kritik an Politik, Inflation und Lösungsansätze
Kay Gottschalk kritisiert die Politik der Altparteien, die Inflation und die Energiepolitik. Er fordert eine Reform des Grundgesetzes, eine parteipolitische Neutralität der Richter und eine Stärkung des Rechtsstaats. Er betont die Notwendigkeit eines Wandels in der Migrationspolitik und schlägt einen Nord-Euro vor.
Just Chatting
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Traurige Nachrichten und Begrüßung von Kai Gottschalk
00:01:04
Der Abend beginnt mit einer traurigen Mitteilung über den Tod von Hulk Hogan. Normalerweise werden Donnerstags Live-Sendungen auf anderen Plattformen als YouTube ausgestrahlt. Es wird aber eine Ausnahme gemacht, da Kai Gottschalk zu Gast ist. Die beiden kennen sich seit Jahren, seit Gottschalk als erster MdB in einer Live-Sendung aufgetreten ist. Carsten Jahn erinnert sich an eine gemeinsame Präsentation zur Thüringenwahl 2018/2019. Er freut sich, Gottschalk als stellvertretenden Bundessprecher der AfD und finanzpolitischen Sprecher begrüßen zu dürfen. Gottschalk äußert seine Freude über die Einladung und betont, dass die Zeiten unruhig seien, was die Zusammenarbeit in den letzten Jahren erschwert habe. Er lobt Jahn dafür, dass er ihm schon früh eine Chance gegeben hat und betont seine Fairness. Beide vereinbaren, in Zukunft wieder regelmäßiger zusammenzuarbeiten.
Kritik an der aktuellen Politik und den Altparteien
00:07:45
Es wird die aktuelle politische Lage kritisiert, insbesondere das Handeln der Altparteien. Die Rede ist von einer "extremistischen Mitte" und der Abkehr der CDU von ihren Wurzeln. Die Entscheidungen des alten Parlaments, wie die Genehmigung einer Billion, werden als fragwürdig dargestellt. Die Schwierigkeiten der AfD, in Ausschüsse zu gelangen, werden thematisiert und die These aufgestellt, dass dies geschieht, um zu verhindern, dass die Partei Informationen aufdeckt. Ein Vergleich mit Österreich wird gezogen, wo die FPÖ das Innenministerium als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung forderte, um dortige Missstände aufzudecken. Die Corona-Politik wird ebenfalls kritisiert, insbesondere die Maßnahmen von Söder in Bayern, wie die Maskenpflicht für Kinder auf Spielplätzen. Es wird betont, dass viele Entscheidungen gegen besseres Wissen getroffen wurden und dass dies nicht zu verzeihen sei.
Inflation, Energiepolitik und Kritik an Jens Spahn
00:26:13
Die Inflation wird als Folge der Corona-Politik dargestellt, bei der Milliarden an Hilfsgeldern geflossen sind, während die Konsummöglichkeiten eingeschränkt waren. Der Ukraine-Krieg wird nicht als Hauptursache, sondern als Auslöser für die bereits bestehende Inflation gesehen. Die Energiepolitik der Ampelregierung, insbesondere die CO2-Bepreisung und die Abschaltung von Kernkraftwerken, wird kritisiert. Es wird behauptet, dass dies zu einer Energieknappheit geführt hat, die die Preise in die Höhe getrieben hat. Die Maskenaffäre um Jens Spahn wird angesprochen und die mangelnde Aufklärung kritisiert. Es wird die These aufgestellt, dass die Regierungsparteien die AfD an den Pranger stellen, während sie selbst die Unwahrheit sagen und wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren.
Kritik an Sondervermögen, Schuldenpolitik und Personalentscheidungen
00:32:19
Die Einführung eines "Boomer-Soli" wird kritisiert und stattdessen gefordert, dass SPD, CDU und CSU mit ihrem Vermögen für die Folgen ihrer Politik haften sollen. Es wird die Meinung vertreten, dass die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und die AfD diese Beute zurückerobern will. Das Sondervermögen wird als Mittel zur Stopfung von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine kritisiert, wobei betont wird, dass Deutschland zwar das Geld, aber nicht die Raketen dafür hat. Es wird das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz als wirkungslos bezeichnet und kritisiert, dass in den Ministerien oft unqualifizierte Personen sitzen, die auf Berater angewiesen sind. Der Beamtenapparat wird als aufgebläht und chaotisch dargestellt, und es wird die Frage aufgeworfen, wie die CDU der SPD das Finanzministerium überlassen konnte.
Kritik an CDU, Bürgergeld und Rentenreform
00:48:27
Es wird die CDU scharf kritisiert, der vorgeworfen wird, moralisch fragwürdige Entscheidungen getroffen und die Bürger zur Kasse gebeten zu haben. Besonders hervorgehoben wird die fehlende Glaubwürdigkeit und die Schaffung von Hypotheken auf die Zukunft junger Menschen durch eine Politik, die auf Machterhalt ausgerichtet ist. Es wird eine düstere Prognose gestellt, die Inflation, Lastenausgleich und andere Grausamkeiten aufgrund der hohen Schulden erwartet. Das Bürgergeld und die Rentenreform werden als ungelöste Probleme dargestellt, für die die AfD fälschlicherweise zur Lösungsfindung aufgefordert werde, obwohl die Altparteien diese Probleme verursacht hätten. Die angekündigte Reform des Bürgergeldes im Herbst, insbesondere die Verschärfung der Bedingungen für Arbeitsverweigerer, wird thematisiert und die Frage aufgeworfen, wie die SPD darauf reagieren wird. Es wird eine grundlegende Reform des Rentensystems gefordert, da die bestehenden Probleme seit den 1990er Jahren bekannt seien und die CDU die Hauptschuld an der aktuellen Situation trage, da sie es versäumt habe, rechtzeitig zu handeln und beispielsweise einen Staatsfonds zu bilden.
Schuldzuweisungen an CDU und CSU sowie Lösungsansätze
00:53:58
Die CDU und CSU werden für die Migrationskrise und opportunistisches Verhalten, wie die Abschaltung der Kernkraftwerke nach dem Tsunami in Japan, verantwortlich gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden der letzten 35 Jahre verursacht zu haben. Kritisiert wird auch die mangelnde Bereitschaft der aktuellen Regierung, blau zu sein, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Es wird die Notwendigkeit eines Wandels in den Bundesländern und im Bund betont, um eine andere Politik zu ermöglichen. Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern in den alten Bundesländern wird aufgeworfen, wobei eine Zusammenarbeit mit der CDU aufgrund ihrer aktuellen Politik in Frage gestellt wird. In Mittel- und Ostdeutschland sieht man die Möglichkeit, Alleinregierungen zu bilden, was einen anderen Wahlkampf und eine andere Argumentation erfordere. Im Bund müsse man jedoch ausloten, ob eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich ist, wobei klare Grenzen in Bezug auf Migration und den Euro gesetzt werden.
Strategien für unterschiedliche Regionen und notwendige Veränderungen
00:59:21
Es wird betont, dass im Bund eine Zusammenarbeit mit der CDU nur möglich ist, wenn sich in der Migrationspolitik etwas ändert und Remigration betrieben wird. Beim Euro zeigt man sich kompromissbereit, indem man einen Nord-Euro vorschlägt. Bezüglich der Europäischen Union herrscht Einigkeit darüber, dass sie in ihrer jetzigen Form nicht tragbar ist und durch ein patriotisches Europa als Wirtschafts- und Verteidigungsraum ersetzt werden soll. Es wird die Notwendigkeit betont, mit anderen Nationen auf Augenhöhe zu agieren und Migrationsströme an den europäischen Außengrenzen abzufangen. Die CDU müsse sich bewegen und erkennen, dass die Massenmigration ein Problem darstellt. In Mitteldeutschland sieht man realistische Chancen für Alleinregierungen und fordert, den dortigen Kollegen die Freiheit zu geben, ihre Ziele umzusetzen. Unterschiedliche Wahlkampfstrategien für verschiedene Regionen werden als notwendig erachtet. Im Westen fehlen noch Prozente, aber es wird erwartet, dass diese langsam kommen werden.
Kommunalwahlkampf und Zusammenarbeit
01:07:55
Es wird die Hoffnung geäußert, dass bei den Kommunalwahlen ein ähnliches Ergebnis wie bei der Bundestagswahl erzielt werden kann. Es wird auf die Schwierigkeiten im Kommunalwahlkampf hingewiesen, aber auch auf die Bereitschaft lokaler Bürgervereinigungen zur Zusammenarbeit. In Mecklenburg-Vorpommern und anderen mitteldeutschen Ländern gibt es bereits Kooperationen auf kommunaler Ebene. Es wird betont, dass die Kandidaten vor Ort das Gesicht der Partei sind und dass es wichtig ist, sich vor Ort zu verankern und zu vernetzen. Das Kommunalwahlrecht wird als feindlich gegenüber kleinen Parteien kritisiert. Es wird die Bedeutung eines guten Ergebnisses betont, um die Märchen von der Nazi-Partei zu entkräften. Es wird auf die fehlende Brandmauer in einigen Kreisen hingewiesen und darauf, dass die AfD-Fraktion im Stadtrat vertreten ist. Die unterschiedlichen Herausforderungen im Westen und Osten werden anerkannt und die Notwendigkeit verschiedener Strategien betont. Es wird die Unterstützung für die Kollegen in Mittel- und Ostdeutschland zugesagt.
Kay Gottschalk über die 'extremistische Mitte' und die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen
01:33:54
Kay Gottschalk betont, wie wichtig es sei, der 'extremistischen Mitte' die Machtinstrumente aus der Hand zu nehmen und kritisiert die Versuche, Untersuchungsausschüsse zu verhindern. Er verweist auf den Wirecard-Skandal, bei dem Untersuchungsausschüsse Konsequenzen hatten, und fordert ähnliche Aufklärung im Fall von Herrn Spahn und den Corona-Gewinnlern. Gottschalk sieht eine Gefahr darin, dass die AfD in Regierungsverantwortung gerät und 'Dreck' aufdeckt, was die Auswahl von Richtern durch SPD, Grüne und Linke beeinflusse. Er kritisiert, dass die Grünen Einwände gegen neue Richtervorschläge der CSU erheben, da sie bestimmte Richter im zweiten Senat für Parteiverbote bevorzugen. Gottschalk betont, dass es keine Beweise für eine aggressiv kämpferische Einstellung der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebe und sieht den Versuch, das oberste deutsche Gericht mit Ideologen zu infiltrieren, als letzten Schuss der SPD, Grünen und Linken, um ihre Macht zu erhalten.
Kay Gottschalk fordert eine grundlegende Reform des Grundgesetzes und kritisiert die Richterwahl
01:38:57
Kay Gottschalk plädiert für eine grundlegende Veränderung und Reform des Grundgesetzes, da er die aktuelle Richterwahl als undemokratisch und verfehlt ansieht. Er argumentiert, dass das Grundgesetz, das von den Alliierten zum Schutz der Menschen vor der Politik konzipiert wurde, in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Er kritisiert, dass Richter ideologisch ausgewählt werden und somit die ursprüngliche Intention des Gerichtshofs untergraben wird. Gottschalk schlägt vor, dass das Grundgesetz durch eine echte Verfassung ersetzt werden sollte, die von einem großen Konvent unter Beteiligung aller Menschen und Verantwortlichen erarbeitet wird. Er bemängelt, dass das 80 Jahre alte Grundgesetz von Menschen aus dem 19. Jahrhundert geschrieben wurde, die die heutigen technologischen Entwicklungen und Moralvorstellungen nicht berücksichtigen konnten. Zudem kritisiert er die zahlreichen Änderungen am Grundgesetz in den letzten zehn Jahren, wie beispielsweise das Infektionsschutzgesetz, und fordert eine Überarbeitung vieler Aspekte, einschließlich der Richterwahl und der Parteienfinanzierung.
Kay Gottschalk über die Notwendigkeit eines starken Vorfelds für die AfD und die Remigration
01:49:30
Kay Gottschalk betont die Bedeutung eines starken Vorfelds für die AfD, das aus parteilosen Gruppierungen, Bewegungen, alternativen und freien Medien besteht. Er fordert eine engere Verzahnung und Zusammenarbeit dieser Kräfte, um die gemeinsamen Ziele besser zu erreichen. Bezüglich des Begriffs 'Remigration' erklärt Gottschalk, dass es darum gehe, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei der Reintegration in ihrem Heimatland zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich dort an der sozialen Teilhabe und Wirtschaftsentwicklung zu beteiligen. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines totalen Grenzschutzes, da ein Großteil der Asylanträge nicht anerkannt werde und dies die Gesellschaft und Wirtschaft des Landes ruiniere. Gottschalk kritisiert, dass gut integrierte Fachkräfte aus dem Land gewiesen werden, während gleichzeitig unqualifizierte Zuwanderer aufgenommen werden. Er fordert die Abschaffung des Familiennachzugs, da dieser als Sozialmagnet fungiere und die Integration nicht fördere. Abschließend plädiert er für eine Änderung des Asylgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um die Einbürgerung an klare Werte und Pflichten zu binden und die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen.
Kay Gottschalk zur WHO, Martin Sellner, Nord Stream und Justizreform
02:02:11
Kay Gottschalk äußert sich kritisch zum WHO-Vertrag und fordert ein souveränes Deutschland, das selbstbestimmt handeln kann. Er spricht sich für die Abschaffung der WHO in ihrer jetzigen Form aus und plädiert für eine Reform der UN. Bezüglich Martin Sellner gibt Gottschalk an, dessen Buch zu lesen und sich vor einer Beurteilung umfassend zu informieren. Er äußert sich zu den Nord-Stream-Explosionen und vermutet ein Zusammenspiel ukrainischer und polnischer Geheimdienste. Sollten die USA verantwortlich sein, fordert er Schadensersatz für Deutschland und die betroffenen Bürger. In Bezug auf die Justiz fordert Gottschalk eine Reform des Verfassungsgerichts und eine parteipolitische Neutralität der Richter. Er kritisiert, dass Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig genug seien und Einflüssen des Innenministeriums unterlägen. Abschließend fordert er eine Stärkung des Rechtsstaats und eine Beendigung der politischen Einflussnahme auf die Justiz.