Donnerstagabend LIVE ab 19:00 Uhr zu Gast: Kay Gottschalk
Kay Gottschalk zu Gast: Kritik an Politik, Inflation und Lösungsansätze
Kay Gottschalk kritisiert die Politik der Altparteien, die Inflation und die Energiepolitik. Er fordert eine Reform des Grundgesetzes, eine parteipolitische Neutralität der Richter und eine Stärkung des Rechtsstaats. Er betont die Notwendigkeit eines Wandels in der Migrationspolitik und schlägt einen Nord-Euro vor.
Just Chatting
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Traurige Nachrichten und Begrüßung von Kai Gottschalk
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00:01:04 Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Ich grüße euch heute Abend auf Team Heimat Live, auf YouTube, D-Live, Getter, Facebook, X und Twitch. Ich checke jetzt mal eben nochmal meine Einstellungen. Kamera läuft, Audio läuft auch, es funktioniert alles. Einen wunderschönen guten Abend, geht raus. Erstmal auf X.
00:01:32 In die Pfalz, nach Lüneburg, in die Oberlausitz, nach Hamburg, nach Gardelegen, nach Daylife, nach Magdeburg, nach Nidau in Hessen.
00:01:45 Auf Getter, Trusetal ist schon anwesend, auf Twitch, Torgelow, Mittelfranken, Rhein-Sieg-Kreis, Engelskirchen, Neuss, Luxemburg und dann selbstverständlich die YouTube-Gemeinde, Ostallgäu ist da, X-Kerpen ist da, Santo Domingo ist dabei, Travemünde ist dabei, Kerpen, Ibenbüren, Windeck.
00:02:13 Gneisenfeld, Kirchhunden, Ostalger und natürlich, ich begrüße auch heute Abend alle Moderatoren, die dabei sind. Wir haben heute Abend ein großes Live vor uns. Ich freue mich, dass das alles geklappt hat. Noch im Urlaub halbwegs organisiert. Aber zuerst habe ich leider keine schöne Nachricht für euch. Gerade für jemanden wie mich, der in der letzten Woche schon
00:02:41 leider vermelden musste, dass einer der ganz großen Metaller, der King of Metal von uns gegangen ist, Ossie Osborne, hat heute leider schon wieder eine traurige Mitteilung zu machen, denn ein weiterer Großer aus dem Entertainment, aus dem Showbiz ist von uns gegangen und einige von euch werden ihn, glaube ich, kennen.
00:03:22 Ja, Hulk Hogan ist heute Nachmittag vermeldet mit 71 Jahren an einem Herzstillstand verstorben. Er soll in den letzten Wochen eine Halswirbeloperation gehabt haben. Und scheinbar hat er jetzt wohl einen Herzstillstand gehabt und ist in seinem Haus verstorben, liebe Leute. Also der Hulkster ist jetzt im Himmel und kann das Rematch.
00:03:49 mit Andrew the Giant machen, liebe Leute. Traurige Nachricht leider für die Sportfans, für die Wrestling-Fans hier draußen an diesem Abend. Ansonsten kommen wir aber dann jetzt mal so langsam dahin, wo es heute Abend hin soll, liebe Leute. Normalerweise sende ich Donnerstagabends auf YouTube nicht. Das wisst ihr. Normalerweise ist Facebook, DLive, Getter, X on Twitch und normalerweise...
00:04:17 gucke ich auch immer in die Chats bei euch allen rein, auch bei 5. Das wird heute Abend nicht möglich sein, denn wir haben einen Gast, auf den ich mich sehr gefreut habe. Wir haben lange Jahre immer wieder Kontakt gehabt, denn er war mein erster MdB, der bei mir in einem Live aufgetreten ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, das war 2018, 2019, da wurde ich eingeladen von keinem geringeren als Kai Gottschalk.
00:04:44 der mich damals ins Rheinland geholt hat und wir damals, glaube ich, die Thüringenwahl, wenn mich nicht alles täuscht, 2018, 2019 zusammen euch präsentiert hatten. Und es war eines meiner größten Live zu dem damaligen Zeitpunkt. Ich freue mich also riesig, ihn heute Abend begrüßen zu dürfen. Bitte grüßt mit mir alle zusammen den stellvertretenden Bundessprecher der AfD und auch finanzpolitischen Sprecher.
00:05:12 Ich glaube, ich habe es richtig seit acht Jahren im Kopf. Kai Gottschalk, einen wunderschönen guten Abend, mein Lieber. Hallo, guten Abend, mein lieber Carsten. Klasse, dass wir es endlich wieder hinbekommen haben. Moin. Das freut mich sehr, mein Lieber. Es hat lange gedauert, aber du hast mich dann im Urlaub erreicht. Wir hatten uns letztes Jahr eigentlich schon mal wieder gesprochen gehabt.
00:05:35 Aber da ist dann wieder eine Menge durcheinander gekommen und letztlich hat es jetzt aber geklappt. Ich freue mich sehr, dass du bei mir... Eine vorgezogene Neuwahl. Also das Leben war die letzten Jahre etwas unruhig. Das habt ihr ja auch alle mitbekommen und du auch. Also ich freue mich riesig hier zu sein und jetzt machen wir es wieder öfters. Das freut mich zu hören, mein Lieber. Das freut mich zu hören. Wir haben damals angefangen in meiner Anfangszeit. Du hast mir...
00:06:00 Ja, und das muss ich an dieser Stelle mal sagen, liebe Leute, er kennt meine Vergangenheit. Er gilt immer so da draußen bei den Leuten als der Gemäßigte. Aber er war der erste MdB, der mir eine Chance gegeben hat, dass ich ihn interviewen durfte, was ja anhand meiner alten, vor 14 Jahren bestehenden Parteizugehörigkeit nun nicht ganz einfach ist. Und dennoch hat er das damals getan und ich werde ihm da auch immer dankbar für sein.
00:06:29 Das hat mir schon einiges bedeutet, liebe Leute. Herr Gottschalk war für mich immer, Kai, wenn ich sagen darf, immer ein fairer Mensch, der immer fair umgegangen ist mit mir. Und deswegen habe ich mich auch aus gewissen Debatten gerne immer lieber rausgehalten, weil ich dich eben halt persönlich kennengelernt habe. Das war mir dann immer auch wichtig. Super. Und in Zukunft wieder regelmäßig, also langsam.
00:06:55 hat man den Alltag wieder im Griff und deswegen passt das dann auch. Deine Zuschauer, deine Leute, die hier zuschauen, die wollen ja auch jemanden haben, wo wir heute zwei Stunden machen, wo die auch sagen, wow, das war ein Gewinn. Das hoffe ich, das hoffe ich. Kai, es sind irrsinnige Zeiten. Es sind irrsinnige Zeiten. Du hast ja eigentlich schon alles erlebt an irrsinniger Zeit jetzt mit der AfD. Du bist ja eigentlich von Anfang an, wenn mir nicht alles deutsch dabei.
00:07:23 Aber jetzt speziell vor den letzten Wahlen und jetzt auch mit dem, was jetzt nach den Wahlen passiert, was jetzt auch in den letzten Tagen passiert, die Menschen sagen mir jedes Mal, es ist so, als wenn die Schlagzahl tatsächlich immer mehr erhöht wird. Ja.
Kritik an der aktuellen Politik und den Altparteien
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00:07:45 Wie sagt man immer, es könnte schlimmer kommen oder schlimmer wird es nicht. Und ja, dann holt an die Realität mit den Altparteien, man muss ja sagen, mit den Parteien der sogenannten demokratischen Mitte ein. Ich habe jetzt was gehört von Frau Prof. Dr. Gero, die sagt extremistische Mitte. Das triffst du es ganz gut. Ich hätte auch nicht gedacht, dass es noch schlimmer im Sinne einer CDU kommt, die nun auch die letzten...
00:08:14 da kommen wir vielleicht hier heute darauf zu sprechen, die letzten eigenen Wurzeln abkappt, abschlägt, indem man sagt, wir machen diese Schuldenorgie, dieses angetäuschte, wir stoppen die Migration erst beim Zuflussbegrenzungsgesetz noch mitstimmen und auf der anderen Seite dann doch jetzt wieder großes Bremborium um nichts. Genau die gleiche Debatte um die...
00:08:40 können wir ja über Demokratie sprechen, zu sagen, mit dem alten Parlament macht man mal eben, weil im Neuen hatten wir ja schon die Mehrheit und es wurde gewählt und war gewählt. Die alte Regierung hat eine Vertrauensfrage verloren und trotzdem haben diese ganzen Altparteien, diese ganzen MDBs der Altparteien, die überhaupt für mich keine politische, vielleicht eine juristische, das gibt ja immer Verfassungsrechtler, das haben wir ja gesehen, vielleicht zu viel Parteibuch, die dann sagen, naja, kann man so machen. Nee, also mir hat es auch die Sprache verschlagen, war für uns natürlich,
00:09:09 Auch doppelt Arbeit. Wir haben ja an vielen Freunden, das weißt du auch, zu kämpfen. Aber diese Neuwahl, so wie sie dann kam, die hat uns natürlich gleich noch mal ungleich mehr Arbeit an der Stelle beschert. Und die anderen Dinge, die wir so haben, dass die ein Vermieter kündigen will. Man denkt wirklich, jetzt kommt mal ein ruhiges Jahr, wir können arbeiten und dann schlägt es von allen Seiten ein.
00:09:31 Richtig. Vor allem, wenn ich jetzt gerade daran denke, du bist seit langen Jahren finanzpolitischer Sprecher. Du verfolgst diesen Haushalt, diesen ganzen Irrsinn, der hier betrieben wird. Seit vielen Jahren weist auch immer auf die Lücken hin. Das ist ja alles, für dich ist das alles nichts Neues. Und man hat das Gefühl, dass die Menschen, die sich im Finanzbereich gerade im Bundestag befassen,
00:09:54 Boehringer, du, ihr arbeitet ja beide zusammen, dass ihr eigentlich nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagt und euch eigentlich fragt, was lassen die da für Leute an die Posten? Ich meine, ihr beide seid, wenn mich nicht alles täuscht, ihr kommt ja aus dem Bereich. Ja, so geringfügig kann ich mit Geld umgehen. Also ein Banklehrer, glaube ich, wer es nicht weiß, also eine klassische Ausbildung, Banklehre, danach Doppelstudium, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaft.
00:10:21 Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftswissenschaften und Jura und dann 30 Jahre im Versicherungswesen, im Management tätig gewesen, Produktentwicklung, Versicherungsmathematik, alles, was dazu gehört. Ja, und da fasst du dir an den Kopf, wenn du unseren Finanzminister siehst, Nulleignung, ich glaube, was hatte ich gesagt, studiert, hat er Politologie, Geschichte und dann noch Soziologie, das ist natürlich eine gute Voraussetzung.
00:10:50 mit Milliarden Schulden und mit Zinseszinsen umzugehen. Und aber auch in den anderen Ministerien, ich muss ja nur Frau Lamprecht ansprechen, oder Frau Paus, Herrn Habeck, den größten Märchenerzähler, den es in diesem Land je gab, aber diese Märchen, die sind immer schlecht ausgegangen, wie er erzählt hat. Also zumeist, es ist, man glaubt das eigentlich nicht. Vor allem, weil meine Großmutter, im Moment zitiere ich die immer sehr oft, immer gesagt, man setzt sich auf den Hosenboden, lernt was Ordentliches und dann,
00:11:18 bringst du es im Leben auch weit, aber offensichtlich in der Politik musst du gar nicht viel lernen, zumindest wenn du in bestimmten Parteien bist und dann bringst du es auch weit. Das macht mich immer sprachlos und die Debatten in den Ausschüssen sind dann dementsprechend manchmal auch sinnentleert und man hat das Gefühl, man spricht in hohle Gesichter und hohle Köpfe rein. Das ist traurig. Aber bitte, wir müssen es ändern und die Leute sehen es ja langsam. Richtig, das ist das Positive. Die Leute sehen es immer mehr.
00:11:48 Aber weil ich dich jetzt gerade hier, aber du bist ja auch in den Ausschüssen. Jetzt wird ja momentan keiner mehr von den AfD-Leuten irgendwie versucht, da reinzukriegen. Aber du bist ja nun mal jemand, der schon in den Ausschüssen war. Und wenn mich nicht alles deutsch, hast du ja auch mal einen geleitet oder nicht? Ja, auch da ging es um Geld, war von mir gefordert. Dann haben alle gelacht. Vier Monate später gab es den, nachweislich. Das ist der Untersuchungsausschuss Wirecard. Und das ist schon paradox, dass man gesagt hat, also dieses Ding war sehr umfänglich. Da ging es ja um...
00:12:16 hohe dreistellige Milliardenbeträge, die insgesamt den Menschen verloren gegangen sind, Börsenwerte, die zerstört wurden, Vertrauen in den Finanzplatz, kriminelles Handeln Einzelner, auch von Behördenmitarbeitern, ein bisschen nachher, dass es ein Geheimdienstskandal wurde, das muss man ja auch sagen, dass die Geheimdienste individualisiert waren. Da hat man mir das zugetraut, fand ich auch in Ordnung, dass dort die Parteien mich gewählt haben und jetzt war ich ja designierter Kandidat, Vorsitzender des Finanzausschusses zu werden.
00:12:45 Stattdessen haben wir jetzt einen Linken als meinen Stellvertreter, der abzuführen die Geschäfte des nicht gewählten Vorsitzenden wird. Das ist paradox. Und die CDU macht das mit beispielsweise und findet das alles auch noch ganz prima anscheinend. Das ist verkehrte Welt, die da gespielt wird. Und das ist in den anderen Ausschüssen ja ähnlich gewesen.
00:13:08 Also mir kommt es so vor, du kannst mich gerne, natürlich wirst du mich korrigieren, mit Sicherheit, weil das ist eine These, ich mache eine steile These jetzt einfach mal. Wenn ich mir dieses ganze Prozedere anschaue, was die CDU jetzt gerade mit euch im Bundestag veranstaltet, für mich ist diese Brandmauernummer eine vorgeschobene Nummer. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass sie unter allen Umständen versuchen, euch fernzuhalten von Dingen, die ihr rauskriegen könntet.
00:13:37 Ich finde, das ist eine super interessante These, insbesondere wenn ich mal den Blick zu unseren österreichischen Nachbarn lenken darf. Ich habe mich im Februar mit Herbert Kickl unterhalten, wie wenn die Koalitionsverhandlungen, ob es diesmal klappt, wird er Volkskanzler. Und Herbert hat da relativ klar in einem Telefonat, als es dann scheiterte, da gab es keine.
00:14:03 hat doch ja Van der Bellen und das Establishment gesagt, jetzt müsst ihr nochmal. Und das fand ich sehr bemerkenswert. Und für mich gibt es eben auch rote Linien. Und für ihn, hat mir das mal erklärt, war diesmal wichtig, aufgrund der ersten Regierungsbeteiligung, dass sie das Innenministerium bekommen. Und dann hat er zu mir gesagt, das müssen wir haben. Und ich sage, ja warum? Und dann hat er mir erklärt, und ich glaube,
00:14:26 Daran scheiterte es, oder es ist daran gescheitert, wir wollen es deshalb haben, weil da sind die gesamten Schweinereien und die ÖVP hat, seit es die Republik Österreich gibt, dieses Ministerium mit den Affären Strache und allen anderen Dingen, übrigens auch, ich glaube, die Überschneidung zwischen Österreich, Strache und vielen anderen in Weierkampen, weil da hier wirklich ein Krimi, weil manchmal gleiche Kreise beteiligt waren, bestimmte Dinge zu inszenieren und Leute zusammenzubringen, die da kriminell gehandelt haben.
00:14:53 Und er hat gesagt, das ist für mich Grundbedingung. Wenn ich dieses Ministerium nicht bekomme, gehe ich nicht in eine Koalition und meinte der AGK, ich kriege das nicht. Das war ihm auch vorher klar. Aber er sagt, diesen Punkt, den mache ich. Und das fand ich spannend. Und deswegen finde ich deine These einerseits steil, aber meistens ist ja heute, du hast es eben gesagt, die Zeit so irrsinnig, dass du eine steile These formulierst. Und dann kommt es noch viel schlimmer. Denken wir an Corona.
00:15:20 Ja, was sind wir nicht alles gewesen? Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Wir waren alles Nazis nachher, weil wir der Regierung nicht lampfromm gefolgt sind. Und was da jetzt alles hochklopft, wieder besseren Business, ist gesprochen worden. Die Span-Affäre, dass die jetzige CDU-Gesundheitsministerin das dann erstmal schwärzt. Das kenne ich auch aus dem Finanzausschuss. Die Cum-Ex-Affäre hatten wir mit Scholz, Warburg und Uliarius. Da ist dann auch erstmal getrickst worden. Ein Jahr wurde es nicht rausgegeben. Dann ist eine geschwärzte Version.
00:15:48 eigentlich gar nichts entnehmen konntest. Da möchte ich mal ganz kurz, ich lasse dich gleich weiter ausfällen, aber ich will ganz kurz mal reinfragen, weil du hast ja diesen Untersuchungsausschuss gemacht. Was ist mit dieser Staatsanwältin? Was ist mit dieser Dame, die da im Grunde genommen abgesägt wurde? Warum wurde die abgesägt? Wirklich mal, ja, vielleicht mal für die Leute draußen, weil das ist ja völlig undurchsichtig.
00:16:16 Ja, das ist ja eine Oberstaatsanwältin, die aus dem Rang, also wir sprechen jetzt ja über Scholz, auch die Frau Bäumler-Höse, das muss ich auch mal ein Kompliment machen, das war ja die Staatsanwältin München II, die das Wirecard-Verfahren gegen viele Leute, Bellenhaus und dann entsprechend auch Markus Braun, der den Braun geführt hat oder führt. Toll.
00:16:37 Und die Wohilke auch. Und die hat quasi in kleinen Räumlichkeiten seinerzeit, als die Cum-Ex-Fälle und Cum-Cum-Fälle aufkam, in Köln agiert, mit sehr wenig Unterstützung und hat selbst ein mega Team aufgebaut und war bissig und hat gesagt, sie hat immer den Eindruck gehabt, dass um sie herum alle das irgendwie verschleppen wollten, dass auch die Gesetze, die Maßnahmen entsprechend nicht wichtig sind. Und dann gipfelte das ja vor, ich glaube, vor zwei Jahren aus dem Gedächtnis so, dass ein grüner Minister...
00:17:06 gesagt hat, pass mal auf, wir teilen den Bereich. Und es sollte ein neuer Staatsanwalt, viele munkelten so als Aufpasser, ihr an die Seite gestellt werden. Dann gab es einen öffentlichen Aufschrei. Dann hat man das nachher zurückgenommen. Vor allen Dingen, dass es ein grüner Minister war, zur Zeit in einer Ampelkoalition, muss dann auch tief blicken mit einem Kanzler Scholz.
00:17:29 der ja immer Aufklärung versprochen hat und ich denke, in Hamburg dick drinnen in der Sache hängt mit der Warburg Bank. Das ist so meine Meinung an der Stelle. Und dann hat man nachher das nochmal fallen lassen, aber sie hat dann ja auch selbst gesagt, sie hatte nie die Unterstützung, nie den wirklichen Eindruck, dass man dieses Schlupfloch...
00:17:49 was es nach wie vor gibt in anderen Ausprägungen. Aber es ist ein und dieselbe Familie, wie da der Staat um Geld, und zwar um richtig viel Geld gebracht wird. Es gibt Menschen, die sagen, mindestens 40 Milliarden Schaden. Andere sagen, niedrig geschätzt 12 Milliarden, und zwar Geld, was wir schon vereinnahmt hatten, was daraus gegeben erstattet wird. Und dann macht eine Frau, die im Beamtenverhältnis als Oberstaatsanwältin ist, die sagt, die das alles aufgebaut hat in Köln, und da geht wirklich meine Hochachtung, ich schmeiße hin.
00:18:17 Und geht dann, das bedauere ich so ein bisschen, das haben wir auch gestartet, zu Finanzwende e.V., ein sehr gründurchsetzter Verein. Ein Kollege, den ich aber sehr schätze, Dr. Schick, hat das Ding aufgebaut. Das war früher, fand ich, da haben die Grünen sogar Kompetenz gehabt im Finanzausschuss. Ich habe ihn kennengelernt zwischen 17 und 19. Und dann hat er irgendwann gesagt, nee, ich mache wieder was Eigenes, ich habe hier keinen Bock drauf mehr. Und hat eben Finanzwende e.V. gemacht, die viele kritische Untersuchungen machen, sich sehr kritisch.
00:18:44 Natürlich mit großen Unternehmen, Konzernen, Steuermodellen, Steuersparmodellen auseinandersetzen. Ja, und da ist Frau Brohilka jetzt hingegangen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, wie verzweifelt ein so ehrenwert, und man muss wirklich sagen, tolle Frau handelt, hinschmeißt, aus einem sicheren Beamtenverhältnis als Oberstaatsanwältin rausgeht, um dann sozusagen in die, nennen wir es mal, halbfreie Wirtschaft,
00:19:13 eine Art von NGO zu gehen, um dort dann, ich denke, irgendwann, wenn wir sie erleben, im Finanzausschuss als sogenannte Expertin, die zu bestimmten Themen zu einer Anhörung kommen. Aber es ist schon, spricht für sich, dass so eine Frau von so einem Kaliber einfach sagt, jetzt reicht es, es wird eh nichts. Die wollen nicht. Also ich werte daraus, so hat sie es ja auch zwischen den Zeilen ausgedrückt, sie hat da die Hoffnung aufgegeben, dass dieser Staat, die handelnden alten Parteien,
00:19:42 dieses Dickicht, diesen Sumpf, diesen Morast ausheben wollen. Und das lässt tief blicken, wenn wir bei dem Rechtsstaat Deutschland sprechen, Vertrauen in die Demokratie und die Frage, wer eigentlich die legitimierten Verfassungsgerichte, unsere Demokratie, die Parlamente, nehmen wir nochmal das Verfahren im März, einfach mal zu sagen, mit dem alten Bundestag genehmigen wir uns eine Billion und alle finden das total in Ordnung und andere werden moralisch gegeißelt, weil sie sozusagen
00:20:10 bei Rot über die Ampel fahren, ich sage es mal etwas fischig groß. Wir haben ein Missverhältnis mit einer Weile im Land und es sind nicht die AfD, die das Land, die Institution delegitimiert, sondern es sind die Altparteien durch ihr machtgeiles Verhalten, durch ihr Festhalten, diesen Staat kontrollieren zu wollen. Das hat ja mal ein Staatsrechtler gesagt, die haben sich den Staat zur Beute gemacht. Das trifft es eigentlich ganz gut. Siehst du das Schild hinter mir? Ich habe meine...
00:20:38 Riechen immer. Betrüge nicht, stehle nicht, die Regierung duldet keine Konkurrenz. Schick mir mal rüber. Das finde ich cool. Ich glaube, wenn ich das dann mal im Bundestag an meine Tür hänge, dann gibt es wieder Ärger oder so. Keine Ahnung. Ich kann es dir ja im September rüberbringen. Wir haben ja schon gesprochen, dass ich eventuell mal zu dir runterkomme. Du hast gerade eine schöne Brücke geschlagen zu Jens Spahn.
00:21:06 Die Maskenaffäre, das ist ja im Grunde genommen nichts anderes, was wir jetzt gerade sehen. Auch da wird geschwärzt, auch da wird alles unter den Teppich gekehrt. Wie hat er es so schön gesagt damals in der Corona-Zeit, wir werden uns viel zu verzeihen haben. Es ist Wahnsinn. Ich kann manches gar nicht verzeihen. Ich kann verzeihen, wenn wir Dinge tun, die man nicht hätte besser wissen können. Ja.
00:21:34 Die haben aber, und das ist meine feste Überzeugung, das muss man doch mal sagen, wieder besseren Wissens gehandelt. Wir haben doch alle schon gesagt und auch viele namhafte andere Ärzte.
00:21:46 Impfkenner, dass diese Impfung sicherlich nicht dazu beiträgt, wenn wir nur eins von vielen Beispielen nehmen, dass wir uns untereinander nicht so häufig anstecken. Alle Fachleute, denen ich vertraue, haben gesagt, naja, es führt eventuell vielleicht mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu einem milderen Verlauf dieser Infektion. Alle haben damals schon große Fachleute gesagt, es ist Quatsch, die Schulen dicht zu machen, die Kinder um Bildung.
00:22:15 um eigentlich zwei, drei Jahre ihres Lebens, aber auch damit für ihre Zukunft zu belasten, weil das sind nicht die sozusagen diese Infektionsherde. Was hat man gemacht? Man hat es getan. Ein Söder, der ja immer alles besser weiß, der größte Wendehals in diesem Land. Für mich hätte Herr Söder besser in die DDR gepasst als nach Bayern. Und ich glaube auch Franz Josef Strauß würde sagen, Junge, hör auf, du bist es nicht wert, du kannst es nicht.
00:22:41 Ich meine, der hat Kinderspielplätze dicht machen lassen, respektive aus meiner Kenntnis sogar war in Bayern verpflichtend in der Hochzeit, dass Kinder draußen auf dem Spielplatz draußen Masken tragen mussten. Sorry, wenn ich so handele, dann haben wir uns nicht zu verzeihen. Dann hat der wieder besseren Wissens gehandelt und wenn das nicht wieder besseren Wissens war, dann hat er nicht den Intellekt, ein Land wie Bayern zu führen, dann fehlt es irgendwo im Oberstübchen. Das ist meine persönliche Auffassung.
00:23:08 der mich sonst immer so in Männersachen berät und untersucht, alle fünf Jahre, das kennen die Männer von uns, so ab 50 sollen wir so unangenehme Untersuchungen machen. Und der hat damals zu mir gesagt, übrigens CDU, Gottschalk, ist ein Professor, ganz toller, in Hamburg, der hat gesagt, Gottschalk, ich muss mich erst mal bei Ihnen entschuldigen, weil Ihre Partei war die Einzige, die die Grundrechte hochgehalten hat. Und vor allen Dingen...
00:23:30 den Verstand und die Ruhe behalten hat, denn er hat mir ungefähr 2021, dann schon spätestens Anfang 2021, da hatte ich so Untersuchungen gesagt, das ganze Ding wird vielleicht etwas gestaucht, wie die spanische Grippe verlaufen, wie diese klassischen schweren Epidemien und Verläufe. Vielleicht etwas gestaucht, warum? Wir hatten 1918 noch keine Düsenflugzeuge, wir hatten noch nicht dieses Wirre um die Welt.
00:23:56 fliegen und durcheinander. Das ging alles etwas gemächlicher. Dadurch ist natürlich die Infektion länger, die Zeiträume länger, muss aber auch einmal durchseucht sein, sozusagen. Also so ein Intervall ist dann länger. Das ist vielleicht etwas gestaucht, vielleicht auch nicht, wenn es etwas schwerer ist als die spanische Grippe. Aber wenn du ein Muster findest und das siehst und als Mathematiker, sag ich mal, finde das Muster, dann musst du sehen, in etwa wird sich das anpassen. Was wir hier machen, ist Schwachsinn.
00:24:21 Und dann sagt er, das dauert aber noch zwei Jahre. Und dann habe ich gesagt, bitte was? Na ja, sagt er, guck die spanische Grippe an, zwei Jahre wird es dauern. Aber was die anderen hier alle gerade machen und sagen, ist großer Schwachsinn. So, und andere, die das laut gesagt haben, haben wir ja auch mitbekommen, die heute sagen, ja, wir hätten vielleicht etwas lauter sein müssen. Die sind ja niedergebrüllt worden, kann ich mich ja wirklich noch erinnern. Und auch sofort an den medialen Pranger gestellt worden. Und alle haben mitgemacht, alle. Also deswegen.
00:24:48 Das war nicht wieder, da ist nicht zu verzeihen. Man kann allerhöchstens die Zeit aufarbeiten, man kann nicht sagen, ich nehme eine Entschuldigung an. Aber ich kann nicht verzeihen, wenn man wieder besseren Wissens so ein Verbrechen an Kindern, an alten Leuten, an unserer Volkswirtschaft auch, die nenne ich aber hier mal zuletzt. Da wollte ich, nehme ich dann damit drauf hinaus, ganz genau. Also wir haben ja, was die Altparteien hier verbrochen haben.
00:25:14 Da hätte man mal sagen müssen, und ich frage mal die, die das mitgemacht haben, wo ist denn eure Lehre aus 1000 Jahren Geschichte, wenn ihr euch so leicht die Grundrechte habt nehmen lassen und wenn CDU, CSU und SPD so bereit waren für so, man muss wirklich sagen, Halbwissen und falsches Wissen und wieder bessere Wissensentscheidung, uns die Grundrechte wegzunehmen. Das waren ja zwei Jahre wie im Albtraum. Und nee, deswegen verzeihe ich nicht, eine Entschuldigung kann man annehmen.
00:25:44 Im Sinne und wir haben uns auch nicht viel zu verzeihen, weil wir Recht hatten. Also der, der Recht hatte, muss ja nicht immer was verzeihen. Die anderen müssen um Entschuldigung bitten und dann ist es immer noch die Frage, ob wir diese Entschuldigung bei diesem Kenntnisstand, den wir Herrn Spahn und andere annehmen können. Aber da will ich jetzt mal drauf hinaus. Schlagen wir mal die Brücke, weil du bist wie gesagt, du hast mit dem Haushalt zu tun, mit den Finanzen zu tun, du bist bei der Wirtschaft, du bist der finanzpolitische Speicher. Und Corona war doch eigentlich vor allem auch für unsere Wirtschaft.
Inflation, Energiepolitik und Kritik an Jens Spahn
00:26:13
00:26:13 der erste große Schlag eigentlich nach der Schuldenkrise, nach der Griechenlandnummer. War das doch eigentlich jetzt der erste große Schlag, der da wirklich versetzt wurde, wo unser Haushalt eigentlich auch jetzt durch in eine komplette Schieflage gekommen ist. Jetzt wird es interessant, jetzt setzt er sich die Brille auf.
00:26:39 Das ist jetzt aber Zufall. Das liegt hier so, weil ich immer sage, das kommt viel zu kurz. Ich weiß nicht, ob man das erkennen kann. Ja, das sieht man. Also, das ist der Chart der Inflation von der Deutschen Bundesbank, abgetragen, ich muss selbst mal gucken, von 2013 bis 2022. Also, was ihr da seht, ist der Chart der Inflation. Die zieht da ja an. Und wenn man es jetzt spiegelverkehrt lesen kann, dann sieht man eben, dass bereits Ende, das ist hier,
00:27:08 Ende 2020. Und ich werde auch gleich auflösen, warum. Die Inflation anfängt anzuziehen. Und dieser kleine Nupsel hier oben noch, da, da fängt der Ukraine-Krieg an. Es ist also hier schon diese Inflation bis dahin im Gang gewesen. Es ist also ein Ammenmärchen. Deswegen sage ich auch immer dieses Lügenmärchen. Und da bleibe ich auch, weil lasse ich mir von Frau Klöckner nicht verbieten, dass...
00:27:32 Russland, der Ukraine-Krieg, ausschlaggebend für diese Inflation und für alles das, was wir erleben sind. Nein, der Ausfluss ist der. Wir fingen dann irgendwann mal an, Ende 2020, Anfang 2021, da sind ja Milliarden und Abermilliarden an so viel vorgeflossen. Die Leute konnten nicht konsumieren. Man hat auf Pump, musste man ja aufgrund dieser verheerenden Corona-Politik, Unternehmen am Leben zu halten, Kurzarbeit zu finanzieren, anderen Branchen Darlehen zu geben, die jetzt doch wieder zurückgefordert werden sollen.
00:28:00 Man hat Haushaltsausfälle, Einnahmeausfälle ohne Ende gehabt. Und was sich dort entlädt, ist nachher das aufgesammelte Geld, dass die Deutschen nicht in Urlaub konnten, dass die Deutschen nicht essen gehen konnten, nicht ins Kino gehen konnten, nicht in die Diskothek, keine Freizeit, keine Fitnestudios, nichts. Und das hat sich dann in einer großen Bewegung an dieser Stelle Ende 2020 schon entladen. Das haben aber alle vorausgesagt. Was ihr hier macht, ist eine Inflation in einem Ausmaß mit geliebendem Geld und einer Kapazität.
00:28:28 Wirtschaft zu inszenieren. Und insoweit glaube ich, das unterstelle ich persönlich mal, kam es jetzt vielen, insbesondere der CDU, die hier Hauptverantwortung und die SPD trägt, sehr gelegen, quasi da kam so ein Schuldiger um die Ecke, nämlich die Russen, und denen das in die Schuhe zu schieben. Die gesamten Zahlen zeigen das. Sicherlich war dann dieser Ukraine-Krieg, ist ja immer in Zeiten von Unsicherheiten, dass Energiepreise steigen.
00:28:52 Ja, aber da möchte ich auch noch mal eingreifen, weil das ist meiner Meinung nach komplett vorgeschoben. Denn nach der Corona-Geschichte, was du uns ja gerade auch noch mal bildlich belegt hast. Oder ich schicke den mal rüber, dann kannst du ihn ja... Du brauchst ihn nur ein Stückchen höher halten, wir sehen das wunderbar. Ja, genau, da sieht man das nämlich schön mit 2020. Wenn du nämlich dann bist zu diesem...
00:29:17 Wenn du nämlich dann in 2021 bis zu diesem wunderbaren Knuffel kommst, da sehen wir ja eigentlich die Ampelregierung, die dann diese famose Energiewende angefangen hat. Exakt, jetzt kommt nämlich die CO2-Bepreisung noch obendrauf und viele andere Grausamkeiten. Ich war in Washington zu dem Zeitpunkt noch mal.
00:29:37 Und da haben die gesagt, man ist irrsinnig, habt ihr eigentlich studiert? Ich sage, nee, dieser Wirtschaftsminister, der ist eigentlich nur Kinderbuchautor. Weil da hat ein Professor eines Instituts in Washington gesagt, in einer Energieknappheit, wenn Strom knapp ist und andere Energie, da schaltet man doch nicht noch, egal wie man ideologisch drauf ist, Kernkraftwerke ab, um die Energie nochmal zu verknappen, wundert sich dann, dass der Strompreis die Energiepreise durch die Decke gehen und sagt dann, die Russen sind schuld.
00:30:05 Wir haben sechs Kernkraftwerke in diesen ganzen Krisen der Energieknappheit und wie ein Ding einfach mal so eben abgeknipst, immer noch mit die modernsten, die so auf der Welt rumstehen und wundert sich, dass die Strompreise durch die Decke gehen. Und auf diese Fehlpolitik von Herrn Habeck und der Grünen, die nie wieder regieren dürfen, niemals, auf dieses Ding oben drauf, setzen die noch steigend immer die CO2-Bepreisung. Leute, ich meine...
00:30:30 Da kommen wirklich, egal wie man jetzt zu dem Krieg dort in der Ukraine steht, also da sind die Russen relativ ahnungslos um die Ecke gekommen. Und da lässt man noch, da dürfen wir auch uns mal drüber unterhalten, das sagen ja viele meiner Kollegen auch immer, lässt man dann noch zu, dass wirklich kritische Infrastruktur mal so eben in der Ostsee zerschossen wird und sagt dann auch noch, ich meine, das war dann die größte Volksverdummung, das waren die Russen. Die haben immer gesagt, so blöde ist keiner, der uns Energie liefern will, davon ab.
00:30:56 davon auch ein bisschen abhängig ist, dass der seine eigene Infrastruktur zerschießt. Heute klärt sich ja immer mehr auf, auch da blockt man und werden unsere Rechte als Abgeordneter beschnitten. Heute ist ja für jeden, der eigentlich klar denken kann, klar, wer es war, wer wahrscheinlich mitgeholfen hat, wer es vorher angekündigt hat, Biden respektive und die Amerikaner haben vielleicht unterstützt und man munkelt heute, dass es die Polen in Zusammenarbeit mit den Ukrainern waren, also unsere freundlichen Nachbarn, die immer unser Geld gerne haben, einer der größten Nettoempfänger.
00:31:25 in der EU, der Ukraine, da wir diesen Krieg komplett finanzieren. Wie heißt es immer so schön, folge dem Geld. Das ist der beste Ansatz auch bei UK und überhaupt. Ja, exakt. Aber es riecht mich auf. Weil wie gesagt, wir werden wirklich hier immer an den Pranger seit Jahren gestellt, erzählen die Wahrheiten und die anderen lügen gegen jede, selbst Wissenschaftler. Nehmen wir mal Herrn Fratscher, den ich wirklich mittlerweile nur noch so als...
00:31:53 Büttel dieser ganzen Regierungsparteien sehe, auch dessen viele Institute kriegen ja auch Geld, mittelbar bis zu 600 Millionen für ihre Forschung. Auch da geht, wessen Geld ich bekomme und dessen Lied ich spiele, alles abenteuerlich. Deswegen, wir müssen wirklich, wenn wir regieren, bin ich auch der Meinung, neben guter Politik müssen wir das aufdecken. Und ich glaube, davor haben sie eben Angst, was du sagst. Und da muss es auch strafrechtliche Konsequenzen geben.
Kritik an Sondervermögen, Schuldenpolitik und Personalentscheidungen
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00:32:19 Und wenn man einen Boomer-Soli einführen will, Entschuldigung, das muss ich ja auch noch mal jetzt an dieser Stelle sagen, dann sollten vielleicht erst mal SPD, CDU, CSU, die ja ganz viel Vermögen angehäuft haben, reiche Parteien sind im Gegensatz zu uns mit ihrem Vermögen wegen dieser fatalen falschen Politikhaften. Die Gewerkschaften, die das mitgemacht haben, dürfen auch noch mal mit ihrem Vermögen haften. Die können gerne einen Soli zahlen für die Rentner, die sie alle nach Strich und Faden belogen haben. Ein Herr Blüm, der 93, wieder besseren Wissens gesagt, die Rente ist sicher.
00:32:47 Da haben wir schon an der Uni gewitzelt, was meint er vielleicht sicher auf welchem Niveau und auf welcher Höhe, aber sicher ist sie keinesfalls vor dem Wandel. Es ist aber eine Frechheit. Die verarschen die Leute, die veräppeln die Leute und wollen uns dann in Plenum als Lügner darstellen. Also da tut es mir echt weh. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sie es tun.
00:33:09 Das ist meiner Meinung nach, also wenn du mich wirklich, wie sagst du immer so schön unter uns Gebetsschwestern, meiner Meinung nach ist das alles nur eine reine Show, damit diese Verfehlungen dieser letzten Jahrzehnte, insbesondere auch was die Massenmigration, die illegale Massenmigration bei der CDU-CSU angeht, dass diese ganzen Verfehlungen, der ganze Aufbau der NGO-Strukturen, wir reden ja hier nicht nur über kleine Verfehlungen, wir reden ja eigentlich über...
00:33:39 eine riesige Struktur, die hier aufgebaut wurde und sind dann bei dem Thema, was du auch gesagt hast, was ich auch immer wieder sage, sie haben sich den Start zur Beute gemacht. Und ihr schickt euch an, ihr schickt euch an jetzt, ihnen diese Beute wegzunehmen. Und das ist der Grund für diesen ganzen Bauherde-Herstatt-Film. Ja, exakt so, genau, das ist es. Und ich möchte einfach in Deutschland wieder zurück, ich möchte unser Land zurück.
00:34:04 Ich möchte ein Land, in dem wieder wirklich Meinungsfreiheit gilt, in dem man diskutieren kann und dem ich mir nicht von für mich teilweise gekauften Professoren, gekauften Instituten definitiv falsche, aber wirklich nach Strich und Faden falsche Dinge auch noch als Wahrheit verkaufen muss. Und wenn ich die kritisiere, dann als Verschwörungstheoretiker oder als Verfassungsgegner gelte. Für mich sitzen die Verfassungsgegner mittlerweile in den Regierungsstuben.
00:34:33 Und das muss man, glaube ich, so offen sagen. Kommen wir jetzt mal zum Thema des Sondervermögens, dieses famosen Schuldenpaketes, was den nächsten Generationen aufgedrückt wird. So bezeichne ich das von Anfang an. Und ich glaube, da stimmst du mir zu. Ich habe von Anfang an...
00:34:49 Dieses Sondervermögen dient nicht der Sanierung der Infrastruktur und auch nicht nur der Rüstung, der Aufrüstung, weil der Russe ist nicht in sieben Tagen am Rhein. Das ist völliger Blödsinn. Meiner Meinung nach dient es dazu, die Löcher zu stopfen. Das ist ein willkommener Punkt. Den würde ich da auch machen. Und ich glaube, noch perverser ist...
00:35:12 Du hast es ja gesagt, die haben sich den Staat zur Beute gemacht. Nun ist diese Regierung und damit das Vertrauen in diese alte Schuldenkoalition, dieser Dreierkoalition aus FDP, SPD und Grün ja auseinandergeflogen. Und tatsächlich waren die sich, das hat man ja dann auch gesehen, relativ einig, das darf nicht nochmal passieren. Und so wird halt März, das wird ja kooperiert und einige bestätigen das auch mittlerweile.
00:35:36 Schon vor der Wahl ein Ex-Verfassungsrechtler und Richter, von dem ich sehr viel halte, im Übrigen von Di Fabio, hat beraten lassen, so wird es gemunkelt. Wie kann ich denn diese Schuldenbremse umgehen, ohne am Ende vielleicht vor den Wählern als Lügner darzustellen? Und da kann man sicher auch sagen, das war ja der Vorsatz, wenn man sowas macht, die Wähler zu täuschen. Und das ist nochmal was anderes, als wenn man die Kasse aufmacht und sagt, oh, da ist ja nichts. Und wir haben gedacht, ein bisschen was machen. Aber tatsächlich haben die Glänzen aus den Fehlern gelernt.
00:36:05 Wenn ich jetzt sage, mit der FDP habe ich Mitleid, würde ich übertreiben, aber es ist der FDP schon unredlich gegenüber, wenn ich die Reden noch im Oktober im alten Bundestag gehört habe, man müsse die Schuldenbremse einhalten, die FDP müsse für ihre Dinge eintreten, dann tritt die FDP wegen ein paar Milliarden, vier oder fünfmal am Ende, für die Schuldenbremse ein und sagt, das Geld ist für die Ukraine nicht da, dann platzt mit lautem Getöse im November diese Koalition.
00:36:30 Und die haben nichts Besseres zu tun, als aus diesem Fehler zu lernen. Die Koalition ist am Gelde gescheitert, an nichts anderem. Und jetzt hat man sich einfach mit einer Billion Schulden Regierungszeit gekauft, damit man, und das ist auch typisch CDU, den Kanzler hat und die SPD mit Bürgergeld und vielen anderen Dingen befriedigen kann und beide ihren Fetisch Ukraine verteidigen, auch pflegen können, mit unseren Geldern die Waffen der Vereinigten Staaten zu bezahlen, die geliefert werden. Jetzt ja auch.
00:36:59 Bei dem Patriots-System, da ist es mal ganz klar zu Tage getreten, was da läuft. Die Bürger hier, unsere Steuerzahler, du, ich, wir alle bezahlen die Waffen letztlich, die die Ukraine dort einsetzen oder einsetzt. Das ist schon sehr bitter, aber letztlich muss man sagen, clever gemacht, macht strategisch. Man hat gelernt, holt sich so viel Geld, dass es keine Regierungskrise gibt und kann jetzt ganz entspannt auf den Rücken.
00:37:24 zukünftiger Generation, der Steuerzahler, der Unternehmen, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, aller, die fleißig sind, die Koalition finanzieren. Da möchte ich einen kleinen Einwurf machen. Ich muss dich leider korrigieren, was die Waffen und die Raketen angeht. Ich habe das gestern gefunden. Sie haben ja das Geld, nur eines haben sie nicht, die Raketen. Pass mal auf hier.
00:37:50 Das ist natürlich gemein. Ich habe mir ja gestern Abend nochmal die Mühe gemacht und Sie konnten es heute Morgen im Spiegel nachlesen, nochmal zu erläutern, wie der Sachstand ist, weil das seit Montag ja Kraut und Rüben durcheinander geht. Es gibt keinen neuen Sachstand. Heute gibt es verschiedene Zusammenkünfte auf verschiedenen Ebenen, auch virtuell.
00:38:15 um zu eruieren, wo gibt es denn jetzt in welchen Ländern in Europa und darüber hinaus Patriots, in welcher Stückzahl, bei denen die Länder bereit sind, sie abzugeben. Wir haben Bereitschaft signalisiert, Norwegen und Schweden Systeme zu finanzieren, die Niederländer auch anteilig. Also es gibt Geld für diese Patriots. Es muss jetzt nur noch die Patriots geben.
00:38:38 Da haben wir so einen Film, ein Käfig voller Narren waren. Aber bei dem Film kommt man ein wenig, wie das soll lachen. Ich meine, da muss man ja eigentlich heulen. Das ist auch nicht auch schlecht. Die verkaufen uns Sekt, den ich ja gerne mal trinke, oder ein schönes Bier, aber in den Flaschen ist nichts drin. Das sind nur die Flaschen. Gestern war ja diese Pressekonferenz, Weiche heißt sie jetzt, die Wirtschaftsministerin? Ja, genau. Und die haben dann ja dieses, Moment, Bundeswehr,
00:39:07 Beschaffungsbeschleunigungsgesetz. Das ist ja ein Würreswort. Kannst du dich daran erinnern? Lauterbach, wir machen so ein Gesetz, dass wir jetzt wieder hier entsprechend Antibiotika und Aspirin haben, wird genauso wirkungslos sein. Die sollen einfach arbeiten und intelligente Leute hinsetzen. Du brauchst keine Gesetze. Gesetze machen nur mehr Bürokratie. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn du so viel Luschen in den ganzen Abteilungen da hast,
00:39:33 sehe ich ja auch tagtäglich in Berlin, kann es nichts werden. Ein Gesetz ändert das aber auch nicht, weil Lusche bleibt Lusche. Also wenn du beim Fußball einen Fliegenfänger im Tor hast, dann benutzt das Stabilität- und Senkungseinsrangungsgesetz auch nichts, dass der da, der am Tor steht, besser wird. Du musst einen anderen Tor wieder reinstellen oder das Tor kleiner machen.
00:39:50 Ja, da wollte ich dich übrigens gerade auch mal nachfragen. Du hast ja gerade so schön ausgeführt. Wir haben ja eigentlich da oben Leute sitzen, die von nichts eine Ahnung haben, weil sie selber das nie gelernt haben. Da kommt natürlich von mir die Frage. Ich habe mal aufmerksam bei der Joanna Cotar letztes Jahr zugehört. Sie hat so etwas Schönes gesagt. Die können alle nichts, weil die brauchen alle ihre ganze Armee voller Berater dafür, die das alles für sie im Grunde genommen machen. Und das Einzige, was sie tun, ist das Vorlesen. Korrekt? Ja.
00:40:20 Ich überlege mal, warum ist denn der Beamtenstaat so aufgewachsen? Ich darf ja nichts über die Inhalte erzählen, aber ich darf zumindest erzählen, was ich wahrnehme im Finanzhausschuss. Es wird immer schlechter. Insoweit, ich kann mich noch erinnern, in der ersten Legislatur hatten wir einen Finanzminister Scholz. Der konnte viel reden, hat aber nichts gesagt, aber immerhin. Der hatte aber, wenn doch mal was gesagt werden musste, einen Staatssekretär, der hieß Kupis.
00:40:47 Der ist ja jetzt Kurzzeitfinanzminister gewesen. Der Kukis hatte Ahnung und hat dann auch Sachverhalte einfach so, wenn wir Fragen gestellt haben, erläutern, beantworten können. Kluger Kopf, leider einer falschen Partei. Soll es auch geben. So, also hat der Kukis gemacht. Dann haben wir einen Finanzminister Lindner bekommen. Der hatte durchaus Ahnung in einzelnen Teilgebieten, hatte aber eine Staatssekretärin, die selten sprechfähig war.
00:41:14 Ich darf jetzt nicht auf die Inhalte eingehen, das war die Frau Hessel, ich grüße Sie hier ganz lieb, ist ja jetzt nicht mehr im Plenum, ich hoffe, sie kann gut arbeiten als Rechtsanwältin. Ich war teilweise und wir alle sprachlos, wie sie denn auch reagiert hat, wenn man ihr Fragen gestellt hat, diese einfach nicht beantworten konnte. Staatssekretärin wohlgemerkt. Aber auch da Aufwuchs in allen Ministerien, weil du musst natürlich dann diesen Menschen zuarbeiten oder und jetzt kommt die Krönung, aller guten Dinge sind drei, da haben wir jetzt wieder einen Sozen als Finanzminister, der selbst keine Ahnung hat, wie auch mit dem Studium.
00:41:42 Und der hat einen Staatssekretär, Herrn Schrodi. Herr Schrodi war der, der vor zwei Jahren, glaube ich, mal durchs Plenum wild lief und ich glaube, die CDUler ziemlich übelst beleidigt hat, was dann durch die Medien überall wirklich durchging. So, da lief er mit so einem blauen Polo, das erinnere ich noch, und ich war gerade oben und hatte sozusagen Dienst mit der Frau Baas, glaube ich, sogar zusammen oder dem Kubicki, ich weiß es nicht, also Schriftführerdienst. So, und dieser Schrodi, das ist unfassbar, hat so ziemlich...
00:42:12 Zwei Drittel, vielleicht sogar ein Tick mehr der Fragen, die wir stellen, an die Hausleitung weitergegeben. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, weil er sie schlichtweg nicht antworten konnte. Auch hier darf ich nicht auf Inhalte eingehen, aber so ist es. Und das ist natürlich ganz spannend. Und je weniger Ahnung du im Ministerium selbst als Minister und deiner Staatssekretär, naja, irgendeiner muss ja dann arbeiten können und was wissen. Und deswegen haben wir auch diesen Beamtenaufwuchs. Und dass da Berater wieder drin sitzen.
00:42:40 dass die vielleicht nicht uns, dass das für uns, für dich gut ist, vielleicht auch nicht für den Minister gut ist, sondern auch vielleicht für ihre Ex-Firmen, unterstelle ich mal da andere Dinge.
00:42:49 Wird ja auch immer gemunkelt, da kommen welche von EY, da gibt es ja in England einen ganz bekannten Skandal, der immer wechselte zwischen den Ministerien und dann aber auch EY schon durchgestochen haben soll, was denn da als nächstes kommt und wie man da guten Umgehungstatbestand machen kann. Da soll denn sogar von EY wieder zurückgeflossen sein, mach das Gesetz doch so und lass diese Lücke dort, eine Sollbruchstelle, da können wir den Teuer beraten, dass wir unseren Mandanten sagen, was ist das so? Das ist dann Fakt und passiert.
00:43:16 Wenn du Minister und Staatssekretäre in den Parteien hast, die eben tanzen gelernt haben oder Völkerrecht, vielleicht auch Völkerballrecht, ich weiß es nicht, Märchen schreiben können. Gut, es ist hilfreich als Finanzminister oder auch als Wirtschaftsminister Märchen erzählen zu können von blühenden Landschaften und dass Strom billiger wird, wenn man nur will und auch nachts die Sonne scheint, zumindest für unsere Photovoltaikanlagen.
00:43:45 Alles das kann man machen, aber es führt halt dazu, dass wir die Situation haben, wie du sie eben beschrieben hast und dass wir in Aufwuchs, das ist viel schlimmer, einen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien haben, der chaotisch ist und einen Wasserkopf darstellt. Und ich glaube auch, korrigiere mich, wenn der da vorne nichts weiß, der Staatssekretär nichts weiß, dann kannst du die auch beide gut veräppeln, weil sie ja keine Ahnung haben.
00:44:12 Aber da muss ich auch wieder aufpassen, weil sonst geht das wieder in diese sogenannte Delegitimierung, weißt du ja. Also ich finde, es ist schon, würdest du dann, wenn Herr Klingbeil sagt, pass mal auf, ich schule jetzt um, ich bin ein geiler Soziologe, ich habe Politologie studiert, jetzt mache ich einfach Herzoperationen. Komm ja, Carsten, leg dich hier mal ins OP, das mache ich schon.
00:44:37 Habe ich gelernt, habe ich gehört, ich habe da Erfahrung, habe auch mal zugeguckt, was so mein Arzt macht. Ich mache das. Sorry, wir müssen mal dabei bleiben. Wer würde sich von Herrn Klingbeil am Herzen operieren lassen? Aber wir trauen dem eine der größten Volkswirtschaften finanziell an mit Politologie, Soziologie und Geschichte. Das alles in vier Jahren in Express studiert und dann, ich habe es ja gesagt, eine lupenreine Karriere, wie wir sie so üben, wie beim Kevin, der ja dann auch, wie man so schön sagt, Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
00:45:05 Alles erwiesen. Und neben diesem Studium hat er, das habe ich glaube ich auch mal gesagt, dann noch das Wahlkreisbüro von einem gewissen Bundeskanzler Schröder geleitet. Vielleicht so als neben so 435 Euro waren es damals, glaube ich. Ich weiß es nicht. Wie soll denn der Finanzen machen? Würdest du den als Vorstand in der Deutschen Bank anstellen für Equity? Niemals, niemals. Ich würde dem nicht mal mein kleines Bankkonto in der Hand geben.
00:45:29 Aber jetzt habe ich aber jetzt die ganz entscheidende Frage, Kai. Bei der CDU sind doch keine Vollpfosten. Wie können die überhaupt auf die Idee kommen, der SPD dann bitte schön das Finanzministerium zu geben? Das ist doch krank. Darf ich eine ehrliche Antwort geben, was mein Eindruck nach acht Jahren ist? Das sind so grenzenlose Opportunisten in der CDU geworden. Das haben auch alle gesagt.
00:45:56 Schon im Vorwege. Der Merz wird alles opfern. Ich weiß nicht, vielleicht würde er sogar, ich weiß nicht, ob seine Mutter noch lebt, die möge es mir verzeihen, und Herr Merz, vielleicht würde er auch die noch verkaufen, damit der ins Kanzleramt kommt. Und genauso haben sie es getan. Also die CDU hat doch alles, alles, was ihr wichtig war, über Bord geworden. Wo sind die Entlastungen, die wir im Sommer schon spürbar merken? Wirklich da. Der Soli soll abgeschafft werden. Nie geht nicht. Das hören wir aber auch schon seit acht Jahren. Dann, es wird mit uns kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.
00:46:25 Wollen wir da was? Nein, die haben so richtig Gas gegeben. Ich habe es ja auch gesagt. Die wollen ja noch mehr Gas geben, oder? Sie wollen noch mehr Gas geben. Ich habe das in meiner Rede im Bundestag gesagt, das müssen die Zuhörer, die Jungen insbesondere, also jetzt festhalten und nicht vom Stuhl rutschen oder von der Maus abrutschen. Tatsächlich erhöhen wir den Schuldenberg Deutschlands in diesen vier Jahren mit einem Kanzler Merz und einem Finanzminister Klingbeil so stark,
00:46:50 wie die ganzen Regierungen davor in den letzten 40 Jahren. Also was andere in 40 Jahren aufgehäuft haben, schaffen wir mit dieser Fach- und Expertentruppe in vier Jahren. Das sagt, glaube ich, alles. Das sagt alles, wie weit die bereit sind zu gehen, um an der Macht den Staat als Beute zu behalten. Und nochmals, die Sondervermögen, das sind die Versäumnisse von 20 Jahren CDU, CS und Merkel.
00:47:19 Die für mich, und diese Geschichte habe ich auch, ich hatte ein FAZ-Interview gestern in Frankfurt, habe ich auch gesagt, bevor die CDU überhaupt mit uns in die Regierung kommt, muss sie mal ihre Merkel-Vergangenheit aufarbeiten und feststellen, dass das die schlechteste Kanzlerin war, die größte Fehlbesetzung, die wir in der bundesdeutschen Geschichte im Kanzleramt hatten, was die uns eingebrockt hat. So, und das ist der Punkt für mich. Die CDU will nur Macht.
00:47:43 Alles andere ist ihr egal. Sie opfert Prinzipien, die geht dabei über ihr eigenes Programm, also jetzt eine Leiche, fleddert das eigene Programm, opfert alles beim Bürgergeld. Was haben wir da nicht alles gehört und wie hat sich die CDU wichtig getan? Ändert sich eigentlich nichts. Da hat man gesagt, die Unternehmen werden entlastet ab 1.1.28. Wie sagt man so schön?
00:48:04 die kommen wie bei der Feuerwehr, wenn das Haus schon abgebrannt ist. Oder man kennt das von der Polizei mittlerweile in Krisengebieten, so in Großstädten, No-Go-Areas, da kommt die Polizei erst, wenn in der Laden leergeräumt ist, so ungefähr. Das kann ich auch verstehen, weil auch dieser Staat steht ja nicht mehr dahinter der Polizei, sondern fragt erst mal, durfte der das, konnte der das, war das korrekt. Also wir sind mit dieser CDU in der jetzigen Verfassung
Kritik an CDU, Bürgergeld und Rentenreform
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00:48:27 einer Partei ausgeliefert, die keinen Kompass mehr hat, die keine Moral anscheinend mehr kennt. Denn, noch mal, moralisch war das verwerflich, was die im März gemacht haben mit dem alten Plenum, sich eine Billion zu gönnen. Das ist moralisch, die müssen mit mir nicht mehr über Moral reden. Oder Glaubwürdigkeit. Und nicht fragen, was können wir eigentlich tun, um glaubwürdig zu werden. Jedes Jahr tun die etwas, um unglaubwürdiger zu werden. Deswegen gibt mit dieser CDU
00:48:57 Da ist nichts los. Hier wird alles tun, haben sie, werden sie auch in Zukunft, um an der Macht zu bleiben. Und die Bürger müssen das bezahlen. Das ist das Dramatische. Und die jungen Menschen, denn das ist eine Hypothek auf die Zukunft der jetzt Heranwachsenden, aber auch der Menschen, die jetzt ins Berufsleben treten, der Jungen. Oder viel schlimmer, es ist vielleicht eine Hypothek irgendwann für alle, wenn man den schlimmsten Weg geht über eine...
00:49:24 Ganz starke Inflation, Lastenausgleich, andere Dinge. Es werden Grausamkeiten kommen, weil das Geld muss ja bezahlt werden, irgendwann die Schulden. Das ist der Punkt. Jetzt war mir noch wichtig, du hast gerade schon von Bürgergeld gesprochen. Wir haben ja auch noch den zweiten Elefanten im Raum, nämlich die Rente.
00:49:42 Da brauchen wir auch nicht drüber reden. Das ist ja auch noch ein riesiger Elefant. Im Raum, wo immer wieder verlangt wird von der AfD, sie soll jetzt eine Lösung präsentieren für ein Problem, was diese Herrschaften seit Jahrzehnten geschaffen haben. Das finde ich mal sehr spannend. Fakt ist doch.
00:49:58 Sie haben jetzt angekündigt, im Herbst wollen Sie sich jetzt um das Bürgergeld, die Reformierung kümmern. Da hat sich jetzt der Linnemann heute hingestellt und hat gesagt, also wir werden das mit dem Bürgergeld ja so hart machen, dass wer die Arbeit ablehnt und zwar mehrfach, dass der gar kein Geld mehr kriegen soll. Da bin ich mal ganz gespannt, was die SPD dazu sagen wird. Auch das Thema Rentenreform. Es muss ja eigentlich eine grundsätzlich komplett neu gemachte Rente gemacht werden.
00:50:27 Und ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen. Ich habe letztens noch den Zuschauern gesagt, sie würden sich ihr eigenes Wählerklientel zerschießen, nämlich das letzte Klientel, was sie ja noch haben. Das ist gemein. Ja, das stimmt. Ich würde die Rente mal tatsächlich als so einen Klassiker nehmen, weil, wie gesagt, wir haben es im Studium zwischen 93 und 94 schon berechnet. Und das ist wie in der Medizin, bei der Gesundheit oder.
00:50:55 anderen Dingen, wenn du auf was sparst, je früher du mit Sparen anfängst, desto mehr hast du durch Zinseszinsen nachher, wenn du fürs Alter ihr Geld weglegst. Also sind alles Banalitäten, wenn man in Mathematik kann, Grüße an Herrn Klingbeil. Und an der anderen Stelle haben wir 1993, 1994 schon gesagt, ihr müsst die Rente reformieren, ihr müsst da ran. Dann hätte die OP auch gar nicht so weh getan. Da hätte man beispielsweise tatsächlich, sag ich immer, so eine Art Staatsfonds bilden können, den man anspart und dann
00:51:24 Entsprechend ohne oder mit leichtem Kapitalverzehr diesen Zug entsparen, um dann erstmal die Ärzte zu lösen. Meinst du Staatsfondsart wie zum Beispiel in Norwegen der Fall ist? Ja, es gibt genug Möglichkeiten, dass man zum Beispiel, wie jetzt bei der Commerzbank, die ja privatisiert worden ist, dass man dieses Geld eben nicht in diesen maroden Staatshaushalt steckt.
00:51:48 Oder dann in die EU, letztlich fließt dieses Geld ja dann allen zu der Ukraine, der Gewinn, den man da gemacht hat und es geht in die EU und es geht nach Fahrrad, ich bin jetzt populistisch Fahrradwege in Peru, sondern dass man sagt, wenn der Staat unser Vermögen, unser Volksvermögen, Schiene, alte Bahnhöfe, Rangier, nehmen wir Stuttgart 21.
00:52:06 Da weiß jeder, warum Stuttgart 21 gemacht wurde. Jeder, der dort mal, ich habe vor 25 Jahren, hat mein Chef da schon gesagt, die wollen die Bahn und viele Investoren um die CDU herum an die Filet-Grundstücke dort in der Stadt Stuttgart, ist schweineteuer. So, und dann verlegt man den Bahnhof tiefer, oben hat man noch den Güterbahnhof und den alten Bahnhof, das kann man alles schön, das ist Filet-Grundstück in Stuttgart und das will man verscherben, hat mein alter Chef mir schon so beschrieben. So, aber dieses Geld darf eben nicht...
00:52:32 in befreundete Amigos oder in einen Staatshaushalt, der strukturell nicht saniert ist, fließen, sondern dieses Geld, hätte man schon seit 30 Jahren solche Gelder, UMTS-Lizenzen, bestes Beispiel, Herr Eichel, können wir uns noch daran erinnern, das waren 100 Milliarden D-Mark, die man mal so eben damals eingenommen hat von den großen Telefongesellschaften. Und dieses Geld darf nicht dann in den Staatshaushalt und damit dann wieder zur EU und andere Dinge fließen, sondern hätte zum Beispiel, weil wir haben ja nicht so viel Rohöl, wir haben keinen Gas wie die Norweger,
00:53:01 Das hätte in diesen Staatsfonds dann fließen können. Und dann sagt man, okay, man investiert clever. Und irgendwann, wenn wir dann in diese Bredouille kommen, wie wir jetzt gerade kommen, wenn die sogenannten Boomer-Jahrgänge, also die geburtenstarken Jahrgänge in Rechnung, in Rente gehen, dann fangen wir an zu entsparen. Oder wir sagen, wir entsparen nicht mal, sondern die Überschüsse. Und der norwegische Staatsfonds hat ja enorme, konnte jeder lesen, Überschüsse erzielt. Das stecken wir in die Stabilisierung, zum Beispiel nur der Rente. Das kann man alles definieren. Hätte man tun können.
00:53:30 Hat man nicht getan. Das heißt, die alleinige Schuld, dass es so ist, wie es jetzt ist, trägt die CDU. Die hat nämlich in dieser Zeit ununterbrochen Kohl, glaube ich, 16 Jahre regiert. Kann man ganz klar so sagen, da gibt es auch einen Schuldigen. Kohl, die CDU, CSU hat diese Rentenreserve mit Herrn Blüm uns eingebaut. Punkt aus. Da können die diskutieren, bis sie schwarz werden. Wir sind ja schwarz. Punkt. Wir sind ja eher jetzt blau. Wir sind ja eigentlich jetzt die Schwarzen, eher so die Konservativen.
Schuldzuweisungen an CDU und CSU sowie Lösungsansätze
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00:53:58 Das sind auch Neos, glaube ich, so dieses Neoblau wie in Österreich. Also insoweit, die Schuldigen sind klar zu benennen an der Stelle. Das ist die CDU und CSU, die hat mit die größten Versäumnisse auf ihre Kappe zu nehmen. Sie hat die Migrationskrise ausgelöst, die CDU und CSU hat es opportunistisch, weil Frau Merkel an der Macht, da merkt man den Opportunismus. Beim Tsunami in Japan mal gesagt, wir stellen die Kernkraftwerke hier ab.
00:54:23 Das ist blanke Opportunismus auf dem Rücken der Menschen und der Volkswirtschaft. Und die CDU hat mit den größten volkswirtschaftlichen Schaden in den letzten, muss man sagen, wenn man ein echter Wissenschaftler ist und nicht ein gekaufter, den größten Schaden Deutschlands in den letzten ungefähr 35 Jahren beschert. Durch eine opportunistische, verschleppende, ignorierende Politik gegenüber Problemen. Und wir können sie alle benennen, die ganzen Minister. Und die SPD hat es dann weitergemacht.
00:54:51 Wenn man sich irgendwann mal beschweren möchte und demonstrieren möchte, dann macht das doch bitte vor der CDU-CSU-Parteizentrale und dann geht es zu den Gewerkschaften und der SPD gleich weiter, die den ganzen Müll mitgetragen hat. Ich sage immer so schön, wir hatten die letzten dreieinhalb Jahre die Amateure als Regierung und jetzt sind die Profis wieder da. Ja, im Ruinieren. Ja, ja, weil die machen es einfach besser. Hoch und tief auch, genau.
00:55:17 Die Konstruktion Deutschlands, genau. So, jetzt haben wir natürlich den Zuschauer wahrscheinlich gerade da draußen eine Heidenangst gemacht, wie schlimm es eigentlich tatsächlich aussieht. Und es ist ja wahrscheinlich sogar noch viel, viel schlimmer. Aber die Frage ist doch, Kai, wie kommen wir aus der Nummer raus? Dass das nicht schnell gehen wird, ich glaube, das ist mittlerweile jedem klar geworden in Deutschland. Und dass das sehr schmerzhaft wird, ist auch klar geworden.
00:55:46 Aber wir haben ja jetzt erst mal das Problem, wenn wir die aktuelle Bestandsaufnahme machen, dass wir ja immer noch keine Regierung haben, die blau ist. Auf Landesebene nicht. Und im Bund ist es noch nicht absehbar. Das heißt, es müsste ja erst mal geschehen, das Umdenkbare, dass sich in den Bundesländern der Wind dreht und dann auch auf Sicht und zwar möglichst auf baldige Sicht im Bund. Und dann ist ja immer noch die Frage.
00:56:14 Mit wem und wie? Weil auf Landesebene, da bin ich mit dir einer Meinung, da haben wir im Vorfeld darüber gesprochen, es ist wahrscheinlich in den neuen Bundesländern möglich, möglicherweise eine alleinige Regierung zu stellen. Das ist in den nächsten Jahren machbar. Da bin ich bei dir, bei 43, 44, 45 Prozent ist das machbar. Der Punkt ist aber jetzt, dann haben wir aber noch die alten Bundesländer.
00:56:42 sieht das mit Verzug, sage ich mal, vier bis acht Jahre, das würde noch länger dauern. Jetzt ist die Frage für mich, wie will man mit einer CDU, die im Grunde genommen dieses Land wirklich vor die Wand fährt, und das tut sie ja in den alten Ländern, immer noch mit einem Söder, mit einem Wüst, mit einem Günther, mit denen kannst du ja keinen Blumentopf gewinnen.
00:57:06 Mit wem willst du da in den alten Bundesländern dann möglicherweise eine CDU-Koalition machen? Weil über Links braucht man nicht drüber diskutieren. Da sind wir raus. Also erstmal, Politik ist ja ein Lernprozess. Für mich jedenfalls. Bei den Altparteien habe ich manchmal den Eindruck, es sieht anders aus. Aber für mich habe ich zum Beispiel gelernt, ich hatte ein interessantes Interview.
00:57:31 einen von den Kollegen Stefan Möller und Haseloff in Thüringen gesehen. Und das hat mir so ein bisschen das, was du gesagt hast, auch noch mal bestätigt. Ja, in Mittel- und Ostdeutschland müssen wir unseren Freunden, und da werde ich auch wieder unterstützen, ich habe es in Sachsen gemacht und werde es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt tun, Wahlkampf machen bis zum Umfallen. Freuen wir uns. Freuen wir uns. Also Grüße an alle Kämpfer dort und die Freunde, Jan.
00:57:59 Wenzel-Schmidt, Martin Reichert, Olli Kirchner und dem hoffentlich den Uli, der dann hoffentlich Ministerpräsident wird. Ich glaube, daraus resultiert auch, und das ist dann ganz wichtig, dass die Menschen und auch unsere Freunde, die uns jetzt schon das verstehen, dass man einen anderen Wahlkampf, eine andere Argumentation, ein anderes Auftreten hat, wenn man sagt, wir können über diese relative Mehrheit von 43, 44 Prozent, die wir erreichen, eine Alleinregierung stellen. Resultiert für die Zuhörer, die sich da nicht so mit befassen und Zuschauer daraus.
00:58:27 Das ist ganz einfach ein schönes paradiesisches Verhältnis. Die Grünen es vielleicht nicht schaffen, die FDP sowieso nicht schafft. Und vielleicht in dem einen oder anderen Land die SPD so schwach und die CDU und die Linke auch rausfliegen, dass wir mit 43 Prozent vor den anderen Parteien im Klenum dann mit den Mitgliedern des Landtages liegen und dann eine alleinige Regierung stellen. Das ist möglich, das ist machbar. Ich glaube auch nach dem schlimmen Verhalten in Sachsen und Thüringen allemal.
00:58:54 Und deswegen muss man eben an der Stelle sagen, müssen die einen Wahlkampf machen, der tatsächlich viel, viel härter, stärker auf die Besonderheiten abstellt und natürlich dieses Ergebnis unterstreicht. Wir wollen allein regieren, wir brauchen die anderen nicht mehr und damit auch gegen die CDU. Als beispielsweise, und das hast du jetzt sehr gut beschrieben, der Westen oder auch im Bund. Deswegen bin ich schon der Meinung, im Bund...
Strategien für unterschiedliche Regionen und notwendige Veränderungen
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00:59:21 Könnten wir auch nicht, wenn wir jetzt 35 Prozent kriegen. Klar könnten wir das tun. Aber ich glaube, dann müssten wir im Bund, anders als in Mittel- und Ostdeutschland, ausloten. Gibt es eine Möglichkeit? Da bleibt ja nur die CDU, CSU, mit der zu arbeiten. Welche Grenzen haben wir? Und wir haben ganz klare Grenzen. Wenn sich an der Migration nichts ändert, dann können wir mit der CDU.
00:59:44 keinen Vertrag unterschreiben, wenn wir nicht Remigration an der Stelle betreiben und Reintegration, die Grenzen vollständig und jetzt nicht wie mit dieser Alibi-Veranstaltung schließen, am besten im europäischen Kontext, dann müssen wir an der Stelle eben sagen, es gibt wahrscheinlich keinen Koalitionsvertrag, denn bei uns muss der auch durch die Mitglieder auf einem Bundesparteitag genehmigt werden, Koalitionsvertrag.
01:00:07 Beim Euro wäre ich konzillant, dass man sagt, naja, okay, vielleicht können wir Nord-Euro machen, jetzt wird Peter wahrscheinlich, wenn er das hört, ich begrüße an Peter Böhringer, da haben wir halt eine etwas unterschiedliche Meinung, aber auch das gehört zur Volkspartei dazu, dass ich eben sage, naja gut, dann lasst uns, wie Henkels mal beschrieben hat, Nord- und Südeuro beispielsweise machen. Dann hätte die CDU immer noch irgendwie so eine Gemeinschaftswährung, aber eine solide, dann wäre das in Ordnung. Bei der Europäischen Union sind wir uns einig, die muss weg.
01:00:37 Und da sagen wir ja auch, dann wollen wir, ich nenne es jetzt mit dem Denkpapier, was wir gerade erarbeiten, ein patriotisches Europa als Wirtschafts- und Verteidigungsraum. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die wir führen müssen.
01:00:51 wieder zurück zu diesem Wirtschaftsraum, der erfolgreich war, weg von dieser Transformation. Das hatte doch auch Alice Weidel und Tino Coppola im Bundestagswahlkampf klipp und klar gesagt. Wirtschaftlich, Binnengrenzen, der Wirtschaftsverkehr, offene Binnengrenzen soll bleiben, aber eben halt ohne das Konstrukt EU. Ganz genau. Wir haben ja eigentlich ähnlich wie im Euro, der zum Transfer-Euro geworden ist für die Südländer und für Frankreich.
01:01:18 Ich wage die Prognose, Frankreich wird ein ganz großes Problem in den nächsten zwölf Monaten für den Euro. Und darin im Anschluss Italien können wir ja mal dann irgendwann einspielen, dass man nicht sagt, naja, konnte man nicht wissen. Doch, konnte man wissen. Die Franzosen haben höhere Zinsen jetzt schon zu zahlen als die Italiener. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das nochmal erlebe. Ist tatsächlich so, weil die einfach so verschuldet sind und denen geht es so schlecht. Den geht es noch schlechter wie den Italienern. Ja, aber Meloni ist doch schon bei der EU...
01:01:46 hoch im Sack dran, oder nicht? Naja, die Franzosen wollen jetzt ja nochmal richtig viel Geld für ihre große Grande Armee aufnehmen und und und, also da krisiert es gewaltig, die wollen aber auch nicht sparen. Also, jetzt können wir ja vielleicht da noch einen Sidestep machen, aber der Punkt ist, und wir müssen uns darüber unterhalten, ich möchte ein Europa, wenn ich ein Europa der Vaterländer, ein patriotisches Europa möchte, dann muss dieses Europa aber auch in der Lage sein, sich zwischen Amerika,
01:02:13 dass unsere Freunde sind, zweifelsohne, aber auch den Russen, die wir als unsere Freunde zurückgewinnen müssen. Sie bleiben unsere Nachbarn. Ich möchte deren Markt, ich möchte deren Rohstoffe und ich möchte mit denen wieder friedlich zusammenarbeiten. Das ist auch möglich, wenn wir mit der Schafmacherei und diesem Märchen aufhören. So, ich möchte aber auch mit China und Indien auf Augenhöhe operieren können. Und da müssen wir uns, glaube ich, ehrlich machen, da müssen wir Europäer entsprechend zusammenarbeiten. Wir müssen auch gemeinsam, und ich glaube, es gibt keinen europäischen Staat, der nicht sagt,
01:02:40 Wir müssen diese Migrationsströme und diese Arbeitssuchenden, diese Wirtschaftsflüchtlinge, die es zumeist sind, das sagen ja auch die Zahlen, was die Asylverfahren angeht, die müssen wir an der europäischen Außengrenze abfangen. Das geht nur zusammen. Da sind, glaube ich, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland, Österreich, Kroatien, Polen, Niederlande, wir sind doch alle einer Meinung an der Stelle. Da würde wahrscheinlich sogar England mitmachen, weil man ja auch...
01:03:05 die Migration über den Kanal hin hat. Also das wären so für mich Dinge, die wir jetzt angehen müssen. Und ich glaube, da muss die CDU drüber nachdenken und sich bewegen. Nicht wir, die CDU muss sich bewegen. Aber ich meine auch zu spüren, dass die CDU merkt diese Massenmigration, wie wir sie nach wie vor haben. Eine Großstadt jedes Jahr wandert nach Deutschland ein. Und bei der Abschiebequote, die wir haben, müssen wir nicht darüber reden, warum wir auch wirtschaftliche Probleme haben. Und das müssen wir angehen. Das muss ausverhandelt werden.
01:03:32 Und wenn man es dann hinbekommt, ich würde mich freuen, dann muss man, je eher, desto besser versuchen, dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Aber mit klaren roten Grenzen, die wir, ähnlich wie Herbert Kickl, eben nicht im Bund überschreiten. Und wie gesagt, ich glaube, in Mitteldeutschland schaffen das die Kollegen um Höcke, um Jörg Urban, um Olli Kirchner und Martin Reichert und auch die Kollegen in MacPom.
01:03:58 eine realistische Chance, eine Alleinregierung zu haben. Und dann muss man ihnen auch die Beinfreiheit geben, das bin ich fest schon überzeugt, dieses Ziel umzusetzen. Das heißt, wir müssen verschiedene Strategien, verschiedene Wahlkampfstrategien haben. Da müssen wir drüber reden, das müssen wir wissen, damit nicht irgendjemand wieder rumbelt, ja warum machen die so einen Wahlkampf und das ist ja böse. Nein, die haben ihre Ziele dort, Alleinregierung. Und ich glaube, auf dem Bund, da müssen wir die Köppe zusammenstecken. Das hat ja auch jetzt bei den letzten Wahlen gut geklappt. Wie können wir da eine Strategie bekommen?
01:04:28 ohne dass wir was aufgeben, die CDU sozusagen in die Regierung zu ziehen. Aber auch ganz klar, das ist für mich als Seniorpartner nie als Juniorpartner. Ja, da bin ich dann auch bei dir, weil ich sehe einfach die Problematik, dass im Westen eben halt da doch noch gewisse Prozente fehlen. Die werden zwar kommen, aber die werden langsamer kommen, als sie jetzt schon in den neuen Bundesländern sind.
01:04:53 Von daher bin ich dabei, dass wir hier wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt und Meckbaum nächstes Jahr große Chancen haben. Und auch in Thüringen. Thüringen ist ja auch noch nicht vorbei. Da weiß man auch nicht, ob das Ganze noch hält. Auch Brandenburg, muss ich dir ganz ehrlich sagen, hat ja auch. Und da reden wir dann von dem sogenannten Verfassungsschutz. Das ist für mich mittlerweile langsam auch eine Geschichte, was sich eventuell zu einem großen Skandal entwickeln kann. Endlich mal, dass der rauskommt. Und dann ist ja auch selbst Brandenburg noch mal was möglich.
01:05:22 Es ist fast in allen neuen Ländern etwas möglich. Und auch im Westen sehen wir ja mittlerweile auch, dass sich da der Wind dreht. Wenn ich nach Bayern schaue, wenn ich nach Baden-Württemberg schaue, wenn ich auch zu euch nach NRW schaue.
01:05:39 Ja, stimmt, das wird spannend, stimmt. Ihr seid zwar noch unter dieser 20er Marke, aber ihr nähert euch immer mehr. Ihr seid jetzt, glaube ich, bei der letzten, habe ich gesehen, bei 17 Prozent mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Tendenz zu 18, genau, ja. Und das darf man ja nicht vergessen. Es ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Und vor allem, es sind ja auch sehr viele der Alten, die schon lange bei uns leben, die mittlerweile die AfD wählen.
01:06:05 Die euch auch unterstützen. Das ist ja das Schöne. Es scheint sich ja auch jetzt im Westen was zu tun. Da will ich mal ganz kurz abschweifen von dem Gesamtkonstrukt und mal eben auf das natürlich auch mal eben auf NRW kommen, weil das ist ja dein Ressort. Wie siehst du die Chance? Ich weiß, Kommunalwahlkampf ist immer besonders, ist immer schwieriger als ein Landtag oder ein Bund. Aber wie siehst du realistisch momentan die Chance im Herbst im Kommunalwahlkampf?
01:06:34 Wo denkst du, könnte die herauskommen? Also meine Hoffnung, ich bin jetzt mal super optimistisch, obwohl wir natürlich auch, wir haben jetzt gerade die meisten fast in allen Kreisen die Zulassung bekommen. Wir haben noch nie so viele Kandidaten auch für die Stadträte in den Wahlbezirken aufstellen können. Meine Hoffnung ist, dass sie in etwa, in etwa über das gesamte Land,
01:06:59 das Bundeswahlergebnis von der Bundestagswahl jetzt am 23. Februar wiederholen können. Es ist, wie du beschrieben hast, immer schwieriger. Zum Beispiel bei uns unabhängige Bürger in Brüggen zum Beispiel oder dann gibt es eine Winn-Wir in Nettetal. Und die sind gar nicht schlecht. Die machen sehr stark kommunale Politik. Aber auch da höre ich von vielen, dass diese lokalen
01:07:27 Bürgervereinigung, Wählervereinigung durchaus mit uns reden, wenn sie nicht gerade aus dem linken Lager abgespaltet worden sind, sondern auch sagen, naja, wir sehen die Probleme, wir haben die Probleme. Wir wissen auch ganz klar, das ist kein Geheimnis, was ich verrate, in Mecklenburg-Vorpommern und anderen mitteldeutschen Ländern wird bereits entsprechend auf kommunaler Ebene kooperiert. Es gibt auch vereinzelte Kollegen, die dort sagen, da gibt es keine Brandmauer mehr. Und so hoffe ich, dass also auch
Kommunalwahlkampf und Zusammenarbeit
01:07:55
01:07:55 dass auch wenn wir nicht so stark abschneiden sollten, wie zur Bundestagswahl, dass es zur Zusammenarbeit kommt. Ich hoffe und glaube auch, dass wir fantastische Kandidaten haben, die dann das Gesicht vor Ort unserer Partei sind. Das darf man nicht vergessen. Also wir sind jetzt erstmalig dann eine Frau mit Unterkörper. Ich habe mal gesagt, in den ersten Jahren waren wir so eine schwebende Jungfrau, weil wir sind von oben gegründet worden. Ja, also da gab es dann die Bundespartei, dann waren wir in die Landtage.
01:08:23 So, Europaparlament. Und jetzt fangen wir, weil ja nur alle fünf Jahre Kommunalwahl ist, uns an, vor Ort zu verankern, zu vernetzen. Das ist wichtig. Mit der Feuerwehr, mit dem Karnevalsverein, mit dem Schützenverein, mit dem Sportverein, mit den Landschaftsvereinen, mit dem Heimatschutz, den wir vielleicht auch mal voranstellen sollten. Umweltschutz, finde ich, ist auch ein wichtiges, auch ein patriotisches Thema. Unsere Kulturlandschaften, unsere Kapellen. Wir sind hier sehr katholisch geprägt bei uns im Kreis Viersen.
01:08:51 Und deswegen glaube ich, das ist notwendig. Man muss auch mal sagen, die Gesetze sind schon ziemlich übel. Wir müssen mal für den Laien in jedem Wahlbezirk, wenn wir antreten wollen und man uns wählen kann, auch noch einen Kandidaten, also quasi direkt Kandidaten aufstellen. Sonst kann man uns da und auch auf der Reserve-Liste, also da gibt es keine Zweitstimme in dem Sinne, in der Form, wie sie zur Bundestagswahl zählt. Sonst kommen wir da nicht zum Zuge. Und das ist schon sehr...
01:09:18 feindlich kleinen Parteien gegenüber dieses Kommunalwahlrecht. Und deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen. 18 bis 17 Prozent wären toll. Ich wäre aber auch super glücklich, wenn wir 15 holen und dann aber vielleicht mit der einen oder anderen Initiative vor Ort in Kooperation kommen. Und dann sehen die Leute, dass diese Märchen, die Nazi-Partei und wir sind alles böse Menschen.
01:09:43 Das überhaupt nicht mehr greifen. Ich glaube, das ist eh schon vielen klar mittlerweile in Deutschland. Das glaube ich auch. Ich wollte dir gerade schon, deswegen habe ich gerade gesagt, einmal so ausgeholt hier, Bereich Ausschussleben. Du weißt ja, ich bin ja mittlerweile auch Stadtrat, bin als Parteiloser bei der AfD-Fraktion mit dabei. Wir haben hier keine Brandmauer. Also hier ist keine Brandmauer. Es gibt also zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sehr wenig Kreise, die möglicherweise noch eine Brandmauer aufrechterhalten. Das ist ja Geschichte.
01:10:11 Ja, da brauchen wir nicht drüber diskutieren. In den alten Bundesländern sieht das natürlich noch anders aus. Gerade wenn wir jetzt in den Bereich Münster gucken, das ist natürlich eine Vollkatastrophe. Da hast du aber auch tief in die Polle gegriffen. Ja, natürlich. Ich meine, muss man machen. Münster gehört nun mal zu NRW.
01:10:31 Also Entschuldigung an alle Münsteraner, die da jetzt zuhören. Ich weiß, das ist so ein bisschen schwierig. Und auch an vielleicht Dr. Espendiller, der ist ja auch im Münsteraner Raum unterwegs. Ich glaube, in Borken sind die Kollegen da richtig schön unterwegs und so weiter. War auch ein tollen Wahlkampf. Aber Münster ist schon wie Köln ein besonderes Pflaster. Und da muss ich immer wieder sagen...
01:10:52 Ist auch so, wenn die Kollegen aus Mittel- und Ostdeutschland kommen und sagen, Donnerwetter, ihr seid schon echte Helden und Patrioten, das ist schon anders, wenn man mal in Köln den Wahlstand eine Veranstaltung gemacht hat oder in Münster den berühmten Neujahrsempfang, bei dem dann sogar unserem Landessprecher einfach sagt, nö, kriegst kein Geleit, sieh mal zu, wie du da reinkommst und wenn du sozusagen auf die Fresse kriegst, ist das dein persönliches Vergnügen. So passiert jetzt im Januar, dass der da wirklich stand und nicht reinkam, weil die Polizei schlichtweg sich geweigert hat, ihn da durchzubringen. Das war schon ziemlich heftig.
01:11:22 Also das ist schon nochmal eine andere Bewährungsprobe, die wir hier machen. Und ich glaube auch, das ist toll. Das war vor zehn Jahren noch anders. Heute ist es so, dass jeder für den anderen in der Partei, und da sehe ich mich auch so ein bisschen als Brückenbauer, Verständnis hat und sagt, okay, der Westen tickt da anders und die haben ganz andere Dinge durchzumachen als wiederum der Osten. Und das trägt dann auch. Und deswegen sage ich ganz klar, wir müssen mit mehreren Strategien fahren, damit wir zum Ziel kommen.
01:11:49 Und unsere Freunde im Mittel- und Ostdeutschland müssen und haben andere Strategien und Bedürfnisse, jetzt den Wahlkampf zu bestreiten. Und ich werde die da unterstützen, als vielleicht wieder zur nächsten Bundestagswahl. Ich finde das gut, was du gerade gesagt hast, dass scheinbar jetzt auch tatsächlich in den alten Bundesländern endlich durchgedrungen ist.
01:12:11 dass die neuen Bundesländer halt anders ticken und dass man hier anders Wahlkampf macht, weil die Menschen hier auch anders ticken. Das war ja immer wieder über die Jahre immer wieder dieses...
01:12:22 Ost, West, die AfD im Westen hat immer gesagt, Mensch Leute, hört doch mal mit diesem Blödsinn da auf, den ihr da im Osten macht. Die Leute hier im Osten haben gesagt, Mensch, ihr Westes kriegt überhaupt nichts auf die Kette. Dass man endlich mal in der Realität ankommt und hier wirklich mal regional arbeiten muss, dass es unterschiedliche Wege gibt. Es geht nicht anders.
01:12:42 Und dass es da keinen Königsweg gibt. Wenn das jetzt in der AfD endlich mal durch die Bank durchkommt, wäre das sicherlich ein richtig guter Weg. Wir kommen ja auch nochmal später auf das Thema Vorfeld. Auch da ist ja auch nochmal großer Diskussionsbedarf, obwohl in meinen Augen kein großer Diskussionsbedarf, aber scheinbar doch für den einen oder anderen da draußen. Manchmal wird es spät aneinander vorbeigeredet. Das wäre immer schade. Ja, leider.
01:13:11 Ja, und anstatt übereinander zu reden, vielleicht besser mal ab und zu miteinander zu reden. Ich sage immer so schön, man muss nicht alle Meinungen teilen, aber man muss miteinander reden können. Absolut. Wenn es da direkt Kasala gibt und die Leute sich gegenseitig in die Pfanne hauen, dann hat natürlich keiner Lust zu reden, logischerweise. Aber das ist wirklich besser geworden. Also nicht nur besser, wie gesagt, ich kann es aus dem Bundesvorstand sagen.
01:13:38 Ich kann es aus dem Landesvorstand sowieso sagen. Ich kann es aber aus der Zusammenarbeit im Bundestag sagen. Wir gehen da abends zusammen ein Trinken und da zählt nicht mehr die Himmelsrichtung. Ich glaube, das war ein ganz toller Wahlkampf mit den Kollegen Jörg Urban, Jan Zwerg.
01:13:54 Keiler und wie sie alle heißen. Ich will da auch jetzt keinen vergessen. Ich müsste da eine ganze Armada von lieben Leuten, André Barth, also die ganze Truppe dort. Das hat so viel Spaß gemacht. Wir haben auch einmal mit Tino Wahlkampf gemacht und Kollegen Janich und Mike Monzek. Also das ist schon eine tolle Truppe. Ich habe auch schon gesagt, in Sachsen-Anhalt mache ich ordentlich mit, weil ich wirklich sage, wow.
01:14:21 Bin ich auch mit vielen befreundet und wir arbeiten zusammen. Und das ist schon da. Manchmal wird noch aneinander vorbeigeredet. Warum, weiß ich gar nicht. Da kann man auch einen Hörer in die Hand nehmen. Ist aber auch nicht so tragisch. Wir müssen einfach lernen, dass jede Wahl andere Notwendigkeiten hat, andere Anforderungen. Und da bin ich tatsächlich, das fand ich sehr gut, das ist da anempfohlen, das Interview zwischen, wie gesagt, jetzt gerade von der Thüringer Fraktion zwischen Haseloff und Möller.
01:14:50 Das ist schon stark da gewesen. Ich glaube, das zeigt sehr wohl auf, dass in Thüringen eben da die Uhren und die Dinge anders im Wahlkampf ticken, als jetzt in Nordrhein-Westfalen. Oder auch, wenn wir wirklich wollen, und ich glaube, vier Jahre haben wir noch, da will ich die Leute auch beruhigen, dass wir diesen Karren oder, wie sagt man, im Fußball den Bock umstoßen können, zusammen. Aber es wäre schon wünschenswert, und das ist auch meine Prognose, dass wir mit einem sehr großen...
01:15:17 AfD-lastigen Koalitionsvertrag, der dem Land hilft, den Menschen hilft, vielleicht was verändern kann. Und wenn wir dann auch Hilfe auch schon mal in Mitteldeutschland haben und Ostdeutschland mit Landesregierung, wir können ja sofort, wenn eine Landesregierung sagt, ist nicht, wir stoppen den Staatsvertrag für Medien und die Öffentlich-Rechtlichen, dann ist der GEZ-finanzierte Funk in großen Teilen.
01:15:40 Und wenn man das Sommerinterview von Alice Weidel gesehen hat, dann sind wir uns wohl, glaube ich, langsam alle einig. Oder wenn wir sehen, mit der Gersdorf, wie da diskutiert wurde, nicht mal die Frage, steht der CDU, der AfD vielleicht mal mit 25% der Mitglieder des Bundestages in Verfassungsrichterposten zu und da wird nirgendwo darüber diskutiert, das kritisch andiskutiert. Da muss man aber sagen, dieser Rundfunk, dieses System hat sich leider...
01:16:06 so überlebt. Er ist auch eine Art Staats- und Altparteienfunk geworden und den muss niemand mit fast 20 Euro finanzieren. Das ist einsehbar. Und da reicht die Regierung in Sachsen-Anhalt. Da reicht eine Regierung in Meck-Pom. Da reicht die Besinnung, dass Mario Vogt heißt der Kollege dort von der CDU, dass der das nicht bringt und es ist ein Höcke machen muss, auch bei einigen Parteien und einigen CDU-Lern.
01:16:35 Das ist ja alles machbar. Und deswegen haben die mit Recht eine andere Strategie und die müssen die beiden Freiheit bekommen, als wir beispielsweise jetzt in Baden-Württemberg. Und da bin ich auch mal gespannt auf das Ergebnis. Ich glaube, auch Markus Frohnmaier wird da einen tollen Wahlkampf machen. Also es wird ein spannendes Jahr und ich glaube, wir werden Überraschungen positiver Art erleben.
01:16:55 Das glaube ich auch. Zumal, wie du gerade so schön auch gesagt hast, die Leute kaufen dieses ganze Nazi- und Rechtsextreme auch gar nicht mehr so ab. Und da hilft natürlich vor allem das, was jetzt zum Beispiel passiert ist bei dem Sommerinterview mit Alice Weidel. Da hilft jetzt auch die Geschichte sogar mit Firstin Gloria von Torno Taxis wunderbar. Das sind alles Dinge, auch dieses famose, wunderbar links, weltanschaulich geschriebene Pamphlet des Verfassungsschutzes für die gesichert Rechtsextreme.
01:17:25 Einstufung, die in meinen Augen ein Witz ist. Ich gehe davon aus, du wirst mir da nicht widersprechen. Die Leute merken einfach, dass das hier wirklich versucht wird, den Leuten etwas zu verkaufen, was einfach nicht stimmt. Punkt. Ich habe das gestern im Interview gesagt. Das wird sogar kommen. Da habe ich mich sehr gefreut.
01:17:47 Da stehen Dinge drin, die sind sieben, acht Jahre alt. Unsere Partei hat sich in den letzten zwei Jahren explodiert von knapp 35.000 auf fast jetzt 70.000 Mitglieder. Also die Partei ist definitiv schon mal in der Zusammensetzung, sie ist mehr Mitglieder. Das heißt, wenn man selbst ein paar hat, die mal eine steile These, so sage ich das, raushauen, dann sind die nicht mehr in der Zahl zu 35.000, sondern zu 70.000 zu setzen.
01:18:09 Dann haben wir Punkte, da sind Leute, die werden zitiert, das ist nach deutschem Recht, da müssen wir auch mal uns drüber unterhalten, da muss das reformiert werden. Nach Verwaltungsrecht haben wir unsere Juristen, Verwaltungsjuristen, die da drin sind, ist das zulässig. Da stehen Zitate drin, die uns zur Last gelegt werden, von Menschen, Mitgliedern, die leider Gott hat sie selig schon tot sind. Die Argumente von Toten werden gegen uns verwendet. Also schon beachtlich, in diesen 1100 Seiten stehen Zitate von Leuten, die wir schon ausgeschlossen haben.
01:18:38 Es stehen Zitate drin, bei denen jeder sagt, ist ja ein Schwachsinn, was da konstruiert wird an der Stelle. Das heißt, dieses ganze politisch instrumentalisierte Ding Verfassungsschutz braucht ein aufgeklärtes Land, glaube ich, an dieser Stelle nicht mehr. Und insoweit, da sind wir uns einig, ein VHS brauchen wir nicht.
01:19:00 Der muss weg. Schönen Gruß geht raus an das Innenministerium und den VS. Ihr schreibt ja immer munter bei mir mit. Das habe ich heute Abend vergessen. Dann auch Grüße an die Schlapphüte von hier. Wir haben irgendwann auf dem Arbeitsmarkt zugeführt und dann müsst ihr mal richtig arbeiten. Und vor allen Dingen bringe ich euch eins dann bei. Wahrheitsgemäß arbeiten.
01:19:21 Und Dinge in den richtigen Kontext setzen. Ich weiß ja nicht, ob da auch einige bei sind, die dann Politologie, Geschichte und Soziologie und Jura studiert haben. Also wir brauchen die nicht mehr. Das ist ein Witz. Und das sagen ja auch unsere amerikanischen Freunde. Und ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir haben das vorhin gesagt. Wir brauchen alle Freunde. Wir brauchen die Amerikaner, die Republikaner, die uns ja stark unterstützen. Wir brauchen die Russen zurück als Freunde. Wir brauchen die als unsere Handelspartner.
01:19:46 Wir brauchen sie als unsere Rohstofflieferanten. Wir brauchen die und die brauchen uns auch gerne. Die fahren viel lieber deutsche Autos. Die müssen wieder deutsche Autos fahren. Das will ich einfach. Vor allem trinken die unser Bier lieber. Kann ich auch verstehen. Und die Amis fahren auf der deutschen Autobahn auch kein Tempo 100. Ganz genau. Da gibt es so viele Punkte.
01:20:09 wenn mal wieder normale Menschen in Berlin regieren und dieser ganze Fehlzweck kommt. Und ich glaube, die Amerikaner, da bin ich sehr von überzeugt, ist auch immer ein bisschen Verzweiflung, ich kann mal aus dem Nähkästchen plaudern, wenn ich sage, ach, das schicke ich ja meinen amerikanischen Freunden, weil ich ja nur Englisch kann und dann schicke ich das rüber, was da gerade wieder gesagt wurde oder viele Amerikaner drüben in wichtigen Stellen sind informiert, dass wir die Chairman Positions in den Comities, also die Ausschussvorsitzende nicht bekommen haben und das stecke ich auch glasshart rüber.
01:20:38 Und ich glaube, irgendwann wird es eine Ansage geben, auch an Herrn Merz. Und dann ist dieser Spuk vorbei. Dann ist unser Land wieder frei. Wir können tief durchatmen und nicht jeder wird gleich, weil er eine steile These oder Corona-Politik kritisiert, Impfpolitik kritisiert, kritisiert, dass wir unserer Doktrin nicht folgen und Aussöhnung und Frieden fördern mit Russland, dass kein Kanzler bisher...
01:21:04 im Flieger saß in den letzten Monaten. Das wäre Märzaufgabe, sich jetzt mit seinem Hintern in den Flieger zu setzen und nach Moskau zu fliegen, um wieder in Gespräche zu kommen. Also das ist jetzt wichtig und ich glaube, den VS, da können wir Beamtenstellen einsparen, da können wir Geld einsparen und das schwöre ich, wenn ich Finanzminister bin, das Geld, was wir beim VS einsparen, das geht als erstes in den Stabilisierungsfonds.
01:21:29 Und das kommt den Rentnern zugute, damit die eine vernünftige Rente bekommen. Und da gibt es viele Stabsstellen, die wir so abbauen können. Okay, jetzt kommen wir mal. Jetzt sind wir richtig schön über Finanz, über Haushalt, über kommunal bekannt. Wir haben jetzt schon mal angesprochen, Ost-West-Verhältnis AfD. Bevor wir jetzt gleich ins Vorfeld kommen, will ich das mal noch auf den Punkt bringen.
01:21:53 Einkommenssteuersenkung, Bürokratieabbau, alles das, was ja von März versprochen wurde, der Stopp der illegalen Massenmigration, die faktische Einreisestopp. Das sind ja alles Dinge oder zumindest das, was er angekündigt hat. Wenn ich jetzt alleine von dem Bereich des faktischen Einreisestopps angehe, dann ist das das Remigrationsprogramm der AfD.
01:22:17 Ich benutze dieses Wort jetzt auch wieder, falls ihr euch gerade auch draußen mal wieder aufrecht, weil diese Diskussion und das Wort Remigration finde ich ansonsten nämlich affig, weil da gibt es tausend Wörter für, ist mir vollkommen egal, was da benutzt wird. Wir können es benutzen, wir können es lassen, das ist wurscht. Fakt ist doch.
01:22:34 dass auch, da sind wir dann auch wieder bei dem VS-Gutachten, diese angeblichen Kommentare, die so verfassungsfeindlich sind, ja nichts weiter als Migrationskritik sind, die im Grunde genommen 75 Prozent der Deutschen teilen. Wenn wir das jetzt alles mal so nehmen, was da ist, was angekündigt wurde, nicht umgesetzt wird. Die Frage ist,
01:22:55 Wenn wir wissen, dass unser Land wirtschaftlich so schlecht dasteht, wie würdest du als, sagen wir mal, das ist natürlich jetzt eine steile Nummer jetzt, weil das kannst du wahrscheinlich eigentlich gar nicht so richtig beantworten. Ich bin gespannt, was kommt. Ja, ich weiß auch, dass du die wahren Zahlen ja wahrscheinlich bis heute nicht mal richtig kennst. Die wird dir wahrscheinlich auch nicht gezeigt werden. Du weißt wahrscheinlich auch nicht, wie schlimm es wirklich steht. Das kann ich mir gut vorstellen bei dieser wahnsinnigen Regierung.
01:23:24 Aber wo würdest du ansetzen? Wo würdest du ansetzen, dass die Wirtschaft wieder irgendwo ein Land in sich hat, in Fahrt kommen kann? Wo würden Böhringer und du ansetzen? Das ist jetzt meine Meinung, weil ihr arbeitet ja zusammen. Wo würdest du bei der Bürokratie ansetzen? Würdest du da wirklich Afuera machen, à la Millet? Das ist mir mal wichtig zu wissen, wo würdet ihr überhaupt ansetzen?
01:23:52 Also wenn wir mit dem schwierigen Thema Bürokratieabbau anfangen, dann gibt es mehrere Dinge, die wir mal tun müssten. Also zum einen müssen wir nicht jede EU-Verordnung, solange wir diese EU noch haben. Ich bin ja dafür, dass wir sie verlassen, habe es ja eben auch gesagt, und durch ein patriotisches Europa der Wirtschaftsräume und eines Verteidigungsraums ersetzen, Subsidiarität und viele andere Dinge. Aber solange wir diese EU noch haben, dann liegt es ja auch an den Altparteien.
01:24:18 nicht jede Richtlinie oder jede Verordnung überzuinterpretieren. Auch das ist bekannt, dass wenn es eine Spannbreite gibt, die uns vorgegeben wird, die Deutschen immer am Limit sind. War auch so zum Beispiel bei Edelmetallen, wir haben die unterste Grenze 2000 genommen. Man hätte, glaube ich, nehmen können zwischen zwei und, lass mich lügen, 10.000 Euro, ist ein bisschen her. Und die Deutschen liegen immer regelmäßig, also deutlich an dem, was maximal machbar ist und setzen noch einen oben drauf.
01:24:45 Des Weiteren könnten wir amerikanische Vorbilder nehmen, dass wir sagen, wenn ein Gesetz jetzt erlassen wird, wir ein Gesetz in drei Lesungen durchbringen, hat es ein Verfallsdatum. Dass wir also sagen, nach fünf Jahren unterziehen wir das Gesetz einer Evaluation und schauen, hat es sich bewährt und nicht. Und wenn es sich nicht bewährt hat, dann fliegt es brutal raus und fliegt nicht als Restmüll juristischer, wie die ganzen Satelliten um die Erde, als Restmüll hier im Raum rum und behindert.
01:25:12 oder verhindert sogar gute Dinge, weil es da einfach noch vor sich hin vegetiert, dieses Gesetz. Also, das wäre der zweite Grund. Der dritte ist tatsächlich radikal zurückfahren. Wir müssen unsere gesamten, das sagt mir heute auch ein Jurist, das ist die teilweise gar nicht mehr überblicken, welches Gesetz, was man da schafft, wie ist. Und vielleicht auf die AfD hören, ich nehme ein ganz bekanntes Beispiel, da bin ich ja verfilmt worden bei Herrn Welke, die Bonpflicht für Bäcker. Ich habe 2019 bereits gesagt,
01:25:39 Etwas überspitzt, das ist ja dann verfilmt worden. Man kann da wirklich schön lachen, wenn Sie mal googeln, Bonpflicht für Becker, Gottschalk und heute schon. Und da bin ich ja ein bisschen persifliert worden, hat sogar geholfen. Nur heute sagen alle das, was ich im Bundestag damals gesagt habe, das ist ein Monster ohne Wert. Es schafft Bürokratie ohne Ende und bringt keine Abhilfe und ist sogar nicht nachhaltig, weil ich glaube, wir haben Papierrollen gemacht, die 45 Mal um die Erde dann pro Jahr gespannt werden können, diese Bonpflicht.
01:26:08 Wir könnten des Weiteren, wenn wir über Bürokratie abbauen, natürlich reden, entsprechend aus der EU endlich austreten. Nun gilt nämlich ein großer Rattenschwanz an Gesetzen, die wir haben, einfach nicht mehr und sie eben dann durch diesen Wirtschaftsraum ersetzen. Und der finanzpolitische Punkt ist relativ klar. Die Forderungen, die wir vertreten, haben sie im Bundestag auch und Alice hat das toll gemacht.
01:26:31 ist die sogenannte, was Kirchhoff schon wollte oder was Merz auch wollte und in 25 Jahren nicht geschafft hat, die Steuer auf dem Bierdeckel. Das ist ja nämlich sagen, wir wollen eine Flatrate, 25 Prozent auf alles. Man zahlt als Arbeitnehmer für seine Arbeit nicht mehr an Steuern, als jemand, der Kapitalerträge hat. Hohe Freibeträge, sodass eine dreiköpfige Familie, also eine Familie mit drei Kindern,
01:26:57 bis 70, 80.000, vielleicht auch 90.000 Euro, je nachdem, wie wir es dann ansetzen, keine Steuern mehr bezahlen muss. Das ist auch familienfreundlich, sozialpolitisch vertretbar und ermöglicht vielleicht Menschen, die in den Ballungsräumen keine Wohnung kriegen, weil da immer noch zu viele Migranten rumlaufen, die ausreisepflichtig sind, ermöglicht denen eine Wohnung zu finden an dieser Stelle. Und wir haben...
01:27:20 Auf der anderen Seite auch gesagt, vielleicht sogar ein Konzept mal in den Raum stellen, aber da muss ich dann mit Böhringer und Dr. Espendiller noch in den Infight gehen, die Mehrwertsteuer zu senken. Vielleicht erst mal perspektivisch um drei, vier Prozentpunkte. Jeder Prozentpunkt macht so 10 Milliarden Steuerverluste aus. Das muss man an der Stelle wissen, denn das ist auch...
01:27:40 Common Sense, vielleicht nicht bei den roten und den gekauften Wirtschaftsprofessoren mehr, aber die seriösen sagen ganz klar, die Mehrwertsteuererhöhung ist das asozialste, was man machen kann, weil es die Menschen mit einem geringen Einkommen betrifft. Die müssen nämlich in den Supermarkt täglich gehen und kaufen da was. Jemand, der super reich ist, den juckt das gar nicht, der geht essen, der kauft sich das halt weiter. Die sind dann an der Stelle relativ, ja.
01:28:04 Deswegen ist es immer asozial, gerade für untere und mittlere Einkommen, wenn man die Mehrwertsteuer anhebt. Im Umkehrzug heißt das, wenn wir sie senken, ist das eine unheimlich sozialpolitische Komponente, die Menschen, auch die soziale Transferleistung übrigens kriegen, denen wirklich hilft, was Kosten angeht. Das Weitere ist, glaube ich, einfach Verlässlichkeit.
01:28:27 endlich die Körperschaftssteuerreform durchzuführen, damit die Unternehmen zumindest im Wettbewerb mit anderen wie Frankreich, England, Vereinigten Staaten vernünftig dastehen. Also das sind erste Ansätze, die können auch relativ zügig durchgeführt werden. Wir haben ja jetzt Sondervermögen. Nee, Spaß beiseite. Aber ich glaube, alleine das wirkt schon an dieser Stelle, wenn du das umsetzt, ankündigst, Spielräume sind da. Jetzt wird jeder fragen, du ja auch, wie finanziert ihr das?
01:28:55 Indem wir eben sagen, raus aus der EU. Das sind 37 Milliarden, die wir in dieses Ding, in dieses Monster pumpen. Dann packst du noch die illegale Massemigration rein, die du im Grunde genommen stoppst. Dann werden mal locker nochmal 20 bis 30 Milliarden frei. Und dann, was natürlich auch ganz brennend momentan ist, aufgrund dieser wirklich ideologischen Umbaus dieses Landes, Verbote NGOs. Da bin ich knallhart, das ist meine Meinung.
01:29:24 Es darf keine Einflussnahme mehr auf Parlamente geben von außen. Demokratieabbau wäre dann auch dieses Klagerecht, Verbandsklagerecht sofort einzukassieren. Das ist auch so ein Anachronismus. Wir wollen Bauvorhaben beschleunigen. Wir wundern uns immer, dass Brücken 30 Jahre bauen. Ich übertreibe jetzt etwas. Aber in Deutschland dauert alles so endlos lang. Es muss auch nicht so schnell gehen wie in China. Okay, wir haben Umweltverträglichkeitsgruppen. Ich habe ja gesagt, auch die AfD muss schon aus tatsächlich für mich patriotischen Gründen.
01:29:52 den Umweltschutz nach vorne stellen, unsere Bauernschaft. Naja, aber Umweltschutz ist nicht Klimaideologie, da ist der Unterschied. So ist es, exakt. Ich muss es nicht grünen, grünen Ideologen, Chefideologen, die auch keine Ahnung haben, das zeige ich ja die Energiepolitik, dann überlassen. Ich glaube, dieses Feld sollten wir zukünftig, wir werden es hier im Kreis tun, da arbeitet mein Team dran, auch die Fahnen schreiben. Aber so lässt sich schon viel, viel realisieren, was wir hier gerade besprechen.
01:30:19 Das kostet auch nicht immer Geld und wir können vor allen Dingen einfach, wie du schon sagst, NGOs entsprechend eindampfen. Wir müssen denen auch nicht immer Geld geben. Wir können darüber reden, wenn die Straftatbestände realisieren, ob sie dann überhaupt noch Gemeinnützigkeits- und andere Privilegien tragen dürfen. Wir können des Weiteren, wenn wir uns über NGOs darüber unterhalten, dass wir die wirklich auch mal auf die Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Und da sind viele, die für mich nicht verfassungsgemäß agieren.
01:30:46 Im Ausland vielleicht bestimmte Dinge, die gegen Artikel 1, der ja für alles mittlerweile hergeht, entsprechend zitiert werden. Jetzt kommt für mich der wichtigste Punkt. Ich bin, das weiß jeder, alter Sozi, aber sehr konservativer, rechter Sozi und werde mit dem Alter immer rechter, stelle ich fest. Wir müssen wieder Leistungsgerechtigkeit herstellen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist ein leistungsloses Grundeinkommen geworden.
01:31:15 2,1 Millionen Menschen drin, die gar nicht den deutschen Pass haben. Raus! Das ist ein Sozialmagnet ohne Ende. Das hat auch die CDU versprochen. Ein Mittelberg hat immer gesagt, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bedeutet 3 Milliarden Euro Einsparung. 3 Milliarden bei 100.000. Wir reden hier über 2,1 Millionen Migranten. Das müssen es ja irgendwie sein, wenn sie keinen deutschen Pass haben.
01:31:42 die dieses Bürgergeld beziehen. So, und Arbeit muss sich wieder lohnen, das stehe ich auch zu, jetzt können einige von den Gewerkschaften, die haben dann nämlich auch Schuld, dass es so ist, das sind keine Gewerkschaften mehr, das ist eine Sozialindustrie. Ich möchte, dass jemand, der arbeitet, deutlich, und da rede ich nicht über 3,80 Euro, da müssen wir über 200, 300, 400, 500 Euro reden, dass jemand, der arbeitet, eben so viel mehr hat, als jemand, der soziale Transfers bekommt, es sei denn, und da bin ich im Sozialstaat,
01:32:08 Der ist arbeitslos geworden, hat 30 Jahre. Das kann man alles berechnen. Das können Computer heute alles analysieren. Dass jemand, der gearbeitet hat, arbeitslos wird oder schwer krank wird. Dafür haben wir unsere Krankenversicherung, unser System. Der soll nicht durch die Maschen fallen, das ist völlig klar. Aber wir können doch nicht sagen, jemand kann hier irgendwie sagen, ich komme aus der Ukraine, tut mir alles leid, ich bin Kriegsflüchtling. Und dann hast du volle Krankenversorgung, du kriegst eine Wohnung, du kriegst Klamotten, du kriegst Bürgergeld. Leute.
01:32:34 Auch ein Irrsinn, der dringend geändert werden muss. Sag es, Herr Henrik, ich habe dir den Kommentar eingeblendet. Was ist mit der ganzen Entwicklungshilfe? Mindestens würde ich sagen, neun Zehntel weg. Ein Teil muss sein, da können wir, ich finde auch Entwicklungshilfe, sage ich, auf deutsche Interessen durchsetzen und damit auch gezielt steuern und helfen, beispielsweise um Wirtschaftsflüchtlinge in ihrem Land zu halten. Das finde ich schon in Ordnung, aber wir müssen nicht Diktatoren ihr zehnten Bentley finanzieren.
01:33:02 Ian, da sind wir uns sicher, kommt ja immer China, brauchen keine Entwicklungshilfe mehr. Also wir können von den knapp 12 Milliarden, 11 Milliarden weghauen. Eine Milliarde setzen wir für deutsche patriotische Interessen im Ausland ein, dass wir da wieder wirklich echte Entwicklungshilfe vor Ort machen. Dann haben wir nochmal 10 Milliarden im Sack. Also das sind nochmal 10 Milliarden, dann die 37 in der EU, bald 40, sind 50 Milliarden.
01:33:25 Dann die Migrationsgelder, die wir raus haben, da holen wir erstmal 50 Milliarden, wenn wir konsequent abschieben, wenn wir reintegrieren, wenn wir entsprechend die Grenzen richtig dicht machen. Also da geht was. Ja, dann kommt natürlich, und das war klar, weil eben halt wir auch am Anfang über Corona gesprochen haben, die Frage kommt natürlich immer. Und deswegen blende ich es dir auch nochmal ein, was ist mit dem Corona-Untersuchungsausschuss? Werden die Täter dann zur Verantwortung gezogen? Da hast du dich, glaube ich, eingangs der Sendung schon mal zu geäußert.
Kay Gottschalk über die 'extremistische Mitte' und die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen
01:33:54
01:33:54 Ja, aber ich sage das gerne mal in aller Deutlichkeit. Das ist genauso wieder, dass dieser Start in der Beute dieser extremistischen Mitte, wie Professor und Büro in diesem Bahnbrechen dann für mich Gespräch zwischen zwei Stunden zwischen Björn Höcke und ihr entsprechend gemacht hat. Also danke auch für den Tipp, dass du mir den da gegeben hast. Und ich habe das dann ja am Wochenende angeschaut und sagte auch, brillant gemacht von Björn, brillant, aber auch von einer Professorin mutig.
01:34:22 Und sie hat diesen Ausdruck oder dieses Wort extremistische Mitte. Es gibt gar nicht mehr so links, rechts, aber eine extremistische Mitte, von der werden wir regiert. Und an der Stelle sehe ich das ganz genauso. Wir müssen denen einfach die Machtinstrumente außer Hand nehmen, um die Frage zu beantworten. Und die tun alles, jetzt was den Untersuchungsausschuss angeht, den zu verhindern. Das war so eine Art Enquete-Kommission. Das streichelt so für die Zuschauer. Enquete-Kommission ist immer, ja.
01:34:49 Und Schi, Schi, Schi. Und es gibt auch keine großen Konsequenzen. Und dann können ein paar wieder einen ganz tollen Untersuchungsbericht machen. Und alle klopfen sich auf die Schulter. Was sind wir nicht für Helden? Untersuchungsausschuss ist ein schärferes Schwert. Das haben wir auch mit Wirecard gezeigt. Da können wir tatsächlich die Leute zitieren. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Aber es sind Leute bei uns durch Wirecard, die sind ihren Job losgeworden, ist informiert worden.
01:35:16 Es sind auch Sachverhalte aufgedeckt worden, die waren schlimm. Die BaFin ist komplett umstrukturiert worden. Der Präsident und eine Bereichsleiterin, ich glaube eine Frau Rögele, die haben ihren Job verloren. Und genau so muss es sein. Und wenn wir jetzt über Herrn Spahn reden und die Corona-Gewinnler, die dort Fettgelder eingestrichen haben, und das waren vorrangig CDU, CSU-Leute, frage ich mich auch, wo war eigentlich der Verfassungsschutz? Wenn Abgeordnete sich am Start bereichern,
01:35:44 Gelder in einer Notsituation und Provision in dieser Höhe kassieren. Da können wir gerne mal drüber reden. Aber wenn wir dann tatsächlich diese Sachverhältnisse in den Akten aufklären, dann hat das zur Folge, logischerweise muss es auch, dass selbstverständlich ermittelt werden muss. Also wenn wir aus den Akten Dinge ausdecken, wie untreue Tatbestimmung.
01:36:04 Fahrlässiges Verhalten. Können wir ja bei Herrn Spahn darüber reden, ob das fahrlässig war oder war es unfreu. Da kannst du ja nicht alles mit wegkriegen. Wir waren in einer Notsituation, während alle schon gesagt haben, die Masken, die bringen auch nicht viel.
01:36:18 Und da sind wir wieder dann bei dem Thema eben halt, was ich glaube ist, dass man deswegen eben halt so gegen die AfD jetzt gerade vor allem vorgeht, weil die Gefahr besteht einfach, dass ihr in Regierungsverantwortung kommt und dass ihr dann diesen ganzen Dreck, ich sage es jetzt mal wirklich krass, Dreck aufdeckt. Und dann sind wir natürlich jetzt bei dem Thema der Richterinnen.
01:36:43 die da jetzt speziell ausgesucht werden von der SPD, den Grünen und den Linken. Übrigens, die Grünen haben sich heute schon darüber aufgeregt, dass jetzt aus der CSU ein Vorschlag kam, ja, vielleicht sollten wir doch drei neue vorschlagen. Das hat, glaube ich, heute der Landesgruppenchef Hermann jetzt gesagt, nachdem er sich erst hingestellt hat und gesagt hat, er will die drei haben. Jetzt stellt er sich hin und schlicht möglicherweise vor, drei neue zu machen.
01:37:09 Die Grünen haben direkt gebrüllt und haben gesagt, also so geht es ja mal gar nicht. Die wollen ganz klar, warum sie die beiden Richterinnen wollen, weil sie in den zweiten Senat für Parteiverbote zuständig sind. Machen wir uns nichts vor. Und da ist natürlich bei vielen Menschen die Frage jetzt, wir wissen, dass sie keine Beweise gegen euch haben. Was eine aggressiv kämpferische Einstellung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sage ich ja schon seit zwei Jahren, dass wir das nicht haben. Wir haben ja keinerlei Beweise.
01:37:37 Gar nichts, null. So, und das heißt also, dass man jetzt eigentlich wirklich als letzten Schuss der SPD, der Grünen und der Linken, weil sie merken, sie kriegen keine Mehrheit mehr zusammen hier in Deutschland, jetzt wirklich versuchen, das oberste deutsche Gericht wirklich zu infiltrieren mit diesen Ideologen. Ist doch viel zu, sei doch nicht so, so kenne ich dich gar nicht, sag doch die Kaperns. Ja, die Kaperns, ja, natürlich.
01:38:04 Das ist vor aller Welt kapern. Auch da habe ich schon Freunden in Amerika das geschickt. Das ist kapern. Eine Frau, die sich vorher schon relativ festlückt. Ich will die AfD verbieten. Die wird von der Partei den einzigen, ihren eigenen Zweck, die SPD existiert, glaube ich, nur deshalb noch, weil sie die AfD verbieten will. Wenn man diesen traurigen Parteitag der SPD gesehen hat, war das Einzige, wo sie noch
01:38:33 Einigkeit hergestellt haben. Ich habe auch heute Morgen, ich habe auch glaube ich, vorgestern habe ich es gesagt, ich habe gesagt, meiner Meinung nach sind die befangen. Die dürften niemals an das Gericht. Wir würden da glaube ich auch, und ich hoffe das gibt es, ich bin jetzt kein Staatsrechtler, was das Prozessrecht angeht, aber da musst du sofort sagen, sorry, du sollst also darüber entscheiden, ob wir verboten werden und du hast in der Literatur schon geschrieben, wir sollen verboten werden, raus. Ja, nochmal ganz klar sagen.
Kay Gottschalk fordert eine grundlegende Reform des Grundgesetzes und kritisiert die Richterwahl
01:38:57
01:38:57 Aber für mich zeigt das eben eine These, die wir mit meinem Team sehr ernst diskutieren. Und die meine ich auch sehr ernst. Und da mögen manche jetzt aufschreien, aber ich sehe das so. Wir werden unser Grundgesetz grundlegend, und das ist ein ganz klar geistespolitischer Anstoß, verändern und reformieren müssen. Schon alleine die Richterwahl zeigt, wie undemokratisch und auch dort wieder mittlerweile, wie verfehlst und tot unser Grundgesetz und unser Land ist.
01:39:26 Also dass das überhaupt möglich ist. Das darf gar nicht sein. Das darf gar nicht sein. Wenn wir nicht alles täuscht haben, haben ja die Alliierten damals das Grundgesetz gemacht. Und der Sinn dieses obersten Gerichtshofes war es ja, dass die Menschen vor der Politik hier in Deutschland geschützt werden sollen, dass so etwas sich nie wieder wiederholt.
01:39:50 Und jetzt nimmt man sich also Richter und man hebelt im Grunde genommen ja faktisch alles aus. Ja, und wir haben das so diskutiert und haben dann auch so einmal gelacht, weil letztlich würdest du im Schockzustand Verträge unterschreiben, da würde doch sogar jeder Richter sagen, der hat im Schockzustand, der hat gerade einen schweren Autounfall gesehen, hat zig Tote gesehen, da hat er was unterschrieben, da haben sie aber eine Ausnahmesituation, eine seelische und psychische ausgenutzt.
01:40:17 Ich billige den Menschen und kann mir das vorstellen, ich kenne die Erzählung, die waren doch alle im Parlamentarischen Rat und die dieses Grundgesetz geschrieben haben unter der Schockwirkung dieses Zivilisationsbruchs. Das muss man ja an der Stelle mal sagen. Und dann überzieht man aber auch. Das ist auch vollkommen klar, dass man also gar nicht mal...
01:40:34 objektiv und gesagt, lass uns mal tief durchatmen, der Preuße sagt, wir schlafen eine Nacht, da hätte man ein bisschen mehr drüber schlafen müssen. Zumal steht auch im Grundgesetz klar drin, dass diese Chance haben wir verpasst, weil die neuen Länder beigetreten sind und manche Staatsrechtler sagen, das war auch in Ordnung so, das kann man so sehen. Du kennst das ja, zwei Juristen, drei Meinungen. Es gab aber auch damals schon namhafte Staatsrechtler, die gesagt haben, mit der Wiedervereinigung müssen wir dieses Grundgesetz, das hat viel Gutes getan.
01:41:03 Aber ersetzen durch eine echte Verfassung, durch einen entsprechend großen, großen Konvent, den wir mit allen Menschen und Verantwortlichen machen. Und dieses Grundgesetz, und ich glaube, auch das muss man leider so sagen, das Grundgesetz ist 80 Jahre alt. Es ist von Menschen aus dem 19. Jahrhundert wie Adenauer geschrieben worden. Wenn die heute sehen, was passiert, alleine die Computermöglichkeiten, IT, KI.
01:41:28 Da waren Leute bei, die haben gar kein Düsenflugzeug gekannt, geschweige denn die Dinge, dass wir Leute zum Mond schießen. Die haben auch mit anderen Moralvorstellungen ein Grundgesetz. Und was dazu kommt, ist ja noch der Punkt, dass sie selbst ja in den letzten zehn Jahren unglaublich viel an diesem Grundgesetz geändert haben. Ich glaube, das Infektionsschutzgesetz ist ja immer noch aktiv. Das ist auch ein Witz. Das wird auch gar nicht mehr der Fall sein. Man hat ja im Grunde genommen.
01:41:57 Von diesem Grundgesetz fast die Hälfte schon geschrottet, wenn es so haben wird. Ja, wenn wir mal ein paar Dinge stehen, man kann jederzeit immer noch einen Lastenausgleich machen. Aber nochmals, wir müssen über viele, viele andere Dinge auch reden im Grundgesetz. Und in den daraus ausfließenden Gesetzen wird es eben klar benannt. Die Richterwahl kann so nicht weitergehen. Wir können auch nicht ernsthaft akzeptieren, dass 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages knapp.
01:42:23 Kein Verfassungsrechtler, der darüber keiner redet. Wir können auch nicht akzeptieren, ich halte das auch für grundlegend falsch vom Verfassungsgericht, dass wenn über Jahrzehnte die Übung dort war, dass wenn wir einen Ausschussvorsitzenden benennen, weil wir den gezogen haben und der uns zusteht, dass man uns das schlichtweg verweigert. Und es hat auch nichts mehr mit Demokratie zu tun und auch das halte ich für grundlegend falsch vom Verfassungsgericht.
01:42:46 dass wir keinen Bundestagsvizepräsidenten haben. Man muss auch hier einfach mal sagen, da merkt man, dass da die Parteibücher schon im Verfassungsgericht sitzen und entsprechend an der Macht festhalten wollen. Denn dort im Präsidium werden wichtige Dinge, die Tagesordnung, andere Dinge besprochen, die uns in unserer demokratischen Oppositionsarbeit behindern, weil wir sie nicht wissen, weil wir nicht darüber mitbestimmen können, weil wir sie nicht hören, weil wir überhaupt nicht wissen, was wird da denn so zwischen den anderen Vizes.
01:43:14 so diskutiert, was es da gerade gleich geht für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste koordiniert. Deswegen hast du schon recht. Woher sollen wir eigentlich wissen, was da so läuft? Das kann man auch gleich als Entschuldigung vorbringen, wenn wir regieren. Man hat uns mittlerweile acht Jahre auch aus dem Stabilitätsmechanismus, so heißt das Ding, glaube ich, rausgehalten, also wo es um Schulden und andere Dinge geht. Das heißt, wir haben gar keinen reellen Blick. Das will man, glaube ich, auch gar nicht.
01:43:42 über die Lage und wir dürfen nicht drüber sprechen. Man hat ja auch mir gesagt, der Gottschalk darf nicht Untersuchungsausschuss Wirecard leiten, weil der geht gleich nach Österreich und zum Herbert Kittel und steckt da die ganzen Dinge, die Bösen durch, weil ja der Markus Braun Österreicher war, der Masseleck war in Österreich, der ÖVP zusammen eigentlich, das hat sich nachher herausgestellt, gar nicht mit der FPÖ, aber egal, du hast völlig recht, wir müssen vieles und ein Ding ist für mich da auch besonders schlagend, wenn wir über unsere
01:44:09 Verfassung reden so in den letzten Jahren, wie wir die Parteienfinanzierung gestalten. Das Verfassungsgericht hat ja gesagt, eigentlich stehen uns mittlerweile Gelder zu, setzt das aber nicht durch. Auch unsere Stiftung. Wir kriegen seit acht Jahren kein Stiftungsgeld. Ich verfolge ja auch Erika Steinbach, von daher ich kriege das mit. Es ist irre, wenn man das in einem anderen Land erzählt.
01:44:33 Und dann sagt die Verfassung, ja eigentlich könnte das denen zustehen. Ich bin mal gespannt, wie jetzt wieder die Haushaltsverhandlungen dort laufen. Peter Böhringer ist da auch immer und sagt, naja, die werden wieder irgendwas machen. Oder die setzen einfach ein Urteil in der Art nicht um. Dann müsste das Verfassungsgericht, glaube ich, nochmal sagen, ihr habt das jetzt auszusetzen. Das tun die aber nicht. Und auch das liegt daran, und das ist ganz klar, dass dieses Verfassungsgericht jetzt schon so von ideologischen Richtern durchsetzt ist, dass es das nicht spricht.
01:45:01 an dieser Stelle geben, das jüngste Urteil zum Soli. Da haben diese Richter, frei von Herrn Thoma, er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande, mögen mir viele Leute, verzeihen die Juristen, ich überspitze jetzt, aber das hat Herr Thoma gesagt, großer Volksdichter aus Bayern, warum kritisiere ich dieses Urteil und halte es für ein Fehlurteil zum Soli? Die haben in ihrer Begründung, aufs Urteil warte ich noch, in ihrer Begründung gesagt, na ja,
01:45:28 Wir haben noch in den neuen Bundesländern einen erhöhten Finanzierungsbedarf. Natürlich muss man irgendwann mal überprüfen, ob der erfüllt ist, aber noch haben die einen erhöhten Finanzierungsbedarf und deshalb ist dieser Soli, ich verkürze jetzt, immer noch zu erheben und es ist in Ordnung, dass das Regierung macht. Er ist nicht verfassungswidrig. Dabei ist diesen Richtern wohl bei ihrer Urteilsfindung entgangen, dass seit Einführung des Solis Mitte der 90er, als er wieder eingeführt wurde,
01:45:56 Hat sogar Herr Ramelow, als sich das in der Zwischenfrage gestellt hat, genickt und gegrinst. 86 Milliarden Euro, Faktencheck, wenn die alle checken, 86 Milliarden Euro sind aus diesem Solidaritätszuschlagsaufkommen für alles Mögliche, auch für Fahrradwege in Peru, für Indien, damit die Raketen zum Mond schießen, aufgewendet worden. Sprich, 86 Milliarden Euro, die aus dem Soli in die Staatskassen geflossen sind, sind nicht...
01:46:25 Nicht, nachweislich, nicht für die neuen Bundesländer verwendet worden. Wenn ich dann also als Verfassungsgericht ein Urteil treffe, dass es immer noch erhöhten Finanzierungsbedarf in den neuen Ländern gibt und 86 Milliarden Euro für jeden anderen, entschuldige ich mir den Ausdruck, Mist, draufgegangen bin, dann ist dieses Urteil für mich in Sachunkenntnis oder falscher Datenlage von diesen Richtern schlichtweg falsch.
01:46:53 Und wenn ich dann noch Verfassungsrichter bin und sage, ich möchte, dass die Menschen den Politikern und unserem System vertrauen, dann muss ich doch sagen, wenn wir sagen, die bedingten Mehrkosten und so weiter und spätestens mit Ende des Solidarpakt 2, wir gehen jetzt sehr tief in die Sache rein, ist der Soli weg, das versprechen wir. Und das tun die Politiker nicht.
01:47:13 Da muss ich doch als Verfassungsgericht auch, wir schöpfen ja auch sonst Umweltschutz und viele Dinge, die für mich auch irrsinnig sind, die die Richter da mal so eben ableiten. Vielleicht haben wir irgendwann auch nur noch ein Verfassungsgericht, das regiert und wir Politiker können nach Hause gehen, weil wir gar keinen Gestaltungsrahmen mehr haben, wenn wir uns so einmauern. Schlichtweg, da müssen erstmal Richter rein, die kein Parteibuch haben, damit da wieder vernünftige Urteile zustande kommen. Und zum Zweiten muss dieses Grundgesetz und alle damit verbundenen Dinge...
01:47:39 grundlegend reformiert werden und auf den Stand der heutigen Zeit bringen. Und jetzt ein böser Schuss in die Länder. Auch der Föderalismus ist bei uns in vielen Teilen viel, viel zu stark mittlerweile ausgeprägt. Und einige Länder nehmen das als Erpressung, als Blockademittel, aber nicht in Politik zu machen. Bis hin, dass es beim Ausgleich vieler Dinge, FIU als Stichwort, Financial Intelligence Unit, da geht es um Geldwäsche, eher noch behindert. Also wir müssen einfach mal kritisch sagen, wir müssen uns alle großen Parteien hinsetzen.
01:48:07 Das sind ja auch nicht mehr so viele, die CDU und die AfD. Und das Grundgesetz reformieren. Das ist einfach so. Also es liegt eine Menge Arbeit vor uns. Das können wir auf jeden Fall mal festhalten, Kai. Jetzt ist natürlich der Punkt bei all dem, was wir jetzt hier aufgerissen haben, worüber wir gerade geredet haben. Die AfD hat eigentlich nur einen Ausweg. Sie muss so schnell wie möglich so stark.
01:48:36 wie möglich werden. Exakt, ja. Und zwar in jedem Bundesland. Ja, natürlich, in jedem Bundesland. Völlig klar, es wäre schön, wenn wir in jedem Bundesland irgendwann eine Alleinregierung stellen. Wir wissen aber auch, wir haben alle gegen uns, das heißt, wir haben also die Altparteien gegen uns, wir haben die NGOs gegen uns, wir haben die Kirche gegen uns, also gegen euch. Ich sage jetzt als parteiloser, ich sage es auch noch mal gegen uns. Wir haben eigentlich
01:49:03 Fast alle, die nicht Deutschlands Interessen an die erste Stelle setzen gegen uns, inklusive der vierten Gewalt der Medien. Das ist das große Problem. Solange die Medien nicht anfangen, wahrheitsgetreu zu berichten, ist das wirklich eine schwierige Arbeit. So, und jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo du auch heute Abend nochmal dran hinauf wolltest. Was kann die AfD zusätzlich zu dem, was sie eigentlich jetzt schon macht?
Kay Gottschalk über die Notwendigkeit eines starken Vorfelds für die AfD und die Remigration
01:49:30
01:49:30 Und das ist eine ganze Menge, weil ohne die AfD in den Parlamenten wäre eine ganze Menge Dreck in den letzten Jahren überhaupt nicht ans Licht gekommen. Das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Auch wenn ihr nur in der Opposition seid, so konntet ihr doch schon viele Dinge offenbaren, die wir wahrscheinlich niemals sonst rausgefunden hätten. Aber wo kann die AfD noch ansetzen? Die AfD muss zum einen, und das ist meine persönliche Meinung, natürlich an das Wählerklientel dieser beiden alten großen
01:49:59 Granden noch ran, also wobei nur noch einer Grande da ist, nämlich CDU und CSU. Das ist das eine, aber da muss sie natürlich die Wahrheit sagen und dann ist die Frage natürlich, Rentenreform technisch, ob man da überhaupt an das Klientel rankommt, weil die werden sie natürlich auch mit Händen und Füßen wehren. Das zweite große Thema ist das Vorfeld. Ja, wichtig ist, ich fühle mich da auch manchmal missverstanden, seit der Debatte, die wir seit Essen
01:50:25 haben wir in einem großen Disput, haben auch viele gesagt, dass wir mal auf einem guten Niveau Gespräch initiiert, für die, die da nicht so drin sind, Anna Leistner hatte mir eine Frage, als ich für den Bundesvorstand kandidierte, gestellt und, und, und, und daraus hat sich eine gute Debatte entsponnen. Also, um das mal klarzustellen, natürlich brauchen wir ein Vorfeld. Punkt. Ich finde es sogar viel schöner, weil ich jetzt auch durch mein Team
01:50:52 Und durch die Sommerpause, die wir haben und es ein bisschen ruhiger natürlich ist, wenn du nicht immer nach Berlin reist, viel gelesen. Ich finde das Bild des Vorfeldes viel schöner, dass da gezeichnet wird, dass wir ein Mosaik brauchen. Also ein Mosaik vor der Partei, ein Mosaik bedingt, einige Steine in diesem Mosaik sind weiter weg, einige sind dichter dran, bei der SPD werden dicht dran, die Gewerkschaften, Stiftungen, aber auch Thinktanks, die wir haben.
01:51:20 Manche können weiter weg sein und die zeichnen dann ein Bild und haben uns ja auch jetzt das Vorfeld, das muss man sagen, sehr geholfen. Auch da ein großes Kompliment, aber es war ein Zusammenspiel. Ich merke manchmal bei einigen, die wollen das immer für sich gerne. Das ist so ein Quatsch. Aufs Revers klemm nie. Ich glaube, es war ein perfektes und es unterstützt das, was du sagst, Zusammenspiel zwischen Vorfeld, Partei und Fraktion, damit wir diese Frau Gersdorf
01:51:49 verhindern konnten. Und vielleicht können wir ja auch die andere Dame, und wenn jetzt hier Herr Herrmann sagt, wir wollen alle nochmal neu aufstellen, auch den Herrn Spinner von der CDU, gerne.
01:51:57 Wir reden, wenn wir vom Vorfeld sprechen der AfD, im Grunde genommen, was außerhalb der Partei ist, bei den Gruppierungen, bei Bewegungen draußen, die parteilos sind. Wir reden von den alternativen Medien, von den freien Medien, die euch wohlgesonnen sind, reden wir im Grunde genommen von.
01:52:23 Da sagst du eben halt, da muss wieder ein bisschen enger rangegangen werden. Da müssen auch einzelne Charakterköpfe ein bisschen von Sachen vielleicht mal Abstand nehmen. Der eine muss vielleicht ein bisschen mehr zulegen, aber dass da ein bisschen mehr Zug reinkommt, dass da eine engere Verzahnung stattfindet. Also definitiv. Ich glaube, das hat jetzt nochmals die Verfassungsrichterwahl gezeigt.
01:52:50 Wenn wir zum Beispiel den Griff, jetzt atmen alle tief durch, Remigration nehmen, da muss man sich eben auch damit befassen, was kann man da lesen, was ist das? Ist es beispielsweise, und das steht dort drinnen, dass wir helfen bei einer Reintegration, also Menschen, die beispielsweise Zweipässe haben, ob man denen sagt, du bist ja trotzdem nicht angekommen, aber wir geben unter bestimmten Bedingungen dir die Möglichkeit, in deinem Heimatland dich dort an der...
01:53:17 sozialen Teilhabe und Partizipation und Wirtschaftsentwicklung teilzuhaben und dein Land nach vorne zu bringen. Es ist eine Frage, was dort auch steht, was ich ja völlig unterstreich und eben auch gesagt habe, dass wir europäischen totalen, ich nenne es mal den totalen Grenzschutz herstellen müssen. Wir haben nach wie vor zwischen maximal, werden zwischen 90 und 99 Prozent der Asylanträge doch gar nicht anerkannt. Und wenn wir diese nackte Zahl haben und dafür unser Land, die Wirtschaft,
01:53:46 Eine Gesellschaft ruinieren, was macht denn das von Sinn? Also müssen wir ganz klar sagen, die Verfahren müssen schneller werden, sie müssen vor der Grenze stattfinden, weil wir heute gerade wieder den Fall hatten, ich habe die Luft angehalten, irgendwie 8000 Menschen, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren, haben auch in Deutschland auch mal einen Asylantrag gestellt. Da frage ich mich ehrlich, sind wir im Kindergarten und wenn das so weitergeht, dann berechtigt sinkt dann immer mehr die Akzeptanz.
01:54:13 Bei dem Thema, da diskutiere ich auch gerne, weil das ist ja nicht vollkommen irre, was hier passiert. Es ist in dem Sinne irre, weil uns ist allen klar, dass diese illegale Massenmigration definitiv gestoppt werden darf. Auf der anderen Seite ist dieses System aber so verrückt. Ich hatte ein wunderbares Beispiel von Bekannten von mir, die auf Rügen eine Gastronomie haben. Die haben versucht, einen wirklich exzellenten Mann, der mehrere Sprachen spricht, inklusive Deutsch,
01:54:42 hier bei sich einzustellen. Die haben also nicht mal die Chance gekriegt, diesen Mann, diesen Fachmann einzustellen, von wegen Fachkräftemangel. Dann habe ich jetzt die Woche gelesen von dieser Mutter aus, ich glaube, Kasachstan, wenn mich nie alles täuscht.
01:54:59 Eltern, Großeltern, Deutsche waren. Sie ist eigentlich eine Deutsche. Sie ist nach Deutschland gekommen. Sie hat etliche Kinder. Die Familie wurde sogar schon von der Medien, von der Presse belobigt. Und nur weil sie das falsche Visum gestellt hat, soll sie jetzt zum Beispiel rausgeschmissen werden erst mal ab dem 31. Juni, weil sie das EU-Visum beantragt hat.
01:55:22 Hier werden also im Grunde genommen Fachkräfte oder Leute, gut integrierte Leute, werden hier rausgeschmissen und wir holen uns im Grunde genommen alles ins Land, was im Grunde genommen, ja, Katastrophe. Der Familiennachzug muss weg, klammern sich die Grünen dran und zwar vollständig und immer, auch das ist ein Sozialmagnet. Also wenn der so gut funktioniert, weil wir haben ja seit wir die Migrationskrise haben den Familiennachzug.
01:55:49 Da verstehe ich nicht, warum so viele immer noch nicht integriert sind, weil das ja so ein Schlüssel sein soll. Wir haben den seit zehn Jahren, er funktioniert nicht. Und das ist genau das, was ich sage. Wenn etwas nicht funktioniert, und zwar in dieser großen Zahl, dann muss es weg. Punkt. Aus. Aus. Aus. Aus. Kein Familiennacht. So eine klare Ansage. Totaler Grenzschutz, was ich gesagt habe. Natürlich die Menschen, die hier keine Deutung, keinen Rechtsgrund mehr haben, hier im Land zu sein.
01:56:10 Die dürfen dann nach Hause gehen, vielleicht noch mit. Müssen wir ja auch, ein Verfassungsrechtsurteil gibt es da, glaube ich. Wir müssen denen sogar Geld geben, weil sonst ist die Abschiebung nicht recht. Das ist schon irre. Es muss ja als erstes mal das Asylgesetz erst mal wieder geändert werden. Da gehen wir da als nächstes ran. Da müssen wir natürlich in das Staatsangehörigkeitsgesetz, die Turbo-Einwirkung in Berlin, geht gar nicht. Für mich ist ganz klar, wir können mal sagen, zwischen 5 und 10, eher für mich nach 10 Jahren kann man sagen,
01:56:38 Hat der sich mit unserem Grundgesetz, hat der sich mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung, mit unserer Kultur, Leitkultur wollen wir uns verabschieden, aber ich sag mal, mit den Werten, mit unseren Werten. Wir brauchen Werte, natürlich, die geben doch Orientierung. Wenn du deinen Kindern oder den Kindern keine Orientierung, keine Leitplanken setzt, sagst, wenn ich sieben Uhr sage, kommst du nach Hause. Abends um zehn gehst du ins Bett, morgens gehst du zur Schule.
01:57:08 Und wenn da steht, mittwochs ist Fußballtraining, dann gehst du zum Sport. Und wenn ich diese ganzen Rahmen nicht setze und dass man dann und wann eben auch mal akzeptiert, wenn die Eltern sagen, nein, dass das dann auch ein Nein ist und ich diese Werte nicht setze, dann wird das in der Regel nichts mit der Erziehung. Und dass man System, Leben und unser Alltag ist System. Und das muss ich lernen. Da muss ich früh mit anfangen. Und genauso ist es mit der Integration. Wenn sie klappen soll, dann brauche ich...
01:57:35 Werte, dann brauche ich Ziele und dann brauche ich eigentlich auch eine Überprüfung. Und die kann auch nicht nach drei Jahren und wie die Schuldenkoalition jetzt mit Turbo-Einbürgerung geschehen. Also Berlin ist übrigens Herr Wegner, ist von der CDU. Also wenn wir dann sagen, die wollen die Migrationskrise lösen, völliger Quatsch. Das ist der nächste Punkt, bei dem wir ansetzen müssen.
01:57:57 Und da müssen wir uns natürlich auch, und das kann man darüber unterhalten, wenn wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, ich habe gesagt Grundgesetz überarbeiten, darüber unterhalten. Für mich ist das inakzeptabel, das wird jetzt einigen wehtun, aber ich sage dann immer, wenn du den Teich trockenlegst, darfst du nicht die Frösche fragen. Für mich ist die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor, das ist eine persönliche Meinung, aber ich glaube, sie trifft in weiten Teilen auch auf Zustimmung unserer Partei und der Gesellschaft, inakzeptabel.
01:58:23 Ich kann nicht mit zwei Frauen oder drei Frauen verheiratet sein und allen gegenüber loyal sein. Ich sage dann immer in der Spitze, du kannst nur in einer Partei sein. Also ich kann nicht in der AfD sein und in der CDU und vielleicht auch mit Sarah Wagenknecht, weil ich so Entscheidungssprache bin, sondern das Parteiengesetz sagt ganz klar, du kannst in einer Partei sein. Finde ich auch richtig. Ein Freund von mir hat mal gesagt, aha, eine Parteimitgliedschaft steht also über der Staatsbürgerschaft. Das ist eine interessante These, die wir mal diskutieren können. Das ist eine kleine These, ja.
01:58:49 Ist das eigentlich nicht verfassungsfeindlich für eine Parteimitgliedschaft über der Staatsbürgerschaft? Also kann ich mit der AfD-Parteimitgliedschaft viel mehr anfangen als mit der Staatsbürgerschaft? Provokanter, aber richtige Frage, die wir uns stellen. Wenn wir das aber so sehen, dass man nur eine Staatsbürgerschaft haben kann oder die Deutsche nur dann irgendwann erlangen kann, finde ich auch ein Schwachsinn. Das ist eine Benachteiligung der Deutschen, die hier leben.
01:59:11 und nur eine Staatsbürgerschaft haben, wieso kann man eigentlich, wenn man sagt, jetzt will ich Deutscher, würden seine alte Staatsbürgerschaft behalten? Denn irgendwann, das kann ja auch mal passieren, muss es vielleicht sein, Gott bewahre, dass wir unser Land, unsere Freiheit, unsere Kultur, unsere Heimat verteidigen müssen, gegen wen auch immer. Und dann brauche ich Loyalität. Und ich gebe schriftlich, wenn du zwei Staatsbürgerschaften hast, ist es schon leichter zu sagen, ach, Deutschland wird jetzt angegriffen, ich bin eigentlich auch Kanadier, ich mache mal nach Kanada rüber. Oder ich bin...
01:59:39 Tunesien ist viel wärmer. Ich habe jetzt hier Geld angespart und einen Krieg führen. Ich gehe mal nach Tunesien. Also du kannst nur einem Land gegenüber loyal sein. Das ist für mich eine Normalität. Du kannst auch nur einer Frau gegenüber loyal sein, einem Mann. Das ist völlig egal. Und da müssen wir ran. Warum sage ich das? Wenn wir also nicht mal akzeptieren, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat und wir haben welche und jemand wird straffällig, dann können wir durchaus sagen, pass mal auf.
02:00:08 wir entziehen ja jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft, du hast ja noch die XYZ-Staatsbürgerschaft und dann ist es schon mal eine ganz andere Frage an der Stelle, ob wir beispielsweise dann Reintegration betreiben können. So, also das heißt, wir haben ein Buffet an Möglichkeiten, mit dem wir wirklich diesen Prozess nun endlich mal beginnen und dem wir, vor allen Dingen, was mir wichtig ist, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder dahin stellen, wo sie hingehört, nämlich, dass sie einen immensen Wert ist, keine Ramschware oder irgendetwas, was man...
02:00:35 nach drei oder fünf Jahren irgendwie hinterhergeworfen bekommt. Und das habe ich auch immer gesagt, hat mein Lehrer mir beigebracht, der war sehr cool, der hat gesagt, Gotscha, guck dir mal die Medaille an, hier diese Münze oder Medaille, was auch immer. Und die hat zwei Seiten. Und auf der einen Seite steht Rechte und auf der anderen Seite, die drehe ich jetzt mal um, steht Pflichten. Und was die Linken völlig verlernt haben, dass Rechte, die man hat, das finde ich auch in Ordnung, aber eben dann auch Pflichten mit sich bringen.
02:01:03 Das muss man, glaube ich, wieder groß schreiben. Und wenn wir das tun und bald regieren, dann ist man nicht bange, dass wir unser Land sehr schnell wieder dahin bringen, wo wir es gerne hätten. Und dass es dann auch wieder sicher und schön ist, in Deutschland zu leben. Und dass wir dann irgendwann überall in Deutschland unser Land auch wiedererkennen. Das hört sich sehr, sehr gut an. Das ist eine schöne Voraussicht dann doch vielleicht für unsere Zukunft, wenn wir alle daran mitarbeiten. Dann wird das mit Sicherheit auch was werden.
02:01:30 Mein Lieber, wir kommen so langsam mal in Richtung Ende. Wir haben jetzt wirklich schon zwei Stunden. Zwei Stunden? Nee. Doch. Ich gucke auf die Uhr. Oh Gott.
02:01:42 Du bist von allen MDBs auch heute Abend Premiere, nicht nur mein erster MDB, mit dem ich damals schon mein erstes Live machen durfte. Nein, du hast auch die Premiere, du bist der MDB mit dem längsten Live bei mir. Nein, ich fand es super. Ich würde gerne auf ein paar Fragen von den Zuschauern eingehen, wenn dir das nichts macht. Ich weiß ja gerade, dass du deine Brille nicht trägst, deswegen blende ich es auf.
Kay Gottschalk zur WHO, Martin Sellner, Nord Stream und Justizreform
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02:02:11 Ich setze sie aber für dich auf. Der wilde Wälder schreibt, was ist mit dem WHO-Vertrag? Hast du da Infos? Nein, keine Ahnung, aber meine Meinung ist klar weg. Diese ganzen Supernationalen, wenn ich über die EU spreche, die dysfunktional ist, die weggehört und ersetzt werden muss durch ein patriotisches Europa, der Wirtschaftsraum oder eines Wirtschaftsraums, eines Verteidigungsraums, dann sage ich auch, auch die UN ist ein Konstrukt nach dem Zweiten Weltkrieg, sehr stark dominiert.
02:02:39 Sagt auch jeder von den Vereinigten Staaten von Russland. Viele Länder, die da gerade sitzen, upcoming sind wie Indien. Die sind ja gar nicht repräsentiert. Da sitzt England noch drin. Ich könnte das den Engländern, aber bitte vergleichen wir mal England und China von der Bevölkerungszeit. Nehmen wir Indien noch mit rein. Nehmen wir demnächst Nigeria mit rein. Die werden China und sogar Indien ablösen. Nein, dieses Konstrukt ist überholt. Entschuldigung, es ist für mich genauso im großen Teil korrupt.
02:03:07 Es ist für mich auch ein Ding, was wir dann mal mit allen Ländern zusammen reformieren müssen. Und so gehört auch die WHO weg, dieser Vertrag. Und ich lasse mir von niemandem irgendwas ins Stammbuch schreiben, wie hier in Pandemiefällen. War ja auch alles falsch, was die empfohlen haben. Das brauche ich nicht, will ich auch nicht, will ein souverän und selbstbestimmtes Deutschland. Und wir bestimmen und können schon selbst, was wir hier im Land machen. Aber die Deutschen gehen mit mit dem WHO-Vertrag, richtig? Die herrschenden Mehrheiten sind gerade so, wie sie sind.
02:03:34 Auch das können wir regieren. So, dann kommt die nächste Frage, die wird sportlich, das weiß ich jetzt schon. Wie stehen Sie zu Martin Sellner, Herr Gottschalk? Ich lese gerade sein Buch.
02:03:48 Interessant? Ja. In weiten Teilen muss ich mir auch noch, ich bin da zwar so, aber ich muss mir eben angewöhnen, bevor ich über jemanden rede, lese ich sein Buch und ich lese es gerade und es ist spannend und Reintegration und ich habe mir auch die Symbole angeguckt, so habe ich gelesen. Also dieses österreichische, diese Abteilung, die Reintegration fördern soll, das sieht ganz putzig aus, wenn man das mit den Feiern sieht. Nein, ich lese gerade das Buch.
02:04:16 Und werde es auch bis zum Ende lesen. Wunderbar. Dann gehe ich erst mal eben bei X in den Chat rein. Guck mal, ob da noch eine schöne Frage ist. Und dicke Entschuldigung. Hier kommt erst mal Lob ohne Hände. Also dicke Entschuldigung auch in die Richtung, weil in meinem Kopf habe ich andere Dinge gedacht. Und jetzt lese ich das. Und insoweit, ich werde zukünftig das lesen, bevor ich über Menschen urteile.
02:04:43 Großen Daumen hoch von mir, mein Lieber. Großen Daumen hoch. Aber ich meine mal jetzt mal ganz im Ernst, Butter bei der Fische, du hast mir damals auch eine Chance gegeben. Und was hat man über mich alles erzählt, nicht wahr? Ich weiß. Und deswegen, wie gesagt, ich bin so. Ich freue mich auch, dass wir jetzt wieder regelmäßig miteinander Sendungen machen. Die letzten Jahre plus Corona waren halt, und jeder, der mich entschickt, die letzten zweieinhalb Jahre waren für mich, ich sag's mal.
02:05:08 Scheiße. Du hast auch eine sehr schwere private Zeit hinter dir, machen wir uns nichts vor. Alles gut. Da bin ich der Letzte, der da irgendwas sagt. Erstmal viel Lob, aufschlussreiches Gespräch, interessantes Gespräch, mega spannendes Gespräch, wird hier gesagt. Bravo, Herr Gottschalk schreibt Heidi Gilbert, Gerhard Meyer schreibt super live. Schön und gut gemacht. Also der Chat qualmt, die Leute sind, Ronald Granam schreibt, er hat gerade Gänsehaut.
02:05:36 Super Beitrag. So, jetzt wollen wir mal gucken, ob wir hier noch was Schönes finden. Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus und wie gehen Sie mit den USA um? Das ist eine spannende Frage. Ja, also ich habe ja vorhin was anderes. Ich sage, ich glaube, logistisch unterstützt, aber...
02:06:02 was viele sagen und was ich auch so ein bisschen selbst die eigenen Geheimdienste, die ja damit einkassiert haben, das waren die Russen, verdichtet sich, dass es wohl in einem Zusammenspiel ein ukrainischer Staatsbürger mit polnischen Geheimdiensten war, was auch zu dem Jubel des polnischen Außenministers damals gerade passte. Also viele Indizien drumherum sprechen für mich dafür, dass es diese beiden Länder waren. Warum? Weil es den auch genutzt hat. Die Polen waren von Anfang an dagegen, haben dagegen opponiert und haben sich darüber aufgeregt.
02:06:31 Den Ukrainern war das natürlich ein Dorn im Auge und die wollten Deutschland noch stärker in dieses Solidaritätskorsett zwingen. Sollte aber die Annahme des Zuschauers richtig sein, dann würde ich sagen, sind die Vereinigten Staaten und die, die das getan haben,
02:06:48 bis der Arzt kommt und bis sie aus den Augen und Ohrenbluten zu verklagen und haben selbstverständlich Deutschland Schadensersatz zu leisten, den Menschen Schadensersatz zu leisten, die überhöhte Gas- und Ölpreise und Energiepreise dadurch bezahlt haben, weil man ja substituieren musste von Gas. Ja, ich meine, ich sage mal Kai, ich meine, wir wissen ja nun erstens von beiden.
02:07:06 dass es gewollt war. Und wir wissen auch von Trump in seiner ersten Amtszeit, dass er ein erklärter Gegner von Nord Stream war und das schon weghaben wollte. Und wir wissen auch, dass Trump sein LNG verticken will. Das ist der Geschäftsmann. Ja, clever. Aber wenn das so ist, dann ist tatsächlich so, das amerikanische Recht ist da sehr hart. Und wenn das nachgewiesen werden kann, man kann seine eigene Regierung verklagen. Wir könnten die dann auch verklagen, wenn wir handfeste Beweise und Belege dafür haben.
02:07:35 Und das sage ich auch den republikanischen Freunden, mit denen ich wirklich enge bin. Nee, das müssen die dann ertragen. Und ich glaube, das akzeptieren die auch, wenn man sagt, das Geld wollen wir wiederhaben. Das wird teuer. Also die Leitung muss wiederhergestellt werden. Ein Schadensersatz, das kann man, glaube ich, sehr gut beziffern. Wenn dann noch Unternehmen kommen, die dadurch Schaden genommen haben. Wenn ich dann auch sehe, wir haben Investitionen getätigt, wie diese unsinnigen LNG-Terminals an der schönen Ostseeküste.
02:08:01 Das Geld will ich zurückhaben. Also da bin ich auch unerbittlich. Die Amerikaner brauchen für ihr Recht, sagen auch America first. An der Stelle sage ich Germany oder Deutschland zuerst. Und da will ich jeden Heller und Pfennig zurückhaben, weil das ist ein ganz übles Verbrechen unter Freunden. Dann habe ich jetzt gerade die Frage auf Getter. Die kann ich jetzt gar nicht einblenden, weil ich die hier nicht im Chat drin hatte. Was ist mit dieser ganzen, er nennt es, der Kommentator nennt es grünversifften Justiz?
02:08:29 Wir haben es ja eben gesagt, für das Verfassungsgericht ist für mich schon völlig klar, dass wir Reformen angehen müssen, dass Richter für mich sich nicht parteipolitisch betätigt haben dürfen. Nehmen wir mal Peter Müller, der war auch Richter im Verfassungsgericht, der war vorher Ministerpräsident im Saarland für die CDU. Woanders würde man sagen, was ist denn das für ein Joke? Aber in Deutschland geht das alles so. Und da haben wir ganz viele davon gehabt, Jutta Müller und Limbach und wie die alle hießen.
02:08:56 Nee, da müssen wir mal Hüter abschneiden. Ich will da Richter haben, die Juristen sind und keine Parteibücher haben. Der zweite Punkt ist, ja, die anderen Gerichte sind so, wie sie sind, wenn die berufen werden. Das heißt einfach, es sind viele und wir aufgerufen, viele Menschen dort zu befähigen, dass sie Richterämter ausüben können. Also viele Juristen müssen AfD werden sozusagen oder aber auch dort sagen wir an der Stelle.
02:09:22 ähnlich wie man unseren Richtern und Menschen verwirrt, Staatsanwälte zu werden, weil sie ein Parteibuch haben, ich möchte den Spieß aber nicht umdrehen, dass eine AfD vielleicht ja auch mal irgendwann sagen kann, wir gucken mal, was die Grünen so alles verzapft haben, mit denen die so zusammenarbeiten, was sie tun. Ich bin aber weniger für Gleiches mit Gleichem vergelten, sondern ich bin dafür, dass wir einfach erkennen, das ist eine Schwäche. Und für mich haben Richter, Staatsanwälte eben...
02:09:46 keine Parteibücher zu haben und wir müssen mit dem ersten großen Punkt aufräumen, der ja auch vom EuGH kritisiert wird, deswegen dürfen wir keine europäischen Haftbefehle vollstrecken. Unsere Staatsanwälte müssen unabhängig werden und nicht quasi doch Einflüssen seitens des Innenministeriums unterliegen. Das ist schon mal ein ganz großer Punkt in Richtung Freiheit.
02:10:07 Richtung Rechtsstaat, denn dann bin ich mir sicher, wäre gegen Herrn Scholz sowohl in Hamburg als auch in Köln im Cum-Ex-Cum-Cum-Affären ermittelt worden. Auch das ist für mich unannehmbar und ein Ausdruck, wie krank unser Rechtsstaat schon ist, dass sowas passiert. Selbst das geht in Amerika, dass ein Präsident oder ein Ex-Präsident verklagt wird. In Deutschland kriegen wir es nicht mehr hin bei klarer Beweislage.
02:10:29 weil eben die Justiz Zwängen unterliegt, sonst ist EDEKA, Ende der Karriere und das muss beendet werden. Also das sind schon mal drei Ansatzpunkte, mit denen wir unser Rechtssystem wieder zu einem Rechtssystem und nicht zu einem politischen Sanktions- und Druckmechanismus, so hat es sich ja entwickelt. Dann habe ich hier eine letzte Frage, das ist natürlich...
02:10:51 Das ist ziemlich grob, aber vielleicht kannst du da irgendwie etwas zu beitragen. Wo ist sie jetzt hin? Miss V8 Power schreibt, wie würde für die AfD eine Pflegereform aussehen? Das ist natürlich ein hartes Brett. Ja, also zum einen, denke ich mal, sind wir uns alle einig, dass wir, ich habe jetzt gerade gelernt von meinem...
02:11:13 sage ich mal, neuen Chefideologen. 17 Prozent der Menschen allein in Viersen sind in der Pflege beschäftigt. Das heißt also, wir haben Pflegebedarf und der wird sich auch nicht ändern. Die Menschen werden älter. Das heißt, wir müssen uns diesem Thema stellen und das geht eben auch nur, wenn wir unser Geld richtig entsprechend einsetzen. Eine Pflegereform sieht für mich sicherlich auch so aus, dass diese Menschen korrekt und richtig entlohnt werden. Die werden ja teilweise noch bezahlt. Das ist traurig.
02:11:40 Und wir müssen mehr Kräfte dorthin bekommen. So sieht für mich auch eine Pflegereform aus, was die Pflegespanne angeht. Die müssen also weniger Menschen pflegen müssen. Wir haben zum Beispiel den Anachronismus, ganz interessant. In Rheinland-Pfalz findest du in Deutschland gar keine Pflegekräfte mehr. Warum? Die gehen nach Luxemburg, werden dort besser bezahlt, zahlen dort weniger Steuern und Abgaben und haben eine geringere Pflege...
02:12:05 Das heißt auch eine bessere Arbeitsbedingung. Das heißt, da müssen wir dran arbeiten, weil wir werden alle älter und wir müssen sicherlich auch darüber nachdenken, wie können wir häusliche Pflege. Meine Mutter ist auch pflegebedürftig. Das hatte ich nebenbei auch noch in den zwei Jahren mittlerweile mit ihren knapp 91 Jahren. Ist auch normal. Und dann muss man eben mit der Familie, mit anderen versuchen zu organisieren. Geht das zu Hause noch? Wie können wir das darstellen? Können wir neue Wohnformen etablieren? Das macht man ja auch.
02:12:33 Aber das ist ein Weg, zu dem müssen wir uns aufmachen, aber auch der wird Geld kosten und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir ineffiziente Dinge wie die EU, die Migration, wo wir einfach entsprechend Geld ausgeben und nicht viel zurückbekommen, bis gar nichts. Wir müssen unser Geld wieder dahin investieren, wo es den Menschen, die hier leben, die für ihr Land, für dieses Land sich eingesetzt haben, ein würdiges Alter bescheren, dass man eine vernünftige Rente bekommt.
02:13:05 Bitte. Bitte. Du warst noch nicht fertig. Nee, doch, doch. Das ist ein dickes Brett, bin ich bei dir, aber da müssen wir uns alle hinsetzen. Weil letztlich, vielleicht ist das ja auch wieder ein Plädoyer dafür, diese linke Zerstörung von Familien, diese linke Woke-Kiste Individualismus ist schön. Wir leben alle allein, aber das Pendel zurückschlagen zu lassen, jetzt mache ich mal ein ganz großes Fass auf.
02:13:32 dass wir gesellschaftspolitisch den Wert der Familie, ich habe eben gesagt, rechtebedingten Pflichten, auch wieder so einstellen, dass es vielleicht nach zehn Jahren AfD-Regierung wieder toll ist, wenn die Großmutter mit im Haus lebt, dass die sich das leisten können, die Großmutter vielleicht auch ein bisschen die Kinder erzieht, auf die auch passt, die nicht immer gleich in die Kita müssen und wir das vielleicht auch sogar irgendwie bezahlen, das sagen wir ja auch, häusliche...
02:13:57 Und wenn die Kinder zu Hause sind, muss genauso bewertet und gewertet werden wie die, wenn man in die Kinder geht. Und dass es dann irgendwann auch wieder selbstverständlich ist, wenn man diese Familie wieder und diese Zerstörung von Familien und Strukturen, die die Linken, ich glaube, planmäßig auch die SPD und die Grünen betrieben haben, zurückdreht. Und es dann vielleicht auf einmal wieder so ist, dass die Großmutter dann zu Hause ganz normal im Verbund liegt, einmal oder zweimal täglich eine Pflegekraft kommt.
02:14:25 die aber zu Hause leben kann weiter, selbstbestimmt mit den Enkelkindern, mit den Kindern, vielleicht mit dem Mann, der noch lebt oder der Frau, dass die sich mitpflegen, dass die dafür aber auch Geld kriegen. Ich glaube, auch das müssen wir gesellschaftspolitisch wieder lösen und wir müssen die Gesellschaft wieder auf die guten alten deutschen Tugenden zurückdrängen und bringen, die wir ja machen. Zusammenhalt. Ja, familiärer Zusammenhalt.
02:14:52 Und keine Zerstörung der Familie, der Keimzelle, der Gesellschaft. Ja, korrekt. So, dann gehe ich jetzt nochmal ganz ans Ende der letzten Kommentare. Wir haben jetzt drei, vier Kommentare rausgeholt. Dann gucke ich jetzt mal noch.
02:15:11 Ich schaue jetzt mal eben durch. Grundpreis für Pflegeplatz mittlerweile bei 3200 Euro. Das ist auch ein Riesenproblem. Kaum noch einer kann sich diese Pflege leisten. Wieder mit den Durchschnittsrenten. Man hat die eigenen Leute quasi ausgesperrt von der Pflege. Durch all das, weil man immer gesagt hat, Deutschland hat so viel Geld, Deutschland hat Platz, Deutschland hat für alles, nur nicht für die Menschen, die hier wirklich ihren Rücken hingehalten hatten, Platz.
02:15:40 entsprechend Verständnis und auch Geld. Ich glaube, da kann man wirklich an der Stelle sagen, wir haben es glaube ich in dem Werbespot und da hatte ich Gänsehaut, Zeit für Deutschland. Und ich glaube, das ist das Zentrale, die zentrale Botschaft, endlich wieder Zeit für unser Land, Zeit für die Menschen, die hier leben, Zeit für die Menschen, die sich für dieses Land und die Gesellschaft eingesetzt haben, Zeit für Rentner, Zeit für Kinder, Zeit für Arbeitnehmer, Zeit für all die Menschen, die unser Land tragen.
02:16:09 Schönes Schlusswort, mein lieber Kai. Dann möchte ich mich bei dir bedanken. Es war ein wunderbares Live. Ich glaube, die Leute finden es auch toll. Wir haben noch tausend Fragen. Keine Sorge, es wird noch ein Live mit Kai Gottschalk kommen. Da werden wir mit Sicherheit noch was dranhängen. Hatte er schon angekündigt eingangs. Wir werden uns jetzt öfters sehen. Da freue ich mich auch sehr drauf. Kommt wirklich gerne zur Kommunalwahl. Da machen wir ein Special.
02:16:34 Lass uns so eine Sendung machen, wo wir vielleicht mal sagen, da machen wir mal Fragen. Da können die mich mit Fragen bombardieren. Und auch versprochen, ich werde ja, das habe ich auch dem Kollegen Reichert versprochen und allen liebe Grüße. Ich werde einen starken Wahlkampf mit bestimmt 14 Tagen am Stück, das habe ich versprochen, das bin ich den Freunden dort schuldig und mache es auch gerne machen. Und dann werden wir vielleicht auch...
02:16:58 Die eine oder andere Live-Scheite Wahlkampf zusammen machen. Und wir machen es jetzt wieder regelmäßig. Dann machst du einfach mal einen Zwischenstopp bei mir in Oschersleben und komm es einfach mal zu mir. Sehr, sehr gerne. Das versprochen. Also ich kann es auch nicht glauben, wie die Zeit jetzt wieder verflogen ist. Also danke auch an die Zuschauer. Und ich hoffe, die verstehen mich alle jetzt ein bisschen besser. Und danke, Carsten, dass ich endlich mal nicht in drei Minuten was beantworten muss. Dass ich mal die Zeit habe, auch zu sagen, was denke ich, was meine ich.
02:17:25 wenn wir über Vorfeld, Mosaik und andere Dinge sprechen. Was meine ich, wenn ich über Reintegration oder Remigration spreche? Und auch danke, dass ich einfach mal die Zeit hatte, mich bei einigen Menschen, die ich wohl, weil ich sie einfach nicht gelesen habe, in ein falsches Kästchen zunächst mal sortiert habe. Aber ich werde viel lesen. Da liegt noch ein anderes Buch, was meine Mitarbeiter auf den Tisch gegeben haben, das ich dann auch lesen werde.
02:17:52 Und ich bin mal gespannt, was da denn bei rauskommt. Und vielleicht muss ich mich dann ja auch noch bei jemand anders entschuldigen. Mein lieber Kai, ich habe dir auch nur fünfmal, glaube ich, reingesprochen. Ich war heute auch ziemlich behutsam. Ich bin lange nicht am ARD- und CTF-Niveau. Also bitte. Sei da robust, ich halte das aus. Okay. Ja, liebe Zuschauer, wunderbares Live, wunderbarer Gast.
02:18:17 Ich muss jetzt mal eben schauen. Genau, wir haben noch eine Sache, die müssen wir beide klären. Ich habe gesagt, da kommst du heute Abend nicht drum rum. Ich möchte von dir etwas ganz Wichtiges wissen. Liebe Zuschauer, haltet euch fest. Ich werde Ihnen, Kai Gottschalk, den stellvertretenden Bundessprecher der AfD mit der ultimativen Frage heute Abend.
02:18:42 Konfrontieren. Nenne mir bitte drei Dinge, die in Deutschland richtig gut laufen, Kai. Eins kann ich dir nennen, die Umfragewerte für die AfD. Das ist nicht SCH und dann sage ich nicht weiter. Also die Umfragewerte für die AfD und die dürfen so weiterlaufen. Und meine Laune.
02:19:08 Ich hatte auf die Frage gestern geantwortet, also was unglaublich gut läuft, sind die Umfragewerte erstens der SPD, der zweite Teil ist die Grünen und der dritte sind die Linken. Ich auch gut, unterschreibe ich auch. Unterschreibe ich genauso. Also auch da geht es in die richtige Richtung, nämlich Richtung, wie sagt man, Norden.
02:19:30 Nee, Süden. Richtung Süden. Süden, linke Parteien ist gut. Kai, nach dem Live, ich melde mich noch mal kurz telefonisch bei dir, wenn ich darf. In zehn Minuten. Ja, wunderbar. Liebe Zuschauer, der...
02:19:50 Gast hat wie immer das letzte Wort, deswegen verabschiede ich mich jetzt schon mal von euch als erstes. Bedanke mich fürs Zuschauen auf allen sechs Plattformen. Wir hatten heute Abend roundabout 10.000 Zuschauer im Live. Ganz, ganz toll, liebe Leute. Vielen, vielen lieben Dank. Und das letzte Wort, bevor ich da mit Musik rausgehe, hat Kai Gottschalk zu euch. Also ich sage einfach Danke und eins verspreche ich euch, verspreche auch mal meinem Team, ich bleibe so, wie ich bin.
02:20:17 Ich werde auch, wenn ich was meine, was kritisch ist, das auch sagen. Aber ich werde mich jetzt viel, viel mehr, und das ist mir wichtig, wieder in die weltanschaulichen Dinge einbringen, also auch ein bisschen an der Ideologie, an der Programmatik mitarbeiten. Und lasst uns die AfD auf 30 plus X bringen, damit das Land endlich gerettet wird und wieder vernünftig regiert wird. Und schlaft gut, nichts ist verloren, noch ist Deutschland nicht verloren.