LIVE zur Richterwahl ab 16:10 Uhr
Bundestag wählt neue Richter: Kaufhold, Spinner & Emmenegger im Fokus
Im Bundestag wurde über drei neue Richter entschieden, darunter Kaufhold, Spinner und Emmenegger. Kaufhold stand aufgrund ihrer politischen Ansichten im Fokus. Es gab Spekulationen über den Ausgang der Wahl und die möglichen Auswirkungen auf die politische Landschaft. Die Wahl führte zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
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Richterwahl im Bundestag: Aktuelle Lage und Kandidaten
00:04:05
Der Stream beginnt mit der Ankündigung der heutigen Richterwahl im Bundestag, bei der über drei Richter abgestimmt wird. Aktuell spricht Sebastian Mack von der AfD, und es wird erwartet, dass die Wahl gegen 16:20 Uhr beginnt. Es wird live in den Bundestag geschaltet, um das Prozedere zu verfolgen. Die Kandidaten sind Frau Kaufhold, Frau Sigrid Emmenegger und Herr Günther Spinner, wobei Frau Kaufhold aufgrund ihrer Ansichten im Fokus steht. Es wird eine geheime Wahl, was bedeutet, dass Abgeordnete nicht an Fraktionszwänge gebunden sind. Das Ergebnis wird gegen 17:55 Uhr erwartet. Es wird kurz zusammengefasst, worum es bei Frau Kaufhold geht, nämlich die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe. Sie soll eine Juristin sein, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet und den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt.
Vorstellung der Richterkandidaten und mögliche Szenarien
00:13:47
Neben Frau Kaufhold werden auch Herr Günther Spinner, ein CDU-Vorschlag und aktueller Verfassungsrichter, sowie Frau Sigrid Emmenegger, die neue Kandidatin der SPD, vorgestellt. Über Herrn Spinner ist bekannt, dass er an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig war und Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Über Frau Emmenegger ist wenig bekannt, sie ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht seit 2021 und ihr Senat ist für Energieleitungsbau, Bau, Bodenrecht, Natur, Landschaft, Schutzrecht zuständig. Es gibt keine öffentlichen politischen Äußerungen von ihr, was Mutmaßungen erschwert. Es wird spekuliert, ob alle drei Richter gewählt werden oder ob es Überraschungen gibt, insbesondere im Falle einer Ablehnung von Frau Kaufhold. Es wird betont, dass Frau Kaufhold für eine Art Richterstaat eintritt und sich wünscht, dass die deutsche Politik von oben, über dem Parlament, orchestriert wird. Rupert Scholz wird zitiert, der Frau Kaufhold aufgrund ihrer linksideologischen Ansichten für gefährlicher hält als Frau Brosius-Gerstoff.
Aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen zur Richterwahl
00:25:39
News vermelden, dass der CDU-Kandidat wackelt. Für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Sigrid Emmenegger gilt als sichere Kandidatin, während Kaufhold als 'Bruchkandidatin' und Spinner als 'Brandmauerbruchkandidat' bezeichnet werden. Es gibt unterschiedliche Strömungen innerhalb der AfD bezüglich Spinner. Es wird ein Zitat von Birgit Bessin wiedergegeben, das sich gegen linksextreme Gesinnung, Hass auf Deutschland und Drogenverherrlichung richtet, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung gedeihen. Sie kritisiert auch den Anstieg von Gewalt gegen Frauen und fordert eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie ein Ende des Kinderkopftuchs. Es wird gemeldet, dass die Richterwahl wieder auf der Kippe steht und Günter Spinner das Problem zu werden scheint, da weder Linke noch AfD ihn derzeit wählen wollen.
Spekulationen und politische Einschätzungen
00:37:10
Es wird spekuliert, dass es ein 'Träumchen' wäre, wenn Kaufhold nicht gewählt würde. Es wird eine Meldung über ein russisches Militärflugzeug, das eine deutsche Fregatte überflogen hat, kritisiert, da dies als Stimmungsmache angesehen wird. Es wird die Frage aufgeworfen, was Russland in Europa wolle und betont, dass es keine Rohstoffe benötige. Die Abstimmung läuft und das Ergebnis wird in etwa einer Stunde erwartet. Es wird ein Meme gezeigt, das Merz mit einer Flasche Milch für Lars darstellt. Pistorius möchte 35 Milliarden für die Weltraumverteidigung ausgeben, was angesichts der wirtschaftlichen Lage kritisiert wird. Es wird über die aktuellen Umfragewerte der AfD in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, wo sie bei 38 Prozent liegt, und die möglichen Auswirkungen auf die kommenden Landtagswahlen diskutiert. Es wird auch über die Freedom-Flotilla berichtet, der sich Greta Thunberg angeschlossen hat und die mit internen Streitigkeiten und Rassismus zu kämpfen hat.
Gaza-Flotille und Kritik an Doppelmoral
01:03:46
Die Organisatoren der Gaza-Flotille stehen laut israelischer Regierung in Verbindung zur Hamas und der Muslimbruderschaft, was die Glaubwürdigkeit der Flotille untergräbt. Israel plant, die Einfahrt in das Kampfgebiet zu verhindern. Es wird die Doppelmoral kritisiert, insbesondere im Kontext von 'Queers for Palestine'. Die LGBTQ-Gemeinde erlebt eine schwierige Situation, wenn die Realität mit anderen religiösen Überzeugungen kollidiert. Linksextreme und Islamisten demonstrieren gemeinsam, wobei die Demonstrationen als Unterstützung der Hamas gesehen werden, einer Terrororganisation. Es wird die Frage aufgeworfen, warum nicht gegen die Hamas demonstriert wird, wenn diese Gaza unterdrückt, und warum keine Schilder zur Freilassung der Geiseln zu sehen sind. Die Heuchelei wird auch am Beispiel des syrischen Präsidenten verdeutlicht, der einst von den USA gesucht wurde und nun vor der UN spricht.
Diskussion um die Richterwahl und Kandidaten
01:11:23
Die Auszählung der Richterwahl dauert noch an. Es werden die drei Kandidaten vorgestellt, insbesondere Frau Kaufhold, deren Wahl kritisch gesehen wird. Ihre Ängstlichkeit bezüglich eines Verbotsantrags gegen eine Partei wird bemängelt. Der Staatsrechtler Rupert Scholz bezeichnet Kaufhold als gefährlicher als Borsius Gerstorf, da sie für eine Abschaffung der Demokratie durch autoritäre Lenkungsmechanismen in der Klimapolitik eintrete. Ihre Haltung zur Vergesellschaftung von Wohneigentum wird ebenfalls kritisiert. Die Kandidatin Simone Emmenegger hingegen ist ein unbeschriebenes Blatt, ebenso wie der von der CDU vorgeschlagene Herr Spinner. Beide sind Richter ohne bekannte politische Aussagen, was eine Einschätzung erschwert. Friedrich Merz warb im Bundestagswahlkampf mit pathetischen Worten für Familien, doch Konfliktforscher David Bass warnt vor einem Leben in einem von Bürgerkriegen zerrütteten Europa aufgrund von Multikulturalismus und Identitätspolitik.
Kritik an der Regierungspolitik und Haushaltsplänen
01:16:26
Die Regierung wird dafür kritisiert, Jugendliche auf einen Krieg für fremde Interessen einzuschwören, während die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen steigt. Migrantische Jugendgangs terrorisieren Städte, und der Anteil tatverdächtiger Kinder hat zugenommen. Stattdessen werden 21,5 Millionen Euro gegen Geschlechterstereotypen und Sexismus ausgegeben. Es wird auf das Buch von Parteifreund Ostermann verwiesen, das die Unsicherheit in Deutschland thematisiert. Multikulturalismus wird als Gefahr für die Demokratie und die Zukunft gesehen. Martin Reichert hält eine Rede, die als klar formuliert gelobt wird. Es wird festgestellt, dass Phoenix schneller über die Ereignisse im Bundestag berichtet als der Bundestag selbst. Die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz informiert, dass sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, noch nicht im Saal befindet.
Kritik an Forschungspolitik und Raumfahrt
01:31:07
Das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird kritisiert, Innovationen durch Bürokratie zu ersticken und Steuergelder ineffizient zu verteilen. Es fließen 263 Millionen Euro in den internationalen Studentenaustausch, während deutsche Schulen unter Schimmel leiden. Die Digitalisierung der Schulen wird als unzureichend kritisiert, und das BAföG wird als teuer, kompliziert und wirkungslos bezeichnet. Forschungsorganisationen erhalten garantierte Aufwüchse ohne Bedingungen. Die Exzellenz-Strategie wird als Fassade kritisiert, die das Bröckeln darunter verdecken soll. Zusätzliche Mittel fließen in die Raumfahrt, ohne klare Ziele des DLR zu definieren. Es wird kritisiert, dass Gelder für Critical Whiteness Theory und CSD-Propaganda verwendet werden, was als linke Politik angesehen wird. Der Haushalt wird als teure PR-Maschine ohne Fokus und Effizienz bezeichnet. Eine freie Wissenschaft und ein Ministerium, das diese Freiheit fördert, werden gefordert.
Reaktionen auf Reden und politische Ereignisse
01:36:26
Die Rede eines Redners wird als rhetorisch gut empfunden, wobei angemerkt wird, dass Reden halten Übungssache ist, insbesondere für neue Bundestagsmitglieder. Donald Trump hält eine Rede in den USA, was unterschiedlich aufgenommen wird. Die Zusammenkunft von Erdogan und Trump wird kommentiert. Es wird die Arbeitslosenreform angesprochen. Die neuesten Umfragewerte aus Mecklenburg-Vorpommern werden positiv hervorgehoben. Erdogan trifft Trump, was als Zusammentreffen der Richtigen bezeichnet wird. Es wird ironisch angemerkt, dass Erdogan alle 'fickt', was als Sarkasmus zu verstehen ist. Es wird betont, dass Satire und Ironie in Deutschland schwer zu erkennen sind. Der Redner erklärt seinen schwarzen Humor und seine ironische Sichtweise auf die Welt.
Geheime Wahl und aktuelle Themen
01:40:01
Die geheime Abstimmung zur Richterwahl steht bevor, und es wird auf ein spannendes Ergebnis gehofft, trotz der Erwartung, dass alle drei Kandidaten gewählt werden könnten. Es wird die Bedeutung der geheimen Wahl betont und die Möglichkeit einer Überraschung angedeutet. Bosch plant den Abbau von 10.000 bis 13.000 Stellen in Deutschland. Der syrische Präsident spricht vor der UN. Die LGBTQ-Gemeinde hat Probleme mit der Freedom Flotilla von Greta Thunberg. Es gab einen Überflug einer deutschen Fregatte in der Ostsee, der als NATO-Propaganda dargestellt wird. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es positive Umfragewerte. Es wird auf frühere Themen wie die 'Nuckelpinner' und 'Chicken for KFC' verwiesen. Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern werden als in Stein gemeißelt betrachtet. Es wird spekuliert, ob YouTube-Kanäle wieder freigeschaltet werden, aber der Digital Service Act könnte dies verhindern. Es wird über die Gründe für die geheime Wahl spekuliert, möglicherweise um Wölfe im Schafspelz zu entlarven.
Macron, Trump und die UN-Vollversammlung
01:48:29
Es wird über ein Ereignis bei der UN-Vollversammlung berichtet, bei dem Macron warten musste, weil die Autokolonne von Präsident Trump Vorrang hatte. Macron soll sich daraufhin bei Trump beschwert haben, der ihm vorgeschlagen habe, zu Fuß zu gehen. Es wird betont, dass man den Blick auf den Bundestag richten will, um über die Richterwahl zu berichten. Eine Diskussion über die Zustände im Land und die Ablehnung der AfD-Wahl wegen 'Nazi-Faschismus' wird erwähnt. Der VB-Observer wird für seine Unterstützung gedankt. Es wird erklärt, dass die Auszählung der Wahl bis 17:57 Uhr dauert und das Ergebnis in den nächsten 20-30 Minuten erwartet wird. Es wird ironisch kommentiert, dass ein grünes Kleidungsstück wie ein 'Louis Vuitton Kartoffelsack' aussieht.
Zwischenintervention der AfD und Wissenschaftsfreiheit
01:53:05
Der Wahlvorgang wird geschlossen und mit der Auszählung begonnen. Es gibt eine Zwischenintervention der AfD-Fraktion. Ein Redner der AfD kritisiert, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde und fragt nach der Haltung der Rednerin zu Vorfällen an Berliner Universitäten, wie Hörsaalbesetzungen und Beschmierungen mit Todessymbolen der Hamas. Die Rednerin weist ein 'nettes Miteinander' im Ausschuss zurück und spricht über die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit im Zusammenhang mit der Bewertung des Krieges Israels gegen Gaza. Sie bemängelt, dass es kein Klima gibt, in dem man zu dem Ergebnis kommen und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt. Die Rednerin distanziert sich nicht von den Vorfällen an den Universitäten, was kritisiert wird. Es wird betont, dass Respekt und Anstand in der Debatte wichtig sind. Dorothee Bär hält eine Rede und erhält Glückwünsche zum Geburtstag.
Abhängigkeit und Heuchelei in der Energiepolitik
02:01:36
Es wird die Frage aufgeworfen, ob es besser ist, sich von Russland oder den USA abhängig zu machen, wobei beides kritisch gesehen wird. Es herrscht Heuchelei, da man sich von Putin distanziert, sich aber gleichzeitig Trump annähert, der als rechtsextrem und Nazi bezeichnet wird. Es wird kritisiert, dass Deutschland und die EU von einem Autokraten zum anderen wechseln. Trump wird nicht als Wohltäter für Deutschland gesehen, sondern als jemand, der das Land ausnutzt. Deutschland sollte seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und selbst entscheiden, woher es die Energie am billigsten bezieht. Stattdessen macht man sich vom Ami abhängig und bezeichnet ihn gleichzeitig als Faschisten. China wird ebenfalls als Abhängigkeitsproblem genannt, für das die deutsche Industrie und Politik selbst verantwortlich sind, da sie alles nach China ausgelagert und sich nicht abgesichert haben. China hat die Produkte kopiert, verbessert und überschwemmt nun die Märkte, während Deutschland die Schuld bei sich selbst suchen muss.
Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik und Hightech-Agenda
02:06:28
Es wird kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft nicht angekurbelt wird, da Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Abgabensenkungen ausbleiben. Stattdessen wird teure Energie in den USA eingekauft. Es wird bemängelt, dass Deutschland sich von anderen Ländern ausnutzen lässt, weil die Politik der letzten 30 Jahre ihnen diese Chancen gegeben hat. Die Schuld liegt nicht bei Trump, Putin oder Xi, sondern bei den Politikern im Bundestag und den Unternehmen. Experten sagen wiederholt Wachstum voraus, doch am Ende bleibt eine Rezession. Die Hightech-Agenda wird als zaghaft und stiefmütterlich betrieben kritisiert. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Mittel für die Hightech-Agenda bereits in laufenden Strategien und Förderprogrammen vorhanden sind und es keine eigenen Titel im Kernhaushalt gibt. Die Forschungsausgaben sind wild gestreut und sollten in einem Ministerium mit fachlicher Kompetenz gebündelt werden. Die DATI, die den Hochschulen für angewandte Wissenschaften versprochen wurde, verschwindet in der Versenkung, was als Betrug an diesen Hochschulen gesehen wird. Die Forschung an den HAW wird mit kümmerlichen Mitteln gefördert. Stattdessen wird der Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure, verfehlte Klimaagenda verfuttert.
Richterwahl und Kritik an Personalie Kaufhold
02:12:18
Es wird die Richterwahl thematisiert, insbesondere die Personalie Kaufhold, die als Verfassungsfeindin bezeichnet wird, da sie den Parlamentarismus aushebeln möchte. Sie soll vorgefertigte Meinungen haben und eine Institution über das Parlament setzen wollen. Es wird kritisiert, dass sie überhaupt von der SPD vorgeschlagen wurde. Die anderen beiden Kandidaten sind unbekannt, da sie sich politisch nicht geäußert haben. Es wird erwartet, dass alle drei Kandidaten durchkommen. Kaufhold will per Gericht Klimaschutz durchsetzen und damit den Parlamentarismus ausschalten, was als Verfassungsfeindlichkeit gesehen wird. Die AfD könnte der CDU in die Hände spielen, indem sie Kaufhold ablehnt. Es wird vermutet, dass die SPD und CDU geschlossen für die Kandidaten stimmen. Es wird betont, dass bei der geheimen Wahl nur die Anwesenden zählen. Michel Friedmann wurde angeblich ausgeladen, weil man rechte Proteste befürchtet hat, aber die Polizei hat keine Erkenntnisse darüber.
Ergebnisse der Richterwahlen und Reaktionen
02:24:11
Die Ergebnisse der Richterwahlen werden verkündet: Dr. Günther Spinner, Dr. Ann-Kathrin Kaufhold und Dr. Sigrid Emmenecker wurden mit deutlicher Mehrheit zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Es wird das Schlimmste erwartet, da eine ideologisch geprägte Richterin in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Ein AfD-Verbotsverfahren ist noch weit entfernt, da zunächst ein Antrag im Bundestag eingebracht und abgestimmt werden müsste. Es wird betont, dass man eine Ideologin an das Verfassungsgericht gewählt hat, während über die anderen Kandidaten keine politischen Statements bekannt sind. Es wird vermutet, dass die AfD die Frau Kaufhold abgelehnt hat und die Linken für sie gestimmt haben. Es wird erwartet, dass das Ergebnis eine Trotzreaktion auslösen und die AfD weiter stärken wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es noch kein Verbotsverfahren gibt und zunächst ein Antrag eingereicht werden muss. Es wird betont, dass die Hürden für ein Verbot sehr hoch sind und man gute Begründungen finden müsste. Es wird dazu aufgerufen, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu verfallen. Es wird die Sorge geäußert, dass die neuen Richter die Klimaagenda und digitale Überwachung durchsetzen könnten.